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06.11.2026 , 20:29 Uhr
Frau Emde umgibt sich nicht nur mit Menschen, die unspezifisch als "extremer" gelten, sondern mit Menschen, die die Hamas und deren Taten verharmlosen.
Wenn sich Frau Eralp nicht sicher ist, ob sie eine Mehrheit gegen den Parteiausschluss dieser Frau in der Fraktion hinbekommt, muss sie konsequenterweise aus dieser Partei austreten.
zum Beitrag05.11.2026 , 20:22 Uhr
Das Wählervotum ist in der Hinsicht relativ eindeutig.
zum Beitrag04.11.2026 , 20:13 Uhr
Welche Feindlichkeit soll das sein? JK Rowling hat nie zu Gewalt oder Hass aufgerufen. Sie hat lediglich für sich beansprucht, dass sie nicht mitgeht, dass Trans = Frau ist. Nicht jede Meinungsverschiedenheit ist Feindschaft.
zum Beitrag03.11.2026 , 06:28 Uhr
Hier liegt ein Henne oder Ei Problem vor.
Das Milieu identifiziert sich trotz deutschem Pass selbst nicht als Deutsch ("ich bin Türke, ich bin Marokkaner"). Das liegt zum einen sicher daran, dass die Aufnahmegesellschaft wenig tut, um integrativ zu sein. Es liegt aber auch daran, dass Deutsch sein überhaupt nicht "sexy" ist - der Nationalstolz entfaltet sich über die Eltern zugunsten des Ursprungslandes der Eltern oder Großeltern.
Die Identität wird über die Sprache zu Hause, die gegessenen Gerichte, die erweiterte Familie definiert und nicht über den Wohnort allein.
Jetzt kommt ein Dobrindt und spricht dieses Milieu an. Ist das falsch, existiert es nicht? Ich halte nichts davon, Dinge nicht anzusprechen, die man sieht. Am Ende machen es die, von denen man es nicht hören will, und die gewinnen Wahlen, weil sie die Fakten ansprechen.
zum Beitrag02.11.2026 , 14:36 Uhr
Bevor man hier mit Zwängen arbeitet, muss man doch erst einmal bei der Anreizstruktur ansetzen.
Dadurch, dass das persönliche Gehalt ausgeglichen wird, gibt es den Anreiz, dass der Hauptverdiener möglichst wenig Elternzeit nimmt.
Das wird auch dadurch nicht aufgelöst, dass man mit Zwang arbeitet, denn durch die niedrigen Deckelungsgrenzen (1.800-1.900€) fehlt dann schlicht das Haushaltseinkommen.
Dann wird im Zweifel gar kein Elterngeld genommen, weil es nicht reicht.
Ein besserer Anreiz: statt das Gehalt eines Elternteils zu erstatten, erstattet man bis zu 90% des Haushaltseinkommens.
Wenn es 4.000€ beträgt und die Aufteilung 1.000€ Frau und 3.000€ Mann ist: Wenn Frau in EZ ist, füllt man 600€ auf 3.600€ auf, wenn es der Mann ist der in EZ ist, dann zahlt man 2.600€ aus.
So könnte man monetäre Gründe für die Aufteilung eliminieren.
zum Beitrag30.10.2026 , 19:49 Uhr
Diese Ausgaben sind fatal. Sie werden als Investition deklariert, sind aber konsumptiv.
Eine Investition bringt einen nachgelagerten Ertrag.
Bei einem Panzer ist das nicht zu erwarten. Bestenfalls verstaubt er, und schlimmstenfalls vernichtet er Infrastruktur. Sie bringen Deutschland nicht voran.
Wahrscheinlich wäre man besser damit gefahren, ein Zehntel der Ausgaben in die Diplomatie zu stecken.
zum Beitrag30.10.2026 , 19:43 Uhr
Das ist ja grundsätzlich so.
Von allen Zumutungen, die Rentner betrifft, werden sie verschont. Aber alle Goodies nehmen sie auch mit.
Das ist der breiten Bevölkerung längst nicht mehr vermittelbar.
zum Beitrag30.10.2026 , 19:29 Uhr
Danke! Es will mir nicht in den Kopf, wie man die Verbrüderung mit rechten, autoritären Islamisten als progressiv verkaufen will. Seid ihr denn noch zu retten?
zum Beitrag30.10.2026 , 19:18 Uhr
Jetzt ist also Robin Alexander schuld, weil er Vanessa Emde der Öffentlichkeit bekannt gemacht hat, als die Berliner Linkspartei, die diese als Kandidatin aufstellt? Steile Thesen...
zum Beitrag30.10.2026 , 18:44 Uhr
Haben wir dieselbe Show gesehen?
Ich habe eine Show gesehen, wo Ricarda Lang CDU Bashing betrieben hat und das eindeutig linke Publikum frenetisch gejubelt hat.
Die Witze über die Linken waren hingegen die Pflicht, die Kür kam hinten raus wo man sich noch mal an der AfD abgearbeitet hat.
zum Beitrag29.10.2026 , 22:33 Uhr
" Doch im Fall der Kirchen gelten andere Rechte. " - Stößt das nur mir als Atheist böse auf?
zum Beitrag29.10.2026 , 22:25 Uhr
Wie man es dreht und wendet, Brasilien scheint eine Bananenrepublik zu sein. Entweder Vater und Sohn sind Verbrecher, dann ist es schlimm, dass sie so viele Stimmen vereint haben, oder der Präsident hat seine installierte Macht genutzt, um unliebsame Konkurrenz loszuwerden. Ich kann das ehrlicherweise null bewerten, aber es zeigt keinen guten Zustand der brasilianischen Demokratie an.
zum Beitrag29.10.2026 , 21:58 Uhr
Dafür, dass der Artikel inhaltsleer und skandalisierend sein soll, schreibt ihr aber auffallend viel darüber. Und mit euch die halbe Republik.
zum Beitrag29.10.2026 , 21:49 Uhr
Sie hat Angst vor denen, die auf der Wahlparty der Linken herumtanzen.
Mehr Offenbarungseid geht nicht. Wie soll sie eine Fraktion führen mit Menschen, vor denen sie (mittelbar) Angst hat? Man schafft es ja nicht einmal, eine Vanessa Emde oder einen Ferat Kocak aus der Partei zu entfernen.
Wie soll sie eine Polizei führen, wenn sie Angst haben muss, dass polizeiliche Erkenntnisse intern in der Partei zu Stellen weitergeleitet werden, vor denen sie Angst hat?
zum Beitrag29.10.2026 , 16:58 Uhr
Das Problem ist doch nicht ihre Angst, sondern dass sie keinerlei Kontrolle über ihre eigenen Fraktionsmitglieder hat, die mit diesen Personen anbandeln.
zum Beitrag28.10.2026 , 21:08 Uhr
Es wird leider mal wieder zu sehr mit dem Faschismusbegriff um sich geworfen.
Der Faschismus ist eine Diktatur. Die Abgrenzung zu sozialistischen Diktaturen ist der Nationalismus und das Führerprinzip. Beide Vorstufen vereinen paramilitärische Elemente.
Populistische Rechte sind keine Faschisten. Die Bezeichnung als solche entwertet den Begriff.
zum Beitrag27.10.2026 , 17:22 Uhr
Alle arbeiten mit Zöllen.
Die EU hat bis zu 45% Zölle auf chinesische Autos.
Der US Zollsatz auf europäische Autos ist 15% aktuell.
zum Beitrag26.10.2026 , 23:24 Uhr
Empörung bringt uns nicht weiter. Es ist verschwendete Energie.
Ich würde mich ja fragen, warum Audi 7.500 Arbeitsplätze in Deutschland abbaut, um 4.500 in den USA aufzubauen. Und dass obwohl Herr Döllner und seine Kollegen wissen, dass in Deutschland eine mächtige Gewerkschaft und eine geballte Ladung Wut warten.
Es scheint, als seien die Investitionsbedingungen in den USA um ein Vielfaches besser als in Deutschland. Wir reden hier nicht nur von ein paar Prozentpünktchen Differenz, dafür würde man sich den Hass nicht abholen.
Wir reden hier von dauerhaften, strukturellen Unterschieden im zweistelligen Prozentbereich.
Energiekosten, Lohnkosten, Infrastrukturkosten scheinen in Deutschland außer Kontrolle zu sein. Die Bundesregierung muss mit Milliardenbeträgen Energie subventionieren und es reicht trotzdem nicht.
Da würde ich mir Gedanken machen, was in der Energiepolitik, in der Sozialpolitik, in der Infrastrukturpolitik alles schief gelaufen ist in Deutschland...
zum Beitrag26.10.2026 , 22:50 Uhr
Man kann es in beiden Richtungen denken.
Friedmans Analyse ist zweifellos richtig.
Es gibt zwei Pole. Dass Friedman ein Verfechter eines Pols ist, ändert nichts an der Korrektheit des Befundes.
zum Beitrag25.10.2026 , 22:23 Uhr
Milton Friedman sagte schon richtigerweise in den 1970ern: „Man kann nicht gleichzeitig einen Sozialstaat und freie Einwanderung haben“. Es ist leider erfolgreiche Propaganda dass Grenzschutz rechts sei. Jeder Arbeiter, der in den letzten 80 BRD Jahren Teil einer Gewerkschaft war, für bessere Arbeitsbedingungen gekämpft hat, für ein soziales Sicherheitsnetz, der muss zwangsläufig auch dafür plädieren, dass Migration in geordneten Bahnen verläuft und sich nach dem Willen des aufnehmenden Staates zu richten hat. Immerhin die dänischen Sozialdemokraten haben es begriffen.
zum Beitrag25.10.2026 , 21:55 Uhr
Natürlich ist mit Friede-Freude-Eierkuchen keine Wahl zu gewinnen. Der 7. Oktober und vor allem der Jubel auf der Straße hat die Israelis ganz schnell zu Realisten werden lassen.
zum Beitrag25.10.2026 , 11:35 Uhr
Interessant, wenn Donald Trump oder JD Vance die ethnologische Komponente ansprechen, wird sie negiert. Hier wird sie als Diskriminierungsreaktion gelesen. Sie ist also zweifellos vorhanden. Sowohl rechts als auch links sind aber der Meinung, dass die Existenz der Banlieus ein Versagen des Staates darstellen. Nur der Lösungsansatz ist ein anderer.
zum Beitrag24.10.2026 , 18:58 Uhr
Die Deutschen verlernen das Lesen nicht. Vielmehr ist es so, dass der Anteil von Nicht-Muttersprachlern an den Schulen und der Gesellschaft immer weiter wächst. Jeder, der eine Fremdsprache erlernt hat weiß, wie aufwendig es ist, diese wirklich perfekt zu beherrschen.
Die PISA Studie selbst bietet die Antwort. Deutsche ohne Migrationshintergrund sind unter den Top 10 im Ländervergleich. Ähnlich wird es sich bei den Eltern verhalten.
zum Beitrag23.10.2026 , 22:45 Uhr
Ich habe bisher niemanden gesehen, der das GFS Gutachten für voll genommen hat.
Einige findige Menschen, die zu faul sind um 1.500 Seiten durchzulesen (wie auch ich), haben einfach die KI genutzt, um das Dokument zu challengen. Da ist dann von den 1.500 Seiten nicht mehr viel übrig geblieben.
Nur Papier zu bedrucken, um damit Kampagnen zu fahren, scheint auch keine Strategie mehr zu sein, die den Wähler nachhaltig beeindruckt (siehe auch Frau Faesers Gutachten).
Wenn die Leaks nun auch keinen Beweis bringen (immerhin 280 GB), dann vielleicht, weil es keinen Beweis gibt.
Dann muss man die AfD argumentativ stellen, wie man es schon seit Jahren versprochen hat.
zum Beitrag23.10.2026 , 06:47 Uhr
In der Transportbranche gibt es viele fragwürdige Anstellungskonstellationen, oft Einzelunternehmertum.
zum Beitrag23.10.2026 , 00:11 Uhr
Der Bund kann grundsätzlich Verfahrensleitlinien setzen, aber sie dürfen dem Geiste des GG nicht entgegen stehen.
Eine einfache Vorgabe, um das Vorhaben erfolgreich zu torpedieren wäre allerdings, dass das vergesellschaftende Land klar über eine unabhängige Behörde belegen muss, dass das Gemeinwesen tatsächlich profitiert.
Wenn ich nur 10% der Wohnungsbestände vergesellschafte, profitieren 90% logischerweise nicht. Das wäre dann eher Klientelpolitik statt Gemeinwohl.
zum Beitrag22.10.2026 , 23:20 Uhr
Schulze hat mit der Kampfkandidatur Heuer zum Überläufer gemacht. Bitter, gemäß Spieltheorie klar, dass Heuer jetzt den maximalen Schaden erzeugen möchte.
zum Beitrag22.10.2026 , 23:14 Uhr
Nein, das ist nicht korrekt.
Eine Forderung der Abschaffung der FDGO ist nicht per se verbotswürdig.
Sie können morgen eine Partei eröffnen, die die Monarchie wieder einführen will. Allein die Forderung reicht nicht für ein Verbot.
Im Wortlaut muss ein "aktiv-kämpferisches, aggressives und planvolles Handeln" vorliegen.
zum Beitrag21.10.2026 , 23:53 Uhr
Für ein Verbotsverfahren muss bewiesen werden, dass die AfD als Ganzes danach strebt, gewaltsam die FDGO zu beenden.
Selbst wenn sie es fordert, ohne es gewaltsam durchsetzen zu wollen, muss das BVerfG das Verbotsverfahren ablehnen.
Die bisher beschriebenen Sachverhalte reichen leider nicht aus, um diese Hürde zu überwinden.
zum Beitrag21.10.2026 , 22:38 Uhr
Frau Schwerdtner bereitet die Berliner Mieter ja schon auf "moderate" 25% Mietsteigerung vor, allein um die 16 Mrd. Kaufsumme tilgen zu können. Da ist dann noch kein Cent in die Sanierung gesteckt. Und wenn die Vonovia und Co. sich auf 20-25 Mrd. hochklagen, reden wir locker von einer Verdopplung der Miethöhe um eigenständig tragfähig zu sein. Oder man subventioniert es aus dem Berliner Haushalt mit Geld, welches man nicht hat, um ca 10% der Berliner zu subventionieren. Ich weiß schon wie das die anderen 90% dann finden...
zum Beitrag19.10.2026 , 22:41 Uhr
Die Gegenstimmen in der SPD hierzu sind gewaltig. Das wird nix. Oder Krach macht es für eine Legislatur und die Pension. Die SPD im Bund ist nach dieser Koalition in Berlin jedoch am Ende.
zum Beitrag19.10.2026 , 18:03 Uhr
Verwahrloste Kinder, randalierende (?) Eltern im Jugendamt - sorry, genau dafür ist ein Jugendamt da, um Kinder aus einem Umfeld von Verwahrlosung und Aggression heraus zu halten.
zum Beitrag18.10.2026 , 22:14 Uhr
Die Staatsquote liegt bei 50%.
Dass der Staat zu wenig Geld habe, kann man da wahrlich nicht behaupten, er verfügt über jeden 2. Euro der erwirtschaftet wird.
zum Beitrag18.10.2026 , 21:37 Uhr
Es scheint hier ein Missverständnis vorzuliegen: Das Problem der Obdachlosigkeit ist keines der Armut, sondern entweder eine Sichtproblematik oder einer sozialen Inkompatibilität.
Es hilft keinem Süchtigen wenn man ihn nur "in Ruhe" am Bahnhof seine Sucht ausleben lässt, bis er sich abschießt.
zum Beitrag18.10.2026 , 21:21 Uhr
Wenn das E-Auto überlegen ist, wird es sich durchsetzen. Dazu braucht es keine Verbote.
Wenn die deutsche Automobilindustrie denkt, sie können noch Verbrenner verkaufen, sollte man sie auch machen lassen. Wenn die Insolvenz dann da ist, kann niemand sagen, es hätte an staatlichen Verboten gelegen.
Um bei E-Autos wettbewerbsfähig zu sein, dazu ist der Zug schon längst abgefahren. Mit einer 35h/Woche und dieser evidenten Denkfaulheit hält man die 9/9/6 Chinesen nicht auf.
zum Beitrag18.10.2026 , 17:30 Uhr
Was genau ist an Florian Schroeder rechts?
Saß er nicht jüngst bei Illner oder Maischberger und hat ein AfD Verbot gefordert?
Hat er der CDU nicht vorgeworfen, sie flirte mit dem Rechtsextremismus?
Aus Sicht eines AfD Wählers ist Schroeder wahrscheinlich immer noch ein "Linksgrünversiffter". Daher keine Sorge im den ÖRR.
zum Beitrag16.10.2026 , 14:39 Uhr
Friedrich Merz hat wochenlang Wählerbeschimpfung in Sachsen-Anhalt betrieben. Dass er nicht davon reden würde, stimmt schlicht nicht.
zum Beitrag16.10.2026 , 11:54 Uhr
Das sind Indizien, und dass mein Eindruck ist, hier besteht eine strukturelle Clanunterstützung, ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt, aber netter Versuch hier canceln zu wollen.
Die Indizien sind ja erdrückend. Kocak hatte ja anscheinend stundenlange Meetings mit Issa Remmo, wenn man dessen Aussagen glauben kann.
Auch bei den anderen: welchen Vorteil hat die Partei die Linke, wenn sie sich als kritisch zur Polizeiarbeit gegen Clankriminalität positioniert?
Welche Zielgruppe will man damit erreichen?
Welchen positiven Benefit zieht die Partei daraus?
Da werden Stunden über Stunden investiert für das Thema, Bücher geschrieben, Anfragen geschrieben, Konsequenzen ausgesessen.
Für umme?
zum Beitrag16.10.2026 , 11:49 Uhr
Wenn die Berliner Linke regiert? Dann offenbar ja schon!
zum Beitrag16.10.2026 , 08:03 Uhr
Sehr dünnhäutig die Leute von der AfD, die doch so gegen Maulkörbe und pro Meinungsfreiheit sind.
zum Beitrag16.10.2026 , 07:54 Uhr
Ich finde es auch fragwürdig. Nordkorea darf im Zweifelsfall starten, und Russland nicht. Die USA haben wie viele Kriege geführt die letzten 30 Jahre?
zum Beitrag16.10.2026 , 07:11 Uhr
- Kocak - Schrader (s. parlamentarische Anfragen) - Ahmed Abed (Buch "Clanmythos") - Marianne Esders (Clan-Begriff sei rassistisch) - Elif Eralp selbst (Polizeiarbeit sei "ethnisierend") - Jorinde Schulz (Co-Autorin von Abeds Buch) - Sören Pellmann (es gibt keinen Bedarf für Konsequenzen für Kocak) - Linksjugend (nennt die Polizei bewaffnete Clans als Rechtfertigung für Kocak)
zum Beitrag16.10.2026 , 00:00 Uhr
"Papiere geschrieben"
Papier ist geduldig.
Wie will R2G die Sicherheit von Remmo Opfern gewährleisten, die sich an die Polizei in Berlin wenden, wenn die Linke durchsetzt ist mit Unterstützern des Clanmilieus? Es ist nicht nur Kocak, da gibt es zig Leute deren Reden zu Clankriminalität nun in anderem Licht erscheinen...
zum Beitrag15.10.2026 , 23:51 Uhr
Nein, denn Polen und das Baltikum sind im Gegensatz zur Ukraine Nato Mitglieder. A) traut sich das auch kein Putin und B) gilt dann der Verteidigungsfall.
Es ist mir unerklärlich wie man einen Staat mit dem man keinen Verteidigungsabkommen hat, so sehr mit Mitteln unterstützt.
Warum hat man Georgien nicht geholfen als Putin da rein ist, Ukraine aber schon?
Wenn es nur die räumliche Nähe ist, können die ganzen Foristen hier auch ganz schnell von ihrem hohen moralischen Ross runter...
zum Beitrag15.10.2026 , 23:48 Uhr
Gas.
zum Beitrag15.10.2026 , 23:47 Uhr
Die Ukraine hatte monatelang kaum Weizen exportiert und es ist hier trotzdem keiner verhungert.
Das abgeklemmte Gas tut uns gerade mehr weh als eventuell fehlendes Graphit tut.
BASF desinvestiert aus Deutschland, Evonik schmiert ab, Leuna geht bankrott. Unsere gesamte Chemieindustrie steht vor dem Exitus.
zum Beitrag15.10.2026 , 23:44 Uhr
Kann sein dass Putin dann weiter macht. Kann aber auch nicht sein, weil er sich jetzt die Finger schon verbrannt hat dabei.
Im Endeffekt kann er nur noch nicht NATO Länder hybrid angreifen. Eine offene Konfrontation mit einem NATO Land kann er sich gar nicht erlauben.
zum Beitrag15.10.2026 , 23:41 Uhr
Das meine ich übrigens mit emotional. Bei allem Mitleid wird Deutschland diesen Krieg nicht für die Ukraine gewinnen können, ohne selbst erheblich geschädigt zu werden.
Ich weiß nicht ob unsere Bevölkerung diese bedingungslose Unterstützung lange mitmacht.
Spätestens wenn 1/3 des Bundeshaushalts Schuldendienst sind für die Schulden, die wir für die Aufrüstung aufnehmen (in 3-4 Jahren), spätestens dann werden auch AfD und BSW im Bund eine Mehrheit haben.
Sie glauben ja nicht allen Ernstes, es wird akzeptiert werden, wenn wir in ein paar Jahren Renten kürzen müssen oder beim Bürgergeld. Dann fliegt uns unser eigenes politisches System hier um die Ohren.
zum Beitrag14.10.2026 , 21:37 Uhr
Es täte allen Akteuren, sowohl Politikern als auch Kommentatoren gut, strategisch-analytisch die Situation zu evaluieren, statt alarmistisch und moralisierend weiter in einen Krieg rein zu reiten.
Fakt ist, ob man will oder nicht: Russland hat Nuklearwaffen und die viertgrößte konventionelle Armee der Welt.
Russland hat ein Drohpotential, welches Persönlichkeiten wie Willy Brandt dazu veranlasst haben, diplomatisch um Lösungen zu ringen. Das wird aktuell alles über Bord geworfen.
Russlands Position ist klar: sie wollen keine NATO Staaten und keine US- oder EU-Satelliten an der unmittelbaren Landesgrenze.
Die alles entscheidende Frage muss doch sein: was ist in UNSEREM Interesse?
Brauchen wir eine Ukraine in der EU oder NATO? Nein, sowohl militärisch als auch wirtschaftlich sind sie unbedeutend.
Haben sie relevante Ressourcen, die es wert wären, auf russische Ressourcen zu verzichten? Ich denke nicht.
Also warum zum will man auf Gedeih und Verderb diesen Krieg in die Länge ziehen?
zum Beitrag14.10.2026 , 21:20 Uhr
Meine Hoffnung liegen bei der EU, denn dass unsere Gerontokratie das eigenständig entscheidet ist praktisch aussichtslos. Zulasten jüngerer Menschen die als Opfer gebilligt werden.
zum Beitrag13.10.2026 , 22:30 Uhr
Grundgesetz Artikel 38 Absatz 1 Satz 2: Abgeordnete sind „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“.
Artikel 65 Absatz 1 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt (LVerf). „Der Ministerpräsident wird vom Landtag ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt.“
Schwierig also, wenn sich die vermeintlichen Hüter unserer Demokratie so verhalten, dass sie sowohl das GG als auch die Landesverfassung umgehen wollen.
Ich weiß nicht, ob man wirklich Glaubwürdigkeit ausstrahlt, wenn man all das macht, was man der AfD vorwirft sie würde es tun, wenn sie an der Macht wäre.
zum Beitrag13.10.2026 , 22:08 Uhr
Es geht um die Aussage der Linken, mit 166€ als Sanierungsbudget statt als Ausschüttung wäre alles tippi toppi.
zum Beitrag13.10.2026 , 22:07 Uhr
In 30 Jahren? Sicher.
Heutige Badkosten 25.000€ * 2% Inflation * 30 Jahre
= 45.000€
zum Beitrag13.10.2026 , 07:35 Uhr
Der Vorwurf, China würde seine Industrie subventionieren, ist zu billig.
Es gibt Subventionspraktiken die von der WTO verboten werden, daran hält sich China.
Alle anderen Subventionen werden auch von einer Vielzahl europäischer und nordamerikanischer Staaten durchgeführt. Beispiele waren hier zum Beispiel die fehlgeschlagenen Versuche über Subventionen nennenswert Batteriefabriken in Europa aufzubauen. Oder dass der US inflation reduction act Gelder daran knüpft, dass Komponenten in den USA gefertigt werden. Oder dass der französische Staat Milliarden in eigene KI Firmen steckt.
Dass der Yuan künstlich niedrig gehalten wird, kann ebenfalls kein Argument sein, denn das werden inzwischen alle Währungen außer dem Schweizer Franken. Die FED und die EZB fluten ebenfalls die Märkte mit Geld voll, die Staaten verschulden sich weiter, um einen Abwertungsdruck zu erzeugen.
Man kann China also nicht wirklich das vorwerfen, was man gerne selbst nur zu gerne macht.
zum Beitrag12.10.2026 , 21:50 Uhr
Bärbel Bas hatte vieles, aber sicher keine Antworten. Sie hat jeden Reformvorschlag blockiert ohne Gegenvorschlag.
zum Beitrag12.10.2026 , 18:09 Uhr
Als Wowereit die Wohnungen verkauft hat, hatte Berlin einen Wohnungsüberschuss von 150.000 Einheiten, die Wohnungen waren marode, denn Berlin war kurz vor der Zahlungsunfähigkeit.
Berlin in den 2000er war vergleichbar mit Chemnitz heute.
zum Beitrag12.10.2026 , 17:13 Uhr
166€ pro Monat und Wohnung ist nicht viel, vor allem beim aktuellen Schuldenstand von Vonovia. Bei einem Bestandswert von 168.000€ pro Wohnung in Berlin ist das knapp über 1% Ausschüttungsrendite.
Vor allem kann ich mit 166€ im Monat nichts sanieren, da springt vielleicht alle 30 Jahre mal ein neues Bad raus (was Vonovia sicher auch so einkalkuliert hat).
zum Beitrag12.10.2026 , 16:31 Uhr
Sorry, damit darf sich jeder Politiker herumschlagen, ich sehe da keinen Sexismus.
Ein Merz wird Lügenfritze genannt, das ist ähnlich infantil. Von dem was sich Amthor über sein Aussehen gefallen lassen darf, ganz zu schweigen. Oder Linnemann. Derartige Kaliber an Kommentaren habe ich bei Bas noch nicht erlebt. Da ging es stets um ihre politische Linie, die hart und teils unfair angegangen wurde, aber immer einen inhaltlichen Kern hatte.
Ich denke wen man als Frau eher anführen könnte, wäre Heidi Reichinnek. Die darf sich diesbezüglich einiges anhören.
zum Beitrag11.10.2026 , 23:42 Uhr
Danke, jemand mit Weitsicht. Ein Wadephul, oder noch besser, Baerbock und Kiesewetter, die werden noch in Moskau auf der no fly list stehen, wenn der Putin schon längst die Radieschen von unten sieht.
zum Beitrag11.10.2026 , 23:42 Uhr
Danke, jemand mit Weitsicht. Ein Wadephul, oder noch besser, Baerbock und Kiesewetter, die werden noch in Moskau auf der no fly list stehen, wenn der Putin schon längst die Radieschen von unten sieht.
zum Beitrag11.10.2026 , 22:30 Uhr
Eine Koalition mit der Linken in Berlin wäre auch das gleichzeitige Ende der Brandmauer.
Man kann sich nicht jahrelang moralisierend hinstellen und dann mit einer Partei koalieren, die fragwürdige Parlamentsarbeit pro Clanstrukturen macht, sich Leuten wie Ibrahim Ibrahim anbiedert und wo die Remmos jetzt schon anfangen Zeugen einzuschüchtern mit dem Verweis auf "ihre" Leute in der Berliner Polizei.
zum Beitrag11.10.2026 , 14:33 Uhr
Auch das Grundgesetz bietet genügend "Gestaltungsspielraum", damit eine AfD Regierung völlig legal Schäden anrichten kann, das haben u.a. die Diskussionen beim Potsdamer Geheimtreffen gezeigt.
Daher haben Höcke und Co. auch keine Angst vor dem Grundgesetz, für ihre Agenda ist das kein (großer) Stolperstein.
zum Beitrag10.10.2026 , 23:00 Uhr
Die Gleichsetzung von Sozialleistungen mit Lebensqualität ist erschreckend.
zum Beitrag10.10.2026 , 22:55 Uhr
Was deutsche staatliche Bautrupps angerichtet haben, insbesondere im Osten mit den Plattenbauten, will ich nicht nochmal sehen. Genauso schlimm sind die 50er Jahre Bauten in Westdeutschland.
zum Beitrag10.10.2026 , 22:51 Uhr
Zu Punkt 2: dass eine Firma 3.000 Einheiten besitzt sagt nichts über die Eigentümerstruktur dahinter aus.
Bei Vonovia stehen Kleinaktionäre und Pensionskassen dahinter. Da wird dann die Rente gekürzt.
zum Beitrag10.10.2026 , 22:49 Uhr
Auch Bestandswohnungen müssen alle ca. 20 Jahre saniert werden. Neue Böden, Küche, Bad. Alle 40 Jahre kommt noch Elektrik, Dach und Fenster dazu.
Zusätzlich gibt es neuerdings auch Klimamaßnahmen, die man im Bestand umsetzen soll.
Das Argument greift also zu kurz.
zum Beitrag10.10.2026 , 22:36 Uhr
@Machiavelli: das Ende der DDR zum Beispiel. Da wurden die Sowjets überzeugt.
Und das obwohl der Kapitalismus der Todfeind war.
zum Beitrag10.10.2026 , 22:33 Uhr
Die Erbschaftsteuer kann gar nicht gerecht gestaltet werden.
Jemand der sich im Ausland Goldmünzen und -barren kauft und einlagert, eine Eigentumswohnung in Moskau, oder Oldtimer und teure Gemälde, hat ein ganz anderes Vermeidungspotenzial als Oma Erna mit ihrer Münchner Immobilie.
Bei Unternehmen kann man nicht unabhängig von der wirtschaftlichen Tragfähigkeit einfach Zusatzlasten aufbürden. Ein Unternehmer mit 10% Kapitalrendite hat ganz andere Möglichkeiten als einer der 2% erwirtschaftet. Letzterer kann selbst gestreckt die Summe nicht aufbringen, und ist dann bei jeder Zinserhöhung akut insolvenzgefährdet.
Dann gibt es da noch das Problem der Ungleichbehandlung von Unternehmen. Unternehmen A ist familiengeführt und wird mit einer Erbschaftsteuer belastet, Unternehmen B ist börsennotiert und hat keine Zusatzlast. Im direkten Wettbewerb ist Unternehmen A auf einmal nicht mehr wettbewerbsfähig.
Die verbliebenen Optionen sind dann entweder ein Verkauf an 1) den Börsenkonzern oder 2) an einen Ausländer aus China oder Saudi Arabien.
Ich habe bisher noch kein tragfähiges Modell gesehen.
zum Beitrag10.10.2026 , 00:07 Uhr
Wie wollen sie eine geheime Wahl aufklären und Druck machen? Da fehlt mir die Fantasie, sorry.
zum Beitrag09.10.2026 , 23:59 Uhr
Ob sie es glauben oder nicht, die gab es schon immer. Nur haben die vorherigen Politiker der BRD nicht direkt Schaum vorm Mund gehabt, sondern besonnen sondiert, wie man die Lage ohne weiteres Blutvergießen lösen kann. Das heißt Diplomatie und wir waren sogar mal richtig gut darin - und dann kamen Baerbock und Wadephul...
zum Beitrag09.10.2026 , 23:36 Uhr
Hat schon bei der FDP nicht geklappt. Da war ja jeder Auftritt von Strack-Zimmermann ein weiterer Sargnagel für die Partei.
Merke: es kommt nicht auf das Geschlecht an, sondern die Inhalte.
zum Beitrag09.10.2026 , 20:59 Uhr
Mal ganz nüchtern und emotionslos betrachtet: wenn Moskau will, hat es das Baltikum in wenigen Wochen bis Monaten besetzt, es ist von der Größenordnung her ungefähr so groß wie die besetzten Gebiete der Ukraine.
In so einem Fall bringt eine offene Konfrontation wenig bis nichts. Viel erfolgversprechender wäre es, Guerilla-Taktiken zu proben, statt militaristische Aktionen.
Das waren bisher die erfolgreichsten Strategien gegen imperiale Mächte wie den USA und den Russen. Vietnam, Afghanistan seien hier als Beispiele genannt.
Noch erfolgreicher war allerdings, man möchte es kaum aussprechen, Diplomatie. Ja, auch mit dem Todfeind.
zum Beitrag09.10.2026 , 20:34 Uhr
Es wird leider immer an denen zuerst gespart, die sich nicht wehren können. Kinder, Behinderte, Angehörige.
Die hätten wahrscheinlich nur 100 Euro bei den vermögenden Rentnern kürzen müssen, um die 3.500 Euro bei den Pflegenden weiter sicherstellen zu können.
Die Boomer saugen sich dieses Land leer...
zum Beitrag08.10.2026 , 20:36 Uhr
Wohnen ist schon allein deshalb eine Ware, weil eine Wohnung nicht spontan per Urknall entsteht, sondern gebaut werden muss.
Jemand der Wohnungen baut (oder saniert, renoviert) muss seinen Lebensunterhalt damit bestreiten können, sonst passiert es nicht.
Es gibt kein Grundrecht zulasten anderer, die dafür Arbeiten müssen. Darum sind auch Lebensmittel nicht kostenlos und ergo kein Grundrecht.
zum Beitrag08.10.2026 , 20:26 Uhr
Die Konjunktur wurde nur durch öffentliche Mittel am Leben erhalten, das ist nicht nachhaltig.
zum Beitrag05.10.2026 , 22:37 Uhr
Könnt ihr bitte genauer auf das oberste Gericht eingehen?
zum Beitrag05.10.2026 , 21:12 Uhr
Der Gesetzestext spricht von Gleichberechtigung, nicht von Gleichstellung.
Sich zur Wahl stellen zur lassen ist eine aktive Tat, auch wenn heute schon jeder das Recht dazu hat. Gleichstellung hingegen eliminiert Wahlfreiheit.
zum Beitrag02.10.2026 , 22:31 Uhr
Ist Kocak vielleicht nur das Exempel der Remmos, und Heidi und Co. können nicht intervenieren, weil die Remmos dann sonst weitere Treffen droppen?
zum Beitrag02.10.2026 , 18:01 Uhr
Was mich so richtig ärgert ist, dass am Apparat selbst nichts gespart wird. NGOs, Stiftungen, Behörden werden weiter geführt, weil dort die Parteifreunde die Hand aufhalten.
Gekürzt wird beim Bürger, bei frisch gebackenen Eltern oder beim Handwerker der mit 63 nicht mehr die Knochen hinhalten will.
Die verscherzen es sich mit ihren Wählern und merken es noch nicht einmal.
zum Beitrag02.10.2026 , 14:02 Uhr
Ich bin Vater. Man kann grundsätzlich überall kürzen.
Aber wenn seit Einführung des Elterngeldes dieses nie erhöht wurde, in der gleichen Zeit die Renten aber um 60% gestiegen sind, dann zeigt es mir vor allem eins:
Wir sind in einer Gerontokratie, und in der größten Wählergruppe wird weiter munter ausgezahlt.
zum Beitrag02.10.2026 , 13:42 Uhr
Das Motiv und die Strategie sind klar.
Die Remmos zeigen der Außenwelt "seht her, wir haben die Berliner Regierung im Sack!".
Es reichen ein paar Gefälligkeiten und Stimmen für Gestalten wie Kocak und Schrader, um das auslösen zu können.
Zeugen & Informanten überlegen jetzt dreimal mehr, was sie einer linken Berliner Polizei erzählen. Und das ist das eigentliche Drama dabei.
Dass Kocak sein Mandat verlieren muss und aus der Partei ausgeschlossen gehört, steht für mich außer Frage. Dass jemand im Innenausschuss Remmo nicht kennen soll, ist extrem unglaubwürdig. Die Chats belasten ihn. Niemand braucht einen "naiven und überforderten" MdB.
zum Beitrag30.09.2026 , 19:01 Uhr
Mir leuchtet nicht ein, warum Ostdeutsche Ansprüche an westdeutschen Erbschaften haben sollten.
Das ostdeutsche Land hat weder den Erblasser zu Lebzeiten mit Leistungen unterstützt, noch hat es dem Erben irgendeine Leistung zukommen lassen.
zum Beitrag30.09.2026 , 10:10 Uhr
Natürlich funktioniert ein Stromnetz nach physikalischen Regeln. Dennoch kann ein Output auch bedarfsgerecht gesteuert werden, nichts anderes macht ein Markt.
Über die physikalischen Basics wurde leider nie gesprochen bei der Energiewende. Über die Zusatzkosten wurde gelogen ("Kugel Eis").
Es sind strukturell gesehen Kosten on top entstanden, die China oder die USA, oder selbst Frankreich nicht haben.
Es war die große Lüge der Grünen, dass man eine Energiewende kostenlos bekommt.
zum Beitrag29.09.2026 , 21:15 Uhr
Aktionäre u.a. aus Bayern sollen teilenteignet werden, Berlin wird jährlich Milliarden an zusätzlichen Zinslasten zahlen müssen.
Und dann wird einfach die Überweisung aus Bayern größer?
Ich bin ein Verfechter des Prinzips: wer bestellt, bezahlt.
Man kann nicht auf antikapitalistisch tun und dann die kapitalistische Kohle aus Bayern verprassen.
zum Beitrag29.09.2026 , 19:44 Uhr
Ich sehe das anders. Ein Produzent ist in der Pflicht zu schauen, dass auf der anderen Seite auch eine Nachfrage existiert.
Einfach alles ins System zu ballern und dafür entschädigt zu werden, hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun.
Das ist so wie wenn der Supermarkt alle Menschen zwangsbeliefert und dann die Hand aufhält.
Die Großproduzenten müssen sich überlegen, wie sie Energie speichern können und dann anbieten, wenn der Bedarf da ist. Jetzt haben sie ein Incentive dazu.
zum Beitrag29.09.2026 , 07:54 Uhr
Wir haben aufgrund der Instabilität der Stromzufuhr massive Mehrkosten im System (u.a. Netzaus- und -umbau, Redispatch).
Als Erfolgsgeschichte kann man das nur verkaufen, wenn man nicht vom System und von der Versorgungssicherheit her denkt.
zum Beitrag29.09.2026 , 05:52 Uhr
Man muss zugeben, dass die Vorkommnisse in der Berliner Linken insbesondere im Stadtteil Neukölln kein besonders gutes Licht auf die Partei werfen. Auch nicht auf Eralp selbst.
Bei derlei vielen Indizien ist der Vorwurf nicht aus der Luft gegriffen, und obendrein eine reine Meinungsäußerung.
Ich halte es für absolut fragwürdig, Meinungsäußerungen juristisch zu verfolgen.
zum Beitrag27.09.2026 , 21:40 Uhr
Die Verantwortlichkeit ist seit Jahr und Tag im Wirtschaftsrecht geregelt. Sie heißt Haftung.
zum Beitrag26.09.2026 , 22:50 Uhr
Die Konzerne haben die Bestände unter Marktwert erhalten, weil sie sanierungsbedürftig waren.
zum Beitrag26.09.2026 , 22:48 Uhr
13,5 Milliarden ist ca. ein Drittel des Marktwertes der Wohnungen. 33% hat es in der Republik als Entschädigung noch nicht gegeben, es wäre auch ganz klar verfassungswidrig.
Implizit ist eine Nähe der Entschädigung zum Marktwert zwingend. Bei 40 Milliarden Entschädigung zahlt Berlin allein 2 Milliarden an Zinsen wenn ihre Berechnung verfassungsrechtlich gekippt wird.
Das wären ca. 10.000€ pro Wohnung und Jahr allein für Zinsen. Die Bewirtschaftung kostet dann ebenfalls. Die durchschnittliche Miete der Vonovia liegt übrigens darunter.
Und so führt eine Enteignung dann wahrscheinlich zur Mieterhöhung.
zum Beitrag26.09.2026 , 22:40 Uhr
Der Wohnungsbestand von Vonovia und Co. ist ca. 40 Milliarden Euro wert. Das ist der gesamte Berliner Landeshaushalt.
zum Beitrag26.09.2026 , 22:35 Uhr
Enteignung ist das einkassieren von Geld und Sachwerten ohne Gegenleistung. Ihre vergleiche mit Wohnung, Tanken und Heizen sind großer Schmarrn, denn jemand muss dafür arbeiten, damit sie das bekommen.
zum Beitrag22.09.2026 , 20:16 Uhr
Mir ist die Umsetzung nicht wirklich klar.
Die Stadt Berlin nimmt Schulden auf, um Wohnungsbestände von Konzernen abzukaufen.
Es profitieren dann 100.000, vielleicht 200.000 Haushalte von günstigen Mieten, auch die, die es sich eigentlich leisten könnten.
Und im Gegenzug zahlen ALLE Berliner die Zinsen des Kredites ab, der aufgenommen wurde, entweder direkt als Steuererhöhung, oder indirekt als Leistungskürzung im Berliner Haushalt.
Und das soll sozial und gerecht sein?
Nebenbei stoppt man somit völlig die privatwirtschaftliche Bautätigkeit und verhindert Unternehmensansiedlungen, denn wer Häuser enteignen kann, der kann auch Unternehmen enteignen (Supermärkte zum Beispiel, denn Essen ist ja auch ein Grundrecht).
Himmel hilf, das ist so undurchdacht.
zum Beitrag22.09.2026 , 20:07 Uhr
Die BVG hat sich hier maximal doof angestellt. Durch den Streisand-Effekt haben sie die Kampagne sogar bundesweit bekannt gemacht.
zum Beitrag22.09.2026 , 06:41 Uhr
Welche Maßnahmen will die Linke Berlin konkret umsetzen, damit eine Kippa oder ein Davidstern kein Grund mehr für einen Krankenhausbesuch sind?
Betretenes Schweigen...
zum Beitrag22.09.2026 , 06:14 Uhr
Es muss natürlich schon die Frage gestattet sein, warum:
- Kriminelle wie Issa Remmo sich auf der Wahlparty willkommen fühlen - Islamisten wie Ibrahim Ibrahim Fotos mit Parteimitgliedern auf der Party machen können - wieso die Linke Berlin keinem Antrag zustimmen kann, die gegen eliminatorischen Antisemitismus einstehen will
Wie will die Linke konkret Jüdinnen und Juden schützen, die wegen einer Kippa oder eines Davidsterns auf offener Straße attackiert werden?
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