Umstrittener Wahlkampfclip Berliner CDU Alles Antisemitismus Kommentar von Lilly Schröder Ein Wahlkampfvideo der Berliner CDU legt nahe, dass propalästinensische Demonstrierende als „Judenhasser“ gelesen werden können. Online sorgt es für Empörung. 6.7.2026
Palästina-Solidarität bei WM Verschwiegene Proteste In den WM-Stadien ist die Palästina-Solidarität sehr präsent, in Deutschland wird darüber nicht berichtet. Das ist ein Armutszeugnis. Von Alina Schwermer 29.6.2026
Prozess gegen Palästina-Aktivistin Eine Ermahnung für Hetze Eine Neumünsteranerin hatte Netanjahu mit Hitler gleichgesetzt – und Gaza als schlimmer als Auschwitz dargestellt. Vor Gericht erfährt sie Milde. Von Esther Geißlinger 22.6.2026
Britische palästinasolidarische Gruppe Gericht bestätigt Verbot von „Palestine Action“ In Großbritannien hatte die Einstufung der propalästinensischen Gruppe als terroristisch Proteste ausgelöst. Sie hat Rüstungsfirmen sabotiert und Personen verletzt. Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski 15.6.2026
Erfolg für Verfassungsschutz Gericht sieht „Glorifizierung der Hamas“ Die „Jüdische Stimme“ unterliegt diesmal vor Gericht: Der Verfassungsschutz darf den antiisraelischen Verein als extremistisch einstufen. Von Christian Rath 21.5.2026
Nakba-Demo in Berlin Die Katastrophe schreibt sich fort Zum Nakba-Gedenken finden am Samstag bundesweite Demonstrationen statt. In Berlin ist erneut mit einem großen Polizeiaufgebot zu rechnen. Von Lilly Schröder 13.5.2026
Prozess gegen Palästina-Gruppe „So, und jetzt räumen wir den Saal“ Fünf Aktivist:innen sollen eine israelische Rüstungsfirma in Ulm sabotiert haben. Nach zwei Verhandlungstagen ist die Anklage noch immer nicht verlesen. Von Minh Schredle 12.5.2026
„Global Sumud Flotilla“ Israel lässt Gaza-Aktivisten frei Nach dem Stopp der Gaza-Flotte vor Kreta wurden zwei Teilnehmer nach Israel verschleppt. Die Kritik daran war laut. Jetzt werden sie abgeschoben. 10.5.2026
Italien feiert Tag der Befreiung Wir haben ein Problem Kolumne Michael Braun Hunderttausende Antifaschist*innen gedenken der Nazi-Befreiung auf Italiens Straßen. Am Ende des Tages gibt es Schüsse. Meloni weiß davon offenbar nichts. 30.4.2026
Peter Fox zu Gaza-Solidarität „Ein etwas schiefes Geschichtsverständnis“ In Köln war ein Benefizkonzert für Palästina geplant. Der Musiker Peter Fox über die Gründe für die Absage und das deutsche Verhältnis zu Israel. Interview von Daniel Bax 28.4.2026
Gerichtsurteil Kein Mitleid ist nicht extremistisch Kommentar von Christian Rath Der antizionistische Verein Jüdische Stimme ist nicht „gesichert extremistisch“. Das ist ein wichtiges Signal für die Meinungsfreiheit. 28.4.2026
Benefizkonzert abgesagt Keine Bühne für Palästina Künstler:innen planen ein großes Benefizkonzert für Gaza in Köln, darunter Prominenz wie Peter Fox. Dann macht der Hallenbetreiber einen Rückzieher. Von Daniel Bax 28.4.2026
Prozessauftakt gegen Palästina-Gruppe „Wir unterbrechen für 20 Minuten. Nein, zwei Stunden.“ Fünf Aktivisten haben in Ulm bei einer israelischen Rüstungsfirma offenbar einen Millionenschaden verursacht. Jetzt sollte der Prozess starten. Betonung auf: sollte. Von Minh Schredle 27.4.2026
Entscheidung von Verwaltungsgericht Jüdische Stimme ist nicht mehr extremistisch Der Verein „Jüdische Stimme“ stellt das Existenzrecht Israels relativ offen in Frage. Extremistisch ist er damit dennoch nicht, urteilte nun ein Gericht. Von Christian Rath 27.4.2026
Prozessauftakt in Stammheim Sie kletterten durch das Seitenfenster Palästina-Aktivist:innen drohen Haftstrafen, weil sie eine israelische Rüstungsfirma in Ulm sabotiert haben sollen. Die Verteidigung spricht von Notwehr. Von Timm Kühn und Cem-Odos Gueler 24.4.2026
Amnesty-Bericht zu Menschenrechten Komplize Deutschland In seinem Jahresbericht wirft Amnesty International der Bundesregierung Mittäterschaft in einer „globalen Menschenrechtskrise“ vor. Von Christian Jakob 21.4.2026
Menschenrechtskommissar rügt Deutschland Heute die Gaza-Bewegung, morgen die ganze Zivilgesellschaft Kommentar von Christian Jakob Schon wieder wird Deutschland für die Einschränkung der Meinungsfreiheit gerügt. Wer denkt, die Repressionen machten beim Thema Palästina halt, irrt. 15.4.2026
Europarat prangert Deutschland an „Übermäßiger Einsatz von Gewalt“ Der Menschenrechtskommissar des Europarates kritisiert den Umgang mit Palästinaprotest in Deutschland. Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit sei unverhältnismäßig. Von Christian Jakob 15.4.2026
Angriff auf Lahav Shapira Landgericht sieht kein antisemitisches Motiv Nach der Attacke auf Lahav Shapira hat das Landgericht Berlin eine mildere Strafe verhängt als die erste Instanz – und sieht kein antisemitisches Motiv. Von Pauline Cruse 13.4.2026
Protest in London 523 Festnahmen bei Kundgebung für Palestine Action Ein friedlicher Sitzstreik gegen das Verbot einer propalästinensischen Gruppe führt zur Massenfestnahme wegen Verstoßes gegen das Anti-Terrorgesetz. Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski 12.4.2026
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