Morddrohungen gegen Aktivist*in­nen: Fleischfabrik-Streit spitzt sich zu

In Bückeburg plant die Edeka-Tochter Bauerngut ein Logistikzentrum im Landschaftsschutzgebiet. Geg­ne­r*in­nen erhielten nun erneut Drohschreiben.

Eine Wiese mit Feldwegen.

Hier könnte bald ein Hochregallager stehen: Landschaftsschutzgebiet in Bückeburg Foto: Johannes Pietsch

HAMBURG taz | Schon seit über einem Jahr engagiert sich der Verein „Landschaftsschutz Schaumburg“ und die Bürgerinitiative „Wir lieben Bückeburg“ in der niedersächsischen Kleinstadt für den Erhalt eines Landschaftschutzgebiets: Die Fleischfa­brik Bauerngut, Tochterunternehmen des Lebensmittelkonzerns Edeka Hannover-Minden, will ein Hochregallager auf der grünen Wiese errichten (taz berichtete). Doch das Engagement hat erbitterte Feinde: Um­welt­schüt­ze­r*in­nen haben kürzlich Morddrohungen erhalten ­– nicht zum ersten Mal.

Bauerngut will das Hochregallager wenige Hundert Meter entfernt vom Schlachtbetriebsgelände errichten. Allerdings ist die vorgesehene Wiese Teil eines Landschaftschutzgebiets, das wiederum unmittelbar an ein Naturschutzgebiet grenzt. Die Kapazitätsgrenzen am derzeitigen Standort seien erschöpft, so das Unternehmen.

Mitte Oktober hatte ein Vorstandsmitglied des Vereins „Landschaftsschutz Schaumburg“ ein erstes Drohschreiben erhalten, in dem auch seine Familie bedroht wurde. Nach einem Vorstandwechsel erhielten die neuen Vorstandsmitglieder ebenfalls wenige Tage später Morddrohungen an ihre Privatadresse. Der Verein ist davon überzeugt, dass die Drohungen im Zusammenhang mit dem Engagement gegen das Logistikzentrum stehen. In beiden Fällen wurde bei der Polizei Strafanzeige erstattet.

Bereits Anfang des Jahres ging auch bei der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Drohschreiben ein, nachdem sie sich gegen das Bauvorhaben positioniert hatte. Ob eine Verbindung zwischen den verschiedenen Drohungen besteht, ermittelt nun die Staatsschutzabteilung der Polizei.

Nun muss sich auch der niedersächsische Landtag mit dem Hochregallager auseinandersetzen

Das Bauprojekt polarisiert in der Region nicht zuletzt, weil Bauerngut in der Vergangenheit mit dem Wegzug gedroht hatte, sollte das Hochregallager nicht an dem geplanten Standort entstehen. Bis zu 850 Arbeitsplätze und Gewerbesteuern stünden auf dem Spiel. 80 neue Arbeitsplätze sollen dagegen durch das neue Hochregallager geschaffen werden. Neben der Lagerung von vor Ort hergestellten Produkten und Rohstoffen soll das neue Lager auch von regionalen Lieferanten genutzt werden, die bisher direkt an den Einzelhandel liefern.

Die Geg­ne­r*in­nen des Bauvorhabens befürchten eine Störung des Landschaftsschutzgebiets und negative Auswirkungen auf das nahe gelegene Naturschutzgebiet Hofwiesenteiche, das ein wertvolles Feuchtgebiet ist. Auch der Lieferverkehr, der durch den Bau zunehmen würde, ist ihnen ein Dorn im Auge. Es wäre aus ihrer Sicht ein weitaus höheres Aufkommen als die von Bauerngut benannten 12 zusätzlichen LKW pro Tag.

Von den Drohungen einschüchtern lassen möchten sich der Verein „Landschaftsschutz Schaumburg“ und seine Mitglieder nicht. In dieser Woche wollen sie eine Petition an den neugewählten Bürgermeister von Bückeburg, Axel Wohlgemuth (CDU), und an den Stadtrat übergeben. Rund 2.100 Menschen hatten online eine Petition des Vereins gegen den Bau des Hochregallagers unterzeichnet. Knapp 850 der Un­ter­zeich­ne­r*in­nen leben direkt in Bückeburg.

Der Verein fordert die Stadt auf, sich gegen die Baupläne zu stellen. Die hatte bereits beantragt, den Schutzstatus für die Fläche beim Landkreis aufzuheben. Sie solle stattdessen die Suche nach einem alternativen Standort für das Hochregallager aufnehmen. Zusätzlich hat der Verein in der vergangenen Woche eine weitere Beschwerde beim niedersächsischen Landtag eingereicht, sodass sich nun auch die Landespolitik mit der Thematik auseinandersetzen muss.

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