Koalitionsverhandlungen in Berlin: Einigung in Sachen Enteignung

SPD, Grüne und Linke einigen sich nach vielen Stunden Verhandlung auf den Umgang mit dem erfolgreichen Enteignungs-Volksentscheid.

Eine Frau trägt einen Mundschutz mit Enteignungs-Slogan

Ja, Rot-Grün-Rot hat sich geeinigt Foto: dpa

BERLIN taz | Kurz vor Mitternacht, nach 15 Stunden Ringen um den heikelsten Punkt der Verhandlungen der Koalitionsgespräche von SPD, Grünen und Linken, stand der Kompromiss: Die durch den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen geforderte Vergesellschaftung der Bestände der großen privaten Wohnungsbaukonzerne wird auf ihre Umsetzbarkeit geprüft. Eine Expertenkomission werde beauftragt, „nicht das Ob, sondern das Wie“ zu prüfen, so Linken-Landeschefin Katina Schubert in der Nacht von Montag auf Dienstag.

Der Kommission, die unter Einbeziehung der Initiative innerhalb der ersten 100 Tage der Koalition eingesetzt werden soll, obliegt laut der Einigung die „Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens“. In einem ersten Schritt soll die Verfassungskonformität geprüft und dabei „mögliche rechtssichere Wege einer Vergesellschaftung benannt und rechtlich bewertet werden“. Für die Erarbeitung einer Empfehlung an den Senat im zweiten Schritt soll sich die Kommission auch mit den finanzpolitischen und wohnungswirtschaftlichen Aspekten einer Enteignung befassen.

Ein Jahr hat die Kommission dafür Zeit. Sie soll mit einer eigenen Geschäftsstelle ausgestattet werden und die Öffentlichkeit über ihre Arbeit informieren. 2023 soll dann die Erarbeitung von Eckpunkten für ein Vergesellschaftungsgesetz durch die zuständigen Senatsabteilungen erfolgen. Daraufhin werde der Senat seine „abschließende Entscheidung“ treffen.

Am Dienstagmorgen wollen die Spitzen von SPD, Grünen und Linken vor die Presse treten und die Ergebnisse bewerten. Die Initiative Deutsche Wohnen enteignen hatte sich gegen eine lange Prüfung der Vergesellschaftung ausgesprochen und darauf verwiesen, bereits ein Vergesellschaftungsgesetz erarbeitet zu haben.

Zeit zum Verschnaufen im Verhandlungsmarathon haben die drei Parteien allerdings nicht. Am Dienstag soll über den bereits mehrfach verschobenen Themenbereich Inneres gesprochen werden. Zudem stehen noch die Themen Bildung und Wissenschaft, Verwaltung und Finanzen diese Woche auf dem Programm. Bis Freitag muss eine Einigung in allen Bereichen erzielt werden, damit Franziska Giffey am 21. Dezember zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden kann – denn vorher muss die Linke eine Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag abhalten. Bei SPD und Grünen sollen Parteitage die Vereinbarung absegnen.

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