Radikalisierung der Klimabewegung: Zerstören, was zerstört

Ein Aktivist polarisiert mit der Prognose einer „grünen RAF“. Werden Kohlebagger bald beschädigt statt nur blockiert? Einiges spricht dafür.

In weißen Anzügen setzen sich Demonstranten in Bewegung, einer schwingt eine gelbe Fahne auf einem Feld

Ist Sachbeschädigung ein legitimes Mittel? Foto: Andorra/AdoraPress

BERLIN taz | An einem grauen Februartag im Jahr 2016 entscheidet sich die Klima­bewegung, erst mal große Bilder zu schaffen statt gleich greifbare Fakten. In einem kleinen Hörsaal der Technischen Universität in Berlin beraten Ak­ti­vis­t:in­nen der Gruppe Ende Gelände über ihre zweite große Aktion.

Um Pfingsten, so der Plan, würden Tausende Menschen in weißen Maleranzügen in eine Grube des Lausitzer Kohlereviers strömen – aber sonst nichts. „Ich kann mir vorstellen, dass sich viele hier im Raum einig sind, dass man Braunkohleinfrastruktur sehr wohl beschädigen darf“, sagt einer. „Bei dieser spezifischen Aktion soll es so etwas aber nicht geben.“

Und so wird es dann auch im Aktionskonsens festgehalten, dem gemeinsamen verschriftlichten Selbstverständnis. Nicken kommt vor allem von einigen Koh­le­geg­ne­r:in­nen aus der Lausitz, die dort schon jahrelang Brücken bauen zwischen der Kohleregion und dem Rest der Klimabewegung. Die sollen nicht eingerissen werden durch eine allzu kontroverse Aktion.

Die materiellen Kosten für klimaschädliche Konzerne hochtreiben oder auf die Sympathie der breiten Öffentlichkeit bauen – das ist eine alte Strategiefrage in der Klimabewegung. Aktuell kocht sie wieder hoch, nachdem der Ende-Gelände-Mitgründer Tadzio Müller im Interview mit dem Spiegel eine „grüne RAF“ prognostiziert hat.

„Zwischen Irrelevanz und Militanz entscheiden“

Mit Fortschreiten der Klimakrise und mangelnder politischer Reaktion sei zu erwarten, dass ein kleiner Teil der enttäuschten Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen in den Untergrund gehe. Zuvor werde sich die Klimabewegung aber auch breit radikalisieren, nicht nur demonstrieren und blockieren, sondern eben auch zerstören.

„In der Klimakrise kann sich die Bewegung gerade zwischen Irrelevanz und Militanz entscheiden“, meint der Aktivist, der zwar keine aktive Rolle mehr bei Ende Gelände einnimmt, aber in der Klimabewegung generell gut vernetzt ist. „Zerdepperte Auto-Showrooms, zerstörte Autos, Sabotage in Gaskraftwerken oder an Pipelines. Das wird es nächsten Sommer auf jeden Fall geben.“

Es ist wohl ein kommunikatives Experiment: Treibt die Warnung vor der Klimabewegung Politik, Konzernchefs und Gesellschaft eher den Schweiß auf die Stirn als die Angst vor der Klima­krise? Müller mit seinem bekannten Faible für schillernde Auftritte, steile Thesen und scharfe Rhetorik hat da durchaus einen anderen Ansatz als viele andere in der Szene, die solche Fragen lieber hinter verschlossenen Türen diskutieren.

Auch die Diskussion aus dem Berliner Hörsaal zum Beispiel war ursprünglich nicht für die Öffentlichkeit gedacht gewesen, wo sie aber kurz darauf trotzdem landete. Eine ärgerliche Panne, dass der Termin missverständlich als „Presse-Update“ über öffentliche Kanäle angekündigt worden war, obwohl die Ak­ti­vis­t:in­nen damit nur die interne Koordinierung ihrer eigenen Öffentlichkeitsarbeit meinten.

Jetzt wird die Bewegung zusammen mit Müller in zahlreichen Medien auseinandergenommen, vor allem in konservativen bis rechten Publikationen. WeltN24-Chefredakteur Ulf Poschardt sieht sich beispielsweise in seiner Annahme bestätigt, dass die Klimabewegung letztlich antidemokratische Ziele verfolge.

Müller hingegen findet, dass die „friedliche Sabotage“ – damit meint er das Kaputtmachen von fossiler In­frastruktur, ohne Menschen bewusst zu gefährden – legitim sei. „Wenn jemand ein Gaskraftwerk sabotiert oder Autos zerstört, ist das mittlerweile Notwehr.“

Politologin hält Radikalisierung für realistisch

Auch die Politikwissenschaftlerin Frauke Höntzsch von der Uni Augsburg sagt: Ein Protest verliert nicht automatisch seine Legitimation, wenn die Aktionsform illegal ist, selbst wenn es dabei um die Zerstörung von Gegenständen geht.

„Aber es ist eine Frage der Perspektive“, schränkt die Forscherin ein, die sich unter anderem mit politischem Widerstand, politischer Gewalt und Terrorismus befasst. „Letztlich entscheidet die Öffentlichkeit darüber, ob eine Sachbeschädigung in politischer Mission als gerechtfertigt gilt oder nicht.“ Eine feste Grenze gebe es aber: „Planmäßig ausgeübte politische Gewalt gegen Personen ist im demokratischen Rechtsstaat gleichbedeutend mit Terrorismus“, sagt Höntzsch.

Die Radikalisierung der Klimaprotestbewegungen hält sie allgemein für „ein realistisches Szenario“. Das gelte besonders für die Ak­ti­vis­t:in­nen von Fridays for Future. „Sie haben bislang am meisten auf Kooperation und Überzeugung gesetzt und dürften entsprechend am stärksten desillusioniert sein – Greta Thunbergs Formulierung ‚Blablabla‘ deutet darauf hin“, so die Wissenschaftlerin. Mit „Blablabla“ hat die Gründerin der Schulstreikbewegung in mehreren Reden ihren Eindruck von der internationalen Klimapolitik zusammengefasst.

Tatsächlich gibt es Ortsgruppen von Fridays for Future, die immer stärker darauf drängen, dass die Bewegung auch jenseits des Schulstreiks auf zivilen Ungehorsam setzt. „Man hat über die letzten Jahre gesehen, dass es nicht ausreicht, auf die Straße zu gehen“, sagt Jana V. von der Ortsgruppe in Frankfurt am Main.

Die hatte im August den Rest der Bewegung zu einem bundesweiten Zentralstreik eingeladen, bei dem im Bankenviertel demonstriert und teils auch blockiert wurde. Auch das Kaputtmachen von fossiler Infrastruktur schließt V. künftig nicht aus. „Jetzt müssen wir auch materielle Schäden verursachen, durch Zerstörung und Blockaden.“

Das sieht aber nicht die ganze Bewegung so. „Dass eine Radikalisierung bis hin zu militanten Aktionsformen unausweichlich ist, da bin ich anderer Meinung als Tadzio“, sagt Carla Reemtsma, Sprecherin von Fridays for Future auf Bundesebene.

Eine Absage an Sachbeschädigung? Fehlanzeige

„Wir erleben natürlich eine große Desillusionierung, nachdem wir als junge Bewegung sehr viel geschafft, viele Menschen bewegt, den Diskurs komplett verschoben haben – aber die Emissionen immer noch nicht ausreichend sinken“, meint sie. Es gebe innerhalb von Fridays for Future aber nicht nur eine, sondern ganz unterschiedliche Antworten darauf.

„Manche wollen sich tatsächlich stärker auf zivilen Ungehorsam fokussieren, andere sich zusammen mit Arbeiterinnen und Arbeitern organisieren, und die nächsten sagen, wir müssen in die Parteien“, berichtet Reemtsma. Auch für sie geht es aber nicht darum, bei niemandem anzuecken. „Wenn wir von allen, auch klimazerstörerischen Parteien oder Unternehmen, gemocht werden, sinkt unser politischer Druck.“

Bei Ende Gelände, sozusagen Müllers klimaaktivistischer Heimat, äußert man sich vorsichtig. Ob für das kommende Jahr wirklich Aktionen geplant sind, bei denen die fossile Infrastruktur direkt angegriffen wird, will Sprecherin Elia Nejem noch nicht preisgeben.

„Angesichts der Klimakrise finden wir es durchaus legitim, wenn Menschen zerstörerische fossile Infrastruktur unschädlich machen“, sagt sie aber im Allgemeinen. „Wir solidarisieren uns mit solchen Protesten, die insbesondere im globalen Süden schon stattfinden.“ In Bezug auf die eigenen Aktionen werde „kontrovers darüber diskutiert“, sagt Nejem.

Ein Blick in den neuesten Aktionskonsens zeigt jedoch: Dort steht zwar noch, dass man keine Menschen gefährde. Eine Absage an Sachbeschädigung ist aber nicht mehr zu finden.

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