Konflikt mit Lukaschenko: EU-Handel mit Belarus floriert

Trotz Sanktionen ist das Handelsvolumen zwischen EU und Belarus 2021 stark gestiegen. Der Wirtschaft des Landes geht es auch wegen Deutschland gut.

Ein lange Reihe von LKWs auf einer Landstraße.

Kurz mal geschlossen: LKW-Stau an der polnisch-belarussischen Grenze am 14. November Foto: Matthias Schrader/ap

WARSCHAU taz | Vor Tagen noch war es Polen, das am lautesten nach Sanktionen gegen Belarus rief. Alle EU-Staaten, die USA und am besten alle Staaten, die mit Belarus Handel treiben, sollten das Regime von Alexander Lukaschenko für dessen aggressive Migrationspolitik mit einem Import-Export-Stopp abstrafen. Doch inzwischen ist in Polens Hauptstadt Warschau kaum noch etwas davon zu hören.

Denn trotz Nachrichtensperre deckten unabhängige Medien in Polen auf, dass an den regulären Grenzübergängen zwischen Belarus und Polen jeden Tag mehrere hundert Lkws in beide Richtungen abgefertigt werden. Der Handel zwischen beiden Ländern floriert wie eh und je.

Daran haben auch die bisherigen Sanktionen durch die EU nichts geändert. Nach der vom Lukaschenko-Regime klar gefälschten Präsidentschaftswahl vom 9. August 2020 brachte die EU zwar vier sogenannte Sanktions-Pakete gegen Belarus auf den Weg. Allerdings waren diese so konstruiert, dass weder die Schlüsselindustrien von Belarus noch der belarussische Handel mit EU-Staaten Schaden nahm.

Trotz EU-Sanktionen wächst der Handel zwischen Belarus und Deutschland. So stiegen beispielsweise in den ersten drei Quartalen die belarussischen Ausfuhren in die Bundesrepublik um fast 51 Prozent auf mehr als 603 Millionen Euro an. Gleichzeitig wuchsen laut Statistischem Bundesamt die deutschen Exporte in das osteuropäische Land um rund sechs Prozent auf knapp 1,1 Milliarden Euro. Allein im September nahmen die Ausfuhren um mehr als zwölf Prozent zu.

Bruttoinlandsprodukt legt zu

Laut Angaben des Wirtschaftsministeriums in Warschau hat auch Polen von Januar bis März 2021 40 Prozent mehr Waren aus Belarus importiert. Insgesamt stieg der belarussisch-polnische Handelsumsatz auf heute ebenfalls knapp 1,1, Milliarden Euro.

Die belarussische Wirtschaft wächst – trotz Sanktionen: Laut Statistikamt Belstat ist das heimische Bruttoinlandsprodukt von Januar bis August 2021 um 3 Prozent gestiegen. Grund seien vor allem höhere Ausfuhren in EU-Länder. Insgesamt soll das Import-Export-Volumen in den ersten acht Monaten 2021 um ganze 40 Prozent zugelegt haben.

Auch wenn der gesamte belarussische Außenhandel mit keinen imponierenden Zahlen aufwarten kann – hier leben neun Millionen Menschen, etwa so viele wie in Baden-Württemberg – zeigt die Rangfolge der belarussischen Handelspartner doch, welches EU-Land von Handelssanktionen ebenfalls betroffen wäre.

Deutschland Handelspartner Nr. 4

Die wichtigsten Handelspartner sind die Nicht-EU-Länder Russland, Ukraine und China. Direkt danach folgen schon die drei EU-Länder Deutschland, Polen und die Niederlande. Bei scharfen Sanktionen würden diese Länder ebenfalls starke Verluste machen. Zumal rund 150 deutsche und knapp 500 polnische Firmen in Belarus investiert haben und dort oft Joint-Ventures betreiben.

Bislang betreffen die vier EU-Sanktionspakete gerade mal 166 Personen im direkten Umfeld von Alexander Lukaschenko. Sie wurden mit einem Einreiseverbot in die EU-belegt, ihre Bankkonten im EU-Ausland wurden eingefroren und der Zugang zu Krediten in der EU gesperrt.

Betroffen von den bisherigen Sanktionen sind auch 15 staatliche belarussische Unternehmen, die mit Erdölprodukten und Kalidüngemittel handeln. Die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita bezeichnet die Sanktionen als „symbolisch“ und vor allem „für die Öffentlichkeit bestimmt“. Die EU wolle den Eindruck erwecken, dass sie sich für die Opposition und die Menschenrechte in Belarus engagiere.

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