Mitgliedervotum der Grünen: Habeck gestärkt, vorläufig

Für die Grünen sind 86 Prozent Zustimmung zum Ampel-Vertrag ein gutes Ergebnis. Weitere Durchmärsche sollte man Habeck & Co jedoch nicht erlauben.

Robert Habeck und Annalena Baerbock mit anderen Politiker*innen bei einer Pressekonferenz.

Robert Habeck, Annalena Baerbock und die anderen grünen Mi­nis­te­r*in­nen am 6. Dezember Foto: Kay Nietfeld/dpa

Robert Habeck kann aufatmen. Das Ergebnis der Urabstimmung, bei der 86 Prozent der Mitglieder für die Annahme des Ampelkoalitionsvertrags stimmten, liegt zwar deutlich hinter der Zustimmung bei SPD und FDP. Doch für die Grünen, deren Basis zum Teil sehr hohe, wenn nicht überhöhte Anforderungen an die eigene Führung stellt, ist das ein gutes Ergebnis. Und weit weniger Dämpfer für die Grünen-Spitze, deren starker Mann Habeck als Superminister und Vizekanzler jetzt ist, als manche Stimmen vermuten ließen.

Dabei gibt es in der Partei durchaus Unmut: Daran, dass die Grünen zugelassen haben, dass das Verkehrsministerium an die FDP ging. Dass sie beim Klimaschutz nicht genug herausverhandelt haben. Dass die Hartz-IV-Sätze vermutlich nicht steigen werden. Und dass Habeck gemeinsam mit Annalena Baer­bock seinen Plan, statt den Parteilinken Toni Hofreiter den Realo Cem Özdemir zum Minister zu machen, obwohl Ersterer für das Landwirtschaftsministerium qualifizierter ist, knallhart durchgezogen hat.

Doch offenbar ist dieser Unmut nicht so groß, wie es sich mancherorts anhörte – auch wenn der eine oder die andere dem Koalitionsvertrag inklusive Personalien nur zähneknirschend zugestimmt haben dürfte oder vielleicht gar nicht votiert hat. Auch an der Basis scheint sich die Erkenntis durchgesetzt zu haben, dass man mit einem Wahlergebnis von knapp 15 Prozent in einer Dreierkoalition nicht alles bestimmen kann.

Die Mitglieder sind klug genug, um ihre eigenen Mi­nis­te­r:in­nen nicht durch ein schlechtes Abstimmungsergebnis noch vor Amtsantritt zu beschädigen. Das Risiko, dass die Grünen mit ihrer Klimapolitik in der Ampel scheitern, ist ohnehin nicht klein. Sie brauchen dafür dringend die Rückendeckung ihrer Basis.

Deshalb wird die künftige Parteiführung darauf dringen müssen, dass Habeck und Co sich nicht zu viele Durchmärsche erlauben. Die Auseinandersetzung mit SPD und FDP werden hart. Eine zerstrittene Partei kann man dabei nicht brauchen.

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Jahrgang 1966, Politikwissenschaftlerin und Journalistin. Seit 1998 bei der taz - in der Berlin-Redaktion, im Inland, in der Chefredaktion, jetzt als innenpolitische Korrespondentin. Inhaltliche Schwerpunkte: Union und Kanzleramt, Rechtspopulismus und die AfD, Islamismus, Terrorismus und Innere Sicherheit, Migration und Flüchtlingspolitik.

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