Nach Desaster bei der Wahl: Linksfraktion will sich rückbesinnen
Man solle sich auf soziale Gerechtigkeit konzentrieren, sagt die Fraktionsspitze der Linkspartei. Diversität, Migration und Gleichstellung werden nicht erwähnt.
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Die Linksfraktion soll sich künftig auf ihren Markenkern fokussieren und als soziale Opposition aus einem Guss operieren. Das schlagen die beiden wieder gewählten Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch den anderen 37 Mitgliedern ihrer Fraktion in einem Strategiepapier vor, das der taz vorliegt. „Es muss für die Bürgerinnen und Bürger wieder deutlicher werden, was die Schwerpunkte unserer Politik sind“, heißt es darin.
Nach der Schrumpfkur bei der Bundestagswahl, bei der die Linke fast die Hälfte ihrer Mandate verlor, ist klar: Man ist nunmehr kleinste Oppositionsfraktion, muss auf rund 150 Mitarbeiter:innen verzichten und sich die Oppositionsrolle zudem mit Union und AfD teilen. „Die Fraktion wird sich inhaltlich fokussieren müssen“, analysieren Bartsch und Mohamed Ali.
Sie schlagen fünf Schwerpunktthemen vor, auf die sich die Linke konzentrieren sollte: Soziale Sicherheit, Steuern, gerechter Klimaschutz, Ostpolitik und Frieden.
Beim Thema soziale Sicherheit solle sich die Fraktion auf die Themen Arbeitsmarkt, Renten, Pflege und Gesundheit fokussieren. Man wolle Vorschläge einer neuen Regierung zum Bürgergeld und zur Kindergrundsicherung kritisch begleiten.
Keine Verbote, keine Verteuerungen
Steuergerechtigkeit solle ein Schwerpunkt der Oppositionsarbeit werden. Unter Rot-Grün-Gelb werde es kein gerechtes Steuersystem geben. „Das werden wir nicht hinnehmen“, schreiben die Fraktionsvorsitzenden und fordern eine große Steuerreform und massive Investitionen. Der Erfolg dürfte begrenzt sein, da sich SPD, Grüne und FDP in den Sondierungen bereits darauf geeinigt haben, keine Steuern zu erhöhen.
Beim Thema Klimaschutz soll sich die Linksfraktion zum einen auf den Verkehrssektor und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs konzentrieren. Zum anderen soll sie darüber wachen, dass Mehrkosten nicht auf Kosten der kleinen Leute gehen. „Verbote und Verteuerungen sind der sozial falsche Weg“, schreiben die beiden Fraktionsvorsitzenden.
Die Fraktion müsse den Osten wieder stärker in den Blick nehmen und einen eigenen Schwerpunkt setzen, so die Vorsitzenden. In Ost wie in West müsse sich die Linke wieder mehr um Alltagsprobleme kümmern. „Wir werden uns als Stimme politischer Unzufriedenheit profilieren und unseren Gebrauchswert im Alltag steigern“, so der Vorschlag, konkret benannt bedeutet das: sich mit steigenden Energiekosten und bezahlbaren Wohnungen befassen.
Streitthemen sind raus
Das Thema Friedenspolitik darf natürlich nicht fehlen. „Wir sind die Opposition zur Steuergeldverschwendung der gefährlichen Aufrüstungspolitik.“ Die Linksfraktion will sowohl gegen Waffenexporte als auch gegen den „Export des Krieges“ stimmen. Mit letzterem dürften Auslandseinsätze der Bundeswehr gemeint sein, gegen die die Linke auch in der letzten Legislatur gestimmt hatte.
Nicht erwähnt werden dagegen Themen wie Migration, Antirassismus, Diversität und Gleichstellung. Diese waren in der Vergangenheit zum Teil heiß umstritten. Wobei die prominenteste Kritikerin derer, die solche Themen für wichtig halten, Ex-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, auch zwei Stunden nach Beginn der Debatte nach Angaben von Teilnehmer:innen noch nicht zugegen war.
Die Linken haben sich in Leipzig eingemietet und nehmen sich Mittwoch und Donnerstag Zeit, um über die inhaltliche und auch personelle Aufstellung der Fraktion zu sprechen. Auf dem Programm steht auch die Besetzung der Arbeitskreise. Die Vorsitzenden dieser waren in der Vergangenheit zugleich auch Stellvertreter:innen der Fraktionsvorsitzenden.
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