Olaf Scholz und die Ampel-Koalition: Klimakanzler oder gar nicht

Es ist ein falscher Reflex, nur die Grünen für mäßigen Klimaschutz in der Ampel zu verhaften. Verantwortlich ist vor allem auch der Chef, Olaf Scholz.

Olaf Scholz muss Partei ergreifen, nicht für die Grünen, sondern für das Klima Foto: Oliver Weiken/dpa

Vielleicht muss man Olaf Scholz an eine Tatsache erinnern: Er wird Klimakanzler sein, ob er will oder nicht. Er wird sich vor der Öffentlichkeit dafür rechtfertigen müssen, wenn die neue Regierung das 1,5-Grad-Ziel nicht einhält. Aus der Nummer kommt der SPDler nicht heraus, auch wenn er schon seine Wiederwahl 2025 im Kopf hat und die Deutschen deshalb nicht mit schmerzhaften Einschnitten und unbequemen Debatten behelligen will.

In den bisherigen Ampel-Verhandlungen deutet sich ein fatales Muster an. Die 14,8-Prozent-Grünen sollen für Klimaschutz zuständig sein, sie bekommen die komplette Diskurslast übergestülpt – während sich die anderen, Scholz inklusive, bequem zurücklehnen und sich Zugeständnisse teuer abkaufen lassen. Die VerhandlerInnen tun so, als sei das Großthema des 21. Jahrhunderts, das alle Politikfelder grundsätzlich verändert, ein Schrebergarten. Die Grünen bekommen den Schlüssel überreicht – und können sehen, was sie schaffen.

Dieser Rollenaufteilung haben die Grünen bisher nicht entschieden genug widersprochen, was ein taktischer Fehler war. Robert Habeck hat zum Beispiel das Tempolimit als nicht vorrangig abgetan – und der FDP nachgegeben, weil es nur einen Bruchteil des deutschen CO₂-Ausstoßes beenden würde. Wenn man aber an anderer Stelle betont, dass zur Rettung des Klimas an jeder Stellschraube gedreht werden müsse, und außerdem der Eindruck entsteht, dass leider an mehreren Stellen gleichzeitig nachgegeben wird, ist diese Haltung schwer nachvollziehbar. Sie macht das Klima zur Verhandlungssache.

Fridays for Future und Umweltverbände nehmen nun vor allem die Grünen ins Visier, weil sie wissen, dass ihnen Klimaschutz am wichtigsten ist. Warum sind die Lücken im Sondierungspapier so groß? Warum droht eine Aufweichung des Klimaschutzgesetzes? Warum ist der Wohnungsbau nicht klimaneutral geplant? All das sind berechtigte Fragen, bei denen die Koalition in spe Kritik verdient. Es ist aber ein naheliegender und falscher Reflex, ausschließlich die Grünen in Haftung zu nehmen.

Die Ampel verhandelt in einem klaren Rahmen

Das hieße nämlich, die Vernischung des Klimathemas zu akzeptieren, die von interessierter Seite vorangetrieben wird. Aber die Zeiten für Vereinfachung und Schablonendenken sind vorbei. Das Verfassungsgericht hat den deutschen Gesetzgeber im April auf Klimaschutz verpflichtet, weil eine Unterlassung die Freiheitsrechte künftiger Generationen beschneide. Daraufhin hat die Große Koalition unter Angela Merkel ihr Klimaschutzgesetz so deutlich verschärft, dass es sich am 1,5-Grad-Ziel orientiert.

Die Ampel verhandelt – als erste Koalition in Deutschland überhaupt – in einem klaren juristischen und gesetzlichen Rahmen: Klimaschutz ist Staatsräson. Alle demokratischen Parteien sind an das nach Karlsruhe verschärfte Klimaschutzgesetz verbunden, auch SPD und FDP. Selbst CDU und CSU haben es unterschrieben, was für die nächsten vier Jahre nicht unwichtig ist. Die Union wird ja über den Bundesrat die Ampel-Politik mitbestimmen.

Man kann sich nun darüber lustig machen, dass die Grünen-Spitze so hilflos wirkt. Dass sie einen Brief an die Umweltschutzverbände schreibt, in dem sie bittet, jene mögen Druck auf SPD und FDP machen – weil sie es allein nicht hinbekommt. Oder man kann zynisch und mit einiger Berechtigung feststellen, dass Olaf Scholz sich in der Vergangenheit nie sonderlich für das Klima interessierte, seine Ergrünung quasi ein Wahlkampf-Gag war. Aber das wird dem Ernst der Sache nicht gerecht.

Klimaschutz ist Aufgabe aller Beteiligten

Die Klimakrise wird die Lebensverhältnisse aller Menschen in Deutschland ändern: Die Wälder verdorren, Flutkatastrophen wie in der Eifel werden häufiger, in den versiegelten Städten ist es im Sommer jetzt schon unerträglich heiß, die Landwirtschaft muss sich umstellen. Konsequente Politik zur Bekämpfung der und Anpassung an die Krise ist Aufgabe jeder Regierung und aller Beteiligten. Stets auf die Grünen zu zeigen, ist im Kern eine infantile Position, die den veränderungsunwilligen Kräften ein „Weiter so“ erlaubt.

Der Kanzler gibt die Richtlinien der neuen Regierung vor, die Verantwortung liegt (auch) beim Chef. Olaf Scholz muss sich von seiner „Macht ihr mal“-Haltung verabschieden und Partei ergreifen, nicht für die Grünen, sondern für den Klimaschutz. Sonst ist seine Kanzlerschaft gescheitert, bevor sie begonnen hat.

Comments

[Dietmar Rauter]

Wir sind mitten in der Klimakatastrophe. Es ist heute schon nicht mehr zu verhindern, dass der Meeresspiegel so steigt, dass rund um Europa noch einmal 2 m höhere Deiche gebaut werden müssen, viele Häfen verlegt werden. Nur müssen erst weitere Klimaereignisse eintreten, bevor das Problem bei den Verantwortlichen ankommt. Hier werden Fakten verdrängt und unterdrückt.

[Kirsten1990]

Wird bei den aktuellen Koalitionsgesprächen eigentlich auch die Entwicklung der AfD in Sachsen und Thüringen berücksichtigt? Oder wird das Thema einfach ignoriert? Ich lasse mich da gern korrigieren.

Habe gestern diesen taz-Artikel gelesen und mich gefragt, warum das weitere Erstarken der AfD einfach so hingenommen wird: taz.de/Die-Erfolge...-Sachsen/!5801338/

Eine rechte Partei ist ja schon einmal belächelt worden...

[Life is Life]

Aus meiner Sicht ist die SPD hier klar das Problem.

Mit "Klimakanzler" Wahlkampf zu machen ist das eine - Klimaschutz und damit eben auch Klimagerechtigkeit umzusetzen das Andere.

Ich kann mir lebhaft vorstellen, wie die tatsächlich Verhandelnden auf Seiten der SPD weiterhin keinen Schimmer haben, wie die Umsetzung des ausgerufenen Ziels konkret erfolgen und erklärt werden könnte.

Insgesamt alles nicht so überraschend - hatte ich mir im Vorfeld (leider) genau so vorgestellt.

Da kann frau am Ende dann wirklich nur auf die Autorität des "Klimakanzlers" hoffen, der ja bekanntlich Führung liefert, wenn sie bestellt wird.

[FoolOnTheHill]

Der Autor irrt, wenn er Scholz als Klimakanzler (ggfs. wider Willen) bschreibt. Scholz hat nicht das dafür nötige Format - er wird ein (schwacher) Übergangskanzler sein/werden - der lediglich den Boden (das Wahlvolk) vorbereitet - auf dem dann ein anderer "ernten" wird.

Hoffen wir mal, daß dann nicht die Frage gestellt wird: Wollt ihr den totalen Klimaausstieg!

[Martin Rees]

Die Machtverhältnisse geben leider nicht sehr viel mehr her, allen Unkenrufen und Kassandrawarnungen zuwider treibt die kleinste Partei es wohl machtbewußt auf die Spitze. Aber die Worte von Christian Lindner sind noch in aller Ohren, es wird nicht noch einmal einen Ausstieg aus Verhandlungen geben können, wenn er jetzt die Erwartungen der Jungwähler:innen nicht selbstmörderisch enttäuschen will. Er hat auch klare Grenzen für forsche Forderungen. Olaf Scholz hat bestimmt noch Reservepläne für Klimaschutz, so wie er als Finanzminister auch immer noch Töpfe für Finanzierungen fand, bevor die Wahlen kamen. Das kann er uns dann lächelnd verkaufen, warum Klimaschutz nicht weh tut mit der SPD.

[Martin Rees]

@Martin Rees taz.de/Der-oekolog...f-Scholz/!5797394/

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taz.de/Akzeptanz-v...apolitik/!5805803/

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[33955 (Profil gelöscht)]

Sollte die Ampel Regierung stehen werden die Grünen, sehr wahrscheinlich, Stimmen verlieren- die FDP dominiert sie. Die grüne Politik ist bereits jetzt hellgrün.

[86548 (Profil gelöscht)]

man kann doch nicht allen ernstes erwarten, dass jemand nach einer wahl das tut, was vorher versprochen hat

[adagiobarber]

alle koalitionspartner können -wenn sie clever sind- einen blanko letter of intend unterzeichnen.

politik in der nächsten dekade wird sich von brandherd zu brandherd hangeln müssen. jeden tag ...

[Rudolf Fissner]

Wenn nicht mal RRG-Landesregierungen ihre Verantwortung wahrnehmen in punkto Klimaschutz, dann zeigt das nur eines: man kann sich nicht auf die FDP herausreden, wenn die Klimapolitik zu einem Rohrkrepierer wird.

[Rainer B.]

@Rudolf Fissner Zumal gerade Sie ja immer so enthusiastisch auf die Sozialisten gesetzt haben in punkto Klimaschutz. Das muss richtig bitter sein. Ich kann Ihren Schmerz gut verstehen.

[Troll Eulenspiegel]

@Rudolf Fissner Falls RRG ebenfalls verantwortungslos mit dem Klima umgeht, ja selbst eine Linkspartei mit einer absoluten Mehrheit, dann sollte man sich doch fragen, ob Politik im heutigen Sinne mit Lobbyisten die reinschwafeln überhaupt noch Sinn macht.

Oder ob man lieber nicht NGOs entscheiden lässt, was am besten für den Planeten ist.

Der Clou wird lediglich sein, wie man "regiert", bzw. organisiert, ohne Politik zu betreiben. Ich bin mir aber sicher, es gibt den ein oder anderen Anarchisten, der wertvolle Tipps geben kann.

[Rudolf Fissner]

@Troll Eulenspiegel Kennen Sie nur Lobbyisten vs. NGOs? Meines Wissens werden die Repräsentanten gewählt. Das diese dann genauso verantwortungslos mit dem Klima umgehen wie 90% derer von denen diese gewählt werden, wundert mich nicht.

Und wie kommen Sie auf das zögerliche "Falls"?

[Rainer B.]

Ist Olaf Scholz jetzt Bundeskanzler und hat Richtlinienkompetenz? Hab ich da was verpasst? Sicher - man sitzt zusammen, versteht sich super und redet, während das Klima den Bach runter geht. So war es die letzten Jahrzehnte immer und so bleibt's dann wohl auch - bis die Lichter ausgehen.



Ausser der AfD hatten im Wahlkampf ja alle Bundestagsparteien Klima- und Umweltschutz ganz dick im Programm. Das kann und muss man hier und jetzt sicher ganz konkret und schnell angehen - man muss es dann aber auch wirklich wollen. Wie sagte Franz Müntefering dereinst so schön entlarvend: „Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen“.

Das war schon ein richtig cleverer Schachzug von Angela Merkel, dass sie Olaf Scholz zum G-20-Gipfel in Rom mitgenommen hat, um dort ihren Nachfolger zu präsentieren. Jetzt ist allen Teilnehmern klar - einer wie Angela: „Der tut nix, der will nur spielen.“ Wenn das mit der Ampel doch nicht klappen sollte, dann ist der Mann nun ja auch international bis zur Unkenntlichkeit verbrannt.

[Strolch]

Es ist doch eigentlich viel einfacher:

Jede der drei Parteien, also auch FDP und SPD haben sich doch den Klimachutz mit fetten Lettern auf die (Wahlkampf)Fahnen geschrieben. Dann müssen sie jetzt auch liefern. Die Parteien haben doch alle das selbe Ziel betont und geltend gemacht, dass man den richtigen Weg finden muss. Während die FDP den Weg des Marktes gehen will, wollten die Grünen eher regulatorisch eingreifen und die SPD hatte gar keinen Plan, hat nur "Klima, Klima" gerufen. Wenn die FDP nun also das Tempolimit kippt, muss sie m.E. bei der CO2-Bepreisung zulangen und sagen: Ja, ihr dürft rasen, müsst dann aber kräftig bezahlen, damit wir das Geld haben, um die Schäden zu begleichen. Für die SPD habe ich leider kein Beispiel, da Scholz (und die SPD) vor allem dadurch Kanzler/Wahlgewinnerin wurde, dass er/sie den Mund hielt, da Laschet eine so schlechte Rolle abgab.

Von daher: Ja, es sind alle in der Verantwortung!

[Wondraschek]

Warum reden die Grünen nicht Klartext mit der FDP? Was wir heute nicht in den Klimaschutz investieren, wir morgen dreimal so teuer und halb so wirklungsvoll.

Für die Ahrtal-Flut rechnen allein die Versicherungen mit Schäden vom 7 Milliarden Euro, wobei nur die Hälfte der Häuser versichert war.

Bund und Länder rechnen mit Kosten von weitaus mehr als 8 Milliarden für die zerstörte Infrastruktur.

[JuR]

Mir ist neu, dass die SPD sich vom Klimaschutz distanziert. Olaf Scholz ist mit sehr klaren Klimaschutz Zielen an den Start gegangen.

Wenn das tatsächlich in den Verhandlungen so laufen sollte, wäre es natürlich schlecht.

Seh ich aber nicht ganz so. Klar will die SPD ihre Agenda durch ringen, die sich aber von der der Grünen insgesamt doch wohl nicht besonders stark unterscheidet.

Problematisch ist bislang die besondere Schutzhaltung von Grünen und SPD gegenüber der FDP.

[nzuli sana]

Warum gibt es überhaupt die meisten Zugeständnisse an die FDP? Sie ist der kleinste Koalitionspartner, und wird am meisten belohnt, in dem die Grünen am meisten abrücken.

alles zwischen Kampf gegen die Erderhitzung und Fridays for Hubraum ist antagonistisch.

[86548 (Profil gelöscht)]

@nzuli sana weil es ohne fdp nicht geht

[Sonnenhaus]

Der Punkt Geschwindigkeitsbegrenzung ist für die Koalitionsverhandlung kein wirklicher Kipp-Punkt - das nicht kann auch nächstes Jahr ohne viel Verhandlung und notwendiger Gesetzesarbeit umgesetzt werden; mindestens als Option um noch etwas auf die Schippe zu legen, weil es bislang eben nicht gereicht hat.

Viel wichtiger ist aber eine wesentlich härtere Verhandlungsstrategie gegenüber der FDP und SPD. Denn es geht nicht darum ob die Grünen in die Koalition aufgenommen werden, sondern es geht darum den Klimaschutz umzusetzen. Es geht nicht um nötige Machtpositionen, sondern um macht mal (Taten). Ein Scheitern der Koalition ist sehr wohl eine Option, denn von einem seichten "kleinsten Nenner"-Koalitionsprogramm hinsichtlich Klimaschutz, Sozialmaßnahmen und Wirtschaft haben unsere Kinder und wir alle nichts. Schlimm genug was die SPD und FDP in den zurückliegenden Jahrzehnten verbockt hat und wir nun innerhalb der nächsten 10 - 20 Jahre wieder reparieren müssen.

[mlevi]

Irre, wie es de Autor schafft, über die mäßigen Klimaschutz in den Koalzionsverhandlungen zu schreiben, ohne dabei die FDP zu nennen...

[Kaboom]

Ehm ... ich finds doch recht "niedlich", Urteile über Inhalte von Politikfeldern der (möglichen!) nächsten Regierung zu fällen, bevor der Koalitionsvertrag steht.

[Šarru-kīnu]

Linder wurde ja von den Grünen immer massiv angegriffen für die Entscheidung lieber nicht als gegen die eigene Positionen zu reagieren. Ironie des Schicksals nehme ich an.

[Michi W...]

Der Eindruck, der bei mir ankommt ist folgender: Lindner gibt den Ton durch seine „unverhandelbaren“ Leitplanken der Finanzpolitik, die Grünen werden gegeißelt, weil sie nicht genug für Klima vorsetzen und die SPD (die ja eigentlich die Wahl gewonnen hat) scheint mit der Regierungsbildung gar nichts zu tun zu haben.

[Strolch]

@Michi W... Vor allem den letzte Satz

"und die SPD (die ja eigentlich die Wahl gewonnen hat) scheint mit der Regierungsbildung gar nichts zu tun zu haben."

kann ich voll unterschreiben. Wofür stehen die denn? Ich höre nur etwas von FDP und Grünen.

[JuR]

@Michi W... Das ist auch mein Eindruck. Liegt aber auch daran, dass Grüne und FDP sozusagen Medienlieblinge sind.

[Jim Hawkins]

Sind die Grünen eine Partei, die Teil einer Regierung sein will, oder eine Kitagruppe?

Vorgeführt wird man nur, wenn man sich vorführen lässt.

[Rudolf Fissner]

@Jim Hawkins Sich nicht vorführen lassen können nur jene, die das unterbinden können. Das sind die üblichen Diktaturen und Autokraten Putin,Erdogan und co.

[Zahnow Gregor]

Wenn die Kernziele so vage bleiben wie es bisher aussieht und kein "Kern"-Ministerium zum Nachjustieren ergattert werden kann, müssen die Grünen die Reißleine ziehen. Es ist absolut vorstellbar, dass man aus der Opposition heraus mehr erreichen kann, als in einer Regierungspartnerschaft mit angezogenen Daumenschrauben und ohne ausreichend Geld.

[Dorian Müller]

@Zahnow Gregor Völlig richtig. Wenn die FDP als Klimakatastrophenpartei nach Jamaica auch die Ampel platzen lässt, gibt es eine Groko unter Scholz und faktisch keine Regierungsoption mehr für die FDP auf Jahrzehnte hinweg, zumindest nicht, solange Lindner alles bestimmt. Die Grünen dürfen nicht zulassen, dass eine 11%-Partei die Zukunft verbaut, notfalls mit dem Aufkündigen der Koalitionsgespräche.

[Nikolai Nikitin]

@Dorian Müller Also ich bin zwar kein FDP-Wähler, aber trotzdem ganz froh, dass die Liberalen mit an Bord sein werden. Sie werden die Koalition erden und sicherlich auch von der einen oder anderen Phantasterei der beiden anderen Partner zu bewahren wissen.

[David.H]

@Nikolai Nikitin Ausgerechnet die Partei mit der geringsten Bodenhaftung soll die Koalition „erden“? Das halte ich für Wunschdenken.

[Nairam]

Es wird höchste Zeit, dass die Grünen bemerken, dass sie von SPD und FDP über den Tisch gezogen und mit Lippenbekenntnissen abgespeist werden sollen. Da erwarte ich von Baerbock und Habeck mehr Aufmerksamkeit. Scholz hätte im Falle ihres Rückzugs ("Es ist besser, nicht zu regieren, u.s.w.") dann ja immer noch eine Option, Laschet säße plötzlich wieder auf dem Pferd, und Lindner wendet sich ein bisschen ("Es ist besser zu regieren als nicht zu regieren.").

Ich freue mich schon auf die Neujahrsansprache von Angela Merkel. "Ich bin eine Promi, holt mich hier raus!"

[nolongerquiet]

Sehr übereinstimmend zu meiner Meinung dieser Artikel.

Nur,

wer sagt es denen, die Glauben "Weiter so" wie die letzten Jahrzente

und die Grünen sind nachher die Deppen und Schuldigen!

Ich zweifle ernstaft immer mehr an der Intelligenz von Politikern,

vor allem derer die sich nur in ihrem Ruhm suhlen und ihre meist unfassbar absurden prämien und Gehälter einstreichen,

ohne zu glauben, dass Sie es in der Hand haben.

FTS kannich nur immer und immer wieder runterbeten!!!