Ampelkoalition und Kulturkampf: Weg mit dem Diskursmüll!

Ist das Tempolimit ein Angriff auf die Freiheit? Mit einem Ampelbündnis besteht die große Chance, dass in die Debatte über Klimaschutz mehr Vernunft einzieht.

Reichstag mit Kuppel und Deutschlandfahne hinter dem Paul-Loebe-Haus, Spiegelung in Glasfassade

Reichstagspoesie: Eine Ampel kann im besten Fall das Ende von Büllerbü bedeuten Foto: Paul Langrock

Eine Ampelkoalition kann im besten Fall das Ende von Bullerbü bedeuten, und das wäre eine wirklich großartige Nachricht. Bullerbü ist ja nicht nur das von Astrid Lindgren erdachte Kinderbuchidyll in Südschweden. Drei Bauernhöfe, glückliche Kinder, Apfelbäume im Garten, Kornblumen.

Nein, Bullerbü ist auch eine Chiffre, mit der Klimaschutzpolitik in Deutschland seit Jahren als Kulturkampf inszeniert wird. Sie wird verächtlich verwendet, herablassend und mit der Absicht zu diskreditieren. Und die Rollen sind klar verteilt. Die Bullerbü-Fans, das sind die Fortschrittsverweigerer, gerne Grüne, Fridays-for-Future-AktivistInnen oder andere ökologisch Bewegte.

FDP-Chef Christian Lindner lästerte im Wahlkampf bei jeder Gelegenheit über das „Lastenrad-Bullerbü der Grünen“. Die Sozialdemokratin Franziska Giffey verdichtete ihre Autos-first-Politik in dem Satz, Berlin sei halt nicht Bullerbü. Und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), die der Agrarindustrielobby hilft, wo sie kann, kanzelte KritikerInnen mit der Ansage ab, jene hingen romantisierenden „Bullerbü-Vorstellungen“ an.

Es bringt nichts, die eigenen Leute auf die anderen zu hetzen, wenn man mit denen etwas hinkriegen will

Mit diesem Unfug könnte bald Schluss sein, der Ampel sei Dank. Das Bündnis, das von SPD, Grünen und FDP verhandelt wird, ist in mehrfacher Hinsicht der Beginn einer neuen Ära. Nicht nur, dass es nach 16 Jahren die Hegemonie von CDU und CSU bricht (mit Folgen, die bisher nur in Ansätzen erörtert wurden), dass erstmals seit Adenauer drei Parteien zusammenarbeiten und das Ende der Volkspartei-Ära damit endgültig besiegeln.

Die neue Koalition hat auch das Zeug dazu, den Diskurs über Klimaschutz vom Kopf auf die Füße zu stellen. Sie könnte den Scheingegensatz Vernunft vs. Bullerbü, der in deutschen Diskussionen an anderer Stelle gerne auch anders formuliert auftaucht, endlich ad acta legen. Weg von identitätspolitisch aufgeladenen Scheindebatten, hin zum Notwendigen, wenn das gelänge, hätte sich die Ampel allein dafür gelohnt. In Deutschland wurde ja eine zutiefst materielle Frage, nämlich die, wie die Erde für die Menschheit lebenswert zu erhalten ist, vor allem moralisch diskutiert.

Nackensteak statt Gemüsebratling

Beispiele? Bitte schön. Hier die vermeintliche Freiheit, dort die linke Verbotsideologie. Hier Wachstum, Wohlstand und Glück, dort grauer Verzicht. Oder, lebensweltlich auf den Alltag heruntergebrochen, weil sich dann alle so schön gruseln: Freie Fahrt für freie Bürger statt Tempolimit, Nackensteak statt Gemüsebratling, Kurztrip nach Mallorca statt nach Niedersachsen. Solche in groben Strichen gezeichneten Zerrbilder markierten in etwa das Niveau des Mainstreamdiskurses.

Mit Folgen natürlich. Denn wer lässt sich schon von miesepetrigen Verbotshanseln das Steak vom Grill klauen? Klimaschutz gilt vielen BürgerInnen in Deutschland bis heute wahlweise als Bedrohung des guten Lebensstils, als nerviger Kostentreiber oder als Besserverdienerfetisch, den sich Leute mit wenig Geld nicht leisten können. Wer dafür wirbt, ist der Spielverderber, der den Deutschen etwas wegnehmen will.

Annalena Baerbock hat das in diesem Wahlkampf zu spüren bekommen. Sie ist nicht an Kleinigkeiten wie Lebenslauf oder Copy-and-paste gescheitert, sondern an der Tatsache, dass den Deutschen zu viel ökologische Veränderung unheimlich war. Die Gesellschaft war nicht „bereit, weil ihr es seid“ – und dafür ist auch der öde Kulturkampf verantwortlich, der in Wirklichkeit keiner ist.

FDP, Grüne und ihre WählerInnenmilieus stehen sich dabei als Antipoden gegenüber, die zum Klischee geronnen sind. Die einen rasen angeblich mit dem Porsche über die Avus, die Champagnerkiste auf dem Beifahrersitz. Die anderen fahren mit dem SUV vor dem Biomarkt vor. Solche Feindbilder lassen sich herrlich pflegen, auch von uns JournalistInnen, sie taugen für Aufmerksamkeit und Klicks.

Mit der neuen Regierung könnte eine neue Nüchternheit einziehen. Ein genauerer Blick auf die Wirklichkeit, auf das Nötige und auf echte Differenzen. Simple Schablonen lassen sich nicht mehr aufrechterhalten, wenn sich Christian Lindner mit Annalena Baerbock ganz real über das deutsche CO2-Restbudget beugen muss. Dann gilt es nämlich zu schauen, wo noch wie viel CO2 eingespart werden kann. Und jede Tonne zählt, was das Tempolimit vielleicht in neuem Licht erscheinen lässt. Dieser Zwang zur Kooperation wird in den öffentlichen Diskurs ausstrahlen.

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Es bringt nichts, die eigenen Leute auf die anderen zu hetzen, wenn man mit denen etwas hinkriegen will. Allein das wäre ein großes Glück. Kulturkämpfe richten immensen Schaden an, indem sie vom Eigentlichen ablenken und auf unwichtige Nebenpfade führen. Ein Beispiel ist das ewige Framing von ökologisch sinnvollen Gesetzesänderungen als Verbotsideologie.

Sind Verbote des Teufels oder notwendig? Man kann diesen Quatsch ja wirklich nicht mehr hören, aber solche Bullshit-Debatten haben uns in der Vergangenheit monatelang beschäftigt. Oft wurde auf Pappkameraden eingedroschen, auch Christian Lindner warnte vor Verboten, die keiner gefordert hatte, schon gar nicht die Grünen, denen stets die Angst vor dem Verbotspartei-Label in Robert Habecks Hemdkragen sitzt. Solche Debatten verkleistern die Wirklichkeit. Denn wenn Lindner gegen ein imaginiertes Schnitzelverbot wettert, Olaf Scholz herzhaft in eine Bratwurst beißt und selbst Anton Hofreiter im taz-Interview beteuert, jeder könne so oft Schweinebraten essen und nach Mallorca fliegen, wie er wolle, warum sollte dann irgendein normaler Mensch auf die Idee kommen, dass grundstürzende Veränderungen anstehen?

Solche Schönfärberei könnte die neue Regierung in Zukunft beenden. Die im Kern unglaublich vulgäre Idee, ungebremster Fleischkonsum/freies Rasen/Billigflüge seien ein unabdingbares Freiheitsrecht, lässt sich nur dann vertreten, wenn CO2-Ausstoß keine Rolle spielt – und fossile Energie unbegrenzt zur Verfügung steht.

Die Grünen haben es bereits verstanden

Beides ist aber in der nächsten Legislaturperiode nicht nur nicht mehr der Fall (die Gaskrise lässt grüßen!), es ist schlicht nicht mehr erlaubt. Die neue Regierung wird die erste sein, die klimapolitisch in einem harten Rahmen verhandelt, juristisch und politisch. Das Verfassungsgericht hat im April keinen Zweifel daran gelassen, dass Klimaschutz zum Schutz kommender Generationen verpflichtend ist. Nicht ungebremster Konsum ist Freiheit, sondern engagierter Klimaschutz, das ist die kategoriale Umdeutung, die die Richter vornahmen. Denn nur er sichert kommenden Generationen die Spielräume, frei zu entscheiden.

Das Klimaschutzgesetz, das die Große Koalition nach dem Richterspruch neu formuliert und beschlossen hat, übersetzt diese Zielsetzung in Politik. Das ist also der Rahmen: Die Ampelkoalition ist dazu verpflichtet, engagierten Klimaschutz zu liefern, manche werden finden: dazu verdammt.

Die Grünen haben das bereits verstanden. Bei Lindners FDP und auch der SPD von Olaf Scholz ist man sich da nicht so sicher. Ihnen – oder zumindest relevanten Teilen der Parteien – steht ein Clash mit der Realität bevor. Die FDP hat im Wahlkampf die Volte vorgeführt, einerseits die massivste Verteuerung fossiler Energien aller Parteien zu fordern – und in der ersten, zaghaften Debatte darüber nach einer Benzinpreisbremse zu rufen. Die Scholz-SPD agierte ähnlich widersprüchlich. Solche Taschenspielertricks gehen in der Regierung nicht mehr.

Kann die Ampel soziale Wuchten austarieren?

Zurück zu Bullerbü. Die drei Bauernhöfe in Südschweden sind auch deshalb eine heile Welt, weil sie eine nivellierte Gesellschaft zeigen. Alle haben Arbeit oder eine Aufgabe, es gibt keine Existenzangst, die Solidarität untereinander ist hoch. So gesehen täte der deutschen Gesellschaft ein bisschen mehr Bullerbü gut. Die Vermögensungleichheit ist hierzulande grotesk hoch, Pflegekräfte verdienen immer noch viel zu wenig, das Hartz-IV-System, das auf schwarze Pädagogik und Zwang setzt, gehört abgeschafft.

Die große Frage ist, ob die Ampel soziale Unwuchten austarieren kann, was neben Klimaschutz die zweite große Aufgabe ist – und hier ist Skepsis angebracht. Von diesen drei Parteien wird man zum Beispiel keine fairere Reichtumsverteilung erwarten dürfen. Die von SPD und Grünen geforderte Vermögensteuer stirbt den schnellen ­Heldinnentod, und die FDP wird darauf bestehen, über die Soli-Abschaffung sehr Wohlhabende weiter zu begünstigen.

Wie nah sich FDP und Grüne beim Klimaschutz im Glauben an neue Technologien sind, oder darin, dass harte Preispolitik hilfreich ist, wird sich schnell zeigen. Aber was ist mit armen Menschen? Der höhere Mindestlohn, den Olaf Scholz durchsetzen muss, wenn er sich nicht komplett zum Horst machen will, ist ja kein Wundermittel. In ihrer Aufbruchseuphorie könnten Grüne und FDP den unteren Rand vergessen, und ob die SPD dies austariert, ist offen. Scholz hat auch eher die arbeitende Mittelschicht im Blick als die erschöpfte Langzeitarbeitslose.

Das Bündnis von SPD, Grünen und FDP wird daran gemessen werden, wie viele Kohlendioxidmoleküle von deutschem Boden aus noch in der Atmosphäre landen. Aber auch daran, dass es kein Bündnis der BalkonklatscherInnen wird.

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Ulrich Schulte, Jahrgang 1974, schreibt über Bundespolitik und Parteien. Er beschäftigt sich vor allem mit der SPD und den Grünen. Schulte arbeitet seit 2003 für die taz. Bevor er 2011 ins Parlamentsbüro wechselte, war er drei Jahre lang Chef des Inlands-Ressorts.

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