Widerstand gegen Rot-Grün-Rot in Berlin : Du bist nie gut genug
Linke, Grüne und SPD sollten sich dem medialen Dauerfeuer beugen und ihre Bemühungen um ein Linksbündnis in Berlin aufgeben. Es ist aussichtslos.
Foto: Fritz Engel
D eutschland steht kopf, seit Tagen schon. Ein drohendes Linksbündnis in Berlin bereitet vielen Menschen große Sorge. Wird es an der Frage scheitern, ob eine Hinterbänklerin in der Linken-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses Platz nimmt oder nicht?
Das hat Berlins SPD-Chef Steffen Krach am Mittwochabend bei Markus Lanz zur Voraussetzung für eine Koalition mit der Linken gemacht. Oder wird dieses Bündnis an Fotos von Linken-Politikern mit einem palästinensischen Rentner und Politik-Aktivisten scheitern, dem Hamas-Sympathien nachgesagt werden?
Oder an der Unachtsamkeit eines Mitarbeiters von Elif Eralp, der ein Word-Dokument mitsamt vertraulichen Anmerkungen an den Spiegel weitergeleitet hat?
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Das könnte sein, denn solche Dinge werden seit Wochen zu nationalen Schicksalsfragen aufgeblasen. Und das sagt mehr über den Zustand des deutschen Journalismus und die Priorität mancher Bundespolitiker als über die Berliner Linkspartei, deren Spitzenkandidatin Elif Eralp oder die Berliner Landespolitik insgesamt.
Haltung zur Palästina-Solidarität
Es ist wie ein Fieber, das immer mehr um sich greift. Wie wenig Sympathien selbst der Spiegel für ein Linksbündnis hegt, hat er deutlich gemacht, indem er eines vermeintlichen Scoops willen einen groben Vertrauensbruch beging. Aber er ist mit seiner Abneigung nicht allein. Die Bild-Zeitung, „NIUS“, der Berliner Tagesspiegel und diverse Bundespolitiker von CDU, CSU und SPD, ja sogar manche Grüne trommeln seit Wochen gegen Rot-Grün-Rot in Berlin.
Schon vor der Wahl haben sie eindringlich davor gewarnt und den Auftritt eines umstrittenen Rappers bei einem linken Bezirksverband über alle Maßen skandalisiert.
Umsonst, es hat nichts genutzt: Die Mehrheit der Berliner Wählerinnen und Wähler hat nicht auf diese warnenden Stimmen gehört und der Linken in Berlin – trotz aller von Anfang an schrillen Antisemitismus-Vorwürfe – zu einem Erdrutschsieg verholfen.
Anders als es die Umfragen vorhergesagt hatten, ließ die Linke die CDU in der Hauptstadt klar hinter sich zurück und holte in manchen Bezirken jede zweite Stimme: Das ist Volkspartei-Niveau, von dem die SPD vielerorts nur noch träumen kann. Das gelang ihr nicht nur, aber auch wegen ihrer Haltung zur Palästina-Solidarität.
Worüber man sich wenig empört
Die narzisstische Kränkung, dass die Berliner Wählerinnen und Wähler partout nicht auf sie gehört haben, ist womöglich ein Grund dafür, warum manche Hauptstadt-Journalisten nun einfach noch lauter aufdrehen.
Schon vor der Wahl hatte es Robin Alexander als Skandal bezeichnet, dass „in der Stadt, wo der Holocaust geplant wurde“, eine Vanessa Emde für die Linke überhaupt antrete – er machte die Lokalpolitikerin dadurch erst bundesweit bekannt.
Nach der Wahl donnerte Jörg Thadeusz in den ARD-„Tagesthemen“, ein Linksbündnis in Berlin komme einem Verrat an den Opfern von Auschwitz gleich, warum auch immer, und beendete seine bizarre Brandrede mit dem nationalistisch gemeinten Ausruf „Am Israel Chai“ – „Lang lebe Israel“.
Und der Welt-Kolumnist Harald Martenstein mutmaßte, die Motive weiblicher Linken-Politiker, sich mit Palästinensern zu solidarisieren, könnten womöglich sexueller Natur sein. Über diese sexistische Entgleisung und den Missbrauch des Holocausts zu politischen Zwecken, um ihn gegen die Linke in Stellung zu bringen, empörten sich wiederum nur wenige. Denn für deutsche Top-Journalisten gelten bekanntlich andere Maßstäbe als für Berliner Lokalpolitiker.
Ritualisierte Glaubensbekenntnisse
Es ist vermutlich kein Zufall, dass sich vor allem solche Journalisten besonders heftig über die Linkspartei empören, die in den vergangenen drei Jahren besonders laut zu Israels Vorgehen im Gazastreifen geschwiegen haben.
Ihre lauthals vorgetragene Empörung wirkt deshalb auch ein wenig wie eine Ersatzhandlung. Statt sich darüber zu empören, dass Israel in den vergangenen drei Jahren mit tatkräftiger Unterstützung von zwei deutschen Regierungen den Gazastreifen in Schutt und Asche gebombt hat, mehrere Länder der Region angegriffen und im Libanon und in Syrien seine Grenzen auf fremdem Staatsgebiet verschoben sowie im Westjordanland den Siedlungsbau eskaliert und dabei Tausende Menschen in der Region vertrieben und getötet hat, empört man sich hierzulande lieber über jene, die dagegen protestieren, sich dabei auch mal im Ton vergreifen oder übers Ziel hinausschießen.
Statt sich darüber zu empören, dass die aktuelle, zumindest in Teilen rechtsradikale israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu wie auch die Mehrheit der Opposition dort eine Zweistaatenlösung, die seit Jahrzehnten international eingefordert wird, kategorisch ablehnt, empört man sich lieber über eine einzelne, völlig einflusslose Abgeordnete in einem Landesparlament, die angesichts dieser Realität für eine Einstaatenlösung eintritt und keine ritualisierten Glaubensbekenntnisse ablegen will.
Und statt die deutsche Nibelungentreue zu einem Israel infrage zu stellen, dessen Regierungschef in Den Haag wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das als Staat sogar wegen Völkermord angeklagt ist, werden lieber jene angefeindet, die es wagen, leise oder auch laute Zweifel am Sinn dieser Staatsräson vorzubringen und die nicht so recht glauben, dass das die richtige Lehre aus der deutschen Geschichte sein soll.
In der Empörungsfalle
Die Vehemenz, mit der gegen einzelne Abgeordnete der Linkspartei und ihren Neuköllner Bezirksverband zu Felde gezogen wird, ist völlig unverhältnismäßig. Als ob der Sicherheit in Berlin wirklich gedient wäre, wenn sich die Partei von diesen Leuten distanzieren würde (was sie längst getan hat) und es einen Unterschied ums Ganze machen würde, ob eine einzelne Abgeordnete wie Vanessa Emde nun in der Berliner Linken-Fraktion sitzt oder nicht.
Es ist absurd. Doch in den „Tagesthemen“ muss sich Steffen Krach rechtfertigen, warum seine SPD dort nicht lieber wieder mit der CDU koaliert. Mit einer CDU wohlgemerkt, die in ihrer Regierungszeit in Berlin für zahlreiche Skandale verantwortlich war, weil sie Gelder für den Kampf gegen Antisemitismus an fragwürdige Projekte von Parteifreunden verteilt hat. Von einem Berliner CDU-Bürgermeister, der lieber Tennis spielen ging, als sich um seine Stadt zu kümmern, in der ganze Viertel aufgrund eines Stromausfalls in der Dunkelheit versanken, ganz zu schweigen.
Doch viele in Medien und Politik sind in der Empörungsfalle gefangen und kommen da nicht mehr raus. Sie werden weiter, in Berlin-Neukölln und anderswo, nach jedem nur möglichen Anlass suchen, der Anstoß erregen könnte, und dabei nicht lockerlassen, bis ein Berliner Linksbündnis endgültig zu Fall gebracht worden ist, jetzt oder später.
Wenn die Mitgliedschaft der Juristin Elif Eralp in der Roten Hilfe oder die Frisuren des Spitzenpersonals ihrer Partei dafür nicht ausreichen (Stichwort: „Problem-Pony“), dann wird es eben etwas anderes sein – irgendetwas wird sich schon finden. Selbst wenn die Linkspartei eine Vanessa Emde, einen Ferat Koçak und den gesamten Neuköllner Bezirksverband aus ihren Reihen ausschließt, einen heiligen Eid auf die deutsche Staatsräson schwört, ihre Vergesellschaftungsträume aufgibt und sich in „Die Mitte“ umbenennt: Es wird nie genug sein.
Als wäre nichts gewesen
Es wäre deshalb besser, die Bemühungen um ein Linksbündnis in Berlin aufzugeben. Sollen sich Grüne, SPD und CDU doch zu einer Koalition der Wahlverlierer zusammenraufen – dann hätte die liebe Presse ihre Ruh'.
Das wäre vielen rechten Leitmedien vermutlich zwar immer noch zu links. Aber dann könnten Friedrich Merz und seine Minister weiter nach Israel reisen und dort ungestört Fotos von sich mit Benjamin Netanjahu machen lassen – das erregt hierzulande weit weniger Empörung als Fotos von Linken-Politikern mit palästinensischen Aktivisten, die mit Gewalt verbal kokettieren, statt sie aktiv und im großen Maßstab auszuüben.
Dann könnte Deutschland weiter ungestört Waffen nach Israel liefern, ohne dass eine Landesregierung dagegen leise Einwände erhebt, und vor dem Roten Rathaus in Berlin könnte wieder – wie bis vor knapp einem Jahr – ungestört eine israelische Fahne flattern, als wäre nichts gewesen.
Den vielen überwiegend jungen, weiblichen und migrantischen Wählerinnen und Wählern, die der Linken in Berlin im September ihre Stimmen gegeben haben, sagt man dann einfach: Pech gehabt! Aber das sind wir der deutschen Staatsräson schuldig.
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