[Re]: Hier im Südwesten läuft grad ein Projekt zur Stärkung der Versorgung mit elektrischer Energie. Gerade MitarbeiterInnen moderner Branchen, die eben gerade in BaWü zuhause sind, verlangen elektrische Dienstwagen. Zum Ausgleich werden bestehende Fernleitungstrassen leistungsfähiger ausgestattet. Und BaWü ist da nur Trendsetter. Der Artikel und einige Kommentare dazu lesen sich so, als ob VW vor dem Trend die Augen brutalstmöglich verschließe. Vielleicht sind seine Manager ja mit texanischen Ölbaronen verschwistert und verschwägert.

Nicht nur BaWü mit seinen E-Dienstwagen, auch Brandenburg will mit seinem Teslawerk nicht alt aussehen. Es gibt also mächtige Keimzellen des Individualverkehrselektrifizierungs-Trends.

Entscheidend ist, dass dafür die Energieversorgung stimmt, natürlich auch auf der Einspeisungsseite des Stromnetzes. Lokalpatriotisch teslafahrende BrandenburgerInnen z.B. könnten Druck machen, dass für sie sachsenanhaltinischer Windstrom zugekauft wird ;-)

Andererseits: Geht die Elektrifizierung zu schnell, kommen schnell Rufe, für Garzweiler noch weitere Wälder abzuholzen und nach der dazu alternativen Monstertechnologie Kernkraft.

Übergangslösung: Sparsame Benziner!

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Zockerlösung: Minderheitsregierung Schwarzrotrot mit der Linken ohne BSW ist dafür eine tolle Option. Bodo Ramelow wirbt im Lauf der Zeit die landespolitisch besten Köpfe vom BSW ab, und im Lauf der Legislaturperiode ist dann auch plötzlich eine absolute Mehrheit für die bürgerlichen Parteien wieder da. Zu denen auch die Thüringer Linke gehört.

Wenn die CDU sich gegen alle Optionen sperrt, d.h. keinsterlei Wagemut aufbringt, gibt sie Thüringen dem Verfall preis. Konservativ ist aber anders: Konservierend statt Verfall a la DDR2, weil Altvordere wie Polenz politischen Lösungen im Wege stehen.

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Die Richterin scheint noch zu den Anhängerinnen von Ronald Schill zu gehören. Recht sprechen geht aber anders.

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Pressekritik. Notwendig, auch wenn hier die taz schmeichelhaft davon kommt. Aber die Breite des Meinungsspektrums etwa in Kommentaren finde ich ist auch ein gutes Kriterium, das für die taz positiv ausfällt, ein Zeugnis, dass der interviewte Experte auch der New York Times ausstellt. taz - eins rauf mit Mappe.

Das mit den Opferzahlen, die stets ausschließlich von der verbrecherischen Hamas stammen, ist auch ein Trauerspiel: Bescheid über das wahre Ausmaß der Gaza-Tragödie weiß eigentlich niemand. Letztes Mittel gegen die israelisch-hamasische Front gegen Waffenruhe und Desinformation:

Die UN-Vollversammlung möge eine Resolution beschließen, die UNO möge sofort eine Untersuchung in Gaza über die Plausibilität allein der Opferzahlen beginnen und dafür eine einmonatige UN-Truppen-überwachte Waffenruhe beanspruchen dürfen. Natürlich muss die Zeit auch genutzt werden, um die Situation für die Betroffenen in Gaza zu verbessern.

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[Re]: Zitat "Die Grünen machen eine Umweltpolitik die sich der Wähler gar nicht leisten kann."

Ich würde fragen: Machen die Grünen eine Umweltpolitik, auf die sich die WählerInnen nicht verlassen können?

Wenn sie zuwenig durchsetzen in der zugegeben sinnvolle Politik lähmend schwarznullendurchsetzten Koalition, da kommt uns die unter diesen Umständen zu schwache Umweltpolitik von heute in der Zukunft erst teuer zu stehen.

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Olympia als leuchtendes Vorbild: Dieses Jahr waren die Spiele von den Mixed-Wettbewerben geprägt.

Schon seit Beginn der Frauenemanzipation durch Jeanne d'Arc ist doch klar, es gibt starke Frauen, die sogar Ritterrüstung tragen und ihre männlichen Ritterkollegen in die Schlacht führen können. Ritterkampf als Mixed-Wettbewerb. So ist's fair, ja ritterlich.

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Knauserigkeit gegen bessere Flüchtlings-Unterbringung. Ziemlich unlinks, Trotzdem turnt es die Ampel der in diesem Punkt schwachen Ramelowregierung nun nach:

Weniger Geld für Ausreisepflichtige. Die Asylpolitik war in Thüringen aber garnicht wahlentscheidend.

Der Begriff Zeitenwende bekommt nun eine völlig andere Bedeutung, von der Olaf Scholz nur albträumen kann ... wenn er sich seine Menschlichkeit bewahrt hat.

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Hört sich an wie der Lebenslauf einer Suffragette ...

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Perfid: Netanjahu statuiert ein Exempel dafür, dass er Apartheid will, und das von ganzem Herzen. Nur ausgewählten Helden, die Geiselhaft überlebten, belässt er ihr Haus, weil sie durch die Presse bekannt sind. Die anderen Häuser werden weggentrifiziert zugunsten der Klientel seiner siedler-extremistischen Koalitionspartner. Beduinen in Israel? Vielfalt ist für Netanjahu ein Fremdwort. Er ist eine Schande für Israel.

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Italienisierung der Parteienlandschaft: Oskar Lafontaine als deutscher Berlusconi - das tät passen ;-)

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Das Duo Wagenkneckt/Lafontaine, sind das überzeugungslose Überzeugungstäter?

Also echt: Populismus ist blöd!

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Zitat: die FDP will "ausreisepflichtigen Dublin-Flüchtlingen die Sozialleistungen entziehen".

Die Durchsetzung der Dublin-Regel ist in Deutschland de facto unzureichend. Und ein Gewalttäter wie in Solingen hätte als überzeugter IS-Mann nach seiner Abschiebung sein Attentat auch in Bulgarien verübt!

Durch Humanisierung des Abschiebeverfahrens als "betreute Abreise" würden die Proteste wegen unberechtigter Abschiebehaft leiser, weil die dann kaum noch notwendig wäre, außer für erkannte Gefährder, und für letztere sollte ein EU-Kommissar zuständig sein, der ein Fachgremium leitet, der im Notfall auch eine Abschiebung ins Herkunftsland beschließt, weil NATURGEMÄß das EU-Erstaufnahmeland keine Interesse hat, denjenigen zurück zu nehmen. Diesem Kommissar könnte ein Menschenrechtsausschuss des EU-Parlamentes auf die Finger schauen dürfen, um etwaige Korrekturen harter Abschiebeverfahren gesetzgeberisch einzuleiten, damit es nicht soviele Konflikte mit Menschenrechstgerichtshöfen kommt.

Die CDU war und ist doch immer so stolz auf den Rechtsstaat. Der sollte daher nicht durch populistische Adhoc-Politik von Merz und "seiner" Partei FDP den Bach runter gehen, sondern Teil der Lösung sein.

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[Re]: Eher bricht die Zugspitze deshalb aus, äh, ab.

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Mehr Dorn bitte: Für die Dauer der Kulturhauptstadtfeierlichkeiten sollte Chemnitz nochmal in Karl-Marx-Stadt umgetauft werden :-) Dann könnte Europa auch mehr damit anfangen. Angefangen hatte der nichttheoretische Kommunismus ja ganz praktisch in Paris, einer Stadt mit genug Fantasie eben, nicht nur für komische Eisentürme, Mode und Olympische Spiele! Beerdigt werden könnte der Kommunismus feierlich am Ende der Kulturhauptstadtfeierlichkeiten in Chemnitz. Offenbar auch eine Stadt mit viel Fantasie.

Thematisch könnte dort der Ostwest-Konflikt sowohl innerdeutsch als auch innereuropäisch aufgearbeitet werden. Z.B. ob und warum noch Ostwestgefälle besteht und warum dem Osten teils die Emanzipation vom totalitär neozaristischen Russland nicht gelingt und was am westlichen Bündnis- und Unionseuropa so falsch gestrickt ist, dass bei Europawahlen immer radikal nationalistische Parteien soviel mehr Stimmen bekommen, was langfristig abfärbt auf die nationalen Parlamente, die Regierungen wählen die letztlich in der EU entscheiden. Eine Hauptstadt sollte einem einigen Lande dienen. Eint Europa. Durch eine gründliche Reform. Ein Entwurf könnte in der fantasiereichen Stadt Chemnitz entstehen.

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Auch Grönland und die Antarktis werden, wenn deren Eisschilde immer schneller abschmelzen, Erdbeben bekommen. Bevor etwa mit dem Abbau von den Bodenschätzen, die jetzt noch unter Packeis liegen, in großem Maßstab begonnen werden kann, könnten tausende Jahre vergehen - das Eis ist früher weg, aber die Erdbeben werden noch lange heftig bleiben.

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Die von Napoleon verordneten staatlichen Entschädigungsleistungen sind nun über 200 Jahre lang geflossen. Irgendwann ist auch mal genug entschädigt. Die Kirche sollte ihre Strukturen so ändern, dass sie sich nicht immer wieder selber schädigt mit Skandalen, die neue Massenaustritte auslösen. Das Zusammenspiel von Kyrill mit Putin sollte Mahnung sein dafür, dass "das Zusammenspiel von Staat und Kirche" nicht hierzulande ähnlich groteske Züge annimmt wie in Z-Russland. Sparkommissar Lindner sollte den Ländesfinanzministern gegenüber eine klare Erklärung abgeben: "Zahlt nicht mehr".

Staat und Kirche gehören getrennt. Ausnahmen wie die Einziehung der Kirchensteuer dürfen keine Regel begründen.

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Steinmeier zieht mit Ulbricht gleich: Nun hat er seine Turmrede gehalten.

Als nächstes sollte er ein Gesetz unterzeichnen, das den Titel "Prinz" in Deutschland verbietet. Prinz Reuß war der Warnschuss, aber die Prinzen von Preußen wollen auch immer wieder mal mehr Rechte. Womöglich am Ende ins Stadtschloss einziehen und in Potsdam in die Garnisonskirche gehen? Wenn Architektur Erinnerungskultur sein soll, muss die Vergangenheit auch endlich Vergangenheit sein dürfen, die Prinzenrolle in der Gegenwart also immer auf Märchenfiguren beschränkt sein.

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"Wahlparty", das klingt ja, als wolltet ihr da "mitfeiern".

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[Re]: Dann schlag ich mal vor: Von der Ems aus ein Kanalsystem durch ganz Deutschland bauen. Kreuzfahrtschiffe entlasten dann die überforderte Bahn. Entschleunigung statt ICE-Spitzengeschwindigkeit. Die AIDA kommt immer pünktlich!

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Gibt es eine doppelmoralfreie Partei? DIE Partei vielleicht? Wenn, dann hat DIE bestimmt eine Dreifachmoral ;-)

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Statt Neuer ein "Neuer" wird teuer!

Besser: Ein wirklich neuer, frischgebacken aus der U23-Nationalmannschaft, statt ter Stegen! Von Barcelona. Was der kostet :-o

Und ist auch schon 32

Neuer war auch schonmal jünger, etwa auf dem Bild

flickr.com/photos/.../in/pool-elfmeter/

von 2011 war Neuer deutlich jünger als 32, sah in dem Moment aber eher alt aus, allerdings nur wegen dieser Art unparteiisch verordnetem Ritualtorschuss vom markierten Ballabschusspunkt aus, die bekanntlich selbst für die Besten das Torhüten schwer macht.

Immerhin war das Spiel mit Neuer, Kroos und Müller eine gute Vorübung zum 0:7-Sieg über den gleichen Gegner 2014 :-)

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Antideutsche kenne ich nur als Facebook-Trolle :-)

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[Re]: Es gibt noch eine Chance nach dem Labour-Prinzip: Wenn die Beliebtheitswerte namhafter Konservativer zufällig gerade nacheinander wie in einer Dominosteinreihe fallen, dann wird selbst in UK ausnahmsweise nochmal Labour gewählt.

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[Re]: Der Patagonienurlaub ist für "Trekking"-Freaks eh Pflicht, warum auch immer. Ich denke, dass das umweltpolitisch von der so zustandekommenden Masse der zigtausendkilometerweit daghindüsenden Touris her nicht tragbarer sein kann als Türkeiflüge.

Traditionelles Winterschwimmen findet die Finnin auch in St. Petersburg.

Karelien, die russisch-finnische Landschaft ist übrigens eine der großen Seenlandschaften. Wenn da kein geeigneter Tümpel zum Winterschwimmen dabei ist?

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Nicht zu vergessen die Frachtflüge! Ausnahmen bei der Kerosinsteuer darf es für Fracht- und Postflüge nicht geben!!! Nicht ein Cent Ermäßigung!

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Da kann nur noch Joe Biden abhelfen. Er hat noch bis zum Jahreswechsel zu regieren. Die Anregung von Verhandlungen wären ohnehin glaubwürdiger, wenn sie von einer Führungsmacht käme - Scholz ist da die komplett verkehrte Adresse. Den könnte man übrigens elegant durch Pistorius ersetzen. Merz könnte ihn als Ersatzkandidat für ein "konstruktives Misstrauensvotum" vorschlagen.

Biden handelt in Sachen Ukraine aus einem Verantwortungsgefühl, dass er als Ukrainebeauftragter Obamas damals nicht genug in die richtige Richtung bewegt hat. Nun ist noch Zeit, dass er eine Verhandlungsinitiative wagt. Der Moment ist günstig, da die Ukraine ein Pfand hat. Und Biden könnte was wieder gut machen! Er soll seine besten Berater mitnehmen, die am Ende auch Kamala Harris instruieren über die Erfolgssaussichten, um eine plausiblere Ukraine-Politik über seine eigene Amtszeit hinaus in Gang zu setzen.

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Es gibt doch HeldInnEn der Verteidigungspolitik, und wiederinbetriebgenommene Kasernen warten noch auf neue HeldInnEnnamen.

In honoriam ...

... Struck: Die Hindukusch-Freiheitskaserne

... Scharping: Ministersockenkaserne

... Leber: Käsekaserne

... Pistorius: Pistoliuskaserne

... von der Leyen: Kindergartenkaserne

... zu Guttenberg: Tiny-Barracks

... Wörner: Günter-Kießling-Kaserne

... Kramp-Karrenbauer: Ortskräfterettungskaserne

... Strauß: Starfighter-Kaserne

... Lambrecht: Blank-Dasteh-Kaserne

... Blank: The-Real-Blank-Barracks

... Apel: NATO-Doppelkaserne

... Scholz: Scholzkaserne

... Stoltenberg: Nordlicht-Kaserne

... Rühe: Ost-Erweiterungskaserne

... Jung: Oberst-Klein-Kaserne

... de Maizière: Einsatzbereitschaftskaserne

... von Hassel: Hoff-Kaserne

... Schröder: Bastakaserne

... Schmidt: Raucherkaserne

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[Re]: Korrektur: "USA behält Rang 1, hatte den aber schon, als China noch MEHR Gold hatte als USA"

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Wenn 2028 Cricket in ganzer Breite, also Männer, Frauen und Mixed eingeführt wird, wird Indien 3x Gold holen können - sie müssen dann nur noch siegen.

In meinem gerechteren Medaillenspiegel ist Indien schon jetzt gerechter bewertet, weil darin sportliche Spitzenleistung zählt und nicht nur Gold!

Außerdem handelt es sich selbst beim dem ziemlich mies gemachten offiziellen Medaillenspiegel de facto nut um die Topmedaillenrangerwerbsleistungsstatistik nationaler Olympiateams, nicht wirklich um den Vergleich von Nationen. Die Bevölkerungsgröße und andere soziale Daten spielen da keine Rolle.

Ein nicht ganz unerhebliches bißchen tragt die Förderung der SpitzensportlerInnen in ihren Ländern eine Rolle. In so manchem armen Land spielen da ganz bestimmt auch Sponsoren eine Rolle. Das geborene Ausnahmetalent aus Lummerland bleibt die Ausnahme. Ganz von selbst wären die allermeisten MedaillengewinnerInnen nie zu einer Medaille gekommen.

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Im gerechteren Medaillenspiegel wird IMHO Bronze 1x, Silber 2x und Gold 5x gewichtet.

Die Summe der Gewichtungen aller erzielten Medaillenränge eines nationalen (nicht nationalistischen!) Olympiateams ergibt den Rang in medaillenrangbezogener Ergebnisstatistik.

Das ist auch begründbar.

In den meisten Disziplinen gibt es FavoritInnEn, aber dazu auch je eineN mehr oder weniger annähernden Rival-in/-en. Gold und Silber machen die zwei aber nicht automatisch untereinander aus. Im Wettbewerb stellt sich bisweilen ein noch größeres Konkurrentenfeld heraus, weil z.B. das Mirakel Olympia manchen mehr aus sich rausholen hilft. Pech des einen kann Sieg des anderen sein.

Sieg ist Ausdruck gemessener Leistung, aber gelegentlich auch am Finaltag zufällig stärkerer Nerven des Siegers.

Können einerseits und Ganzbeieinanderbleiben andrerseits machen den Unterschied. Sieg wird erkämpft und ist im Sport das Ideal. Deshalb 5fache Gewichtung.

USA behält Rang 1, hatte den aber schon, als China noch weniger Gold hatte als USA. Auch Australien bleibt 4ter

F hat per Silber&Bronze Rang 3 statt Rang 5 GB ebenso Rang 5 statt 7, NL und I Rang 7, dafür Japan und Korea Plätze 6 und 9, D Rang 8 statt 10.

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Internationale Wettbewerbe von Städten? Um Himmels Willen! Die Champions League ist da ein Beispiel für kommerzialistestmöglichen Sport! Diese Superfußballershow müsste eigentlich heißen "Wer wird Millardär?"

Olympia wurde nach 1972 auch immer kommerzieller, mehr und mehr Profisport dabei, aber es ist besser, diese Entwicklung schonend schleichend statt hauruck herbei zu führen. Es gibt eben noch AmateursportromantikerInnen.

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[Re]: Ich hatte mal einen neuen Kollegen, der kam täglich mit dem Auto von Siegen nach Hanau gedüst. Der hatte sich auch eingebildet, das würde er durchhalten. Das hat er aber nicht lange gemacht, hochqualifiziert, aber zu langer Arbeitsweg, um sich bei der Arbeit noch konzentrieren zu können. Er musste den Job wieder aufgeben.

Aber selbst wer mit der Bahn 2 Stunden zur Arbeit fährt, befasst heutzutage sich unterwegs mit so allem möglichen per Smartphone oder Notebook. Da geht Konzentration drauf. Da müsste man schon die Arbeitszeit pro Tag auf 6 Stunden reduzieren! Das sind Selbstkasteier, die solche Wege auf sich nehmen für eine trendigen 8Stundenplus-Job. Solche Wege zur Pflicht zu machen, ist also nicht sonderlich sozial gedacht. Die Leute werden ja mehr und mehr zur Vollzeit gedrängt, dann noch ewige Fahrzeiten dazu, das ist was für Masochisten! Und selbst auf einer Hauptpendlerautobahn hier hat es schon gefährlichen Wildwechsel gegeben. Eine Stunde Fahrzeit, den Stress kann man noch gut wegstecken, mehr aber wirkt sich absolut gegen die Produktivität aus!

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Bin auch ohne den Rat der Verbraucherzentrale schon auf Rapsöl umgestiegen.

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[Re]: O ja, ein Fehler in meinen Ausführungen. Danke für due guten Korrekturhinweise.

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Bei 5-Jahresplänen fürs Militär ist zu berücksichtigen, dass Japan sicher auch teilweise von dem ukraine-krisenbedingten Inflationsschub der letzten Jahre betroffen war. Also ist real die Militärausgabenerhöhung dort doch nicht ganz so bombastisch.

Es ist wirklich nur noch peinlich, wie der Bundeskanzler vor dem selbsternannten Schatzkanzler von der FDP duckmäusert, weil er dessen Schwarznullromantik teilt! Ein bißchen Schröder-Basta, und die Zeitenwenden erreichte wenigstens japanisches Niveau. Zeitenwenden im Plural, denn für den Klimaschutz gehört auch noch mehr investiert, und das gebaut auf Stabilität, d.h. Wartung und Erhalt von Infrastruktur, öffentlichen Einrichtungen, Wohnraum etc.

Allerdings müssen die FachpolitikerInnen auch fundierte Konzepte vorlegen, wie das Investitionplus nachhaltig wirksam in den genannten kritischen Bereichen die Verhältnisse verbessert, und zwar flächendeckend, für die BürgerInnen erkennbar.

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An Verhandlungen in Sachen Israel haben sich später phasenweise andere DiplomatInnEn die Zähne ausgebissen. Am dickfelligsten zeigt sich nun auf israelischer Seite, zu lange schon, Netanjahu. Hoffnungsloser Fall. Menachem Begin war nach langem diplomatischen Durchkneten ein anderer, schloss gar mit Arafat Frieden, gewann selber nen Nobelpreis, er, der wie Arafat selber mal Terrorist war. Aber Scharon und Netanjahu zementierten geradezu eine Unkultur der Unbelehrbarkeit des seitdem meist regierenden konservativen Lagers in Israel, das jetzt auch noch an religiösistische Parteien gebunden ist.

Ein Ralph J. Bunche fehlt da.

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Ein Haushaltsloch wird Sommerloch!

Statt dem Ventilator wirbelt Herr Profilator Lindner rum.

Lächerlich!

Für 5 Mrd. reicht es doch, kurz mal die Spendiershorts anzuziehen, dann kann die Regierung Ferien machen und auch Herr Lindner mal runter kommen statt sich quer ins Sommerloch zu legen. Das Sommerloch füllen ja am liebsten PolitikerInnen der 2ten Garde. Will Lindner partout dazu gehören? Seltsamer Komplex!

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[Re]: Kurz und deutlich: Eine Ansage mit dem Wortlaut "Anne, jetzt aber bitte mehr Haltung zeigen", das wäre konservativ, kurz, klar und deutlich, auch auf des Trainers Wunsch nach weniger wurschtiger Körpersprache bezogen.

Trainer Altenburg aber liebt es, sich umständlich auszudrücken, statt mit 7 Worten Klartext sprechen verschwendet er 35 Worte, 5 mal mehr als nötig! Für den modernen schnellen Sport ist es also extrem viel effizienter, 7 gewaltfreie Worte zu formulieren! Als Dank wird er von den ZuschauerInneN dann auch nicht als übler Charakter wahrgenommen!

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Die allereinzigst wahre Lösung ist die flexible Prozenthürde zur Vermeidung gesetzesautomatismusbedingter Ignorierung wesentlicher Teile des Wählerwillens (also ein fPhzVgabIwTdWw-Gesetz :-)

Die 5%-Hürde führt in Zeiten der Popularität vieler kleinerer Gruppierungen zur Ungültigmachung des Wählerwillens von manchmal 12% oder mehr. Würde in Zukunft so ein signifikanter Prozentsatz der abgegebenen gültigen Wählerstimmen wegen 5%-Hürde unter den Tisch fallen, wäre der Bundestag nicht mehr annähernd repräsentativ besetzt, die "repräsentative Demokratie" folglich ad absurdum geführt. Der neue Automatismus muss heißen, dass in solchem Falle die 5% für das aktuelle Wahlergebnis auf eine 4%-Hürde ermäßigt wird! Bleibt dadurch der Anteil nicht berücksichtigter gültiger Stimmen trotzdem noch über 10%, muss automatisch die 5%-Hürde für das vorliegende Wahlergebnis auf 3% ermäßigt werden! So und nicht anders geht's gerecht! Wetten?

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Da haben wir die Schuldigen für die Deutsche Medaillenmisere 2024, aber sowas von eineindeutig ertappt: Die Verbandsfunktionäre! Alle neu wählen nach Olympia. Es ist aller höchste Zeit!

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Die Olympischen Spiele sind per Definition

"Die Spiele der Jugend der Welt!"

Wenn Kindersportarten wie Skateboardfahren nun endlich auch olympisch sind: Nicht wundern über das Alter der teilnehmenden Jugend. Heute gewann bereits ein 51-jähriger Jugendlicher eine Medaille im Luftpistolenschießen.

:-D Michael Jung meint, das ideale Teilnehmeralter sei, nach alter galaktischer Anhalterfaustregel, 42! Er wird erst morgen 42. Ja, selbst er gibt zu, sie sind einfach zu jung, selbst "unsere" Medaillengewinner :-D

Schon 1972, als noch jede Rede von Oympia-Funktionären diese Events betont als "Spiele der Jugend der Welt" attributierten, waren alte jugendliche Sportler wie Versandhauskönig Josef Neckermann in der Dressur dabei, aber die Teilnahme wirklicher jugendlicher Talente in fast allen Sportarten tabu, und der Fußballtalentkind-Film "Fimpen der Knirps" wirkte eher wie eine märchenhafte Illusion als wie eine aktuelle Utopie. Heute fehlt der aktuelle olle Versandhauskönig Bezos in der olympischen Equipe seines Landes, aber die Jugend ist in den Spielen der Jugend der Welt angekommen: Alter spielt keine Rolle, Hauptsache jugendlich.

Gratuliere Olympia.

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Ein Finanzminister, der nicht rechnen kann. Raus!

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[Re]: "Warum musste es "das letzte Abendmahl" sein?"

Nun ja, die Revolutions-Reminiszenz war ein Hauptmotiv des Spektakels, mit Guillotinen-Splatter-Jokes und so. Die Religion kam ja bei der Revolution auch fast unter die Räder, im besetzten Deutschland waren z.B. plötzlich alle "Fürstbischöfe" weltlich entmachtet, für abgeschaffte christliche Feiertage wurde ein "Tag des höchsten Wesens" gefeiert. Die Religion musste sich bürgerlich neu erfinden! Dass bei dem Spektakel nicht nur ausgefuchste Revolutionskenner, sondern auch Satyr am Drehbuch mitgeschrieben hat möge man/frau bitte den FranzoESInnEn verzeihen - Paris ist nicht weniger "Feiermetropole" als unsere Bundeshauptstadt, die ganze Inszenierung war ein Statement der Größenordnung "Schaut auf diese Stadt". Dass das Fest attentatsfrei über die Bühne ging ist für viele PariserInnen vielleicht ein Trost für in jüngster Vergangenheit erlittenen Terror gegen westliche Feierlaunen. Motto: Nicht unterkriegen lassen.

Und wir deutschen dürfen uns nicht beschweren, denn ein Deutscher war's der das Satiregesetz erließ: "Satire darf Alles".

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Die Rolle der "Schwarzen Null" ist leider zur Zeit besetzt von der egozentrischen One-Man-Show Lindner.

Er ist weder Kanzler noch Vizekanzler, also definiert er kurzerhand seine Rolle des Finanzministers um zu der des Schatzkanzlers, um sich mehr Geltung zu verschaffen.

Olaf Scholz, sein Vorgänger in der Rolle der "Schwarzen Null" hat das noch nicht begriffen, sympathisiert zu sehr reflexartig mit dem Schwarznullziel. Er müsste wenigstens deutlich machen, "dass das Notwendige auch 2025 getan wird", und dazu gehört per Definition ja auch die Hilfe für die Ukraine. Stichwort "Nachtragshaushalt". Dann wäre die One-Man-Show nicht ganz so beängstigend! Die Ampel muss Richtung Ukraine ein einmütiges "You will never walk alone" anstimmen.

99 Länder in der UNO stimmten der Saporischia-Resolution zu - Ukraine nicht alleine auf dieser Ebene. Jetzt gehört nur noch richtlinienkompetent festgelegt, dass Deutschland in der praktischen Ukraine-Hilfe nicht "freiwillig versagen" will.

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[Re]: Zitat "Wer Milliarden an Dividenden bekommt, möchte nur ungern mehr als 2 Prozent Steuern darauf zahlen."

Nicht Gewinne aus Vermögen, darunter auch Dividenden, und legitimen Gewinnabzweigungen aus Vermögen, etwa kalkulatorischen Vermieterlohn, sondern die Vermögen selber werden durch die Vermögenssteuer erfasst. 2 Prozent wären zu hoch, 1 Prozent geht immer. Mehr nie und nimmer.

Theoretisch ist eine Vermögenssteuer eine Abgabe von Vermögen. Ein Vermieter müsste theoretisch 1% seiner Immobilien. ein Fabrikant 1% seiner Firma an den Staat als neuem Eigentümer überschreiben können statt entsprechende Geldsummen aufbringen zu müssen. Also selber Verstaatlichung seines eigenen Eigentums auf Raten betreiben.

Dem können Vermögende entgegenwirken, indem sie mehr Gewinn aus ihren Vermögenswerten erwirtschaften. Etwa durch Mieterhöhungen für ihre Immobilien. Das dürfen sie auch des gesetzlichen Schutzes des Eigentumes wegen. Bei 2% Vermögenssteuer würden die vermögenssteuerbedingten Mieterhöhungen aber extrem inflationstreibend. Bei nur 1% Vermögenssteuer können die mit günstiger Einkünfteentwicklung die Mieterhöhungen wegstecken, die anderen Mieter die Mieterhöhungen man grad verkraften.

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Running mate? Joschka Fischer !

;-D

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Ausgerechnet Obama, der Reden ja auch nur mit Teleprompter halten konnte, hatte Druck auf Biden gemacht, aber schwamm drüber: Im Fersehduell mit Trump glänzte Biden doch immerhin noch mit deftigen und womöglich keineswegs unberechtigten Beschimpfungen gegen sein unsägliches Gegenüber. Hat also den Dampf da abgelassen wo er hingehörte. Es war also psychologisch richtig und wichtig für ihn, sich dem Gegenkandidat zu stellen. Da der nichts grundlegendend Neues auf der Pfanne hatte, aber dennoch als Sieger des Duells galt, waren die gezeigten (verdächtig altersbedingten) Schwächen Bidens Grund für den Druck, der danach aus den Reihen der Demokraten folgte.

Biden ist bestimmt mustergültig geimpft, aber eine Corona-Erkrankung hält ihn doch länger als eine kurze Erkältung daheim - das Alter? Er kann es nicht mehr leugnen. Das hat er schmerzlich eingesehen. Wenn Trump das bloß auch endlich - auf sich bezogen - einsähe. Ehrlich währt am längsten.

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Vermögenssteuer heißt für die Politik: Eiserne Disziplin!

Denn das Vermögen besonders vieler Vermögender besteht in Immobilien. Eine volkswirtschaftlich sinnvolle Vermögenssteuer kann also nur haargenau ein Prozent betragen. Nicht weniger, weil es sonst nicht lohnt. Nicht mehr, weil sie sonst die Mietpreisentwicklung schmerzhaft UND inflationstreibend nach oben triebe. Schon eine Vermögenssteuer von 1,1% wäre total unsozialdemokratisch - die Immobilieneigentümer müssten das Geld wieder reinholen, und das täten sie am wahrscheinlichsten über die Miete - schon 1% jährliche Mietensteigerung ergäbe nen signifikanten Anteil am 2%-Inflationsziel. Höhere regelmäßige Mieterhöhung, auch weil Betriebe gemietete Räume benutzen, würde stärker inflationstreibend sein, also zu regelmäßiger Überschreitung des 2%-Zieles führen. Die Verfassung sagt "Eigentum verpflichtet", und gerade Eigentümer immobilen Vermögens müssen entsprechend für Baubestandspflege zumindest der vermieteten Immobilien sorgen! Das sind Investitionen.

Zum Sondervermögen-Zaubern reicht 1% Verm.-Steuer NICHT! Der Bund sollte davon lieber das Budget für Pflege & Erhalt von Infrastruktur und öffentlichen Einrichtungen erhöhen.

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Frankreich läuft reale Gefahr, sich eine neue Revolution einzuhandeln: Vor dreizehn Jahren etwa, es war Finantkrise, ging die Polizei von Anfang an militant hart durchgreifend gegen Protestcamps im Finanzviertel La Defense vor, während in Hongkong ein Protestcamp vor der HSBC und in Frankfurt eines vor der EZB geduldet waren. Und nun wieder so ein durchgedrehter frz. Innenminister gegen die allzuberechtigten Bassin-Proteste. Müssen erst die selber militanten Gelbwesten wieder auferstehen? Nicht die besten Aussichten. Zu wichtigen Themen sind die ach so viel professionelleren frz. PolitikerInnen offenbar unverbesserliche Kannitverstaans.

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Wenn es nur auf ein paar Watt mehr ankommt: In Zeitalter der Pedellecs ist theoretisch sogar "Doping des Fahrrades" möglich :-)

Spaß beiseite, der neue Superstar schafft bei 30 Minuten Zeitfahren eine Leistung von 0,615 PS (=452 Watt).

Hängt mit der zuckrigen Ernährung auch der Einsatz eines Diabetesmedikamentes bei Tourfahrern zusammen?

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[Re]: Dazu fällt mir ein:

Vance und Pence, das reimt sich.

Wenn Vance vor ein paar Jahren noch Trump-Gegner war, wie lange hält er es aus als 200%iger Trumpist? Am Ende von Trumps erster Amtszeit war sein einstiger "running mate" Pence mit ihm spinnefeind. Die Frage ist nicht, ob Trump seine zweite Amtszeit durchstehen würde, sondern wie schnell der Haussegen im Weißen Haus schief und schiefer hängt. Wird Vance am Ende gar der erste Vize, der ein Impeachment gegen den eigenen Chef durchsetzt?

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Als Senator des Ottonormalamerikanerstaates Ohio passt der Mann taktisch zum Wiederwahlziel von Trump.

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Heute sind auch sämtliche ElektrikerInnen der deutschen E-Innung versammelt in Hockenheim, um von zwei uralten Experten etwas über Wechselstrom und Gleichstrom musikalisch vermittelt zu bekommen. Ein Riesensonder-S-Bahnzug mit drei statt zwei Zugteilen kam heut nachmittag hier vorbei, konnte aber keine weiteren Fans mehr aufnehmen. Hier der Ticker: bnn.de/nachrichten...tour?strytlpage=33

Das musikalische Fortbildungs-Event scheint derart erfolgreich zu laufen, dass morgen der Fachkräftemangel im Elektrotechnikbereich gestern sein dürfte - toll was die alten Experten noch rocken können ;-)

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Hä? 240 bis 2400km Reichweite - das sind doch Mittelstreckenraketen.

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Longtermismus stand schon vor 50 Jahren in vollster Blüte. Neu ist, dass es so einfach geworden ist, schnell wahnsinnig viel Geld zu verdienen und so den Gedanken, wie man Ideen um mit dem Geld die Welt sciencefictionalistisch auf den Kopf stellen, scheinbar die reale materielle Grundlage geben kann.

1974 brauchte es kein Milliardenvermögen, um wahnsinnsidentische Zukunftsvisionen als reale Optionen im Volk zu popularisieren. Es war meine Kinder- und Jugendzeit. Auch in meine Hände geriet so ein longtermistisches Zukunftsvisionsbuch, geschrieben von einem britischen Kleinadligen, Eton-Absolvent und Mitglied verschiedender "Royal" Wissenschafts-"Societies". Adrian Berry, sein Buch "Die Große Vision". Ja, damals nach 6 Mondlandungen, war fruchtbarer Boden für naiven Fortschrittsoptimismus. Berry war ein extrem fatalistischer Longtermist, kalkulierte Rückschläge intelligenten Lebens auf der Erde ein in seine Zukunftsvision. Aber danach sei die Ausbreitung intelligenter Spezies von der Erde aus in den Weltraum unvermeidlich. Schließlich sei Wachstum von Energieerzeugung unendlich.

Longtermismus ist Kinderkram, den Erwachsene hinter sich lassen. Raumfahrt möge der Wissenschaft dienen.

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Longtermismus muss man auch erklären:

"Seen in a long term, mankind has to conquer Universe ..." ("Auf lange Sicht muss die Menscheit den Weltraum erobern...")

So ungefähr muss der Zentralsatz dieser longterministischen Ideologie lauten. Und die ist eben Ideologie, also etwas, was unzweifelbar gerade auch in seinem Welterklärungsansatz angezweifelt werden muss von absolut jedem vernunftgebrauchsfähigen Menschen!

Im Sonnensystem ist sicher auf lange Sicht einiges möglich. Da z.B. der Jupiter als "Gasplanet" ja ein bewegtes atmosphärisches Geschehen aufweist, könnte etwaige davon abgestrahlte Energie des Planeten auf dem am besten dafür geeigneten Jupitermond aufgefangen werden, um dort ähnlich der russischen Südpolstation in der irdischen Antarktis eine Jupitermondstation mit Energie zu versorgen. Aber eine regelrechte Besiedelung wird dort nicht stattfinden können.

Ebenso verhält es sich mit dem Mars - diesen zu "irdifizieren" für die Umsiedlung eines nennenswerten Teiles der Menschheit verlangt buchstäblich wahnsinnig viele Ressourcen - und wird trotzdem nicht klappen. Es ist sonnenklar: Die Longtermisten sind keine veritablen "Futurologen", sondern absolut Zuvielversprecher.

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[Re]: Der Mai hatte dieses Jahr ganze vier Feiertage, weil Fronleichnam unverschämterweise nicht bis Juni warten wollte. Der evangelische Klerus jammert prompt: Prozession=Rezession ;-)

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In D wurde Branntweinherstellung von 1922 bis Ende 2017 subventioniert!!!

Dazu gab es eigens ein Gesetz mit dem schönen typisch deutschen 23-Buchstaben-Namen Branntweinmonopolgesetz. Suff subventionieren, sowas fällt nur Deutschen ein. Deutschland ist ein wichtiger Handelspartner Chinas. Vielleicht ist die EU brandydumpingverdächtig für China wegen dieser auch dort bekannten deutschen Vorgeschichte. Die deutsche 80 Millionen/Jahr-Subvention war aber nur ein Klacks gewesen im Vergleich zu einer E-Auto-Produktions-Subvention auf breiter Basis.

Warum also nur so eine eher symbolische Sanktion gegen die EU? Egal, es ist ein Weckruf, der uns daran erinnert: Agrar- u. Nahrungssubventionen, zu denen auch die ehemalige Branntweinsubvention zählt, sind laut politischem Lehrbuch eh nicht gut, wenn sie auf Ewigkeit angelegt sind. Wird eine produktbezogene Subvention abgeschafft, kommen, o Wunder, die Bauern und Nahrungsmittelproduzenten auch ohne sie aus. Subventionen in diesem Bereich sollten immer nur Anschub sein. Beweis: Nach Abschaffung der Tabakanbau-Subvention kam der Anbau zum Erliegen. Aber nur für ein paar Jahre. Die deutsche Tabaksorte fehlte einfach in guten Tabakmischungen.

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Das ist ja Cum-Ex auf umweltisch!

So wird aus Klimaschutz Klimajux!

Geld verjuxt in China. Nichts leichter als das, ist China doch bekannt dafür, Informationskanäle, die nach China rein gehen zu limitieren. Genauso wird es Informationskanäle geben, die nach draußen gehen und limitiert werden. Vollkommene Transparenz ist aber bei Klimaschutzprojekten das A&O, weil ja eben "Klimabilanzen" aller Art gern erstellt werden, um Erfolge und Chancen von Klimaschutz zu messen. Der Realitätsgehalt all dieser Berechnungen ist mindestens in Bezug auf die am Betrug beteiligten Firmen und Konzerne bzw. deren Beitrag zur Klimaschutzbilanz nun vollständig null und nichtig!

Jetzt ist abzuwarten, ob Scholz auch dieses Cum-Ex aussitzt. WählerInnen, schaut ihm jeden Tag auf die Finger - bis zum Wahltag!

Klimaschutz ist zu wichtig, Maßnahmen dafür müssen wissenschaftlich fundiert und kontrolliert sein, und nicht Pseudo-Goodwill zwecks Abzocke zugunsten von Boni der Manager und im besten Falle wenigstens auch einem Penning mehr Dividende für die Aktionäre. Für die Umwelt ist bei solchen Transaktionen aber jeder Penning zuviel, der nicht effektiv für Klimaschutz wirksam wird.

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Die Fußballkameraleute, oder sind es die Bildauswahlregisseure, waren früher auch besser ausgebildet, wenn die Stars am Ball waren, war auch immer eine Kamera dran und zeigte z.B. Netzers Dribbling in aller Ausführlichkeit, auch wenn es über den ganzen Platz ging. Bei der EM wird meistens nur die Spielfeldhälfte, auf der sich was abspielt, aus sicherer Entfernung angezeigt, Spielszenen aus der Nähe nur kurz eingeblendet, Eckstöße werden garnicht gezeigt, allenfalls der Anlauf und dann gleich die Fernsicht auf das Gewühl vorm Tor. Blitzschnelles Umschalten aufs Gruppenbild (mit Dame namens Torchance) des Bildes erst nach dem Eckstoß? Nicht im Repertoire der öffentlichrechlichen Bildregie :-(

Ein Eigentor, denn Kameraleute und Bildregie werden am Ende weg rationalisiert, weil's die KI angeblich besser kann.

Das wird aber nicht der Fall sein.

Ansonsten wird der Fan ja doch mit Statistik versorgt in diversen Live-Tickern, jedenfalls mit genügend Statistik, um mannschaftsbezogen gut informiert zu sein über Passerfolgsquote, Torschüsse etc.

Das Fernsehen aber sollte die Fans mit Bildern versorgen, so wie früher in de Erste Reihe versetzen!

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Gestern abend nach dem Spiel lernte ich dazu: Die Fans wollen auch bemerkt werden. In meiner Nachbarschaft setzten sich durchaus türkischstämmige Leute in ihre Autos, aber fuhren nicht los zum Autokonvoi in die City, denn es regnete so halb heftig, so dass kaum mit Zuschauern der Gaudi in der Stadt gerechnet werden konnte. Aber einen wichtigen Teil des Rituals, das Hupen, wurde daher in die Vorstadt verlegt: Aus den stehenden Autos wurde ein Jubel-Hupkonzert angestimmt ;-)

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Bitte Wetter nicht mit Klima verwechseln. Grüne Presse sollte da, frei nach Greta Thunberg, der Wissenschaft vertrauen.

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Da hilft nix: Gesetz korrigieren: Verkauf nur noch durch Schrumpelmöhren-Bio-Läden :-)

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Die Verkehrsinfrastruktur, ob Bahn ODER Straße, braucht die 20 Milliarden zur Sanierung, allein Brücken, Brücken und immer wieder Brücken sind im Sanierungsrückstand. Es sollte darauf geachtet werden, dass sie nicht einstürzen.

Also das Argument, dafür auf Straßenneubau zu verzichten, trifft allemal einen Punkt, der, wenn sich alle ehrlich machen, allen BundesbürgerInnen am Herzen liegt.

Bringt die Klimaänderung mehr Starkregen? Bewahrheitet sich auch dies, steigen die Wartungsansprüche der Verkehrswege, um ansatzweise Unterspülungen von Bahn- und Straßendämmen wirkungslos zu machen, die Wartungskosten bleiben also so hoch, dass Straßenneubau allenfalls lokal in Neubaugebieten geboten ist.

Wer sowas nicht weiss ist wahrscheinlich, Nomen ist leider nicht Omen, Wissing. Aber sein Kollege Lindner sollte selbst seinem Kollegen ein Stück Haushaltsvernunft abringen: Neubau statt dringender Wartung und Generalüberholung von Straßen ist einfach nicht drin. Oder die FDP wird Verkehrsopfer: Überrollt vom Verkehrsminister. Ein paar Ladesäulen kann er gerne weiterhin spendieren, um dem Wirtschaftsminister zu helfen, damit dem seine neue Branche (E-Autos) nicht gleich wieder eingeht.

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Früher gab es schon das über Nasenlängen Vorsprung entscheidende Zieleinlauffoto in der Leichtathletik. Auch das war umstritten, wenn Hundertstel oder gar Tausendstel einer Sekunde Vorsprung siegentscheidend sein sollten. Was beim Zieleinlauf mit menschlicher Höchstgeschwindigkeit dennoch eine seriöse Technikanwendung ist, ist bei der Schuhspitze im Abseits aber absolut horribler Quatsch.

Wenn für die Beweisführung wenigstens ein Beweisfoto statt der Animation aus der KI gezeigt werden könnte. Hierfür könnte auch das Linienrichterteam aufgestockt werden, auf der einen Seite läuft der Linienrichter mit der Fahne, auf der anderen Seite der mit der Absseitskamera, dritter und vierter Linienrichter können auch durch eine auf Schienen hin und herfahrende Abseitskamera gleich wieder wegrationalisiert werden. Gelingt ein Abseitsfoto, kann es zur Revision eines Schiedsrichterurteils herangezogen werden. Anderenfalls ist es ja so, wie wir es nun erlebt haben: Eine strohdumme KI fällt spielentscheidende Urteile. Die KI von heute, liebe Leute, ist definitiv NICHT auf einem derart anbetungswürdigem Stand. Die Abseitsentscheidung wirkte verunsichernd auf die Dänen.

Das Handspiel war Handspiel

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[Re]: Wohl kaum, eher der statistische Ausreißer, und vielleicht reiht er sich als erster Europäer mal ein in die Top-10 der ältesten WM-Spieler. Bei Roger Milla war es seine gesunde Lebensweise, mit der er es schaffte, lange sogar bei WMs noch Tore beizusteuern, siehe www.fifa.com/de/ar...oger-milla-wird-70

Beide, Milla und Pepe leben in vieler Hinsicht so diszipliniert, dass sie ihre eigenen Karrieren quasi "sozial konstruiert" haben, und zwar so, dass Pepe so lange dabei ist und Milla so lange dabei war.

Andre Spieler beenden ihre Karrieren früher - vielerlei Gründe:

Genug Geld verdient, Trainerjob, midlife-crisis etc. Aber Gene? Biologische Grenze erreicht? Halt mal.

Vielleicht ist ja bei den "alten" Topspielern "erster Mannschaften" der Nationen oder der Vereine auch der eine oder andere dabei, der im Altherrenteam später noch glänzt, ja vielleicht sogar unterfordert ist. Da wär's 'ne Idee, Spieler, die in der Nationalmannschaft nur knapp nicht gut genug sind, zu mischen mit topfitten Top-Exnationalspielern höheren Alters, also ein Jung&Alt-Topteam zusammenzustellen, bei dem generationenübergreifend noch was abgeht. Und mit diesen Teams eine eigene WM veranstaltet.

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"...ohne Kämpfe für die Demokratie, und seien sie nur symbolisch, schaffen wir es gegen die rechte Dominanz nicht."

Seit der Europawahl gilt das wohl in ganz D. Damit der "rechte EU-Wahlsieg" auch nur symbolisch bleibt.

Dann droht trotzdem noch Ungemach: Mit Tusk ist Polen immer noch taff konservativ, mit Merz würde es Deutschland auch.

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[Re]: Stimmt. Während der Finanzkrise galt die "Bilderberg"-Konferenz als böser Geheimzirkel der Welt, ich stellte aber damals schon fest, dass die von-Hayek-Gesellschaft ein vermutlich wirksameres und bedeutend viel bedrohlicher wirkendes Netzwerk ist, vor dem man stattdessen hätte warnen sollen.

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[Re]: Mit neoliberal und Faschismus hat "Anarchokapitalismus" nichts zu tun. Mit gutem Anarchismus wie dem der spanischen Freiheitskämpfer 1935 hat Anarchokapitalismus nichts zu tun, eher mit totaler Spekulation und totaler sozialer Ungleichheit. Anarchokapitalismus ist eine von vornherein verbrecherisch angelegte Ideologie. Anarchokapitalismus ist in etwa der von Marx als Endstadium des Kapitalismus prognostizierte Monsterkapitalismus, der nach Marx leider abwegiger Theorie antithetisch automatisch im endgültigen Sieg der kommunistischen Weltrevolution enden muss.

Was die laienhafte Darbietung des Milei'schen Anarchokapitalismus tatsächlich bedeutet, ist mehr Chaos in der Welt und unbeschreibliche Not der ArgentinierInnen, die sich ihren Schlächter selber gewählt haben.

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100 Pro Zustimmung.

Verbrecher verurteilen und einsperren statt neoliberal sparpolitisch Problemländer durch die Abschiebung der Straftäter dorthin damit extrem zu belasten und nach uns die Sintflut.

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Die WählerInnen sollten das konsequent quittieren: Bei der nächsten Wahl nicht mehr SPD und CDU wählen, sondern Tierschutzpartei und DIE PARTEI für Tierschutz und so. Die Grünen als Juniorpartner dieser Tiertraumkoalition, wenn sie sich auf ihre Tierschutzkompetenzen besinnen, brächten als "etablierte Partei" etwas parlamentarische Disziplin in die Tierschutzkoalition, die dann tierwohl bald das Abo auf die Senatsposten haben wird. Micker-Tierschutz-Etats wie 393.437,50 €urilein für ganz Kleinberlin sind dann Vergangenheit und Kleinberlin wieder Großberlin. Berlin hat übrigens einen Bären als Wappenzier. Aber Paula ist viel realer, aber auch freilebendes Getier wie so manches letztes Eichhörnchen in seinen öffentlichen Parks. Berlin als recht große Gebietskörperschaft hat sicher Millionen frei lebender Tiere - also eine entsprechende Millionen als Etat wären gerade mal 1 Euro pro Tier. Wenn der CDU-Fuzzi im Berliner Rathaus nicht so untypisch deutsch tierfeindlich wäre, wäre es selbst für den jetzigen Senat ein Taschengeldbetrag! Her damit, oder die Zeiten von SPD und CDU in Berlin sind, wie skizziert, tierwohl schnell endgültig vorbei!

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Wenn der Luxusurlaub in Dubai bald billiger ist als die Hadsch bei größerer Überlebenswahrscheinlichkeit als in Mekka - regiert in Dschidda immer noch der Killerprinz?

Egal wer da regiert: Der sollte ein Datum nennen, an dem Saudi-Arabien die Ölförderung einstellt - der Klimawandel erfordert das als Klimapfand, sonst sterben bald sogar noch die Kamele den Hitzetod in der saudischen Wüste.

Ungewöhnlich früh und viele Hitzetote in Mekka, Indien, Pakistan und den einschlägig bekannten Death Valleys der USA - die Uhr tickt.

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WissenschaftlerInnen haben eine großartige Möglichkeit, ihre Auffassungen zu strittigen Themen rechtssicher zu machen: Politische Meinungen entwickeln auf wissenschaftlichem Erkenntnisstand.

Für ein letztlich für Deutschland wesentliches außenpolitisches Konfliktfeld wie Israel und Palästina liegen bestimmt umfangreiche Forschungsergebnisse vor aus unterschiedlichen Wissenschaftsdisziplinen. Die interdisziplinäre Zusammenarbeit gehört dazu, um stimmige Bilder der Konfliktgeschichte und der berechtigten Anliegen der einen UND der anderen Seite sowie der groben Fehler beider Seiten zu haben, da gerade dieses Konfliktfeld nicht nur weit, sondern auch sehr komplex ist.

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AfD und BSW zeichnen sich mal wieder aus durch Feigheit vor dem Freunde!

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Hungerstreik ist seit Mahatma Gandhi anerkanntes Mittel gewaltfreien Widerstandes!

Nicht der Bundeskanzler wird genötigt, sondern die Hungerstreiken nötigen sich selbst was ab. Die Abwendung eines hohen Prozentsatzes der Klimatemperaturerhöhungs-Celsius- und -Fahrenheit-Grade ist in ihren Augen jeder Mühe wert.

Deutschland als Mitglied der "G7" hat mehr Einfluss auf die CO2-Emissionen als den eigenen CO2-Anteil, weil es bei gemeinsamen Beratungen von sieben Hauptemittenden mitberät! Hinzu kommt die EU, und Entwicklungsländer, die sich beim Klimaschutz von D beraten lassen!

D.h. Alles was den Temperaturenanstiegstrend nachhaltig bremst gehört auf die politische Agenda, bis das Problem gelöst ist.

Auf unnachhaltiges Verbuddeln von CO2 in der Erde und solchen Quatsch kann verzichtet werden. Aber mehr Zähigkeit, dran zu bleiben, nachhaltig Klimaziele zu erreichen, das darf von Politikern wie Robert Habeck erwartet werden, und der redet ja bisweilen sogar über die Dringlichkeit des Klimaschutzes, warum die Worte via Hungerstreik in Kanzlers Mund legen? Verbindliches Gespräch mit Kanzler und seinen besten wissenschaftlichen KlimaschutzberaterInnen sollte den Wissenschaftlern reichen.

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Werden Syrien und Afghanistan nicht schon genug von Terror heimgesucht? Die berichteten Verhältnisse in Afghanistan, etwa für Frauen, sind schon furchtbar, und zusätzliche Messerstecher sollten die nicht auch noch erleiden müssen. Wenn so ein Terrorist sich hier 20 Jahre Haft verdient hat, sollte er sie hier auch absitzen. Abschiebung ist gerade bei diesen failed states kontraproduktive Justizvollzugsverbilligung.

Ja es kostet ein kleines Sondervermögen für Herrn Buschmann: Extremisten-Täterstrafvollzug. Mord ist ja auch ein Kapitalverbrechen. Und für seinen FDP-Ministerkollegen sollte Lindner trotz Sparzwang dafür wenigstens die nötige Milliarde bereit stellen.

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Waren da nicht jüngst etliche Begehrlichkeiten, dieses oder jenes in der Politik auch noch mittels weiteren neuen Schulden zu finanzieren? Ja, sogar einzelne Wirtschaftsweisen verwiesen auf das Schuldeninstrument. Und Lindner hielt den Geldhahn trotzdem zu. Ein bißchen trotzig schon, aber der hohe Zinssatz ist nach Adam Riese jedenfalls schonmal ein Grund zum Schuldenbremsen. Bevor es mit Extra-Schulden für neue Politik-Extras weiter geht, täten noch eine Handvoll weitere Zinsschritte gut, dann könnte Lindner für das wirklich wichtige von all dem Begehrten ja wieder die Spendierhosen anziehen. Wenn die Zinsen in dem Tempo fallen, wie sie gestiegen sind, kann noch vor der Bundestagswahl wieder mehr Politik gewagt werden - will heißen: Sparen ist keine Politik sondern nur peinlich, könnte es aber evtl. momentan trotzdem politisch kurzfristig sinnvoll sein? Die wichtigsten Investitionen würden nach einem Jahr nachgeholt.

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[Re]: Die Repräsentation wäre aber einfach nur schlecht, wenn Eltern mehr Stimmen an (womöglich teils abgebrüht korrupte) ERWACHSENE Kandidaten gäben. Sie müssten verpflichtet werden, die zusätzlichen Stimmen pro Kind an die Kinder und Jugendlichen unter den ParlamentskandidatInnEn zu vergeben! Denn nur dann verbessert sich die Repräsentation von Kindern und Jugendlichen in den Parlamenten ganz praktisch trotz Stimmabgabe durch Erwachsene!

Familienförderung macht doch jede Regierung gerne. Eltern haben einen ganzen Katalog an möglichen beantragbaren finanziellen Hilfen vom Staat. Die haben sich angesammelt in 75 Jahren Bundesrepublik, beschlossen von unterschiedlichen Koalitionen, die alle damit in der gesellschaftlichen Mitte punkten wollten.

Wofür noch ein Zaubertrick her muss, ist, die Regierendenden zur stetigen Pflege der Infrastruktur, insbesondere auch Kinderbetreuungseinrichtungen wie Kindergarten und Schule anzuhalten. Politiker neigen eher dazu, sich durch irgendwas in die Landschaft geklotztes Denkmäler zu setzen, aber die Instandhaltung und Modernisierung des wirklich Nötigen dabei aus den Augen verlieren.

Bsp. unsere Verkehrsminister: zuviel Neubau, wenig Bestandspflege.

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Für die neue WählerInnengruppe könnte ein neue "KidsPartei" genügend Stimmen bei der Europawahl bekommen, um ihre spitzenkandidaturinhabende Person ins EU-Parlament zu bringen!

Wenn Düll recht hätte, würden sich auch viele Jugendliche für diese Partei entscheiden. Ein einfaches Konzept dafür wäre schlicht und einfach die Fortführung des erfolgreichen Abgeordnetendaseinskonzeptes von Nico Semsrott: Erklärbär sein für die JungwählerInnen, was denn das EU-Parlament so alles treibt und wie sich ihrE AbgeordneteR dazu verhält.

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Larco wird nicht der einzige Fall sein, in welchem sich Resteuropa griechischer Konkurrenz brutal entledigt, Das ist eben Neoliberalismus pur, also das was was Merkel und Co. per ESM Griechenland übergestülpt haben. Die tolle Wirtschaftsbilanz von heute kann deshalb nur eine Mogelpackung sein, weil in Wirklichkeit die griechische Wirtschaft ausgehöhlt statt gestärkt wird. Griechenlandverarmung zur Sanierung der Rest-EU. Das ist von der Leyens EU. Abwählen!

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Ich hab es auch probiert, da der Wahlomat prominent plaziert in der Online-taz ist.

Und siehe da, die größte KI-diagnostizierte Übereinstimmung von 75% ist mit der SPD, die geringste, gottlob, mit der AfD, war ich doch im Winter auf 3 Demos in der Region gegen v.a. die Remigratorenpartei. Schon vor 10 Jahren stellte ich fest, dass zumindest hier in der Kurpfalz die AfD sich als direkte Nachfolge-Organisation der rechtsextremistischen "Republikaner", der noch von einem SS-Mann gegründeten direkten Vorgängerpartei, gerierte. Selbst der hier aus dem Südwesten stammende angeblich gemäßigte Ex-AfD-Chef Meuthen äußerte sich bisweilen weit rechts daneben.

Jetzt nur noch die EI (echte Intelligenz) gebrauchen, um rechtzeitig zu entscheiden, ob die SPD wirklich die beste Wahl ist. Ein guter Demokrat ist da aber eigentlich immer ein guter Entscheidomat ;-D

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Der wahre Obernazi ist also Putin. Zumindest z.Zt. weltweit der faschistischste Faschist.

Nach dem Krieg wird ein extrem entscheidender Faktor für die Entwicklung in der Ukraine die Haltung der EU: Die versprochene Aufnahme in die EU muss ohne Wenn und Aber kommen. Es heißt Haltung zeigen als verlässliches Bündnis.

Dieses ewige Gezögere wie gegenüber der Türkei ist für die Beziehung EU/Ukraine keine Lösung. Das Land steht einen Krieg durch, um in die EU kommen zu können. Schluss mit den Brüsseler Spirenzchen. Ungarn notfalls rauswerfen! Selbst, wenn es keinen EU-Rauswurf-Mechanismus gibt, muss man bei Orban halt so tun, als gäbe es einen. Wenn sein Volk ihn rechtzeitig stürzt, kann die EU ja ein Auge zudrücken. Ungarn und Ukraine alle beide in der EU sind nämlich bestimmt allen lieber.

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Die Trauerkundgebungen gehören nach Deutschland: Trauer darüber, dass Olaf Scholz den Trauer-Kotau vor dem iranischen Regime probt - mit bekundeter Trauer um furchtbare Schlächter. Fürchtet er, dass das Gas für die teure neue LNG-Infrastruktur in D bald nur noch aus Iran erhältlich ist? Die Mullahs wären erfreut, wenn der Vizekanzler zu ihnen käme für Gasdeals. Das würde ihr Regime legitimieren.

Bundesministerinnen, die keine Lust mehr haben, sollten genau jetzt demonstrativ zurücktreten, um Scholzes Trauer um den iranischen Obermaskulinisten abzustrafen.

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Es ist übrigens ein Merkmal echter "Pizza Napoli", wenn sie optisch, duftlich und geschmacklich das brodelnde Magma und das heiße Gas unter der Stadt erlebbar macht, ganz so, als wäre sie ein "Phlegräisches Feld" auf dem Teller ;-) Eine prima therapeutische Mittagsmahlzeit auch, um gewisse Menschen mal aus ihrem Phlegmatismus heraus zu reißen :-)

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Die Rau-Ära ist aber schon lange her.

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"Neuschottland" will unabhängig werden - kennen wir das nicht schon von "Altschottland"?

Ein Außenterritorium Frankreichs noch immer unter kolonialem Vorzeichen - brauchen wir etwa eine "Zweistaatenlösung"?

Oder hat König Charles III. nach der Beruhigung der schottischen Unabhängigkeitsbestrebungen vielleicht Lust, Frankreich Neuschottland abzukaufen, denn unter britischer Knute beruhigen sich offenbar "absolut unerhörte" kaledonische Unabhängigskeitsbewegungen leichter? Dann wäre Macron das Problem los und hätte seinen Staatshaushalt saniert.

Durch die Nickelbrille betrachtet ein echtes Problem: Demokratiedefizit - dort Wahlbrechtigungsverweigerung für Einwanderer, die Korrektur aber eine krasse Änderung der Mehrheitsverhältnisse als "Segnung" aus dem fernen Paris. Eine logische Folge der Umdefinition von Kolonien in Außenterritorien: Die Urbevölkerung kann dann irgendwann die Mehrheit verlieren.

Die Lösung sollte nicht in Oslo verhandelt werden - das ist schonmal schief gegangen in Sachen Israel - Palästina. Melbourne wäre vielleicht geeignet.

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[Re]: Die Friedenstaube nicht im Schrank verstecken - die Ukraine wird dafür geschätzt anderthalb Jahre brauchen, um sie hervor zu holen - wer weiß wer dann Bundeskanzler ist. Hat die Ukraine bis dahin nicht wenigstens symbolisch irgendwie gesiegt, wird ihre Armee bis dahin erschöpft und selbst das außenpolitisch blindeste Huhn wird dann einsehen, dass ein Frieden zu vermitteln ist, also zum Beispiel ein im Inneren auf seine neoliberale Agenda fixierter Kanzler Merz käme als etwaiges solches Huhn an dem riesigen Korne garnicht vorbei.

Im Inneren wird er manches kaputt zu spielen trachten, nach außen kann er Frieden vermitteln, und siehe da: CDU und BSW erweisen sich am Ende tatsächlich in Friedenspolitik als Konkurrenten.

Ich bin nicht dagegen, dass die Ukraine sich verteidigt mit den dafür nötigen Mitteln, die zu beschaffen sie nicht alleine stemmen kann - Scholzes Auffassung ist da ganz ok. Aber andererseits kann der Krieg ohne Diplomatie im Falle einer am Ende möglicherweise vorliegenden Schwäche der Ukraine nur mit deren Unterwerfung enden - was zu vermeiden wäre! Mit Putin verhandeln - Merz müsste speziell dazu in Merkels Fußstapfen treten, da müsste er buchstäblich über seinen Schatten springen ;-)

Und die EU müsste das gleiche tun: Am Kriegsende nicht einen Tag zögern mit der Aufnahme der Ukraine in die EU.

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Tunesien scheint bereits von Höcke und Weidel regiert zu werden: Die von den AfDlern versprochene "Remigration" ist jedenfalls nach neuesten Meldungen in dem Wüstenstaat in vollem Gange, und zwar als Völkermord nach der brutalen deutschkolonialen "von-Trotha-Methode": Ab in die Wüste mit den Flüchtlingen, ohne Lebensmisttel, ohne Wasser!

Das ist Völkermord. Das gehört in die Schlagzeile des Tages!

www.br.de/nachrich...wueste-aus,UDIEIL7

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Mischwald ist besser. Und was zu vermeiden ist sind "Bäume", die als Verdränger schneller als jedes Unkraut wachsen wie Robinie und Bambus. Deren Anpflanzung gehört gar unter Strafe gestellt.

Bewährte Mischwaldkonzepte einfach weiter anpflanzen, und teilweise als Bannwald selbstregenerativ, um daran Klimaforschung zu betreiben, teilweise mit Beimischung mitteleuropäischer Baumarten, die waldfähig sind aber deutschen Wald sinnvoll ergänzen.

Und bevor die Ökodesigner überhaupt solche Werke vollbringen, immer erstmal überlegen, ob der bisherige Wald überhaupt die optimale Behandlung erfährt.

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Katarina Barley macht die AfD verantwortlich. In Sachsen ist der rechte Mob aber aus Lutz Bachmanns unsäglicher Dresdner Neonazibewegung hervorgegangen. Die AfD erntet dort nur die Saat von dem, der als "Er-ist-wieder-Da-Typ" quasi der Vorgänger von Höcke war beim fatalen Rechtsruck in Teilen der Gesellschaft, der ein endgültiger Rechtsruck schlecht bekommen würde: Der deutschen Gesellschaft. Hat sie das "nie wieder" nicht hinreichend verinnerlicht?

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Viele GeschichtslehrerInnen haben zu meiner Schulzeit schlicht das Lehrziel versäumt: Bis Ende der 10ten Klasse die Geschichte bis in die neuere Neuzeit, also bis Kaiser Wilhelm II, Gustav Stresemann, Adolf Hitler, Nasser und Römische Verträge zu lehren, weil sie erstens berufsbedingt zu begeistert sind von den Heroen der älteren Geschichte - Alexander der Große, Karl der Große, Barabarossa, und zweitens sich nicht so richtig an die heikle neuere Neuzeit herantrauten. Mein Geschichtslehrer schaffte es gerade mal bis zum Ersten Weltkrieg. Den Rest bzw. das wichtigste aus wenigstens der deutschen Geschichte mussten die Gemeinschaftskundelehrer nachholen in der Oberstufe. Ja da haben wir evtl. auch gelernt dass Hitlers wichtigste Parteilosung ebenso wie "der deutsche Gruß" verboten ist, aber sowas wie Höckes "corpus delicti" ist einfach zu unmarkant um memoriert zu werden, und ich kann mich nicht entsinnen, dass das im Unterricht genannt wurde. Einschlägige Quellen wie www.verfassungssch...organisationen.pdf nennen auch nur einen Auszug aus den verbotenen Parolen. In dem Text des Verfassungsschutzes kommt das Wort "Alles" noch nicht einmal vor"! Die Presse, die jetzt glaubt, unsere Justiz habe Höcke nun mit was Nationalsozialistischem am Schlawittchen wie die amerikanische Justiz den Trump wegen Aufruhr, denen muss angesichts der geschilderten Tatsachen der Erfolg eines Urteils gegen Trump wahrscheinlicher erscheinen als ein solches Urteil gegen Höcke.

Es wäre viel wichtiger, aufzuklären, für welche politischen Ziele Höcke seine Anhängerschaft begeistert und was davon abartiger völkischer Nationalismus à la Nazis ist. Also Belege Belege und nochmals Belege für seine Unwählbarkeit. Ein demokratisches Online-Pressorgan sollte ein Dossier Höcke führen und in Artikeln wie diesem stets darauf verweisen. Nicht das Urteil, nur die WählerInnen können's richten: Nein zu Höcke!

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Der Trend in der Politik geht leider dahin, Teilzeit-MitarbeiterInnen nicht für voll zu nehmen. Es wird unterstellt, 40 Stunden sei das einzig wahre Arbeitszeitmodell. Vollzeit arbeiten quasi Bürgerpflicht.

Ideologisch - man-/frau erinnere das Propaganda-Lied der Kohl-Ära "jajaja jetzt wird in die Hände gespuckt - wir steigern das Bruttosozialprodukt" - wird dadurch ein Stück Freiheitlichkeit der "freiheitlichen Demokratie" in die Tonne getreten.

Vorbei die schöne Zeit unter Kanzlerin Merkel, die eine Verfechterin des Aufstockens war. Niemand sollte wegen weniger Arbeit unter das Existenzminimum fallen.

Dank Mindestlohn ist Teilzeit schon ab 30-Stundenwoche auskömmlich, oder wird es in teuren Regionen annähernd auch nach Befolgung der EU-Richtlinie über die Mindestlohnhöhe. Aber auch ein paar restliche AufstockerInnen müssen toleriert werden, wo etwa nur 20-Stundenjobs passend gefunden werden oder mehr Stunden nicht der individuellen Leistungsfähigkeit entsprechen.

Das politische Mantra "Alle müssen in Vollzeit" ist so vollkommen realitäts-entfremdet wie nur irgend geht.

Der Begriff "Vollzeit" an und für sich kann nur für voll genommen werden, wenn er die Arbeitszeit meint, die individuell dem/der ArbeitnehmerIn angemessen ist. Es darf weder eine Teilzeitfall noch eine Vollzeitfalle geben!

Die Lokführer als Avantgarde eines neuen Vollzeitverständnisses - in ihrem Modell werden mehr Arbeitsstunden symbolisch höher entlohnt: 2,7% brutto mehr. Aber voll verstanden haben die Vollzeit eben auch noch nicht. Arbeiten wir daran.

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Jeder Mensch arbeitet.

Das Überleben ist Arbeit, selbst wenn der Mensch beatmet und mit Infusionen ernährt bewegungslos im Bett liegt - im Inneren eines solch leidvoll bettlägerigen aber hoffentlich liebevoll gepflegten Menschen wird der zugeführte Sauerstoff und die infusionierte Nähr- und Medikamentenlösung umgesetzt in Überleben.

Es ist also vollkommen absolut zweifelsfrei, dass absolut jeder Mensch arbeitet. Es gibt also keinen lebenden Menschen im ganzen Universum, der nicht arbeitet.

Das verdient einen Seins-Lohn!

Bedingungslos.

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Es gäbe einen Ausweg: Die "Freien Wähler" sollten Hoeneß als ihren Ministerpräsidentenkandidaten auf Listenplatz 1 bei der Landtagswahl setzen. Ein Erdrutschsieg bei der Wahl wäre für Hoeneß der nötige Trost dafür, so "einem furchtbaren Looserverein" ehrenvorzusitzen. FC Bayern sollte die Chance nuetzen und Tuchel zum Vereinsvorsitzenden wählen.

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5 Euro Eintritt für Venedig? Echt ein Schnäppchen.

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Da wird noch und nöcher gewarnt vor TikTok, und jetzt macht sich auch Scholz noch zu so einem TikTokBadBoy. Muss man jetzt noch mehr vor TikTok warnen?

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Also die Geschichte erscheint mehr oder minder wie (Mord und?) Totschlag in ein bis drei Fällen, mit einem (omerta-gedeckten?) Polizisten als Täter.

Jalloh wäre dann wohl nicht allein Opfer. Kronzeuge gesucht.

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Steinmeier kondoliert auf X?

Das war nix.

Also echt, Musk hat die Kontrolle über X-Inhalte deutlich reduziert. Womöglich organisieren die Terroristen ihre feigen Massenmorde via X, weil Terrorplanung womöglich nicht meht raus gefiltert wird.

Wenn dann deutsche PolitikerInnen über X "Diplomatie" betreiben, kann Putin eine schöne Schmierengeschichte daraus drehen, mit wem die Terroristen verbündet sind.

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[Re]: Die Leoparden sind dauernd in der Reparatur - deutsche Hightech, die aber in der Ukraine viel weitere Strecken zurück legen muss als im Übungsvergnügungspark Lüneburger Heide. Die paar Leoparden, die gerade einsatzfähig sind, sind für die Ukraine nur der Tropfen auf den heißen Stein. Nicht unbedingt kriegsentscheidend.

Die Taurus scheinen ja auch eher noch im Experimentalzustand zu sein - die Ukraine würde das Experiment gerne wagen - vermutlich wieder einmal gegen die Krimbrücke, das ist denen jedes Experiment recht.

Wichtiger aber ist die Sache mit der Munition, nicht nur für die Haubitzen, sondern gerade auch für den Gepard. Es gibt auch noch die ganzen von von der Leyen ausgemusterten G36-Gewehre samt Munition, das wäre auch noch eine Option, die Defensivkraft der Ukraine mit Reservematerial auszustatten. Aufklärungsdrohnen könnte die Bundeswehr abgeben.

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Wenn der Kanzler Recht hätte, hieße dass, dass Marschflugkörper made in Germany wohl eine Bord-Software haben, bei der Dateneingabe allein dem System nicht zur Zielfindung verhilft, sondern nur eine individuelle Umprogrammierung des einzelnen Fluggerätes. Und das Prinzip haben bislang vielleicht nur einige wenige Soldaten kapiert. Geschweige, dass sie es ukrainischen Kollegen erklären könnten.

Wenn er täuscht, dann wohl deshalb, weil Marschflugkörper westlicher Bauart ja schon vor 20 Jahren im Irakkrieg ihre Schauflüge absolviert haben. Bei einem Angriff auf Russland bestünde dort die Angst vor ihrer Zielgenauigkeit. Russland würde verstärkt seine Hyperschallraketen einsetzen, um eigene Verluste durch ukrainische zu kompensieren. Und außerdem stünde die Bundeswehr bei Abgabe dieser strategischen Waffe noch blanker da als sie es sich bei aller Solidarität mit der Ukraine momentan leisten kann.

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[Re]: (die erste Version dieses Kommentares ist versehentlich abgesendet und unvollständig! Veröffentlichen bitte nur folgende!)

Die Rolle der Ritualmörder haben doch am 7. Oktober die den Krieg auslösenden Hamas-Terroristen übernommen, indem sie Ritualmordmethoden des IS kopierten und grausam neu inszenierten.

Netanjahu hat die Rolle, die George W. Bush nach 9/11 hatte, denn auch Bibi rief wie Bush einen "Krieg gegen den Terror" aus. Die beengten Verhältnisse im Gaza-Territorium sind nur leider sehr ungeeignet für einen Krieg, und da Netanjahu doch angeblich für eine Einstaatenlösung ist, sind es de facto israelische StaatsbürgerInnen, die als Zivilbevölkerung Gazas vom Staat Israel als bedürftig für humanitäre Hilfe anerkannt werden müssen, und zwar konsequent, durch israelische Hilfslieferungen, damit NIEMAND verhungert. Doch genau das droht, wenn Netanjahu militärisch permanent die falschen Oberbefehle ausgibt. Nur wegen seiner extremistischen Koalitionspartner, um sich an der Macht zu halten.

Kinder verhungern lassen kann getrost als Kindermord betrachtet werden. Wir können ja mildernd für Netanjahu den Tatbestand des "fahrlässigen Mordes" einführen. Wenn er nicht handelt und endlich genug Grenzübergänge für Hilfskonvois öffnet und zum Anlaufen des Hilfsprogrammes eine 3-wöchige Waffenruhe einhält.

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[...] Beitrag entfernt. Bitte beachten Sie die Netiquette. Vielen Dank! Die Moderation

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Das larmoyante Klagelied der drei genannten Medien ist in Wirklichkeit ein prophylaktisches Schönreden des angeblich Unausweichlichen, sprich der Integration der AfD ins Establishment. Wahrscheinlich sind die solche Kommentare schreibenden Redakteure von Cicero, Welt und NZZ jetzt massenhaft der Werteunion beigetreten. Die "Deutsche Angst" steckt auf jeden Fall zutiefst in denen, die Angst, sie könnten mit ihrem vorauseilenden Gehorsam nicht schnell genug ihre Meinungsmache in den Wind von noch Rechtsaußener als sie selbst schon sind zu hängen.

Die Gefahr von Rechts wird verniedlicht, indem der Protest gegen Rechts derart als naiv bis linksextrem diffamiert wird. Ex scheint, diese Zeitungen verkommen zu Juxbuden von Trollen!

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Zitat "BKA-Verbindungsbeamter stationiert"

Das Innere nach außen kehren, das ist ein neuer Trend: Erst Flüchtlingsaufnahme-Zentren nach Albanien verlegen, jetzt Beamte da wo "stationieren" wo der Topf am Überkochen ist. Stationieren? Das ist kein Druckfehler, sondern der bittere Ernst der Lage: Polizeieinsätze gegen Drogen in Lateinamerika sind quasi "Teilnahme am Drogenkrieg", aber der eine Mann ist da auch nur Tropfen auf einem heißen Stein.

In USA wird ja die Grenze zu Mexiko auch wieder wahlentscheidend, weil US-Spießer natürlich Abschottung wollen von dem Unheilvollen, das von all den Drogenbanden oder vielmehr Drogenkriegsparteien ausgeht - und eine der letzten großen Drogenwellen in USA forderte viele Drogenopfer - es sprach sich weltweit rum - der Wunsch nach "der Mauer" resultiert also nicht ausschließlich auf reiner Irrationalität, sondern ein bißchen auch auf größerer "Awareness" für das Drogenproblem. Nur ist die Lösung nicht die Mauer, sondern eher ein Vorgehen a la Faeser - aber auch bei der Kriminalpolizei herrscht sicher an manchen Ecken Fachkräftemangel. Für entfernte Ecken der Welt ist eben nur der eine Mann da, als Repräsentant einer idealen Lösung, die bei soviel Personaleinsatz aber von der Wirkung eher homöopathisch daherkommt. Anderntags heuern übrigens US-Spießer bestimmt immer gern jemand illegal Eingewanderten als preisgünstige Haushaltshilfe an - der alte aus US-Familien-Fernsehserien seit sechs Jahrzehnten hierzulande bekannte Wohlstands-Ausweis der US-Amerikaner lautet schließlich "Daheim kocht nicht die Mami, sondern die Mammy", als Teil des "American Dream". Schon die Cartwrights hatten einen chinesischen Koch ;-)

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Da hat er zum Einstand ja gleich den Fall Klette serviert bekommen. Wegen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz kriegt er sie verurteilt wegen der Waffen in ihrer Wohnung, aber die anderen Sachen aus ihrer Terrorismusgeschichte, sind die nicht inzwischen verjährt?

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Warum gibt es die Waffenruhe nicht schon seit vorigem Montag? Dann wäre nicht Militäreinsatz und zivile Versorgung so durcheinander geraten. Israel verheizt in Gaza offenbar junge Militärs, die noch keine Ahnung haben von juristischen Maßstäben wie Verhältnismäßigkeit auch militärischen Vorgehens. Israel gibt dem militärischen Vorgehen den Vorrang vor dem Humanitären. Das ist mit ein Grund für den Vorfall, der vielleicht vergleichbar ist mit der Bundeswehroberst-Klein-Affäre in Afghanistan, auch ein Musterfall von Ausblendung von Verhältnismäßigkeit zugunsten egomanen Militärschlagserfolgskalküls.

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[Re]: Die Légion Étrangère ist keine Lösung, denn rechtlich ist sie Teil der Französischen Armee. Wenn sie auch nur eine Patrone über die Grenze eines russisch annektierten Gebietes in dieses Gebiert hinein schösse, wäre Putins Lüge vom "NATO-Angriff" auf Russland plötzlich anders zu betrachten. Jedenfalls für Putin. Eine Einladung zu noch mehr Krieg.

Dieses Dilemma wollten sowohl in erstem als auch in zweitem Weltkrieg die USA vermeiden durch "cash and carry"-Politik: Waffenlieferungen an die Verbündeten in Europa inklusive Sowjetunion! Selbst deutsche U-Boot-Angriffe auf Frachtschiffe aus New Orleans bewegten die USA in WKII noch nicht zum Kriegseintritt, sondern erst die Zerstörung eines Hafens durch Deutschlands Verbündeten Japan.

NATO-typische Unterstützung wären ohnehin zuerst mal Luftangriffe. Dass Macron Bodentruppen vorschlägt, klingt daher innovativ, aber gilt in der NATO eher als "ultima ratio" - Atombomben als "ultima ratio" anzusehen, wäre bekanntlich "Perversion des Denkens". Nicht nur laut Egon Bahr, sondern wahrhaftig.

UN-Friedenstruppen wären ein Notnagel zur Beendigung des Konfliktes. Wenn die Grande Armee einen kleinen Teil davon stellt, wäre sie schon Held genug.

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[Re]: Kriegsdienstverweigerer für militärische Sicherheit - ein wacher Geist jedenfalls - Hofreiter könnte Agnes Strack-Zimmermann im Verteidigungs-Ministerium als parlamentarischer Staatssekretär ergänzen. Und wie kommt die da rein?

Indem die Opposition kreativ neue Mittel einsetzt: Das kreative Misstrauensvotum. Sie stellt garnicht die Ampel in Frage, sondern den Kanzler, und schlägt Boris Pistorius als Kanzler vor. Der stutzt Lindner die Flügel als Ausgleich für das Verteidigungsministerium in FDP-Hand. Alle Probleme gelöst. Und Scholz kann weiter Tram fahren, und dabei für eine vorsichtige Politik werben. Praktisch könnte seine Politik laut Hofreiter jedenfalls in der momentanen Situation ja eher zu unvorsichtig zu sein.

Die FDP kann dem zuvorkommen durch eine andere Lösung: Strack-Zimmermann zur Parteivorsitzenden machen. Damit wäre sie auch schon etwas wirksamer als Gegenpol zu Lindner in der FDP. Es wäre ein Versuch, den Kanzler daran zu erinnern, dass seine eigene Zeitenwende Veränderungen fordert.

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Die Sicht von Hofreiter ist also die, dass Olaf Scholz die Ukraine lang und qualvoll sterben lassen will. Indem er immer gerade nie genug Waffen liefert.

Olaf Scholz hat aber noch an anderen Fronten zu dienen: Rotes Meer zum Beispiel. Oder, den Kampf hat er noch garnicht aufgenommen, gegen die FDP. Und letzterer ist ja entscheidend für Scholzes Traum von der Wiederwahl. Das mag arg verwirren, selbst den bestinformierten Regierungschef, wenn Scholz denn der ist.

Welcher Drachentöter setzt sich durch: Hofreiter als Sieger über Scholzes inneren Schweinehund, oder Scholz als Sieger über den Lindner?

Selten war Politik so spannend ;-)

Leider ist im Kern was dran an Hofreiters Einschätzung. Und weit mehr als Putin freut sich die Opposition, denn die kann nun sagen "Scholz’ Aussagen sind ein Sicherheitsrisiko." Für wen? Wenn nicht für Scholz, dann wohl für Deutschland. Die Opposition kann jetzt fragen "Mit was für einem Kanzler leben wir?" Das wäre die Vertrauensfrage.

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Wie wäre es mit Waffenverleih an die Ukraine für die Dauer des Krieges. Bekommen nämlich die Geberländer die gebrauchten Waffen nach dem Krieg zurück, bekommen sie wertvolle Aufschlüsse über etwaige funktionseinschränkende Abnutzung. Für die Waffenproduktion bedeutete dies, dass ab dann Versionen 2.0 hergestellt würden mit weniger Schwächen. Dann wäre man/frau sicher vor dem nächsten Angriffskrieg.

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Diplomatisch wäre ein Militäreinsatz in der Ukraine gegenüber Russland "schwer vermittelbat", wiewohl Russland ja selbst in der Ukraine einen dem Rest der Welt unvermittelbaren Militäreinsatz betreibt, und Russlands Chef-Diplomat Lawrow im Namen seines Herren ganz undiplomatisch eisern entweder lügt oder droht oder beides. Die Versuchung für Putin wäre groß, den Krieg zu eskalieren, gerade wenn die Franzosen kämen. Sie dürften die rote Linie "Grenzen der annektierten Gebiete" nicht einen Schritt übertreten, nicht eine Patrone überschießen, denn dann würde Lawrow spätestens "NATO-Angriff" jammern. Und in irgendeiner handfesten Form bliebe es nicht bei dem Jammer. Vielleicht ist Macrons Hoffnung dabei, dass bei weiterer Eskalation die Russen sich übernehmen. Das aber ist gewagte Spekulation, das buchstäbliche Spiel mit dem Feuer, wenn nicht dem Weltenfeuer.

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Am 17. Februar hatte der SV Sandhausen ein in jeder Hinsicht erfolgreiches Spiel, auch die Tennisbälle betreffend - der Hardcore-Fanblock A4 warf jedenfalls signifikant mehr als gehäuft in einen großen Eimer passten, aus A3 kam nachträglich noch ein Tennisball :-)

Jetzt fragen andere Medien aber bereits die schlaue Frage, wie die DFL besser zu finanzieren sei. Ich habe da eine Antwort: Mindestens der allerreichste Bundesligaverein mit seinem absoluten Übermaß an Fans und Devotionalien-Erlösen, auch "Rekordmeister" genannt, sollte den Kapitalgrundstock für ein DFL-"Sondervermögen" spendieren. Die Borussia AG sollte sich aber auch wenigstens noch beteiligen.

Da kommen aber wahrscheinlich keine zwei Milliarden Euro zusammen, aber eine Milliarde wäre denkbar. Wenn die DFL damit nicht alle ihre Wünsche erfüllen kann, gibt es im Fußball-Vereinswesen ja auch immer viele Ehrenamtliche - schwupps einen gemeinnützigen Deutsche Liga e.V. gegründet für diversen Support.

Laut Experten ist das Deutsche Ligawesen aktuell garnicht so hinten dran im internationalen Vergleich. Ein etwas sparsameres Weiterentwicklungs Projekt auf Basis Sondervermögen könnte vorläufig mindestens substanzielle "Modellpflege Deutsche Liga" ermöglichen. Wollen die B-Vereine (B-ayern und B-orussia) nicht einzahlen? Einfach ein gutes Konzept vorlegen, die Vereine führen schließlich Geschäftsleute, die dazu nicht Nein sagen können ;-)

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[Re]: Putin als Schutzheiliger der Amokläufer. Da haben die USA es ja gut, mit Trump droht ihnen nur ein Schutzheiliger der Krawallmacher, denkt man an den Capitolaufstand, aber Trump würde den Amokläufer Putin einfach weiter Amok laufen lassen. Ob unsere Bauern Trump schon anbeten?

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Man sollte Kanzler Scholz für amtsunfähig erklären, wenn er nicht auf der Stelle Lindner aus der Regierung raus wirft.

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Sevim Dagdelen hat mit ihrem Statement eigentlich das Argument geliefert, um die Taurus-Lieferung jetzt und sofort zu begründen: Die Waffen, um die russische Etappe mit dem russischen Nachschub anzugreifen würde das Verheizen von UkrainerInnen an der Front vermindern helfen.

Da denkt man doch nur noch: Mein lieber Herr Pistorius-Fanverein ... das war keine Stunde der Fan-Bindung für die letzte Scholz-Alternative, die die Ampel zu bieten hat ... Im Umfragekeller ist auch noch Platz für Boris ... wie sein Namensvetter Becker verspielt er sein Kapital: Seine Beliebtheit.

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[Re]: Abschiebung ist eine taffe Geschichte, und bei den Briten sicher noch ein bißchen taffer als hierzulande. Assange hätte ein Urteil fürchten müssen, dass seine Abschiebung nach USA direkt nach dem Prozess erfolgt.

Im Übrigen hat Assange ja seinen Hausarrest in der equadorianischen Botschaft verbüßt. Genug ist genug. Lasst ihn frei. Erst seine Arbeit in einem Gerichtsverfahren als "Spionage" abgestempelt zu bekommen, um dann derart entehrt evtl. nach Australien abgeschoben zu werden - Schande über die, die so eine symbolische gegen die Pressefreiheit stehende Verfahrensweise gutheißen.

siehe auch taz.de/Vorbild-heu...leblower/!5941346/

Ellsberg adelte Assange zum Whistleblower. Verdiente Ehre ist verdiente Ehre.

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Der Syrische Bürgerkrieg war ja nur im ersten Dreivierteljahr ein richtiger Bürgerkrieg, bevor islamistische Terrorgruppen und Milizen das Geschehen prägten. Damals sah ich auch ein Youtube-Video von einer syrischen Bäckerei, die sogar nur ein einfaches arabien-typisches Fladenbrot buk, und siehe, trotz wenige 100m entfernt tobenden Krieges standen die Menschen Schlange dort. BäckerInnen gehören zu den Helden von Kriegen, ohne sie würden mehr Leute verhungern. Psychologisch ist die Fortsetzung ihrer Arbeit ein Stück Normalität im Chaos.

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Biden und Sunak wollen anscheinend unbedingt ihren eigenen "Fall Nawalny", um sich beim Rest der Welt dauerhaft unbeliebt zu machen. Und Assange wahrscheinlich als das Opfer, dieses Exempel zu statuieren. Schon aus Menschlichkeit hätte UK Assange längst freilassen müssen. König Charles hätte ja auch mal ein Wort einlegen können. Für die Freiheit. Sie scheint aber unerwünscht. Die moralische Stärke beider westlicher Führungsmächte USA und UK: Momentan unter Null. Angesicht der Dauer der Assange-Affäre schon viel zu lange. Europa muss sich neu erfinden: Ohne USA, ohne UK, ohne Russland!

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Die Ökonomik muss erstmal in die deutsche Waffenproduktion einziehen. Der Leopard II nützt der Ukraine bekanntlich in der Praxis kaum, weil das arg teuer handgefeilte Schlachtfeldtraumschiff auf Ketten im ernsthaften Einsatz reparaturanfällig noch und nöcher ist. Es legt seine taktischen Vorteile in die Ketten außerplanmäßiger langwieriger Reparatur- und Wartungs-Arbeiten, zu denen die Geräte ins Baltikum in die Werkstatt verfrachtet werden müssen. Der Betrieb des Leo II ist also mehr ein Einsatz der Logistiker als einer der Panzertruppen.

Gerade jetzt nach Einsetzen einer russischen Angriffswelle bräuchte die Ukraine vielmehr Defensivwaffen, die einfach funktional tun was sie sollen und nicht bestimmen, was das Militär machen muss anstelle von Verteidigung.

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Mein Beileid für Russland. Russinnen und Russen, ihr wisst noch garnicht, was mit Nawalny zusammen für euch nun mausetot ist für eine schrecklich lange Zeit: Die Freiheit in Russland und einigen Russland hörigen Staaten. Nichtmal einen gemäßigten Kandidaten hat Putin zugelassen für die Präsidentschaftswahl. Und das nur wegen Putins paranoider Angst davor, was westliche Medien einmal über den Ukrainekrieg geschrieben haben, könnte wahr werden - damals wurde von Kommentatoren behauptet, die Wahlen würden über den Kriegsausgang entscheiden.

So unsinnig wie diese "Analyse" heute erscheint, wäre es aber zweifellos Unsinn, nun aufzugeben. Europa muss lernen, sich selbst der beste Verbündete zu werden, aus der Abhängigkeit von Mächten lösen, die von Irren regiert werden, Russland schon viel zu lange von Putin, die USA immer mal wieder von Leuten wie George W. Bush, Trump, und möglicherweise trotzdem nochmal Trump. Der Weg zur europäischen Unabhängigkeit kann ein aufreibender Schlingerkurs werden, auf dem es gilt, nicht in die Hände falscher Verbündeter aka Freunde zu geraten :-(

Mordende Zaren und mordende Ölprinzen - Schuld ist Schuld. Keine Geschäfte mit Mördern!

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Eine Abkehr der Kooperation mit China bringt auch nicht die beste aller Welten hervor. Hat doch zumindest tadellos funktioniert, für viele Jahrzehnte, meist als win-win. Unsere Länder liegen auch so herzlich weit auseinander, dass hier keine politische Einflußnahme wie etwa vonseiten Russland geübt wird, Russland ist die Gefahr, die berechtigt alle Zusammenarbeit mit Russland infrage stellt. Das zwingt uns zu besserer Kooperation auch mit den USA, ein Minimum an Konsens müsste selbst mit einer Trump-Regierung erzielt werden. LNG-Terminals in deutschen Häfen sind übrigens eine nachträgliche Erfüllung einer Forderung von Trump, die er als Präsident an Deutschland richtete.

Hierin zeigt sich, dass die geringe Steigerung der Wirtschaftsbeziehungen mit USA eine Milchmädchenrechnung ist - Deutschland kauft sein LNG-Gas nicht nur aus USA, ist aber jetzt als Kunde neu im LNG-Gasmarkt! Da D das Zeug nicht nur in USA einkauft, exportieren die USA dafür mehr in andere Länder, haben also indirekt durch Deutschland mehr Brennstoffverkaufsumsatz. Sonst müsste ja selbst Biden sauer sein auf Deutschland. Sein Land profitiert auch indirekt von "der Zeitenwende" ;-)

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Wie schaut es bei unszulande mit den Mindestpreisen aus? IMHO halten bei Milch und Butter Mindestpreisvereinbarungen zwischen Bauern und Einzelhandel nie lange - warum? Wie bewährt sich "fairer Handel"? Gibt es Mindestpreise im hiesigen Indienhandel? Wenn trotz Ukrainekrieg und hier und da vereinzelt Embargos gegen Russland die indische Überproduktion keine Abnehmer findet, ist der Markt schlecht organisiert.

Die Welt hat nicht nur in der EU so manche Überproduktion, und trotzdem stehen Gebiete wie Gaza am Rande der Hungersnot. Lebensmittel müssen auch ankommen wo Not ist, dann ist am Ende auch weniger Überproduktion übrig. Die Staaten sollten "Sondervermögen Charity" dafür bereitstellen.

Last not least könnte die Wissenschaft Rezepte liefern, häufig vorkommenden Überschuss an bestimmten Nahrungsagrarprodukten in Werkstoffe zu verwandeln, etwa für Gartenzäune oder so.

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Es gibt in Deutschland auch vollkommen unnötigerweise Heidegger-Straßen - der war nicht nur SA-Mann, sondern in seinem Nachlass wurden seine genuin antisemitischen Notizen gefunden. Und seine philosophischen Ideen waren keineswegs originell, sondern in neue Vokabeln gefasst die Ideen eines italienische Philosophen. Plagiator statt Philosoph?

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So wird denn aus dem Weißen Haus ein Greisenhaus.

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Ende letzten Jahres war nur noch die Rede von einem besonders regenreichen 2023. Vergessen war die bis in den Juli hineinreichende Dürre, eine außergewöhnliche Regenarmut über viele Wochen.

Wenn und El Nino also ein Probejahr mit über 1,5 Grad mehr Durchschnittstemperatur geliefert hat, dann hat es auch anschaulich gemacht, was das für Deutschland bedeuten könnte:

Das Land gerät regelrecht in eine andere Klimazone, in der sich das Wetter regelmäßig das Jahr über in extreme Trockenzeit und extreme Regenzeit gliedert. Verhältnisse also wie in Indien, Bangladesh, Serengeti?

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[Re]: »Die gesamten 510 Millionen Quadratkilometer dieser Erde werden wir dominieren«, sagt Hamas Kommandeur Mahmoud al-Zahar.

Genau das ist die Krux - jetzt haben wir alle gegen Nazis demonstriert, aber ein Teil der Leute leugnet palestinafahnenschwenkend vor sich hin, dass Hamas nicht nur tausende Terroristen, sondern auch entsprechende größenwahnsinnige Nazi-Anführer wie den Kommandeur Mahmoud al-Zahar umfasst, denen die Terroristen aufs Wort genau folgen, selbst wenn noch schlimmerer Terrorakte befohlen werden.

Nicht tausend Terroristen frei lassen, sondern nur einen einzigen davon kann schon einer zuviel sein, und die siebenten Oktobers haben wir dann als Antwort im Abonnement - Hamas wie der IS einst dann international wütend.

Die Zeiten, die Hamas als einen "für Gaza notwendigen sozialen Kindergarten" oder so einen Quatsch zu bezeichnen wie es bis zum 7. Oktober üblich war, sind ein für alle mal vorbei. Schluss mit diesem Opportunismus.

Israel hat nicht die bestmögliche Regierung, das weiß jeder, und daher war die Antwort auf schlimmstmöglichen Terror so, wie es sich schon bei George W. Bush nicht bewährt hat: "Krieg gegen den Terror". Im Irak jubelten die Menschen, als die US-Truppen aus ihren Städten abzogen, Afghanisthan wurde gar fluchtartig verlassen., also gleich im Doppelpack kein Sieg durch Krieg gegen Islamismus und Terror! Aus Erfahrung wird man klug? Ein Netanjahu nicht! Aus der Erfahrung befreundeter Politiker wie damals Bush schon garnicht.

Das ist die Situation. Wirklich übel.

Immerhin gibt es ein Vorbild für kleine Schritte: Selbst Russland und Ukraine tauschen gelegentlich Kriegsgefangene aus. Wenn die das können, müssten es auch Israel und Gaza können. Außerdem sollte "die Weltgemeinschaft" beschließen, die UNWRA als neutrale Instanz zu erneuern+befähigen, alle Verwaltungsfunktionen für Gaza von der Hamas zu übernehmen, denn jener sollte klar sein, dass sie ihr Recht zur Führung des Landstrichs verwirkt hat - 510 Mio. km² - gerne ohne Hamas

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"Was die Demonstranten eint, ist ihre Ablehnung der AfD"

Ziemlich verkürzte Botschaft. Was sie DemonstrantInnEn eint, ist die Bewusstwerdung der Bedeutung, die es hätte, wenn AfD, Werteunion, Rechtsaußen der Union, die AnhängerInnen des vorigen Thüringer Ministerpräsidenten(FDP) und andere Ultrarechte mehr und mehr Macht in diesem unserem Lande bekämen, dass es Zeit wurde, ein Zeichen zu setzen, machtvolle Demonstrationen zur Brechung der braunen Welle, bevor sie die Gesellschaft gänzlich überfordert! Auch wichtig als Kontrapunkt zum rechten Rand der Bauernproteste!

Es ist nicht weniger als auch ein Stück Besinnung darauf, dass Demokratie in Deutschland ja auch Sinn macht.

Was richtig ist, ist, dass sich unsere Regierenden von den rechten Forderungen zu sehr haben selbst mit in die rechte Ecke treiben lassen. Sie haben damit Gaulands Motto "Wir werden Sie jagen" erst wahr gemacht und sich ergo als schwache Regierung erwiesen, haben sie auch noch soviel positive Dinge schon erreicht, das entschuldigt manches nicht wie etwa Scholzes Ankündingung "massiver Abschiebungen", was ja durchaus Mut zum Eigentor ist, denn gelingt es nicht überzeugend, schrumpft die SPD zu einem Bündnis Saskia Esken oder so.

Unter Kohl hatten wir auch schonmal so eine braune Welle, mit pogromartigem Terror einiger Rechtsaußen, und die Regierung hat sich treiben lassen zu einer Asylrechtseinschränkung. 2005 hielt Merkel zunächst die Zeit für reif, ganz christlich "wir schaffen das" zu sagen, aber die Vorbehalte gegen Zuwanderung in Teilen der Bevölkerung regten sich und bahnten der AfD den Erfolg, den sie bis zum Potsdamer Geheimtreffen hatte. In vielen Landkreisen, wo jetzt auch Anti-Nazi-Demos in den Kreisstädten waren, ist hoffentlich dadurch erstmal etwas erreicht gegen die AfD, für Teile von Thüringen und Sachsen mindestens muss aber noch hart an Trendumkehr zurück zu demokratischen Parteien gearbeitet werden. Demokratische Parteien dürfen sich nicht weiter nach rechts treiben lassen

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[Re]: Zauberspruch? Weiß nich, mein bescheidener Versuch:

"Ist es soweit wieder schon,

braucht's Entnazifikation!"

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Kategorie Arbeit & Soziales:

Der Protest gegen die Erhöhung der Arbeitsnormen am 17. Juni 1953 soll in Berlin auch nicht ganz ohne Beteiligung gewesen sein.

Komischerweise wurde der generalstreikartigen Protesttage der DDR danach jahrelang in der "Alten Bundesrepublik" durch einen Feiertag gedacht - typisch Wessis: Bei ihrem einzigen Generalstreik gegen die Inflation nach der Währungsrefom 1948 blieben die streikenden WestzonenarbeitnehmerInnen den ganzen Tag zuhause. Demos waren verboten - der "Stille Streik" verlief ohne Demo geschweige denn Großdemo. Ein Feiertag zum Zuhausebleiben - für den Westen war es also ein passendes Gedenken an einen Generalstreik, für die Ossis aber womöglich ihr erster Grund, sich über die Wessis zu wundern :-)

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Ist ja lustig: Passt Tesla auch in einen Briefkasten?

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"weil Juden und Jüdinnen dann in Israel, dem einzigen Staat, der ihnen Selbstbestimmung garantiert, wieder in der Minderheit wären."

Das ist ein Szenario, das so oder so eintreten kann oder vielleicht schon so gut wie eingetreten ist. Israel, wenn es sich nur als allein jüdischer Staat definierte, würde sich so falsch definieren - nicht zukunftsfähig. Aber für die Bestandserhaltung des Staates Israel spricht viel, dagegen nichts, nichtmal die gegenwärtige israelische Regierung, aber kritisiert und politisch unschädlich gemacht werden müssen dennoch vor allem einzelne sellner-mäßige Mitglieder israelischer extremer Parteien, angefangen beim Likud, die verachtungswürdige Vertreibungspläne für Israel nach dem Vorbild der Sellner-Anhänger in Potsdam für Deutschland entwickelt haben! Sellner als österreichischer nazistischer Provokateur ist immerhin nicht weniger als ein ernstzunehmenderer "Bin-wieder-da"-Typ als Lutz Bachmann. So ähnlich spitzt sich das in extremen Parteien Israels momentan offenbar zu. Ein Stoppsignal wie die Großdemos in Deutschland - in beiden Ländern hoffentlich ein Ruck zur Umkehr, dauerhaft wieder weiter weg von den totalitär dystopisch menschenfeindlichen politischen Angeboten, die da extrem weit Rechtsaußen zusammengebraut werden.

Für Israel spricht ja auch, dass Israel mit Jerusalem ein Weltkulturpfand allerhöchster Bedeutung hat, das Heiligtum der monotheistischen Großreligionen umfasst, also geradezu Israel dazu verpflichtet, Religionsfreiheit zu garantieren, Religionsfrieden im Lande also auch zu organisieren und zu fördern. Israelische Politiker, die nur auf ewige Judendominanz im Staate pochen, sind auf der falschen Fährte - es muss Sicherheit für alle BewohnerInnen Israels geben, gleich welcher Religion sie angehören.

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Das Desaster mit den nicht ausgeflogenen AfghanInnEn geht auf der NATO-Truppen ihr fluchtartiges Verlassen des Landes zurück - die Qualität der VerteidigungspolitikerInnen unter Merkel spielte da ganz klar ein Rolle: Nicht zu seinem Wort stehen war da Prinzip. Nicht zu dem Wort stehen gegenüber AfghanInnEn, notfalls alle Hilfskräfte der Truppen mitzunehmen, wenn sie bei Machtübernahme der Taliban sonst in Bedrängnis kämen. Nicht zu dem Wort des 2%-Zieles stehen gegenüber den NATO-Partnern, gegenüber denen schon Guttenberg die Bundeswehr zum "Partnerchen" degradierte.

Möglichkeiten, die es gab, einzelne Evakuierungen nachzuholen wurden auch von der jetzigen Bundesregierung nicht in erwartbarem Umfange genutzt. Das von Gauland vorgegebene Ziel der AfD, die anderen Parteien "zu jagen", wurde stattdessen umgesetzt, immer mehr Abschottung und zuletzt des Kanzlers Ankündigung "massiver Abschiebungen" - die AfD braucht garkeine Regierungsverantwortung zur Umsetzung ihrer Ziele, denn sie treibt ja die etablierten PolitikerInnen dazu, ihr die Arbeit abzunehmen.

Diese Etablierten schwanken gefährlich zwischen immer mehr Übernahme radikal rechter Politikziele und der Einsicht, dass die Forderungen der AfD nicht die der Etablierten weil doch eigentlich demokratischen Parteien sein könnten. Ein sehr zwiespältiges Bild, verursacht von aus AfD-Umfrageergebnissen hervorgegangenem Getriebensein der eben noch links (Heil) und grün (Habeck) verkörpernden Protagonisten. Verlässlichkeit war hoffentlich nicht gestern - steht lieber zu Freiheit, Demokratie und Recht, liebe Herren Heil, Habeck und Lindner.

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[Re]: Laut der von Ihnen angelinkten Quelle: Binnen fünf Jahren verringert sich der anfangs hohe MH4-Ausstoss erheblich! Das erste Jahr nur ist mit hohem MH4-MH4-Ausstoss. Übrigens stoßen Weiderinder auch nur ein Bruchteil des MH4 aus, das sojagefüttertes Vieh ablässt. Ein kleines Stück Teufelsmoor wieder gewonnen, ist nach vielleicht 5 Jahren eine veritable CO2-Senke, die die ökologische Ausrichtung des Hofes sinnvoll ergänzt, und die Insektenvielfalt der Bio-Weiden nochmal um ein paar Spezies erweitert. Nicht alle Naturschutzprojekte gelingen perfekt, da kann man/frau nur viel Glück wünschen, dass der Hans es packt.

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Aufatmen: Ich hatte schon befürchtet, es gäbe keine Helden mehr.

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Eine Einstaatenlösung muss mit dauerhaften Erleichterungen für die in Gaza jetzt lebenden PalestinenserInnen verbunden sein. D.h. sie müssen das Recht bekommen, außerhalb des Karrées namens "Gaza" auf der israelischen Landkarte auf anderem israelischen, vielleicht sogar teils ägyptischen Boden zu siedeln. So würde eine gemischt besiedelte Zone um den Gaza-Streifen entstehen der auf beide Seiten positiv ausstrahlt, v.a. in Richtung aller möglicher Radikaler entradikalisierend, und seine Überbevölkerung vermindert.

Für die Westbank braucht es eine entkuddelmuddellisierende Lösung:

Die ganzen Mauern müssen weg!

In Gedenken an Begin, israelischer Hardliner, und Arafat, einst PLO-Chef, sollten israelische Führung und PLO ein Abkommen schließen, aber diesmal mehr darauf achten, dass es eingehalten wird.

Für eine Zweistaatenlösung hat offenbar David Cameron eine Lösung in Petto. Die USA könnten die Vermittlerrolle übernehmen, statt den Ton anzugeben, denn schon G.W. Bush's "Roadmap" wies schon keinen Weg zum Ziel und die US-Politik ist im Trump-Zeitalter im permanenten Wahlkampf - der kann keine sinnvolle Lösung hervorbringen!

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Zunächst hört sich das so an, als wolle Polenz Themen von Relevanz mit Eleganz anpacken, im Detail blendet er aber Probleme non-chalant aus, etwa die der Atom-Kraft - wir sollten sie unbedingt weiterhin unter Sicherheitsaspekten betrachten! Und erhalten dadurch die Motivation, bei den Erneuerbaren nachhaltiger zuzulegen!

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Ben-Gvirl: „Wir müssen legale Wege finden, um die Palästinenser zur Emigration zu bewegen“, so der Sicherheitsminister.

Nichts anderes als Nötigung zur "freiwilligen" Auswanderung kann dahinterstecken - nur wohin? Selbst in Deutschland gäbe es aufgrund traumatischer Palestinenser-Terrorerfahrungen ab 1972 keinsterlei Begeisterung für ein "Wir schaffen das", wenn hunderttausende PalestineserInnen gezwungenermaßen ins Land kommen wollen müssten.

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[Re]: oops, ich hatte 39 Stunden recherchiert, in den Nachrichten ist jetzt aber von 38 Wochenstunden, die bislang gelten, die Rede. Aber die Senkung um mehr als einen Tag empfehle ich trotzdem, dann endet es halt in einer 36,5-Stundenwoche. Also erstmal Lohn kräftig erhöhen, und für die Arbeitszeitverkürzung die ganze Erhöhung in den vollen Lohnausgleich einbeziehen, das wär fair und könnte bis Freitag verhandelt sein. Sonst heißt es am Ende, der Weselsky wolle verhindern, dass die Leute am Wochenende zu ihren Demos fahren können! Oder zu den spannenden "Endspielen der Englischen Woche" der Bundesliga. Das Volk begeht sonst auch noch gegen die GDL auf. Das wärs dann gewesen mit dem Held des DGB :-(

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Hier ein Link zu einer Online-Bildergalerie - www.flickr.com/pho...72157722481171354/ - die zeigt Demos gegen Nazis bundesweit in diesen Tagen!

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Vorschlag zur Güte: Satte Lohnerhöhung und anderthalb Stunden Arbeitszeitverkürzung. Warum?

Erstens: 39 Stunden Vollarbeitszeit sind für jeden extrem personenbeförderungssicherheitsrelevanten Job der Bahn happig viel! Und überdies unzeitgemäß. Fast alle Jobs der Bahn betreffen auch die Personenbeförderungssicherheit. Ausgeschlafeneres Personal ist dafür immer gut!

Und zweitens: Das kann die Bahn. Yes, she can! Und wie? Die Nachtpause im Fahrplan an jedem Werktag verlängern um eine halbe Stunde. Spätestens ab Anfang 2025, also mit dem neuen Fahrplan, könnte diese Maßnahme die Arbeitszeitverkürzung ermöglichen. Damit die BahnerInnen ein etwas entspannteres Erwerbsleben führen können, bei vollem Lohnausgleich - der ist dann auch nicht zuviel verlangt.

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[Re]: Zeichen müssen vom Volk gesetzt werden können. Dafür sind Demonstrationen da.

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Sachlich lag Obama richtig: Yes we can! Und das Motto war keineswegs technokratisch unters Volk gebracht, sondern sehr emotional!!!

Wir übrigens auch. Wir können.

Nur gehört zu den Mühen der Politik eben, den Dreiklang zu vollenden:

Yes we can. Yes we want. Yes we do.

Erst wenn diese drei Schritte erledigt sind und wir es tun, können wir auch sagen "Wir schaffen das!". Merkel hatte Recht: Wir haben es geschafft! Aber ein zweites oder drittes Mal so hohe Flüchtlingszahlen bei gleichzeitig mangelndem Zusammenhalt der EU in Sachen Asylpolitik, so dass Deutschland meistens am meisten davon aufnehmen muss? Wir könnten diesbezüglich zumindest evtl. auch mal unpässlich sein. Aber sollten dann Lösungen finden, die nicht Ruanda heißen! Die Dublin-Regel durchsetzen zum Beispiel. Wiewohl das eine schwierige Lösung ist. Schaffen wir das? Geht das überhaupt? Wollen wir das? Werden wir es tun können?

Das WIR zählt, so oder so ähnlich war auch schonmal Wahlkampfmotto der SPD.

Jetzt hat die SPD-Basis es wenigstens kapiert: Bei einer Demo gestern gegen das, was wir nicht wollen, waren Parteifahnen zu sehen. Die der SPD, in Rot und in Bunt. Die Basis will NICHT, dass sie untergeht, die alte Tante. Und noch dazu mitsamt der Demokratie überrollt von den Rechten wie anno 33. "Nie wieder 1933" riefen am Ende der Demo die Demonstrierenden! Das ist ihr Herzenswunsch!

Wie Recht sie haben: Das wollen wir nicht wieder haben.

Da ist das Wir also endlich soweit, wenigstens das zu formulieren, was wir nicht wollen: Vertreibung.

Und wir können sie verhindern. Was dazu getan werden muss ist, die antidemokratischen Kräfte hinter der Vertreibungs-Idee zu schwächen durch mehr Demokratie, die Leute mitgestalten und andere Leute wenigstens mitnimmt, Demokratie, die den BürgerInnen nicht durch ständig neue Leistungen blendet, sondern durch Aufklärung über Notwendigkeiten Zustimmung dafür erwirbt, das Mögliche für das Gemeinwohl zu erreichen. Mit einer positiven Emotion für das Miteinander!

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Heidelberg: 18.000 .

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In Heidelberg waren es gestern laut lokaler Presse 18000 Menschen bei der Demo, aus Heidelberg und Umgebung, wobei z.B. Weinheim eine eigene Kundgebung hatte, also "für Entlastung sorgte. Der Anmelder und Hauptredner sprach mahnend von der "Wannsee-Konferenz 2.0" als dem Demo-Anlass und wies auf den Fehler hin, dass nicht schon auf Pegida mit solchen Demos reagiert wurde bundesweit - man/frau hätte es wissen können, dass es nötig war. Auch, dass Menschen mit Migrations-Hintergrund wie er die Demo angemeldet hätten, merkte er kritisch an und mahnte damit an, dass wir auch als Menschen ohne Migrationshintergrund solche Anliegen auf die Straße bringen könnten, müssten, sollten wie auch immer.

Siehe auch www.flickr.com/pho...72177720314206822/

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[Re]: Laut Artikel nimmt Australien inzwischen die Sache mit den kleinen Inselstaaten nicht mehr ernst, obwohl es seine Nachbarn im buchstäblich weitesten Sinne sind, genauso wie übrigens für China. Da kann leicht der eine oder andere blinde Fleck entstehen für die Aussies auf Inseln, die sie besser als Partner für sich behielten.

Die USA nehmen sich ja selbst überhaupt nicht mehr ernst, wenn sie zu Präsidentschaftswahlen nur noch Greise aufstellen als Kandidaten, Biden eine lahme Ente, und Trump einfach nur ein alter Sack, und noch dazu ein unzurechnungsfähiger.

Mit Samoa als 51. US-Staat würden die USA endlich die Leute von da, die eh schon in der US-Armee kämpfen, einbürgern. Und vor allem würden ihre ureigensten Interessen im Pazifik nach Hawaii auch in Amerikanisch-Samoa einen dauerhaft sicheren

Standort haben. Die Sorge vor Standorten anderer Länder auf anderen Pazifik-Inseln wäre dann für die USA schonmal geringer. Und die Notwendigkeit, mit auf diese Weise auch den USA näher rückenden Pazifik-Inselstaaten nachbarliche Beziehungen besser zu pflegen.

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Ein ähnlicher Vorgang war Bestandteil des Brexit: Großbritannien wollte u.a., allerdings rein prophylaktisch verhindern, dass die EU auf diversen britischen Sonderstatus-Inseln wie etwa der "Insel des Mannes" mehr Einfluss verlangt. Großmachtpolitik im Kleinen, wie sie China im Großen nun auch mit dem umgebenden Inselkleinklein zu machen versteht.

Und das Sponsern politischer Parteien, das kennen wir ja auch von Putin, der bisweilen Leute wie Weidel, Le Pen & Co. finanziert.

Es gäbe für die USA die Möglichkeit, einen Kontrapunkt zu setzen: Ein Teil von Samoa gehört faktisch zu den USA, ist aber auch in den USA noch nicht offiziell Bundesstaat. Eine Volksabstimmung dort wäre legitim, denn West- und Ostsamoa haben sich kulturell weit auseinander gelebt. Timor als legitim geteilte Pazifik-Insel wäre Vorbild. Dann würde sich auch Australien besinnen und seine pazifischen Nachbarn zumindest wieder ernster nehmen als Partner.

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Hand in Hand? Gibt es schon:

www.facebook.com/s...q=hand%20in%20hand

Gibt es nix griffigeres, oder soll wieder nur einmal ne Menschenkette gemacht werden und das war's? Hand in Hand steht oft für Altenpflege, Palliatives und Co.

Macht erst mal ne Demo, notfalls unter dem Motto Hand in Hand, aber lasst den Namen des zu gründenden Netzwerkes noch offen. Es könnte auf der Demo ja auch darüber abstimmt werden! Über den Namen des Netzwerkes. Ne Demo für Demokratie, Abstimmung inklusive ;-)

Alternative: z.B. "Kopf an Kopf", wird doch bei diversen Wahlen etwa von Landräten und Ministerpräsidenten bereits mit Kopf- an Kopfrennen mit den auf AfD-Seite ungeignetsten Kandidaten für solche Ämter in einer Demokratie gerechnet, und ein Kopf-an-Kopf-Netzwerk kann dazu dienen, nochmal die Köpfe zusammen zu stecken, um auf einen Nenner zu kommen, was Demokratie angeht, nicht nur die roten Linien absteckend, auch den grünen Zweig anerkennbar skizzierend, auf den wir kommen müssen, um bereits auf die Rechten reingefallene WählerInnen wenigstens teilweise zu überzeugen, dass ein gutes Leben unter dem Vorzeichen der Demokratie viel besser und einfacher ist, und die AfD programmatisch die Demokratie lieber entkernen würde, ebenso wie die Parteien, die leichtfertig Forderungen der AfD übernehmen und womöglich umsetzen. Es geht ja genau genommen darum, zu verhindern, dass immer mehr auf den falschen Zug aufspringen. "Kopf an Kopf" reimt sich auf "Spitz auf Knopf". Das ist die Situation. Die gehört verbessert,

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[Re]: Ganz klar Nazis? Sag ich auch immer, aber dann reichen antifaschistische Initiativen nicht, nein, da müssen antinazistische Initiativen her.

Nazis, das ist die historische Erfahrung von 1919 bis 1945, sind ein sehr viel härterer Brocken, als lediglich Faschisten. Nazis lassen nicht nur Gegner lebend oder tot verschwinden wie Faschisten a la Putin, Pinochet & Co., im deutschsprachigen Raum waren es vor Hitler in Österreich Dollfuß und Schuschnigg, nein Nazis verfolgen auch skrupellos Völkermordziele. Die hat auch die AfD, wenn sie Remigration verspricht, denn sie weiß genau, dass ja noch nichtmal die Rückführung in die EU-Ankunftsländer nach Dublin-Regel klappt. D.h. heißt in aller Konsequenz, dass jeder Deutsche mit Migrationshintergrund, der AfD wählt, total bekloppt sein muss. Denn Nazis kennen noch andere Ersatzlösungen dafür, wenn's mit der Remigration nicht klappt. Ethnische Säuberung auf Naziart ist Massenmord.

Die Geschichte von der Zusammenarbeit von Faschismuserfinder Mussolini und Obernazi Hitler zeigt, dass die Wirkung der AfD auf CDU und SPD zur Anpassung ihrer Politik nach rechts auch vorlag bei der Wirkung von Htler auf Mussolini, letzterer passte auch am Ende devot seine Politik an an die Genozidpolitik der Nazis an.

Alle etablierten Parteien mit Stolz, lasst euch nicht so jämmerlich durch Druck der Neunazis entkernen, bleibt Verteidiger der Grundrechte!

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Nun gibt es Leute, die unter Drogen gemeingefährlich werden. Wenn Musk doch soviel Mist baut, haben die Drogen nicht vielleicht Einfluss? Und sein Freund Trump, wirkt der nicht auch oft wie vollgepumpt mit ... was nur?

All das kann uns nicht wirklich so ganz egal sein. Kauft Twitter, um es an die Wand zu fahren. In welchem Drogenwahn ist ihm das eingefallen?

Nun ja, vielleicht hat Twitter ja bereits die ganze Welt an die Wand gefahren - der ganze Populismus heutzutage, der alles aus den Fugen hebt. Immer alles reduzieren auf einfache kurze Botschaften, sprich: Populieren pur. Wo hat die halbe Welt das jüngst gelernt? Richtig: Auf Twitter!!! Satz mit X: Das war nix!

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[Re]: Der Populismus ist auch in Afrika erfolgreich, mindestens auf dem Gebiet der Religion. So heißt es seit Jahrzehnten, die Pfingstkirchen seien die einzigen mit großem missionarischen Erfolg, vor allem in Afrika. Nur gehören die eben auch zu den fundamentalistischen Kirchen aus USA. Und die stehen ja eher gegen Verhütung geschweige denn Abtreibung. Folge: Mehr Bevölkerungswachstum, als der Kontinent sozial verkraften kann.

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[Re]: Aus der Position des schwächeren: Die Rüstungsindustrie macht anscheinend schlapp und kann nicht genügend nachproduzieren. Gerade Deutschland braucht nun in manchen Bereichen komplette Basisausstattung neu und will die Ukraine weiter wirksam unterstützen. Was hilft der gute Wille, wenn die Rüstungsindustrie nicht in der Lage ist? Kommt ja noch dazu die Wartung: Amerikanische Humvees etwa gelten alles andere als wartungsfreundlich, und ähnliches hört man nun auch vom deutschen Leopard. Alles schön tüftlerisch erdacht, so, dass es an der Front Probleme macht, wenn es nicht wie ein rohes Ei behandelt wird..

Die Ukraine braucht keine neue Offensive mehr, aber mehr Stabilität in der Defensive, denn der Verlust von Charkiw wäre drastisch: Die Russen besäßen hinterher 25% des Landes.

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"Mini-Holocaust" klingt nun wirklich erschreckend verniedlichend!

IMHO war der 7. Oktober eine Mischung aus Bataclan und 9/11 - ist so ein "Festival konzertierten islamistischen Terrors" gegen die Israelis in ihrem Lande nicht schrecklich genug?

Holocaust ist jedenfalls das falsche Label. Es ging gegen Menschen dort ohne Rücksicht auf deren Religion! Islamistischer Terror hingegen ist ein Begriff für eine Gegenwartserscheinung, die nicht im Interesse der Völker dieser Welt sein kann, nicht einmal der islamischen.

Die Reaktion Netanjahus per Krieg gegen Terror - das ist der absolut gleiche Reflex wie ihn einst George W. Bush zeigte mit nach tagelanger hysterischer Zuspitzung seiner Rhetorik erfolgter Ausrufung seines Krieges gegen den Terror. Am Ende stand Bush auf einem Flugzeugträger und erklärte den Sieg. Dass es höchstes ein Pyrrhus-Sieg war, das zu erklären war er nicht imstande.

Was in der Berichterstattung über den Gaza-Krieg fehlt sind Opferzahlen. Denn die von der Hamas bekannt gegebenen Zahlen - wer auf diesem Planeten und der Raumstationsumlaufbahn kann die nach diesem Hamas-Terror-Fest des Grauens für glaubwürdig halten? Richtig geraten: NIEMAND!

Auch jeder anderer anstelle Netanjahus hätte eine Spezialoperation gegen den Terror befohlen, nur vielleicht eine etwas smartere. Die wichtigste NGO, die nun in Gaza präsent sein müsste, wäre eine der neutralen Beobachter. Um z.B. glaubwürdige Zahlen zu erwirken.

Außerdem ist anzunehmen, dass beim Umfang der Operation mehr Gazabewohner zu Tode gekommen sind als Israelis an den Terrortagen ab 7. Oktober. Vor allem, weil sich der Angriff ja nicht auf Gaza-Stadt im Norden begrenzen ließ, obwohl die Bewohner die von Israel geforderte Flucht nach Süden überwiegend angetreten hatten, trotz der vollkommenen Irrationalität dieser Forderung. Das Maß "der üblichen Vergeltung", die Israel oft als Antwort auf Angriffe übt, ist leider überschritten, aber es war unvermeidbar. Wer da "Völkermord" ruft: Eigene Nase fassen!

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Bei einem früheren Erdbeben in der Türkei, das von Istanbul nicht weit entfernt stattfand, stürzten auch viele Häuser ein - damals großteils teils wegen vorschriftswidrigem Strecken des Betons mit Sand oder der falschen Sorte Sandbeimischung. Der Sand im Beton muss eine spezifische Bausand-Qualität haben, und der war früher manchem Bauunternehmer da wohl zu teuer. Ich dachte damals "o weh, wenn auch Istanbul so gebaut ist?"

Das ganze Land sollte seinen ganzen Baubestand prüfen auf diese oder andere Mängel, die Kartenhauseffekte bei Erdbeben begünstigen. Beim Ersatz von Gebäuden sollte weniger hierzulande ersetzt werden - dahier wird so nämlich manchmal hochsolide Bausubstanz sinnlos vernichtet. Die Baufirmen könnten stattdessen in der Türkei helfen, Gebäude ersetzen, die das nächste Erdbeben nicht überstehen würden. Frei nach Gorbatschow "gemeinsam am Haus Europa bauen". Wenn, dann sollte es eben ein gutes, ein solides Haus werden.

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Mit Diktatur ist eben kein Staat zu machen. Jedenfalls nicht mit einem freiheitsliebenden Volk wie den KubanerInneN.

Wenn nur hierzulande die Besinnung rechtzeitig käme, dass wir selbst ein freiheitsliebendes Volk sind und daher auf AfD-Ministerpräsidenten getrost verzichten können.

Immerhin haben die ExilkubanerInnen einen Vorteil gegenüber den MigrantInnEn aus dem Süden: Sie haben in USA eine Unterstützerbasis im mitunter wahlentscheidenden Bundesstaat Florida. Da würde selbst ein wiedergewählter Trump keine Mauer bauen gegen diese Flüchtlinge. Die würde die Sicht aufs Meer von Mar-al-Lago stören.

Wahrscheinlich sind die Mächtigen auf Kuba noch von der Betonkopf-Ära der Sowjetunion geprägt, wo bestimmt auch kubanische Kader politisch ausgebildet wurden. Ein demokratischer Sozialismus scheint daher in Kuba misslungen zu sein. Gebraucht wird also der Wille, es nochmal, aber besser, genuin demokratisch zu probieren, emanzipiert vom Irrweg des lateinamerikasozialistischen Leitwolf Maduro, aber mit einem ganzen Spektrum linker Parteien, von Sozialdemokraten über Sozialisten bis Kommunisten, für ein regelmäßig und stets frei und geheim zu wählendes Parlament. Einen Revolutionsrat können sie ja behalten, aber vielleicht eher im Sinne eines Bundesrates wie dem der Schweiz. Ein Kurs hin zu wirtschaftlichem Erfolg für ein auskömmliches Leben für Alle auf Kuba muss durch Freiheit und Rechtssicherheit gewährleistet werden. Einzig Schutzmaßnahmen wie Höchstanteile ausländischer Investoren an inländischen Unternehmen und Vorsichtsmaßnahmen gegen die neue politische Seuche des Mileiismus aus Argentinien wären wichtig, um einen eigenen, kubanischen Weg zur Freiheit zu gehen. Mit etwas anderem würden sich die Restkubaner ihren Reststolz nehmen und sich der Ausbeutung freigeben, zu einem Armutseiland a la Haiti verkommen. Auch Kuba muss sich also auf Werte besinnen, und lernen, Demokratie nachhaltig, wenn auch nicht unvorsichtig den Weg zu ebnen.

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Beim Agrardiesel gäb es doch einen ökologischen Königsweg: Nur Diesel vom Acker fördern, v.a. aus Eigenanbau des Bauern. Nur Biodiesel darf mit Förder-Cents gesegnet werden, bei schmutzigem Diesel aus schmutzigem Erdöl gehören sämtliche Vergünstigungen für sämtliche Dieselmotoren zu Wasser und zu Lande auf Nullkommanull zusammengestrichen.

Nur so geht Ampel!

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"Soziokulturelle Teilhabe" beginnt beim Essen. Es ist auch nachhaltig für eine Gesellschaft, "wenn niemand verhungert". Warum? Weil es ums Grundvertrauen geht, in einer Gesellschaft überhaupt existieren zu können. Nachhaltig bedeutet bei Sozialleistungen immer auch, dass sie nachhaltig finanziert werden! Und soziokulturelle Teilhabe bedeutet eben nicht "containern", sondern genug und ausgewogen und qualitativ gesund, frisch und schmackhaft mit Essen versorgt zu sein. Der Abwechslungsreichtum kann dabei eingeschränkt sein, beim Gemüse etwa ist in mancher Saison auch mal das eine billiger, in den meisten Saisons aber das andere. Glück hat auch, wer einen Discounter in der Nähe hat, der nicht so arg mit Sonderangeboten geizt wie die Marktführer Aldi und Lidl, ohne dabei zum Billigheimer zu verkommen. Auch der Einzelhandel kann offenbar nachhaltig so anbieten, das mehr Auswahl für die Einkommensschwachen ist, und ohne durch stammkunden-app-gebundene Sonderangebote einkommensschwache Kunden auf Schnäppchenjagd zu lackmeiern!

Mehr "Wir sind für Alle da"-Wow-Effekt im Einzelhandel, ja bitte!

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Da hat der Yair Lapid wohl vollkommen recht.

Netanjahu will den "Gewaltenteilung" genannten Sicherungsmechanismus von Rechtsstaat und Demokratie kippen. Das wäre nicht nett. Auch für uns nicht, wollen wir doch Israel wohlwollend beistehen, nicht missmutig wegen aufkommender Diktatur dort.

Das Oberste Gericht ist übrigens auch wichtiger Baustein für Frieden in der Westbank, weil selbst wenigstens einzelne in Bezug auf den Instanzenweg geduldige Westbank-Palestinenser schonmal Recht bekommen haben in nicht unbedeutenden Fragen. Eine Einstaatenlösung wäre ohne das Korrektiv der obersten Richter praktisch unbewohnbar, weil eine Entrechtung des obersten Gerichtes auch die endgültige Entrechtung der Westbank-Palästinenser wäre, mit den entsprechenden Folgen: Die Westbank würde wie der Gazastreifen, Israel wäre nur noch im inneren Krieg. Nein, das können wir nicht wollen. Netanjahu eigentlich auch nicht. Nur ist er der falsche, das zu begreifen.

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Nehmen wir an, die Champions League sei in unserem Fußballsystem die minus-zweite Liga, die Europa League die minus-erste und die Conference League die nullte Liga, und die Super League wäre dank ihrer bösonderen Abgehobenheit die minus-dritte. Schauen wir uns aber an, wo die interessantesten Spiele stattfinden, müssen wir einmal die ELFTE LIGA betrachten, und siehe da: Ganze dreizehn Ligen Abstand von der Super League braucht es, um spaßig-spannenden Fußball geboten zu bekommen. In der tiefstrangigen Liga von Allen.

Beweis: Die Torschützenkönigsliste der erwachsenen Spieler des DFB weist Stand heute den Spieler Janik B. vom Verein Eintracht Lemgo mit 53 Toren in nur 8 Spielen als den definitiven Supertorschützen der Nation aus.

Siehe www.fussball.de/st...chaftsart-typ/1#!/

Geht zur den Spielen der 11ten Liga. Da fallen noch Tore!

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OK, versuche doch mal jemand, alle via Ungarn eingereisten Geflüchteten umgehend dahin zurück zu bringen. Solang die EU noch für Ungarn bestimmte Gelder zurückhält, gibt es Deals, ist aber all das Geld erst mal auf Orbans Konto, kann Ungarn noch mehr Geld erpressen als die EU ihm schuldet. Oder Orban lässt garnix mehr zu. Also allein in Bezug auf Ungarn wird der Asylkompromiss für die EU supersauteuer! Dafür könnte die ESA bemannt zum Mars fliegen!

Schmeißt Orban raus aus der EU. Wir kriegen dafür ja Selenski.

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Ist es schon wieder soweit mit dem sprichwörtlichen "Pirnischen Elend" ???

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"Das höhere Wesen" machte sich schon seit seiner Konstituierung durch die französische Revolution unglaubwürdig - man erinnere sich, auf wieviel wahnhaftem Guillotinengebrauch der gesellschaftliche Umbruch damals beruhte. Und dennoch ist es existent. Das höhere Wesen.

Es ist, vereinfacht gesagt jedenfalls, "die Gesellschaft". Kein Wunder, dass im Interview der Soziologe den Glauben an ein höheres Wesen und den an einen Gott zusammenzählt, um auf die 50% religiös Gläubigen zu kommen. Die Gesellschaft, wie auch immer konstituiert sie sich dem einzelnen Menschen darstellt, fordert.

Vor 50 Jahren galt auf dem Schulhof in zur Gretchenfrage "Wie hälst Du's mit der Religion?" wörtlich der Konsens-Satz: "Die 10 Gebote sind ganz OK!" Zehn Forderungen eines höheren Wesens, ja sogar eines, unseres Gottes also.

Die übrigen 50% hätten immerhin die geistige Chance, die Teilung der sich uns offenbarenden Welt in niedere und höhere Wesen nicht mitzutragen - im Sinne des Gleichheitsgrundsatzes, um den nicht nur die frz. Revolution, auch der amerikanische Bürgerkrieg und die Russische Revolution ausgefochten wurden. Aber unter ihnen sind auch Hardcore-Individualisten, die überspitzt gesagt, außer sich selbst niemanden kennen, angesichts solchen Naturells leicht in Versuchung geraten können, eine Nietzsche'sche "Übermenschen"-Haltung einzunehmen. Gemäß der verballhornten Definition von Nächstenliebe: "Jeder ist sich selbst der Nächste".

Soziologisch betrachtet aber ist wahrscheinlich Nächstenliebe auch Ausdruck der Anerkenntnis der Abhängigkeit der einzelnen Mitglieder einer Gesellschaft voneinander.

Sprich: 50% sind sich des höheren Wesens bewusst, der Rest verzichtet lediglich auf diese Erkenntnis, ist aber genauso von der Gesellschaft abhängig.

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[Re]: Dafür gibt es ein Wort: Kriegsverbrechen - wenn auch womöglich strafmildernd "im Affekt begangen". Vorsätzliche Kriegsverbrechen sehen eher anders aus. "In Unehren aus dem Militärdienst entlassen" wäre ein denkbares Urteil. Erschwerend kommt ja die Bürde, das Verbrechen gegen die dienstlich zu verteidigenden Landsleute begangen zu haben. Die Schuldigen können nur noch auswandern.

Den einzigen ernsthaften Polizeieinsatz bei einer Demo, den ich erlebt hab - da mussten PolizistInnEn nur stundenlang Spalier stehen, um zwei gegeneinander gepolte Demonstrationen zu trennen. Der Verlauf war zu keiner Zeit kritisch, aber dennoch beobachtete ich eine Polizistin, der die Angst ins Gesicht geschrieben stand.

Genau diese irrationale Angst muss auch der Soldat, der das Feuer auf eigene Faust eröffnet hatte, gehabt haben. Weiße Fahne missachtet, geschossen, schuldig. Nix "versehentlich". Angstgetriebener Affekt. Ansehen der Armee lädiert.

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Es ist ein Warnruf: Als nächstes nach Wilders' Niederlanden wird nun Mileis Argentinien von solch einer Debilmachung der Demokratie erfasst. Es ist erschütternd. Und die gesellschaftlichen Trends, die dazu führen, sind ja absolut nicht spurlos an D vorbei gegangen. Im Gegenteil, die AfD ist, was die Qualität ihres politischem Angebotes angeht auf dem Tiefpunkt, punktet aber nicht nur in Umfragen, sondern auch in Wahlen mit Zustimmungs- und Stimmenzahlen von ultrabedenklicher Höhe!

Ein stabiles System auf Basis abgegrenzter Milieus? Nicht mehr möglich - Ungarns Milieu etwa gehört zur EU, ein zuverlässiger Mechanismus, das demokratiefeindliche Land abzuschotten, um Flurschaden an den Werten der EU einzuhegen - Fehlanzeige.

Wir müssen weiterdenken: Ist Demokratieschutz nicht fast schon wichtiger als Klimaschutz? Ohne Demokratie finden so grundlegend wichtige Themen wie Klimaschutz weit weniger, ja zu wenig Raum, um zukunftsfähigen, an menschlichen Idealen und universalen Menschenrechten orientierten Gesellschaften eine nachhaltige Existenzgrundlage zu sichern.

Dabei werden die Ideale auch zerrieben zwischen moralfernem Laissez-Faire der rechten Populisten und dem teils nicht weniger problematischen Extremismus vieler Moralisten, deren Lösungen (wie definitv Gendersternchen!) keine sind, sondern teils ebenso zu Polarisierung und Spaltung beitragen wie das Geschrei der Rechten. Die Mühlsteine Linksextrem und Rechtsextrem mahlen immer noch zuverlässig, wie Anfang 30er-Jahre die links- und rechtsextremistischen Parteien.

Vielleicht ist es ein Fehler, dass sich alle anderen politischen Kräfte, die da zermahlen werden, als "Parteien der Mitte" gerieren. Die Mitte muss sich besser ausdifferenzieren! Sich selbst auflösen zu gunsten profilierter bürgerlicher Parteien, die unbedingt auch radikale Positionen, nicht aber extreme und extremistische einnehmen, und glaubwürdig vertreten statt, wie vor 25 Jahren die Sozialdemokratie unter Kok-Schröder-Blair, sich selbst aushöhlen.

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Das Gewurstel um eine Korrektur des Haushaltes läuft mal wieder so, dass es dieses Jahr keine beschlussreife, also auch verfassungskonforme Beschlussvorlage liefert. Damit Jan Josef Liefers nicht bald auch noch einen pathologischen Befund für die deutsche Bundeshaushaltspolitik liefern muss, muss eine Reform der Haushaltspolitik schon bei den Haushalteberatungen 2024 für den Haushalt 2025 greifen und ein strengeres Prozedere anmahnen beim Gesetzgeber, dem Deutschen Bundestag. Da muss drinstehen, dass notfalls das Weihnachtsfest für die Abgeordneten ausfallen muss, wenn sonst der Haushalt nicht verfassungskonform perfekt bis zum Jahresende vorliegt. Und vielerlei wirksame Regeln mehr für die Qualitätssicherung der Haushaltspolitik. Oft schauen wir ja mitleidig auf die Haushaltssperren der USA. Und nun? Sollen wir in Selbstmitleid versinken, weil es nun uns selber trifft? Nein. Wir sollten vorsorgen, dass es nicht wieder passiert. Die Haushaltspolitik ist die Kernkompetenz des deutschen Bundestages. Dieser unser Gesetzgeber kann per Gesetzgebung selber dafür sorgen, dass Haushalte pünktlich geliefert werden. Dann wäre erheblich vielen Menschen hierzulande, die um die Demokratie besorgt sind, leichter ums Herz, wenn die demokratische gewählten VertreterInnen im Parlament wirksamer werden für eine gelingende Haushaltspolitik. Denn scheitert die Haushaltspolitik fundamental, droht die Demokratie nicht nur zu scheitern, nein ihr droht gar der Absturz.

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Klimaschutz muss demokratisch funktionieren. In Hessen und Siegerland könnten auch Fachwerkhäuser "seriell saniert" werden, denn da hat es schon Tradition, dass Fachwerkwände einen Wetterschutz in Form von Außenwand-Schindeln bekommen. Aber die Kosten! Auf den Bildern werden sie schon deutlich: Fachkräfte noch und nöcher werden gebraucht, um "serielle Sanierung" in großem Maßstab und auch fürs 400qm-Haus anzubieten, denn allein die 3D-scanner-artige Fassadenabtastung muss perfekt gemacht werden, die Fabriken für Fassadenteile viel flexibler arbeiten als wenn die nur Dämmfassaden für glatte Wände produziert. Und vor allem mit nur einem Bruchteil des Gewichtes des im Bild gezeigten Beispieles. Die Erhaltung der Wohnökologie (kein Schimmel) muss erreicht werden und auch garantiert, dass durch die Dämmung nicht massenhaft "Grenfell-Towers" entstehen! Die Bilder zeigen, dass hausumfassende Gerüste und die stärksten Kräne benötigt werden. Billig ist anders!

Aber billig ist nötig, um drei Viertel der HauseigentümerInnen nicht zu überfordern.

Gerade die heiklen Geschichten wie erhaltenswürdige Altbauten mitten in Dörfern und Städten erfordern, dass die Wärmemedämmungspolitik auch Kompromisse möglich macht, z.B. Hauptwohnraum-Innendämmung, und Abdichtung aller Ritzen für Fachwerkhäuser als Minimum-Ideal zu erreichen. Dämmmaßnahmen also, die auch von begabten BaumarktstammkundInnEn bewältigt werden können!

Die hier geschilderten angeblich 90% Energieeinsparung dürfen also nicht die gesetzliche Norm werden, was gefühlt ein Wohnverbot für den überwiegenden Teil der Bevölkerung bedeuten würde. Das Echo des Heizungstauschgesetzes war diesbezüglich bereits ein Warnschuss vor den Bug der Regierung.

Das Mögliche möglichst erreichen, ja. Das ist in vielen Fällen aber vielleicht "nur" 30%, 40% Energieeinsparung".

Das ist denkbarer Konsens, da doch Nichthandeln Nonsense ist. Dazu die im Einzelfall nötigen Kompromisse ergeben, was Demokratie bisweilen abfordert: Konsens+Kompromiss.

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Der status quo ist ja anscheinend wirklich: So kann es nicht weiter gehen.

Der Antiterrorkrieg ließ sich de facto nicht begrenzen auf Gaza-Stadt. Nach den gescheiterten Antiterrorkriegen in Afghanistan und Irak muss mit aller guten Dinge drei nach dem Gazakrieg Schluss sein mit Antiterrorkriegen.

Terroristen sind Verbrecher. Also müssen polizeiliche Mittel gegen sie eingesetzt werden. Beim heutigen Stand der Terrorismusentwicklung braucht es aber manchmal Einheiten wie die GSG 9, nur eben davon das Release 2.0, das die Herausforderung einer großen Terrorgruppe wie Hamas annehmen kann, gezielt gegen sie vorzugehen. Der Vorteil für die Welt: Von Polizisten gefasste Verbrecher müssen vor Gericht gestellt werden. Wenn da Massenmorde nachgewiesen werden und streng bestraft, hat das eine moralische Wirkung. In Deutschland haben die Nürnberger Prozesse 75 Jahre lang nachgewirkt, aber jetzt wählen immer mehr Deutsche ungehemmt AfD, und wir kommen damit an den Rand des Bruches mit der moralischen Richtschnur, die die Nürnberger Prozesse und später der Eichmann-Prozess und die Auschwitz-Prozesse vorgegeben hatten.

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Schaut man/frau nach Österreich, werden da Bundeskanzler, die einen Plan haben, notfalls schnell mal durch einen temporären Verlegenheitskanzler ausgetauscht. Sebastian Kurz ging es gleich zweimal so. Das erste Mal hatte Österreich dadurch bereits eine Bundeskanzlerin, da der Verlegenheitskanzler selbst schnell durch die parteilose Bundeskanzlerin Bierlein ersetzt wurde, vormals Verfassungsgerichtspräsidentin, der das Kanzleramt mehr oder weniger treuhänderisch vom Präsidenten anvertraut wurde - für gut 7 Monate.

Deutsche Tradition ist im schlimmsten Falle der Dreijahreskanzler, wie einst Ludwig Erhard und sein Nachfolger Kurt Georg Kiesinger. Der Kommentar hier liest sich schon so, dass man/frau sich nunmehr schwer tut, weiter zum amtierenden Bundeskanzler zu halten, genau wie damals bei Erhard und Kiesinger. Volksnah kommunizieren, das hat auch Erhard versucht - gescheitert. Vielleicht wurde er zu sehr mit dem "Wirtschaftswunder" identifiziert und hätte ein zweites vollbringen müssen.

Kiesinger scheiterte an seinem Außenminister, der die Außenpolitik erfolgreich als Primat der Stunde verkörperte: Willy Brandt.

Welches Wunder muss Scholz wohl vollbringen, wenn er diesem Schicksal entgehen will? Reicht einfach "Durchhalten"? Erhard scheiterte an seinem "Maßhalten". Und den Primat der Außenpolitik? Lässt Baerbock ihn hinreichend erkennen? Sie könnte zumindest die Verlegenheitskanzlerin werden, wie Außenminister Schallenberg in Östereich bei der zweiten Ablösung (oder besser "Erlösung") von Kurz.

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Interessant, dass das Sondervermögen der Bundeswehr unangetastet blieb. Aber eine Umwidmung eines solchen Sondervermögens hat nun gerade das Bundesverfassungsgericht verboten.

Und in der Tat, die 35 F-35 sind bestellt, ihre Wartung wird bald weitere Mittel erfordern, weil die Kisten natürlich nur Originalersatzteile verknusen. 35Mrd. gehen dafür drauf, die Folgekosten der Anschaffung würde eine wegen Unmuts darüber sowie über Grüne und FDP evtl. bald kommende Scholz/Merz-Koalition zum Anlass nehmen, wieder einen neuen Düsenjet aus bewährter deutsch-französisch-resteuropäischer Luftfahrindustriekooperation zu bestellen. Schon sind die 100 Milliarden aufgebraucht. In wenigen Jahren. Allein dafür. Deshalb hieß es sicherlich neulich auch, dass die Bundeswehr noch viel mehr Geld braucht. Wenn nur teuer immer auch gut wäre. Dann wäre vielleicht der Sicherheit damit gedient. Aber schneller als wir gucken können wären dann auch die F-35 schnell an die kriegsleidende Ukraine verschenkt. C'est la vie.

Einzige Hoffnung: Der Krieg da endet endlich vorher und Putin, Lawrow und Dugin verschwinden im Exil auf den Bahamas.

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[Re]: In der Tat - hier zeigt sich, Russland mit seinem Neokolonialismaus nun auch Verbündete ansteckt, so wie den auf seinem Präsidentensessel klebenden Nicola Maduro, ein wahrer "Petit Nicolas" im total negativen Sinne. Wann soll der Einmarsch sein, an Nikolaus?

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Weiß doch jeder: In NRW steht das Perpetuum Mobile. Und wie funktioniert das? Total klimaneutral. Wie das?

NRW macht aus Kohle Kohle ;-)

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Aus der Benennung der geballten Rückschritte der vergangenen Klimakonferenzen wird klar, dass auch die Rückschritte der deutschen Klimapolitik wegen der teils selbst herbei geführten Energiepreisniveauerhöhung durch Habecks hastige Gaseinkäufe im Frühjahr 2022 nach dem Motto "Wir zahlen jeden Preis" am Beginn des Ukrainekrieges, 2. Stufe, vielleicht gewagt wurden im vermeintlichen Windschatten des auf Klimakonferenzen eidesstattlich offenbarten internationalen Trends: Das Gegenteil des Notwendigen tun. Dass nun der Bock der Gärtner ist bei der nun stattfindenen Klimakonferenz - wen wundert's?

Selbst in Deutschland wird bereits ein LNG-Terminal zuviel gebaut! Bei Rügen. Warum? Man zementiert die geschaffenen Fakten der faktischen Rückschritte, statt daran zu arbeiten, so schnell wie möglich wieder der nötigen Agenda Klimaschutz zu folgen. Und zwar konsequent. Konterkarierende Erhöhung des Ölverbrauches, welche in Dubai womöglich noch mit einem Turbo versehen wird, können wir uns nicht leisten. Gerade Öl hat nicht nur eine weitaus schlechterere CO2-Bilanz als Erdgas, sondern ist als Rohstoff eigentlich zum Verbrennen zu schade. Mindestens die Hälfte der Staaten der Welt muss konsequent bleiben beim Klimaschutz, um wenigstens den Klimaschaden durch die Klimaschutz nicht ernst nehmenden Länder abzumildern.

Zugegeben, Russlands Angriffskrieg ist höhere Gewalt, die auch Wiederherstellung der eigenen Wehrfähigkeit anmahnt. Aber die Klimaerwärmung wird deshalb nicht weniger hohe Gewalt. Und der Hebel, sie abzumildern, ist, vor allem ehrliches Einstehen für Erneuerbare Energien plus Energiesparen. Und netten Kleinigkeiten wie die Ausweitung der ökologisch sinnvollen Weidewirtschaft zu ungunsten ökologisch katastrophaler, nämlich gefürchtete Klimagasrinderpupse erst massiv hervorrufender Viehfütterung in Sojaverfütterungsmassentierhaltungsställen. In Sachen Klimaschutz gibt es vielerlei "So? ja!" und "So? Nein." Was zu beachten wäre!

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[Re]: Warum jetzt mit der Reue anfangen? Wie wär's mit einer andren Tugend?

Dank.

Olaf Scholz hätte sich bedanken müssen! Bedanken dafür, dass die Union rechtzeitig ein BVerfG-Urteil herbei geführt hat, um den Haushaltsplan für nächstes Jahr dieses Jahr noch korrigieren zu können! Bzw. die Verfassungsmäßigkeit desselben herstellen zu können.

So ganz beiläufig gab Scholz in seiner Rede die Streichung von 60 Milliarden aus dem Klimaschutzmaßnahmensonderfonds bekannt. Das wesentlichste, was er überhaupt zum Thema sagte. Ohne Aufschrei der Grünen.

Noch ein SPDler blamierte sich vollends: Mützenich. Der forderte in seiner Rede Respekt des Bundesverfassungsgerichtes vor dem Bundestag!

Knapp daneben ist auch daneben. Er hätte von Scholz die Respektierung des Bundestages fordern müssen! Der hat das Haushaltsbeschlussrecht, das älteste Parlamentsvorrecht in Deutschland. Daher sind ja Haushaltdebatten lebhafter als die meisten anderen, das ist uralte Tradition. Scholz hätte mehr Debatte zulassen müssen über seine Politikfinanzierungsabenteuer - mehr Respekt vor dem Parlament seinerseits.

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[Re]: Da wird sicherlich auch vergessen, zur Umweltbilanz des Dieselkraftwerkantriebsdiesels die Leitungsverluste und Transformationsverluste und die Ladestromverluste und Entladestromverluste, die sich als Wärmeabsonderung des Akkus beim Be- und Entladen äußern, alles das zusammenzurechnen. Der Carport mit Solardach ist natürlich optimal - sofern die Sonne scheint.

Bezüglich der Umweltbilanz von E-Autos, die mit Kohlestrom fahren, sollten wir uns nichts vormachen.

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Fördertöpfe für den Autokauf? Deckel drauf. Auch die Stromer bekommen noch Öl-, Gas- und Kohleenergie getankt! Sozusagen abstrahiert zu Ladestrom. Gestern gab es ein Interview mit einem Autoexperten, der sich mit Autohaltbarkeit auskennt. Der erinnerte an Merkels Abwrackprämie, die zu einer Verschwendung von noch garnicht schrottreifen Autos führte. Umweltfreundlich war das nicht. Die Förderung des E-Wagenkaufes führt auch dazu, dass die Wagen schneller auf die Straße kommen, als die entsprechende Versorgung mit hohem Ökostrom-Anteil gesichert ist. Lieber langsamer die E-Auto-Flotte wachsen lassen, damit sie mit dem Ökostrom-Angebot mitwächst.

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Die "Schwarze Null" hat Schäuble erfunden. Olaf Scholz war in dieser Funktion Schäubles Nachfolger. Und Lindner Scholzens Nachfolger. Insofern besteht Gefahr, dass Olaf Scholz, auf Schwarznullideologie getrimmt, scholzomatisch Ruhe bewahrt, was aber ein grober Fehler wäre, denn es geht auch um seine Glaubwürdigkeit, die er mittels Scholzomatismus in diesem Falle nur verspielen kann.

Wenn sein Finanzminister den Haushalt blockiert, muss Scholz ihn zwangsläufig durch Ausübung seiner Richtlinienkompetenz maßregeln. Die FDP sollte sich dann einen neuen Chef gönnen. Oder eine Chefin. Merz hat das Mittel des konstruktiven Misstrauensvotums und könnte dabei Boris Pistorius als Kanzler vorschlagen, denn ließe Scholz sich weiter von Lindner auf der Nase rumtanzen, verlöre er alles mühsam aufgebaute Vertrauen. Das in der Koalition gemeinsam anerkannte Notwendige gehört angeschoben, und koste es auch erstmal Geld.

Es ist Koalitions-Konsens in letztem und diesem Jahr, wichtige Entwicklungen durch starke Anschubfinanzierung in Gang zu bringen: Wehrfähigkeit, Klimaschutz, Krisenfestigkeit der Wirtschaft usw., daher die Sondervermögen. Was mal Konsens war, weil's kein Nonsense war, sollte eine Koalition, die zusammenhält, in der Lage sein zu retten, durch die Finanzierungsmöglichkeiten, die nach dem BVG-Urteil bleiben. Die Koalition sollte erklären, bis zum Ende der Legislaturperiode auf weitere Sonderfinanzierungen zu verzichten. Aber diese eine, die da "geplatzt" ist, schreit danach, durch ein anderes Finanzierungsprovisorium gerettet zu werden. Derweil kann wissenschaftlicher Dienst des Bundestages ermitteln, was billiger ist in Sachen Zinslast, Kreditkosten, und Tilgung: Reguläre Kreditaufnahme im Bundeshaushalt, oder irreguläre Sonderfinanzierungen wie Sondervermögen.

Siehe www.bundesrechnung...ndervermoegen.html

Sondervermögen? Erfolgreiches Beispiel unter

www.bundestag.de/w...9_12/671628-671628

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[Re]: Wenn man wüsste, wo welcher Klimaschutzmaßnahmen-Mix die größte Hebelwirkung hätte, wären 60 Milliarden nicht wenig Geld, wenn auch gleichzeitig viele andere Länder ihre Klimaschutz-Hebel landesspezifisch optimieren. Natürlich werden "die üblichen verdächtigen" Länder gleichzeitig die gegenteilige Politik machen, aber immerhin könnte sich ja so entstehender Klimaschaden durch den Klimaschutz der Vernünftigen aufgewogen werden.

Die Ampel muss sich dann jetzt halt nur fragen: Which side are we on?

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Wird der Kreditrahmen für die Coronakrise nicht u.U. noch gebraucht für die Bewältigung der Coronakrise, d.h. für die Langzeiterkrankungen an Corona, um das Gesundheitssystem zu entlasten "wegen höherer Gewalt" bzw. Pandemiefolgen??? Dann wäre die Umwidmung des Kreditrahmens von Corona zu Klimaschutz abgesehen von ihrer Unrechtmäßigkeit auch verfrüht gewesen.

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Angesichts parteiinterner Kritik an der "Curry-Wurst-Linken", siehe

taz.de/Linken-Kand...naehrung/!5972721/

, und der Bedeutung der Farbe Rot für die Partei sollten die Instagramer der Partei ihren demonstrativ vorgeführten Geschmack von Curry-Wurst auf Rote Wurst umstellen: Feuerwurst, Rote Bockwurst, Salami, Blutwurst, ahle Worscht usw. , das würde ihre Offenheit für Vielfalt weit besser belegen, bei gleichzeitigem Flaggezeigen für Links!

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Lang: "Es hat in den letzten Monaten einen Vertrauensverlust in demokratische Institutionen gegeben." Ja, auch in Parteien. Hier im Interview wird aber nonchalant darüber hinweg gegangen, dass das auch die Grünen betrifft. Die Partei muss nun bewerten, ob das was mit Realitätsverweigerung zu tun hat und sich im Zweifel eine deutlich andere Führung wählen.

Versagensbeispiel: Wie konnte es dazu kommen, vor Rügen ein LNG-Terminal zu planen? Die Gasspeicher sind auch ohne dieses Terminal voll! Irgendwie spielt da noch die Musik der Erdgas-Lobby der Trittin-Ära. Und wenn unsere Heiz- und Industrie-Infrastruktur strukturbedingt nicht so schnell vom Gas loskommt, muss das wieder und wieder erklärt werden, und die Küste "der deutschen Krim" aka Rügens darf dafür nicht geopfert werden, und zwar zehnmal nicht.

Erklärbär Habeck muss aber stattdessen die praktische Politik machen, was er gern mal halsüberkopf durchzieht, siehe die Notgaseinkäufe, egal wie teuer, egal wo, er stärkt dadurch Regime wie die von Katar, und das ist nicht das einzige dadurch erzeugte Problem, er wäre tausend mal besser als Regierungssprecher, der die Dinge erklärt, statt mit seiner Art Politik zu machen die WählerInnen zu verängstigen.

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Wer hat jetzt Symbolpolitik gemacht? Merz? Das Fazit der Erkenntnis am Ende des Artikels müsste doch eigentlich lauten: Merz hat Unsinn geredet!

Die Ampel will jetzt aus lauter Finanznot Vergünstigungen für die Gastronomie, sprich für die FDP-Klientel streichen. Sie bekommt also fiskalpolitisch ernster zu nehmenden Gegenwind nicht wirklich von Merz, da doch, wie der Artikel sachlich sagt, alternative Möglichkeiten zum Raushauen neuer Schuldenaufnahme bestehen, sondern mit mit Sicherheit identischer Wahrscheinlichkeit aus der Hinterbank der FDP-Fraktion, denn sonst wär es nämlich de facto nicht mehr die FDP! Da hat sich der Lindner also jetzt ganz bestimmt vor seinen eigenen Leuten heftigst blamiert mit seiner Gastronomiemehrwertssteuerermäßigungsrücknahme.

Scholz war selber mal "Schwarze Null" in persona, er muss jetzt die Einnahmen erhöhen! Mein Vorschlag: Die teure Gastronomie nicht noch teurer machen, aber ein halbes oder ganzes Prozent mehr Spitzensteuersatz, um die soziokulturelle Teilhabe aller zu sichern, denn die Inflation hat bereits die Gastronomiepreise deutlicher noch erhöht als die allgemeinen Lebensmittelpreise. Gastronomie-Besuche gehören in Deutschland mehr als vieles Andere zum Kern der soziokulturellen Teilhabe, wie mir mal ein neutraler Beobachter aus USA klar machte beim gemeinsamen Anblick leerer Tische vor deutschen Lokalen während der letzten Finanzkrise! Die FDP krankt an der schwarzen Null, aber sie kann, wenn sie will, und sie wird wollen, durch eine bessere Wahl der Finanzierungsmittel hundert Prozent mehr Popularität als momentan bekommen! Statt Streichung eines soziokulturellen Goodies homöopathische Steuererhöhung für Reiche! Die sind vielleicht auch FDP-Klientel, aber auch traurig, wenn der Staat ihnen nix mehr zutraut. Eine kleine Steuererhöhung könnten sie also sanft lächelnd wegstecken, wenn's doch Allen dient und den Zusammenhalt der Gesellschaft stärkt. Der FDP stünde eine bessere "Best Policy Richtschnur" gut zu Gesicht.

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Wie wäre es denn, wenn der Staat seine Klimapolitik so gestaltet, dass sie überzeugt, bis in höchste Gesellschaftskreise hinein? Dann könnten Fonds Staatsanleihen aufkaufen, aber die Fondsinhaber freiwillig auf alle Forderungen aus den Anleihen verzichten. Es gibt immer hyperreichere Hyperreiche, die könnten auf diese Weise jede Menge Staatsschulden einfach vernichten! Und ihr zuvieles Geld los werden.

So hatte es vor zehn Jahren, angeregt durch David Graebers Buch über Schulden, in den USA die aus der Occupy-Bewegung entstandene Initiative "Occupy Debt" vesuchsweise gemacht: Schrottanleihen billig gekauft und auf Forderungen daraus verzichtet - rund 1 Million Dollar Schulden waren einfach weg! Für einen kleinen Bruchteil der Summe!

Das seit der Finanzkrise damals laufende Anleihenaufkaufprogramm der Zentralbanken dient womöglich eh schon diesem Zweck, und wenn nicht, wäre zu prüfen, ob es funktionieren würde.

Bei einem Aufgeben der Schuldenbremse wäre IMHO womöglich ein solcher Weg sogar unumgänglich!

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Nicht die Schuldenbremse ist hier womöglich der Schuldige, sondern Regierungshandeln am Parlament vorbei. Das wäre viel krasser zu bewerten.

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Wie wäre es stattdessen mit einem BürgerInnentag für Demokratie, Freiheit und Miteinander, in welchem AUCH "StaatsbürgerInnen in Uniform" ihr verdientes Rampenlicht bekommen.

Wie wäre es mit dem 17. Juni, ein Tag, an welchem Deutsche 1953 noch glaubwürdig für ihre Freiheit gekämpft haben!

Boris Pistorius kann vielleicht noch so manches tun, um die StaatsbürgerInnen in Uniform, für die der Feiertag einen besonderen Platz einräumen soll, noch besser in Form zu bringen.

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[Re]: Schön zu sehen, dass da einmal der selbstherrliche Musk mal Gegenwind bekommt.

In Schweden, das muss er wissen, ist Tarifpartnerschaft ein besonders hoch geschätzter Wert. Musk erinnert mit seinem schrulligen Verhalten an Nelson Rockefeller, welcher jedem, dem er begegnete, eine 10-Cent-Münze schenkte.

Nähmen wir mal an, Musk wolle den Schweden 10 Cent pro Stunde mehr als das Marktübliche zahlen. Gewerkschaften sind dann eben dazu da, auszuloten, ob nicht mehr drin ist. In Schweden ist das offenbar noch von großer Bedeutung. Jeder andere international tätige Konzern betreibt extra "Interkulturelles Training", um den eigenen Geschäftsleuten die Usancen anderer Länder klar zu machen. Fehlt sowas etwa bei Tesla?

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Selenskij sagte ja selbst, er selber glaube am allerfestesten von allen an den Sieg. Wenn im nächsten Frühjahr eine erneute Frühjahrsoffensive angekündigt würde, brächte ihm das keine Stimme, weil dieses Jahr so eine Offensive eher ernüchternde Ergebnisse zeitigte. Er sollte sich bis Dezember Zeit nehmen, seine Position auf realpolitische Substanz abzuchecken. Wer einen Sieg für möglich hält, sollte auch Wahlen für möglich halten und den Diskurs über deren Abhaltung jetzt offen halten! Ausdrücklich, um Demokratie nicht unnötig und wenn, dann nur klar begrenzt aufzuschieben. Das gibt auch Punkte bei der Bewertung des EU-Beitrittskandidaten Ukraine!

Die paar F16-Bomber, die bis Frühjahr '24 zur Verfügung stehen, werden allein für die Verteidigung und kleinere strategische Gebietsgewinne eine Hilfe sein, der Winter kann aber leicht als permanentes Abnutzungsscharmützel unter erschwerten Bedingungen die Truppen ermüden, so dass sie im Frühjahr zu einer größeren Offensive mit zweifelhafter Erfolgsaussicht mit Amphetamin vollgepumpt werden müssten, und daher nach einem längeren Krieg als entsprechende Drogenwracks heim kämen.

Es geht auch darum, eine Ukraine erfolgreich zu verteidigen, in die die meisten Kriegsgeflüchteten wieder zurück kehren können und wollen und werden, seien die Integrationssegnungen in den Gastgeberländern auch noch so groß.

Die Briefwahlstimmen der Geflüchteten, das zu organisieren, wäre ein Signal für die, dass sie der Ukraine was wert sind - als WählerInnen eine überlebenswilligen Demokratie zum Beispiel.

Wir dürfen nicht im Geringsten über Fachkräftemangel jammern, der durch Rückkehr von UkrainerInneN entsteht, wenn wieder Frieden oder auch nur ein sicherer Waffenstillstand herrscht. Dann braucht die Ukraine die Fachkräfte selbst. Slava Ukraini. Im besten Sinne für das Land!

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Wenn denn das mit den Drittländern nicht mehr zu verhindern wäre, sollten Drittländer gewählt werden, die selber profitieren würden von Integration von Flüchtlingen. Da kommen Leute, die wollen entweder nach Deutschland oder nach Großbritannien, werden aber erstmal ins Drittland ausgeliefert, und dort wird ihr Asylantrag beschieden. Als Trostpreis bei Asylveweigerung durch D oder GB könnten sie, zumindest wenn sie nicht als allzu charakterschwach auffallen, Angebote vom "Asylverfahrensgastland" bekommen, dort fair integriert zu werden.

Hört sich vielleicht toll an, beinhaltet aber auch eine schwere soziale Härte: Viele suchen sich D oder GB ja deshalb als Zielland aus, weil beste FreundInnEN schon dort sind! Das ist zum Beispiel auch ein "Pull-Faktor": Dahin kommen wollen, wo man schon jemand kennt. Die Identifikation mit dem Integrationsland wäre auf Anhieb viel größer, wenn es für diejenigen aus genanntem Grunde das Wunschzielland wäre. Egal wieviel Sozialgeld es gibt. Gerade für Deutschland, wo immer schnell zur Integration übergegangen wird, ist das ein schwer wiegendes Argument!

Die Mär vom Pull-Faktor Sozialleistung ist übrigens schon uralt. Vor 50 Jahren hörte ich schon die Geschichte, dass Frankreich wegen des hohen Kindergeldes ein so beliebtes Einwanderungsland sei, und Frankreich hatte viele Kolonien, aus denen auch nach Ende der Kolonialzeit noch reichlich Leute nach F kamen. Und die verantwortlichen Politiker von unseren Parteien, Bund und Ländern sind oft genau die Generation, die diese Story schon so lange verinnerlicht haben könnten. Eine Mär wohl, aber sie bestimmt die Politik.

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[Re]: Auch die Chance hat ihre Grautöne: Durch Zuwanderung werden mehr Wohnungen belegt und damit der Wert der Immobilien erhalten, örtlich sogar gesteigert. Aber immer mehr Städte haben für Wohnungssuchende praktisch kein Angebot mehr! Der Segen ist da also gleichzeitig ein Fluch! Die Wohnungsbauziele werden nicht mehr erreicht. Der Plan für die neue Gesetzgebung verlängert sogar die Zahlungsdauer von Leistungen nach dem Gesetz auf drei Jahre. D.h. die heeren Versprechungen zur Abkürzung der Asylverfahren haben die 3 Jahre als Ausweichklausel für sogar verlängerte Asylverfahren - typisch deutsche Politik - soviele Juristen in der Bundespolitik tätig, dass die immer dafür sorgen, dass sie immer was zu tun haben, auch wenn sie mal nicht mehr staatstragend sind.

UNHCR-Zeltlagerstädte in Drittländern als "Erstaufnahme einrichtungen". Da muss die EU aber erst mit viiiiiiiiiiiiiiiiel Geld die Potentaten möglicher Gastgeberländer für solche Veranstaltungen breitschlagen. Aber wie Beispiele von UNHCR-Zeltlagern von Rekordgröße in Jordanien ebenso wie mitten in Afrika zeigen, sind diese Einrichtungen Provisorien, die immer länger halten müssen, also Folgeprobleme bereiten noch und nöcher. Mit EU.Recht vereinbar wird dann rein garnix mehr sein!

Wenn weiterhin gelten soll "wir schaffen das", wird es aber ehrlich ergänzt werden müssen durch "mit Müh und Not!"

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Zwei Dinge sind hierzu wichtig:

1. Demokratie! Und eine gut entwickelte Demokratie entwickelt eben auch Prinzipien des Rechtsschutzes für Minderheiten. Damit die Herrschaft der Mehrheit nicht zur Diktatur über die Minderheit wird. Und eben diese Rechtsstaatlichkeit will Netanjahus ultrakonservative Koalition ja einfach so kippen, ohne über die Folgen nachzudenken!

Der Dorn im Auge Netanjahus ist ja die Macht des obersten Gerichtshofes. Soweit ich weiß, müssen Palestinenser, die vor Gericht ihre alten Rechte an Grundstücken, welche von Siedlern einfach so genommen wurden, erstreiten, dies meist bis in die letzte Instanz durchfechten. In einem bekannten Fall dauerte der Marsch durch die Instanzen sechs Jahre! Wird die Macht des Gerichtshofes aber erfolgreich von Netanjahu torpediert, sind die palestinensischen Bewohner der Westbank bald so rechtlos wie die im Gazastreifen. Das erklärt den Zeitpunkt des Terrorangriffes der Hamas: Die Solidarität auch von den Westbank-PalestrinenserInneN war ihnen sicher wegen der aktuellen Verunsicherung durch Netanjahus Politik!

2. Die Klasse des "Proletariates" ersatzlos zu streichen ist sowas von sinnentstellt - Sozialwissenschaftler wie Guy Standing haben längst die "Gefährliche Klasse" des "Prekariates" identifiziert und auch dessen Selbstorganisation als sinnvolle Sache beobachtet. Prekarier, aller Länder, vereinigt euch? Es reicht vollkommen, sich auf regionaler Ebene zu organisieren, um gemeinsam besser voran zu kommen. Wagenknecht will ja zurück zur sozialen Frage, aber um Guy Standing macht sie bestimmt einen großen Bogen. Warum? Weil er Befürworter eine "bedingungslosen Grundeinkiommens" ist. Erforscht hat er es sogar selber in kleineren Großversuchen. Letztlich mit einem Aufgeld zum Einkommen für jeden. Allein mit dem kleinen Aufgeld wurde das erklärte wichtigste grundsätzliche Ziel eines bedingungslosen Grundeinkommens, nämlich die Sicherung der kulturellen Teilhabe, vollkommen erreicht! Z.B. Schulbesuch der Kinder!

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Wir hatten schonmal einen Diplom-Volkswirt als Bundeskanzler. Der hätte sicher eingesehen, dass es sinnvoller ist, bundesweit die Mobilität per Nahverkehr zu erhöhen, statt einen Kilometer Autobahn zu bauen. Das letztere kann man ja getrost zurückstellen. Noch ein Kilometer zurückgestellt, und schon ist auch die Geldkarte für MigrantInnEn mit provisorischem vorläufigem Aufenthaltsstatus finanziert. Die Autobahn ist nicht der Kölner Dom, also baupolitisch eigentlich garnicht so wichtig! Die Ampel sollte ihrem Namen gerecht werden. In D kann der Autobahnbau auch mal eine Rotphase aushalten müssen. Wenn Wichtigeres mal eine Grünphase braucht.

Und wenn Wissing die Koalition hasst? Soll er einem anderen seinen Ministersessel überlassen.

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Weil der Westen Talibanistan boykottiert, ist der Nutzen des Opium-Anbaues für das Land gesunken. Kann es den Schmuddelkram nicht mehr exportieren, sinken die Inlandspreise und die Opium-Sucht könnte in Afghanistan zum Massen-Problem werden. Wenn die Taliban dagegen angehen, geht es ihnen womöglich tatsächlich um ein funktionierendes Staatswesen, bei dem Betäubungsmittel für die Massen nicht hilfreich sind. Nebenbei wird verhindert, dass um Afghanistan "Opium-Kriege" geführt werden. Man erinnere sich an die Bundeswehr in Kunduz - bewachte sie ein Anbaugebiet? Wie peinlich! Und der Weizenanbau ist eine schlaue Sache, angesichts etwa von Lieferengpässen der Ukraine und der pakistanischen Massenabschiebung von AfghaninnEn, die nun wieder daheim zu ernähren sind.

Wenn die UNO hier volkswirtschaftlich pro Schlafmohnanbau schlaumeiert, setzt sie sich getreu ihrem Fettnäpfchen-Tretleitfaden ins Zwielicht.

Keine Macht den Drogen!

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Einziges sinnvolles Ziel zu Lande ist IMHO noch mehr Geländegewinn um die Großstadt Cherson, damit sie nach Ziehung einer Demarkationslinie in nun notwendigen Verhandlungen am Ende nicht zu randständig liegt und an der ukrainischen Schwarzmeerbucht mehr Ukraine übrig bleibt. Bei den Zielen zu Wasser ist zu hoffen, dass die Ukraine ihre Erfolge nicht falsch einschätzt. Ein Riesenproblem wird auf die Dauer das KKW Saporischja, und zwar egal auf welcher Seite der Demarkationslinie es einmal stehen wird. Wahrscheinlich kann ein Teil der Meiler grundsaniert werden, und der Rest nur noch abgeschaltet. Aber das Geld dazu ist keine Seite fähig aufzubringen, weil die Rüstungsmodernisierung auch nach Beendigung der Kampfhandlungen auf beiden Seiten neben Entminung und Wiederaufbau Priorität haben muss. Weil beide Seiten das Patt als Sieg verkaufen, aber als Niederlage empfinden werden.

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NRW hat in der Vergangenheit schon selbst einen Kalifen-Kandidaten aufzubieten gehabt. Gut integrierte TürkInnEn waren die einzigen, die sich über dessen verfassungsfeindliches Auftreten in D aufregten, und sagten weise Worte wie "Ich habe eine Rede von ihm gehört. Warum tut Deutschland nichts nichts dagegen? Das ist ein Skandal".

Erst viel später kümmerten sich die Behörden ernsthaft um den durchaus bedenklichen Fall des "Kalifen von Köln". NRW hat eben immer wieder Sonderheiten seiner Extremismen aufzubieten, die Hamburg und Berlin so nicht hat.

Die Terrorzelle von 9/11 kam allerdings aus Hamburg! Der Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober war das 9/11 Israels. Anstelle der vollbesetzten, aber auch voll betankten Flugzeuge als lebende Bomben trat bei der Hamas demonstratives Nachäffen von IS-Grausamkeiten.

Aber beide Terrorangriffe waren jeweils mehrere wohlkoordiniert und teils parallel gelaufene perfide Gewalt-Aktionen gegen verschiedene Ziele, mit hohen Todesopferzahlen.

So groß inszenierte mörderische Grausamkeit, um, im Wesentlichen, das Ur-Vertrauen der so angegriffenen Völker in ihre Sicherheit im eigenen Land fundamental zu erschüttern. Der 7. Oktober war eben nicht nur Pogrom und Antisemitismus, sondern wie 9/11 eine Machtdemonstration gegen die regional führende Militärmacht, die Bloßlegung ihrer Verletzlichkeit, in beiden Fällen, um den unbedingten Willen des Islamismus zur gewaltsamen rückwärts gerichteten Weltveränderung zu manifestieren.

Kritik an Hamas ist also eh sinnlos. Hamas muss gestoppt werden.

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Na also, ein GUTER Erfolg!

Es wäre keine gute Werbung für den Wissing-Wein, wenn der Bundesverkehrsminister sich in der 49-Euro-Ticket-Frage als Bundesverkehrtminister erwiese!

Bundesrichtigminister ist er dann und nur dann, wenn er keine Seifenblasen, sondern echte Projekte unterstützt. Das 49-Euro-Ticket ist das Projekt zur Popularisierung des Nahverkehrs! Der Preis kann naturgemäß nicht länger als ein Jahr 49 Euro bleiben, und nachhaltiger wirkt das Projekt, wenn die erste Preisanhebung nur der Inflationsrate entspricht. Aber ein Jahr lang für 49 Euro, danach noch möglichst lange auf inflationsangepasstem Preisniveau, das wird nachhaltig in Erinnerung bleiben als richtiger Schritt mittelfristig hin zu einer 69-Euro-Nahverkehrs-"Flatrate" - also ein ganz zeitgemäßes Marketing-Modell! Für Geringverdiener auch für längere Zeit auf dem Preisniveau gehalten, Besserverdiener zahlen auf Dauer etwas mehr, aber eben noch spürbar "Flatrate".

Die FDP will doch sonst auch immer zeitgemäß sein. Also Flatrate! Wissing sollte die Partei nicht am falschen Ende kaputtsparen!

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[Re]: Warum hat NRW 4 Verkehrsverbünde? Es ist schön groß und darf das. Bei kleineren Bundesländern könnte die Idee der Verbundzusammenfassung aber entweder sinnvoll sein oder sogar bei den Landesministerien verfangen oder beides. Die sollten einfach mal nachrechnen, ob was das bringt. Oberstes Gebot: Der Verkehrsfluss auf den Schienen darf dabei nicht leiden, denn der Streckenausbau soll sich ja lohnen - da darf man keine Kunden abschrecken.

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Hier ein "golden middleway" Entwurf für Herrn Wissing:

Das 49-Euro-Ticket läuft weiter bis Ende April 2024. Dann ist es ein Jahr alt und eine Inflationsanpassung fällig. Dabei kann es leicht zum 55-Euro-Ticket werden. Nach einem weiteren Jahr, oder bei mangelnder Geduld der schwarznullnasigen Minister Wissing und Lindner am 1.1.2025, erfolgt eine Erhöhung etwas oberhalb der Inflationsrate. Dass 55-Euro-Ticket würde dann zum 65 Euro-Ticket. Im nächsten Jahr dann, wegen dann hoffentlich wieder geringerer Inflation, eine Erhöhung auf 69-Ticket.

Zumindest für Bezieher von Niedrigsteinkommen sollte der Preis auf Dauer nicht höher sein und nicht mehr zwangsweise ein Abo, für Normaleinkommensbezieher aber auch nicht zu stramm anziehen.

Herr Wissing weiß hoffentlich: Er ist in der Ampel-Koalition! Und da Bahnverkehr als umweltfreundlich gilt, zumindest wenn man viele Züge voll kriegt, macht das Flatrate-Bahn-Ticket dauerhaft Sinn, weil es zum Zügevollkriegen beiträgt. Und selbst, wenn die beiden Minister nun doch z.B. dekonstruktiv-mißtrauisch den Laschet zum Kanzler machten in einer Schwampel-Koalition - das aktuelle Konkurrenzmodell der AfD ist populistisch und würde auch nicht zuerst unpopuläre Sachen wie 69-Euro-Ticket-Abschaffen machen. Im Moment geht es um 1,1 Mrd. Wenn bei all den Sondervermögen dieser Betrag nicht aufzutreiben wäre, wären die beiden Minister wirklich schwach und dürften in der Schwampel garnicht weiter mitregieren ;-p

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Danke. Dieser Teil der Geschichte war mir völlig unbekannt: Inönü. Solche wie ihn könnten einige Länder gebrauchen, z.B. die Republikaner der USA anstelle von Trump und seinen freiwillig idiotischen Nachäffern.

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[Re]: Ausgerechnet Wagenknecht soll die AfD in "Selbstzerfleischung und Absturz" nötigen. Sie selbst ist die Verkörperung von Selbstzerfleischung und Absturz der Linken. Ihr Mann war ja auch nur SPD-U-Boot in der Linken. Und jetzt hat er ihr seinen Populismus eingeimpft, um sein Zerstörungswerk zu vollenden. Und sie macht damit offenen Auges politischen Unsinn, der niemandem dient.

Für Politiker sollte die Impfung GEGEN Populismus Pflicht sein.

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Das Bild sagt alles andere aus als Einigkeit:

Sisi reicht seine Hand, aber Scholz?

Reicht sich selber die Hände :-)

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Nassehis Konservativitätstheorie erklärt zu fast 100 Prozent, wie überhaupt die stillstandsgeprägte Kohl-Ära funktionieren konnte. 16 Jahre der Postmoderne fanden hierzulande unter dieser konservativen Herrschaft statt. Alles begründen? Geht das überhaupt? Die Philosophie hat trotz festem Willen, dahin zu kommen, den Weg zur sogenannten "Letztbegründung" ja auch definitiv nicht gefunden. Und implizit damit gezeigt, dass man/frau es mit der Begründerei auch übertreiben kann, und damit die Begründung für die von Nassehi identifizierte konservative Grundhaltung geliefert.

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Wenn das Weiße Haus vergreist, ob mit Trump oder mit Biden als US-Präsident, wird es in so komplexen Fragen so handlungsunfähig wie es die EU dank dem Merkel-Erbe namens von der Leyen bereits ist.

#BlinkenForPresident

Anthony Blinken, Jahrgang '62. Der beste überhaupt. 1962 war die Kubakrise. Dem Geburtsjahrgang ist also quasi in die Wiege gelegt, dass die schwersten Krisen einer Lösung bedürfen, die gut ausgeht.

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Reinballern auf der Toilette? Was soll denn der Ball im Klo? Die Idee ist wirklich Scheiße. Lernt mal richtig Party feiern in Berlin. Ohne Drogen!

Zum Beispiel: Beim Reinballern könnt ihr zuschauen! Im Stadion. Und Leute anfeuern, damit sie das Runde ins Eckige rein ballern. Union Berlin zum Beispiel. Ungedopt. Informiert euch:

www.swr.de/swr2/le...023-10-09-100.html

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Klar ist: 2024 muss das 49-Euro-Ticket zuverlässig weiter laufen. Für 49 Euro pro Person und Monat. Bis 30.April. Danach ist die jährliche Tarif-Anpassung in Höhe der Inflationsrate denkbar. Erst kurz vor der nächsten Bundestagswahl, also im Mai 2025, ist denkbar, eine ebensolche Anpassung, aber zugunsten besserer Kostendeckung nach oben aufgerundet zu beschließen. Denn bis dahin ist das Ticket für Viele so wichtig geworden, dass sie etwas mehr zu zahlen bereit sind. Wissing kann unmöglich mit fiskalischer Gewalt eine Eintagsfliege aus dem Projekt machen. Mobilität ist wieder wichtiger geworden, aber Autofahren mit dauernd Halte an Ladesäulen planen ist nicht zeitgemäß. Elektrisches Vorankommen bietet bequemer die Bahn.

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Gazas Siedlungen sind selbst zum großen Teil alte Flüchtlingslager. Wenn von 2 Mio. Bewohnern 1 Mio. nach Ägypten flöhe, wäre das, wovor Ägypten Angst hat, wegen der "Sprengkraft, die palästinensische Gruppen in anderen arabischen Ländern haben" !!!

Flüchtlinge, welche die geheimen Tunnels zur Flucht nutzen wollen, werden wahrscheinlich von der Hamas massakriert, weil die Tunnels auch nur als Einbahnstraßen für Waffen in Richtung Gaza gedacht sind. Einen Grenzübergang öffnen fürchten die Ägypter, weil sie Angst haben, die Einreise nicht kontrollieren zu können.

Die alten Palestinenser-Flüchtlingslager sind immerhin wahrscheinlich Sinnbild für die Sinnlosigkeit der Flucht, nämlich der Flucht von der Hamas-Diktatur in die Sisi-Diktatur, von einer Gegend mit Flüchtlingslager in eine Gegend. wo dann nur neue Flüchtlingslager entstünden - und kein Problem wäre dadurch gelöst.

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[Re]: Mich überrascht es nicht, sondern es erschüttert mich zutiefst, dass dieser nazi-partei-ähnliche Verein noch nicht verboten ist in Deutschland - wo ist da das noch hundert Generationen verpflichtende deutsche "Nie wieder!" ??? Die verantwortlichen Politiker sollten zurücktreten. Mit denen ist eben keine Brandmauer zu machen!

Wikipedia schreibt über die offizielle Einstufung der Hamas durch den Bund:

"Das Bundesverwaltungsgericht entschied 2004, die Hamas sei eine einheitliche Organisation, deren humanitäre Aktivitäten nicht von den terroristischen und politischen getrennt werden könnten."

Die NSDAP hatte übrigens auch ihr "Winterhilfswerk", aber im historischen Ergebnis ihres Wirkens kann dieses humanitäre Feigenblatt wohl kaum die desaströsen Partei-Wirkungen Gleichschaltung, Weltkrieg und gleich eine ganze Handvoll Genozide vorher nicht gekannten Ausmaßes aufwiegen.

So muss das bei der Hamas sicher längst auch gesehen werden! So funktionieren eben Verbrechersyndikate: Kleine Wohltaten tun sie ein paar Leuten und gewinnen durch die Erzählung davon an minimaler Sympathie im Volk, aber im Großen und Ganzen führen sie nur Böses im Schilde!

Hamas? Pfui bah!

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[Re]: 1000 Raketen? Diesmal sind es keine in Gazas Kellern selbstgebauten Feuerwerksraketen, sondern echte Kampfmittel aus dem Iran, die verschossen werden. Die Zerstörungswirkung dürfte also größer als sonst sein. Aber offenbar geht ein oder gar DER Großteil der Toten auf das Konto einer Terroroffensive am Boden. Die Terroristen sammeln sich und warten auf den Befehl ihres Terrorpredigers von der Hamas. Wenn derweil israelische Drohnen die Wohnungen der Terroristen zerstören, sind die garnicht zuhause und das ganze war dann mal wieder ein Angriff auf die Zivilbevölkerung. Vielleicht hat aber auch der beste Geheimdienst der Welt in Gaza nur schlechte Informanden, die Gegenschläge der Israelis treffen also wieder oft die falschen, man denkt an die alte Taktik der israelischen Vergeltungsschläge - Netanjahu soll sich auch mit Racherhetorik nicht zurückgehalten haben. Die Basis für einen schnellen nachhaltigen Sieg gegen die Hamas fehlt also möglicherweise. Dabei müsste Gaza dringend enthamasifiziert werden. In der Lage dazu wäre Israel dazu aber besser, wenn es gerade fest auf dem Boden rechtsstaatlicher Demokratie stünde. Mit dem Obersten Gerichtshof will ja Netanjahu genau die Behörde entmachten, die wenigstens manchem Westbank-Palestinenser ab und an auch schon mal Recht gegeben hat in sensiblen Grundstücksfragen. Der letzte Strohhalm der Hoffnung geht also den Westbanklern verloren, ihr Boss Abbas zeigt entsprechend sich zuletzt ungeniert solidarisch mit der Hamas in Gaza. Springt der Funke auf die Westbank über?

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[Re]: äh, sorry, die Hyperinflation war 1923 - Tippfehler. Das Problem der Weimarer Republik war, dass die schlechten Zeiten die guten überwogen - die 4 guten Jahre von etwa 10 Jahren, in denen überhaupt nennenswert Demokratie stattfand - davor waren bürgerkriegsähnliche Zustände, von den Freikorps wider die Räterepublik bis zum Kapp-Putsch 1920, und ab 1929 die in Brüning-Diktatur mündende Krise.

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IMHO liegt die Zweifelhaftigkeit der Rolle Hindenburgs in den drei Jahren Notverordnungspolitik, die er strikt zusammen mit Reichskanzler Brüning unter Ausschaltung des Reichstages betrieb, also antidemokratisch - aufgrund der Weltwirtschafts-Krise.

Aber genau gegen diese Krise half Brünings semidiktatorische Politik nicht so recht. Das brachte den rasanten Aufschwung der Nazis, die kurz vor der Krise durch das Scheitern ihres Volksbegehrens gegen eine ungeliebte Reparationsregelung mit den WKI-Siegermächten noch eine heftige Schlappe erlitten hatten.

Die Prä-Diktatur Hindenburg/Brüning 1939-1932 erinnerte an die ebenfalls diktatorische WKI-Militär-Junta Hindenburg/Ludendorff, die Deutschland seit Mitte des Ersten Weltkrieges bis zu dessen Ende regierte.

Die wirtschaftliche Erholung 1925-29, die einzige Phase der Weimarer Republik, die der Etablierung der Demokratie Vorschub leistete, wurde durch die Weltwirtschaftskrise und die total falsche Politik dagegen so jäh abgebrochen, wie wir uns das heute in keinster Weise mehr vorstellen können. Und die Wähler, die bis zu besagter Volksabstimmung den "Führer" noch verschmähten, liefen ihm in Scharen zu - er wurde ihre "Erlöserfigur".

Brüning-Politik, das war für meine Großeltern-Generation eine genau so schlimme Erinnerung wie die Hyperinflation 1927. Die ersten Wirtschaftskrisen der Bundesrepublik 1966 und der Beginn des langfristigen Anstiegs der Arbeitslosigkeit in den 1970ern - in den politischen Diskussionen der Alten dazu tauchte immer wieder das Schreckgespenst "Brüning" auf, als drohe gegen die neuen Krisen wieder "Brüning-Politik". Ist es nicht genau genommen Brüning mit seiner gescheiterten Politik, für die er Hindenburg instrumentalisierte, um die Demokratie außer Kraft zu setzen, ist er nicht der Hauptschuldige für Hitlers Aufstieg zur rücksichtslosen "Erlöserfigur" für das verführbare Volk?

Intelligenz gepaart mit Senilität - solches Szenario droht den USA - zur Wahl stehen Oppa Trump und Oppa Biden !!!

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Damals der Asylkompromiss.

Heute die Asylkompromittierung.

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Solche Ideen inspirieren politisch. Kaum war die Bundesrepublik gegründet, war sie als Föderalstaat mit Kulturhoheit bei den Bundesländern konfrontiert mit dem Kompetenzentzug des Bundes in dieser Beziehung. "Kunst am Bau" bei vom Bund errichteten Gebäuden ist womöglich daher seit 1950 bauauflagenförmiger Ausdruck von Widerstand des Bundesbeamtentums gegen seine Degradierung zu Kunstbanausen per Grundgesetz!

Siehe www.bbr.bund.de/BB...nstambau_node.html

Nun ja, Wikipedia schreibt, dass der Deutsche Städtetag die gesetzestreuen Bundesbeamten da erstmal drauf bringen musste. Die DDR zog 1952 nach.

"Kunst am Bau" - im Westen machte sie den Bund kulturfähig, im Osten diente sie dazu, im Wettbewerb mit dem Westen diesen zu überholen, sprich der Baukostenanteil für sowas war dort im Schnitt 5 Promille höher als im Westen! So etwa wie 23 Jahre später die 1,5 % von Bremen.

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Zitat "China verfügt bereits über das flächendeckendste Hochgeschwindigkeits-Zugnetz, über unzählige Brücken sowie hochmoderne Autobahnen bis in die hintersten Ecken des Landes. Die Kapitalrenditen schrumpfen, der Bedarf ist schlicht nicht mehr da."

Wie einäugig: Die Wartung und 1A-Instandhaltung von dem ganzen Rieseninfrastrukturnetz reicht wahrscheinlich vollkommen aus, um dem Land Arbeit und Wachstum zu garantieren! Wachstum kann nicht ewig über 5% bleiben - was aber auch eine gute Botschaft ist, denn mit so nem Hyperwachstum wächst auch der Ressourcenverbrauch, und der kann auch nicht gegen Unendlich weiter gehen! Die Rohstoffe vom Mars, die Elon Musk mal zu liefern verspricht, werden einfach zu teuer sein! West und Ost müssen Recycling und andere Ressourcensparmaßnahmen verbessern, langlebiger bauen und konstruieren usw. alles nur technische Probleme, im Gegensatz zu den größeren Baustellen der Welt:

Abschaffung von Imperialismus und Korruption.

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[Re]: Kommentare wie "Kulturbanause" oder "arrogant" sind aber extrem überheblich - um Kulturbeflissenheit handelt es sich dabei jedenfalls nicht.

Ausweg in Frankreich: Im Vorstadt-Restaurant mit dem Mittagstisch vorlieb nehmen. Der wird wie hier in D in Restaurants in erster Linie für ArbeitnehmerInnen günstig angeboten - jeder von denen hat einen Weinkrug in der Ecke stehen und gönnt sich ein Gläschen Roten zum lecker hausgemachten Dreigänge-Quick-Menü. C'est la vie.

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[Re]: Armenien und Aserbeidschan haben beide Sitz im Europarat. So ganz zurückhalten bräuchte sich Europa also nicht. Da gibt es zumindest dieses Forum. Und die OSZE. Helga Schmid sitzt ihr vor. Wer hat von ihr schon gehört?

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Ein Problem, konkret ein Kriegsherd im euro-asiatischen Grenzbereich weniger, aber mit dem bitteren Geschmack einer ethnischen Säuberung. Armenische Flüchtlinge in Armenien, aus dem fernen Duodez-Stäätlein Bergkarabach, das ist für die auch bitter, vergleichbar vielleicht mit den ungeliebten Ostflüchtlingen im Nachkriegsrestdeutschland nach 1945. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker, dort wird es möglicherweise neu streng normiert. In Kerneuropa müssen nun Deutschland und Frankreich endgültig unverrückbar zusammenrücken. Damit es weiterhin selbstverständlich bleibt, dass das Saarland nicht zu Frankreich und das Elsass nicht zu Deutschland gehört. Das ist quasi eine naturgegebene Pflicht beider Länder, zusammen zu halten, für Jahrhunderte! D.h. grenzüberschreitende Sprach- und Kultur-Gebiete entlang der Grenzen, das wenigstens muss für immer möglich bleiben, und wird dann der guten Nachbarschaft von Staaten förderlich bleiben.

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Merz entpuppt sich beim CDU-Vorsitz eineindeutig nicht als würdiger Merkel-Nachfolger, sondern, jedenfalls sicherlich in ganz und gar gewissem Maße, als unionsvorsitzunwürdiger Maaßen-Eleve, als ob an ihm die europäische Aufklärung komplett vorbei gegangen wäre.

Angesichts des Kanzlerjubels über die Asylkrisenverordnung sollte Scholz für zwei Wochen mit Merz zusammen in eine Asylerstaufnahmeeinrichtung aufgenommen werden, damit beide sehen und sich informieren, wer da wirklich ankommt: Menschen oder apokalyptische Reiter?

Es wird jedenfalls Zeit, dass die beiden ihrem Sattel auf hohem Ross entfliehen, um so dem Boden der Tatsachen näher zu kommen. Flucht nach Vorn in eine Politik von Menschlichkeit anstelle einer Unpolitik von gnadenlosem Populismus.

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[Re]: Schuld ist NICHT DIE AMPEL sondern die EU-"Regierung", v.a. Ursula von der Leyen! So stellt sich das einem jedenfalls dar, wenn man/frau im Tagesspiegel nachliest:

www.tagesspiegel.d...zlos-10536010.html

Von der Leyen hat demnach durch ihren letzten hastig leichtsinnig beschlossenen Migrations-Deal mit Tunesien die Überfahrt nach Lampedusa von EU-Seite aus faktisch vollkommen legalisiert! Jedenfalls in Augen der tunesischen Behörden, die nun aufgegriffene Flüchtlinge an die Strände mit den fragwürdig fragilen Flüchtlingsseelenverkäuferbooten karren, und zwar massenhaft. Hat Meloni von der Leyen auf Lampedusa dazu überredet? Ist da verkappte moderne Sklaverei im Anmarsch, die Meloni in den Kram passt? Und von der Leyen fällt drauf rein? Irgendwas hat vdL jedenfalls so grob falsch gemacht, das sie nun auf dem falschen Sessel sitzt. Versetzung auf den EU-Kommissarsposten für Gurken- und Bananenkrümmung und den Geschmack und Aussehen belgischer Schokolade wäre dann wohl angesagt.

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"Der zweite Versuch, hierzulande eine große Produktion von Solaranlagen aufzubauen, darf nicht scheitern." Ein Versuch ist und bleibt ein Versuch und kann scheitern.

Wenn, dann bräuchte es einen Masterplan. Master of Desaster Habeck hat aber schon mit dem Gas soviel um die Ohren, und dem Finanzminister graut es vor dem drohenden Plus an weiterer künftiger Schuldentilgung, die mit jedem weiteren Sondervermögen einhergeht und mit ein paar Jahren Verzögerung über seinen Schreibtisch bewältigt werden muss. Die blank liegenden Nerven eines deutschen Finanzministers sind immer mehr oder weniger die Bremsbeläge der "Schuldenbremse".

Bleibt nur die ständige Kontrolle der Qualität der Produkte. Wenn Solarpaneele aus China mindestens Gut abschneiden im seriösen Vergleich und preisgünstiger sind als deutsche, wäre es fatal, dem deutschen Markt den Kauf deutscher Solarpaneele vorzuschreiben. Viel interessanter ist das Drumherum, d.h. alles, was die sonneneinstrahlungsabhängige elektrische Leistung aus den Paneelen verteilt in den InHouse-Energieverbrauch und die Energieüberschussnetzeinspeisung. Das ist sicher ein Bereich, in welchem deutsche und chinesische Gerätschaften konkurrieren oder gar kooperieren können, um am Ende die Solarstromversorgung einer Liegenschaft aus ihren Solarpaneelen zu regeln. Hauptsache, die Energiewende wird nicht ausgebremst durch teure Versuche, Alles fürs Solarstromgewerbe wieder selbst zu produzieren.

Wichtiger ist es, sensible Kommunikations-Elektronik wieder verstärkt in westlichen Ländern selbst zu produzieren, d.h. alles, was die weltweite elektronische Kommunikation regelt. China und der Westen vedächtigen sich ja schließlich gegenseitig, in ihren Kram dieser Art Manipulations&Überwachungsmechanismen ihrer Geheimdienste mit einzubauen. Das ist in der Tat eine neue Qualität von "Kaltem Krieg", der realpolitisch "zur Heimholung der Produktion zwingt". Darin müssen Habeck und Lindner sich einigen, sonst taugen sie beide nicht für Realpolitik!

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[Re]: Carola Rackete

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[Re]: Nachhaltige Sportschuhe?

Nachhaltige Schuhe bitte! Sportschuhe ersetzen modebedingt zwar zu 90% Halbschuhe, Damenschuhe etc., aber das Modependel schlägt irgendwann zurück, und die Sportschuhe und sportschuh-ähnlichen "Sneaker" fallen zurück auf einen natürlicheren Anteil von 50%, aber wegen des Dauererfolges von reinen nicht sportorientierten Plastikkultschuhen wie "Crocs" wird dann Leder nicht wieder bei 50% sein, jedenfalls nicht von Allein. Bis es soweit ist, muss es also soweit sein, dass wir nicht nur über Sportschuhe, sondern über alle Schuhe nachdenken sollten bezüglich etwaig möglicher Ökologizität ihres Produktionskreislaufes, aber auch Mikroplastik-Rückstände ihres Sohlenabriebs. Da haben uncool unvegane Schuhe mit Ledersohle evtl. am Ende die Nase vorn. Weil Leder ein natürliches, also von der Natur eher abbaubares Material ist. Vegane Alternative für RadikalveganerInnen: Traditionelle japanische, jahrhundertelang bereits bewährte, aus Gras selbstgeflochtene Sandalen. Da weiß man/frau, was man/frau hat ;-)

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Vielleicht ein Versuch aus einer New Yorker Behörde, den Immobilienbetrug und damit auch Wohnungs-, Geschäftsraum- und Büropreise und -mieten allgemein einzudämmen, wobei das Trump-Imperium als sichtbare Spitze des Eisberges einen wunderbaren Musterfall abgäbe, wenn es mit der Klage klappt.

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[Re]: Der ökologische Fußabdruck der Deutschen, mal wörtlich genommen:

Nicht nur Renn-, Lauf- und Joggingschuhe sowie sonstige Sportschuhe, sondern längst die meisten Schuhe überhaupt: Laufsohle aus Plaste und Elaste! Ledersohle? vielleicht noch bei zwei drei Prozent. Der Abrieb aller Schuhsohlen auf den rauhen Bürgersteigplatten unserer Fußwege ist ... dreimal raten ... Mikroplastik, das der nächste Regen in die Gullis spült, sprich in die Kanalisation. Wird eigentlich am Ende alles Mikroplastik, dass so in rauhen Massen ensteht, in den Kläranlagen rausgefiltert und recycelt? Zu 500-Euro-Weltrekordschuhen zum Beispiel? Fragen über Fragen.

Deutschland gilt als einer der großen Emittenden von Mikroplastik in den aquatischen Teil der Biosphäre! Irgendwo muss dass ja her kommen.

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Wenn Meloni keine Postfaschistin, sondern eine Neofaschistin ist, dann müsste sie sich als Ziel gesetzt haben, länger als vier Jahre Legislaturperiode zu schaffen, sprich ihre reguläre Wiederwahl. Das könnte ihre (leider ja nicht wirklich sonderliche) "Zurückhaltung" erklären. Bloß keine Fehler machen, immer als seriöse Politikerin punkten. Als Irgendwiefaschistin muss ihr ja irgendwie die lange erste Amtszeit des Faschismuserfinders Mussolini als Vorbild vorschweben.

Wenn ihr die 4 Jahre einer vollen Legislaturperiode in EU und G7 als angesehenes oder zumindest respektiertes Mitglied gelingen, kann sie so lange von der EU-Mitgliedschaft profitieren, d.h. Gelder für mögliche inneritalienische Meloni-Förderer in Brüssel akquirieren in Form passender EU-Subventiönchen. Durch eine Wiederwahl erst hätte sie die politischen Argumente, ihre Partei mit Recht als führende gestaltende Kraft der Rechten zu etablieren und könnte dann eine faschistische Agenda, die, im Vergleich zu heute, sich gewaschen hat, verfolgen. Itexit inbegriffen.

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Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist dieser Artikel hier in der taz: Das Thema fluchtverstärkte Migration innerhalb nur eines einzigen taz-Artikels auf eine sachliche Ebene gehoben.

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[Re]: Wenn's den ein bisserl mehr sein darf:

Bitteschön! Studie über rechte Tendenzen in der Mitte der Gesellschaft, ganz aktuell:

www.fes.de/referat.../mitte-studie-2023

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Nun ist es als auch in Stein gemeiert: Flüchtlingsaufnahme sei zu vermindern. Aber Druck dazu kommt ja auch von den EU-Partnerstaaten. Daher hat der Bundespräsident sich vielleicht genötigt gefühlt, ein Signal dorthin zu senden.

Letzter Trick 17, der versucht werden könnte: Wir nehmen weiterhin so viele Flüchtlinge auf wie gehabt, aber ein Teil kriegt hier statt Deutschkurse Kurse in anderen EU-Staats-Sprachen, und zwar gezielt in den Sprachen der Länder, die auch nachweisbaren Fach- und Arbeitskräftemangel haben, aber sich scheuen, ihre Flüchtlingskontingente aufzunehmen. Wenn man/frau diese Leute kompatibel macht zu diesen Ländern, d.h. ihnen deren Sprachen beibringt, werden die Geflüchteten plötzlich zu inner-EUlichen Exportschlagern ;-)

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Sitzblockaden - gibt es da einen Wettbewerb "Wer hat die längste"? Irgendwie hat das mit dem Festhalten am Ankleben diesen Beigeschmack. Wichtig zum Thema ist das aktuelle Tagesspiegelinterview mit der Letzten Generationsgründerin:

www.tagesspiegel.d...ssen-10467769.html

Sagt's selbst: Sitzblockaden sind beschissen. Wenn man/frau sie eben so beschissen macht.

Sitzblockaden länger gestalten? Das geht kreativer, zum Beispiel, wenn man/frau ein AktivisInnEn-Orchester einlädt. Da sagt die Polizei schonmal im Vorhinein "dann lasst sie mal spielen, ne Stunde geben wir euch, aber dann ..", das könnte sogar in Berlin machbar sein. Nach ein paar Sitzblockaden ohne Ankleben, aber der Option, dass mehr Leute mitmachen, weil keines Teilnehmers Gesundheit auch noch durch die Ankleberei gefährdet wird.

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[Re]: Das Urteil ist absolut verurteilenswert. In Rügen müssten Dinge wie Prora abgerissen, nicht neue Scheußlichkeiten wie ein LNG-Terminal dazu gebaut werden. Die Richter haben offenbar noch nie Urlaub auf Rügen gemacht. Immer nur auf Sylt. Rettet Rügen!

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Schon in meiner Jugend gab es eine gewisse Identifikation vieler junger Leute mit "Null-Bock"- und "No-Future"-Stempeln, die der Generation vergeben wurde. Natürlich keine volle Identifikation, denn aus den meisten "ist dann ja doch was geworden". Die Politik des Stillstands unter Kohl, 16 Jahre lang, entwöhnte dann ja geradezu die Menschen von Zukunft! Und Cohn-Bendit beschrieb schon seine Beobachtungen der Normalität der Zuwanderung in einer Frankfurter Zeitschrift.

Wie wäre es, anzunehmen, dass die Mehrheit der "Letzten Generation" nur für die Radikalität ihrer Protest-Schauspektakel letzte Generation ist, aber in 20 Jahren aus den meisten dieser Leute trotz kompromissbehafteter Verhältnisse in diesem unserem Lande "etwas geworden ist". Weil sie jetzt schon daran arbeiten. Inklusive Familienplanung. Spießig, gelle?

Früher wurde über ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" schwadroniert. Heute müsste die Losung sein, ein Europa der verschiedenen Grundbefindlichkeiten in derselben Gebietskörperschaft EU zu verorten. Wir wissen noch nicht, wie der Ukrainekrieg ausgeht, aber Ukraine und Russland werden dann immer noch Nachbarn sein, die Ukraine wird zum Wiederaufbau nicht nur nach Russland entführte UkrainerInnen wieder haben wollen, sondern auch in Deutschland integrierte - uuh, Heulen und Zähneklappern: Fachkräftemangel in D nimmt zu!

Und würde dazu neigen, dem Block russlandängstlicher Staaten wie Polen und Baltikum einerseits, eventuell aber andererseits dem nationlistischeren Block von EU-Staaten wie Polen und Ungarn zuneigen - ein irgendwie nicht allzupeinliches Kriegsergebnis für Kiew stärkt auch latenten Nationalismus in der Ukraine.

Die gemeinsamen Werte kann es dann nur noch für einen harten Kern liberal geprägter europäischer Gesellschaften geben. Diese müssen sich aber erst selber berappeln und ihre liberalen Werte wieder entdecken - nicht zu verwechseln mit den neoliberalen. "Westliche Gemeinschaft" insgesamt braucht einen sie repräsentierenden Kern.

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Meine Verwandtschaft väterlicherseits holte am Kapitulationstag 1945 die einzige Champagnerflasche aus dem Keller, um das Kriegsende zu feiern, und siehe da, das einst edle Getränk war bereits zu Essig geworden. Na denn Prost. Kapitulation, und noch dazu bedingungslos, ist zweifelsfrei auch eine Form der Niederlage.

Was Weidel falsch gesagt hat: Nicht die damalige Siegermacht Sowjetunion, sondern Russland hatte zu der Jahrestags-Feier eingeladen! Und wenn eine Partei schon eine Doppelspitze hat, braucht auch nur einer hin zu gehen, zumal es auch Schlagzeilen gegeben hätte, wenn die komplette AfD-Spitze in der russischen Botschaft gefeiert hätte. Dann wäre an ihr wieder zuviel Nähe zu Russland beanstandet worden. Wie sie's macht macht sie's falsch. Wie Parteimitgründer Henkel ja mal sachlich korrekt betonte, ist es ein "leider von ihm mitgeschaffenes" Monster, dem sie vorsitzt, und keine Partei. Insofern kann sie ja nur alles falsch machen. Und das ist gut so.

Auch aus meiner Verwandtschaft kam auch folgender Bericht: Als Besatzer in einem Land ohne eigene Armee gab es erst Fraternisierungsverbot für die Soldaten. Kinder fanden aber sehr wohl Kontakt, weil z.B. einige GIs anfangs Kaugummi verschenkten, wurde das quasi zum Anspruchsdenken, denn in amerikanischen Sektoren lernten die Kleinen schnell freundlich "give me gum" zu sagen - vielleicht der erste Baustein zu deutsch-amerikanischer Freundschaft - sprich die Besatzer konnten durch solche Freundlichkeiten zeigen, eben nicht in erster Linie Besatzer zu sein.

Wenn die Flüchtlingsgeschichte ihrer Eltern eine Rolle spielt bei Weidel, ist auch verständlich, weshalb Erika Steinbach mit so großem Erfolg in die AfD eintreten konnte. Die Vertriebenenverbände waren schon seit ihrer Gründung des Revisionismus verdächtig. Das ist das Bedenkliche, was zum Thema Weidel nun wirklich in dieser Pseudoaffäre zutage kam.

Politischer Revisionismus, aber auch Intoleranz, Xenophobie etc. bei Mitgliedern der AfD gehören beleuchtet

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Bei den Grünen muss es doch Leute geben, die unter Schröder schon die Hartz4-Reform mitkreierten. Warum also Paus die wichtige Reform machen lassen anstelle der sozialpolitischen ExpertInnEn in der Partei? Wenn sie nicht freiwilig zurück treten will, sollte der Gesetzgebungsprozess ins Parlament, in die Hände eben sozialpolitikerfahrener u.a. Grüner Abgeordneter gegeben werden. Das sollte der Bundestag sowieso öfter üben: Gesetzentwürfe selber machen in den Ausschüssen oder besser gesetzentwerfenden Unterausschüssen. Schließlich sitzt im Bundestag ein so hoher Anteil Juristen, das das Ergebnis eines Inhouse-Gesetzentwurfs-Prozesses auch verfassungsbezogen niet- und nagelfest ohne reihenweise Blamagen wie bei Paus im Haus auf den Weg käme. Und überdies viel eher regierungskoalitionskompatibel, da ja in den Ausschüssen auch die anderen Parteien sitzen.

Der Bundestag ist unser Gesetzgeber. Daher muss er IMHO seine Gesetzgebungskompetenz auch in der Gesetzentwurfskompetenz beweisen, sonst ist der eigentliche Gesetzgeber nicht verfassungsprinzipiengemäß die Regierung. Legislative und Exekutive sollten aber nach dem Prinzip der Gewaltenteilung funktionieren, also zumindest für so historische Projekte wie "die letzte FDP-mitgetragene Sozialreform"!

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Einzigartig starke Unterstützung von ganz oben? Göttliche Eingebung :-D

Skulpturenparks sind auch was wert. Angepasste Architektur, die der Kunst ihren angestammten Platz lässt, wäre da eine irdische Empfehlung.

Das Haus der Erinnerung an das besetzte Polen muss ein weites Themenfeld abdecken, etwa wie die PolInnEn mit der erneuten polnischen Teilung klar kamen, ob es ein "Blitzkriegstrauma" gab, was im deutsch besetzten Teil über den sowjetisch besetzten Teil kursierte und umgekehrt, ob die Besatzer Polen auch wirtschaftlich schwächen wollten, und ob am Ende der sowjetische Durchmarsch nach Deutschland als Befreiung wahrgenommen wurde etc.

Also ganz andere Themen, in historische Relation gesetzt zu den üblichen Themen der Besatzungszeit wie Massaker, Holocaust und Co.. Angesichts der nationalistischen Empfindlichkeiten des heutigen Polens sind die deutsch-österreichischen Verantwortlichen für alle abnormen Gewaltexzesse, ob von SS, Wehrmacht, deutscher Polizei und Verwaltungshanseln organisiert und angestiftet und von deutscher Industrie ausgenutzt, zu nennen - da kommt bestimmt eine Verbrecherbande von 100.000 Schuldigen zusammen - dann und nur dann kann auch das Thema Kollaboration einen Platz finden. Die PiS-bedingten polnischen Befindlichkeiten sind nunmal historische Tatsache unserer Tage! Da muss das fassen an die eigene Nase an erster Stelle stehen, und der Tatsache ins Auge gesehen werden, dass vor der Besatzung bereits autoritäre nationalistische Regime Polens der Bevölkerung eine gewisse Anpassung abverlangten, Unterwerfungsbereitschaft also, die von den Besatzern dann "quasi abrufbar war". Bei der Nennung von Namen können dann nur die beweiskräftig verurteilten Kollaborateure genannt werden, vielleicht auch nur die schlimmsten davon. Ein Gedenken an die deutsche Besatzung muss vieles bedenken. Und ganz nebenbei ein diplomatisches Meisterstück sein, dass der historischen Wahrheit so tief es nur geht in die Augen sieht. Bzw. Rechnung trägt.

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Warum nicht aus der Not eine Tugend machen und die Linke neu gründen? Schirdewan hat eh keine Lust mehr und lässt sich im EU-Parlament entsorgen. Wagenknecht passt auch nicht mehr in die Partei. Eine neue Partei mit klarem linken Kurs, von dem sie sich nicht von einer schwarzen Null wie Lindner in einer linkssonstwieigen Koalition abbringen lässt. Sowas wie Kindergrundsicherung gäbe es dann nur mit Substanz an Sinn und nachhaltiger finanzieller Ausstattung! Sich Realpolitiker wie Ramelow zum Vorbild nehmen, und gezielt über Thüringen hinaus gestalterischen Willen und entsprechende Kraft entwickeln, der WählerInnen überzeugt. Aber auch Gysi nicht vergessen - viele Jahre lang argumentierte er im Bundestag wie ein Anwalt von erst der PDS und dann auch der Linken. Jemand muss die Rolle übernehmen und in der Demokratie am Ende doch nötige Kompromisse verteidigen können, um widerum etwaige Schrecksekunden von Realpolitik nicht zum nachhaltigen Dilemma werden zu lassen, wie die Kompromisse, die die Grünen immer schnell eingehen, ohne es gut begründen zu können. Die Grünen sind ja keine linke Alternative, sondern eher eine liberale! Carola Rackete sollte in die neue Linke eintreten, damit auch Druck gegen zuviel Kompromisse bleibt. Spielraum für mehr Leistungen ist wenig: Vermögenssteuer darf höchstens 1% sein, um nicht mieten- und inflations-treibend zu wirken, eine tendenzielle Annäherung des Spitzensteuersatz an frühere Höhen ist denkbar. Alle Subventionen gehören zeitlich begrenzt, bis das damit geförderte Geschäft zum Selbstläufer wird - Ausnahmen wie die Bahn bestätigen die Regel. Eine andere Linke ist möglich. Eine mit klaren Ausschlussregeln zum Beispiel.

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Zitat "Es" - das Basketball-WM-Finale - "war beste Werbung für weniger Eindimensionalität im deutschen Sportfernsehen. Vorrang im TV-Programm wird aber die nächsten Tage gewiss die Frage haben, wer neuer Bundestrainer der deutschen Fußballer wird."

Die Frage ist: "Klopp?" Oder ist das zu eindimensional? Muss der deutsche Fußball einfach mal eine Weile zurückstecken, statt immer nach dem Höchsten zu streben, dem fünften Weltmeisterstern auf der Brust? Müssen neue Orden schmücken?

Danke den Basketballern für die Erschließung neuer Dimensionen im Sport für unser Land. Leichtathletikflaute, Fußballflaute - gerade beim Fußball in Deutschland müsste da z.B. dem "Rekordmeister" mal das Abo auf die Meisterschaft dauerhaft gekündigt werden. Der Fußball macht die deutsche Sportberichtswelt eindimensional, und der FC Bayern die deutsche Fußballberichtswelt. Und bei Olympiaberichten nervt die geradezu totale Fixierung mindestens der Kurzberichterstattung auf die deutschen AthletInnEn und ihr Abschneiden - die peinlichste Eindimensionalität deutscher Sportberichterstattung überhaupt.

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Hier ein Link zu Bildern von vor allem der Hemsbacher Synagoge, welche nicht nur in klassizistischem Stil erbaut ist, sondern eine leicht herausgehobene Position im Stadtbild hat, was daran liegen könnte, dass zu ihrer Bauzeit anerkannt bedeutende BürgerInnen jüdischen Glaubens in dem Ort wohnhaft waren. Etwaige Öffnungen am Tage des offenen Denkmals oder änderen Anlässen sollte man/frau zur Besichtigung nutzen.

www.flickr.com/gro...es/pool/uwe_kulick

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Vorenthalten von Trinwasser ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das dafür veratwortliche Terrorregime der Türkei gehört geächtet.

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Im Karneval sind Hämmer mit dickem Schaumstoff-Hammerkopf auf langem Pappenstiel beliebte Scherzartikel, um anderen Leuten auf den Kopf hauen zu dürfen, und überdies wie Hämmer mit Schalldämpfer. Die Kindergrundsicherung etwa kommt ja auch zunächst einmal von der finanzministeriellen Ausstattung her wider allen tierischen Ernst der Lage wie ein Scherzartikel daher, wie ein Pappenstiel. Uns ist zwar Scherzbold Laschet als Kanzler erspart geblieben, aber wir haben dafür nun als Wummsbremse einen Fastnachtsordensträger auf unserem Staatssäckel sitzend.

Ob es angesichts dessen in Meseberg bei solch sanften Schaumgummihammerschlägen blieb oder, nach soviel Streit, die verkniffen dreinblickende Richtlinienkompetenz sich mit der Holzhammermethode durchsetzen musste?

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[Re]: Die Wikipediaseite ist interessant, soweit die Daten stimmen. Die Genauigkeit der Gini-Index-Tabelle hängt aber von der Zahl der zugrunde liegenden Quantilen ab. Die Tabelle stellt den Gini-Koeffizienten auch mittleres Vermögen und Vermögens-Median gegenüber. Dabei erscheint es dem Laien, als könnten krasse Unterschiede vom Mittel im Vergleich zum Median auch auf landestypische krasse Ungleichverteilungs-Eigenheiten von Vermögen hinweisen, wie etwa bei der Ukraine.

Die Daten zu Australien scheinen IMHO darauf hinzuweisen, dass die Altersvorsorge der AustralierInnen privatvermögensbildungsbasiert zu sein scheint, also praktisch Alle Vermögen ansammeln müssen. Zum Sozialsystem Australiens gibt es leider keinen Wikipedia-Artikel. Gibt es da keines?

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Zitat "Dem Wald geht es heute nicht zum ersten Mal sehr schlecht."

Man/frau denke mal zurück an die Zeiten mit dem sauren Regen. Stichwort "Waldsterben"-Deindustrialisierung und Rauchgasentschwefelung und Brennstoffentschwefelung wurden probate Mittel dagegen, auch die Fahrzeugabgaskatalysatoren. Wiewohl natürlich solch ein Aufwand immer zuerst in wohlhabenden Ländern stattfindet, in anderen Ländern entweder die Entwicklung hinterher hinkt oder sie bei Erreichen der Schwellenlandschwelle ohnehin teils gleich in neuere Energiekultur hineinwachsen, die einen Teil der Problematik bereits hinter sich lässt.

Wenn wie im Artikel beschrieben sich auch Entwicklungen empfehlen zu neuer Marschrichtung von Forst- und Jagdwirtschaft, dann nur zu, am besten Europa, Bund, Länder und Gemeinden um die Wette einerseits und Hand in Hand andererseits, um die Lebensgrundlagen kommender Generationen zu sichern.

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Land gegen Frieden wäre fatal. Aber die Krim wurde 2014 so leichtfertig von der ukrainischen Armee aufgegeben und ist seit Jahrhunderten für Russland wichtig. Militärisch und touristisch. Sogar kulturell durch Krimsekt und Tataren. Und prestigeträchter Datschenstandort für Reiche - sowas wie Sylt und Sotschi. Sie wurde in einem militärischen Handstreich 2014 genommen, und es gab kaum Widerstand gegen die russische Eroberung. Damit wurden der Ukraine wichtige Ressourcen völkerrechtswidrig weggenommen, i.e, Gasquellen und Tourismus. Russland wird die Krim ums Verplatzen nicht wieder rausrücken, selbst wenn Nawalny an die Macht im Kreml käme - er ist von Haus aus auch russischer Nationalist. Bei einem Abtretungsvertrag für Frieden könnte nur die Krim abgetreten werden, und das nicht für Frieden, sondern für eine ordentliche Entschädigungssumme, die die Ukraine dann auch für den Wiederaufbau braucht. Land gegen Entschädigung. Das wäre Abtretung im wirtschaftlichen Sinne. So eine materielle Abtretung muss eben einen materiellen Gegenwert liefern. Russland kann sich so die Anerkennung der Krim als wieder russisch erkaufen.

Wenn der Entschädigungsrubel rollt, ist der Einkauf von Wiederaufbau-Materialien aus Russland naheliegend, aber auch aus Ländern, die seit 2022 ihr russisches Gas in Rubel bezahlen müssen. Entschädigungsrubel an die Ukraine würden so nicht zwangsläufig alle direkt an Russland zurück fließen. Die russische Landgier ist aber seit 2022 größer geworden - siehe weitere Annexionen in diesem Krieg. Für die alle kann oder will Russland aber wahrscheinlich keine Entschädigung leisten, d.h. will es überhauptkeine ordnungsgemäße Abtretung.

Für echte Abtretungen müsste Russland ordentlich was zahlen. Putin hofft aber, dass die Macht des Faktischen. i.e. seine handfeste kriegerisch gewaltsame Machtbereichserweiterung, am Ende mehr zählt als alles Recht der Welt, weil er doch militärisch ausgerüstet ist als Supermacht und mit dem Weltkrieg droht. Er ist Gröfaz 2.0

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Was können wir daraus lernen? Die Ursünde wird auch heute noch begangen, In Sachen Ukraine: Mit den Russen wird nicht verhandelt. Dipomatisch korrekt wäre es auf jeden Fall, zu verhandeln! Wiewohl auch sinnlos. Auf den ersten Blick. Den Versuch wert wäre es, ob nicht auf den zweiten Blick nicht wenigstens eine Erleichterung der Bedrängnis der Ukraine erreicht werden könnte, und gerade aus deutscher grüner Sicht zum Bleistift der vollständige Entsatz von Saporischia. Allein diesen auszuverhandeln ist in der aktuellen Situation ein riesig dickfetter harter Brocken!!!

Solange Erzputinist Lawrow russischer Außenminister ist, wird nicht viel zu erreichen sein. Aber was trotzdem möglich ist zu erreichen, erfordert eben ziemliche Mühen. Und zu diesen Mühen ist per amtlichem Pflichtenkatalog für gute Außenpolitik unsere Außenministerin verdammt verpflichtet. Zum Beispiel als Schutzbegleitung für den ukrainischen Außenmister bei der Reise zu Verhandlungen. Und das eigentlich schon gestern!

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[Re]: Schröder und Blair haben auch einmal den rechts-neoliberalen Kräften "die Themen weggenommen" - lange hat's nicht gewährt. 16 Jahre Merkel sind ein Beweis, dass dann doch "lieber das Original gewählt wird".

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Hier schreibt ein DKP-Nostalgiker und redet folglich noch vom Proletariat. Übersetzt man/frau das aber in neuzeitlich, dann bleibt im Kern die daran geknüpfte Kritik an Wagenknecht vollkommen richtig. Das was im Kommentar mit "Proletariat" gemeint ist, umfasst heutzutage ein gerüttelt Maß an MigrantInnEn, wenn nicht sogar mehrheitlich!!! Und davon sind heute viele, die erst kürzlich von Geflüchteten zu Integrationsfällen wurden. Und daher mit dazu gehören zur Gesellschaft, und nicht auszugrenzen sind, wie Wagenknecht und Lafontaine es mit Antiflüchtlingsrhetoriküberbietung predigen.

Wagenknecht/Lafontaines tiefe Verachtung für die Migration wird mit dieser Kritik punktgenau getroffen. Und lässt damit den Schluss zu, dass das einst der "kommunistischen Plattform in der PDS" zurordbare heutige enfant terrible der Partei Die Linke definitiv nicht mehr für Links steht und folglich in der falschen Partei befindlich ist. Also eigentlich nur noch als zersetzendes U-Boot des Lafontainismus in der Partei destruktiv unterwegs ist.

Der heutige Begriff für mögliche linke Klientel ist längst nicht mehr "Proletariat", sondern "Prekariat". Das Auseinanderklaffen der Lebensverhältnisse derer mit Top-Jobs und derer mit prekärer Existenz, ob mit oder ohne Job. Das zu entschärfen wäre Politik für das Prekariat. Das linke Projekt von heute.

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In einer lebendigen Demokratie werden ach so schmerzhaft als notwendig empfundene Parteineugründungen zügig zielorientiert durchgezogen. Aber Wagenknecht will nicht so vorbildlich handeln, sondern aus purer Rache die Linke noch ein bißchen leiden lassen statt den optimalen Zeitpunkt zu nutzen. Wenn sie den dadurch nun verpasst, wird ihre neue Partei hoffentlich nur so geringfügig erfolgreich wie "Die Blaue Partei" einer anderen Aussteigerin aus einer anderen, aber wirklich überflüssigen und dennoch erfolgreichen Partei. Das zeigt, dass lebendige Demokratie und Wagenknecht wenig miteinander zu tun haben. Sei will nun selber eine überflüssige und dennoch erfolgreiche Partei gründen. Und traut sich nicht. Jedenfalls nicht rechtzeitig!

Wenn die Linke im Bundestag jetzt noch Angst hätte um ihren Fraktionsstatus, täte sie mir sehr leid. Sie sollte längst einen Plan entwickelt haben, das Beste aus einem neuen Gruppenstatus im hohen Hause zu machen, den sie mit den anderen Parteien und dem Bundestagspräsidium ja auch asap aushandeln muss.

Zerrüttet ist zerrüttet. Sowohl Wagenknecht als auch der Rest der Partei sind nun zum Showdown gezwungen. Hat Wagenknecht in Wirklichkeit keinen Plan, kann sie ja zu "Die Basis" übertreten.

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Zitat: "Spatzen sind auf dem „Elefantenhof“ in ihrem Paradies, der Kamel-Dung findet ihr besonderes Interesse."

Spaßvögel finden ihr Kamel-Dung-Paradies übrigens unter kamelopedia.net :-)

Zitat "Widersprich nie einem Wüstenschiff!"

Stimmt. Die Kamelopedia zeigt, dass das sinnlos ist. Die Wahrheit ist da zuhause!

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Hähä, Freude über den Dauerregen. Nur ist er leider nicht von Dauer. Ab Mitte August droht neue Trockenheit. Das feuchte Intermezzo tat aber der Flora gut - es wächst Rasen, wo lang kein Grashalm mehr stand. Aber wiegesagt, ein bißchen ist es noch zu früh gefreut.

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Zitat:

"Selbst zu denken ist umweltfreundlich"

Und ich selbst denke sogar noch weiter:

Denken macht Spaß.

Viel Spaß noch.

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Nun stellt sich die Frage: Warum hat Musk nicht Twitter einfach dicht gemacht und stattdessen was neues: Muskodon :-P

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[Re]: Der/die entscheidende KommunalpolitikerIn, jedenfalls hier in BaWü, ist der/die LandraETIn. Laut einem die regionale Politik gut beobachtenden Freund hat in BaWü ein Landrat eine "zu große Macht". Wenn das in Thüringen auch so ist, braucht der AfD-Landrat da die Mitarbeit der Union garnicht.

Die Brandmauer müssen demnach die WählerInnen bilden. In Zeiten, in denen bisweilen populistische Parolen, ob rechts oder Wagenknechts, bei WählerInneN verfangen, ist die Brandmauer demnach hier und da wackelig.

Fazit: Wir brauchen ErklärbärInnEn für Demokratie mit Herz und Sinn für die schon 205-minus-12-jährige Demokratiegeschichte Deutschlands. Statt gefloppte Serien im Öffentlichrechtlichen sogar für teures Geld fortzusetzen, sollte zur besten Sendezeit lieber moderne Geschichte seit 1805 oder spätestens 1818 (Badische Verfassung) - seitdem hat sich Demokratie hierzulande eigentlich ganz ordentlich entwickelt - sollte diese GEschichte inen Hauptsendeplatz haben. Wackelt die Demokratie? Erklärt einfach ganz sachlich alenn BürgerInneN, dass Demokratie ihr Ding ist.

205 minus 12 Jahre ??? 1933-45 muss man/frau mindestens abziehen, eigentlich auch die Prä-Diktatur von 1930-33 und die Militärdiktatur 1914-18. Das waren vielleicht die gröbsten Ausfälle der Demokratientwicklung. Das meiste, was unser Land ausmacht, ist aber in den übrigen Jahren entstanden, auch als Kontrapunkt zu den schwärzesten Zeiten. Vor allem Deutschland als demokratischer Verfassungsstaat.

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Vor Sandhausen braucht Lübeck keine Angst zu haben: Fast das komplette Spielerpersonal wurde 2023 ausgewechselt. Offenbar haben sich da doch einige sich beim Abstieg in andere Zweitligavereine abgeseilt. Ein neuer Trainer und ein bewährter SVS-Stürmer, beide mit mit Bayernerfahrung, das sind die wenigen Pluspunkte die der SVS in die Waagschale wirft, ein Testspiel gegen Tirol ging schon verloren. Vielleicht treffen sich beide Vereine bald in der Tabellenmitte, bevor der neue Motor des SVS läuft und der Schwung, den Lübeck mitbringt abebbt. Dann erst werden sich beide Clubs positionieren.

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Protest: Die Frauen-Fußball-WM 2011 war keineswegs "verkorkst". Wer das behauptet, hat sie nicht gesehen. Was hat sich z.B. die Neuseeländische Frauschaft gefreut, dass sie geradezu als Freuschaft erschien, gefreut über ihren damals ersten erzielten Frauen-WM-Punkt in der WM-Geschichte. Dass nun sogar WM live in Neuseeland zu sehen ist ist also nur ein Grund zum Freuen!

Der Fußball und die Fans waren 2011 jedenfalls nicht verkorkst, verkorkst waren lediglich die Repräsentanten des Gastgeberlandes: Live von stattlichen Blasorchestern dargebotene Nationalhymnen hielt mann für Frauenländerspiele damals in Deutschland wohl für überflüssig, nicht nur weil mann dafür hätte was flüssig machen müssen. IMHO war das pure Diskriminierung am Rande der ansonsten erfreulichen Veranstaltung.

www.flickr.com/pho.../72157627006191381

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Irgendwie erinnert mich das an die Schwimmbadszene im Film "Comedian Harmonists", in der es zu Drohgebärden halbstarker Jungnazis kommt aufgrund deren antiqueerten Ansichten.

Es ist ein in Szene gesetztes Beispiel, wie in politisch aufgeheizten Zeiten Konflikte bis ins Schwimmbad hinein getragen werden. Also, frei nach Remarque: Im Schwimmbad (leider) nix Neues ...

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In Thüringen steht das Porzellan, das, wenn es zerbricht, den Nazis in der AfD erst wirklich Flügel verliehe - in Form eines bislang links besetzten Ministerpräsidentenposten. Insofern ist es verständlich, dass sich Ramelow so vorsichtig äußert. In seinem Land ist Alles möglich, etwa eine Minderheitsregierung aus AfD und der verrückten Kemmerich-FDP.

Außerdem sekundiert er Janine Wissler, die nun auch der AfD Wähler abwerben will. Nazis kann die Linke aber als Wähler nicht gebrauchen. Aber die würden die Linke ohnehin nicht wählen.

Die AfD ist eben nicht nur Nazis, sondern von der Gründung an radikale NeoCons-Partei, z.B. euro- und europakritisch, sozusagen ein rechter Block aus Nazis und Xenophoben einerseits und praktisch bundesweiter CSU andererseits.

Alles schwerlich unterzukriegen in der Wählerschaft der Linken.

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Ich wünsche der Partei Die Linke, dass sie durch diese Spitzenkadidatinnenkür für Europa wieder das nötige Profil gewinnt, um im Parteienwettbewerb überhaupt noch bestehen zu können, etwa als humanistische Alternative zu dem traurigen Rest von Parteien inklusive der noch zu gründenden Wagenknechtpartei, die als Spaltpilz des Linken Spektrums so überflüssig sein wird wie ein Kropf. Warum ist Wagenknecht überhaupt noch in der Linken? Natürlich, um soviele Parteimitglieder für ihr Spaltungsprojekt zur Schaffung einer afd-ähnlich populistischen Fake-Linken zu überzeugen, mittels stichhaltigkeitssfreier Argumente, die sie trotzdem mit ihrer zweifellos vorhandenen rhetorischen Begabung verkaufen wird.

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Der Kommentar erinnert mich an Axel Azzola. Ebenfalls ein jüdischer Verfassungspatriot, der in seiner juristisch fachkundigen verfassungsgeschichtlichen Betrachtungsweise auch den Artikel 1 des Grundgesetzes nicht nur als verfassungsrechtliche Novität, sondern als einzigen wesentlichen Fortschritt gegenüber anderen Verfassungen heraus stellte. Mir selbst gefiel dieser Artikel schon in meiner Schulzeit am besten: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Azzolas Mitarbeit an einem Wende-DDR-Verfassungsentwurf zeigte, dass noch viele gute Ideen für sogar noch demokratischere Verfassungen möglich gewesen wären, aber wie es eben so ist, ist es auch mit unserem Grundgesetz: Provisorien halten länger. Und selbst dafür lohnt es sich zu kämpfen, wenn die Alternative eine Alternative ist, die allein den Begriff Alternative sinnentkernt, sprich die "Alternative" namens AfD!

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[Re]: Zitat "Noch nie hielten so viele Deutsche rechtsextremen, xenophoben Provinzialismus für wählbar. Das ist ein Alarmsignal."

Auch hier gehört eine Korrektur angebracht: Rechtsextreme und Xenophobie nur in der Provinz? Die Erneuerung der xenophoben Front ging 2014 von Dresden aus! Ist Dresden Provinz?

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Nach der Bundestagswahl 2017 bis heute hat sich Sahra Wagenknecht von der hilfreichen Erklärbärin der Linken zu ihrer totalen Widersacherin entwickelt und dabei auf einen Populismus auf Kosten der Partei gesetzt und ihren Freund Bartsch total verarscht..

Wenn sie jetzt nicht ihr Parteibuch zurück gibt, müsste sie ihren eigenen Kompass verloren haben, der sie zielsicher zu dem Punkt geführt hat, an dem sie nun aus der Partei genötigt wird. Ideal für eine ehrlichere Positionierung hat sie jetzt Optionen wie Kanzlerkandidatin von "die Basis" zu werden, oder, was ich mir schwerer vorstellen kann, eine neue Partei zu gründen. Wozu? Als One-Woman-Show-Partei? Tröstlich: Die One-Man-Show-Partei FDP dümpelt auch nur bei 5% rum in Umfragen.

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Wieviele "Heideggerstraßen" mag es wohl in Deutschland geben? Benannt nach einem SA-Mann. Vonwegen "nie die falsche Entscheidung". Eine Benennung als "Heideggerstraße" ist immer die falsche.

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Dummerweise haben heute BVB und FC Bayern gleichstarke Gegner, d.h. die heutigen Gegner beider Mannschaften sind jeweils 8 Tabellenplätze entfernt, was am Ende einer langen Saison durchaus Aussagekraft hat!!!

D.h. die Chancen für die Meisterschaft stünden also haargenau 1:1, da beide Mannschaften auf Sieg spielen müssen, um sich aktiv die Schale zu holen - 1:1 wenn da nicht momentan noch 2 Punkte Rückstand der Bayern wären.

Bayern kann mit 0, 1, aber evtl. auch 3 weiteren Punkten Vizemeister werden, mit drei Punkten aber auch Meister, wenn Dortmund nur 0 oder 1 weitere Punkte holt. Rein theoretisch lässt sich daraus eine geringere Chance Bayerns auf die Meisterschaft errechnen. Praktisch müssen aber beide Mannschaften auf Sieg spielen, und für noch einen Sieg haben sie also heute haargenau die gleiche Chance.

Praktisch gilt für alle echten Fußballfans aber immer: Jedes Meisterschafts-Siegtor für Bayern ist ein Kacktor, denn es macht die erste Bundesliga langweilig - zum Glück gibt es ja noch eine 2. und eine 3. Bundesliga! Und dass stattdessen die erzkapitalistische erste Fußballaktiengesellschaft Borussia gewönne wäre auch nur ein Schlagen zweiter Klasse der Bayern im Kampf um die Meisterschaft.

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ZITAT: "So wichtig findet Twitter diesen Menschen."

Falsch. So wichtig findet Elon Musk diesen Menschen. Er soll am Ende auch die Lüge verbreiten, der Mensch müsse unbedingt auf den Mars umsiedeln. Wem nützt das? Putin! Wenn U.S.A.nerInnen reich an Macht und Einfluss erstmal ihre Mars-Villa bewohnen ist ihnen die Erde egal, und Grossrussland wird bald nicht nur Alaska und die Siedlunsorte von Millionen "russischen" FlüchtlingInnen "heim ins Reich" holen, sondern gleich den ganzen Rest (der Welt). Während weniger betuchte Amis fleißig "Marsflug-Aktien" ansparen, so wie "brave Reichsbürger" einst ihre Volkswagen-Aktien. Schon vergessen? Westerwelle: "Spätrömische Dekadenz!" O Zeiten, o Sitten.

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Ein Kampf für Windmühlen - ein Anti-Don-Quichote ;-) Echt ökologisch!

"Schuldenschnitt"? Warum nicht? "Sondervermögen" gibt es ja sogar schon fast wie Sand am Meer ...

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ZITAT " Die Länder fordern stattdessen, dass der Bund die Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten wieder zu 100 Prozent übernimmt. Aktuell sind es bis zu 75 Prozent. Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes müssen viele Kommunen immer mehr draufzahlen."

Dann muss der Bund im Gegenzug fordern, dass die Gemeinden das gesparte Geld in gemeinnützigen Wohnungsbau investieren.

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[Re]: Danke für die Tipps für Hamburg. Denn polizeipolitisch offenbart sich die stolze Hansestadt mit der gezeigten Unart von "Umsetzung von Demonstrationsrecht", also einem grundlegenden demokratischen Grundrecht, als bedauernswürdiges Entwicklungsland.

Und überdies: Da war anscheinend wohl das hinterletzte Polizeifähnlein "Ronald Schill" am Werk gewesen :-(

Auf der Seite von Recht und Ordnung zu stehen sieht jedenfalls anders aus.

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Schon vergessen: Die "Arabellion" (Arabischer Frühling) von 2010 bis 2011 war teils spontan via facebook und twitter organisiert! Ein echter Hoffnungsschimmer ging durch die arabische Welt, endlich gesellschaftlichen Fortschritt, z.B. Demokratie erreichen zu können, ein Alarmzeichen für Diktaturen wurde gesetzt, durch dass sie sich technische Mittel beschafften, um demokratische Internetkanäle in ihren Machtbereichen zu unterdrücken! Geschäftemacher erfanden als Gegenbewegung das "Darknet" für allerlei kriminelle Geschäfte.

Politisch war der arabische Frühling am Ende ein Flop: Am Ende usurpierten eben andere Diktatoren die Macht, z.B. Sisi statt Mubarak - zwischenzeitlich demokratisch gewählte Herrscher Ägyptens wie Mursi hatten keine Chance. Die einzige, womöglich auch nur vorrübergehende Ausnahme Tunesien bestätigte die Regel! 10 Jahre durfte das eh am nächsten der EU stehende Mahgreb-Land mal Demokratie probieren, nun zerfällt die Freude daran in Korruption und daraus folgenden Missständen.

In Syrien verkehrte sich youtubedokumentiert ehrlicher Aufstand der BürgerInnen nach einem Dreivierteljahr Bürgerkrieg durch Usurpation des Volks-Aufstandes durch Islamisten ganz anderer Herren Länder zur Flüchtlingsgenerierungsmaschinerie.

Der Arabische Frühling war wiederum Inspiration zu diversen friedlichen Protestbewegungen weltweit, z.B. der Occupy-Bewegung, deren Kommunikation auch über Internetforen und facebook lief. Eine IMHO musterhafte Bewegung, die nach 4 Jahren ihr natürliches Ende fand. Was bleibt? Wegen Occupy sind die Menschen heute so sauer auf die "Letzte Generation". Der Occupy-Protest nämlich erreichte nur im fernen Portland ähnliche Blockadewirkung bei Hafenblockaden, und auch dort wurde nur die Wirtschaft, nicht die normalen Bürger in ihrem Alltag blockiert wie wenn Aktivisten auf der Straße festkleben. Wehmütig erinnert das Unterbewusstsein die von Blockaden betroffenen Menschen an die klare Gewaltfreiheitsausrichtung der Protestbewegungen von 2011!

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ZITAT "Wird es mit der Einführung des 49-Euro-Tickets im Mai wieder so voll wie im vergangenen Sommer beim 9-Euro-Ticket?"

ZITAT "wahrscheinlich wird die Karte in Zukunft sogar noch teurer. "

Meine Erfahrung mit dem 9-Euro-Ticket: Nahverkehrstickets der Verbünde gelten in der Regel für "Regionalzüge" aka S-Bahnen als auch "Regionalexpresszüge" mit weniger Haltebahnhöfen. Überfüllt waren im 9-Euro-Ticket-Boom regelmäßig die Regionalexpresszüge!!!

Das zeigt auf, wie die absehbare Verteuerung des Deutschlandticket zugnutzungsoptimierend aussehen MUSS, und zwar SO, und NICHT ANDERS:

Für die Nutzung des schnelleren Regionalexpress muss für jeden Nutzungstag ein eine Ein-Euro-Zuschlag-Karte am Fahrkartenautomaten gezogen werden! Wenn das nicht ausreicht zur Zugnutzungsverbesserung, dann halt für jede Fahrt. Für täglichen Gebrauch des Regionalexpress muss der Preis für das Deutschlandticket ab dann 79 Euro betragen, Für NutzerInnen der unwesentlich langsameren Milchkannen-S-Bahn muss der Preis aber so lange wie irgend möglich bei 49 Euro bleiben. So werden die angebotenen Zugverbindungen sehr, sehr viel besser genutzt, als wenn sich alle nur in die Expresszüge quetschen und den ÖPNV nach 2 Monaten Frust mit dem Gedränge wieder ÖPNV sein lassen und wieder aufs Auto umsatteln.

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[Re]: ZITAT:"Nur noch ein Auto statt drei oder gar keins mehr? Dann ist es doch gut so und locker verkraftbar."

Voll daneben. Jedenfalls auf den Durschnittshaushalt, in dem 2 Personen leben, bezogen.

Die Zeiten, in denen der Zweitwagen Luxus war sind schon seit einigen Jahrzehnten endgültig vorbei! Allenfalls für Singles mit geringem oder nur fast normalem Einkommen bleiben sie in der Regel Luxus. Heutzutage hat sich die Arbeitsreligion der SPD durchgesetzt und bei Paaren arbeitet der/die eine meist in der entgegengengesetzten Fahrtrichtung von Zuhause weg.

Schön, dank Corona gibt es jetzt auch in nennenswertem Maße Home-Office, aber der Schreibtisch, der auch zuhause sein kann, ist für Home-Officer de facto oft nur ein Teil des Arbeitsplatzes. Sprich: Die Durchsetzung des Double-Income bei Paaren als Lebensentwurfs-Standard ist seit nun schon geschlagenen 50 Jahren in ungebrochener Entwicklung und Festigung. Heute kann also mit Fug und Recht behauptet werden, der durchschnittliche Haushalt mit zwei erwachsenen Personen benötigt zwei Autos, sofern nicht gute Nahverkehrswege oder das Triple "Fitness & Fahradwege & Arbeitsplatznähe" eine sinnvolle Alternative zum Erreichen des Arbeitsplatzes als auch alltäglicher Einkaufsquellen wie etwa Baumärkten und Sozialeinrichtungen wie Kindergärten, Musikschulen, Sportvereinen etc. sind. Das mit dem einen Auto oder gar garkeinem Auto ist auf den Haushalt bezogen also mit vielen Wenns verbunden. Dagegen hilft kein Aber!

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Meine Utopie: Die EU schafft die Quadratur des Kreises, sich als Einheit in Vielheit zu verstehen. Es darf kein Schäuble mehr behaupten, ein EU-Teilstaat sei nicht souverän, jedenfalls solange es keine EU-Verfassung gibt, die das Gegenteil bestimmt. Andererseits: Das Veto in der EU muss eingeschränkt werden, d.h. mindestens drei Staaten zusammen müssen es gemeinsam formulieren und gemeinsam offiziell einbringen und alle drei dazu stehen - wird eine Veto-Nation vom Gegenteil ihrer Auffassung überzeugt, fällt das Veto in sich zusammen. Schon für die jetzige Anzahl Mitgliedsländer ist das schlicht notwendig.

Die Demokratie gehört mit einem lebendigeren Geist erfüllt, die Menschenrechte umfangreicher definiert. Dazu müssen die Ideologien der einen und der Populismus der anderen auf den Müllhaufen der Geschichte, vielmehr wieder ein Common Sense für nachhaltig viel Freiheit und Freude bedeutendes Miteinander für gutes Leben in der Gegenwart und eine angstfrei anzugehende gute Zukunft für Alle.

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Liebe taz, jetzt aber bitte mal das Recherchenetzwerk Bellingcat aktivieren, Zitat "Die RSF mit geschätzt 70.000 Mann ist in den vergangenen Jahren zu einer Art Staat im Staate geworden. Den Anfang machte noch zu Ba­shirs Amtszeit die EU-Finanzierung von Sudans Grenzschutz, umgesetzt von der RSF."

Zu recherchieren wäre, ob die EU immer noch die RSF fördert. Ganz gleich, ob ihr Gegner im Sudan russlandfreundlich ist, was in der Tat doof ist - Tatsache ist laut eurem Bericht zweifellos, dass wegen der waffenstarrenden Machtfülle der zweifelhaften Grenztruppe RSF nun wieder ein Krieg in einem großen Land herrscht. Wieder wird infolgedessen in einem Nachbarland der Weltrekord in Sachen Flüchtlingslagergröße gebrochen werden und dem ganzen UNHCR-Hochkommissariat graue Haare wachsen lassen, aber ein paar Hundertausend Sudanesen, die es bis nach Europa schaffen, werden hier wieder die Flüchtlingsdebatte anheizen und den Wohnungsmarkt überfordern!

Das ist kein Deut weniger als eine neue humatitäre Katastrophe. Finanziert von der EU?

Das wäre Grund, nicht nur Ursula von der Leyen mit Schimpf und Schande zu verjagen, sondern die ganze EU-Kommission neu zu wählen.

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Sparen macht schon auch Sinn für den Klimaschutz: Energiesparen!

Investitionen gegen die Folgen der Klimaerwärmung sind ja wohl vor allem Klimaanlagen - längst sind sie Standardausstattung von Automobilen. Ein bißchen Schwitzen in der Karre im Sommer wäre da sicher ein Beitrag zum Energiesparen, gesünder Schwitzen wäre Fahrrad fahren statt mit dem Auto und besser fürs Klima, denn letztlich wird selbst das "umweltfreundliche" E-Auto noch immer vorwiegend mit klimaerhitzendem Braunkohlestrom geladen!

Für stationäre Klimaanlagen hingegen sollten nur Solaranlagen die Energie liefern und so wenigstens die Klimatisierung klimaneutral funzen. Die Gesetzgebung fordert seit neuestem überdies Energiesparen für "Standby"-Betrieb.

Alles nachhaltig? Ja, soll doch wohl so sein. Oder? Hat Lindner also vielleicht doch auch ein bißchen Recht? Er ist ja nicht der erste Finanzminister, der ans Sparen denkt. Schäuble und Scholz waren schon selbsterklärte "Hohepriester der schwarzen Null"!!!

Hans Eichel warf das Geld noch mit vollen Händen aus dem Fenster, und Peer Steinbrück war ein Meister darin, Eichel in ungeahntem Maße zu toppen, indem er Aberzigmilliarden zur "Bankenrettung" raushaute.

Sparen? Warum eigentlich? Und wieso fordert das ausgerechnet Lindner, der ein Sondervermögen nach dem andern herbeizaubert? Was bestimmt mit Sparen wenig zu tun hat.

Also SParen. Ja. Weil Politik nicht nur nachhaltig sein soll, ihre Finanzierung sogar nachhaltig sein muss. Kann sie aber nicht auf Dauer. Die DDR ist pleite gegangen, und abgesehen von den DDR-Alu-Chips: Deutschlands Währung erlebte Krisen in 1923 (Hyperinflation), 1948 (Generalstreik gegen Teuerung mit der neuen D-Mark), 1971 (Zusammenbruch des internationalen Währungssytems), und des Euros Krise schleppte sich von den Finanzkrisen 2008/2010 bis zur Inflation von heute.

Wichtig ist IMHO, dass die Staatsquote nicht 50% übersteigt.

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[Re]: "Mithilfe von Anwohnern gefesselt"

Fixierung des Verdächtigen mithilfe zufällig vorbeigelaufener Kraftprotze, die die Helden spielen wollten, die haben gnadenlos zugepackt, und die Polizei konnte in Ruhe fesseln? Ist da womöglich etwas sehr unfachmännisch abgelaufen? ALLE Polizisten der Welt müssten nach #BlackLivesMatter alle aus dem FF es so können, dass keine Lungenschäden entstehen. Wenn natürlich blutige Laien mitmischen, kann es eben auch trotzdem blutig enden. Tragisch.

Sollte es nicht dieses Szenario gewesen sein? Dann halt: Bulgare als Paria der EU als "üblicher Verdächtiger" angesehen und daher "egal wie " fixiert?

In beiden Szenarios wäre die Polizei mitschuld, im ersteren fahrlässig, im zweiteren womöglich eine Prise schuldiger.

"fahrlässig Schäden in Kauf genommen", von "fahrlässiger Tötung" ist hier keine Rede. Träfe das zu, müssten die Polizisten mindestens zu einer Nachschulung verdonnert werden.

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Ganz einfach: Rauchen von Allem erst ab 18 erlauben! Rauchende Kinder und Jugendliche schaden sich erheblich, die Eltern mit Bußgeldern belegen. Zu kriminalisieren sind alle suchtverstärkenden Zugaben in jeder Art Tabak und Gras, bei Produktion im industriellen Maßstab sogar mit langen Freiheitsstrafen ohne große Bewährungs-Chance! Dann wird die Polizei auch nicht arbeitslos. Bei einer Lebenserwartung bis zu 118 Jahren hat der Mensch nach dem 18ten Geburtstag noch bis zu 100 Jahre Zeit, sich für oder gegen Rauchen zu entscheiden! Mehr Jugendschutz statt mehr Tabaksteuer. Schon in der Schule lehren, dass mit 18 Autofahren und Kiffen anzufangen, nicht schlau ist, sondern besser, dass mit dem Kiffen noch weitere 3 Jahre zu verschieben. Und überhaupt eine umfassende Aufklärung über die Gefahren durch Drogen und andere, etwa amphetaminische teils legale Suchtmittel, und v.a. über Alkohol, aber auch leider immer noch gängige überkommene echte Rauschgifte sowie zweifelhafte Seelenpillen. Heroin etwa wurde für WKI erfunden, und der ging trotzdem verloren, Amphetamine waren der Dope in WKII, und der ging trotzdem verloren, und Kokain kann z.B. Fußballkarrieren jäh beenden wie einst die eines namhaften Bundesligatrainers.

Hanfprodukte haben Zukunft, auch Gras und Haschisch, aber bei Zwang zu Bio-Anbau ohne Überzüchtung zu höherem THC-Gehalt oder anderweiter Suchtfaktorerhöhung. Auch Erwachsene, die sich dafür entscheiden, sowas zu rauchen, sollen nicht "an den Stoff gefesselt" enden.

Ja, viele Hasch-Erfahrenen oder gar in Suchtberatung tätige Ärzte halten Gras für harmlos, aber das gilt nur, wenn nicht schon in jungen Jahren die Weichen für die Ausbildung einer lebensbehindernden Sucht gestellt werden. In der Pandemie haben wir gelernt: Wir können gemeinschaftlich Schutzmaßnahmen füreinander einhalten. Yes We Can! Das müssen wir nun noch schaffen in dem Bereich, in welchem dem Nachwuchs der beste Weg durch die Jugend, der drogenfreie, mit Herz und Verstand beigebracht wird.

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[Re]: Und überhaupt, der redet ja von einem "Atomausstieg". Was ist das eigentlich. Mal kurz nachschlagen in der wunderbaren Wikiwelt. A, ja, da:

kamelopedia.net/wiki/Atomausstieg

Alles klar: Atomausstieg ist nicht richtig, sondern Naturgesetz ;-)

Klarstellung: Es müsste heißen: Definiertes energiepolitikstrategisches Ende der Nutzung der Atomenenergie, nicht "Atomausstieg". Letzterer Begriff führt zur Verführung zum Bäumchenwechsledich a la "Ausstieg", "Wiedereinstieg", "Laufzeitverlängerung", "Ausstieg", "Wiedereinstieg", "Laufzeitverlängerung", etc.

Sozusagen als neue Form "atomarer Kreislaufwirtschaft", die ja schon super-deppert wäre, wenn auch schon Leute in die Ämter der zuständigen Deppen drängen: Lindner, Merz, ...

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[Re]: Ich staunte auch, als ich vor 20 Jahren von einem Inder erfuhr, dass James Last sein Lieblingsmusiker ist. So sind die Geschmäcker anders anderswo ... ;-)

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Jetzt ist Fingerspitzengefühl gefragt: Für den Gegenbesuch muss Baerbock eine einem sinnvollen Besuchsprogramm dienliche Bahnstrecke finden, auf der sie ihren Gast mit 350 Sachen im ICE begleiten kann.

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Zitat: "Tatsächlich hatte die Regierung es (das Gesetz von 1917) nie gegen die Presse eingesetzt. Bis Präsident Obama es aggressiv gegen die Quellen von Journalisten einsetzte..."

Da also fing Assanges Unglück an! In mancher Beziehung hat Trump erstaunlich konsequent lediglich die Politik Obamas fortgeführt.

Obama ist also schon alleine aufgrunddessen leider auch in keiner Beziehung ein guter Präsident gewesen. Wer in der Wiege der westlichen Demokratie so antidemokratisch regiert und dann noch zu "den Demokraten" gehört, der sollte sich eins schämen. Obama hat das Recht verloren, Trump schäl anzusehen.

Und Biden? Blind für Alles außer die Ukraine? Oder mitschuld?

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Zitat: Auch bei der Einschätzung der chinesischen „Friedensinitiative“ zum Ukraine-Krieg nahmen beide unterschiedliche Haltungen ein.

Na sowas. Das kam zuerst in den Nachrichten, dass Xi und Macron gemeinsam auf die chinesische Erklärung hinwiesen, dass man nun etwas draus machen müsste, also z.B. es mit neuen Verhandlungen zu ersuchen sollte.

IMHO will China, dass der Ukrainekrieg endet, bevor Xi sein Taiwan-Abenteuer wagt. Chinas Bewaffnung mit zwei Flugzeugträgern reicht dafür aus, einer für den Angriff und einer als Repräsentationsstück in Reserve. China bräuchte auch russische Hyperschallraketen, dazu müsste der russische Bedarf dafür auf Null runter.

Macron macht eigentlich keine schlechtere Politik gegenüber der Ukraine als Scholz gegenüber der Ukraine machte: Hilfen nur zögerlich, Stichwort Helmchenspiel und Pipelinepolitik. Macron geht es jetzt aber nun um mit China bestehende wichtige Wirtschaftsverflechtungen, wie sie China eigentlich mit der ganzen Welt hat. Scholz hatte Bammel, der Ukraine beizustehen wegen unserer Abhängigkeit von russischem Gas, Macron hat nun Bammel wegen "der Werkbank der Welt" China, die eben auch französischen Unternehmen zuarbeitet. Das wird sich wie bei Scholz wieder einrenken in Richtung Ukraine, aber zunächst einmal wirkt Macrons Verhalten gegenüber China befremdlich. Ist aber 1:1 so wie das von Scholz Anfang des Ukrainekrieges gegenüber Russland.

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Einer meiner einstigen Klassenlehrer meinte immer ganz locker bei anstehenden Formalien: "Und nun zur Bürokratur." Klärte uns aber auch auf, dass das kein ganz politisch korrekter Begriff sei.

Das sollte sich ein "Liberaler" wie Christian Lindner mal durch den Kopf gehen lassen.

Ein liberaler Staat sollte nicht den Eindruck von "Bürokratur" erwecken. Das Klagelied von zu wievielt auch immer erziehenden Eltern über "Papierkrieg" mit Behörden und noch dazu das kaum durchschaubare Dickicht an beantragbaren Hilfen, die dadurch teils selten in Anspruch genommen werden usw., das feiert nunmehr schon mindestens 50jähriges traurige Urständ, wenn sich nicht schon hinter dem Begriff "Amtsschimmel" aus der Adenauerzeit ein ähnlich trauriges Bild verbirgt, damals aber vom "Wirtschaftswunder" und der (teils "fresswellen"-bedingten) Masse der NeuwohlstandsbürgerInnen überstrahlt.

Eine wirklich kräftige Erhöhung und Vereinheitlichung des Kindergeldes, um es dann sofort abzuschaffen, wäre mein Vorschlag, zwangsläufig verbunden mit der Einführung eines entsprechend hohen Bedingungslosen Grundeinkommens für jedweden Menschen mit Hauptlebensmittelpunkt in Deutschland. Bei Nichtvorhandensein oder Abhandenkommen von Erwerbseinkommen würden statt der Bürgergeldzahlung zusätzlich zum Grundeinkommen bestehende Mehrbedarfe ermittelt und mit Mindestsätzen, und bei Leistungsträgern in Sport- und Musikvereinen auch erhöhten Talentförderungssätzen staatlich gefördert.

Und das mit der "Bürokratur" fiele garnicht jedem ein. Einen Antrag auf Gelder zu stellen, wenn diese Gutes bewirken, das tun manche Menschen sogar gerne. Bei Hilfen für Sportvereinsmitglieder, die sich den Beitrag usw. nicht leisten können, dafür könnte jeder größere Sportverein oder Musikverein eine Stelle schaffen, die die Gelder per Anträgen eintreibt vom Fiskus. In einem größeren Verein findet sich schon jemand, der das gern macht. Schon sind die Eltern von manchen Um- und Kopfständen befreit.

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Bad Segeberg ist immer noch Bad Segeberg. Erholungsorte sollten glücklich sein, entfernt von solchem Lärmquellen wie Autobahnen existieren zu dürfen.

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Läääääcker: Auf 10 Spuren durch Hessen rasen, und dann im letzten Moment von der fünften vollbremsend schwupps auf die nullte Spur, also auf die Ausfahrt wechseln! Da qualmen die Reifen wie eine Rauchbombe, der nachfolgende Verkehr sieht nix mehr, und Wumms, da isser, der große Wumms ...

... was hat der Wissing da seinen Kabinettskollegen bloß für einen Kabinettswein ausgeschenkt. Doping der Bundesregierung zu rücksichtsloser Politik, oder lediglich Schleichwerbung fürs Familienweingut?

Vielleicht wollen die Ampelmännlein die Verantwortung für die vielen Sondervermögen nicht mehr tragen, und hoffen klammheimlich, dass die Bundesländer mutig voran schreiten im Zusammenstreichen der Autobahnprojekte - Landesrecht bricht Bundesrecht. Widerspruch der Ampelfrauen zwecklos, sie sind im Kabinett jetzt in der Minderheit.

Ja die Frauen - wenn die Koalition jetzt nur noch Ausschuss ist, heißt das ja genau genommen, dass Christine Lambrecht noch die beste Vertreterin der Ampelregierung war! Mit ihr herrschte jedenfalls noch angemessene Parität! Als ständige Mahnung zu Ausgewogenheit der Politik.

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"Ein sehr, sehr guter Kanzler"???

"sehr gut", so attributiert doch sonst nur "DIE PARTEI" ihre politischen Pläne, Leistungen und Leistungsträger. Ist denn Martin Sonneborn nun Bundeskanzler?

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Zitat: "Ich verstehe ihn nicht. Er geht nicht in den Austausch, er weiß selbst immer am besten, was richtig ist, was gut ist und zu gelten hat."

Ja, wo haben wir das Problem in der Politik nicht? Volksabstimmungen werden in Deutschland von Politikern traditionell gerne ignoriert oder gleich verhindert. Und wo es dazu kommt wie bei Stuttgart 21, ist die Vorgeschichte nicht frei von Manipulation aka der manipulativen Moderation Heiner Geißlers - der "Schlichter" fuhr wichtigen Experten in der Schlichtungs-Podiumsdiskussion frech oder vielmehr grob manipulativ übers Maul. Ergebnis: Da sind Abermilliarden nun in der Stuttgarter Erde vergraben, kommen auch Züge aus Ulm 10 Min. früher, ist die Gefahr bei brutal weniger Gleisen auch, dass zum Ausgleich genauso viele sich zusätzlich verspäten. Und dass weniger Züge "auf Anschlusszüge warten" können, kommt als Sahnehäubchen oben drauf im Milliardengrab! Die Empfehlung der BürgerInnen an die Bahn vor der Volksabstimmung: Das Geld lieber in die systemrelevante Rheintalstrecke zu investieren, Stuttgart 21 raube dafür das Geld. Es rächte sich bitterlich durch inzwischen aufgetretene Störungen des Betriebes genau dieser für Deutschland essenziellen Strecke!

Immerhin zeigt Baden-Württemberg nun Ansätze zur Verbesserung: Zu einem wichtigen Thema, der Geothermie in und um die Schwetzinger Hardt, also hier in der Gegend gab es tatsächlich ein gut dokumentiertes intensives Dialogforum mit Abstimmungen der teilnehmenden "Zufallsbürger" zu wichtigen Fragen. Ein Ergebnis des Forums war die Forderung, Bürgerbeteiligung grundsätzlich Geothermie-Projekten vorzuschalten. Lobenswert. Nachlesen: www.geothermie-har...forum-geohardt.pdf

Zum Dialogforum gibt es eine IMHO gute Alternative, mit "Experten-Grillen" durch Kleingruppen der Zufallsbürger, Stichworte "Bürgergutachten" und "Planungszelle". Das ist noch intensiveres Einsteigen der BürgerInnen in die Diskussion!

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[Re]: Rüstungsgüter sind ja auch deshalb teuer, weil es Rüstungsgüter sind, und zwar rein aus Prinzip, denn wenn überhaupt eine Beschaffung genehmigt wird, dann muss sie Militärstandards entsprechen und so weiter und so fort. Je teurer desto prestigeträchtiger. Es ist wie wenn ein Gesundheitsminister Atemschutzmasken kauft, die kosten glatt das Dreifache. Kein Wunder, dass die BW-Beschaffung nicht läuft wie geschmiert? Oder gerade so?

Ausnahmen bestätigen die Regel: Bei Aufklärungsdrohnen soll es Soldaten der teuersten aller Armeen, der US-Armee, gelungen sein, selber preisgünstige Drohnen zu entwickeln und in Einsatz zu bringen.

Uns baumarkt-affinen Deutschen sei da gegen Langeweile beim Barras empfohlen, doch mal ihr Gerät aus billigen Baumarkt-Teilen zu zu konstruieren. Wenn die Aufgabe der Truppe, wie im "Kalten Krieg", eh bald sein wird, auf den Angriff der Russen zu warten, der nicht kommt. Warum dann Zeit und Geld verschwenden?

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Antstaltswürdiger Wahnsinn, was die Ampel da macht. Die Grundmandatsklausel kann der Linken bekanntlich einen knappen, der CSU einen sicheren Einzug in den Bundestag bescheren. Der Opposition ist nun ein milliardenprozentig sicherer Sieg vor dem Verfassungsgericht serviert!

Was auch fehlt ist eine Reform der 5%-Klausel, weil immer schillerndere Parteienspektren auf den Wahlzetteln immer wieder Wahlergebnisse bringen, die 10, 12 oder noch viel mehr Prozentpunkte der Wählerstimmen wirkungslos machen. Eine Ermäßigung der Hürde auf 4% im Falle von ansonsten 10%plus Wählerstimmenignorierung oder auf 3% bei ansonsten 15%plus Wählerstimmenignorierung, ein solches Verhältnissystem zu befürworten ist schlicht jeder Vertreterin und jedes überzeugten Vertreters repräsentativer Demokratie pure Pflicht und Schuldigkeit! Und kein Jota weniger!!!!!!!

Repräsentative Demokratie muss repräsentative Volksvertretung bis zu einem gewissen Maß garantieren. Grundmandateklausel und zusätzliche 5%-Klauselermäßigung zwecks besserer WählerInnen-Repräsentation, das muss auch im neuen Wahlrecht stehen. Versuchsweise könnte man/frau ja die Anzahl der nötigen Grundmandate um eines erhöhen, mehr Einschränkung darf da aber nicht sein. Die Linke sollte schon einen gewissen Druck spüren, sich nicht weiter zu zersplittern, sondern ein Bild abzugeben, das ihr ermöglicht, vier Grundmandate zu erringen, eines mehr als bislang nötig.

Was wirklich weg kann sind die Überhangmandate. Aber wegen oben genannter Demokratiedefizite des Wahlrechtes wird das Bundesverfassungsgericht, wenn es denn mit demokratischem Grundverstand bewehrt ist, dem Ampelmachwerk widersprechen müssen. Wenn nicht, brauchen wir wirklich Kaszinsky und Orban nicht mehr länger kritisieren!

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Das Fazit des Artkels, nur anders formuliert:

"Irren ist KIlich."

Verallgemeinert:

"Irren ist intelligenzlich."

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Wagenknecht übt sich im Populismus ihres Mannes auf Kosten der Partei, so kann man das sehen, und eine neue Partei bräuchte Wagenknecht garnicht gründen, sondern bräuchte nur zu Die Basis überlaufen. Wenn sie in einer anderen Partei ihr Glück sähe, wäre sie schon längst da. Sie tut in gewisser Weise nützliche Dinge für ältere Damen, i.e. für Alice Schwarzer, bislang zutieftst verhasst beim deutschen Durchschnittsspießer, warum auch immer, macht sie als pazifistische Galionsfigur jetzt in gewissen Kreisen viel positiver von sich reden.

Die vielen Strömungen in der Partei muss die Partei notgedrungen integrieren. Wer Stand heute viel mehr als Wagenknecht dem Ruf der Linken schadet ist Franziska Giffey. Tapfer weiter rot-blassrot-grün - nicht ihre Sache. Aber was die Partei als Gegengewicht zu Wagenknecht bräuchte wäre mehr Verankerung in realer Politik, da ist jede Regierungbeteiligung gut. Giffey entpuppt sich da leider als total konservativ, grün und links schmeckt ihr nicht, obwohl es doch zusammen funktioniert hat. Große Koalitionen machen die SPD auf Dauer immer kleiner. Giffey schadet also gleich zwei roten Parteien auf einmal. Das schafft noch nicht mal Wagenknecht!

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Klasse!

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Auch in Mannheim gab es bis in den Abend hinein eine bemerkenswerte FFF-Demo mit großer Teilnahme Jugendlicher, was schon von Weitem am jugendlichen frischen Klang selbst altbekannter z.B. antikapitalistischer Parolen aus vielen jungen Kehlen zu hören war. Am weltweiten Aktionstag braucht sich Mannheim also nicht zu verstecken, nein im grünen Bundesland ist selbst da, wo es an RLP und Hessen grenzt die Sorge um die Umwelt noch groß.

Immerhin gibt es hier einen riesigen Kohlekraft- und Heizkraftwerkskomplex, der das Rhein-Neckar-Eck mit Energie versorgt, und im Februar waren die Brennstoffvorräte stärker aufgebraucht als ich es je gesehen hab. Die Politik muss nun dafür sorgen, dass dies der letzte Winter war, in dem soviel Kohle verstromt wurde. Nach und nach, step by step, müssen wir weg von der fossilen Energie, trotz auch notwendiger Abschaltung der Kernkraftwerke. Dummerweise ist das Mannheimer Kraftwerk eines der neueren, und abgeschaltet werden sicher zuerst die älteren. Es sind also viele Dinge zu erklären, auch durch Unterrichtsmaterialien für nicht freitags stattfindende Schulstunden!

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[Re]: Wenn der Frauenanteil in den höheren Rängen dem Frauenanteil in den untersten Rängen entspricht, wär das schon gerecht. Erkämpfen sich allerdings Frauen in ihrer Bundeswehrsoldatinnenlaufbahn regelmäßig mehr Kompetenz als ihre männlichen und sternchengeschlechtlichen Kameraden, dann sollte sich in den Führungsrängen ihr Anteil darüber hinaus entsprechend steigern. Dank weiterer gleichberechtigungsberechtigter Geschlechter, die nun hinzukommen, hat das aber nicht mehr viel mit Feminismus, sondern vielmehr mit Geschlechtergerechtigkeit zu tun.

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Was Annalena Baerbock einbeziehen sollte in ihre feministische Außenpolitik, gerade gegenüber Russland:

Kürzlich hieß es, die russischen Soldatenmütter schwiegen. Siehe taz.de/Soldatenmue...Russland/!5837817/

Der deutsche Botschafter sollte Baerbock darüber auf dem Laufenden halten, dann kann eine feministische Außenpolitik gelingen. Wird nämlich tatsächlich klar eine Phase festgestellt, in welcher diese Frauen offiziell zum Schweigen vergattert werden, kann übergangsweise die Argumentation der Außenministerin gegenüber Russland alle dort bekannt, also auf zugelassenen öffentlichen Medien veröffentlichten Protestargumente dieser Mütter, stellvertretend für die dann Schweigenmüssenden zur Sprache bringen, oder wenigstens die wesentliche Essenz aus diesen Argumenten.

Die Soldatenmütter Russlands sind die einzige pazifistische oder zumindest kriegspolitikkritische anerkannte Gruppe und nicht wenige, so dass deren Argumente in der Summe von Gewicht sind. Das ist also ein prima Anwendungsfall für feministische Außenpolitik, wenn so unsere Außenministerin die russische Führung an ethische Forderungen aus der russischen Bevölkerung erinnert! Aber bitte im passenden Moment.

Ein prima Einsatz unserer auswärtigen Beamten, wenn sie stets auf dem Stand der in Russland geäußerten Regierungskritik bleiben und Auskunft geben können, welche dieser Kritik tatsächlich relativ verbreitet ist, also als Top-Argument im Diskurs mit der russischen Führung nutzen könnten, jedenfalls solange diese Frauen ihre Anliegen gerade nicht mehr selber vertreten dürfen. Also da ist sehr sorgsam vorzugehen, um im richtigen Moment nichts Falsches, sondern etwas unbestreitbares sagen zu können, wenn es nötig ist. Von Frau Baerbock für Frauen in Russland.

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Grüne und CDU sind beides musterhafte konservative Parteien, wobei die Grünen sich, hoffentlich, noch immer oft genug erinnern, dass Umweltschutz bzw. Naturbewahrung zu ihren Konservativseinskernkompetenzen gehört.

Zitat: Innerhalb des S-Bahn-Rings sind die Grünen stärkste Kraft, außerhalb des S-Bahn-Rings die CDU.

Sprich: Ein enges Nahverkehrsnetz wie innerhalb des S-Bahn-Ringes wird trotz mancher Ausfälle von S- und U-Bahn als Plus für die Umwelt empfunden. Der S-Bahn-Ring wirkt da vielleicht wie ein "Antiautofahrerischer Schutzwall" gegen die CDU-Autolobby ;-)

Die CDU ist nicht mehr so verstockt konservativ, wie es die CSU vielleicht noch ist. "Wir schaffen das" war eine CDU-Losung, die genauso gut von den Grünen stammen könnte. Auch in diesem Punkt sind die Grünen und CDU sich nahe: Nächstenliebe für die Verfolgten und Notentronnenen, wenn auch v.a. bei der Union mit dem Touch von Integrationspolitik als innerdeutsche Arbeitskräftegenerierungsmaschine. Bei manchen Fluchtgrundländern wie der Ukraine sollte aber berücksichtigt werden, dass Arbeitskräfte von da dieser Maschine nun überwiegend nur auf Zeit zur Verfügung stehen. Die Legislaturperiode wäre also auch für eine grünschwarze Koalition spannend, weil sie eh in mancher Beziehung keine dauerhaften Verhältnisse schaffen, aber die vorrübergehenden optimal managen müsste.

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Notgedrungen gucken wir mal im Konkurrenz-Leitmedium Tagesspiegel, und siehe da: Da wird der 12-Punkte-Plan im Detail erklärt: www.tagesspiegel.d...apier-9406850.html

Fazit: Chapeau China!

Die 12 Thesen fordern einerseits die Beendigung der Kampfhandlungen und die Aufnahme von Verhandlungen, benennen aber auch Notwendigkeiten für den eh wahrscheinlicher stattfindenden Fortgang der Kämpfe, Stichworte Gefangenenaustausch, Getreidelieferungen, humanitäre Korridore, unbehinderte humanitäre Hilfe, Linderung der humanitären Katastrophe! Ein diplomatisches Glanzstück.

Auch erinnert der Plan an die eh schon oft krisenheimgesuchten Entwicklungsländer, die durch weltweite Kollateralschäden von Krieg und Sanktionen erneut gebeutelt und in Not gebracht werden, z.B. zeitweise durch hohe Energie- und Getreidepreise. In vielen Entwicklungsländern werden der Ukraine-Krieg und damit zusammenhänge Erklärungen eh ignoriert, weil einige Kriege in ihren eigenen Regionen von Europa und USA ja auch ignoriert werden. Aber in manchen dieser Länder guckt man sich halt doch an, was das mächtige China schreibt über den fernen Ukrainekrieg, von dem die westlichen Politiker ja auch bei Besuchen in Afrika, Bangladesh & Co. soviel aufhebens machen. Und siehe da:

Diese Länder finden sich und ihre aus dem fernen Konflikt resultierenden Probleme in dem 12-Punkte-Plan wieder. Genialer geht Diplomatie nicht!

Fortsetzung folgt? Gerät die Ukraine in ernstere Bedrängnis, könnte China ihr einen Platz in der "Neuen Seidenstraße" anbieten. Dafür müsste China von ihrem Freund Russland erwarten dürfen, dass Russland der Ukraine nicht alle Seehäfen wegnimmt. Die Ukraine würde dann im Endeffekt neben z.B. Griechenland eines ihrer Schnittstellenländer zur EU. Ukrainekrise im Sinne Chinas und der EU gelöst, Punkt 11 und 12 des 12-Punkte-Planes grandios win-win-win umgesetzt.

Diese 12-Punkte-Erklärung ist nicht zu unterschätzen!

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[Re]: Vollständiger SWIFT-Ausschluss geht nicht, denn es gibt immer noch westliche Länder, die Gas- und Öl-Rechnungen an Russland zu begleichen haben. Vor dem auf wenige russische Banken beschränkten Bankenausschluss aus SWIFT titelte die deutsche Presse, der SWIFT-Ausschluss Russlands wäre die "wirtschaftspolitische Atombombe".

Gerade das 12-Thesen-Papier zum Ukrainekrieg bestätigt das: China hat ganz exakt dagegen etwas, also gegen das Zünden "wirtschaftspolitischer Atombomben" gegen Russland, die ja auch Folgen für die Weltwirtschaft, also vor allem viele am Konflikt unbeteiligte Länder hätten.

Die Weltwirtschaft des Blackrock-Zeitalters hat ja nicht nur Banken, sondern auch "Schattenbanken", und die im Schatten sieht man nicht, aber sie sind womöglich "systemrelevanter" als die Banken selber. Man kann damit rechnen, dass für Russland relevante Banken sanktioniert sind, aber Russlands "Schattenbanken" i.e. dort wahrscheinlich aus Machtgeflechten der herrschenden Oligarchie bestehende Finanz-Organisationen, im Windschatten vom Sanktionsgegenwind, von SWIFT-Sanktionen garnichts abkriegen.

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Das klingt Alles sehr französisch. Ein paar Kernsätze näher betrachtet:

Zitat "Die Vernunft gebietet es also, zuerst Frieden zu schaffen und dann der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben. Aber das muss nicht unbedingt durch eine Nato-Mitgliedschaft geschehen."

Ja, das ist ultradiplomatisch gesprochen, impliziert es doch auch die Möglichkeit, dass Putin die Sicherheitsgarantie gibt. Das wäre aber so, als verschenke Frankreich die Ukraine an Russland. Es klingt fast so, als sei Hollande das Schicksal der Ukraine egal. Oder hat er sich hier nur missverständlich ausgedrückt?

Aber wer soll Garantiemacht sein, wenn wir sinnvollerweise Putin ausschließen? USA? Nato? Deutschland/Frankreich? EU?

Die EU mit freundlicher Unterstützung der Nato. Das zu erreichen, dazu reicht die deutsch-französische Achse längst nicht mehr aus!

Wegen notwendiger Positionierung zu Bedrohungen aus Osteuropa muss es mindestens eine dauerhafte deutsch-französisch-polnische Verständigung geben, sie muss die deutsch-französische ersetzen! Und Polen als Nachbar der Ukraine wäre Garant, dass ein vom Schwarzer/Wagenknecht-Showpazifismus geschwächtes Deutschland und ein ähnlich unklar orientiertes Frankreich auf Kurs gehalten würden für eine unabhängige Ukraine, die maximal der EU, aber nie der Nato angehören darf, aber in einem Beistandvertrag mit der Nato von dieser Organisation für den Fall eines weiteren Krieges Russlands gegen die Ukraine zuverlässig Waffenlieferungen aus Nato-Staaten in solch wirksamen Maße zugesichert bekommt, dass sie sich dann wieder verteidigen kann.

Zitat "Die Verteidigungsdimension muss in die Europäische Union integriert werden."

Wie recht er hat. Bleiben Schweden und Ukraine bei der Nato außen vor, hätte das gewaltige diplomatische Vorteile gegenüber Russland. Gegen den Beitritt Finnlands spricht ja offenbar Nichts. Aber d.h., die EU muss der Ukraine einen "Sprint in die Mitgliedschaft" und ihren Nicht-Natomitglieds-Mitgliedern Beistand zu Verteidigung organisieren.

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Zitat "Kritik an dieser Intransparenz gibt es indes schon seit mindestens 40 Jahren."

Hier noch ein gutes Beispiel: Selbst die Welt hat sich einmal in einem langen Artikel damit auseinandergesetzt, bei einer früheren Klage gegen die Exklusivität der Parteistiftungsförderung:

www.welt.de/politi...atspluenderer.html

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[Re]: Gut durchschaut: Es ist sonnenklar, dass die NATO nicht eingreifen kann. Schon die Waffenlieferungen sind ein Beleg dafür, der Ausweg, um größerem Krieg aus dem Weg zu gehen. Aber auch Schwarzer und Wagenknecht unterstellen Scholz, er wolle Truppen schicken. Das kann er aber gar nicht.

Nach allem was bisher geschah ist nämlich die von unserer Seite gefahrene Linie jedem klar, außer Schwarzer, Wagenknecht und Habermas: Unterstützung mit Material ja, aber keine kämpfenden Truppen, keine Luftunterstützung, denn das wäre unmöglich, weil Russland sich dann im Krieg mit der NATO sähe und dann zwangsläufig russische Präventivschläge aller Art, auch mit Massenvernichtungswaffen, erwägen würde, um die Trägheit russischer Truppen-Mobilisierungen zu kompensieren. Im Gegensatz zum einstigen Irak Saddams in der Endphase besitzt Putins heutiges Russland Massenvernichtungswaffen!

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Also nee, Msr. Cohn-Bendit, ich lob mir die Zeiten, als es in der Außenpolitik noch Realos gab.

Die Idee, die Ukraine in die EU, aber nicht in die NATO zu bringen, stammt eigentlich von Selenski selber, von der Sicherheitskonferenz hat er aber nun doch auch den NATO-Beitritt gefordert. Das ist aber übertrieben, allerdings auch getriggert von Ursula von der Leyens Signalen, dass der EU-Beitritt bitteschön quälend langsam vor sich zu gehen hätte. Dass man Ausnahmen von der Regel machen müsste angesichts einer unerbittlichen Tatsache namens Putin, das kommt der ehemaligen Verteidigungministerin von der Leyen leider nicht im Geringsten in den Sinn. Auf ihrem Platz sollte übrigens eigentlich Manfred Weber sitzen!

Die Wahrheit liegt in der Mitte: Der Verzicht auf NATO-Mitgliedschaft, aber beschleunigtes Fitmachen der Ukraine für die EU, und ein Vertrag mit der NATO, dass sie im nächsten Krieg Russlands gegen die Ukraine wieder genügend Waffen und Munition geliefert bekommt.

Die Krim ist für Russland so wichtig wegen dem Militärhafen. Für einen anderen Militärhafen unterstützt Russland ja auch nibelungentreu Assad! Die Krim als Eigentum Russlands und Syrien als Einflussgebiet, das geht Putin über Alles. Ein Krieg um die Krim, sowas ist extrem opferreich, was auch die Geschichte beweist. IMHO würde deren Eroberung soviele Opfer fordern, wie der ganze Ukrainekrieg bis dahin fordert. Soweit muss man leider Habermas zustimmen. Ein "ukrainischer Endsieg" mit Krimrückgewinnung wäre für die Ukraine ein Pyrrhussieg. Donezk oder Luhansk zurückgewinnen, das wäre schon eine Mordsleistung, eine starke Position zu Friedensverhandlungen.

Die EU als Nationengemeinschaft hat ganz schöne Werte, bei Weitem nicht nur die rechtsstaatlichen, die sie gemeinsam auch zu verteidigen lernen muss. So wie es EU-Länder mit Euro und ohne Euro gibt, muss es auch weiterhin möglich sei, EU-Mitglied, aber nicht NATO-Mitglied zu sein, wiewohl 'ne größtmögliche Schnittmenge EU/NATO auch ihren Nutzen hat.

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Früher hieß das Spiel "Hamörrhoidendiagnose" und war Teil der Doktorspiele :-)

Kann man so www.youtube.com/watch?v=-8yF9zqlpR4

oder so www.youtube.com/watch?v=JP4TBb8lkno sehen

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Hier zeigt sich, WARUM Wagenknecht und Schwarzer ihren Aufruf mit übertriebener Schwarzmalerei ausgeschmückt beließen, was aber auch bedeutet: Mit fake facts verziert.

Die Sache etwa mit den "Langstreckenraketen", ein fake fact, der bei einigen ihre Atomkriegsangst zuverlässig re-evoziert, hat wohl auch Bode ins Boot der Erstunterzeichner geholt, bringt er doch hier im Interview auch das Atomkriegsargument als gewichtig ein.

Der Krieg in der Ukraine ist aber nicht nur blanker russischer Imperialismus, sondern auch ein Kampf um wertvolle Ressourcen wie Gasquellen und vor allem die reiche Landwirtschaft und das technisch-industrielle Können der UkrainerInnen, das dort für Russland erobert werden soll. Nehmen wir das dickste Pfund, die Landwirtschaft. Russland ist bereits wichtiger Getreideexporteur, was ein Gegensatz zu Sowjetzeiten, als dort noch US-Getreide importiert wurde! Die russischen Nahrungsrohstoff-Konzerne gieren nun in ihrem Erfolgsrausch nach der Verdopplung ihres Weltmarktanteiles, und nebenbei Gazprom nach der Kontrolle über alle Gasquellen, von denen im Bereich der Krim schon einige an Russland gefallen sind. Russland fightet also in gewissem Sinne für steinzeitlichen Monopolkapitalismus, um die Macht ihrer Global Player zu letztgültigen Größen der Weltwirtschaft zu machen.

Der Einsatz von Atomwaffen dort, wo russische Konzerne noch dickeren Gewinn erwirtschaften wollen, wäre also kontraproduktiv. Also ein Atomkrieg droht durch den Krieg in der Ukraine nicht.

Eine NATO-Mitgliedschaft, wie von Bode behauptet, steht für die Ukraine nicht zur Debatte, von den aktuellen Beitrittskandidaten hat nur Finnland die Chance, da rein zu kommen. Und das Anfang des Krieges von Selenski gegebene Wort, nicht in die NATO zu wollen, wird in Verhandlungen von Russland als unverrückbare Tatsache angesehen und überdies auch durch türkisches Veto verhindert werden, wenn nicht durch ungarisches. Einzig ein Beistandsvertrag mit der NATO würde evtl. Sinn machen.

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Super: Das Wort "Flüchtlinge" ist durch die Verwendung hier rehabilitiert. Das Wort Geflüchtete ist nur die bessere Unisexwort-Alternative, weil es sowohl die Geflüchtete als auch der Geflüchtete heißt, aber die Wortwahl ist abgesehen davon synonym und verständlich. Laut spachlog.de war diese Ansicht vor 8 Jahren erst ansatzweise erahnbar, heute ist sie Fakt: Geflüchtete ist zum gültigen Synonym geworden.

Nicht alle historischen Vokabeln sind sowas wie "N-Wörter". Flüchtling ist ein nicht wertender Begriff.

Reserviertheit zu breiter Teile der Bevölkerung gegenüber Flüchtlingen nach 1945 hingegen entwickelte sich von einer Reserviertheit gegen eigene Landsleute damals zu einer gegen Eineweltleute heute. Falsch ist nicht der Begriff, sondern wie diesen Menschen hierzulande bisweilen von einigen immer noch reserviert bis feindselig begegnet wird.

Wer Flüchtlinge aufnimmt, kann sie dennoch kategorisieren. In Bleibenwollende und in übergangsweise Schutzsuchende.

Heute hörte oder las ich gar in Nachrichten von UkrainerInnen als größte Einwanderergruppe. IMHO ist da der Begriff "Einwanderer" ein Vorgriff auf einen Sieg Russlands, nach welchem die UkrainerInnen ihre Heimat aufgäben, oder auf einen Sieg von Deutschlands Flüchtlinge dauerhaft vereinnahmender Integrationspolitik, weil ja soviele Fachkräfte darunter sind, die man lieber dauerhaft hier behielte, und daher unzulässig. Ja sogar übergriffig!

Es stehen aus alten Zeiten weitere Vokabeln zur Verfügung, Landverschickte, Untergeschlüpfte, Exilanten, sowie die Synonyme Flüchtling und Geflüchtete, und zwar solche, die sich hierzulande in Sicherheit bringen, aber mit dem Gedanken, dass daheim der Gatte die Heimat verteidigt oder es zumindest versucht. Die Geflüchteten jetzt schon als Einwanderer zu deklarieren ist gewissermaßen neokolonial übergriffiger Fatalismus, weil vorübergehender Aufenthalt vorrübergend Entheimateter in Deutschland zu Einwanderung erlärt wird, missverstehbar als "Raub der Ukrainerinnen".

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Ich halte die Petition nicht für naiv, denn die Fehler in ihrem Text sind IMHO bewusst darin belassen worden.

Konkret steht da was von "Langstreckenraketen", die Selensky angeblich gefordert hat. Die Nachrichtenlage ist aber die, dass er "weiterreichende Raketen" gefordert hat. D.h. weiterreichende Kurzstreckenraketen, aber keine Langstreckenraketen. Raketen sind gefordert, deren Reichweite weiter ist als die aus den Raketenwerfern mit lediglich schlachtfeldweiter Reichweite. Lediglich wegen zwangsläufiger Kollateralschäden sind diese "weiterreichenden Raketen" zu kritisieren.

Der Fehler im Petitionstext wurde womöglich belassen, um die Atomkriegsangst zu schüren und die Idee zu verbreiten, Selenskys Wunsch nach "Langstreckenraketen" würde auf der anderen Seite automatisch Atomraketen ins Spiel bringen.

Zum zweiten wird dem Bundeskanzler unterstellt, als nächstes Bodentruppen zu senden. Genau diese direkte Auseinandersetzung mit Russland sucht die NATO aber nicht! Und Scholz mit seiner blank dastehenden Bundeswehr schon garnicht!

Die Falschinfo "Langstreckenraketen" und die Unterstellung gegenüber dem Bundeskanzler gehören in ein Atomkrieg umfassendes Weltuntergangsszenario. Das ist völlig übertrieben. Das Ukraine-Untergangsszenario, das Wagenknecht und Schwarzer malen ist wahrlich schwarz genug gemalt, das Weltuntergangsszenario on top macht die Petition ein gutes Stück unglaubwürdiger und macht die Kritik daran verständlich. Die von beiden, auf ihre Weise formuliert, geforderte Solidarität mit der Ukraine, entwerten sie dadurch, indem sie per Welltuntergangsszenario zum kleinbürgerängstegesteuerten Petitionszeichnen animieren.

Ohne diese leuteverängstigenden Fehler wäre diese Petition als pazifistische Aktion sogar sehr respektabel, es würden wahrscheinlich genauso viele unterzeichnen, aber gutteils andere Leute, solche, die nicht Angst um sich und vor dem Weltuntergang, aber echt solidarisch Angst um die Ukraine und evtl. Sorge für Frieden bekunden wollten.

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Wenn Marxist Gorz ein Buch betitelte „Adieu au prolétariat“, dann steht in seiner Nachfolge gewiss auch Guy Standing, wie Gorz und Blaschke auch ein Verfechter Bedingungslosen Grundeinkommens. Standing erkannte, dass das heutige "Prekariat" eine "gefährliche Klasse" sein kann, und dass es mehr vom Leben hat, wenn es sich organisiert. Und aus Marx'scher Sicht hat er damit Recht, denn die prekären Verhältnisse, in denen die PrekarierInnen leben, hat ja auch was mit Ausbeutung zu tun!

"Proletarier, vereinigt euch", das war ein weltweiter Aufruf, Prekarier aller Regionen, organisiert euch, das ist ein pragmatischerer Ansatz, denn die Vereinigung aller von Ausbeutung betroffener zur "prekarisierten Internationale" ist bei einer Achtplusmilliardenweltbevölkerung schlicht unmöglich.

Empirisch sozialexperimentell ermittelte Guy Standing im indischen Grundeinkommensgroßversuch auch, dass das Prekariat auch dann besser lebt, wenn es sich organisiert, selbst und auch gerade dann, wenn es bedingungslos einen Grundeinkommensbaustein pro Kopf bezahlt bekommt. Denn der Geldbetrag allein bringt garnicht soviel zum besseren Leben.

Und da passt auch der Artikel-Titel „Raus aus dem Eitelkeitstheater“: Die Eitelkeit der BIEN-Miglieder, alle ein zu hohes Grundeinkommen zu verfechten, steht dem Projekt im Weg. Denn eines ist gewiss: mit "Sondervermögen" lässt sich bedingungsloses Grundeinkommen nicht finanzieren und darf auch die Staatshaushalte nicht überstrapazieren. IMHO ist eine Staatsquote über 50% einfach nicht drin. Aber nur aus Staatsquote kann BGE nachhaltig finanziert werden, also aus Einnahmen-Steuern-Kreislauf, und dahin kommt man durch eine stärker von oben nach unten umfairteilende Einnahmen-Besteuerung von natürlichen und juristischen Personen.

Im Experiment gab es de facto kein Volleinkommen als Grundeinkommen, sondern einen gerade noch respektablen Grundeinkommensgrundbaustein. Dieser reichte zur Verbesserung der Lebensverhältnisse und der soziokulturellen Teilhabe!

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Die Regierungserfolge besser kommunizieren, ja bitte, denn wo bitte kommen eigentlich all die "Sondervermögen" her, mit denen unsere Bundesregierung so famos regiert?

Diese Erklärung muss Lindner klipp und klar liefern, um Vertrauen der WählerInnen, nicht nur denen der FDP, sondern denen aller Ampelparteien, zu schaffen. Er ist neben dem Sozialminister der mächtigste Mann hinter dem Bundeskanzler (Frauen sind bei den Top-3 außen vor!). Denn Fakt ist:

Die WählerInnen sehen sich konfrontiert mit lange nicht mehr gewohnter Inflation bei längst nicht mithaltenden Löhnen, verdoppelten Gas-Abschlagsforderungen trotz gesunkenem Gaspreis, Wohnungsnot, Bahnneubauprojekten bei Heidelberg, die da niemand haben will und auch keiner braucht, bevor die wichtigste aller Strecken, die Rheintalbahn vollständig zukunftsfähig nachhaltig saniert ist - was nützt das 49-Euro-Ticket, wenn das Rückgrat des Bahnnetzes marod ist? Warum ist dafür KEIN Sondervermögen da? Und keines für Wohnungsbau? Und speisen die Sondervermögen nicht die Inflation? Fragen über Fragen, die der Antwort Lindners harren.

Die FDP wieder sozialliberal - gerne doch, aber erklären muss man's eben doch, wie es funktioniert, ohne eine Schuldenbürde für nachfolgende Generationen zu schaffen. Falls der Kanzler dann mit einem Maulkorb kommt, dreh das Ding um und mach den Wortkargen stumm, Chris!

Anderenfalls muss stracks gelten: Agnes Strack-Zimmermann strackstens befördern: Parteivorsitz, Finanzministerium, Frauenquote, Gegengewicht zu taffen Ministerinnen anderer Parteien, und die ist nicht auf den Mund gefallen, also eine Waffe gegen Oppositionsführer's Beredtheit :-)

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