Rückzug von Norbert Walter-Borjans: Das Ende eines Intermezzos

Norbert Walter-Borjans wird nicht mehr als SPD-Chef antreten. Ob Saskia Esken bleiben kann, ist offen. Die Zeit der linken SPD-Führung scheint vorbei.

Walter Borjans

Walter-Borjans hat am Freitag das Ende seiner politischen Karriere angekündigt Foto: Janine Schmitz/photothek/imago

BERLIN taz | SPD-Chef Norbert Walter-Borjans (69) will sein Amt als Parteivorsitzender abgeben. „Für mich war mit dem Vorsitz von vornherein keine weitere Karriereplanung verbunden, sondern das Ziel, die Partei auf Kurs zu bringen“, sagte Walter-Borjans der Rheinischen Post. Und weiter: „Mit dieser Mission bin ich so weit gekommen, dass ich sagen kann: Jetzt sollen mal Jüngere ran.“

Damit endet ein Intermezzo. Walter-Borjans und Saskia Esken waren Ende 2019 ins Amt gekommen – unterstützt von den Jusos. Ihre Wahl war ein Ventil für den Frust der SPD über die GroKo und ein Votum für die Trennung von Parteispitze und Regierung. Und gegen Olaf Scholz. Die Mischung aus einer moderat linken Parteispitze und einem eher rechten Kanzlerkandidaten war eine Bedingung für den SPD-Wahlerfolg. Die Partei stand im Wahlkampf geschlossen hinter Scholz. Esken twitterte am Freitag: „Wir können mit Stolz auf unsere Wegstrecke zurückblicken. Die SPD ist geeint wie lange nicht.“ Dass Walter-Borjans aufhören will, hatte sich abgezeichnet.

In der SPD hat der Schritt nur wenige überrascht, wohl aber der Zeitpunkt. Der Grund, es jetzt zu tun, ist formal. Am Freitagabend berät der Landesvorstand der SPD in Nordrhein-Westfalen, wen die NRW-SPD für den Bundesvorstand nominiert, der auf dem Parteitag im Dezember gewählt wird. Dazu musste sich der Nordrhein-Westfale Walter-Borjans verhalten.

Optimal ist der Zeitpunkt nicht – die SPD steckt mitten in Koalitionsverhandlungen. Walter-Borjans und Esken sind Teil des sechsköpfigen SPD-Verhandlungsteams. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich versichert zwar, dass Walter-Borjans bei den Koalitionsverhandlungen „selbstverständlich entscheidend mitwirken wird“. Aber so ist es nicht. Der Einfluss von Walter-Borjans und auch Esken ist mit dem Rückzug rapide gesunken.

Wie geht es weiter? Ralf Stegner, SPD-Linker, der 2019 auch Parteichef werden wollte, plädiert dafür, die Trennung von Parteispitze und Regierung fortzusetzen. „Bei der Kandidatur mit Gesine Schwan habe ich mich dafür ausgesprochen, Regierung und Parteispitze zu trennen. Das gilt noch immer“, so Stegner zur taz.

Auch Walter-Borjans warnt davor, MinisterInnen zu Parteichefs zu machen: „Ein Regierungsmitglied als Parteichefin oder Parteichef ist notwendigerweise immer ein Stück Regierungssprecher.“ Wahrscheinlich wird die Partei wieder ein Duo wählen. Wiebke Esdar, SPD-Abgeordnete aus Bielefeld, sagt der taz, sie gehe fest davon aus, „dass die SPD im Dezember wieder eine Doppelspitze bekommt“.

Esken hofft auf Regierungsamt

Wenn der Ampel-Zeitplan gelingt, steht am 6. Dezember das Kabinett. Esken hatte kürzlich in der taz unterstrichen, dass sie Parteichefin bleiben will. „Es gibt noch viel zu tun.“ Dafür braucht sie nun einen Partner. Lars Klingbeil, derzeit SPD-Generalsekretär, werden Ambitionen auf den Parteivorsitz nachgesagt. Allerdings fällt auch der Name von Manuela Schwesig, Regierungschefin in Schwerin, immer wieder. Und die Gruppe der Esken-Anhänger ist auch bei der SPD-Linken überschaubar.

So ist viel offen, zumal Kabinettsbildung und die neue Parteispitze zusammenhängen. Esken macht sich auch Hoffnung auf einen Job in der Regierung. Unwahrscheinlich ist, dass die SPD wieder eine linke Parteiführung als Gegengewicht zu Olaf Scholz bekommt. Der Konflikt zwischen Seeheimern und Parteilinken, der 2019 akut war, ist weitgehend entdramatisiert –ein Ergebnis des SPD-Wahlsieges und auch der Amtszeit von Walter-Borjans. Axel Schäfer, Parteilinker aus Bochum, sagt: „Wir brauchen jetzt vor allem eine Parteiführung, die den Laden zusammenhält.“

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