Pandemie in Sachsen: Coronaregeln stoßen auf Widerstand
In Sachsen steigen die Fallzahlen immer weiter – wohl auch weil viele Bürger*innen die Regeln ignorieren, wie sich bei Kontrollen zeigt.
Boosterimpfung im VW Werk Zwickau Foto: Bodo Schackow/dpa
LEIPZIG taz | Die strengen Coronaregeln in Sachsen stoßen auf Widerstand. Längst nicht alle Bürger*innen halten sich an die 2G-Regelung oder die FFP2-Maskenpflicht in Bus und Bahn. Die Kontrollteams, die seit Montag letzter Woche im Freistaat unterwegs sind und stichprobenartig die Regeln kontrollieren, haben binnen einer Woche 687 Verstöße ermittelt. Es wurden sowohl Verwarnungen ausgesprochen als auch Bußgelder verhängt. Das teilte der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) am Dienstag im Anschluss an die Kabinettssitzung in Dresden mit.
Die Kontrollteams bestehen aus je drei Personen und setzen sich aus Mitarbeiter*innen der Polizei, des Ordnungsamtes sowie des Gesundheitsamtes zusammen. Vergangene Woche seien im Freistaat 211 Teams im Einsatz gewesen, sagte Wöller. Dabei hätten die Teams 1.767 gewerbliche Einrichtungen kontrolliert – also zum Beispiel Restaurants, Kinos, Cafés oder Kneipen – sowie 300 Personen.
Der sächsische Innenminister appellierte an die Bürger*innen, sich an die Coronamaßnahmen zu halten und ihre Kontakte massiv einzuschränken. Nur so könnten die Inzidenzen gesenkt und die Krankenhäuser entlastet werden.
Seit Montag gelten in Sachsen neue Regeln: Bars, Clubs, Kinos, Theater, Schwimmbäder und andere Freizeit- und Kultureinrichtungen bleiben geschlossen, Restaurants dürfen zwar weiterhin unter Einhaltung der 2G-Regel öffnen – allerdings nur noch bis um 20 Uhr, Weihnachtsmärkte und andere Großveranstaltungen sind ebenso verboten wie die Beherbergung von Tourist*innen oder der Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit.
Sieben Landkreise über Inzidenz von 1.000
Darüber hinaus wurde die 2G-Regelung auf den Einzelhandel ausgeweitet, ausgenommen davon sind Supermärkte, Apotheken, Drogerien und Tankstellen. In Regionen mit einer Inzidenz über 1.000 – in Sachsen betraf das am Dienstag sieben Landkreise, am Mittwoch acht – dürfen Ungeimpfte ab 22 Uhr ohne triftigen Grund nicht mehr die Wohnung verlassen. Zudem sind nur noch ortsfeste Kundgebungen mit zehn Personen erlaubt, Geimpfte und Genesene mitgezählt.
Trotz dieser Regelung versammelten sich am Montagabend rund 375 Personen auf dem Kornmarkt in Bautzen, um gegen die Coronamaßnahmen zu demonstrieren. Versammlungen wie diese seien besorgniserregend, sagte Wöller. Zwar habe die örtliche Versammlungsbehörde die Kundgebung in Bautzen mit 300 Teilnehmer*innen genehmigt – die Coronaschutzverordnung lasse Ausnahmen zu, sofern sie „infektionsrechtlich“ vertretbar seien.
„Ich kann aber nicht verstehen, wieso das zuständige Gesundheitsamt und die Versammlungsbehörde es bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 1.400 im Landkreis Bautzen für vertretbar halten, dass 300 Menschen eine Versammlung abhalten“, sagte Wöller.
Darüber hinaus nahm der sächsische Innenminister zu der Mitteilung der sächsischen Polizeigewerkschaft Stellung, wonach Sachsens Polizei ein Kollaps drohe. 400 Beamt*innen seien mit dem Coronavirus infiziert, 600 weitere in Quarantäne, heißt es in der Meldung von Donnerstag.
Sachsens Polizei weniger schlimm betroffen
Wöller zufolge sei diese Angabe falsch. Am vergangenen Donnerstag hätten sich in der sächsischen Polizei 682 Bedienstete in Quarantäne befunden, davon seien 413 mit dem Virus infiziert, sagte der Innenminister. „Offenbar wurden hier die Zahlen fälschlicherweise addiert, so sieht meines Erachtens kein gewerkschaftlicher Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie aus.“
Am Dienstag befanden sich laut Wöller 912 Bedienstete der sächsischen Polizei in Quarantäne, 519 davon seien an Covid-19 erkrankt. Im Vergleich zum Vortag seien damit 136 mehr in Quarantäne. „Die Einsatzfähigkeit der sächsischen Polizei ist damit aktuell nicht gefährdet.“
Sachsen hat seit Wochen die höchste Corona-Inzidenz in Deutschland, am Dienstag lag sie laut Robert-Koch-Institut (RKI) bei 970, am Mittwoch bei knapp 936. „Wir müssen damit rechnen, dass wir noch in dieser Woche die 1000er-Marke knacken“, sagte Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping. Bundesweit liegt die Inzidenz bei knapp 400. Die Dunkelziffer dürfte in Sachsen um einiges höher liegen, so Köpping, denn die Gesundheitsämter kämen bei der Nachverfolgung der Infektionen nicht mehr hinterher.
Gleichzeitig ist Sachsen das Bundesland mit der niedrigsten Impfquote: Nur 57,7 Prozent der Menschen sind hier geimpft – deutschlandweit sind es 68 Prozent. Während die Nachfrage nach der Booster-Impfung in Sachsen enorm steige, sagte Köpping, gebe es bei den Erst- und Zweitimpfung nur einen geringen Anstieg. Nach Angaben der Gesundheitsministerin verabreichen derzeit rund 1.800 Arztpraxen Coronaimpfungen. 4.500 Praxen könnten es theoretisch sein. „Ich bitte alle Arztpraxen, mitzuimpfen“, sagte Köpping.
Das sächsische Gesundheitsministerium hatte sich einst vorgenommen, pro Woche 100.000 Impfungen in Arztpraxen zu verabreichen. Vergangene Woche waren es jedoch nur 63.000 Impfungen. „Wir erreichen unsere Zielzahlen nicht“, kritisierte Köpping. Daher wolle sie die Impfkapazitäten in Sachsen nochmals aufstocken. „Das werden wir in der kommenden Woche hoffentlich beschließen.“
Leser*innenkommentare
coconutrebel
Wenn die ersten Impfgegner ihren Job verlieren - und das sollten sie - dürfte sich die Lage ändern.
In einer Gemeinschaft kann nicht jeder machen, was er will. Schon gar nicht seinen Irrsinn auf Kosten der Mehrheit voll ausleben!
Rainer B.
„Coronaregeln stoßen auf Widerstand“
Echt jetzt? Ich glaube nicht an „Widerstand“. Das ist doch alles bestimmt wieder nur so eine Erfindung von Bill Gates.
DerEitlePfau
"Nach Angaben der Gesundheitsministerin verabreichen derzeit rund 1.800 Arztpraxen Coronaimpfungen. 4.500 Praxen könnten es theoretisch sein."
Erfahrung eines Kollegen mit eigener Praxis (nicht in Sachsen - dort dürfte entsprechendes aufgrund der gesellschaftlichen Grundstimmung um ein vielfaches öfter vorkommen):
1. Brief erhalten, von einem (vermutlich selbsternannten) Covid-Ethikrat, der ihm mitteilte, dass er für Covid-Impfungen, bzw. deren Komplikationen (auch solche, die nicht durch unsachgemäße Anwendung oder Handhabung entstanden seien), persönlich haftbar sei. Verbunden mit einem mehrseitigen pseudowissenschaftlichem - aber als wissenschaftliche Arbeit aufgemachtem - Pamphlet.
Man ältere Ärztin, Praktikerin, weit weg von der Uni, kann da schon verunsichert werden.
Auch Jüngere, weniger Selbstbewußte, als mein Kollege, könnten, angesichts des Dauerfeuers von Seiten der Impfgegner*innen, die von juristischen Folgen und Menschenversuchen schwafeln, sowie z. T. richtiggehenden Drohbriefen und wirtschaftlichen Sorgen, da Impfgegnerinnen ja auch einiges Mobilisierungspotential aufbringen, selbst, bzw. andere zu veranlassen, solche Ärzte nicht mehr auf zu suchen, etc. , durchaus verunsichert werden.
Vom Zusatzaufwand, den o. g., u. g. und die Impfungen an sich verursachen, mal ganz zu schweigen.
2. a) Patient kommt zu Impfung. Alles erledigt... Aufklärung etc. Nebenbei werden im Impfpass des offensichtlich Impfwilligen schon die Eintragungen gemacht und alles unterzeichnet. Als es zur Impfung kommen soll, versucht der Patient, die Impfung abzuwenden. Den Impfnachweis nimmt er aber gerne...
2. b) Patientin ... ähnlicher Fall ... sagt dann "aber das Zeug können sie bitte dann ins Waschbecken spritzen"
Wer will sich das alles antun? Und dann ggf. bedroht werden?
4813 (Profil gelöscht)
Gast
@DerEitlePfau Deshalb Impfzentren, mobile inklusive.
hinnerk untiedt
Der herr innenminister Wöller hält die von ihm gemeldeten zahlen für eine erfolgsmeldung? Das gegenteil ist der fall.
Wenn 211 teams innerhalb einer woche 1.767 betriebe kontrollieren, dann kommt jedes team innerhalb einer woche auf 8,4 kontrollen. Unterstellen wir eine 5-tage-woche, dann hat jedes team am tag 1,7 betriebe besucht. Zusätzlich haben sie in den dreier-teams täglich weniger als 0,3 personen überprüft.
Das ist doch eine deutliche ansage: in sachsen finden keine effektiven kontrollen statt. Anderslautende erklärungen der staatsregierung sind nur inhaltsleeres blabla.
Fabian Wetzel
@hinnerk untiedt Jetzt seien Sie doch nicht so streng. 1,7 Betriebe am Tag ist viel mehr als ich geschätzt hätte.
Thomas Rausch
Die haben die Impfstoffe gar nicht in ausreichender Menge verfügbar.
Was ich hier im Kreis Waldshut Baden Württemberg beobachte, da wird nicht mit voller Kraft geimpft. Davon abgesehen werden die Impfzentren nicht geöffnet und viele Hausärzte impfen nicht oder haben auch keinen Impfstoff.
Angesichts diese Katastrophe mangelt es an Flexibilität.
Suryo
@Thomas Rausch Es gab monatelang genug Impfstoff.
Hätte man sich eben mal früher impfen lassen, anstatt darauf zu spekulieren, dass andere einen schon irgendwie per Herdenschutz mitnehmen.
02854 (Profil gelöscht)
Gast
Ungeimpfte die Corona Behandlungskosten selber zahlen lassen und der Drops wäre gelutscht!
coconutrebel
@02854 (Profil gelöscht) Die jetzige Situation haben wir in aller erster Linie diesen Covididioten zu verdanken!!!
Die zögerlichen und feigen Politiker haben ihren inkompetenten Beitrag dazu geleistet.
Hätte Helmut Schmidt damals bei der Flutkatastrophe erstmal diskutiert, wären viele Menschen einfach ersoffen!
Wenigstens jetzt sollten wir was daraus lernen. KEINE 5. WELLE!!!!
coconutrebel
@02854 (Profil gelöscht) Ein Tag auf der Intensivstation kostet sicherlich 2.000 €.
Vielleicht wäre erstmal eine Zusatzversicherung für die Impfgegner angebracht. Wer das nicht will, sollte tatsächlich voll zur Kasse gebeten werden.
Mit Sonntagsreden und Bitten läuft schon längst nichts mehr.
Maria Burger
Ehrlichkeit wäre gut, Druck muss hie und aber sein. Es werden ja auch Geschwindigkeitsüberschreitungen kontrolliert und geahndet, habe gerade wieder mal was zahlen müssen. Von Anfang an nicht gleich etwas ausschließen bei einer Situation, die man nicht abschätzen kann, wäre gut gewesen. Zu sagen: Du musst das nicht tun, aber du musst das jetzt FREIWILLIG tun ist ein Paradox, das niemand erfüllen kann. Das hätte man alles von Anfang an nicht ausschließen dürfen sondern angepasst an die Situation aus der Tüte holen. Keiner hat die Absicht eine Mauer zu bauen... es wird keine Impfplicht geben.... es ist kein Wunder, wenn das nicht gut an kommt. Ich wäre dafür gewesen, so bald die Impfstoffe auf dem Markt waren, zu kommunizieren, dass man u.U. eine Pflicht einführen würde. So wie man jetzt auf einmal kontrollieren kann, wäre auch im September schon angebracht gewesen, als alles lax im Wahlkampf unterging. Erst recht im Oktober. Nix war. Viele Fehler bei alter und neuer Regierung, die FDP und die Querdenker halten uns in Geiselhaft, nix mit Freiheit bei solchen Leuten.
Christian Will
"wohl auch weil viele Bürger*innen die Regeln ignorieren"
.... VOR ALLEM, weil die leute die regeln ignorieren!
Egal ob geimpft oder ungeimpft!
Wobei impfen natürlich auch zu einer Verhaltensregel gehört. Deswegen sind die ungeimpften unter umständen (!!!) auch mehr ignorant. Aber nicht, wenn sie eben verstärkte maßnahmen ergreifen, um sich und ihre umwelt zu schützen. wie eben es leute tun, die nicht geimpft werden können.
Das wird die ganze zeit bei der diskussion außer acht gelassen. und es frustriert mich enorm!
wenn nämlich die ungeimpften die sonstigen verhaltensregeln beachten würden, dann würd die inzidenz auch nicht so stark ansteigen.
das war AUCH abzusehen im herbst, bei der impfquote.
so werden jetzt alle ungeimpften, egal wie sie sich verhalten, über einen kamm geschoren.
dieses problem ist ja auch nicht nur bei den ungeimpften vorzufinden, aber denen kann man jetzt am einfachsten nen vorwurf machen und eine impfpflicht in bestimmten bereichen oder allgemein, ist die einfachste möglichkeit, dieses problem, jetzt wo es zu spät ist sich an die vorgeschlagenen regeln zu halten, zu lösen.
Man sollte eigentlich zu erst den IGNORANTEN die größten vorwürfe machen, da zählen viele ungeimpfte natürlich dazu. aber nicht alle.
Aber ignoranz an bestimmten stellen, ist halt nich so einfach zu beweisen. oder lässt sich bzw einfach relativieren. sowohl im großen als auch im kleinen. sonst wär die menscheit sicherlich schon weiter mit der zivilisation und der akkuraten vernunftsbefolgung.
Suryo
Ich glaube, dort WOLLEN die Menschen noch mal zehntausend Tote. Nach PEGIDA, nach AfD, ist das jetzt die nächste Masche, um Aufmerksamkeit zu erhalten. Diese Menschen genießen es, das Land in Geiselhaft zu halten und vor sich her zu treiben. Und man kann es mit Tod und Leiden "denen da oben", denen in Dresden, Berlin und im Westen, endlich mal so richtig zeigen. Und wenn's einen selbst dabei erwischt.
Sterben aus Trotz und Gehässigkeit. Das ist Sachsen.
SuedWind
@Suryo Nee, das ist nicht Sachsen, das ist die dumme Minderheit hier. Ich bin Sachse, bin geimpft und halte mich an die gegebenen Vorsichtsmaßnahmen. Leider nützt das wenig, wenn eine bornierte Minderheit alle anderen in die Scheiße reitet. Soll ich jetzt wegziehen und den Deppen das Feld überlassen?
Rudi Rastlos
@SuedWind Ich halte den Text Ihres Vorredners auch eher für VT. Die Familie meiner im Erzgebirgskreis lebenden sächsischen Nichte ist auch geimpft und wählt keine AfD, genau wie der erwachsene Leipziger Sohn meines Schwagers oder seine Eltern in Torgau.
TTT
@Suryo Woher nehmen Sie denn den Glauben, dass Menschen im Osten Tote wollen?
Und woher nehmen Sie das Wissen, wie Sachsen ist?
Den Menschen Bösartigkeit zu unterstellen, ist schon ziemlich krass - passiert leider im Moment ziemlich häufig.
Warum sollte es auch in einer schwierigen Siuation wie Corona nicht die Möglichkeit geben, abweichende Meinungen zu haben?
Das anzuerkennen wäre ein erster Schritt, zu einer Politik zu finden, die noch mehr Leute als bisher einschließt.
Reden Sie mit Leuten in Sachsen und Sie werden staunen!
Ingo Bernable
@TTT Man muss da keine Bösartigkeit unterstellen, Dummheit reicht vollkommen.
Suryo
@TTT Die Menschen in Spanien haben die Lektion gleich beim ersten Mal gelernt. Schleswig-Holstein, zehn Mal weniger Tote als Sachsen, schien sie gar nicht erst am eigenen Leib spüren zu müssen.
Wenn ausgerechnet in den Landkreisen, in denen die Krematorien tatsächlich letztes Jahr kaum mit den Verbrennungen hinterherkamen, die niedrigsten Impfquoten aufweisen, dann gibt es dafür doch nur zwei logische Erklärungen: Bösartigkeit oder Dummheit. Was darf’s sein?
Jossito
@Suryo Ich bin ebenfalls empört. Obwohl mir klar ist, dass dies nicht Sachsen ist, sondern Teil einer Mentalität, die dort (aus welchen Gründen wohl?) sehr verbreitet ist.
Gleichwohl möchte ich in Sachsen nicht regieren müssen.
Diese Mentalität kann man in kleineren Anteilen auch woanders in Deutschland, vermutlich sogar in anderen Ländern, finden und sie enthält für mich Autoaggression und persönliches Unglück. Soziolog*innen und Psycholog*innen haben hier eine weites Forschungsfeld. Auch, um spezifischen Elementen im 'typisch deutschen Wesen' auf die Spur zu kommen.
StefanMaria
Vielleichh ist das kein Zufall. Im Osten herrscht traditionell Mißtrauen gegenüber dem "Staat" - verständlich. Und vielleicht haben die die "west"deutschen Politiker und die ver"west"lichten Ostpolitiker zuviel "schlechte" Politik aus dem Osten übernommen: Repressalien und Druck statt Ehrlichkeit und Überzeugungsarbeit für mündige Bürger! Und im Süden in Bayern wie in Baden dieses Gefälligkeitenverteilen der Lokalpoltik: das funktioniert jetzt bei Corona nicht mehr und der Schaden wird offensichtlich. Auch die Freigeister oder wie sie auch immer genannt sein wollen, werden nicht respektiert.- Und vielleicht fällt das unter Religionsfreiheit, sich aus Gewissensgründen nicht impfen lassen. Vielleicht "dumm", aber eben sowas wie Religion.
Rudi Rastlos
@StefanMaria Was Sie so beobachten!!
Und Sie meinen:
"vielleicht haben die "west"deutschen Politiker und die ver"west"lichten Ostpolitiker zuviel "schlechte" Politik aus dem Osten übernommen":
Das halte ich schlechterdings für unmöglich. Es gab ja keine eigenständige Entwicklung. Soweit ich mich erinnere, brachten die massenhaft mit Buschzulage ausgestatteten westdeutschen Politiker ihre politischen Systeme mit, jedes ostdeutsche Bundesland hatte mindestens ein Alt-Bundesland als Mentor ..... So kam Brandenburg zum NRW-Bildungssytem z.B. Und der bayerische Herr Mühlfenzl zerschlug auftragsgemäß den Deutschen Fernsehfunk - 1989/90 das interessanteste politische deutsche Fernsehen. Und die bevollmächtigte Frau Breuel brachte die Treuhandgesellschaft auf Trab. Vielleicht haben ja diese staatlichen Akteure erheblich zur Beschleunigung beim traditionellen Mißtrauen gegenüber dem "Staat" beigetragen? Ausschließen würde ich es jedenfalls nicht.
StefanMaria
@Rudi Rastlos Klingt nur scheinbar widersprüchlich. Krass gesagt: Wieviel Polizei- oder Stasimethoden hat zum Beispiel der westliche Geheimdienst übernommen - das wäre etwas Schlechtes. Zu duckmäuserisch wurde zugelassen, dass viele gute Oststrukturen vom westlichen Kapitalismus überrollt wurden. Das haben die Ostpolitiker im "West"rausch wohl zugelassen. Dass das die Verhinderung jeder guten Entwicklung war stimmt und das haben Sie zu Recht hervorgehoben.
Dass das jetzt rechte Trotzreaktionen hervorruft wundert nicht so sehr, da für viele die Linke und die Mitte versagt hat.
Das Versagen der Rechten liegt wohl schon zu weit in der Vergangenheit.
Ich habe damals bei der Wende ein paar Wissenschaftler gefragt, warum sie nicht zur Post-DDR forschen und politisch handeln, da das ja ein einmaliger historischer Vorgang war. Die "linke" Wissenschaft war aber erstarrt und ich erinnere mich nur an Lafontaine, der damals die Mauer nicht ganz weghaben wollte. Das hat aber natürlich nicht gut geklungen, wäre aber wahrscheinlich der bessere Weg gewesen und hätte dem Osten eine Chance zur Entwicklung gelassen. Dann würden vielleicht viel weniger Menschen den rechten Behauptungen und Sprüchen glauben.
Kaboom
@StefanMaria Wer der "Expertise" von Ex-Köchen und abgehalfterten Musikern mehr traut als Wissenschaftlern, hat vermutlich andere Probleme als mangelndes Vertrauen in den Staat.
Rübenmus Fanzine
@StefanMaria Dieses "traditionelle Mißtrauen" sehe ich aber nur gegenüber der Flüchtlingspolitik und den Corona Maßnahmen.
Und dieses "Mißtrauen" erwächst für mich eher aus dem dort tief verwurzelten rechten Gedankengut.
Suryo
@StefanMaria Merkwürdig, dass doch gerade den Wählern der AfD sonst der Staat gar nicht hart und erbarmungslos genug durchgreifen kann, wenn es um andere Minderheiten geht.
StefanMaria
@Suryo ist ja eine nicht inberechtigte Frage, wie weit weg die Staliner und die Honneggerianer von rechten Positionen waren. Ich denke die hatten mit linker Praxis nicht so viel am Hut, daher ist die Gefahr zur Nähe zu einer AFD gegeben. In der geschichte: Die guten Linken sind an der politischen "Front" gestorben, die Bürokraten haben überlebt.