Deutschland in der Coronakrise: Es kostet Menschenleben

Merkel ist abgetaucht, Scholz bleibt vorsichtig, die FDP bremst. Mitten in der vierten Welle erlebt das Land ein Führungs- und Kommunikationsversagen.

Kanzlerkandidat Olaf Scholz kratzt sich am Kopf.

Puh, was jetzt? Olaf Scholz im Bundestag Foto: Kay Nietfeld/dpa

Vergangenen Donnerstag wagte sich Olaf Scholz nach langem Schweigen im Bundestag aus der Deckung. Kein Wort gab es von ihm zur eigentlich überfälligen Impfpflicht für Pflegekräfte; Tests sollen es also richten. Man dürfe nicht nachlassen beim „Versuch“, so Scholz’ matter Appell, mehr Leute zum Impfen zu bewegen. 2G oder 3G sollen die Lösung sein.

Schon jetzt ist deutlich, dass man mit einem Pokerface-Stil à la Scholz zwar leidlich eine Wahl gewinnen und wahrscheinlich irgendwie solide regieren kann. Aber für Pandemien und sonstige Krisen, die sich nicht mit Finanzpolitik beheben lassen, ist dieser Stil nicht tauglich.

Scholz, der große Taktierer, muss eine heterogene Koalition zusammenhalten, bevor sie überhaupt unterschriftsreif ist. Er will mit einer FDP regieren, die einem engen Freiheitsbegriff folgt. Die Liberalen sehen nicht, dass die Freiheit des Einzelnen – bloß keine Impfpflicht und keine geschlossenen Restaurants – dort endet, wo die Freiheitsrechte der anderen – wozu der Schutz des eigenen Lebens gehört – berührt sind.

Aber so, wie die FDP ständig rote Linien markiert, sollte auch der künftige Kanzler, bei dem man angeblich Führung bekommt, wenn man sie bestellt, dem kleinsten künftigen Koalitionspartner Grenzen aufzeigen. Die nächste Regierung sollte ihren Spielraum nicht von vornherein einschränken. Dafür ist die Coronalage zu dramatisch.

Seltsame Übergangszeit

Pandemien und Regierungsübergänge sind eine denkbar schlechte Kombination. Die alte Regierung ist nur noch formal im Amt, die neue noch nicht. Der praktisch bereits abgetauchten Nochkanzlerin fehlt längst die Autorität, um die Fliehkräfte unterschiedlicher Interessen zusammenzuhalten.

In dieser seltsamen Übergangszeit dominieren Schuldzuweisungen und Blockaden. Katrin Göring-Eckardt von den Grünen relativiert eine mögliche Impfpflicht für Pflegekräfte mit dem Argument, dass es ja dauert, bis der Impfschutz wirkt. Mit dieser bestürzend schlichten Logik könnte man auch eine Hartz-IV-Erhöhung ablehnen, weil das Geld ja erst am Monatsende auf dem Konto der EmpfängerInnen landet.

Das Land erlebt gerade einen Fall von politischem Führungsversagen, der Menschenleben kostet. Die Verantwortlichen verhalten sich so, als existierten die Analysen und Prognosen der Wissenschaft nicht, die die jetzige Welle im Herbst bei gleichbleibender Impfquote und eher soften Einschränkungen vorhersagten.

Es ist aber auch ein Kommunikationsversagen. Im März 2020 flankierte Angela Merkel den damaligen Lockdown mit einer beherzten und empathischen Fernsehansprache, die viel zur Akzeptanz der Maßnahmen beitrug. Jetzt begnügt sie sich damit, die Geschäfte abzuwickeln und ihr Kanzleramt besenrein zu hinterlassen.

Zu einer Krisenkommunikation gehört auch die Fähigkeit zur Selbstkritik. Nur wer Fehler eingesteht, kann Glaubwürdigkeit wiedererlangen: In fast zwei Jahren Pandemie verhedderten sich die Verantwortlichen in unzählige Widersprüche und kleinteilige, halbgare Beschlüsse.

Erinnert sich noch jemand an Ausnahmen von Geschäftsschließungen für Blumenmärkte und Gartencenter, die Anfang März beschlossen wurden? Oder, viel wichtiger, die monatelangen und viel zu pauschalen Schulschließungen, nachdem am Anfang selbst Masken in Schulen für verzichtbar erklärt wurden? Selbstkritik muss man mit der Lupe suchen.

Es gibt drei Alternativen

Die neue und die alte Regierung stehen vor drei Alternativen. Entweder sie setzen tatsächlich auf 3G oder 2G, was in einem Land, in dem es passieren kann, dass man bei mehreren Restaurantbesuchen nicht ernsthaft nach dem Impfnachweis gefragt wird, ein optimistisches Unterfangen ist.

Zur Krisenkommunikation gehört auch die Fähigkeit zur Selbstkritik

Oder sie setzt darauf, dass die Impfquote merklich steigt. Eine Strategie dazu ist aber nicht in Sicht – ebenso wenig ein Inter­esse zu verstehen, was eigentlich die unterschiedlichen Motive der Impfskeptiker sind, um die Impfkampagne darauf aufzubauen.

Wenn das alles nichts nützt, wird es im Winter neue Lockdowns geben, was die Ampel natürlich nicht laut sagt, um nicht schon vor ihrer Amtsübernahme mit Zumutungen um die Ecke zu kommen. Klar ist aber bereits jetzt schon: Angela Merkel zeigt im Zeichen der vierten Coronawelle einen unrühmlichen Abgang, und an Olaf Scholz’ Kanzlerschaft haftet, schon bevor sie angefangen hat, ein Makel.

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