Nach der Bundestagswahl: Die Zeit der Linken kommt erst noch

Warum die vergangene Woche eine gute für die Linke war – und was aus der Niederlage bei der Bundestagswahl nun folgen sollte.

Der Sozialismus in seinem Schneckenlauf Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

Das war, manchen mag das überraschen, eine gute Woche für die Linke. Für wen? Vielleicht war der anmaßende Name schon immer ein Teil des Problems, dass man also eine kleine Verrenkung vollführen musste, um deutlich zu machen, wen man eigentlich meint: Die Partei? Oder das Größere, die gesellschaftliche Bewegung, die Idee?

Es war, für die Linke insgesamt, eine gute Woche. Und das ist erklärungsbedürftig. Denn die Partei hat gerade eine Niederlage erfahren, hat bei der Bundestagswahl fast die Hälfte der Stimmen verloren. Zwei Millionen Menschen haben sie nicht mehr gewählt, gingen zur SPD, zu den Grünen oder gar nicht mehr hin. Die Partei wäre fast aus dem Bundestag geflogen, wenn ein paar vermeintliche Lifestyle-Linke aus dem Leipziger Süden sie nicht gerettet hätten.

Wie kann man also davon sprechen, dass dies eine gute Woche war?

Nun, die Partei hat eine Punktlandung hingelegt: Sie hat genau 4,9 Prozent der Stimmen bekommen, zieht aber trotzdem wieder in den Bundestag ein, weil sie gleichzeitig drei Direktmandate gewinnen konnte. 4,9 Prozent, das ist einerseits der Schuss vor den Bug, der nun hoffentlich dafür sorgt, dass sich die Partei grundsätzlich verändert, programmatisch und personell. Bei einem Wahlergebnis von 6 oder 7 Prozent würde alles so trist bleiben, wie es ist. Verbunden mit den drei Direktmandaten sind diese 4,9 Prozent aber auch die Versicherung, dass exzellente Leute weiterhin gute Oppositionsarbeit machen können.

4,9 Prozent, dieses Ergebnis führt auch dazu, dass ein paar Abgeordnete den Bundestag verlassen müssen, die niemand vermissen wird: Alexander Neu, der Pressesprecher des Kreml, oder Dieter Dehm, der Schwurbelbarde.

Zwei große, linke Bewegungen

Das war auch eine gute Woche für die Linke, weil sie gleich zweimal gezeigt hat, welches Potenzial eine gut aufgestellte Partei hätte.

Vor einer Woche ging die Klimabewegung auf die Straße, mit mehreren hunderttausend Menschen in vielen deutschen Städten. Eine basisdemokratische Bewegung, organisiert in Ortsgruppen, mit radikalen und nur deshalb realistischen Forderungen. Auch wenn sie sich selbst nicht so bezeichnen würde, ist die Klimabewegung natürlich links, in ihrer Organisationsform, in ihren Forderungen nach Umverteilung und internationaler Solidarität. Man muss lange zurückgehen, um eine Bewegung zu finden, die über Jahre hinweg so viele Menschen zum Mitmachen animieren konnte.

Das war eine gute Woche, weil in Berlin über eine Million Menschen entschieden haben, dass große Immobilienunternehmen enteignet werden sollen. Der Volksentscheid erhielt mehr Stimmen als Linke, Grüne und SPD zusammen. Die Aktiven des Volksentscheids haben gezeigt, was für die Linke möglich ist: Sie haben sich in Dutzenden lokalen Initiativen organisiert, an Tausende Türen geklopft. Sie haben über Arme nicht nur in Talkshows geredet oder ihnen Flyer in die Hand gedrückt, sondern sie zum Mitmachen gewonnen. Und sie haben eine radikale, aber umsetzbare Forderung aufgestellt und bewiesen, dass linke Politik nicht nur Opposition bedeutet.

Zwei linke Bewegungen haben also gezeigt, wie stark sie sind. Warum hat nun die Partei, die denselben Namen trägt, nicht davon profitiert?

Mehr oder weniger Wagenknecht? Das ist zu schlicht

Aktuell dominieren zwei Erklärungsmuster: Zu viel oder zu wenig Wagenknecht. Und das ist für eine Weltanschauung, die sich etwas auf ihre materialistische Analyse und ihr Verständnis von Dialektik einbildet, ein bisschen dünn.

Die Partei hat im Wahlkampf versucht, ihre Widersprüche unter den roten Teppich zu kehren. Dass das nicht funktioniert hat, zeigt etwa das Wahlergebnis von Wagenknecht in NRW: Weniger als 4 Prozent holte die vermeintlich so populäre Politikerin als Spitzenkandidatin. Wenn man seine eigene Partei schlechtmacht, gewinnt man vielleicht einen guten Platz auf der Bestsellerliste, aber nicht bei Wahlen. Man kann aber auch andersherum keine Wahl gewinnen, wenn man seine bekannteste Vertreterin aus der Partei schmeißen will, aber nicht auf sie im Wahlkampf verzichten möchte. WählerInnen durchschauen das.

Die zweite schematische Erklärung für die Wahlniederlage lautet: Zu viel oder zu wenig Regierungswillen. Und auch hier gilt: Das schließt sich nicht aus.

taz am wochenende

Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.

Es stimmt, dass es für die Linke keine Existenzberechtigung als zweite Sozialdemokratie gibt. Wir fordern das Gleiche wie die SPD, aber ein bisschen mehr, das reicht nicht. Offenbar haben viele WählerInnen der SPD ihr die Agenda-Reformen schneller verziehen (überhaupt sind ja wenig Menschen so nachtragend wie Linke). Gleichzeitig ist die Linke dort zweistellig geblieben, wo sie gezeigt hat, dass sie konkret etwas verbessern kann: in Thüringen und Berlin.

Die Ampel, das ist Kiffen im Elektroauto

Wer sich das Ergebnis auf lokaler Ebene genauer anschaut, sieht, dass die Partei nicht überall an Zustimmung verloren hat: Dort, wo sie sich so organisiert hat, dass sie zum Mitmachen einlädt, wo sie nicht nur wahlkämpft, sondern Politik im Stadtteil macht, ähnlich also wie die Initiative für den Volksentscheid, hat sie sogar gewonnen.

Was bedeutet das nun für die Partei? Sie muss sich von denen trennen, mit denen so eine zeitgemäße Politik nicht zu machen ist. Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht eignen sich nicht als Gesichter einer modernen linken Partei, die in Bewegungen und Stadtteilen verankert ist. Sahra Wagenknecht ist keine deutsche Bernie Sanders, dafür hat sie ein falsches Verständnis von Politik, sie ist gesellschaftspolitisch zu konservativ und macht Politik von oben, nicht von unten. Eine Grassroots-Kampagne lässt sich nicht aus dem Fernsehstudio heraus organisieren. Der gescheiterte Versuch von Aufstehen zeigt das. Wenn Wagenknecht ihren GenossInnen und den verbleibenden WählerInnen lieber Vorwürfe in der Welt macht, als die Partei zu retten, sollte man zukünftig getrennte Wege gehen. Dann bliebe auch mehr Zeit, um Bücher zu schreiben.

Es könnte sich jedoch herausstellen, dass die Partei so wenig reformierbar ist wie das wachstumsbasierte Wirtschaftssystem, das sie überwinden möchte. Dann müsste die Linke sterben, damit die Linke leben kann. Auch dann wäre die Niederlage in der vergangenen Woche eine gute Nachricht gewesen.

Es gibt aber gute Gründe, auf ein Comeback der Linken zu hoffen. Wenn es, wonach es aussieht, tatsächlich zu einer Ampelkoalition kommt, wird die Linke die Opposition im Bundestag stellen. Man muss sich nur ansehen, wie Grüne und FDP schon vor der Kameralinse zusammenrücken, wie sich die sprichwörtlichen Märkte schon über die mögliche Koalition freuen, um zu ahnen: Sozialpolitisch wird das eine Katastrophe. Die Ampel, das wird die Klimakrise als Wachstumsprojekt, garniert mit ein wenig gesellschaftlicher Modernisierung: Kiffen im Elektroauto, grüne Aktien als Altersvorsorge.

Linker Zeitgeist, soziale Konflikte: Die Stunde der Linken

Die sozialen Konflikte werden sich jedoch verschärfen. Die Teilhabe an der postfossilen Gesellschaft wird teurer, und es gibt in einer Ampelkoa­lition kein Interesse daran, Reichtum umzuverteilen und das Renten- und Gesundheitssystem so zu verändern, dass sich auch Wohlhabende angemessen an der Finanzierung beteiligen müssen. Wenn die Boomer-Jahrgänge krank werden und in Rente gehen, wird dieses System zusammenbrechen. Und die Krise auf dem Wohnungsmarkt wird sich verschärfen.

Diese Krisen treffen auf einen linken Zeitgeist. Viele Menschen teilen unabhängig von ihrer Wahlentscheidung fortschrittliche Überzeugungen: Nach der Pandemie ist die schwarze Null gefallen, Forderungen nach einem besseren Gesundheitssystem, nach besserer Bildung und In­fra­struktur, kurz: nach Solidarität in allen Lebensbereichen sind wieder mehrheitsfähig.

Wenn sich die Klimabewegung bald von den regierenden Grünen abwendet, weil die ökologische Transformation zu langsam oder nur als Wachstumsmarkt vorangeht, wenn die SPD bis auf einen höheren Mindestlohn alle Forderungen über Bord wirft, dann schlägt die Stunde der Linken. Ganz bestimmt.

Comments

[beck jürgen]

was ist denn an den namen anmaßender als christlich, sozial, frei, oder alternativ?

ich denke die linke interessiert sich einfach zuviel um die linke... zuviel personalkarussel, zuwenig politik...

darum gibt es jetzt keine bürgerversicherung, keine vernünftige geschwindigkeitsbegrenzung, keine bildungsgerechtigkeit...

also bleibt alles beim alten.

[christine liebermann]

Die Aufarbeitung muss nicht nur oben sein - sie muss überall sein und!! jeder müsste sie im Sinne einer linken Partei auch umsetzen wollen

[Magenta]

Die Probleme, welche das linke Führungspersonal diskutiert, sind nicht meine Probleme.

[Rainer B.]

@Magenta Ist das für Sie ein Problem?

[Magenta]

@Rainer B. Für mich nicht.

Aber für die Linke.

[Rainer B.]

@Magenta Die Linke kann doch Probleme, die Sie nicht haben, auch gar nicht diskutieren.

[lesnmachtdumm]

Neugründung ohne SED-Vergangenheit ? Hätte die WASG ja werden können, aber fühlte sich allein zu klein. Und vielleicht zu Recht: DS in den 70-ies oder Jutta Dithfurt in den 90-ies hatten ja auch keinen Erfolg.

[lesnmachtdumm]

"Vielleicht war der anmaßende Name schon immer ein Teil des Problems". Nennen wir sie neutral und wertfrei "die Linkspartei", dann reproduzieren wir nicht diese Anmaßung. Alle K-Grüppchen, und waren sie noch so klein, hatten solche Ansprüche. War mit der DKP zu Pershings Zeiten auch nich anders. Könnten sich alle im Land, die sich selbst als links verorten oder dies mal taten, und lieber kein ZK vor der Nase haben wollen, doch eigentlich freuen. über das baldige Verschwinden der Anmaßer?

[Rudolf Fissner]

Nicht mal jetzt nach der Wahl kommt Dampf aus dem Kessel heraus, der sich "DIE LINKE" nennt. Keine Debatten. Keine Köpfe, die den Mund aufmachen. Da ist die CDU wesentlich lebendiger.

Wahrscheinlich ist da kein Dampf mehr drin in der Partei oder die Maschine wird nicht einmal mehr befeuert. Völliger Verlust der Motivation. Nur Sprachblasen, die ab und zu noch pflichtgemäß aus dem Boden blubbern .

Die Linken, deren Zeit da kommen soll, die müssen erst noch geboren werden. Die Partei jetzt hat kaum joch Allenstellungsmerkmale gegenüber SPD und Grüne. Die Partei ist eigentlich überflüssig.

[Rainer B.]

@Rudolf Fissner Nun tun Sie mal nicht schon wieder so, als ob die Linke nicht schon immer für Sie überflüssig war. Nicht vergessen - Sie sind nicht der einzige Mensch auf dieser Kartoffel.

[Rudolf Fissner]

@Rainer B. Sie unterscheiden nicht zwischen Partei und Menschen.

In der SPD oder bei den Grünen könnten diese wenigsten nach 30 Jahren auch etwas bewirken.

[beck jürgen]

@Rudolf Fissner was haben denn die beiden parteien denn groß bewirkt?

die bundesrepublik in den ersten krieg geführt, die sozialen unterschiede sind ärger denn je...

keine bildungsgerechtigkeit, autos brauchen mehr energie denn je..

wenn es weiter so flott geht, bekommen frauen und männer im jahr 2100 gleiche gehälter und bildungsgerechtigkeit wir immer ferner...

[Rainer B.]

@Rudolf Fissner Verstehe! Sie sprechen hier gar nicht für sich, sondern für SPD und Grüne. Hoffentlich wissen die das auch schon.

[Normalo]

@Rainer B. Natürlich gibt es in der Linkspartei auch Elemente, die manche Menschen vermissen würden (insbesondere Jene, die glauben, Das Kapital sein ein Wörterbuch der deutschen Sprache ;-)). Nur reicht es allein mit diesen Menschen als Unterstützern eben nicht für den Bundestag. Man muss schon auch der Klientel unmittelbar rechts davon etwas bieten (- und scheinbar auch den Hufeisen-Wechslern). Je weniger die Linkspartei das tut, umso weniger demokratisch relevant wird sie.

[beck jürgen]

@Normalo du meinst die linke sollte mehr spd werden, belanglosigkeit als strategie?

[Rainer B.]

@Normalo Hufeisen sind mehr was für Pferdefüsse.

[Feiner Pinkel]

@Rudolf Fissner Und das ist bitter.

[Normalo]

Lieber Herr Augustin,

Sie konstatieren hier in der wohlverdienten Breitseite der Bundestagswahl eine "...Versicherung, dass exzellente Leute weiterhin gute Oppositionsarbeit machen können."

Wie "exzellent" diese Leute sind und wie "gut" ihre Oppositionsarbeit ist, stellt möglicherweise eine weit subjektivere Einschätzung dar, als Sie sich eingestehen wollen. Diese Leute haben nämlich nicht durch einen bloßen dummen Zufall (oder, wie Sie richtig feststellen, zwei läppische Einzelfaktoren) gerade die Hälfte aller Leute vergrault, die ihnen mal genau das zugetraut hatten. Ein Grund dafür KÖNNTE die Hybris sein, die sich in so einer kritiklosen (Selbst-)Einschätzung zu so einem Zeitpunkt ausdrückt.

Also etwas konkreter: Wie "exzellent" können Menschen sein, die Ihre Partei trotz einer atemberaubenden Anzahl von zeitgeschichtlichen Steilvorlagen so eine fast-vernichtende Niederlage erkämpfen? ("erkämpfen" hier im wahrsten Sinne, nur leider in erster Linie gegeneinander...)

[Yossarian]

@Normalo Die Qualität einer Oppositionsarbeit hängt nicht von einer falschen Wahlkampfstrategie ab. Die letzten vier Jahre hat die Linke schon eine exzellente Arbeit im Bundestag abgeliefert.

Rein statistisch schon:

www.bundestag.de/r...iten_wp19-data.pdf

[Nightrider]

Das ist mal wieder eine typisch linke Fehleranalyse.

Erstens brauchen wir Einigkeit, also sollen gefälligst die Quertreiber verschwinden (tun sie garantiert nicht). Zweitens wird uns der böse Neoliberalismus die Wähler zutreiben. Mit dieser "Strategie" wird die Zeit der Linken garantiert nicht kommen.

In einem Punkt hat er allerdings recht: mehr Verankerung in Stadtteilen und Bewegungen. Aber wo ist sie denn, die Bewegung gegen Armut?

[zeroton]

@Nightrider "Mit dieser "Strategie" wird die Zeit der Linken garantiert nicht kommen."

Sicher nicht mit dieser allein, doch den Effekt werden Sie doch nicht leugnen. So funktioniert ohne viele Mühe, aber großen Parolen die Partei der Protestwähler. Und: Eine Partei kann kurz vor einer Wahl stark steigen oder fallen, wenn Torschlusskampagnen der jeweiligen Art gestartet werden.

Da haben die Fleißigen an der Basis das Nachsehen, wenn die Wahlswinger zuschlagen. Die SPD ist mit Zurückhaltung und CDU-Selbstdemontage via Laschet zum Sieger geworden.

Ich denke Sie überbewerten hier den hektischen Durchschnittswähler und geben dem tiefgründig- strategischen Wähler zu viel Raum.

[Paul Rabe]

„gesellschaftspolitisch zu konservativ“

Die Linkspartei sollte sich mal fragen ob ihre ehemaligen Wähler, insbesondere aus OstDeutschland, ihr dann nicht auch „gesellschaftlich zu konservativ“ sind.

Wenn das geklärt ist, könnte mal ein professioneller Demoskop Ausrechnen wie groß Wähler Potenzial für „Bewegungslinke“ ist.

Demokratische Wahlen werden ja nicht nach „Lautstärke pro Wähler“ oder „ Engagement pro Wähler“ sondern nur nach Zahl der Wähler gewonnen.

Reicht also die Zahl der „stillen“ Wähler für die Linkspartei, Wenn man jene alle abzieht, die Wagenknecht eigentlich ganz gut finden? Ich glaube das Potential ist numerisch sehr klein.

[Samvim]

Hut ab - man kann sich die Schei.. e aber auch schön reden...

Mit der Linken ist es wie mit dem Berliner Stadtteil Wedding: Beide haben schon seit 30 Jahren eine große Zukunft vor sich, die nie kommt.

[Rainer B.]

@Samvim „Im 13. Jahrhundert wurde das Dorf Wedding als Wüstung, also als verlassene Siedlung, erwähnt.“

de.wikipedia.org/wiki/Berlin-Wedding

[Rainer B.]

Es gibt zwei Nachrichten - eine gute und eine schlechte:

1. Die Linke konnte den Kapitalismus auch diesmal durch eine Wahl nicht überwinden.

2. Der Klimawandel wird dies jetzt umso zügiger erledigen.

[Paul Rabe]

@Rainer B. Ganz im Gegenteil, Der Klimawandel wird natürliche Ressourcen sehr verknappen und damit wird der Preis eine noch viel größere Rolle spielen d.h. der Kapitalismus wird im Klimawandel noch sehr viel härter werden.

[Rudolf Fissner]

@Paul Rabe Der Klimawandel wird Energie verteuern, weil der Himmel keine CO2 Müllhalde ist. Das war es dann auch schon. Alle weiteren Auswirkungen fußen darauf.

Auch im Nicht-Kapitalismus wäre es nicht anders.

Natürlich nicht in Venezuela. Dort wird man weiterhin mit Erdöl am sogenannten Sozialismus des 21. Jahrhunderts rumschmieren.

[Rainer B.]

@Rudolf Fissner Der Kapitalismus geht einher mit der Industriealisierung und die Industriealisierung geht einher mit dem Klimawandel, weil der Kapitalismus auf Wachstum setzt und mit immer mehr Wachstum der Himmel zunehmend zu einer CO2-Halde geworden ist, die das Weltklima aufheizt. Das ist übrigens auch in Venezuela, in China oder sonstwo überhaupt gar nicht anders, auch wenn der Kapitalismus dort ganz andere Strukturen hat und man ihn dort anders nennt.

www.geo.de/geolino...k-der-kapitalismus

[Rainer B.]

@Paul Rabe Und was soll daran jetzt „Ganz im Gegenteil“ sein?

[Paul Rabe]

@Rainer B. Ich meinte, daß der Klimawandel bestimmt nicht den Kapitalismus abschaffen wird.

[J. Straub]

@Paul Rabe Im Team mit dem Artensterben wird er es schaffen.

[Rainer B.]

@Paul Rabe Er macht ihn zunehmend und erkennbarer noch selbstzerstörerischer für alle und jeden und wird damit letztlich auch an Akzeptanz unter allen Beteiligten verlieren.

[Paul Rabe]

@Rainer B. In Anbetracht der Tatsache dass der Kapitalismus Derzeit wohl weit über 99 % der Menschheit im Moment als beherrschende Wirtschaftsform einnimmt Und man ja nicht gerade sagen kann, dass wir bisher sorgsam mit der Natur umgegangen sind, die Zerstörungen sind überall schon sichtbar, Zweifel ich ihre These an.

Selbst in extremen Krisenzeiten, also bei kriegen oder Naturkatastrophen, war dem Kapitalismus nirgends etwas an zu haben, er lief einfach weiter…

[Rainer B.]

@Paul Rabe ... er lief einfach weiter... und Kriege gehörten dabei immer zu seiner ureigenen Begleitmusik.

[MatLorey]

Lieber Herr Augustin,

Sie nehmen für sich in Anspruch, zu wissen, wie die LINKE zu sein hat. Mit Ihren Augen gesehen mag man das so interpretieren, also mit einer sehr oberflächlichen Sichtweise. Ihre Thesen sind steil und gehen scharf an der Realität vorbei. Zudem wäre es ratsam, gründlicher zu recherchieren. Nur einer der drei "Fraktionsretter" ist aus dem Leipziger Süden und hat mit Lifestyle herzlich wenig am Hut (gehört zum "Lager Wagenknecht"). Die anderen beiden, Berliner wohlgemerkt, sind Parteigranden, die die LINKE - ebenso wie Wagenknecht - über viele Jahre geprägt haben und hoffentlich auch weiter prägen werden. In Bezug auf Wagenknecht sollten Sie wissen, dass 4% Zweitstimme, nicht Kampf ums Direktmandat ist. Dass die LINKE noch im BT ist, hat sie dem Osten zu verdanken und nicht den Sekundärdebatten, welche von westdeutschen Wannabe-Ideologen gehalten werden.

[Kat Sim]

„Wenn Wagenknecht ihren GenossInnen und den verbleibenden WählerInnen lieber Vorwürfe in der Welt macht, als die Partei zu retten, sollte man zukünftig getrennte Wege gehen. Dann bliebe auch mehr Zeit, um Bücher zu schreiben.“

Also wer was macht oder nicht macht, überlassen sie mal lieber der Wagenknecht, was sollen diese arroganten „Ratschläge“.

Sie hat ein Buch geschrieben, wo sie die Ursachen beschreibt wieso linke Parteien in ganz Europa an Zuspruch verlieren, ist das verboten?

Man könnte echt glauben sie hätten Angst vor einem Buch, das ist doch völlig albern.

Nein, nein und nochmals nein, Wagenknecht muss hier übergeordnete, leitende Funktionen einnehmen, fas ist bei jeder Partei so, wenn man ernsthaft über 10% kommen will, dieses „Bewegungslinke“ in jedem Stadtteil zu gegen ist Quatsch, die Linke muss aufzeigen, wie sie die Zukunftsthemen der Menschheit anzupacken gedenkt, und nicht irgendwelche linke Stände mit Kugelschreiber und Gummibärchen.

[Hans aus Jena]

@Kat Sim Übergeordnete "leitende Funktionen" gab es früher in DDR-Kombinaten und SED-Kaderabteilungen. Moderne Parteien sollte sich durch Mitsprache und Mitbestimmung der Mitglieder und offenen Dialog in die Gesellschaft auszeichnen. Aber jede/r lebt in der Zeit, in der er/sie stehen geblieben ist.

[beck jürgen]

@Hans aus Jena gibt es denn schon eine solche partei?

in der spd zum beispiel müssen bundestagskandidaten bis zu 70000 euro in den wahlkampf investieren...

das ist vielen alleinerziehenden zuviel... ;-)

[Kat Sim]

@Hans aus Jena Christian Lindner hat doch auch leitende Funktion in der FDP, sowas meine ich, nicht DDR Kaderbteilungen, er ist das Gesicht der FDP, und eigentlich sollte Wagenknecht das Gesicht der Linken sein.

[beck jürgen]

@Kat Sim ich bin Deiner ansicht, bei der kinken kommt der wähler kaum mit den gesichtern mit...

gibt es zum beispiel katja k noch? sie wirkte immer sympatisch und man bekam sich auch ab und an mal zu sehen... aber wer soll sich mit einer wahl anfreunden, wo sich gefühlt alle jahre die gesichter ändern...

[Deep South]

Solange sich die Partei nicht erneuert, glaubwürdig neu aufstellt und wieder stärker die Interessen der Einkommenschwachen und gesellschaftlich Abgehängten vertritt, bleibt das alles reines Wunschdenken. Genau, wie der prognostizierte "Linksrutsch", von dem man hietr och 2 Monaten ausführlich lesen konnte.

Ich hab schon auch schon oft gehört, dass der Kapitalismus am Ende ist, demnächst zusammenbricht und dann alles anders wird. In den letzten jahren hat von den Krisen des Systems die Rechte mehr profitiert als die Linke.

Es braucht Mut zur Reform, brechen mit dem Ewiggestrigen und den Willen nicht mehr nur zerstritten am Rand zu stehen. Dann wirds auch was.

[Rudolf Fissner]

Sie wissen mehr? Es gab noch nicht einmal Sondierungsgespräche und Sie kennen schon das Ergebnis? Cool! Oder meinten Sie, dass man in einer Koalition nie 100% umsetzen kann?

[Together_First]

"es gibt in einer Ampelkoa­lition kein Interesse daran, Reichtum umzuverteilen" – na, das ist ein bisschen vorschnell. Vielleicht mal die Wahlprogramme lesen, und die Porschefahrerpartei ist nun die kleinste der drei.

Wenn die Linke aufhören würde, wenns brenzlig wird wieder SED-Altlasten zu Wort kommen zu lassen und die QuerfrontlerkandidatInnen in Rente schicken würde, dann wäre diese Partei vielleicht in Zukunft mal wählbar.

[Kaboom]

@Together_First Kleiner Tip: Um Programe mit der realen Welt zu vergleichen, Lesen Sie bitte das Wahlprogramm der SPD oder der Grünen zu BT-Wahl von 1998.

[Anna Deiport]

"Die Zeit der Linken kommt erst noch"

Da gebe ich Ihnen Recht. Die Linke wird bei der nächsten Bundestagwahl nämlich in Jahr 2025 nicht mehr dort den Platz nehmen bzw. fliegt aus dem Bundestag.

Die Grunde dafür haben Sie in Ihrem Artikel geliefert:

1-"Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht eignen sich nicht als Gesichter einer modernen linken Partei, die in Bewegungen und Stadtteilen verankert ist"

Dann kann ich auch gleich die Grünen wählen.

2-" Sahra Wagenknecht ist keine deutsche Bernie Sanders, dafür hat sie ein falsches Verständnis von Politik, sie ist gesellschaftspolitisch zu konservativ und macht Politik von oben, nicht von unten"

Das stimmt, sie ist keine Bernie Sanders aber sie ist eine der wenigen in Deutschland, die einen gesunden Verstand hat , was gerade die Realitäten in diesem Land angehen.

Auf jeden Fall, wenn in der Linkspartei in der Zukunft den Weg gegangen wird, für den Sie in Ihrem Artikel werben, dann war es das letzte Mal, dass meine Stimme an die Linkspartei geht.

[Kat Sim]

@Anna Deiport So ist es. Ich werde meine Stimme nicht mehr mit diesem Bewegungslinken Mumpitz an die Linke vergeuden.

Ich möchte ernsthafte Lösungen sehen, wie die Linke gesellschaftliche Spaltungen überwindet und auch in der Aussenpolitik ernsthaft Politik gestalten will.

Sahra Wagenknecht hat sich Gedanken gemacht, weshalb linke Parteien an Zuspruch verlieren, wäre an der Zeit dass die anderen Linkenpolitiker und der Autor hier das auch mal machen.

Ausserdem braucht man eine starke Opposition im Bundestag, und Wagenknecht ist die beste Rhetorikerin.

[Liebrast]

Die Partei "Die Linke" immer noch ein Schmelztiegel. Hervorragende Individuen wirken in ihr, die um die Problematik des Zusammenwirkens von Regieren und "Revolution" wissen und gerade daher mit ihnen mehr als linker Sozialdemokratismus möglich ist.!

Etwa Taheri, der Protagonist des Enteignungsreferrendums, Selim Dagdelen, Ulla Jelpke u.a. -Wenn die von mir in meinem nicht berücksichtigten Kommentar angesprochenen 3 gesellschaftlich-ökonomischen Krisenentwicklungen nach dieser Wahl und dem Abklingen von Corona voll wirken,haben solche integren und auch kraftvollen Linken die Chance, eine gründliche neomarxistische Krisenanalyse zu erarbeiten und eine links-humanistische politische Psychologie

zu erarbeiten. Mit der z.B. die erstmal riesige Diskrepanz zw. großem Enteignungsvotum in Berlin und magerem Wahlergebnis fachlich erfaßt und daraus politpsychologisch gut geleitete politische Praxis initiiert werden kann.

Dabei könnten auch kluge Köpfe der Berliner "Neue Gesellschaft für Psychologie" nützlich sein, die bei Herbert-Marcuse-Kongreß in Berlin diagnostisch und prognostisch Gutes vorgelegt haben, das Herrn Augustins hoffnungsvolle Einschätzung der Linken-Entwicklung in der TAZ affirmieren und umzusetzen helfen könnte...

[zeroton]

Klasse Artikel! So auch meine Überlegung gewesen. Der schon frühe Schulterschluss Grüne-FDP wird die SPD sozialpolitisch alt aussehen lassen... und die Linke spätestens in 4 Jahren gut.

Mit einer halbwegs Bereinigung innerparteilich würde die LINKE auch für mich wieder wählbar.

[coconutrebel]

Es hat sicherlich mehrere Gründe, warum die Linke abgeschmiert ist.

Ein Grund ist meiner Ansicht nach, dass sich Wagenknecht mehr oder weniger zurückgezogen hat. Wäre sie kämpferisch in vorderster Front, sähe das anders aus.

Auch glaube ich, dass die Grünen mit ihrer Klimapolitik mächtig gepunktet hat. Allerdings kommt das dicke Ende noch. Teurer Sprit ist nur eine Folge.

Mit dem Argument, dass die reichsten zehn Prozent mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens (56 Prozent) besitzt (Quelle: Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) , scheint nicht mehr so zu interessieren.

Der Wohnungskampf in den Großstädten ist auch nicht so richtig der Linken zuzuschreiben. Die unterstützt das zwar, war aber in Berlin auch Täter beim Verkauf des Tafelsilbers.

Nun kommt wahrscheinlich die unsägliche FDP ans Ruder, die nur ein großes Interesse hat, nämlich Steuersenkungen für Unternehmen und v.a. mitregieren. Macht ist sowas von geil und Lindner sieht sich schon als Minister, was auch realistisch ist. Da kann man auch Kompromisse eingehen.

Fazit: Die Linke ist derzeit das 5. Rad am Wagen, leider.

Das Phänomen, dass die Menschen teilweise wider ihrer eigenen Interessen wählen, ist nicht neu.

Unternehmer hingegen wissen ganz genau, wer ihnen Vorteile verschafft.

[beck jürgen]

@coconutrebel das eigentliche problem ist das die linke ihre zielgruppe kaum erreicht.

die leute die mit fast nichts leben müssen haben keine lust auf politik...

wer da eine lösung für die linke erreicht bekommt von mir eine kubanische zigarre :-)

[Herr Magnet]

Also erstmal find ich es gewagt die 4,9% als "Schuss vorn Bug" zu bezeichnen. Ich würde eher sagen eine donnernde Breitseite "Captain, wir sinken!" Falsche Wahrnehmung? Vielleicht auch ein Punkt?

[Suryo]

Mir fehlt hier völlig die Tatsache, dass auch viele ehemalige Wähler der Linken zur AfD gewechselt sind.

[32533 (Profil gelöscht)]

@Suryo Zahlen bitte!

[Alfonso Albertus]

@Suryo Weil das nicht stimmt. Die Linkspartei hat am meisten Stimmen an die SPD verloren, gefolgt von den Grünen. Es gab kaum eine nennenswerte Wählerwanderung hin zur AFD

[Suryo]

@Alfonso Albertus Die Linke hat ausweislich aller Analysen auch an die AfD verloren.

Wobei sie deren erstarken ja selbst mit verschuldet hat. Wer den Ossis jahrzehntelang einbläut, dass sie von denen da oben nur belogen und betrogen werden, dass sie Verlierer seien und dass es einen Systemwechsel brauche, der das ganze verhasste Wessiregime beiseite fege, der muss sich nicht wundern, wenn was in den Köpfen hängenbleibt und dann eben die noch radikalere, noch aggressivere Partei gewählt wird.

[beck jürgen]

@Suryo bedauerlicher weise wurden die ossis auch ziemlich oft belogen und betrogen...

[32533 (Profil gelöscht)]

"Die Zeit der Linken kommt erst noch": Ein Autor mit Weitblick, der das Altersmomentum auf seiner Seite hat.

Ältere unter uns können sich derweil primär auf das Transzendieren beschränken. :-)

[Yossarian]

@32533 (Profil gelöscht) Weitblick? Weiss nicht. Siehe hier:

taz.de/Linkspartei-am-Ende/!5772763/

[alterego]

Klimabewegung und die Berliner Abstimmung sind in der großen Mehrheit Kritik an aktuellen Missständen…das bedeutet lange nicht, dass diese auch konsequent links sind.

[7363 (Profil gelöscht)]

Hut ab für solche und andere Artikel Kersten Augustin. Immer wieder eine Freude. Daumen hoch und weiter so.

Einige der wenigen lesenswerten Analysen in diesen post-Wahltagen ohne echte Neuigkeiten. Wo viele Journalisten die Seiten versuchen zu füllen mit halbgaren tendenziösem Apfelmus.

[Rudolf Fissner]

"Warum die vergangene Woche eine gute für die Linke war "

So so nur ein schlechtes Wochenende ...

[tomás zerolo]

@THOMAS ZWARKAT:

Sie schlagen also vor, die Kapitalakkumulation der Wonungskonzerne weiterhin über das Wohngeld zu stützen?

[Rudolf Fissner]

@tomás zerolo Sie halten es also für richtig, dass Berlin so wenig für Sozialwohnungen macht und finden, dass Berlin die Mietpreise in den städtischen Wohnungen, die sich im Schnitt auf dem Niveau von NW befinden, massiv senken sollte, da das Niveau "kapitalistisch" sei?

[Toto Barig]

Ich hatte gar nicht mitgekriegt, daß Dehm den Bundestag verläßt. Das ist allerdings eine gute Nachricht, sowohl für die Linkspartei als auch für den Bundestag.

[Abdurchdiemitte]

Ich stimme Kersten Augustin im Grundsatz zu und bleibe dabei: in welchen Punkten sollten sich die Linken denn programmatisch neu aufstellen, welche Alleinstellungsmerkmale blieben dann noch übrig, die sie von SPD und Grünen unterscheiden würden?

Ich möchte hier nur drei Positionen aufgreifen: 1. „Raus aus der Nato!“ ist plakativ und dämlich … finde ich und habe die Linken trotzdem gewählt. Aber auch niemand sonst hat sich in diesem Wahlkampf Gedanken über eine europäische Sicherheitsarchitektur für die nächsten 20, 30 Jahre gemacht, wenn ein wiedererstarkter Trump oder dessen Nachfolger US-amerikanischen Isolationismus praktiziert, die NATO und Europa damit im Regen stehen lässt (ich jedenfalls kann gut verstehen, wenn die Amis es leid sind, für andere die Kohlen aus dem Feuer zu holen). Des weiteren leben auch Autokraten nicht ewig … für die Zeit nach Putin wünsche ich mir ein Europa, dass nicht gegen, sondern gemeinsam mit Russland europäische Außenpolitik betreibt. Russland - und nicht nur die Ukraine - ist nicht Putin, es ist ein Teil Europas.

2. Wer sich wie die Grünen und die FDP derzeit großspurig auf der Siegerstrasse wähnt und meint, die Klimaziele - und überhaupt die Eindämmung der globalen Krise - könnten ohne weiteres in das neoliberale Politikkonzept integriert werden, wird noch sein böses Erwachen erleben … das geht insbesondere an die Grünen, der FDP nehme ich andere Interessen als ein sozialdarwinistisches „Nach uns die Sintflut“ sowieso nicht ab.

3. Grünliberal verweist auf das endgültige Schleifen des Sozialstaates … Besserverdienende und Modernisierungsgewinner triumphieren über Prekariat und Modernisierungsverlierer. Da bleibt noch die Hoffnung auf die SPD als die gute Fee im Märchen von Schneewittchen … und dass die Stunde der Linken vielleicht eines Tages doch noch schlägt.

[nutzer]

@Abdurchdiemitte ganz klar die linke Vertretung der unteren Einkommensschichten.

Grüne und SPD vertreten die nicht oder kaum.

[Frank Fischer]

@nutzer Da hat man aber das Problem, dass gerade diese Schichten kaum noch wählen gehen.

[nutzer]

@nutzer aber das bedeutet einen Bruch mit vielen Tabus die die akademisch Linke aufgestellt hat. Wie das ankommt hat die Reaktion auf Sarah Wagenknecht gezeigt.

[Thomas Zwarkat]

Klar , so kann man als Berliner das sehen “enteignen” ist eine super Antwort auf fast alles…..

Gut dass es den Länderfinanzausgleich gibt, so kann man die linken Ideen in Berlin noch ein wenig weiter testen , den die anderen Bundesländer zahlen das am Ende dann

[Dream Team]

@Thomas Zwarkat Die landeseigenen Wohnungsgesellschaften in Berlin haben soeben für mehr als 2 Milliarden Euro ca. 14000 Wohnungen von Vonovia und Deutsche Wohnen gekauft. Ohne Steuergelder.

Genauso läufts auch bei der Übernahme der großen Wohnungskonzerne im Zuge der Enteigung. Mit einer ganz normalen langfristigen Finanzierung.

Die Vergesellschaftung der Wohnungsbestände ist übrigens keine 'linke Idee', sondern wurde von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes in weiser Voraussicht in das Grundgesetz Artikel 15 gepackt. Weil die schon geahnt haben, dass es bei den Grundbedürfnissen einer Bevölkerung eine Möglichkeit braucht, um die gegen Profitgier zu sichern. Und beim Wohnen in Berlin ist das jetzt bitter nötig.

Was das mit dem Länderfinanzausgleich zu tun hat musst du nochmal erklären.

[Keiner Weises]

@Dream Team Diese populistische Initiative wird sowieso nicht durchgeführt werden falls es nicht von den Gerichten kassiert wird, scheitert es spätestens an der Finanzierung denn es gibt keine Enteignung unter Marktwert gab es bisher und wieso sollte es jetzt gehen ? Diese Initiative ist ne volksverarsche mehr nicht …

[Kenni303]

@Dream Team Ganz einfach: Vonivia ist froh die Schrottimmobilien los zu sein und überlässt die Klima-Sanierung dem Land Berlin….

[86548 (Profil gelöscht)]

@Dream Team der länderfinanzausgleich (den es eigentlich gar nicht mehr gibt) ist die lebensversicherung für alle berliner fantasien. etwa 75 mrd euro in den letzten 25 jahren. und je schlechter berlin finanziell dasteht, desto mehr geld gibt es. erinnert mich an den esel und die dukaten.

[Alwin3012]

Hier ist wohl der Wunsch Vater des Gedankens.

In 4 Jahren wird Gysi kein Direktmadat mehr gewinnen, Lötzsch auch nicht.

Bleibt nur noch Pellmann.

Wenn Scholz so clever weitermacht pulverisiert er die Linke bis 2024 auf 3%.

Die Linke steht für vieles, aber sicher nicht für Fortschritt und Moderne.

Ehr fürs Gestern, Rückwärtsgewandt mit ihren dauerbrennern "Enteigenen, Vergesellschaften, Reiche erschiessen ... usw"

[zeroton]

@Alwin3012 Scholzens "Cleverness" hat sich wohl nur bis zum Wahlergebnis bewähren können. Sich auflösende Wahlversprechen bis annähernd zero, eine vll bis hin zur Vertrauensfrage tendierende FDP ( wenn denn die wackelige Ampel erst mal aufgestellt ist), lassen Scholz evtl sehr unclever aussehen.

[Ein Mensch.]

@Alwin3012 Kann sein, dass Sie Recht haben mit ihrer Analyse und die Linke zerstört sich weiter selbst - was Lötzsch und Gysi angeht bin ich Ihrer Meinung und auch was Scholz' ambitionen angeht. -- Aber ansonsten bleiben Sie mal auf dem Teppich! Dass Vergesellschaftungen linke Ideen sind ist eine Selbstverständlichkeit und nur weil ein Dummbeutel nen dämlichen Satz raushaut, ist es nicht statthaft, die Partei auf solche Aussagen zu reduzieren. Die CDU wird ja auch nicht auf Aussagen von Herrn Maaßen reduziert...

[32533 (Profil gelöscht)]

@Alwin3012 Kristallkugel - oder einfach nur Wunschdenken?

[Pele]

@Alwin3012 Nein das stimmt nicht, die Wählerinnen haben gewählt, um Laschet zu verhindern, das Grün gewinnt haben viele nicht geglaubt. Das die Linke sich energisch für Klimaschutz eingesetzt hat, ist leider nicht in der Öffentlichkeit angekommen, zudem linke Klimapolitik (GRR) auch von hemmenden Dogmen geprägt war. Wasserstoffwirtschaft kommt eher von CDU und FDP, ist aber unabdingbar um die restlichen 85% unseres derzeitigen Energiekonsums auf erneuerbar umzustellen, nicht die ganzen 85% aber viel davon. Super Kommentar, vielen Dank.

[Rudolf Fissner]

@Pele "Das die Linke sich energisch für Klimaschutz eingesetzt hat, ist leider nicht in der Öffentlichkeit angekommen, ..."

Meinen Sie die Opposition gegen CO2-Steuern damit die deutschen Kartoffeln auch morgen noch ihr Schnitzel auf dem Teller haben, die Klimarevolution am offen Kaminfeuer taz.de/Klimapoliti...r-Linken/!5777448/

[Andreas J]

@Alwin3012 Ja klar die Linke will die Reichen erschießen. Griff in die konservative Mottenkiste. Wie fortschrittlich. Gähn

[Rudolf Fissner]

@Andreas J Ich glaube sie will sie nicht einmal abschaffen. Nur melken bis es klapprige Ziegen sind.

[Choronyme]

@Andreas J Ja die Mottenkiste. Das ist ja schon über ein Jahr her mit der Bemerkung über das erschießen. Seit dem hat sich sicher in der Partei die Kultur und das Personal einmal erneuert.

[Rudi Hamm]

@Alwin3012 Volltreffer, Kompliment!

[Andreas J]

Mal das beste hoffen. Das Dehm aus dem Bundestag geflogen ist schon mal positiv. Der Typ geht gar nicht.

[Sven Günther]

@Andreas J Naja, aber wer erleuchtet uns Schlafschafe dann aus dem BT?

Dehm bei RT zur Sperrung von RT auf YT und zur Bundestagswahl.

"Natürlich – koordiniert werden solche Sachen in der Regel vom Geheimdienst, da soll man sich nichts vormachen. Viele Journalisten sind auch indirekt hier zumindest stimuliert. Wir wissen, dass nicht nur bei Kriegen die CIA im Vorfeld in die Redaktionen hineinwirkt."

de.rt.com/inland/1...on-rt-de-kanaelen/

Wer Sarkasmus findet, darf ihn behalten.

[32533 (Profil gelöscht)]

Herrn Dehm als "Barden" zu bezeichnen: das finde ich jetzt gar nicht nett.