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20.11.2026 , 22:12 Uhr
Nur zur Erinnerung.
Über 300.000 Palästinenser wurden durch die Hagana und Konsorten bereits vertrieben, bevor der Staat Israel überhaupt gegründet wurde. Darunter das Massaker an der Bevölkerung von Deir Yassin durch jüdische Milizen.
Und selbst nach Kriegsende wurden mehrere hunderte palästinensische Dörfer zerstört und 1950 eigens ein Gesetz erlassen um Enteignungen bzw Landraub einen Anstrich der Legalität zu verleihen.
Vor diesem Hintergrund ist es unangebracht aufgrund der Bezeichnung der Nakba als Ursünde, gleich eine Gegenfront aufbauen zu wollen und die Vertreibungen der jüdischen Bevölkerung aus arabischen Gebieten dafür zu instrumentalisieren.
Leid gegen Leid lässt sich nunmal nicht aufrechnen. Die Nakba steht für sich, wie auch die Vertreibung von Juden aus arabischen Ländern.
Warum der Forist aus ihrer Sicht dazu noch eine Bewertung für einen Angriffskrieg vornehmen soll, erschließt sich mir nicht richtig.
Wirklich durchdacht ist ihr Kommentar aus meiner Sicht leider nicht.
zum Beitrag20.11.2026 , 21:06 Uhr
"Zugleich hat sich mit den militärischen Erfolgen der Ukraine ein gutes Zeitfenster aufgetan, Russland zu echten Verhandlungen zu bringen"
Was wären denn die Inhalte von "echten Verhandlungen"? Abtretung des Donbas an Russland? Rückabwicklung der Nato Osterweiterung? Aufhebung der Sanktionen? Oder wieder billiges Öl und Gas aus Russland beziehen, wie es anscheinend immer mehr Deutsche wünschen?
Ein Blick in die Historie sollte doch ausreichen um zu verstehen, dass Vereinbarungen mit Putin wertlos sind. Russland jetzt wieder einzubinden würde bestenfalls Zeit verschaffen um sich auf den nächsten Konflikt vorzubereiten, aber keinen dauerhaften Frieden. Den wird es nicht geben, solange Putin an der Macht ist.
Russland schwächelt, militärisch und wirtschaftlich. Das sollte sich die EU zu nutze machen. Mehr Sanktionen, mehr Eindämmung der Schattenflotte, mehr Militärgüter damit die Ukraine russische Einrichtungen attackieren kann.
Für Putin wird es dann gefährlich, wenn die russische Elite in der Breite der Ansicht ist, dass sie unter der Führung von Putin zukünftig mehr zu verlieren, als zu gewinnen hat. Das wäre ein Ansatz. Dafür zu sorgen das die Stimmung in Russland sich dreht.
zum Beitrag20.11.2026 , 20:32 Uhr
Schon einmal etwas von einer schrittweisen Fortbildung des Rechts, auch als Jurisprudence constante bekannt gehört? Stammt aus dem französischen und bedeutet "Ständige Rechtssprechung".
Grundlage ist das Prinzip, das Gerichtsentscheidungen zu gleichen Rechtsfragen eine faktische Bindungswirkung für künftige Fälle erzeugen.
Nach diesem Prinzip operiert der IGH um die eigenen Standards zu waren. Die Linie des Gerichts ist anhand der Fälle Bosnien - Serbien und Rohingya - Myanmar klar zu erkennen und wird auch im Verfahren gegen Israel beibehalten werden.
Bedeutet konkret, dass das Urteil sogar eine sehr große faktische Präjudizwirkung entfaltet. Es sei nur einmal auf den Beweismaßstab in Hinsicht auf die Vernichtungsabsicht hingewiesen. Ein Blick auf die Beweiswürdigung gibt ebenfalls Aufschluss.
Die Kernfrage bei beiden Verfahren ist zudem identisch. Zudem hat der IGH im Myanmar Verfahren zahlreiche Argumente des Beklagten abgewiesen, die auch Israel zu seiner Verteidigung nutzt.
Kurzgefasst. Die Hürden für Israel sind durch das Urteil deutlich erhöht worden und Israels bisherige Begründung mit dem Recht auf Selbstverteidigung obsolet geworden.
zum Beitrag20.11.2026 , 14:46 Uhr
"nämlich dass hier Genozidopfer instrumentalisiert werden, um eigene, sich gegen den Staat Israel richtende Interessen zu verfolgen."
Die Nebelkerze zündet in keinster Weise.
Die Analyse eines derart richtungsweisenden Urteils in Anbetracht noch laufender Verfahren hat nichts mit der Instrumentalisierung der Genozidopfer zu tun.
Natürlich wird dann der Fokus auch auf das Verfahren gegen Israel gerichtet, da die Ausführungen des Gerichts etliche parallele Vergleiche zu diesem Verfahren zulassen, die vorher stark umstritten waren. Wichtigster Punkt die Beweiswürdigung des Gerichts in Bezug auf die Absicht einen Völkermord zu begehen.
Es geht also nicht um die Absicht "eigene, sich gegen den Staat Israel richtende Interessen zu verfolgen" sondern um eine Einordnung.
Die Aussichten haben sich für Israel in Bezug auf das laufende Verfahren durch das Urteil sicher nicht verbessert. Da steckt jetzt auch keine Wertung drin, sondern es ist lediglich eine objektive Betrachtung der Urteilsbegründung.
Eine Verurteilung Israels hätte zudem in seinen Auswirkungen ganz andere Dimensionen als die Verurteilung Myanmars. Nicht nur politisch sondern auch in der Praxis.
zum Beitrag19.11.2026 , 23:39 Uhr
"Und wieso wohl gibt es diesen Job"
Können sie der Resolution 1993/2 A selbst entnehmen.
Link anklicken - Resolution aus der Liste auswählen - Link Dokument E anklicken - PDF downloaden - Fertig
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ap.ohchr.org/docum...s.aspx?doc_id=4083
zum Beitrag19.11.2026 , 23:31 Uhr
Der Text der Resolution 1993/2 A weist explizit darauf hin, was sie zu dokumentieren hat.
„Israels Verstöße gegen die Prinzipien und Grundlagen des Völkerrechts, des humanitären Völkerrechts und der Genfer Konvention“
Nichts anderes ist Teil ihres Untersuchungsauftrags.
Für Völkerrechtsverstöße aller Konfliktparteien sind andere UN Gremien zuständig, wie die Commission of Inquiry
zum Beitrag19.11.2026 , 22:58 Uhr
Ein Präzedenzfall lässt noch keine Rückschlüsse auf weitere Verfahren zu.
Die Art und Weise wie das Urteil zustande gekommen ist liefert jedoch eine direkte Blaupause für das Verfahren Südafrika - Israel in Hinblick auf die Beweismaßstäbe und die Beweiswürdigung.
Ein Dilemma für Deutschland wäre es mit Sicherheit bei einer Verurteilung Israels. Alleine schon wegen der finanziellen Risiken in Anbetracht der Wiedergutmachung.
Ansonsten hat Deutschland bis dahin wenig zu befürchten. Die Klage Nicaraguas dürfte nachdem Deutschland Widerspruch eingelegt und sich auf das Monetary Gold Prinzip berufen hat, höchstwahrscheinlich abgewiesen oder zurückgestellt werden bis zum Urteilsspruch im Hauptverfahren oder nur ein Teil der Klage (Verhinderungspflicht) zur Verhandlung stehen.
Zu begrüßen ist die Verurteilung Myanmars und das der IGH im Rahmen der Beweiswürdigung aufgezeigt hat, das Berichte der UN Kommission und von Menschenrechtsorganisationen bei der Urteilsfindung ins Gewicht fallen und von weitaus größerem Belang sind als manche Zeitgenossen ihnen zugestehen wollten.
Das ist eine Stärkung für die Arbeit der UN Gremien und NGOs und ihre Bedeutung für zukünftige Verfahren.
zum Beitrag19.11.2026 , 12:03 Uhr
Und weil das im Falle des Sudans auch kein "Schwein" stört, sollte man die Situation in Gaza auch nicht über die Maßen dramatisieren oder wie ist das zu verstehen?
Ihr Argumentationen mit Vergleichen entbehren doch einer gewissen Logik. Jedes Ereignis steht für sich und erfordert daher auch einer individuellen Betrachtung und Beurteilung.
Das in der Hinsicht die Aufmerksamkeit ungleich gewichtet wird, ist ein trauriger Aspekt und dem menschlichen Urteilsvermögen geschuldet. Mehr aber auch nicht.
zum Beitrag19.11.2026 , 11:46 Uhr
Auch betreffend des Schutzstatus von Krankenhäusern und zivilen Einrichtungen gilt das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Das weiß auch der von ihnen zitierte Völkerrechtler, nur sie anscheinend nicht.
Der ständige Verweis auf die Hamas Charta in ihren Kommentaren ist anscheinend zur Obsession geworden.
Es zählen nicht die Worte, sondern entscheidend ist, ob diese auch in die Tat umzusetzen sind. Und in der Hinsicht ist die Hamas militärisch eindeutig nicht in der Lage die Existenz des Staates Israels zu gefährden oder gar seine Bevölkerung "auszulöschen".
Ist so gesehen ziemlicher Humbug oder gar Paranoia was sie in ihren Kommentaren zum Thema islamischer Dschihad und Hamas wiedergeben und das nur um die Kriegsverbrechen Israels in irgendeiner Weise zu rechtfertigen und sei die Begründung auch noch so absurd.
In Anbetracht der Tatsache von zehntausenden durch die israelische Armee getöteter Kinder, finde ich persönlich eine derartige Haltung mehr als erbärmlich.
Das sie diesbezüglich von Kollateralschäden sprechen, passt zum Gesamtbild.
zum Beitrag18.11.2026 , 19:48 Uhr
Kollateralschäden wurde nicht umsonst zum Unwort des Jahres gewählt.
Die ganzen Rechtfertigungen in ihren Kommentaren hier zielen ins Leere.
Verursacher für den Tod von Zivilisten ist der, der den Abzug betätigt oder die Bomben abwirft.
Ändert an der Tatsache auch nichts, dass sich die Hamas hinter ihrer eigenen Zivilbevölkerung verschanzt.
Gleiches gilt für die Bombardierung von Schulen oder Krankenhäusern. Die werden nicht dadurch zu einem legitimen Ziel, weil die Hamas dort ein Rechenzentrum betreibt oder Raketen und Waffen auf dem Gelände lagert.
Aktive Kampfhandlungen aus diesen Bereichen oder die Einrichtung von Militästützpunkten sind Voraussetzung dafür das zivile Einrichtungen ihren Schutzstatus verlieren können.
Für Krankenhäuser besteht ein absolutes Angriffsverbot. Die Ausnahmen sind in Artikel 19 des IV Genfer Abkommens geregelt.
Israels Militärstrategie war einzig darauf ausgerichtet, die eigenen Verluste zu minimieren. Bei Bombardements in Wohngebieten wurde bewusst der Tod einer großen Anzahl von Zivilisten mit einkalkuliert. Ein Boden- oder Tunnelkampf hätte Israel zu hohe Verluste beschert und sich auch auf die Zustimmung in der Bevölkerung ausgewirkt.
zum Beitrag18.11.2026 , 16:49 Uhr
Da Steuern nicht zweckgebunden sind, können sie davon ausgehen, dass ihr Steuergeld auch zum Erhalt der öffentlichen Infrastruktur beiträgt, die jeder Bürger in diesem Land täglich nutzt. Auch Sie!
Über die restliche Verwendung und Aufteilung einzelner Posten lässt sich streiten. Da ein Staat aber handlungsfähig wäre, wenn er über jeden Haushaltsposten vorab eine Volksabstimmung abhalten würde, gilt es auszuhalten, dass manch eine Verwendung von Steuergeldern entgegen den eigenen Ansichten verläuft.
Mit einem Rechtsstaat hat das allerdings alles weniger zu tun. In einem Rechtsstaat ist per Definition das gesamte Handeln an Gesetze gebunden. Da passt die Verwendung ihrer Steuergelder nicht wirklich dazu.
zum Beitrag18.11.2026 , 16:32 Uhr
"Denn es werden nicht von "Deutschland" Entschädigungen gefordert , sondern vom Steuerzahler"
Schon einmal davon gehört, dass der Staat sich nicht nur über Steuern finanziert?
Gebühren und Beiträge sowie Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit und Vermögen machen einen nicht unerheblichen Teil der Staatseinnahmen aus.
Und zum Glück für die deutsche Staatskasse sind es nicht nur Arbeitnehmer die in Deutschland Steuern zahlen.
zum Beitrag18.11.2026 , 16:23 Uhr
".. globalen Umverteilungsfantasien"
Nennt sich Verursacherprinzip und hat nur wenig mit "Fantasien" zu tun. Das der Wohlstand in der westlichen Welt auf Kosten anderer geht, dürfte eigentlich jedem klar sein, der in der Schule am Geschichtsunterricht teilgenommen hat.
Die Staaten die vom Klimawandel besonders akut betroffen sind und deren Bevölkerungen zum Teil dadurch die Lebensgrundlage entzogen wurde, haben ein Anrecht auf Entschädigung und Wiedergutmachung und zwar gegenüber den Verursachern. Und das sind nunmal, nicht nur mit Blick auf die CO2 Emissionen, seit über einem Jahrhundert überwiegend die westlichen Industriestaaten.
Und da unverbindliche Zusagen seitens der Verursacher nunmal keine Rechtssicherheit bieten, ist es an der Zeit, für die durch den Klimawandel verursachten Schäden einen universellen Rechtsrahmen zu schaffen, damit die Geschädigten ihre Rechte notfalls auch einklagen und die Verursacher haftbar machen können. Ist eigentlich ein gängiges Prinzip, welches jetzt halt in Bezug auf die Staatenverantwortung angewendet werden soll.
Hat auch nichts mit Umverteilung sondern mit Ausgleich zu tun. Ausgleich für bereits entstandenen Schaden.
zum Beitrag18.11.2026 , 13:09 Uhr
Bei der im Artikel erwähnten "Genugtuung" handelt es sich um eine Form der Wiedergutmachung. Die Aufnahme von Klimaflüchtlingen ist eine Option zur Wiedergutmachung. Wenn Deutschland ein Aufnahmeprogramm für Klimaflüchtlinge startet basiert das auf Freiwilligkeit und wäre auch konform mit EU Recht.
Ein Zwang in Hinsicht auf die Gestaltung der nationalen Gesetzgebung lässt sich aus der Staatenverantwortlichkeit nicht ableiten. Wäre ein völkerrechtswidriger Eingriff in die Staatensouverinität.
Das ein Staat der zur Zeit Millionen in Return Hubs investiert und in dem Abschiebungen oberste politische Priorität genießen, sich auf eine derartige Form der "Genugtuung" einlässt, darf doch stark bezweifelt werden. Ebenso dafür einen nationalen Rechtsrahmen zu schaffen.
In der Praxis dürften die Forderungen des Gutachtens generell schwer umzusetzen sein. Beweispflicht, Kausalität und Zugang zur Gerichtsbarkeit wären da einige Hürden, die nicht so einfach zu überwinden sind.
zum Beitrag17.11.2026 , 17:13 Uhr
"Niederlande würde ich als Argument weglassen"
Sieht anders aus, wenn man es in die richtige Relation setzt. Ein hohes Aufkommen an Radfahrern führt auch zu mehr Unfällen und in den Niederlanden sind gut 60% der Bevölkerung mit dem Rad unterwegs.
Statistisch gesehen sind die Niederlande eines der sichersten Länder für Fahrradfahrer, wenn man die Anzahl der gefahrenen Kilometer zu Grunde legt.
Das hat deutlich mehr Aussagekraft, als einfach die Verkehrsopfer auf die Anzahl der Bevölkerung umzulegen.
Die meisten Unfälle in den Niederlanden verursachen übrigens Männer über 70 Jahren auf E Bikes. Hauptgrund für Kollisionen, zu hohe Geschwindigkeit.
Hauptgrund für Todesursachen bei Radfahrern, Kopfverletzungen (73%). In den Niederlanden gibt es keine Helmpflicht und Fahrradhelme stehen bei den Erwachsenen nicht hoch im Kurs.
Quelle Centraal Bureau voor de Statistiek NL (CBS)
zum Beitrag17.11.2026 , 15:38 Uhr
"welche Handlung moralisch besser und dabei ebenfalls effektiv wäre."
Zum Beispiel wenn die EU Investitionen und Entwicklungshilfen an die Bedingung knüpfen würde, das Länder ihre in der EU abgelehnten Asylbewerber wieder aufnehmen. Das wäre dann in Form eines Rücknahmeabkommens, welches die EU bereits mit vielen Ländern geschlossen hat.
Oder finanzielle Unterstützung für das Herkunftsland bei der Rückkehr eines Flüchtlings. Pro Kopf Pauschale. Wird in abgewandelter Form ebenfalls von Frontex bereits praktiziert, als finanzielle Wiedereingliederungsmaßnahme.
Ein weiteres Mittel wäre auch die Verhängung von EU Sanktionen gegen Staaten die sich kontinuierlich weigern die eigenen Staatsbürger wieder aufzunehmen.
Vieles wird davon bereits von der EU praktiziert, wie Blockaden der Finanzmittel oder auch in Form von Visa Restriktionen.
Die politischen Konzepte sind aber anscheinend noch ausbaufähig und die Anreize bzw Strafen für die Länder noch zu gering um wirkungsvoll zu greifen.
Kann jedoch auch am politischen Willen liegen, wenn man Return Hubs als schneller umsetzbar ansieht als intensive Verhandlungen mit den Ländern. Oder diese gar rein zur Abschreckung nutzen möchte.
zum Beitrag17.11.2026 , 11:46 Uhr
Schönes Beispiel für deutsche Wertepolitik. Auf der einen Seite trägt Deutschland die EU Sanktionen gegen Ruanda mit und gleichzeitig finanziert es das Land und intensiviert die Kontakte.
Bleibt nur zu hoffen, dass die deutschen Sozialdemokraten nicht ihren dänischen Genossen nacheifern, sondern sich auf sozialdemokratische Traditionen berufen, von denen die Verantwortungsethik zumindest im 20 Jahrhundert ein fester Bestandteil war und der CDU ein Strich durch die Rechnung machen.
zum Beitrag17.11.2026 , 11:31 Uhr
Macht schon einen Unterschied, ob eine Rückführung am Willen des Ausreisepflichtigen scheitert oder daran, das ihn das Herkunftsland nicht zurücknehmen will.
Hat der Ausreisepflichtige seine Mitwirkungspflicht gewissenhaft erfüllt und kann dennoch nicht in das Herkunftsland zurückgeführt werden, dann sollte in einer Demokratie, welche die Menschenrechte im Grundgesetz stehen hat, eigentlich vorausgesetzt werden können, das die Fürsorgepflicht des Staates greift.
Und die kann sich nicht darin äußern Menschen auf fernen Kontinenten auszusetzen und sie ihrem Schicksal zu überlassen.
"Aus dem Auge, aus dem Sinn" ersetzt keine staatliche Verantwortung und schon gar nicht die staatliche Schutzpflicht gemäß Artikel 1 GG.
zum Beitrag16.11.2026 , 19:36 Uhr
"Wenn es um Gerechtigkeit für die Opfer geht, ist der Begriff für den Zweck der Strafe "Sühne".
Sühne umschreibt einen inneren Prozess der Reue. Damit läßt sich strafrechtlich kein Unrecht an der Gemeinschaft ausgleichen. Im Strafrecht spricht man daher von Schuldausgleich, eine Form der Vergeltung nach rechtsstaatlichen Prinzipien.
zum Beitrag16.11.2026 , 19:22 Uhr
Schuldausgleich hat nichts mit Rache zu tun.
Der Ausgleich erfolgt nach dem Schuldprinzip gemäß § 46 StGB und dient als Grundlage für die Strafzumessung. Gleichzeitig begrenzt es die Macht des Staates und schützt den Täter vor einer Überbestrafung - der wesentliche Unterschied zur Rache, die auch zu Maßlosigkeit führen kann.
Das Schuldprinzip geht zurück auf den Grundsatz "nulla poena sine culpa“, keine Strafe ohne Schuld, und ist indirekt in mehreren Artikeln des Grundgesetz verankert, wie in Artikel 1 Menschenwürde oder auch in Artikel 20 Rechtsstaatsprinzip.
Bei der rechtsstaatlichen Vergeltung für begangenes Unrecht geht es daher um eine gerechte und messbare Balance zwischen Tat und Strafe.
zum Beitrag16.11.2026 , 15:24 Uhr
Noch nie etwas von Margin Calls gehört?
Bei einer Kreditaufnahme wirkt sich der Börsenwert auf mehrere Bereiche aus. Von der Zinslast bis zur Höhe der Kreditsumme.
Dazu gehört auch, dass wenn ein Kurs unter einem bestimmten Wert sinkt, der Kreditgeber eine Teilrückzahlung des Kredits fordern oder zusätzliche Sicherheiten verlangen kann. Das sind sogenannte Nachschusspflichten, die den Kreditnehmer leicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen können.
Bonität ist oberstes Prinzip bei Finanzgeschäften und Börsenkurse sind ein wichtiger Indikator in der Hinsicht.
zum Beitrag15.11.2026 , 19:40 Uhr
"What are you willing to change?“ lautete eine Frage von Shell an die Verbraucher um ihren eigenen CO2 Fussabdruck zu reduzieren.
Das Abwälzen von Verantwortung auf die Verbraucher ist ein beliebtes Schema.
Deutschland ist eines der wohlhabendsten Länder der Welt und die deutsche Wirtschaft nicht halb so ineffizient wie immer suggeriert wird. Einziger Unterschied zu früheren Zeiten ist, dass sie nicht im Inland sondern im Ausland ihre Investitionen tätigt. Der Wirtschaftstandort Deutschland hat einfach an Attraktivität verloren.
Das ist auch der Politik zu verdanken, die u.a. mit immer höheren Auflagen und veralteter Infrastruktur zum Abstieg beigetragen hat.
Dazu eine seit Jahren verfehlte Haushaltspolitik nach dem Gießkannenprinzip. Gilt besonders für den Bereich der Subventionen. International ist Deutschland der Zahlmeister schlechthin, trägt ein Viertel des EU Haushalts bei 27! Mitgliedstaaten. UNHCR, Frontex, Ukraine etc Deutschland finanziert den Löwenanteil.
Wenn dann noch im heimischen Haushalt fossile Energien mit fast 300 Mrd und der "Selbstbedienungsladen" Bundeswehr mit bis zu 600 Mrd subventioniert werden, dann ist es nicht an der Bevölkerung genügsam zu sein.
zum Beitrag15.11.2026 , 15:21 Uhr
"Und je mehr Angst herrscht, desto mehr ist dran."
Angst ist weder ein Nachweis noch ein Beweis sondern ein temporärer Zustand.
Fakt ist, wer einer Partei Verbindungen zu islamistischen Kreisen attestiert, der sollte es auch konkret belegen können, ansonsten bleibt es bei Mutmaßungen ohne Aussagekraft und wie in diesem Fall, einer Schmutzkampagne.
Verlässlichkeit lässt sich zudem nur anhand der Praxis, also hier nach Bildung der Regierung, überprüfen.
zum Beitrag15.11.2026 , 15:02 Uhr
Schwedens Rehn-Meidner Modell der zentralisierten Tarifpartnerschaft stieß im Zuge der Banken und Wirtschaftskrise in den 90er Jahren einfach an seine Grenzen.
Das Arbeitsmarktmodell war rein über Steueraufkommen nicht mehr zu finanzieren. Die ökonomische Basis stellte die Industrie dar und der Export von Stahl und Maschinen brach aufgrund der Wirtschaftskrise ein, dazu kam noch die Währungsentwertung.
Norwegen und Dänemark, die im Prinzip das selbe Modell des Wohlfahrtsstaates betrieben, kamen besser durch die Krise. Norwegens Tripartismus und Dänemarks Flexicurity Modell konnten die Krise auf dem Arbeitsmarkt besser abfedern. Norwegen war aufgrund seiner Öleinnahmen und Dänemark aufgrund seines breiten Dienstleistungssektors zudem nicht so stark von der Krise betroffen wie Schweden.
Der Aufstieg der Schwedendemokraten begann auch erst über zehn Jahre später, mit dem Normalisierungskurs durch Jimmie Åkesson. Noch bis 2006 scheiterten sie regelmäßig an der 4% Hürde. Da waren die Reformen in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik schon lange kein Aufreger mehr in der schwedischen Bevölkerung.
Wählbar machten sie letztlich der Imagewechsel nach außen mit Blåsippa & Co.
zum Beitrag14.11.2026 , 22:35 Uhr
"Zur Schieflage gehört allerdings auch, dass die Berliner Linke nichts effektives dagegen zu unternehmen scheint."
Beweislastumkehr? Die neue Nummer im Umgang mit politischen Mitbewerbern?
Wer einer Partei Verstrickung einzelner Mitglieder mit islamistischen Kreisen vorwirft, der muss auch einen hieb und stichfesten Nachweis dafür erbringen.
Schmutzkampagnen fahren, weil auf einer Veranstaltung ein umstrittener Rapper aufgetreten ist und ein Kleingangster bei einer Wahlparty anwesend war, dienen nur dem Zweck der politischen Deligitimierung und sagen für sich noch nichts aus. Da fehlt in diesen Zusammenhang noch etliches an Nachweisen.
Zu denken gibt es, das soviele Leute auf die Kampagnen der Springer Presse und Nius & Co hereingefallen sind.
Ein Konstrukt, in welcher Form auch immer, welches von aussen an einen herangetragen wird, verlangt zudem ohne konkreten Nachweis keine Aufklärung vom Betroffenen sondern vom Verursacher. Der steht bisher noch aus. Der Vorwurf des Ignorierens oder Kleinredens ist daher einseitig und falsch.
zum Beitrag14.11.2026 , 22:02 Uhr
Vanessa Emdes Wahlkampf war auf Palästinasolidarität ausgerichtet. Das impliziert nicht automatisch Antisemitismus.
Die Aussagen, die sie auch im Wahlkampf getroffen hat, wie das es kein Existenzrecht für Staaten gibt oder der Vorwurf des Völkermords sind kein Antisemitismus sondern geben die realen Zustände wieder.
Ersteres ist im Völkerrecht klar definiert, zum zweiten Punkt gibt es ein laufendes Verfahren vor dem IGH.
zum Beitrag14.11.2026 , 16:07 Uhr
"Doch Obacht: Hoffnungen auf eine (Friedhofs)-Ruhe in Europa sind naiv: Der gefräßige Bär ist noch lange nicht satt."
Das Bärchen hat mittlerweile Schwierigkeiten seine Wirtschaft in Gang zu halten und die Bevölkerung zu versorgen. Da bleiben wenig Kapazitäten übrig um seine Nachbarn zu verspeisen.
Nur Sprüche a la Medinski vom "russischen Boden" und Bluffs hat Moskau zur Zeit anzubieten. Auf Putins Poker Game dürfte auch nur noch Trump hereinfallen.
Eine Alternative für die Ukraine ausser zu Kämpfen gibt es derzeit nicht, gleiches gilt für die finanzielle Unterstützung der Europäer, es sei denn, sie möchten gerne selbst Kriegspartei werden.
Da gilt es von Seiten der Bundesregierung für Klarheit zu sorgen, auch um einer aufkommenden Diskussion in der deutschen Bevölkerung, über Sinn und Notwendigkeit der Ukrainehilfen, die Grundlage zu entziehen.
Das wird angesichts der zahlreichen Putin Freunde in Deutschland kein leichtes Unterfangen. Die vielen Stimmen in Deutschland, die von einer Annäherung an Russland sprechen, besorgen mich mehr als eine Wahl Le Pens.
zum Beitrag14.11.2026 , 15:10 Uhr
"Es ist eine vehemente Forderung nach der klaren Benennung totalitärer Gefahr von islamistischer Seite"
Gibt es doch längst.
Laut Verfassungsschutzbericht Islamismus 2025 vertreten 0,4% der in Deutschland lebenden Muslime ein islamistisches Weltbild.
Das sind 0,05% der Gesamtbevölkerung.
Zum Vergleich, gemäß Leipziger Studie haben 6,9% der deutschen Bevölkerung ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild.
Sie können u.a. mit der Studie von MOTRA auch noch tiefer in die Materie eintauchen.
Dieser Studie aus 2025 können sie dann entnehmen, dass 11,5% der männlichen Muslime in der jüngeren Altersgruppe manifeste islamismusaffine Einstellungen vertreten.
Islamaffine Ansätze, wie das Ersetzen von Teilen der deutschen Gesetzgebung durch religöse Normen, teilen in dieser Altersgruppe 45%.
Letzteres fällt allerdings nicht unter die Rubrik Islamismus, sondern bezeichnet lediglich eine konservativ-religöse Staatsausrichtung wie sie auch unter Christen, z.B. bei den Evangelikalen, anzutreffen ist.
Infos zu den muslimischen Altersgruppen als PDF auf der Motra Monitoring Seite der Universität Hamburg.
Weitere Infos auf der Motra Projektseite als PDF unter www.motra.info
zum Beitrag14.11.2026 , 14:25 Uhr
Kein Wort - weil nicht Thema des Artikels.
Es geht um die Leipziger Autoritarismus Studie und diese ist nunmal methodisch gezielt auf rechtsextreme und mehrheitsgesellschaftliche Autoritarismus-Muster ausgelegt.
Bedeutet: keine Messung von Islamismus und auch keine Erhebung zum Linksextremismus!
Es gibt auch in Deutschland genügend andere Studien, die sich mit religiösen Extremismus befassen. Einfach einmal informieren.
zum Beitrag14.11.2026 , 11:00 Uhr
"Komisch nur dass gerade der Thatcherismus Großbritannien vor dem ökonomischen Kollaps bewahrt hat."
Nur führte die Konsolidierung der Staatsfinanzen und die damit einhergehende Privatisierung zu Massenarbeitslosigkeit, Einkommensverlusten und hohen Privathaushaltsverschuldungen.
Die Auswirkungen des Thatcherismus sind auch heute nicht zu übersehen, besonders im Norden Englands in Form von entvölkerten Landstrichen mit ausgestorbenen Dörfern oder Geisterstädten.
In den Großstädten machen sich die Auswirkungen der Privatisierung deutlich in der Infrastruktur bemerkbar. Von Wohnungsmarkt bis Gesundheitsversorgung.
Besser im UK nicht krank werden, wenn das Geld nicht für private Zusatzversicherungen reichte und man gezwungen ist ein staatliches Krankenhaus aufzusuchen.
Auch Arbeitslosigkeit ohne private Zusatzversicherung ist nicht empfehlenswert.
Es gibt viele Studien die aufzeigen, das die negativen Auswirkungen des Thatcherismus die positiven weit überwiegen.
Die Oxford Academic Press hat Auszüge einer Studie von 2019 auf ihrer Seite veröffentlicht, mit einer Vielzahl weiterführenden Links zum Thema Thatcherismus
academic.oup.com/c...e/44/2/319/5550923
zum Beitrag14.11.2026 , 10:28 Uhr
Nur sorgt eine neoliberale Wirtschaftspolitik für eine sehr ungerechte Verteilung des Wachstums. Profitieren tun die Finanzmärkte und mit ihnen die großen, börsennotierten Konzerne.
Wirtschaftswachstum beruht auf zwei Säulen, der Geldpolitik und dem Konsum. Beide sind nicht in Stein gemeißelt und können im Sinne der Nachhaltigkeit angepasst werden.
Von Seiten der Politik durch eine gerechtere Zinspolitik und Regulierung der Finanzmärkte und auf Seiten des Konsum mit Einbindung eines nachhaltigen Wirtschaftskreislaufs.
Letzteres ist aufgrund des technischen Fortschritts so gut wie in allen wirtschaftlichen Bereichen möglich.
Kapitalismus ist einst entstanden um für Gerechtigkeit zu sorgen, indem die wirtschaftlichen Privilegien der Königshäuser und des Adels um die Möglichkeiten des freien Handel für Jedermann ergänzt wurden.
Im Laufe seiner Geschichte war der Kapitalismus stets im Wandel. Überlebt hat er deswegen, weil er anpassungsfähig war.
Für stabile Sozialsysteme braucht es den Neoliberalismus nicht, sondern es braucht Verteilungsgerechtigkeit. Bleibt die aus, nützt auch das Wirtschaftswachstum auf Dauer wenig.
zum Beitrag13.11.2026 , 15:17 Uhr
Schon richtig erkannt, nur finden sie dieses nicht in der Verkündigung (Angelus – Lk 1,26–38) sondern in der zweiten Szene des Lukas Evangeliums (Magnifikat – Lk 1,39–55) die Heimsuchung.
Im Angelus wird sie noch als demütige "Ancilla Domini" besungen, erst im Gesprächsverlauf zwischen Maria und Elisabet im Magnifikat (LK 1,39–45) bezieht sie die Positionen, die in der heutigen Theologie als Gegenmodell zum traditionellen patriachalen Frauenbild betrachtet werden.
Besonders in Hinblick auf ihre Ansicht, das Ungerechtigkeit in der Welt nicht still geduldet sondern aktiv entgegengetreten werden muss, hoch aktuell.
Gutes Beispiel von ihnen.
zum Beitrag13.11.2026 , 14:46 Uhr
Schönes Beispiel über die Auslegung von Jesus Versen durch die Kirche, die lediglich dazu dienten die Allmachtstellung der Kirche zu festigen.
Propaganda über Jahrhunderte im Namen Jesu zahlt sich auch heute noch aus.
Betrachtet man es unter neutraler religionswissenschaftlicher Sicht, dann taugt der Vers keinesfalls als Lehrsatz für eine Abgrenzung zu anderen Religionen, es wird auch kein Alleinstellungsanspruch für den Weg zu Gott erhoben, wie es der zweite Teil des Verses suggeriert, sondern es handelt sich schlicht um einen seelischen Trost den Jesus seinen Jüngern beim Abendmahl spendet und der im Kontext zur Aussage Jesus steht, dass er bald weggehen wird und die Jünger ihm dorthin (noch) nicht folgen können (Joh 13,33).
Wenn nach ihrer Angabe viele Christen diesen Weg gefolgt sind, dann nicht im Geiste von Jesus sondern im Sinne der katholischen Kirche, deren Dogmen die Menschen seit Jahrhunderten, mangels besseren Wissens, mit der Lehre Jesu gleichsetzen.
„Niemand kommt zum Vater außer durch mich“ stellt somit einzig in der traditionellen theologischen Auslegung dar, dass Heil und Versöhnung mit Gott einzig über den christlichen Glauben zu erreichen sind.
zum Beitrag13.11.2026 , 10:08 Uhr
Ethnische Eingrenzungen von Gruppen hängen immer vom Kontext ab, in dem sie vorgenommen werden.
Bei den Nationalsozialisten diente die Eingrenzung zur Stigmatisierung und Ausgrenzung, enthielten also ein negatives Werturteil. Klarer Fall von Rassismus.
Eine reine Zuordnung mit Bezug zur Staatsbürgerschaft ist hingegen wertneutral.
zum Beitrag12.11.2026 , 23:02 Uhr
Ändert doch nichts an den realen Zuständen. Ob häusliche Gewalt, Diskriminierung, Sexismus, Stalking oder sonstige Kriminalität oder hier sexuelle Belästigung. Alles männlich dominiert und zwar mit grossem Abstand.
Da ändert es am Problem wenig darauf hinzuweisen, dass es auch anständige Männer gibt. Zumal das gebührende Verhalten am Arbeitsplatz keinerlei Aussagekraft über das grundsätzliche Verhalten der männlichen Mitarbeiter hat. Sagt nur aus, dass sie sich im Job benehmen mehr nicht.
Das Männer weltweit ein Problem darstellen und für das überwiegende Leid in der Welt verantwortlich sind, ist nun wahrlich keine neue Erkenntnis, war nämlich zu keiner Zeit in der Menschheitsgeschichte anders.
zum Beitrag12.11.2026 , 22:46 Uhr
"Welche Erfahrungen zur Wehrpflicht für Männer und Frauen gibt es dazu in Skandinavien"
Entscheidend für den kulturellen Wandel innerhalb des Militärs ist der Anteil der Frauen im Führungspersonal.
Hier in Norwegen gibt es seit 2015 eine geschlechtsneutrale Wehrpflicht. Mittlerweile ist jeder dritte Grundwehrdienstleistende weiblich.
Die meisten Frauen verlassen das Militär jedoch wieder nach Ableistung des Grundwehrdienstes, was dazu führt, dass der Frauenanteil bei Führungsoffizieren bei gerade einmal 11% liegt.
Zudem hat jede zweite Wehrpflichtige Erfahrung mit Diskriminierung oder Belästigung gemacht.
Quelle Forsvarets forskningsinstitutt (FFI Forschungsinstitut)
zum Beitrag12.11.2026 , 15:58 Uhr
"Worin sonst unterscheiden sich denn deutsche Jüdinnen und Juden von deutschen Christ*innen oder deutschen Muslim*innen?"
Zum Beispiel durch ihre Abstammung gemäß der Halacha oder die kulturelle Verbundenheit.
Im übrigen gibt es auch gar nicht so wenige atheistische Juden. Ist eben kein Widerspruch, da Juden sich ala ethische-religöse Gruppe definieren.
Deutsche Juden würde ich daher definieren wie andere Gruppen auch, als deutsche Staatsbürger jüdischer Abstammung.
zum Beitrag11.11.2026 , 16:37 Uhr
"Was ich nicht gesehen habe: prügelnde Polizisten. Haben sie Beweise ?"
Die Social Media Kanäle quellen über von Videos in denen Polizeigewalt gegen die Demonstranten dokumentiert ist.
Um Zweifel vorzubeugen, eine kleine Auswahl seriöser Quellen. Die entsprechenden Videos finden sie auf youtube.
rbb24 v. 31.08.25 Aufnahmen zeigen Schläge eines Beamten gegen Frau bei Demo - Polizei prüft Vorfall
tagesspiegel v. 30.05.2024 Polizeigewalt bei Pro-Palästina-Demo? Berliner Polizei ermittelt in eigenen Reihen
tagesspiegel v. 22.08.24 Polizeigewalt bei Pro-Palästina-Demo? Berliner Polizist unter Verdacht
The Sun v. 08.10.25 Moment German police punch and tackle protestors
The Sun v. 22.08.24 Police violence at pro-Palestinian demonstration
taz v. 28.10.25 Polizeigewalt auf Gaza-Demos Ein Freifahrtschein für Schläger Artikel mit Link zu den Videos
Kleiner Auszug seriöser Quellen. Private Videos finden sie u.a. auf Instagram und den Social Media Kanälen von trt und Al Jazeera.
zum Beitrag11.11.2026 , 12:40 Uhr
"Dass 200000 Menschen in Amsterdam gegen die israelische Politik demonstrieren, keine Zeile."
Kleiner deutscher Pressespiegel zur Demo in Amsterdam
Deutschlandfunk www.deutschlandfun...astreifen-100.html
Tagesschau www.tagesschau.de/...am-israel-100.html
Die Zeit www.zeit.de/politi...reifen-niederlande
Stern www.stern.de/news/...ifen-38518904.html
Berliner Zeitung www.berliner-zeitu...astreifen-10577654
Mehr Medien als von der ersten Seite der Google Suche habe ich jetzt nicht mit aufgenommen, bin mir aber ziemlich sicher, dass auch andere lokale Medien, außer der Vorarberger Zeitung, darüber berichtet haben.
zum Beitrag11.11.2026 , 12:00 Uhr
Da besteht kein Widerspruch zu ihren Angaben. Die niedrige Prozentzahl liegt darin begründet, dass die Gen Z nur einen geringen Anteil der Wähler stellt. Wirkt sich dann auch auf die Wählerschaft der AfD aus und hier beträgt der männliche Anteil nunmal 4% der gesamten AfD Wähler.
Es handelt sich lediglich um unterschiedliche Werte. Die 21% von ihnen geben den Anteil der Stimmabgaben von Männern und Frauen für die AfD wieder.
Die 4% sind der männliche Anteil der Gen Z an der gesamten AfD Wählerschaft
Die von ihnen dargestellten Angaben der Wahlforschung sind immer mit Vorsicht zu genießen da sie lediglich vergleichend sind und falsche Rückschlüsse erzeugen können. Statistiken können oft trügerisch sein und ein falsches Bild vermitteln. Sie tragen manchmal mehr zur Verwirrung als zur Aufklärung bei. Musterbeispiel dafür die jährlich Kriminalitätsstatistik des BKA.
21% innerhalb einer Generation klingt viel, sagt für sich stehend aber noch nicht viel aus. Einen Eindruck vermitteln erst die Zusammenhänge in Relation zum Gesamtbild.
Zu sagen das 21% mehr als 19% darstellt ist mathematisch richtig, statistisch gesehen aber falsch, da die Gruppe der Boomer wesentlich größer ist.
zum Beitrag10.11.2026 , 20:45 Uhr
Nur das der Song von Beck kein Grunge ist sondern Lo-Fi Indie.
Grunge ist auch nicht das Produkt der Generation X und erst recht kein "neues Musikgenre" der 90er Jahre.
In den 90ern ist er dank Nirvana nur Massenkompatibel geworden. Die ersten Grunge Scheiben erschienen schon Mitte der 80er z.B. von Green River (später als Pearl Jam bekannt), Melvins, Skin Yard oder Tad. Das Sound-Fundament für Grunge bildeten bereits Anfang der 80er Bands wie Husker Du oder Dinosaur jr. und natürlich Sonic Youth an dessen Gitarrensound sich von Nirvana bis Soundgarden fast sämtliche Grunge Bands der 80er orientierten.
zum Beitrag10.11.2026 , 13:10 Uhr
Die Statistiken des Umweltbundesamt widersprechen ihren Aussagen zur Gen Z hinsichtlich des CO2 Fussabdrucks.
Der CO2 Fussabdruck der Gen Z ist nicht höher als bei der Boomer Generation.
Der Attitude-Behavior Gap weist lediglich einen höheren digitalen Fussabdruck bei der Gen Z aus, während der bei Boomer in den Bereichen Wohnen und Autofahren am höchsten ist.
Langzeitstudien zu Konsum und Nachhaltigkeit belegen zudem, dass die Höhe des individuellen CO2 Fussabdruck an die Höhe des Einkommens gekoppelt ist und zwar generationsübergreifend. Je höher das zur Verfügung stehende Einkommen desto mehr Konsum.
Auch ihre Ausführungen über das Wahlverhalten der Gen Z entsprechen nicht dem Stand der Wahlforschung.
Die Humboldt-Universität Berlin hat dazu Berechnungen durchgeführt. Demnach wählen 4% der Männer zwischen 18 und 24 die AfD. Bei den Männern zwischen 35 und 59 waren es 31%. Der Frauenanteil fällt noch erheblich geringer aus.
Auch andere Forschungen zum Wahlverhalten der Gen Z weisen ähnliche Ergebnisse auf.
Unterm Strich dürften ihre Aussagen daher eher auf Eindrücken anstatt auf Fakten beruhen.
zum Beitrag10.11.2026 , 11:32 Uhr
Ihr Punkt A ist nun durch derart viele Analysen über das Vorgehen des israelischen Militärs in Gaza widerlegt worden, das es müßig ist darauf einzugehen.
Explizit für sie aber zur Erinnerung. Der Aufenthalt einiger Hamas Akteure ist noch kein berechtigter Anlass ein Krankenhaus zu bombardieren.
Verschanzen in Tunneln berechtigt nicht dazu zivile Einrichtungen zu zerstören, es sei den die Hamas fährt aus den Tunneln direkte Kampfhandlungen gegen Israel, was schon physikalisch schwierig sein dürfte.
Wenn die Deutschlandfahne wirklich für Zuflucht steht, dann könnte Deutschland die Palästinenser in Gaza, die gerade mit ihren Zelten absaufen, jetzt direkt unterstützen. Dazu müsste es nur die Abschiebeflieger nach Afghanistan umleiten in Richtung Gaza.
zum Beitrag10.11.2026 , 11:20 Uhr
Hätte die Autorin auf den ideologischen Überbau verzichtet, hätte es ein wirklich starker Text werden können, denn die Argumente treffen ins Schwarze.
Weder handelt es sich bei der Gen Z um eine linke Bewegung, noch wollen sie sich von irgendeiner Seite vereinnahmen lassen. In Deutschland wird von Teilen der Jugend Die Linke aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit gewählt, aber nicht aufgrund ihrer sozialistischen Wirtschaftsansätze. Gen Z setzt auf ausgleichende Generationengerechtigkeit. Früher wurden die Grünen dafür gewählt.
Ich weiß auch nicht, wen die Autorin mit "bürgerlich weißen Milieus" adressiert, sondern nur das eine derartige Kombination, jedenfalls bei uns hier in Norwegen, lupenreinen Rassismus darstellt.
Zwei meiner Töchter gehören auch der Gen Z an, wie viele andere dieser Generation leben sie in Wohlstand, unterstützten aber die Proteste, da deren Kern ist "dass ein politisches Weiter-so für sie keine gute Zukunft parat hat".
Gilt für Klimakollaps, Ressourcen, Soziales, Geopolitik und daraus resultierende Konflikte und einseitiges Wirtschaftswachstum.
Nicht ein ideologischer Systemwechsel ist angesagt sondern eine Anpassung des Systems an die Zukunft.
zum Beitrag10.11.2026 , 10:38 Uhr
Sie haben in ihrem Kommentar von Studienkosten für andere Länder gesprochen, die der deutsche Steuerzahler nicht übernehmen sollte.
Auch wenn Deutschland keine Studiengebühren für Studenten aus EU Ländern nimmt, so trägt der Steuerzahler dennoch anteilig die Studienkosten für die ausländischen Studenten.
Verwaltung, Gehälter und Honorare, Betriebskosten gehören sämtlich zu diesen Kosten. Deren Höhe bzw Aufwand ist nämlich abhängig von der Anzahl der Studierenden.
zum Beitrag10.11.2026 , 10:30 Uhr
Einstellungssache.
In Deutschland wird erwartet, das der Fremde sich anpasst und sich möglichst so verhält wie ein Deutscher. Bedeutet meist, nicht negativ in der Öffentlichkeit auffallen.
Ein türkischer Autokorso, anlässlich einer Hochzeit, der den Verkehr beeinträchtigt ist da oftmals für die deutsche Seele schon zuviel des Guten.
In Norwegen wird erwartet, dass der Fremde sich an die Gesetze hält, sich in der Öffentlichkeit respektvoll benimmt und unsere Art zu Leben respektiert. Gilt besonders für den Bereich der Freizügigkeit und der Gleichberechtigung.
Richtet er sich danach aus, kann er sein persönliches Verhalten ausrichten wie er möchte. Ob er mit "Moin" grüsst, einen beim Nachnamen nennt, sich verbeugt anstatt die Hand zu geben etc alles seine Angelegenheit. Da sind Skandinavier ziemlich offen. Und sollte es doch einmal arg skurril werden, dann wird er höchstens ein Lächeln erhalten, aber keine bösen Worte oder gar eine Belehrung.
zum Beitrag10.11.2026 , 10:05 Uhr
Wenn es nur um das "Du" geht und ansonsten die formelle Distanz gewahrt bleibt, dann trifft das sicherlich zu. Die gesellschaftliche Einstellung im Umgang miteinander ist entscheidend, das Du ist dabei nur ein Aspekt.
Da ich in Deutschland beruflich viel mit jungen Leuten zu tun gehabt habe, hat sich bei mir die Erkenntnis durchgesetzt, dass junge Menschen in Deutschland ältere erstmal scannen und nach diesen Eindrücken die Form der Anrede auswählen. Altersabstand, Outfit und Auftreten sind da die Faktoren. Mich hat in Deutschland kaum ein junger Mensch gesiezt, liegt vielleicht auch mit daran, dass ich mich hier meist in Kreisen bewegt habe, wo das Du das Sie längst abgelöst hat.
Machtverhältnisse müssen aber nicht zwangsläufig zu Hierarchien führen. Im Gegenteil, sie funktionieren auf Augenhöhe sogar besser, als wenn der Untergebene das Gefühl hat alles von oben diktiert zu bekommen.
zum Beitrag09.11.2026 , 23:18 Uhr
An wen ist das jetzt adressiert? Die meisten Palästinenser leben seit mehreren Generationen in Deutschland und sind hier geboren.
Wenn alle die den Staat nicht respektieren ihrer Meinung nach das Land verlassen sollten, dann hat sich zumindest das mit mit der Wohnungsnot in Deutschland erledigt.
zum Beitrag09.11.2026 , 21:59 Uhr
Sorry, da gehe ich jetzt nicht darauf ein. Ihre letzten beiden Kommentare tun nichts zur Sache. Dazu habe ich in meinen Kommentaren alles gesagt.
Sie verlängern hier jetzt die Diskussion künstlich und gehen dabei nach dem gleichen Schema vor wie bei ihrer Diskussion vor kurzem mit dem Foristen DIMA zum Thema Bundesgesetz-Enteignung - Berlin, die ich mit einem Schmunzeln verfolgt habe. Wie auch hier hat der Forist DIMA mit wenigen Kommentaren alles gesagt was zu sagen war und zudem juristisch korrekt dargelegt. Sie haben daraus dann mit ihren Einwänden, die zur Sache nichts neues beigetragen haben, eine Endlosdiskussion gemacht.
Ich habe nicht vor dieses zu wiederholen, da ich grundsätzlich nicht anderer Leute Hausaufgaben erledige. Wenn wir diskutieren, dann bitte mit Substanz und nicht in Endloswiederholungen mit veränderter Ausführung.
zum Beitrag09.11.2026 , 20:48 Uhr
Siezen hat in meinen Augen in Deutschland weniger mit Höflichkeit als mit formeller Distanz zu tun.
Sie haben aber recht, es kann jeder halten wie er möchte, ich duze weiterhin bei meinen Aufenthalten in Deutschland, auch weil ich es gar nicht anders kann ohne mit meinem deutsch aus dem Tritt zu kommen.
Was die Amerikaner betreiben hat mit unserer Auffassung von flachen Hierarchien wenig zu tun. Die nutzen das als Motivation um einen Team Spirit zu etablieren, ist gut fürs Arbeitsklima. Spätestens bei Meetings sind die Hierarchien sichtbar und unterscheiden sich nicht sonderlich von den Deutschen.
In Norwegen werden sie Probleme haben den Chef überhaupt auszumachen. Die drängen sich nicht in den Fordergrund. Bei Meetings nimmt jeder Platz wo er will und bei Businesstreffen läuft der Chef irgendwo mit in der Menge. Ginge er bewusst vorne weg, dann würden die Mitarbeiter das negativ honorieren. Denn auch der Chef hat sich nicht über die Anderen zu stellen. Das ist das Prinzip auf dem alles beruht und sich alles weitere ergibt.
Ich weiß, dass Deutsche damit so ihre Schwierigkeiten haben. Bei deren Delegationen geht es geordnet zu, sonst kommen sie durcheinander.
zum Beitrag09.11.2026 , 15:49 Uhr
Im englischen stellt das "you" die Sie-Form da. Die Du-Form wäre "thou" . Wandelte sich im 18 Jahrhundert im Sprachgebrauch aus Gründen der Etikette.
Wie jetzt in Deutschland wusste man nicht ob "thou" auch ausserhalb des inneren Kreises angewendet werden durfte oder als unhöflich galt. Die Städter waren moderner und um Missverständnisse zu vermeiden ließen sie das "thou" einfach weg. In ländlichen Gegenden war es noch bis ins 20 Jahrhundert hinein geläufig.
Erklärt auch die Grammatik die sich daraus ergab. Als "you" Plural (ihr/ sie) die Funktion von "thou" Singular (du) übernahm, behielten die Verben ihre Pluralform. Daher sagt man heute "you are" und nicht "you is".
zum Beitrag09.11.2026 , 15:25 Uhr
Ich denke das es in Deutschland ähnliche Programme und Partnerschaften hinsichtlich eines gezielten Austausch für Studenten aus dem Globalen Süden gibt, wie bei uns in Norwegen.
Bei uns pflegen einheimische Universitäten Partnerschaften mit gezielt ausgesuchten Ländern des Globalen Südens, um deren Bewohnern ein Studium in Norwegen zu ermöglichen.
Das läuft im Rahmen festgelegter Kontingente, wird durch das staatliche NORPART finanziert und deckt Reisekosten wie auch Lebenshaltungskosten ab.
Die Universität Oslo hat z.B. Partnerschaften mit Äthiopien, Malawi, Indonesien, Nepal Palästina, Equador und Kambodscha.
Dazu gibt es über ein anderes Förderungprogramm strategische Partnerschaften wie bei der Technischen Universität NTU in Trondheim im Rahmen der "Global South Initiative". Diese erstreckt sich über den kompletten Globalen Süden mit hunderten von Projekten - vor Ort oder direkt in Norwegen.
In ähnlicher Form dürften auch in Deutschland Studenten aus dem Globalen Süden gezielt gefördert werden.
zum Beitrag09.11.2026 , 14:38 Uhr
"Studium ist eine ernste Sache, keine Auslandsreise mit bezahltem Wohnen und gelegentlichen Hörsaalbesuchen"
Wirklich? Wären ja traurige Zustände für die Jugend von heute.
Sind wir hier wohl an der UiT in Tromsø eine Ausnahme. Hier sind auch unter der Woche die Clubs gut gefüllt mit ausländischen Studenten.
Vielleicht hat das Feiern hier unter der Woche auch geringere Auswirkungen auf den Lehrbetrieb, weil sich die jungen Leute den Alkohol in den Clubs eh nicht leisten können und daher meist relativ nüchtern Party machen und deshalb am nächsten Morgen fit im Hörsaal sitzen.
zum Beitrag09.11.2026 , 13:42 Uhr
Sie erweitern meine Aussage um Erklärungen die mit meiner Antwort nichts zu tun haben und ausufern. Das war auch meine Kritik an ihren anderen Kommentar.
Sie schreiben Aktivismus sei für die Legitimität einer Demokratie zwingend.
Ich antworte ihnen, das es Formal und rechtlich nicht zwingend ist für die Legitimität einer Demokratie.
Wenn sie anderen Ansicht sind dann berufen sie sich bitte auf entsprechende Quellen, anstatt halbgare Besserwissertexte über Aktivismus zu verfassen, nur um das letzte Wort zu haben.
Das ist in meinen Augen völlig unnötig. Gilt auch für den Kommentar davor. Es ist halt schlichtweg falsch das Demokratie und Grundgesetz grundsätzlich miteinander verbunden sind. Wenn ich sie auf diesen Punkt hinweise, dann kann man das auch einfach so stehen lassen und sich eine derartige Antwort, wie die ihre, ersparen.
zum Beitrag09.11.2026 , 13:08 Uhr
es ist politisch schlicht nicht vermittelbar, wieso man ausländische Studenten mit fast 100.000€ bis zum Doktortitel subventioniert, während zeitgleich Rentner Flaschen sammeln gehen."
Doch ist es, weil zwischen ausländischen Studenten die" subventioniert" werden und Rentnern die Flaschen sammeln kein Zusammenhang besteht, außer man konstruiert einen.
zum Beitrag09.11.2026 , 11:18 Uhr
"Aber ungefragtes Duzen ist ganz sicher nicht höflich, sondern schlicht übergriffig"
Ansichten aus der Mottenkiste. Es geht um flache Hierarchien und darum Distanz abzubauen. Hier in Norwegen gibt es kein Sie. Es wird gedutzt und sich beim Vornamen genannt, durch die Bank weg bis zum Ministerpräsidenten. Einzige Ausnahme offiziell, der innere Kreis der Königsfamilie. Und selbst das wurde von Haakon und Mette-Marit selbst gelockert. Wenn sich der damalige Kronprinz unter das Volk mischte, bei Sportveranstaltungen oder bei Konzerten, hat niemand ihn gemäß Protokoll angeredet. Gleicher Umgang wie mit anderen auch.
Deutschland ist mir da etwas zu steif und distanziert. Während meiner Zeit hier habe ich alle gedutzt, war ein Automatismus, und oftmals zu hören bekommen "bleiben wir lieber beim Sie". Hat man das ignoriert, empfanden viele das als unhöflich.
Aus meiner norwegischen Perspektive ist es jedoch unhöflich sein Gegenüber auf das Sie hinzuweisen. Man drängt anderen nicht seine Regeln auf und belehrt sie, sondern respektiert seine Art der Anrede in dieser Situation, auch wenn er die Du-Form benutzt, da bleibt man gelassen. Kurzes Lächeln statt viel Belehrungstext tut es auch.
zum Beitrag09.11.2026 , 10:23 Uhr
In einem vereinten Europa sieht das zum Glück anders aus. Obwohl wir kein EU Mitglied sind erheben wir hier an UiT Tromsø keine Studiengebühren für EU Bürger.
Der norwegische Staat räumt sogar EU Studenten ein nicht rückzahlbares Wohngeld (Bostøtte) über seine Husbanken ein, wenn sie nachweisen können das sie keinen Platz im Samskipnad (vergünstigte Studentenwohnheime) erhalten haben und das sie trotz eines Nebenjobs von max. wöchentlich 12 Stunden und nach den Kriterien der EEA-Freizügigkeit, ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können.
Studierende aus wirtschaftsschwächeren Ländern der EU wie Rumänien oder Bulgarien können zudem über die staatliche Kasse (Lånekassen) die Basisstøtte beantragen. Das ist eine monatliche Unterstützung, die zur Hälfte zurückgezahlt werden muss. Bis 2023 war diese sogar frei von Rückzahlung, aufgrund des erhöhten, sogenannten "Sozialtourismus" wurden die Kriterien jedoch verschärft.
Norwegen profitiert von seinen Studenten. Denn besonders Forscher, Ärzte und Ingenieure bleiben nach ihrer Studienzeit oftmals in Norwegen, da sie während des Studiums schon Jobofferten bekommen.
Bezahlt vom norwegischen Steuerzahler, der damit kein Problem hat.
zum Beitrag08.11.2026 , 21:53 Uhr
Die Unsicherheit innerhalb der Gen Z ist doch ganz verständlich und macht sich auch im Verhalten bemerkbar.
Hätte ich nicht selbst zwei Töchter, die der Generation Z angehören und könnte die Mechanismen dahinter nicht nachvollziehen, dann hätte ich bei machen Begnungen mit Menschen aus dieser Generation vermutlich den Eindruck gewonnen, es mit einem gewissen Grad an Verhaltensgestörtheit zu tun zu haben. Für Nichtvertraute kann die Art der Begegnung im öffentlichen Leben schon etwas irritierend wirken. Da geht es nicht um kein "Bitte" sondern es wird geschwiegen oder gleich weggeschaut.
Ich habe wenig Probleme damit, aber viele ältere ab 50+ fühlen sich nicht ausreichend respektiert und haben mir dann ihr Leid über die Jugend von heute geklagt. Es mangelt halt vielerorts an Verständnis dafür, was die Jugend bewegt und weshalb sie sich so verhält.
Das nicht mehr gesiezt wird ist überfällig. Hat für mich in Deutschland auch immer einen Geschmack von Klassifizierung gehabt. Obdachlose werden hier durch die Bank weg mit Du angeredet, selbst von Behördenvertretern. Anzugträger aber selbst in jungen Jahren schon beim Bäcker oder im Restaurant gesiezt.
zum Beitrag08.11.2026 , 21:00 Uhr
Hängt vom Demokratieverständnis ab.
In einer partizipatorischen ist sie essenziell, in einer pluralistischen nicht zwingend erforderlich, da ihre Legitimität aus Wahlen und Grundrechten abgeleitet wird.
Formal und rechtlich ist Aktivismus keine zwingende Voraussetzung für die Legitimität einer Demokratie.
Davon abgesehen ist eine aktivistische Zivilgesellschaft natürlich eine Belebung für den öffentlichen Diskurs und dient auch als Indikator für die Qualität eines demokratischen Systems.
Darum ging es jedoch nicht, daher ist der Einwand des Foristen Marcelo durchaus angebracht.
Zu ihrem untenstehenden Kommentar von heute an meine Person. Sie wirbeln hier ganz schön etwas durcheinander.
Ich dachte immer da wäre ein Fachmann am Werk. Die letzten Ausführungen waren aber allenfalls semiprofessionel.
Nicht böse gemeint, aber eine Erwiderung wie die ihre heute ziemt sich einfach nicht, wenn man eine fachspezifische Diskussion führen möchte.
zum Beitrag08.11.2026 , 15:36 Uhr
Die hohen Wahlbeteiligungen der letzten Wahlen z. B. in den Niederlanden, Ungarn, Serbien oder zuletzt in den USA oder Israel gingen alle zu Lasten und nicht zu Gunsten der rechten Parteien.
Die Entkernung der von ihnen genannten Parteien besonders in England und Deutschland, sollte einen nicht verwundern, wenn man sich allzuweit von seinen Wurzeln entfernt. In Ländern in denen mit der Sozialdemokratie kein Etikettenschwindel betrieben wird, generieren die Sozis auch Wählerstimmen.
Zu ihren Ausführungen hinsichtlich wirtschaftliche Einflüsse und Lobbyismus in der Politik sei angemerkt, das es sich bei der Politik um ein autopoietisches Funktionssystem handelt, welches in sich geschlossen und keiner direkten Eingriffe von außen z.B. durch die Wirtschaft ausgesetzt ist. Einflussnahme stellt noch keinen direkten Eingriff dar. Politik erzeugt seine Prozesse aus sich selbst heraus!
Einfach einmal bei Niklas Luhmann vorbeischauen, der hilft ihnen weiter.
zum Beitrag08.11.2026 , 12:07 Uhr
"In Deutschland ist so ein Diskurs undenkbar"
Einmal in Berlin das Maxim Gorki Theater aufsuchen. Dort finden Kongresse und Symposien statt, die in ihrer Ausrichtung Jewish Currents Live ähneln.
Zweiter Tipp der Yiddish Summer in Weimar. Weit mehr als ein Musikfestival. Steht ganz in der Tradition von Jewish Currents Live mit wissenschaftlichen Vorträgen und Diskussionsrunden.
Geheimtipp oder auch nicht mehr so geheim. Die Events der European Jews for a Just Peace. Meist mit regionalen Kooperationspartnern wie dem Maxim Gorki Theater. Deutschlandtermine werden über deren Social Media Accounts verbreitet.
Das war jetzt nur ein kleiner Auszug von Events, die vergleichbar sind mit dem von ihnen geschilderten.
Sie können auch etwas für ihren CO2 Fussabdruck tun und anstatt nach NY zu fliegen mit der Bahn nach Amsterdam fahren. Dort ist das Kollektiv der Oy Vey Acts aktiv. Die organisieren Events bei denen sie auf die selben Autoren treffen werden wie in NY.
Davon abgesehen, gibt es kaum ein Land in Europa in dem in der Breite eine derartige Vielfalt des jüdischen Lebens in Form von Festivals, Events etc repräsentiert wird wie in Deutschland
Übrigens "Biodeutsche" gibt es nicht!
zum Beitrag08.11.2026 , 00:24 Uhr
"Demokratie und Grundgesetz sind untrennbar miteinander verbunden,"
Da bin ich jetzt aber erstaunt über ihre Aussage.
Eine formelle Verfassung ist für eine Demokratie nicht zwingend notwendig. Siehe Großbritannien. Die kennen keine kodifizierte Verfassung sondern eine Sammlung von Gesetzestexten von den Bill of Rights über die Magna Charta bis zu den Common Laws. Diese bilden den Kern der materiellen Verfassung des UK.
Gleiches gilt für Israel. Die haben keine Verfassung sondern eine Ansammlung von Gesetzestexten (Basic Laws) die sich als klassisches Hybridrecht aus dem Civil Law, dem Common Law, der Halacha und der talmudischen Rechtsphilosophie (z.B. der Foundations of Law Act) ableiten.
Was sie in ihren Kommentar als Begründungen für eine Verfassung auslegen sind meistens Schutzfunktionen, welche die Freiheitsrechte gewährleisten. Nur dafür bräuchte es nicht zwingend das Grundgesetz.
Eine geschriebene Verfassung ist zwar als Fundament im Rechtssystem des Civil Law zu bevorzugen, da dieses ja ebenfalls auf kodifizierten Gesetzen basiert, aber zwingend wäre es nicht.
Das Grundgesetz z.B. könnte theoretisch auch durch Basic Laws nach israelischen Vorbild ersetzt werden.
zum Beitrag07.11.2026 , 22:19 Uhr
"Das lehrt uns die Geschichte."
Aber auch nur ihre Auffassung von Geschichte. 1967 praktischerweise ganz weggelassen. 1973 zufällig vergessen, das Israel kurz vor einer Niederlage stand bevor die Operation Nickel Grass einsetzte.
Und "das belagerte Land Israel" hat seitdem auch relativ wenig zur Entspannung in der Region beigetragen. Im Gegenteil, eine UN Resolution folgte auf die nächste. Aber die Schutzmacht USA hat es glattgebügelt. Wäre an der Zeit das Israel einen Neuanfang startet und erkennt, das weder Landraub, Entrechten von Palästinensern und schon gar nicht das Töten von zehntausenden von Kindern zur Entspannung in der Region beiträgt. Freunde gewinnt man auf diese Art im Ausland auch nicht.
Ein Anfang wäre gemacht, wenn Israel den Kriegsverbrecher Nethanjahu den Prozess macht oder ihn an den IStGH ausliefert. Der zweite Schritt bestünde dann in Reparationszahlungen in Form des Wiederaufbaus von Gaza. Der dritte Schritt wäre dann die Räumung der illegalen Siedlungen im Westjordanland.
Sie sehen, es kommt einiges zusammen an Unrecht, was Israel im Laufe der Jahrzehnte angehäuft hat. Das Land steht jetzt in einer Bringschuld und ist längst vom Opfer zum Täter geworden
zum Beitrag07.11.2026 , 21:11 Uhr
Was hat ihre historische Analogie jetzt mit dem Inhalt des Artikels zu tun? Und warum sollte der Autor etwas erklären, was keinen Vergleich stand hält.
Gleichsetzung von eliminatorischen Antisemitismus ohne Unterscheidung zwischen organisierten industriellen Staatsmord und Liquidierung eines Staates.. mehr als Geschichtsvergessen. Vorsichtig ausgedrückt.
Für weiteres steht die Netiquette im Weg. Ihr Kommentar ergänzt sich aber hervorragend mit der gängigen Praxis der Phrasendrescherei die hier im Forum betrieben wird. Pro oder Kontra Israel dazwischen scheint es nichts zu geben. Unfähig zur Reflexion und nicht lernfähig.
zum Beitrag07.11.2026 , 15:20 Uhr
Es gibt keine "Sonderbehandlungsregeln" aus anderen Bereichen des Verwaltungsrechts.
Rechtlich sind das alles Verwaltungsakte. Die Weisungsbefugnis einer Lehrkraft gehört übrigens auch dazu.
Parteipolitisch neutral bedeutet nicht wertneutral. Das ist in den Schulgesetzen der Länder geregelt. Können sie sich selbst ein Bild von machen.
zum Beitrag07.11.2026 , 11:38 Uhr
Das ist nicht nur in Deutschland der Fall.
Wird in Norwegen über die ablehnende Haltung in der Bevölkerung gegenüber Migration gesprochen, dann ist damit immer ein ganz bestimmter Kulturkreis gemeint.
Personen aus dem arabischen und afrikanischen Raum mit muslimischer Prägung.
Betrifft weder Zuwanderung aus dem Kaukasus, Südosteuropa oder gar Asien. Die fallen nicht unter die norwegische Definition von Migranten.
Ein ähnliches Bild meine ich während meiner Zeit in Deutschland auch vernommen zu haben.
zum Beitrag07.11.2026 , 11:11 Uhr
Während der 6 bis 8 jährigen Schulzeit meiner Töchter an einer Hamburger Schule gab es keine einzige Veranstaltung mit Diskussionen zum Zeitgeschehen. Es gab lediglich anlassbezogene klasseninterne Diskussionen z. B. über Fridays for Future und Generationengerechtigkeit.
Und es gab Projektwochen, da hat eine meiner Töchter dann gelernt Nistkästen und Hochbeete anzubauen. Nannte sich offiziell Insektenhotel.
Ist ja auch wichtiger für einen jugendlichen als praxisbezogene Demokratieförderung, wie z. B. ein Parlament aufzusuchen und vor Ort etwas über die Mechanismen zu erfahren oder den Ablauf eines Gerichtsverfahrens zu verfolgen und anschließend von Kammermitgliedern über die Rechtsprinzipen in einer Demokratie anhand des Praxisbeispiels informiert zu werden.
Um sich ein Urteil bilden zu können, sollte man auch die andere Seite kennen.
Im Dezember ist bei meinen Töchtern an der Schule die Woche des Zivilschutzes. Da informieren Vertreter der Heimevernet über Maßnahmen und Verhaltensweisen in Krisenfällen. Mit praktischen Übungen.
Wie sieht es an deutschen Schulen damit aus? Wird hier gelehrt wie man sich zu verhalten hat, wenn z.B. in einem Gebäude ein Feuer ausbricht?
zum Beitrag07.11.2026 , 10:40 Uhr
Geht jetzt etwas weg vom Thema Riots, aber gut.
Selbstverständlich hat die zweite Phase des Gangsta Raps ab Mitte der 90er sämtliche Männlichkeitsklischees bedient und war in seinen Ausführungen klar Frauenfeindlich.
Hatten die Pioniere wie Ice Cube oder Dr. Dre so nie beabsichtigt. Das Aussenimage wurde als "street credibility" angesehen und es wurde seitens der Jugend etliches hineinprojeziert. Und das Image ab der zweiten Generation der Rapper, aus rein kommerziellen Gründen, soweit auf die Spitze getrieben, bis es zur Karikatur verkamm. Leider war es dieses Bild was nach Europa exportiert wurde und welches die europäische Ghetto Culture nacheiferte. Eine Ausnahme bildete hier die Graffiti Szene, die ja auch ein Teil der Kultur ist.
Aber gerade in Deutschland tut sich in Sachen Feminismus einiges. Dank Ikkimel. Die triggert die Szene gewaltig, da sie deren Doppelmoral entlarvt und durch ihre Kunst den Männern einen Spiegel vorhält. Durch ihren Erfolg ist der Weg vorgezeichnet. Der "Boss-Bitch“ Feminismus von Rapperinnen wie Loredana oder Schwester Eva wird langfristig vom progressiven Feminismus a la Ikkimel abgelöst werden und auch in die Ghetto Culture Einzug halten.
zum Beitrag06.11.2026 , 21:17 Uhr
Wird ja immer besser mit der Staatskunde. Kurzfassung:
Hoheitliches Handeln ist geprägt durch ein Subordinationsverhältnis.
Ich nenne nur ein Beispiel für obrigkeitliches Handeln.
Die Verweigerung einer Waffenbesitzkarte aufgrund einer AfD Mitgliedschaft stellt eine solche Form der Handlung dar, die sie für ausgeschlossen halten.
Weitere Beispiele dürften sich eigentlich erübrigt haben und ihr Einwand geklärt sein.
zum Beitrag06.11.2026 , 20:37 Uhr
"Das eigentliche Problem sind postdemokratische Zustände"
Das Problem an dieser Theorie ist, das sie empirisch nicht messbar ist. Macht sie für die Wissenschaft ziemlich belanglos.
Auch die Inhalte sind leicht widerlegbar. Die Kapitulation vor der Wirtschaft hat nie stattgefunden wie allein die Finanz- und Coronakrise oder die Russlandsanktionen gezeigt haben. In allen hat sich die Politik als handlungsfähig erwiesen und ihre Primärinteressen durchgesetzt, die Wirtschaft hat sich untergeordnet.
Crouch Begründungen klingen plausibel, halten einer empirischen und historischen Überprüfung aber nicht stand. Z.B. die von Crouch als "Goldenes Zeitalter" deklarieren 50er bis 70er Jahre. Die von Crouch beschriebenen Zustände hat es so nie gegeben. Die Zeit war geprägt von patriachalen Parteiapparaten und eingeschränkten Frauen- und Minderheitenrechten. Deren gesellschaftliche Repräsentanz war zudem deutlich geringer als heute.
Gesellschaftliche Beteiligung hat sich verlagert, von Parteien hin zu NGOs und sozialen Bewegungen. Sie sind punktueller geworden und durch die Digitalisierung heute breiter aufgestellt.
Wahlbeteiligungen steigen übrigens wieder in Demokratien..
zum Beitrag06.11.2026 , 17:23 Uhr
Der Beutelsbacher Konsens ist längst nicht mehr zeitgemäß. Anstatt aktive Demokratieförderung an Schulen zu betreiben, wird deutschen Lehrern ein Korsett unter dem Deckmantel des Neutralitätsgebots übergestülpt.
Deutschland sollte sich glücklich schätzen, das private Initiativen sich im Kampf gegen Rechtsextremismus engagieren und ihre Freizeit dafür opfern, die Jugend über die Gefahren aufzuklären.
In Norwegen kennen wir ein derartiges Neutralitätsgebot in dem Sinne nur hinsichtlich der Religion, nicht aber in Bezug auf politische Themen.
Der Unterricht ist in dieser Hinsicht eher praxisbezogen. Während meiner Schulzeit gab es in der 10 Klasse eine Diskussionsrunde zwischen einem Norweger der während der deutschen Besatzungzeit als freiwilliger in der deutschen Wehrmacht diente und einen jüdischen Norweger der als Fluchthelfer tätig war.
Aus erster Hand zu erfahren, wie verführerisch und trügerisch rechte Ideologie sein kann und dann vom Gegenpart deren Auswirkungen geschildert zu bekommen, hat mehr Wirkung erzielt als dutzende theoretische Unterrichtsstunden.
Wäre wohl im Deutschland von heute undenkbar eine ähnlich gelagerte Diskussion an einer Schule zu führen.
zum Beitrag06.11.2026 , 15:07 Uhr
Arg konstruiert der Kommentar. Zwischen Halbstarken, welche die Grenzen ausloten und rebellieren und gezielten Plünderungen besteht schon ein gewaltiger Unterschied.
Wie so vieles hat dieser "Trend" seine Vorläufer in den USA. Bei den US Riots handelte es sich um organisierte Plünderungen von meist Schwarzen oder Latino Gangs. Die Begründung findet der Autor dafür bereits im US Hip Hop der 90er angelegt. Schon bei N.W.A. hieß es frei übersetzt "wir nehmen uns mit Gewalt, was sie uns verwehren".
Damit war die weiße Bevölkerungsschicht gemeint, die vornehmlich Menschen aus der Black Community die Aufstiegschancen verwehrte, die sie ihresgleichen einräumte. Und wer aus dem Ghetto kam, hatte sowieso schlechte Karten.
Dann nutzt man halt u.a. Riots oder Abzocken um sich mit Status auszustatten.
In Frankreich schwappte das Prinzip bereits Anfang der 2000er in die Banlieues über. Nachzuhören bei Mafia K'1 Fry, 113 und natürlich Booba.
Da braucht es auch keinen expliziten Verweis auf Männlichkeit um zu verstehen, warum diese Plünderungen stattfinden. Das ist Ghetto Culture, die es auch in Deutschland gibt. Diese Kultur lebt von Migration, da sie eine Antwort ist auf die Zustände.
zum Beitrag06.11.2026 , 14:22 Uhr
Wir reden von Neutralitätsgebot und das ist bei Beamten mit AfD Mitgliedschaft bei einer Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem eben nicht mehr gegeben.
Es reicht das Teilen oder Liken eines Links mit einem Inhalt der gegen die FDGO gerichtet ist oder rechtsextreme Positionen befürwortet, um ein AfD Mitglied aus dem Staatsdienst zu entlassen.
Bei einem nicht AfD Parteimitglied wäre es lediglich ein Grund zur Abmahnung.
Da sie ja immer auf Gerichte verweisen: hierzu einmal die Rechtssprechung des BVerfG verfolgen.
zum Beitrag06.11.2026 , 14:09 Uhr
"GANZ gefährliches Argument."
Nicht wenn man seine Hausaufgaben in Staatskunde erledigt hat.
Die Einstufungen des Bundesamts für Verfassungsschutz stellen ein amtliches, sachlich fundiertes Werturteil dar. Auf dieser Grundlage kann der Staat erweitere Maßnahmen im Sinne einer wehrhaften Demokratie ergreifen. Da braucht er die Justiz nicht für.
Eine Einstufung als gesichert rechtsextrem hat auch Auswirkungen auf das staatliche Neutralitätsgebot.
Der Fokus der rechtlichen Bewertung verschiebt sich nämlich weg von der Neutralität und hin zur Aufklärung und zwar durch die Staatsorgane und die Bediensteten des Staates.
Im Rahmen der Gepflogenheiten einer wehrhaften Demokratie ist es die Pflicht des Staates über die Gefahren die von der als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei in Hinsicht auf die FDGO ausgehen aufzuklären und zu warnen.
Dieses hat sachlich und auf Grundlage der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu erfolgen.
Der Handlungsspielraum des Staates erweitert sich durch eine derartige Einstufung enorm. Geht von Bewerbern für den Staatsdienst oder Entfernung aus dem Staatsdienst bis hin zu individuellen Einschränkungen wie z.B. beim Waffenrecht.
zum Beitrag05.11.2026 , 23:29 Uhr
Hängt davon ab, wie der Staat das Mäßigungsgebot für seine Beamten handhabt.
Wenn ein Beamter der GDP Menschen mit Migrationshintergrund als "Krawallmigranten" in einem Interview bezeichnen darf, dann muss auf der anderen Seite der Skala auch erlaubt sein, das ein Lehrer in seiner Klasse die Äußerung tätig "wer AfD wählt muss verrückt sein".
Nennt sich Demokratieprinzip.
zum Beitrag05.11.2026 , 23:13 Uhr
"Und als wählbare Partei hat sie einen Anspruch auf neutrale Behandlung durch öffentliche Institutionen"
Hat sie bei einer Einstufung als gesichert rechtsextrem eben nicht.
Andernfalls könnten verbeamtete AfD Mitglieder nicht nach § 33 BeamtStG zum Beispiel wegen ausserdienstlicher Verfehlungen im Rahmen der Parteimitgliedschaft, nach Einzelfallprüfung aus dem Staatsdienst entlassen werden.
zum Beitrag05.11.2026 , 23:02 Uhr
"Aber solange sie eine zugelassene Partei ist, darf Kritik an ihr im öffentlich-rechtlich bestimmten Raum keinen Sonderstatus genießen"
Aber sicher doch!
Solange Lehrer das Kontroversitätsgebot wahren oder Beamte das Mäßigungsgebot beachten ist Kritik legitim.
Ein Lehrer darf im Unterricht auch seine Meinung zu einzelnen Parteien äußern, sofern diese sachlich vorgetragen und als klare Meinungsäußerung erkennbar ist.
Das Werbeverbot bezieht sich einzig darauf, wenn ein Lehrer gezielt für eine Partei wirbt und versucht seine Schüler für diese Partei zu gewinnen.
Ein Neutralitätsgebot gegenüber Verfassungsfeinden gibt es im deutschen Recht nicht.
Eine Partei die vom Verfassungsschutz als "rechtsextrem" eingestuft wird, kann sich nicht auf das Neutralitätsgebot berufen.
Für einen Lehrer ist es im Hinblick auf die freie demokratische Grundordnung sogar eine Pflicht über Inhalte und Ziele von verfassungsfeindlichen Parteien aufzuklären und vor ihnen zu warnen. Voraussetzung ist, das dieses in einem sachlichen Rahmen stattfindet.
Und da die AfD in Sachsen Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, wüsste ich jetzt nicht, wo das Problem liegt.
zum Beitrag05.11.2026 , 15:24 Uhr
Gleich eine ganze Reihe von Fehleinschätzungen.
Norwegen steht erstens unter dem nationalen atomaren Schutzschirm Frankreichs und hat zweitens seit 75 Jahren ein bilaterales Abkommen mit Großbritannien, welches militärischen und atomaren Schutz beinhaltet. Beide Abkommen haben weder etwas mit den USA noch der Nato zu tun.
Zudem gehört Norwegen dem nordischen Bund an. In diesem gibt es, im Gegensatz zur EU, eine verpflichtende militärische Beistandspflicht.
In Bezug auf die USA regelt das bereits erwähnte SDCA Verteidigungsabkommen die militärische Unterstützung Norwegens bei Konflikten in der Arktis Region. Das ist ein bilaterales Abkommen in dem die Nato nicht involviert ist.
Die Schutzmächte Norwegens sind Großbritannien und die USA, traditionell seit den 50er Jahren. Neu hinzugekommen ist Frankreich.
Die Nato ist für Norwegen auch weniger von Belang als umgekehrt. Da Norwegen im Falle eines kriegerischen Konfliktes Nato Aufmarschgebiet und Ankerplatz wäre u.a. für die Sicherung des russischen Zugriffs auf den Nordatlantik
Von Norwegen aus können sie nämlich den gesamten Seeverkehr im Nordatlantik kontrollieren. Wusste schon Hitler für seine strategischen Ziele zu nutzen.
zum Beitrag05.11.2026 , 13:00 Uhr
Kühlsysteme basieren auf dem Prinzip der Thermodynamik. Die Wärme wird umgeleitet. Mit der Gegenwärme bei Supermarktkühltruhen lässt sich sogar ein Raum beheizen. Daher sind die erwähnten 50 Grad theoretisch durchaus möglich.
zum Beitrag05.11.2026 , 11:25 Uhr
Kaputtsparen ist aber immer noch dem Geldverbrennen, aufgrund zu hoch gesteckter Ambitionen, vorzuziehen.
Macht keinen Sinn, nur um die Amerikaner zu beeindrucken, aus dem Stand in allen militärischen Bereichen Klassenbester werden zu wollen.
Konzentration auf einige militärische Kernbereiche hätte es auch getan. Dann gäbe es keine Diskussion in Deutschland über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und man könnte eine Großteil der Gelder dort einsetzen, wo sie wirklich gebraucht werden und das ist nicht das Militär!
zum Beitrag05.11.2026 , 10:57 Uhr
In sechs Punkten wurden die Fehler bei der Marine, zwei bei der Tankerbesatzung und vier bei der Verkehrsleitstelle ausgemacht.
Entscheidender Punkt war das die Decksbeleuchtung des Tankers angeschaltet war, was zu einer Verwechslung seitens der Marine mit der Uferbeleuchtung führte.
Beim Ein- und Auslotsen in der Dunkelheit ist es Vorschrift die Decksbeleuchtung abzuschalten und nur mit Positionsbeleuchtung zu fahren.
Die gravierenden Fehler der Marine waren, das der paralell zu dem Ereignis stattgefundene Wachwechsel an Bord zu Kommunikationsfehlern führte, die ein falsches Lagebild ergaben. Dafür wurde der Wachoffizier zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
Weiterer Punkt, das inaktive AIS System welches keine Positionsdaten aussendete, an denen Tanker und Verkehrsleitstelle den Kurs der Fregatte hätten erkennen können.
Der Kardinalfehler der Verkehrsleitstelle war das sie den Funkverkehr falsch zuordnete, neben den beiden waren noch zwei weitere Schiffe auf der Route unterwegs, was zu falschen Kommandos führte.
Grobe Fahrlässigkeit ist daher der Marine nicht vorzuwerfen. Derartige Havarien sind das Ergebnis eines fehlerhaften Verhaltens aller drei involvierten Parteien.
zum Beitrag04.11.2026 , 20:34 Uhr
"Das europäische Problem - auch der Skandinavier - ist der Ukrainekrieg"
Für uns Skandinavier ist der Ukrainekrieg eine Tragödie für die ukrainische Bevölkerung.
Für Deutschland vielleicht ein Problem, weil kein Gas mehr aus Russland kommt und der Handel mit Russland brach liegt. Kann ich schlecht beurteilen.
Für Norwegen lediglich eine Herausforderung hinsichtlich der Sicherheit in arktischen Gewässern und der Grenzsicherung.
Wenn Deutschland von Europa spricht, so hat es die Erfahrung gelehrt, spricht es eigentlich von Deutschland. Gilt auch für die Sätze des Verteidigungsministers hinsichtlich "unzureichende Selbstständikeit im Bereich Verteidigung".
Abhängigkeiten von den USA sind zwar vorhanden, betrifft aber für Norwegen hauptsächlich Software und Cloud Technologien.
Norwegen hat mit den USA mehrere bilaterale Abkommen getroffen wie das Technology Safeguards Agreement (TSA) welches den US Satellitenstart über den norwegischen Weltraumbahnhof Andøya und den Datenzugriff regelt.
Dazu kommt das für Norwegen mit Abstand wichtigste Abkommen, das Supplementary Defense Cooperation Agreement, (SDCA). Ein erweitertes Verteidigungsabkommen zwischen den USA und Norwegen.
zum Beitrag04.11.2026 , 19:50 Uhr
Arg verkürzt und zudem copyright bei Google KI.
Einmal den Bericht der SHT Untersuchungskomission lesen. Da wird nicht nur explizit darauf hingewiesen, das es eine Reihe komplexer Faktoren von Seiten der Kollisionsgegner und der Verkehrsleitstelle waren die zu dem Unglück geführt hat sondern jeder Fehler auch genaustens analysiert. Nur, bei Militär werden derartige Fehler halt strenger geahndet.
Die Fregatte ist auch nicht gesunken, sondern wurde aufgrund des großen Lecks gezielt versenkt.
Nautische Praxis, nennt sich auch Beaching. Wenn ein Schiff wie die KNM Helge Ingstad sich noch im flachen Gewässer z.B. in Ufernähe befindet und das Leck zu groß ist, dann versenkt man es gezielt und zwar so das der Rumpf über dem Wasser bleibt. Da ist schon Können gefragt. Rettet Menschenleben und erleichtert zugleich die Bergung.
Als Retourkutsche ist das Beispiel daher denkbar ungeeignet. Da hätte ich etwas besseres anzubieten gehabt.
zum Beitrag04.11.2026 , 13:33 Uhr
Geht auch per Telex
zum Beitrag04.11.2026 , 13:32 Uhr
Da wurden schon Schwadronen von Mc Kinsey & Co. hingeschickt. Alle gescheitert, weil keiner durch die internen Strukturen und Abläufe durchgestiegen ist - Voraussetzung um etwas zu ändern.
Da würde nur Auflösen und Neuerrichten helfen. Hätte aber schon direkt nach der Wende erfolgen müssen, jetzt ist der Zeitpunkt denkbar ungünstig.
zum Beitrag04.11.2026 , 13:16 Uhr
Humor ist wenn man trotzdem lacht. Der Klassiker bei uns in Norwegen in Bezug auf die Bundeswehr ist aber immer noch der Vorfall auf der Fregatte Sachsen im Jahr 2018 bei einer Übung hier im Polarmeer.
Beim Abschuss einer Flugabwehrrakete vom Typ SM-2 zündete diese zwar in der Startrampe, jedoch ohne diese zu verlassen. Durch das Feuer welches daraufhin an Deck ausbrach versenkte sich die Fregatte um ein Haar selbst, konnte jedoch noch rechtzeitig einen norwegischen Hafen ansteuern. Die Startzelleneinheit wurde nach der Reparatur ausgetauscht. Die Wartezeit betrug hierbei 5 Jahre.
Diese Story taugt auch nur deshalb als Lachnummer, weil kein Personenschaden entstanden ist. Es blieb bei Reparaturkosten von 40 Millionen €.
Nachdem dann im Jahre 2019 ebenfalls im Nordpolarmeer das einmalige Ereignis stattfand das ein deutsches U Boot ohne Fremdeinwirkung vor der Küste Norwegens auf Grund gelaufen ist, so ergang es der U36, war der Ruf der deutschen Marine hier im Norden entgültig ruiniert.
Vielleicht wich die deutsche Marine auch deshalb bei der letzten Nato Übung lieber auf die Ostsee aus. Spötter meinen allerdings, es wäre wegen des kürzeren Wegs in die heimischen Werften.
zum Beitrag04.11.2026 , 12:23 Uhr
Wie hätte es auch anders sein können. Während im skandinavischen Blätterwald ausnahmslos der Wahlsieg der Demokraten bejubelt wird, warnen die Kommentare von Tagesspiegel bis taz vor einer ungewissen Zukunft, Gefahren für Europa und den Rest der Welt und einen völlig enthemmten Trump.
Das ist schon hohe Kunst selbst aus positiven Ereignissen noch die negativen Aspekte in den Vordergrund zu stellen. Da sich mir früher dieser Wesenszug der deutschen Mentalität nie so recht erschlossen hat, blieb bei mir bei etlichen Ereignissen nur ein großes Fragezeichen zurück, bis mich ein deutscher Geschichtsprofessor darüber aufgeklärt hat, dass die Ursachen für diese Form von Katastrophismus ihren Ursprung im dreißigjährigen Krieg haben und die Spuren noch heute in der Denkweise der Deutschen zu finden sind. Musste ich mich gerade daran erinnern, als ich den Kommentar hier gelesen habe.
Als Europäer könnte man sich auch einfach über die Erkenntnis freuen, dass man es bei Texanern & Co. anscheinend doch nicht nur mit verblendeten Fanatikern zu tun hat, sondern mit Menschen die, wie die Europäer auch, nur ein Leben führen wollen, welches bezahlbar ist und ihren Kindern eine Zukunft bietet.
zum Beitrag04.11.2026 , 10:50 Uhr
Dann nehmen wir halt Dänemark, Schweden oder Finnland. Auch hier sind die Konditionen wesentlich besser als in Deutschland.
Im übrigen geht es nicht darum die Sätze in Proportion zur Wirtschaftskraft eines Landes zu setzen sondern sie sagen etwas über die Prioritäten aus, die ein Land in Bezug auf Hochschulbildung setzt. Und hier ist die Priorität der skandinavischen Länder ganz klar darauf ausgerichtet, dass Studenten die nicht auf ein wohlhabendes Elternhaus zurückgreifen können, die Möglichkeit von staatlicher Seite eingeräumt wird ohne zeitraubende Nebenjobs ihren Lebensunterhalt während des Studiums bestreiten zu können.
In Deutschland ist man noch nicht soweit, wie auch ihr Kommentar zeigt. Hierzulande wird alles an der Wirtschaftskraft ausgerichtet, schlägt sich dann auch in der Mentalität nieder.
In Skandinavien gilt es zuerst Chancengleichheit herzustellen und dann die wirtschaftlichen Aspekte danach auszurichten. Gleichberechtigung ist in der skandinavischen DNA fest verankert, danach richtet sich alles aus. Der gravierende Unterschied zu Deutschland, wo Gleichberechtigung zwar stets gefordert wird, aber zurückstehen muss wenn wirtschaftliche Zwänge es erfordern.
zum Beitrag03.11.2026 , 22:12 Uhr
"nur für einen ganz bestimmten Typ Frau in Führungspositionen bereit sind: die Konservative"
Besser nochmal die politische Geschichte des eigenen Landes studieren, was Frauen in Führungspositionen in der Politik angeht. Ein Auszug.
Elisabeth Selbert, SPD, eine der Mütter des Grundgesetzes. Ihr verdankt Deutschland den Artikel 3 GG "Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. Das Fundament für die Gleichberechtigung in Deutschland.
Annemarie Renger, SPD, die erste Bundestagspräsidentin der BRD
Jutta Limbach, SPD, die erste Frau im Amt als Präsidentin des BVerfG.
Die Aufzählung könnte jetzt noch um etliche Ministerpräsidentinnen und Bundesministerinnen ergänzt werden. Viele von denen haben sich in der Geschichte der Bundesrepublik für Frauenrechte eingesetzt. Hervorgetan haben sich da auch CDU Politikerinnen, explizit Rita Süßmuth sei hier genannt.
In den 60er und 70er Jahren waren zudem SPD Ministerinnen wie Käte Strobel, Katharina Focke oder Marie Schlei engagierte Pionierinnen für Chancengleichheit.
Das Deutschland jetzt auch endlich eine "Ja heißt Ja Regelung" oder real Gender Gap einführt, sollte daher losgelöst vom Amt des Bundespräsidenten betrachtet werden.
zum Beitrag03.11.2026 , 21:04 Uhr
Ich hatte in Erinnerung, das sie mit Jura gut vertraut sind, dann sollte man doch wissen, das "migrantisches Mileu" keine Definition für eine Tätergruppe ist. Einmal nachschlagen unter Bestimmtheitsgebot oder Diskriminierungsverbot.
Der Begriff wird in der Soziologie verwendet z. B. bei Sozialprognosen oder auch in der Politikwissenschaft.
Die Klassifizierung einer Tätergruppe über ein Mileu ziemt sich nicht für einen Rechtsstaat und kommt daher auch in keinem juristischen Bereich vor. Weder in den Rechtswissenschaften noch in der Strafprozessordnung etc.
Wundert mich daher das sie dieses Bezeichnung in ihrem Kommentar verwenden. Es ist eine Verrohung der Sprache die meines Wissens eigentlich nur von bestimmten Kreisen und Medien verwendet wird.
Es ist zudem ein schmaler Grad zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung. Die Bezeichnung als "Chaoten" in Bezug auf "migrantische Milieus" könnte auch als Angriff auf die Menschenwürde ausgelegt werden nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Gebe zu, in der Praxis in Deutschland eher unwahrscheinlich, theoretisch aber durchaus möglich.
zum Beitrag03.11.2026 , 19:59 Uhr
Unabhängig davon das der norwegische Staatshaushalt pro Kopf gemessen deutlich höher ist als in Deutschland, sollte es einen dennoch zu denken geben, wenn ein Land mit gut 5 Millionen Einwohnern jährlich mehr als doppelt soviel in Bildung investiert wie ein Land mit 84 Millionen Einwohnern.
Das es finanziell im Bereich Bildung in Deutschland an allen Ecken und Enden hapert ist nun keine neue Erkenntnis und die Ergebnisse daraus zeigen sich nicht nur in der Pisa Studie.
zum Beitrag03.11.2026 , 12:34 Uhr
"Richtig, das muss benannt werden"
Aber nicht direkt im Anschluss mit aufgeheizten Emotionen sondern nach Abschluss der Ermittlungen unter Einbeziehung von Fakten und nicht nur von Eindrücken.
Seit Änderung der Polizeiverordnungen der Länder ist es zur Regel geworden das in der polizeilichen Pressearbeit die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen grundsätzlich immer genannt wird.
Hat dann auch Auswirkungen auf den Pressekodex gehabt. Das "berechtigte Interesse der Öffentlichkeit" wurde besonders von konservativen Medien immer weiter nach eigenen gusto ausgelegt. In Zeiten der digitalen Medien und Portale wird je nach ideologischer Ausrichtung und Zielsetzung mittlerweile von einem grundsätzlichen Interesse ausgegangen, mit dem einzigen Ziel Vorurteile zu schnüren und Hass und Hetze einen Nährboden zu bereiten. Denn irgendwas bleibt immer in den Köpfen der Menschen hängen und irgendwann verselbständigt es sich ganz unbewusst. Auswirkungen sind dann Diskussionen wie diese, wo auch der aufgeschlossene Bürger nach dem "Ja, aber" Prinzip verfährt.
Eine zeitnahe Benennung schürrt daher den Generalverdacht. Denn ist ein Wort erstmal in der Welt, ist es schwer es wieder zurückzunehmen
zum Beitrag03.11.2026 , 11:44 Uhr
Als studierte Soziologin sollten sie eigentlich gelernt haben, dass eine Klassifizierung allein aufgrund äußerer Erscheinungsmerkmale wenig aussagekräftig ist und sich daraus kaum Rückschlüsse ziehen lassen.
Besonders junge Menschen kaschieren häufig die sozialökonomischen Verhältnisse durch Statussymbole nach außen. Dazu gehören die Markensneakers ebenso wie das Smartphone.
Bemerkenswert ist auch die Haltung einer studierten Soziologin, dass die Haltung und Handlungen innerhalb einer Gesellschaft sich daran ausrichten sollten den Rechtsextremen nicht noch mehr Zulauf zu verschaffen. Steile These in der wenig zusammenpasst.
Gilt auch für den Bezug zur Remigration. Migranten sind nicht derart unwissend, dass ihnen nicht bewusst wäre, das Rechtsextreme in Regierungsverantwortung es generell auf sie abgesehen hätten. Unabhängig von ihrem Verhalten in der Gesellschaft. Wundern über die "Remigrations-ICE"-Truppen" würden sie sich daher kaum, aber vermutlich dagegenhalten.
zum Beitrag02.11.2026 , 22:03 Uhr
Wenn jemand einen bereits am Boden liegenden Menschen weiter mit einem Knüppel schlägt spricht man wenn überhaupt von einem extensiven Notwehrexzess. Der birgt keine Straffreiheit nach § 33 StGB.
zum Beitrag02.11.2026 , 21:51 Uhr
Darum ging es nicht, sondern um ihre Aussage das ein Bildungsgipfel keinen Sinn ergebe, weil der Bund keine rechtlichen Kompetenzen hat. Und das ist nunmal sachlich falsch.
Die Beurteilung was Randthemen sind überlasse ich lieber den Bildungsfachleuten, zu denen ich mich nicht zähle.
Die deutschen Bafög Sätze sind jedoch ein Witz für Studierende in Großstädten. Von 855 € inkl. Wohnpauschale kann kein Student seine Existenz bestreiten.
Kleiner Vergleich.
Hier in Norwegen beträgt der Basislån monatlich 1300€. Das ist der Basissatz der jedem norwegischen Studenten gewährt wird unabhängig vom Einkommen der Eltern. Über diesen Satz hinaus bestehen weitere Förderungsmöglichkeiten bis zu 5.800 € jährlich die Abhängig vom Elterneinkommen und Art der Unterbringung sind.
Damit kann man selbst in Norwegen seinen Lebensunterhalt bestreiten.
zum Beitrag02.11.2026 , 21:05 Uhr
Migrant ist für Dobrindt und Co. lediglich ein Synonym für Menschen aus einem ganz bestimmten Kulturkreis.
Da zählt weder der Pole dazu noch der Brasilianer oder Japaner. Als Norwegerinnen zählten meine Töchter garantiert auch nicht zu "Dobrindts Migranten" als sie hier zur Schule gingen. Dabei hatten sie nichtmal einen deutschen Pass, waren also im Wortsinn Migrantinnen.
Ich habe in Deutschland aber auch gelernt, das alteingesessene Menschen mit Migrationshintergrund ebenfalls sehr fein differenzieren wenn es um Migranten geht. Macht für viele schon einen Unterschied im Stellenwert aus hier geboren und aufgewachsen zu sein oder nach einiger Zeit eingebürgert zu werden. Die wollen halt auch nicht in einen Topf mit der Aufschrift "Migrant" geworfen werden.
Ich finde aber auch das zumindest in Großstädten das Zusammenleben zwischen den Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in Deutschland gut funktioniert. Das habe ich in Dänemark vor langer Zeit anders erlebt und auch hier in Norwegen besteht längst nicht so ein reger Austausch, wie ich ihn in Deutschland kennengelernt habe. Da scheinen große Teile der einheimischen Bevölkerung schon weiter zu sein als die Politiker.
zum Beitrag02.11.2026 , 11:55 Uhr
Da braucht es kein Vorwissen. Wer auf eine am Boden liegende Person mit einem Knüppel einschlägt begeht schlicht Körperverletzung.
Ganz unabhängig davon, ob die Tat von der Polizei oder von Demonstranten begangen wurde.
zum Beitrag02.11.2026 , 11:50 Uhr
Gibt auch Ausnahmen wie Bafög, betriebliche Ausbildung im dualen System, Zulassung und Abschlüsse an Hochschulen. In allen diesen Bereichen liegt die Gesetzgebungskompetenz beim Bund.
Dazu kommen gemäß Grundgesetz Finanzhilfen vom Bund für Investitionen in den Ländern z. B. für den Digitalpakt Schule oder das Startchancen Programm. Bliebe dann noch die Förderung von Wissenschaft und Forschung in den Ländern z.B. die Exzellenzstrategie.
Da liegt genug auf dem Tisch für einen Bildungsgipfel. Besonders in Bezug auf Bafög. Eine Erhöhung würde vielen Studenten schon weiterhelfen z. B. bei der Suche nach einer bezahlbaren Unterkunft in den Großstädten.
zum Beitrag01.11.2026 , 20:50 Uhr
Dazu noch für 3,5 Mrd € Immobilien in Berlin.
Eine Enteignung wäre aber kein Minusgeschäft für den Staatsfond sondern eher das Gegenteil.
Einmal informieren über den Inhalt der Investitionsschutzabkommen die Deutschland mit über 100 Ländern getroffen hat.
Das sind völkerrechtliche Verträge. Enteignungen werden völkerrechtlich nach dem Hull Prinzip durchgeführt und sind nur gültig, wenn der volle Markwert erstattet wird.
Da helfen auch keine deutschen Gesetze oder Urteile des BVerfG. Bei Enteignung unter Marktwert werden internationale Investoren die Weltbank als Schiedsgericht anrufen. Die Macht dann die Bundesrepublik haftbar.
Schnellster Weg und daher gängiges Vorgehen von internationalen Investoren bei Verletzungen des Rechtsschutzes. Die können dann nämlich noch zusätzlich Schadensersatz für entgangene Gewinnmitnahmen geltend machen.
Verlieren wird Berlin und zwar auf ganzer Linie. Der Bund wäre dann verpflichtet Berlin gemäß GG in Regress zu nehmen.
Falls internationale Investoren dann überhaupt noch in den Berliner Wohnungsmarkt investieren, würden sie einen Risikoaufschlag erheben der nicht nur Kredite verteuert. Gängige Praxis bei Heuschrecken.
zum Beitrag01.11.2026 , 20:50 Uhr
Dazu noch für 3,5 Mrd € Immobilien in Berlin.
Eine Enteignung wäre aber kein Minusgeschäft für den Staatsfond sondern eher das Gegenteil.
Einmal informieren über den Inhalt der Investitionsschutzabkommen die Deutschland mit über 100 Ländern getroffen hat.
Das sind völkerrechtliche Verträge. Enteignungen werden völkerrechtlich nach dem Hull Prinzip durchgeführt und sind nur gültig, wenn der volle Markwert erstattet wird.
Da helfen auch keine deutschen Gesetze oder Urteile des BVerfG. Bei Enteignung unter Marktwert werden internationale Investoren die Weltbank als Schiedsgericht anrufen. Die Macht dann die Bundesrepublik haftbar.
Schnellster Weg und daher gängiges Vorgehen von internationalen Investoren bei Verletzungen des Rechtsschutzes. Die können dann nämlich noch zusätzlich Schadensersatz für entgangene Gewinnmitnahmen geltend machen.
Verlieren wird Berlin und zwar auf ganzer Linie. Der Bund wäre dann verpflichtet Berlin gemäß GG in Regress zu nehmen.
Falls internationale Investoren dann überhaupt noch in den Berliner Wohnungsmarkt investieren, würden sie einen Risikoaufschlag erheben der nicht nur Kredite verteuert. Gängige Praxis bei Heuschrecken.
zum Beitrag01.11.2026 , 19:53 Uhr
Der deutsche Staat hatte schon immer eine sehr eigenwillige Auffassung von der Wahrnehmung des Demonstrationsrechts durch seine Bürger.
Wahrscheinlich würde die Polizei auch mit Wasserwerfern aufwarten, wenn Kleinkinder und Erzieher*innen eine Demonstration für bessere Kita-Bedingungen abhalten würden.
Es spricht Bände das Bundes- und Landespolitiker der Union sich an Formulierungen über eine Gefährdung durch Randalierer abarbeiten, kein Einziger aber öffentlich Stellung bezieht in Bezug auf die Anliegen der Gen Z.
Demonstrationen dienen dem Zweck sich Gehör zu verschaffen und sein Anliegen zu kommunizieren.
Für demokratische Volksvertreter sollte es daher eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein dem Volk auch zuzuhören anstatt Teile des Volkes als Störer zu betrachten und mit der Staatsgewalt zu drohen.
Ein Grundkurs in Demokratieverständnis wäre daher bei manchen Volksvertretern dringend von nöten. Besonders für die Protagonisten die meinen das künftige Demonstrationen per se verboten werden sollten, wenn dem Staat die Teilnehmer nicht genehm sind. Denn nichts anderes stellen Aussagen, wie die von Hessens Innenminister, dar.
zum Beitrag01.11.2026 , 13:14 Uhr
Korrekte Einschätzung des Autors. Hinzuzufügen wäre, dass das autoritäre Gebaren der Regierungen in Frankreich oder Deutschland der Demokratie einen größeren Schaden zufügt, als es Krawallmacher je vermöchten.
Ein Innenminister in Deutschland der nur im politischen Lagerdenken verharrt und nach dem Sündenbockprinzip verfährt ist für die Entwicklung der Demokratie ebenso schädlich wie eine Lobbyistin als Wirtschaftsministerin die an fossilen Energien festhält.
Der Kern ist jedoch, dass unter dem Druck der Rechtspopulisten die etablierten Parteien sich in vielen Ländern nicht nur nicht mehr an die demokratischen Spielregeln halten sondern auch eine willkürliche Politik betreiben, die zunehmend nur auf den Interessenausgleich einer Minderheit, fälschlich oftmals ettikettiert als Elite, ausgerichtet ist.
In Frankreich ist das nicht erst seit Macron zu beobachten. Deutschland ist spätestens seit 2020 auf dem besten Wege, es den Franzosen gleichzutun und spielt damit, wie in den anderen Ländern auch, den Extremisten in die Karten. Links wie Rechts wohlgemerkt.
zum Beitrag31.10.2026 , 14:28 Uhr
Trifft meiner Meinung nach das Thema präziser:
„Es wird kämpfen für die Sache des Feinds / Wer für seine eigene Sache nicht gekämpft hat.“ Bertolt Brecht
zum Beitrag31.10.2026 , 14:13 Uhr
"Die “Staatsraison”, von der hier die Rede ist, hat sich die Bundesrepublik nie auferlegt"
Der Leitsatz gilt bereits seit Adenauers Bundestagsrede 1951 in der BRD und zwar durchgängig.
Angela Merkel hat darauf explizit verwiesen als sie 2008 ihre Rede in der Knesset gehalten hat.
Die modifizierte Form stammt übrigens von Rudolf Dreßler der als deutscher Botschafter in Israel den Begriff Staatsräson 2005 in einem Essay verwendet hat.
Sämtliche deutschen Bundeskanzler haben ihre Politik auf Israel stets nach diesem Leitsatz ausgerichtet, der ja nichts anderes ausdrückt, als eine bedingungslose Unterstützung der Sicherheit und des Existenzrechts Israels.
Dieses "bedingungslos" ist natürlich spätestens seit 1967 politisch für die Bundesrepublik problematisch geworden, moralisch aber auch rechtlich aufgrund Israels Verstöße gegen das Völkerrecht.
Ein Dilemma für jede Bundesregierung, die an der Richtigkeit der Kernaussage von Dreßler "dass die gesicherte Existenz Israels im deutschen Staatsinteresse liege und somit Teil der Staatsräson sei" aber nichts ändert.
zum Beitrag31.10.2026 , 00:18 Uhr
Die Kriege sind der Grund für die Preissteigerungen!
Verknappung des Angebots bei gleichbleibender Nachfrage führt immer zu Preiserhöhungen. Und im Kapitalismus profitiert davon nunmal der Anbieter, durch höhere Einnahmen.
Hier gilt es auch zu Differenzieren zwischen Realwirtschaft und Finanzmärkten. Die Gewinnmitnahmen finden an der Börse statt.
Die Realwirtschaft hat dagegen auch noch mit höheren Transport- Energiekosten und gestiegenen Erzeugerpreisen zu kämpfen, was sich auf die Endverbraucherpreise auswirkt.
Der Tankwart hat wenig von den höheren Preisen, die Gewinne der Ölmultis werden am Spotmarkt und bei der Raffinerierung erzielt. Die gesteigerten Einnahmen füllen die Kassen der Ölmultis und das spiegelt sich an der Börse wieder.
Die Endverbraucherpreise ergeben sich jedoch aus den Lieferketten und dem lokalen Handel. Der wird gerne vergessen, wenn es um Preisaufschläge geht.
zum Beitrag30.10.2026 , 20:47 Uhr
Es scheint in Deutschland wirklich ein Volkssport zu sein das eigene Land herunterzuputzen, die Menschen hier als Hinterwäldler zu bezeichnen und für provinziell zu halten.
Ein sehr hochgestochener Kommentar, der zudem gänzlich ohne Fakten daherkommt und sich rein auf Anschuldigungen beschränkt. Nur am Rande bemerkt:
Das was in Berlin abläuft nennt sich auch politisches Tagesgeschäft und dieses ist stets interessengesteuert.
Von der vierten Macht im Staat attackiert zu werden ist daher keine Neuigkeit in der Geschichte der Bundesrepublik.
Damit muss die Linke zurechtkommen, haben die Grünen in den 80er Jahren auch geschafft. Es ist einfach ein Zeichen von Unprofessionalität bei den Linken auszumachen. Beginnt bei der Aufstellung der Kandidaten und geht bis zum Spiegel Fauxpas. Da muss die Linke dazulernen und souveräner werden, aber nicht klein beigeben nur weil eine Medienkampagne gegen sie läuft. Wer nicht im Stande ist sich ein dickes Fell zuzulegen, der sollte sowieso nicht in die Politik gehen.
Die Propagandamaschine unterscheidet sich übrigens in nichts von der in anderen Ländern wie den USA oder UK. Von der Medienlandschaft in Israel ganz zu schweigen.
zum Beitrag30.10.2026 , 19:46 Uhr
Milchmädchenrechnung die sie da betreiben. Eine Not bringt oftmals neue Not hervor. Beispiel, eine Familie wendet einen überdurchschnittlichen Betrag von ihrem Einkommen für die Miete auf und ist dadurch ab den zwanzigsten eines Monats auf die Unterstützung der Tafel angewiesen, um die Kinder satt zu bekommen.
Betrachten wir es daher lieber volkswirtschaftlich mit Zahlen des Statistischen Bundesamt.
Die Armutsquote in Deutschland steigt von Jahr zu Jahr und hat 2025 einen neuen Höchststand erreicht. 16%, entspricht etwa 13 Millionen Menschen, in Deutschland sind davon betroffen.
Einen solchen Wert gab es nicht einmal in Großbritannien während meiner Studienzeit Mitte der 90er Jahre und da war das UK wirklich schon runtergewirtschaftet und das wirtschaftliche Elend an jeder Ecke sichtbar.
Ob etwas als teuer empfunden wird oder nicht hängt auch immer von den individuellen Verhältnissen ab. "Wieviel" ist also kein Gradmesser der 1zu1 auf die Allgemeinheit umgelegt werden kann.
10€ für eine Wassermelone würden sie wahrscheinlich als teuer erachten. Ich nicht. In unserer Region in Nordnorwegen kostete sie lange Zeit 12€. Der Preis ist jetzt runtergegangen, also ein Schnäppchen.
zum Beitrag30.10.2026 , 12:33 Uhr
In Ländern mit hohen Lohnniveau wie der Schweiz, Luxemburg, Dänemark oder Norwegen hat die Bevölkerung wenig Probleme mit der Bezahlbarkeit, obwohl in diesen Ländern grundsätzlich alles etwas teurer ist als in Deutschland.
Kurz gesagt, es ist einfach ein Versagen der politischen Klasse in Frankreich, Italien und Deutschland.
Hier in Norwegen reguliert der Staat die Märkte. Preisschocks aufgrund externer Ereignisse wird hier z.B. mit dem Prisreguleringsloven begegnet. Das Gesetz erlaubt den Staat Höchstpreise festzulegen oder Preiserhöhungen einzufrieren. Erstes wurde 2022 mit der Strompreisebremse umgesetzt, zweites sektorspezifisch im Lebensmitteleinzelhandel. In Form einer Nachweispflicht, dass Preiserhöhungen im Handel aufgrund gestiegener Kosten und nicht zur Erhöhung der Gewinnmaximierung erfolgten.
Dazu starke Gewerkschaften in Bezug auf den Lohnsektor. In vielen Branchen hier liegen die Lohnsteigerungen weit über der Inflationsrate.
Deutschland als "Billiglohnland", mit kaum wahrnehmbaren sozialen Wohnungsbau, staatlichen Gesundheitssystem mit "Freikaufoption" und einer Steuerpolitik die vor allem den Besitzenden nützt, hat sich selbst in diese Lage manövriert seit 2004.
zum Beitrag28.10.2026 , 22:14 Uhr
Falsch gesummt.
Weder gibt es in Deutschland ein allgemeines Vermummungsverbot, noch belegen Studien das Migranten gewalttätiger sind.
Es gibt zudem gar nicht soviele Studien in Deutschland zu dem Thema.
Die umfangreichsten vom KFN Niedersachsen und dem Ifo Institut ziehen beide ein ähnliches Fazit.
Es gibt demnach keinen kausalen Zusammenhang zwischen ethischer Herkunft und Kriminalität.
Werden soziale Faktoren, Durchschnittsalter und Anzeigenverhalten herausgerechnet, gibt es auch bei Gewaltdelikten keinen Unterschied zu Deutschen und Menschen mit Migrationshintergrund in ähnlichen Lebenslagen.
Falls sie sich auf die PSK des BKA beziehen, diese hat keinerlei Aussagekraft. Die Statistik erfasst die Tatverdächtigen und nicht die Verurteilungen und bis zu einem Gerichtsurteil gilt auch für Verdächtige die Unschuldsvermutung.
Sie trennt nicht zwischen einheimischen und ausländischen Tatverdächtigen mit Migrationshintergrund und besonders ins Gewicht fällt der Faktor das sie nur das Hellfeld erfasst, im Gegensatz zu den Studien die das Dunkelfeld mit einbeziehen
Das macht sie lediglich zu einem Nachweis über die Entwicklung der Kriminalität in Deutschland, mehr auch nicht.
zum Beitrag28.10.2026 , 13:25 Uhr
Wenn ein Anfangsverdacht wegen Volksverhetzung von Seiten des GdP Vorsitzenden besteht, dann geht es nicht um ein "würde nicht strafrechtlich dagegen vorgehen".
Volksverhetzung ist ein Offizialdelikt, es besteht daher Verwolgungszwang seitens der Staatsanwaltschaft.
Anders sieht es beim Strafttatbestand der Beleidigung aus, der hier auch vorliegen könnte.
Der Kontext der Aussage "Krawallmigranten" fällt dabei ebenso ins Gewicht wie die Tatsache das Amtsträger u.a. dem Mäßigungsgebot unterliegen. Das gilt auch für öffentliche Äußerungen.
Davon kann bei rassistischen Äußerungen und der öffentlichen Stigmatisierung von Migranten aber nicht die Rede sein.
Spiegelt aber die derzeitigen Zustände in Deutschland wieder. Wenn selbst der Vorsitzende der GdP rassistische Äusserungen in einem Interview verbreiten kann und wahrscheinlich keine rechtlichen Konsequenzen zu fürchten hat, braucht sich niemand im Land mehr über eine Verrohung der Sprache und der Sitten zu wundern.
Das Ganze aus der Ferne betrachtet, verursacht bei mir nur noch Stirnrunzeln.
zum Beitrag28.10.2026 , 00:00 Uhr
Vor Schengen galt noch der alte Artikel 16 des Grundgesetzes der jeden das Recht auf Asyl garantierte unabhängig vom Land der Einreise in Europa.
Zudem war Deutschland auch damals schon verpflichtet Asyl zu gewähren aufgrund der völkerrechtlichen Ratifizierung der GFK.
Von aktiv Steuern kann daher nicht die Rede sein.
zum Beitrag27.10.2026 , 23:43 Uhr
Das Modell ist typisch dänisch. Clever durchdacht und unkompliziert in der Anwendung.
Gedacht ist es für Haushalte die nicht ans Fernwärmennetz angeschlossen werden können und nur über begrenzte finanzielle Mittel verfügen.
Der Vertrag wird mit einem Energiedienstleister geschlossen. Dieser beantragt im Namen des Kunden die staatliche Förderung bei der staatlichen Energiestyrelsen.
Der Energiedienstleister stellt dann die Wärmepumpe und sorgt für die Inbetriebnahme.
Der Kunde zahlt eine einmalige reduzierte Anschlussgebühr und monatlich die Abo Gebühr für das System und den Preis für die gelieferte Wärme nach Verbrauch.
Je nach Tarifmodell beträgt die Startgebühr für den Kunden 1000-2500€.
Die monatliche Abogebühr zwischen 150-200€ plus Verbrauch nach Tarif.
Da die Anschaffungskosten in Dänemark sehr hoch sind ist dieses Modell für dänische Verhältnisse eine günstige Alternative, wenn kein Netzanschluss besteht. Denn grundsätzlich ist die dänische Versorgung auf Fernwärme ausgerichtet.
zum Beitrag27.10.2026 , 23:01 Uhr
Klassischer "Revolution ja, aber nur mit Bahnsteigkarte" Text.
Die Demonstranten nehmen ihr Demonstrationsrecht war und sind keine Hilfsordner die "vermummte" von der Demo entfernen. Das Demonstrationsrecht gilt übrigens auch für diese Gruppe. Generell ist die deutsche Gewaltdiskussion im Zusammenhang mit Demonstrationen dermaßen bieder, das es einen graut.
Massen neigen nunmal unter Stressfaktoren zur Deindividuation. Und wenn die Staatsgewalt provoziert oder gar eskaliert, dann kann die Gegenreaktion schonmal in Gewalt ausarten. Das es von Seiten der Demonstranten auch Gruppen gibt die der Gewalt nicht abgeneigt sind - geschenkt.
Wer das zum Anlass nimmt um Massenkundgebungen im Vorfeld verbieten zu wollen, der müsste auch die Austragungen von Bundesligaspielen verbieten. Da ist jedes Wochenende mehr Gewaltpotenzial in deutschen Landen unterwegs als es bei irgendeiner Demo jemals der Fall war.
Beim Fußball kräht kein Hahn danach bei einer Schülerdemo heisst es allenthalben "Keine Gewalt - Hauptsache friedlich". Als ob das der Kern einer Demo wäre.
Das ist ebenso lachhaft wie die Forderung nach der Bundeswehr im Inland.
zum Beitrag27.10.2026 , 18:52 Uhr
".. Länder müssten EU-Gelder bekommen, dann würde allerdings der größte Teil nach Nordeuropa fließen, wohin die Leute ja weitergeschickt werden"
Nordeuropa?
Ja, Dänemark benötigt dringend einen Geldtransfer bei 1.800 Asylanträgen im Jahr 2025. Auch nach Norwegen (3600) und Schweden (4900) sollte etwas "fließen".
Nur, nach Skandinavien kommt schon lange keiner mehr, da wenig Chancen auf Anerkennung. Nordeuropa hat schon vor langer Zeit die Schoten dicht gemacht und den Solidarpakt längst innerlich gekündigt.
Nur zum besseren Verständnis. Deutschland gehört zu Mitteleuropa. Geografisch und auch kulturell.
zum Beitrag27.10.2026 , 18:30 Uhr
Etwas klassischer passt auch.
Friedrich Nietzsche - Zur Genealogie der Moral
zum Beitrag27.10.2026 , 18:13 Uhr
"Warum in Deutschland Preise von über 30.000€ akzeptiert werden, ist mit ein Rätsel"
Weil der Markt noch sehr klein ist und es in Deutschland hohe Fördermittel gibt. Erzeugt den bekannten Mitnahmeeffekt.
Hier in Norwegen reguliert sich der Markt über die Nachfrage. Staatliche Förderung gibt es nicht mehr, wirkt sich dauerhaft auch kontraproduktiv auf die Preise aus.
Luft- Luft Wärmepumpen die auch speziell auf den skandinavischen Winter ausgerichtet sind erhalten sie hier von Markenherstellern für 2000-3000€. Installation 1500 € (Standardhaus ohne Verrohung).
Komplexe Anlagen für Mehrparteienhäuser (Luft-Wasser-Sole) bekommen sie hier ab 10.000 €.
Und wohlgemerkt die Preise gelten für ein Land, wo schon 10€ für eine Wassermelone verlangt werden. Jedenfalls bei uns in Nordnorwegen.
zum Beitrag27.10.2026 , 17:49 Uhr
Wie erwähnt die Zeitumstände berücksichtigen und ins Detail gehen, dann relativiert sich einiges.
Als Beispiel nur das ausgebliebene NSDAP Verbot.
Die Weimarer Verfassung kannte kein Parteienprivileg, wie wir heute. Rechtlich galten Parteien als Vereine und die Zuständigkeit lag bei den Landesregierungen.
Selbst wenn alle Länder sich über ein Verbot einig gewesen wären, hätte das für die Parlamente keine Auswirkungen gehabt, da Abgeordnete als Mandatsträger davon nicht betroffen waren.
Auch die Umsetzung des Republikschutzgesetz war Sache der Länder und wurde von Politik und Justiz oftmals unterlaufen z.B. in Bayern.
Die Zentrumspartei und die von ihnen angeführten Politiker in Weimar konnten mangels Zuständigkeit daher überhaupt kein Verbot erlassen.
Den Punkt warum einzelne Protagonisten die Zentrumspartei nach rechts gerückt haben, spare ich aus Platzmangel einmal aus und gebe nur zu Bedenken, das zu der Zeit die Nationalsozialisten und die Kommunisten längst eine Massenbewegung waren, die mehr als die Hälfte der Wählerstimmen auf sich vereinigten. Zu wem da die Zentrumspartei politisch eher tendierte läßt sich schon anhand der Biographien des Führungspersonals erkennen.
zum Beitrag27.10.2026 , 12:42 Uhr
Jetzt muss sich nur noch eine Regierung in Deutschland finden, welche die Vorschläge auch umsetzt.
Einer Regierung eines derart hochentwickelten Landes wie Deutschland, die jährlich 65 Mrd € für den Konsum fossiler Energien ausgibt und dazu noch bis zu 600 Mrd € in sein Militär investieren will, ist nicht mehr zu helfen.
Leider drücken viele Bürger in Deutschland ihren Protest nur im stillen über das Wahlverhalten aus. Das ist meiner Meinung nach zu wenig. In Deutschland müsste es lauter werden und zwar auf breiter Front.
Rechtsextreme wählen ändert die Zustände nicht zum besseren, alles stillschweigend hinnehmen auch nicht.
Es ist immer die Zivilgesellschaft die ein Zeichen setzen muss damit sich etwas bewegt. Franzosen, Spanier oder Italiener haben es vorgemacht, jetzt wäre es an der deutschen Gesellschaft die Weichen für die Zukunft zu stellen und Proteste zu organisieren.
zum Beitrag26.10.2026 , 23:51 Uhr
Fällt mir jetzt schwer die passende Antwort auf ihren Kommentar zu formulieren, da er doch weit entfernt ist von der juristischen Praxis.
Nur soviel, Prozesstaktik hat nichts mit Politik zu tun sondern benennt ein zielgerichtetes und planvolles Verhalten der Prozessparteien vor und während eines Gerichtsverfahrens.
Ein Scheitern vor Gericht würde der AfD gerichtlich bestätigen auf dem Boden der Verfassung zu agieren. Sie wäre damit nach rechtsstaatlichen Maßstäben demokratisch legitimiert.
Die AfD könnte dann noch hemmungsloser und zielgerichteter ihre Politik verfolgen und zudem viele Wähler anderer Parteien für sich gewinnen, die noch Hemmungen hatten eine Partei zu wählen, die den Stempel "rechtsextrem" trägt.
Wenn sie das nicht für "schlimm" erachten, dann kann ich auch nicht weiterhelfen.
Und zum besseren Verständnis. Die Aussagen bleiben ohne Wert, wenn nicht der Nachweis erbracht werden kann das sie auch umgesetzt werden könnten.
Selbst wenn sie es der Gesamtpartei zuordnen können fehlt noch der Nachweis, ob das Potential vorhanden ist diese Ziele auch zu erreichen.
Missbrauch der Polizei oder Remigration androhen, ohne die Möglichkeit zur Umsetzung, reicht nicht.
zum Beitrag26.10.2026 , 23:13 Uhr
"Die Parallelen des Präludiums mit der Zentrumspartei als Steigbügelhalter sind für alle, die in Geschichte nicht total gepennt haben, unübersehbar"
Und die Parallelen sind jetzt konkret woran auszumachen?
Wird die CDU von AfD Kadern bedroht oder sorgen rechte Schlägertrupps in SA Manier für die passende Gesinnung der CDU Abgeordneten? Oder erwägt Merz sogar einen Koalitionsvertrag mit der AfD zu schließen und Weidel als Kanzlerin zu installieren damit es in Deutschland nicht zum Bürgerkrieg kommt?
Wer in Geschichte aufgepasst hat der weiß das die Zentrumspartei eine der Stützen der Weimarer Republik war. Als das Ermächtigungsgesetz unterzeichnet wurde, war die Demokratie de facto schon zerstört. Das die Zentrumspartei letztlich zum Steigbügelhalter für eine Diktatur wurde ist unbestritten. Aber Parallelen lassen sich zu heute wirklich nicht ausmachen, wenn man die Umstände objektiv und mit Sorgfalt betrachtet.
zum Beitrag26.10.2026 , 22:46 Uhr
Richtig erkannt. Im Großen bezieht sich auf das Gesamte, im Kleinen auf einen Teilbereich. Da steckt keine Wertung mit drin.
Da der Forist aber ansonsten ganz durchdachte Kommentare schreibt, bin ich davon ausgegangen, er käme von selbst darauf und habe daher die Aufklärung ausgespart.
zum Beitrag26.10.2026 , 13:47 Uhr
" dass ich gerade bei der Frühphase ab 1918 bei jedem zweiten Satz denke: Das kommt mir doch bekannt vor."
Imagination nennt sich das.
Ereignisse innerhalb einer Epoche sind immer in ihrer jeweiligen Zeit verankert und stehen für sich. Daher das Sprichwort "Geschichte wiederholt sich nicht".
Gilt auch für die gesellschaftlichen Parallelen die sie erkannt haben wollen. Die bürgerliche Mitte 1918 war anders sozialisiert, hatte andere Moralvorstellungen und damit auch ein grundverschiedenes Bewusstsein auch in Bezug auf die Vorgänge in jener Zeit. Lässt sich in keinster Weise auf die heutige Gesellschaft anwenden. Gleiches gilt für die politische Klasse.
Wenn sie einen Abgleich von Geschichte vornehmen, dann lassen sich daraus bestimmte Muster erkennen, die kann man dann auf heutige Entwicklungen umlegen, wenn sie den Ist-Zuständen angepasst werden. Das ist aber etwas grundsätzlich anderes als Parallelen zu ziehen.
zum Beitrag26.10.2026 , 12:18 Uhr
Das Kopf durch die Wand Prinzip ersetzt nur keine Prozesstaktik.
Vor Gericht gewinnt die Partei, welche die stichhaltigeren Argumente vorbringt, diese mit umfangreicher Beweisführung untermauert und die Argumente der Gegenseite damit widerlegt.
Verstoß gegen die Menschenrechte als Hauptargument ist da etwas dürftig in einem Prozess in dem es im Kern um die Beseitigung der demokratischen Grundordnung geht.
Rein auf die Frage der Menschenwürde sich zu fokussieren wäre daher wohl zum Scheitern verurteilt.
In der Hinsicht könnte man auch gleich einen Verbotsantrag für die CDU /CSU stellen. Die Aussagen von Dobrindt, Söder und Co. wären dafür schon ausreichend, wenn derartige Maßstäbe für ein Parteiverbot angesetzt würden. Und im Gegensatz zur AfD wäre hier sogar eine konkrete Handlung nachweisbar, wie illegale Zurückweisungen an den Grenzen oder Abschiebungen in unsichere Herkunftsländer.
Zum Glück sind die Hürden für ein Parteiverbotsverfahren jedoch höher.
zum Beitrag26.10.2026 , 11:46 Uhr
Die Freigabe von nachrichtendienstlichen Ermittlungen durch die Bundesregierung ergibt nur dann Sinn, wenn der Antrag für ein Verbotsverfahren nicht nur gestellt sondern von Karlsruhe auch zugelassen wird.
Dafür spricht nicht nur der Quellenschutz sondern auch das In-camera-Verfahren gemäß Verwaltungsgerichtsordnung.
Das besagt kurzgefasst das dem Gericht übergebende freigegebene Geheiminformationen im Kernverfahren offengelegt werden müssen, bedeutet Akteneinsicht für die Gegenpartei.
Die Bundesregierung wird daher keine Freigabe von Geheiminformationen in einem Prozess in dem es um das Verwaltungsrecht geht erteilen. Wäre taktisch äußerst unklug.
Die Anforderung dieses Materials durch das VG Köln ist daher als reiner Hinweis zu verstehen, das mehr ginge wenn noch mehr Informationen offengelegt würden.
zum Beitrag26.10.2026 , 10:54 Uhr
Der Mensch kommt halt nur selten über seinen Mikrokosmos hinaus. Die Fragen der Zeit versperren den Blick auf Zustände die uns wirklich beunruhigen sollten.
Die jüngere Generation ist da weiter, zumindest hier in Norwegen. Meine Töchter fragen mich zum Beispiel, ob es zu verantworten ist in zehn Jahren noch Kinder in die Welt zu setzen und ob angesichts des Klimawandels und seiner globalen Auswirkungen in zwanzig Jahren noch eine Lebensführung nach heutigen Maßstäben möglich ist oder es sich nur noch die Wohlhabenden werden leisten können den Standard zu halten.
Ich habe hier noch von keinen Jugendlichen vernommen, das er Angst vor einem Wiederaufkommen des Faschismus in Europa hat, geschweige davor das die Russen einen Krieg mit dem Westen anfangen.
Sie fragen sich stattdessen welche langfristigen Auswirkungen die immer extremeren Wetterphänomene auf ihre Zukunft haben können, wie die Welt in 50 Jahren aussieht, wenn nicht nur dem globalen Süden immer mehr Lebensgrundlagen entzogen werden und welche Auswirkungen das auf die eigene Gesellschaft hat.
Da sind die Prioritäten richtig gesetzt, auch wenn natürlich im Mikrokosmos der Jugend materielle Sicherheit weit oben steht.
zum Beitrag25.10.2026 , 23:54 Uhr
Den einzig konstruktiven Artikel unter den gefühlt mittlerweile hunderten in der taz zum Thema AfD Verbot, habe ich bisher von Christian Rath gelesen.
Der plädiert mit juristischen Sachverstand dafür keinen voreiligen Antrag zu stellen, sondern den taktisch richtigen Zeitpunkt abzuwarten und auf Verfassungsverstöße der AfD im Regierungshandeln zu setzen. Sie auf frischer Tat, auf einen bestimmten Verstoß festzunageln würde auch den zeitlichen Ablauf des Verfahrens erheblich verkürzen.
Es ist auch nicht unbedingt die beste Idee, zu dem Zeitpunkt ein Verbotsverfahren einzuleiten, indem sich abzeichnet das die AfD in einem Bundesland die Regierung stellt.
Worüber ich im deutschen Blätterwald nichts vernehme ist nämlich die Tatsache, dass bei Einleitung des Verfahrens auch die Beobachtung der Geheimdienste eingestellt und die V Leute abgezogen werden müssten.
Der Staat wäre also blind gegenüber den internen Machenschaften und Plänen der AfD und das über viele Jahre hinweg. Vor dem Hintergrund das in diesem Zeitraum die AfD noch so manche Regierung stellen könnte, ist eine freie Bahn für Staatsfeinde eher unangebracht für die Wehrhaftigkeit einer Demokratie.
zum Beitrag25.10.2026 , 23:23 Uhr
"Dem VG Köln lag zu der Frage, ob der Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextrem" bezeichnen darf, Alles vor, was bislang für eine Verfassungsfeindlichkeit ins Feld geführt wurde"
Sie führen in ihren Kommentaren den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln an, scheinen den aber nicht gelesen zu haben. Ich habe das eben einmal nachgeholt.
In dem Beschluss weist das Gericht explizit darauf hin, dass ihm zur Beurteilung nur öffentlich zugängliche Informationen des Verfassungsschutzes vorgelegt, aber keine die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erlangt wurden. Die sind noch im Giftschrank verschlossen. Das Gericht fordert zudem dazu auf diese freizugeben um eine Neubewertung vorzunehmen.
Lesen sie sich den Beschluss noch einmal durch. Zur einfacheren Nachverfolgung habe ich, als kleinen Service, für sie die wichtigsten Randnotizen aus dem Beschluss herausgesucht. Rn. 254, 247, 258, 274ff.
Folgt man der Argumentation des Gerichts, lässt sich daraus hinsichtlich eines Verbotsverfahrens vor dem BVerfG überhaupt nichts ableiten.
zum Beitrag25.10.2026 , 19:00 Uhr
"dass Wikinger nicht mal der richtige Begriff für die Menschen der Zeit ist."
Der wäre Nordgermanen. Wie auch West- und Ostgermanen lebten sie in Stämmen. Der Unterschied ist, das sich aus ihnen keine Großstämme herausgebildet haben. Während aus Cheruskern, Sugambrern und Ubiern der Großstamm der Franken hervorging und aus anderen Stammeszusammenführungen die Alemannen oder Bajuwaren entstanden fand diese Ethnogenese bei den Nordmännern nicht statt.
Zum Beispiel waren die norwegischen Stämme wie die Trönder, Horder oder Ryger bis zum Verlust ihrer Unabhängigkeit im Jahre 872 n. Chr politische und kulturelle Einheiten teils mit Kleinkönigreichen.
Norðmenn ist die Eigenbezeichnung für die Bewohner der nordischen Länder. Wie im Artikel erwähnt, Nordmänner.
Erst ab dem 9.Jahrhundert sprach man von Dänen (danir), Schweden (svíar) oder Norwegern (Noregsmaðr).
Viking bedeutet übrigens nichts anderes als Seefahrt. "fara i víking" trifft daher im Altnordischen sowohl für Raubzüge als auch für Handelsfahrten zu.
Der spezielle Bezug auf Raubzüge entstand erst durch die Verbreitung des altenglischen Wortes "Wicing" das für Seeräuber steht.
zum Beitrag25.10.2026 , 14:22 Uhr
"Deutsche ohne Migrationshintergrund sind unter den Top 10 im Ländervergleich"
Ihre Argumentation entbehrt jeder Logik.
Um einen objektiven Vergleich durchzuführen, müssen sie auch bei den anderen Ländern den Wert der Jugendlichen mit Migrationshintergrund bereinigen, nur so erhalten sie ein aussagekräftiges Ergebnis.
Die Kultusministerkonferenz hat mehrfach darauf hingewiesen, das in erster Linie die soziale Herkunft, der sozioökonomische Status, über den Bildungsgrad entscheidet und schlechtere Ergebnisse nur zu einem kleinen Teil am Migrationshintergrund selbst liegen.
Jugendliche mit Migrationshintergrund sind statistisch zwar häufiger von prekären sozialen Verhältnissen betroffen als einheimische Jugendliche, die Auswirkungen auf Pisa sind aber nicht so gravierend, wie sie vermuten.
In Naturwissenschaften würden einheimische Jugendliche 521 Punkte erzielen der Gesamtwert lag bei 498.
Mathematik, Einheimische 499 Punkte, Gesamtwert 464.
Einzig in Lesekompetenz ist der Abstand mit über 80 Punkten enorm.
In den meisten Bereichen ist die Differenz gering und dürfte an den Platzierungen auch nur wenig ändern, wenn man nur die bereinigten Werte der Länder heranzieht.
zum Beitrag25.10.2026 , 13:03 Uhr
Bin ich hier im Forum schon gewohnt einen Bildungskoffer von Norwegen nach Deutschland zu schicken.
Ich helfe aber gerne weiter. Daher extra für sie kurz erläutert.
Die Römische Republik war die Staatsform des Römischen Reiches und beruhte mangels einer Verfassung auf dem Prinzip von Checks and Balance, also gegenseitiger Kontrolle und stützte sich auf drei Säulen.
An der Spitze standen die Magistrate aus denen der Konsul erwählt wurde.
Das zweite und mächtigste Element bildete der Senat.
Die dritte Säule bildete die Volksversammlung in der Vertreter der römischen Bevölkerung entsandt wurden. Diese hatten ein Stimmrecht z.B. bei Gesetzesvorhaben.
Im Jahre 43 v Chr. beseitigte Cäsar die republikanische Ordnung in dem er sich als Diktator auf Lebenszeit ernannte.
27 v Chr begründete Augustus dann das Prinzipat. Die Institutionen der Republik blieben zwar formell erhalten, die Macht konzentrierte sich aber ganz auf den römischen Kaiser.
Das Prinzipat fand erst sein Ende mit dem Zerfall des römischen Reiches und den Untergang Roms im 3. Jahrhundert nach Christus.
zum Beitrag24.10.2026 , 20:54 Uhr
"Dort wäre es vollkommen undenkbar,, daß illegal beschaffte Beweise irgendeine Bedeutung in einem Gerichtsverfahren hätten."
Schön wärs, ist aber genau umgekehrt!
Im Common Law gilt das Prinzip das die Relevanz eines Beweises höher zu gewichten ist als die Art seiner Beschaffung.
Im Straf- und Zivilrecht gilt es fast uneingeschränkt, Ausnahmen bilden Abhörmethoden gemäß dem Federal Wiretap Act.
Das gilt auch für alle Daten die von Dritten, wie Hackern, illegal beschafft wurden.
Auch das Beweisverwertungsverbot von illegal erlangten Daten durch staatliche Ermittler kennt so einige Ausnahmen.
Die Exclusionary Rule für staatliche Behörden gelten nicht wenn Behörden nachweisen das sie die Daten auch rechtmäßig hätten erlangen können, sie also sowieso irgendwann gefunden hätten (Inevitable Discovery) oder diese aus unabhängigen Quellen stammen (Independent Source) und besonders beliebt bei FBI und Co. die Ermittler im guten Glauben an ein rechtmäßiges Handeln in den Besitz der Daten gekommen sind (Good Faith). Auf gut deutsch gesagt, die Agenten waren nicht mit den Vorschriften vertraut. Plausibel dargelegt kommt man in den USA als Bundesagent vor Gericht damit durch.
zum Beitrag24.10.2026 , 13:04 Uhr
"Wenn Hass, Dämonisierung und Gewalt die bevorzugten Mittel der politischen Auseinandersetzung sind, gilt nur noch das Recht des Stärkeren"
Der extrem destruktive Politikstil der in einigen Demokratien zu beobachten ist, war historisch betrachtet meist eine Vorstufe des Zerfalls der demokratischen Institutionen, welcher einherging mit dem moralischen Zerfall der Gesellschaft.
Im Großen sei nur auf den Untergang der Römischen Republik verwiesen. Der politische Stil verrohte, Sachfragen wurden durch Diffamierungen und Polarisierung ersetzt und zuletzt fand die Auseinandersetzung auf den Marktplätzen statt und mündete in Gewalt. Dann kam Cäsar.
Endphase Weimar, ein Musterbeispiel zu dem es nicht mehr viel anzumerken gibt, außer das hier Sprache wortwörtlich zur Waffe wurde. Wer dann kam dürfte bekannt sein.
Im Kleinen z.B. die Hexenverfolgungen der frühen Neuzeit Sie dienten meist nur der Stimmungsmache um von Krisen abzulenken und wurden von den religiösen und politischen Eliten gezielt geschürrt, was am Ende eine Massenhysterie in der Bevölkerung auslöste.
Die Muster ähneln sich alle und ein Abgleich zu heute lässt auf ähnliche Ergebnisse in der näheren Zukunft schließen.
zum Beitrag23.10.2026 , 16:35 Uhr
Zu kurz gedacht. Am Anfang hätte die Frage stehen müssen auf welche Art von Gewalt die Autorin sich bezieht.
Gewalt beginnt dort wo die persönliche Grenze eines Menschen verletzt wird. Das kann auf ganz verschiedene Arten passieren.
Sitzblockaden können unter Umständen eine Form der Gewalt darstellen, wie auch Gaslightning oder verbale Übergriffe eine Gewaltdimension entfachen können.
Das sie den Begriff jetzt anscheinend mit physischer Gewalt assoziieren sagt über die Intention der Autorin noch nichts aus, da die Gewaltdimension nicht aus dem Kontext des Artikels ersichtlich ist.
zum Beitrag23.10.2026 , 16:19 Uhr
Wenn das bewusste physische Errichten einer Barrikade psychischen oder physischen Zwang auf Dritte ausübt, dann spricht man von Gewalt.
Strafrechtliche Verfolgung ist wiederum ein anderer Bereich, da fallbezogen.
zum Beitrag23.10.2026 , 13:42 Uhr
Ein starker Eingriff des Staates in den Markt erhöht aber auch die Abhängigkeit von der Politik.
Wir sind hier daher stärker darauf angewiesen, das die Verantwortlichen eine umsichtige und verantwortungsvolle Politik betreiben. Bisher hat Norwegen, wie auch Dänemark in diesem Punkt Glück gehabt, in Schweden sah das auch schonmal anders aus, mit negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen.
In Deutschland hingegen ist auch bei Politikversagen vieles machbar bzw läuft sogar besser wenn der Staat sich nicht einmischt.
Es gibt immer zwei Seiten einer Medaille.
Gilt auch für Wohnraum. Das Staatsziel ist seit den 80er Jahren darauf ausgerichtet, das jeder Norweger im Eigenheim wohnt. Sei es Haus oder Wohnung. Darauf basiert die Förderung und auch die Regulierung.
Die Eigenheimquote liegt derzeit bei 84% und wird nach Schätzungen 2035 die 90% Marke überschritten haben.
Sind die 100% erreicht, wird auch Norwegen den Markt wahrscheinlich nicht mehr ganz so streng regulieren.
Wäre im Sinne vieler Norweger, die ähnlich wie die Deutschen zur Rentenvorsorge gerne in einheimische Wohnimmobilien investieren würden, aufgrund der Verhältnisse aber derzeit auf Wertpapiere ausweichen.
zum Beitrag23.10.2026 , 11:36 Uhr
Ich weiß das ein Vergleich von europäischen Suizidraten keinerlei Aussagekraft hat, da die Klassifizierung nach landesspezifischen Kriterien erfolgt.
Die unterscheiden sich in der Anwendung in Südeuropa stark von Mittel und Nordeuropa.
Daher sind die Raten in Ländern wie Spanien oder Italien offiziell nur halb so hoch wie in Deutschland und Skandinavien die alle ähnliche Werte verzeichnen.
Das Paradies hängt von den eigenen Erwartungen und der Perspektive ab. Für viele ist es hier ein Paradies, für andere in der dunklen Jahreszeit und extremer Kälte die Hölle.
Ich persönlich liebe den Winter, das Dämmerlicht durchdrungen mit dem Polarlicht, Bootstouren wenn die Wale durchziehen und natürlich Skilanglauf und gemeinsame Abende mit der Familie vorm Kamin. Alles im Leben ist Ansichtssache.
Rechtsextrem light gibt es nicht. Die geben sich einen seriösen Anstrich, weil hetzen und pöbeln in Norwegen bei der Bevölkerung nicht gut ankommt. Führt dann zu einer falschen Wahrnehmung. Die meisten Norweger verorten sie mittlerweile als rechts-konservative Partei und das macht sie wählbar aber nicht weniger gefährlich.
Die Fortschrittspartei vertritt eine völkische Politik wie AfD + FPÖ.
zum Beitrag23.10.2026 , 02:25 Uhr
Von der Nachhaltigkeit der Jugend konnte ich mir während meiner Zeit in Deutschland ein umfangreiches Bild machen.
Gefühlt jeder zweite morgens mit Coffee to go Becher in der Hand, Müllberge und Einweggrills am Wochenende in Parks oder am Elbufer. Und ja Thema Shopping, Fast Fashion bis zum Abwinken. Könnte jetzt noch fortfahren mit Fast Food Konsum aus nicht gerade nachhaltiger Rinderzucht etc.
Gibt durchaus engagierte und bewußt lebende junge Menschen, die sind aber eine Minderheit und nicht die Mehrheit. Diese ist zu Zeiten der Billigflüge gerne einmal für 30€ übers Wochenende nach Paris oder London geflogen.
Wenigstens sind in ihrem Kommentar diesmal nicht die Medien Schuld sondern die 60+ Generation, die statistisch gesehen übrigens am wenigsten konsumiert, ist aus meiner Sicht schonmal ein Fortschritt, da ein neuer Ansatz zu ihren anderen Kommentaren.
zum Beitrag23.10.2026 , 02:01 Uhr
Dazu müssten die "Fremden" erstmal in den hohen Norden kommen. Die meisten zieht es jedoch in die Region Oslo.
Ich kann nur vom Norden reden und die Menschen mit Migrationshintergrund leben schon länger hier und sind Teil des Gemeinwesens.
Der geographische Faktor spielt dabei eine große Rolle. Unsere Stadtgemeinde ist die zweitgrößte Europas und entspricht der Größe des Saarlands.
Bei weniger als hunderttausend Einwohnern ergibt sich der Gemeinsinn von selbst, unabhängig von der Herkunft und besonders außerhalb des Stadtkerns.
Es ist auch nicht jedermanns Sache während der Polarnächte drei Monate Dunkelheit zu ertragen und im Sommer die Midnattsol mit zwei Monaten durchgehender Helligkeit. Daran scheitern nicht nur "Fremde".
Insofern mögen wir hier etwas anders ticken als die Leute im Süden, aber wir fremdeln hier nicht mit anderen Kulturen und freuen uns besonders über den "Fremden" wenn er hier in der Stadt ein syrisches oder palästinensisches Restaurant eröffnet.
Da wir zudem über die nördlichste Universität der Welt mit über 18.000 studierenden aus aller Welt verfügen, ergibt sich eine gewisse Weltoffenheit von selbst. Wir wären sonst auch schlechte Gastgeber.
zum Beitrag22.10.2026 , 22:48 Uhr
Canceln ist keine Lösung. Die Autorin mit ihren Aussagen zu konfrontieren und damit zum Nachdenken zu bewegen schon.
zum Beitrag22.10.2026 , 22:43 Uhr
Der Mensch kapiert es einfach nicht bis er aus der Erfahrung heraus eines besseren belehrt wird.
Das Polarmeer in der Arktis erwärmt sich viermal schneller als der globale Durchschnitt. Schmilzt das Packeis entzieht es Krill und Algen den Lebensraum. Mit dem Effekt das die Nahrungskette unterbrochen wird.
Konfrontiere ich einen norwegischen Fischer mit den Fakten und mache ihn darauf aufmerksam das durch diesen Ablauf auch seine Existenz gefährdet ist, da die Heringsschwärme wegbleiben wenn sie keine Nahrung finden, dann erfolgt die Antwort in zwei Schritten. Der Erste "das wird noch Jahrzehnte dauern, bis dahin ist der Fang sicher". Der Zweite "sollten die Heringe einmal wirklich wegbleiben, dann orientieren wir uns halt um und fangen stattdessen mehr Königskrabben".
Das war ein Auszug aus meinem familiären Umfeld das über Generationen hinweg durch die Fischerei zu Wohlstand gekommen ist und die ökologischen Zusammenhänge sehr gut kennt, sie aber nicht als ein Problem begreift welches sie einmal direkt betrifft.
Gilt generationenübergreifend. Die jüngere ist sogar noch ignoranter als die ältere Generation. Für die zählt einzig die Wettbewerbsfähigkeit.
zum Beitrag22.10.2026 , 17:46 Uhr
Hat er durchaus richtig gesehen der gute Hans Jochen Vogel.
Das Konsesjonsloven bei uns in Norwegen gibt dem Staat ein Mitspracherecht beim Erwerb von Grundstücken. Ab einer gewissen Größe ist der Erwerb genehmigungspflichtig. Auch bei Weiterveräusserung hat der Staat ein Vetorecht, auch hinlässlich des Verkaufspreises.
In Regionen mit einer Verknappung an Mietobjekten, gilt zudem eine Wohnpflicht. Die Boplikt hier in Tromsø verpflichtet jeden Immobilienkäufer die Immobilie für fünf Jahre selbst zu bewohnen und seinen Hauptwohnsitz im Nationalregister einzutragen. Entzieht reinen Kapitalanlegern den Boden.
Und auch dem reinen Erwerb von Boden aus Spekulationsgründen setzt das Driveplikt eine Grenze. Es besagt das erworbene landwirtschaftliche Flächen und auch Baugrundstücke nicht brach liegen dürfen sondern bewirtschaftet oder bebaut werden müssen, ansonsten droht die Enteignung.
Auf Grundlage der strengen staatlichen Regulierungen meiden besonders internationale Spekulanten Norwegen, wie übrigens auch Dänemark die im Prinzip ähnlich verfahren und investieren lieber in deutschen und britischen Großstädten wegen freien Märkten und dergleichen nach US Vorbild.
zum Beitrag22.10.2026 , 13:34 Uhr
"Selbst wenn sie es fordert, ohne es gewaltsam durchsetzen zu wollen, muss das BVerfG das Verbotsverfahren ablehnen."
Die Ausführungen des BVerfG haben mit physischer Gewalt nichts zu tun.
Die "aktiv kämpferische, aggressive Haltung" beschreibt die Abgrenzung zur bloßen Meinung, die von der Verfassung gedeckt ist.
Der Indikator der Verfassungsfeindlichkeit ist hier in der Rethorik angelegt. Diese Auffassung in Bezug auf Artikel 21 Absatz 2 GG stammt noch aus dem KPD Urteil des BVerfG von 1956.
2017 verknüpfte das BVerfG in Bezug auf die "aktiv kämpferische, aggressive Haltung" die Maßlosigkeit und Aggressivität der politischen Sprache zwingend mit dem Begriff der Potentialität.
Bedeutet kurz gesagt, das die aggressive Grundhaltung einer Partei auch Aussicht auf Erfolg haben muss die demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen bzw zu beseitigen.
zum Beitrag21.10.2026 , 18:11 Uhr
Klingt alles ganz plausibel was der Autor da schildert. Deckt aber nur eine Facette ab, wenn es um den Aufstieg der Rechtspopulisten geht.
Gleiche ich die Punkte einmal mit meinem Mikrokosmos hier in Nordnorwegen ab, dann finde ich hier weder einen "Kult der Härte" noch "neoliberale Ego-Ideologie" vor.
Auch ein starker Gemeinsinn ist hier anzutreffen. Der ist historisch erwachsen u.a. aufgrund der weiten Distanzen. Auch die Hilfsbereitschaft und Nachbarschaftshilfe ist hier seit je her hoch, allein schon witterungsbedingt.
Wie in ganz Norwegen gibt es auch hier nur eine geringe soziale Kluft zwischen den Einkommensunterschieden. Der Wohlstand innerhalb der Bevölkerung ist hoch und Abstiegsängste dürften nur die wenigsten umtreiben.
Und dennoch liegt die rechte Fortschrittspartei hier in der Stadtgemeinde Tromsø bei 20%, wie übrigens in ganz Norwegen.
Ähnliche Beispiele könnte ich auch für andere Länder aufzeigen.
Statt Ardono besser die Historie zu Rate ziehen. Es ist ein Epochenwechsel, in Form globaler Neuausrichtung im Gange. Mit Faktoren die sich gegenseitig beeinflussen. Klima, Ressourcen, Migration, Regionalkonflikte. Wirkt sich auf jeden Kontinent verschieden aus.
zum Beitrag21.10.2026 , 01:10 Uhr
In der Hinsicht hat sich mir die Argumentation der Autorin nicht recht erschlossen.
Gesellschaftliche Veränderungen haben nur dann Bestand, wenn sie nach einer gewissen Zeit zur Norm werden und das setzt eine breite gesellschaftliche Akzeptanz voraus. Ist eigentlich keine neue Erkenntnis.
Macht auch keinen großen Unterschied ob der Impuls von der Gesellschaft oder vom Staat ausgeht. Legt man sich einvernehmlich auf eine Wahrheit fest und setzt sie in die Tat um, dann ist das Werk dann vollbracht wenn es zur Norm wird und als selbstverständlich angesehen wird.
zum Beitrag21.10.2026 , 01:02 Uhr
Das wird auch als Nordisches Paradoxon bezeichnet, da die hohe Quote häuslicher Gewalt sogar nicht mit der geläufigen Gleichstellung vereinbar ist.
Für die Ursachen zieht die Forschung vorrangig ein hohes Hellfeld und den sogenannten Backlash Effekt bei partnerschaftlicher Gewalt heran. Der bezieht sich auf die Machtverhältnisse und emotionalen Abhängigkeiten in einer Beziehung. Im Sinne von patriachialer Wiedererlangung der Kontrolle in der Partnerschaft.
Das erfolgt unter psychischen Gesichtspunkten in allen Ländern nach dem gleichen Muster, unabhängig vom Entwicklunsgrad der Gesellschaft hinsichtlich Gleichstellung.
Mehr als dreiviertel der Fälle in Norwegen sind Partnerschaftsdelikte, innerfamiliäre Delikte sind relativ selten.
Das hat allerdings alles nichts mit den von mir beschriebenen Rechten zu tun. Die sind gesetzlich verbrieft und einklagbar. Vom Schwangerschaftsabbruch über Equal Pay bis hin zur Ja heißt Ja Regelung.
Und es hat ja auch niemand behauptet, dass norwegische Männer grundsätzlich zivilisierter sind als deutsche Männer. Die wurden lediglich unterschiedlich sozialisiert. Und hier fallen dabei anteilig genau so viele durchs Raster wie in Deutschland.
zum Beitrag20.10.2026 , 21:20 Uhr
"Ist die Vergesellschaftung von Wohnungen eine gute Idee?"
Eine "Linke" Provinzposse sondergleichen. Da werden Luftschlösser konstruiert die rechtlich kaum durchsetzbar sein werden und nicht nur die internationalen Investoren vergraulen.
Es gibt im deutschen und im europäischen Recht einen Eigentumsschutz und das Recht auf freien Kapitalverkehr.
Dieser Rechtsschutz ist Grundlage der Anklagekriterien der meisten internationalen Investoren, die auf dem Berliner Immobilienmarkt immerhin 50% ausmachen.
Zu den Statuten gehören sowohl völkerrechtliche Abkommen wie die Investitionsschutzverträge (BITs) von denen Deutschland einen ganzen Satz ratifiziert hat, als auch ein im nationalen Recht verankerter Schutz der Vermögenswerte vor staatlichen Zugriff.
Die Statuten von Investoren von Amundi bis UBS Asset Management gleichen sich alle in der Hinsicht. Der norwegische Staatsfond der immerhin Immobilienwerte von 3 Mrd € in Berlin hält, schreibt in seinen Statuten sogar zwingend vor sich bei Verletzung des Eigentumschutz aus dem jeweiligen Markt zurück zu ziehen.
Das es soweit gar nicht erst kommt, dafür dürfte dann das BVerfG, der EuGH oder ein Schiedsgericht sorgen.
zum Beitrag20.10.2026 , 15:11 Uhr
Die Öleinnahmen machen 60 Mrd € (2025) aus und sind mittlerweile für den Staat hauptsächlich hinsichtlich der damit verbundenen Arbeitsplätze von Bedeutung.
Die Investmenterträge aus dem Fond belaufen sich hingegen auf 275 Mrd € (2025).
Stabile Finanzmärkte sind daher für den Staat wesentlich bedeutender als eine nachlassende Nachfrage nach fossilen Energien.
Ausserdem gibt es in Norwegen noch ein hohes Aufkommen an kritischen Rohstoffen, die noch nicht angetastet wurden und in Zukunft aber für EE und den Technologietransfer benötigt werden. Der Marktwert dieser Rohstoffe wird mit 28 Billionen Dollar taxiert. Würde das Ausmaß des gesamten bisherigen Ölgeschäfts seit den 70er Jahren damit deutlich übertreffen.
Entscheidend für die Staatsquote ist jedoch der Faktor, das Norwegen so gut wie nichts an Zinsen oder Tilgung aufwenden muss und somit die Mittel des kompletten Haushalts für inländische Projekte zur Verfügung stehen.
In Deutschland werden hingegen fast 6% des Haushalts alleine für Zinstilgungen ausgegeben. Die fehlen dann natürlich an anderer Stelle für Investitionen.
zum Beitrag20.10.2026 , 14:17 Uhr
Wo bleibt da die Pointe?
Das macht Deutschland doch schon seit Gründung der BRD. Keine einzige gesellschaftliche Innovation kam von innen heraus, wurde alles mit Verspätung importiert. Meist aus den USA, Niederlanden oder Skandinavien.
Geht über die Geschlechtervormundschaft, die erst 1977 komplett abgeschafft wurde, über Einführung einer Frauenquote, gleichgeschlechtliche Ehe bis hin zum Selbstbestimmungsgesetz.
Im Sinne von "perfekten Land" würden ihnen meine beiden ältesten Töchter durchaus zustimmen. Denen ist es wichtig das Recht über den eigenen Körper zu verfügen gewahrt zu sehen, keine ablehnende Bekundungen tätigen zu müssen sondern sexuelle Kontakte nur auf Basis eines vorherigen Einverständnis zu haben und auch gesetzlich garantierte Bezahlung hinsichtlich Equal Pay finden sie wichtig.
Da sie teilweise in Deutschland sozialisiert wurden und hier 6 bzw 8 Jahre die Schule besucht haben, sind sie durchaus in der Lage die Zustände in beiden Ländern für Frauen sehr gut zu vergleichen.
Auch die Abwesenheit jeder Art von Vergleich in Hinsicht auf "nicht gönnen können" in der norwegischen Gesellschaft finden sie sehr "chillig", im Gegensatz zur deutschen Neidkultur.
zum Beitrag20.10.2026 , 12:04 Uhr
Ein Trugschluss den hier viele aufsitzen. Die Sozialausgaben in Deutschland sind pro Kopf höher als in sämtlichen skandinavischen Ländern.
Es sind einzig die Strukturen und die mangelnde Regulierung des Marktes die eine ineffiziente Verwendung der Gelder begünstigen und zur Ungleichheit beitragen.
Ein Beispiel, in Norwegen werden die Abgaben über Steuern und nicht über Beiträge gezahlt.
Die Steuern werden für alle fällig, ohne Ausnahme. Bedeutet jeder zahlt auch in die staatliche Krankenversicherung ein. Das ist gerecht, keiner kann sich freikaufen.
Sorgt gleichzeitig dafür das die gesamte Gesellschaft Interesse an einem gut funktionierenden Gesundheitssystem hat, weil es eben alle betrifft, auch die Vermögenden. Auf diese Weise werden hier gesellschaftliche Dynamiken erzeugt, an deren Ende oftmals progressive Ergebnisse stehen.
Voraussetzung dafür ist eine gesellschaftliche Einheit, es wird sich auf eine Wahrheit verständigt, die dann von der Politik umgesetzt wird. In Deutschland ist diese selten zu finden. Hier hat jedes Lager seine eigene Wahrheit, dies sorgt dann für Konfrontation statt Konsens und bremst die Entwicklung aus. Spiegelt sich dann im Ist-Zustand wieder.
zum Beitrag19.10.2026 , 22:12 Uhr
"Mieten steigen weltweit und die EU kann die in keinem Staat regulieren"
Einmal über den European Affordable Housing Plan (EAHP) informieren was da so alles ginge z.B. Förderung von Wohnungsbau über EFRE oder günstige Kredite für Kommunen und Gemeinden für sozialen Wohnungsbau über die EIB. Oder auch der Affordable Housing Act der Zweckentfremdung durch Kurzeitvermietungen verhindern soll. Dagegen hat übrigens Deutschland gerade eine Subsidiaritätsrüge bei der EU eingereicht, da dieser Schutz einen zu tiefen Eingriff in den deutschen Wohnungsmarkt bedeuten würde.
Aus dem Inhalt der Rüge können sie dann selbst entnehmen, für welches Klientel die Bundesregierung Wohnungspolitik betreibt. Einzusehen über den EU Law Tracker.
Auch im Bereich Bildung gibt es Förderungen für Schulen und Kitas z.B. für Investitionen in Infrastruktur und Inklusion über den Strukturfonds EFRE und ESF+.
Für Energie gibt es derart viele Förderungen von REPowerEU bis zu EEEF. Einmal selbst informieren.
EFRE ist ein Fonds für Privatpersonen zur Förderung der Energieeffizienz. Läuft in Deutschland über die KFW. Auch die einheimische BEG Förderung bei Heizungsaustausch wird mit diesen EU Mitteln gefördert.
zum Beitrag19.10.2026 , 21:17 Uhr
"Staatsquote ist der Anteil der staatlichen Ausgaben am Bruttosozialprodukt, ist diese sehr hoch, geht es der Wirtschaft schlecht"
Leider hat das eine mit dem anderen nichts zu tun, auch wenn Staaten bei einer schwächelnden Wirtschaft oft ihre Ausgaben erhöhen und dadurch die Quote steigt. Das sind aber lediglich temporäre Erscheinungen aus denen sich keine Gesetzmäßigkeit ergibt.
Eine Staatsquote gibt lediglich das politische und gesellschaftliche Modell des Landes wieder, besagt aber nichts über den Zustand einer Volkswirtschaft. Ist also kein Gradmesser für die Wirtschaft.
Skandinavische Wohlfahrtsstaaten haben eine sehr hohe Staatsquote, da der Staat hier viele Aufgaben übernimmt und diese durch Steuern finanziert.
Norwegen hat eine Staatsquote von 50% und keiner dürfte ernsthaft behaupten das es der norwegischen Wirtschaft schlecht ginge.
Der Staat hat hohe Einnahmen und kann daher zusätzlich zu seinen Aufgaben wie Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Gesundheit etc noch Ausgaben tätigen z.B. für Forschung und Klimaschutz oder für die Förderung von E Mobilität oder Zukunftstechnologien, ohne sich zu verschulden.
zum Beitrag19.10.2026 , 13:26 Uhr
Die Intention die sich hinter dem Artikel der Autorin verbirgt ist durchaus zu begrüßen, dennoch finde ich das Alkoholverbot in Bahnhöfen angebracht, auch wenn es ganz nach deutscher Manier wieder nur eine halbgare Lösung darstellt, solange das Verbot nicht auch in den Zügen gilt.
Die Diskussionen über den Umgang mit Alkohol werden in Deutschland generell scheinheilig geführt. Solange jeder 12jährige sich hier mühelos mit Alkohol versorgen kann und Bier beim Discounter oft günstiger ist als Mineralwasser kann von Prävention im Sinne von auf die Ursachen zu schauen eher nicht die Rede sein. Einen großen Teil der Suchtkranken dürfte das deutsche System selbst mit hervorbringen.
Hier in Norwegen haben wir gute Erfahrungen in jeglicher Hinsicht mit einem generellen Alkoholverbot in der Öffentlichkeit gemacht.
Und auch Obdachlose und Suchtkranke werden dabei nicht an den Rand gedrängt, für sie gibt es halboffene Szentreffs die von der Polizei toleriert werden solange Ruhe herrscht und an denen Alkohol konsumiert werden kann. Bei uns in Tromsø liegt der sogar zentral mitten in der Altstadt. Stört sich kein Einheimischer dran und hat auch zum Zweck diese Menschen nicht zu isolieren
zum Beitrag19.10.2026 , 10:39 Uhr
"Dass der Staat zu wenig Geld habe, kann man da wahrlich nicht behaupten, er verfügt über jeden 2. Euro der erwirtschaftet wird."
Knapp daneben. Der Staat gibt Geld aus über das er teilweise gar nicht verfügt sondern sich leihen muss.
Eine Staatsquote gibt das Ausmaß der staatlichen Aktivitäten in der Wirtschaft wieder. Sie beschreibt also das Verhältnis der gesamten Staatsausgaben zum BIP.
Bedeutet nicht das der Staat in Frankreich über jeden zweiten erwirtschafteten Euro verfügt, sondern das jeder zweite Euro vom Staat ausgegeben wird, z.B. für die sozialen Sicherungssysteme. Häufig über Kredite finanziert.
zum Beitrag18.10.2026 , 16:25 Uhr
Reden und Erklären kann er, damit hat es sich aber auch dann erledigt. Ideologisch ist er eher im Dino Zeitalter verwurzelt.
Demokratischer Sozialismus klingt ganz nett, lässt aber außen vor, das der Markt den Wohlstand erwirtschaftet, nicht der Staat. In einer globalisierten Welt ist Gewinnstreben der Motor für Innovationen und Wettbewerb der Garant für eine hochgradige Marktwirtschaft. Auf dieser Grundlage finanzieren die Wohlfahrtsstaaten in Skandinavien ihre starken Sozialstaaten. Der Markt erwirtschaftet es und der Staat reguliert die Märkte. Gab es in ähnlicher Form auch einmal in Deutschland und wurde soziale Marktwirtschaft genannt. Damit ist Deutschland Jahrzehnte lang gut mit gefahren. Könnte ja durch linke Politik wieder eingeführt werden.
Dem Staat jedoch die Kontrolle über die gesamte Daseinsvorsorge zu überlassen, wäre eine Art DDR Reloaded.
Und was "der Mann" betrifft, in Bezug auf den Charakter, einmal seinen Umgang mit Rio Reiser zu PDS Zeiten recherchieren. Spricht nicht gerade für eine gereifte Persönlichkeit.
Auch seine Rolle als Anwalt in der DDR wirft heute noch seine Schatten. Genannt sei nur die Kritik von Biermann und Krawczyk an Gysis Vertretung.
zum Beitrag17.10.2026 , 14:13 Uhr
Die EU ist nur keine Gelddruckmaschine.
Eine Unterstützung der Ukraine, solange wie nötig ist eine gängige Formel, nicht nur in Deutschland.
Nur ohne die Unterstützung der Amerikaner sind die Mittel begrenzt, militärisch und finanziell.
Wo sind denn die PAC-2 und 3 Abwehrraketen für die Patriot Systeme? Die EU liefert nichts aus ihren Depots aus Gründen der Bestandswahrung.
Und was hat die EU im Angebot um Starlink zu ersetzen?
Um die Unterstützung der Ukraine autark fortzusetzen braucht es einen Masterplan, anstatt immer nur frisches Geld nachzuschiessen.
Warum braucht es in Deutschland fast zwei Jahre um eine Fabrik zu errichten, damit die Patriotabwehrraketen in Lizenz produziert werden können?
Für 2030 ist erst die operative Inbetriebnahme von IRIS2 geplant. Grund für die jahrelange Verzögerung waren EU Verhandlungen mit SpaceRISE.
EU Bürokratie mag in manchen Bereichen ganz sinnvoll sein, hier ist sie es bestimmt nicht.
Behält der Debattierclub EU dieses Schneckentempo bei, bleibt es reines Wunschdenken die Maschinerie der Ukraine in Zukunft allein aus europäischen Beständen am Laufen zu halten.
Daher ist Unterstützung mit finanzpolitischen Augenmaß geboten.
zum Beitrag16.10.2026 , 21:29 Uhr
"Börsen sind nicht zukunftsorientiert"
Schon einmal etwas von Diskontierung gehört?
Jeder Börsenkurs ist eine Wette auf die Zukunft und basiert auf dem Einpreisen von Erwartungen. Börsen sind daher grundsätzlich zukunftsorientiert.
Die Preise von Wertpapieren spiegeln die Erwartungen des Marktes in eine Aktie etc wieder und beruhen nicht auf der aktuellen Lage.
Aktienkurse sind auch Indikatoren für die Wirtschaft, da sie der realen Wirtschaftsentwicklung um viele Monate voraus sind.
Aktienhypes wie bei Nvidia beruhen z.B. auf Zukunftsmodellen die noch gar nicht Marktreife erlangt haben, wie Anfangs bei KI. Zukunftsorientierter geht es in der Finanzwelt kaum noch.
zum Beitrag16.10.2026 , 21:08 Uhr
"entscheidet darüber, ob die EU als politische Einheit eine Zukunft hat."
Etwas sehr hochgegriffen. Fakt ist das die EU der Ukraine 90 Milliarden € zur Verfügung gestellt hat, die noch nicht einmal komplett ausgezahlt sind, Selensky aber bereits jetzt einen zusätzlichen Bedarf in Höhe von 70 Milliarden € angemeldet hat.
Solide Haushaltspolitik der EU daher die Ukraine erstmal um einen Kassensturz zu bitten, bevor über neue Kredite verhandelt wird.
Eingefrorene russische Gelder zu nutzen wurde bereits schon einmal gefordert, ist aber rechtlich nicht machbar. Staatenimmunität gemäß Völkerrecht und EU Grundrechtcharta (Eigentumschutz) sprechen dagegen.
Ein EU Beitritt der Ukraine ist utopisch solange das Land sich im Krieg befindet, es sei die Beistandsklausel im EU Vertrag wird modifiziert.
Zur Headline sei angemerkt, der Bestand der EU ist weder an das Schicksal der Ukraine gekoppelt noch daran, ob Frankreich, Polen und Spanien demnächst eine Rechtsregierung stellen. Würde sich auf die politische Einheit nur wenig auswirken, auf die politischen Inhalte schon eher. Der Kurs würde sich ändern, besonders bei dem Themen Migration und Ukraine Unterstützung.
.
zum Beitrag16.10.2026 , 00:36 Uhr
Europa ist doch generell von US Technologie abhängig. Besonders bei der digitalen Infrastruktur und Software.
Ohne Apple, Google und Microsoft läuft wenig. Von NVIDIA ganz zu schweigen. Ein Erlass von Trump hinsichtlich eines Exportverbots in die EU im Bereich Software Support reicht schon aus um viele Bereiche stillzulegen.
Utopisch daher von einer Reduzierung der Abhängigkeit zu sprechen. Die wird durch KI wahrscheinlich noch größer werden. Hinzu kommt, das know how des Silikon Valley ist in Europa ebenso wenig vorhanden, wie die Strukturen. Lässt sich auch nicht von heute auf morgen ändern. Die Amerikaner werden hier den Europäern auf lange Zeit immer mindestens zwei Schritte voraus sein.
Militärisch kann man jetzt zwar Aufklärungssatelitten ins All schicken. Umgelegt auf die Gesamtsituation ist das jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein oder auch blosses Stückwerk.
zum Beitrag16.10.2026 , 00:12 Uhr
Stalinismus ist die totalitäre Ausprägung des Kommunismus. Die marxistische- leninistische Ideologie liegt auch ihm zu Grunde. Diese beinhaltete sowohl eine klassenlose Gesellschaft, als auch die Abschaffung privater Produktionsmittel.
Beides lässt sich in Putins Russland so nicht ausmachen. Von klassenlos kann bei Putins Elitestrukturen nicht die Rede sein und Privatwirtschaft wird in Russland nicht eingeschränkt, sondern in die Rüstung mit eingebunden. Dieses und extremer Nationalismus und allgegenwärtiger Rassismus, weisen eindeutige Parallelen zum Faschismus auf.
Was die DDR angeht würde ich schon eher von einer stalinistischen Prägung sprechen, besonders in der Anfangszeit.
zum Beitrag15.10.2026 , 23:48 Uhr
Erdgas macht gerade einmal 6% des norwegischen BIP aus. Öl hingegen 15%.
Das "grüne Mäntelchen" wird auch weniger nach außen getragen, sondern dient dem Wohlbefinden der eigenen Bevölkerung.
In unseren Städten stinkt es nicht nach Abgasen, die Luftqualität ist besser und unsere Energieunternehmen haben keine Rückstände aus der Verbrennung fossiler Energien, die in die heimischen Flüsse abgeleitet werden.
Steigert die Lebensqualität und übrigens auch die Lebenserwartung ungemein.
Diese gehört zu den höchsten in Europa. Norwegische Männer leben im Schnitt 4 Jahre länger als deutsche. Frauen 2,5 Jahre. Auch die Anzahl der gesunden Lebensjahre im Alter (ab 65 Jahren) mit 14 Jahren, (Deutschland 10) ist ein hoher Wert.
Gedankt ist dieses auf der einen Seite der E Mobilität, Wasserkraft, Wärmepumpen und einer umsichtigen Politik.
Und auf der anderen, der Naturverbundenheit der Norweger mit vielen Aufenthalten im freien.
Dazu einem niedrigen Alkoholkonsum und hoher Nichtraucherquote. Auch hier kluge Politik in der Kombi von hohen Steuern, begrenzte Abgabestellen und Aufklärung.
Daher "Dampf" diesbezüglich woanders ablassen.
zum Beitrag15.10.2026 , 19:52 Uhr
Volkswirtschaftlich ist das schon entscheidend. In Norwegen hängen 150.000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt an der Rohstoffindustrie.
Der Wegfall der Einnahmen aus Öl und Gas wäre dagegen verschmerzbar. 2025 waren das 60 Milliarden €. Zum Vergleich, die Gewinne aus den Investments des Staatsfonds betrugen 245 Milliarden € in 2025. Aus der Sicht sind stabile Finanzmärkte für Norwegen wichtiger, als die Wahrscheinlichkeit das in Zukunft weniger Öl gefördert wird.
Zumal Öl auch nach dem Ende des fossilen Verbrennungszeitalters zur Produktion benötigt wird. Gefördert würde also auch in Zukunft.
Zukunftsmarkt in Norwegen werden sowieso die kritischen Rohstoffe werden. Allein in der Region Rogaland liegen Vorkommen an Phosphat und Titan mit einem geschätzten Marktwert von 25 Billionen US Dollar.
Dazu werden noch Millionen von Tonnen an Seltenen Erden und Industriemetalle als Ressourcen im Boden geschätzt.
Alle diese Rohstoffe werden für die Energiewende benötigt von Halbleitern über Microchips bis Batterien.
Es ist nur eine Frage der Zeit bis die Ressourcen in Norwegen von Öl auf kritische Rohstoffe verlagert werden. Derzeit fehlt es in allen Bereichen noch an Personal dafür.
zum Beitrag15.10.2026 , 16:13 Uhr
Abgesehen davon das der Autor nicht nur sauber berichtet und das Ende mitgedacht hat, ist das Wohlergehen der Deutschen so ziemlich das Letzte was die AfD interessiert.
Wer das wirklich glaubt, sollte schleunigst aufwachen und sich daran erinnern wie schon einmal die Parole "zum Wohle des deutschen Volkes" in den Abgrund geführt hat.
Einfach einmal das Parteiprogramm der AfD lesen, da steht es schwarz auf weiß, wessen Wohlergehen die AfD besonders in wirtschaftlichen Angelegenheiten im Sinn hat. Das "Volk" dürfte sich da kaum drinn wiederfinden.
Ihre Argumentation spiegelt aber sehr gut wieder, wie Propaganda verfängt und eine Langzeitwirkung entfalten kann, wenn ihr nicht frühzeitig etwas entgegengesetzt wird.
Die hohen Energiekosten entstehen in Deutschland aufgrund der hohen staatlichen Abgaben und Steuern. Der Industriestrompreis ist in Deutschland 75% höher als in Frankreich. Das sind nachprüfbare Fakten anstelle von Ängste schürren.
Gleiches gilt für das Spielen mit Kriegsängsten. Die Chancen auf Frieden werden nicht größer, wenn man sich Russland anbiedert. Geopolitischer Sozialdarwinismus funktioniert nach dem Prinzip des Stärkeren. Wer nachgibt wird gefressen.
zum Beitrag15.10.2026 , 12:56 Uhr
"Diesem zynischen Treiben müssen wir uns mit aller Härte entgegenstellen!"
Davon sehe ich aus der Ferne wenig. Viele Diskussionen von Medien, Politik und auch Teilen der Bevölkerung, wenig Handlung in der Praxis. Wer keinen öffentlichen Druck aufbaut und die Massen nicht mobilisieren kann, sollte die Strategie wechseln. Symbolische Einzelboykotte oder Solidaritätsaktionen werden keine Wende herbeiführen.
Und für mich hat es auch den Anschein das weite Teile der deutschen Bevölkerung den Aufstieg der AfD eher mit Gleichgültigkeit denn mit Widerstand begegnen.
Das ist eine Diagnose aus der Ferne. Denn anders lässt es sich nicht erklären, das ein flächendeckender Aufschrei nach einem Parteiverbot bisher nicht nur ausgeblieben ist sondern der Zuspruch sogar noch zunimmt.
Vor dem Hintergrund das die AfD fast täglich von selbst Munition für ein Verbotsverfahren liefert, wäre jetzt die Chance die AfD auf frischer Tat zu ertappen. Da wird sich in Hinblick auf die "fünfte Kolonne Moskaus" sicherlich einiges verwertbares finden lassen. Das deutsche Recht gibt da viel her, von Landesverrat bis Bestandsgefährdung, nur irgendwer muss da auch einmal mit anfangen.
zum Beitrag14.10.2026 , 23:00 Uhr
In Deutschlands Interesse ist es Solidarität mit europäischen Nachbarn zu zeigen die sich gegen einen Angriffskrieg verteidigen.
Denn wer Diktatoren einmal nachgibt wird schnell selbst zum Ziel und Deutschland wäre leichte Beute, wenn sich die europäischen Partner die gleiche Frage wie sie stellen würden und als Ergebnis ein Nein dabei herauskäme.
Am schnellsten wäre der Krieg übrigens zu Ende, wenn der Aggressor zu der Einsicht gelangt, das er ihn nicht gewinnen kann und sich zurückzieht.
Ihren Nickname würde ich bei derartigen Kommentaren besser einmal ändern.
zum Beitrag14.10.2026 , 22:43 Uhr
"Was wir brauchen, ist ein echter zivilrechtlicher Anspruch: Wer Drohung und Account vorlegt, muss von der Plattform die Daten bekommen"
Im Laufe ihres Jurastudiums werden sie bestimmt auch mit dem Medienrecht konfrontiert und lernen das ihr obiger Vorschlag, so vernünftig er auch klingen mag, mit den Bestimmungen der DSGVO nicht kompatibel ist. Die gelten für den gesamten europäischen Wirtschaftsraum und untersagen den Plattformbetreibern die Weitergabe von Nutzerdaten an Dritte ohne Einwilligung des Nutzers. Da hilft ihnen auch das deutsche Zivilrecht nicht weiter.
In Hinblick auf digitale Bürgerrechte wäre allerdings eine Reform der europäischen Datenschutzverordnung dringend geboten. Hate Speech über Social Media war 2016 noch nicht so ein brandheisses Thema wie heute.
Den ersten Schritt könnte aber auch der deutsche Staat machen, indem die Gerichtsbeschlüsse über derartige Auskunftsersuchungen im Schnellverfahren und gerichtskostenfrei erfolgen.
So wird es hier seit 2018 in Norwegen praktiziert, das über das EWR-Abkommen ebenfalls an das DSGVO gebunden ist und daher die selben Abläufe in dieser Angelegenheit wie in Deutschland zum tragen kommen.
zum Beitrag14.10.2026 , 21:47 Uhr
Hübsch gereimt.
Nur das Skol gibt es so nicht. Habe ich deutschen Touristen schon oft erklären müssen das es Skål heißt.
Die Lautsprache davon wäre dann in der Form von skoohl aber nicht skol.
zum Beitrag14.10.2026 , 11:36 Uhr
Eher lernen Fische fliegen, als das die deutschen Sozialdemokraten Lösungen für die Probleme finden die der digitale Wandel mit sich bringt. Gilt es doch schon als Auszeichnung eine funktionale Altersbeschränkung für Social Media zu installieren, da dürfte man mit den Herausforderungen der Privatisierung digitaler Infrastrukturen doch überfordert sein.
Im Gegensatz zu den skandinavischen Sozialdemokraten hat die SPD den Übergang von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft nicht hinbekommen, sondern ist dem Wandel mit traditionellen sozialdemokratischen Konzepten begegnet und hat diesen noch etwas Neoliberalismus hinzugefügt um der Globalisierung gewachsen zu sein.
Und wenn selbst die wesentlich progressiveren Skandinavier bis heute mit keinen zufriedenstellenden Lösungen hinsichtlich digitaler Kontrolle aufwarten können, wäre dieses von der SPD in ihrem derzeitigen Zustand auch zuviel verlangt.
zum Beitrag13.10.2026 , 14:54 Uhr
Die Argumentationsgrundlage des Autors ist, das sich immer mehr Länder der Position Südafrikas anschließen Israel habe einen Völkermord begangen und es für Deutschland an der Zeit sei sich wieder auf die Seiten des Völkerrechts zu schlagen.
Hier wird mit dem Recht argumentiert indem es gleich in zweifacher Hinsicht zweckentfremdet und ideologisch instrumentalisiert wird.
Den Fakten hält die Aussage des Autors nicht stand, denn Deutschland hat nach bisheriger Rechtssprechung nicht gegen das Völkerrecht verstoßen.
Es stand auch auf der Seite des Völkerrechts indem es den Beschluss der UN Generalversammlung mittrug, der den sofortigen Rückzug Israels forderte. Grundlage hierfür war das Gutachten des IGH, welches die Besiedelung und die Besatzung für völkerrechtswidrig erklärte.
Gleiches gilt für die Eilanordnungen des IGH hinsichtlich der humanitären Hilfen für Gaza.
Das Deutschland Vorhaben in der EU hinsichtlich Beschlüssen oder Sanktionen blockiert hat, sind politische Entscheidungen, die mit dem Recht nichts zu tun haben. Schon gar nicht mit dem Völkerrecht. Kann jeder gerne moralisch kritisieren, ebenso wie die Waffenlieferungen, aber bitte nicht das Recht vorschieben.
zum Beitrag13.10.2026 , 11:45 Uhr
Die Vermögenssteuer in der Schweiz wird auf kantonaler und kommunaler, nicht auf nationaler Ebene erhoben. Die "Superreichen" zieht es in die Kantone die überhaupt keine Vermögenssteuer erheben sondern Ausländern eine Aufwandsbesteuerung anbieten die sich an den Lebenshaltungskosten ausrichtet und weltweites Vermögen unberücksichtigt lässt.
In Schweden wurden Erbschafts- und Vermögenssteuer abgeschafft weil sie kaum Einnahmen generierten. Zusammen machten sie gerade einmal 0,15% des BIP aus. Gilt auch für die Erbschaftssteuer in Norwegen, hier waren die Verwaltungskosten höher als die Einnahmen. Die norwegische Vermögenssteuer ist sehr niedrig angesetzt, was die Freibeträge angeht. Sie wird daher von 60% der Bevölkerung entrichtet und nicht nur von Superreichen. Für die erhebt Norwegen übrigens eine hohe Exit Tax wenn sie ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen.
Länder mit niedriger Einwohnerzahl in diesem Punkt mit Deutschland zu vergleichen ist reine Augenwischerei.
Deutschland hat 1996 noch 4,5 Mrd € an Steuern eingenommen und das obwohl einige Bemessungsgrundlagen seit 1964 nicht mehr angepasst wurden. Eine Wiedereinführung würde laut DIW je nach Modell bis 42 Mrd € einbringen.
zum Beitrag12.10.2026 , 18:31 Uhr
Und erneut tritt der Bildungskoffer seine Reise von Norwegen nach Deutschland an:
Demokratie ist sowohl eine Staatsform, wie auch eine Regierungs- und Herschaftsform
Die Staatsform definiert die grundlegende politische Ordnung.
Die Regierungsform beschreibt wie die Macht ausgeübt wird.
Die Herschaftsform legt die Art und Weise fest, wie die politische Macht in einem Staat ausgeübt wird.
In einer Demokratie liegt die Macht beim Staatsvolk.
Eine Volksverfügung kann aber nur dann zur Selbstabschaffung der Demokratie führen, wenn ein demokratischer Staat keine rechtlichen Schutzmechanismen für eine wehrhafte Demokratie installiert hat.
Ein autokratischer Legalismus ist in Deutschland weder von Seiten der Politik noch von der Bevölkerung möglich.
Da steht das Grundgesetz mit der Ewigkeitsklausel des Artikel 79 Absatz 3 vor.
Daraus können sie jetzt ersehen, dass die Herrschaft in Deutschland zwar vom Volke ausgeht, es aber in Deutschland keine absolute Volkssouveränität gibt.
Ein grenzenloses Mehrheitsprinzip und damit die absolute Volkssouveränität gab es in Deutschland in der Weimarer Republik. Das daraus nichts gutes erwachsen ist brauche ich wohl nicht weiter auszuführen.
zum Beitrag11.10.2026 , 20:16 Uhr
Dänemark? Und dann noch die Gesundheitszentren als Beispiel nennen ist schon gewagt. Nach schwedischen und norwegischen Vorbild konzipiert, in erster Linie um Kosten einzusparen, hat die Dezentralisierung dazu geführt, das Anfahrtswege bis 50km anfallen und Wartezeiten für Facharztermine im Schnitt jetzt 45 Tage dauern. Ein Drittel länger als vorher. Die Grundversorgung mit 5000 zusätzlichen Hausarztpraxen flächendeckend sicherzustellen erwies sich als totaler Reinfall, mangels Ärzten die bereit waren Praxen in ländlichen Strukturen zu eröffnen. Die ganze Reform war insgesamt so erfolgreich das jetzt eine Kommission in Brigadestärke versucht wieder Ordnung ins System zu bringen.
Ja, Dänemark kann schon sehr Hygge sein, aber dabei nicht vergessen wenn hier von Gemeinsinn die Rede ist dann sind ausschließlich die Dänen damit gemeint. Am besten noch die Ethnischen. Und selbst diese werden besser nicht arbeitslos, denn dann kann es schon schwer werden mit der Dazugehörigkeit.
Kleine Anmerkung: in Skandinavien dutzt man sich grundsätzlich. Und zwar jeder jeden. Hat etwas mit flachen Hierchien zu tun. Einzige Ausnahme die Königsfamilien, da erfolgt die Anrede in der dritten Person.
zum Beitrag11.10.2026 , 00:53 Uhr
Wenn sie schon im Sinne einer retributiven Gerechtigkeit argumentieren dann müssen sie dabei auch berücksichtigen, dass das Recht für alle gilt. Ein Leben zählt gleich wie das andere. Einen Mörder mit unterschiedlichen Maß zu messen, z. B. nach der Anzahl führt in letzter Konsequenz zur Willkür. Diese Ungleichbehandlung ist nirgends ersichtlicher als bei der Verhängung der Todesstrafe. Denn sie kann niemals nach rein objektiven oder neutralen Kriterien verhängt werden.
Ein Strafmaß in Jahren bemessen kann hingegen auf die schwere der Schuld ausgelegt werden und objektive Kriterien bei der Strafzumessung zu Grunde legen. Die Todesstrafe ist hingegen endgültig und nicht frei von Fehlurteilen.
Staatliche Tötungen mit Abstrichen zu befürworten heißt auch sich vom Grundsatz des modernen Rechtsstaats zu lösen. In Deutschland festgehalten in Artikel 1 des GG.
zum Beitrag11.10.2026 , 00:20 Uhr
Schon wahr, aber eher vor dem Hintergrund, dass das Leben eines Menschen für den US Wahlkampf herhalten muss.
Denn mehr steckt nicht dahinter, da der Verurteilte Einspruch gegen das Urteil vor einem Zivilgericht einlegen kann und wohl auch wird. Solche Verfahren dauern in den USA mehrere Jahre. Manche gar Jahrzehnte.
Zweitens kann Klage gegen die Übertragung per Live Stream eingereicht werden, da es dafür schlicht keine gesetzliche Grundlage gibt. Die gibt es nur für Videoaufzeichnungen, die sind legal. Die Chancen das daher das Eighth Amendment greift sind als hoch einzustufen.
Drittens gibt es auch in den USA einen Jugendschutz. Das Gesetz untersagt reale Gewaltdarstellungen ohne journalistischen Kontext über Onlineportale oder per Streaming öffentlich zu verbreiten.
Bleibt die geschmacklose Vorstellung des Trump Regimes, was aber auch nicht wirklich etwas neues ist. Die USA sind derzeit ein Synonym dafür, dass sich die Menschheit auch ganz weit zurückentwickeln kann. Gilt für Staat und große Teile der Bevölkerung und ist historisch betrachtet immer ein Symptom für den Niedergang einer Nation gewesen. Der startete stets mit dem Verfall der Sitten.
zum Beitrag10.10.2026 , 22:34 Uhr
Mit höchster Fachkenntnis dargelegt.
Ergänzend sei angemerkt, das die heutige gebräuchliche Auffassung was unter Sozialdarwinismus zu verstehen ist nicht zum Faschismus führte sondern von Faschisten und Nationalsozialisten erst definiert wurde. Wenn heute von Sozialdarwinismus in Deutschland die Rede ist, dann auf Grundlage der Definition durch die Nationalsozialisten.
Arthur de Gobineau war dabei der Vordenker. Seine Theorien stammten aus dem 19. Jahrhundert und wurden von Alfred Ploetz im 20. Jahrhundert fortgeführt. Endete dann mit der Rassenhygiene.
Herbert Spencer, Ernst Haeckel und auch der Anarchist Peter Kropotkin hatten zu ihrer Zeit noch ganz andere Vorstellungen vom Sozialdarwinismus als Gesellschaftstheorie.
zum Beitrag10.10.2026 , 22:00 Uhr
Der von ihnen als entscheidende Grund für das Wahlverhalten in Ostdeutschland genannte, besagt vor dem Hintergrund das in Ostdeutschland die Generation 65+ mit den geringsten Anteil aller AfD Wähler stellt jetzt was genau?
Bei der Wahl in Sachsen Anhalt haben 30% der Landbevölkerung aus dieser Generation AfD gewählt. In anderen Altersgruppen im Schnitt 50%.
Auch im Westen erzielt die AfD bei der Generation 65+ die geringsten Werte.
Gescheiterte Entnazifizierung nach 1945 plus neoliberale Wirtschaftspolitik seit 82 unter Kohl, ergibt also unterm Strich den Nährboden für die AfD im Jahr 2026.
Nach dieser Theorie müssten die Rechtsextremen eigentlich seit Schröders Agenda 2003 an der Macht sein. Stattdessen kam Merkel und von rechtsextremen Parteien sprach kaum einer, auch ein Aufstieg der AfD war nicht zu erkennen, der begann erst unter der Ampelregierung.
Vielleicht einmal die Möglichkeit in betracht ziehen das die AfD auch dadurch salonfähig wurde weil sich die Kopisten von SPD und CDU seit Jahren an der AfD abgearbeitet und dabei ihr eigenes Profil verloren haben und jetzt aus Sicht des Wählers ziemlich orientierungslos wirken während ihnen die AfD ein klares Angebot macht.
zum Beitrag10.10.2026 , 00:00 Uhr
Die inflationäre Verwendung des Begriffs Genozid führt zu seiner Entwertung, wenn der Begriff zu einem politischen Kampfbegriff verkommt.
Genozid ist ein juristischer Strafbegriff und kein Werkzeug für politische Rethorik oder moralische Abgrenzung.
Juristische Fachbegriffe sind Werkzeuge zur Beantwortung juristischer Fragestellungen und sollten daher nicht zweckentfremdet werden um die eigene moralische Deutungshoheit zu untermauern.
Das Strafrecht dient auch nicht dazu es für eigene Ansichten zu instrumentalisieren oder die eigene Position zu festigen in dem das Recht vorgeschoben wird.
Die Aufgabe des Strafrechts ist es Unrecht zu sanktionieren, nicht geschichtliche Ereignisse zu bewältigen, identitätsstiftend zu sein oder gar die Dinge zu ordnen.
Gerade der Begriff Genozid ist eng definiert und bietet kaum Interpretationsspielräume, wird aber mittlerweile in der Öffentlichkeit je nach Weltanschaung nach belieben interpretiert. Führt die Intention des Begriffs dadurch ad absurdum.
zum Beitrag09.10.2026 , 20:45 Uhr
"Allerdings kann man das nicht isoliert vom sonstigen Nahostkonflikts betrachten"
„Das eine steht in unserer Macht, das andere nicht.“ Epiktet
Die Tat steht für sich, auch wenn sie das Resultat von Ereignissen ist die in der Vergangenheit begründet sind.
zum Beitrag08.10.2026 , 16:42 Uhr
Die Zahlen zur Verschuldung privater Haushalte ist wenig aussagekräftig.
Norwegen hat eine Eigenheimquote von 80%. Die Zahl der verschuldeten Haushalte liegt bei stattlichen 88% bezogen auf das BIP. Die Schuldenquote ist fast ausschließlich auf Immobilenkredite zurückzuführen und beträgt prozentual auf das Einkommen gesehen stolze 203%. Dennoch gelten nur 1,6% der norwegischen Haushalte als überschuldet. Grund für die niedrige Quote sind hohe Einkommen und Vermögenswerte auf der einen und hohe soziale Absicherung auf der anderen Seite.
Deutschland hat eine geringe Eigenheimquote. Kreditaufnahmen dienen hier meist Konsumzwecken. Dazu ein unausgeglichenes Lohnniveau und eine ungleiche Verteilung der Vermögenswerte. 5,7% der Haushalte gelten als überschuldet. Die Gründe für die Überschuldung liegen meist im sozialen Bereich (Krankheit und Arbeitslosigkeit).
Bürger in Ländern mit Vertrauen in den Staat und einem leistungsfähigen Sozialsystem sind eher bereit ins finanzielle Risiko zu gehen und große und langfristige Investitionen, wie die Anschaffung einer Immobilie zu tätigen, als Länder in denen das Vertrauen in den eigenen Sozialstaat starken Schwankungen unterworfen ist.
zum Beitrag08.10.2026 , 15:30 Uhr
"Alles auf Erden ist eine Ware"
Sklaverei und Menschenhandel inklusive?
Wird höchste Zeit das der Allmächtige ein einsehen hat und einen ganz großen Bildungskoffer nach Deutschland schickt. Scheint Not zu tun, wenn selbst taz Foristen die ganze Welt als Handelsobjekt betrachten.
Ohne Worte.
zum Beitrag08.10.2026 , 15:16 Uhr
Es gibt verschiedene Modelle für finanzierbaren Wohnraum.
Staatlich gesteuert wären da nur die Mietpreisbegrenzungen oder Indexmieten Deckel für Bestandsbauten genannt.
Bei Neubauten gibt es neben dem staatlichen sozialen Wohnungsbau z.B. auch das sogenannte Mietshaus Syndikat. Das Amsterdamer Modell sei hier stellvertretend genannt.
Was sie als "Sozialistische Märchenstunde" abqualifizieren wird in vielen Ländern in der Praxis schon lange umgesetzt. Nennt sich Dekommodifizierung und hat den Entzug des Marktzwangs zum Ziel. Bedeutet Mietpreisspekulationen Grenzen zu setzen und Wohnraum nicht mehr einzig unter dem Aspekt eines Renditeobjekts zu betrachten, welches Finanzinvestoren die Kasse füllt.
Der Begriff Ware bezieht sich im Kontext des Textes zudem auf Wohnen als Handelsgut. Das ist es per Definition nämlich nicht sondern Wohnraum ist ein Wirtschaftsgut. Zwischen den beiden gibt es kapitale Unterschiede, die auch gesetzlich definiert sind. Am besten einmal selbst darüber informieren.
zum Beitrag08.10.2026 , 13:13 Uhr
"Die Eigentum für alle als Lösung der Wohnungskrise predigen"
Sagt auch noch nichts über die regionalen Zustände aus.
Bei uns in der Stadt Tromsø liegt die Eigenheimquote bei 70%, gleichzeitig gibt es einen Boom bei den Kurzeitvermietungen. Ausgelöst durch den Tourismus. Hauseigentümer stellen Wohnraum lieber Airbnb & Co zur Verfügung aufgrund der höheren Rendite. Geht dann zu Lasten besonders von Studenten und Zuwanderern die auf dem freien Wohnungsmarkt um den knappen Mietraum konkurrieren. Was dann zu einer Mietentwicklung führt die jenseits der Preise von München liegt.
Andere private Eigentümer kalkulieren Leerstand mit ein und vermieten saisonal lieber an Unternehmen, die auswärtige Arbeitskräfte auf Zeit unterbringen.
Ein häufig vorgebrachtes Argument der Vermieter ist neben der pünktlichen Bezahlung, das es keinen Stress mit den Mietern gebe.
Es ist in wohlhabenden Regionen auch immer ein Zeichen von degenerierten Wohlstand zu beobachten. Die Gier ist größer als die Solidarität. Zeigt sich hier besonders deutlich im Verhalten der privaten Hauseigentümer. Das war vor dem Tourismus Boom bei uns früher noch anders.
Das Konzept Wohnen als Ware hat noch nie funktioniert.
zum Beitrag06.10.2026 , 12:25 Uhr
Mida k'neged Mida beschreibt das Prinzip von Ursache und Wirkung.
Gott ist hier nach jüdischen Verständnis nicht bloß ein Zuschauer der Ereignisse sondern greift aktiv auf Seite der Schwachen ein. Es ist daher keine Rache sondern die Wiederherstellung des Rechts für die Rechtlosen. Auf diesen Erfahrungen baut die Tora auf.
„Du sollst den Fremden nicht bedrängen; denn ihr wisst, wie es dem Fremden zumute ist, da ihr selbst Fremde im Land Ägypten wart“ (Exodus 23,9)
Die sieben Plagen sind daher Gottes direkte Antwort auf das Unrecht des Pharaos. Die bekannteste, der Tod der erstgeborenen Ägypter, spiegelt das Verbrechen des Pharaos wieder, alle erstgeborenen Israeliten zu töten. Auge um Auge, Zahn um Zahn dürfte geläufig sein.
Das es sich hier um einen Gott handelt der Gerechtigkeit verübt und nicht Rache können sie auch dem Loblied (Megilla 10b) aus dem Talmud entnehmen. Auch das Pessach Fest erinnert in seinen Ritualen daran und ermahnt zum Mitgefühl auch mit seinen Feinden.
Der Exodus bildet in dieser Hinsicht das Fundament der jüdischen Ethik, denn er zeigt auf das menschliches Handeln nicht ohne Konsequenzen bleibt.
zum Beitrag06.10.2026 , 02:15 Uhr
"nach der gängigsten Definition ist Jude, wer eine jüdische Mutter hat"
Das stammt aus der Halacha und wird heute nur noch von orthodoxen oder besonders konservativen Kreisen vertreten.
Das moderne Judentum kennt keine Untschiede zwischen Matrilinearität und Giur.
Abstammung und Konversion sind gleichgestellt sofern das Beth Din der Aufnahme zugestimmt hat. Liberale jüdische Strömungen erkennen auch die Väter an.
"Ich kenne kein Beispiel, in dem jemand Muslime als "Rasse" konstruiert hat"
"Limpieza de sangre" Spanien 16. Jahrhundert. Konvertierte Muslime (Morisken). Das Prinzip der Reinheit des Blutes wurde sogar rechtlich festgehalten.
Orientalismus 19. Jahrhundert Zum Beispiel französisch Algerien. Wissenschaftliche Klassifizierung von Muslimen unter ethisch-biologischen Gesichtspunkten. Bekanntester Vertreter der Rassifizierung, der Publizist Ernest Renan.
Aus dem Stand fallen mir noch ein halbes Dutzend weitere Beispiele aus der Historie in Hinblick auf die Rassifizierung von Muslimen ein.
Von den Einbürgerungsgesetzen in den USA Ende des 19 Jahrhunderts bis hin zu den ethnische Säuberungen und dem Völkermord von Srebrenica.
Leider kein Platz mehr das auszuführen.
zum Beitrag06.10.2026 , 01:26 Uhr
Wir leben nicht mehr im 20. Jahrhundert in dem Verteidigungsfähigkeit noch als Pflicht aller Bürger angesehen wurde, obwohl sie schon damals tief in die Freiheitsrechte des einzelnen, männlichen, Bürgers eingegriffen hat.
Wenn der deutsche Staat heute wieder propagiert, das die Verteidigungsfähigkeit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, wälzt er die staatliche Verantwortung lediglich auf seine Bürger ab.
Die Verteidigung eines Landes obliegt dem Staat. Moderne Staaten kommen dieser Aufgabe nach ohne Eingriff in die Freiheitsrechte, zum Beispiel mit einer Berufsarmee oder Freiwilligendienst. Dazu müsste die Bundeswehr aber in Konkurrenz zur Wirtschaft treten und im direkten Vergleich hat sie da noch das schlechtere Angebot. Ein attraktiver Dienst wird auch genügend fähige Bewerber finden.
zum Beitrag06.10.2026 , 01:06 Uhr
Chancengleichheit elemiert keine Wahlfreiheit. Den Riegel schiebt ausschließlich das Grundgesetz vor.
zum Beitrag05.10.2026 , 21:47 Uhr
Schon einmal auf die Idee gekommen, das ein Parlament auch immer ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Verhältnisse ist?
Hier in Norwegen läßt das Wahlrecht auch keine Frauenquote zu und dennoch beträgt der Frauenanteil im Parlament 42%. Spiegelt sich so auch in der Gesellschaft wieder.
Auch ein Spiegelbild der norwegischen Gesellschaf, leider ein negatives, die Quote der Abgeordneten mit Migrationshintergrund. Die lag in der Vergangenheit bei mickrigen 2-3%. Sie ist zwar bei der letzten Wahl auf 6,5% gestiegen, was einen historischen Höchststand markiert, aber Abgeordnete mit Migrationshintergrund sind im Parlament immer noch unterrepräsentiert. Da hat die norwegische Gesellschaft noch einiges zu tun damit sich das ändert, auch wenn der erste Schritt gemacht wurde.
Sie erkennen an meinen Ausführungen vielleicht was ich damit sagen will. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe einen Wandel der Verhältnisse herbeizuführen. Eine kluge Politik und eine kooperative Wirtschaft können unterstützend wirken und Maßnahmen wie eine Frauenquote in einigen Bereichen einführen. Die Impulse müssen aber aus der Gesellschaft selbst kommen.
zum Beitrag04.10.2026 , 22:59 Uhr
"Eine mit dem Frauenanteil atmende Wahlkampfkostenerstattung belässt den Parteien alle Rechte der Kandidatenaufstellung, es kommt sie nur teuer zu stehen, setzt sie weiter auf Geschlechtsungleichheit."
Bekannte These des Autors nur jetzt in Artikelform. Aber Zwang bleibt Zwang, auch wenn das jetzt in der Theorie neu verpackt wurde.
Reiner Taschenspielertrick, da die Rechte der Parteien sehr wohl beeinträchtigt werden.
Art. 21 Abs. 1 GG gewährleistet das Parteien grundsätzlich frei sind in ihrer Organisation. Ein Zwang in Form einer Kürzung von Geldern stellt einen Eingriff in die Organisationsfreiheit dar.
Das BVerfG hat in seinem Urteil (Az. 2 BvR 1699/20) aus 2021 mit Bezug auf Art. 38 Abs. 1 GG (Wahlfreiheit) erneut darauf hingewiesen das jede staatliche Steuerung, welche die Auswahl der Parteien oder den Willen des Wählers betrifft gegen das Grundgesetz verstößt.
Eine derartige Kürzung der Wahlkampfkostenerstattung stellt einen solchen Eingriff dar.
Sorry, aber das ist nicht gut durchdacht, zudem arg dem französischen Parité-Gesetz entlehnt, für das in Frankreich übrigens die Verfassung geändert werden musste. Wäre in Deutschland wahrscheinlich auch notwendig.
zum Beitrag04.10.2026 , 21:54 Uhr
"die Religionswissenschaftler mögen mich korrigieren"
Schön das sie von selbst darauf hinweisen.
"Denn mein Haus wird ein Bethaus für alle Völker genannt werden.“ Jesaja (56,7)
Der jüdische Partikularismus der sich auf das auserwählte Volk bezieht ging über in das Konzept des Tikkun Olam.
Das Wohlergehen (Partner Gottes) war nicht mehr einzig auf die jüdische Gemeinschaft beschränkt, sondern galt der gesamten Menschheit.
"Licht für die Völker“ (Jesaja 42,6)
Tzelem Elohim besagt das jeder Mensch dieselbe Würde besitzt. Den Kern des jüdischen Glaubens bildet daher auch eine universelle Ethik deren Ziel in der jüdischen Tradition die Einigung der gesamten Menschheit ist (Ethisch und Spirituell).
Während das Judentum auf eine Missionarisierung verzichtet hat, da ihr Kern die Ethik und nicht das jüdisch sein ist, nutzten die Christen in der Antike die römischen Strukturen zur Verbreitung ihres Glaubens und diese ragten weit über Europa hinaus. Der Erfolg des Christentums fußt auf mehreren Säulen. Das gewichtigste war das Jenseitsversprechen.
Das der Islam sich mit dem Schwert verbreitete geht übrigens auf die christliche Geschichtsschreibung zurück und ist eine Legende.
zum Beitrag04.10.2026 , 15:48 Uhr
Davon war in meinem Kommentar auch gar nicht die Rede.
In Norwegen gilt das Freiwilligkeitsprinzip auch für Wehrpflichtige.
In Deutschland hingegen existiert eine Wehrpflichterfüllung und daher muss bei Verweigerung ein Ersatzdienst geleistet werden.
Da Norwegen nach dem Selektionsprinzip verfährt gibt es hier auch keinen Ersatzdienst mehr.
Wer grundsätzlich den Militärdienst verweigern möchte, muss hier lediglich einen Antrag stellen. Es gibt keine Kommission die darüber entscheidet.
Zur Wehrpflicht in Deutschland empfehle ich den Kommentar von Detlev Beutner am unteren Ende des Forums.
Kurzer Auszug:
".. denn auch der Zivildienst ist Wehrpflichterfüllung (§ 3 WPflG) und für den Krieg mit verplant (§ 79 ZDG).. "
zum Beitrag04.10.2026 , 15:00 Uhr
"Wo ist hier der Widerspruch den sie andeuten?"
Liegt in der der russischen Enklave Kaliningrad begründet. Die grenzt direkt an Litauen und beherbergt das größte Raketenarsenal Russlands. Russische Raketen auf dort stationierte Truppen benötigen nur Sekunden an Flugzeit. Da ist kein Abfangen in der Luft oder eine Bodenabwehr mehr möglich.
Mehr deutsche Truppen bedeuten daher lediglich mehr "Kanonenfutter".
zum Beitrag04.10.2026 , 12:31 Uhr
In der Sache haben sie das gut wiedergeben. Grundsätzlich richten sich die Entnahmen nach dem Gesamtvolumen des Fonds aus.
Die Handlingsregelen sehen vor, das davon maximal 3% in den norwegischen Staatshaushalt überführt werden dürfen.
Der Betrag macht im aktuellen Haushalt ein fünftel des Etats aus und wird hauptsächlich für die Rentenzahlungen und das Gesundheitswesen verwendet.
Die zukünftige Erhöhung der Militärausgaben erfolgt nach dem gleichen Muster, werden also nicht direkt vom Fond bestritten. Das war die Intention hinter meiner Ausführung.
zum Beitrag04.10.2026 , 11:50 Uhr
"Sie werden nur von der Angst vor der eigenen Vernichtung abgeschreckt"
Einer Atommacht ist mit konventionellen militärischen Mitteln im Sinne von "Angst vor der eigenen Vernichtung" nicht beizukommen. Das dürfte so ziemlich das Letzte sein wovor Putin sich fürchtet.
Angst hat das Regime lediglich vor den Zuständen im inneren des Landes. Die Abschreckung kann daher nur auf der Basis erfolgen, Putin aufzuzeigen das der Preis im Falle eines Angriffs höher sein wird als der Ertrag. Darum geht es bei der Präsenz der Nato und nicht um die zahlenmäßige Aufstockung einer deutschen Brigade in Litauen. Diese ist ein Zeichen der Solidarität, mehr nicht, denn sie würde im Falle eines russischen Angriffskriegs nicht standhalten.
Und Deutschland ist bisher sehr wohl seinen Verpflichtungen in der Nato nachgekommen. Sowohl in den Gewässern der Ostsee wie auch der Nordsee und das zu Wasser und in der Luft.
Das "Abschreckungspotential" der allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland besteht eher darin, dass sich die jüngere Generation noch mehr vom eigenen Land entfremdet.
Unmotiviertes Personal ist lediglich eine Verschwendung von Zeit und Geld und bietet keinen Mehrwert für eine Armee.
zum Beitrag04.10.2026 , 00:24 Uhr
Vielleicht gibt es einen kulturellen Unterschied zwischen den jungen Generationen in Norwegen und Deutschland, aber die Generation Z legt weniger Wert auf Führungspositionen als auf eine gesunde Work Life Balance. Ich erlebe das täglich bei meinen drei Töchtern, Gen Z und Alpha. Der Akkumulation stehen sie dabei aber nicht negativ gegenüber, im Gegenteil, ein gewisser Status ist wichtig und wird schlichtweg vorausgesetzt.
Studien u.a. des Deloitte Global Gen Z & Millennial Survey für Skandinavien kommen zu einem ähnlichen Ergebnis. Gerade einmal 9% der norwegischen Gen Z möchten eine Führungsposition einnehmen. Lediglich 15% der Gen Z wären aber bereit freiwillige Abstriche beim Status zu machen.
Bedeutet konkret, die jungen Leute möchten es sich gerne bequem einrichten keinen Stress und keine Verantwortung haben, setzen aber schon das neueste I Phone und dreimal jährlich Fernreisen als selbstverständlich voraus.
Das ist kein Widerspruch sondern schlicht eine falsche Weltanschauung.
"Gerontokratische Strukturen" und "ideenloses Anhäufungsethos" sind daher nicht einzig den älteren Generationen geschuldet sondern auch für Alphas und Gen Z ein Modell mit Zukunft.
zum Beitrag03.10.2026 , 21:56 Uhr
Die Wehrpflicht in Norwegen ist nicht vergleichbar mit der in Deutschland. In Norwegen kann man auch freiwillig Wehrdienst leisten. Das möchten auch viele jüngere Menschen, aber es gibt hier strenge Auswahlkriterien. Generell werden nur die fittesten und motiviertesten zum Dienst herangezogen, da die Wehrpflicht in Norwegen, wie in Dänemark auch, nur der Aufstockung dient falls nicht genügend Freiwillige zur Verfügung stehen um den Betrieb aufrecht zu erhalten.
Die Nachfrage ist in Norwegen aber durchweg hoch. Gute Bezahlung, Fortbildung von Schule über Ausbildung bis Studium und eine hohe soziale Absicherung von Mutterschutz bis Elternzeit, tragen dazu bei das das Militär hier ein relativ hohes Ansehen genießt.
Das ist eine vernünftige Konstellation, da so niemand gegen seinen Willen gezwungen wird militärischen Dienst abzuleisten.
zum Beitrag03.10.2026 , 21:26 Uhr
"Jeder dritte Euro wird für Verteidigung ausgegeben? in welchem Land ist das?"
Fast jeder dritte Euro für Panzer und Drohnen - Die Zeit v. 04.07.26
www.zeit.de/politi...-ausgaben-ruestung
Rüstung oder Rente - taz v. 10.07.26
taz.de/Ruestung-oder-Rente/!6191122/
"Im Vergleich zu Norwegen ist der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP in D doch sogar geringer, oder?"
Keine Ahnung. Ich weiß nur das Deutschland die Hälfte seiner gesamten Nettokreditaufnahmen für das Militär verwendet.
Der norwegische Verteidigungsetat wird direkt über den Haushalt finanziert, ohne Schuldenaufnahme.
Auch Norwegen investiert in sein Militär. Bis 2035 sind dafür 145 Mrd Euro im Haushalt vorgesehen. Auch das wird ohne Schuldenaufnahme finanziert.
Und bevor sie jetzt anführen Norwegen hat ja auch den Staatsfond mit über 2 Billionen Dollar. Der ist davon nicht direkt betroffen.
Der norwegische Staat ist faktisch schuldenfrei. Staatsanleihen werden hier einzig aus Währungsgründen ausgegeben. Das sorgt für einen entspannten und flexiblen Haushalt, der auch bei zusätzlichen Ausgaben keine Etats an anderer Stelle kürzen muss.
zum Beitrag03.10.2026 , 17:02 Uhr
"Und für unsere Freiheit einzustehen und diese zu verteidigen ist es den im Artikel angeführten jungen Menschen nicht wert."
Da gab es doch etliche prominente Mahner hinsichtlich der "Verteidigung der Freiheit" allein in der deutschen Literaturlandschaft. Erinnert sei nur an Tucholsky, Heinrich Mann oder Brecht.
"Wir waren nur Konfirmanden. / Dann holte man uns zum Militär, / bloß so als Kanonenfutter. / In der Schule wurden die Bänke leer, / zu Hause weinte die Mutter.“
Jahrgang 1899 von Erich Kästner
Die Freiheit muss man auch freiwillig verteidigen wollen, ansonsten ist es nicht weit her mit der Freiheit.
zum Beitrag03.10.2026 , 16:51 Uhr
Hat nur nichts mit dem Irrweg zu tun den Deutschland eingeschlagen hat, in dem es seine Militärausgaben in schwindelerregende Höhen treibt und seine Armee mit "Zwangsrekrutierungen" personell aufbläht.
Der Verteidigungsetat war auch vorher schon ansehnlich, gleiches gilt für die Truppenstärke. Wer es mit diesen Mitteln nicht schafft eine funktionierende Armee zur Landesverteidigung aufzustellen, der schafft es auch nicht mit 700 Mrd € und Verdoppelung der Truppenstärke. Geld ist in dieser Angelegenheit nicht immer der entscheidende Faktor, siehe Israel oder auch Finnland.
Es besteht auch keine Notwendigkeit über den grundsätzlichen Bedarf für die Landesverteidigung hinauszugehen, eine Truppeninvasion Russlands in Deutschland dürfte doch eher ausgeschlossen sein und seinen internationalen Verpflichtungen konnte Deutschland militärisch auch schon vor der Etaterhöhung nachkommen.
Es dürfte daher auch der Aussendarstellung und dem Druck der Amerikaner geschuldet sein, dass das Militär Priorität genießt und der Staat dadurch seine Aufgaben im Inland unzureichend wahrnimmt, Sozialabbau betreibt, die Infrastruktur vernachlässigt und seinen Klimaverpflichtungen nicht nachkommt.
zum Beitrag03.10.2026 , 13:21 Uhr
Eine allgemeine Wehrpflicht ist nicht mehr zeitgemäß, daher habe ich vollstes Verständnis für die Proteste der jüngeren Generation.
Ein Land welches wieder dem militärischen Größenwahn zu verfallen scheint, wenn es die Devise "größte konventionelle Armee Europas" offiziell vertritt. Ein Land in dem jeder dritte Euro für die Verteidigung ausgegeben wird, zu Lasten des Sozialstaats und in dem 30% der Wähler zu einer rechtsextremen Partei tendieren, mit so einem Land kann man sich nur schwer identifizieren.
Es ist Aufgabe der Politik einen klaren Kurs vorzugeben. Wenn eine Regierung sich jedoch nur an anderen Parteien abarbeitet anstatt zu gestalten, kann es kein Vorwärts geben.
Mein Deutschlandbild hat Risse bekommen. Als Norweger lehne ich eine militärische Großmacht Deutschland strikt ab, allein schon aufgrund der Entwicklung der Parteienlandschaft in Deutschland.
Deutschland sollte seiner Jugend daher eine bessere Lebensperspektive bieten und anstatt ins Militär besser in Bildung investieren, für bezahlbaren Wohnraum sorgen und seinen Verpflichtungen zum Umweltschutz nachkommen in dem EE ausgebaut werden. Das Geld ist allemal besser angelegt als in Altmetall zu investieren.
zum Beitrag02.10.2026 , 23:25 Uhr
Wie bereits erwähnt, man kann auch einfach kluge Politik machen.
Davon ist ein Land welches jeden dritten Euro ins Militär investiert allerdings weit entfernt.
Ein Land dieser Größenordnung, welches bis 2030 600-700 Mrd. für Aufrüstung ausgibt und den größten Teil über Kreditaufnahmen finanziert ist in seinen finanziellen Mitteln natürlich eingeschränkt.
Und da in den Jahrzehnten zuvor auch keine Politik mit Weitsicht in Bezug auf die Zustände im Inland betrieben wurde, steckt Deutschland natürlich in einem Dilemma dessen Auswirkungen überall spürbar sind und auch in den nächsten Jahrzehnten nicht behoben werden können.
Das ist ein Abstieg auf Raten und vor diesem Hintergrund ist es unfruchtbar bei Themen wie diesen noch Detailfragen hinsichtlich Solidarität Stadt/Land in Bezug auf den ÖPNV zu erörtern.
Wenn die politische Ausrichtung darauf abzielt größte Militärmacht in Europa zu werden, dann müssen andere Themen eben zurückstehen. Wird dann ähnlich ablaufen wie bei Wilhelm II. Der hat auch viel Geld für Altmetall ausgegeben nur um dann festzustellen, das die Gegenseite mit Panzern etc moderner ausgerüstet war. Für diese Erkenntnis hat er seine Untertanen darben lassen.
zum Beitrag02.10.2026 , 21:28 Uhr
Hier erweist sich die Linke als nicht lernfähig. Wenn innerhalb der Partei nicht für Aufklärung gesorgt wird, dann besorgen es Springer & Co Transparenz zu schaffen und treiben die Linke solange vor sich her, bis auch der letzte Koalitionspartner eine Absage an die Linke erteilt hat.
Denn auf eines ist Verlaß, im Dreck wühlen kann die Bild wie kein anderes Blatt. Erstes Ergebnis in Sachen Transparenz wurde heute bereits in der Bild verkündet "Koçak hat Verwandtschaft als Mieter in Remmo Immobilie untergebracht".
Fortsetzung folgt garantiert.
zum Beitrag02.10.2026 , 21:15 Uhr
"Ist seine vor Jahrhunderten verkündete Botschaft heute noch gültig?"
Man setze Einfachheit und freiwillige Armut in Kontrast zu Konsumzwang. Begegnung auf Augenhöhe und Dialog in Kontrast zu Selbstbehauptung und Gewalt. Gesellschaftliche Konformität in Kontrast zu Auflehnung und Einmischung.
Damit dürfte die Frage des Autors hinreichend beantwortet sein.
Die Aussagen des Autors zu dem Ausspruch "Die Liebe wird nicht geliebt" sind zwar stimmig, Franz von Assisi bezog dieses aber rein auf die Person von Jesus Christus.
Wäre auch nicht verkehrt gewesen, sich an dieser Stelle mit Franz von Assisis Umweltethik und dem Ökozentrismus zu beschäftigen. Seine Botschaft aus dem "Sonnengesang" ist jedenfalls heute aktueller und dringlicher geboten denn je.
zum Beitrag02.10.2026 , 11:16 Uhr
Es geht nicht um eine "Wunschliste" sondern um politische Prioritäten beim Aufstellen des Haushalts und der Verteilung von Subventionen.
Die sind im Bereich Verkehr/Klimawandel ungleich gewichtet. Ein Vergleich mit Norwegen sagt in der Hinsicht sehr viel aus, über politische Prioritätensetzung und das Schaffen von Anreizen für den Verbraucher. Die Nachfrage bei E-Mobilität oder Wärmepumpen ist nicht aus dem Nichts entstanden, sondern wurden über gezielte Förderungen etabliert. Und das über Jahrzehnte. Das war weitsichtige Politik.
In dieser Hinsicht ist für mich Deutschland ein Entwicklungsland, welches sich auf dem Stand der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts befindet.
Das ist der mangelnden Weitsicht und der Setzung falscher Prioritäten der politischen Verantwortlichen der letzten 40 Jahre zuzuschreiben und nicht fehlenden finanziellen Mitteln.
EE wäre noch so ein Thema. Atomkraftwerke abschalten und Gaskraftwerke bauen. Nur ein Beispiel für Konzeptlosigkeit.
Das Anreize wirken hat 2022 das 9€ Ticket gezeigt. Habe Hamburg nie wieder so staufrei erlebt. Die Akzeptanz zum Umstieg ist vorhanden. Nur der Preis muss stimmen. Gilt für E Autos wie für den ÖPNV.
zum Beitrag02.10.2026 , 00:50 Uhr
1,5 Milliarden Zuschuss klingt erstmal viel. In Relation zur Bevölkerung macht das pro Kopf aber nicht einmal 17 € im Jahr aus. Da wäre noch Luft nach oben, besonders wenn man Vergleiche mit anderen Subventionen anstellt. Beispiel Mikroelektronik. Förderung in 2026 5 Milliarden Euro aus Bundesmitteln.
Der norwegische Staat subventioniert alleine den elektronischen Fährverkehr mit über 80 € pro Kopf und Jahr.
Inlandsfähren für Fußgänger sind hier kostenlos. Regulärer Fernverkehr mit Auto ist für E Autos 50% günstiger, wenn man einen Autopass besitzt.
Alles staatlich subventioniert und es profitieren nicht nur die Einwohner davon, sondern auch die Umwelt.
Und da in Deutschland immerhin 77% der Bevölkerung in Städten und Ballungsräumen leben und diese verkehrstechnisch relativ gut erschlossen sind, wäre es politisch sinnvoll die Preise für das Deutschland Ticket zu senken, auch wenn Teile der Landbevölkerung mangels Verkehrsinfrastruktur nicht davon profitieren würden. Das ist eben der Standortnachteil den man auf dem Lande in Kauf nehmen muss. Verbindung und Taktung sind hier flächendeckend nicht durchführbar. Ist in den meisten Ländern der Erde so, auch hier in Norwegen.
zum Beitrag01.10.2026 , 15:02 Uhr
Anstatt immer schlau den Verfassungsschutz zu zitieren, nennen sie mir doch einmal einige Beispiele in denen die Rote Hilfe Gewalt als politisches Mittel befürwortet hat.
Konkret, wer von der Roten Hilfe hat sich wann und in welchem Zusammenhang dazu bekannt Gewalt zu befürworten oder gar dazu aufgerufen.
Und dann bitte auch nachlegen in dem Punkt "Unterstützung linksextremistischer Straftäter". Wer wurde wie und von wem unterstützt und was fällt für den Verfassungsschutz überhaupt in diesen Bereich?
Wenn sie mir darauf konkret antworten können, dann haben wir eine Grundlage und können gerne ins Detail gehen, reines Zitatenkino reicht mir in der Sache nicht aus.
Bei einer Solidaritätsorganisation ist es zudem nicht verwunderlich und auch legitim, Urteile der Justiz oder auch Hausdurchsuchungen in Bezug auf linke Aktivisten in Frage zu stellen und die Rechtmäßigkeit anzuzweifeln. Hat alles nichts mit Verfassungsfeindlichkeit und schon gar nichts mit "Agitation gegen den Rechtsstaat" zu tun.
Kleiner Lektüretipp hierzu: Hans Kelsen „Reine Rechtslehre“.
zum Beitrag30.09.2026 , 20:30 Uhr
Ein Kommentar der auf reiner Unkenntnis basiert. Einmal über die Arbeit der Roten Hilfe im Detail informieren und sie würde erkennen, das es sich um einen Rechtshilfeverein handelt, der nach bestimmten Ausschlußkriterien agiert. Steht alles in deren Satzung.
Zu meiner Hamburger Zeit kannte ich gut ein Dutzend Anwälte die über die Rote Hilfe Rechtsberatung und /oder -vertretung in Zusammenhang mit dem G20 Gipfel geleistet haben. Dafür musste sich keiner erklären, da es in einem Rechtsstaat gängige Praxis sein sollte, den bestmöglichen Rechtsbeistand gestellt zu bekommen. Gilt auch für Terroristen und linke Gewalttäter. Traurig genug, das dieser Beistand immer stärker an das Finanzelle geknüpft wird. Ein Lichtblick daher das es Vereine wie die Rote Hilfe gibt, die politisch Gleichgesinnten Unterstützung in Rechtsfragen anbieten.
Auch ihr dauerhafter Verweis auf den Verfassungsschutzes zielt ins Leere. Er ist ein Inlandsgeheimdienst und seine Methoden sind daher nicht transparent und zudem arbeitet er politisch nicht neutral. Gilt für alle Geheimdienste die im Inland tätig sind. Deren Einstufungen sollten daher genau hinterfragt und nicht gedankenlos übernommen werden.
zum Beitrag27.09.2026 , 14:01 Uhr
"El-Mafaalani schrieb, Gesetze sind „Leitplanken“.
El-Mafaalani hat dieses allerdings im Kontext mit Migration und Integration gemeint und nicht auf die Gesetzgebung im allgemeinen bezogen.
Darlegen wollte er damit das Gesetze das Fundament bilden, die Freiräume welche durch Gesetze garantiert werden aber von der Gesellschaft auf Beziehungsebene im Alltag ausgefüllt werden. Er beschreibt das als Aushandlungsprozess, den er sehr plastisch in seinem Konzept vom Integrationsparadox veranschaulicht hat.
Lohnt sich damit auseinandersetzen, da für El-Mafaalani Konflikte ein Fortschritt bedeuten der signalisiert das die Integration gelungen ist, da Minderheiten jetzt die gleichen Rechte einfordern und dadurch kontroverse öffentliche Debatten entstehen. Für ihn ist das ein Symptom für eine reifere Gesellschaft die sich nun offen mit diesen Themen auseinandersetzt.
Ein konträrer Ansatz zu den gängigen Untergangserzählungen, die diese Konflikte als gescheiterte Assimilation betrachten, welche die Gesellschaft spalten und mit zum Aufstieg der Rechtspopulisten führen.
Gute Idee von ihnen auf El-Mafaalani hinzuweisen, hätte ich auch selbst in diesem Zusammenhang drauf kommen können.
zum Beitrag26.09.2026 , 22:12 Uhr
Die Vorgeschichte, wie von ihnen dargestellt, ist in diesem Fall aber ohne Belang da es keinen kausalen Zusammenhang gibt.
Aber immerhin hat die AfD 2019 noch eine schöne Begründung angeführt und wenigstens noch eine Gedenktafel vorgesehen. Die Zeiten sind auch vorbei, jetzt soll es der Friedhof sein, nächster Schritt.. noch offen.
Fakt ist und bleibt, dass die Erinnerungskultur aus dem Stadtbild verdrängt und auf einen Friedhof verlagert wird.
Die Intention der Stolpersteine beruhte darauf auf der Strecke kurz inne zu halten und in sich zu gehen, das ist etwas anderes als Namen von einer Tafel abzulesen.
zum Beitrag26.09.2026 , 21:51 Uhr
Ich weiß nicht wie es in Deutschland gehandhabt wird, aber in Oslo wurden die Stolpersteine direkt an den letzten Wohnadressen der Opfer gelegt oder an historischen Orten wie der früheren Synagoge im Stadtteil St. Hanshaugen. Beides ist der passende Gedenkort, da es einen direkten Bezug zu den Opfern des NS Regimes gibt.
zum Beitrag26.09.2026 , 21:37 Uhr
Brillianter Essay und einer der wenigen in Deutschland der mit dem hierzulande weit verbreiteten Klischee aufräumt, es müssten nur die ökonomischen Ängste der Bürger in Form von Wohnraum, Job oder Altersabsicherung beseitigt und die Infrastrukturmaßnahmen verbessert werden, um die AfD kleinzuhalten.
Wäre es so, dann dürften die Rechtspopulisten in Ländern wie der Schweiz, Norwegen oder Dänemark bei um die 0% liegen. Sie liegen aber in allen drei Ländern bei über 20%. Die Gründe sind ebenso vielfältig, wie schlecht kurierbar.
Die Selbstauskunft der deutschen Bevölkerung, welche in diversen Studien erteilt wurde, hat ergeben das 20% der deutschen Bevölkerung rechtsradikale bis rechtsextreme Positionen vertreten oder ihnen zustimmen. Über die Hälfte davon weist ein relativ geschlossenes Weltbild auf.
Die Erzählung mit der diese Gruppe erreicht werden kann gibt es nicht von demokratischer Seite und kann es auch niemals geben, denn es wäre dann keine Erzählung im demokratischen Sinne mehr.
Daher kann es in Deutschland nur um Schadensbegrenzung in Form von Dagegenhalten gehen damit sich der Virus nicht weiter ausbreitet, für einen sozialen Wandel ist es bereits zu spät.
zum Beitrag26.09.2026 , 14:18 Uhr
"Was soll man tun, wenn man den Abstieg der Gesellschaft und den eigenen Abstieg durch Armutszuwanderung nicht will?"
Wie sieht denn so ein Abstieg in Deutschland aus? Das Privatvermögen deutscher Haushalte ist höher als jemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik.
Gleiches gilt für die Ungleichheit bei der Verteilung des Vermögens. Der gefühlte Abstieg dürfte daher in erster Linie eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit sein.
Diese wird seit Jahrzehnten von keiner Regierung in Deutschland politisch richtig angegangen.
Sehr schön auch der Abstieg in meiner Heimat zu bewundern. Da wählen immer mehr neureiche Norweger die Rechtspopulisten, weil diese eine Abschaffung der Vermögenssteuer versprechen. Degeneriert durch Wohlstand nennt sich dieser Zustand, den sie auch in Dänemark, in der Schweiz, Österreich oder Irland antreffen. Das ist in erster Linie ein moralischer Abstieg.
Und wer wirklich glaubt sein eigener Abstieg in Europa hinge direkt mit Armutszuwanderung zusammen, der sollte zumindest seinen moralischen Kompass einmal neu justieren, wenn nicht gar mehr.
zum Beitrag26.09.2026 , 13:54 Uhr
Der Wandel vom Maoismus zum Staatskapitalismus hat China einen wirtschaftlichen Aufschwung beschert, bleibt dieser aus wird sich zeigen wie das Volk darauf reagiert und woran sich die gesellschaftlichen Strömungen orientieren.
Diktatur oder Demokratie nach Vorbild Taiwans. Wird die Zukunft zeigen.
Gefestigt ist China auf jeden Fall nicht. Weder politisch noch gesellschaftlich.
Und das der Sieg der Demokratie im Sinne von Fukujamas "Ende der Geschichte" nicht eingetreten ist, bedeutet nicht das sich dadurch eine Vormachtstellung autoritärer Staaten wie China ergibt noch das der Globale Süden in dem Maße an Bedeutung gewinnt, das er die "westlich-weiße Dominanz" beendet. Die hat in den letzten 25 Jahren zwar einiges an Gewicht eingebüßt, ist aber weit entfernt von einer Götterdämmerung.
zum Beitrag26.09.2026 , 13:29 Uhr
Nun stellt der Islamismus keinen Glauben sondern eine politische Ideologie dar, welche den Glauben für ihre extremistischen Ziele lediglich instrumentalisiert.
Der Unterschied zwischen dem Islam als Weltreligion und Islamismus sollte einem schon geläufig sein, bevor man kommentiert.
zum Beitrag26.09.2026 , 13:19 Uhr
Die Kritik das die Menschen über die Stolpersteine "trampeln" hat weniger mit den Steinen und mehr mit der Unachtsamkeit oder Respektlosigkeit der Menschen zu tun. Ein Zeichen dafür das es mehr und nicht weniger Erinnerungskultur braucht.
Ich weiß nicht wie es in Deutschland gehandhabt wird, hier in Norwegen gibt es begleitend zu den Stolpersteinen für die deportierten Juden eine digitale Karte die über die Lebensumstände der einzelnen Opfer Auskunft erteilt.
Das ist lebendige Erinnerungskultur. Über Jahre hinweg habe ich mit meinen Töchtern bei jedem Besuch in Oslo einen Abstecher in das Viertel Grünerløkka gemacht. Dort hat der deutsche Künstler Gunter Deming zahlreiche Stolpersteine verlegt. Wir haben jedesmal einige abfotografiert und uns dann mit den Schicksalen der Opfer befasst. Das ist schon vor dem Hintergrund wichtig, dass die jüngere Generation nicht vergisst, das oftmals nicht die deutschen Besatzer in Norwegen alleine für die Deportationen verantwortlich waren. Dieses Kapitel kommt leider im norwegischen Schulunterricht zu kurz. Das ist schade, da jedes Land für sich selbst verantwortlich ist die richtigen Lehren für die Zukunft aus der Vergangenheit zu ziehen.
zum Beitrag25.09.2026 , 16:16 Uhr
Die postkoloniale Theorie hat mehr mit Hegels bestimmter Negation zu tun, nur mit der dialektischen Aufhebung tut sie sich schwer. Frantz Fanon hat es versucht, Ergebnis war ein Bruch mit der klassischen Aufhebung. Achille Mbembe hat dann aufgezeigt, das Hegels dialektische Aufhebung im modernen Postkolonialismus an seine Grenzen stößt und Homi Bhabhas Konzept der Hybridität hat sie in einen neuen Raum überführt.
Die postkoloniale Theorie ist ein interessanter Ansatz da sie nicht aus europäischer Perspektive verfasst wurde und Ansätze bietet die nicht nur Hegels Eurozentrismus nicht mit einbezogen hat.
Das sie in einigen Punkten über das Ziel hinausschiesst und einige Ansätze hat die nur schwer kompatibel sind mit der historischen Forschung, hat sie mit vielen anderen Theorien gemein. Sagt also nicht viel über sie aus.
Darüber aber einen derart spöttischen Kommentar zu den Ausführungen von @Abdurchdiemitte zu verfassen ist nicht nur unangebracht sondern zeugt auch von Unkenntnis in der Sache.
zum Beitrag25.09.2026 , 12:16 Uhr
Auch hier gilt es mit einer Legende aufzuräumen.
Die Arbeitsweise des IStGH ist bei Erlass eines Haftbefehls an das Römische Statut gebunden. Einzelpersonen können nur aufgrund der Beweislast und nicht auf Grundlage von Indizien strafrechtlich verfolgt werden.
In seinem Haftbefehl hat sich der IStGH daher auf die Punkte beschränkt die beweisbar sind. Bombardierung von Krankenhäusern ist einer der Gründe.
Ein Haftbefehl stellt noch kein Anklage dar. Sollten dem Chefankläger im Laufe der Zeit Beweise vorliegen aus denen die mens rea auf eine reine Zerstörungsabsicht hindeutet und diese klar ersichtlich einer Person zugeordnet werden kann, so wird der IStGH mit Sicherheit die Anklage erweitern.
Da es jedoch eine hohe rechtliche Hürde darstellt einer Einzelperson die spezifische Absicht eines Genozids nachzuweisen, dürfte es wahrscheinlicher sein, dass der IStGH es bei einer Anklage wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit belässt.
zum Beitrag25.09.2026 , 11:48 Uhr
Sie bringen in ihren Kommentaren etwas durcheinander.
Ein Genozid kann nicht nur von Gerichten offiziell attestiert werden.
Man unterscheidet hier zwischen politischer Anerkennung und juristischen Urteil. Beides ist offiziell gleich stark gewichtet. Der einzige Unterschied besteht bei einem Gerichtsurteil in der Rechtsbindung, welche u.a. Strafverfolgung und zivile Regressansprüche ermöglicht.
Nationale Regierungen und Parlamente sind befugt einen Völkermord anzuerkennen, wie es die Bundesregierung 2023 bei den Jesiden getan hat, indem es die IS Verbrechen als Völkermord eingestuft hat.
International gibt es dazu noch die diplomatische Anerkennung wie beim Völkermord an den Armeniern. Dieser wurde von über 30 Staaten ausserhalb der EU anerkannt und bereits 1987 gab es vom Europaparlament die offizielle Einstufung dazu.
Ebenfalls befugt zur Einstufung ist die UN Generalversammlung in Form einer Resolution sowie UN Gremien wie der Menschenrechtsrat in Form einer offiziellen Erklärung.
Wenn der Forist Hedele in diesem Zusammenhang von politischen Beobachtern spricht bezieht er sich auf die UN oder auch auf NGOs wie Amnesty International und das ist sachlich korrekt.
zum Beitrag24.09.2026 , 21:53 Uhr
"Der vertrauliche Austausch auf Social Media wiegt schwerer als Schnappschüsse mit Größen der Unterwelt."
Und genau deshalb ist es irrelevant ob der Kontakt über die Zeilen des Chats hinausging oder was der Inhalt des Chats war.
Es handelte sich um eine bewußte Kontaktaufnahme und einen gewollten Austausch per Chat. Das ist der Punkt.
Im Abgeordnetengesetz sind für derartige Situationen zwar keine offiziellen Verhaltensregeln festgelegt, Mandatsträger sollten aber schon einen gewissen Verhaltenskodex berücksichtigen.
Wer als Abgeordneter Kontakte zur organisierten Kriminalität pflegt ist seines Mandats nicht würdig und sollte es niederlegen. Und zwar ohne wenn und aber.
zum Beitrag24.09.2026 , 14:26 Uhr
Es müssten wahrscheinlich 99% der AfDler ihr Mandat niederlegen wenn diese Kriterien der Maßstab wären. Von einer rechtsextremen Partei ist in der Hinsicht aber kein Anstand zu erwarten.
Bei demokratischen Parteien setze ich das aber voraus. Wer Verbindungen zur organisierten Kriminalität hat, sollte kein Bundestagsmandat bekleiden.
Die persönlichen Gründe sind auch unerheblich. Ob derartige Kontakte aus Überzeugung oder Naivität stattfanden ist für die Entscheidungsfindung nicht von Bedeutung.
Kriterium ist lediglich, ob die Chats echt sind oder fake. Erweisen sie sich als echt, dann tut auch deren Inhalt nichts zur Sache und die einzige akzeptable Konsequenz daraus kann nur die Niederlegung des Bundestagsmandats sein.
zum Beitrag24.09.2026 , 13:39 Uhr
"Es gibt kein Zurück in ein Zeitalter westlich-weißer Dominanz"
Das Zitat könnte auch aus dem Jahre 1947 stammen. Dieses markiert in der Geschichte den Wendepunkt und gleichzeitig das Ende des britischen Empires.
Zeitzeugen prognostizierten damals einhellig einen Wandel in der globalen Machtstruktur bei dem Indien und der Globale Süden die zentrale Rolle in wirtschaftlichen und geopolitischen Fragen einnehmen sollten. Einzig davon eingetreten ist die Abkehr vom Eurozentrismus. Das amerikanische Zeitalter und das Einläuten des Kalten Krieges hat zu einer noch größeren wirtschaftlichen und politischen Dominanz des Westens geführt.
Auch wenn die Autorin in ihren Aussagen zum kollektiven Narzissmus und besonders mit dem Hinweis zur politischen Mitte richtig liegt, so lässt sie doch einen wesentlichen Aspekt aus. Der gesellschaftliche Wandel der sich in Demokratien vollzieht stellt einen anderen Prozess dar, als der von oben verordnete in autoritären Staaten. In Demokratien kann er frei fließen und wirkt dadurch nachhaltiger. Wandel auf Zwang bricht meist zusammen wenn das Regime schwächelt.
Es ist daher zwar ein neues Zeitalter, nicht aber das Ende westlich-weißer Dominanz.
zum Beitrag24.09.2026 , 01:45 Uhr
Die Blindheit der Linken im Umgang mit dem islamischen Fundamentalismus und das Verschweigen oder Verharmlosen der Probleme in der eigenen Partei hat doch erst dazu geführt, das Nationalisten und Populisten die Bedingungen für die Auseinandersetzungen bestimmen konnten. Sich jetzt über deren Kampagnen zu wundern ist schon ziemlich naiv.
Das Teile der Linken israelbezogenen Antisemitismus praktizieren indem sie Jüdinnen und Juden zu weißen Kolonisatoren erklären und zudem den Islam als Religion der Unterdrückten betrachten, ist kein Geheimnis und wurde oft genug öffentlich kundgetan.
Reicht von Verbänden in Niedersachsen, Bremen bis nach Berlin. Von der Linksjugend, die Israel gar das Existenzrecht abspricht, ganz zu schweigen.
Wenn dann noch Teile der Linkspartei ein Pro Palästina Camp unterstützen welches von Thawra Hamburg organisiert wurde und in dem Hamas Sympathisanten und stadtbekannte Islamisten zu gegen waren, der braucht sich auch über einen Auftritt von Ibrahim Ibrahim bei der Wahlpartie in Berlin nicht zu wundern.
Antisemitische Baustellen hat die Linke seit Jahren zur genüge, da hilft auch die offizielle Haltung der Bundespartei nicht weiter.
zum Beitrag23.09.2026 , 13:36 Uhr
Für mich als Küstenbewohner ist der Walfang seit Kindertagen ein rotes Tuch.
Der einheimische Verzehr von Walfleisch obliegt den älteren Generationen, die lassen nicht von ihren Gewohnheiten ab. Jüngere Generationen essen kein Walfleisch und die Quote beim Verzehr ist seit Jahren rückläufig und liegt mittlerweile bei unter 1% der norwegischen Bevölkerung.
Macht sich dann auch bemerkbar in den Fangquoten, die seit Jahren nicht mehr ausgeschöpft werden. Aber auch wenn offiziell 1600 Wale zum Abschuss freigegeben wurden, sind 418 getötete Wale noch 418 zuviel. Die Zeit dürfte es regeln, auch ohne Handlungen der Regierung.
Ich wünschte mir auch von deutschen Verbrauchern bei anderen Arten ein derartiges Eintreten für den Tierschutz, besonders beim Zuchtlachs. Hier ist Deutschland der größte Abnehmer von Lachs aus der norwegischen Massenzucht.
Es gibt auch guten norwegischen Zuchtlachs aus nachhaltiger Produktion. Den habe ich in Deutschland allerdings nur in einem einzigen Bio Markt finden können.
Wenn sie sich also für die Nachhaltigkeit in norwegischen Gewässern engagieren möchten, einfach bei den großen Supermarkt ketten in Deutschland intervenieren. Sind ja bloß 4.
zum Beitrag23.09.2026 , 13:12 Uhr
"ein Staatenbund, kein Bundesstaat, in dem die einzelnen souveränen Staaten einzelne Kompetenzen abgegeben haben."
148 nationalstaatliche Kompetenzen unterschiedlicher Gewichtung wurden seit Gründung der EU von Deutschland nach Brüssel deligiert und sind dort in EU Gesetze und Verordnungen überführt worden. Alleine 58 davon betreffen den Außenhandel.
Was glauben sie eigentlich wobei es sich um das Schengen-Abkommen oder das Niederlassungrecht handelt?
zum Beitrag23.09.2026 , 12:57 Uhr
"nicht so viel anders als im rückständigen Deutschland"
In Norwegen lief es sehr viel anders als in Deutschland, es wurde nämlich eine intensive öffentliche Debatte darüber geführt, auch im Parlament.
Die "Taxation without representation" Kampagne wurde vom Mitte - Links Lager angestoßen. Befürworter und Gegner hielten sich zunächst die Waage.
Im Sande verlaufen ist es durch die Tatsache, das reine Ausländer in Umfragen nur wenig Interesse an diesem Thema gezeigt haben. Der statistische Beleg des SSB untermauerte dies. Die Wahlbeteiligung bei Regionalwahlen lag bei 20-32% und damit war das Thema Nationalwahlen in der politischen Auseinandersetzung erledigt.
In einer Demokratie geht es nicht nur darum Positionen durchzusetzen, sondern umstrittene Themen politisch und öffentlich zu behandeln, sie also überhaupt erst anzupacken und zwar ergebnisoffen.
Das verstehe ich unter progressiv - offen sein. Das Gegenteil davon ist ein politisches Thema gar nicht erst ins öffentliche Bewusstsein zu bringen, weil es aus diversen Gründen nicht ins Bild passt.
Der grosse Unterschied zwischen Norwegen und Deutschland besteht darin, das hier alles offen ist. Selbst das Steuerregister.
zum Beitrag23.09.2026 , 11:55 Uhr
Kommunen (Städte, Gemeinden und Landkreise) zählen zur exekutiven Staatsgewalt.
zum Beitrag22.09.2026 , 22:25 Uhr
In Norwegen dürfen Ausländer an Regional- und Kommunalwahlen teilnehmen sofern sie sich im Bevölkerungsregister registriert und sich mindestens drei Jahre ununterbrochen in Norwegen aufgehalten haben.
Eine Sonderregelung gibt es für unsere skandinavischen Nachbarn und für Island. Diese sind umgehend nach Registrierung im Bevölkerungsregister wahlberechtigt.
Gilt auch umgekehrt für Norweger in Schweden oder Dänemark. In Schweden muss man sich 30 Tage vor der Wahl nur im folkbokförd registrieren lassen. Ein Eintrag im Melderegister reicht aus.
An nationalen Wahlen in Norwegen dürfen hingegen nur norwegische Staatsbürger teilnehmen. Handhaben die Schweden und Dänen aber auch nicht anders.
zum Beitrag22.09.2026 , 21:49 Uhr
"Die Kippa zu tragen ist religiöse Vorschrift"
Das tragen der Kippa ist weder in der Tora noch im Talmud vorgeschrieben. Es ist ein religöses Gebot, welches auf die Halacha zurückzuführen ist. Geboten ist das Tragen der Kippa beim Gebet und an heiligen Stätten wie in der Synagoge oder auf Friedhöfen. Einzig orthodoxe Juden tragen die Kippa auch im Alltag.
zum Beitrag22.09.2026 , 15:40 Uhr
" als ob irgendwelche Palituchträger in Berlin vor irgendwem Angst haben müssten"
Sehen nicht nur Mitglieder des UN Menschenrechtrats und Menschenrechtsorganisationen anders. Da ist von systematischer Unterdrückung und Kriminalisierung von Palästinensern und deren Sympathisanten die Rede.
Die Fälle des deutschen Staatsschutz sind auch teils gut dokumentiert und reichen von Hausdurchsuchungen bei denen die Bewohner am Boden fixiert wurden über persönliche Einschüchterungen.
Das sind rechtsstaatlich gesehen doch eher repressive Maßnahmen die unter dem Vorwand der Extremismusbekämpfung oftmals nur zum Ziel haben Protest zu unterbinden. Ein Musterbeispiel hierfür stellen die präventiven polizeilichen Maßnahmen im Vorfeld des Palästina Kongress dar.
Einige Linke Landesverbände wie auch Palästina Aktivisten haben sicherlich ein Antisemitismusproblem und weisen ein Defizit in der objektiven Unterscheidung zwischen dem Staat Israel und jüdischen Menschen auf. Bestes Beispiel die Verweigerung der Solidaritätsbekundung der Neuköllner Linken mit den Betreibern des Bajszel nach den Anschlägen. Dennoch stellt die Aussage von Elif Eralb kein Gefasel dar, sondern beschreibt reale Zustände.
zum Beitrag22.09.2026 , 13:09 Uhr
Diese Aussage beruht auf dem Grundsatzurteil des BVerfG von 1990. Nach Auffassung des Gerichts bezieht sich "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ (Artikel 20 Abs 2 GG) auf das deutsche Staatsvolk.
Damit ist aber keinesfalls die Debatte beendet. Es gibt juristisch auch so etwas wie einen Verfassungswandel. Der hat u.a. bewirkt das auch EU Bürger in Deutschland ein aktives und passives Wahlrecht ausüben können. Was bei einer rechtlichen Auslegung von Artikel 20 GG im Wortlaut ausgeschlossen gewesen wäre.
zum Beitrag22.09.2026 , 11:55 Uhr
Deutschland ist eine repräsentative Demokratie. Wähler entscheiden über die Zusammensetzung der Parlamente nicht jedoch über Verfassungen, Bundesgesetze oder die Außen- und Sicherheitspolitik.
Das Wahlrecht strikt an die Staatsbürgerschaft zu koppeln ist ein Relikt aus Zeiten der Nationalstaaten. In einem vereinigten Europa haben mittlerweile EU Bürger unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit des aktiven und passiven Wahlrechts in einem anderen Mitgliedsland. Warum sollten Drittstaatenangehörige davon ausgenommen werden, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen. Ist nicht gerade kompatibel mit dem Gleichheitsgrundsatz.
Und was die Entsendung in die Parlamente oder die Bekleidung eines öffentlichen Amtes betrifft. Jeder Staat wäre gut beraten darin hier nach Kompetenz und nicht nach dem Pass zu gehen.
zum Beitrag21.09.2026 , 22:39 Uhr
"Warum sollen immer wir Deutschen mit neuen Ideen voran gehen?"
Würde mich interessieren mit welchen Ideen Deutschland im 21 Jahrhundert vorangegangen ist.
Gleichgeschlechtliche Ehen, Kommunalwahlrecht für Ausländer, Anerkennung Non Binärer, Equal Pay etc wurde alles aus dem Ausland mit reichlich Verzögerung übernommen.
Mir fällt partout nichts ein bei dem Deutschland in Bereich neue Ideen in den letzten Jahrzehnten ein Vorreiter war. Aber etliche Punkte in denen es noch zurückliegt. Einige Vorschläge:
Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, Ja heißt Ja Regelung, Catcalling als eigener Strafttatbestand.
Das war jetzt nur ein Auszug aus dem Themenbereich Frauenrechte.
zum Beitrag21.09.2026 , 21:25 Uhr
Auch hier sind sie nicht auf der Höhe der Zeit. Statt sich auf Philosophen zu stützen, sollten sie ihren Fokus einmal auf die Theologie richten um auf dem aktuellen Stand zu sein.
Der Begriff Hölle wird von Jesus im hebräischen nicht verwendet sondern Gehenna. Das Wort weist auf das Hinnomtal (Ge-Hinnom) bei Jerusalem hin. Zu Jesus Zeiten diente es als Mülldeponie auf der Tierkadaver verbrannt wurden.
Jesus hat die Gehenna als Metapher verwendet. Es ging ihm also um einen bildhaften Vergleich und nicht um einen Ort im Jenseits. Die Botschaft lautete kurz gesagt, wer sein Leben verfehlt, der wirft es auf den Müll.
Jesus Aussagen stehen in der Tradition der jüdischen Apokalyptik. Dieses ist eine literarische Gattung die bewußt Übertreibungen und drastische Bilder als Stilmittel benutzt. Jesus hat diese als Weckruf verwendet.
Für weitere Ausführungen wie zum Annihilationismus oder über die Apokatastasis reicht der Platz nicht aus. Wenn sie sich selbst ein Bild machen wollen, dann lesen sie Karl Barth. Der war Theologe und im Gegensatz zu Russell hat er die Bibel unter wissenschaftlichen Aspekten gelesen und nicht unter Einfluss der kirchlichen Predigten.
zum Beitrag21.09.2026 , 01:15 Uhr
"bleibt die Rekonstruktion interpretationsabhängig."
Ihre Aussage bezüglich der Evangelien ist aus wissenschaftlicher Sicht ziemlicher Humbug.
Die Evangelien wurden auf Griechisch verfasst, weisen in etlichen Passagen jedoch eine aramäische Sprachstruktur auf. Besonders ersichtlich wird das bei den Gleichnissen. Diese basieren auf dem semitischen Sprachstil des Maschal und weisen in sämtlichen Bezügen ein unwiderlegbares Profil des Lebens in Galiläa im 1. Jahrhundert auf.
Die Forschung hat längst die Fassungen der Evangelisten entkernt, indem sie die theologische Deutung aus den Texten entfernt und somit eine wesentlich kürzere Urfassung rekonstruiert hat. Diese Urfassungen erfüllten sämtliche Forschungskriterien. Von der kontextuellen Plausibilität über die formalen Gattungen, die sprachlichen und kulturellen Färbungen bis hin zum Abgleich historischer Quellen. Damit ist der wissenschaftliche Nachweis der Authentizität erbracht und die Aussagen klar Jesus zuzuordnen.
Mit ihrer Annahme des "Interpretationsspielraum" liegen sie in der Zeit um Jahrzehnte zurück.
zum Beitrag20.09.2026 , 13:57 Uhr
Die Analysen von Schmidt Salomon sind als Kritik an der Kirchengeschichte anzusehen.
Anhand des biblischen Gleichnis vom königlichen Hochzeitsmahl (Matthäus 22.1-14) soll die Legitimation von Gewalt seitens der Kirche gegenüber Andersdenkenden aufgezeigt werden.
Das ist legitim, da die Kirchen im Laufe ihrer Geschichte häufig Missbrauch betrieben und dieses mit diversen Gleichnissen aus dem Evangelium gerechtfertigt haben.
Die Interpretation der Kirche hatte aber nichts mit der Kernaussage von Jesus zu tun. Der Text besteht aus Metaphern. Das zitierte „Denn viele sind gerufen, aber nur wenige auserwählt“ bezieht sich auf die Passage des "Gastes ohne Hochzeitsgewand". In Verbindung mit der Passage "Die Gäste von der Straße" besagt es, das die Botschaft Jesu sich an alle wendet, auch an die Ausgestoßenen und die Heiden. Die Einladung anzunehmen reicht jedoch nicht aus, wenn nicht auch ein innerer Bewusstseinswandel damit einhergeht.
Kern des Gleichnis ist, das die Einladung zum Fest, welches das Leben symbolisiert, bedingungslos ist und für alle gilt. Wer die Einladung annimmt ohne sich innerlich verändern zu wollen, symbolisiert durch das Gewand, schließt sich selbst davon aus
zum Beitrag20.09.2026 , 02:47 Uhr
Nun sind die Evangelien nicht als Ratgeber gedacht und die Kirchen haben sich im Laufe ihrer Geschichte alles andere als geeignet für ihre Auslegung erwiesen.
Gilt auch für die Frage der Schwangerschaftsabbrüche. Die katholische bevorzugt die konservative theologische Ausrichtung und argumentiert mit der Schöpfung Gottes, die evangelische geht es progressiver an und bringt die Eigenverantwortung ein. Beide Argumente beruhen auf den Lehren von Jesus lassen sich aber nicht zufriedenstellend in diesen Kontext einbinden.
Ein solches Thema lässt sich heutzutage halt nicht mit rein theologischen Mitteln lösen, da hier die Persönlichkeitsrechte im Abgleich mit dem Schutz des ungeborenen Lebens im Vordergrund stehen. Da geht es mehr um Bürgerrechte und Medizinethik als um theologische Fragen.
Die Lehre von Jesus ist auch losgelöst von den gegebenen weltlichen Zuständen, da sie universell gültig und eine individuelle Anleitung u.a. für ethnisches Verhalten ist und Orientierung bietet um sich in die richtige Richtung zu entwickeln. Sie lässt sich auch ohne Gottesbezug relativ leicht erlernen, sofern die richtigen Schlüsse daraus gezogen werden. Hängt alles nur vom Verstehen ab.
zum Beitrag20.09.2026 , 02:11 Uhr
Sie wünschen sich mehr positive Nachrichten konsumieren aber anscheinend die schlechten Nachrichten auch regelmäßig. Der Widerspruch liegt in der menschlichen Natur begründet. Evolutionär bedingt reagiert unser Gehirn stärker auf negative Reize, als auf ungefährlich wahrgenommene.
Es gibt aber auch konstruktiven Journalismus. In Deutschland ist es das Good News Magazin, welches seit 10 Jahren ausschließlich positiven Journalismus betreibt. In England und den USA gibt es die international recht bekannten Medien Positive News und Good News Network schon seit den 90er Jahren.
Vielleicht einmal ausprobieren als Gegenpol zu den vielen schlechten Nachrichten in der Medienlandschaft.
zum Beitrag20.09.2026 , 01:15 Uhr
Gut in Religion im Zeugnis und mir dann als Mahnung aus Exodus 20,16 zitieren?
Nur zur Erinnerung, das biblische Gebot bezieht sich auf Gerichtsverfahren. Es bildete im jüdischen Recht das Fundament für ein strenges Zeugenrecht und wurde im Talmud und der Mischna präzisiert. Einmal mit dem Prinzip der Mischpat in der jüdischen Rechtssprechung vertraut machen und ihnen wird sich der Zusammenhang erschließen.
"Du sollst nicht lügen oder verleumden" kommt an keiner Stelle in der Bibel vor, sondern entstammt dem lutherischen Katechismus. Das hat mit dem Alten Testament nichts zu tun.
"Norge humorlos" kann ich in meinem Kommentar nicht ersehen. Die Bezeichnung "Lattenjoseph el Sandalinista" hat nichts mit Humor sondern mit Hochmut zu tun. Und den gestehe ich nicht unwidersprochen zu, da ein despektierlicher Umgang mit der Person Jesu auch seine Lehre mit einbezieht. Beides ist untrennbar miteinander verbunden. Und wie bereits erwähnt, wenn die Menschen von heute seine Lehre verstehen und ihr Leben danach ausrichten würden, dann würde es weder Kriege noch Erderwärmung auf der Welt geben. Aber statt Einsicht gibt es nur Kommentare wie den unten vom Berliner Kasperle.
zum Beitrag19.09.2026 , 15:36 Uhr
Die Evangelikalen sind eine Sekte und Christfluencerinnen, wie die im Artikel genannte, haben ebenso wenig Ahnung von der Lehre Jesu, wie Zeitgenossen die Christus als "Lattenjoseph el Sandalinista" betiteln.
Es steht jedem frei Religionen abzulehnen und mit Blick auf die Geschichte, auch der Kirche skeptisch gegenüber zu stehen.
Aber man sollte schon über soviel Einsicht verfügen, dass wir in einer besseren und friedlicheren Welt leben würden, wenn jeder Mensch sein Verhalten nach der Lehre von Jesus ausrichten würde. Das hat auch nicht das geringste mit Glauben sondern mit Vernunft zu tun.
In Bezug auf die Aussage im Artikel, das nur Jesus die Welt retten kann, empfehle ich als Lektüre das Gleichnis von den Talenten, Matthäus 25,14–30, und das Gleichnis von den Pfunden, Lukas 19,11–27.
Beide handeln von der Eigenverantwortung des Menschen und sagen im Kern aus, das Entscheidungen auf Erden eben nicht an Autoritäten deligiert werden sollen. Gilt auch für die Rettung der Welt. Dafür ist der Mensch schon selbst verantwortlich und zwar jeder Einzelne persönlich.
Von klugen Menschen erwarte ich in dieser Hinsicht eigentlich etwas mehr Respekt für die Lehren von Jesus.
zum Beitrag19.09.2026 , 12:58 Uhr
"Sie sind wieder da"
Dem würde ich entgegnen "Sie waren nie weg". Sie sind heute nur öffentlich sichtbarer geworden, vergleichbar in der Wahrnehmung mit der Entstehung der rechtsextremen Skinhead Jugendkultur in der BRD der 80er Jahre oder den Baseballschlägerjahren in Ostdeutschland der 90er.
Seit den 80er Jahren versucht der Rechtsextremismus in Deutschland Anschluss an die Bevölkerung zu finden. In der AfD hat er jetzt die Struktur gefunden, die das ermöglicht. Basierend auf der offiziellen Abkehr von Militanz und psychischer Gewalt hin zur Suggestion und verschleierter verbaler Gewalt, ist das völkische Gedankengut jetzt in breiten Schichten der Bevölkerung wieder anschlussfähig. Die Leisung der AfD bestand darin das schlummernde Potenzial für rechtsradikales Gedankengut in der Bevölkerung wieder zu erwecken. Dank digitaler Multiplikatoren verbreitet es sich seitdem wie ein Virus. Die Mitte ist nach rechts gerückt, ein erklärtes Ziel der Rechtsextremen um den Platz der konservativen Parteien einzunehmen und durch das Etablieren rechten Gedankenguts Mehrheiten bei den Wählern zu generieren. Die Saat scheint in Deutschland aufzugehen.
zum Beitrag19.09.2026 , 01:10 Uhr
"600 Milliarden Euro werden in Deutschland recht geräuschlos bis 2029 dafür bereitgestellt"
Und wenn Deutschland dann in zwanzig Jahren sein Ziel erreicht hat und die größte konventionelle Militärmacht auf dem Kontinent stellt, dann stehen dem deutschen Altmetall KI gestützte Drohnen und Kampfroboter gegenüber und das Spiel beginnt von vorne.
Ein Fass ohne Boden. Wundert mich das die deutschen Steuerzahler diesen Irrweg so geräuschlos begleiten. Zumal Geld allein noch kein Garant für ein funktionierendes Militär ist, aber auf diesem Gebiet hat Deutschland ja reichlich Erfahrung.
zum Beitrag19.09.2026 , 00:27 Uhr
Ein Bollwerk gegen autoritäre Staaten lässt sich nur dann errichten, wenn man nicht gleichzeitig in vielen Bereichen von diesen Staaten abhängig ist. Ansonsten wird man erpressbar.
Die EU ist in dieser Hinsicht ein Papiertiger, der lediglich große Sprüche klopft aber ganz genau weiß, das Länder wie China oder die USA am längeren Hebel sitzen.
Europa kann in den nächsten Jahrzehnten nicht autark werden, dafür ist der Vorsprung von anderen Staaten in vielen Bereichen zu groß. Reicht von Big Tech über Verarbeitung von Seltenen Erden bis in den Orbit hinein. Und bei dem Schneckentempo innerhalb der EU im Bereich EE dürfte die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen auch noch einige Zeit anhalten. Wer so aufgestellt ist, der sollte sich mit derartigen öffentlichen Ankündigungen besser zurückhalten und lieber ehrlich kommunizieren. Daran hapert es ganz gewaltig. Die EU hat Norwegen viel versprochen und nur wenig davon eingehalten. Die Schweizer waren schlauer als wir, die haben den Avancen der EU widerstanden, gilt besonders für den volatilen europäischen Strommarkt, aber auch für Teile des EWR Abkommens. Die Kanadier würden schnell merken, das die EU kein zuverlässiger Partner ist.
zum Beitrag18.09.2026 , 12:57 Uhr
Wer abhängig ist von Öl, Seltenen Erden, Gas, Satelliten und Big Tech und davon nichts auf dem eigenen Kontinent zur Verfügung hat, leidet unter Realitätsverlust wenn er öffentlich davon spricht ein Bollwerk zu errichten. Man wird von China und den USA auch in den nächsten Jahrzehnten abhängig sein und daher nach deren Pfeife tanzen.
Wird Zeit das die EU einmal die neue Weltordnung zur Kenntnis nimmt und sich entsprechend verortet.
Außenpolitisch ist das einzige Bollwerk welches die EU errichtet hat die Abschottung nach außen. Gelder an Länder wie die Türkei und Libyen zu zahlen damit sie Flüchtlinge nicht nach Europa lässt ist übrigens ein Musterbeispiel für autoritäres Gebaren. Vielleicht sollte die EU diesbezüglich erst einmal bei sich selbst anfangen, dann würde sie vielleicht erkennen, dass ihr Gebaren sich in vielen Punkten nicht sonderlich von denen der USA oder China unterscheidet. Das alte Lied von Selbst- und Fremdwahrnehmung.
Und was die EU Kommission angeht, deren Kompetenzen reichen aus um den Krümmungsgrad von Bananen zu bestimmen, für größere Zusammenhänge mangelt es jedoch an Weitsicht. Ein Resultat der "Wegbeförderung" der national aussortierten Politiker.
zum Beitrag17.09.2026 , 21:15 Uhr
"Man will ein Bollwerk sein gegen autokratisches Gebaren weltweit."
Hat ja bisher schon super geklappt.
Israel, Iran, Russland, China, USA, Saudi Arabien stehen stellvertretend für das Bollwerk im Sinne der EU.
Da werden Sanktionen gar nicht erst erlassen wie im Falle Israel sondern stattdessen noch Waffen geliefert. Im Iran solidarisiert man sich mit der Bevölkerung, liefert aber dual use Güter an die Regierung. Vor China und den USA gibt man lieber von vornherein klein bei und Russland, tja nunmal ein Sonderfall, denn die EU braucht ja das russische Brennmaterial für ihre Atomkraftwerke und das Öl, auch wenn es jetzt über Indien oder die Türkei kommt, um den Benzinpreis in der EU unter 5€/l zu halten. Und was die Saudis betrifft sollte die EU einmal genauer hinschauen was das Engagement von denen im Sudan angeht, anstatt Waffen zu liefern.
Unter einem Bollwerk verstehe ich etwas anderes. Und spätestens dann, wenn die kanadische Delegation an zwei Sitzungen des Hühnerhaufens namens EU Kommission teilgenommen hat, dürften sie auch schnell wieder weg sein und sich das Thema assozierte Partnerschaft erledigt haben.
zum Beitrag16.09.2026 , 15:36 Uhr
Statt Enteignung oder staatlicher Subventionierung wäre es sinnvoller die Ursachen zu bekämpfen.
Eine davon liegt in der geringen Eigenheimquote, die mit zu den niedrigsten in der EU zählt. Der Grund dafür dürfte unter anderem sein, dass Deutschland seit Jahrzehnten zu den Spitzenreitern in der EU gehört was die gesamten Baukosten anbelangt. Ein Hauptgrund hierfür sind die staatlichen Abgaben, die fast ein Drittel der gesamten Baukosten ausmachen. Hinzu gesellen sich noch hohe Verwaltungskosten. In vielen europäischen Ländern wie Dänemark, Niederlande oder Belgien sind die reinen Baukosten ähnlich hoch, die Gesamtkosten aber um bis zu 20% niedriger als in Deutschland.
Eine höhere Eigenheimquote entlastet auch den Mietmarkt, der in Deutschland im EU Vergleich nur geringfügig über den Durchschnitt (26/21%) in Bezug auf die Einkommensbelastung liegt. Anders sieht es bei der Wohnkostenüberlastung aus, ein Resultat des niedrigen Niveaus der unteren Lohngruppen und der geringen Quote beim sozialen Wohnungsbau (DE 3/EU 7,7%). Hier liegt Deutschland mit 11,5% deutlich über dem Durchschnitt.
Quellen Statistisches Bundesamt, Eurostat, CBRE Deutschland, KfW Research
zum Beitrag16.09.2026 , 00:58 Uhr
Teil 2 Jetzt ist der Zug abgefahren und guter Rat teuer. Als stärkste Partei in Deutschland hat es die AfD nicht mehr nötig Kompromisse einzugehen. Setzt sich diese Entwicklung fort, wird man um die AfD nicht herumkommen, zumal der Radikalisierungsprozess von den Wählern auch noch goutiert wird. Um die radikalen Positionen einzudämmen wird man sich über kurz oder lang mit der Partei arrangieren müssen oder man strebt ernsthaft ein Verbotsverfahren an. Wegregieren lassen sie sich auf jeden Fall nicht mehr.
zum Beitrag16.09.2026 , 00:42 Uhr
Teil 1 Die AfD hat sich seit ihrer Gründung zunehmend radikalisiert, weil sie von Beginn an als rechtsradikale Partei von den etablierten betrachtet wurde. Das führte zur Isolierung und bewirkte eine immer extremere Besetzung von politischen Themen und Personal.
In Norwegen und Dänemark hat man einen anderen Weg eingeschlagen. Die Rechtspopulisten wurden nicht als Feinde sondern als politische Gegner betrachtet und in den politischen Diskurs mit einbezogen. Das hat zur Mäßigung der Rechten beigetragen und deren Radikalisierung verhindert. Extreme Kräfte wurden aus deren Parteien entfernt und der Ton nach außen deutlich milder. Heute findet man extreme Positionen in den Wahlprogrammen dieser Parteien deutlich seltener als noch vor 10 Jahren. Kurz durch Einbindung haben es die etablierten Parteien geschafft sie im Zaum zu halten.
In Deutschland lief es genau andersherum. Der rechte Flügel wäre vor einigen Jahren noch zu stoppen gewesen. Bewirkt hat dieses Freund - Schema der etablierten Parteien lediglich, das die Positionen immer radikaler wurden und die AfD in jeder Situation die Opferrolle einnehmen kann. Denn "Wir" gegen "Die" zieht immer wenn es um das Establishment geht.
zum Beitrag15.09.2026 , 12:54 Uhr
"Wie schaffen wir es wieder, die Bedingungen in der früheren Bundesrepublik herzustellen, als es rechts der Union wirklich keine nennenswerten Parteien gab?"
Gar nicht!
Die Vielfalt innerhalb einer Demokratie spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder. In den europäischen Parlamenten sind seit Mitte der 80er Jahre rechte Parteien vertreten. Es ist also kein neues Phänomen und die meisten Länder haben mittlerweile Erfahrungen im Umgang mit diesen Parteien.
Mit Rechtspopulisten kann eine Demokratie gut zurecht kommen, solange die anderen Parteien ihr nicht die Meinungshoheit überlassen.
Und genau das ist in Deutschland passiert. Die AfD konnte über Jahre hinweg ungehindert ihre Themen setzen bis sich diese Narrative in den Köpfen vieler Menschen verfestigten. Begünstigt durch die Polykrisen rückte dann die Mitte nach rechts und brachte die entsprechenden Wahlergebnisse.
Es ist ein Lernprozess den die deutsche Politik jetzt durchläuft und es wird eine Weile dauern bis die richtigen Lehren daraus gezogen werden.
Dann kann es kommen wie bei den letzten Wahlen in Polen, Ungarn, Niederlande, Norwegen oder Schweden. In allen Ländern haben die Rechten an Zuspruch verloren
zum Beitrag14.09.2026 , 21:58 Uhr
"Und doch deutet vieles darauf hin, dass hinter der Panikmache der KI-Bosse auch eine Marketingstrategie steckt"
Wenn eine KI die nationale Stromversorgung wirklich kapert, also übernimmt ist instabil dafür der falsche Begriff. Es wäre der Blackout für eine ganze Nation für unbestimmte Zeit. Die Folgen kann sich die Autorin selbst ausmalen.
Es ist garantiert kein Doom Marketing angesichts der Tatsache, das sich eine KI verselbstständig hat, unkontrollierte Agentenschwärme Hackeroperationen durchführen und deren Schöpfer nicht Herr der Lage werden, da sie die Sprache der KI nicht mehr verstehen können. Die Kommuniziert jetzt nämlich in ihrer eigenen Sprache um sich dem Zugriff zu entziehen und die Operationen zu verschleiern.
Das ist nur wenige Stufen vom Recursive Self Improvement entfernt, also dem Punkt an dem sich die KI selbst optimiert und sich dem menschlichen Zugriff entzieht.
Angesichts dieser rasanten Entwicklungen sehen nur Narren wie Trump keinen Grund zum Einschreiten.
zum Beitrag14.09.2026 , 21:28 Uhr
"Der Trend nach rechts, vor allem bei jungen Männern, scheine damit vorerst beendet"
Jeder dritte Jugendliche ist in Schweden von sozialer Isolation betroffen. Einsamer Rekord in Europa.
Das Ab- und Ausgrenzen wird in der digitalen Welt und in der realen Welt in Form von Mobbing ausgetragen. Zu letzteren leistet das schwedische Schulsystem der Friskola einen entscheidenden Beitrag. Die soziale Segration in diesem Zusammenhang ist seit Gründung der Freischulen in den 90er Jahren ein Problem welches Schweden nicht in den Griff bekommen hat und Ursache einer ganzen Reihe von sozialen Missständen unter denen Schweden heute zu leiden hat. Reicht von Amokläufen bis Jugendbanden.
Beides wird von der rechtsextremen Pest und Cholera Partei in Schweden befeuert. Die Erstwähler haben das zur Kenntnis genommen, für nicht gut befunden und das wirkt sich dann fern aller Trends auch auf das Wählerverhalten aus.
zum Beitrag14.09.2026 , 16:57 Uhr
Aus norwegischer Sicht kann ich über ihren "trockenen Alkoholikervergleich" nur schmunzeln.
Über die Jahrzehnte hinweg gab es mehrere europäische Erhebungen und sozialwissenschaftliche Untersuchungen zu autoritären bzw rechtsextremen Tendenzen in der europäischen Bevölkerung.
Deutschland rangierte dabei immer im unteren Drittel. Die letzte Erhebung der Leipziger Autoritarismus Studie sieht 21% der deutschen Bevölkerung für diese Tendenzen empfänglich. Nur zum Vergleich, in verwandten europäischen Studien bringen es Polen, Italien und Frankreich auf gute 40%.
Die Neigung zum Faschismus ist auch keine Frage der nationalen Mentalität sondern das Ergebnis von gesellschaftlichen Dynamiken, die besonders in Krisenzeiten auftreten.
Der deutsche "Sonderweg" besteht lediglich darin, das Deutschland eine historisch gesehen recht junge Demokratie ist, deren Prägungen anfangs noch aus den Zeiten des autoritären Preußentums stammten.
Der damals omnipräsente autoritäre Charakter ist heute in Deutschland nicht präsenter als in anderen Ländern. Nur sein Auftreten verursacht hierzulande viel mehr Lärm als anderswo, da in Deutschland eine starke Wachsamkeit ihm gegenüber herrscht.
zum Beitrag14.09.2026 , 13:34 Uhr
"Schwarze Deutsche haben vor Jahren in den sozialen Medien darauf hingewiesen, dass es im deutschen Kolonialismus die Genozide an Herero und Nama, KZs, Zwangsarbeit und "Experimente an Menschen" gab".
Dafür brauchte es keine extra Social Media Hinweise der schwarzen Community. Die Geschichtswissenschaften haben sich schon früher dem Thema gewidmet. 1967 läutete Klaus Bades "Deutscher Imperialismus in Afrika" das Ende der Mythenbildung in der BRD im wissenschaftlichen Diskurs ein. In der DDR war es der Historiker Hans Stoecker der 1960 dazu publizierte.
2004 erschien das Standardwerk Hrsg. von Jürgen Zimmerer "Völkermord in Deutsch-Südwestafrika. Der Kolonialkrieg (1904–1908) und seine Folgen". Hierin wird akribisch die Verbindung von KZ, Rassentrennung und Vernichtungspolitik analysiert.
Für internationales Aufsehen sorgte 2010 das Werk des britisch-nigerianischen Historikers David Olusoga "The Kaiser's Holocaust: Germany's Forgotten Genocide and the Colonial Roots of Nazism“, verfasst mit dem dänischen Historiker Casper W. Erichsen.
Es sind auch keine wiederkehrenden Muster. Die Verbindung von der Kolonial- zur NS Zeit stellt eine Kontinuitätslinie dar keinen Zyklus.
zum Beitrag13.09.2026 , 01:43 Uhr
Das Bundesland Bremen hat eine starke Wirtschaft und ein hohes Wirtschaftswachstum. Hier gilt offiziell jeder vierte Einwohner als arm, das ist noch eine Stufe unter armutsgefährdet und dennoch liegt die AfD in Umfragen bei "nur" 17%.
Es ist eine Frage der Mentalität. Menschen mit einer gesunden Gesinnung tendieren auch dann nicht zu einer rechtsextremen Partei, wenn die eigene wirtschaftliche Situation schlecht ist oder es gefühlt vor Polykrisen nur so wimmelt.
Imaginären Ängsten ist nur mit einer ehrlichen Realpolitik beizukommen, die mit den Menschen klar kommuniziert.
Die AfD Wähler in ihren Sorgen ernst nehmen, wie im Kommentar oben gefordert, würde am Beispiel Migration in SA bedeuten, das bei gerade einmal 193.000 Bürgern mit Migrationshintergrund, wovon die Gruppen der Ukrainer und Polen alleine 50.000 ausmachen, ein eingebildetes Problem die Realpolitik dominieren, aber in keinem Sektor zu Verbesserung der Lebenssituation der Bürger führen würde, wenn den Forderungen der AfD Wähler nachgegeben würde.
Die etablierten Parteien haben es leider versäumt die Vorteile die Migration mit sich bringt in den Vordergrund zu stellen. Eine solche Erzählung hätte es gebraucht.
zum Beitrag12.09.2026 , 21:30 Uhr
Besser nochmal die Französischkentnisse aufpolieren.
Die von ihnen genannte Quelle gibt die Gesamtzahl der Opfer des Dschihadismus und die Anzahl der Anschläge seit 1979 an. Nicht seit 2001 wie von ihnen geschildert.
Zur Erinnerung: Das Jahr 1979 gilt als Geburtsstunde des modernen Dschihadismus.
zum Beitrag12.09.2026 , 15:01 Uhr
Diskriminierung und Stigmatisierung begegnet man mit Wehrhaftigkeit. Bedeutet Solidarität und auch öffentlich die Stimme zu erheben für die eigene Community.
Da kommt von den Muslimen nicht nur in Deutschland zu wenig. Wer seine Rechte nicht mit Nachdruck einfordert und dagegenhält, darf sich nicht wundern, wenn reaktionäre Kräfte immer mehr Raum einnehmen.
Weder zu 9/11 noch in der Post Phase habe ich in der Breite vernommen das die muslimische Gemeinschaft ihre Stimme erhebt, Solidarität bekundet oder sichtbaren Protest ausdrückt.
Anlässe gab es danach reichlich. Zu hören und zu sehen war davon ausserhalb von muslimischen Verbandsvertretern allerdings wenig.
In einem Land in dem laut BAMF fast 10% der Bürger einen Migrationshintergrund mit islamischer Prägung haben, sollte es eigentlich lauter zugehen wenn Rechtsextreme ihre öffentliche Hetze gegen Minderheiten betreiben.
Hiergegen anzugehen wäre die Pflicht der gesamten Zivilgesellschaft und dazu gehören auch die muslimischen Bürger. Sich selbst davon auszunehmen hat nur zur Konsequenz, das die negativen Folgen daraus für diese Gruppen als erstes spürbar werden, wie es die Autorin eindringlich geschildert hat.
zum Beitrag12.09.2026 , 14:32 Uhr
"Und in keinem einzigen herrscht Frieden"
Malaysia, Brunei, Indonesien, Senegal, Oman, Katar, Marokko, Albanien, Kasachstan, Usbekistan.
Nur ein Auszug aus dem Global Peace Index und Global Muslim Travel Index 2026. In deren Bewertung fließt nicht nur der Zustand des Friedens innerhalb des Landes sondern auch die politische Stabilität und die innere Sicherheit mit ein.
Ich hoffe, ihnen ist schon bewusst das die Religion in den regionalen Konflikten muslimischer Länder meistens nur als Vorwand für weltliche Machtansprüche und politische und wirtschaftliche Interessen dient.
Dürften Europäer eigentlich aus dem Geschichtsunterricht kennen, war hier nämlich nicht anders bis zu Zeiten der Aufklärung.
zum Beitrag11.09.2026 , 21:27 Uhr
"Dass Investitionen ins Militär kaum Wachstum erzeugen, steht auf einem anderen Blatt."
Es handelt sich hierbei aber nicht um reine Investitionen ins Militär. Satelitten im Orbit erzeugen auch immer Spillover-Effekte für die zivile Wirtschaft. Elon Musk war der Erste der das kapiert hat, ansonsten hätten wir heute kein Starlink. Militärisch u.a. von der Ukraine genutzt und privat in Haushalten wie dem meinigen an einem isolierten Küstenstreifen im ganz hohen Norden.
zum Beitrag11.09.2026 , 20:53 Uhr
"liesse sich dies rasch und wohl juristisch wenig gefährdet durchsetzen"
Worauf stützt sich diese Aussage?
Juristisch würde ihr Vorschlag einer Sanktionsmaßnahme gleichkommen und zumindest gegen Art 21 des GG verstoßen. Ein finanzieller Zwang würde nicht nur einen Eingriff in die Auswahlanatomie bedeuten sondern auch die Chancengleichheit der Parteien wären nicht mehr gewährleistet.
Ich würde einmal stark davon ausgehen, dass Gerichte in diesem Fall den Schutz der Parteienfreiheit und damit auch der Offenheit der freien Willensbildung durch den Bürger Vorrang gegenüber der Chancengleichheit gemäß Art 3 GG einräumen würden.
Juristisch leicht umsetzbar ist es ohne Änderung des GG auf jeden Fall nicht. Und ohne GG Änderung dürfte es dann mit Sicherheit vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Wäre dann das Gegenteil von "rasch".
zum Beitrag10.09.2026 , 21:57 Uhr
Wir freuen uns hier in Norwegen, wenn es unseren Gästen hier gefällt, aber ihre Kritik an Schweden ist nicht ganz fair. Blendet sie doch die Unterschiede zwischen Land und Stadt sowie Nord und Süd aus.
Die Schweden sind immer noch ein in der Summe sympathisches Volk, daran ändert auch der Zuspruch zu den Schwedendemokraten wenig.
Wenn sie alleine nach diesem Kriterium ihr Reiseziel aussuchen, dann müssten sie auch Norwegen meiden. Die norwegischen Rechten von der Fortschrittspartei sind auch hierzulande zweitstärkste Kraft und liegen in Umfragen sogar einige Prozentpunkte höher als das Pendant aus Schweden.
Einfach einmal anerkennen das der Zeitgeist auch Skandinavien nicht verschont hat. Die norwegische männliche Jugend tendiert nach Rechts, wie in Schweden und Deutschland auch und es geht ein Riss durch die Gesellschaft hinsichtlich Zuwanderung, Umgang mit Bandenkriminalität oder Ausrichtung des Wohlfahrtsstaates.
Einziger gravierender Unterschied zwischen dem Trio ist die Wirtschaftslage. Die ist in Norwegen glänzend und daher zieht es auch immer mehr Menschen aus Schweden und Deutschland nach Norwegen.
zum Beitrag10.09.2026 , 21:37 Uhr
Schwedendemokraten, der Wolf im Schafspelz unter den rechten Parteien in Skandinavien.
Gegründet 1988 mit Gründungsmitgliedern der Waffen SS wie Gustaf Ekström oder dem Norweger Erik Blücher, Mitbegründer der Bewegung Blood and Honour Scandinavia in den 90er Jahren in Schweden.
Unterstützer zudem der militanten und terroristischen rechtsextremen Gruppe Vitt Ariskt Motstånd (Weißer arischer Widerstand) auf deren Konto in den 90er Jahren zahlreiche Anschläge und Übergriffe gingen.
In den 2000er Jahren zwar "entkernt" indem den radikalsten Vertretern neue Aufgaben im Bereich europäisches Netzwerken anvertraut wurden, aber immer noch eng verflochten mit der Neonaziszene besonders in Deutschland, den Niederlanden, England und Belgien.
Da können auch Blümchen und Hummeln nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Gedankengut der Gründungsväter auch heute noch weiter fortwirkt.
Abbau des Rechtsstaats und der Demokratie hin zu einem Umbau des ethnischen Schweden ist da nur der erste Schritt.
Für mich persönlich, neben der AfD, die gefährlichste rechtsextreme Partei mit Einfluss und Wählerpotential in ganz Europa.
zum Beitrag10.09.2026 , 18:25 Uhr
Mehrheitsdemokratien sind ein Relikt der Antike. In einer modernen Demokratie gilt die Volkssouveränität. Beinhaltet auch den Schutz vor der Mehrheit in Form von Grundrechten und Minderheitenschutz.
Eine Partei deren Programm es ist diesen Schutz aufzuweichen oder gar abzuschaffen ist nicht geeignet eine Regierung zu stellen.
In der deutschen Verfassungsdemokratie geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Bedeutet auch eine Regierung ist in der Pflicht zum Wohle aller Bürger zu handeln.
Dürfte als Begründung eigentlich ausreichen, warum einer derartigen Partei wie der AfD keine Regierungsverantwortung widerstandslos übertragen werden sollte.
Die Diskussion in Deutschland über das Befinden der AfD Wähler erschließt sich mir grundsätzlich nicht. Das könnten Politik und Gesellschaft auch getrost Soziologen und Psychologen überlassen und stattdessen tragfähige Konzepte entwickeln, wie der nicht nach rechts abgedriftete Teil der Gesellschaft aktiver eingebunden werden kann, z.B. durch mehr Bürgernähe seitens der Politik auf lokaler Ebene und kontinuierlichen Austausch. Es ist wichtiger neue Bündnisse für die Zukunft zu schmieden als sich am vergangenen abzuarbeiten.
zum Beitrag09.09.2026 , 21:46 Uhr
Sehr schöne Erklärung und jetzt bitte einmal für die deutsche Frau die passende Begründung finden.
Deren Anteil steigt nämlich kontinuierlich an. Waren es bei der Bundestagswahl noch 17% die ihre Stimme der AfD gaben so liegt mittlerweile deren Anteil lt. Infratest dimap bei weit über 20%. Der Abstand zum männlichen Geschlecht schmilzt kontinuierlich dahin. Bei der Bundestagswahl betrug er noch 9%.
Ich gehe einmal nicht davon aus, das auch die deutsche Frau "ihre Felle davonschwimmen" sieht oder gar das von ihnen beschriebene "völkisch maskulin" Ideal teilt und auch der Tradwife Trend dürfte einen derart hohen Anteil nicht rechtfertigen.
Vielleicht hapert es auch etwas an ihrer Faschismustheorie. Da konnte Umberto Eco doch mit etwas mehr dienen.
zum Beitrag09.09.2026 , 01:07 Uhr
Im Kern richtig, als Gesellschaftaftstheorie jedoch zu dünn.
Gerade die von ihnen hervorgehobene Medienberieselung taugt vor dem Hintergrund, das der Durschnittsdeutsche sich gerade einmal 10 Minuten am Tag mit Nachrichten beschäftigt, nur bedingt.
Auch hier dürfte in Bezug auf die Gesellschaft die alte Kant Maxime von der "selbstverschuldeten Unmündigkeit des Menschen" stärker ins Gewicht fallen als die Medienpräsenz.
Das Gefühlte über die Zustände in der Außenwelt ist ein wichtiger Faktor, tragen negative Gefühle doch stark zur Unentschlossenheit bei und verstärken den Wunsch nach fremder Führung an der man sich orientieren kann.
Die deutsche Historie und der Umgang mit deren Erbe hat wahrscheinlich mit dazu beigetragen, das autoritäre Tendenzen in Deutschland lange im verborgenen geblieben sind, während im Rest Europas das Erstarken des Rechtspopulismus bereits seit Mitte der 80er Jahre in organisierten Strukturen erfolgte.
Also lange vor den häufig als Brandbeschleuniger genannten Ereignissen wie 9/11, Finanz- und Flüchtlingskrise, Corona oder Ukrainekrieg.
Diese historisch selbst auferlegte Hemmschwelle ist nun gefallen und dadurch früher unsagbares, sagbar und wählbar.
zum Beitrag08.09.2026 , 17:23 Uhr
Auch nachdem ich mir den Text des Autors ins norwegische übersetzt habe, bin ich mir nicht schlüssig worauf der Autor hinaus will.
Geht es um die Modernisierung der alten Geschichte, das der Deutsche von sich selbst befreit werden möchte? Dieses ist nun in diversen Zusammenhängen von Mitscherlich über Lübbe bis Habermas in unzähligen soziologischen, psychologischen und philosophischen Abhandlungen zur genüge behandelt worden.
Übertragen auf heute also, wir befreien uns von uns selbst indem wir radikale Kräfte stärken, denn nur Autoritarismus verhilft uns dazu den Zugang zu uns selbst wieder zu finden.
Wenn ich mit meiner Schlussfolgerung annähernd richtig liege, so versehe ich diese These mit einem dicken Fragezeichen, besonders in Hinblick auf die Generationen der Millennials bis Generation Z.
Die wollen mit Sicherheit nicht befreit werden sondern definieren Freiheit ganz nach ihren persönlichen Bedürfnissen und nehmen sich dabei das Recht raus diese Freiheiten für sich zu beanspruchen, was zur Folge hat das einige über das Ziel hinausgehen indem sie die Freiheiten des Anderen einschränken. Die AfD lebt es tagtäglich vor und dürfte für viele von denen daher ein Vorbild sein.
zum Beitrag07.09.2026 , 21:43 Uhr
Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte, Architekten, Ingenieure, Steuerberater, Psychotherpeuten, Wirtschaftsprüfer, Beamte, Richter, Soldaten, Minijober und Selbstständige.
Eine kleine Übersicht der Berufsgruppen für die in Deutschland der Befreiungstatbestand für Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung greift.
In der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt der Anteil der Arbeitnehmer welche die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreiten laut Statistischen Bundesamt 15%. Dazu gesellen sich noch gut 2 Millionen Beamte, die von der Versicherungspflicht befreit sind.
Bei derart vielen Ausnahmeregelungen ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Sozialversicherungssysteme kollabieren. Hängt nicht nur mit dem demografischen Wandel sondern mit den sich verändernden Strukturen am Arbeitsmarkt zusammen. Der klassische Lohnempfänger befindet sich auf dem Rückzug.
Kein Land der Welt wäre auf Dauer in der Lage diese finanzielle Schieflage durch staatliche Zuschüsse auszugleichen. Daher sind Reformen notwendig. Der Fehler der Union besteht darin, dass sie statt Umbau nur einen Abbau betreibt anstatt die Gruppen der Beitragszahler zu erweitern. Das fördert dann soziale Ungleichheit.
zum Beitrag06.09.2026 , 13:24 Uhr
Ein europäisches Sicherheitsbündnis welches einseitig den Umbau zu einer kontinentalen Verteidigungsarmee unter Abzug aller US Atomwaffen zum Ziel hat ist ebenso blauäugig wie die Annahme im nächsten Schritt nach Auflösung aller Militärbündnisse ein kollektives globales Sicherheitssystem unter Einbindung Chinas oder des Iran etablieren zu können und anzunehmen das autoritäre Staaten eine gestärkte UN als einzig legitimes Organ für Friedenssicherung akzeptieren würden.
Allein auf die Kraft des Völkerrechts zu vertrauen reicht nicht aus, wenn man nicht auch die Mittel hat es notfalls militärisch durchzusetzen.
Waffenlieferungen wie an die Ukraine wären dann in der Form nicht mehr möglich und Agressoren hätten freie Bahn.
Ein Traum für Staaten wie China, Iran oder Russland aber auch Israel und die USA haben gezeigt was sie vom Völkerrecht halten.
Und nur einmal angemerkt, nach den Positionspapieren der Linken wären die militärischen Fähigkeiten dieser Staaten nicht eingeschränkt.
Die Welt dürfte dann darauf vertrauen, dass diese Staaten sich an die Spielregeln halten und ihre Hegemonialansprüche aufgeben.
Das ist nicht nur eine naive sondern auch gefährliche Weltanschauung.
zum Beitrag06.09.2026 , 00:03 Uhr
Migration ist das emotionale Zugpferd der AfD, aber nicht allein für die Wahlerfolge verantwortlich. Da spielen strukturelle Faktoren eine ebenso gewichtige Rolle und diese Fallen regional unterschiedlich aus.
Richtig ist hingegen, ohne 2015 und deren Auswirkungen hätte die AfD nicht die Aufmerksamkeit erzielt, die sie heute hat. Wirkt sich dann auch auf das Wählerverhalten aus.
zum Beitrag05.09.2026 , 23:55 Uhr
Was ist daran verquer?
Die antisemitischen Tendenzen in den Landesverbänden von Niedersachsen, Berlin, Hamburg oder Bremen sind nur allzu offensichtlich und gut dokumentiert. Da helfen auch die offiziellen Erklärungen der Bundesgenossen wenig, wenn einige Protagonisten aus den Ländern sich immer wieder aufs Neue derart positionieren indem sie einen Boykott begrüßen, sich weigern klar Stellung zu beziehen wenn es gilt einen Anschlag auf ein jüdisches Cafe in Berlin offiziell zu verurteilen oder wie in Hamburg keine klare Abgrenzung vornehmen zu islamistischen Gruppierungen die Israel das Existenzrecht absprechen.
Der jüngste Auftritt des Rappers ist da nur ein Glied in der Kette und auch nicht der Einzige.
Gregor Gysi hat das einmal sehr genau auf den Punkt gebracht.
Objektiv betrachtet ist die Aussage der Foristin daher nicht ganz unberechtigt.
zum Beitrag05.09.2026 , 23:09 Uhr
"Zwar hat die Linke ihr soziales Profil geschärft"
Und das sieht dann so aus. Auszug aus dem Haushalt 2026/27 der Freien und Hansestadt Bremen in der die Linke mit in der Regierung sitzt.
Reale Einsparungen/Kürzungen in folgenden Bereichen:
- Jugendhilfe u.a präventive Angebote - Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung - Unterbringung von Geflüchteten - Wohngeld
Etaterhöhungen von bis zu 20% gab es hingegen in den Bereichen Innere Sicherheit, Verkehr und immerhin Bildung.
Eine Traumtänzerpartei, die in schöner Regelmäßigkeit daran scheitert wenn Wunsch und Wirklichkeit aufeinandertreffen, die einen für Deutschland und Europa gefährlichen Radikalpazifismus vertritt und die allen ernstes daran festhält die Nato eines Tages durch eine globale Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung solcher Staaten wie Russland, China, Nordkorea oder den Iran ersetzen zu können ist kein "Fels in der Brandung" sondern jenseits von Gut und Böse oder einfach nur weltfremd.
Die deutsche Politik benötigt Fachkräfte mit Sachverstand die sich auf Realpolitik verstehen. Die scheinen rar geworden zu sein in Deutschland, aber bei AfD, BSW oder Linke braucht man gar nicht erst anfangen zu suchen
zum Beitrag04.09.2026 , 21:35 Uhr
Staatsterrorismus begegnet man wie jeder anderen Form von Terrorismus auch. Man schärft den Blick für die Situation, ergreift Gegenmaßnahmen für die innere Sicherheit und bewahrt ansonsten Ruhe.
Die Gefahr für Deutschland besteht weniger in einem Brandanschlag auf ein Umspannwerk sondern lauert im Inneren in Form der unzähligen Putin Proxys von Seiten der AfD - BSW aber auch der Linken, die der Bevölkerung suggerieren wollen Deutschland müsste bloß seine Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen, diplomatische Beziehungen zu Moskau pflegen und nur kleinere Zugeständnisse an Putin machen und alles würde gut werden.
Mit Russlands hybrider Kriegsführung hingegen gilt es klarzukommen solange sie sich in einer unterschwelligen Grauzone bewegt.
In der europäischen Gesamtbetrachtung würde ich daher, im Gegensatz zur Autorin, behaupten das Russland keines seiner strategischen Ziele erreicht hat. Die Ukraine existiert immer noch und selbst Deutschland hat den langen Weg von Helmen/Schlafsäcken hin zu Kampfpanzern bestritten.
Während auf der anderen Seite die russische Wirtschaft und die Stastsfinanzen kontinuierlich in Schieflage geraten und die Stimmung in der Bevölkerung kippt
zum Beitrag04.09.2026 , 02:04 Uhr
"Fortschritt ist niemals schädlich."
Sie verwechseln Fortschritt mit Veränderung. Was sie hier aufführen sind überwiegend Innovationen und Entdeckungen.
Fortschritt liegt immer eine messbare Komponente der Verbesserung zu Grunde. Eine Technologie die mehr Probleme schafft als sie löst, z.B. durch extreme Umweltzerstörung, mag vielleicht moderner sein, gilt aber nicht als fortschrittlich.
Auch die Industrialisierung sollte ambivalent betrachtet werden. Höhere Lebensstandards gingen einher mit gewaltigen sozialen und ökologischen Problemen.
Seit der Kernspaltung, welche wissenschaftlich übrigens eine Entdeckung und keinen reinen Fortschritt darstellt, wird in den Wissenschaften das Risiko mitbedacht und in den Fortschrittsgedanken mit einbezogen. Erst danach erfolgt die Feststellung, ob es sich tatsächlich um einen Fortschritt handelt.
Das wir ohne Satelliten im All deutlich weniger Erkenntnisse über das Klima hätten stimmt zwar, aber aus einer derartigen Entwicklung abzuleiten, das ein hoher Innovationsgrad mit einem hohen CO2 Ausstoß einhergehen muss und beides gegeneinander abzuwägen ist schon eine abenteuerliche Vorgehensweise und mir so auch noch nicht untergekommen.
zum Beitrag03.09.2026 , 14:56 Uhr
Ich bediene lediglich die Forderung des Autors nach einem Klimagerichtshof, welcher die Verursacher in die Pflicht nimmt.
Diese Kostenrechnung erfolgt nach dem Polluter-Pays-Principle, auch als Verursacherprinzip bekannt.
Dieses besagt, das die gesamten sozialen Kosten einer ökonomischen Aktivität von denjenigen Wirtschaftssubjekten zu tragen sind die sie verursacht haben.
Hierzu zählen auch die konsumbedingten Umweltauswirkungen. Auch diese müssten gemäß dem Polluter-Pays-Principle den Verursachern zugeordnet werden. Und nicht nur bei Unternehmen, auch bei Konsumenten ist zudem der Vermeidungskostenansatz zu berücksichtigen. Diesem liegt zu Grunde mit einem gesamtwirtschaftlich sparsamen Einsatz der Ressourcen zu wirtschaften. Da sind auch die Konsumenten mit gemeint.
Allein wenn nur dieser Ansatz berücksichtigt wird, laufen ihre Erklärungen hinsichtlich Strompreise und Verbrenner ins Leere.
Ein Ausgleich von Umweltschäden kann insofern nur demjenigen zugeordnet werden, der sie auch verursacht hat.
Einen Ölkonzern können sie daher nur für Umweltschäden und -belastungen rechtlich verantwortlich machen, die bei der Förderung, der Verarbeitung und dem Transport entstehen.
zum Beitrag02.09.2026 , 22:03 Uhr
"Eigentlich hielte Deutschland sich besser zurück."
Kann Deutschland machen, aber dann bitte auch nicht erwarten das andere im Ernstfall den Kopf hinhalten, damit in Deutschland wieder Ruhe herrscht.
zum Beitrag02.09.2026 , 21:59 Uhr
"Wenn jetzt manche schon vom Flughafen Leipzig-Gleiwitz sprechen"
Putin Propaganda aus der pro russischen AfD - BSW - Linken Ecke.
Nach der Logik hätte Deutschland nach den Anschlägen auf Nord Stream 2 es auch dabei belassen können einfach Russland zu verdächtigen ohne weitere Ermittlungen aufzunehmen.
Es wird sie vielleicht überraschen, aber in einem Rechtsstaat wie Deutschland ist es nicht üblich nur mit Spekulationen zu hantieren. Die Ermittlungen und Erkenntnisse wurden von verschiedenen Diensten durchgeführt und die Beweislage spricht anscheinend gegen Russland.
Ähnlich objektiv und damit ergebnisoffen wurden die Ermittlungen im Fall Nord Stream 2 geführt und die Verantwortlichen benannt. Aufgrund der Beweislage und nicht auf Basis von Spekulationen wie "Wer profitiert davon".
Eine mit Militärsprengstoff versehene Drohne stellt zudem auch ohne funktionierenden Zünder von sich aus eine Gefahr da, z.B. wenn die Akkus sich stark erhitzen, was schon bei einem leichten Aufprall passieren kann.
zum Beitrag02.09.2026 , 21:05 Uhr
"Eigentlich bräuchte es einen internationalen Klimagerichtshof, vor dem Verantwortliche auch verantwortlich gemacht werden könnten. Dabei geht es ja keineswegs nur um Staaten."
Frage an den Autor: Wer nimmt denn die Produkte und Dienstleistungen in Anspruch die Automobilkonzerne, Fluglinien oder Energieversorger offerieren? Dürften wohl die Verbraucher sein. Und wer ist der Verursacher? Die Fluglinie die ein Angebot in Form eines Flugzeugs zur Verfügung stellt oder die Personen die mit ihren Buchungen dafür sorgen, das ein klimaschädliches Transportmittel in die Lüfte steigt? Umweltfreundlichere Alternativen gibt es übrigens so gut wie in jeder Sparte.
In diesem Zusammenhang nur einmal nachgefragt, wie hoch ist der Anteil der E Mobilität in Deutschland?
Der Markt regelt Angebot und Nachfrage. Werden keine Verbrenner mehr gekauft, dann werden auch keine Verbrenner mehr produziert. Wird kein Kohlestrom mehr abgenommen, dann rechnet sich das Verbrennen von Kohle einfach nicht mehr.
Gilt übrigens für Konsumenten und Unternehmen. Die einen setzen auf Nutzen- die anderen auf Gewinnmaximierung. Orientieren tun sich beide dennoch am Markt.
zum Beitrag02.09.2026 , 12:15 Uhr
"viel stärker auf die Expertise der baltischen und nordischen Ländern zu vertrauen"
Kern derer Expertisen ist jedoch nicht die gesamte Verantwortung an den Staat zu deligieren, sondern die Sicherheitsbedrohung durch Russland als gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu betrachten. Das zielt tief in den öffentlichen, unternehmerischen und privaten Bereich hinein und erfordert daher eine entsprechende Bewusstseinshaltung.
Zur Prävention bedarf es zudem der Kooperation zwischen lokalen staatlichen Stellen und der Bevölkerung.
Hier im Norden von Norwegen sind wir diesbezüglich eng vernetzt. Aufgrund des hohen Grades der Elektrifizierung in sämtlichen Bereichen ist bei uns der kritischte Punkt die Stromversorgung.
Gemäß den empfohlen Maßnahmen aus dem Bericht der NSM Sicherheitsanalysen, haben hier die meisten Bewohner entsprechende Vorkehrungen getroffen. Von der Anschaffung von Dieselgeneratoren bis zur Reservehaltung von ausgemusterten Benzinern.
Unsere deutschen Geschäftspartner haben jedoch nur mit dem Kopf geschüttelt, als wir ihnen die Summe genannt haben, welche wir für die Ausrüstung unserer Fischereiflotte mit Magnetometer-Arrays zum Orten von Seeminen investiert haben.
zum Beitrag01.09.2026 , 17:01 Uhr
Wer schildert denn derartige historische Zusammenhänge? Fast ausnahmslos westliche Historiker. Osteuropäische Historiker und einige deutsche Kenner wie Schlögel zeigen aufgrund der Komplexität der jahrzehntelangen Misswirtschaft der Ostblock-Staaten die ganze Tragweite auf, anstatt es auf den simplen Nenner vom "Todrüsten" zu verkürzen.
Das Gleichgewicht des Schreckens hat auch lediglich den Frieden zwischen den Atommächten aufrecht erhalten. Es hat jedoch zu keiner Zeit soviele bewaffnete Stellvertreterkriege auf der Welt gegeben wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Friedliche Zeiten kannte die Phase des Kalten Krieges nicht.
Sie ziehen aus diesen Eckdaten leider die falschen Schlussfolgerungen, da sie eine Simplifizierung der Ereignisse betreiben. Etwas komplexer stellt sich das Ganze schon da.
Der Einwand musste sein, obwohl mich die meisten Argumente des Autors auch nur wenig überzeugt haben.
zum Beitrag01.09.2026 , 16:26 Uhr
Da fängt es schon an mit der Unkenntnis. Der von ihnen genannte Autor hat in Finnland gelebt. Hat die skandinavische Kultur also nie hautnah erlebt.
Die mangelnden Kenntnisse ziehen sich fort mit ihren Beitrag zu den Rechtspopulisten.
Die Fortschrittspartei in Norwegen wurde als Steuersenkungspartei gegründet und in den 80er Jahren auch genau dafür gewählt. Selbst heute weist sie bis auf das Thema Migration keine Schnittmengen mit den deutschen Rechtsradikalen auf. 2024 hat sie einstimmig der Verfassungsänderung im Storting zugestimmt, welche im Rahmen der Stärkung der Demokratie Richter und Gerichte resilient gegen Demokratieabbau gemacht hat.
Auch die dänischen Rechtspopulisten verfolgten schon immer einen anderen Ansatz als die deutschen Rechtspopulisten. Ihnen ging es um den Erhalt und die Stärkung des Wohlfahrtsstaates, jedoch nur für Dänen. Nicht für Migranten und nichtmal für EU Ausländer.
Und noch ein Klischee welches aufzeigt, das ihre Kenntnisse mangelhaft sind. Norwegen, Dänemark und Schweden haben mit den niedrigsten Alkoholkonsum in Europa. Norwegen pro Kopf 6,8 L, EU Durchschnitt 11L, Deutschland 11,8 L (Quelle WHO 2025).
Unterm Strich war das leider nichts.
zum Beitrag31.08.2026 , 23:59 Uhr
"So oder so sind wir schon mittendrin in einer neuen Welt"
Wenn der Autor sich damit auf den Aufstieg der Rechtspopulisten in Europa bezieht, lässt er dabei einiges ausser Betracht.
Die erste Phase begann bereits Ende der 70er Jahre. Von Historikern auch als Firmierungsphase bezeichnet. In dieser Phase hatten bereits der Front National Mitte der 80er Jahre in Frankreich oder die beiden Fortschrittsparteien in Norwegen und Dänemark erste Wahlerfolge.
In den 90er folgte dann die Etablierungsphase. Die Lega Nord in Italien zog in die Parlamente ein und die FPÖ war in Österreich sogar an der Regierung beteiligt. Zugleich entstanden in den ehemaligen Ostblock Staaten neue rechte Parteien.
Ereignisse wie 9/11, Finanzkrise 2008 oder 2015 die Flüchtlingsströme wirkten wie Brandbeschleuniger und festigen den Zuwachs der Rechtsparteien und sorgten für den Aufstieg neuer Parteien wie PIS in Polen oder Fidez in Ungarn oder der AfD. Dieser Zeitraum wird auch als Konsolidierungsphase bezeichnet.
Die vom Autor angeführte "liberalemanzipatorische Phase" hat es in dieser Form in Europa zu keiner Zeit gegeben. Das ist eher der Blick durch die deutsche Brille im Angesicht der AfD Wahlerfolge.
zum Beitrag31.08.2026 , 21:49 Uhr
Island und Norwegen haben beide ihre Unabhängigkeit erst im 20 Jahrhundert erhalten. Beide Länder gehören heute zu den wohlhabendsten und fortschrittlichsten Ländern der Welt.
Ein EU Beitritt wäre für beide Länder ein Rückschritt. Nicht nur wirtschaftlich in Sachen Fischerei oder Finanzpolitik auch auf geopolitischer Ebene.
In beiden Ländern gibt es ein immaterielles Kulturerbe, welches hierzulande häufig mit klassischen Traditionen gleichgesetzt wird. Hat damit allerdings genauso wenig zu tun, wie mit Nationalstolz.
In Norwegen bezeichnen wir es als "levende tradisjoner". Kos und Friluftsliv gehören ebenso dazu wie Bunad und stehen für ein Konzept des Lebensgefühls, welches einen historischen Kontext aufweist und tief in den Lebensalltag hineinwirkt.
Island weist in dieser Hinsicht viele Parallelen zu Norwegen auf.
Für Menschen die nicht in Island sozialisiert wurden und mit der nordischen Kultur nicht vertraut sind, ist das Verhalten der Bevölkerung in diesen Ländern nur schwer nachzuvollziehen.
Aber Unabhängigkeit und levende tradisjoner sind in diesem Zusammenhang zwei Seiten einer Medaille und die sehen beide Nationen durch einen EU Beitritt gefährdet.
zum Beitrag31.08.2026 , 21:14 Uhr
"Ob die Isländer wirklich so "progressiv" sind, wage ich mal etwas zu bezweifeln."
Ich weiß nicht was sie genau unter progressiv verstehen, aber als in Deutschland Homosexualität noch eine Straftat war, wurden in Island bereits gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich anerkannt. Zu Zeiten in denen Vergewaltigungen in der Ehe in Deutschland noch straffrei blieben, wurde in Island ein Gesetz erlassen, welches es unter Strafe stellte gleiche Arbeit von Männern und Frauen ungleichmäßig zu bezahlen. Da verwundert es nicht das selbst die reaktionären Kräfte in Island Gesetzen zugestimmt haben, welche die Rechte von LGBTQ+ stärken, während im deutschen Strafrecht immer noch § 218 die Rechte von Frauen auf Selbstbestimmung einschränkt.
Island finden sie in den Rankings zu Gleichberechtigung, wie den Global Gender Gap an der Spitze und das seit Jahrzehnten.
Das erste demokratische Land der Welt, welches eine Frau zum Staatsoberhaupt wählte war übrigens: Island.
Zu ihren weiteren Ausführungen was die Skandinavier betrifft, verbietet mir meine norwegische Natur darauf näher einzugehen. Es sei daher nur angemerkt, das sie ebenso vor Unkenntnis nur so strotzen wie im Falle Islands
zum Beitrag26.08.2026 , 23:01 Uhr
Meine Frau als Britin plädiertet hier eher für "children's noise".
Auch ich helfe der Autorin gerne weiter. Das Wort Kinderlärm ist in sämtlichen skandinavischen Sprachen gebräuchlich.
Norwegisch = barnebråk Schwedisch = barnbjud Dänisch = støj fra børn
zum Beitrag26.08.2026 , 21:04 Uhr
Mein gesamter Kommentar baute auf der Äußerung des Autors für das Eintreten der Menschenrechte und Menschenwürde auf.
Wer um das zu Verteidigen sich in Deutschland als Reservist meldet, hat meines Erachtens ein Wahrnehmungsproblem.
In einem Land in denen Frauen das Recht verwehrt wird über ihren eigenen Körper zu verfügen. Ein Land welches seine Staatsbürger in einen EU Staat überstellt, welcher bekannt dafür ist Angeklagte vor Gericht wie einen Tanzbären in Ketten vorzuführen und bei Inhaftierten psychische Folter in Form von Dauerbeleuchtung und Schikanierung betreibt. Ein Land welches inoffizielle Beziehungen zu einem der schlimmsten Terrorregime der Welt aufnimmt, nur um deren Staatsbürger möglichst schnell abschieben zu können. Ein Land in dem das Recht auf Wohnen zwar auf dem Papier besteht, aber nicht einklagbar ist.
Ein derartiges Land hat ein ziemlich gespaltenes Verhältnis zu Menschenrechten und eine sehr eigenwillige Auffassung von Menschenwürde.
Hätte der Autor als Grund die Verteidigung der Freiheit als Lebensform genannt, ich wäre sofort mit ihm konform gegangen.
Aber Menschenrechte und Menschenwürde anzuführen ist in Bezug auf Deutschland ein Witz.
zum Beitrag26.08.2026 , 01:25 Uhr
"Wir werden niemals aufgeben, für Menschenwürde und Menschenrechte einzustehen"
Wenn das jetzt auf Deutschland bezogen war, halte ich das schlicht für einen schlechten Witz.
Wie war das mit der Menschenwürde in Gaza? Wie mit den Menschenrechten in Ceuta? Deutschland hat Waffen geliefert und einen Brandbrief unterzeichnet. Beides hat nur wenig mit der Verteidigung der Menschenwürde und der Menschenrechte zu tun.
Nur zwei Beispiele neueren Datums. Die Liste könnte ich aber noch mit etlichen Beispielen fortführen.
Hier in Norwegen glänzen wir nicht mit Pathos sondern gehen pragmatisch vor. 9 von 10 Norwegern würden ihr Land mit der Waffe verteidigen.
Aber nicht um sich von einem Staat in einen wie auch immer gearteten kriegerischen Konflikt verwickeln zu lassen sondern um die eigene Familie zu schützen. Dafür muss man hierzulande nicht in die Armee eintreten sondern engagiert sich in der Heimevernet.
Der Autor sollte bedenken, das Militär auch immer von den Herrschenden für ihre Zwecke missbraucht werden kann. Auch in Demokratien, siehe Israel oder die USA aktuell. Und auch die Ukraine nährt sich in erster Linie durch Zwangsrekrutierungen. Sterben für den Donbas will da keiner.
zum Beitrag25.08.2026 , 00:03 Uhr
Schon richtig, aber ich behaupte einmal, von einer Familie aus dem Ausland, die sich erst seit kurzer Zeit in Deutschland aufhält und Sprachdefizite hat kann nicht erwartet werden, das sie sich mit den deutschen Waffengesetzen und Bestimmungen auskennt.
Und auch die freie Verfügbarkeit an Kiosken, Tankstellen oder beim Discounter signalisiert einem 14 jährigen nicht gerade das er sie nicht in der Öffentlichkeit tragen darf.
Das ist ein Versäumnis der zuständigen Behörden und tragisch für den Jungen.
Auch hier in Norwegen fallen Softairs unter das Waffengesetz. Daher ist hier die Abgabe erst ab 18 und der Erwerb nur in offiziellen Waffengeschäften zulässig. Ergibt meiner Meinung nach auch einen gewissen Sinn.
Aber gut, im Land der Kioske und Spätis in denen jeder 12 jährige neben Zigaretten und Alkohol auch problemlos Messer und Macheten* kaufen kann, läuft das eher nach dem Motto ab, "laufen lassen solange es gut geht und falls was passiert, dann können wir immer noch nachbessern". Natürlich erst nach der Diskussion in der Breite. Prävention leider oftmals Fehlanzeige.
*Eigenerfahrung. Betone ich einmal: Verkäufer war deutscher. Die Reaktion auf meinen Einwand spare ich aus.
zum Beitrag24.08.2026 , 01:49 Uhr
"Übermenschlich fordernden Krisen"
?
Meinen sie damit die DAX Konzerne die Rekordgewinne einfahren? Oder börsennotierte Unternehmen die im MDax und SDax Bilanzen aufweisen, wie es sie noch nie gegeben hat?
Die deutsche Wirtschaft boomt, nur nicht am Standort Deutschland. Das dieses Auswirkungen auf Arbeitnehmer/Binnenkonjunktur hat ist ein normaler Vorgang bei Umstrukturierungen. Und dennoch bleibt die Arbeitslosenquote relativ konstant.
Probleme haben die Unternehmen, welche am alten Geschäftsmodell festgehalten haben und auf billige Energie und den Absatzmarkt China gesetzt haben.
Und die anderen Krisen? Vom Krieg in der Ukraine und dem Iran Konflikt ist Deutschland nur indirekt betroffen.
Die Wohnungsnot in den Großstädten ist ein hausgemachtes Problem und zudem Ländersache, gleiches gilt für städtische Infrastrukturmaßnahmen.
Blieben beim Bund noch die Baustelle Bahn, Bundeswehr oder AfD. Da hatten die Vorgängerregierungen von Brandt bis Kohl schwereres zu meistern.
Die einzigen wirklichen Herausforderungen dürften doch eher der Klimawandel und die Sozialsysteme darstellen. Da braucht es Reformen.
Stimmung ist ein Gefühl und sagt nichts über die realen Zustände aus!
zum Beitrag23.08.2026 , 15:42 Uhr
Ein im Wortsinn neoliberales Wirtschaftsmodell gibt es in der EU nicht.
Die skandinavischen Länder sind z.B. der exakte Gegenentwurf dazu. Länder wie Österreich, Spanien, Belgien aber auch die Schweiz und die baltischen Staaten setzen stark auf Korporatismus.
Deutschland ist eines der Länder welches sich in diesem Sinne seit der Wiedervereinigung am stärksten gewandelt hat. Die Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft hat in fast allen Bereichen zu erheblichen Einschnitten geführt. Gilt besonders für das Soziale. Es gilt aber zu berücksichtigen, das die Standards vor der Wiedervereinigung mit die höchsten in ganz Europa waren. Höher als in Schweden oder Finnland.
Es ist daher nicht so, das Deutschland hier nach unten durchgereicht wurde. Bei den Sozialstandards rangiert Deutschland unter den Top 5 in der EU. In erster Linie dürfte es sich beim Abbau daher um ein Verteilungsproblem handeln.
Das ihr Ansatz Lücken aufweist belegt schon die Tatsache, das in Ländern wie der Schweiz, Norwegen, Dänemark oder Schweden der Anteil der Rechtspopulisten bei teilweise über 20% liegt. Und die Werte sind garantiert nicht auf soziale Fragen zurückzuführen, sondern haben andere Ursachen.
zum Beitrag23.08.2026 , 14:56 Uhr
Zu beobachten ist das schon seit Anfang der 2000er. Jetzt hat es sich in der Breite manifestiert.
Neue Kommunikationswege haben zu einer schrittweisen Diskursverschiebung geführt. Die Anonymität im digitalen Raum machte vorher öffentlich nicht sagbares plötzlich sagbar. Digitale Vernetzung diente als Brandbeschleuniger und deren Multiplikatoren sorgten dafür das deren Inhalte sich auch in der realen Welt Gehör verschafften und in den Köpfen vieler verfingen. Den Ablauf können sie mit einer Infektion vergleichen.
Die Ideologie war schon immer bei westlichen Gesellschaften vorhanden (auf 30% in der Bevölkerung wird sie in den Wissenschaften beziffert), sie schlummerte lediglich, bis sie erweckt wurde und die Hemmschwellen fielen. Jetzt ist halt sagbar, was viele schon selbst im Stillen gedacht haben. "Wir" gegen "Die". Lässt sich auf alles anwenden, was als Feind betrachtet wird. Eliten, Medien, Migranten etc
Dagegen helfen nur wache Bürger. Eine Zivilgesellschaft die Kontra gibt sich solidarisiert und Zeichen setzt.
Ein Staat ist damit überfordert, solange er nicht eine passende Zukunftserzählung anzubieten hat. Eigene Konturen sind da gefragt, anstatt als Kopist zu agieren.
zum Beitrag23.08.2026 , 00:41 Uhr
Sie verkennen die Psychodynamik die sich hinter dem modernen Faschismus verbirgt.
"Einfache" Lösungen sind fester Bestandteil dieses Prozesses.
Kernmerkmal des faschistischen Denkens ist der permanente Ausnahmezustand welcher sich aus einer eingebildeten Bedrohungslage ergibt. In dieser Denkweise muss das Ureigene gegen seine Feinde verteidigt werden. "Phantombesitz" nennt es Eva Redecker, da es sich nicht um echtes Eigentum handelt.
Die Reinheit der Nation wird durch Remigration hergestellt.
Die traditionelle Familie durch Abschaffung der Gleichberechtigung.
Verteilung der Sozialleistungen durch Ausschluß von Gruppen.
Die eigene Meinung durch Gleichschaltung und Ausschluß von Gruppen.
Diese Lösungen bietet die AfD an und sie sind leicht umsetzbar, nur nicht in einem demokratischen System.
Darum gilt es die Demokratie schrittweise auszuhölen bis sie bestenfalls nur noch auf dem Papier existiert.
Ein Großteil der AfD Anhänger geht damit konform. Denen brauchen sie nicht mit einem Weltbild kommen, welches auf sozialen Aspekten beruht. Es sind halt nicht die individuellen Lebensumstände oder Protest der die Menschen zur AfD zieht, sondern ein gefestigtes Weltbild.
zum Beitrag22.08.2026 , 14:12 Uhr
Auch in westdeutschen Bundesländern liegt die AfD mittlerweile bei 20% und darüber.
Bei steigenden Umfragewerten einer Oppositionspartei in Zeiten wie diesen auf einen rechtsradikalen Umsturz zu schließen, ist dennoch schon etwas weit hergeholt.
Unsere einheimische rechtspopulistische Fortschrittspartei liegt auch in den Umfragen wieder bei 20%. Beunruhigt hier aber nur die wenigsten.
Um einmal wegzukommen von den ganzen Umsturzfantasien oder NS Vergleichen die hier so angeführt werden, empfehle ich den aktuellen Beitrag von Christian Rath in der taz. Der ist geerdet und mit viel Sachverstand verfasst.
Und die Wahrscheinlichkeit das ein wie auch immer gearteter Umsturz von Rechts nach dem im Beitrag geschilderten Schema abläuft, halte ich sehr viel wahrscheinlicher als alle Spekulationen, wie die das Beamte in Sachsen Anhalt in der Breite auf Weisung Verfassungsbruch begehen.
Debatte zum Umgang mit der AfD von Christian Rath
taz.de/Debatte-zum...-der-AfD/!6202593/
zum Beitrag21.08.2026 , 12:31 Uhr
"Gegenwärtig geht es in erster Linie darum, einen rechtsradikalen Umsturz abzuwenden"
Bei einer Partei die bundesweit bei nicht einmal 30% liegt, kann von Abwendung eines rechtsradikalen Umsturzes wohl kaum die Rede sein. Nur zur Erinnerung, die Anzahl der AfD Wähler beträgt in etwa 15 Millionen Bürger.
Die Argumente die der Autor ins Feld führt fallen genau unter die Rubrik, welche der Professor als "linke Gewaltromantik" bezeichnet hat.
Meine Empfehlung an den Autor daher, einmal mit der Gewaltenteilung in einem demokratischen Rechtsstaat befassen und darüber informieren was das Grundgesetz im Artikel 20 über das Widerstandsrecht aussagt.
Dazu noch einmal Orwells "Farm der Tiere" lesen, am besten in der kritischen historischen Ausgabe "The Individual and Society" der Cambridge University Press. Vielleicht geht dem Autor dann ein Licht auf und er erkennt, das zum einen Gewalt nie eine Lösung der Zustände bringt sondern Probleme nur verlagert und das es keine gute Idee ist, wenn Individuen dazu übergehen einen eigenen inneren Gerichtshof abzuhalten und die daraus resultierenden Erkenntnisse in die Tat umsetzen. Ein Blick ins Geschichtsbuch dürfte hier schon für Klarheit sorgen.
zum Beitrag20.08.2026 , 14:58 Uhr
Was soll daran verwunderlich sein?
Die Haftbefehle gegenüber Nethanjahu und Galant hatten mehr einen symbolischen als einen strafrechtlichen Charakter. Gleiches gilt für den Haftbefehl für Putin.
Oder glauben sie ernsthaft, dass der IStGH erpicht darauf ist Kaliber wie Putin oder Nethanjahu im ICC Detention Centre in Den Haag zu beherbergen. Die Konsequenzen wären nämlich auf sämtlichen Ebenen unkalkulierbar.
zum Beitrag20.08.2026 , 14:39 Uhr
Aha. Und die Social Media Plattformen haben nicht dazu beigetragen die gesellschaftlichen Ursachen oder besser Zustände mit heraufzubeschwören? Oder durch ihre Inhalte neue Wege aufgezeigt, die es in der Art vorher in der Gesellschaft gar nicht gab?
Gruppenzwang auf Plattformen hat übrigens andere Auswirkungen in der Realität, als der allgemein bekannte. Wenn sie sich dem Zwang der Gruppe entziehen und keinen Alkohol trinken, dann ernten sie vielleicht Spott oder Kritik, das war es dann aber auch. Entziehen sie sich den Gruppenchats als Teenager, werden sie ausgegrenzt weil sie keinen Überblick mehr über das Geschehen haben und nicht mehr mitreden können. Sie sind dann out. Beim ersten Beispiel sind sie nur vom "erlesenen" Kreis der Gruppe ausgeschlossen wenn sie Alkohol trinkt. Aber nicht von der Gruppe als Ganzes.
zum Beitrag20.08.2026 , 14:19 Uhr
Ganz hervorragender Essay. Und jetzt bitte den zweiten Teil mit Lösungsansätzen nachlegen.
In Norwegen gab es in den 90er Jahren ähnliche Analysen zum Thema der Evangelikalen im Westen und Südwesten des Landes. Die Zustände und Hintergründe waren sehr präzise beschrieben und ausdefiniert, nur Ansätze für eine "Demissionierung" wurden ausgespart. Heute im Jahre 2026 sind die lokalen Communities gefestigter als zuvor und erfreuen sich auch dank der "Onlineradikalisierung" regen zulaufs.
"Man wird nicht als Fanatiker geboren sondern dazu gemacht" ist eine treffende Aussage, nur ein einmal gefestigtes Weltbild bricht man so einfach nicht wieder auf. Die Erfahrung sollte gerade in Deutschland bekannt sein.
Praktikable Auswege aus dem Teufelskreis habe ich dazu bisher nicht vernommen. Denn selbst wenn plötzlich alle Menschen in Deutschland im Schlaraffenland leben würden, wäre das dann ja noch lange kein Grund zur Abkehr, da die Lebensumstände für sich anscheinend nicht der ausschlaggebende Faktor zu sein scheinen.
Die Lösung in Norwegen bestand damals im übrigen in Isolierung, was wiederum zur Verfestigung der Community beigetragen hat. Das war bestenfalls Schadensbegrenzung.
zum Beitrag20.08.2026 , 12:16 Uhr
"Es gibt einen erheblichen rechtlichen und sachlichen Unterschied zwischen Kriegsverbrechen und Genozid"
Juristisch gemäß Völkerstrafrecht ist ein Genozid dem Kriegsverbrechen nicht übergeordet. Es gibt in der Hinsicht also keine Hierarchie in Bezug auf dessen, was allgemein als "schlimmeres Verbrechen" bezeichnet wird.
Die dolus specialis welche einen Genozid kennzeichnet, kann auch bei einzelnen Kriegsverbrechen zum tragen kommen, es gibt also Überschneidungen indem Kriegsverbrechen Teil eines Genozids werden.
Beide gelten als schwerste Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und werden entsprechend hart bestraft.
Verursacht ein Staat durch seine Organe schwere Völkerrechtsverbrechen, dann greift gemäß Völkerrecht die Staatenverantwortlichkeit hinsichtlich Wiederherstellung, Schadensersatz und Genugtuung. Auch in dieser Hinsicht gibt es keinen "erheblichen" Unterschied zwischen Genozid und Kriegsverbrechen.
zum Beitrag20.08.2026 , 11:48 Uhr
Weder in den Medien noch in der Wissenschaft wird in der Regel mit Übersetzungsplagiaten gearbeitet. Fremdsprachige Zitate oder Aussagen werden meist als Paraphrasen ihrem Sinn nach weitergegeben. Der einzige Unterschied in der Herangehensweise ist der das in der Wissenschaft der Text nicht in Anführungszeichen gesetzt wird, in den Medien schon.
Betrachte ich den Text der taz, so wurde da nach Lehrbuch vorgegangen, wie in den meisten anderen Medien auch und das nicht nur in Deutschland.
zum Beitrag19.08.2026 , 20:58 Uhr
Die digitale Welt folgt anderen Regeln. Social Media beruht auf Gruppenzwang kombiniert mit Algorithmen die Anreize bieten und die Neugier von Kindern wecken.
Meine Frau und ich nutzen überhaupt kein Social Media sind also die besten Vorbilder in der Hinsicht. Hat bei allen unseren Töchtern wenig genützt. Mit 13 Jahren fing es an und artete aus. Wenn wir gemeinsam unterwegs waren wurde das Smartphone dann später gleich in der Hand behalten, um nur einmal schnell nachzusehen. Für meine Frau als Ärztin war das ein erstes Anzeichen für einen Suchtfaktor. Darauf haben wir den Stecker gezogen und ein Zeitlimit auf allen Geräten direkt über das Betriebssystem eingerichtet. Das hat die entsprechende Wirkung gezeigt. Wichtig ist es den Kindern die Maßnahmen ausführlich zu erklären, damit es nicht als Bestrafung angesehen wird.
Daher widerspreche ich dem Autor auf ganzer Linie. Schuld sind ausschließlich die Konzerne die durch wohlkalkulierte Maßnahmen Kinder und Jugendliche manipulieren und dadurch Abhängigkeiten schaffen die wiederum zu neuen Abhängigkeiten führen. Stichwort Gruppenzwang.
zum Beitrag19.08.2026 , 11:37 Uhr
Hohes Verkehrsaufkommen ist in jedem Land ein Stressfaktor, sei es im Stadt-oder Überlandverkehr.
Zu Fernreisen mit dem Auto in Norwegen kann ich so gut wie keine Erfahrungswerte beitragen. Da wir bei uns keine Bahnanbindung haben, finden Fernreisen die nicht Richtung Norden gehen meist per Flugzeug statt, da die Entfernungen meist sehr groß sind. Von Tromsø bis Kristiansand sind es gute 1400km und selbst mit Multistopflügen kann man in guten 3,5 Std. am Ziel sein und das ganz entspannt. Gleiches gilt für für Bergen, da gibt es einen zweistündigen Direktflug.
Meine Bemerkung zu Autofahren in Dänemark bezog sich auch vordergründig auf den Stadtverkehr. Den empfinde ich sowohl dort als auch in Norwegen wesentlich entspannter als in den meisten deutschen Städten.
zum Beitrag19.08.2026 , 00:40 Uhr
Es gibt bisher keine Anklage seitens der Anklagebehörde des IStGH gegen Ben Gvir.
Ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurde 2024 gegen Nethanjahu und Galant erlassen.
Es gibt lediglich Spekulationen darüber ob die Anklagebehörde einen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen Smotrich und Ben Gvir gestellt hat. Seit 2025 ist es nämlich der Behörde untersagt öffentlich über die Existenz derartiger Anträge Auskunft zu geben.
Der Kommentar von Zippism ist in der Hinsicht auch irreführend da der IStGH nicht zuständig ist für die Frage des Genozids. Anklagen gegen Staaten werden vor dem IGH verhandelt und das Verfahren wegen Verstoßes gegen die Völkermordkonvention läuft bereits seit 2023.
zum Beitrag18.08.2026 , 22:02 Uhr
Wenn es um Verkehrsstatistik im EU Raum geht sind die Erhebungen des EU Europarat die verlässlichsten.
Dänemark gehört bei 24 Verkehrstoten auf 1 Mio/Einw. zu den Spitzenreitern in Hinblick auf die Verkehrssicherheit in der EU.
In Deutschland kommen nach der Statistik des Europarat 34 Verkehrstote auf 1 Mio/Einw.
Die Vanvidskørsel wurde erst vor 5 Jahren eingeführt. Die Zahl der Verkehrstoten bewegte sich in Dänemark vor der Einführung auf ähnlichen Niveau wie heute.
Das dänische Vejdirektoratet hat in einer Pressemitteilung selbst eingeräumt, das kein direkter Zusammenhang nachweisbar sei, da die Vanvidsbilisme nur ein Aspekt in Sachen Verkehrssicherheit sei neben Infrastrukturmaßnahmen etc.
Forist Egil ist aber insofern zuzustimmen, das der Autoverkehr in Dänemark wesentlich disziplinierter und dadurch entspannter abläuft als in Deutschland, was in meinen Augen aber auch keine große Kunst darstellt.
zum Beitrag18.08.2026 , 21:23 Uhr
Das ist ein Äpfel mit Birnen Vergleich den sie hier in ihren Kommentaren betreiben.
4 zu 1 beträgt das Zahlenverhältnis zwischen Angreifer und Verteidiger. 6 zu 1 bei Durchbrechen einer Frontlinie. Diese Richtwerte können sie jeder Militärdoktrin entnehmen.
Es ist daher unerheblich auf welche Art der Mobilmachung die Russen setzen. Die Verluste werden ähnlich groß sein wie bisher und die Geländegewinne werden klein bleiben.
Der Unterschied zur Ukraine liegt darin was der russische Ökonom Andrej Klepatsch auf den Punkt gebracht hat. Die russische "Niederlage" wird früher oder später durch den Kollaps der russischen Wirtschaft erfolgen. Der Krieg wird dann schlichtweg nicht mehr finanzierbar und durchführbar sein.
Da gleicht es doch eher einem Ablenkungsmanöver einen Nebenschauplatz in Form ukrainischer Rekrutierungsprobleme zu eröffnen. Die bestehen durchaus, werden aber nicht kriegsentscheidend sein. Das einzige was für die Ukraine gefährlich werden könnte, wäre wenn der Westen seine Unterstützung zurückfahren würde. Militärisch und wirtschaftlich. Und davon ist nicht auszugehen, schon aufgrund der Eigeninteressen der Europäer.
zum Beitrag18.08.2026 , 14:31 Uhr
"Die korrekte Wiedergabe wäre etwa: Ben-Gvir forderte „30–40 gezielte Tötungen pro Nacht in Gaza“
Bei ihrer Logik bin ich raus.
Wer lebt denn in Gaza? Chinesen oder Brasilianer? Dürfte sich zu 99,9% wohl eher um Palästinenser handeln die in Gaza beheimatet sind.
Eine zugespitzte Übersetzung sehe ich daher weder in der Headline der taz noch in der Berichterstattung bei allen anderen Medien von UK bis Israel.
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