Berufungsverfahren im Fall Assange: Das letzte bisschen Hoffnung

In London kämpfen Anwälte und Unterstützer von Julian Assange weiter gegen eine Auslieferung in die USA. Sie könnte für ihn tödlich enden.

Gerichtszeichnung: per Video zugeschaltet Assange, Richter in schwarzer Robe und Perücke

Eine Gerichtszeichnung vom Prozesstag am 27. Oktober. Assange durfte das Gefängnis nicht verlassen Foto: reuters/Julia Quenzler

LONDON taz | In den britischen Zeitungen erscheinen am Mittwochmorgen ganzseitige Anzeigen. Darauf ist das Gesicht eines Mannes im mittleren Alter mit gepflegtem Dreitagebart zu sehen, Julian Assanges Gesicht. „Journalismus ist kein Verbrechen“ steht auf der schwarz-weißen Nahaufnahme. Das Gesicht hat nur noch wenig Ähnlichkeit mit jenem, das bald darauf per Videostream aus dem Londoner Gefängnis Belmarsh zu sehen sein wird. Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks ist 50 Jahre alt und hat die letzten neun davon in geschlossenen Räumen verbracht. Er sieht heute aus wie ein Greis, abgemagert, krank.

Die USA werfen ihm Spionage vor, was ihm 175 Jahre Haft einbrächte. Im Januar hatte ein britisches Gericht die Auslieferung abgelehnt, die USA reichte Beschwerde ein, jetzt verhandelt der High Court in einem kirchenartigen Justizpalast im Zentrum Londons darüber.

Assange nimmt an der Verhandlung nur per Video aus dem 18 Kilometer entfernten Gefängnis teil. „Wir haben beantragt, dass er ins Gericht kommen darf, aber das wurde ohne Begründung abgelehnt“, sagt Aitor Martínez. Der Spanier gehört seit 2013 zu Assanges Verteidigern. Dass er ihn persönlich sprechen konnte, ist Monate her. Als er am Dienstag in London eintrifft, ist er dennoch guter Dinge. Aus Verteidigungssicht liefen die letzten Monate nicht schlecht.

Im Juni räumte der isländische Hacker Sigurdur Thordarson, 2010 bei Wikileaks aktiv, in einem Interview ein, belastende Aussagen gegen Assange erfunden zu haben. Assange habe ihn in Wahrheit nie gebeten, Telefon­aufzeichnungen von Abgeordneten zu hacken. Er habe Assange nur belastet, weil das FBI ihm dafür Straffreiheit wegen anderer Vorwürfe zugesichert hatte. Die Aussage Thordarsons ist einer der wichtigsten Beweise, den die USA in London vorgelegt hatten, um ihr Auslieferungsersuchen zu begründen. Thordarson sitzt in Island wegen anderer Straftaten in Haft.

Einsitzen neben Dschihadisten und Nazi-Terroristen

Im September dann gaben Ex-CIAler gegenüber der US-Nachrichtenseite Yahoo zu, dass sie Pläne geschmiedet hatten, Assange zu töten. Genau das hatten Mitarbeiter einer an dem Komplott beteiligten spanischen Sicherheitsfirma zuvor schon in einem Verfahren in Madrid ausgesagt, das der Anwalt Martínez dort führt. „Es ist völlig unmöglich, unter diesen Umständen eine Auslieferung zuzulassen“, sagt Martínez.

Für viele, vor allem im Globalen Süden, ist Assange der Inbegriff eines politischen Gefangenen: Jemand, der Kriegsverbrechen des Westens aufdeckte und dafür heute neben Dschihadisten und Nazi-Terroristen einsitzt und womöglich bald im selben US-Hochsicherheitsgefängnis wie mexikanische Kartellbosse.

Assange verlor viele Sympathien, als er 2016 von Russland gehackte E-Mails der US-Demokraten veröffentlichte, Hillary Clintons Kampagne so ins Chaos stürzte und Trump auf dem Weg ins Weiße Haus half.

Für seine Unterstützer, die sich an diesem Morgen vor dem Gericht in London versammelt haben, spielt das keine Rolle. Sie tragen Transparente, haben Hunderte gelbe Schleifen an die Zäune geknotet. Assanges Vater, seine Verlobte, mit der er zwei kleine Kinder hat, und die Anwälte, werden bejubelt, als sie in das Gerichtsgebäude laufen.

Elektro-Orgel und Beatles-Songs für Assange

Für Assanges Anhänger ist der „Krieg gegen den Terror“, vor allem in Afghanistan und Irak, der größte Sündenfall des Westens, den sie erlebt haben – und Großbritannien war eine der treibenden Kräfte. Auf den Tischen der Mahnwachen liegen Broschüren zum 20. Jahrestag der britischen „Stoppt-den-Krieg“-Kampagne. Assange ist für viele hier auch deshalb eine Lichtgestalt, weil er den Krieg, den sie nicht zu verhindern vermochten, entlarvte: 2010 veröffentlichte Wikileaks geheime Dokumente der US-Armee. Sie belegten tausendfache Folter und zeigten, dass die USA bis dahin rund 15.000 Zivilisten mehr im Irak getötet hatten, als offiziell bekannt war.

Mark Record ist einer der Demonstranten. In einem Lastenrad hat er eine Elektro-Orgel vor das Gericht geschoben. Er trägt ein Richterkostüm, die grauen Locken seiner Richterperücke fliegen hin und her, wenn er mit seinem Holzhammer auf ein Tischchen schlägt. Den ganzen Tag steht er wie ein tanzendes Maskottchen vor den Demonstranten, singt umgetextete Beatles-Songs. Ab und zu unterbricht er seine Show, um die Tonspur eines Videos abzuspielen, das Wikileaks 2010 unter dem polemischen Titel „Kollateralmord“ veröffentlichte.

Es zeigt aus Sicht der Besatzung eines US-Armeehubschraubers, wie diese mindestens ein Dutzend Menschen, darunter unbewaffnete Zivilisten und drei Reuters-Journalisten, tötet. Der Pilot lässt sich zu den „toten Bastarden“ gratulieren. „So was passiert dauernd, aber es ist das einzige Video von einer solchen Situation“, sagt Record. „Darum geht es hier. Die Leute sollen sehen, dass Julian nicht irgendein Idiot ist, der einfach irgendwas gehackt hat.“

US-Gefängnis mit „Supermax“-Sicherheitsstandard

Die Verhandlung dreht sich vor allem um die Frage, wie wahrscheinlich es ist, dass Assange sich in US-Haft umbringen könnte. Seine Verteidiger stützen ihre Argumentation darauf, dass er in ein bestimmtes Gefängnis in Colorado kommen würde. Es ist der einzige US-Knast, der den „Supermax“-Sicherheitsstandard erfüllt: Die Insassen haben null Kontakt mit anderen und nur zwei Stunden Ausgang – nachts.

Zudem dürfte Assange sogenannten „Sonderverwaltungsmaßnahmen“ unterworfen sein. Nicht mal mit seinen Anwälten könnte er vertraulich sprechen. Im ersten Verfahren hatte der Londoner Neuropsychiatrie-Professor Michael Kopelman festgestellt, dass solche Isolation den psychisch mittlerweile schwer erkrankten Assange in den Suizid treiben könnte. Der Auslieferungsantrag wurde deshalb abgewiesen.

Aitor Martínez, Assanges Verteidiger

„Eine Auslieferung würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen“

Am Mittwoch spricht Kronanwalt James Lewis, der Vertreter der USA. Er sagt, dass Kopelman – den Lewis selbst zuvor immer wieder als Sachverständigen bemüht hatte – unzuverlässig und Assange kerngesund sei. Assange käme in den USA weder in den „Supermax“-Knast, noch wäre er den Isolationsmaßnahmen unterworfen – es sei denn, er täte etwas, „das die Voraussetzungen dafür erfüllt“. Umbringen könne er sich aber sicher nicht. Und nach einer Verurteilung könne er in seinem Heimatland Australien seine Strafe absitzen.

„Sie glauben gar nicht, wie viele Fälle wir gefunden haben, in denen die USA genau solche diplomatischen Zusicherungen gebrochen haben“, sagt der Anwalt Martínez. Diese Versprechen würden zudem vom US-Justizministerium gegeben. Assange aber käme in Virginia, am Sitz der CIA, vor Gericht – und das sei an die Zusagen der Regierung nicht gebunden. „Die CIA könnte dort zweifellos die schlimmstmöglichen Bedingungen durchsetzen.“ Isolationshaft sei ihm sicher, die Zusicherungen der USA vollkommen unglaubwürdig, sagt Martínez.

Fidel Narváez war Konsul Ecuadors in London, als Assange 2012 in die Botschaft des damals links regierten Landes floh. Monatelang schlief Narváez in der Botschaft, die folgenden Jahre verbrachte er vor allem damit, den Aufenthalt Assanges dort zu managen.

Am Ende des ersten Prozess­tages sitzt er in einem Pub vor dem Gerichtsgebäude. Mit seinem weißen Hemd und Business-Rucksack unterscheidet er sich von den anderen Assange-Demonstranten mit den „Free-Gaza“-Stickern.

Die linke Regierung Ecuadors wurde 2018 abgewählt, die neue warf Assange aus der Botschaft und Narváez aus dem diplomatischen Dienst. Er blieb in London, schreibt heute an einem Buch über die Jahre mit dem berühmten Gast. „Bis gestern hatte ich ein gutes Gefühl“, sagt Narváez, „jetzt nicht mehr so.“ Die Reaktion der Richter auf den Vortrag des US-Anwalts sei „komisch“ gewesen.

John Shipton am Nachbartisch ist optimistischer. Der 82-Jährige ist Assanges Vater. Das ganze Jahr schon reist er durch die Welt, gibt Interviews, sucht Unterstützer für die Kampagne zur Freilassung seines Sohnes. Käme der frei, würde Großbritannien ihm kaum den Aufenthalt erlauben, glauben er und Assanges Anwälte. Er müsste wohl erst mal in seine Heimat Australien.

An diesem Wochenende startet der Klimagipfel in Glasgow. Das 1,5-Grad-Ziel scheint utopisch – oder kann aus Glasgow doch Paris werden? Außerdem in der taz am wochenende vom 30./31. Oktober: 10 Jahre nachdem der rechtsterroristische NSU aufgeflogen ist, sind noch immer viele Fragen offen. Und: Eine 85-jährige Akrobatin, eine Konditorin und viele schöne Kolumnen. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.

Das Land aber ist eines der engsten Verbündeten der USA, ein erneuter Auslieferungsantrag in Australien wäre möglich. Dass Assange während des Auslieferungsverfahrens in Haft müsste, glaubt Shipton indes nicht. „Die öffentliche Unterstützung für ihn dort ist zu groß“, sagt er. Aber erst mal sei „das da“ – er wiegt den Kopf in Richtung des Gerichtsgebäudes – „unsere größte Sorge“.

Den ganzen Donnerstag versuchen Assanges Anwälte, die Zusicherungen der USA zu entkräften, er würde dort so behandelt, dass sein Gesundheitszustand sich nicht verschlechtert. Viel Luft nach unten ist da nicht mehr: Schon am Mittwoch lässt Assange sich entkräftet während der Verhandlung vom Videoraum in seine Zelle zurückbringen. „Er ist einfach sehr, sehr krank, psychisch und physisch“, sagt Martínez am Abend.

Schon 2019 hatten 60 Ärzte in einem Brief an Großbritanniens Innenministerin Priti Patel geschrieben, Assanges körperliche Verfassung sei derartig schlecht, dass er im Gefängnis sterben könnte.

Das Urteil wird vor Weihnachten erwartet. Sollten die USA verlieren, könnten diese erneut Berufung einlegen. „Eine Auslieferung würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen“, sagt Martínez. „Jeder Journalist könnte dann verfolgt werden, wenn er Kriegsverbrechen aufdeckt. Ich bin sicher, dass Großbritannien das versteht.“

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