Rechtsstreit zwischen Polen und EU: Merkel will Laden zusammenhalten

Im Streit zwischen Warschau und Brüssel gibt sich Angela Merkel versöhnlich. Man dürfe Polen nicht isolieren, warnt die Kanzlerin.

Merkel und von der Leyen

Merkels letzter Auftritt in Brüssel. Herzlicher Handshake mit Ursula von der Leyen Foto: John Thys/Pool/ap

BRÜSSEL taz | Bis zuletzt hatte Kanzlerin Angela Merkel dafür gekämpft, den Streit um den Rechtsstaat in Polen vom EU-Gipfel fernzuhalten. Doch als Merkel am Donnerstag zu ihrem 107. und womöglich letzten Spitzentreffen in Brüssel eintraf, war Polen Thema Nummer eins. Die Niederlande, Luxemburg, Belgien und am Ende auch Frankreich hatten Gipfelchef Charles Michel gezwungen, den Konflikt um das EU-Recht auf die Tagesordnung zu setzen.

Vor dem Abendessen wollte Michel über „jüngste Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Rechtsstaat“ sprechen – eine Chiffre für die brisante Polen-Debatte. Das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts, das den Vorrang des EU-Rechts infrage stellt, ließ Michel keine andere Wahl. Ohne diesen Vorrang könne die EU nicht funktionieren, hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag im Europaparlament gewarnt.

Sie stehe selbstverständlich hinter der EU-Kommission, erklärte Merkel am Donnerstagnachmittag bei ihrer Ankunft im Brüsseler Gipfelgebäude. Doch dann wiegelte sie ab: „Wir müssen Wege und Möglichkeiten finden, wieder zusammenzukommen“, sagte die Kanzlerin vor einem kurzfristig anberaumten Vier-Augen-Gespräch mit dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki.

„Eine Kaskade von Rechtsstreitigkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof ist noch keine Lösung des Problems, wie Rechtsstaatlichkeit auch gelebt werden kann“, betonte die Kanzlerin. Letztlich gehe es jedoch um einen politischen Streit über die Zukunft der EU. Man dürfe Polen nicht isolieren, so die versöhnliche Linie aus dem Kanzleramt. Eine Sanktionsdebatte sei das Letzte, was man derzeit brauche.

Merkel will den Laden zusammenhalten – bis zum Schluss. Doch mit ihrer Linie stand sie in Brüssel allein auf weiter Flur. Nur Ungarns Regierungschef Viktor Orbán stellte sich offen auf die Seite Polens. „Der Rechtsstaat steht nicht einmal im EU-Vertrag“, erklärte der nationalistische Politiker, der regelmäßig die EU-Kommission attackiert. Das EU-Recht gelte nur in jenen Bereichen, für die Brüssel auch zuständig ist. Deshalb gebe es auch „keinen Grund“ für Sanktionen.

Macron spricht von „Angriff“

Für Strafmaßnahmen sprach sich dagegen der belgische Premier Alexander De Croo aus. „Wenn man einem Klub angehören will, dann muss man auch die Regeln akzeptieren“, sagte er. Bei der Aussprache der 27 Staats- und Regierungschefs werde er Morawiecki fragen, worauf dieser eigentlich hinauswolle. Im Kern gehe es doch um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz und nicht um einen Kompetenzstreit mit Brüssel.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist besorgt. Er teilte Morawiecki seine Bedenken schon in einem Gespräch am Flughafen in Brüssel mit, gleich nach dessen Ankunft. Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts sei ein „direkter Angriff“ auf das Herz der EU, hieß es in französischen Regierungskreisen. Morawiecki müsse Garantien für die Einhaltung des EU-Rechts geben, wenn sein Land weiter EU-Gelder erhalten wolle.

Schon jetzt hält die EU-Kommission einen Vorschuss aus dem Corona-Aufbaufonds zurück. Insgesamt stehen Polen 36 Milliarden Euro zu, bisher ist noch kein Cent geflossen. Das Europaparlament fordert, auch andere Hilfen aus dem EU-Budget zu streichen und dafür das neue Rechtsstaatsinstrument zu nutzen. Doch Merkel, die den Mechanismus 2020 selbst ausgehandelt hat, sperrt sich. Gelder könne man nur streichen, wenn das EU-Budget gefährdet sei – nicht jedoch, um missliebige Staaten abzustrafen, sagte ein Merkel-Berater. Es wirkte wie ein letzter Versuch, ihr europapolitisches Erbe zu retten.

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