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31.10.2026 , 00:18 Uhr
Die Kriege sind der Grund für die Preissteigerungen!
Verknappung des Angebots bei gleichbleibender Nachfrage führt immer zu Preiserhöhungen. Und im Kapitalismus profitiert davon nunmal der Anbieter, durch höhere Einnahmen.
Hier gilt es auch zu Differenzieren zwischen Realwirtschaft und Finanzmärkten. Die Gewinnmitnahmen finden an der Börse statt.
Die Realwirtschaft hat dagegen auch noch mit höheren Transport- Energiekosten und gestiegenen Erzeugerpreisen zu kämpfen, was sich auf die Endverbraucherpreise auswirkt.
Der Tankwart hat wenig von den höheren Preisen, die Gewinne der Ölmultis werden am Spotmarkt und bei der Raffinerierung erzielt. Die gesteigerten Einnahmen füllen die Kassen der Ölmultis und das spiegelt sich an der Börse wieder.
Die Endverbraucherpreise ergeben sich jedoch aus den Lieferketten und dem lokalen Handel. Der wird gerne vergessen, wenn es um Preisaufschläge geht.
zum Beitrag30.10.2026 , 20:47 Uhr
Es scheint in Deutschland wirklich ein Volkssport zu sein das eigene Land herunterzuputzen, die Menschen hier als Hinterwäldler zu bezeichnen und für provinziell zu halten.
Ein sehr hochgestochener Kommentar, der zudem gänzlich ohne Fakten daherkommt und sich rein auf Anschuldigungen beschränkt. Nur am Rande bemerkt:
Das was in Berlin abläuft nennt sich auch politisches Tagesgeschäft und dieses ist stets interessengesteuert.
Von der vierten Macht im Staat attackiert zu werden ist daher keine Neuigkeit in der Geschichte der Bundesrepublik.
Damit muss die Linke zurechtkommen, haben die Grünen in den 80er Jahren auch geschafft. Es ist einfach ein Zeichen von Unprofessionalität bei den Linken auszumachen. Beginnt bei der Aufstellung der Kandidaten und geht bis zum Spiegel Fauxpas. Da muss die Linke dazulernen und souveräner werden, aber nicht klein beigeben nur weil eine Medienkampagne gegen sie läuft. Wer nicht im Stande ist sich ein dickes Fell zuzulegen, der sollte sowieso nicht in die Politik gehen.
Die Propagandamaschine unterscheidet sich übrigens in nichts von der in anderen Ländern wie den USA oder UK. Von der Medienlandschaft in Israel ganz zu schweigen.
zum Beitrag30.10.2026 , 19:46 Uhr
Milchmädchenrechnung die sie da betreiben. Eine Not bringt oftmals neue Not hervor. Beispiel, eine Familie wendet einen überdurchschnittlichen Betrag von ihrem Einkommen für die Miete auf und ist dadurch ab den zwanzigsten eines Monats auf die Unterstützung der Tafel angewiesen, um die Kinder satt zu bekommen.
Betrachten wir es daher lieber volkswirtschaftlich mit Zahlen des Statistischen Bundesamt.
Die Armutsquote in Deutschland steigt von Jahr zu Jahr und hat 2025 einen neuen Höchststand erreicht. 16%, entspricht etwa 13 Millionen Menschen, in Deutschland sind davon betroffen.
Einen solchen Wert gab es nicht einmal in Großbritannien während meiner Studienzeit Mitte der 90er Jahre und da war das UK wirklich schon runtergewirtschaftet und das wirtschaftliche Elend an jeder Ecke sichtbar.
Ob etwas als teuer empfunden wird oder nicht hängt auch immer von den individuellen Verhältnissen ab. "Wieviel" ist also kein Gradmesser der 1zu1 auf die Allgemeinheit umgelegt werden kann.
10€ für eine Wassermelone würden sie wahrscheinlich als teuer erachten. Ich nicht. In unserer Region in Nordnorwegen kostete sie lange Zeit 12€. Der Preis ist jetzt runtergegangen, also ein Schnäppchen.
zum Beitrag30.10.2026 , 12:33 Uhr
In Ländern mit hohen Lohnniveau wie der Schweiz, Luxemburg, Dänemark oder Norwegen hat die Bevölkerung wenig Probleme mit der Bezahlbarkeit, obwohl in diesen Ländern grundsätzlich alles etwas teurer ist als in Deutschland.
Kurz gesagt, es ist einfach ein Versagen der politischen Klasse in Frankreich, Italien und Deutschland.
Hier in Norwegen reguliert der Staat die Märkte. Preisschocks aufgrund externer Ereignisse wird hier z.B. mit dem Prisreguleringsloven begegnet. Das Gesetz erlaubt den Staat Höchstpreise festzulegen oder Preiserhöhungen einzufrieren. Erstes wurde 2022 mit der Strompreisebremse umgesetzt, zweites sektorspezifisch im Lebensmitteleinzelhandel. In Form einer Nachweispflicht, dass Preiserhöhungen im Handel aufgrund gestiegener Kosten und nicht zur Erhöhung der Gewinnmaximierung erfolgten.
Dazu starke Gewerkschaften in Bezug auf den Lohnsektor. In vielen Branchen hier liegen die Lohnsteigerungen weit über der Inflationsrate.
Deutschland als "Billiglohnland", mit kaum wahrnehmbaren sozialen Wohnungsbau, staatlichen Gesundheitssystem mit "Freikaufoption" und einer Steuerpolitik die vor allem den Besitzenden nützt, hat sich selbst in diese Lage manövriert seit 2004.
zum Beitrag28.10.2026 , 22:14 Uhr
Falsch gesummt.
Weder gibt es in Deutschland ein allgemeines Vermummungsverbot, noch belegen Studien das Migranten gewalttätiger sind.
Es gibt zudem gar nicht soviele Studien in Deutschland zu dem Thema.
Die umfangreichsten vom KFN Niedersachsen und dem Ifo Institut ziehen beide ein ähnliches Fazit.
Es gibt demnach keinen kausalen Zusammenhang zwischen ethischer Herkunft und Kriminalität.
Werden soziale Faktoren, Durchschnittsalter und Anzeigenverhalten herausgerechnet, gibt es auch bei Gewaltdelikten keinen Unterschied zu Deutschen und Menschen mit Migrationshintergrund in ähnlichen Lebenslagen.
Falls sie sich auf die PSK des BKA beziehen, diese hat keinerlei Aussagekraft. Die Statistik erfasst die Tatverdächtigen und nicht die Verurteilungen und bis zu einem Gerichtsurteil gilt auch für Verdächtige die Unschuldsvermutung.
Sie trennt nicht zwischen einheimischen und ausländischen Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund und besonders ins Gewicht fällt der Faktor das sie nur das Hellfeld erfasst, im Gegensatz zu den Studien die das Dunkelfeld mit einbeziehen
Das macht sie lediglich zu einem Nachweis über die Entwicklung der Kriminalität in Deutschland, mehr auch nicht.
zum Beitrag28.10.2026 , 13:25 Uhr
Wenn ein Anfangsverdacht wegen Volksverhetzung von Seiten des GdP Vorsitzenden besteht, dann geht es nicht um ein "würde nicht strafrechtlich dagegen vorgehen".
Volksverhetzung ist ein Offizialdelikt, es besteht daher Verwolgungszwang seitens der Staatsanwaltschaft.
Anders sieht es beim Strafttatbestand der Beleidigung aus, der hier auch vorliegen könnte.
Der Kontext der Aussage "Krawallmigranten" fällt dabei ebenso ins Gewicht wie die Tatsache das Amtsträger u.a. dem Mäßigungsgebot unterliegen. Das gilt auch für öffentliche Äußerungen.
Davon kann bei rassistischen Äußerungen und der öffentlichen Stigmatisierung von Migranten aber nicht die Rede sein.
Spiegelt aber die derzeitigen Zustände in Deutschland wieder. Wenn selbst der Vorsitzende der GdP rassistische Äusserungen in einem Interview verbreiten kann und wahrscheinlich keine rechtlichen Konsequenzen zu fürchten hat, braucht sich niemand im Land mehr über eine Verrohung der Sprache und der Sitten zu wundern.
Das Ganze aus der Ferne betrachtet, verursacht bei mir nur noch Stirnrunzeln.
zum Beitrag28.10.2026 , 00:00 Uhr
Vor Schengen galt noch der alte Artikel 16 des Grundgesetzes der jeden das Recht auf Asyl garantierte unabhängig vom Land der Einreise in Europa.
Zudem war Deutschland auch damals schon verpflichtet Asyl zu gewähren aufgrund der völkerrechtlichen Ratifizierung der GFK.
Von aktiv Steuern kann daher nicht die Rede sein.
zum Beitrag27.10.2026 , 23:43 Uhr
Das Modell ist typisch dänisch. Clever durchdacht und unkompliziert in der Anwendung.
Gedacht ist es für Haushalte die nicht ans Fernwärmennetz angeschlossen werden können und nur über begrenzte finanzielle Mittel verfügen.
Der Vertrag wird mit einem Energiedienstleister geschlossen. Dieser beantragt im Namen des Kunden die staatliche Förderung bei der staatlichen Energiestyrelsen.
Der Energiedienstleister stellt dann die Wärmepumpe und sorgt für die Inbetriebnahme.
Der Kunde zahlt eine einmalige reduzierte Anschlussgebühr und monatlich die Abo Gebühr für das System und den Preis für die gelieferte Wärme nach Verbrauch.
Je nach Tarifmodell beträgt die Startgebühr für den Kunden 1000-2500€.
Die monatliche Abogebühr zwischen 150-200€ plus Verbrauch nach Tarif.
Da die Anschaffungskosten in Dänemark sehr hoch sind ist dieses Modell für dänische Verhältnisse eine günstige Alternative, wenn kein Netzanschluss besteht. Denn grundsätzlich ist die dänische Versorgung auf Fernwärme ausgerichtet.
zum Beitrag27.10.2026 , 23:01 Uhr
Klassischer "Revolution ja, aber nur mit Bahnsteigkarte" Text.
Die Demonstranten nehmen ihr Demonstrationsrecht war und sind keine Hilfsordner die "vermummte" von der Demo entfernen. Das Demonstrationsrecht gilt übrigens auch für diese Gruppe. Generell ist die deutsche Gewaltdiskussion im Zusammenhang mit Demonstrationen dermaßen bieder, das es einen graut.
Massen neigen nunmal unter Stressfaktoren zur Deindividuation. Und wenn die Staatsgewalt provoziert oder gar eskaliert, dann kann die Gegenreaktion schonmal in Gewalt ausarten. Das es von Seiten der Demonstranten auch Gruppen gibt die der Gewalt nicht abgeneigt sind - geschenkt.
Wer das zum Anlass nimmt um Massenkundgebungen im Vorfeld verbieten zu wollen, der müsste auch die Austragungen von Bundesligaspielen verbieten. Da ist jedes Wochenende mehr Gewaltpotenzial in deutschen Landen unterwegs als es bei irgendeiner Demo jemals der Fall war.
Beim Fußball kräht kein Hahn danach bei einer Schülerdemo heisst es allenthalben "Keine Gewalt - Hauptsache friedlich". Als ob das der Kern einer Demo wäre.
Das ist ebenso lachhaft wie die Forderung nach der Bundeswehr im Inland.
zum Beitrag27.10.2026 , 18:52 Uhr
".. Länder müssten EU-Gelder bekommen, dann würde allerdings der größte Teil nach Nordeuropa fließen, wohin die Leute ja weitergeschickt werden"
Nordeuropa?
Ja, Dänemark benötigt dringend einen Geldtransfer bei 1.800 Asylanträgen im Jahr 2025. Auch nach Norwegen (3600) und Schweden (4900) sollte etwas "fließen".
Nur, nach Skandinavien kommt schon lange keiner mehr, da wenig Chancen auf Anerkennung. Nordeuropa hat schon vor langer Zeit die Schoten dicht gemacht und den Solidarpakt längst innerlich gekündigt.
Nur zum besseren Verständnis. Deutschland gehört zu Mitteleuropa. Geografisch und auch kulturell.
zum Beitrag27.10.2026 , 18:30 Uhr
Etwas klassischer passt auch.
Friedrich Nietzsche - Zur Genealogie der Moral
zum Beitrag27.10.2026 , 18:13 Uhr
"Warum in Deutschland Preise von über 30.000€ akzeptiert werden, ist mit ein Rätsel"
Weil der Markt noch sehr klein ist und es in Deutschland hohe Fördermittel gibt. Erzeugt den bekannten Mitnahmeeffekt.
Hier in Norwegen reguliert sich der Markt über die Nachfrage. Staatliche Förderung gibt es nicht mehr, wirkt sich dauerhaft auch kontraproduktiv auf die Preise aus.
Luft- Luft Wärmepumpen die auch speziell auf den skandinavischen Winter ausgerichtet sind erhalten sie hier von Markenherstellern für 2000-3000€. Installation 1500 € (Standardhaus ohne Verrohung).
Komplexe Anlagen für Mehrparteienhäuser (Luft-Wasser-Sole) bekommen sie hier ab 10.000 €.
Und wohlgemerkt die Preise gelten für ein Land, wo schon 10€ für eine Wassermelone verlangt werden. Jedenfalls bei uns in Nordnorwegen.
zum Beitrag27.10.2026 , 17:49 Uhr
Wie erwähnt die Zeitumstände berücksichtigen und ins Detail gehen, dann relativiert sich einiges.
Als Beispiel nur das ausgebliebene NSDAP Verbot.
Die Weimarer Verfassung kannte kein Parteienprivileg, wie wir heute. Rechtlich galten Parteien als Vereine und die Zuständigkeit lag bei den Landesregierungen.
Selbst wenn alle Länder sich über ein Verbot einig gewesen wären, hätte das für die Parlamente keine Auswirkungen gehabt, da Abgeordnete als Mandatsträger davon nicht betroffen waren.
Auch die Umsetzung des Republikschutzgesetz war Sache der Länder und wurde von Politik und Justiz oftmals unterlaufen z.B. in Bayern.
Die Zentrumspartei und die von ihnen angeführten Politiker in Weimar konnten mangels Zuständigkeit daher überhaupt kein Verbot erlassen.
Den Punkt warum einzelne Protagonisten die Zentrumspartei nach rechts gerückt haben, spare ich aus Platzmangel einmal aus und gebe nur zu Bedenken, das zu der Zeit die Nationalsozialisten und die Kommunisten längst eine Massenbewegung waren, die mehr als die Hälfte der Wählerstimmen auf sich vereinigten. Zu wem da die Zentrumspartei politisch eher tendierte läßt sich schon anhand der Biographien des Führungspersonals erkennen.
zum Beitrag27.10.2026 , 12:42 Uhr
Jetzt muss sich nur noch eine Regierung in Deutschland finden, welche die Vorschläge auch umsetzt.
Einer Regierung eines derart hochentwickelten Landes wie Deutschland, die jährlich 65 Mrd € für den Konsum fossiler Energien ausgibt und dazu noch bis zu 600 Mrd € in sein Militär investieren will, ist nicht mehr zu helfen.
Leider drücken viele Bürger in Deutschland ihren Protest nur im stillen über das Wahlverhalten aus. Das ist meiner Meinung nach zu wenig. In Deutschland müsste es lauter werden und zwar auf breiter Front.
Rechtsextreme wählen ändert die Zustände nicht zum besseren, alles stillschweigend hinnehmen auch nicht.
Es ist immer die Zivilgesellschaft die ein Zeichen setzen muss damit sich etwas bewegt. Franzosen, Spanier oder Italiener haben es vorgemacht, jetzt wäre es an der deutschen Gesellschaft die Weichen für die Zukunft zu stellen und Proteste zu organisieren.
zum Beitrag26.10.2026 , 23:51 Uhr
Fällt mir jetzt schwer die passende Antwort auf ihren Kommentar zu formulieren, da er doch weit entfernt ist von der juristischen Praxis.
Nur soviel, Prozesstaktik hat nichts mit Politik zu tun sondern benennt ein zielgerichtetes und planvolles Verhalten der Prozessparteien vor und während eines Gerichtsverfahrens.
Ein Scheitern vor Gericht würde der AfD gerichtlich bestätigen auf dem Boden der Verfassung zu agieren. Sie wäre damit nach rechtsstaatlichen Maßstäben demokratisch legitimiert.
Die AfD könnte dann noch hemmungsloser und zielgerichteter ihre Politik verfolgen und zudem viele Wähler anderer Parteien für sich gewinnen, die noch Hemmungen hatten eine Partei zu wählen, die den Stempel "rechtsextrem" trägt.
Wenn sie das nicht für "schlimm" erachten, dann kann ich auch nicht weiterhelfen.
Und zum besseren Verständnis. Die Aussagen bleiben ohne Wert, wenn nicht der Nachweis erbracht werden kann das sie auch umgesetzt werden könnten.
Selbst wenn sie es der Gesamtpartei zuordnen können fehlt noch der Nachweis, ob das Potential vorhanden ist diese Ziele auch zu erreichen.
Missbrauch der Polizei oder Remigration androhen, ohne die Möglichkeit zur Umsetzung, reicht nicht.
zum Beitrag26.10.2026 , 23:13 Uhr
"Die Parallelen des Präludiums mit der Zentrumspartei als Steigbügelhalter sind für alle, die in Geschichte nicht total gepennt haben, unübersehbar"
Und die Parallelen sind jetzt konkret woran auszumachen?
Wird die CDU von AfD Kadern bedroht oder sorgen rechte Schlägertrupps in SA Manier für die passende Gesinnung der CDU Abgeordneten? Oder erwägt Merz sogar einen Koalitionsvertrag mit der AfD zu schließen und Weidel als Kanzlerin zu installieren damit es in Deutschland nicht zum Bürgerkrieg kommt?
Wer in Geschichte aufgepasst hat der weiß das die Zentrumspartei eine der Stützen der Weimarer Republik war. Als das Ermächtigungsgesetz unterzeichnet wurde, war die Demokratie de facto schon zerstört. Das die Zentrumspartei letztlich zum Steigbügelhalter für eine Diktatur wurde ist unbestritten. Aber Parallelen lassen sich zu heute wirklich nicht ausmachen, wenn man die Umstände objektiv und mit Sorgfalt betrachtet.
zum Beitrag26.10.2026 , 22:46 Uhr
Richtig erkannt. Im Großen bezieht sich auf das Gesamte, im Kleinen auf einen Teilbereich. Da steckt keine Wertung mit drin.
Da der Forist aber ansonsten ganz durchdachte Kommentare schreibt, bin ich davon ausgegangen, er käme von selbst darauf und habe daher die Aufklärung ausgespart.
zum Beitrag26.10.2026 , 13:47 Uhr
" dass ich gerade bei der Frühphase ab 1918 bei jedem zweiten Satz denke: Das kommt mir doch bekannt vor."
Imagination nennt sich das.
Ereignisse innerhalb einer Epoche sind immer in ihrer jeweiligen Zeit verankert und stehen für sich. Daher das Sprichwort "Geschichte wiederholt sich nicht".
Gilt auch für die gesellschaftlichen Parallelen die sie erkannt haben wollen. Die bürgerliche Mitte 1918 war anders sozialisiert, hatte andere Moralvorstellungen und damit auch ein grundverschiedenes Bewusstsein auch in Bezug auf die Vorgänge in jener Zeit. Lässt sich in keinster Weise auf die heutige Gesellschaft anwenden. Gleiches gilt für die politische Klasse.
Wenn sie einen Abgleich von Geschichte vornehmen, dann lassen sich daraus bestimmte Muster erkennen, die kann man dann auf heutige Entwicklungen umlegen, wenn sie den Ist-Zuständen angepasst werden. Das ist aber etwas grundsätzlich anderes als Parallelen zu ziehen.
zum Beitrag26.10.2026 , 12:18 Uhr
Das Kopf durch die Wand Prinzip ersetzt nur keine Prozesstaktik.
Vor Gericht gewinnt die Partei, welche die stichhaltigeren Argumente vorbringt, diese mit umfangreicher Beweisführung untermauert und die Argumente der Gegenseite damit widerlegt.
Verstoß gegen die Menschenrechte als Hauptargument ist da etwas dürftig in einem Prozess in dem es im Kern um die Beseitigung der demokratischen Grundordnung geht.
Rein auf die Frage der Menschenwürde sich zu fokussieren wäre daher wohl zum Scheitern verurteilt.
In der Hinsicht könnte man auch gleich einen Verbotsantrag für die CDU /CSU stellen. Die Aussagen von Dobrindt, Söder und Co. wären dafür schon ausreichend, wenn derartige Maßstäbe für ein Parteiverbot angesetzt würden. Und im Gegensatz zur AfD wäre hier sogar eine konkrete Handlung nachweisbar, wie illegale Zurückweisungen an den Grenzen oder Abschiebungen in unsichere Herkunftsländer.
Zum Glück sind die Hürden für ein Parteiverbotsverfahren jedoch höher.
zum Beitrag26.10.2026 , 11:46 Uhr
Die Freigabe von nachrichtendienstlichen Ermittlungen durch die Bundesregierung ergibt nur dann Sinn, wenn der Antrag für ein Verbotsverfahren nicht nur gestellt sondern von Karlsruhe auch zugelassen wird.
Dafür spricht nicht nur der Quellenschutz sondern auch das In-camera-Verfahren gemäß Verwaltungsgerichtsordnung.
Das besagt kurzgefasst das dem Gericht übergebende freigegebene Geheiminformationen im Kernverfahren offengelegt werden müssen, bedeutet Akteneinsicht für die Gegenpartei.
Die Bundesregierung wird daher keine Freigabe von Geheiminformationen in einem Prozess in dem es um das Verwaltungsrecht geht erteilen. Wäre taktisch äußerst unklug.
Die Anforderung dieses Materials durch das VG Köln ist daher als reiner Hinweis zu verstehen, das mehr ginge wenn noch mehr Informationen offengelegt würden.
zum Beitrag26.10.2026 , 10:54 Uhr
Der Mensch kommt halt nur selten über seinen Mikrokosmos hinaus. Die Fragen der Zeit versperren den Blick auf Zustände die uns wirklich beunruhigen sollten.
Die jüngere Generation ist da weiter, zumindest hier in Norwegen. Meine Töchter fragen mich zum Beispiel, ob es zu verantworten ist in zehn Jahren noch Kinder in die Welt zu setzen und ob angesichts des Klimawandels und seiner globalen Auswirkungen in zwanzig Jahren noch eine Lebensführung nach heutigen Maßstäben möglich ist oder es sich nur noch die Wohlhabenden werden leisten können den Standard zu halten.
Ich habe hier noch von keinen Jugendlichen vernommen, das er Angst vor einem Wiederaufkommen des Faschismus in Europa hat, geschweige davor das die Russen einen Krieg mit dem Westen anfangen.
Sie fragen sich stattdessen welche langfristigen Auswirkungen die immer extremeren Wetterphänomene auf ihre Zukunft haben können, wie die Welt in 50 Jahren aussieht, wenn nicht nur dem globalen Süden immer mehr Lebensgrundlagen entzogen werden und welche Auswirkungen das auf die eigene Gesellschaft hat.
Da sind die Prioritäten richtig gesetzt, auch wenn natürlich im Mikrokosmos der Jugend materielle Sicherheit weit oben steht.
zum Beitrag25.10.2026 , 23:54 Uhr
Den einzig konstruktiven Artikel unter den gefühlt mittlerweile hunderten in der taz zum Thema AfD Verbot, habe ich bisher von Christian Rath gelesen.
Der plädiert mit juristischen Sachverstand dafür keinen voreiligen Antrag zu stellen, sondern den taktisch richtigen Zeitpunkt abzuwarten und auf Verfassungsverstöße der AfD im Regierungshandeln zu setzen. Sie auf frischer Tat, auf einen bestimmten Verstoß festzunageln würde auch den zeitlichen Ablauf des Verfahrens erheblich verkürzen.
Es ist auch nicht unbedingt die beste Idee, zu dem Zeitpunkt ein Verbotsverfahren einzuleiten, indem sich abzeichnet das die AfD in einem Bundesland die Regierung stellt.
Worüber ich im deutschen Blätterwald nichts vernehme ist nämlich die Tatsache, dass bei Einleitung des Verfahrens auch die Beobachtung der Geheimdienste eingestellt und die V Leute abgezogen werden müssten.
Der Staat wäre also blind gegenüber den internen Machenschaften und Plänen der AfD und das über viele Jahre hinweg. Vor dem Hintergrund das in diesem Zeitraum die AfD noch so manche Regierung stellen könnte, ist eine freie Bahn für Staatsfeinde eher unangebracht für die Wehrhaftigkeit einer Demokratie.
zum Beitrag25.10.2026 , 23:23 Uhr
"Dem VG Köln lag zu der Frage, ob der Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextrem" bezeichnen darf, Alles vor, was bislang für eine Verfassungsfeindlichkeit ins Feld geführt wurde"
Sie führen in ihren Kommentaren den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln an, scheinen den aber nicht gelesen zu haben. Ich habe das eben einmal nachgeholt.
In dem Beschluss weist das Gericht explizit darauf hin, dass ihm zur Beurteilung nur öffentlich zugängliche Informationen des Verfassungsschutzes vorgelegt, aber keine die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erlangt wurden. Die sind noch im Giftschrank verschlossen. Das Gericht fordert zudem dazu auf diese freizugeben um eine Neubewertung vorzunehmen.
Lesen sie sich den Beschluss noch einmal durch. Zur einfacheren Nachverfolgung habe ich, als kleinen Service, für sie die wichtigsten Randnotizen aus dem Beschluss herausgesucht. Rn. 254, 247, 258, 274ff.
Folgt man der Argumentation des Gerichts, lässt sich daraus hinsichtlich eines Verbotsverfahrens vor dem BVerfG überhaupt nichts ableiten.
zum Beitrag25.10.2026 , 19:00 Uhr
"dass Wikinger nicht mal der richtige Begriff für die Menschen der Zeit ist."
Der wäre Nordgermanen. Wie auch West- und Ostgermanen lebten sie in Stämmen. Der Unterschied ist, das sich aus ihnen keine Großstämme herausgebildet haben. Während aus Cheruskern, Sugambrern und Ubiern der Großstamm der Franken hervorging und aus anderen Stammeszusammenführungen die Alemannen oder Bajuwaren entstanden fand diese Ethnogenese bei den Nordmännern nicht statt.
Zum Beispiel waren die norwegischen Stämme wie die Trönder, Horder oder Ryger bis zum Verlust ihrer Unabhängigkeit im Jahre 872 n. Chr politische und kulturelle Einheiten teils mit Kleinkönigreichen.
Norðmenn ist die Eigenbezeichnung für die Bewohner der nordischen Länder. Wie im Artikel erwähnt, Nordmänner.
Erst ab dem 9.Jahrhundert sprach man von Dänen (danir), Schweden (svíar) oder Norwegern (Noregsmaðr).
Viking bedeutet übrigens nichts anderes als Seefahrt. "fara i víking" trifft daher im Altnordischen sowohl für Raubzüge als auch für Handelsfahrten zu.
Der spezielle Bezug auf Raubzüge entstand erst durch die Verbreitung des altenglischen Wortes "Wicing" das für Seeräuber steht.
zum Beitrag25.10.2026 , 14:22 Uhr
"Deutsche ohne Migrationshintergrund sind unter den Top 10 im Ländervergleich"
Ihre Argumentation entbehrt jeder Logik.
Um einen objektiven Vergleich durchzuführen, müssen sie auch bei den anderen Ländern den Wert der Jugendlichen mit Migrationshintergrund bereinigen, nur so erhalten sie ein aussagekräftiges Ergebnis.
Die Kultusministerkonferenz hat mehrfach darauf hingewiesen, das in erster Linie die soziale Herkunft, der sozioökonomische Status, über den Bildungsgrad entscheidet und schlechtere Ergebnisse nur zu einem kleinen Teil am Migrationshintergrund selbst liegen.
Jugendliche mit Migrationshintergrund sind statistisch zwar häufiger von prekären sozialen Verhältnissen betroffen als einheimische Jugendliche, die Auswirkungen auf Pisa sind aber nicht so gravierend, wie sie vermuten.
In Naturwissenschaften würden einheimische Jugendliche 521 Punkte erzielen der Gesamtwert lag bei 498.
Mathematik, Einheimische 499 Punkte, Gesamtwert 464.
Einzig in Lesekompetenz ist der Abstand mit über 80 Punkten enorm.
In den meisten Bereichen ist die Differenz gering und dürfte an den Platzierungen auch nur wenig ändern, wenn man nur die bereinigten Werte der Länder heranzieht.
zum Beitrag25.10.2026 , 13:03 Uhr
Bin ich hier im Forum schon gewohnt einen Bildungskoffer von Norwegen nach Deutschland zu schicken.
Ich helfe aber gerne weiter. Daher extra für sie kurz erläutert.
Die Römische Republik war die Staatsform des Römischen Reiches und beruhte mangels einer Verfassung auf dem Prinzip von Checks and Balance, also gegenseitiger Kontrolle und stützte sich auf drei Säulen.
An der Spitze standen die Magistrate aus denen der Konsul erwählt wurde.
Das zweite und mächtigste Element bildete der Senat.
Die dritte Säule bildete die Volksversammlung in der Vertreter der römischen Bevölkerung entsandt wurden. Diese hatten ein Stimmrecht z.B. bei Gesetzesvorhaben.
Im Jahre 43 v Chr. beseitigte Cäsar die republikanische Ordnung in dem er sich als Diktator auf Lebenszeit ernannte.
27 v Chr begründete Augustus dann das Prinzipat. Die Institutionen der Republik blieben zwar formell erhalten, die Macht konzentrierte sich aber ganz auf den römischen Kaiser.
Das Prinzipat fand erst sein Ende mit dem Zerfall des römischen Reiches und den Untergang Roms im 3. Jahrhundert nach Christus.
zum Beitrag24.10.2026 , 20:54 Uhr
"Dort wäre es vollkommen undenkbar,, daß illegal beschaffte Beweise irgendeine Bedeutung in einem Gerichtsverfahren hätten."
Schön wärs, ist aber genau umgekehrt!
Im Common Law gilt das Prinzip das die Relevanz eines Beweises höher zu gewichten ist als die Art seiner Beschaffung.
Im Straf- und Zivilrecht gilt es fast uneingeschränkt, Ausnahmen bilden Abhörmethoden gemäß dem Federal Wiretap Act.
Das gilt auch für alle Daten die von Dritten, wie Hackern, illegal beschafft wurden.
Auch das Beweisverwertungsverbot von illegal erlangten Daten durch staatliche Ermittler kennt so einige Ausnahmen.
Die Exclusionary Rule für staatliche Behörden gelten nicht wenn Behörden nachweisen das sie die Daten auch rechtmäßig hätten erlangen können, sie also sowieso irgendwann gefunden hätten (Inevitable Discovery) oder diese aus unabhängigen Quellen stammen (Independent Source) und besonders beliebt bei FBI und Co. die Ermittler im guten Glauben an ein rechtmäßiges Handeln in den Besitz der Daten gekommen sind (Good Faith). Auf gut deutsch gesagt, die Agenten waren nicht mit den Vorschriften vertraut. Plausibel dargelegt kommt man in den USA als Bundesagent vor Gericht damit durch.
zum Beitrag24.10.2026 , 13:04 Uhr
"Wenn Hass, Dämonisierung und Gewalt die bevorzugten Mittel der politischen Auseinandersetzung sind, gilt nur noch das Recht des Stärkeren"
Der extrem destruktive Politikstil der in einigen Demokratien zu beobachten ist, war historisch betrachtet meist eine Vorstufe des Zerfalls der demokratischen Institutionen, welcher einherging mit dem moralischen Zerfall der Gesellschaft.
Im Großen sei nur auf den Untergang der Römischen Republik verwiesen. Der politische Stil verrohte, Sachfragen wurden durch Diffamierungen und Polarisierung ersetzt und zuletzt fand die Auseinandersetzung auf den Marktplätzen statt und mündete in Gewalt. Dann kam Cäsar.
Endphase Weimar, ein Musterbeispiel zu dem es nicht mehr viel anzumerken gibt, außer das hier Sprache wortwörtlich zur Waffe wurde. Wer dann kam dürfte bekannt sein.
Im Kleinen z.B. die Hexenverfolgungen der frühen Neuzeit Sie dienten meist nur der Stimmungsmache um von Krisen abzulenken und wurden von den religiösen und politischen Eliten gezielt geschürrt, was am Ende eine Massenhysterie in der Bevölkerung auslöste.
Die Muster ähneln sich alle und ein Abgleich zu heute lässt auf ähnliche Ergebnisse in der näheren Zukunft schließen.
zum Beitrag23.10.2026 , 16:35 Uhr
Zu kurz gedacht. Am Anfang hätte die Frage stehen müssen auf welche Art von Gewalt die Autorin sich bezieht.
Gewalt beginnt dort wo die persönliche Grenze eines Menschen verletzt wird. Das kann auf ganz verschiedene Arten passieren.
Sitzblockaden können unter Umständen eine Form der Gewalt darstellen, wie auch Gaslightning oder verbale Übergriffe eine Gewaltdimension entfachen können.
Das sie den Begriff jetzt anscheinend mit physischer Gewalt assoziieren sagt über die Intention der Autorin noch nichts aus, da die Gewaltdimension nicht aus dem Kontext des Artikels ersichtlich ist.
zum Beitrag23.10.2026 , 16:19 Uhr
Wenn das bewusste physische Errichten einer Barrikade psychischen oder physischen Zwang auf Dritte ausübt, dann spricht man von Gewalt.
Strafrechtliche Verfolgung ist wiederum ein anderer Bereich, da fallbezogen.
zum Beitrag23.10.2026 , 13:42 Uhr
Ein starker Eingriff des Staates in den Markt erhöht aber auch die Abhängigkeit von der Politik.
Wir sind hier daher stärker darauf angewiesen, das die Verantwortlichen eine umsichtige und verantwortungsvolle Politik betreiben. Bisher hat Norwegen, wie auch Dänemark in diesem Punkt Glück gehabt, in Schweden sah das auch schonmal anders aus, mit negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen.
In Deutschland hingegen ist auch bei Politikversagen vieles machbar bzw läuft sogar besser wenn der Staat sich nicht einmischt.
Es gibt immer zwei Seiten einer Medaille.
Gilt auch für Wohnraum. Das Staatsziel ist seit den 80er Jahren darauf ausgerichtet, das jeder Norweger im Eigenheim wohnt. Sei es Haus oder Wohnung. Darauf basiert die Förderung und auch die Regulierung.
Die Eigenheimquote liegt derzeit bei 84% und wird nach Schätzungen 2035 die 90% Marke überschritten haben.
Sind die 100% erreicht, wird auch Norwegen den Markt wahrscheinlich nicht mehr ganz so streng regulieren.
Wäre im Sinne vieler Norweger, die ähnlich wie die Deutschen zur Rentenvorsorge gerne in einheimische Wohnimmobilien investieren würden, aufgrund der Verhältnisse aber derzeit auf Wertpapiere ausweichen.
zum Beitrag23.10.2026 , 11:36 Uhr
Ich weiß das ein Vergleich von europäischen Suizidraten keinerlei Aussagekraft hat, da die Klassifizierung nach landesspezifischen Kriterien erfolgt.
Die unterscheiden sich in der Anwendung in Südeuropa stark von Mittel und Nordeuropa.
Daher sind die Raten in Ländern wie Spanien oder Italien offiziell nur halb so hoch wie in Deutschland und Skandinavien die alle ähnliche Werte verzeichnen.
Das Paradies hängt von den eigenen Erwartungen und der Perspektive ab. Für viele ist es hier ein Paradies, für andere in der dunklen Jahreszeit und extremer Kälte die Hölle.
Ich persönlich liebe den Winter, das Dämmerlicht durchdrungen mit dem Polarlicht, Bootstouren wenn die Wale durchziehen und natürlich Skilanglauf und gemeinsame Abende mit der Familie vorm Kamin. Alles im Leben ist Ansichtssache.
Rechtsextrem light gibt es nicht. Die geben sich einen seriösen Anstrich, weil hetzen und pöbeln in Norwegen bei der Bevölkerung nicht gut ankommt. Führt dann zu einer falschen Wahrnehmung. Die meisten Norweger verorten sie mittlerweile als rechts-konservative Partei und das macht sie wählbar aber nicht weniger gefährlich.
Die Fortschrittspartei vertritt eine völkische Politik wie AfD + FPÖ.
zum Beitrag23.10.2026 , 02:25 Uhr
Von der Nachhaltigkeit der Jugend konnte ich mir während meiner Zeit in Deutschland ein umfangreiches Bild machen.
Gefühlt jeder zweite morgens mit Coffee to go Becher in der Hand, Müllberge und Einweggrills am Wochenende in Parks oder am Elbufer. Und ja Thema Shopping, Fast Fashion bis zum Abwinken. Könnte jetzt noch fortfahren mit Fast Food Konsum aus nicht gerade nachhaltiger Rinderzucht etc.
Gibt durchaus engagierte und bewußt lebende junge Menschen, die sind aber eine Minderheit und nicht die Mehrheit. Diese ist zu Zeiten der Billigflüge gerne einmal für 30€ übers Wochenende nach Paris oder London geflogen.
Wenigstens sind in ihrem Kommentar diesmal nicht die Medien Schuld sondern die 60+ Generation, die statistisch gesehen übrigens am wenigsten konsumiert, ist aus meiner Sicht schonmal ein Fortschritt, da ein neuer Ansatz zu ihren anderen Kommentaren.
zum Beitrag23.10.2026 , 02:01 Uhr
Dazu müssten die "Fremden" erstmal in den hohen Norden kommen. Die meisten zieht es jedoch in die Region Oslo.
Ich kann nur vom Norden reden und die Menschen mit Migrationshintergrund leben schon länger hier und sind Teil des Gemeinwesens.
Der geographische Faktor spielt dabei eine große Rolle. Unsere Stadtgemeinde ist die zweitgrößte Europas und entspricht der Größe des Saarlands.
Bei weniger als hunderttausend Einwohnern ergibt sich der Gemeinsinn von selbst, unabhängig von der Herkunft und besonders außerhalb des Stadtkerns.
Es ist auch nicht jedermanns Sache während der Polarnächte drei Monate Dunkelheit zu ertragen und im Sommer die Midnattsol mit zwei Monaten durchgehender Helligkeit. Daran scheitern nicht nur "Fremde".
Insofern mögen wir hier etwas anders ticken als die Leute im Süden, aber wir fremdeln hier nicht mit anderen Kulturen und freuen uns besonders über den "Fremden" wenn er hier in der Stadt ein syrisches oder palästinensisches Restaurant eröffnet.
Da wir zudem über die nördlichste Universität der Welt mit über 18.000 studierenden aus aller Welt verfügen, ergibt sich eine gewisse Weltoffenheit von selbst. Wir wären sonst auch schlechte Gastgeber.
zum Beitrag22.10.2026 , 22:48 Uhr
Canceln ist keine Lösung. Die Autorin mit ihren Aussagen zu konfrontieren und damit zum Nachdenken zu bewegen schon.
zum Beitrag22.10.2026 , 22:43 Uhr
Der Mensch kapiert es einfach nicht bis er aus der Erfahrung heraus eines besseren belehrt wird.
Das Polarmeer in der Arktis erwärmt sich viermal schneller als der globale Durchschnitt. Schmilzt das Packeis entzieht es Krill und Algen den Lebensraum. Mit dem Effekt das die Nahrungskette unterbrochen wird.
Konfrontiere ich einen norwegischen Fischer mit den Fakten und mache ihn darauf aufmerksam das durch diesen Ablauf auch seine Existenz gefährdet ist, da die Heringsschwärme wegbleiben wenn sie keine Nahrung finden, dann erfolgt die Antwort in zwei Schritten. Der Erste "das wird noch Jahrzehnte dauern, bis dahin ist der Fang sicher". Der Zweite "sollten die Heringe einmal wirklich wegbleiben, dann orientieren wir uns halt um und fangen stattdessen mehr Königskrabben".
Das war ein Auszug aus meinem familiären Umfeld das über Generationen hinweg durch die Fischerei zu Wohlstand gekommen ist und die ökologischen Zusammenhänge sehr gut kennt, sie aber nicht als ein Problem begreift welches sie einmal direkt betrifft.
Gilt generationenübergreifend. Die jüngere ist sogar noch ignoranter als die ältere Generation. Für die zählt einzig die Wettbewerbsfähigkeit.
zum Beitrag22.10.2026 , 17:46 Uhr
Hat er durchaus richtig gesehen der gute Hans Jochen Vogel.
Das Konsesjonsloven bei uns in Norwegen gibt dem Staat ein Mitspracherecht beim Erwerb von Grundstücken. Ab einer gewissen Größe ist der Erwerb genehmigungspflichtig. Auch bei Weiterveräusserung hat der Staat ein Vetorecht, auch hinlässlich des Verkaufspreises.
In Regionen mit einer Verknappung an Mietobjekten, gilt zudem eine Wohnpflicht. Die Boplikt hier in Tromsø verpflichtet jeden Immobilienkäufer die Immobilie für fünf Jahre selbst zu bewohnen und seinen Hauptwohnsitz im Nationalregister einzutragen. Entzieht reinen Kapitalanlegern den Boden.
Und auch dem reinen Erwerb von Boden aus Spekulationsgründen setzt das Driveplikt eine Grenze. Es besagt das erworbene landwirtschaftliche Flächen und auch Baugrundstücke nicht brach liegen dürfen sondern bewirtschaftet oder bebaut werden müssen, ansonsten droht die Enteignung.
Auf Grundlage der strengen staatlichen Regulierungen meiden besonders internationale Spekulanten Norwegen, wie übrigens auch Dänemark die im Prinzip ähnlich verfahren und investieren lieber in deutschen und britischen Großstädten wegen freien Märkten und dergleichen nach US Vorbild.
zum Beitrag22.10.2026 , 13:34 Uhr
"Selbst wenn sie es fordert, ohne es gewaltsam durchsetzen zu wollen, muss das BVerfG das Verbotsverfahren ablehnen."
Die Ausführungen des BVerfG haben mit physischer Gewalt nichts zu tun.
Die "aktiv kämpferische, aggressive Haltung" beschreibt die Abgrenzung zur bloßen Meinung, die von der Verfassung gedeckt ist.
Der Indikator der Verfassungsfeindlichkeit ist hier in der Rethorik angelegt. Diese Auffassung in Bezug auf Artikel 21 Absatz 2 GG stammt noch aus dem KPD Urteil des BVerfG von 1956.
2017 verknüpfte das BVerfG in Bezug auf die "aktiv kämpferische, aggressive Haltung" die Maßlosigkeit und Aggressivität der politischen Sprache zwingend mit dem Begriff der Potentialität.
Bedeutet kurz gesagt, das die aggressive Grundhaltung einer Partei auch Aussicht auf Erfolg haben muss die demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen bzw zu beseitigen.
zum Beitrag21.10.2026 , 18:11 Uhr
Klingt alles ganz plausibel was der Autor da schildert. Deckt aber nur eine Facette ab, wenn es um den Aufstieg der Rechtspopulisten geht.
Gleiche ich die Punkte einmal mit meinem Mikrokosmos hier in Nordnorwegen ab, dann finde ich hier weder einen "Kult der Härte" noch "neoliberale Ego-Ideologie" vor.
Auch ein starker Gemeinsinn ist hier anzutreffen. Der ist historisch erwachsen u.a. aufgrund der weiten Distanzen. Auch die Hilfsbereitschaft und Nachbarschaftshilfe ist hier seit je her hoch, allein schon witterungsbedingt.
Wie in ganz Norwegen gibt es auch hier nur eine geringe soziale Kluft zwischen den Einkommensunterschieden. Der Wohlstand innerhalb der Bevölkerung ist hoch und Abstiegsängste dürften nur die wenigsten umtreiben.
Und dennoch liegt die rechte Fortschrittspartei hier in der Stadtgemeinde Tromsø bei 20%, wie übrigens in ganz Norwegen.
Ähnliche Beispiele könnte ich auch für andere Länder aufzeigen.
Statt Ardono besser die Historie zu Rate ziehen. Es ist ein Epochenwechsel, in Form globaler Neuausrichtung im Gange. Mit Faktoren die sich gegenseitig beeinflussen. Klima, Ressourcen, Migration, Regionalkonflikte. Wirkt sich auf jeden Kontinent verschieden aus.
zum Beitrag21.10.2026 , 01:10 Uhr
In der Hinsicht hat sich mir die Argumentation der Autorin nicht recht erschlossen.
Gesellschaftliche Veränderungen haben nur dann Bestand, wenn sie nach einer gewissen Zeit zur Norm werden und das setzt eine breite gesellschaftliche Akzeptanz voraus. Ist eigentlich keine neue Erkenntnis.
Macht auch keinen großen Unterschied ob der Impuls von der Gesellschaft oder vom Staat ausgeht. Legt man sich einvernehmlich auf eine Wahrheit fest und setzt sie in die Tat um, dann ist das Werk dann vollbracht wenn es zur Norm wird und als selbstverständlich angesehen wird.
zum Beitrag21.10.2026 , 01:02 Uhr
Das wird auch als Nordisches Paradoxon bezeichnet, da die hohe Quote häuslicher Gewalt sogar nicht mit der geläufigen Gleichstellung vereinbar ist.
Für die Ursachen zieht die Forschung vorrangig ein hohes Hellfeld und den sogenannten Backlash Effekt bei partnerschaftlicher Gewalt heran. Der bezieht sich auf die Machtverhältnisse und emotionalen Abhängigkeiten in einer Beziehung. Im Sinne von patriachialer Wiedererlangung der Kontrolle in der Partnerschaft.
Das erfolgt unter psychischen Gesichtspunkten in allen Ländern nach dem gleichen Muster, unabhängig vom Entwicklunsgrad der Gesellschaft hinsichtlich Gleichstellung.
Mehr als dreiviertel der Fälle in Norwegen sind Partnerschaftsdelikte, innerfamiliäre Delikte sind relativ selten.
Das hat allerdings alles nichts mit den von mir beschriebenen Rechten zu tun. Die sind gesetzlich verbrieft und einklagbar. Vom Schwangerschaftsabbruch über Equal Pay bis hin zur Ja heißt Ja Regelung.
Und es hat ja auch niemand behauptet, dass norwegische Männer grundsätzlich zivilisierter sind als deutsche Männer. Die wurden lediglich unterschiedlich sozialisiert. Und hier fallen dabei anteilig genau so viele durchs Raster wie in Deutschland.
zum Beitrag20.10.2026 , 21:20 Uhr
"Ist die Vergesellschaftung von Wohnungen eine gute Idee?"
Eine "Linke" Provinzposse sondergleichen. Da werden Luftschlösser konstruiert die rechtlich kaum durchsetzbar sein werden und nicht nur die internationalen Investoren vergraulen.
Es gibt im deutschen und im europäischen Recht einen Eigentumsschutz und das Recht auf freien Kapitalverkehr.
Dieser Rechtsschutz ist Grundlage der Anklagekriterien der meisten internationalen Investoren, die auf dem Berliner Immobilienmarkt immerhin 50% ausmachen.
Zu den Statuten gehören sowohl völkerrechtliche Abkommen wie die Investitionsschutzverträge (BITs) von denen Deutschland einen ganzen Satz ratifiziert hat, als auch ein im nationalen Recht verankerter Schutz der Vermögenswerte vor staatlichen Zugriff.
Die Statuten von Investoren von Amundi bis UBS Asset Management gleichen sich alle in der Hinsicht. Der norwegische Staatsfond der immerhin Immobilienwerte von 3 Mrd € in Berlin hält, schreibt in seinen Statuten sogar zwingend vor sich bei Verletzung des Eigentumschutz aus dem jeweiligen Markt zurück zu ziehen.
Das es soweit gar nicht erst kommt, dafür dürfte dann das BVerfG, der EuGH oder ein Schiedsgericht sorgen.
zum Beitrag20.10.2026 , 15:11 Uhr
Die Öleinnahmen machen 60 Mrd € (2025) aus und sind mittlerweile für den Staat hauptsächlich hinsichtlich der damit verbundenen Arbeitsplätze von Bedeutung.
Die Investmenterträge aus dem Fond belaufen sich hingegen auf 275 Mrd € (2025).
Stabile Finanzmärkte sind daher für den Staat wesentlich bedeutender als eine nachlassende Nachfrage nach fossilen Energien.
Ausserdem gibt es in Norwegen noch ein hohes Aufkommen an kritischen Rohstoffen, die noch nicht angetastet wurden und in Zukunft aber für EE und den Technologietransfer benötigt werden. Der Marktwert dieser Rohstoffe wird mit 28 Billionen Dollar taxiert. Würde das Ausmaß des gesamten bisherigen Ölgeschäfts seit den 70er Jahren damit deutlich übertreffen.
Entscheidend für die Staatsquote ist jedoch der Faktor, das Norwegen so gut wie nichts an Zinsen oder Tilgung aufwenden muss und somit die Mittel des kompletten Haushalts für inländische Projekte zur Verfügung stehen.
In Deutschland werden hingegen fast 6% des Haushalts alleine für Zinstilgungen ausgegeben. Die fehlen dann natürlich an anderer Stelle für Investitionen.
zum Beitrag20.10.2026 , 14:17 Uhr
Wo bleibt da die Pointe?
Das macht Deutschland doch schon seit Gründung der BRD. Keine einzige gesellschaftliche Innovation kam von innen heraus, wurde alles mit Verspätung importiert. Meist aus den USA, Niederlanden oder Skandinavien.
Geht über die Geschlechtervormundschaft, die erst 1977 komplett abgeschafft wurde, über Einführung einer Frauenquote, gleichgeschlechtliche Ehe bis hin zum Selbstbestimmungsgesetz.
Im Sinne von "perfekten Land" würden ihnen meine beiden ältesten Töchter durchaus zustimmen. Denen ist es wichtig das Recht über den eigenen Körper zu verfügen gewahrt zu sehen, keine ablehnende Bekundungen tätigen zu müssen sondern sexuelle Kontakte nur auf Basis eines vorherigen Einverständnis zu haben und auch gesetzlich garantierte Bezahlung hinsichtlich Equal Pay finden sie wichtig.
Da sie teilweise in Deutschland sozialisiert wurden und hier 6 bzw 8 Jahre die Schule besucht haben, sind sie durchaus in der Lage die Zustände in beiden Ländern für Frauen sehr gut zu vergleichen.
Auch die Abwesenheit jeder Art von Vergleich in Hinsicht auf "nicht gönnen können" in der norwegischen Gesellschaft finden sie sehr "chillig", im Gegensatz zur deutschen Neidkultur.
zum Beitrag20.10.2026 , 12:04 Uhr
Ein Trugschluss den hier viele aufsitzen. Die Sozialausgaben in Deutschland sind pro Kopf höher als in sämtlichen skandinavischen Ländern.
Es sind einzig die Strukturen und die mangelnde Regulierung des Marktes die eine ineffiziente Verwendung der Gelder begünstigen und zur Ungleichheit beitragen.
Ein Beispiel, in Norwegen werden die Abgaben über Steuern und nicht über Beiträge gezahlt.
Die Steuern werden für alle fällig, ohne Ausnahme. Bedeutet jeder zahlt auch in die staatliche Krankenversicherung ein. Das ist gerecht, keiner kann sich freikaufen.
Sorgt gleichzeitig dafür das die gesamte Gesellschaft Interesse an einem gut funktionierenden Gesundheitssystem hat, weil es eben alle betrifft, auch die Vermögenden. Auf diese Weise werden hier gesellschaftliche Dynamiken erzeugt, an deren Ende oftmals progressive Ergebnisse stehen.
Voraussetzung dafür ist eine gesellschaftliche Einheit, es wird sich auf eine Wahrheit verständigt, die dann von der Politik umgesetzt wird. In Deutschland ist diese selten zu finden. Hier hat jedes Lager seine eigene Wahrheit, dies sorgt dann für Konfrontation statt Konsens und bremst die Entwicklung aus. Spiegelt sich dann im Ist-Zustand wieder.
zum Beitrag19.10.2026 , 22:12 Uhr
"Mieten steigen weltweit und die EU kann die in keinem Staat regulieren"
Einmal über den European Affordable Housing Plan (EAHP) informieren was da so alles ginge z.B. Förderung von Wohnungsbau über EFRE oder günstige Kredite für Kommunen und Gemeinden für sozialen Wohnungsbau über die EIB. Oder auch der Affordable Housing Act der Zweckentfremdung durch Kurzeitvermietungen verhindern soll. Dagegen hat übrigens Deutschland gerade eine Subsidiaritätsrüge bei der EU eingereicht, da dieser Schutz einen zu tiefen Eingriff in den deutschen Wohnungsmarkt bedeuten würde.
Aus dem Inhalt der Rüge können sie dann selbst entnehmen, für welches Klientel die Bundesregierung Wohnungspolitik betreibt. Einzusehen über den EU Law Tracker.
Auch im Bereich Bildung gibt es Förderungen für Schulen und Kitas z.B. für Investitionen in Infrastruktur und Inklusion über den Strukturfonds EFRE und ESF+.
Für Energie gibt es derart viele Förderungen von REPowerEU bis zu EEEF. Einmal selbst informieren.
EFRE ist ein Fonds für Privatpersonen zur Förderung der Energieeffizienz. Läuft in Deutschland über die KFW. Auch die einheimische BEG Förderung bei Heizungsaustausch wird mit diesen EU Mitteln gefördert.
zum Beitrag19.10.2026 , 21:17 Uhr
"Staatsquote ist der Anteil der staatlichen Ausgaben am Bruttosozialprodukt, ist diese sehr hoch, geht es der Wirtschaft schlecht"
Leider hat das eine mit dem anderen nichts zu tun, auch wenn Staaten bei einer schwächelnden Wirtschaft oft ihre Ausgaben erhöhen und dadurch die Quote steigt. Das sind aber lediglich temporäre Erscheinungen aus denen sich keine Gesetzmäßigkeit ergibt.
Eine Staatsquote gibt lediglich das politische und gesellschaftliche Modell des Landes wieder, besagt aber nichts über den Zustand einer Volkswirtschaft. Ist also kein Gradmesser für die Wirtschaft.
Skandinavische Wohlfahrtsstaaten haben eine sehr hohe Staatsquote, da der Staat hier viele Aufgaben übernimmt und diese durch Steuern finanziert.
Norwegen hat eine Staatsquote von 50% und keiner dürfte ernsthaft behaupten das es der norwegischen Wirtschaft schlecht ginge.
Der Staat hat hohe Einnahmen und kann daher zusätzlich zu seinen Aufgaben wie Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Gesundheit etc noch Ausgaben tätigen z.B. für Forschung und Klimaschutz oder für die Förderung von E Mobilität oder Zukunftstechnologien, ohne sich zu verschulden.
zum Beitrag19.10.2026 , 13:26 Uhr
Die Intention die sich hinter dem Artikel der Autorin verbirgt ist durchaus zu begrüßen, dennoch finde ich das Alkoholverbot in Bahnhöfen angebracht, auch wenn es ganz nach deutscher Manier wieder nur eine halbgare Lösung darstellt, solange das Verbot nicht auch in den Zügen gilt.
Die Diskussionen über den Umgang mit Alkohol werden in Deutschland generell scheinheilig geführt. Solange jeder 12jährige sich hier mühelos mit Alkohol versorgen kann und Bier beim Discounter oft günstiger ist als Mineralwasser kann von Prävention im Sinne von auf die Ursachen zu schauen eher nicht die Rede sein. Einen großen Teil der Suchtkranken dürfte das deutsche System selbst mit hervorbringen.
Hier in Norwegen haben wir gute Erfahrungen in jeglicher Hinsicht mit einem generellen Alkoholverbot in der Öffentlichkeit gemacht.
Und auch Obdachlose und Suchtkranke werden dabei nicht an den Rand gedrängt, für sie gibt es halboffene Szentreffs die von der Polizei toleriert werden solange Ruhe herrscht und an denen Alkohol konsumiert werden kann. Bei uns in Tromsø liegt der sogar zentral mitten in der Altstadt. Stört sich kein Einheimischer dran und hat auch zum Zweck diese Menschen nicht zu isolieren
zum Beitrag19.10.2026 , 10:39 Uhr
"Dass der Staat zu wenig Geld habe, kann man da wahrlich nicht behaupten, er verfügt über jeden 2. Euro der erwirtschaftet wird."
Knapp daneben. Der Staat gibt Geld aus über das er teilweise gar nicht verfügt sondern sich leihen muss.
Eine Staatsquote gibt das Ausmaß der staatlichen Aktivitäten in der Wirtschaft wieder. Sie beschreibt also das Verhältnis der gesamten Staatsausgaben zum BIP.
Bedeutet nicht das der Staat in Frankreich über jeden zweiten erwirtschafteten Euro verfügt, sondern das jeder zweite Euro vom Staat ausgegeben wird, z.B. für die sozialen Sicherungssysteme. Häufig über Kredite finanziert.
zum Beitrag18.10.2026 , 16:25 Uhr
Reden und Erklären kann er, damit hat es sich aber auch dann erledigt. Ideologisch ist er eher im Dino Zeitalter verwurzelt.
Demokratischer Sozialismus klingt ganz nett, lässt aber außen vor, das der Markt den Wohlstand erwirtschaftet, nicht der Staat. In einer globalisierten Welt ist Gewinnstreben der Motor für Innovationen und Wettbewerb der Garant für eine hochgradige Marktwirtschaft. Auf dieser Grundlage finanzieren die Wohlfahrtsstaaten in Skandinavien ihre starken Sozialstaaten. Der Markt erwirtschaftet es und der Staat reguliert die Märkte. Gab es in ähnlicher Form auch einmal in Deutschland und wurde soziale Marktwirtschaft genannt. Damit ist Deutschland Jahrzehnte lang gut mit gefahren. Könnte ja durch linke Politik wieder eingeführt werden.
Dem Staat jedoch die Kontrolle über die gesamte Daseinsvorsorge zu überlassen, wäre eine Art DDR Reloaded.
Und was "der Mann" betrifft, in Bezug auf den Charakter, einmal seinen Umgang mit Rio Reiser zu PDS Zeiten recherchieren. Spricht nicht gerade für eine gereifte Persönlichkeit.
Auch seine Rolle als Anwalt in der DDR wirft heute noch seine Schatten. Genannt sei nur die Kritik von Biermann und Krawczyk an Gysis Vertretung.
zum Beitrag17.10.2026 , 14:13 Uhr
Die EU ist nur keine Gelddruckmaschine.
Eine Unterstützung der Ukraine, solange wie nötig ist eine gängige Formel, nicht nur in Deutschland.
Nur ohne die Unterstützung der Amerikaner sind die Mittel begrenzt, militärisch und finanziell.
Wo sind denn die PAC-2 und 3 Abwehrraketen für die Patriot Systeme? Die EU liefert nichts aus ihren Depots aus Gründen der Bestandswahrung.
Und was hat die EU im Angebot um Starlink zu ersetzen?
Um die Unterstützung der Ukraine autark fortzusetzen braucht es einen Masterplan, anstatt immer nur frisches Geld nachzuschiessen.
Warum braucht es in Deutschland fast zwei Jahre um eine Fabrik zu errichten, damit die Patriotabwehrraketen in Lizenz produziert werden können?
Für 2030 ist erst die operative Inbetriebnahme von IRIS2 geplant. Grund für die jahrelange Verzögerung waren EU Verhandlungen mit SpaceRISE.
EU Bürokratie mag in manchen Bereichen ganz sinnvoll sein, hier ist sie es bestimmt nicht.
Behält der Debattierclub EU dieses Schneckentempo bei, bleibt es reines Wunschdenken die Maschinerie der Ukraine in Zukunft allein aus europäischen Beständen am Laufen zu halten.
Daher ist Unterstützung mit finanzpolitischen Augenmaß geboten.
zum Beitrag16.10.2026 , 21:29 Uhr
"Börsen sind nicht zukunftsorientiert"
Schon einmal etwas von Diskontierung gehört?
Jeder Börsenkurs ist eine Wette auf die Zukunft und basiert auf dem Einpreisen von Erwartungen. Börsen sind daher grundsätzlich zukunftsorientiert.
Die Preise von Wertpapieren spiegeln die Erwartungen des Marktes in eine Aktie etc wieder und beruhen nicht auf der aktuellen Lage.
Aktienkurse sind auch Indikatoren für die Wirtschaft, da sie der realen Wirtschaftsentwicklung um viele Monate voraus sind.
Aktienhypes wie bei Nvidia beruhen z.B. auf Zukunftsmodellen die noch gar nicht Marktreife erlangt haben, wie Anfangs bei KI. Zukunftsorientierter geht es in der Finanzwelt kaum noch.
zum Beitrag16.10.2026 , 21:08 Uhr
"entscheidet darüber, ob die EU als politische Einheit eine Zukunft hat."
Etwas sehr hochgegriffen. Fakt ist das die EU der Ukraine 90 Milliarden € zur Verfügung gestellt hat, die noch nicht einmal komplett ausgezahlt sind, Selensky aber bereits jetzt einen zusätzlichen Bedarf in Höhe von 70 Milliarden € angemeldet hat.
Solide Haushaltspolitik der EU daher die Ukraine erstmal um einen Kassensturz zu bitten, bevor über neue Kredite verhandelt wird.
Eingefrorene russische Gelder zu nutzen wurde bereits schon einmal gefordert, ist aber rechtlich nicht machbar. Staatenimmunität gemäß Völkerrecht und EU Grundrechtcharta (Eigentumschutz) sprechen dagegen.
Ein EU Beitritt der Ukraine ist utopisch solange das Land sich im Krieg befindet, es sei die Beistandsklausel im EU Vertrag wird modifiziert.
Zur Headline sei angemerkt, der Bestand der EU ist weder an das Schicksal der Ukraine gekoppelt noch daran, ob Frankreich, Polen und Spanien demnächst eine Rechtsregierung stellen. Würde sich auf die politische Einheit nur wenig auswirken, auf die politischen Inhalte schon eher. Der Kurs würde sich ändern, besonders bei dem Themen Migration und Ukraine Unterstützung.
.
zum Beitrag16.10.2026 , 00:36 Uhr
Europa ist doch generell von US Technologie abhängig. Besonders bei der digitalen Infrastruktur und Software.
Ohne Apple, Google und Microsoft läuft wenig. Von NVIDIA ganz zu schweigen. Ein Erlass von Trump hinsichtlich eines Exportverbots in die EU im Bereich Software Support reicht schon aus um viele Bereiche stillzulegen.
Utopisch daher von einer Reduzierung der Abhängigkeit zu sprechen. Die wird durch KI wahrscheinlich noch größer werden. Hinzu kommt, das know how des Silikon Valley ist in Europa ebenso wenig vorhanden, wie die Strukturen. Lässt sich auch nicht von heute auf morgen ändern. Die Amerikaner werden hier den Europäern auf lange Zeit immer mindestens zwei Schritte voraus sein.
Militärisch kann man jetzt zwar Aufklärungssatelitten ins All schicken. Umgelegt auf die Gesamtsituation ist das jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein oder auch blosses Stückwerk.
zum Beitrag16.10.2026 , 00:12 Uhr
Stalinismus ist die totalitäre Ausprägung des Kommunismus. Die marxistische- leninistische Ideologie liegt auch ihm zu Grunde. Diese beinhaltete sowohl eine klassenlose Gesellschaft, als auch die Abschaffung privater Produktionsmittel.
Beides lässt sich in Putins Russland so nicht ausmachen. Von klassenlos kann bei Putins Elitestrukturen nicht die Rede sein und Privatwirtschaft wird in Russland nicht eingeschränkt, sondern in die Rüstung mit eingebunden. Dieses und extremer Nationalismus und allgegenwärtiger Rassismus, weisen eindeutige Parallelen zum Faschismus auf.
Was die DDR angeht würde ich schon eher von einer stalinistischen Prägung sprechen, besonders in der Anfangszeit.
zum Beitrag15.10.2026 , 23:48 Uhr
Erdgas macht gerade einmal 6% des norwegischen BIP aus. Öl hingegen 15%.
Das "grüne Mäntelchen" wird auch weniger nach außen getragen, sondern dient dem Wohlbefinden der eigenen Bevölkerung.
In unseren Städten stinkt es nicht nach Abgasen, die Luftqualität ist besser und unsere Energieunternehmen haben keine Rückstände aus der Verbrennung fossiler Energien, die in die heimischen Flüsse abgeleitet werden.
Steigert die Lebensqualität und übrigens auch die Lebenserwartung ungemein.
Diese gehört zu den höchsten in Europa. Norwegische Männer leben im Schnitt 4 Jahre länger als deutsche. Frauen 2,5 Jahre. Auch die Anzahl der gesunden Lebensjahre im Alter (ab 65 Jahren) mit 14 Jahren, (Deutschland 10) ist ein hoher Wert.
Gedankt ist dieses auf der einen Seite der E Mobilität, Wasserkraft, Wärmepumpen und einer umsichtigen Politik.
Und auf der anderen, der Naturverbundenheit der Norweger mit vielen Aufenthalten im freien.
Dazu einem niedrigen Alkoholkonsum und hoher Nichtraucherquote. Auch hier kluge Politik in der Kombi von hohen Steuern, begrenzte Abgabestellen und Aufklärung.
Daher "Dampf" diesbezüglich woanders ablassen.
zum Beitrag15.10.2026 , 19:52 Uhr
Volkswirtschaftlich ist das schon entscheidend. In Norwegen hängen 150.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt an der Rohstoffindustrie.
Der Wegfall der Einnahmen aus Öl und Gas wäre dagegen verschmerzbar. 2025 waren das 60 Milliarden €. Zum Vergleich, die Gewinne aus den Investments des Staatsfonds betrugen 245 Milliarden € in 2025. Aus der Sicht sind stabile Finanzmärkte für Norwegen wichtiger, als die Wahrscheinlichkeit das in Zukunft weniger Öl gefördert wird.
Zumal Öl auch nach dem Ende des fossilen Verbrennungszeitalters zur Produktion benötigt wird. Gefördert würde also auch in Zukunft.
Zukunftsmarkt in Norwegen werden sowieso die kritischen Rohstoffe werden. Allein in der Region Rogaland liegen Vorkommen an Phosphat und Titan mit einem geschätzten Marktwert von 25 Billionen US Dollar.
Dazu werden noch Millionen von Tonnen an Seltenen Erden und Industriemetalle als Ressourcen im Boden geschätzt.
Alle diese Rohstoffe werden für die Energiewende benötigt von Halbleitern über Microchips bis Batterien.
Es ist nur eine Frage der Zeit bis die Ressourcen in Norwegen von Öl auf kritische Rohstoffe verlagert werden. Derzeit fehlt es in allen Bereichen noch an Personal dafür.
zum Beitrag15.10.2026 , 16:13 Uhr
Abgesehen davon das der Autor nicht nur sauber berichtet und das Ende mitgedacht hat, ist das Wohlergehen der Deutschen so ziemlich das Letzte was die AfD interessiert.
Wer das wirklich glaubt, sollte schleunigst aufwachen und sich daran erinnern wie schon einmal die Parole "zum Wohle des deutschen Volkes" in den Abgrund geführt hat.
Einfach einmal das Parteiprogramm der AfD lesen, da steht es schwarz auf weiß, wessen Wohlergehen die AfD besonders in wirtschaftlichen Angelegenheiten im Sinn hat. Das "Volk" dürfte sich da kaum drinn wiederfinden.
Ihre Argumentation spiegelt aber sehr gut wieder, wie Propaganda verfängt und eine Langzeitwirkung entfalten kann, wenn ihr nicht frühzeitig etwas entgegengesetzt wird.
Die hohen Energiekosten entstehen in Deutschland aufgrund der hohen staatlichen Abgaben und Steuern. Der Industriestrompreis ist in Deutschland 75% höher als in Frankreich. Das sind nachprüfbare Fakten anstelle von Ängste schürren.
Gleiches gilt für das Spielen mit Kriegsängsten. Die Chancen auf Frieden werden nicht größer, wenn man sich Russland anbiedert. Geopolitischer Sozialdarwinismus funktioniert nach dem Prinzip des Stärkeren. Wer nachgibt wird gefressen.
zum Beitrag15.10.2026 , 12:56 Uhr
"Diesem zynischen Treiben müssen wir uns mit aller Härte entgegenstellen!"
Davon sehe ich aus der Ferne wenig. Viele Diskussionen von Medien, Politik und auch Teilen der Bevölkerung, wenig Handlung in der Praxis. Wer keinen öffentlichen Druck aufbaut und die Massen nicht mobilisieren kann, sollte die Strategie wechseln. Symbolische Einzelboykotte oder Solidaritätsaktionen werden keine Wende herbeiführen.
Und für mich hat es auch den Anschein das weite Teile der deutschen Bevölkerung den Aufstieg der AfD eher mit Gleichgültigkeit denn mit Widerstand begegnen.
Das ist eine Diagnose aus der Ferne. Denn anders lässt es sich nicht erklären, das ein flächendeckender Aufschrei nach einem Parteiverbot bisher nicht nur ausgeblieben ist sondern der Zuspruch sogar noch zunimmt.
Vor dem Hintergrund das die AfD fast täglich von selbst Munition für ein Verbotsverfahren liefert, wäre jetzt die Chance die AfD auf frischer Tat zu ertappen. Da wird sich in Hinblick auf die "fünfte Kolonne Moskaus" sicherlich einiges verwertbares finden lassen. Das deutsche Recht gibt da viel her, von Landesverrat bis Bestandsgefährdung, nur irgendwer muss da auch einmal mit anfangen.
zum Beitrag14.10.2026 , 23:00 Uhr
In Deutschlands Interesse ist es Solidarität mit europäischen Nachbarn zu zeigen die sich gegen einen Angriffskrieg verteidigen.
Denn wer Diktatoren einmal nachgibt wird schnell selbst zum Ziel und Deutschland wäre leichte Beute, wenn sich die europäischen Partner die gleiche Frage wie sie stellen würden und als Ergebnis ein Nein dabei herauskäme.
Am schnellsten wäre der Krieg übrigens zu Ende, wenn der Aggressor zu der Einsicht gelangt, das er ihn nicht gewinnen kann und sich zurückzieht.
Ihren Nickname würde ich bei derartigen Kommentaren besser einmal ändern.
zum Beitrag14.10.2026 , 22:43 Uhr
"Was wir brauchen, ist ein echter zivilrechtlicher Anspruch: Wer Drohung und Account vorlegt, muss von der Plattform die Daten bekommen"
Im Laufe ihres Jurastudiums werden sie bestimmt auch mit dem Medienrecht konfrontiert und lernen das ihr obiger Vorschlag, so vernünftig er auch klingen mag, mit den Bestimmungen der DSGVO nicht kompatibel ist. Die gelten für den gesamten europäischen Wirtschaftsraum und untersagen den Plattformbetreibern die Weitergabe von Nutzerdaten an Dritte ohne Einwilligung des Nutzers. Da hilft ihnen auch das deutsche Zivilrecht nicht weiter.
In Hinblick auf digitale Bürgerrechte wäre allerdings eine Reform der europäischen Datenschutzverordnung dringend geboten. Hate Speech über Social Media war 2016 noch nicht so ein brandheisses Thema wie heute.
Den ersten Schritt könnte aber auch der deutsche Staat machen, indem die Gerichtsbeschlüsse über derartige Auskunftsersuchungen im Schnellverfahren und gerichtskostenfrei erfolgen.
So wird es hier seit 2018 in Norwegen praktiziert, das über das EWR-Abkommen ebenfalls an das DSGVO gebunden ist und daher die selben Abläufe in dieser Angelegenheit wie in Deutschland zum tragen kommen.
zum Beitrag14.10.2026 , 21:47 Uhr
Hübsch gereimt.
Nur das Skol gibt es so nicht. Habe ich deutschen Touristen schon oft erklären müssen das es Skål heißt.
Die Lautsprache davon wäre dann in der Form von skoohl aber nicht skol.
zum Beitrag14.10.2026 , 11:36 Uhr
Eher lernen Fische fliegen, als das die deutschen Sozialdemokraten Lösungen für die Probleme finden die der digitale Wandel mit sich bringt. Gilt es doch schon als Auszeichnung eine funktionale Altersbeschränkung für Social Media zu installieren, da dürfte man mit den Herausforderungen der Privatisierung digitaler Infrastrukturen doch überfordert sein.
Im Gegensatz zu den skandinavischen Sozialdemokraten hat die SPD den Übergang von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft nicht hinbekommen, sondern ist dem Wandel mit traditionellen sozialdemokratischen Konzepten begegnet und hat diesen noch etwas Neoliberalismus hinzugefügt um der Globalisierung gewachsen zu sein.
Und wenn selbst die wesentlich progressiveren Skandinavier bis heute mit keinen zufriedenstellenden Lösungen hinsichtlich digitaler Kontrolle aufwarten können, wäre dieses von der SPD in ihrem derzeitigen Zustand auch zuviel verlangt.
zum Beitrag13.10.2026 , 14:54 Uhr
Die Argumentationsgrundlage des Autors ist, das sich immer mehr Länder der Position Südafrikas anschließen Israel habe einen Völkermord begangen und es für Deutschland an der Zeit sei sich wieder auf die Seiten des Völkerrechts zu schlagen.
Hier wird mit dem Recht argumentiert indem es gleich in zweifacher Hinsicht zweckentfremdet und ideologisch instrumentalisiert wird.
Den Fakten hält die Aussage des Autors nicht stand, denn Deutschland hat nach bisheriger Rechtssprechung nicht gegen das Völkerrecht verstoßen.
Es stand auch auf der Seite des Völkerrechts indem es den Beschluss der UN Generalversammlung mittrug, der den sofortigen Rückzug Israels forderte. Grundlage hierfür war das Gutachten des IGH, welches die Besiedelung und die Besatzung für völkerrechtswidrig erklärte.
Gleiches gilt für die Eilanordnungen des IGH hinsichtlich der humanitären Hilfen für Gaza.
Das Deutschland Vorhaben in der EU hinsichtlich Beschlüssen oder Sanktionen blockiert hat, sind politische Entscheidungen, die mit dem Recht nichts zu tun haben. Schon gar nicht mit dem Völkerrecht. Kann jeder gerne moralisch kritisieren, ebenso wie die Waffenlieferungen, aber bitte nicht das Recht vorschieben.
zum Beitrag13.10.2026 , 11:45 Uhr
Die Vermögenssteuer in der Schweiz wird auf kantonaler und kommunaler, nicht auf nationaler Ebene erhoben. Die "Superreichen" zieht es in die Kantone die überhaupt keine Vermögenssteuer erheben sondern Ausländern eine Aufwandsbesteuerung anbieten die sich an den Lebenshaltungskosten ausrichtet und weltweites Vermögen unberücksichtigt lässt.
In Schweden wurden Erbschafts- und Vermögenssteuer abgeschafft weil sie kaum Einnahmen generierten. Zusammen machten sie gerade einmal 0,15% des BIP aus. Gilt auch für die Erbschaftssteuer in Norwegen, hier waren die Verwaltungskosten höher als die Einnahmen. Die norwegische Vermögenssteuer ist sehr niedrig angesetzt, was die Freibeträge angeht. Sie wird daher von 60% der Bevölkerung entrichtet und nicht nur von Superreichen. Für die erhebt Norwegen übrigens eine hohe Exit Tax wenn sie ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen.
Länder mit niedriger Einwohnerzahl in diesem Punkt mit Deutschland zu vergleichen ist reine Augenwischerei.
Deutschland hat 1996 noch 4,5 Mrd € an Steuern eingenommen und das obwohl einige Bemessungsgrundlagen seit 1964 nicht mehr angepasst wurden. Eine Wiedereinführung würde laut DIW je nach Modell bis 42 Mrd € einbringen.
zum Beitrag12.10.2026 , 18:31 Uhr
Und erneut tritt der Bildungskoffer seine Reise von Norwegen nach Deutschland an:
Demokratie ist sowohl eine Staatsform, wie auch eine Regierungs- und Herschaftsform
Die Staatsform definiert die grundlegende politische Ordnung.
Die Regierungsform beschreibt wie die Macht ausgeübt wird.
Die Herschaftsform legt die Art und Weise fest, wie die politische Macht in einem Staat ausgeübt wird.
In einer Demokratie liegt die Macht beim Staatsvolk.
Eine Volksverfügung kann aber nur dann zur Selbstabschaffung der Demokratie führen, wenn ein demokratischer Staat keine rechtlichen Schutzmechanismen für eine wehrhafte Demokratie installiert hat.
Ein autokratischer Legalismus ist in Deutschland weder von Seiten der Politik noch von der Bevölkerung möglich.
Da steht das Grundgesetz mit der Ewigkeitsklausel des Artikel 79 Absatz 3 vor.
Daraus können sie jetzt ersehen, dass die Herrschaft in Deutschland zwar vom Volke ausgeht, es aber in Deutschland keine absolute Volkssouveränität gibt.
Ein grenzenloses Mehrheitsprinzip und damit die absolute Volkssouveränität gab es in Deutschland in der Weimarer Republik. Das daraus nichts gutes erwachsen ist brauche ich wohl nicht weiter auszuführen.
zum Beitrag11.10.2026 , 20:16 Uhr
Dänemark? Und dann noch die Gesundheitszentren als Beispiel nennen ist schon gewagt. Nach schwedischen und norwegischen Vorbild konzipiert, in erster Linie um Kosten einzusparen, hat die Dezentralisierung dazu geführt, das Anfahrtswege bis 50km anfallen und Wartezeiten für Facharztermine im Schnitt jetzt 45 Tage dauern. Ein Drittel länger als vorher. Die Grundversorgung mit 5000 zusätzlichen Hausarztpraxen flächendeckend sicherzustellen erwies sich als totaler Reinfall, mangels Ärzten die bereit waren Praxen in ländlichen Strukturen zu eröffnen. Die ganze Reform war insgesamt so erfolgreich das jetzt eine Kommission in Brigadestärke versucht wieder Ordnung ins System zu bringen.
Ja, Dänemark kann schon sehr Hygge sein, aber dabei nicht vergessen wenn hier von Gemeinsinn die Rede ist dann sind ausschließlich die Dänen damit gemeint. Am besten noch die Ethnischen. Und selbst diese werden besser nicht arbeitslos, denn dann kann es schon schwer werden mit der Dazugehörigkeit.
Kleine Anmerkung: in Skandinavien dutzt man sich grundsätzlich. Und zwar jeder jeden. Hat etwas mit flachen Hierchien zu tun. Einzige Ausnahme die Königsfamilien, da erfolgt die Anrede in der dritten Person.
zum Beitrag11.10.2026 , 00:53 Uhr
Wenn sie schon im Sinne einer retributiven Gerechtigkeit argumentieren dann müssen sie dabei auch berücksichtigen, dass das Recht für alle gilt. Ein Leben zählt gleich wie das andere. Einen Mörder mit unterschiedlichen Maß zu messen, z. B. nach der Anzahl führt in letzter Konsequenz zur Willkür. Diese Ungleichbehandlung ist nirgends ersichtlicher als bei der Verhängung der Todesstrafe. Denn sie kann niemals nach rein objektiven oder neutralen Kriterien verhängt werden.
Ein Strafmaß in Jahren bemessen kann hingegen auf die schwere der Schuld ausgelegt werden und objektive Kriterien bei der Strafzumessung zu Grunde legen. Die Todesstrafe ist hingegen endgültig und nicht frei von Fehlurteilen.
Staatliche Tötungen mit Abstrichen zu befürworten heißt auch sich vom Grundsatz des modernen Rechtsstaats zu lösen. In Deutschland festgehalten in Artikel 1 des GG.
zum Beitrag11.10.2026 , 00:20 Uhr
Schon wahr, aber eher vor dem Hintergrund, dass das Leben eines Menschen für den US Wahlkampf herhalten muss.
Denn mehr steckt nicht dahinter, da der Verurteilte Einspruch gegen das Urteil vor einem Zivilgericht einlegen kann und wohl auch wird. Solche Verfahren dauern in den USA mehrere Jahre. Manche gar Jahrzehnte.
Zweitens kann Klage gegen die Übertragung per Live Stream eingereicht werden, da es dafür schlicht keine gesetzliche Grundlage gibt. Die gibt es nur für Videoaufzeichnungen, die sind legal. Die Chancen das daher das Eighth Amendment greift sind als hoch einzustufen.
Drittens gibt es auch in den USA einen Jugendschutz. Das Gesetz untersagt reale Gewaltdarstellungen ohne journalistischen Kontext über Onlineportale oder per Streaming öffentlich zu verbreiten.
Bleibt die geschmacklose Vorstellung des Trump Regimes, was aber auch nicht wirklich etwas neues ist. Die USA sind derzeit ein Synonym dafür, dass sich die Menschheit auch ganz weit zurückentwickeln kann. Gilt für Staat und große Teile der Bevölkerung und ist historisch betrachtet immer ein Symptom für den Niedergang einer Nation gewesen. Der startete stets mit dem Verfall der Sitten.
zum Beitrag10.10.2026 , 22:34 Uhr
Mit höchster Fachkenntnis dargelegt.
Ergänzend sei angemerkt, das die heutige gebräuchliche Auffassung was unter Sozialdarwinismus zu verstehen ist nicht zum Faschismus führte sondern von Faschisten und Nationalsozialisten erst definiert wurde. Wenn heute von Sozialdarwinismus in Deutschland die Rede ist, dann auf Grundlage der Definition durch die Nationalsozialisten.
Arthur de Gobineau war dabei der Vordenker. Seine Theorien stammten aus dem 19. Jahrhundert und wurden von Alfred Ploetz im 20. Jahrhundert fortgeführt. Endete dann mit der Rassenhygiene.
Herbert Spencer, Ernst Haeckel und auch der Anarchist Peter Kropotkin hatten zu ihrer Zeit noch ganz andere Vorstellungen vom Sozialdarwinismus als Gesellschaftstheorie.
zum Beitrag10.10.2026 , 22:00 Uhr
Der von ihnen als entscheidende Grund für das Wahlverhalten in Ostdeutschland genannte, besagt vor dem Hintergrund das in Ostdeutschland die Generation 65+ mit den geringsten Anteil aller AfD Wähler stellt jetzt was genau?
Bei der Wahl in Sachsen Anhalt haben 30% der Landbevölkerung aus dieser Generation AfD gewählt. In anderen Altersgruppen im Schnitt 50%.
Auch im Westen erzielt die AfD bei der Generation 65+ die geringsten Werte.
Gescheiterte Entnazifizierung nach 1945 plus neoliberale Wirtschaftspolitik seit 82 unter Kohl, ergibt also unterm Strich den Nährboden für die AfD im Jahr 2026.
Nach dieser Theorie müssten die Rechtsextremen eigentlich seit Schröders Agenda 2003 an der Macht sein. Stattdessen kam Merkel und von rechtsextremen Parteien sprach kaum einer, auch ein Aufstieg der AfD war nicht zu erkennen, der begann erst unter der Ampelregierung.
Vielleicht einmal die Möglichkeit in betracht ziehen das die AfD auch dadurch salonfähig wurde weil sich die Kopisten von SPD und CDU seit Jahren an der AfD abgearbeitet und dabei ihr eigenes Profil verloren haben und jetzt aus Sicht des Wählers ziemlich orientierungslos wirken während ihnen die AfD ein klares Angebot macht.
zum Beitrag10.10.2026 , 00:00 Uhr
Die inflationäre Verwendung des Begriffs Genozid führt zu seiner Entwertung, wenn der Begriff zu einem politischen Kampfbegriff verkommt.
Genozid ist ein juristischer Strafbegriff und kein Werkzeug für politische Rethorik oder moralische Abgrenzung.
Juristische Fachbegriffe sind Werkzeuge zur Beantwortung juristischer Fragestellungen und sollten daher nicht zweckentfremdet werden um die eigene moralische Deutungshoheit zu untermauern.
Das Strafrecht dient auch nicht dazu es für eigene Ansichten zu instrumentalisieren oder die eigene Position zu festigen in dem das Recht vorgeschoben wird.
Die Aufgabe des Strafrechts ist es Unrecht zu sanktionieren, nicht geschichtliche Ereignisse zu bewältigen, identitätsstiftend zu sein oder gar die Dinge zu ordnen.
Gerade der Begriff Genozid ist eng definiert und bietet kaum Interpretationsspielräume, wird aber mittlerweile in der Öffentlichkeit je nach Weltanschaung nach belieben interpretiert. Führt die Intention des Begriffs dadurch ad absurdum.
zum Beitrag09.10.2026 , 20:45 Uhr
"Allerdings kann man das nicht isoliert vom sonstigen Nahostkonflikts betrachten"
„Das eine steht in unserer Macht, das andere nicht.“ Epiktet
Die Tat steht für sich, auch wenn sie das Resultat von Ereignissen ist die in der Vergangenheit begründet sind.
zum Beitrag08.10.2026 , 16:42 Uhr
Die Zahlen zur Verschuldung privater Haushalte ist wenig aussagekräftig.
Norwegen hat eine Eigenheimquote von 80%. Die Zahl der verschuldeten Haushalte liegt bei stattlichen 88% bezogen auf das BIP. Die Schuldenquote ist fast ausschließlich auf Immobilenkredite zurückzuführen und beträgt prozentual auf das Einkommen gesehen stolze 203%. Dennoch gelten nur 1,6% der norwegischen Haushalte als überschuldet. Grund für die niedrige Quote sind hohe Einkommen und Vermögenswerte auf der einen und hohe soziale Absicherung auf der anderen Seite.
Deutschland hat eine geringe Eigenheimquote. Kreditaufnahmen dienen hier meist Konsumzwecken. Dazu ein unausgeglichenes Lohnniveau und eine ungleiche Verteilung der Vermögenswerte. 5,7% der Haushalte gelten als überschuldet. Die Gründe für die Überschuldung liegen meist im sozialen Bereich (Krankheit und Arbeitslosigkeit).
Bürger in Ländern mit Vertrauen in den Staat und einem leistungsfähigen Sozialsystem sind eher bereit ins finanzielle Risiko zu gehen und große und langfristige Investitionen, wie die Anschaffung einer Immobilie zu tätigen, als Länder in denen das Vertrauen in den eigenen Sozialstaat starken Schwankungen unterworfen ist.
zum Beitrag08.10.2026 , 15:30 Uhr
"Alles auf Erden ist eine Ware"
Sklaverei und Menschenhandel inklusive?
Wird höchste Zeit das der Allmächtige ein einsehen hat und einen ganz großen Bildungskoffer nach Deutschland schickt. Scheint Not zu tun, wenn selbst taz Foristen die ganze Welt als Handelsobjekt betrachten.
Ohne Worte.
zum Beitrag08.10.2026 , 15:16 Uhr
Es gibt verschiedene Modelle für finanzierbaren Wohnraum.
Staatlich gesteuert wären da nur die Mietpreisbegrenzungen oder Indexmieten Deckel für Bestandsbauten genannt.
Bei Neubauten gibt es neben dem staatlichen sozialen Wohnungsbau z.B. auch das sogenannte Mietshaus Syndikat. Das Amsterdamer Modell sei hier stellvertretend genannt.
Was sie als "Sozialistische Märchenstunde" abqualifizieren wird in vielen Ländern in der Praxis schon lange umgesetzt. Nennt sich Dekommodifizierung und hat den Entzug des Marktzwangs zum Ziel. Bedeutet Mietpreisspekulationen Grenzen zu setzen und Wohnraum nicht mehr einzig unter dem Aspekt eines Renditeobjekts zu betrachten, welches Finanzinvestoren die Kasse füllt.
Der Begriff Ware bezieht sich im Kontext des Textes zudem auf Wohnen als Handelsgut. Das ist es per Definition nämlich nicht sondern Wohnraum ist ein Wirtschaftsgut. Zwischen den beiden gibt es kapitale Unterschiede, die auch gesetzlich definiert sind. Am besten einmal selbst darüber informieren.
zum Beitrag08.10.2026 , 13:13 Uhr
"Die Eigentum für alle als Lösung der Wohnungskrise predigen"
Sagt auch noch nichts über die regionalen Zustände aus.
Bei uns in der Stadt Tromsø liegt die Eigenheimquote bei 70%, gleichzeitig gibt es einen Boom bei den Kurzeitvermietungen. Ausgelöst durch den Tourismus. Hauseigentümer stellen Wohnraum lieber Airbnb & Co zur Verfügung aufgrund der höheren Rendite. Geht dann zu Lasten besonders von Studenten und Zuwanderern die auf dem freien Wohnungsmarkt um den knappen Mietraum konkurrieren. Was dann zu einer Mietentwicklung führt die jenseits der Preise von München liegt.
Andere private Eigentümer kalkulieren Leerstand mit ein und vermieten saisonal lieber an Unternehmen, die auswärtige Arbeitskräfte auf Zeit unterbringen.
Ein häufig vorgebrachtes Argument der Vermieter ist neben der pünktlichen Bezahlung, das es keinen Stress mit den Mietern gebe.
Es ist in wohlhabenden Regionen auch immer ein Zeichen von degenerierten Wohlstand zu beobachten. Die Gier ist größer als die Solidarität. Zeigt sich hier besonders deutlich im Verhalten der privaten Hauseigentümer. Das war vor dem Tourismus Boom bei uns früher noch anders.
Das Konzept Wohnen als Ware hat noch nie funktioniert.
zum Beitrag06.10.2026 , 12:25 Uhr
Mida k'neged Mida beschreibt das Prinzip von Ursache und Wirkung.
Gott ist hier nach jüdischen Verständnis nicht bloß ein Zuschauer der Ereignisse sondern greift aktiv auf Seite der Schwachen ein. Es ist daher keine Rache sondern die Wiederherstellung des Rechts für die Rechtlosen. Auf diesen Erfahrungen baut die Tora auf.
„Du sollst den Fremden nicht bedrängen; denn ihr wisst, wie es dem Fremden zumute ist, da ihr selbst Fremde im Land Ägypten wart“ (Exodus 23,9)
Die sieben Plagen sind daher Gottes direkte Antwort auf das Unrecht des Pharaos. Die bekannteste, der Tod der erstgeborenen Ägypter, spiegelt das Verbrechen des Pharaos wieder, alle erstgeborenen Israeliten zu töten. Auge um Auge, Zahn um Zahn dürfte geläufig sein.
Das es sich hier um einen Gott handelt der Gerechtigkeit verübt und nicht Rache können sie auch dem Loblied (Megilla 10b) aus dem Talmud entnehmen. Auch das Pessach Fest erinnert in seinen Ritualen daran und ermahnt zum Mitgefühl auch mit seinen Feinden.
Der Exodus bildet in dieser Hinsicht das Fundament der jüdischen Ethik, denn er zeigt auf das menschliches Handeln nicht ohne Konsequenzen bleibt.
zum Beitrag06.10.2026 , 02:15 Uhr
"nach der gängigsten Definition ist Jude, wer eine jüdische Mutter hat"
Das stammt aus der Halacha und wird heute nur noch von orthodoxen oder besonders konservativen Kreisen vertreten.
Das moderne Judentum kennt keine Untschiede zwischen Matrilinearität und Giur.
Abstammung und Konversion sind gleichgestellt sofern das Beth Din der Aufnahme zugestimmt hat. Liberale jüdische Strömungen erkennen auch die Väter an.
"Ich kenne kein Beispiel, in dem jemand Muslime als "Rasse" konstruiert hat"
"Limpieza de sangre" Spanien 16. Jahrhundert. Konvertierte Muslime (Morisken). Das Prinzip der Reinheit des Blutes wurde sogar rechtlich festgehalten.
Orientalismus 19. Jahrhundert Zum Beispiel französisch Algerien. Wissenschaftliche Klassifizierung von Muslimen unter ethisch-biologischen Gesichtspunkten. Bekanntester Vertreter der Rassifizierung, der Publizist Ernest Renan.
Aus dem Stand fallen mir noch ein halbes Dutzend weitere Beispiele aus der Historie in Hinblick auf die Rassifizierung von Muslimen ein.
Von den Einbürgerungsgesetzen in den USA Ende des 19 Jahrhunderts bis hin zu den ethnische Säuberungen und dem Völkermord von Srebrenica.
Leider kein Platz mehr das auszuführen.
zum Beitrag06.10.2026 , 01:26 Uhr
Wir leben nicht mehr im 20. Jahrhundert in dem Verteidigungsfähigkeit noch als Pflicht aller Bürger angesehen wurde, obwohl sie schon damals tief in die Freiheitsrechte des einzelnen, männlichen, Bürgers eingegriffen hat.
Wenn der deutsche Staat heute wieder propagiert, das die Verteidigungsfähigkeit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, wälzt er die staatliche Verantwortung lediglich auf seine Bürger ab.
Die Verteidigung eines Landes obliegt dem Staat. Moderne Staaten kommen dieser Aufgabe nach ohne Eingriff in die Freiheitsrechte, zum Beispiel mit einer Berufsarmee oder Freiwilligendienst. Dazu müsste die Bundeswehr aber in Konkurrenz zur Wirtschaft treten und im direkten Vergleich hat sie da noch das schlechtere Angebot. Ein attraktiver Dienst wird auch genügend fähige Bewerber finden.
zum Beitrag06.10.2026 , 01:06 Uhr
Chancengleichheit elemiert keine Wahlfreiheit. Den Riegel schiebt ausschließlich das Grundgesetz vor.
zum Beitrag05.10.2026 , 21:47 Uhr
Schon einmal auf die Idee gekommen, das ein Parlament auch immer ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Verhältnisse ist?
Hier in Norwegen läßt das Wahlrecht auch keine Frauenquote zu und dennoch beträgt der Frauenanteil im Parlament 42%. Spiegelt sich so auch in der Gesellschaft wieder.
Auch ein Spiegelbild der norwegischen Gesellschaf, leider ein negatives, die Quote der Abgeordneten mit Migrationshintergrund. Die lag in der Vergangenheit bei mickrigen 2-3%. Sie ist zwar bei der letzten Wahl auf 6,5% gestiegen, was einen historischen Höchststand markiert, aber Abgeordnete mit Migrationshintergrund sind im Parlament immer noch unterrepräsentiert. Da hat die norwegische Gesellschaft noch einiges zu tun damit sich das ändert, auch wenn der erste Schritt gemacht wurde.
Sie erkennen an meinen Ausführungen vielleicht was ich damit sagen will. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe einen Wandel der Verhältnisse herbeizuführen. Eine kluge Politik und eine kooperative Wirtschaft können unterstützend wirken und Maßnahmen wie eine Frauenquote in einigen Bereichen einführen. Die Impulse müssen aber aus der Gesellschaft selbst kommen.
zum Beitrag04.10.2026 , 22:59 Uhr
"Eine mit dem Frauenanteil atmende Wahlkampfkostenerstattung belässt den Parteien alle Rechte der Kandidatenaufstellung, es kommt sie nur teuer zu stehen, setzt sie weiter auf Geschlechtsungleichheit."
Bekannte These des Autors nur jetzt in Artikelform. Aber Zwang bleibt Zwang, auch wenn das jetzt in der Theorie neu verpackt wurde.
Reiner Taschenspielertrick, da die Rechte der Parteien sehr wohl beeinträchtigt werden.
Art. 21 Abs. 1 GG gewährleistet das Parteien grundsätzlich frei sind in ihrer Organisation. Ein Zwang in Form einer Kürzung von Geldern stellt einen Eingriff in die Organisationsfreiheit dar.
Das BVerfG hat in seinem Urteil (Az. 2 BvR 1699/20) aus 2021 mit Bezug auf Art. 38 Abs. 1 GG (Wahlfreiheit) erneut darauf hingewiesen das jede staatliche Steuerung, welche die Auswahl der Parteien oder den Willen des Wählers betrifft gegen das Grundgesetz verstößt.
Eine derartige Kürzung der Wahlkampfkostenerstattung stellt einen solchen Eingriff dar.
Sorry, aber das ist nicht gut durchdacht, zudem arg dem französischen Parité-Gesetz entlehnt, für das in Frankreich übrigens die Verfassung geändert werden musste. Wäre in Deutschland wahrscheinlich auch notwendig.
zum Beitrag04.10.2026 , 21:54 Uhr
"die Religionswissenschaftler mögen mich korrigieren"
Schön das sie von selbst darauf hinweisen.
"Denn mein Haus wird ein Bethaus für alle Völker genannt werden.“ Jesaja (56,7)
Der jüdische Partikularismus der sich auf das auserwählte Volk bezieht ging über in das Konzept des Tikkun Olam.
Das Wohlergehen (Partner Gottes) war nicht mehr einzig auf die jüdische Gemeinschaft beschränkt, sondern galt der gesamten Menschheit.
"Licht für die Völker“ (Jesaja 42,6)
Tzelem Elohim besagt das jeder Mensch dieselbe Würde besitzt. Den Kern des jüdischen Glaubens bildet daher auch eine universelle Ethik deren Ziel in der jüdischen Tradition die Einigung der gesamten Menschheit ist (Ethisch und Spirituell).
Während das Judentum auf eine Missionarisierung verzichtet hat, da ihr Kern die Ethik und nicht das jüdisch sein ist, nutzten die Christen in der Antike die römischen Strukturen zur Verbreitung ihres Glaubens und diese ragten weit über Europa hinaus. Der Erfolg des Christentums fußt auf mehreren Säulen. Das gewichtigste war das Jenseitsversprechen.
Das der Islam sich mit dem Schwert verbreitete geht übrigens auf die christliche Geschichtsschreibung zurück und ist eine Legende.
zum Beitrag04.10.2026 , 15:48 Uhr
Davon war in meinem Kommentar auch gar nicht die Rede.
In Norwegen gilt das Freiwilligkeitsprinzip auch für Wehrpflichtige.
In Deutschland hingegen existiert eine Wehrpflichterfüllung und daher muss bei Verweigerung ein Ersatzdienst geleistet werden.
Da Norwegen nach dem Selektionsprinzip verfährt gibt es hier auch keinen Ersatzdienst mehr.
Wer grundsätzlich den Militärdienst verweigern möchte, muss hier lediglich einen Antrag stellen. Es gibt keine Kommission die darüber entscheidet.
Zur Wehrpflicht in Deutschland empfehle ich den Kommentar von Detlev Beutner am unteren Ende des Forums.
Kurzer Auszug:
".. denn auch der Zivildienst ist Wehrpflichterfüllung (§ 3 WPflG) und für den Krieg mit verplant (§ 79 ZDG).. "
zum Beitrag04.10.2026 , 15:00 Uhr
"Wo ist hier der Widerspruch den sie andeuten?"
Liegt in der der russischen Enklave Kaliningrad begründet. Die grenzt direkt an Litauen und beherbergt das größte Raketenarsenal Russlands. Russische Raketen auf dort stationierte Truppen benötigen nur Sekunden an Flugzeit. Da ist kein Abfangen in der Luft oder eine Bodenabwehr mehr möglich.
Mehr deutsche Truppen bedeuten daher lediglich mehr "Kanonenfutter".
zum Beitrag04.10.2026 , 12:31 Uhr
In der Sache haben sie das gut wiedergeben. Grundsätzlich richten sich die Entnahmen nach dem Gesamtvolumen des Fonds aus.
Die Handlingsregelen sehen vor, das davon maximal 3% in den norwegischen Staatshaushalt überführt werden dürfen.
Der Betrag macht im aktuellen Haushalt ein fünftel des Etats aus und wird hauptsächlich für die Rentenzahlungen und das Gesundheitswesen verwendet.
Die zukünftige Erhöhung der Militärausgaben erfolgt nach dem gleichen Muster, werden also nicht direkt vom Fond bestritten. Das war die Intention hinter meiner Ausführung.
zum Beitrag04.10.2026 , 11:50 Uhr
"Sie werden nur von der Angst vor der eigenen Vernichtung abgeschreckt"
Einer Atommacht ist mit konventionellen militärischen Mitteln im Sinne von "Angst vor der eigenen Vernichtung" nicht beizukommen. Das dürfte so ziemlich das Letzte sein wovor Putin sich fürchtet.
Angst hat das Regime lediglich vor den Zuständen im inneren des Landes. Die Abschreckung kann daher nur auf der Basis erfolgen, Putin aufzuzeigen das der Preis im Falle eines Angriffs höher sein wird als der Ertrag. Darum geht es bei der Präsenz der Nato und nicht um die zahlenmäßige Aufstockung einer deutschen Brigade in Litauen. Diese ist ein Zeichen der Solidarität, mehr nicht, denn sie würde im Falle eines russischen Angriffskriegs nicht standhalten.
Und Deutschland ist bisher sehr wohl seinen Verpflichtungen in der Nato nachgekommen. Sowohl in den Gewässern der Ostsee wie auch der Nordsee und das zu Wasser und in der Luft.
Das "Abschreckungspotential" der allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland besteht eher darin, dass sich die jüngere Generation noch mehr vom eigenen Land entfremdet.
Unmotiviertes Personal ist lediglich eine Verschwendung von Zeit und Geld und bietet keinen Mehrwert für eine Armee.
zum Beitrag04.10.2026 , 00:24 Uhr
Vielleicht gibt es einen kulturellen Unterschied zwischen den jungen Generationen in Norwegen und Deutschland, aber die Generation Z legt weniger Wert auf Führungspositionen als auf eine gesunde Work Life Balance. Ich erlebe das täglich bei meinen drei Töchtern, Gen Z und Alpha. Der Akkumulation stehen sie dabei aber nicht negativ gegenüber, im Gegenteil, ein gewisser Status ist wichtig und wird schlichtweg vorausgesetzt.
Studien u.a. des Deloitte Global Gen Z & Millennial Survey für Skandinavien kommen zu einem ähnlichen Ergebnis. Gerade einmal 9% der norwegischen Gen Z möchten eine Führungsposition einnehmen. Lediglich 15% der Gen Z wären aber bereit freiwillige Abstriche beim Status zu machen.
Bedeutet konkret, die jungen Leute möchten es sich gerne bequem einrichten keinen Stress und keine Verantwortung haben, setzen aber schon das neueste I Phone und dreimal jährlich Fernreisen als selbstverständlich voraus.
Das ist kein Widerspruch sondern schlicht eine falsche Weltanschauung.
"Gerontokratische Strukturen" und "ideenloses Anhäufungsethos" sind daher nicht einzig den älteren Generationen geschuldet sondern auch für Alphas und Gen Z ein Modell mit Zukunft.
zum Beitrag03.10.2026 , 21:56 Uhr
Die Wehrpflicht in Norwegen ist nicht vergleichbar mit der in Deutschland. In Norwegen kann man auch freiwillig Wehrdienst leisten. Das möchten auch viele jüngere Menschen, aber es gibt hier strenge Auswahlkriterien. Generell werden nur die fittesten und motiviertesten zum Dienst herangezogen, da die Wehrpflicht in Norwegen, wie in Dänemark auch, nur der Aufstockung dient falls nicht genügend Freiwillige zur Verfügung stehen um den Betrieb aufrecht zu erhalten.
Die Nachfrage ist in Norwegen aber durchweg hoch. Gute Bezahlung, Fortbildung von Schule über Ausbildung bis Studium und eine hohe soziale Absicherung von Mutterschutz bis Elternzeit, tragen dazu bei das das Militär hier ein relativ hohes Ansehen genießt.
Das ist eine vernünftige Konstellation, da so niemand gegen seinen Willen gezwungen wird militärischen Dienst abzuleisten.
zum Beitrag03.10.2026 , 21:26 Uhr
"Jeder dritte Euro wird für Verteidigung ausgegeben? in welchem Land ist das?"
Fast jeder dritte Euro für Panzer und Drohnen - Die Zeit v. 04.07.26
www.zeit.de/politi...-ausgaben-ruestung
Rüstung oder Rente - taz v. 10.07.26
taz.de/Ruestung-oder-Rente/!6191122/
"Im Vergleich zu Norwegen ist der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP in D doch sogar geringer, oder?"
Keine Ahnung. Ich weiß nur das Deutschland die Hälfte seiner gesamten Nettokreditaufnahmen für das Militär verwendet.
Der norwegische Verteidigungsetat wird direkt über den Haushalt finanziert, ohne Schuldenaufnahme.
Auch Norwegen investiert in sein Militär. Bis 2035 sind dafür 145 Mrd Euro im Haushalt vorgesehen. Auch das wird ohne Schuldenaufnahme finanziert.
Und bevor sie jetzt anführen Norwegen hat ja auch den Staatsfond mit über 2 Billionen Dollar. Der ist davon nicht direkt betroffen.
Der norwegische Staat ist faktisch schuldenfrei. Staatsanleihen werden hier einzig aus Währungsgründen ausgegeben. Das sorgt für einen entspannten und flexiblen Haushalt, der auch bei zusätzlichen Ausgaben keine Etats an anderer Stelle kürzen muss.
zum Beitrag03.10.2026 , 17:02 Uhr
"Und für unsere Freiheit einzustehen und diese zu verteidigen ist es den im Artikel angeführten jungen Menschen nicht wert."
Da gab es doch etliche prominente Mahner hinsichtlich der "Verteidigung der Freiheit" allein in der deutschen Literaturlandschaft. Erinnert sei nur an Tucholsky, Heinrich Mann oder Brecht.
"Wir waren nur Konfirmanden. / Dann holte man uns zum Militär, / bloß so als Kanonenfutter. / In der Schule wurden die Bänke leer, / zu Hause weinte die Mutter.“
Jahrgang 1899 von Erich Kästner
Die Freiheit muss man auch freiwillig verteidigen wollen, ansonsten ist es nicht weit her mit der Freiheit.
zum Beitrag03.10.2026 , 16:51 Uhr
Hat nur nichts mit dem Irrweg zu tun den Deutschland eingeschlagen hat, in dem es seine Militärausgaben in schwindelerregende Höhen treibt und seine Armee mit "Zwangsrekrutierungen" personell aufbläht.
Der Verteidigungsetat war auch vorher schon ansehnlich, gleiches gilt für die Truppenstärke. Wer es mit diesen Mitteln nicht schafft eine funktionierende Armee zur Landesverteidigung aufzustellen, der schafft es auch nicht mit 700 Mrd € und Verdoppelung der Truppenstärke. Geld ist in dieser Angelegenheit nicht immer der entscheidende Faktor, siehe Israel oder auch Finnland.
Es besteht auch keine Notwendigkeit über den grundsätzlichen Bedarf für die Landesverteidigung hinauszugehen, eine Truppeninvasion Russlands in Deutschland dürfte doch eher ausgeschlossen sein und seinen internationalen Verpflichtungen konnte Deutschland militärisch auch schon vor der Etaterhöhung nachkommen.
Es dürfte daher auch der Aussendarstellung und dem Druck der Amerikaner geschuldet sein, dass das Militär Priorität genießt und der Staat dadurch seine Aufgaben im Inland unzureichend wahrnimmt, Sozialabbau betreibt, die Infrastruktur vernachlässigt und seinen Klimaverpflichtungen nicht nachkommt.
zum Beitrag03.10.2026 , 13:21 Uhr
Eine allgemeine Wehrpflicht ist nicht mehr zeitgemäß, daher habe ich vollstes Verständnis für die Proteste der jüngeren Generation.
Ein Land welches wieder dem militärischen Größenwahn zu verfallen scheint, wenn es die Devise "größte konventionelle Armee Europas" offiziell vertritt. Ein Land in dem jeder dritte Euro für die Verteidigung ausgegeben wird, zu Lasten des Sozialstaats und in dem 30% der Wähler zu einer rechtsextremen Partei tendieren, mit so einem Land kann man sich nur schwer identifizieren.
Es ist Aufgabe der Politik einen klaren Kurs vorzugeben. Wenn eine Regierung sich jedoch nur an anderen Parteien abarbeitet anstatt zu gestalten, kann es kein Vorwärts geben.
Mein Deutschlandbild hat Risse bekommen. Als Norweger lehne ich eine militärische Großmacht Deutschland strikt ab, allein schon aufgrund der Entwicklung der Parteienlandschaft in Deutschland.
Deutschland sollte seiner Jugend daher eine bessere Lebensperspektive bieten und anstatt ins Militär besser in Bildung investieren, für bezahlbaren Wohnraum sorgen und seinen Verpflichtungen zum Umweltschutz nachkommen in dem EE ausgebaut werden. Das Geld ist allemal besser angelegt als in Altmetall zu investieren.
zum Beitrag02.10.2026 , 23:25 Uhr
Wie bereits erwähnt, man kann auch einfach kluge Politik machen.
Davon ist ein Land welches jeden dritten Euro ins Militär investiert allerdings weit entfernt.
Ein Land dieser Größenordnung, welches bis 2030 600-700 Mrd. für Aufrüstung ausgibt und den größten Teil über Kreditaufnahmen finanziert ist in seinen finanziellen Mitteln natürlich eingeschränkt.
Und da in den Jahrzehnten zuvor auch keine Politik mit Weitsicht in Bezug auf die Zustände im Inland betrieben wurde, steckt Deutschland natürlich in einem Dilemma dessen Auswirkungen überall spürbar sind und auch in den nächsten Jahrzehnten nicht behoben werden können.
Das ist ein Abstieg auf Raten und vor diesem Hintergrund ist es unfruchtbar bei Themen wie diesen noch Detailfragen hinsichtlich Solidarität Stadt/Land in Bezug auf den ÖPNV zu erörtern.
Wenn die politische Ausrichtung darauf abzielt größte Militärmacht in Europa zu werden, dann müssen andere Themen eben zurückstehen. Wird dann ähnlich ablaufen wie bei Wilhelm II. Der hat auch viel Geld für Altmetall ausgegeben nur um dann festzustellen, das die Gegenseite mit Panzern etc moderner ausgerüstet war. Für diese Erkenntnis hat er seine Untertanen darben lassen.
zum Beitrag02.10.2026 , 21:28 Uhr
Hier erweist sich die Linke als nicht lernfähig. Wenn innerhalb der Partei nicht für Aufklärung gesorgt wird, dann besorgen es Springer & Co Transparenz zu schaffen und treiben die Linke solange vor sich her, bis auch der letzte Koalitionspartner eine Absage an die Linke erteilt hat.
Denn auf eines ist Verlaß, im Dreck wühlen kann die Bild wie kein anderes Blatt. Erstes Ergebnis in Sachen Transparenz wurde heute bereits in der Bild verkündet "Koçak hat Verwandtschaft als Mieter in Remmo Immobilie untergebracht".
Fortsetzung folgt garantiert.
zum Beitrag02.10.2026 , 21:15 Uhr
"Ist seine vor Jahrhunderten verkündete Botschaft heute noch gültig?"
Man setze Einfachheit und freiwillige Armut in Kontrast zu Konsumzwang. Begegnung auf Augenhöhe und Dialog in Kontrast zu Selbstbehauptung und Gewalt. Gesellschaftliche Konformität in Kontrast zu Auflehnung und Einmischung.
Damit dürfte die Frage des Autors hinreichend beantwortet sein.
Die Aussagen des Autors zu dem Ausspruch "Die Liebe wird nicht geliebt" sind zwar stimmig, Franz von Assisi bezog dieses aber rein auf die Person von Jesus Christus.
Wäre auch nicht verkehrt gewesen, sich an dieser Stelle mit Franz von Assisis Umweltethik und dem Ökozentrismus zu beschäftigen. Seine Botschaft aus dem "Sonnengesang" ist jedenfalls heute aktueller und dringlicher geboten denn je.
zum Beitrag02.10.2026 , 11:16 Uhr
Es geht nicht um eine "Wunschliste" sondern um politische Prioritäten beim Aufstellen des Haushalts und der Verteilung von Subventionen.
Die sind im Bereich Verkehr/Klimawandel ungleich gewichtet. Ein Vergleich mit Norwegen sagt in der Hinsicht sehr viel aus, über politische Prioritätensetzung und das Schaffen von Anreizen für den Verbraucher. Die Nachfrage bei E-Mobilität oder Wärmepumpen ist nicht aus dem Nichts entstanden, sondern wurden über gezielte Förderungen etabliert. Und das über Jahrzehnte. Das war weitsichtige Politik.
In dieser Hinsicht ist für mich Deutschland ein Entwicklungsland, welches sich auf dem Stand der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts befindet.
Das ist der mangelnden Weitsicht und der Setzung falscher Prioritäten der politischen Verantwortlichen der letzten 40 Jahre zuzuschreiben und nicht fehlenden finanziellen Mitteln.
EE wäre noch so ein Thema. Atomkraftwerke abschalten und Gaskraftwerke bauen. Nur ein Beispiel für Konzeptlosigkeit.
Das Anreize wirken hat 2022 das 9€ Ticket gezeigt. Habe Hamburg nie wieder so staufrei erlebt. Die Akzeptanz zum Umstieg ist vorhanden. Nur der Preis muss stimmen. Gilt für E Autos wie für den ÖPNV.
zum Beitrag02.10.2026 , 00:50 Uhr
1,5 Milliarden Zuschuss klingt erstmal viel. In Relation zur Bevölkerung macht das pro Kopf aber nicht einmal 17 € im Jahr aus. Da wäre noch Luft nach oben, besonders wenn man Vergleiche mit anderen Subventionen anstellt. Beispiel Mikroelektronik. Förderung in 2026 5 Milliarden Euro aus Bundesmitteln.
Der norwegische Staat subventioniert alleine den elektronischen Fährverkehr mit über 80 € pro Kopf und Jahr.
Inlandsfähren für Fußgänger sind hier kostenlos. Regulärer Fernverkehr mit Auto ist für E Autos 50% günstiger, wenn man einen Autopass besitzt.
Alles staatlich subventioniert und es profitieren nicht nur die Einwohner davon, sondern auch die Umwelt.
Und da in Deutschland immerhin 77% der Bevölkerung in Städten und Ballungsräumen leben und diese verkehrstechnisch relativ gut erschlossen sind, wäre es politisch sinnvoll die Preise für das Deutschland Ticket zu senken, auch wenn Teile der Landbevölkerung mangels Verkehrsinfrastruktur nicht davon profitieren würden. Das ist eben der Standortnachteil den man auf dem Lande in Kauf nehmen muss. Verbindung und Taktung sind hier flächendeckend nicht durchführbar. Ist in den meisten Ländern der Erde so, auch hier in Norwegen.
zum Beitrag01.10.2026 , 15:02 Uhr
Anstatt immer schlau den Verfassungsschutz zu zitieren, nennen sie mir doch einmal einige Beispiele in denen die Rote Hilfe Gewalt als politisches Mittel befürwortet hat.
Konkret, wer von der Roten Hilfe hat sich wann und in welchem Zusammenhang dazu bekannt Gewalt zu befürworten oder gar dazu aufgerufen.
Und dann bitte auch nachlegen in dem Punkt "Unterstützung linksextremistischer Straftäter". Wer wurde wie und von wem unterstützt und was fällt für den Verfassungsschutz überhaupt in diesen Bereich?
Wenn sie mir darauf konkret antworten können, dann haben wir eine Grundlage und können gerne ins Detail gehen, reines Zitatenkino reicht mir in der Sache nicht aus.
Bei einer Solidaritätsorganisation ist es zudem nicht verwunderlich und auch legitim, Urteile der Justiz oder auch Hausdurchsuchungen in Bezug auf linke Aktivisten in Frage zu stellen und die Rechtmäßigkeit anzuzweifeln. Hat alles nichts mit Verfassungsfeindlichkeit und schon gar nichts mit "Agitation gegen den Rechtsstaat" zu tun.
Kleiner Lektüretipp hierzu: Hans Kelsen „Reine Rechtslehre“.
zum Beitrag30.09.2026 , 20:30 Uhr
Ein Kommentar der auf reiner Unkenntnis basiert. Einmal über die Arbeit der Roten Hilfe im Detail informieren und sie würde erkennen, das es sich um einen Rechtshilfeverein handelt, der nach bestimmten Ausschlußkriterien agiert. Steht alles in deren Satzung.
Zu meiner Hamburger Zeit kannte ich gut ein Dutzend Anwälte die über die Rote Hilfe Rechtsberatung und /oder -vertretung in Zusammenhang mit dem G20 Gipfel geleistet haben. Dafür musste sich keiner erklären, da es in einem Rechtsstaat gängige Praxis sein sollte, den bestmöglichen Rechtsbeistand gestellt zu bekommen. Gilt auch für Terroristen und linke Gewalttäter. Traurig genug, das dieser Beistand immer stärker an das Finanzelle geknüpft wird. Ein Lichtblick daher das es Vereine wie die Rote Hilfe gibt, die politisch Gleichgesinnten Unterstützung in Rechtsfragen anbieten.
Auch ihr dauerhafter Verweis auf den Verfassungsschutzes zielt ins Leere. Er ist ein Inlandsgeheimdienst und seine Methoden sind daher nicht transparent und zudem arbeitet er politisch nicht neutral. Gilt für alle Geheimdienste die im Inland tätig sind. Deren Einstufungen sollten daher genau hinterfragt und nicht gedankenlos übernommen werden.
zum Beitrag27.09.2026 , 14:01 Uhr
"El-Mafaalani schrieb, Gesetze sind „Leitplanken“.
El-Mafaalani hat dieses allerdings im Kontext mit Migration und Integration gemeint und nicht auf die Gesetzgebung im allgemeinen bezogen.
Darlegen wollte er damit das Gesetze das Fundament bilden, die Freiräume welche durch Gesetze garantiert werden aber von der Gesellschaft auf Beziehungsebene im Alltag ausgefüllt werden. Er beschreibt das als Aushandlungsprozess, den er sehr plastisch in seinem Konzept vom Integrationsparadox veranschaulicht hat.
Lohnt sich damit auseinandersetzen, da für El-Mafaalani Konflikte ein Fortschritt bedeuten der signalisiert das die Integration gelungen ist, da Minderheiten jetzt die gleichen Rechte einfordern und dadurch kontroverse öffentliche Debatten entstehen. Für ihn ist das ein Symptom für eine reifere Gesellschaft die sich nun offen mit diesen Themen auseinandersetzt.
Ein konträrer Ansatz zu den gängigen Untergangserzählungen, die diese Konflikte als gescheiterte Assimilation betrachten, welche die Gesellschaft spalten und mit zum Aufstieg der Rechtspopulisten führen.
Gute Idee von ihnen auf El-Mafaalani hinzuweisen, hätte ich auch selbst in diesem Zusammenhang drauf kommen können.
zum Beitrag26.09.2026 , 22:12 Uhr
Die Vorgeschichte, wie von ihnen dargestellt, ist in diesem Fall aber ohne Belang da es keinen kausalen Zusammenhang gibt.
Aber immerhin hat die AfD 2019 noch eine schöne Begründung angeführt und wenigstens noch eine Gedenktafel vorgesehen. Die Zeiten sind auch vorbei, jetzt soll es der Friedhof sein, nächster Schritt.. noch offen.
Fakt ist und bleibt, dass die Erinnerungskultur aus dem Stadtbild verdrängt und auf einen Friedhof verlagert wird.
Die Intention der Stolpersteine beruhte darauf auf der Strecke kurz inne zu halten und in sich zu gehen, das ist etwas anderes als Namen von einer Tafel abzulesen.
zum Beitrag26.09.2026 , 21:51 Uhr
Ich weiß nicht wie es in Deutschland gehandhabt wird, aber in Oslo wurden die Stolpersteine direkt an den letzten Wohnadressen der Opfer gelegt oder an historischen Orten wie der früheren Synagoge im Stadtteil St. Hanshaugen. Beides ist der passende Gedenkort, da es einen direkten Bezug zu den Opfern des NS Regimes gibt.
zum Beitrag26.09.2026 , 21:37 Uhr
Brillianter Essay und einer der wenigen in Deutschland der mit dem hierzulande weit verbreiteten Klischee aufräumt, es müssten nur die ökonomischen Ängste der Bürger in Form von Wohnraum, Job oder Altersabsicherung beseitigt und die Infrastrukturmaßnahmen verbessert werden, um die AfD kleinzuhalten.
Wäre es so, dann dürften die Rechtspopulisten in Ländern wie der Schweiz, Norwegen oder Dänemark bei um die 0% liegen. Sie liegen aber in allen drei Ländern bei über 20%. Die Gründe sind ebenso vielfältig, wie schlecht kurierbar.
Die Selbstauskunft der deutschen Bevölkerung, welche in diversen Studien erteilt wurde, hat ergeben das 20% der deutschen Bevölkerung rechtsradikale bis rechtsextreme Positionen vertreten oder ihnen zustimmen. Über die Hälfte davon weist ein relativ geschlossenes Weltbild auf.
Die Erzählung mit der diese Gruppe erreicht werden kann gibt es nicht von demokratischer Seite und kann es auch niemals geben, denn es wäre dann keine Erzählung im demokratischen Sinne mehr.
Daher kann es in Deutschland nur um Schadensbegrenzung in Form von Dagegenhalten gehen damit sich der Virus nicht weiter ausbreitet, für einen sozialen Wandel ist es bereits zu spät.
zum Beitrag26.09.2026 , 14:18 Uhr
"Was soll man tun, wenn man den Abstieg der Gesellschaft und den eigenen Abstieg durch Armutszuwanderung nicht will?"
Wie sieht denn so ein Abstieg in Deutschland aus? Das Privatvermögen deutscher Haushalte ist höher als jemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik.
Gleiches gilt für die Ungleichheit bei der Verteilung des Vermögens. Der gefühlte Abstieg dürfte daher in erster Linie eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit sein.
Diese wird seit Jahrzehnten von keiner Regierung in Deutschland politisch richtig angegangen.
Sehr schön auch der Abstieg in meiner Heimat zu bewundern. Da wählen immer mehr neureiche Norweger die Rechtspopulisten, weil diese eine Abschaffung der Vermögenssteuer versprechen. Degeneriert durch Wohlstand nennt sich dieser Zustand, den sie auch in Dänemark, in der Schweiz, Österreich oder Irland antreffen. Das ist in erster Linie ein moralischer Abstieg.
Und wer wirklich glaubt sein eigener Abstieg in Europa hinge direkt mit Armutszuwanderung zusammen, der sollte zumindest seinen moralischen Kompass einmal neu justieren, wenn nicht gar mehr.
zum Beitrag26.09.2026 , 13:54 Uhr
Der Wandel vom Maoismus zum Staatskapitalismus hat China einen wirtschaftlichen Aufschwung beschert, bleibt dieser aus wird sich zeigen wie das Volk darauf reagiert und woran sich die gesellschaftlichen Strömungen orientieren.
Diktatur oder Demokratie nach Vorbild Taiwans. Wird die Zukunft zeigen.
Gefestigt ist China auf jeden Fall nicht. Weder politisch noch gesellschaftlich.
Und das der Sieg der Demokratie im Sinne von Fukujamas "Ende der Geschichte" nicht eingetreten ist, bedeutet nicht das sich dadurch eine Vormachtstellung autoritärer Staaten wie China ergibt noch das der Globale Süden in dem Maße an Bedeutung gewinnt, das er die "westlich-weiße Dominanz" beendet. Die hat in den letzten 25 Jahren zwar einiges an Gewicht eingebüßt, ist aber weit entfernt von einer Götterdämmerung.
zum Beitrag26.09.2026 , 13:29 Uhr
Nun stellt der Islamismus keinen Glauben sondern eine politische Ideologie dar, welche den Glauben für ihre extremistischen Ziele lediglich instrumentalisiert.
Der Unterschied zwischen dem Islam als Weltreligion und Islamismus sollte einem schon geläufig sein, bevor man kommentiert.
zum Beitrag26.09.2026 , 13:19 Uhr
Die Kritik das die Menschen über die Stolpersteine "trampeln" hat weniger mit den Steinen und mehr mit der Unachtsamkeit oder Respektlosigkeit der Menschen zu tun. Ein Zeichen dafür das es mehr und nicht weniger Erinnerungskultur braucht.
Ich weiß nicht wie es in Deutschland gehandhabt wird, hier in Norwegen gibt es begleitend zu den Stolpersteinen für die deportierten Juden eine digitale Karte die über die Lebensumstände der einzelnen Opfer Auskunft erteilt.
Das ist lebendige Erinnerungskultur. Über Jahre hinweg habe ich mit meinen Töchtern bei jedem Besuch in Oslo einen Abstecher in das Viertel Grünerløkka gemacht. Dort hat der deutsche Künstler Gunter Deming zahlreiche Stolpersteine verlegt. Wir haben jedesmal einige abfotografiert und uns dann mit den Schicksalen der Opfer befasst. Das ist schon vor dem Hintergrund wichtig, dass die jüngere Generation nicht vergisst, das oftmals nicht die deutschen Besatzer in Norwegen alleine für die Deportationen verantwortlich waren. Dieses Kapitel kommt leider im norwegischen Schulunterricht zu kurz. Das ist schade, da jedes Land für sich selbst verantwortlich ist die richtigen Lehren für die Zukunft aus der Vergangenheit zu ziehen.
zum Beitrag25.09.2026 , 16:16 Uhr
Die postkoloniale Theorie hat mehr mit Hegels bestimmter Negation zu tun, nur mit der dialektischen Aufhebung tut sie sich schwer. Frantz Fanon hat es versucht, Ergebnis war ein Bruch mit der klassischen Aufhebung. Achille Mbembe hat dann aufgezeigt, das Hegels dialektische Aufhebung im modernen Postkolonialismus an seine Grenzen stößt und Homi Bhabhas Konzept der Hybridität hat sie in einen neuen Raum überführt.
Die postkoloniale Theorie ist ein interessanter Ansatz da sie nicht aus europäischer Perspektive verfasst wurde und Ansätze bietet die nicht nur Hegels Eurozentrismus nicht mit einbezogen hat.
Das sie in einigen Punkten über das Ziel hinausschiesst und einige Ansätze hat die nur schwer kompatibel sind mit der historischen Forschung, hat sie mit vielen anderen Theorien gemein. Sagt also nicht viel über sie aus.
Darüber aber einen derart spöttischen Kommentar zu den Ausführungen von @Abdurchdiemitte zu verfassen ist nicht nur unangebracht sondern zeugt auch von Unkenntnis in der Sache.
zum Beitrag25.09.2026 , 12:16 Uhr
Auch hier gilt es mit einer Legende aufzuräumen.
Die Arbeitsweise des IStGH ist bei Erlass eines Haftbefehls an das Römische Statut gebunden. Einzelpersonen können nur aufgrund der Beweislast und nicht auf Grundlage von Indizien strafrechtlich verfolgt werden.
In seinem Haftbefehl hat sich der IStGH daher auf die Punkte beschränkt die beweisbar sind. Bombardierung von Krankenhäusern ist einer der Gründe.
Ein Haftbefehl stellt noch kein Anklage dar. Sollten dem Chefankläger im Laufe der Zeit Beweise vorliegen aus denen die mens rea auf eine reine Zerstörungsabsicht hindeutet und diese klar ersichtlich einer Person zugeordnet werden kann, so wird der IStGH mit Sicherheit die Anklage erweitern.
Da es jedoch eine hohe rechtliche Hürde darstellt einer Einzelperson die spezifische Absicht eines Genozids nachzuweisen, dürfte es wahrscheinlicher sein, dass der IStGH es bei einer Anklage wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit belässt.
zum Beitrag25.09.2026 , 11:48 Uhr
Sie bringen in ihren Kommentaren etwas durcheinander.
Ein Genozid kann nicht nur von Gerichten offiziell attestiert werden.
Man unterscheidet hier zwischen politischer Anerkennung und juristischen Urteil. Beides ist offiziell gleich stark gewichtet. Der einzige Unterschied besteht bei einem Gerichtsurteil in der Rechtsbindung, welche u.a. Strafverfolgung und zivile Regressansprüche ermöglicht.
Nationale Regierungen und Parlamente sind befugt einen Völkermord anzuerkennen, wie es die Bundesregierung 2023 bei den Jesiden getan hat, indem es die IS Verbrechen als Völkermord eingestuft hat.
International gibt es dazu noch die diplomatische Anerkennung wie beim Völkermord an den Armeniern. Dieser wurde von über 30 Staaten ausserhalb der EU anerkannt und bereits 1987 gab es vom Europaparlament die offizielle Einstufung dazu.
Ebenfalls befugt zur Einstufung ist die UN Generalversammlung in Form einer Resolution sowie UN Gremien wie der Menschenrechtsrat in Form einer offiziellen Erklärung.
Wenn der Forist Hedele in diesem Zusammenhang von politischen Beobachtern spricht bezieht er sich auf die UN oder auch auf NGOs wie Amnesty International und das ist sachlich korrekt.
zum Beitrag24.09.2026 , 21:53 Uhr
"Der vertrauliche Austausch auf Social Media wiegt schwerer als Schnappschüsse mit Größen der Unterwelt."
Und genau deshalb ist es irrelevant ob der Kontakt über die Zeilen des Chats hinausging oder was der Inhalt des Chats war.
Es handelte sich um eine bewußte Kontaktaufnahme und einen gewollten Austausch per Chat. Das ist der Punkt.
Im Abgeordnetengesetz sind für derartige Situationen zwar keine offiziellen Verhaltensregeln festgelegt, Mandatsträger sollten aber schon einen gewissen Verhaltenskodex berücksichtigen.
Wer als Abgeordneter Kontakte zur organisierten Kriminalität pflegt ist seines Mandats nicht würdig und sollte es niederlegen. Und zwar ohne wenn und aber.
zum Beitrag24.09.2026 , 14:26 Uhr
Es müssten wahrscheinlich 99% der AfDler ihr Mandat niederlegen wenn diese Kriterien der Maßstab wären. Von einer rechtsextremen Partei ist in der Hinsicht aber kein Anstand zu erwarten.
Bei demokratischen Parteien setze ich das aber voraus. Wer Verbindungen zur organisierten Kriminalität hat, sollte kein Bundestagsmandat bekleiden.
Die persönlichen Gründe sind auch unerheblich. Ob derartige Kontakte aus Überzeugung oder Naivität stattfanden ist für die Entscheidungsfindung nicht von Bedeutung.
Kriterium ist lediglich, ob die Chats echt sind oder fake. Erweisen sie sich als echt, dann tut auch deren Inhalt nichts zur Sache und die einzige akzeptable Konsequenz daraus kann nur die Niederlegung des Bundestagsmandats sein.
zum Beitrag24.09.2026 , 13:39 Uhr
"Es gibt kein Zurück in ein Zeitalter westlich-weißer Dominanz"
Das Zitat könnte auch aus dem Jahre 1947 stammen. Dieses markiert in der Geschichte den Wendepunkt und gleichzeitig das Ende des britischen Empires.
Zeitzeugen prognostizierten damals einhellig einen Wandel in der globalen Machtstruktur bei dem Indien und der Globale Süden die zentrale Rolle in wirtschaftlichen und geopolitischen Fragen einnehmen sollten. Einzig davon eingetreten ist die Abkehr vom Eurozentrismus. Das amerikanische Zeitalter und das Einläuten des Kalten Krieges hat zu einer noch größeren wirtschaftlichen und politischen Dominanz des Westens geführt.
Auch wenn die Autorin in ihren Aussagen zum kollektiven Narzissmus und besonders mit dem Hinweis zur politischen Mitte richtig liegt, so lässt sie doch einen wesentlichen Aspekt aus. Der gesellschaftliche Wandel der sich in Demokratien vollzieht stellt einen anderen Prozess dar, als der von oben verordnete in autoritären Staaten. In Demokratien kann er frei fließen und wirkt dadurch nachhaltiger. Wandel auf Zwang bricht meist zusammen wenn das Regime schwächelt.
Es ist daher zwar ein neues Zeitalter, nicht aber das Ende westlich-weißer Dominanz.
zum Beitrag24.09.2026 , 01:45 Uhr
Die Blindheit der Linken im Umgang mit dem islamischen Fundamentalismus und das Verschweigen oder Verharmlosen der Probleme in der eigenen Partei hat doch erst dazu geführt, das Nationalisten und Populisten die Bedingungen für die Auseinandersetzungen bestimmen konnten. Sich jetzt über deren Kampagnen zu wundern ist schon ziemlich naiv.
Das Teile der Linken israelbezogenen Antisemitismus praktizieren indem sie Jüdinnen und Juden zu weißen Kolonisatoren erklären und zudem den Islam als Religion der Unterdrückten betrachten, ist kein Geheimnis und wurde oft genug öffentlich kundgetan.
Reicht von Verbänden in Niedersachsen, Bremen bis nach Berlin. Von der Linksjugend, die Israel gar das Existenzrecht abspricht, ganz zu schweigen.
Wenn dann noch Teile der Linkspartei ein Pro Palästina Camp unterstützen welches von Thawra Hamburg organisiert wurde und in dem Hamas Sympathisanten und stadtbekannte Islamisten zu gegen waren, der braucht sich auch über einen Auftritt von Ibrahim Ibrahim bei der Wahlpartie in Berlin nicht zu wundern.
Antisemitische Baustellen hat die Linke seit Jahren zur genüge, da hilft auch die offizielle Haltung der Bundespartei nicht weiter.
zum Beitrag23.09.2026 , 13:36 Uhr
Für mich als Küstenbewohner ist der Walfang seit Kindertagen ein rotes Tuch.
Der einheimische Verzehr von Walfleisch obliegt den älteren Generationen, die lassen nicht von ihren Gewohnheiten ab. Jüngere Generationen essen kein Walfleisch und die Quote beim Verzehr ist seit Jahren rückläufig und liegt mittlerweile bei unter 1% der norwegischen Bevölkerung.
Macht sich dann auch bemerkbar in den Fangquoten, die seit Jahren nicht mehr ausgeschöpft werden. Aber auch wenn offiziell 1600 Wale zum Abschuss freigegeben wurden, sind 418 getötete Wale noch 418 zuviel. Die Zeit dürfte es regeln, auch ohne Handlungen der Regierung.
Ich wünschte mir auch von deutschen Verbrauchern bei anderen Arten ein derartiges Eintreten für den Tierschutz, besonders beim Zuchtlachs. Hier ist Deutschland der größte Abnehmer von Lachs aus der norwegischen Massenzucht.
Es gibt auch guten norwegischen Zuchtlachs aus nachhaltiger Produktion. Den habe ich in Deutschland allerdings nur in einem einzigen Bio Markt finden können.
Wenn sie sich also für die Nachhaltigkeit in norwegischen Gewässern engagieren möchten, einfach bei den großen Supermarkt ketten in Deutschland intervenieren. Sind ja bloß 4.
zum Beitrag23.09.2026 , 13:12 Uhr
"ein Staatenbund, kein Bundesstaat, in dem die einzelnen souveränen Staaten einzelne Kompetenzen abgegeben haben."
148 nationalstaatliche Kompetenzen unterschiedlicher Gewichtung wurden seit Gründung der EU von Deutschland nach Brüssel deligiert und sind dort in EU Gesetze und Verordnungen überführt worden. Alleine 58 davon betreffen den Außenhandel.
Was glauben sie eigentlich wobei es sich um das Schengen-Abkommen oder das Niederlassungrecht handelt?
zum Beitrag23.09.2026 , 12:57 Uhr
"nicht so viel anders als im rückständigen Deutschland"
In Norwegen lief es sehr viel anders als in Deutschland, es wurde nämlich eine intensive öffentliche Debatte darüber geführt, auch im Parlament.
Die "Taxation without representation" Kampagne wurde vom Mitte - Links Lager angestoßen. Befürworter und Gegner hielten sich zunächst die Waage.
Im Sande verlaufen ist es durch die Tatsache, das reine Ausländer in Umfragen nur wenig Interesse an diesem Thema gezeigt haben. Der statistische Beleg des SSB untermauerte dies. Die Wahlbeteiligung bei Regionalwahlen lag bei 20-32% und damit war das Thema Nationalwahlen in der politischen Auseinandersetzung erledigt.
In einer Demokratie geht es nicht nur darum Positionen durchzusetzen, sondern umstrittene Themen politisch und öffentlich zu behandeln, sie also überhaupt erst anzupacken und zwar ergebnisoffen.
Das verstehe ich unter progressiv - offen sein. Das Gegenteil davon ist ein politisches Thema gar nicht erst ins öffentliche Bewusstsein zu bringen, weil es aus diversen Gründen nicht ins Bild passt.
Der grosse Unterschied zwischen Norwegen und Deutschland besteht darin, das hier alles offen ist. Selbst das Steuerregister.
zum Beitrag23.09.2026 , 11:55 Uhr
Kommunen (Städte, Gemeinden und Landkreise) zählen zur exekutiven Staatsgewalt.
zum Beitrag22.09.2026 , 22:25 Uhr
In Norwegen dürfen Ausländer an Regional- und Kommunalwahlen teilnehmen sofern sie sich im Bevölkerungsregister registriert und sich mindestens drei Jahre ununterbrochen in Norwegen aufgehalten haben.
Eine Sonderregelung gibt es für unsere skandinavischen Nachbarn und für Island. Diese sind umgehend nach Registrierung im Bevölkerungsregister wahlberechtigt.
Gilt auch umgekehrt für Norweger in Schweden oder Dänemark. In Schweden muss man sich 30 Tage vor der Wahl nur im folkbokförd registrieren lassen. Ein Eintrag im Melderegister reicht aus.
An nationalen Wahlen in Norwegen dürfen hingegen nur norwegische Staatsbürger teilnehmen. Handhaben die Schweden und Dänen aber auch nicht anders.
zum Beitrag22.09.2026 , 21:49 Uhr
"Die Kippa zu tragen ist religiöse Vorschrift"
Das tragen der Kippa ist weder in der Tora noch im Talmud vorgeschrieben. Es ist ein religöses Gebot, welches auf die Halacha zurückzuführen ist. Geboten ist das Tragen der Kippa beim Gebet und an heiligen Stätten wie in der Synagoge oder auf Friedhöfen. Einzig orthodoxe Juden tragen die Kippa auch im Alltag.
zum Beitrag22.09.2026 , 15:40 Uhr
" als ob irgendwelche Palituchträger in Berlin vor irgendwem Angst haben müssten"
Sehen nicht nur Mitglieder des UN Menschenrechtrats und Menschenrechtsorganisationen anders. Da ist von systematischer Unterdrückung und Kriminalisierung von Palästinensern und deren Sympathisanten die Rede.
Die Fälle des deutschen Staatsschutz sind auch teils gut dokumentiert und reichen von Hausdurchsuchungen bei denen die Bewohner am Boden fixiert wurden über persönliche Einschüchterungen.
Das sind rechtsstaatlich gesehen doch eher repressive Maßnahmen die unter dem Vorwand der Extremismusbekämpfung oftmals nur zum Ziel haben Protest zu unterbinden. Ein Musterbeispiel hierfür stellen die präventiven polizeilichen Maßnahmen im Vorfeld des Palästina Kongress dar.
Einige Linke Landesverbände wie auch Palästina Aktivisten haben sicherlich ein Antisemitismusproblem und weisen ein Defizit in der objektiven Unterscheidung zwischen dem Staat Israel und jüdischen Menschen auf. Bestes Beispiel die Verweigerung der Solidaritätsbekundung der Neuköllner Linken mit den Betreibern des Bajszel nach den Anschlägen. Dennoch stellt die Aussage von Elif Eralb kein Gefasel dar, sondern beschreibt reale Zustände.
zum Beitrag22.09.2026 , 13:09 Uhr
Diese Aussage beruht auf dem Grundsatzurteil des BVerfG von 1990. Nach Auffassung des Gerichts bezieht sich "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ (Artikel 20 Abs 2 GG) auf das deutsche Staatsvolk.
Damit ist aber keinesfalls die Debatte beendet. Es gibt juristisch auch so etwas wie einen Verfassungswandel. Der hat u.a. bewirkt das auch EU Bürger in Deutschland ein aktives und passives Wahlrecht ausüben können. Was bei einer rechtlichen Auslegung von Artikel 20 GG im Wortlaut ausgeschlossen gewesen wäre.
zum Beitrag22.09.2026 , 11:55 Uhr
Deutschland ist eine repräsentative Demokratie. Wähler entscheiden über die Zusammensetzung der Parlamente nicht jedoch über Verfassungen, Bundesgesetze oder die Außen- und Sicherheitspolitik.
Das Wahlrecht strikt an die Staatsbürgerschaft zu koppeln ist ein Relikt aus Zeiten der Nationalstaaten. In einem vereinigten Europa haben mittlerweile EU Bürger unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit des aktiven und passiven Wahlrechts in einem anderen Mitgliedsland. Warum sollten Drittstaatenangehörige davon ausgenommen werden, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen. Ist nicht gerade kompatibel mit dem Gleichheitsgrundsatz.
Und was die Entsendung in die Parlamente oder die Bekleidung eines öffentlichen Amtes betrifft. Jeder Staat wäre gut beraten darin hier nach Kompetenz und nicht nach dem Pass zu gehen.
zum Beitrag21.09.2026 , 22:39 Uhr
"Warum sollen immer wir Deutschen mit neuen Ideen voran gehen?"
Würde mich interessieren mit welchen Ideen Deutschland im 21 Jahrhundert vorangegangen ist.
Gleichgeschlechtliche Ehen, Kommunalwahlrecht für Ausländer, Anerkennung Non Binärer, Equal Pay etc wurde alles aus dem Ausland mit reichlich Verzögerung übernommen.
Mir fällt partout nichts ein bei dem Deutschland in Bereich neue Ideen in den letzten Jahrzehnten ein Vorreiter war. Aber etliche Punkte in denen es noch zurückliegt. Einige Vorschläge:
Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, Ja heißt Ja Regelung, Catcalling als eigener Strafttatbestand.
Das war jetzt nur ein Auszug aus dem Themenbereich Frauenrechte.
zum Beitrag21.09.2026 , 21:25 Uhr
Auch hier sind sie nicht auf der Höhe der Zeit. Statt sich auf Philosophen zu stützen, sollten sie ihren Fokus einmal auf die Theologie richten um auf dem aktuellen Stand zu sein.
Der Begriff Hölle wird von Jesus im hebräischen nicht verwendet sondern Gehenna. Das Wort weist auf das Hinnomtal (Ge-Hinnom) bei Jerusalem hin. Zu Jesus Zeiten diente es als Mülldeponie auf der Tierkadaver verbrannt wurden.
Jesus hat die Gehenna als Metapher verwendet. Es ging ihm also um einen bildhaften Vergleich und nicht um einen Ort im Jenseits. Die Botschaft lautete kurz gesagt, wer sein Leben verfehlt, der wirft es auf den Müll.
Jesus Aussagen stehen in der Tradition der jüdischen Apokalyptik. Dieses ist eine literarische Gattung die bewußt Übertreibungen und drastische Bilder als Stilmittel benutzt. Jesus hat diese als Weckruf verwendet.
Für weitere Ausführungen wie zum Annihilationismus oder über die Apokatastasis reicht der Platz nicht aus. Wenn sie sich selbst ein Bild machen wollen, dann lesen sie Karl Barth. Der war Theologe und im Gegensatz zu Russell hat er die Bibel unter wissenschaftlichen Aspekten gelesen und nicht unter Einfluss der kirchlichen Predigten.
zum Beitrag21.09.2026 , 01:15 Uhr
"bleibt die Rekonstruktion interpretationsabhängig."
Ihre Aussage bezüglich der Evangelien ist aus wissenschaftlicher Sicht ziemlicher Humbug.
Die Evangelien wurden auf Griechisch verfasst, weisen in etlichen Passagen jedoch eine aramäische Sprachstruktur auf. Besonders ersichtlich wird das bei den Gleichnissen. Diese basieren auf dem semitischen Sprachstil des Maschal und weisen in sämtlichen Bezügen ein unwiderlegbares Profil des Lebens in Galiläa im 1. Jahrhundert auf.
Die Forschung hat längst die Fassungen der Evangelisten entkernt, indem sie die theologische Deutung aus den Texten entfernt und somit eine wesentlich kürzere Urfassung rekonstruiert hat. Diese Urfassungen erfüllten sämtliche Forschungskriterien. Von der kontextuellen Plausibilität über die formalen Gattungen, die sprachlichen und kulturellen Färbungen bis hin zum Abgleich historischer Quellen. Damit ist der wissenschaftliche Nachweis der Authentizität erbracht und die Aussagen klar Jesus zuzuordnen.
Mit ihrer Annahme des "Interpretationsspielraum" liegen sie in der Zeit um Jahrzehnte zurück.
zum Beitrag20.09.2026 , 13:57 Uhr
Die Analysen von Schmidt Salomon sind als Kritik an der Kirchengeschichte anzusehen.
Anhand des biblischen Gleichnis vom königlichen Hochzeitsmahl (Matthäus 22.1-14) soll die Legitimation von Gewalt seitens der Kirche gegenüber Andersdenkenden aufgezeigt werden.
Das ist legitim, da die Kirchen im Laufe ihrer Geschichte häufig Missbrauch betrieben und dieses mit diversen Gleichnissen aus dem Evangelium gerechtfertigt haben.
Die Interpretation der Kirche hatte aber nichts mit der Kernaussage von Jesus zu tun. Der Text besteht aus Metaphern. Das zitierte „Denn viele sind gerufen, aber nur wenige auserwählt“ bezieht sich auf die Passage des "Gastes ohne Hochzeitsgewand". In Verbindung mit der Passage "Die Gäste von der Straße" besagt es, das die Botschaft Jesu sich an alle wendet, auch an die Ausgestoßenen und die Heiden. Die Einladung anzunehmen reicht jedoch nicht aus, wenn nicht auch ein innerer Bewusstseinswandel damit einhergeht.
Kern des Gleichnis ist, das die Einladung zum Fest, welches das Leben symbolisiert, bedingungslos ist und für alle gilt. Wer die Einladung annimmt ohne sich innerlich verändern zu wollen, symbolisiert durch das Gewand, schließt sich selbst davon aus
zum Beitrag20.09.2026 , 02:47 Uhr
Nun sind die Evangelien nicht als Ratgeber gedacht und die Kirchen haben sich im Laufe ihrer Geschichte alles andere als geeignet für ihre Auslegung erwiesen.
Gilt auch für die Frage der Schwangerschaftsabbrüche. Die katholische bevorzugt die konservative theologische Ausrichtung und argumentiert mit der Schöpfung Gottes, die evangelische geht es progressiver an und bringt die Eigenverantwortung ein. Beide Argumente beruhen auf den Lehren von Jesus lassen sich aber nicht zufriedenstellend in diesen Kontext einbinden.
Ein solches Thema lässt sich heutzutage halt nicht mit rein theologischen Mitteln lösen, da hier die Persönlichkeitsrechte im Abgleich mit dem Schutz des ungeborenen Lebens im Vordergrund stehen. Da geht es mehr um Bürgerrechte und Medizinethik als um theologische Fragen.
Die Lehre von Jesus ist auch losgelöst von den gegebenen weltlichen Zuständen, da sie universell gültig und eine individuelle Anleitung u.a. für ethnisches Verhalten ist und Orientierung bietet um sich in die richtige Richtung zu entwickeln. Sie lässt sich auch ohne Gottesbezug relativ leicht erlernen, sofern die richtigen Schlüsse daraus gezogen werden. Hängt alles nur vom Verstehen ab.
zum Beitrag20.09.2026 , 02:11 Uhr
Sie wünschen sich mehr positive Nachrichten konsumieren aber anscheinend die schlechten Nachrichten auch regelmäßig. Der Widerspruch liegt in der menschlichen Natur begründet. Evolutionär bedingt reagiert unser Gehirn stärker auf negative Reize, als auf ungefährlich wahrgenommene.
Es gibt aber auch konstruktiven Journalismus. In Deutschland ist es das Good News Magazin, welches seit 10 Jahren ausschließlich positiven Journalismus betreibt. In England und den USA gibt es die international recht bekannten Medien Positive News und Good News Network schon seit den 90er Jahren.
Vielleicht einmal ausprobieren als Gegenpol zu den vielen schlechten Nachrichten in der Medienlandschaft.
zum Beitrag20.09.2026 , 01:15 Uhr
Gut in Religion im Zeugnis und mir dann als Mahnung aus Exodus 20,16 zitieren?
Nur zur Erinnerung, das biblische Gebot bezieht sich auf Gerichtsverfahren. Es bildete im jüdischen Recht das Fundament für ein strenges Zeugenrecht und wurde im Talmud und der Mischna präzisiert. Einmal mit dem Prinzip der Mischpat in der jüdischen Rechtssprechung vertraut machen und ihnen wird sich der Zusammenhang erschließen.
"Du sollst nicht lügen oder verleumden" kommt an keiner Stelle in der Bibel vor, sondern entstammt dem lutherischen Katechismus. Das hat mit dem Alten Testament nichts zu tun.
"Norge humorlos" kann ich in meinem Kommentar nicht ersehen. Die Bezeichnung "Lattenjoseph el Sandalinista" hat nichts mit Humor sondern mit Hochmut zu tun. Und den gestehe ich nicht unwidersprochen zu, da ein despektierlicher Umgang mit der Person Jesu auch seine Lehre mit einbezieht. Beides ist untrennbar miteinander verbunden. Und wie bereits erwähnt, wenn die Menschen von heute seine Lehre verstehen und ihr Leben danach ausrichten würden, dann würde es weder Kriege noch Erderwärmung auf der Welt geben. Aber statt Einsicht gibt es nur Kommentare wie den unten vom Berliner Kasperle.
zum Beitrag19.09.2026 , 15:36 Uhr
Die Evangelikalen sind eine Sekte und Christfluencerinnen, wie die im Artikel genannte, haben ebenso wenig Ahnung von der Lehre Jesu, wie Zeitgenossen die Christus als "Lattenjoseph el Sandalinista" betiteln.
Es steht jedem frei Religionen abzulehnen und mit Blick auf die Geschichte, auch der Kirche skeptisch gegenüber zu stehen.
Aber man sollte schon über soviel Einsicht verfügen, dass wir in einer besseren und friedlicheren Welt leben würden, wenn jeder Mensch sein Verhalten nach der Lehre von Jesus ausrichten würde. Das hat auch nicht das geringste mit Glauben sondern mit Vernunft zu tun.
In Bezug auf die Aussage im Artikel, das nur Jesus die Welt retten kann, empfehle ich als Lektüre das Gleichnis von den Talenten, Matthäus 25,14–30, und das Gleichnis von den Pfunden, Lukas 19,11–27.
Beide handeln von der Eigenverantwortung des Menschen und sagen im Kern aus, das Entscheidungen auf Erden eben nicht an Autoritäten deligiert werden sollen. Gilt auch für die Rettung der Welt. Dafür ist der Mensch schon selbst verantwortlich und zwar jeder Einzelne persönlich.
Von klugen Menschen erwarte ich in dieser Hinsicht eigentlich etwas mehr Respekt für die Lehren von Jesus.
zum Beitrag19.09.2026 , 12:58 Uhr
"Sie sind wieder da"
Dem würde ich entgegnen "Sie waren nie weg". Sie sind heute nur öffentlich sichtbarer geworden, vergleichbar in der Wahrnehmung mit der Entstehung der rechtsextremen Skinhead Jugendkultur in der BRD der 80er Jahre oder den Baseballschlägerjahren in Ostdeutschland der 90er.
Seit den 80er Jahren versucht der Rechtsextremismus in Deutschland Anschluss an die Bevölkerung zu finden. In der AfD hat er jetzt die Struktur gefunden, die das ermöglicht. Basierend auf der offiziellen Abkehr von Militanz und psychischer Gewalt hin zur Suggestion und verschleierter verbaler Gewalt, ist das völkische Gedankengut jetzt in breiten Schichten der Bevölkerung wieder anschlussfähig. Die Leisung der AfD bestand darin das schlummernde Potenzial für rechtsradikales Gedankengut in der Bevölkerung wieder zu erwecken. Dank digitaler Multiplikatoren verbreitet es sich seitdem wie ein Virus. Die Mitte ist nach rechts gerückt, ein erklärtes Ziel der Rechtsextremen um den Platz der konservativen Parteien einzunehmen und durch das Etablieren rechten Gedankenguts Mehrheiten bei den Wählern zu generieren. Die Saat scheint in Deutschland aufzugehen.
zum Beitrag19.09.2026 , 01:10 Uhr
"600 Milliarden Euro werden in Deutschland recht geräuschlos bis 2029 dafür bereitgestellt"
Und wenn Deutschland dann in zwanzig Jahren sein Ziel erreicht hat und die größte konventionelle Militärmacht auf dem Kontinent stellt, dann stehen dem deutschen Altmetall KI gestützte Drohnen und Kampfroboter gegenüber und das Spiel beginnt von vorne.
Ein Fass ohne Boden. Wundert mich das die deutschen Steuerzahler diesen Irrweg so geräuschlos begleiten. Zumal Geld allein noch kein Garant für ein funktionierendes Militär ist, aber auf diesem Gebiet hat Deutschland ja reichlich Erfahrung.
zum Beitrag19.09.2026 , 00:27 Uhr
Ein Bollwerk gegen autoritäre Staaten lässt sich nur dann errichten, wenn man nicht gleichzeitig in vielen Bereichen von diesen Staaten abhängig ist. Ansonsten wird man erpressbar.
Die EU ist in dieser Hinsicht ein Papiertiger, der lediglich große Sprüche klopft aber ganz genau weiß, das Länder wie China oder die USA am längeren Hebel sitzen.
Europa kann in den nächsten Jahrzehnten nicht autark werden, dafür ist der Vorsprung von anderen Staaten in vielen Bereichen zu groß. Reicht von Big Tech über Verarbeitung von Seltenen Erden bis in den Orbit hinein. Und bei dem Schneckentempo innerhalb der EU im Bereich EE dürfte die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen auch noch einige Zeit anhalten. Wer so aufgestellt ist, der sollte sich mit derartigen öffentlichen Ankündigungen besser zurückhalten und lieber ehrlich kommunizieren. Daran hapert es ganz gewaltig. Die EU hat Norwegen viel versprochen und nur wenig davon eingehalten. Die Schweizer waren schlauer als wir, die haben den Avancen der EU widerstanden, gilt besonders für den volatilen europäischen Strommarkt, aber auch für Teile des EWR Abkommens. Die Kanadier würden schnell merken, das die EU kein zuverlässiger Partner ist.
zum Beitrag18.09.2026 , 12:57 Uhr
Wer abhängig ist von Öl, Seltenen Erden, Gas, Satelliten und Big Tech und davon nichts auf dem eigenen Kontinent zur Verfügung hat, leidet unter Realitätsverlust wenn er öffentlich davon spricht ein Bollwerk zu errichten. Man wird von China und den USA auch in den nächsten Jahrzehnten abhängig sein und daher nach deren Pfeife tanzen.
Wird Zeit das die EU einmal die neue Weltordnung zur Kenntnis nimmt und sich entsprechend verortet.
Außenpolitisch ist das einzige Bollwerk welches die EU errichtet hat die Abschottung nach außen. Gelder an Länder wie die Türkei und Libyen zu zahlen damit sie Flüchtlinge nicht nach Europa lässt ist übrigens ein Musterbeispiel für autoritäres Gebaren. Vielleicht sollte die EU diesbezüglich erst einmal bei sich selbst anfangen, dann würde sie vielleicht erkennen, dass ihr Gebaren sich in vielen Punkten nicht sonderlich von denen der USA oder China unterscheidet. Das alte Lied von Selbst- und Fremdwahrnehmung.
Und was die EU Kommission angeht, deren Kompetenzen reichen aus um den Krümmungsgrad von Bananen zu bestimmen, für größere Zusammenhänge mangelt es jedoch an Weitsicht. Ein Resultat der "Wegbeförderung" der national aussortierten Politiker.
zum Beitrag17.09.2026 , 21:15 Uhr
"Man will ein Bollwerk sein gegen autokratisches Gebaren weltweit."
Hat ja bisher schon super geklappt.
Israel, Iran, Russland, China, USA, Saudi Arabien stehen stellvertretend für das Bollwerk im Sinne der EU.
Da werden Sanktionen gar nicht erst erlassen wie im Falle Israel sondern stattdessen noch Waffen geliefert. Im Iran solidarisiert man sich mit der Bevölkerung, liefert aber dual use Güter an die Regierung. Vor China und den USA gibt man lieber von vornherein klein bei und Russland, tja nunmal ein Sonderfall, denn die EU braucht ja das russische Brennmaterial für ihre Atomkraftwerke und das Öl, auch wenn es jetzt über Indien oder die Türkei kommt, um den Benzinpreis in der EU unter 5€/l zu halten. Und was die Saudis betrifft sollte die EU einmal genauer hinschauen was das Engagement von denen im Sudan angeht, anstatt Waffen zu liefern.
Unter einem Bollwerk verstehe ich etwas anderes. Und spätestens dann, wenn die kanadische Delegation an zwei Sitzungen des Hühnerhaufens namens EU Kommission teilgenommen hat, dürften sie auch schnell wieder weg sein und sich das Thema assozierte Partnerschaft erledigt haben.
zum Beitrag16.09.2026 , 15:36 Uhr
Statt Enteignung oder staatlicher Subventionierung wäre es sinnvoller die Ursachen zu bekämpfen.
Eine davon liegt in der geringen Eigenheimquote, die mit zu den niedrigsten in der EU zählt. Der Grund dafür dürfte unter anderem sein, dass Deutschland seit Jahrzehnten zu den Spitzenreitern in der EU gehört was die gesamten Baukosten anbelangt. Ein Hauptgrund hierfür sind die staatlichen Abgaben, die fast ein Drittel der gesamten Baukosten ausmachen. Hinzu gesellen sich noch hohe Verwaltungskosten. In vielen europäischen Ländern wie Dänemark, Niederlande oder Belgien sind die reinen Baukosten ähnlich hoch, die Gesamtkosten aber um bis zu 20% niedriger als in Deutschland.
Eine höhere Eigenheimquote entlastet auch den Mietmarkt, der in Deutschland im EU Vergleich nur geringfügig über den Durchschnitt (26/21%) in Bezug auf die Einkommensbelastung liegt. Anders sieht es bei der Wohnkostenüberlastung aus, ein Resultat des niedrigen Niveaus der unteren Lohngruppen und der geringen Quote beim sozialen Wohnungsbau (DE 3/EU 7,7%). Hier liegt Deutschland mit 11,5% deutlich über dem Durchschnitt.
Quellen Statistisches Bundesamt, Eurostat, CBRE Deutschland, KfW Research
zum Beitrag16.09.2026 , 00:58 Uhr
Teil 2 Jetzt ist der Zug abgefahren und guter Rat teuer. Als stärkste Partei in Deutschland hat es die AfD nicht mehr nötig Kompromisse einzugehen. Setzt sich diese Entwicklung fort, wird man um die AfD nicht herumkommen, zumal der Radikalisierungsprozess von den Wählern auch noch goutiert wird. Um die radikalen Positionen einzudämmen wird man sich über kurz oder lang mit der Partei arrangieren müssen oder man strebt ernsthaft ein Verbotsverfahren an. Wegregieren lassen sie sich auf jeden Fall nicht mehr.
zum Beitrag16.09.2026 , 00:42 Uhr
Teil 1 Die AfD hat sich seit ihrer Gründung zunehmend radikalisiert, weil sie von Beginn an als rechtsradikale Partei von den etablierten betrachtet wurde. Das führte zur Isolierung und bewirkte eine immer extremere Besetzung von politischen Themen und Personal.
In Norwegen und Dänemark hat man einen anderen Weg eingeschlagen. Die Rechtspopulisten wurden nicht als Feinde sondern als politische Gegner betrachtet und in den politischen Diskurs mit einbezogen. Das hat zur Mäßigung der Rechten beigetragen und deren Radikalisierung verhindert. Extreme Kräfte wurden aus deren Parteien entfernt und der Ton nach außen deutlich milder. Heute findet man extreme Positionen in den Wahlprogrammen dieser Parteien deutlich seltener als noch vor 10 Jahren. Kurz durch Einbindung haben es die etablierten Parteien geschafft sie im Zaum zu halten.
In Deutschland lief es genau andersherum. Der rechte Flügel wäre vor einigen Jahren noch zu stoppen gewesen. Bewirkt hat dieses Freund - Schema der etablierten Parteien lediglich, das die Positionen immer radikaler wurden und die AfD in jeder Situation die Opferrolle einnehmen kann. Denn "Wir" gegen "Die" zieht immer wenn es um das Establishment geht.
zum Beitrag15.09.2026 , 12:54 Uhr
"Wie schaffen wir es wieder, die Bedingungen in der früheren Bundesrepublik herzustellen, als es rechts der Union wirklich keine nennenswerten Parteien gab?"
Gar nicht!
Die Vielfalt innerhalb einer Demokratie spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder. In den europäischen Parlamenten sind seit Mitte der 80er Jahre rechte Parteien vertreten. Es ist also kein neues Phänomen und die meisten Länder haben mittlerweile Erfahrungen im Umgang mit diesen Parteien.
Mit Rechtspopulisten kann eine Demokratie gut zurecht kommen, solange die anderen Parteien ihr nicht die Meinungshoheit überlassen.
Und genau das ist in Deutschland passiert. Die AfD konnte über Jahre hinweg ungehindert ihre Themen setzen bis sich diese Narrative in den Köpfen vieler Menschen verfestigten. Begünstigt durch die Polykrisen rückte dann die Mitte nach rechts und brachte die entsprechenden Wahlergebnisse.
Es ist ein Lernprozess den die deutsche Politik jetzt durchläuft und es wird eine Weile dauern bis die richtigen Lehren daraus gezogen werden.
Dann kann es kommen wie bei den letzten Wahlen in Polen, Ungarn, Niederlande, Norwegen oder Schweden. In allen Ländern haben die Rechten an Zuspruch verloren
zum Beitrag14.09.2026 , 21:58 Uhr
"Und doch deutet vieles darauf hin, dass hinter der Panikmache der KI-Bosse auch eine Marketingstrategie steckt"
Wenn eine KI die nationale Stromversorgung wirklich kapert, also übernimmt ist instabil dafür der falsche Begriff. Es wäre der Blackout für eine ganze Nation für unbestimmte Zeit. Die Folgen kann sich die Autorin selbst ausmalen.
Es ist garantiert kein Doom Marketing angesichts der Tatsache, das sich eine KI verselbstständig hat, unkontrollierte Agentenschwärme Hackeroperationen durchführen und deren Schöpfer nicht Herr der Lage werden, da sie die Sprache der KI nicht mehr verstehen können. Die Kommuniziert jetzt nämlich in ihrer eigenen Sprache um sich dem Zugriff zu entziehen und die Operationen zu verschleiern.
Das ist nur wenige Stufen vom Recursive Self Improvement entfernt, also dem Punkt an dem sich die KI selbst optimiert und sich dem menschlichen Zugriff entzieht.
Angesichts dieser rasanten Entwicklungen sehen nur Narren wie Trump keinen Grund zum Einschreiten.
zum Beitrag14.09.2026 , 21:28 Uhr
"Der Trend nach rechts, vor allem bei jungen Männern, scheine damit vorerst beendet"
Jeder dritte Jugendliche ist in Schweden von sozialer Isolation betroffen. Einsamer Rekord in Europa.
Das Ab- und Ausgrenzen wird in der digitalen Welt und in der realen Welt in Form von Mobbing ausgetragen. Zu letzteren leistet das schwedische Schulsystem der Friskola einen entscheidenden Beitrag. Die soziale Segration in diesem Zusammenhang ist seit Gründung der Freischulen in den 90er Jahren ein Problem welches Schweden nicht in den Griff bekommen hat und Ursache einer ganzen Reihe von sozialen Missständen unter denen Schweden heute zu leiden hat. Reicht von Amokläufen bis Jugendbanden.
Beides wird von der rechtsextremen Pest und Cholera Partei in Schweden befeuert. Die Erstwähler haben das zur Kenntnis genommen, für nicht gut befunden und das wirkt sich dann fern aller Trends auch auf das Wählerverhalten aus.
zum Beitrag14.09.2026 , 16:57 Uhr
Aus norwegischer Sicht kann ich über ihren "trockenen Alkoholikervergleich" nur schmunzeln.
Über die Jahrzehnte hinweg gab es mehrere europäische Erhebungen und sozialwissenschaftliche Untersuchungen zu autoritären bzw rechtsextremen Tendenzen in der europäischen Bevölkerung.
Deutschland rangierte dabei immer im unteren Drittel. Die letzte Erhebung der Leipziger Autoritarismus Studie sieht 21% der deutschen Bevölkerung für diese Tendenzen empfänglich. Nur zum Vergleich, in verwandten europäischen Studien bringen es Polen, Italien und Frankreich auf gute 40%.
Die Neigung zum Faschismus ist auch keine Frage der nationalen Mentalität sondern das Ergebnis von gesellschaftlichen Dynamiken, die besonders in Krisenzeiten auftreten.
Der deutsche "Sonderweg" besteht lediglich darin, das Deutschland eine historisch gesehen recht junge Demokratie ist, deren Prägungen anfangs noch aus den Zeiten des autoritären Preußentums stammten.
Der damals omnipräsente autoritäre Charakter ist heute in Deutschland nicht präsenter als in anderen Ländern. Nur sein Auftreten verursacht hierzulande viel mehr Lärm als anderswo, da in Deutschland eine starke Wachsamkeit ihm gegenüber herrscht.
zum Beitrag14.09.2026 , 13:34 Uhr
"Schwarze Deutsche haben vor Jahren in den sozialen Medien darauf hingewiesen, dass es im deutschen Kolonialismus die Genozide an Herero und Nama, KZs, Zwangsarbeit und "Experimente an Menschen" gab".
Dafür brauchte es keine extra Social Media Hinweise der schwarzen Community. Die Geschichtswissenschaften haben sich schon früher dem Thema gewidmet. 1967 läutete Klaus Bades "Deutscher Imperialismus in Afrika" das Ende der Mythenbildung in der BRD im wissenschaftlichen Diskurs ein. In der DDR war es der Historiker Hans Stoecker der 1960 dazu publizierte.
2004 erschien das Standardwerk Hrsg. von Jürgen Zimmerer "Völkermord in Deutsch-Südwestafrika. Der Kolonialkrieg (1904–1908) und seine Folgen". Hierin wird akribisch die Verbindung von KZ, Rassentrennung und Vernichtungspolitik analysiert.
Für internationales Aufsehen sorgte 2010 das Werk des britisch-nigerianischen Historikers David Olusoga "The Kaiser's Holocaust: Germany's Forgotten Genocide and the Colonial Roots of Nazism“, verfasst mit dem dänischen Historiker Casper W. Erichsen.
Es sind auch keine wiederkehrenden Muster. Die Verbindung von der Kolonial- zur NS Zeit stellt eine Kontinuitätslinie dar keinen Zyklus.
zum Beitrag13.09.2026 , 01:43 Uhr
Das Bundesland Bremen hat eine starke Wirtschaft und ein hohes Wirtschaftswachstum. Hier gilt offiziell jeder vierte Einwohner als arm, das ist noch eine Stufe unter armutsgefährdet und dennoch liegt die AfD in Umfragen bei "nur" 17%.
Es ist eine Frage der Mentalität. Menschen mit einer gesunden Gesinnung tendieren auch dann nicht zu einer rechtsextremen Partei, wenn die eigene wirtschaftliche Situation schlecht ist oder es gefühlt vor Polykrisen nur so wimmelt.
Imaginären Ängsten ist nur mit einer ehrlichen Realpolitik beizukommen, die mit den Menschen klar kommuniziert.
Die AfD Wähler in ihren Sorgen ernst nehmen, wie im Kommentar oben gefordert, würde am Beispiel Migration in SA bedeuten, das bei gerade einmal 193.000 Bürgern mit Migrationshintergrund, wovon die Gruppen der Ukrainer und Polen alleine 50.000 ausmachen, ein eingebildetes Problem die Realpolitik dominieren, aber in keinem Sektor zu Verbesserung der Lebenssituation der Bürger führen würde, wenn den Forderungen der AfD Wähler nachgegeben würde.
Die etablierten Parteien haben es leider versäumt die Vorteile die Migration mit sich bringt in den Vordergrund zu stellen. Eine solche Erzählung hätte es gebraucht.
zum Beitrag12.09.2026 , 21:30 Uhr
Besser nochmal die Französischkentnisse aufpolieren.
Die von ihnen genannte Quelle gibt die Gesamtzahl der Opfer des Dschihadismus und die Anzahl der Anschläge seit 1979 an. Nicht seit 2001 wie von ihnen geschildert.
Zur Erinnerung: Das Jahr 1979 gilt als Geburtsstunde des modernen Dschihadismus.
zum Beitrag12.09.2026 , 15:01 Uhr
Diskriminierung und Stigmatisierung begegnet man mit Wehrhaftigkeit. Bedeutet Solidarität und auch öffentlich die Stimme zu erheben für die eigene Community.
Da kommt von den Muslimen nicht nur in Deutschland zu wenig. Wer seine Rechte nicht mit Nachdruck einfordert und dagegenhält, darf sich nicht wundern, wenn reaktionäre Kräfte immer mehr Raum einnehmen.
Weder zu 9/11 noch in der Post Phase habe ich in der Breite vernommen das die muslimische Gemeinschaft ihre Stimme erhebt, Solidarität bekundet oder sichtbaren Protest ausdrückt.
Anlässe gab es danach reichlich. Zu hören und zu sehen war davon ausserhalb von muslimischen Verbandsvertretern allerdings wenig.
In einem Land in dem laut BAMF fast 10% der Bürger einen Migrationshintergrund mit islamischer Prägung haben, sollte es eigentlich lauter zugehen wenn Rechtsextreme ihre öffentliche Hetze gegen Minderheiten betreiben.
Hiergegen anzugehen wäre die Pflicht der gesamten Zivilgesellschaft und dazu gehören auch die muslimischen Bürger. Sich selbst davon auszunehmen hat nur zur Konsequenz, das die negativen Folgen daraus für diese Gruppen als erstes spürbar werden, wie es die Autorin eindringlich geschildert hat.
zum Beitrag12.09.2026 , 14:32 Uhr
"Und in keinem einzigen herrscht Frieden"
Malaysia, Brunei, Indonesien, Senegal, Oman, Katar, Marokko, Albanien, Kasachstan, Usbekistan.
Nur ein Auszug aus dem Global Peace Index und Global Muslim Travel Index 2026. In deren Bewertung fließt nicht nur der Zustand des Friedens innerhalb des Landes sondern auch die politische Stabilität und die innere Sicherheit mit ein.
Ich hoffe, ihnen ist schon bewusst das die Religion in den regionalen Konflikten muslimischer Länder meistens nur als Vorwand für weltliche Machtansprüche und politische und wirtschaftliche Interessen dient.
Dürften Europäer eigentlich aus dem Geschichtsunterricht kennen, war hier nämlich nicht anders bis zu Zeiten der Aufklärung.
zum Beitrag11.09.2026 , 21:27 Uhr
"Dass Investitionen ins Militär kaum Wachstum erzeugen, steht auf einem anderen Blatt."
Es handelt sich hierbei aber nicht um reine Investitionen ins Militär. Satelitten im Orbit erzeugen auch immer Spillover-Effekte für die zivile Wirtschaft. Elon Musk war der Erste der das kapiert hat, ansonsten hätten wir heute kein Starlink. Militärisch u.a. von der Ukraine genutzt und privat in Haushalten wie dem meinigen an einem isolierten Küstenstreifen im ganz hohen Norden.
zum Beitrag11.09.2026 , 20:53 Uhr
"liesse sich dies rasch und wohl juristisch wenig gefährdet durchsetzen"
Worauf stützt sich diese Aussage?
Juristisch würde ihr Vorschlag einer Sanktionsmaßnahme gleichkommen und zumindest gegen Art 21 des GG verstoßen. Ein finanzieller Zwang würde nicht nur einen Eingriff in die Auswahlanatomie bedeuten sondern auch die Chancengleichheit der Parteien wären nicht mehr gewährleistet.
Ich würde einmal stark davon ausgehen, dass Gerichte in diesem Fall den Schutz der Parteienfreiheit und damit auch der Offenheit der freien Willensbildung durch den Bürger Vorrang gegenüber der Chancengleichheit gemäß Art 3 GG einräumen würden.
Juristisch leicht umsetzbar ist es ohne Änderung des GG auf jeden Fall nicht. Und ohne GG Änderung dürfte es dann mit Sicherheit vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Wäre dann das Gegenteil von "rasch".
zum Beitrag10.09.2026 , 21:57 Uhr
Wir freuen uns hier in Norwegen, wenn es unseren Gästen hier gefällt, aber ihre Kritik an Schweden ist nicht ganz fair. Blendet sie doch die Unterschiede zwischen Land und Stadt sowie Nord und Süd aus.
Die Schweden sind immer noch ein in der Summe sympathisches Volk, daran ändert auch der Zuspruch zu den Schwedendemokraten wenig.
Wenn sie alleine nach diesem Kriterium ihr Reiseziel aussuchen, dann müssten sie auch Norwegen meiden. Die norwegischen Rechten von der Fortschrittspartei sind auch hierzulande zweitstärkste Kraft und liegen in Umfragen sogar einige Prozentpunkte höher als das Pendant aus Schweden.
Einfach einmal anerkennen das der Zeitgeist auch Skandinavien nicht verschont hat. Die norwegische männliche Jugend tendiert nach Rechts, wie in Schweden und Deutschland auch und es geht ein Riss durch die Gesellschaft hinsichtlich Zuwanderung, Umgang mit Bandenkriminalität oder Ausrichtung des Wohlfahrtsstaates.
Einziger gravierender Unterschied zwischen dem Trio ist die Wirtschaftslage. Die ist in Norwegen glänzend und daher zieht es auch immer mehr Menschen aus Schweden und Deutschland nach Norwegen.
zum Beitrag10.09.2026 , 21:37 Uhr
Schwedendemokraten, der Wolf im Schafspelz unter den rechten Parteien in Skandinavien.
Gegründet 1988 mit Gründungsmitgliedern der Waffen SS wie Gustaf Ekström oder dem Norweger Erik Blücher, Mitbegründer der Bewegung Blood and Honour Scandinavia in den 90er Jahren in Schweden.
Unterstützer zudem der militanten und terroristischen rechtsextremen Gruppe Vitt Ariskt Motstånd (Weißer arischer Widerstand) auf deren Konto in den 90er Jahren zahlreiche Anschläge und Übergriffe gingen.
In den 2000er Jahren zwar "entkernt" indem den radikalsten Vertretern neue Aufgaben im Bereich europäisches Netzwerken anvertraut wurden, aber immer noch eng verflochten mit der Neonaziszene besonders in Deutschland, den Niederlanden, England und Belgien.
Da können auch Blümchen und Hummeln nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Gedankengut der Gründungsväter auch heute noch weiter fortwirkt.
Abbau des Rechtsstaats und der Demokratie hin zu einem Umbau des ethnischen Schweden ist da nur der erste Schritt.
Für mich persönlich, neben der AfD, die gefährlichste rechtsextreme Partei mit Einfluss und Wählerpotential in ganz Europa.
zum Beitrag10.09.2026 , 18:25 Uhr
Mehrheitsdemokratien sind ein Relikt der Antike. In einer modernen Demokratie gilt die Volkssouveränität. Beinhaltet auch den Schutz vor der Mehrheit in Form von Grundrechten und Minderheitenschutz.
Eine Partei deren Programm es ist diesen Schutz aufzuweichen oder gar abzuschaffen ist nicht geeignet eine Regierung zu stellen.
In der deutschen Verfassungsdemokratie geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Bedeutet auch eine Regierung ist in der Pflicht zum Wohle aller Bürger zu handeln.
Dürfte als Begründung eigentlich ausreichen, warum einer derartigen Partei wie der AfD keine Regierungsverantwortung widerstandslos übertragen werden sollte.
Die Diskussion in Deutschland über das Befinden der AfD Wähler erschließt sich mir grundsätzlich nicht. Das könnten Politik und Gesellschaft auch getrost Soziologen und Psychologen überlassen und stattdessen tragfähige Konzepte entwickeln, wie der nicht nach rechts abgedriftete Teil der Gesellschaft aktiver eingebunden werden kann, z.B. durch mehr Bürgernähe seitens der Politik auf lokaler Ebene und kontinuierlichen Austausch. Es ist wichtiger neue Bündnisse für die Zukunft zu schmieden als sich am vergangenen abzuarbeiten.
zum Beitrag09.09.2026 , 21:46 Uhr
Sehr schöne Erklärung und jetzt bitte einmal für die deutsche Frau die passende Begründung finden.
Deren Anteil steigt nämlich kontinuierlich an. Waren es bei der Bundestagswahl noch 17% die ihre Stimme der AfD gaben so liegt mittlerweile deren Anteil lt. Infratest dimap bei weit über 20%. Der Abstand zum männlichen Geschlecht schmilzt kontinuierlich dahin. Bei der Bundestagswahl betrug er noch 9%.
Ich gehe einmal nicht davon aus, das auch die deutsche Frau "ihre Felle davonschwimmen" sieht oder gar das von ihnen beschriebene "völkisch maskulin" Ideal teilt und auch der Tradwife Trend dürfte einen derart hohen Anteil nicht rechtfertigen.
Vielleicht hapert es auch etwas an ihrer Faschismustheorie. Da konnte Umberto Eco doch mit etwas mehr dienen.
zum Beitrag09.09.2026 , 01:07 Uhr
Im Kern richtig, als Gesellschaftaftstheorie jedoch zu dünn.
Gerade die von ihnen hervorgehobene Medienberieselung taugt vor dem Hintergrund, das der Durschnittsdeutsche sich gerade einmal 10 Minuten am Tag mit Nachrichten beschäftigt, nur bedingt.
Auch hier dürfte in Bezug auf die Gesellschaft die alte Kant Maxime von der "selbstverschuldeten Unmündigkeit des Menschen" stärker ins Gewicht fallen als die Medienpräsenz.
Das Gefühlte über die Zustände in der Außenwelt ist ein wichtiger Faktor, tragen negative Gefühle doch stark zur Unentschlossenheit bei und verstärken den Wunsch nach fremder Führung an der man sich orientieren kann.
Die deutsche Historie und der Umgang mit deren Erbe hat wahrscheinlich mit dazu beigetragen, das autoritäre Tendenzen in Deutschland lange im verborgenen geblieben sind, während im Rest Europas das Erstarken des Rechtspopulismus bereits seit Mitte der 80er Jahre in organisierten Strukturen erfolgte.
Also lange vor den häufig als Brandbeschleuniger genannten Ereignissen wie 9/11, Finanz- und Flüchtlingskrise, Corona oder Ukrainekrieg.
Diese historisch selbst auferlegte Hemmschwelle ist nun gefallen und dadurch früher unsagbares, sagbar und wählbar.
zum Beitrag08.09.2026 , 17:23 Uhr
Auch nachdem ich mir den Text des Autors ins norwegische übersetzt habe, bin ich mir nicht schlüssig worauf der Autor hinaus will.
Geht es um die Modernisierung der alten Geschichte, das der Deutsche von sich selbst befreit werden möchte? Dieses ist nun in diversen Zusammenhängen von Mitscherlich über Lübbe bis Habermas in unzähligen soziologischen, psychologischen und philosophischen Abhandlungen zur genüge behandelt worden.
Übertragen auf heute also, wir befreien uns von uns selbst indem wir radikale Kräfte stärken, denn nur Autoritarismus verhilft uns dazu den Zugang zu uns selbst wieder zu finden.
Wenn ich mit meiner Schlussfolgerung annähernd richtig liege, so versehe ich diese These mit einem dicken Fragezeichen, besonders in Hinblick auf die Generationen der Millennials bis Generation Z.
Die wollen mit Sicherheit nicht befreit werden sondern definieren Freiheit ganz nach ihren persönlichen Bedürfnissen und nehmen sich dabei das Recht raus diese Freiheiten für sich zu beanspruchen, was zur Folge hat das einige über das Ziel hinausgehen indem sie die Freiheiten des Anderen einschränken. Die AfD lebt es tagtäglich vor und dürfte für viele von denen daher ein Vorbild sein.
zum Beitrag07.09.2026 , 21:43 Uhr
Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Architekten, Ingenieure, Steuerberater, Psychotherpeuten, Wirtschaftsprüfer, Beamte, Richter, Soldaten, Minijober und Selbstständige.
Eine kleine Übersicht der Berufsgruppen für die in Deutschland der Befreiungstatbestand für Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung greift.
In der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt der Anteil der Arbeitnehmer welche die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreiten laut Statistischen Bundesamt 15%. Dazu gesellen sich noch gut 2 Millionen Beamte, die von der Versicherungspflicht befreit sind.
Bei derart vielen Ausnahmeregelungen ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Sozialversicherungssysteme kollabieren. Hängt nicht nur mit dem demografischen Wandel sondern mit den sich verändernden Strukturen am Arbeitsmarkt zusammen. Der klassische Lohnempfänger befindet sich auf dem Rückzug.
Kein Land der Welt wäre auf Dauer in der Lage diese finanzielle Schieflage durch staatliche Zuschüsse auszugleichen. Daher sind Reformen notwendig. Der Fehler der Union besteht darin, dass sie statt Umbau nur einen Abbau betreibt anstatt die Gruppen der Beitragszahler zu erweitern. Das fördert dann soziale Ungleichheit.
zum Beitrag06.09.2026 , 13:24 Uhr
Ein europäisches Sicherheitsbündnis welches einseitig den Umbau zu einer kontinentalen Verteidigungsarmee unter Abzug aller US Atomwaffen zum Ziel hat ist ebenso blauäugig wie die Annahme im nächsten Schritt nach Auflösung aller Militärbündnisse ein kollektives globales Sicherheitssystem unter Einbindung Chinas oder des Iran etablieren zu können und anzunehmen das autoritäre Staaten eine gestärkte UN als einzig legitimes Organ für Friedenssicherung akzeptieren würden.
Allein auf die Kraft des Völkerrechts zu vertrauen reicht nicht aus, wenn man nicht auch die Mittel hat es notfalls militärisch durchzusetzen.
Waffenlieferungen wie an die Ukraine wären dann in der Form nicht mehr möglich und Agressoren hätten freie Bahn.
Ein Traum für Staaten wie China, Iran oder Russland aber auch Israel und die USA haben gezeigt was sie vom Völkerrecht halten.
Und nur einmal angemerkt, nach den Positionspapieren der Linken wären die militärischen Fähigkeiten dieser Staaten nicht eingeschränkt.
Die Welt dürfte dann darauf vertrauen, dass diese Staaten sich an die Spielregeln halten und ihre Hegemonialansprüche aufgeben.
Das ist nicht nur eine naive sondern auch gefährliche Weltanschauung.
zum Beitrag06.09.2026 , 00:03 Uhr
Migration ist das emotionale Zugpferd der AfD, aber nicht allein für die Wahlerfolge verantwortlich. Da spielen strukturelle Faktoren eine ebenso gewichtige Rolle und diese Fallen regional unterschiedlich aus.
Richtig ist hingegen, ohne 2015 und deren Auswirkungen hätte die AfD nicht die Aufmerksamkeit erzielt, die sie heute hat. Wirkt sich dann auch auf das Wählerverhalten aus.
zum Beitrag05.09.2026 , 23:55 Uhr
Was ist daran verquer?
Die antisemitischen Tendenzen in den Landesverbänden von Niedersachsen, Berlin, Hamburg oder Bremen sind nur allzu offensichtlich und gut dokumentiert. Da helfen auch die offiziellen Erklärungen der Bundesgenossen wenig, wenn einige Protagonisten aus den Ländern sich immer wieder aufs Neue derart positionieren indem sie einen Boykott begrüßen, sich weigern klar Stellung zu beziehen wenn es gilt einen Anschlag auf ein jüdisches Cafe in Berlin offiziell zu verurteilen oder wie in Hamburg keine klare Abgrenzung vornehmen zu islamistischen Gruppierungen die Israel das Existenzrecht absprechen.
Der jüngste Auftritt des Rappers ist da nur ein Glied in der Kette und auch nicht der Einzige.
Gregor Gysi hat das einmal sehr genau auf den Punkt gebracht.
Objektiv betrachtet ist die Aussage der Foristin daher nicht ganz unberechtigt.
zum Beitrag05.09.2026 , 23:09 Uhr
"Zwar hat die Linke ihr soziales Profil geschärft"
Und das sieht dann so aus. Auszug aus dem Haushalt 2026/27 der Freien und Hansestadt Bremen in der die Linke mit in der Regierung sitzt.
Reale Einsparungen/Kürzungen in folgenden Bereichen:
- Jugendhilfe u.a präventive Angebote - Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung - Unterbringung von Geflüchteten - Wohngeld
Etaterhöhungen von bis zu 20% gab es hingegen in den Bereichen Innere Sicherheit, Verkehr und immerhin Bildung.
Eine Traumtänzerpartei, die in schöner Regelmäßigkeit daran scheitert wenn Wunsch und Wirklichkeit aufeinandertreffen, die einen für Deutschland und Europa gefährlichen Radikalpazifismus vertritt und die allen ernstes daran festhält die Nato eines Tages durch eine globale Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung solcher Staaten wie Russland, China, Nordkorea oder den Iran ersetzen zu können ist kein "Fels in der Brandung" sondern jenseits von Gut und Böse oder einfach nur weltfremd.
Die deutsche Politik benötigt Fachkräfte mit Sachverstand die sich auf Realpolitik verstehen. Die scheinen rar geworden zu sein in Deutschland, aber bei AfD, BSW oder Linke braucht man gar nicht erst anfangen zu suchen
zum Beitrag04.09.2026 , 21:35 Uhr
Staatsterrorismus begegnet man wie jeder anderen Form von Terrorismus auch. Man schärft den Blick für die Situation, ergreift Gegenmaßnahmen für die innere Sicherheit und bewahrt ansonsten Ruhe.
Die Gefahr für Deutschland besteht weniger in einem Brandanschlag auf ein Umspannwerk sondern lauert im Inneren in Form der unzähligen Putin Proxys von Seiten der AfD - BSW aber auch der Linken, die der Bevölkerung suggerieren wollen Deutschland müsste bloß seine Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen, diplomatische Beziehungen zu Moskau pflegen und nur kleinere Zugeständnisse an Putin machen und alles würde gut werden.
Mit Russlands hybrider Kriegsführung hingegen gilt es klarzukommen solange sie sich in einer unterschwelligen Grauzone bewegt.
In der europäischen Gesamtbetrachtung würde ich daher, im Gegensatz zur Autorin, behaupten das Russland keines seiner strategischen Ziele erreicht hat. Die Ukraine existiert immer noch und selbst Deutschland hat den langen Weg von Helmen/Schlafsäcken hin zu Kampfpanzern bestritten.
Während auf der anderen Seite die russische Wirtschaft und die Stastsfinanzen kontinuierlich in Schieflage geraten und die Stimmung in der Bevölkerung kippt
zum Beitrag04.09.2026 , 02:04 Uhr
"Fortschritt ist niemals schädlich."
Sie verwechseln Fortschritt mit Veränderung. Was sie hier aufführen sind überwiegend Innovationen und Entdeckungen.
Fortschritt liegt immer eine messbare Komponente der Verbesserung zu Grunde. Eine Technologie die mehr Probleme schafft als sie löst, z.B. durch extreme Umweltzerstörung, mag vielleicht moderner sein, gilt aber nicht als fortschrittlich.
Auch die Industrialisierung sollte ambivalent betrachtet werden. Höhere Lebensstandards gingen einher mit gewaltigen sozialen und ökologischen Problemen.
Seit der Kernspaltung, welche wissenschaftlich übrigens eine Entdeckung und keinen reinen Fortschritt darstellt, wird in den Wissenschaften das Risiko mitbedacht und in den Fortschrittsgedanken mit einbezogen. Erst danach erfolgt die Feststellung, ob es sich tatsächlich um einen Fortschritt handelt.
Das wir ohne Satelliten im All deutlich weniger Erkenntnisse über das Klima hätten stimmt zwar, aber aus einer derartigen Entwicklung abzuleiten, das ein hoher Innovationsgrad mit einem hohen CO2 Ausstoß einhergehen muss und beides gegeneinander abzuwägen ist schon eine abenteuerliche Vorgehensweise und mir so auch noch nicht untergekommen.
zum Beitrag03.09.2026 , 14:56 Uhr
Ich bediene lediglich die Forderung des Autors nach einem Klimagerichtshof, welcher die Verursacher in die Pflicht nimmt.
Diese Kostenrechnung erfolgt nach dem Polluter-Pays-Principle, auch als Verursacherprinzip bekannt.
Dieses besagt, das die gesamten sozialen Kosten einer ökonomischen Aktivität von denjenigen Wirtschaftssubjekten zu tragen sind die sie verursacht haben.
Hierzu zählen auch die konsumbedingten Umweltauswirkungen. Auch diese müssten gemäß dem Polluter-Pays-Principle den Verursachern zugeordnet werden. Und nicht nur bei Unternehmen, auch bei Konsumenten ist zudem der Vermeidungskostenansatz zu berücksichtigen. Diesem liegt zu Grunde mit einem gesamtwirtschaftlich sparsamen Einsatz der Ressourcen zu wirtschaften. Da sind auch die Konsumenten mit gemeint.
Allein wenn nur dieser Ansatz berücksichtigt wird, laufen ihre Erklärungen hinsichtlich Strompreise und Verbrenner ins Leere.
Ein Ausgleich von Umweltschäden kann insofern nur demjenigen zugeordnet werden, der sie auch verursacht hat.
Einen Ölkonzern können sie daher nur für Umweltschäden und -belastungen rechtlich verantwortlich machen, die bei der Förderung, der Verarbeitung und dem Transport entstehen.
zum Beitrag02.09.2026 , 22:03 Uhr
"Eigentlich hielte Deutschland sich besser zurück."
Kann Deutschland machen, aber dann bitte auch nicht erwarten das andere im Ernstfall den Kopf hinhalten, damit in Deutschland wieder Ruhe herrscht.
zum Beitrag02.09.2026 , 21:59 Uhr
"Wenn jetzt manche schon vom Flughafen Leipzig-Gleiwitz sprechen"
Putin Propaganda aus der pro russischen AfD - BSW - Linken Ecke.
Nach der Logik hätte Deutschland nach den Anschlägen auf Nord Stream 2 es auch dabei belassen können einfach Russland zu verdächtigen ohne weitere Ermittlungen aufzunehmen.
Es wird sie vielleicht überraschen, aber in einem Rechtsstaat wie Deutschland ist es nicht üblich nur mit Spekulationen zu hantieren. Die Ermittlungen und Erkenntnisse wurden von verschiedenen Diensten durchgeführt und die Beweislage spricht anscheinend gegen Russland.
Ähnlich objektiv und damit ergebnisoffen wurden die Ermittlungen im Fall Nord Stream 2 geführt und die Verantwortlichen benannt. Aufgrund der Beweislage und nicht auf Basis von Spekulationen wie "Wer profitiert davon".
Eine mit Militärsprengstoff versehene Drohne stellt zudem auch ohne funktionierenden Zünder von sich aus eine Gefahr da, z.B. wenn die Akkus sich stark erhitzen, was schon bei einem leichten Aufprall passieren kann.
zum Beitrag02.09.2026 , 21:05 Uhr
"Eigentlich bräuchte es einen internationalen Klimagerichtshof, vor dem Verantwortliche auch verantwortlich gemacht werden könnten. Dabei geht es ja keineswegs nur um Staaten."
Frage an den Autor: Wer nimmt denn die Produkte und Dienstleistungen in Anspruch die Automobilkonzerne, Fluglinien oder Energieversorger offerieren? Dürften wohl die Verbraucher sein. Und wer ist der Verursacher? Die Fluglinie die ein Angebot in Form eines Flugzeugs zur Verfügung stellt oder die Personen die mit ihren Buchungen dafür sorgen, das ein klimaschädliches Transportmittel in die Lüfte steigt? Umweltfreundlichere Alternativen gibt es übrigens so gut wie in jeder Sparte.
In diesem Zusammenhang nur einmal nachgefragt, wie hoch ist der Anteil der E Mobilität in Deutschland?
Der Markt regelt Angebot und Nachfrage. Werden keine Verbrenner mehr gekauft, dann werden auch keine Verbrenner mehr produziert. Wird kein Kohlestrom mehr abgenommen, dann rechnet sich das Verbrennen von Kohle einfach nicht mehr.
Gilt übrigens für Konsumenten und Unternehmen. Die einen setzen auf Nutzen- die anderen auf Gewinnmaximierung. Orientieren tun sich beide dennoch am Markt.
zum Beitrag02.09.2026 , 12:15 Uhr
"viel stärker auf die Expertise der baltischen und nordischen Ländern zu vertrauen"
Kern derer Expertisen ist jedoch nicht die gesamte Verantwortung an den Staat zu deligieren, sondern die Sicherheitsbedrohung durch Russland als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu betrachten. Das zielt tief in den öffentlichen, unternehmerischen und privaten Bereich hinein und erfordert daher eine entsprechende Bewusstseinshaltung.
Zur Prävention bedarf es zudem der Kooperation zwischen lokalen staatlichen Stellen und der Bevölkerung.
Hier im Norden von Norwegen sind wir diesbezüglich eng vernetzt. Aufgrund des hohen Grades der Elektrifizierung in sämtlichen Bereichen ist bei uns der kritischte Punkt die Stromversorgung.
Gemäß den empfohlen Maßnahmen aus dem Bericht der NSM Sicherheitsanalysen, haben hier die meisten Bewohner entsprechende Vorkehrungen getroffen. Von der Anschaffung von Dieselgeneratoren bis zur Reservehaltung von ausgemusterten Benzinern.
Unsere deutschen Geschäftspartner haben jedoch nur mit dem Kopf geschüttelt, als wir ihnen die Summe genannt haben, welche wir für die Ausrüstung unserer Fischereiflotte mit Magnetometer-Arrays zum Orten von Seeminen investiert haben.
zum Beitrag01.09.2026 , 17:01 Uhr
Wer schildert denn derartige historische Zusammenhänge? Fast ausnahmslos westliche Historiker. Osteuropäische Historiker und einige deutsche Kenner wie Schlögel zeigen aufgrund der Komplexität der jahrzehntelangen Misswirtschaft der Ostblock-Staaten die ganze Tragweite auf, anstatt es auf den simplen Nenner vom "Todrüsten" zu verkürzen.
Das Gleichgewicht des Schreckens hat auch lediglich den Frieden zwischen den Atommächten aufrecht erhalten. Es hat jedoch zu keiner Zeit soviele bewaffnete Stellvertreterkriege auf der Welt gegeben wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Friedliche Zeiten kannte die Phase des Kalten Krieges nicht.
Sie ziehen aus diesen Eckdaten leider die falschen Schlussfolgerungen, da sie eine Simplifizierung der Ereignisse betreiben. Etwas komplexer stellt sich das Ganze schon da.
Der Einwand musste sein, obwohl mich die meisten Argumente des Autors auch nur wenig überzeugt haben.
zum Beitrag01.09.2026 , 16:26 Uhr
Da fängt es schon an mit der Unkenntnis. Der von ihnen genannte Autor hat in Finnland gelebt. Hat die skandinavische Kultur also nie hautnah erlebt.
Die mangelnden Kenntnisse ziehen sich fort mit ihren Beitrag zu den Rechtspopulisten.
Die Fortschrittspartei in Norwegen wurde als Steuersenkungspartei gegründet und in den 80er Jahren auch genau dafür gewählt. Selbst heute weist sie bis auf das Thema Migration keine Schnittmengen mit den deutschen Rechtsradikalen auf. 2024 hat sie einstimmig der Verfassungsänderung im Storting zugestimmt, welche im Rahmen der Stärkung der Demokratie Richter und Gerichte resilient gegen Demokratieabbau gemacht hat.
Auch die dänischen Rechtspopulisten verfolgten schon immer einen anderen Ansatz als die deutschen Rechtspopulisten. Ihnen ging es um den Erhalt und die Stärkung des Wohlfahrtsstaates, jedoch nur für Dänen. Nicht für Migranten und nichtmal für EU Ausländer.
Und noch ein Klischee welches aufzeigt, das ihre Kenntnisse mangelhaft sind. Norwegen, Dänemark und Schweden haben mit den niedrigsten Alkoholkonsum in Europa. Norwegen pro Kopf 6,8 L, EU Durchschnitt 11L, Deutschland 11,8 L (Quelle WHO 2025).
Unterm Strich war das leider nichts.
zum Beitrag31.08.2026 , 23:59 Uhr
"So oder so sind wir schon mittendrin in einer neuen Welt"
Wenn der Autor sich damit auf den Aufstieg der Rechtspopulisten in Europa bezieht, lässt er dabei einiges ausser Betracht.
Die erste Phase begann bereits Ende der 70er Jahre. Von Historikern auch als Firmierungsphase bezeichnet. In dieser Phase hatten bereits der Front National Mitte der 80er Jahre in Frankreich oder die beiden Fortschrittsparteien in Norwegen und Dänemark erste Wahlerfolge.
In den 90er folgte dann die Etablierungsphase. Die Lega Nord in Italien zog in die Parlamente ein und die FPÖ war in Österreich sogar an der Regierung beteiligt. Zugleich entstanden in den ehemaligen Ostblock Staaten neue rechte Parteien.
Ereignisse wie 9/11, Finanzkrise 2008 oder 2015 die Flüchtlingsströme wirkten wie Brandbeschleuniger und festigen den Zuwachs der Rechtsparteien und sorgten für den Aufstieg neuer Parteien wie PIS in Polen oder Fidez in Ungarn oder der AfD. Dieser Zeitraum wird auch als Konsolidierungsphase bezeichnet.
Die vom Autor angeführte "liberalemanzipatorische Phase" hat es in dieser Form in Europa zu keiner Zeit gegeben. Das ist eher der Blick durch die deutsche Brille im Angesicht der AfD Wahlerfolge.
zum Beitrag31.08.2026 , 21:49 Uhr
Island und Norwegen haben beide ihre Unabhängigkeit erst im 20 Jahrhundert erhalten. Beide Länder gehören heute zu den wohlhabendsten und fortschrittlichsten Ländern der Welt.
Ein EU Beitritt wäre für beide Länder ein Rückschritt. Nicht nur wirtschaftlich in Sachen Fischerei oder Finanzpolitik auch auf geopolitischer Ebene.
In beiden Ländern gibt es ein immaterielles Kulturerbe, welches hierzulande häufig mit klassischen Traditionen gleichgesetzt wird. Hat damit allerdings genauso wenig zu tun, wie mit Nationalstolz.
In Norwegen bezeichnen wir es als "levende tradisjoner". Kos und Friluftsliv gehören ebenso dazu wie Bunad und stehen für ein Konzept des Lebensgefühls, welches einen historischen Kontext aufweist und tief in den Lebensalltag hineinwirkt.
Island weist in dieser Hinsicht viele Parallelen zu Norwegen auf.
Für Menschen die nicht in Island sozialisiert wurden und mit der nordischen Kultur nicht vertraut sind, ist das Verhalten der Bevölkerung in diesen Ländern nur schwer nachzuvollziehen.
Aber Unabhängigkeit und levende tradisjoner sind in diesem Zusammenhang zwei Seiten einer Medaille und die sehen beide Nationen durch einen EU Beitritt gefährdet.
zum Beitrag31.08.2026 , 21:14 Uhr
"Ob die Isländer wirklich so "progressiv" sind, wage ich mal etwas zu bezweifeln."
Ich weiß nicht was sie genau unter progressiv verstehen, aber als in Deutschland Homosexualität noch eine Straftat war, wurden in Island bereits gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich anerkannt. Zu Zeiten in denen Vergewaltigungen in der Ehe in Deutschland noch straffrei blieben, wurde in Island ein Gesetz erlassen, welches es unter Strafe stellte gleiche Arbeit von Männern und Frauen ungleichmäßig zu bezahlen. Da verwundert es nicht das selbst die reaktionären Kräfte in Island Gesetzen zugestimmt haben, welche die Rechte von LGBTQ+ stärken, während im deutschen Strafrecht immer noch § 218 die Rechte von Frauen auf Selbstbestimmung einschränkt.
Island finden sie in den Rankings zu Gleichberechtigung, wie den Global Gender Gap an der Spitze und das seit Jahrzehnten.
Das erste demokratische Land der Welt, welches eine Frau zum Staatsoberhaupt wählte war übrigens: Island.
Zu ihren weiteren Ausführungen was die Skandinavier betrifft, verbietet mir meine norwegische Natur darauf näher einzugehen. Es sei daher nur angemerkt, das sie ebenso vor Unkenntnis nur so strotzen wie im Falle Islands
zum Beitrag26.08.2026 , 23:01 Uhr
Meine Frau als Britin plädiertet hier eher für "children's noise".
Auch ich helfe der Autorin gerne weiter. Das Wort Kinderlärm ist in sämtlichen skandinavischen Sprachen gebräuchlich.
Norwegisch = barnebråk Schwedisch = barnbjud Dänisch = støj fra børn
zum Beitrag26.08.2026 , 21:04 Uhr
Mein gesamter Kommentar baute auf der Äußerung des Autors für das Eintreten der Menschenrechte und Menschenwürde auf.
Wer um das zu Verteidigen sich in Deutschland als Reservist meldet, hat meines Erachtens ein Wahrnehmungsproblem.
In einem Land in denen Frauen das Recht verwehrt wird über ihren eigenen Körper zu verfügen. Ein Land welches seine Staatsbürger in einen EU Staat überstellt, welcher bekannt dafür ist Angeklagte vor Gericht wie einen Tanzbären in Ketten vorzuführen und bei Inhaftierten psychische Folter in Form von Dauerbeleuchtung und Schikanierung betreibt. Ein Land welches inoffizielle Beziehungen zu einem der schlimmsten Terrorregime der Welt aufnimmt, nur um deren Staatsbürger möglichst schnell abschieben zu können. Ein Land in dem das Recht auf Wohnen zwar auf dem Papier besteht, aber nicht einklagbar ist.
Ein derartiges Land hat ein ziemlich gespaltenes Verhältnis zu Menschenrechten und eine sehr eigenwillige Auffassung von Menschenwürde.
Hätte der Autor als Grund die Verteidigung der Freiheit als Lebensform genannt, ich wäre sofort mit ihm konform gegangen.
Aber Menschenrechte und Menschenwürde anzuführen ist in Bezug auf Deutschland ein Witz.
zum Beitrag26.08.2026 , 01:25 Uhr
"Wir werden niemals aufgeben, für Menschenwürde und Menschenrechte einzustehen"
Wenn das jetzt auf Deutschland bezogen war, halte ich das schlicht für einen schlechten Witz.
Wie war das mit der Menschenwürde in Gaza? Wie mit den Menschenrechten in Ceuta? Deutschland hat Waffen geliefert und einen Brandbrief unterzeichnet. Beides hat nur wenig mit der Verteidigung der Menschenwürde und der Menschenrechte zu tun.
Nur zwei Beispiele neueren Datums. Die Liste könnte ich aber noch mit etlichen Beispielen fortführen.
Hier in Norwegen glänzen wir nicht mit Pathos sondern gehen pragmatisch vor. 9 von 10 Norwegern würden ihr Land mit der Waffe verteidigen.
Aber nicht um sich von einem Staat in einen wie auch immer gearteten kriegerischen Konflikt verwickeln zu lassen sondern um die eigene Familie zu schützen. Dafür muss man hierzulande nicht in die Armee eintreten sondern engagiert sich in der Heimevernet.
Der Autor sollte bedenken, das Militär auch immer von den Herrschenden für ihre Zwecke missbraucht werden kann. Auch in Demokratien, siehe Israel oder die USA aktuell. Und auch die Ukraine nährt sich in erster Linie durch Zwangsrekrutierungen. Sterben für den Donbas will da keiner.
zum Beitrag25.08.2026 , 00:03 Uhr
Schon richtig, aber ich behaupte einmal, von einer Familie aus dem Ausland, die sich erst seit kurzer Zeit in Deutschland aufhält und Sprachdefizite hat kann nicht erwartet werden, das sie sich mit den deutschen Waffengesetzen und Bestimmungen auskennt.
Und auch die freie Verfügbarkeit an Kiosken, Tankstellen oder beim Discounter signalisiert einem 14 jährigen nicht gerade das er sie nicht in der Öffentlichkeit tragen darf.
Das ist ein Versäumnis der zuständigen Behörden und tragisch für den Jungen.
Auch hier in Norwegen fallen Softairs unter das Waffengesetz. Daher ist hier die Abgabe erst ab 18 und der Erwerb nur in offiziellen Waffengeschäften zulässig. Ergibt meiner Meinung nach auch einen gewissen Sinn.
Aber gut, im Land der Kioske und Spätis in denen jeder 12 jährige neben Zigaretten und Alkohol auch problemlos Messer und Macheten* kaufen kann, läuft das eher nach dem Motto ab, "laufen lassen solange es gut geht und falls was passiert, dann können wir immer noch nachbessern". Natürlich erst nach der Diskussion in der Breite. Prävention leider oftmals Fehlanzeige.
*Eigenerfahrung. Betone ich einmal: Verkäufer war deutscher. Die Reaktion auf meinen Einwand spare ich aus.
zum Beitrag24.08.2026 , 01:49 Uhr
"Übermenschlich fordernden Krisen"
?
Meinen sie damit die DAX Konzerne die Rekordgewinne einfahren? Oder börsennotierte Unternehmen die im MDax und SDax Bilanzen aufweisen, wie es sie noch nie gegeben hat?
Die deutsche Wirtschaft boomt, nur nicht am Standort Deutschland. Das dieses Auswirkungen auf Arbeitnehmer/Binnenkonjunktur hat ist ein normaler Vorgang bei Umstrukturierungen. Und dennoch bleibt die Arbeitslosenquote relativ konstant.
Probleme haben die Unternehmen, welche am alten Geschäftsmodell festgehalten haben und auf billige Energie und den Absatzmarkt China gesetzt haben.
Und die anderen Krisen? Vom Krieg in der Ukraine und dem Iran Konflikt ist Deutschland nur indirekt betroffen.
Die Wohnungsnot in den Großstädten ist ein hausgemachtes Problem und zudem Ländersache, gleiches gilt für städtische Infrastrukturmaßnahmen.
Blieben beim Bund noch die Baustelle Bahn, Bundeswehr oder AfD. Da hatten die Vorgängerregierungen von Brandt bis Kohl schwereres zu meistern.
Die einzigen wirklichen Herausforderungen dürften doch eher der Klimawandel und die Sozialsysteme darstellen. Da braucht es Reformen.
Stimmung ist ein Gefühl und sagt nichts über die realen Zustände aus!
zum Beitrag23.08.2026 , 15:42 Uhr
Ein im Wortsinn neoliberales Wirtschaftsmodell gibt es in der EU nicht.
Die skandinavischen Länder sind z.B. der exakte Gegenentwurf dazu. Länder wie Österreich, Spanien, Belgien aber auch die Schweiz und die baltischen Staaten setzen stark auf Korporatismus.
Deutschland ist eines der Länder welches sich in diesem Sinne seit der Wiedervereinigung am stärksten gewandelt hat. Die Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft hat in fast allen Bereichen zu erheblichen Einschnitten geführt. Gilt besonders für das Soziale. Es gilt aber zu berücksichtigen, das die Standards vor der Wiedervereinigung mit die höchsten in ganz Europa waren. Höher als in Schweden oder Finnland.
Es ist daher nicht so, das Deutschland hier nach unten durchgereicht wurde. Bei den Sozialstandards rangiert Deutschland unter den Top 5 in der EU. In erster Linie dürfte es sich beim Abbau daher um ein Verteilungsproblem handeln.
Das ihr Ansatz Lücken aufweist belegt schon die Tatsache, das in Ländern wie der Schweiz, Norwegen, Dänemark oder Schweden der Anteil der Rechtspopulisten bei teilweise über 20% liegt. Und die Werte sind garantiert nicht auf soziale Fragen zurückzuführen, sondern haben andere Ursachen.
zum Beitrag23.08.2026 , 14:56 Uhr
Zu beobachten ist das schon seit Anfang der 2000er. Jetzt hat es sich in der Breite manifestiert.
Neue Kommunikationswege haben zu einer schrittweisen Diskursverschiebung geführt. Die Anonymität im digitalen Raum machte vorher öffentlich nicht sagbares plötzlich sagbar. Digitale Vernetzung diente als Brandbeschleuniger und deren Multiplikatoren sorgten dafür das deren Inhalte sich auch in der realen Welt Gehör verschafften und in den Köpfen vieler verfingen. Den Ablauf können sie mit einer Infektion vergleichen.
Die Ideologie war schon immer bei westlichen Gesellschaften vorhanden (auf 30% in der Bevölkerung wird sie in den Wissenschaften beziffert), sie schlummerte lediglich, bis sie erweckt wurde und die Hemmschwellen fielen. Jetzt ist halt sagbar, was viele schon selbst im Stillen gedacht haben. "Wir" gegen "Die". Lässt sich auf alles anwenden, was als Feind betrachtet wird. Eliten, Medien, Migranten etc
Dagegen helfen nur wache Bürger. Eine Zivilgesellschaft die Kontra gibt sich solidarisiert und Zeichen setzt.
Ein Staat ist damit überfordert, solange er nicht eine passende Zukunftserzählung anzubieten hat. Eigene Konturen sind da gefragt, anstatt als Kopist zu agieren.
zum Beitrag23.08.2026 , 00:41 Uhr
Sie verkennen die Psychodynamik die sich hinter dem modernen Faschismus verbirgt.
"Einfache" Lösungen sind fester Bestandteil dieses Prozesses.
Kernmerkmal des faschistischen Denkens ist der permanente Ausnahmezustand welcher sich aus einer eingebildeten Bedrohungslage ergibt. In dieser Denkweise muss das Ureigene gegen seine Feinde verteidigt werden. "Phantombesitz" nennt es Eva Redecker, da es sich nicht um echtes Eigentum handelt.
Die Reinheit der Nation wird durch Remigration hergestellt.
Die traditionelle Familie durch Abschaffung der Gleichberechtigung.
Verteilung der Sozialleistungen durch Ausschluß von Gruppen.
Die eigene Meinung durch Gleichschaltung und Ausschluß von Gruppen.
Diese Lösungen bietet die AfD an und sie sind leicht umsetzbar, nur nicht in einem demokratischen System.
Darum gilt es die Demokratie schrittweise auszuhölen bis sie bestenfalls nur noch auf dem Papier existiert.
Ein Großteil der AfD Anhänger geht damit konform. Denen brauchen sie nicht mit einem Weltbild kommen, welches auf sozialen Aspekten beruht. Es sind halt nicht die individuellen Lebensumstände oder Protest der die Menschen zur AfD zieht, sondern ein gefestigtes Weltbild.
zum Beitrag22.08.2026 , 14:12 Uhr
Auch in westdeutschen Bundesländern liegt die AfD mittlerweile bei 20% und darüber.
Bei steigenden Umfragewerten einer Oppositionspartei in Zeiten wie diesen auf einen rechtsradikalen Umsturz zu schließen, ist dennoch schon etwas weit hergeholt.
Unsere einheimische rechtspopulistische Fortschrittspartei liegt auch in den Umfragen wieder bei 20%. Beunruhigt hier aber nur die wenigsten.
Um einmal wegzukommen von den ganzen Umsturzfantasien oder NS Vergleichen die hier so angeführt werden, empfehle ich den aktuellen Beitrag von Christian Rath in der taz. Der ist geerdet und mit viel Sachverstand verfasst.
Und die Wahrscheinlichkeit das ein wie auch immer gearteter Umsturz von Rechts nach dem im Beitrag geschilderten Schema abläuft, halte ich sehr viel wahrscheinlicher als alle Spekulationen, wie die das Beamte in Sachsen Anhalt in der Breite auf Weisung Verfassungsbruch begehen.
Debatte zum Umgang mit der AfD von Christian Rath
taz.de/Debatte-zum...-der-AfD/!6202593/
zum Beitrag21.08.2026 , 12:31 Uhr
"Gegenwärtig geht es in erster Linie darum, einen rechtsradikalen Umsturz abzuwenden"
Bei einer Partei die bundesweit bei nicht einmal 30% liegt, kann von Abwendung eines rechtsradikalen Umsturzes wohl kaum die Rede sein. Nur zur Erinnerung, die Anzahl der AfD Wähler beträgt in etwa 15 Millionen Bürger.
Die Argumente die der Autor ins Feld führt fallen genau unter die Rubrik, welche der Professor als "linke Gewaltromantik" bezeichnet hat.
Meine Empfehlung an den Autor daher, einmal mit der Gewaltenteilung in einem demokratischen Rechtsstaat befassen und darüber informieren was das Grundgesetz im Artikel 20 über das Widerstandsrecht aussagt.
Dazu noch einmal Orwells "Farm der Tiere" lesen, am besten in der kritischen historischen Ausgabe "The Individual and Society" der Cambridge University Press. Vielleicht geht dem Autor dann ein Licht auf und er erkennt, das zum einen Gewalt nie eine Lösung der Zustände bringt sondern Probleme nur verlagert und das es keine gute Idee ist, wenn Individuen dazu übergehen einen eigenen inneren Gerichtshof abzuhalten und die daraus resultierenden Erkenntnisse in die Tat umsetzen. Ein Blick ins Geschichtsbuch dürfte hier schon für Klarheit sorgen.
zum Beitrag20.08.2026 , 14:58 Uhr
Was soll daran verwunderlich sein?
Die Haftbefehle gegenüber Nethanjahu und Galant hatten mehr einen symbolischen als einen strafrechtlichen Charakter. Gleiches gilt für den Haftbefehl für Putin.
Oder glauben sie ernsthaft, dass der IStGH erpicht darauf ist Kaliber wie Putin oder Nethanjahu im ICC Detention Centre in Den Haag zu beherbergen. Die Konsequenzen wären nämlich auf sämtlichen Ebenen unkalkulierbar.
zum Beitrag20.08.2026 , 14:39 Uhr
Aha. Und die Social Media Plattformen haben nicht dazu beigetragen die gesellschaftlichen Ursachen oder besser Zustände mit heraufzubeschwören? Oder durch ihre Inhalte neue Wege aufgezeigt, die es in der Art vorher in der Gesellschaft gar nicht gab?
Gruppenzwang auf Plattformen hat übrigens andere Auswirkungen in der Realität, als der allgemein bekannte. Wenn sie sich dem Zwang der Gruppe entziehen und keinen Alkohol trinken, dann ernten sie vielleicht Spott oder Kritik, das war es dann aber auch. Entziehen sie sich den Gruppenchats als Teenager, werden sie ausgegrenzt weil sie keinen Überblick mehr über das Geschehen haben und nicht mehr mitreden können. Sie sind dann out. Beim ersten Beispiel sind sie nur vom "erlesenen" Kreis der Gruppe ausgeschlossen wenn sie Alkohol trinkt. Aber nicht von der Gruppe als Ganzes.
zum Beitrag20.08.2026 , 14:19 Uhr
Ganz hervorragender Essay. Und jetzt bitte den zweiten Teil mit Lösungsansätzen nachlegen.
In Norwegen gab es in den 90er Jahren ähnliche Analysen zum Thema der Evangelikalen im Westen und Südwesten des Landes. Die Zustände und Hintergründe waren sehr präzise beschrieben und ausdefiniert, nur Ansätze für eine "Demissionierung" wurden ausgespart. Heute im Jahre 2026 sind die lokalen Communities gefestigter als zuvor und erfreuen sich auch dank der "Onlineradikalisierung" regen zulaufs.
"Man wird nicht als Fanatiker geboren sondern dazu gemacht" ist eine treffende Aussage, nur ein einmal gefestigtes Weltbild bricht man so einfach nicht wieder auf. Die Erfahrung sollte gerade in Deutschland bekannt sein.
Praktikable Auswege aus dem Teufelskreis habe ich dazu bisher nicht vernommen. Denn selbst wenn plötzlich alle Menschen in Deutschland im Schlaraffenland leben würden, wäre das dann ja noch lange kein Grund zur Abkehr, da die Lebensumstände für sich anscheinend nicht der ausschlaggebende Faktor zu sein scheinen.
Die Lösung in Norwegen bestand damals im übrigen in Isolierung, was wiederum zur Verfestigung der Community beigetragen hat. Das war bestenfalls Schadensbegrenzung.
zum Beitrag20.08.2026 , 12:16 Uhr
"Es gibt einen erheblichen rechtlichen und sachlichen Unterschied zwischen Kriegsverbrechen und Genozid"
Juristisch gemäß Völkerstrafrecht ist ein Genozid dem Kriegsverbrechen nicht übergeordet. Es gibt in der Hinsicht also keine Hierarchie in Bezug auf dessen, was allgemein als "schlimmeres Verbrechen" bezeichnet wird.
Die dolus specialis welche einen Genozid kennzeichnet, kann auch bei einzelnen Kriegsverbrechen zum tragen kommen, es gibt also Überschneidungen indem Kriegsverbrechen Teil eines Genozids werden.
Beide gelten als schwerste Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und werden entsprechend hart bestraft.
Verursacht ein Staat durch seine Organe schwere Völkerrechtsverbrechen, dann greift gemäß Völkerrecht die Staatenverantwortlichkeit hinsichtlich Wiederherstellung, Schadensersatz und Genugtuung. Auch in dieser Hinsicht gibt es keinen "erheblichen" Unterschied zwischen Genozid und Kriegsverbrechen.
zum Beitrag20.08.2026 , 11:48 Uhr
Weder in den Medien noch in der Wissenschaft wird in der Regel mit Übersetzungsplagiaten gearbeitet. Fremdsprachige Zitate oder Aussagen werden meist als Paraphrasen ihrem Sinn nach weitergegeben. Der einzige Unterschied in der Herangehensweise ist der das in der Wissenschaft der Text nicht in Anführungszeichen gesetzt wird, in den Medien schon.
Betrachte ich den Text der taz, so wurde da nach Lehrbuch vorgegangen, wie in den meisten anderen Medien auch und das nicht nur in Deutschland.
zum Beitrag19.08.2026 , 20:58 Uhr
Die digitale Welt folgt anderen Regeln. Social Media beruht auf Gruppenzwang kombiniert mit Algorithmen die Anreize bieten und die Neugier von Kindern wecken.
Meine Frau und ich nutzen überhaupt kein Social Media sind also die besten Vorbilder in der Hinsicht. Hat bei allen unseren Töchtern wenig genützt. Mit 13 Jahren fing es an und artete aus. Wenn wir gemeinsam unterwegs waren wurde das Smartphone dann später gleich in der Hand behalten, um nur einmal schnell nachzusehen. Für meine Frau als Ärztin war das ein erstes Anzeichen für einen Suchtfaktor. Darauf haben wir den Stecker gezogen und ein Zeitlimit auf allen Geräten direkt über das Betriebssystem eingerichtet. Das hat die entsprechende Wirkung gezeigt. Wichtig ist es den Kindern die Maßnahmen ausführlich zu erklären, damit es nicht als Bestrafung angesehen wird.
Daher widerspreche ich dem Autor auf ganzer Linie. Schuld sind ausschließlich die Konzerne die durch wohlkalkulierte Maßnahmen Kinder und Jugendliche manipulieren und dadurch Abhängigkeiten schaffen die wiederum zu neuen Abhängigkeiten führen. Stichwort Gruppenzwang.
zum Beitrag19.08.2026 , 11:37 Uhr
Hohes Verkehrsaufkommen ist in jedem Land ein Stressfaktor, sei es im Stadt-oder Überlandverkehr.
Zu Fernreisen mit dem Auto in Norwegen kann ich so gut wie keine Erfahrungswerte beitragen. Da wir bei uns keine Bahnanbindung haben, finden Fernreisen die nicht Richtung Norden gehen meist per Flugzeug statt, da die Entfernungen meist sehr groß sind. Von Tromsø bis Kristiansand sind es gute 1400km und selbst mit Multistopflügen kann man in guten 3,5 Std. am Ziel sein und das ganz entspannt. Gleiches gilt für für Bergen, da gibt es einen zweistündigen Direktflug.
Meine Bemerkung zu Autofahren in Dänemark bezog sich auch vordergründig auf den Stadtverkehr. Den empfinde ich sowohl dort als auch in Norwegen wesentlich entspannter als in den meisten deutschen Städten.
zum Beitrag19.08.2026 , 00:40 Uhr
Es gibt bisher keine Anklage seitens der Anklagebehörde des IStGH gegen Ben Gvir.
Ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurde 2024 gegen Nethanjahu und Galant erlassen.
Es gibt lediglich Spekulationen darüber ob die Anklagebehörde einen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen Smotrich und Ben Gvir gestellt hat. Seit 2025 ist es nämlich der Behörde untersagt öffentlich über die Existenz derartiger Anträge Auskunft zu geben.
Der Kommentar von Zippism ist in der Hinsicht auch irreführend da der IStGH nicht zuständig ist für die Frage des Genozids. Anklagen gegen Staaten werden vor dem IGH verhandelt und das Verfahren wegen Verstoßes gegen die Völkermordkonvention läuft bereits seit 2023.
zum Beitrag18.08.2026 , 22:02 Uhr
Wenn es um Verkehrsstatistik im EU Raum geht sind die Erhebungen des EU Europarat die verlässlichsten.
Dänemark gehört bei 24 Verkehrstoten auf 1 Mio/Einw. zu den Spitzenreitern in Hinblick auf die Verkehrssicherheit in der EU.
In Deutschland kommen nach der Statistik des Europarat 34 Verkehrstote auf 1 Mio/Einw.
Die Vanvidskørsel wurde erst vor 5 Jahren eingeführt. Die Zahl der Verkehrstoten bewegte sich in Dänemark vor der Einführung auf ähnlichen Niveau wie heute.
Das dänische Vejdirektoratet hat in einer Pressemitteilung selbst eingeräumt, das kein direkter Zusammenhang nachweisbar sei, da die Vanvidsbilisme nur ein Aspekt in Sachen Verkehrssicherheit sei neben Infrastrukturmaßnahmen etc.
Forist Egil ist aber insofern zuzustimmen, das der Autoverkehr in Dänemark wesentlich disziplinierter und dadurch entspannter abläuft als in Deutschland, was in meinen Augen aber auch keine große Kunst darstellt.
zum Beitrag18.08.2026 , 21:23 Uhr
Das ist ein Äpfel mit Birnen Vergleich den sie hier in ihren Kommentaren betreiben.
4 zu 1 beträgt das Zahlenverhältnis zwischen Angreifer und Verteidiger. 6 zu 1 bei Durchbrechen einer Frontlinie. Diese Richtwerte können sie jeder Militärdoktrin entnehmen.
Es ist daher unerheblich auf welche Art der Mobilmachung die Russen setzen. Die Verluste werden ähnlich groß sein wie bisher und die Geländegewinne werden klein bleiben.
Der Unterschied zur Ukraine liegt darin was der russische Ökonom Andrej Klepatsch auf den Punkt gebracht hat. Die russische "Niederlage" wird früher oder später durch den Kollaps der russischen Wirtschaft erfolgen. Der Krieg wird dann schlichtweg nicht mehr finanzierbar und durchführbar sein.
Da gleicht es doch eher einem Ablenkungsmanöver einen Nebenschauplatz in Form ukrainischer Rekrutierungsprobleme zu eröffnen. Die bestehen durchaus, werden aber nicht kriegsentscheidend sein. Das einzige was für die Ukraine gefährlich werden könnte, wäre wenn der Westen seine Unterstützung zurückfahren würde. Militärisch und wirtschaftlich. Und davon ist nicht auszugehen, schon aufgrund der Eigeninteressen der Europäer.
zum Beitrag18.08.2026 , 14:31 Uhr
"Die korrekte Wiedergabe wäre etwa: Ben-Gvir forderte „30–40 gezielte Tötungen pro Nacht in Gaza“
Bei ihrer Logik bin ich raus.
Wer lebt denn in Gaza? Chinesen oder Brasilianer? Dürfte sich zu 99,9% wohl eher um Palästinenser handeln die in Gaza beheimatet sind.
Eine zugespitzte Übersetzung sehe ich daher weder in der Headline der taz noch in der Berichterstattung bei allen anderen Medien von UK bis Israel.
zum Beitrag17.08.2026 , 22:00 Uhr
Das von ihnen erwähnte "aktiv kämpferische Vorgehen" gegen die Demokratie ist noch keiner rechten Regierungspartei in Europa gelungen. Weder in Ungarn, Polen, Österreich, Slowenien oder den Niederlanden. Sie haben lediglich gemeinsam das sie alle abgewählt wurden und es bei Einschnitten geblieben ist.
Und die von ihnen erwähnten Erfolgschancen auf die Abschaffung der Demokratie bestehen bei der AfD konkret worin?
Wenn sie schon das Grundgesetz anführen, dann dabei auch die Ewigkeitsparagraphen mitdenken. Die Demokratie in Deutschland kann auf legalen Wege nicht abgeschafft werden, unabhängig davon wer die Regierung stellt. Eine AfD Bundesregierung könnte die Demokratie schlimmstenfalls durch Gesetzeserlass beschädigen, beim ersten groben Verstoß gegen die Verfassung wäre es aber auch das Ende der Regierung. Denn über einen Eilantrag der Opposition in Karlsruhe hinsichtlich eines Verbots, das sich auf einen konkreten verfassungsrechtlichen Grund bezieht würde dann zeitnah entschieden.
Daran würde auch das oft erwähnte Szenario die Demokratie von innen zu unterwandern nichts ändern. Eine Abschaffung würde immer auf einen Putsch hinauslaufen.
zum Beitrag17.08.2026 , 20:44 Uhr
Sehr schön die Selbstreflexion der Autorin. Damit steht und fällt nämlich vieles, auch im Straßenverkehr braucht es Vorbilder, beginnt schon im Elternhaus.
Das hohe Strafen Wirkung zeigen ist zudem statistisch erwiesen. Hier in Norwegen gibt es das staatliche Projekt Vision Zero für die Verkehrssicherheit schon seit vielen Jahren. Eine Kombination aus Verkehrserziehung, Verkehrsberuhigung und -sanierung im Verbund mit hohen Bußgeldern bei Verstößen. Die gesellschaftliche Akzeptanz ist ein weiterer wichtiger Punkt. Wer hier wegen Fahren mit wiederholter überhöhter Geschwindigkeit (ab 25km/h) zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird, was nicht selten vorkommt, kann nicht auf Milde aus seinem Umfeld hoffen, weder vom Arbeitgeber noch im privaten Kreis. Verkehrsdelikte wie Trunkenheit am Steuer oder drängeln im Straßenverkehr sind hier gesellschaftlich verpönt, während ich in Deutschland oftmals das Gegenteil erlebt habe. Gerade Männer und Autofahren mit ein paar Promille zuviel sind hier ein ganz spezielles bzw ernüchterndes Thema.
zum Beitrag14.08.2026 , 14:30 Uhr
Mit statistischen Werten zu argumentieren ohne sie auf ihre Aussagekraft hin zu überprüfen, ist so eine Sache.
Von den 121 Gewaltdelikten gegen AfD Parteirepräsentanten waren 92 Blockadedelikte im Zusammenhang mit Parteientagen und Veranstaltungen der AfD.
Die Hinderung am Zugang solcher Veranstaltungen durch Blockaden wird gemäß § 240 StGB als Nötigung durch Gewalt gewertet.
Auch ihre Anführung der Kriminalstatistik in ihrem anderen Kommentar verharrt an der Oberfläche.
In der PKS werden alle Tatverdächtigen ohne deutschen Pass der Ausländerkriminalität zugeordnet. Dazu zählen ausländische Touristen ebenso wie Straftäter die ihren Wohnsitz nicht in Deutschland haben. Zieht man diese Faktoren ab relativiert sich der Anteil der im Inland lebenden Tatverdächtigen drastisch. In den meisten Bereichen gibt es keinen gravierenden Unterschied zwischen der Anzahl der einheimischen deutschen und der nichtdeutschen Tatverdächtigen.
zum Beitrag14.08.2026 , 03:43 Uhr
Ihnen ist aber schon bewusst, das sich der von ihnen genannte Artikel im Grundgesetz auf das öffentliche Leben, in erster Linie auf die staatliche Gewalt, bezieht und für Privatpersonen keine direkte rechtliche Bindung sondern nur eine indirekte Wirkung im Rahmen des Zivilrechts hat.
Gruppen definieren sich über die Zugehörigkeit, Ausgrenzung ist daher ein fester Bestandteil dieser Definition.
Exklusivität einzufordern ist kein Privileg dieser Gruppen und hat auch nichts mit Rassismus oder Diskriminierung zu tun. Es ist zudem unerheblich, ob die Voraussetzungen biologischer, geschlechtlicher, religiöser oder ideologischer Natur sind oder sich nach den persönlichen Interessen der Personen richten.
Eine geschlossene Gesellschaft ist eben nicht Teil des öffentlichen Lebens sondern privater Natur. In welcher Umgebung sie stattfindet ist daher unerheblich. Bei Nutzung öffentlicher oder privaten Einrichtungen obliegt es einzig dem Betreiber darüber zu entscheiden, ob er diesen Gruppen seine Einrichtung für ihre Zwecke zur Verfügung stellt oder nicht.
Und wer nicht dieser Gruppe zugehörig ist, der muss für den Zeitraum der Veranstaltung halt draußen bleiben.
zum Beitrag14.08.2026 , 02:17 Uhr
Das klingt wie die Generalisierung des "American way of life". Es gibt auch junge Musliminnen die absolvieren aus Überzeugung keine gemischten Schwimmkurse.
Nicht jeder aus einem anderen Kulturkreis möchte so leben wie es im Westen geläufig ist. Jeder Kulturkreis pflegt seine eigenen Werte und Traditionen, das gehört zur Vielfalt dazu. Anpassung kann lediglich in Bezug auf die Einhaltung der Regeln eingefordert werden, aber nicht auf die Art zu Leben.
Und ihr letzter Absatz in Bezug auf die Unterdrückung der muslimischen Frau durch die Familie ist nun wirklich Klischee hoch drei.
Frauen werden auch in deutschen Familien unterdrückt und benachteiligt, das ist kein Alleinstellungsmerkmal der Muslime. Ob deren Anteil höher ist wage ich nicht zu beurteilen. Das die Familie einen anderen Stellenwert hat dagegen schon. Und der "Deutsche way of life" mit seinen 50% Singlehaushalten in den Großstädten und kontinuierlich steigender Vereinsamungsquote scheint für die meisten Muslime in Deutschland anscheinend nicht als Vorbild zu taugen.
zum Beitrag13.08.2026 , 12:29 Uhr
"Ihr könntet voneinander lernen, wenn die weißen Wuttränchen erst getrocknet sind."
Kluge Antwort des Autors. So sollte es sein, wenn der Mensch seinen Verstand benutzt. Nur leider ist Empathie nicht die stärkste Währung unserer Zeit.
Hans-Dieter wird da lieber nach dem Sündenbockprinzip verfahren, Parallelgesellschaften beklagen und in diesem Zusammenhang Minderheiten mangelnden Integrationswillen vorwerfen. Das geht alles leichter von der Hand und man verweilt mental bequemer an der Oberfläche anstatt in die Tiefe zu gehen und grundlegendes zu hinterfragen.
Persönlich halte ich Idealismus jedoch nie für verkehrt.
zum Beitrag13.08.2026 , 11:49 Uhr
Beschreibt sehr gut das vergiftete Klima in Deutschland.
Wenn ein einfacher Hinweis wie reserviert für die schwarze Community in einem Schwimmbad schon ausreicht, das dem Betreiber Ausgrenzung und Rassismus vorgeworfen wird und er sich daraufhin genötigt sieht die Beschreibung um den Zusatz Verein zu ergänzen, dann gute Nacht Deutschland.
In meiner norwegischen Heimatstadt gibt es im öffentlichen Schwimmbad einmal die Woche einen Schwimmkurs für Muslimminnen. Da hängt ein simpler Hinweis am Eingang ohne zusätzliche Erklärungen warum diese jetzt einen exklusiven Schwimmkurs belegen.
Ein Erklärung fehlt auch beim wöchentlichen Kurs für inklusives Schwimmen.
Private Betreiber wie die schwimmende Sauna "Pust Tromsø" direkt im Hafen bieten regelmäßig exklusiv Termine für Queer Saunen an. Beliebt bei der queeren Community im In- und Ausland.
Kein Mensch der seine Sinne noch beieinander hat würde hier bei uns auf die Idee kommen in diesem Zusammenhang von Ausgrenzung oder gar Rassismus zu sprechen.
Ihr Kommentar zeigt jedoch deutlich auf, dass die Hetzpropaganda der populistischen Medien in Deutschland anscheinend auch in den Köpfen der Bevölkerung Spuren hinterlässt.
zum Beitrag11.08.2026 , 00:21 Uhr
Das war ja auch gar nicht meine Absicht dahinter.
Es ist nur so wenn Skandinavien zum Vergleich herangezogen wird, dann meist mit einem zu beschönigenden Bild.
Diese Art Verklärung finde ich auch in vielen Artikeln der taz, wenn Skandinavien wieder einmal als Vorbild dienen soll. Für den Wohlfahrtsstaat mag das gelten, aber nicht für die Zustände innerhalb der Gesellschaft.
Proportional gesehen ist bei einem Vergleich der Kriminalstatistik zwischen Norwegen und Deutschland die Hasskriminalität in Norwegen höher als in Deutschland. Gleiches gilt für die Fälle häuslicher Gewalt und sexueller Übergriffe.
Das Queers wie auch Frauen in den größeren Städten relativ unbehelligt leben können lässt eben noch keine Rückschlüsse zu über die Gesamtsituation im Land.
Die Themen Muslimfeindlichkeit und Antisemitismus spreche ich jetzt gar nicht erst an, das würde ausufern.
Darauf wollte ich lediglich hinweisen.
zum Beitrag10.08.2026 , 13:54 Uhr
"Mit welcher Selbstverständlichkeit an jedwedem Gebäude Regenbogenfahnen hängen. Entspannt, normal, cool. Immer."
Dann waren sie in Norwegen aber nicht an den Küstenregionen im Westen und Südwesten unterwegs. Wird auch der norwegische "Bible Belt" genannt. Entspannt ist in der Region für Queers rein gar nichts und Regenbogenflaggen werden sie dort vergeblich suchen. Beim nächsten Besuch statt in den queerfreundlichen Städten Oslo, Bergen, Trondheim oder auch bei uns in Tromsø einen Abstecher nach Kristiansand oder gleich mit dem Camper durch die Provinz Rogaland reisen. In der Region Stavanger z.B. bei einem Besuch in Sola kommen sie auch gleich auf Tuchfühlung mit den norwegischen Evangelikalen, die stehen ihren Namensvettern in den USA um nichts nach. Kein Zufall das die rechtspopulistische Fremskrittspartiet in dieser Provinz die stärkste politische Kraft ist. Und auch im Norden könnte ich ihnen einige Regionen nennen, wo sie besser nicht die Regenbogenflagge hissen sollten.
Es ist hier nicht alles Gold was glänzt. Die registrierten Hatkrim Fälle im Bereich Queerfeindlichkeit machen ein Viertel der Hasskriminalität in Norwegen aus. 2025 waren es 285.
zum Beitrag09.08.2026 , 11:21 Uhr
Das ist nicht vergleichbar, da es ganz andere Systeme sind. In Norwegen gibt es eine gesetzliche Dienstpflicht. Die gilt unabhängig vom Geschlecht für alle zwischen 18 und 55 Jahren.
Der Einsatzbereich kann in Form des Wehrdienstes oder Zivilschutz erfolgen. Wobei letzter weit umfasst ist. Von Katastrophenschutz bis Rettungsdienst.
Der Anteil der Wehrpflichtigen ist auch in Verhältniss zu anderen Ländern relativ gering. Hier wird keiner zur Absolvierung gezwungen sondern nur die fittesten und motiviertesten werden genommen.
Auch gibt es hier nicht die Form des Zivildienst wie in Deutschland, wo Verweigerer als günstige Arbeitskräfte u.a. in privaten Pflegeheimen zum Einsatz kommen.
Das meiste beruht hier auf Freiwilligkeit. So absolviert meine älteste Tochter seit mehreren Monaten einen Kurs zur Seenotrettung. Auch das gehört hier zum Zivilschutz und läuft dual zum Studium.
Wird hier in Norwegen aber auch von Seiten der Arbeitgeber erwartet, das man sich in irgendeiner Form in die Gesellschaft eingebracht hat. Wer hier Lücken im Lebenslauf hat, muss sich nicht nur Fragen hinsichtlich sozialer Kompetenz beim Einstellungsgespräch gefallen lassen. Pflicht ist nicht gleich Zwang.
zum Beitrag07.08.2026 , 13:01 Uhr
Viele große zivile Flughäfen sind meist auch Umschlagplätze für Militärgüter und sonstige Gefahrengüter. Und selbstverständlich werden die Behörden darüber in Kenntnis gesetzt, geht aus dem verlinkten Tagesschauartikel auch deutlich hervor.
Es ist auch das gute Recht Deutschlands der angegriffen Kriegspartei beizustehen und ihr zu gestatten Militärgüter von deutschen Boden aus ins Kriegsgebiet zu überführen. Das ist vom Völkerrecht gedeckt und macht Deutschland noch lange nicht zur Kriegspartei.
zum Beitrag06.08.2026 , 00:40 Uhr
"Hey man - daß aber "der Stein das Bewußtsein bestimmt“
Jetzt haben sie wahrscheinlich unbeabsichtigt den Unterschied im Denken der deutschen und norwegischen Kultur sehr präzise beschrieben.
Der klassische Satz des Materialismus in dem das Sein das Bewusstsein bestimmt formte die Denkweise in den Industrienationen Europas ab Mitte des 18 Jahrhunderts. Ausgangspunkt war Großbritannien.
Den Gegenpart davon finden sie bei Hegel. Das Bewusstsein bestimmt das Sein. Norwegen war nie Industrienation, daher hat die materielle Realität nie so tiefe Spuren hinterlassen wie in anderen Länder oder gar grossen Einfluss auf unser Denken oder unsere Mentalität gehabt.
Noch zu Zeiten seiner Gründung war Norwegen ein armes Land und dennoch gab es keine Auswanderungswelle wie in Schweden, man lebte mit dem was man hatte und war zufrieden. Heute sind wir eines der wohlhabendsten Länder der Welt und dennoch lebt der Großteil relativ bodenständig und ist nicht dem Größenwahn verfallen.
Anderer Denk- und Lebensansatz, eher vergleichbar mit asiatischen Ländern. Wir bezeichnen dieses Lebensgefühl hier als "kos", das geht noch etwas weiter über das bekanntere dänische "hygge" hinaus.
zum Beitrag05.08.2026 , 14:47 Uhr
Treffend beschrieben, dem ist wenig hinzuzufügen.
Meine persönliche Erfahrung hatte ich als meine Töchter in Deutschland einige Jahre zur Schule gegangen sind.
Schon die Lehrpläne kann man als Vorbereitung auf das Berufsleben auslegen. Vermittlung von Ethik oder sozialer Kompetenz weitgehend Fehlanzeige.
Exemplarisch viele Studiengänge an deutschen Hochschulen. Wissen komprimiert um in kürzester Zeit seinen Bachelor zu absolvieren und der Wirtschaft zur Verfügung zu stehen. Hat mit akademischer Bildung im klassischen Sinn nicht mehr viel gemein.
zum Beitrag05.08.2026 , 14:37 Uhr
Es geht nicht um den sichtbaren Status sondern um die Mentalität dahinter.
Schon für meinen Großvater als Fischer galt, sind die Netze voll ist das Tagwerk vollbracht. Sehr zum Entsetzen seines schwedischen Steuermanns, der nicht nachvollziehen konnte die üppigen Schwärme im Meer davon ziehen zu lassen. Für meinen Großvater war es aber wichtiger pünktlich zum Essen bei seiner Familie zu sein. Auch mit dieser Einstellung hat er es zu erheblichen Wohlstand gebracht.
Das war jetzt zur Veranschauung gedacht. Diese Mentalität ist auch heute noch abseits der Zentren vielerorts anzutreffen.
Das hier die Boote groß und modern und die Autos neu sind hat damit nichts zu tun. Mitnahmeeffekt, weil man es sich leisten kann, aber nicht der Lebensinhalt.
Norweger pflegen auch den Kontrast. Es ist das Land der Ferienhäuser und die meisten sind schlicht. Ölofen, Brunnen, Dieselgenerator, wenig Komfort aber mitten in der Natur.
Konnte ich bisher noch keinen Deutschen für begeistern, denn etwas Luxus braucht es schon.
Es ist keine 20 Jahre her, da haben die fleißigen Schweden noch Witze über unsere Einstellung gemacht. Heute lacht keiner mehr, sondern immer mehr zieht es zum Arbeiten hierher.
zum Beitrag05.08.2026 , 00:48 Uhr
Die "Ökonomiesierung der Gesellschaft" beruht aber auf Gegenseitigkeit. Geld ist in Deutschland ein großes Thema und in jeder Gesprächsrunde anzutreffen. Ich hatte oftmals den Eindruck, das in Deutschland die Lebensqualität ausschließlich nach Geld und Status bemessen wird.
Als Norweger war mir das Gebaren hierzulande in dieser Hinsicht fremd. Denn wer seine Denkweise ausschließlich monetär ausrichtet, bewertet natürlich auch Politik rein unter diesen Gesichtspunkten, da sind dann Enttäuschungen vorprogrammiert.
Es verwundert mich daher auch nicht, das die Mehrheit der Deutschen keiner Partei die Lösung der Probleme im Lande zutraut, nach der neusten Umfrage trauen selbst nur 14% der AfD Wähler es dieser Partei zu Deutschland voranzubringen.
Deutschland lebt schon lange von seiner Substanz und es ist von außen traurig mit anzusehen, wie es sich Jahr für Jahr immer weiter selbstzerlegt. Wenn sich in großen Teilen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in naher Zukunft nichts grundsätzliches bewegt, könnte es in ferner Zukunft ein böses Erwachen für die Bevölkerung geben.
zum Beitrag02.08.2026 , 23:01 Uhr
Hier gilt es auch ein Missverständnis auszuräumen. Entgegen vieler gegenteiliger Behauptungen ist Ceuta Teil des Schengenraums. Ceuta hat aufgrund seiner Lage aber Sonderregeln u.a. was die Weiterreise betrifft.
Die Identitätsprüfung für den Zugang zum spanischen Festland hat jedoch nichts mit dem individuellen Grundrecht auf Asyl zu tun. Ceuta ist EU Aussengrenze und jeder Flüchtling hat bei Einreise das Recht um Asyl zu ersuchen. Marokko gilt zwar als sicheres Herkunftsland, dieses entbindet jedoch nicht von den Verpflichtungen gemäß Genfer Flüchtlingskonvention. Jeder Flüchtling hat danach einen Anspruch auf individuelle Prüfung und sei es im Schnellverfahren.
Auf Seiten deutscher Medien/Politik ist in diesem Zusammenhang oftmals von illegaler Migration die Rede. In Bezug auf Flüchtlinge ist diese Bezeichnung schlichtweg falsch. Asylsuchende sind laut Genfer Konvention von den Einreisebestimmungen der Länder und somit auch der EU ausgenommen.
Illegale Migration in Bezug auf Asyl gibt es daher nicht, auch ist es unerheblich auf welchem Wege die Einreise zustande kam.
Beim spanischen Urteil ging es rein um das Aufenthaltsrecht, das hat mit dem Recht auf Asyl nichts zu tun.
zum Beitrag02.08.2026 , 22:30 Uhr
Von Spaltung kann keine Rede sein, wenn sich 22 EU Staaten in der Sache einig sind. Gelungen ist die öffentliche Demaskierung dieser Staaten und damit der EU.
Das hohe Gut der Menschenrechte mit der die EU im Ausland hausieren geht und sich besonders gegenüber Ländern des Globalen Südens als Lehrmeister aufspielt ist mit dieser Erklärung endgültig ad absurdum geführt worden.
Weniger Merz /Meloni und mehr Sanchez bedürfte es um den Wertekanon der EU auch wieder in der Praxis zu etablieren und das Ansehen der EU wieder herzustellen.
zum Beitrag28.07.2026 , 21:46 Uhr
Eine Stimme aus dem goldenen Akademikerkäfig, der die Bodenhaftung fehlt.
Sagt meine Frau, die einige Parallelen zur Autorin aufweist. Britin, POC mit jamaikanischen Wurzeln, Kardiologin, 9 Jahre in Deutschland gelebt.
Für sie deckt sich der Bericht überhaupt nicht mit ihren Erfahrungen in Deutschland. Weder ist ihr offener Rassismus widerfahren, noch kann sie es nachvollziehen das Menschen mit Migrationshintergrund oder POC Gratulationen aussprechen für die Entscheidung Deutschland zu verlassen.
Sie führt das darauf zurück, das die Autorin anscheinend nur Kontakte zu bestimmten Klassen pflegt. Denn bei ihren Patienten, die sich aus unterschiedlichen sozialen Schichten zusammensetzen, und aus ihrem Umfeld ergibt sich da ein ganz anderes Bild.
Abschließend möchte sie noch anmerken, das es nicht "very british" ist der Gesellschaft des Landes in dem man 15 Jahre lang gelebt und dessen Staatsbürgerschaft man angenommen hat öffentlich pauschal als "Unehrlich" zu bezeichnen, nur weil sich gewisse Kreise aus Sicht der Autorin entgegen ihrer Erwartungen verhalten haben.
Etwas mehr understatement und Differenzierung wäre hier angebracht gewesen, anstelle einer Pauschalanklage.
zum Beitrag27.07.2026 , 13:45 Uhr
Sie berücksichtigen bei ihrer Analyse nur einen Bereich des Autoritarismus und zwar den der autoritären Aggression. Autoritarismus hat aber mehrere Dimensionen, darunter den sogenannten Konventionalismus (die Unterstützung etablierter Normen und Regeln der Gesellschaft). Auch die in den Wissenschaften als autoritäre Unterwerfung bezeichnete Unterordnung (Respekt und Gehorsam) gegenüber gesellschaftlich anerkannten Autoritäten ist für den Erhalt einer Gesellschaft wichtig. Ohne sie würde keine Befehlskette funktionieren. Von Militär über Polizei bis zum Krankenhausbetrieb. Aus meiner Perspektive greift ihr Kommentar daher etwas zu kurz.
Wo ich ihnen zustimme ist, das die Übergänge zum Faschismus fließend sein können, nur darum ging es in meinem Kommentar nicht.
Ihr Beispiel aus Österreich illustriert das sehr gut, weil hier staatlicher Autoritarismus massenkompatibel wurde und so im Faschismus mündete. Ist aber ein ganz anderer Bereich, als der Inhalt des Artikels. Und daher ist der Hinweis im letzten Absatz das der "Antifaschismus" sich auch die Union zum Gegner nehmen sollte und es die AfD dafür gar nicht bedürfe, nicht nur unangebracht sondern per Definition schlichtweg falsch.
zum Beitrag26.07.2026 , 21:23 Uhr
Dem Autoritarismus als Prozess, also der Entstehung autoritärer Reaktionen und Verhaltensweisen liegt nunmal zu Grunde, das autoritäre Neigungen aus Bedrohungswahrnehmungen, rigiden Denkprozessen und sicherheitsbezogenen Werthaltungen entstehen. Im Fall der Regierungsmaßnahmen resultieren sie dazu aus der eigenen Unfähigkeit eigenständig und konstruktiv auf Krisen zu reagieren. Auch das ein typisches Merkmal des Autoritarismus.
Das ist aber weder mit Faschismus gleichzusetzen, noch demokratigefährdend. Autoritarismus erfüllt zudem auch positive Funktionen in einer Demokratie, z. B. in Hinblick auf die Gesellschaft, Kooperation in Gruppen sei stellvertretend genannt.
Wenn die Autorin jetzt also quasi eine Gleichsetzung betreibt zwischen einer demokratischen Partei und der AfD, weil erstere in einigen Bereichen autoritäre Tendenzen an den Tag legt, betreibt sie damit eine Verharmlosung der Rechtsextremen und wird der Gefahr die vom Faschismus ausgeht nicht gerecht. Antifaschismus geht anders und ist definitionsgemäß auch etwas anderes.
Zum Erkennen der Unterschiede, daher ein Lektüretipp: B. Altemeyer, The authoritarian specter. Cambridge: Harvard University Press (1996)
zum Beitrag25.07.2026 , 11:49 Uhr
Erstens sind Wegzölle heutzutage ein Relikt der Vergangenheit und verstoßen gegen das Völkergewohnheitsrecht.
Zweitens gibt es ein Recht auf Transitdurchfahrt für Küstenmeere. Gilt für die Ostsee ebenso wie für die Straße von Hormus. Gemäß Artikel 37 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen. Dies besagt, das ein Blockieren oder Erheben von Sonderabgaben auch dann unzulässig ist, wenn es die eigenen Hoheitsgewässer betrifft.
In zivilisierteren Zeiten als heute würde eine ein derartiger Verstoß gemäß Völkerrecht zu einer UN Resolution führen, die auch ein Mandat für die ggf militärische Durchsetzung der freien Transitdurchfahrt enthalten würde.
Da wir aber wieder in Zeiten leben in der Großmächte Kriegsführung nach eigenem Ermessen betreiben und Staaten internationale Verträge nur dann als bindend ansehen, wenn es ihren Zwecken nutzt, darf es auch nicht mehr verwundern, das mittlerweile auch taz Autoren in einem Artikel europäisches Engagement für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg fordern. Nicht die Weltgemeinschaft in Form der UN sondern Staatenbündnisse wie EU und USA sollen es richten, auch militärisch. Der dezivilisatorische Prozess macht auch hier nicht halt.
zum Beitrag25.07.2026 , 00:50 Uhr
"Nächstenliebe zieht nicht, da eben keine Bedrohung vorliegt."
Und wieder ein Forist der das Gebot nicht ganz verstanden hat. Bei der Nächstenliebe geht es um die Achtung der Menschenwürde. Beinhaltet auch Menschen die sich in einer Notlage befinden beizustehen und Hilfe zu leisten.
Eine Abschiebung in ein Land in dem Folter und Unterdrückung gängige Praxis sind, ist das exakte Gegenteil davon.
zum Beitrag25.07.2026 , 00:23 Uhr
"Und worauf beruht das Abschiebeverbot?"
Auf nationaler Gesetzgebung. Einmal im Aufenthaltsgesetz § 60 nachschauen.
zum Beitrag24.07.2026 , 20:45 Uhr
Was für eine Story. Wild West in Deutschland. Dank vieler Versäumnisse.
Erstes Gebot ist bei derartigen Angelegenheiten immer zu zweit auftauchen um einen Zeugen benennen zu können. Es muss auch nicht der Rechtsbeistand sein, es gibt genügend Organisationen die beratend und auch begleitend tätig sind.
Personen wie Frau K gibt es in vielen Behörden und anderswo, die gehen soweit bis ihnen die Grenzen aufgezeigt werden. Und da es in Deutschland ein von der Verfassung garantiertes Willkürverbot gibt, steht der Rechtsweg offen.
Das kann von der einfachen, aber oft wirkungslosen, Dienstaufsichtsbeschwerde bis zur Rechtsbeugung nach § 339 StGB gehen. Auch das Erstatten einer Strafanzeige kann wirkungsvoll sein, führt es doch oftmals zu einem Disziplinarverfahren und vorläufiger Suspendierung.
Kurz angemerkt, Diskriminierung in Verbindung mit § 240 StGB oder § 185 StGB ist strafbar.
Bliebe da noch der Widerspruch gegen die Entscheidungen der Frau K und der Gang vors Verwaltungsgericht.
In Deutschland muss sich niemand mit staatlicher Willkür abfinden, aber er muss auch seine Rechte kennen und sie einfordern. Das scheint hier zu Lasten der Betroffenen nicht geschehen zu sein.
zum Beitrag24.07.2026 , 17:27 Uhr
Nicht ganz korrekt.
In Nordkorea gilt Landesflucht als Landesverrat und wird mit der Todesstrafe geahndet. Hier greift nach Asylrecht ein Abschiebeverbot oder anderer Schutzstatus.
Bei Afghanen entfällt der Grund des Abschiebeverbots aufgrund der Machtübernahme der Taliban und der Beendigung des Kriegszustands im Lande.
Ein allgemein gültiger Schutzstatus besteht insofern nicht mehr, sondern es zählt die Einzelfallprüfung im Zuge des Asylverfahrens, wie bei allen anderen Antragstellern auch.
Ein allgemeiner Bezug auf ein Terrorregime reicht noch nicht aus um einen Schutzstatus zu erlangen.
zum Beitrag24.07.2026 , 11:00 Uhr
"haben sie ein Terrorregime errichtet, das insbesondere Frauen massiv unterdrückt"
Das passt nur nicht zu der aktuellen Situation in Deutschland. 80% der Antragsteller in Deutschland sind männlich und zwischen 18 und 29 Jahre alt. Zum Vergleich, in Norwegen sind es 45% Frauen zwischen 18 und 45 Jahren, in Dänemark gar 70% Frauen.
Zudem beruht für gut die Hälfte der männlichen Afghanen in Deutschland der Aufenthaltsstatus auf ein Abschiebeverbot und nicht auf den Flüchtlingsstatut der Genfer Konvention.
Ein Abschiebeverbot ist temporär ausgelegt und beruhte in diesem Fall auf den Kriegszustand in Afghanistan. Dieser ist seit Machtübernahme der Taliban beendet und die meisten EU Länder, darunter auch Deutschland bewerten die Lage vor Ort nunmehr neu.
Das alles ist auch Teil des Rechts auf Asyl, welches eben nicht bedeutet, wer einmal eingereist ist, der bleibt auch. Das gilt es zu beachten, wenn man das individuelle Recht auf Asyl erhalten und die Rechtspopulisten nicht bei dessen Abschaffung unterstützen möchte.
Und hinsichtlich der Taliban sei angemerkt, die Liste derartiger Regime mit denen Deutschland in seiner Vergangenheit unterschwellige Diplomatie gepflegt hat ist lang.
zum Beitrag22.07.2026 , 21:17 Uhr
Sie kennen sich doch einigermaßen aus. Schonmal einen Norweger getroffen, der zumindest nicht einen kennt der selber brennt.
In einer Kneipe oder einem Club in Norwegen betrinkt man sich in der Regel nicht, dort verweilt man und nimmt ein alkoholisches Getränk zu sich. Trinken tut man vorher, meist Zuhause in geselliger Runde. In Deutschland läuft das glaube ich unter dem Begriff "vorglühen".
Legaler Alkohol in Verkaufsstellen ist zudem nicht so teuer wie oftmals behauptet. Hängt auch von der Region ab. Ein Importbier wie Heineken bekomme ich hier bei mir für 2,80€ als 0,5l. Das staatliche Vinmonopolet hier führt zudem hochklassige Weine zu niedrigeren Preisen als viele deutsche Weinhändler. Und auch Mitteklasseweine sind unter 20€ zu haben. Nur Spirituosen gehen ins Geld, aber da, siehe oben.
zum Beitrag22.07.2026 , 20:56 Uhr
Scheint ein Resultat der Hitzewellen zu sein. Statt Spanien, Italien oder Griechenland, kenne ich mittlerweile viele Deutsche die im Sommer lieber in den Norden anstatt in den Süden reisen. Aber auch Schweden und Norwegen bleiben von Hitzewellen nicht mehr verschont. Selbst bei uns im hohen Norden in der Polarregion sind Temperaturen über 20 Grad im Sommer keine Seltenheit mehr.
Dann viel Vergnügen mit dem Sekt am Strand in Norwegen und keine Sorge, als Tourist brauchen sie sowieso nichts befürchten. Bestenfalls eine Ermahnung.
zum Beitrag22.07.2026 , 14:53 Uhr
Der historisch gesehen hohe Alkoholkonsum im nordischen Winter hatte zumindest in Norwegen weniger mit der Dunkelheit sondern mehr mit mangelnder Bildung zu tun.
Noch gegen Ende des 19 Jahrhunderts war hier der Irrtum weit verbreitet, dass Alkohol gegen die Kälte schützt. Die Dunkelheit trägt eher zu Gemütsschwankungen bei, der mancher natürlich auch mit Alkohol begegnet. In erster Linie war es jedoch Unwissenheit und die leichte Verfügbarkeit des Selbstgebrannten.
Trinken in der Öffentlichkeit ist seit 1990 verboten, wobei hier differenziert wird. Gegen einen Piccolo auf der Bank am Meer hat hier niemand etwas einzuwenden. Gegen Gruppentrinken im Park schon, sowie an sämtlichen Plätzen wo Kinder anwesend sind, gilt auch fürs Rauchen.
zum Beitrag21.07.2026 , 21:53 Uhr
Nicht wirklich konsequent die Initiative der Bahn. In Kombination mit einem Alkoholverbot im Zug wäre es sinnvoller gewesen.
Hier in Norwegen ist Alkoholkonsum in Zügen nur im Speisewagen erlaubt. In der Öffentlichkeit ist der Konsum generell verboten, schließt auch die Bahnhöfe mit ein.
Einige Bahnlinien haben sogar ein Beförderungsverbot für stark alkoholisierte Personen ausgesprochen. Die werden meist schon am Bahnsteig abgefangen.
Das Reisen in Norwegen mit der Bahn ist dadurch sehr viel entspannter als in Deutschland und das obwohl die Bahn hier in Sachen Pünktlichkeit und Komfort um nichts besser ist als in Deutschland.
Zur Sicherheit tragen hier auch die hohen Strafen für Belästigung und Übergriffe bei und dennoch steigt die Anzahl der Delikte statistisch gesehen von Jahr zu Jahr an, wenn auch auf niedrigem Niveau. Eines der negativen Zeichen des gesellschaftlichen Wandels in Hinsicht auf die Frustrationstoleranz. Da helfen auch Bodycams nur bedingt.
zum Beitrag17.07.2026 , 11:50 Uhr
Wo haben sie denn diesen Unsinn aufgeschnappt?
Jedes Bundesland hat eigene Richtlinien für das Waffenwesen der Landespolizei, die sich nach den Waffengesetzen des Bundes ausrichten und u.a. in den Polizeigesetzen der Länder festgehalten sind.
Oberster Grundsatz beim Einsatz von Schusswaffen ist die Verhältnismäßigkeit. Dazu gehört auch das sich die Anzahl der Schüsse zwingend aus der Notsituation ableiten muss. Das ergibt sich aus der Rechtfertigungspflicht welche grundsätzlich nach jedem Schusswaffeneinsatz im Zuge eines Strafverfahrens von der Staatsanwaltschaft auf die Verhältnismäßigkeit geprüft wird.
Polizisten lernen in der Schiessausbildung sogenannte Controlled Pairs abzugeben und das aufgrund der Eigensicherung ein Magazin nie leergeschossen werden darf. Die Dienstwaffen der deutschen Polizei haben Magazine mit 15 Schuss. 3 Schuss Reserve sind in vielen Richtlinien der Länder sogar vorgeschrieben. Siehe Polizeigesetz des Freistaat Bayern.
Ein gewichtiger Grund warum Polizisten auf den Körper schießen ist übrigens, dass die Überlebenschancen des Angreifers dadurch höher sind. Ein Finaler Rettungsschuss (Kopf oder Herz) ist nur in Ausnahmefällen rechtlich möglich.
zum Beitrag16.07.2026 , 23:49 Uhr
Die Anpassung an den Klimawandel ist nur bedingt möglich. Das Schwammstadtprinzip nützt ihnen bei monsumartigen Witterungsverhältnissen wenig, gleiches gilt für den Deichbau bei einem kontinuierlich steigenden Meeresspiegel und auch Zisternen sind bei länger anhaltenden Dürreperioden nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Ab einem gewissen Punkt werden Landschaften und Städte halt überflutet, Küstenstädte im Meer versinken, andere Landstriche unfruchtbar und ein Verteilungskampf um Trinkwasserresourcen setzt ein.
Anpassung in diesem Zusammenhang ist auf allen Gebieten oberstes Gebot, ersetzt aber nicht die Verpflichtung zum kurzfristigen Ausstieg aus fossilen Energien. Dazu gehören auch Verbrennermotoren, die aufgrund der E Mobilität in den meisten Bereichen ebenso überflüssig geworden sind wie Öl oder Gasheizungen. Das zu ignorieren ist genauso naiv, wie zu glauben Hitzewellen allein durch Klimaanlagen bewältigen zu können.
Der Mensch und seine Technik bewegen sich innerhalb von Grenzen, die Natur nicht. Sie setzt sich über alle Grenzen hinweg und die Zeichen deuten darauf hin, das der Mensch auf dem besten Wege ist seinen angestammten Lebensraum auf langer Sicht zu verlieren.
zum Beitrag16.07.2026 , 09:42 Uhr
Die Zeit ist seit Verabschiedung der UN Charta jedoch nicht stehengeblieben. Gut ersichtlich aus dem Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990. Dieser stellte die volle staatliche Souveränität Deutschlands wieder her und beendete die Verantwortlichkeit und die Rechte der Alliierten und zwar für Gesamtdeutschland.
Bedeutet nichts anderes, als das Deutschland allein über seine inneren und äußeren Angelegenheiten entscheidet.
zum Beitrag15.07.2026 , 21:44 Uhr
Tötungsabsicht (dolus directus 1. Grades) kann man vermutlich sicher ausschließen.... Wer aber anderen mit solcher Gewalt mit einem Hammer gegen den Kopf schlägt.. "
Ihr Kommentar ist ein gutes Beispiel dafür, das Google oftmals mehr Verwirrung stiftet als für Aufklärung sorgt, wenn es um juristische Beurteilungen geht.
Gezielt mit einem Hammer und voller Wucht auf den Schädel eines Menschen einzuschlagen würde ich schon als Vorsatz bezeichnen. Der "Hass auf Nazis" als Rechtfertigung für die Gewalt, fällt unter Niedere Beweggründe.
Damit sind die Voraussetzungen für die Anklage des versuchten Mordes erfüllt. Es liegt eine Tötungsvorsatz und ein Mordmerkmal vor. Der Anklagepunkt der Staatsanwaltschaft ist aus dieser Sicht also nicht besonders verwunderlich.
zum Beitrag15.07.2026 , 00:46 Uhr
Deutsche Schwarzseherei. Beschäftigen sie sich einmal mit den Mechanismen, wenn Länder Bundesgesetze nicht umsetzen gegen diese Verstoßen oder Gerichtsentscheide des BVerfG ignorieren. Das fällt unter zwingendes Recht und verpflichtet daher zum Handeln.
Deutschland ist gut aufgestellt gegen die Feinde der Demokratie, selbst dann, wenn sie in einem Bundesland die Regierung bilden.
Ein Blick in die Nachbarländer ist auch hilfreich. Selbst in Regierungsverantwortung auf nationaler Ebene haben Rechtspopulisten keine gravierende Umgestaltung der demokratischen Strukturen vornehmen können. Weder in Österreich, noch in den Niederlanden oder gar in Polen.
Eine Verfassung setzt man nicht so einfach ausser Kraft und was ständige Verstöße gegen EU Recht bewirken, kann man am Beispiel Ungarns sehr gut nachverfolgen.
Aber gut, war eines der ersten Grundsätze die ich während meiner Zeit in Deutschland gelernt habe "das Glas hier ist stets halb leer, nie halb voll".
Ist halt eine reine Mentalitätsfrage und auch nichts neues, hat schon Heine darüber geschrieben.
zum Beitrag14.07.2026 , 21:23 Uhr
"aber schon der Bundeswehreinsatz etwa gegen einen bewaffneten Aufstand ist verfassungsrechtlich mindestens mal umstritten"
Welche Verfassungsrechtler behaupten das?
Der Einsatz der Bundeswehr im Inland in Folge eines Inneren Notstands ist ziemlich klar geregelt. Siehe Artikel 87a Abs. 4 in Verbindung mit Artikel 91 Abs. 2 GG.
Die Einleitung eines Parteiverbotsverfahren weist wesentlich mehr praktische und besonders juristische Hürden auf, als der Bundeszwang. Ein Verbot per Gerichtsentscheid zu erwirken birgt auch immer die Gefahr des Scheiterns in sich.
Die Bundesregierung kann zudem die Entscheidung über den Einsatz des Bundeszwangs auch an das BVerfG deligieren.
Es geht auch nicht um Freiwilligkeit wie bei einem Verbotsantrag.
Artikel 28 Abs. 3 GG besagt, das der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen entspricht gemäß Abs 1, Bewahrung des demokratischen Rechtsstaats und Abs. 2, Sicherstellung der kommunalen Selbstverwaltung im Rahmen der geltenden Bundesgesetze.
Der Bund braucht zudem auch keinen personellen Ersatz für den Verwaltungsapparat zu stellen. Es reicht das Weisungsrecht.
zum Beitrag13.07.2026 , 21:20 Uhr
Die Verfasser des Grundgesetzes haben für solche Fälle im Grundgesetz den Artikel 37 konzipiert. Für den Bundeszwang müssen keine Gerichte bemüht werden, es reicht die Zustimmung des Bundesrates.
Voraussetzung ist das ein Bundesland seine Bundespflichten nicht erfüllt, Gesetze nicht umsetzt oder ignoriert. Konkret würde es bedeuten, dass das Weisungsrecht auf den Bund überginge, was einer Entmachtung der Landesregierung gleich käme.
Und auch für die Durchsetzung des Bundeszwangs haben die Gründungsväter in der Verfassung das passende Werkzeug mit dem Artikel 91 GG. Das Notstandsgesetz ermöglicht sogar den Einsatz der Bundeswehr im Inland.
Deutschland ist zum Glück nicht ansatzweise vergleichbar mit Trumps Amerika. Die AfD hat eine ganze Reihe von Punkten im Falle einer Mehrheit angekündigt, welche die Anwendung des Bundeszwangs rechtfertigen würden.
Es dürfte also selbst im Falle eines Wahlsiegs bei kleineren symbolischen Akten bleiben, der Rest dürfte eher unter die Rubrik Getöse fallen.
Das weiß die AfD ebenso, wie das die Anwendung des Bundeszwangs in einem Parteiverbotsverfahren münden würde.
Die Sorge der Deutschen vor einer AfD Landesregierung verstehe ich daher nicht.
zum Beitrag10.07.2026 , 11:40 Uhr
Schweden ist schon seit längerer Zeit dabei seinen Wohlfahrtsstaat abzuspecken, was daran Vorbild sein soll erschließt sich mir aus meiner norwegischen Perspektive nicht.
Wenn die Autorin auf den hohen Wert der Krankmeldungen in Norwegen eingeht, dann gilt es auch zu berücksichtigen, dass der überwiegende Teil davon in Eigenmeldungen den "Egenmelding" besteht. Sich krankmelden ohne einen Arzt zu konsultieren ist bis zu drei Tage möglich. Bei ärztlicher Krankschreibung dem "Sykemelding" ist auch hier die Teilzeitkrankschreibung mittlerweile Standard. Die Umsetzung schwankt stark zwischen den einzelnen Branchen. In einigen wie im Fernverkehr nur schwer umsetzbar, andere wie in der Fischerei haben die Erfahrung gemacht, dass sie die Krankheitsdauer meist noch verlängert und nehmen deshalb freiwillig Abstand davon.
Letzten Endes geht es aber um die Ausrichtung des Systems. In Norwegen wird auf Freiwilligkeit und nicht auf Zwang gesetzt. Die schwedischen Kontrollmechanismen sind das Gegenteil davon.
Es spiegelt auch die Zustände eines Landes wieder. Dort wo sich Arbeitnehmer wenig Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen müssen und die Lohnfortzahlung gesichert ist, ist sie halt höher.
zum Beitrag09.07.2026 , 22:40 Uhr
Ich staune wie sie hier in schöner Regelmäßigkeit in ihren Kommentaren meine Landeskultur verhunzen. Erst den historischen Pionieren der Gleichberechtigung toxische Männlichkeit unterstellen und jetzt "Kuhhörner". Da muss ich dann doch intervenieren.
Bei ihrem "Berg der Schädel" handelt es sich um eine Kenning. In der skaldischen Dichtkunst steht Berg (fjall) für den Kopf und Schädel (hauss) für das Kopfhaar das ergibt dann fjalli svarðar und umschreibt den Kopf von dem das Haar herunterfällt.
Berg steht in der nordischen Schöpfung für die Knochen des Riesen Ymir. In den Kennings der Skalden wurde daraus der Berg des eigenen Körpers.
Ein Kenning mit einem Kuhhorn wird entweder physisch und als Waffe umschrieben oder separat z.B. als Trinkgefäß (das kann dann auch "blumig" umschrieben sein), aber nie in Verbindung mit einem Berg.
Und was ihre "imaginären" Wikinger angeht. Informieren Sie sich einmal welche Frauenrechte diese schon im Frühmittelalter kannten. Da werden sie einiges finden.
zum Beitrag08.07.2026 , 13:46 Uhr
Wenn sie jetzt in die Tiefe gehen möchten und es ganz genau wissen wollen, dann lautet die Bezeichnung für die Männer die auf Raubzug gegangen sind Vígmaðr.
Das ist altnordisch und steht für Kämpfer oder Krieger.
víg/Kampf und maðr/Mann
Wikingerkultur ist nur ein Oberbegriff wie germanisches Brauchtum, um die Kultur zu umschreiben oder in der heutigen Zeit zu vermarkten.
Einen entscheidenden Beitrag hat da übrigens Richard Wagner zu geleistet, der den Nordmännern nicht nur Helme mit Hörnern verpasst hat sondern auch so manches Klischee ersonnen hat, welches sich bis heute hartnäckig hält.
zum Beitrag07.07.2026 , 23:16 Uhr
Sehr richtig erkannt. Zudem war der gute Harald II oder besser Harold II auch noch König von England, was die Schlusspointe des Autors gründlich ruiniert.
zum Beitrag07.07.2026 , 21:57 Uhr
Wikinger als ethnische Gruppe gab es nicht, ebenso wenig wie Germanen. Es ist ein Sammelbegriff für die nordischen Stämme und dieser wurde auch erst im 19 Jahrhundert verwendet.
Die Franzosen haben den Begriff im Mittelalter nicht gekannt. In Anlehnung an die Franken hat man von den Nordmännern gesprochen. Daraus leitet sich der Name Normandie ab.
Und auch in England lautete der Sammelbegriff für die Völker aus dem Norden Northmen und nicht Vikings. Welches sich übrigens aus dem altenglischen Wicing ableitet und schlicht für Seeräuber steht und zwar ganz ohne geografische Ausrichtung. Die plündernden Nordmänner an den Küsten Englands wurden als Dene, also Dänen bezeichnet, unabhängig von ihrer Herkunft.
Die norwegische Wikingerkultur ging zudem weit über das Plündern hinaus und war in vielen Bereichen ihrer Zeit voraus. Ehefrauen standen beim Erbrecht an erster Stelle, vor männlichen Söhnen, die Rechtssprechung stellte sexuelle Belästigung unter Strafe und die Frau hatte das Recht sich scheiden zu lassen.
Nur einige Beispiele der Wikingerkultur, die weite Teile Europas geprägt hat und zurecht hier in Norwegen als kulturelles Erbe in vielen Bereichen präsent ist.
zum Beitrag03.07.2026 , 21:47 Uhr
Mit ihrer Deutung hat der Begriff "Marktwirtschaftliche Radikalisierung" wenig zu tun.
Ökonomiesierung bedeutet das sich marktwirtschaftliche Prinzipien auf alle Gesellschaftsbereiche ausdehnen z.B. ein reines Effizienzdenken vorherrscht mit dem Ziel des maximalen Profits.
Es geht also um den Prozess in dem menschliches Handeln rein nach ökonomischer Kaufkraft und Produktivität bewertet wird unter Auslassung anderer Komponenten wie Moral oder sozialer Fürsorge.
Das Humankapital ist dann lediglich noch Zweck für die Objektrendite. Menschen stellen dadurch wie Güter nur noch eine Rechengröße innerhalb des Systems dar.
zum Beitrag03.07.2026 , 00:09 Uhr
Die AfD legt zu, weil die etablierten Parteien nicht liefern. Das hat mit der Zivilgesellschaft wenig zu tun.
Der Druck der Strasse bezieht sich auf ein Mobilitätsgefühl um die Ohnmacht des Einzelnen zu kompensieren.
Aus der Soziologie ist bekannt, das Affekte wie moralische Entrüstung dazu dienen soziale Bewegungen zu strukturieren. Auch Emotionen wie Solidarität oder Wut können gemeinschaftsstiftend sein und zur Mobilisierung beitragen. Wenn dann noch das Storytelling stimmig ist und eine andere Erzählung zu den Narrativen der Rechtspopulisten anbietet, kann damit durchaus Einfluss auf die Bevölkerung ausgeübt werden.
Ihr Bild von linken Randalierern die durch ihre Aktionen das Opfernarrativ der AfD bestätigten, ist mir persönlich zu einseitig.
Das Bild des ausgegrenzten Aussenseiters wird von Rechtspopulisten unabhängig von den realen Umständen bedient und sei es durch die beliebte Täter- Opfer Umkehr.
Da braucht es keine brennenden Autos oder was sie sich sonst so unter Randale vorstellen zu.
Es gilt, je größer die Masse, desto höher der Anteil der friedlich Protestierenden. Darum geht es, eine Gegenbewegung die sich aus der Breite der Bevölkerung rekrutiert.
zum Beitrag01.07.2026 , 23:11 Uhr
Schweden war Vorreiter bei der Digitalisierung und auch Vorbild für skandinavische Länder wie Norwegen und Dänemark.
In Schweden ist jedoch die Digitalisierung längst zum Selbstzweck geworden, Alternativen wurden nicht mitgedacht und damit sind neue Abhängigkeiten entstanden.
Das beste Beispiel ist hierfür der Zahlungsverkehr.
Bargeld ist grundsätzlich dezentral. Kartenzahlungen laufen in den meisten europäischen Ländern über die Infrastruktur von Visa oder Mastercard. Ob Apple oder Google Pay, Debit oder Kreditkarte.
Schweden und auch die Dänen haben lernen müssen, das Digitalisierung in vielen Bereichen seine Schattenseiten hat z.B. im Bildungswesen und setzen daher in einigen Bereichen wieder auf altbewährtes wie Schulbücher.
Hier im pragmatischen Norwegen wurde von Anfang an der Mittelweg nach dem "sowohl als auch Prinzip" beschritten. Bargeld war als Zahlungsmittel nie verschwunden und in der Bildung bestehen Schulbücher neben dem Tablett.
Die Achillesverse bildet aber die digitale Souveränität. Die Abhängigkeit von US Software oder US Clouds ist gross und bereitet nicht nur norwegischen Datenschützern Kopfschmerzen.
zum Beitrag01.07.2026 , 18:39 Uhr
"Die Blockade eines Parteitags, egal welcher Partei, ist verfassungswidrig."
Die Kenntnisse besser nochmal vertiefen. Das BVerfG hat auch klargestellt, dass auch Sitzblockaden vom Schutz des Art. 8 GG umfasst sein können, sofern sie einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung leisten.
Wo die Grenze zwischen einer legitimen Gegenversammlung und Vereitelung einer Versammlung liegt können sie ja einmal selbst recherchieren und dabei gleich mit, was genau darunter zu verstehen ist, wenn von der Beeinträchtigung der Grundrechte der anderen Versammlungsteilnehmer die Rede ist. Beginnt diese bereits bei der Blockierung von Zufahrtswegen oder doch erst wenn der direkte Zutritt zum Versammlungsort verwehrt wird? Und wo beginnt dann die Strafbarkeit? Bei errichten der Blockade oder erst nach Auflösung der Versammlung durch die Polizei? Fragen über Fragen, auf die selbst das BVerfG in seiner Begründung keine eindeutige Antwort gab. Zumindest nicht in Bezug auf die Rechtssicherheit, die gerade für Gegendemonstranten nicht ganz unerheblich ist.
Denn welcher Bürger der sein Demonstrationsrecht wahrnimmt und sich aus Protest auf den Boden setzt, möchte dafür von der Justiz belangt werden.
zum Beitrag01.07.2026 , 12:36 Uhr
"vier Mann hoch - dennoch “Einvernehmen“?! Denke - nein."
Deutsche Krankenhausärzte sind angehalten nach den offiziellen Behandlungsleitlinien des AWMF vorzugehen. Die enthalten auch konkrete Vorgaben für Komapatienten.
Das sind klinikinterene Standards in Deutschland und die besagen das ein Patient direkt nach Erwachen aus einem Koma nicht vernehmungsfähig ist.
Sie haben also völlig richtig gedacht. Einvernehmen, so gut wie ausgeschlossen.
4 Beamte im Zimmer schon aus hygienischen Gründen bei derartigen Wundpatienten ein Verstoß gegen die Hygienevorschriften in Krankenhäusern.
zum Beitrag01.07.2026 , 12:08 Uhr
Entspricht ganz dem Klischee über die Deutschen "Revolution nur mit Fahrkarten".
Blockaden bei Demonstrationen sind von der Versammlungsfreiheit gedeckt. Die Legalität hängt von der Verhältnismäßigkeit ab, ist also eine Einzelfallentscheidung.
"Sabotage" von Events deren Kern daraus bestehen die Beschränkung von demokratischen Grundrechten zu fordern, Minderheiten zu diskriminieren und Lügen zu verbreiten ist eigentlich Pflicht für jeden Demokraten und zu unterstützen, wenn sie das Prinzip der Gewaltfreiheit dabei berücksichtigen.
Ein Recht auf körperliche Unversehrtheit besteht aber nicht nur für die Besucher eines Parteitags sondern auch für Demonstranten, Polizisten und Rettungskräfte.
Und der von ihnen erwähnte "Druck der Straße" ist genau der, welcher in Deutschland oftmals zu kurz kommt. Daher ist es zu begrüßen wenn in Deutschland gegen Verfassungsfeinde mobilisiert wird. Wäre auch wünschenswert bei Themen wie Klimaschutz, Asyl und Menschenrechten oder Sozialabbau, um nur einige zu nennen.
zum Beitrag30.06.2026 , 23:56 Uhr
Da braucht es kein Jurastudium für, gesunder Menschenverstand tut es auch.
Aber ich bzw meine Frau als Ärztin im Krankenhaus klären sie gerne auf.
Als postoperatives Delir wird der geistige Zustand bei Patienten bezeichnet die aus einem Koma erwachen. Er äußert sich allgemein in Verwirrtheit mit Konzentrations- und Gedächtnisstörung.
Ähnliche Symptome weisen auch Patienten nach einer Vollnarkose auf. Das bezeichnet der Volksmund auch als Schlaftrunkenheit.
Bei einem Komazustand ohne schwerwiegendere Folgen erlangt der Patient in einem Zeitraum von 1 bis 7 Tagen seine vollen geistigen Fähigkeiten zurück.
Über die Vernehmungsfähigkeit eines Patienten entscheidet allein der behandelnde Arzt. Eigenmächtig und ohne Genehmigung hat die Polizei keinen Zutritt zum Zimmer des Patienten. Ärzte in Krankenhäusern können zudem von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und der Polizei den Zutritt verwehren. Die Schweigepflicht des Arztes verbietet es, ohne Zustimmung des Patienten, Auskunft über den Gesundheitszustand zu erteilen.
Jetzt dürften sie genug Informationen haben, um zu erkennen, dass das im Artikel geschilder Vorgehen nicht nur pietätlos war.
zum Beitrag30.06.2026 , 20:53 Uhr
Da habe ich mich wohl in ihnen getäuscht, dachte sie sind rechtskundig.
Für sie führe ich das jetzt einmal der Einfachheit halber in Bezug auf Deutschland auf.
Artikel 2 Absatz 2 GG behandelt das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Schutzpflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern greift auch dann wenn deren Gesundheit durch Dritte bedroht ist. Dazu gehören Umwelteinflüsse aber auch Krankheiten wie Pandemien.
Diese Form der Schutzpflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern werden sie in so gut wie jeder Verfassung von demokratischen Rechtsstaaten finden.
Bei uns in Norwegen ist es bei diesem Thema in der Verfassung der Umweltparagraph 112 der jedem Bürger das Recht auf eine Umwelt einräumt, welche die Gesundheit seiner Bürger schützt. Schutz vor Hitze gehört dazu. Denn auch in Norwegen treten Hitzewellen vermehrt in Erscheinung.
zum Beitrag29.06.2026 , 20:59 Uhr
"Aber nein, lieber nach dem Staat rufen. Das ist das große Problem, dass wir haben."
Das "große" Problem in diesem Fall ist das der Staat seiner Verantwortung die Bürger zu schützen und vor Schaden zu bewahren nicht nachkommt. Dieser Leitsatz eines jeden demokratischen Rechtsstaats gilt universell, nicht nur auf Konflikte bezogen.
zum Beitrag29.06.2026 , 15:33 Uhr
Wenn sich in einem Patientenzimmer im Krankenhaus schon Keime ausgebreitet haben, dann bestehen ganz andere Probleme als die Frage nach einem Deckenventilator.
Mechanische Kühlsysteme sind nicht ratsam da sich dort Keime ansammeln können.
Gegen Luftzirkulation ist jedoch nichts einzuwenden. In Krankenhäusern wird auch gelüftet, bei Hitze auch mit Durchzug. Wirbelt die Bakterien auch durch die Luft.
zum Beitrag29.06.2026 , 15:20 Uhr
Bereits zu Beginn der 1950er Jahren klärten Forscher in Westeuropa viele industriell verursachte Schadensmechanismen auf, besonders in Hinblick auf Smog.
Die Forschungsergebnisse wurden von europäischen Regierungen weitgehend ignoriert und meist nur aufgrund von Katastrophenereignissen wie den "Great London Smog" fügten sich Regierungen den öffentlichen Druck und ergriffen Maßnahmen wie den Einbau von Filtern in Industrieschornsteinen zur Reduzierung von Feinstaub.
Die 70er Jahre hätten aufgrund des Nachweises über die Folgen des "Sauren Regens" oder des bodennahen Ozons in Hinblick auf das Waldsterben der Weckruf sein müssen. Aber selbst nach dem Bericht des Club of Rome beließen es Regierungen bei Absichtserklärungen, von denen in der Praxis nur wenig umgesetzt wurde.
Wäre es europäischen Regierungen um verantwortungsvolles Handeln gegenüber Mensch und Umwelt und nicht einzig um wissenschaftliche Interessen gegangen, wäre ein Gegensteuern schon in den 50er Jahren Pflicht gewesen.
Die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit waren damals in den Städten nicht weniger gravierend als heute. Mehr als 12000 Menschen starben allein an den Folgen des Great London Smog.
zum Beitrag29.06.2026 , 00:32 Uhr
"Politik und Wirtschaft müssen dringend begreifen, dass der Klimawandel mit seinen häufigen Extremwetterereignissen bereits da ist"
Das haben die schon längst begriffen, ebenso wie ein Großteil der Bevölkerung. Nur mit der Anerkennung hapert es noch bei den meisten.
Meine Frau als Ärztin vergleicht diese Form der Realitätsverweigerung gerne mit der Reaktion ihrer Patienten bei ungünstigen Diagnosen. Das nicht wahrhaben wollen ist eine natürliche Abwehrhaltung um unangenehmen Dingen aus dem Weg zu gehen. Ignoranz und Ausreden dienen als Schutzmechanismus. Aber nur bis zu dem Zeitpunkt in dem die Symptome körperlich spürbar werden und ein Ausweichen nicht mehr möglich ist.
In dieser Hinsicht unterscheiden sich "Ich hatte schon immer etwas höheren Blutdruck" und "sind ja nur ein paar Hitztage im Jahr" oder "früher war es auch heiß" nicht voneinander und dienen dem selben Zweck.
Da die jetzigen Hitzewellen als Folgen des Klimawandels erst der Anfang sind, ist es natürlich umso verherrender, wenn Industrienationen von Staatenlenkern eines Kalibers Trump oder Merz geführt werden, bei denen politische Gestaltung nur innerhalb ihres eigenen Weltbildes stattfindet.
zum Beitrag28.06.2026 , 22:32 Uhr
Mit der Aussage bezog sich der EU Beamte darauf, das die Ukraine kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung im Kriegsfall kennt.
Es reicht für Auslieferungen EU Recht konsequent anzuwenden. Gemäß EU-Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU) wird Flüchtlingsschutz für Kriegsdienstverweigerer nur dann gewährt, wenn es sich um völkerrechtswidrige Konflikte handelt oder eine Teilnahme an Kriegsverbrechen droht.
Gewissensgründe stellen keinen Asylgrund dar.
Dazu gibt es auch ein Grundsatzurteil vom EuGH.
Beides trifft auf die Ukraine in der Form nicht zu. Zum völkerrechtskonformen Verteidigungsfall der Ukraine hat der BGH in seinem Urteil über die Auslieferung ukrainischer Kriegsdienstverweigerer bereits Stellung bezogen und koordinierte Kriegsverbrechen mit Vorsatz dürften seitens der Ukraine ebenfalls bezweifelt werden. Was eine gezielte Teilnahme ausschließt.
zum Beitrag28.06.2026 , 21:52 Uhr
Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist in Artikel 4 Abs 3 GG niedergelegt und gilt ohne Einschränkungen, auch im Kriegsfall.
Voraussetzung dafür ist ein rechtskräftiger Anerkennungsbescheid. Verweigerer können aber im Verteidigungsfall zur zivilen Unterstützung ausserhalb der Bundeswehr gemäß Absatz 1.2 KDVG verpflichtet werden, wie übrigens jeder andere Bürger auch im Kriegsfall herangezogen werden kann, der über nachgefragte Fähigkeiten im Zivilbereich verfügt.
Auch hat der BGH in seinem Urteil die Ansicht vertreten, dass das Grundrecht welches sich aus Artikel 4 GG ableitet lediglich in Bezug auf den Eintritt in die deutschen Streitkräfte abgefasst ist und ausländische Staatsbürger sich in Deutschland nicht im Falle einer Kriegsdienstverweigerung auf dieses Recht beziehen können.
Für Auslieferungen hat es aber eine klare Grenze gezogen, indem es in dieser Frage ausschließlich um kriegerische Konflikte geht denen ein völkerrechtlicher Verteidigungsfall zu Grunde liegt und kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung existiert.
zum Beitrag28.06.2026 , 12:44 Uhr
"Die Frage "Annexion" oder nur "umstrittene Sezession" steht damit wider im Raum."
Stand völkerrechtlich nie zur Diskussion. Was sie hier aus den Urteil ableiten führt völlig in die Irre. Sehe ich mir ihre weiteren Kommentare hierzu an, frage ich mich was das werden soll?
Zitat aus der Times of India, Auszug aus IGH Urteil, dann Überleitung zum Kosovo und einmal wieder der gute Knut Ipsen der mit seinem Standardwerk Völkerrecht herhalten muss.
Das hat weder Struktur noch Aussagekraft und nur wenig Informationswert und mit Verlaub nichts mit Rechtskunde zu tun.
Ich fasse den Ist Stand für sie einmal zusammen.
Die Annketion der Krim war völkerrechtswidrig.
Russland hat die Grenzen militärisch und mit Waffengewalt verschoben. Jeder Bezug auf den Kosovo, Kroatien oder Slowenien hinsichtlich einer Sezession ist daher falsch. Auch das russische Referendum auf der Krim ist in dieser Hinsicht völkerrechtlich irrelevant.
Der PCA hat in der Sache entschieden, das er über den Inhalt der Klage mangels Zuständigkeit nicht entscheiden kann. Ein rein formeller Rechtsakt aus dem sich nichts ableiten lässt, es sei denn man ist Propagandist des Kreml dann ergeben sich Spielräume.
zum Beitrag27.06.2026 , 21:28 Uhr
Prävention hat Grenzen.
Nehmen wir nur den AMOC als Beispiel. Wenn der kippt oder ganz versiegt, führt das in Skandinavien zu extremer Kälte mit Auswirkungen auf alle Bewohner. Viele Arten würden verschwinden, was wiederum Auswirkungen auf die Ernährung der Menschen hätte.
Südeuropa würde sich zudem aufgrund dessen extrem aufheizen mit kaum vorstellbaren Dürreperioden. Mitteleuropa würde zwischen den beiden Polen zwischen Hitze- und Kälteperioden aufgerieben. Mit gravierenden Auswirkungen für die Landwirtschaft. Missernten dürften dann an der Tagesordnung sein.
Das ist nur ein Beispiel von vielen aus der Wissenschaft von heute, welches aufzeigt welche Szenarien auf die Menschheit zukommen, wenn es nicht gelingt die Erderwärmung auf unter 2 Grad zu begrenzen. Zur Zeit steuern wir eher in Richtung 3 Grad. Das macht zweifellos mehr Prävention notwendig, aber nicht auf Kosten der Mittel und Maßnahmen die für die Emissionsvermeidung eingesetzt werden.
Ihr Beitrag ist ein schönes Beispiel für ein falsches Verständnis von Umwelt. Bei einem Meeresspiegelanstieg der Nordsee von 4m hilft nichts von Menschen konstruiertes. Das Meer wird sich ausdehnen und Städte werden untergehen.
zum Beitrag27.06.2026 , 17:21 Uhr
In Ländern wie Indonesien, Malaysia oder Brunei sind nur Privatkliniken mit dezentralen Klimaanlagen in den Patientenzimmern ausgestattet.
Zentrale Klimaanlagen die mit Überdruck arbeiten werden sie in Südostasien kaum finden und das hat seine Gründe. Aufklärung bietet zum Beispiel die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygenie z. B. über die Risiken der Keimbelastung in Krankenhäusern mit zentralen Kühlsystemen.
USA sind ein anderes Thema. Die HVAC Systeme sind nicht ausschließlich zur Kühlung dar sondern regeln die gesamte Gebäudetechnik von Luftfeuchtigkeit über Luftdruck bis Temperatur.
Dezentrale Sekundärluftkühlung in Mehrbettzimmern ist bei immungeschwächten Menschen im Krankenhaus grundsätzlich keine gute Idee und nur das letzte Mittel wenn bauliche Maßnahmen wie Gebäudedämmung oder wärmedämmende Fenster nicht den gewünschten Effekt erzielen.
Deutsche KH setzen zu 90% Kompressionskältemaschinen mit mechanischen Verdichtern ein, eine geringe Anzahl nutzt wärmebetriebene Absorptionskältemaschinen die auch für Fernkältegroßanlagen geeignet sind.
Verfasst mit netter Unterstützung meiner Frau, die über 15 Jahre Berufserfahrung als Kardiologin in KH verfügt.
zum Beitrag27.06.2026 , 01:23 Uhr
Dummerweise steht auf den Totenscheinen nicht "Todesursache Klimawandel" sondern Herzinfarkt, Schlaganfall, Kreislaufkollaps oder Nierenversagen.
zum Beitrag27.06.2026 , 01:17 Uhr
"Rekordtemperaturen fordern Hunderte Opfer"
Das Robert Koch Institut hat für 2025 die Sterblichkeitsrate an Hitztagen mit denen anderer Tage abgeglichen. Die Übersterblichkeitsrate betrug im Schnitt 2500 Personen pro Hitzetag.
Es sind auch nicht immer die Temperaturen allein sondern das Zusammenspiel mehrerer Faktoren. Meine Frau als Kardiologin weißt in diesem Zusammenhang darauf hin, das dem Thema Medikamentierung in Deutschland in Verbindung mit Hitze viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. Klassisches Beispiel sind Blutdrucksenker, die zu einem Kreislaufkollaps führen können, wenn die Dosierung nicht den Temperaturverhältnissen angepasst wird.
Auch Aufklärung darüber das bei Kombination mehrerer Medikamente, bei Hitztagen vorher ein Arzt konsultiert werden sollte, findet zu wenig statt.
Das war jetzt eine kleine Randnotiz, die aufzeigen sollte, dass es nicht nur die Alten und Schwachen betrifft, wenn es um Hitze geht, sondern so gut wie alle Bevölkerungsgruppen davon betroffen sein können.
zum Beitrag26.06.2026 , 12:29 Uhr
Norwegen hat 2017 eine Bahnreform namens "Jernbanerevolusjon" ins Leben gerufen in der die Zuständigkeiten auf mehrere Gesellschaften in der Region verteilt wurden.
Das hat zur Ineffizienz beigetragen und die Ungleichheit innerhalb des Landes verstärkt.
Während der Verkehr in der Region Oslo profitabel und zu 90% pünktlich verläuft sind andere Strecken wie die Bergenbahn für den Personenverkehr weniger rentabel und entsprechend wurden auch Modernisierungen der Infrastruktur vernachlässigt und das wirkt sich wiederum negativ auf die Beförderung aus.
Das geht vor allem zu Lasten des Güterverkehrs der auf Langstrecken angewiesen ist, während Norweger bei größeren Distanzen auf das Flugzeug zurückgreifen.
Oftmals auch notgedrungen. Teile des Nordens sind z.B. gar nicht an das Schienennetz angebunden.
Bei mir Tromsø gibt es keinen Bahnhof dafür einen hochmodernen Flughafen mit hochgetackteten Inlandsflügen in alle Regionen Norwegens.
Aufgrund der Witterungsverhältnisse und der geografischen Lage, stellen auch Fernbusse keine befriedigende Alternative dar, besonders nicht im Winter.
Wir setzen hier im Norden daher lieber auf das E-Plane als Transportmittel der Zukunft.
zum Beitrag25.06.2026 , 03:31 Uhr
Ein Jude in Deutschland wird angefeindet, weil er ein Jude ist.
Ein Muslim in Deutschland wird angefeindet, weil er Muslim ist.
Unterschiede gibt es da nicht.
Es ist kein israelbezogener Antisemitismus wenn Übergriffe auf jüdische Cafes stattfinden oder Bürger attackiert werden weil sie eine Kippa oder einen Davidstern tragen.
Es ist in der Sache auch unerheblich, ob tausende Kilometer entfernt Islamisten ein Kalifat planen oder den Dschihad ausrufen.
Die muslimischen Bürger in Deutschland die Diskriminierung oder Gewalt ausgesetzt sind, erleiden diese einzig aus dem Grunde, weil Teile der Bevölkerung unfähig sind zu differenzieren.
Ich verstehe nicht, warum in Deutschland soviel Wert darauf gelegt wird das sich einheimische Gruppen von etwas distanzieren oder sich zu etwas positionieren sollen.
Macht für Muslime in Deutschland in Bezug auf Islamismus im Nahen Osten schon wenig Sinn und bei deutschen Juden ergibt es überhaupt keinen. Die meisten Juden leben ausserhalb Israels und haben wenig mit den politischen Verhältnissen und den Konflikten in der Region zu tun.
Es zählt einzig wie sie sich hierzulande verhalten. Der Rest ist Privatsache, wie bei jedem anderen auch.
zum Beitrag24.06.2026 , 22:06 Uhr
"Die Staatsanwaltschaft gehört sehr wohl zur Judikative (und legt da auch großen Wert drauf)"
Na gut, dann muss ein Norweger wieder herhalten um den Deutschen ihr eigenes System der Gewaltenteilung zu erklären. Mache ich aber gerne für sie.
Judikative Bundesverfassungsgericht Obersten Bundesgerichtshöfe wie BGH oder BVerwG. Die Gerichte der Bundesländer wie Landgericht oder Amtsgericht sowie die Fachgerichte wie Sozialgericht oder Verwaltungsgericht
Exekutive Bundes- und Landesregierungen Ministerien und Behörden Gemeinde- und Stadtverwaltungen
Und dann blieben da noch die sogenannten Ordungs- und Sicherheitsorgane und die bestehen aus Polizei, Zoll und den Staatsanwaltschaften.
Letztere sind weisungsgebundene Strafverfolgungsbehörden und eigenständige Organe der Rechtspflege! wohlgemerkt und gehören nicht zur rechtssprechenden Gewalt.
Im deutschen Sprachgebrauch ist es jedoch üblich das die Staatsanwaltschaft der Justiz zugeordnet wird. Ändert aber nichts an der Tatsache, das sie der Exekutive zugeordnet ist.
zum Beitrag23.06.2026 , 23:52 Uhr
Einmal genauer informieren auf welchen Feldern die Rechtswissenschaften zu finden sind.
Die Kriminalstatistik gibt eine Einschätzung nicht her, das Strafverfolgungsbehörden Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund weniger Priorität einräumen als Taten aus dem linksextremen Spektrum.
Für die Exekutive greift ihr Vergleich zu Weimar schonmal nicht.
Bleibt die Judikative. Das Gerichte bei rechten Straftätern die Strafzumessung bei manchen Urteilen sehr niedrig angesetzt haben, ist nicht von der Hand zu weisen. Das auch ab und an ein zumindest fragwürdiger Freispruch erfolgte auch nicht.
Nur handelt es sich dabei um Einzelurteile von Landesgerichten und die fallen in den Bundesländern grundsätzlich verschieden aus, auch bei anderen Delikten. Es gab auch zahlreiche Berufungsverfahren in denen solche Urteile von der höheren Instanz aufgehoben wurden.
Daraus eine rechte Gesinnung der gesamten Justiz abzuleiten kann nur auf Grundlage von Vorurteilen und nicht anhand von Fakten erfolgen.
Justiz ist wie die Polizei traditionell konservativer ausgerichtet, das ist jedoch nicht gleichzusetzen mit einem Mangel an Objektivität.
zum Beitrag23.06.2026 , 23:14 Uhr
"Sehen Sie - da ist das Problem für die arme, blinde Justitia"
Die Staatsanwaltschaft gehört zur Exekutive und nicht zur Judikative und erst im Laufe eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens entscheidet sie darüber, ob aus dem Angeschuldigten gem. § 157 StPO ein Angeklagter wird. Und zwar auf Grundlage dessen, ob ein hinreichender Tatverdacht besteht. Diese Einschätzung stützt sich nicht einzig auf die Beweismittel. Bedeutet konkret das Zeugenaussagen für eine Anklageerhebung nicht zwingend notwendig sind.
Normaler Vorgang und "kein Problem", schon gar nicht für die arme, blinde Justitia, die tritt nämlich erst nach Anklageerhebung und Zulassung der Anklage auf, wenn es um die prozessuale Tat geht.
zum Beitrag23.06.2026 , 13:12 Uhr
"In Deutschland wird Lebensqualität weiter nicht per Schattenindex gemessen, sondern in Kilometern pro Stunde"
Hat auch etwas mit der Wahrnehmung in der Bevölkerung zu tun. In der Breite scheint diese beim Thema Klimawandel nicht sehr viel schlauer als ihre Regierung zu sein.
Während meiner Zeit in Deutschland habe ich die Erfahrung gemacht, das temporäre Hitze hier eher als schönes Wetter betrachtet und der Deutsche sich selbst bei Temperaturen von 30 Grad am Abend noch mit Begeisterung hinter den Grill stellt.
Viele städtische Einrichtungen scheinen diese Einstellung zu teilen, denn schaue ich mir die Zustände bei Hitze in deutschen Krankenhäusern oder im Nahverkehr an scheint Hitzeschutz nirgends soweit oben auf der Agenda zu stehen um die notwendigen Investitionen zu tätigen. Gleiches gilt auch für die erforderlichen städtebaulichen Maßnahmen im Zuge des Klimawandels.
Mein Eindruck ist daher, das sich im Großen und Ganzen hier gleich zu gleich gesellt. Die Klimapolitik der Regierung spiegelt die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung wieder, die sich eben mehr für einen Tankrabatt begeistern kann, als für verkehrsberuhigte Innenstädte.
zum Beitrag22.06.2026 , 22:57 Uhr
"Die positive Rolle des Westens bezüglich der Eingrenzung des Klimawandels.. "
Darum sind unter den ersten 25 Ländern der Welt, die ihren Strom zu gut 100% aus EE beziehen, mit Island und Norwegen auch nur zwei westliche Staaten vertreten.
Was Umwelttechnik angeht zu denen auch die EE zählen ist zudem Japan einer der Pioniere in Sachen Recycling und Energieeffizienz und das seit den frühen 80er Jahren.
Jetzt ist es China, welches den Westen in Sachen innovativer Umwelttechnik längst abgehängt hat. Während die deutsche Industrie noch an ihren E-Autos bastelt, testet China bereits E-Fracht- und Passagierflugzeuge. "Wir sind die Lösung" sieht anders aus.
Ein Loblied auf die Nationen zu singen die über Jahrzehnte die Hauptverursacher des Klimawandels waren ist schon gewagt. Diese noch als Heilsbringer zu bezeichnen nur noch lächerlich.
Ein Blick in die Welt und sie werden feststellen, das Länder wie Albanien, Paraguay, Uruguay, Costa Rica oder Nepal, Kenia und Äthiopien die Lösung schon längst ohne die westlichen Heilsbringer gefunden haben.
Die "Lösung" wäre, wenn der Westen nicht mehr soviel Produkte importieren würde die zu Umweltschäden in den Erzeugerländern beitragen.
zum Beitrag22.06.2026 , 21:50 Uhr
"Der Kapitalismus hat NICHTS neu erfunden"
Kapitalismus hat Wachstum erst ermöglicht. Durch ihn diente Geld nicht mehr als reines Tauschmittel sondern ermöglichte Investments die Gewinne abwarfen. Geld diente somit als Kapital.
Bis ins Spätmittelalter war Europas Wirtschaft überwiegend eine Agrarwirtschaft die überhaupt kein Wachstum generieren konnte.
"Selbst die Bibel spricht schon diesen Traum an.."
Über die fehlerhafte Auslegung von Bibeltexten im taz Forum könnte ich mittlerweile ein Buch veröffentlichen.
Ihre Interpretation ist das genaue Gegenteil von dem was in der Bibel damit gemeint ist. Im Buch Exodus, das den Auszug der versklavten Israeliten aus Ägypten und die 40-jährige Wanderung durch die Wüste auf jenes gelobte Land hin beschreibt geht es um Lebensqualität und Freiheit, nicht um Reichtum und Überfluss. Der Ausspruch besagt, das genügend vorhanden ist um ein gutes, freies Leben führen zu können. Dazu gehören Land und Nahrung. Aber nicht "Saus und Braus"
Historisch lebten auch nur die wenigsten Könige in "Saus und Braus". Meistens waren die Kammern und Kassen leer und um den Hofstaat aufrecht zu erhalten, wurde schonmal der ein oder andere Krieg begonnen.
zum Beitrag22.06.2026 , 14:02 Uhr
"Wer so argumentiert der muss auf "Deutschland" statt "Germany" oder "Allemagne" etc. bestehen"
Komplett anderer historischer Sachverhalt. Deutschland ist dafür ein gutes Beispiel. Die Bezeichnungen sind historisch abgeleitet von den germanischen Stämmen wie Saksa (Sachsen) im finnischen oder Allemagne im französischen für die Alamanen.
Die zweite historische Komponente ist der Bezug zu einer gemeinsamen Sprache die eine Volksgemeinschaft definiert. Im englischen sind es die Germanen für Germany im skandinavischen Tyskland (Land der Deutschen) oder in Polen Niemcy, für eine nicht verstandene Sprache.
Das ist kein Vergleich mit "Elfenbeinküste", was eben einfach eine wörtliche Übersetzung ohne historischen Landesbezug darstellt.
Der Eigenname ist Côte d'Ivoires und sollte dementsprechend auch verwendet werden. Spricht ja auch kein Mensch in Deutschland von "Reiche Küste" in Bezug auf Costa Rica.
zum Beitrag22.06.2026 , 12:25 Uhr
Wir leben in einem System welches auf Konsum und Wachstum ausgerichtet und tief in das Bewusstsein der Bevölkerung eingedrungen ist.
Solange nicht Instrumente greifen, die das System einschränken und für Nachhaltigkeit sorgen, ist es eine fruchtlose Diskussion, ob jetzt die reichsten 10% oder einzelne Nationen die größten CO2 Verursacher und Kostentreiber sind.
Individuelle Nachhaltigkeit ist sowieso nur begrenzt möglich, wenn man die genutzten Infrastrukturen mit einbezieht. An anderer Stelle im Forum wurde zudem schon erwähnt, dass das setzen auf rein individuelle Verantwortung der Konsumenten ein alter Marketingtrick ist und um von den tatsächlichen Problemen abzulenken.
Grundlage kann nur sein, dass Staaten die Rahmenbedingungen setzen an denen sich die Wirtschaft und die Verbraucher zu orientieren und zu halten haben. Solange Staaten aber die politische Linie verfolgen Wachstum Priorität vor Umweltschutz einzuräumen und eher darauf bedacht sind Wirtschaft und Bevölkerung nicht zu viel abzuverlangen, anstatt längst überfällige Maßnahmen zu ergreifen, wird sich nur wenig zum besseren ändern.
zum Beitrag21.06.2026 , 23:57 Uhr
Hilft ihren Studierenden bei den Prüfungen auch nicht viel, da sind sie gezwungen selbst zu schreiben.
zum Beitrag21.06.2026 , 18:36 Uhr
"Das, was gemeinhin mit KI gemeint ist, sind Systeme der Mustererkennung und Musterreproduktion. Diese Systeme übertragen Muster aus der Vergangenheit auf die Zukunft"
Das hat mit ihren Beispielen der Reproduktion von Wissen wenig zu tun. Angeeignetes Wissen von Menschen wird eben nicht einseitig nach einem Muster ausgelegt und angewendet.
Zwei Ingenieure die gleiches erlernt haben, können bei deren Umsetzung völlig verschiedene Wege bestreiten z.B. pragmatisch oder innovativ an das selbe Problem herantreten und es werden wahrscheinlich zwei verschiedene Lösungen dabei herauskommen. Das nennt sich auch Individualität und die bleibt schon auf der Strecke, wenn man sich angewöhnt statt selbständig durch eigenes Denken oder durch Erlernen eigenes Wissen zu erlangen.
Textgeneratoren sind dafür das beste Beispiel. Die Struktur kommt der Denkfaulheit des Menschen sehr entgegen, nur Erlernen tut er durch die Anwendung herzlich wenig und selber Denken erst recht nicht.
Mit der Aussage des Autors, das KI somit fundamental unvereinbar mit emanzipierten, egalitären und freiheitlichen Gesellschaften ist, stimme ich daher überein.
zum Beitrag20.06.2026 , 14:30 Uhr
„Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.“
Der Ratschlag kommt etwas zu spät für Deutschland. In dieser Hinsicht ist "das Kind längst in den Brunnen gefallen".
Die Abhängigkeiten machen Deutschland auch noch nach der Ära Trump für lange Zeit zum Vasallen der USA. Die Rohstoffimporte und zu denen zählt in erster Linie Öl und die Rüstungsimporte binden Deutschland langfristig und sind auch in der Zukunft nicht zu ersetzen.
Zu viele Waffensysteme aus US Produktion binden das Land auch vertraglich hinsichtlich Munition und Ersatzteile. Ein schleppender Ausbau der EE für die Inlandsversorgung und ein geringer Anteil an E Mobilität tragen das ihrige dazu bei. Und dann bliebe da noch der Punkt der Satellitenaufklärung.
Von der wirtschaftlichen Komponente, die USA als Handelspartner der deutschen Wirtschaft, ganz abgesehen.
Da sieht dann das Setzen der Grenzen so aus, das US Importe zollfrei bleiben oder Überflugrechte für die Durchführung eines Angriffskriegs gewährt werden.
Deutschland ist halt nicht Spanien, Großbritannien oder Frankreich, die sich in vielen Bereichen nicht ganz so abhängig von den USA gemacht haben.
zum Beitrag20.06.2026 , 14:03 Uhr
"Nicht auf dem Boden der FDGO"
Trifft das dann auch auf Teile der deutschen Landespolizeistellen zu, die in Bundesländern wie Bayern die Software Palantir einsetzen?
Die Verknüpfung und Analyse massiver, unstrukturierter Datenmengen zum Erstellen von Verhaltensprognosen birgt erhebliche Risiken für Grund- und Menschenrechte. In Israel wurden sie u.a. für die Zielerfassung im Gaza Krieg zum targeted killing genutzt.
Die norwegische Polizei hatte 2016 einen Vertrag über die Software abgeschlossen, diesen aber nicht realisiert, da Bevölkerung, NGOs und Teile der Politik die Ansicht vertraten, das die Produkte des Herstellers direkt oder indirekt zu Verletzungen von Menschenrechten beitragen und nicht mit den Werten der FDGO zu vereinbaren sind.
Genutzt wird Palantir jetzt noch vom norwegischen Zoll, hauptsächlich für den Bereich der internationalen Kriminalität, aber auch hier soll die Software langfristig ersetzt werden.
Radikale und verwirrte Geister wie Peter Thiel sind in dieser Welt zahlreich vertreten. Zu deren Macht tragen auch demokratische Staaten bei, die mit diesen Personen Geschäftsbeziehungen pflegen und Verträge abschließen. Wie halt Teile der deutschen Polizei.
zum Beitrag19.06.2026 , 02:00 Uhr
Sie schreiben sich hier aber auch etwas zusammen in ihren Kommentaren zum Thema.
Erst mangelnde Kenntnisse vom Atomwaffensperrvertrag und jetzt die Staatsordnung.
Was verstehen Sie denn unter "innerer Ordnung"? Gesellschaftsstrukturen fallen da ganz bestimmt nicht drunter.
Innere Ordnung auch Staatsordnung genannt stützt sich auf mehrere Säulen. Ein Beispiel für Deutschland: Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit.
Die iranische Staatsordnung basiert auf den Prinzipien des Fiqh. Das ist die einzige Grundlage, von der sich alles andere herleitet. Führe ich jetzt nicht weiter aus, da müssen sie sich schon selbst informieren. Nur stützen tut sie sich einzig auf den Rahbari.
Ihre Anmerkung zu der Verurteilung ist mehr als naiv. Es gehört zu den Merkmalen der iranischen Justiz die eigentlichen Gründe der Anklage zu verschleiern, indem neue Anklagepunkte hinzuerfunden werden. Sei es wie sie hier schreiben Vergewaltigung oder auch Drogenhandel.
Der Anklagepunkt bei den beiden Queer Aktivisten vor gut zwei Jahren war z.B. Prostitution und Förderung der Prostitution. In Wahrheit ging es um deren Homosexualität. Auch hier wurde die Todesstrafe gefordert, aber nicht vollzogen.
zum Beitrag18.06.2026 , 18:20 Uhr
"der Punkt aber ist, dass die entsprechende Anreicherung noch keinen Verstoß gegen den NPT darstellt und daher völlig legal ist."
Artikel IV des Atomwaffensperrvertags ist da ziemlich deutlich. Uran auf 60% anzureichern fällt nicht unter legale Aktivitäten.
zum Beitrag18.06.2026 , 13:23 Uhr
Die Verhandlungen mit den Taliban und die Zusage über den US Truppenabzug wurde unter der Trump Regierung gemacht.
Im Februar 2020 sagte Trump zu sämtliche US Truppen bis Mai 2021 aus Afghanistan abzuziehen. Im Gegenzug verpflichteten sich die Taliban die Kampfhandlungen gegen die allierten Truppen einzustellen.
Als Biden im Januar 2021 US Präsident wurde, waren zudem nur noch 2500 US Soldaten in Afghanistan stationiert.
zum Beitrag17.06.2026 , 23:29 Uhr
"Fragen Sie sich auch, warum Deutschland Uran über das für zivile Kernenergie nötige Mass anreichert?"
Das ist eine Falschbehauptung.
Die Urananreicherungen in Gronau unterliegen gemäß dem völkerrechtlichen Vertrag von Almelo strengen Kontrollen und sind limitiert auf eine Anreicherung von 3 bis 5%.
Falschbehauptung zum Zweiten
"entscheidend ist, dass er das darf: das iranische Atomprogramm verstößt in seiner bisherigen Form nicht gegen den NPT und ist daher völlig legal."
Der Atomwaffensperrvertrag sieht Uran nur für eine zivile Nutzung vor. Bei ziviler Nutzung spricht man von einer Anreicherung von max. 20%. Das ist die Grenze von niedrig angereicherten Uran. Alles was darüber liegt fällt unter hoch angereichertes Uran und stellt einen völkerrechtlichen Vertragsbruch dar.
zum Beitrag17.06.2026 , 23:06 Uhr
Die letzte dokumentierte offizielle Hinrichtung wegen Homosexualität fand 2022 in Maragheh statt.
Die Dunkelziffer dürfte aufgrund der Intransparenz des iranischen Justizsystems aber deutlich höher ausfallen, zumal derartige Prozesse meist unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfinden.
Deutschland hat die Souveränität des Iran als Staat, im Rahmen internationaler Vereinbarungen, zu respektieren - mehr aber auch nicht.
Das Eintreten für Menschenrechte schließt auch Verurteilungen auf deutschen Boden nach dem Weltrechtprinzip mit ein, für Verbrechen die im Iran begangen wurden.
Ebenfalls diplomatische Einmischung in interne Angelegenheiten des Iran bei Verstößen gegen diese Menschenrechte.
Ein Eingriff stellen auch Sanktionen dar, wenn ein Staat kontinuierlich die Menschenrechte missachtet.
Wo sie im Iran eine "innere Ordnung" vernehmen, es sei denn Staatsterror fällt bei ihnen unter Ordnung, und worauf ihre Annahme beruht die Bevölkerung habe einen "Schulterschluss" mit dem Regime praktiziert, dürfte wohl ihr Geheimnis bleiben.
zum Beitrag17.06.2026 , 14:25 Uhr
Da verwechselt ihre Frau aber gründlich die Systeme, wenn sie die Grundrechte in Deutschland mit denen im Iran gleichsetzt.
Aufgrund der Rechtsordnung im Iran, die auch die Scharia mit einbezieht, sind Grundrechte kaum einklagbar, auch wenn sie von der Verfassung garantiert sind.
Das ist der Unterschied zu einem Rechtsstaat wie Deutschland, der jedem Staatsbürger nicht nur die gleichen Rechte einräumt sondern aufgrund seiner Rechtsstrukturen, wie neutrale Justiz und weisungsunabhängige Gerichte, auch sicherstellt das diese wahrgenommen werden können.
Im Iran handelt es sich deshalb in diesem Sinne nicht um Rechte, welche den Frauen eingeräumt werden sondern um Spielräume, die von den Herrschenden oder der örtlichen Gesinnungsjustiz willkürlich erweitert oder eingeschränkt werden können, wie es der Anlass gerade gebietet.
Generell hat das System im Iran nur wenig gemein mit den Rechtsakten, wie sie in einem demokratischen Rechtsstaat praktiziert werden.
zum Beitrag16.06.2026 , 21:56 Uhr
"Es gibt übrigens keine belegbare Quelle, die zeigt, dass Felix Nmecha Herrn Bostock als seinen Mentor bezeichnet"
Es wird im Artikel erwähnt das Nmecha ihn in einem youtube Interview als seinen Mentor bezeichnet. Das Video ist sogar verlinkt. Zudem fiel er mehrfach durch homophobe Äußerungen auf und musste bei seinem Arbeitgeber sogar zum Rapport antreten.
Zu ihrer Bemerkung in Bezug auf das 8. Gebot, kann ich nur anmerken, das es beim biblischen Text im Alten Testament um das Verhalten bei Gerichtsverhandlungen ging (Lügenzeuge).
Wenn sie sich an dieser Stelle auf das Gebot beziehen, ist das eher unpassend.
Im Neuen Testament wie in 1. Timotheus 1,9f wird es dann verallgemeinert ist in der textlichen Bibelauslegung aber ebenfalls nur auf den Meineid bezogen. Ein Lügenverbot gab es zu keiner Zeit, selbst Luther hielt die Notlüge für vertretbar.
Die Aufforderung zur Wahrheit wird hierbei immer unter dem Gesichtspunkt betrachtet, das sie der Situation angemessen ist und vor allem das auch die Folgen mitbedacht werden.
Man kann es zwar modern interpretieren z.B. die üble Nachrede. Nur auf die Bibel sollte man sich dann nicht berufen, da es aus ihr lediglich entlehnt ist
zum Beitrag16.06.2026 , 13:56 Uhr
"Ich beobachte in diesem Kommentar einen gewissen Beißreflex gegenüber christilichen Überzeugungen.."
Einmal über den Background und die Aktivitäten von John Bostock informieren. Wer den als sein Mentor bezeichnet, positioniert sich ziemlich unmissverständlich.
Das ist evangelischer Fundamentalismus und kein christlicher Glaube. Von christlichen Überzeugungen kann erst recht nicht die Rede sein, wenn u.a. Zwangstherapien für Homosexuelle gefordert werden.
Die Kritik ist daher absolut berechtigt und würde wahrscheinlich auch nicht anders ausfallen, wenn ein muslimischer Nationalspieler extreme Positionen des Islamismus öffentlich vertreten würde.
zum Beitrag16.06.2026 , 13:02 Uhr
Die Frage ist, ob er den Kern des Christentums überhaupt verstanden hat. Die Gleichsetzung von Pride und Teufel spricht eher nicht dafür, sondern das es sich bei ihm um einen der zahlreichen Vertreter handelt, die das Christentum nicht nur falsch interpretieren sondern auch für ihre Zwecke instrumentalisieren und zur Festigung ihres eigenen Menschenbildes missbrauchen, um dann aufgrund ihres Bekanntheitsgrads dieses Weltbild öffentlich zu verbreiten.
Das hat mit dem Christentum nicht das geringste zu tun. Wie artverwandte Verkünder des Islam im Falle des Koran, scheitern auch derartige christliche Zeitgenossen regelmäßig, wenn es um die Auslegung von Bibeltexten geht. Die Jesus Gleichnisse sind dafür ein Paradebeispiel. Rein autodidaktisch und ohne Anleitung erschließt sich der Sinn halt nicht. Die zahlreichen falschen Auslegungen die mir allein von Jesus Bergpredigt im taz Forum untergekommen sind, sind ein Musterbeispiel dafür.
Nichts ist in der Geschichte für weltliche Zwecke so oft missbraucht worden, wie die Worte von Jesus und die christliche Symbolik. Die Praktiken von Nmecha fallen ebenfalls in diese Kategorie und sind nicht der Rede wert.
zum Beitrag15.06.2026 , 23:18 Uhr
Nun ergibt es sich aufgrund der Zeichenbegrenzung schon einmal, das eine Auflistung ohne konkrete Zuordnung erfolgt.
Das Irlands Militär nicht zu den schlagkräftigsten in Europa gehört, war mir beim Verfassen durchaus bewusst.
zum Beitrag15.06.2026 , 23:13 Uhr
Nun habe ich keinen Kommentar zu Norwegen verfasst und erst recht nicht zum norwegischen Königshaus. Kleine Anmerkung der junge Sexualstraftäter ist kein Mitglied dieses Hauses.
Ich gebe ihnen ein anderes Beispiel. Anfang des Monats war ich seit langer Zeit wieder einmal in Litauen und habe über die Norway Grants an einem Projekt namens Justice and Civil Protection teilgenommen und dabei konnte ich auch einen Blick hinter die Kulissen werfen.
Von E Government bis digitaler Bildung alles auf dem neuesten Stand. 5 G flächendeckend etc. Volldigitalisiert und das wesentlich moderner als hier in Norwegen und schon gar kein Vergleich zu Deutschland.
Eine innovative Politik und ein Gemeinwesen welches die selben Ziele verfolgt sind der Schlüssel zum Erfolg.
Da braucht es in Deutschland weder EE aus Wasserkraft noch einen Staatsfond der sich aus dem Verkauf von Rohstoffen speist um auf ihren Vergleich mit Norwegen zurückzukommen.
Deutschland ist eine der größten Wirtschaftsnationen der Welt und hat seine eigenen Stärken, schöpft sein Potenzial aber nicht annähernd aus. Einige Gründe dafür wurden im Artikel bereits genannt.
zum Beitrag15.06.2026 , 16:04 Uhr
Kluge und richtige Analyse, leider aus der bekannten Perspektive verfasst und nach dem altbekannten Prinzip "wenn Deutschland über Europa, spricht es von Deutschland".
So gab es genügend Stimmen in Europa die frühzeitig davor gewarnt haben, dass Russland die Ukraine angreifen würde. Balten und Polen seien an dieser Stelle genannt. Nicht hören wollten es vor allem Deutschland und Frankreich.
Die zwei Länder im Zentrum Europas, die in der Vergangenheit so vieles nicht hören wollten und in dem von Autor beschriebenen Status so lange verharrten, bis ein "weiter so" schlicht nicht mehr möglich war.
Nur in vielen Teilen Europas sieht es mittlerweile anders aus als in Deutschland, dort wurde die Zukunft nicht halb verschlafen und deren Demokratien stecken nicht in einer Krise.
Ein Blick in die Nachbarländer sorgt für Aufklärung. Balten, Skandinavier, Spanier, Iren etc sind gut aufgestellt wenn es um EE, Digitalisierung, Bildung, Technologie oder Militär geht.
Die grossen Vier haben Reformen verschlafen und schwelgen daher lieber in der Vergangenheit. Die kleinen bestehen indessen durch Innovationen und Anpassungen an die Herausforderungen, welche die Zukunft mit sich bringt.
zum Beitrag15.06.2026 , 00:19 Uhr
"Last uns aus Basis der anerkannten Völkerrechts über Interesen und Interessen-Ausgleich sprechen.."
Das Völkerrecht besteht aus Regeln und Rechtsnormen und die sorgen bereits für einen Ausgleich der Interessen.
Regelbasierte Ordnung ist auch nur ein Oberbegriff und in der Sache völlig unbedeutend.
Wer gegen das Völkerrecht verstößt und eigene Regeln aufstellt, der handelt eigenmächtig und stellt sich ausserhalb der Staatengemeinschaften, die diese Regeln befolgen.
Das ist nichts neues und gab es schon immer das Mächte ihre Regeln zur Norm erklärt haben - seit 1648.
Warum gerade jetzt ein Umbruch stattfinden soll, erschließt sich mir nicht. Historisch gab es weitaus größere Krisen mit denen das Völkerrecht zurande kommen musste und es hat sie nicht nur alle überstanden, sondern das Völkerrecht hat aus fast jeder Krise gelernt und sich weiterentwickelt. Auch aus der jetzigen Krise kann es gestärkt hervorgehen.
Das wird man aber nicht erreichen, indem man sich nur auf das "respektierte" oder "anerkannte" - was auch immer sie darunter verstehen - Völkerrecht bezieht, sondern indem man die Errungenschaften verteidigt und die Schwachstellen ausbessert.
zum Beitrag14.06.2026 , 14:47 Uhr
"Antwort: durch massive Aufrüstung und verbindliche Wehrpflicht"
Rheinmetall sucht noch eine Pressesprecherin, würde sich anbieten.
zum Beitrag14.06.2026 , 14:33 Uhr
Staatenpraxis setzt völkerrechtliche Normen. Substanzielle Verhaltensregeln von einer Vielzahl von Staaten in einem längeren Zeitraum angewendet würden Einzug ins Völkergewohnheitsrecht halten und aus der pluralistischen internationalen Ordnung würde als bald eine universelle Ordnung werden, aus der sich Rechtsansprüche ableiten ließen und zwar auch für die Länder, welche nicht daran partizipieren. Könnte daher auch negative Folgen nach sich ziehen, wenn sich dann Länder wie China, Russland oder die USA auf diese Normen berufen.
Ein derartiges Konzept wäre daher für Länder, die das Völkerrecht nur dann nutzen, wenn es ihren Interessen dient, eine zusätzliche Option Machtinteressen legal durchzusetzen.
Billaterale Abkommen jeglicher Art gibt es zudem jetzt schon, um diese zu einer internationalen pluralistischen Ordnung auszubauen, müsste das Konzept daher gründlich überarbeitet werden.
Die Idee ist übrigens nicht neu, wurde im Kontext der Auswirkungen von 9/11 schon in mehreren Ländern diskutiert und als nicht praktikabel zu den Akten gelegt.
zum Beitrag12.06.2026 , 14:10 Uhr
Sollte eigentlich jeder wissen was gemeint war. Für die Fraktion der Erbsenzähler präzisere ich es gerne nochmal "unkontrolliert passieren lassen".
2015 sind allein im Herbst über 40tsd Flüchtlinge von Deutschland aus kommend über die dänische Seite der Öresundbrücke nach Schweden weitergezogen.
Wenn sie die Bilder davon gesehen haben ist der Begriff "Strom" durchaus angebracht.
Ohne mich in Hinblick auf die deutsche Grammatik zu weit aus dem Fenster lehnen zu wollen, wird das Wort Strom im Zusammenhang mit einer Massenbewegung die ein gemeinsames Ankunftsziel hat verwendet. Ich kenne z. B. den Zuschauerstrom bei Sportveranstaltungen.
Wenn sie ihre Wortwahl darauf abstellen, ob Begriffe von einem gewissen politischen Spektrum missbraucht und dadurch toxisch werden, dann überlassen sie früher oder später diesen Gruppen die Deutungshoheit über die Sprache. Dadurch werden Begriffe wie Remigration dann erst salonfähig.
Und der schönen deutschen Sprache kommt das auch nicht zu gute. Führt nur zu neuen Anglizismen und davon ist die deutsche Sprache ja jetzt schon reichlich durchsetzt.
zum Beitrag12.06.2026 , 02:56 Uhr
Deutsche Kommentare über Migration sind selbst im taz Forum oftmals peinlich und fernab der Fakten.
Erstens sei daran erinnert, das Deutschland es sich nach der Asylrechtsreform und vor der Einführung von Dublin II sehr bequem eingerichtet und wenig Solidarität gegenüber den Mittelmeeranrainern gezeigt hat.
Zweitens war es Deutschland welches in Eigenregie 2015 die Grenzen geöffnet und die unkontrollierten Flüchtlingsströme verursacht hat.
Drittens wird jetzt von den Ländern Solidarität eingefordert, die man 2015 in der Nacht und Nebelaktion übergangen hat.
Viertens wird jetzt von Politik und anderen Protagonisten der Eindruck erweckt, das Deutschland aufgrund der hohen Anzahl der Flüchtlinge von seinen Nachbarn in Stich gelassen wird.
Hierzu einige Zahlen, welche die realen Verhältnisse wiedergeben. Gemessen an der Anzahl der Einwohner beträgt der Anteil der aufgenommen Flüchtlinge in Prozent an der Bevölkerung: Spanien 4,5, Italien 4, Frankreich 5,8, Schweden 6,4, Norwegen 6, Dänemark 6, Niederlande 6,5, Österreich 6,8, Deutschland 3,8, Polen 3,2. Quelle UNHCR 2026
Das einzige was Deutschland hier noch entlastet ist die Tatsache das Einbürgerungen schneller vollzogen werden
zum Beitrag11.06.2026 , 20:55 Uhr
Ich bin in der norwegischen Provinz aufgewachsen. Als junger Mensch wollte ich raus aus der Enge der Kleinstadt und bin zum Studieren nach London gegangen.
Die eine Voraussetzung dafür war Freiheit, die zweite viel Geld. Beides war zum Glück vorhanden.
Ich kenne einige Leute hier in Tromsø deren Blick nie in die Ferne gerichtet war und die selbst ihren Urlaub in ihrem Ferienhaus in der Region verbringen.
Nur das ist selbstgewählt, die Entscheidungsfreiheit darüber hatten sie selbst. Ich denke, das ist schon ein Unterschied.
zum Beitrag11.06.2026 , 16:53 Uhr
Das ist doch eher ein rechtes Narrativ was sie hier anführen. Finanzielle Gesichtspunkte den Themen Migration und deutschen Wohlstand gegenüber zustellen, dient lediglich dem Ziel eins gegen das andere auszuspielen. So erzeugt man Stimmung und Zuspruch für Rechtsradikale. Dazu noch ein zwei Beispiele aus dem Bereich der Kriminalität, die durch die Flüchtlinge mit ins Land kommt und das Bild ist abgeschlossen. Dadurch wird die Akzeptanz untergraben und nicht durch mangelnde Steuerung - was für ein schäbiger Begriff in Bezug auf menschliche Schicksale.
Asyl ist ein individuelles Recht und wird den meisten Menschen auf diesem Planeten in ärmeren Regionen als der EU gewährt. Wer verfolgt wird hat einen Anspruch auf Prüfung, Unterbringung und Versorgung.
Wenn eine reiche Nation wie Deutschland dazu nicht fähig ist, ist das traurig genug. Wenn der Grund Migration angeführt wird, um Einsparungen an anderer Stelle zu rechtfertigen, dann ist es eine glatte Lüge, um von den eigentlichen Problemen abzulenken.
Zu Deutschland. Die Politik bricht geltendes Recht und setzt sich über Gerichtsentscheidungen hinweg. Das würde ich als chaotisches Wirken ganz im Sinne der "Radikalen" bezeichnen.
zum Beitrag11.06.2026 , 16:25 Uhr
Wäre mir neu das der Westen, speziell die EU einen "permanenten Wirtschaftskrieg" gegen Syrien, den Irak oder Afghanistan geführt hätten. Aus diesen Ländern stammt der überwiegende Teil der Flüchtlinge.
Es sind vielfältige Faktoren für Fluchtgründe, die wirtschaftliche Situation ist bestimmt einer davon, aber bei Betrachtung der herrschenden Verhältnisse in den Ländern vermutlich nicht der Hauptgrund.
Das etliche Staaten die sie zu den ärmeren Nationen zählen würden doch auch ein innerstaatliches Umverteilungsproblem haben, welches einen Aufbau von Wohlstand verhindert sollte dabei nicht ausgeblendet werden. In den wenigsten dieser Länder herrscht Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung, besonders nicht im Bereich der politischen und wirtschaftlichen Teilhabe.
Ihr angeführtes "wahnhaften Elitedenkens" ist zudem auch in vielen Ländern des Globalen Südens zu finden und besonders auf dem afrikanischen Kontinent weit verbreitet.
Ihre Antwort das der Westen und sein Kapitalismus der Grund für das Wohlstandsgefälle sind, ist mir daher zu einfach gestrickt. Zudem die Gleichsetzung von Kapitalismus - Faschismus doch von einer gewissen Unkenntnis der Begriffe zeugt.
zum Beitrag11.06.2026 , 00:38 Uhr
Etliche Umfragen und Studien ergeben da ein anderes Bild. Deutschland ist das Land in Europa indem russische Propaganda und Desinformationskampagnen bei der Bevölkerung am meisten verfangen.
Bereits 2022 zeichnete die Studie des Center für Monitoring, Analyse und Strategie ein Bild deutscher Mentalitäten in Bezug auf Russland, welches sich bis heute nicht grundsätzlich geändert hat.
19% hielten den Krieg gegen die Ukraine für alternativlos aufgrund der Provokation der Nato. 21% stimmten der Aussage zum Teil zu.
Ein Drittel der Befragten stimmten im Osten den Aussagen zu das der Westen Russland provoziert habe und Putin gegen die Eliten vorginge die im Westen die Fäden ziehen.
Die Zustimmung im Westen betrug zu diesen Fragen immerhin 18%.
Diese Werte kann kein anderes Land in Nord-West oder Südeuropa vorweisen.
Neben einem falschen historischen Verständnis spielt auch die Erzählung des Westens als Aggressor, die in unterschiedlichen Facetten wiedergeben wird, eine tragende Rolle, wie auch Kritik oder Ablehnung des demokratischen Systems.
Mit "nett, freundlich = frieden" hat das alles nichts zu tun sondern eher mit ideologischer Überzeugung.
zum Beitrag10.06.2026 , 20:54 Uhr
Seweromorsk ist Stützpunkt der Nordflotte weil es ganzjährig der einzige eisfreie Hafen Russlands in der Region ist.
Die Koala Halbinsel jedoch bildet den Kern des russischen Bastionskonzepts, welches vorsieht den Gegner den Zugriff auf geografische Regionen zu versperren. Ein Konzept aus Zeiten des Kalten Krieges, welches wiederbelebt wurde und auf direkte Konfrontation im Konfliktfall ausgelegt ist.
Hier sind die russischen Atom U-Boote stationiert die zwei Drittel der russischen Zweitschlagfähigkeit abdecken. Dazu die größte Anzahl in der Arktisregion von russischen RSM 54 und 56 Interkontinentalraketen. Die im übrigen nicht nur auf Norwegen sondern auch auf die Niederlande und Norddeutschland gerichtet sind.
Hoffe damit für Klarheit gesorgt zu haben.
Wiederholt mein Tipp bei komplexen Themenbereichen. Hände weg von der Google KI und lieber bei qualifizierteren Quellen als Wikipedia informieren.
Gibt es auch in Deutschland genügend von, wie in diesem Fall das Bundesministerium für Verteidigung oder das GIDS in Hamburg.
zum Beitrag10.06.2026 , 16:31 Uhr
Da eben niemand in den baltischen Staaten oder in den nordischen Ländern daran glaubt, das es mit diesem Regime in Russland überhaupt Frieden geben wird und wohl die Russen selbst nicht dran glauben, ist Rücksichtnahme auf die strategischen Interessen Russlands mittlerweile fehl am Platz.
Die Fehler in diesem Punkt wurden vor langer Zeit begangen, auch durch die Arroganz des Westens und jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen.
Sobald die Umstände es zulassen wird die Ukraine selbstverständlich Nato Mitglied werden. Solange russische Raketen von der Koala Halbinsel auf Norwegen gerichtet sind, wird Norwegen darauf eine Antwort finden.
Die besteht aktuell daraus, das Norwegen südkoreanische K239-Chunmoo-Raketenwerfer eingekauft hat, mit deren Reichweite die gesamte Koala Halbinsel abgedeckt wird. Die russische Reaktion waren die üblichen Drohungen, die hier aber weder Regierung noch Bevölkerung interessieren.
Balten und Skandinavier sind freie Völker, deren Länder für niemanden eine Bedrohung darstellen. Sie lassen sich jedoch von Diktaturen auch nicht einschüchtern oder gar erpressen wie manch andere Länder. Selbst wenn der Diktator mit dem Einsatz von Atomwaffen droht.
zum Beitrag10.06.2026 , 16:08 Uhr
Die Ost-West Debatten über die unterschiedlichen Mentalitäten haben sich mir während meiner Zeit in Deutschland nie so recht erschlossen.
Blieb immer der Eindruck haften, das der "Herr" den Zahlmeister gab und der "Knecht" für die Ausbeutung doch gefälligst dankbar zu sein habe.
An sich nichts neues. Gibt es in Italien von Norden nach Süden oder in England von Süd nach Nord schon seit Jahrhunderten. Nur in Deutschland scheinen die Uhren anders zu laufen, wie in vielen Bereichen.
Das kulturelle Gefälle fand ich persönlich beispielsweise zwischen Nord und Süd graviender als zwischen Nord und Ost. Das sind aber lediglich alles persönliche Eindrücke eines Zugereisten.
Kein Verständnis habe ich jedoch dafür, wenn Menschen gleich ob aus West oder Ost Sympathien für einen Staat aufbringen der sein Volk über Jahrzehnte mit Mauer und Stacheldraht eingesperrt und damit einen wesentlichen Bestandteil persönlicher Freiheiten entzogen hat.
Wer das glorifiziert oder positiv verklärt, der weist nicht nur enorme Bildungslücken auf, sondern hat auch ansonsten wenig verstanden was Freiheit im ursprünglichen Sinne bedeutet.
zum Beitrag10.06.2026 , 12:01 Uhr
Länder mit einer gemeinsamen Grenze zu Russland beziehen ihre Motivation nicht allein aus der historischen Erfahrung, sondern es reicht bereits ein genauer Blick auf die aktuelle inhumane Kriegsführung Russlands, die auch vor Frauen und Kindern nicht halt macht.
Das ist ein Grund warum 9 von 10 erwachsenen Norwegern*innen ihr Land mit der Waffe verteidigen würden. Nicht anders sieht es bei Balten, Finnen, Schweden oder Dänen aus.
Die Koala Halbinsel ist der Hauptstützpunkt der russischen Arktisflotte und 20km Luftlinie von Norwegen entfernt. Wenn von dort eine intensive militärische Aufrüstung ausgeht, dann hinterfragen wir in Norwegen erst als letztes den Sinn und Zweck dahinter sondern ergreifen zuerst Gegenmaßnahmen und zwar im militärischen und zivilen Bereich.
Wir sind hier halt nicht das Land der Dichter und Denker, indem es genau andersherum verläuft und jede Maßnahme zuerst in Talkshows, Debatten etc breitgetreten und diskutiert wird, ohne danach in konkreten Handlungen zu münden.
Da kläre ich hier meine jüngsten Töchter lieber über die traurigen Hintergründe auf, warum das Thema Zivilschutz in der Schule behandelt wird, weiß sie im Ernstfall jedoch in sicheren Händen.
zum Beitrag09.06.2026 , 23:44 Uhr
"Delikte mit hohem Eskalations- und Gefährdungspotenzial für die Polizei."
Bei der großen Mehrheit der schweren Verbrechen ist die Polizei gar nicht direkt beteiligt sondern erst hinterher involviert. Der Verwaltungsakt einer Körperverletzung unterscheidet sich zudem nicht maßgeblich von dem eines Raubes oder Diebstahls.
Deutschland hat eine Polizeidichte von 300 Beamten auf 100.000 Einwohner, liegt damit im EU Durchschnitt.
Kurzer Vergleich. Hier in Norwegen sind es 160 auf 100tsd. Hat wenig mit der Kriminalitätsrate sondern mehr mit der Polizeistruktur zu tun. Der Arbeitsaufwand ist für die Beamten sogar höher als in Deutschland, da die norwegische Polizei auch als Anklagebehörde fungiert.
Zunahme gibt es bei Übergriffen auf deutsche Polizisten und verbalen Entgleisungen. Das liegt auch an der Gesetzgebung, da Deutschland keine direkte Kurzzeithaft kennt. In Norwegen können sie bei verbalen Übergriffen auf Polizisten neben einer Geldbuße auch zu einer Kurzzeithaft von 6 bis 12 Wochen verurteilt werden und zwar unmittelbar nach der Tat. Birgt Abschreckungspotential.
Es sind in Deutschland in erster Linie die Arbeitsbedingungen die zur Belastung beitragen, nicht die Straftaten
zum Beitrag07.06.2026 , 12:43 Uhr
Ich frage mich, was das jetzt mit meinem Einwand zu tun hat, der Bezog sich ganz konkret auf ihre Antwort die auf der Argumentation des Wortlauts beruhte. Zur Erinnerung, sie haben sich auf das Wort "nur" im Art 52 ZP bezogen. Ich habe nur hierzu eine Anmerkung verfasst, nicht zur Sache. Dazu habe ich mich bereits im vorigen Kommentar geäußert und dem ist auch nichts hinzuzufügen.
Ihre Auslegung sei ihnen gegönnt, nur die Begründung dafür war doch arg merkwürdig. Bin ich von deutschen Juristen anderes gewohnt.
Als nicht deutscher Muttersprachler bitte ich zudem Fehler in der Ausdrucksform oder Verwechslungen zu entschuldigen. Auf Norwegisch oder Englisch würde das besser funktionieren.
zum Beitrag06.06.2026 , 20:34 Uhr
"haben Sie gelesen und die Bedeutung des Wortes „nur“.."
Der war gut!
Ein "Rechtsexperte" der eine deutsche Übersetzung eines englischsprachigen Text als Rechtsauslegung im Wortlaut interpretiert und dazu noch als Argumentationsgrundlage nutzt, ist mir seit Studienzeiten nicht mehr begegnet.
Nur als kleine Tipp. Restriktive Auslegung ist ein Stilmittel bei Gesetzesauslegungen und für eine Charta denkbar ungeeignet.
Aber wenn schon, dann müssen sie für ihre Art der Auslegungsmethode im Wortlaut sich die Mühe machen den englischen Originaltext heranzuziehen.
Wenn sie den deutschen Text bevorzugen, dann sollten sie den Wortlaut zumindest nicht isoliert betrachten.
Und was ihre sonstigen Ausführungen angeht, einfach nochmal Nachforschung betreiben und sie werden wahrscheinlich zu dem selben Ergebnis kommen, wie ich es im Kommentar dargelegt habe.
zum Beitrag06.06.2026 , 15:06 Uhr
Auf OSCE Berichte zu verweisen ist relativ furchtlos, wenn man diese nicht auch in den richtigen Kontext einzubetten versteht, wie anhand ihres Kommentars nur allzu offensichtlich zu sehen ist.
Der russische Angriff auf die Ukraine begann nicht am 24 Februar 2022 sondern am 20 Februar 2014 mit der Besatzung der Krim und setzte sich im Frühjahr im Dombas mit den inszenierten Aufstand russischer Separatisten fort. In der Schlacht um Ilowajsk im August 2014 setzte Russland erstmals reguläre militärische Truppen ein. Soviel zur Vorgeschichte.
Ein Wort noch zu Minsk II. Das Abkommen war so verfasst, das es von vornherein nicht umsetzbar war. Nur auf Druck von Deutschland und Frankreich wurde es damals vom ukrainischen Präsidenten Poroschenko unterzeichnet. Funktioniert hat die Waffenruhe aber zu keiner Zeit.
Einmal Punkt 4 des Abkommens studieren, der befasst sich mit den Elementen der Dezentralisierung des Staates, die der Ukraine zwar die Kontrolle der Staatsgrenzen überlässt, deren förderale Strukturen jedoch den russischen Einfluss erweitern.
Nichts anderes war Putins Ziel als er Merkel und Hollande mit falschen Versprechen über den Tisch gezogen hat.
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