O.F.

19.03.2025 , 13:34 Uhr

Dass die Besitzverhältnisse jenseits der Grünen Linie sehr wohl geklärt sind, hat der IGH erst kürzlich bestätigt, übrigens sehen das sogar israelische Gerichte so (nur zur Erinnerung: die Bibel ist kein Grundbuch); ähnliches gilt für das Rückkehrrecht (für das es, wie mehrfach betont, ohne längst Kompromisse gibt). Dass man aus dem von außen abgeriegelten und nicht von WJL getrennt zu betrachten den Gaza mehr machen könnte als ein Bantustan, ist offenkundig unrealistisch und lenkt von der Besatzungspolitik und ihren Folgen ab. Diese Grundkonstellation kann man einfach nicht ausblenden: Israel ist die Besatzungsmacht, die einen Palästinenserstaat verhindert, nicht umgekehrt. Und daran ändern auch Islamophobe Phrasen wie der Islam würde keinen Frieden mit Ungläubigen erlauben nichts (ihnen ist vielleicht aufgefallen, dass alle islamischen Staaten friedliche Beziehungen zu nichtislamischen haben). Ein bisschen weniger Ressentiment ist manchmal hilfreich.

19.03.2025 , 10:17 Uhr

Und Israel, das vor und nach dem 7. Oktober massiv gegen internationales Recht verstoßen hat, kann eine Strafexpedition, die inzwischen nach Meinung etlicher Experten, Menschenrechtsorganisation und sogar einiger europäischer Regierungen genozidalen Ausmaße angenommen hat, nicht mit dem Verweis auf Hamas legitimieren. Es ist zynisch und menschenverachtend, das mit Formulierungen wie "an der Nase herumführen lassen" zu verniedlichen. Antisemitismus ist schlimm, antiarabischer Rassenhass auch.

19.03.2025 , 09:38 Uhr

Polemik ersetzt keine Fakten; Khalil wird keine konkrete Straftat vorgeworfen (erst recht kein Übergriff auf Juden - von denen sich übrigens auch nicht wenige an den propalästinensischen Demonstrationen beteiligt haben - Sie merken selbst, in welche unheilvolle Tradition man sich einreiht, wenn man das ausblendet). Wenn die Abschiebung eines Green Card-Inhabers allein damit begründet wird, dass man Palästina-Solidarität mit Hamas-Unterstützung gleichsetzt (und sparen Sie sich die Anekdotik: es geht darum, was Khalil getan hat, nicht darum, was irgendein anderer Demonstrant vielleicht mal gesagt hat), kann und sollte man das auch problematisch finden, wenn man seine Ansichten nicht teilt. Den Hinweis, dass Trump und Netanjahu auch nicht gerade "links/progressiv" sind, erspare ich mir an dieser Stelle.

18.03.2025 , 20:16 Uhr

Die Hamas wurde nicht in Gaza an die Macht gewählt, sondern in den gesamten palästinensischen Gebieten (nur im WJL wieder gestürzt) und das war Folge einer Radikalisierung, die wenig mit dem Gaza-"Rückzug" und viel mehr einer allgemeinen Perspektivlosigkeit zu tun, die nicht zuletzt daraus resultiert, das es dabei eben nicht um einen tatsächlichen Frieden ging. Welche Gebiete den Palästinenser zustehen (nämlich alle jenseits der Grünen Linie) ist völkerrechtlich unumstritten und auch von praktisch allen Staaten so gesehen; ähnlich gilt für das Rückkehrrecht, für das - und das habe ich bereits betont - auch längst Kompromisse gibt, die aber Teil eines Friedensvertrages sein können, kein Geschenk an eine Besatzungsmacht. Oslo II ist weder allein am Streit darüber gescheitert noch einzig an den Palästinensern (das ist eigentlich Grundwissen). Ohnehin ist es fragwürdig, die Verantwortung für eine perpetuierte Besatzung vor allem bei deren Opfern zu suchen. Und genau da beginnt der Kolonialisten-Habitus (den ich wohlbegründet zum Vorwurf mache): wenn man einseitig von der "absoluten Negativität" fabuliert, denkt man eben an "Wilde", ohne das Wort zu gebrauchen. Traurigerweise...

18.03.2025 , 14:24 Uhr

Sie irren sich hier in mehrfacher Hinsicht: denn erstens stand Gaza auch nach dem „Rückzug“ von Außen unter israelischer Kontrolle und wurde daher unter anderem vom deutschen AA weiterhin als besetzt gewertet und zweitens ist Israel seit dem Beginn des Krieges auch physisch in Gaza präsent. Wenn man wie gerade Hilfslieferungen blockiert, ist das schlichtweg ein Kriegsverbrechen (vielleicht lesen Sie nach, wie der ICC seine Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant begründet hat). Täter-Opfer Umkehr ist es auch, wenn man wie Sie den kompletten Kontext des NO-Konflikts (und damit auch die israelische Siedlungs- und Besatzungspolitik) ausblendet und auf offenkundige Kriegsverbrechen nur mit einem zynischen „selber schuld“ zu antworten weiß.

18.03.2025 , 11:36 Uhr

Ich fürchte, Sie bringen hier einiges durcheinander: z.B. die Gründe für den Aufstieg von Hamas (der lange vor dem „Rückzug“ aus Gaza, begann), die Realität einer von Außen fortgesetzten Kontrolle (das deutsche AA hat Gaza aus gutem Grund weiterhin als besetzt gewertet), und die Rolle der PA (die im WJL übrigens parallel zum israelischen Militäreinsatz gegen bewaffnete Gruppen vorgeht – mehr Kooperation mit Israel ist kaum denkbar). Die bisherigen Verhandlungen sind auch nicht allein am faktenfrei skandalisierten Rückkehrrecht gescheitert (für das es längst eine Kompromissformel gibt), sondern vor allem an Details der Rückgabe von Gebieten, die rechtlich nun einmal den Palästinensern zustehen und nötig sind, um einen Staat zu gründen, der nicht nur aus Bantustans besteht. Solche Details muss man zur Kenntnis nehmen, statt pauschalisierend die ganze Schuld bei den Palästinensern, mithin den Opfern der Besatzung, zu suchen. Und ja: was Sie über die „Negativität der palästinensischen Nationalbewegung“ schreiben, ist nur eine Umschreibung des Klischees vom Wilden – und trifft von dem kolonialistischen Habitus, den Sie in meinen Beitrag lesen wollen.

18.03.2025 , 10:55 Uhr

Wie gesagt: Sie wurden – nicht nur von mir – mehrfach darauf hingewiesen, dass a, „Propalästinenser“ (zu denen übrigens auch Juden gehören – Sie merken, wie problematisch Ihre Kategorien sind?) und Muslime (um die es hier auch ging!) hier unter Diskriminierung und Einschüchterung leiden (googeln Sie doch einfach einmal., wie viele Anschläge auf Moscheen es gibt). Ich kann mich nur wiederholen: wer sich dafür nur interessiert, wenn es den eigenen ideologischen Dunstkreis betrifft, hat demokratische Grundprinzipien nicht verstanden.

18.03.2025 , 09:12 Uhr

Die traurige Komik daran ist, dass Sie meine Positionen zur Ukraine genauso wenig verstehen (wollen) – das passiert, wenn man mit allzu simplen ideologischen Schubladen operiert. Das BSW habe ich übrigens nicht gewählt. Vielleicht sollten Sie auf Unterstellungen verzichten…

18.03.2025 , 09:10 Uhr

Das ist sogar sprachlich falsch: „inakzeptabel“ und „unakzeptabel“ haben genau dieselbe Bedeutung. Im übrigen habe ich daran erinnert, dass Grundrechte für alle gelten und es daher ein Irrweg ist, sie nur für den eigenen politischen Dunstkreis einzufordern und zu verteidigen. Mir deshalb zu unterstellen, ich würde Gewalt unterstützen ist unverschämt, zeigt aber leider, was an dieser Diskussion schiefläuft: es geht weder um einen sachlichen Austausch, noch um die Verteidigung demokratischer und humanitärer Standards (was ja eigentlich ein Anliegen sein sollte, dass taz-Leser über alle Differenzen hinweg verbindet), sondern darum, Andersdenkende niederzubrüllen. Ich finde das traurig.

18.03.2025 , 09:03 Uhr

Sie behaupten das, leider ohne auf die Beispiele einzugehen, die ich genannt habe. Und das ist nicht nur schlecht argumentiert, sondern wiederholt nur den selektiven Umgang mit Grundrechten (und sogar mit simplem Schutz vor Gewalt und Einschüchterung), an dem ich mich hier abarbeite; dieses Feind-Denken, das Rechte nur für sich selbst kennt, ist immer problematisch, wenn es, wie hier, ethnischen und religiösen Bruchlinien folgt, wird es allerdings gespenstisch…

17.03.2025 , 15:46 Uhr

Ich habe weder von einem „Meinungskartell“ gesprochen noch Gewalt legitimiert (schon dem ersten Satz meines Beitrages kann man das entnehmen). Ich bezweifle, dass solche Unterstellungen zu einer konstruktiven Diskussion beitragen. Aber immerhin: mit solchen Diffamierungen illustrieren Sie genau den vulgärschmittianischen Habitus, an dem ich mich hier abarbeite.

17.03.2025 , 15:38 Uhr

Muslime und pro-palästinensische Aktivisten sind auch „echte Menschen“ und Angriffe auf ihre Grundrechte oder sogar ihre Sicherheit sind ebenso „konkret“. Sie laufen Gefahr, Menschen, die nicht Ihrer Meinung sind, für weniger schützenswert zu erklären – und genau das ist das Denken, das ich oben kritisiert habe.

17.03.2025 , 15:12 Uhr

Nun müssen Synagogen auch nicht allein wegen des NO-Konfliktes geschützt werden: der Täter von Halle z.B. war kein pro-palästinensischer Aktivist – und ist schnurstracks zu einem Dönerladen marschiert, nachdem er an der Tür der Synagoge gescheitert ist. Zum echten Leben gehören eben auch Islamophobie und Rassismus – und ein staatliches Durchgreifen gegen pro-palästinensische Positionen, das man durchaus kritisch sehen kann, egal ob man diese Positionen teilt oder nicht. Die Rechte und das Leben der anderen sind auch nicht abstrakt.

17.03.2025 , 14:32 Uhr

Nun habe ich die Angriffe auf Journalisten explizit als inakzeptabel bezeichnet; es gibt also keinen Grund für eine allzu suggestive Erinnerung daran. Dass beide Bereiche, individuelle Gewalt und staatliche Repression nichts miteinander zu tun hätten, stimmt aber einfach nicht: denn der herrische Absolutheitsanspruch ist auf beiden Seiten derselbe und deshalb muss eine glaubwürdige Kritik auch beide Seiten ansprechen. Freiheitsrechte kann man nur verteidigen, wenn man sie für alle verteidigt, andernfalls geht es nur um Privilegien und damit ist man eben gefährlich nahe an einem Demokratieverständnis der Marke Vance: man will Demokratie – für sich und die eigenen Buddies, aber nicht für andere. Das ist leider eine Haltung, die immer mehr Verbreitung findet und solange das so ist, werde ich auch weiterhin Kritik daran üben. Es gibt keine halbe Freiheit.

17.03.2025 , 13:48 Uhr

Das ist schlicht und ergreifend falsch: auch nicht-jüdische Einrichtungen (darunter Moscheen) stehen in Deutschland teilweise unter Polizeischutz und auch als muslimisch wahrgenommene Menschen werden Opfer von Gewalt (NSU, irgendwer?). Wie gesagt: diese partielle Blindheit schadet der Kritik an den im Artikel oben geschilderten Zuständen. Wer Freiheit und Sicherheit nur für sich selbst will, hat ein Glaubwürdigkeitsdefizit.

17.03.2025 , 12:27 Uhr

@alle über mir: Ich finde es ebenso traurig wie erwartbar, dass die Antworten auf meinem Beitrag sich auf Diffamierungen („AfD“) und Ablenkungen (es gab für beide Seiten zahlreiche Demonstrationen, das ändert aber nichts daran, dass es ein offenkundiges Demokratiedefizit ist, wenn Journalisten bedroht und Wissenschaftler auf schwarze Listen gesetzt werden) beschränken. Genau das war ja der Punkt, den ich kritisiert habe: dass man Angriffe auf Grundrechte nur dann als Problem wahrnimmt, wenn das eigene Lager betroffen ist.

17.03.2025 , 07:46 Uhr

Der Autor hat nicht ganz unrecht, macht es sich aber zu einfach. Natürlich sind Drohungen und Angriffe auf Journalisten inakzeptabel. Die Kritik daran wird aber unehrlich, wenn man ignoriert, welcher Druck auf pro-palaestinensische Positionen ausgeübt wird, wobei das Spektrum von Diffamierungen (die ja kein Alleinstellungsmerkmal einer "antiisraelischen Szene" sind) bis hin zum Jobverlust reichen. In solchen eskaliereden Diskussionen gibt es - nicht nur dem NO-Thema - ein massives Ungleichgewicht der Akteure: dem Mob auf der einen Seite steht die geballte staatliche Macht auf der anderen Seite gegenüber. Solange man das nicht thematisiert, wirkt die Kritik unangenehm larmoyant: man fordert Meinungsfreiheit für regierungskonformen Journalismus - nimmt die staatliche Unterdrückung von Dissens aber stillschweigend hin.

17.03.2025 , 07:14 Uhr

Kann man - nur sehe ich in Ihrem Ausgangspost von dieser Differenzierung keine Spur. Man könnte z.B. die Verantwortung mehrerer Akteure für die gegenwärtige Eskalation thematisieren, nach den Gründen für die Radikalisierung in Gaza fragen, überlegen, oder auch darauf hinweisen, dass moderatere Kräfte unter den Palästinensern nicht zuletzt deshalb gescheitert sind, weil der Lohn für die Kooperationsbereitschaft mehr Siedlungen waren. Der Anspruch, nicht-westliche Akteure nicht zu infantilisieren, klingt erstmal aufgeklärt, aber wenn man sich dann darauf beschränkt, an dem unterstellten Klischee vom edlen Wilden nur das Adjektiv zu streichen und wieder loszulassen als wäre es 1904, ist damit nicht viel gewonnen.

16.03.2025 , 17:29 Uhr

Allein in den letzten 25Jahren sind mehrere Millionen Menschen in arabischen Ländern Opfer amerikanischer militärischer Eskapaden geworden; vielleicht wäre es also angebracht, die Verantwortung dafür in Washington zu suchen, statt die Palästinenser dafür verantwortlich zu machen?

16.03.2025 , 16:39 Uhr

Noch einmal: der Entzug von Hilfslieferungen ist ein Kriegsverbrechen. Punkt. Selbst wenn der Konflikt in Gaza so simpel wäre wie von Ihnen behauptet, wäre das nicht zu rechtfertigen.

16.03.2025 , 10:44 Uhr

Die Palästinenser, von denen Sie hier reden, leben nicht in Israel, sondern in von Israel besetzten Gebieten. Istael hat ein Existenzrecht in bestehenden Grenzen, kein auf biblische Ansprüche gestütztes Expansionsrecht (erst recht keines, dass die Vertreibung der Palästinenser in andere arabische Länder rechtfertigen würde).

16.03.2025 , 09:11 Uhr

Ich verstehe nicht, wieso man das immer wieder erklären muss: die kollektive Bestrafung von 2 Millionen Menschen unter anderem durch den Entzug elementarer Hilfslieferungen ist ein Kriegsverbrechen, völlig egal, ob Hamas sich ergibt oder nicht (ich rate dazu, einen Blick darauf zu werfen, wie der ICC seinen Haftbefehl begründet hat).

15.03.2025 , 12:32 Uhr

Dass seit c. zwei Wochen keine Hilfslieferungen mehr nach Gaza gelangen, bestreitet nicht einmal die israelische Regierung - wieso leugnen Sie das Offensichtliche?

15.03.2025 , 12:30 Uhr

Es ist ermüdend, dass immer wieder erklären zu müssen, aber Kollektivstrafen gegen die Zivilbevölkerung sind ein Kriegsverbrechen.

14.03.2025 , 22:27 Uhr

Nein, eine falsche Prognose in einer Zeit, in der auch noch die iranische Linke Khomeini unterstützt hat.

14.03.2025 , 15:03 Uhr

Was eine Unterstellung ist: Weder Butler noch Thunberg haben die Islamische Republik (oder auch nur Hamas) bejubelt, sondern sich lediglich mit den Palästinensern solidarisiert und auf Kontexte hingewiesen, die zur Radikalisierung in Gaza beigetragen haben. Nun kann man immer noch anderer Meinung sein, aber das sollte man mit Argumenten belegen, nicht mit Diffamierungen, die etwas unangenehm McCarthyistisches haben.

13.03.2025 , 21:21 Uhr

Es passt ohne Zweifel auch zur Hamas; aber vielleicht gestehen Sie einem israelischen Politologen zu, die Extremisten in der eigenen Regierung zu kritisieren, statt den Ball gleich wieder ins andere Feld zu spielen - letzteres passiert im NO-Konflikt ohnehin viel zu oft.

13.03.2025 , 07:41 Uhr

Der Artikel (genauso wie etliche andere) enthält sehr wohl alle relevanten Details - dass er trotzdem vage wirkt, liegt an der Natur der Vorwürfe, die völlig legales Engagement gegen den Krieg in Gaza zur Terrorunterstützung umdeuten. Ähnlich argumentieren übrigens Sie, wenn Sie recht allgemeine Vorwürfe zur Rechtfertigung für dramatische Maßnahmen gegen eine bestimmte Person anführen. Wie gesagt: man sollte darüber nachdenken, was das jenseits des konkreten Fall für rechtsstaatliche und demokratische Standards bedeutet.

12.03.2025 , 13:33 Uhr

Sie vermischen ein weiteres Mal die Kategorien Ethnie und Staatsbürgerschaft und das ist in einer Region, die von ethnischen Konflikten heimgesucht wird, problematisch: die Kurden in der Türkei sind in diesem Sinne auch Türken und genau so wurde ihre Zwangsassimilierung lange gerechtfertigt. Sie sehen also, dass es keineswegs progressiv und antirassistisch ist, auf diese Unterscheidung zu verzichten. Übrigens, sogar in Deutschland wird diese Unterscheidung gemacht, um Minderheiten wie die Sorben oder Dänen zu schützen, nicht um sie auszugrenzen – die Haltung, die Sie mir unterstellen, habe ich also gerade nicht. Im Falle der Palästinenser kommt die besondere Situation von Vertreibung und Besatzung hinzu. Einen Palästinenser, der in einem syrischen Flüchtlingslager aufgewachsen ist, zum Syrer zu deklarieren, ist natürlich bequem, wenn man den NO-Konflikt auf Kosten der Palästinenser lösen will. Richtiger wird es dadurch allerdings nicht.

12.03.2025 , 11:01 Uhr

Ramelow und seine Partei sind vermutlich genau die Opposition, die Deutschland will und verdient - nämlich gar keine. Kritiksimulation in der Kaffeepause...

12.03.2025 , 07:59 Uhr

Das ist eine falsche Interpretation des Genfer Abkommens und eine falsche Darstellung des Sachverhalts: denn Israel weigert sich eben nicht nur, Strom zu liefern, sondern hat seit nun c. 2 Wochen sämtliche Hilfslieferungen blockiert. Das ist ein bewusstes Aushungern von 2 Millionen Menschen. Die Frage ist also nicht mehr, ob es sich dabei um ein Kriegsverbrechen handelt (ich verweise noch einmal auf die Begründung des ICC-Haftbefehls), sondern was hiesige Floristen dazu bewegt, das zu verharmlosen. Es gibt einen Grund für das Schweigen. Er beginnt mit R.

11.03.2025 , 21:12 Uhr

Ich habe das ja oben bereits erklärt: sämtliche Bewohner Gazas kollektiv zu bestrafen - noch dazu durch den Entzug der Grundversorgung - ist schlicht und ergreifend ein Kriegsverbrechen. Darüber gibt es nichts zu diskutieren.

11.03.2025 , 20:33 Uhr

Nein, das werden wir nicht erfahren, weil ihm auch seitens der amerikanischen Behörden keine konkrete Straftat vorgeworfen wird! Der Hintergrund wird ja in dem Artikel oben und und in diversen Beiträgen (ich verweise hier z.B. auf die Anmerkungen von Spam Spade etwas weiter oben) auch erklärt. Und mit Verlaub: Sie müssen mich nicht an den Holocaust erinnern - man kann sich aber durchaus die Frage stellen, ob die Konsequenz daraus sein sollte, wegzuschauen, wenn der Staat Israel (der nicht mit "den Juden" identisch ist) offenkundige Kriegsverbrechen begeht. Selbst wenn man sich den Genozid-Vorwurf nicht zu eigen macht, sollte man sich nach über 50000 Toten in Gaza die Frage stellen, ob das noch legitime Selbstverteidigung ist, dann zumindest, wenn man Palästinenser nicht für weniger wert hält als andere Menschen (und auch das ist eine Konsequenz, die man aus der von Ihnen angesprochenen deutschen Geschichte ziehen kann: Leben nicht anhand ethnischer Kriterien zu hierarchisieren).

11.03.2025 , 20:27 Uhr

In dem Artikel - und über den diskutieren wir hier ja - geht es aber allein um die Teilnahme an (legalen) Protesten. Und wenn das zum Verlust des Aufenthaltsrecht führt, ist das ein Problem, das weit über diesen konkreten Fall hinausreicht.

11.03.2025 , 13:19 Uhr

In Deutschland wie in den USA sind die Hürden dafür allerdings hoch (oder waren es bisher); die Teilnahme an einer legalen pro-palästinensischen Demonstration als Unterstützung für Hamas zu werten und damit die Verhaftung und eventuelle Abschiebung eines Greencard-Inhabers, der mit einer Amerikanerin verheiratet ist, zu rechtfertigen, ist rechtlich und politisch höchst fragwürdig.

11.03.2025 , 13:15 Uhr

Dass er eine amerikanische Staatsbürgerschaft hat, habe ich nirgendwo behauptet. Allerdings sind auch und gerade Greencard-Inhaber rechtlich weitreichend geschützt – insbesondere dann, wenn sie nichts Illegales gemacht haben. Wenn legaler Protest zur Gefahr für den Aufenthaltsstatus wird, ist das offenkundig demokratie-feindlich; und auch dem unterschwelligen Rassismus kann man leicht erkennen, wenn man vergleicht, wie andere Fälle gehandhabt werden (ich erinnere an die „very fine people“ in Charlottesville). Wenn man will, kann man also sehen, wie hier Grundrechte entlang politischer und ethnischer Bruchlinien eingeschränkt werden – und man muss nicht einmal mit den pro-palästinensischen Protesten einer Meinung sein, um darin ein Problem zu sehen.

11.03.2025 , 11:30 Uhr

Man sieht ganz deutlich, wie weit wir inzwischen gekommen sind: da wird zwei Millionen Menschen die Versorgung mit Hilfsgütern verweigert und sogar der (auch für die Wasserversorgung wichtige) Strom abgedreht und obwohl das ein eindeutiges Kriegsverbrechen darstellt (genau auf solche Handlungen bezieht sich der ICC-Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant), ist die Reaktion in westlichen Hauptstädten vor allem Schweigen. Deutlicher könnte man nicht zur Schau stellen, was man von den viel beschworenen westlichen Werten, von einer regelbasierten Ordnung und Menschenrechten hält. Ich weiß wirklich nicht, was man dazu noch sagen soll…

11.03.2025 , 09:24 Uhr

Zwischen Ethnizität und Staatsangehörigkeit zu differenzieren, ist keine „Blut und Boden“-Ideologie – Ihnen ist bewusst, dass das die wenigsten Staaten ethnisch homogen sind und die Berücksichtigung solcher Unterschiede auch in westlichen Demokratien gang und gebe ist (in Deutschland z.B. gibt es besondere Regelungen für Sorben und Dänen. Im übrigen wirft ihm nicht einmal die US-Regierung eine konkrete Straftat vor, sondern argumentiert mit einer extrem weit gefassten Definition von Hamas-Unterstützung, die im Grunde jede Form von propalästinensischen Protesten umfasst. Wie problematisch das ist, sollte man sogar verstehen, wenn man nicht seiner Meinung ist. Ich erinnere gerne daran, dass das Recht, die Politik der eigenen und anderer Regierungen zu kritisieren, ein demokratischer Wert an sich ist, oder zumindest sein sollte.

10.03.2025 , 18:37 Uhr

In einem Rechtsstaat wird man im Allgemeinen nicht abgeschoben, ohne eine Straftat begangen zu haben, und Demonstrieren ist in einer Demokratie keine Straftat. M. Khalil (der übrigens bereits einen Studienabschluss hat, wie Sie dem Artikel entnehmen können) hat auch "kein jüdisches Leben" bedroht, sondern gegen einen Militäreinsatz protestiert, der nach Ansicht etlicher Menschenrechtsorganisationen, Experten und Regierungen (auch europäischer) inzwischen die Grenze zum Genozid überschritten hat. Palästinensische Leben verdienen auch Schutz - dass man daran immer wieder erinnern muss, ist erschreckend.

10.03.2025 , 18:26 Uhr

Der Student ist Palästinenser, kein Syrer (Geburtsort, Staatsangehörigkeit und ethnische Zugehörigkeit sind bekanntlich verschiedene Kategorien) und er hat auch keine terroristische Vereinigung unterstützt, sondern Proteste gegen eine Strafexpedition organisiert, die inzwischen sogar von einigen europäischen Regierungen als genozidal bewertet wird. Dass manche Foristen auch hier nach Abschiebungen rufen, ist nicht überraschend, sondern beweist nur ein weiteres Mal, wie weit Demokratiefeindlichkeit und Rassismus auch in bürgerlichen Milieus verbreitet sind.

09.03.2025 , 20:27 Uhr

Mit Verlaub, aber hier macht es sich die Autorin zu einfach: die Massaker sind ja nicht das Werk verzweifelter Assad-Opfer, sondern, wenn man den Berichten auch in hiesigen Medien trauen darf, die Taten islamistischer Milizen (mit einem erheblichen Anteil an Nicht-Syrern), die schlichtweg keine religiösen Minderheiten in ihrem Herrschaftsbereich dulden.

09.03.2025 , 15:21 Uhr

Die - auch in diesem Artikel - wiederholte Behauptung, AI würde Genozid neu definieren, stimmt schlichtweg nicht: AI verweist auf verschiedene Interpretationen des Intentionalitaetskriteriums, die aber nicht neu und erst Recht nicht von AI erfunden sind (was man dem Bericht auch entnehmen kann). Man muss die Einschätzung von AI ja nicht teilen, aber eine sachlichere Auseinandersetzung würde ich mir doch wünschen.

09.03.2025 , 09:18 Uhr

Ich habe nicht von den Linken an und für sich gesprochen, sondern vom Forum einer linksliberalen Tageszeitung in Deutschland 2025. Aber das wissen Sie ja auch. Die Euphemismen von der " freiwilligen Ausreise" werden auch nicht glaubwürdiger, wenn man sie wiederholt: wenn man den Gaza-Diskurs der letzten Monate (inklusive der Äußerungen von Trump und einigen israelischen Politikern) verfolgt hat, gibt es keinen Grund daran zu zweifeln, dass es darum geht, die Palästinenser aus Gaza zu vertreiben - entweder direkt, oder indem man Wiederaufbau und Versorgung verhindert - und genau das ist eine ethnische Säuberung. Es gibt keinen Grund, das zu verharmlosen.

08.03.2025 , 13:09 Uhr

Das ist historisch falsch (Sie ignorieren die konkreten Gründe für das Scheitern der bisherigen Verhandlungen ebenso wie die arabische Friedensinitiative von 2002) und moralisch abstoßend: muss man im Forum einer linksliberalen Zeitung wirklich erklären, wieso man Konflikte nicht mit ethnischen Säuberung löst? Gaza hat eine Zukunft: als Teil eines palästinensischen Staates in dem gesamten bisher besetzten Gebieten. Alles andere ist unrealistisch und inakzeptabel.

08.03.2025 , 12:32 Uhr

Doch, das macht einen gewaltigen Unterschied: aus den VAE (die in dieser Zeit ohnehin noch nicht unabhängig waren - was übrigens für mehrere arabische Länder gilt und hier nicht hinreichend berücksichtigt wird) wurden keine Juden vertrieben. Es ist befremdlich, wie "Araber" hier als Kollektiv behandelt werden, obwohl es um verschiedene Staaten mit teils beträchtlichen Unterschieden geht - bezeichnend für den hiesigen Blick auf die Welt ist das aber allemal. Warum man den Entzug von Arbeitsvisa für Palästinenser nicht einer ethnischen Säuberung vergleichen kann, muss man eigentlich nicht erklären...

08.03.2025 , 11:12 Uhr

Mir scheint, dass Sie hier der Frage ausweichen: denn der Flughafen in Gaza wurde bereits 2001 zerstört, also zu einem Zeitpunkt, als Israel noch unmittelbar in Gaza präsent war. Mit dem Status Gaza seit dem israelischen „Rückzug“ hat das also gar nichts zu tun. Sie illustrieren hier aber genau das, was ich als koloniale Wahrnehmung beschrieben habe: Sie blenden die aktive Rolle Israels als Besatzungsmacht aus und stellen dessen Handeln lediglich als Reaktion auf Gewalt von palästinensischer Seite dar, verharmlosen die Situation in Gaza schon vor dem gegenwärtigen Krieg (ein Zitat eines verzweifelten Bewohners, es wäre ihm doch gut gegangen, wiegt nicht das ausführlich dokumentierte Elend auf), und weigern sich zu verstehen, warum bisherige Verhandlungen gescheitert sind (es geht nicht nur um „Angebote“, gleich welchen Inhalts, sondern auch um deren Inhalt, zumal auch Israel die arabische Friedensinitiative ablehnt hat). Dieses Unvermögen, Palästinenser als Menschen mit gleichem Wert und gleichen Rechten wahrzunehmen, schockiert mich immer wieder.

07.03.2025 , 21:16 Uhr

Die iranischen Frauen sind da auch nicht einer Meinung - auch wenn man hier gerne nur die säkulare Hälfte der iranischen Gesellschaft zur Kenntnis nimmt und daher die Tragödie dieses Landes nicht versteht.

07.03.2025 , 21:12 Uhr

Ich würde davon abraten, biblische Berichte für verlässliche historische Quellen zu halten (Historiker äußern sich jedenfalls viel skeptischer zum "Reich Davids"). Ohnehin lassen sich daraus keine territorialen Ansprüche in der Gegenwart ableiten. Dass die palästinensische Identität erst im Konflikt mit Israel entstanden ist, stimmt ebenfalls nicht: dieser Prozess lässt sich bereits in osmanischer Zeit beobachten (zumal der Versuch, die Palästinenser zum erfundenen Volk zu erklären, auch durchschaubar politische Implikationen hat).

07.03.2025 , 15:29 Uhr

Noch einmal: Das deutsche AA hat (genau wie die meisten anderen Regierungen auf diesem Planeten) auch Gaza als besetzt eingestuft, weil Israel den facto eine umfassende Kontrolle ausgeübt hat. Sie machen es sich zu leicht, wenn Sie die Lebenssituation dort vor dem Krieg schönreden und ausblenden, dass Gewalteskalationen dort (kleinere wie größere) keineswegs nur von palästinensischer Seite ausgingen (der Sechstagekrieg, mit dem die Besatzung begonnen hat, wurde von Israel begonnen, um nur ein bekanntes Beispiel zu nennen). Ohnehin ist es fragwürdig, einen Palästinenserstaat als fernen Lohn für Wohlverhalten darzustellen. Palästinenser sind Menschen mit Rechten, die ihnen nicht erst von uns gewährt werden müssen. Ich frage mich manchmal, wer hier eigentlich indoktriniert ist - hexenfalls stecken wir immer noch erschreckend tief in kolonialen Denkmustern, die uns daran hindern, andere als gleichwertig anzuerkennen.

07.03.2025 , 15:11 Uhr

Die Sachlage hat sich nicht geändert; die besetzten Gebiete gehören nach wie vor den Palästinensern und die israelische Siedlungspolitik ist nach wie vor illegal. Die Aussage, die "arabische Seite" (korrekt wäre: die Palästinenser) hätten alle Angebote abgelehnt, stimmt so nicht: beide Seiten sind sich nicht einig geworden, die Schuld dafür allein bei den Palästinensern zu suchen, ist höchstproblematisch. Zumal auch Israel Angebote wie die Friedensinitiative von 2002 abgelehnt hat. Israel hat ein Existenzrecht in seinen bestehenden Grenzen, aber kein auf biblische Ansprüche gestütztes Expansionsrecht.

07.03.2025 , 10:10 Uhr

Es begann eben nicht 1979, weder im Iran, noch in der restlichen islamischen Welt. Denken Sie an die Türkei: das Kopftuch hat sich seit längerem im Spannungsfeld zwischen Tradition und durchaus erzwungener "Modernisierung" (ein Begriff, den man kritisch hinterfragen kann), zwischen individueller Frömmigkeit und Politisierung bewegt. Und gerade diese Politisierung wurde auch von beiden Seiten betrieben - von den Religiösen und ihren säkularen Gegnern (deren Ansprüche nicht selten mit westlichen Hegemonieansprüchen verbunden waren - wir kommen hier wieder zur Problematik des Konzepts "Moderne"). Das sind Komplexitäten, denen man einfach gerecht werden muss, statt auf substanzlose Polemik zu setzen.

07.03.2025 , 10:02 Uhr

Nun fällt Schröter (die übrigens gar keine Islamwissenschaftlerin bzw. Arabistin ist, sondern hauptsächlich über Südost-Asien geforscht hat) ein verlässliche Quelle ist, sei dahingestellt. Interessant ist allerdings was Sie über die "authentische innere Stimme" schreiben, denn genau darin liegt eine Anmassung: denn was junge islamische Frauen als authentisch empfinden, liegt immer noch in deren eigenem Ermessen (und ist auch von Fall zu Fall verschieden). Die Erfahrungswelt eines deutschen Mannes mittleren Alters (?) hat jedenfalls keinen Absolutheitsanspruch und sich von diesem zu verabschieden wäre ein erster Schritt, um eine Welt besser zu verstehen, die sich eben nicht um Sie oder mich dreht.

07.03.2025 , 08:12 Uhr

Gaza wurde auch nach 2005 von den meisten Regierungen dieser Welt (auch der deutschen) weiterhin als besetzt eingestuft, weil Israel weiterhin von aussen ein hohes Maß an Kontrolle ausgeübt hat. Dass das WJL/OJ den Palästinensern zusteht, ist ebenfalls internationaler Konsens. Sie können das Völkerrecht nicht mit dem Verweis auf die Bibel (die weder ein akkurater historischer Bericht noch ein Grundbuch ist) oder auf antike Reiche außer Kraft setzen. Und auch nicht mit der ewig falschen und rassistischen These von den Palästinensern als erfundenen Volk (die ohnehin nichts an der Grundproblematik ändert - Nomenklatur legitimiert keine ethnischen Säuberungen). Die Geschichte und Gegenwart dieser Region ist seit jeher multiethnisch und multireligiös, mit Absolutheitsansprüchen sollte man also zurückhaltend sein.

06.03.2025 , 14:40 Uhr

Eine Frau mit Kopftuch kann Ihnen sicher auch einiges über Unsicherheit im öffentlichen Raum erzählen, aber darum geht es hier nicht: der Artikel handelt von staatlichen Vorschriften, nicht von individuellen Übergriffen. Beides hat nichts miteinander zu tun (und es hilft auch Juden, die auf der Straßen für ihre Kippa angepöbelt werden wenig, wenn Kopftücher in Schulen verboten werden).

06.03.2025 , 13:17 Uhr

Es ist einigermaßen zynisch, von den Palästinensern einzufordern, sich wie „normale Nachbarn“ zu verhalten, und gleichzeitig auszublenden, dass Israel seit Jahrzehnten ihr Land besetzt und besiedelt. Der NO-Konflikt ist nun wirklich keine terra incognita mehr – mir fehlt also jedes Verständnis dafür, wieso man immer noch (sogar nach einer Strafexpedition mit genozidalen Zügen) den Anteil Israels an der Gewalt ignoriert und Forderungen lediglich an ein Volk richtet, dem seit Jahrzehnten elementare Rechte verweigert werden. Der hiesige Blick auf die Welt hat sich seit 1904 nicht viel verändert (die Welt allerdings schon und das wird uns noch auf die Füße fallen).

05.03.2025 , 00:46 Uhr

Ich habe auch von einem Verteidigungsfall gesprochen: das Konzept der nuklearen Abschreckung setzt voraus, das die Drohkulisse auch ernst genommen wird. Man kann nun lange darüber spekulieren, ob das im Kalten Krieg funktioniert hat oder die UdSSR aus anderen Gründen keinen Angriff auf Westeuropa geplant hat. Im Falle des angedachten europäischen Atomschirms unter französischer/ britischer Führung fehlt aber der Drohung die Glaubwürdigkeit: ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass Frankreich einen Atomkrieg riskiert, um Litauen zu retten - aber genau darauf beruht das ganze Abschreckungsprinzip.

04.03.2025 , 19:53 Uhr

Das Kleinspielen der Auswirkungen einer völkerrechtswidrigen Kollektivbestrafung allerdings schon...

04.03.2025 , 18:13 Uhr

Der Stopp der Versorgung ist schlicht und ergreifend ein Kriegsverbrechen, das auch schon jetzt fatale Folgen für eine Zivilbevölkerung hat, die nach wie vor unter den Auswirkungen der israelischen Strafexpedition leidet. Ich frage mich, was in Foristen vorgeht, die solche Kollektivstrafen in Schutz nehmen - es ist nicht mehr 1904...

04.03.2025 , 18:07 Uhr

"Die Intention und Ambition des Vertrags bilden die gegenwärtige sicherheitspolitische Realität nicht mehr ab" Besonders ehrlich ist das nicht: denn der NPT hat seit jeher auch ein Ungleichgewicht zugunsten nuklear bewaffneter Staaten zementiert - dass die Europäer das erst merken, wenn sie sich am unteren Ende der Nahrungskette wiederfinden, ist nicht überraschend... Ich halte er aber auch für weder klug noch realistisch, den NPT in Frage zu stellen: denn wenn europäische Staaten nuklear aufrüsten, werde das schlichtweg das Ende jeder Beschränkung. Wie wollte man denn dann z.B. Brasilien denselben Schritt verbieten? Oder der Türkei? Und was ist dann mit dem Iran? Die Folge wäre ein massloses Wettrüsten mit katastrophalen Folgen. Der Versuch, dieses Problem mittels nuklearer Teilhabe zu umgehen, ist auch wenig erfolgversprechend: an amerikanische Drohungen hat die Welt (vielleicht) noch geglaubt, aber einem französisch-britischer Atomschild für Europa fehlt dieses Abschreckungspotential: niemand würde London oder Paris für das Baltikum opfern und das weiss man auch im Kreml.

03.03.2025 , 16:42 Uhr

Man könnte in einem Artikel wie diesem vielleicht erwähnen, dass ein Stopp der Versorgung mit Hilfsgütern (der übrigens nicht nur angedroht wurde, sondern bereits begonnen hat, wie diverse auch europäische Tageszeitungen berichten) schlicht und ergreifend ein Kriegsverbrechen darstellt (und damit eine Politik fortsetzt, auf die sich auch der Haftbefehl des ICC stützt). Der Unwillen, solche illegalen und menschenverachtenden Praktiken auch klar als solche zu benennen, ist – mit Verlaub – erschreckend.

02.03.2025 , 20:17 Uhr

Wenn Merz versuchen sollte, den Haftbefehl zu unterlaufen, verstößt er nicht nur gegen internationale Verträge, sondern auch gegen deutsches Recht. Das hat nichts mit Realitätssinn zu tun, sondern ist schlicht und ergreifend gesetzeswidrig.

02.03.2025 , 20:15 Uhr

Ich bin mir nicht sicher, welche Zeitungen Sie gelesen und welchen Experten Sie zugehört haben, aber ich kann mich an keinen Kommentar erinnern, der nicht entsetzt gewesen wäre - das Entsetzen hat lediglich begonnen, auch die israelische Kriegsführung zu betreffen, nachdem diese zunehmend genozidalen Ausmaße angenommen hat. Und dabei handelt es sich nicht um die "inneren Angelegenheiten" Israels, zumal Gaza auch kein israelisches Staatsgebiet ist.

25.02.2025 , 09:26 Uhr

Ich finde nicht, dass es besonders guter Stil ist, von den Linken-Wählern als „Fanbase“ zu sprechen oder sie als „hipp“ und „infantil“ zu diskreditieren. Zu den Schattenseiten digitaler Diskussionskultur gehören eben nicht nur die Reduktion der Meinungsäußerung auf Likes und Ähnliches, sondern auch der Hang, Andere verächtlich zu machen statt sich mit Ihnen argumentativ auseinander zu setzen. Der Ukraine-Krieg hat im übrigen auch im Wahlkampf der anderen Parteien keine besondere Rolle gespielt und man kann sich nach drei Jahren Krieg zumindest die Frage stellen, ob es wirklich noch etwas mit Verantwortungsbewusstsein zu tun hat, wenn man auf Waffenlieferungen statt auf Diplomatie setzt.

23.02.2025 , 13:31 Uhr

Der Sechstage-Krieg, in dessen Folge Israel die fuer einen Palästinenserstaat vorgesehen Gebiete besetzt hat, begann mit einem Angriff Israels (und lesen Sie einmal nach, was die meisten Historiker zu der Behauptung, es wäre ein Präventivschlag gewesen, zu sagen haben). An den schiefen Analogien zum 2. WK will ich mich kein weiteres Mal abarbeiten, stellt aber doch die Frage in den Raum, woher das allzu deutsche Bedürfnis kommt, die eigene Geschichte als Projektionsfläche zu instrumentalisieren.

21.02.2025 , 19:12 Uhr

Ich verbitte mir die Unterstellung, dass mir die Leichenübergabe gefallen hätte. Davon abgesehen weichen Sie ein weiteres Mal dem Grundproblem aus, weil in Ihrer Darstellung die Besatzung nicht vorkommt und die Bewohner Gazas grundlos radikalen Gruppen hinterherlaufen. Das ist zumindest arg verkürzt und ignoriert die Mitverantwortung Israels, das für die Palästinenser eben keine "pluralistische Demokratie", sondern eine brutale Besatzungsmacht ist.

21.02.2025 , 13:51 Uhr

Sie verzichten hier – nicht zum ersten Mal – auf jedes Sachargument: ich habe seht wohl erklärt, wieso ich den Beitrag, auf den ich geantwortet habe, rassistisch finde (und der von mir verlinkte Artikel begründet durchaus, warum das typisches für den hiesigen Blick auf den NO-Konflikt ist). Vielleicht gehen Sie darauf ein, statt sich selbst an auf mich projizierten Strohmännern abzuarbeiten und die Augen vor gängigen Fehlwahrnehmungen und Ressentiments zu verschließen.

21.02.2025 , 13:38 Uhr

Ich bleibe bei den Fakten und zu denen gehört eben auch, dass das deutsche AA – genau wie fast alle Regierungen auf diesem Planeten – Gaza aufgrund der Kontrolle, die Israel von Außen ausgeübt hat, weiterhin als besetzt betrachtet hat (zumal Gaza auch nicht separat von den übrigen Palästinensergebieten OJ und WJL betrachtet werden kann). Es hilft nichts, die Verantwortung Israels an diesem Konflikt (der ja nicht am 7.10. begonnen hat) kleinzureden. Dass Sie sogar Kriegsverbrechen bestreiten (von dem Genozid-Vorwurf ganz zu schweigen), obwohl diese bestens dokumentiert sind, passt in dieses Wahrnehmungsmuster, dass Palästinenser nur als Fanatiker und Terroristen wahrnehmen will und ignoriert, dass ihnen seit Jahrzehnten elementare Rechte verweigert werden (und zwar nicht von Hamas, sondern von der Besatzungsmacht Israel).

21.02.2025 , 09:55 Uhr

Das ist in doppelter Hinsicht verkürzt: denn erstens ergibt sich auch aus der „Notwendigkeit“, einen Krieg zu führen, kein Recht auf hemmungslose Gewaltanwendung ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung – auch ein Krieg ist kein rechtsfreier Raum – und zweitens blenden Sie aus, dass dieser Konflikt nicht am 7.10. begonnen hat; den Elephanten im Raum, nämlich die Besatzung sprechen Sie nicht an. Ich rate Ihnen einmal, sich mit den publizistischen und politischen Reaktionen etwa auf den Sepoy-Aufstand oder auch auf den Völkermord an den Herero zu befassen (es lassen sich noch etliche andere Beispiele finden) – Sie werden sehen: die Reaktionen von Teilen der deutschen Öffentlichkeit unterscheiden sich kaum von „klassischen“ kolonialen Diskursen.

21.02.2025 , 09:47 Uhr

Die israelische Armee hat sich erst geäußert, nachdem ich meinen Beitrag geschrieben habe – zumal deren Stellungnahmen ja genauso wenig neutral sind wie die von Hamas: beide Seiten haben ein Interesse daran, ihre Verantwortung zu leugnen. Und ja: diese selektive Wahrnehmung von Gewalt (übrigens schon vor dem 7.10., ueber die Besatzung und ihre grausamen Folgen spricht man ja lieber nicht…) und die damit einhergehende ungleiche Bewertung von Menschenleben passt genau in koloniale Deutungsmuster, die auch in dem von mir verlinkten Artikel aufgezeigt werden (genauso wie die Abwehrreaktionen auf Vorwürfe wie Kriegsverbrechen oder Völkermord, selbst wenn Sie von europäischen Regierungen, Menschenrechtsorganisationen, anerkannten Experten oder dem ICC erhoben werden).

20.02.2025 , 20:40 Uhr

Nun haben weder Albanese (!) noch Bax die Hamas "wohlwollend" kommentiert - es ist einigermassen armselig, wenn man sich auf Diffamierung beschränkt (und nicht einmal die Namen der Betroffenen kennt...).

20.02.2025 , 20:26 Uhr

Sie merken vielleicht, dass Sie wieder an meinem Punkt vorbeireden; dieser Diskussionsstil ist wenig konstruktiv. Aber gerne noch einmal: mein Hinweis auf das GG hat sich auf den Maßstab bezogen, am den sich der deutsche Staat orientieren muss - und das ist nicht die von Ihnen angesprochene Staatsraison, sondern die Menschenwürde, die eben nicht ethnisch begrenzt ist. Übrigens haben Sie recht: ethnische Zugehörigkeit schützt nicht davor, für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen zu werden - zum Glück weiss man das beim ICC. In Gaza wurden eben nicht nur Kombattanten getötet, sondern auch massenhaft Zivilisten. Dass die Analogie zum zweiten WK haarsträubend schief ist, wurde nun schon oft genug erklärt (kleiner Tipp: Deutschland war 1939 nicht besetzt). Es würde auch zur Versachlichung beitragen, wenn man auf Analogien verzichtet, deren Erkenntnisgewinn gering ist, weil sie ausschliesslich der Feindmarkierung dienen und dabei eine Eindeutigkeit herstellen, die es im NO-Konflikt eben nicht gibt.

20.02.2025 , 15:26 Uhr

Wie ich geschrieben habe: "nach bisherigen Kenntnisstand". Falls Sie zuverlässigere Informationen haben, lasse ich mich gerne berichtigen, aber das Argument "Das stimmt nicht, weil die Information von Hamas kommt" ist zu wenig.

20.02.2025 , 11:10 Uhr

Nach bisherigem Kenntnisstand sind die Geiseln bei einem israelischen Luftangriff getötet worden. Selbst wenn man den NO-Konflikt so reduktionistisch wahrnimmt wie Sie, müsste man also fragen, ob die militärischen Befreiungsstrategie wirklich sinnvoll war. Ich verstehe nicht recht, wieso man diesen Konflikt immer wieder mit einer Spielfilmlogik erklären muss, in dem der Schurke an allem Schuld ist und die Helden frei von jedem Makel – selbst dann noch, wenn sogar europäische Regierungen von einem Völkermord sprechen und der israelische Regierungschef mit einem internationalen Haftbefehl gesucht wird. In der Partnerzeitung, LMd gibt es einen lesenswerten Artikel über solche kolonialrassistischen Wahrnehmungsmuster: monde-diplomatique.de/artikel/!6067347

19.02.2025 , 21:02 Uhr

P.S. Meine Exegese des GG hat sich im übrigen darauf beschränkt, den universale Anspruch des Art. 1 zu betonen - wenn Sie das als "realitätsfern" betrachten, bestätigen Sie im Grunde meinen Vorwurf: Sie begrenzen die Menschenwürde entlang ethnischer Bruchlinien - ziemlich erschreckend, finden Sie nicht?

19.02.2025 , 20:54 Uhr

Sie haben oben von der Einstufung von BDS als antisemitisch durch den Bundestag gesprochen; diese wurde in der Resolution von 2019 vorgenommen - sie verwechseln also zwei Resolutionen.

19.02.2025 , 20:51 Uhr

Nun kann man lange darüber diskutieren, wie weit das Selbstverteidigungsrecht einer Besatzungsmacht reicht (ein Detail, dass Sie gerne ausblenden); ohnehin legitimiert der Anspruch auf Selbstverteidigung keine Kriegsführung, die inzwischen sogar von einigen europäischen Regierungen als genozidal beschrieben wird. An israelischen Kriegsverbrechen ist Israel schuld, nicht Hamas. Ohnehin weichen Sie hier ein weiteres Mal der Frage aus: denn es ging in meinem Beitrag nicht um Israel, sondern um Deutschland und dem moralischen Maßstab, an dem sich sein Handeln ausrichten muss - und das ist in letzter Konsequenz nun einmal der Art. 1 des Grundgesetzes - und der erhebt einen universalen Anspruch, der nicht durch bundespolitische Erwägungen eingeschränkt wird.

19.02.2025 , 15:45 Uhr

Übrigens verwechseln Sie hier zwei Resolutionen: die BDS-Resolution wurde 2019 beschlossen und ist mit der von Ihnen nun angeführten Antisemitismus-Resolution nicht identisch.

19.02.2025 , 15:12 Uhr

Sie weichen meinem Einwand aus und geben gerade damit eine Antwort, indem Sie den universalen Anspruch, den der erste Artikel des GG erhebt, ignorieren und offenkundig nur bestimmte Leben für schützenswert halten. Diese Geisteshaltung wird allerdings nicht weniger rassistisch, wenn man sie hinter Diffamierungen versteckt.

19.02.2025 , 09:49 Uhr

Das ist nicht nur orthographisch fragwürdig: Abstimmungen des Bundestages spiegeln politische Mehrheiten wider, aber nicht unbedingt die Grenzen des politisch Akzeptablen (Ihnen ist klar, dass man in einer Demokratie Mehrheitsbeschlüsse des Bundestages für falsch halten kann?). Gerade die BDS-Resolution ist höchst umstritten und wurde keineswegs nur von BDS-Unterstutzern kritisiert). Warum man Einschätzungen des Verfassungsschutzes nicht blind folgen sollte, muss man in der taz wohl kaum erklären (der ein oder andere hier erinnert sich vielleicht an die causa Feine Sahne Fischfilet). Das Gerede von der „Staatsraison“ ist ohnehin nur das: politische Rhetorik. Den Maßstab deutscher Politik legt das Grundgesetz fest, dessen erster Artikel Ihnen vielleicht bekannt ist – und mit Menschen sind dort alle Menschen gemeint, auch Palästinenser. Das nur als Denkanstoß in einer neokolonialen Zeit…

19.02.2025 , 09:30 Uhr

Sie missverstehen mein Argument, weil Sie sich auf eine Momentaufnahme beschränken und die Dynamik ausblenden, die ich beschrieben habe: Was passiert, wenn die legalen Wege wie Abschiebungen und strengere Migrationsgesetze ausgeschöpft sind? Was passiert, wenn Europa langfristig von Rechtsparteien dominiert wird und Tabus nach und nach Fallen? Gewalt ist immer auch das Produkt von Enthemmungsprozessen. Sich über diese frühzeitig Gedanken zu machen, ist nicht spekulativ, sondern voraussichtig.

17.02.2025 , 16:05 Uhr

Sie haben sicher Recht, wenn Sie vor solchen historischen Vergleichen warnen (auch weil man das spezifisch Gefährliche der AfD übersieht, wenn man in ihr einfach eine Wiederholung des NS sehen will). Aber hier sei doch angemerkt, dass die Nazis durchaus über eine Deportation der Juden nachgedacht haben, bevor ihre Ermordung beschlossen wurde – eben weil sich die Deportation als nicht realisierbar erwiesen hat. Ethnischen Reinheitsphantasien wohnt immer ein enormes Gewaltpotential inne, auch wenn ihre Vertreter (noch) keinen Massenmord planen. Denn die Frage bleibt ja im Raum stehen: was würde die AfD machen, wenn sie die als unerwünscht betrachtet Menschen (teils deutsche Staatsbürger!) nicht loswird? Und vor allem: Was würde sie machen, wenn durch den gegenwärtigen Rechtsruck auch die Grenzen des Denk- und Machbaren weiter verschoben werden? Vielleicht ist die Warnung also nicht ganz unangemessen…

17.02.2025 , 13:33 Uhr

In der EU gibt es nur eine Atommacht, in Europa hingegen drei - mehr werden es nicht werden: um Ihren Vorschlag wahrzunehmen, müssten die entsprechenden Staaten aus dem NPT austreten - die globalen Folgen können Sie sich leicht ausdenken...

14.02.2025 , 16:02 Uhr

Ihr Zitat (bei dem es sich ohnehin um keine verbindliche Quelle handelt) belegt nicht, was Sie behaupten. Übrigens ist im Gaza-Konflikt das multiethnische Moment durchaus erkennbar, da Gaza nur ein Teil der Gesamtkonstellation Israel/Palästina ist, mithin eines Konflikts, in dem zwei Völker Ansprüche auf dasselbe Gebiet stellen. Der Trump-Plan wäre also ein geradezu prototypischer Fall einer ethnischen Säuberung, egal hinter welchen Euphemismen man sich versteckt.

12.02.2025 , 18:07 Uhr

Nun ja, Gehässigkeit ersetzt kein Argument: Schwarz/Weiß -Denken ist das ja gerade nicht (ich habe geschrieben, man muss Israels Rolle mitdenken, nicht Israel wäre an allem Schuld). Darauf, dass eine ethnische Säuberung keine Lösung für den NO-Konflikt ist, können wir uns ja hoffentlich einigen. Also bitte, ich diskutiere gerne mit Ihnen, aber nicht in dem Ton.

11.02.2025 , 20:37 Uhr

Das ist, mit Verlaub, Ihre Privatsemantik: das Wort "ethnische Säuberung" bedeutet, dass eine ethnische Gruppe aus einem bestimmten Gebiet vertrieben wird - egal ob dieses Gebiet danach leer ist oder nicht (leer wird Gaza ohnehin nicht lange sein). Genau das plant Trump und deshalb sollte man es auch so bezeichnen, statt sich in Euphemismen zu flüchten.

11.02.2025 , 18:00 Uhr

Verzeihen Sie mit die Pedanterie: aber was Trump plant, ist keine "Umsiedlung", sondern eine ethnische Säuberung - und sollte auch als solche bezeichnet werden. Es gibt hier nichts zu beschönigen.

11.02.2025 , 13:24 Uhr

Von dem reduktionistischen Erklärungsansatz, der die Rolle Israels ausblendet einmal abgesehen: wenn Jordanien und Ägypten nachgeben, wäre das kein "Frieden", sondern eine ethnische Säuberung (die übrigens auch Saudi Arabien mit allem Nachdruck abgelehnt hat).

11.02.2025 , 09:59 Uhr

Nein, das ist ein Trugschluss: der IGH urteilt lediglich darüber, welche Verpflichtungen in dieser besonderen Konstellation gelten. Über den Status Gazas insgesamt ist damit keine Aussage getroffen. Das AA spricht von einer Besatzung sui generis, das widerspricht dem IGH nicht. Und der Verweis auf das AA und fast alle Regierungen dieser Welt ist kein argumentum ad verecundiam, sondern ein Hinweis auf die herrschende Rechtsauffassung. Der kann man natürlich widersprechen, aber dann läuft man Gefahr, wie der Geisterfahrer in dem alten Witz zu enden. Eine private Rechtsauffassung ist eben nicht mehr als eine solche.

09.02.2025 , 14:41 Uhr

P.S. Dass das AA seit dem Urteil seine Stellungnahme nicht widerrufen hat, ist kein Ausdruck von Trägheit, sondern schlichtweg der Tatsache geschuldet, dass man dort Ihre Einschätzung nicht teilt.

09.02.2025 , 14:39 Uhr

Ich kann mich nur wiederholen: der IGH hat sich zum Status Gazas gar nicht geäußert, sondern nur darüber, welchen Verpflichtungen Israel dort nachkommen muss. Dass damit der Status als besetztes Gebiet in Frage gestellt wird, ist eine Interpretation dieses Urteils, die der Auffassung praktisch aller Regierung auf dieser Welt wiederspricht - und damit nicht nur juristisch fragwürdig, sondern auch praktisch irrelevant.

08.02.2025 , 13:47 Uhr

Lesen Sie den von Ihnen verlinkten Text noch einmal: der IGH hat sich zu der Frage, ob Gaza weiterhin besetzt ist, gar nicht geäußert, sondern nur geklärt, welche Pflichten Israel in der gegenwärtigen Konstellation noch hat. Und davon abgesehen, dass ich davon ausgehe, dass das AA (im Einklang mit fast allen entsprechenden Ministerien auf diesem Planeten) hier mehr Urteilskompetenz hat als ein Leserforum: Selbst wenn man sich Ihre Auffassung zu eigen macht, ändert das ja an dem Grundproblem nichts – dem nämlich, dass der „Rückzug“ aus Gaza nur ein bedingter war und die Menschen dort seitdem weiter unter den Auswirkungen der israelischen Kontrolle über ihr Leben leiden. Die auch hier gerne beschworene Mär vom potentiellen Singapur am Mittelmeer ist eben nur plumpe Apologetik.

08.02.2025 , 12:37 Uhr

Ich bin mir nicht sicher, ob ich humorige Kolumnen angemessen finde, wenn ein US-Präsident eine ethnische Säuberung ankündigt und auch Teile der deutschen Öffentlichkeit damit gar kein Problem haben.

08.02.2025 , 11:56 Uhr

Naja, ich bin mir nicht sicher, ob sich eine linksliberale Zeitung Sorgen um die CDU machen sollte, aber dass es dazu keinen Grund gibt, bezweifle ich nicht: die CDU hat im Moment ganz gute Umfragewerte, weil die drei Ampelparteien gerade eine Regierung an die Wand gefahren haben (und ehrlich gesagt: angesichts dieser Situation finde ich 30% eher mau…). Aber besonders rosig sieht die Zukunft auch nicht aus: Merz ist nicht besonders gut daran, breitere Milieus anzusprechen. Er stößt gerade kirchliche Kreise, Liberalkonservative, den Arbeitsnehmerflügel der eigenen Partei etc. vor den Kopf. Dass das langfristig gut geht, bezweifle ich, zumal ich nicht sehe, dass er einen durchdachten Plan hat, um die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in denen Deutschland gerade steckt, zu überwinden. Die Gefahr, dass er nach der Wahl rasch enttäuscht, ist ziemlich groß – und angesichts der Krise der Linken wird wohl eher die AfD davon profitieren. Die Wahl, die mir wirklich Angst macht, ist nicht die in diesem Monat, sondern die in 4 Jahren…

08.02.2025 , 07:44 Uhr

"Simple Wahrheiten" sind eben meistens Vereinfachungen. Aber selbst wenn man den Gesamtkontext des NO-Konflikts und die Frage, ob die israelische Kriegsführung noch rechtskonform war ausblendet, kann man zumindest Mitgefühl mit leidenden Kindern zeigen, statt ihnen ein "selber schuld" hinterher zu plärren. Über das moralische Niveau der Hunnenrede sollten wir eigentlich hinausgewachsen sein.

07.02.2025 , 20:16 Uhr

Dass Ägypten vor dem Sechstagekrieg einen Angriff auf Israel geplant hat, wird von der überwältigenden Mehrheit der Historiker inzwischen bestritten (die Streitfrage ist eher, ob Israel sich dessen bewusst war oder tatsächlich einen Angriff befürchtet hat). Auf die Ambivalenzen des JK-Krieges weisen Sie ja selbst hin. Sie machen es zu einfach, wenn Sie die Verantwortung dafür nur einer Seite zuschieben und die problematische Rolle Israels und seiner Ansprüche auf Gebiete jenseits der grünen Linie ignorieren. Die Friedensinitiative von 2002 ist jedenfalls nicht an Hamas gescheitert, sondern auch an dem Unwillen der israelischen Regierung, die Besatzung zu beenden. Übrigens: es ist ein Unterschied, ob man Ressentiments in einer Menschengruppe feststellt oder diese pauschal als fanatische Wilde beschreibt.

07.02.2025 , 14:20 Uhr

Gaza war - auch laut dem deutschen AA - selbst nach dem israelischen "Rückzug" weiterhin besetzt, weil Israel das Gebiet weiterhin von Außen kontrolliert hat. Ohnehin ist es nicht separat von OJ und dem WJL zu behandeln: die Palästinenser haben einen Anspruch auf einen eigenen Staat in den ihnen rechtlich zustehenden Gebieten, nicht nur auf ein selbstverwaltetes Bantustan in Gaza. Noch einmal: es ist einseitig, nur über den Radikalismus der einen Seite zu sprechen, aber Besatzung und Rassismus auf der anderen Seite auszublenden.

06.02.2025 , 20:37 Uhr

Alle Gebiete jenseits der grünen Linie, d.h. Gaza, OJ und das WJL sind von Israel besetzt und für einen Palästinenserstaat vorgesehen. Über einen Gebietstausch zur Intergration grösserer Siedlungsblöcke kann man natürlich verhandeln. Angriffe wie den 7.10. verhindert man nicht, wenn man die Palästinenser weiterhin elementarer Rechte beraubt, sondern in dem man diesen Konflikt politisch löst - und das heisst eben auch: die Besatzung beendet. Zu den Einseitigkeiten dieses Diskurses gehört auch, dass man zwar Sicherheit und Frieden für Israel fordert, aber gleichzeitig erwartet, dass sich die Palästinenser mit einer fortwährenden Entrechtung abfinden. Die Andeutung, ich würde am 7.10. begangene Verbrechen leugnen, verbitte ich mir; für Fachliteratur, die wissenschaftlichen Ansprüchen genügt, verweise ich auf den OPAC.

06.02.2025 , 11:31 Uhr

Nun widerlegen die von Ihnen selbst angeführten Beispiele ihre vereinfachte und einseitige Darstellung des NO-Konflikts: der Sechstagekrieg begann mit einem Angriff Israels, der Jom-Kippur-Krieg war ein Versuch Ägyptens und Syriens, sich die ihr eigenes Staatsgebiet im Sinai und auf den Golanhöhen zurückerobern wollten (und auch die Konflikte vor und nach der Staatsgründung Israels sind durchaus von beiden Seiten ausgegangen). Dass inzwischen mehrere arabische Staaten Friedensverträge mit Israel geschlossen haben und die übrigen (sowie auch der Iran!) seit 2002 anbieten, die Beziehungen im Gegenzug für die Gründung eines Palästinenser-Staates zu ermöglichen, blenden Sie ebenfalls aus. Statt die (ohnehin grenzwertig rassistische) Mär vom fanatischen Araber zu beschwören, wäre es vielleicht angebracht, auch die Rolle Israels (und ganz besonders Besatzung der palästinensischen Gebiete) zu thematisieren, wenn man den NO-Konflikt verstehen will. „Traditionelle Feindbilder“ gibt es nicht nur in der arabischen Welt, sondern auch in westlichen Leserforen…

05.02.2025 , 23:49 Uhr

Das ist einfach falsch: Völkermord und Vertreibung schliessen sich ja nicht aus (im Gegenteil, beide waren und sind häufig miteinander verbunden); die endgültige Entscheidung, ob ein Völkermord vorliegt, müssen Gerichte treffen, aber angesichts deutlicher Hinweise darauf zu schweigen, weil ein Extremist wie Trump dann eine ethnische Säuberung als harmlosere Alternative vermarkten kann, ist sicher keine Lösung. An beidem - an einem Genozid und an einer ethnischen Säuberung - sind die Täter und ihre Unterstützer schuld, nicht diejenigen, die davor gewarnt haben. Der Plan Trumps entspricht übrigens ziemlich genau dem, was diverse israelische Regierungsmitglieder seit längerem fordern.

05.02.2025 , 14:08 Uhr

Eine ethnische Säuberung wäre auch 1968 ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht gewesen. Daran ändern auch schiefe Parallelen zum 2. WK nichts, die die Palästinenser mit NS-Deutschland gleichsetzen und die Rolle der Besatzungsmacht Israel ausblenden.

03.02.2025 , 16:40 Uhr

Das allerdings hat Merz nie verstanden. Die Ironie daran ist, dass Merkel auf ihre Art eine viel typischerer Konservative war: der erstaunliche Erfolg der Union im Nachkriegsdeutschland war ja nicht zuletzt der Tatsache geschuldet, dass für jeden etwas dabei war (auch für die "kleinen Leute" - aus heutiger Sicht sind die konservativen Sozialpolitiker der alten BRD ja fast linksradikal). Merkel hat das Profil lediglich an gesellschaftliche Realitäten angepasst, statt von den 50ern zu träumen. Merz interessiert sich im Grund nur für seinen rechten Männerstammtisch (und auch für den nur, solange der ihm zujubelt). Das mag in der gegenwärtigen Situation noch reichen, um Kanzler zu werden - aber ob dass er mit diesem Amt konstruktiv umzugehen vermag, bezweifle ich sehr...

31.01.2025 , 09:22 Uhr

Wir sind nicht per Du; auch in einem Leserforum sollte man die gute Kinderstube nicht völlig vergessen. Der Beitrag, auf den ich geantwortet habe, unterstützt übrigens nicht nur Grenzkontrollen, um den Waffenschmuggel zu unterbinden, sondern bietet auch ein fragwürdige Interpretation des NO-Konflikts – und genau darauf habe ich mich bezogen.

30.01.2025 , 11:12 Uhr

Ich bedanke mich für diesen wichtigen Kommentar. An einer Stelle möchte ich aber widersprechen: ich glaube nicht, dass man in Deutschland grundsätzlich an öffentlichen Intellektuellen Anstoß nimmt – nur an denen, die anderer Meinung sind. Die Richtigkeit der eigenen Politik lässt man sich gerne auch mit akademischen Ehren bestätigen. Nun ist das ein Problem, das man in allen politischen Lagern findet. Wir leben leider in einer Zeit, die es verlernt hat, Dissens als konstitutiven Teil einer demokratischen Diskussionskultur zu verstehen. Oder, salopp formuliert: man will nicht mit Einwänden belästigt werden. Allerdings wird diese Geisteshaltung dann noch einmal gefährlicher, wenn es nicht nur um Forentrolle geht, sondern um Entscheidungsträger, die Karrieren beenden und Existenzen zerstören können. Und leider wird das von vielen nur dann als Problem erkannt, wenn sie gerade selbst betroffen sind. Man muss immer daran erinnern: demokratische Rechte haben einen Eigenwert – auch wenn sie gerade von Andersdenkenden in Anspruch genommen werden.

29.01.2025 , 18:43 Uhr

Es wäre - nicht erst seit 20 Jahren - nötig, diesen Konflikt politisch zu lösen. Dazu gehört freilich auch, die Verantwortung aller Parteien zu thematisieren, auch die der Besatzungsmacht Israel. An informativer Fachliteratur zum NO-Konflikt herrscht nun wirklich kein Mangel - es gibt also keinen Grund, Deutungsmuster aus der Mottenkiste des Kolonialismus zu verbreiten.

29.01.2025 , 18:38 Uhr

Nun geht es nicht darum, irgendjemand zu zeigen, wie man Grenzkontrollen "richtig macht", sondern darum, diese einer Partei zu überlassen, der beide Seite ein gewisses Vertrauen entgegenbringen.

29.01.2025 , 14:53 Uhr

Eine Einlassung, die ebenso erwartbar wie unsinnig ist: erstens geht es hier lediglich darum, Waffenschmuggel zu unterbinden, nicht Flüchtlingsströme nach Gaza zu stoppen, zweitens ist Gaza wesentlich kleiner als Deutschland und drittens nicht Teil eines Schengenraums. „Primum scribere, deinde philosophari“ war noch nie ein gutes Motto.

28.01.2025 , 16:20 Uhr

All diese Argumente wurden bereits widerlegt: Gaza wurde vor dem gegenwärtigen Krieg selbst vom AA als besetzt eingestuft (und ist auch nicht separat von OJ/WJL zu betrachteten) und die Lebensumstände dort waren auch vorher schon desolat, die Opfer des Krieges sind mehrheitlich Frauen und Kinder (und auch nicht jeder tote Mann über 18 ist ein Hamas-Kämpfer), es gibt genügend Belege für ziellose Angriffe auf Zivilisten und die Hamas-Raketen, die noch in Gaza niedergegangen sind, sind weder für die großflächige Zerstörung noch für die entsetzliche Anzahl an Toten verantwortlich. Selbst wenn man sich – trotz aller recht eindeutigen Aussagen diverser israelischer Politiker – den Völkermord-Vorwurf nicht zu eigen macht, bleiben immer noch Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, weshalb der israelische Regierungschef ja auch mit einem ICC-Haftbefehl gesucht wird. Sie verteidigen, was nicht zu verteidigen ist und blenden die Mitverantwortung Israels für den NO-Konflikt aus.

28.01.2025 , 15:23 Uhr

Dann habe ich Sie missverstanden und entschuldige mich dafür!

28.01.2025 , 15:16 Uhr

Das soll eine Antwort auch Winnitaz (unten) sein. Ich habe mich leider verpostet.

28.01.2025 , 14:06 Uhr

Auch auf die Gefahr hin mich zu wiederholen, aber: 1.Israel hat zwar die Siedlungen in Gaza aufgelöst und die Bodentruppen zurückgezogen, aber weiterhin Landgrenzen, Luftraum und Küsten kontrolliert – und das so sehr, das selbst das deutsche AA Gaza weiterhin als besetzt eingestuft hat. 2.Gaza steht nicht für sich selbst, sondern ist gemeinsam mit OJ und dem WJL nur Teil der Gebiete, die für einen Palästinenser-Staat vorgesehen sind. D.h. selbst wenn man der Argumentation des AAs nicht folgt, bleibt das Problem der Besatzung bestehen.

28.01.2025 , 13:09 Uhr

Das ist ein allzu böswilliges argumentum ex silentio, ich habe hier schließlich auf einen bestimmten Beitrag geantwortet. Wenn Sie meine Beiträge lesen, stellen Sie fest, dass ich nirgendwo das Hamas-Massaker oder andere Gewaltakte gerechtfertigt habe - sondern, ganz konventionell, für eine friedliche Lösung in Form zweier Staaten plädiere. Insofern verstehe ich Ihre Reaktion nicht ganz: wir sind uns hier weitgehend einig (auch wenn der Akzent anders liegen mag).

28.01.2025 , 09:26 Uhr

Nun hat der Terminus „Bantustan“ nicht unbedingt mit den Lebensstandards zu tun, sondern bezieht sich auf eine bestimmte Form der Herrschaft über andere ethnische/religiöse Gruppen (eben der Einpferchung in mehr oder weniger isolierte Gemeinden mit beschränkter Selbstverwaltung). Aber darüber hinaus ignorieren Sie auch die Realität der Lebensverhältnisse in Gaza (die wiederum bestens dokumentiert ist – statt gegen Menschenrechtsorganisationen zu polemisieren, sollte man ab und an ihre Berichte lesen). Das für einen Tunnelbau nötige Material macht noch keinen Wohlstand (und ändert erst rechts nichts daran, dass Gaza ein großes Gefängnis war). Wieso sich einige Foristen immer wieder genötigt sehen, die perpetuierte Entrechtung der Palästinenser schön zu reden, erschließt sich mir nicht. Palästinenser sind nicht weniger wert als Sie oder ich.

27.01.2025 , 22:11 Uhr

Angesichts der Kaltschnäuzigkeit, mit der die gesamte Vorgeschichte des gegenwärtigen Krieges ausgeblendet und die palästinensischen Opfer (bisher über 47000 allein in Gaza) kleingeredet werden, stellt sich die Frage, wer hier sonst noch demaskiert wurde. Wenn man dem Leben von Palästinensern und ihrem Recht auf ein Leben ohne Besatzung nicht denselben Wert einräumt wie bei anderen, dann ist das schlicht und ergreifend Rassismus.

27.01.2025 , 19:12 Uhr

Angesichts der Tatsache, dass über 47000 Palästinenser tot sind, Gaza in Trümmern liegt und der israelische PM per internationalem Haftbefehl gesucht wird, ist es geradezu menschenverachtend, von "Geduld und Zurückhaltung" zu sprechen.

27.01.2025 , 19:09 Uhr

Wie gesagt: das sehen Menschenrechtsorganisationen, unabhängige Experten und sogar einige europäische Regierungen anders. Wie das Urteil des IGH ausfällt bleibt natürlich abzuwarten, aber die Tatsache, dass Netanjahu und Gallant inzwischen per Haftbefehl gesucht werden, ist zumindest ein Zeichen dafür, dass es sich bei den Opfern dieses Krieges nicht um die üblichen "Kollateralschäden" handelt. Ob das Hamas-Massaker auch als genozidal einzustufen ist, spielt dabei keine Rolle - Verbrechen legitimieren keine Verbrechen.

27.01.2025 , 15:22 Uhr

Zynisch, nicht dämlich – wenn man andere Staaten als Vasallen oder Feinde betrachtet und Nicht-US-Amerikaner als Menschen zweiter Klasse, muss man an solchen Doppelstandards auch keinen Anstoß nehmen. Man sollte Trump und seine Truppe nicht unterschätzen: die sind böse, nicht blöd.

27.01.2025 , 14:36 Uhr

Nun habe ich nirgendwo den Hamas-Überfall auf Israel verteidigt; nur hat der NO-Konflikt nicht mit diesem begonnen (und auch nicht mit der Gründung von Hamas). Es ist unredlich, nur die Gewalt palästinensischer Militanter zur Kenntnis zu nehmen und die Jahrzehnte währende Entrechtung eines ganzen Volkes zu ignorieren (deren grausame Folgen übrigens von diversen Menschenrechtsorganisationen hinreichend dokumentiert sind). Es ist unredlich, mit den Schultern zu zucken, wenn Millionen Menschen in Bantustans dahinvegetieren, und sich dann über die absehbare Radikalisierung zu empören.

27.01.2025 , 14:29 Uhr

Israel hat sich zwar aus Gaza zurückgezogen, allerdings weiterhin ein so hohes Maß an Kontrolle über die Grenzen, den Luftraum und die Küste bewahrt, dass nicht zuletzt das deutsche AA Gaza weiterhin als besetzt eingestuft hat. Zudem ist Gaza nicht isoliert zu betrachten, sondern Teil der für einen (!) Palästinenserstaat vorgesehenen Gebiete, gemeinsam mit OJ und dem WJL, deren Status unstrittig ist (sogar israelische Gerichte sprechen hier von einer Besatzung). Das sind einfach Tatsachen, die man zur Kenntnis nehmen muss, wenn man über den NO-Konflikt spricht.

27.01.2025 , 10:52 Uhr

Die Formulierung, “die” Palästinenser hätten nichts gelernt, ist grenzenlos zynisch: Halten Sie eine Strafexpedition, die inzwischen von etlichen Experten, Menschenrechtsexperten und sogar einigen europäischen Regierungen als genozidal betrachtet wird, für eine pädagogische Maßnahme? Dann sind wir wieder auf dem Niveau der Hunnenrede angelangt - was nicht besser wird, wenn man solche Einlassungen mit rassistischen Klischees (Macho, Sportwagen etc.) garniert und nebenbei auch noch den Gesamtkontext des NO-Konflikts und die Rolle Israels als Besatzungsmacht ausblendet.

26.01.2025 , 19:59 Uhr

Erschreckend ist nicht nur, dass ein US-Präsident so etwas fordert, sondern auch, dass die Kritik daran auch hierzulande bestenfalls zahm ausfällt. Man darf sich vermutlich keine Illusionen machen: Sollten diese Pläne wirklich umgesetzt werden, wird man auch hier wieder mit den Schultern zucken.

25.01.2025 , 22:22 Uhr

Es geht nicht um eine Mehrheit, sondern um relevante Instanzen (denen, wie ich erklärt habe, auch das zitierte Urteil nicht wiederspricht). Übrigens habe weder ich, noch das AA von einer vollständigen Besatzung gesprochen, sondern von einer Besatzung sui generis. Deren Folgen sind aber gravierend genug (was auch hinreichend dokumentiert ist). Es bleibt: wer über die Gaza spricht, kann die Rolle Israels nicht schweigen.

25.01.2025 , 16:51 Uhr

Die Weltöffentlichkeit – oder in diesem Fall die amerikanische Regierung – hat, viel zu spät, eine Strafexpedition gestoppt, die nach Einschätzung etlicher Experten, Menschenrechtsorganisationen und Regierungen (auch europaeischer) inzwischen genozidale Züge angenommen hat. Es ist eigentlich traurig, das immer noch erklären zu müssen: aber der NO-Konflikt hat nicht mit dem Hamas-Massaker (und auch nicht mit der Gründung dieser Organisation) begonnen und die Rollenverteilung ist auch keineswegs so einfach (ich erinnere gerne daran, dass Israel die Palästinenser-Gebiete besetzt hat, nicht umgekehrt). Das Grundproblem dieses Konfliktes löst man nicht mit Vernichtungsphantasien (egal von welcher Seite).

25.01.2025 , 13:28 Uhr

Der Attentäter in Halle war Islamist? Der gescheiterte Bombenanschlag auf das jüdische Kulturzentrum in München 2003 hatte nichts mit alten Kameraden zu tun? Oder die für den Brandanschlag auf das Israelitische Altersheim in München 1070 verantwortlichen? Der Erlanger Doppelmord 1980?

25.01.2025 , 11:15 Uhr

P.S. Das von Ihnen verlinkte Urteil beantwortet die Frage nach dem rechtlichen Status Gazas übrigens explizit nicht (p. 29), haelt aber fest, dass die rechtlichen Verpflichtungen als Besatzungsmacht weiterhin in dem Grad gelten, in dem es Gaza weiterhin de facto kontrolliert (p. 31) – was also kein Widerspruch zur Haltung des AAs ist, dass es sich um eine Besatzung sui generis handelt.

25.01.2025 , 11:01 Uhr

Das AA hat Gaza durchgehend als besetzt betrachtet, auch nach dem „Rückzug“ (der ja die weitreichende Kontrolle über Gaza nicht aufgehoben hat) – eine Einschätzung, mit der das AA übrigens keineswegs allein stand. Die offizielle Bewertung durch die meisten Regierungen auf dieser Welt ist eine politische Realität, an der die Meinungen in Leserforen nichts ändert. Im Übrigen: die Terminologie ändert an den Umständen nichts. Selbst wenn man den Terminus „Besatzung“ nicht verwenden will, bleibt es dabei, dass Israel Gaza kontrolliert und blockiert hat und die Gründung eines tatsächlichen Palästinenserstaates (zu dem Gaza genauso wie die zweifellos besetzten Gebiete in OJ/WJL gehören) verhindert. Menschen einen Staat zu verweigern und ihnen dann schlechte Regierungsführung vorzuwerfen, ist wenig ehrlich, finden Sie nicht? Sie haben ja sogar Recht: die fehlende Friedenslösung ist das Grundproblem hinter all diesen Details – aber das rechtfertigt weder jeden Exzess der Besatzungspolitik noch ist daran allein die palästinensische Seite schuld.

24.01.2025 , 22:37 Uhr

Ich bin mir nicht sicher, ob das ein gutes Argument ist: die italienischen Faschisten z.B. hatten anfangs auch keine durchdachte Philosophie (ausser einem theoretisch wenig unterfütterten Ultranationalismus und dem Feindbild Kommunismus, das in dieser Zeit allerdings weit verbreitet war, auch jenseits der extremen Rechten). Die Philosophie hat man sozusagen "unterwegs" erfunden und ist dabei oft vage geblieben - letzteres war sogar oft ein Vorteil, weil man so recht anschlusfähig für verschiedene Milieus war. Im Grunde gilt das ja auch für Trump, der zur Projektionsfläche für reaktionäre Christen, Libertäre, Neurechte etc. wird. Auf ihre eigene Art ist die MAGA-Bewegung sogar recht inklusiv. Ich teile aber ihre Skepsis gegen den Faschismus-Begriff: es ist vermutlich nicht zielführend, wenn man den europäischcen Rechtsextremismus des frühen 20. Jahrhunderts zum Deutungsmuster für den Trumpismus macht, statt letzten aus seinen eigenen Bedingungen heraus zu erklären. Aus der Geschichte zu lernen, heisst nicht, überall Analogien zu sehen. Trump ist eine Gefahr, aber nicht, weil er ein Wiedergänger Mussolinis ist, sondern weil er Trump ist.

22.01.2025 , 21:40 Uhr

Normalerweise reagiere ich auf Ihre Einlassungen geduldig, aber das hier geht zu weit: Sie können mir nicht einfach irgendetwas in den Mund legen und dann dagegen lospoltern. Ein Minimum an Anstand erwarte ich doch. Sogar von Ihnen!

22.01.2025 , 18:24 Uhr

Die Mär vom arabischen Singapur wird nicht besser, wenn sie wiederholt und dabei unbeirrt ausblendet, dass Gaza auch nach der Auflösung der Siedlungen dort von Israel so weit kontrolliert war, dass sogar das deutsche AA weiterhin von einer Besatzung gesprochen hat (zumal Gaza auch nicht separat vom Rest der Palästinenser-Gebiete betrachtet werden kann). Dass Menschen nicht unbedingt zu friedlichen Demokraten werden, wenn man sie in gefängnisartigen Umständen dahinvegetieren lässt, sollte nicht überraschen. Es ist zynisch, den Palästinensern einen eigenen Staat zu verweigern und ihnen dann die politische Misere zum Vorwurf zu machen. Pauschalurteile wie "Die Leute haben sich für etwas anderes entschieden" grenzen ohnehin an Rassismus.

22.01.2025 , 18:16 Uhr

Sie irren sich: es ist nicht allein AI, die sich gegen die "gültige Rechtsauffassung" stellt, sondern letztere ist grundsätzlich umstritten (der Völkermordvorwurf wird ja nicht nur von AI, sondern auch von zahlreichen Juristen und sogar von einigen europäischen Regierungen erhoben). Ihr Denkfehler besteht darin, dass Sie AI als allzu isoliert darstellen und gleichzeitig die normative Geltung der Entscheidung im Fall Kroatien vs. Serbien überschätzen.

21.01.2025 , 22:00 Uhr

Mich lassen solche Artikel wirklich ratlos zurück. Sogar das deutsche AA hat Gaza weiterhin als besetzt gewertet (zumal es ohnehin nicht unabhängig von OJ/WJL betrachtet werden kann - das sind allesamt Gebiete, die für EINEN palästinensischen Staat vorgesehen sind). Und die Folgen der israelischen Besatzung auch und gerade für Gaza sind hinlänglich bekannt (ich rate wieder einmal dazu, AI-Berichte nicht zur lesen, um Argumente gegen Russland und China zu finden). Wer die Verantwortung für die elenden Umstände dort (schon vor dem gegenwärtigen Krieg) allein bei Hamas sucht, verschliesst die Augen vor offenkundigem Unrecht. Das allerdings passt nahtlos ins Weltbild des deutschen Mittelstandsliberalismus: man hält den eigenen Opfern Moralpredigten.

21.01.2025 , 16:08 Uhr

Ich lege Ihnen ans Herz, die entsprechenden Passagen des AI-Berichts noch einmal zu lesen. AI gibt nicht zu, dass der Genozid-Vorwurf aufgrund der geltenden Rechtslage „nicht funktioniert“, sondern es verweist auf verschiedene Rechtsauffassung bezüglich des Kriteriums der Intentionalität (das ist etwas anderes!!!). Im Falle der israelischen Kriegsführung in Gaza ist das ohnehin leicht nachweisbar, wie die in dem Artikel oben zitierten Äußerungen israelischer Entscheidungsträger zeigen. Übrigens: selbst wenn man bestreitet, dass die Intentionalität nachweisbar ist, bleiben systematische Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von den Tätern teils selbst dokumentiert wurden. Es gibt hier nichts zu leugnen.

20.01.2025 , 13:19 Uhr

Ich entlaste nicht “das Boese” (noch einmal: das ist ein Begriff, den man den Theologen überlassen sollte), sondern erkläre eine politische Konstellation. Und zu der gehört eben auch, dass den Palästinensern in Gaza ebenso wie in OJ/WJL die staatliche Selbstbestimmung durch eine israelische Besatzungspolitik verweigert wird, über deren grausame Realität Sie sich in den Berichten etlicher Menschenrechtsorganisationen kundig machen können. Dass die staatliche Selbstbestimmung nicht unbedingt individuelle Freiheit bedeutet, ist geschenkt – aber das ändert nun einmal nichts daran, dass hier Menschen seit Jahrzehnten unter entwürdigenden Umständen in einem rechtlichen Limbo leben. Warum das immer wieder ignoriert oder bestritten wird, verstehe dann wiederum ich nicht.

20.01.2025 , 11:10 Uhr

Es gibt keinerlei Beweis dafür, dass Iran die Angriffe geplant oder orchestriert hat. Im Gegenteil, man schien in Teheran überrascht zu sein. Ohnehin blenden Sie aus, dass Iran die Palästinenser nicht dazu zwingen kann, sich Hamas anzuschließen (zu der das Verhältnis ohnehin nicht konfliktfrei ist). Wer den Zulauf zu radikalen Gruppen in den palästinensischen Gebieten verstehen will, muss die Umstände thematisieren, unter denen die Menschen dort leben - und damit kommt man an der Rolle Israels als Besatzungsmacht nicht vorbei.

18.01.2025 , 10:27 Uhr

"Die Hamas und ihre Verbündeten haben Israel nur zu deutlich vor Augen geführt, zu welchen Gräueltaten sie fähig sind." Umgekehrt gilt das freilich auch... ich erinnere gerne an den Haftbefehl gegen Netanjahu und Galant sowie an die unzähligen Berichte diverser Menschenrechtsorganisationen, die hier leider allzu oft nur dann zur Kenntnis genommen werden, wenn Russland oder China thematisiert werden.

18.01.2025 , 10:23 Uhr

Noch einmal: dass es sich bei den Freizulassenden um „Hardcore-Terroristen“ handelt, ist eine Behauptung, die sie erst einmal belegen müssen (dass ein Teil davon ohne Anklage in Administrativhaft – eine Form staatlicher Geiselnahme – saß, sollte Ihnen vielleicht zu denken geben). Ohnehin stellt sich die Frage, was die Alternative gewesen wäre: die israelische Strafexpedition hat inzwischen c. 50000 Palästinenser das Leben gekostet und Gaza fast vollständig zerstört; gegen den israelischen Premier wurde inzwischen ein Haftbefehl erlassen und diverse Menschenrechtsorganisationen, Experten und sogar einige europäische Regierungen sprechen inzwischen von Völkermord – wenn man das ignoriert und stattdessen fordert, dass das Bomben weitergehen soll, zeugt das von einer unglaublichen Verachtung palästinensischer Leben. Übrigens: wenn Sie wissen wollten, woher der Hass kommt, der Hamas groß gemacht, sollten sie die Mär von den UNRWA-Schulbüchern vergessen und sich mit der ebenfalls bestenfalls dokumentierten Realität der israelischen Besatzungspolitik befassen.

17.01.2025 , 13:23 Uhr

An den schiefen historischen Analogien mag sich jemand anders abarbeiten (ebenso an der allzu deutschen Angewohnheiten, den NS auf andere zu projizieren), die Aussage, Ägypten und Jordanien hätten die Palästinenser nicht integriert, geht aber vollkommen am Punkt vorbei: Gaza, OJ und das WJL sind seit 1967 von Israel besetzt, nicht von anderen arabischen Staaten, und es ist Israel, dass diesen Menschen sowohl die Einbürgerung als auch einen eigenen Staat verweigert und sie damit zu einer Existenz in einem rechtlichen Limbo verurteilt. Man kann lange darüber diskutieren, wer für diese Situation verantwortlich ist – schließlich hat sich keiner der in dieser Region relevanten Akteure mich Ruhm bekleckert – an der Grundkonstellation der Besatzung ändert das aber nichts.

17.01.2025 , 09:43 Uhr

Das ist eine arg einseitige Einschätzung; die bisherigen Verhandlungen sind gescheitert, weil sich beide Seiten nicht einig geworden sind. Statt die Schuldzuweisungen an die Palästinenser blind zu übernehmen, könnte man ja auch fragen, warum diese die bisherigen Verschläge abgelehnt haben: Das Angebot in Camp David II bestand zum Beispiel aus einem weiterhin durch israelische (!) Schnellstraßen und Checkpoints zerteilten Staatsgebiet (was durch die gängige verharmlosenden Formulierung, man hätte den Palästinensern 90% des WJL angeboten, verschleiert wird). Das Angebot war nur dem Namen nach ein Staat, de facto aber Bantustans. Die Tragödie des palästinensischen Volkes besteht auch daran, dass Israel ihm elementare Rechte verweigert und der angeblich so demokratische Westen ihm dafür auch noch Moralpredigten hält. Die Selbstbestimmung wird den Palästinensern nicht vom Iran verweigert.

16.01.2025 , 21:18 Uhr

Dass das humanitäre Völkerrecht für beide Seiten gilt, habe ich nirgendwo bestritten; ich habe das Hamas-Massaker nirgendwo verteidigt - allerdings lässt sich damit nicht die israelische Kriegsführung rechtfertigen (Sie merken vielleicht selbst, dass man im Falle des NO-Konflikt damit auch nicht weit kommt - genauso funktioniert eine Gewaltspirale). Man kann allerdings Umstände zur Kenntnis nehmen, die zur Radikalisierung führen - und dazu gehört die Entrechtung der Palästinenser. Dass Sie AI und andere Organisationen und Experten (und mittlerweile sogar europäische Regierungen!) als voreingenommen wahrnehmen, bleibt Ihnen vorbehalten - Sie müssen aber auch begründen, warum diese falsch liegen sollten. Die Berichte, auf die sich diese Einschätzung stützt, sind jedenfalls umfangreich und präzise - die Augen zuzuhalten, ist keine adäquate darauf.

16.01.2025 , 21:10 Uhr

Ich achte bei beiden Konflikten auf die Vorgeschichte (die im Falle des NO-Konflikts nicht am 7.10. beginnt) und lege in beiden Fällen Wert auf politische Lösungen.

16.01.2025 , 19:06 Uhr

Was sich Hamas gedacht hat, ist unerheblich: ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht bleibt ein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht. Und gerade der NO-Konflikt zeigt, wie sinnlos es ist, auf diese Weise einer Seiten den schwarzen Peter zuschieben zu wollen: der 7. Oktober hat auch eine Vorgeschichte. Würde ich schreiben: "Was haben sich die Israelis denn gedacht...", könnte man mir zurecht eine scheussliche Verharmlosung vorwerfen. Mit vertauschten Rollen ist das nicht besser.

16.01.2025 , 11:27 Uhr

Dass die Freigelassenen allesamt „Terroristen“ sind, ist erst einmal nur eine Behauptung (ein erheblicher Teil davon war in Administrativhaft, d.h. ohne Anklage inhaftiert). Und Verbrechen hat in diesem Konflikt – und auch davor – nicht nur Hamas begangen, sondern auch IDF und Siedlermilizen (seltsam, dass dabei nicht von Terror die Rede ist, finden Sie nicht?). All das ist von diversen Menschenrechtsorganisationen auf hunderten von Seiten dokumentiert. Dass man das, gestützt auf die Springer-Presse, ignoriert bzw. rechtfertigt, und angesichts der Frage, was gut und schlecht für Israel ist, ausblendet, dass auch die Palästinenser Rechte und legitime Interessen haben, ist leider bezeichnend – offenkundig ist es heute wieder akzeptabel, Menschenleben anhand ethnischer Kriterien zu hierarchisieren.

16.01.2025 , 09:40 Uhr

Sogar das deutsche AA hat Gaza weiterhin als besetzt eingestuft (zumal man Gaza ohnehin nicht separat von OJ/WJL betrachten kann – die politische Spaltung ändert nichts daran, dass es um die für einen (!) Palästinenserstaat vorgesehenen Gebiete handelt.

16.01.2025 , 09:38 Uhr

Das ist in doppelter Hinsicht verkürzt: Sie blenden erstens aus, dass der NO-Konflikt nicht mit dem 7.10 und auch nicht mit der Gründung von Hamas begonnen hat. Zur ganzen Geschichte gehört eben auch die israelische Besatzungspolitik und die Jahrzehnte währende Entrechtung der Palästinenser. Und zweitens ignorieren Sie, dass das humanitäre Völkerrecht auch für angegriffene Staaten bindend ist – man kann eine Kriegsführung, die sogar von manchen europäischen Staaten als genozidal wahrgenommen wird, nicht damit legitimieren, das auch Hamas Verbrechen gegangen hat. Schiefe NS-Analogien machen das ganze nicht besser (zumal eine „Enthamasifizierung“ wenig helfen wird, wenn man die Ursachen der Radikalisierung nicht überwindet – Menschen in Bantustans dahinvegetieren zu lassen und Ihnen dann Moralpredigten zu halten, ist arrogant und zynisch.

15.01.2025 , 20:20 Uhr

Ihnen fällt vielleicht auf, dass Sie hier zum wiederholten Male den Gegenstand der Diskussion verändern (soviel zum Thema "ausweichen"). Aber um bei Ihrem neuen Problem zu bleiben: Russland hat weder die militärischen noch die ökonomischen Möglichkeiten, Deutschland (oder irgendein anderes Nato-Mitglied) zu bedrohen oder gar dauerhaft zu besetzen. Und warum sollte es auch? In Moskau wird man sich eher darüber Gedanken machen, wie man die Wirtschaftsbeziehungen wieder aufnimmt, nicht wie man in Berlin einmarschiert. Das ist reine Angstmache. Schon die Prämisse, Russland wolle "unsere Demokratie" zerstören, ist falsch: Russland kümmert sich herzlich wenig um unser politisches System - es geht in der Ukraine um Einfluss-Sphären und Sicherheitsinteressen, nicht um Systemfragen.

15.01.2025 , 14:45 Uhr

Sie argumentieren zirkulär: Sie setzen ihre persönliche Interpretation des Ukraine-Krieges und der deutsch-russischen Beziehungen absolut (wobei sie übrigen Literalsinn und übertragene Rede verwechseln), um auf dieser Grundlage die Möglichkeit von legitimem Dissens auszuschließen. Das ist genau der sich selbst nicht erkennende Extremismus, den ich oben kritisiert habe, und der Demokratie in Deutschland vermutlich ebenso abträglich wie der angeblich vor der Tür stehende Russe. Mit anderen Worten: Nicht jeder ist Ihrer Meinung. In einem demokratischen Staat müssen Sie sich damit abfinden.

14.01.2025 , 20:57 Uhr

Eine Stimme für Stein war eine Stimme für Stein - für den Sieg Trumps sind dessen Wähler verantwortlich (und noch einmal: ausschlaggebend für das Endergebnis waren die arabischen Amerikaner in Michigan ohnehin nicht).

13.01.2025 , 18:06 Uhr

Diese Einlassung ist nicht nur unangenehm gehässig, sondern auch sachlich falsch: die arabisch-amerikanischen Wähler in Michigan haben mehrheitlich - zu c. 53% - weder Trump noch Harris gewählt, sondern Jill Stein: www.theguardian.co...ab-american-voters Wahlentscheidend waren sie ohnehin nicht.

13.01.2025 , 13:28 Uhr

Die (meist ohnehin nur angeblichen) „Putinfreunde“ sind erst einmal deutsche Staatsbürger und müssen ihre Anwesenheit nicht rechtfertigen; dass man die „geh doch rüber“-Rhetorik aus dem Kalten Krieg mittlerweile auch in linksliberalen Kreis aufwärmt ist vieles, aber sicher nicht „human und freiheitsliebend“. Was Sie hier als „weichgespülte Pseudo-Demokratie verächtlich machen, gehört zum Kern einer Demokratie: das Recht, über Außen- und Bündnispolitik geteilter Meinung zu sein. Andere als „Demokratiehasser“ zu diffamieren, die Grenzen des Sagbaren aber am eigenen Weltbild enden zu lassen, ist jedenfalls ein Widerspruch in sich.

13.01.2025 , 10:35 Uhr

Das ist ein guter Punkt: eine europäische Afrika-Politik, die zur Stabilität in der Region beiträgt, wäre schon allein aus Eigeninteresse wichtig (leider sind wir von jedem Ansatz einer koordinierten europäischen Afrika-Politik weit entfernt). Ich bin mir aber nicht sicher, ob man hier von einer Pax Europaea sprechen sollte: der Einfluss anderer – insbesondere Chinas – wird nicht verschwinden (übrigens ist auch Japan ein oft übersehener und recht interessanter Akteur dort) und das ist auch gut, weil die einseitige Abhängigkeit von Europa nach der Dekolonialisierung zu nichts Gutem geführt hat – Afrika profitiert von dieser Konkurrenz-Situation durchaus. Sinnvoll wäre eine Pax Africana, zu welcher Europa mit einer partnerschaftlichen Politik beitragen könnte (was aber gerade den Franzosen schwerfällt – die Kommentare Makrons, die nicht nur geschichtsvergessen, sondern auch noch politisch dumm waren, zeugen ja davon).

12.01.2025 , 19:58 Uhr

FR zieht sich nicht zurück, weil es unter einem Schuldkomplex leidet, sondern weil die entsprechenden Abkommen gekündigt wurden.

12.01.2025 , 19:56 Uhr

Ich bin mir nicht sicher, ob ein Vokabular wie "Fanboys" zu einer sachlichen Diskussion beiträgt. Stattdessen könnte man sich die Frage stellen, warum FR in Afrika mittlerweile regelrecht verhasst ist und sich stattdessen China und Russland einer größeren Popularität erfreuen (und zwar nicht nur unter den afrikanischen Eliten). Sie schreiben ja selbst: die FR Hegemonie wäre besser gewesen, hätte sie auf Demokratie, Rechts- und Sozialstaatlichkeit beruht. Hat sie aber nicht. Und das ist der Punkt: die alte globale Ordnung hat für uns gut funktioniert - aber für einen großen Teil der Welt eben nicht. Solche Realitäten muss man zur Kenntnis nehmen, wenn man verstehen will, warum FR und der Westen insgesamt in Afrika so dramatisch an Einfluss verlieren.

11.01.2025 , 19:13 Uhr

Selbst in den „Reden“ bricht Fichte nicht ganz mit dem Universalismus, er denkt ihn nur über einen Umweg; aber ja: es gibt in Fichte Anknüpfungspunkte für völkisches Denken. Worauf ich hinauswollte, ist, dass seine Philosophie nicht zwingend in diese Richtung führt und in ganz verschiedene Richtungen weitergedacht werden kann – was de facto ja auch geschehen ist: Bezüge auf Fichte findet man in Vertretern aller politischen Lager. Herder wiederum ist ein anderer spannender Fall: als Proto-Historist kann er natürlich kaum einen weltanschaulichen Universalismus vertreten (der Punkt ist ja gerade der, anderen Epochen und Völkern ihre eigene Entwicklung zuzugestehen); das allerdings ist eine Kritik am Universalismus, die der im Grunde allen Ethnonationalismen entgegensteht: denn erstens fehlt die rassistische Grundlage und zweitens die Hierarchisierung; bei Herder sind andere eben anders – und ausdrücklich nicht besser oder schlechter (was einen externen Maßstab voraussetzen würde, den er und der Historismus nach ihm ja gerade ablehnen).

11.01.2025 , 13:18 Uhr

"ihre Ex-Partei ist für linke Demokrat*innen wieder wählbar" Haben Sie in letzter Zeit einmal die Umfragewerte der Linken gesehen? Offenkundig ist es nicht nur SWs Ex-Partei…

11.01.2025 , 13:05 Uhr

Ich bin mir manchmal nicht sicher, was Foristen bewegt, solche Tiraden zu verfassen, finde es aber befremdlich, wenn im Forum einer linksliberalen Zeitung das „Ausrotten“ von Menschen gefordert wird (LTI, irgendwer?) bzw. allen erstes Vogelfreiheit befürwortet wird (damit sind Sie ein paar Jahrhunderte zu spät). Sogar nach dem 2. WK hat man auf Lynchjustiz verzichtet und die Hauptverbrecher in einem rechtsstaatlichen Verfahren verurteilt – das ist eine Weisheit, die ich dem oder anderen hier wünschen würde. Man bekämpft Barbarei nicht, indem man ihr selbst verfällt.

10.01.2025 , 23:46 Uhr

Fichte als Wegbereiter der völkischen Ideologie zu bezeichnen, greift vielleicht allzu kurz - denn damit vermischt man nicht nur den Denker mit seiner Rezeptionsgeschichte, sondern nimmt letztere allzu selektiv wahr: ja, Vertreter der völkischen Bewegung haben sich auf Fichte berufen - Liberale und Kommunisten allerdings auch. Es gab kein politisches Lager, für das er (und zwar ausdrücklich auch die Reden an die deutsche Nation) nicht Bezugspunkt war - und wen könnte das überraschen? Fichte war kein tagespolitischer Publizist, sondern einer der wichtigsten Vertreter des deutschen Idealismus und als solcher viel zu anspruchsvoll für solche politischen Einordnungen. Ohnehin ist das bemerkenswerte an dem Weidel.-Interview im American Conservative, dass ihr Grundargument historisch falsch ist: Sie behauptet ja, wenn wir Amerikas "Slaven" sind, müssten wir nicht kämpfen; ein Imperium müsse sich selbst durchsetzen und nicht seine Vasallen an die Front schicken. Mit Blick auf die Geschichte vom Imperium Romanum bis hin zum modernen Kolonialismus kann man nur sagen: das könnte fälscher nicht sein...

10.01.2025 , 16:42 Uhr

Nein, nicht wenn man sämtliche Hamas-Mitglieder als Terroristen bewertet, egal ob sie in Milizen kämpfen oder nicht – ein Journalist, oder ein Verwaltungsangestellter, oder eine Krankenschwester, oder ein normaler Polizist sind keine Kombattanten und Angriffe auf sie stellen ein Kriegsverbrechen dar.

10.01.2025 , 10:56 Uhr

@JederhatseineMeinung u. Fisherman Sie verstehen mein Argument nicht: Israel ist wie jede andere Konfliktpartei an das Völkerrecht – in diesem Fall die Genfer Konvention gebunden. Und diese kennt die Kategorie „Terrorist“ nicht, sondern unterscheidet zwischen Kombattanten und Zivilisten – letztere stehen unter Schutz und eine Regierung, die sich darüber hinwegsetzt, begeht Kriegsverbrechen. Eine aufgrund nationaler Regelungen vorgenommene Einstufung als “Terrorist“ ändert daran nichts – und das ist auch gut so, weil Konfliktparteien sonst recht einfach jegliche Regelungen zum Schutz von Zivilisten und zivilen Organisationen und Institutionen in Kriegsgebieten aushebeln könnten. Ich finde es ehrlich gesagt verstörend, dass man inzwischen über die Einhaltung minimaler völkerrechtlicher Standards streiten muss – dann zumindest, wenn die Opfer Palästinenser sind.

09.01.2025 , 16:55 Uhr

Die Unterscheidung, die zuletzt angesprochen wird, ist nicht schwer, sondern überflüssig – denn die Mitgliedschaft in einer von einer Kriegspartei als terroristisch eingestuften Organisation macht niemand zu einem legitimen Ziel. Journalisten sind, auch wenn Sie Verbindungen zur Hamas haben, keine Kombattanten und Angriffe auf sie daher ein Kriegsverbrechen. Das gilt übrigens nicht nur für den NO-Konflikt: auf das gefährliche Spiel, den Terrorismus-Vorwurf zu instrumentalisieren, um die Schutzverpflichtung von Zivilisten zu unterlaufen oder sogar den Mord an ihnen zu legitimieren, sollte man sich nicht einlassen – auch aus Eigennutz nicht, weil andere Regierungen sich dieses Vorgehen zum Vorbild nehmen können. Die bewusste Zerstörung rechtlicher Standards wird uns – eher früher als später – auf die Füße fallen.

09.01.2025 , 13:55 Uhr

Michener war ein Englisch-Lehrer und kein Wissenschaftler und „Die Quelle“ ist ein Roman, kein historiographisches Werk. Dass in diesem Gebiet seit Jahrtausenden Juden leben ist unbestritten (auch von mir) – aber eben nicht nur. Alle anderen als „Kolonialisten“ oder „Imperialistischen“ zu bezeichnen, ist nach Jahrhunderten oder sogar Jahrtausenden sinnlos (ich habe Ihnen ja das Beispiel der angelsächsischen Eroberung genannt – wenn Sie diesen Maßstab anlegen, sind wir angesichts vergangener Wander- und Eroberungsbewegungen alle „Imperialisten“). Es bleibt aber dabei, dass die Palästinenser schlicht und ergreifend normale Bewohner dieser Region sind und waren; sie mit Verweis auf die islamische Expansion sozusagen zu Ortsfremden zu erklären, ist ebenso falsch wie gefährlich. Israel hat ein Existenzrecht in seinen bestehenden Grenzen, kein Expansionsrecht entlang antiker Siedlungsgebiete. Das sollte eigentlich Minimalkonsens sein.

09.01.2025 , 11:01 Uhr

Ja, natürlich fordert Deutschland auch NGOs in anderen Ländern (worüber die Bundesregierung auch regelmäßig Auskunft gibt - einmal googeln hätte hier genügt...). Dass das in manchen Staaten nicht möglich ist, kann man kaum Deutschland zum Vorwurf machen.

09.01.2025 , 10:30 Uhr

Es stände Ihnen ja auch frei, ein Gegenargument zu formulieren, statt persönlich zu werden...

08.01.2025 , 21:31 Uhr

Dass NGOs aus dem Ausland gefördert werden, ist keineswegs ungewöhnlich (übrigens auch in Deutschland nicht) - und die Staaten, die dagegen vorgehen, nicht unbedingt Musterdemokratien...

08.01.2025 , 21:27 Uhr

Von "dem Bösen" zu sprechen, überlasse ich lieber den Theologen - Politik in solchen religiösen Kategorien zu denken, erscheint mir jedenfalls gefährlich. Im NO-Konflikt ohnehin: Wenn Sie unterscheiden können, wer dort gut und böse, gratuliere ich zu dieser Erkenntnis - ich weiss es wirklich nicht. Um die Besatzung abzulehnen und das Ende einer Strafexpedition zu fordern, die inzwischen selbst von europäischen Regierungen als Völkermord betrachtet wird, braucht man solche absoluten Begriffe nicht. Der Rekurs auf internationales Recht (und vielleicht ein Minimum an menschlichem Anstand) genügt vollkommen.

08.01.2025 , 21:19 Uhr

Das ist wiederum teils vereinfacht, teils falsch: die Konflikte mit den Nachbarstaaten (ebenso wie der mit den Palästinensern) wurden durchaus von beiden Seiten angeheizt und dass es sich beim Sechstagekrieg um einen Präventivschlag handelte, bezweifeln inzwischen die meisten Historiker (es lohnt sich, auch wissenschaftliche Publikationen zu diesem Thema zu lesen!). Dass solche einseitigen Darstellungen im NO Anklang finden, ist schade, aber verständlich: inmitten eines gewaltsamen Konfliktes ist es schwer, differenziert zu bleiben; hier aus der Ferne sollte man sich die Mühe aber machen - Antisemitismus ist scheußlich, antipalästinensischer Rassismus aber auch.

08.01.2025 , 21:15 Uhr

Ich erinnere gerne daran, dass die Bibel weder ein akkurater historischer Bericht ist noch ein Grundbuch ist. Schon die Vorstellung ein Gebiet, das in der Geschichte mehrfach nicht nur die Besitzer, sondern auch den Namen geändert hat, hiesse eigentlich so oder so, ist gewagt... Aber ja, es gab dort - unter anderem - ein antikes Reich Israel. Daraus lassen sich aber keine Besitzansprüche mehr als 1500 Jahre später ableiten - genauso wenig wie die islamische Expansion revidierbar ist (nur zum Vergleich: die Angelsachsen sind c. in der selben Zeit nach England gekommen - dürfen die Waliser deshalb Land zurückfordern?). Die üblichen islamophoben Buzzwords machen das nicht besser. Nun ist das natürlich alles unerheblich, weil Israel nun einmal existiert und damit unter dem Schutz des Völkerrechts steht - an das ist es allerdings auch gebunden - man kann also zumindest anerkennen, dass es dort auch eine nichtjüdische Bevölkerung - ursprünglich sogar eine nichtjüdische Mehrheit - gab, die vor, während und nach der Gründung Israels eben auch Opfer von Gewalt und Vertreibung geworden ist und heute unter einer brutalen Besatzungspolitik leidet.

08.01.2025 , 18:40 Uhr

Es handelt sich hier nicht um europäische NGOs, sondern um israelische und dass diese sich an die israelische Regierung und Gesellschaft richten, nicht an die palästinensische, liegt im Wesen der Sache (die meisten NGOs sind in einem Land tätig - oder machen Sie es z.B. einer deutschen NGO zum Vorwurf, wenn sie sich nicht auch um Polen oder Frankreich kümmert?). Ihr Vorwurf geht also ins Leere (und ignoriert auch noch die Sonderrolle Israels als Besatzungsmacht - was unangenehm zynisch ist).

07.01.2025 , 22:52 Uhr

Das ist historisch falsch, weil Sie den Prozess der Nationenbildung vereinfacht und die Konflikte einseitig darstellen (die gegenwärtigen Grenzen sind Folge des Sechstagekrieges, den Israel begonnen hat); die jetzigen Grenzen sind vor allem international anerkannt - Gaza/WJL/OJ sind, auch in den Augen der deutschen Regierung, besetzt und können natürlich befreit werden. Den Aktivisten zu unterstellen, Sie wurden eine Verhandlungslösung ablehnen, ist zudem eine Unterstellung: der Begriff "Befreiung" schliesst das jedenfalls nicht aus (und Aktivisten in Deutschland ihre Machtlosigkeit vorzuwerfen, ist selbst wohlfeil...).

07.01.2025 , 16:49 Uhr

Kulturrelativismus ist nicht rassistisch, sondern erst einmal eine gängige philosophische Position, die die universale Gültigkeit moralischer Vorstellungen in Frage stellt – und damit die Empirie auf ihrer Seite hat: denn unsere Vorstellungen von Gleichberechtigung dürften schon in Osteuropa an ihre Grenzen stoßen. Natürlich ist umgekehrt die faktische Differenz kein hinreichender Ausweis einer tatsächlichen Relativität – es kann ja auch sein, dass Menschen für einen erheblichen Teil der Geschichte und in einem Großteil der Welt falsch lagen – das bedürfte allerdings einer Begründung – ebenso wie das Problem konkurrierender Universalismen (die Islamisten sehen ihre Vorstellungen ja auch nicht als kulturelle Eigenheit, sondern als absolute Wahrheit an). Kurz und gut: das ist eine überaus komplizierte und weitreichende Frage, über die man anders diskutieren sollte als mit markigen Sprüchen – erst recht dann nicht, wenn die eigenen Möglichkeiten begrenzt sind: Deutschland bzw. Europa ist schlichtweg nicht mehr in der Lage, der restlichen Welt seinen Stempel aufzudrücken.

07.01.2025 , 09:41 Uhr

Satire ist eine Form, kein Inhalt und daher nicht per se progressiv. Überspitzt gesagt: auch Rechtsradikale können Karikaturen zeichnen. Nun ist CH nicht im klassischen Sinne rechtsradikal, aber doch Sprachrohr einer sich radikalisierenden Mitte, die ihr Ressentiment gegen Linke und „Ausländer“ gern mit einem aufklärerischen Habitus verkauft (was auch nicht neu ist: Broder, Lobo und ähnliche haben dieses Geschäftsmodell ja auch für sich entdeckt). Das legitimiert keinen, die Kunst- und Pressefreiheit gilt schließlich auch für dieses Milieu und ist ein Wert, den es an sich zu verteidigen gilt. Ob man sich allerdings mit einem Medium identifizieren muss, das vor allem die Verachtung der Privilegierten für den Mob artikuliert, kann man bezweifeln.

04.01.2025 , 11:05 Uhr

Ich frage mich, ob das Anliegen von Merz und Anhang wirklich nur eine Revision der Merkel-Ära ist. Denn die Union war davor zwar in einigen gesellschaftlichen Fragen viel konservativer, hat aber letztlich (auch durch den Einfluss christlicher Soziallehren) auf ihre eigene, wenngleich paternalistische ein viel inklusiveres Gesellschaftsbild vertreten. Die im Rückblick fast sozialdemokratischen Positionen von altbundesrepublikanischen Konservativen wie Blüm zeigen ja, dass es auch in der Union das Leitbild einer Gesellschaft gab, die zwar nicht egalitär ist, aber immerhin für alle funktioniert. Bei Merz ist davon nichts mehr zu merken: im Grunde ist er ein Wirtschaftslobbyist, der mit Xenophobie und Law-and-Order-Sprüchen die neoliberale Plünderung der Gesellschaft vermarktet. Das ist nicht konservativ, sondern einfach nur Klassenkampf von oben.

04.01.2025 , 10:32 Uhr

AJ hat die Kommentarfunktion bereits 2017 abgeschafft; es ist also eher unwahrscheinlich, dass Ihre Behauptung zutrifft.

03.01.2025 , 00:54 Uhr

Nun ist der Propaganda-Vowurf grundsätzlich problematisch, weil er fast beliebig gegen unliebsame Meinungen erhoben werden kann und auf diese Weise die Pressefreiheit grundsätzlich in Frage stellt. Hier ist er aber besonders schlecht begründet: AJs Berichterstattung über Gaza deckt sich weitgehend mit dem, was etliche Menschenrechtsorganisationen, unabhängige Experten und inzwischen sogar einige europäische Regierungen sagen, und auch Kritik an der vorsichtig formuliert ambivalenten Rolle der PA ist auch kein akzeptabler Anlass, einen Sender zu schließen. Eine gute Nachricht ist das nur für diejenigen, die über eine Strafexpedition mit mittlerweile genozidalen Ausmaßen gerne einen Mantel des Schweigens legen würden.

29.12.2024 , 21:07 Uhr

Ich würde darum bitten, beim "Sie" zu bleiben - ein bisschen gute Kinderstube erleichtert das gesittete Diskutieren. Dass in diesem Gebiet auch Juden lebten, ist mir bekannt, aber daraus kenn Israel keinen Besitzanspruch herleiten ("zurückholen" ist hier ein falscher Begriff, weil diese Gebiete nie dem Staat Israel gehört haben - und darauf, dass die Bibel kein Grundbuch ist, kann man sich vielleicht einigen). Israel hat ein Existenzrecht innerhalb seiner bestehenden Grenzen, kein Expansionsrecht entlang historischer Siedlungsgebiete.

29.12.2024 , 21:04 Uhr

Ich fürchte, Ihnen ist hier eine ganze Foschungsdiskussion entgangen, die unter Politologen und Historikern auch, aber nicht nur marxistischer Provenienz geführt wird: dass in der gegenwärtigen globalen Machtordnung mutandis mutatis koloniale Herrschafts- und Denkformen weiter leben, ist eine gängige These. Wenn Sie dieser widersprechen wollten, bitte, aber dann mit Argumenten, nicht ad hominem (worauf man allzu oft hinweisen muss). Übrigens, geht es hier nicht um "Vertrauen", sondern um Völkerrecht: Israel kann sich nicht einfach fremdes Staatsgebiet einverleiben, weil es den eigenen Interessen dient (fun fact: die, denen dieses Land gehört, haben auch eine Geschichte und dürften solche Forderungen nicht weniger beleidigend finden). Die Ironie ist, dass Sie genau damit meinen Vorwurf bestätigen: denn diese auf militärische Überlegenheit gestützte Herrschaftsmentalität, die sich nimmt, was sie will und die eigenen Opfer zu Wilden (oder, modern, Islamisten) erklärt, die gehorchen oder sterben müssen, ist ja nicht ganz neu - ich rate dazu, sich mit der Vorgeschichte des Völkermords an den Herero oder auch mit dem Sepoy-Aufstand zu befassen, statt mit Grimm'schen Märchen.

29.12.2024 , 13:59 Uhr

Israel hat schlichtweg kein Recht, syrisches Staatsgebiet zu besetzen und sei es auch temporär (was ohnehin wenig glaubwürdig ist). Israelische Interessen (und erst recht nicht israelische Expansionsbestrebungen) stehen nicht über internationalem Recht, auch wenn man das in einigen westlichen Hauptstädten in einer erschreckend neokolonialen Manier so zu sehen scheint.

29.12.2024 , 13:49 Uhr

Finnland stand schon vor dem NATO- Beitritt fest im westlichen Lager und hat keine mit der Ukraine vergleichbare strategische Lage (denken Sie an das Schwarze Meer). Sie verwechseln Kriegsgründe mit Kriegspropaganda: Putins nationalistische und antiukrainische Rhetorik dient der Mobilisierung der Öffentlichkeit, ist aber kein unmittelbarer Ausdruck der strategischen Denkens im Kreml - mit dem man verhandelt hat und bald wieder verhandeln wird.

29.12.2024 , 13:37 Uhr

Nützliche Idioten ist (neben einer Beleidigung) eine Diffamierung, weil damit Andersdenkenden unterstellt wird, zumindest unbewusst einem anderen, zum Feind erklärten Staat zu dienen - und das in einer Zeit, in der Dissens gern mit solchen Mitteln diskreditiert wird. Ich glaube also nicht, dass ich derjenige bin, der sich vergaloppiert. Es ist aber bezeichnend, dass dieses Problem nicht erkannt wird. Wie hat Polt so treffend formuliert: "Wir brauchen keine Opposition, weil wir sind schon Demokraten." Diese Geisteshaltung trifft man Recht häufig, auch in diesem Forum. Finden Sie sich damit ab: Wer Ihre Positionen zu Russland und dem Krieg in der Ukraine nicht teilt, ist weder ein nützlicher Idiot, noch ein "Putinknecht", sondern einfach jemand mit anderen außenpolitischen Vorstellungen - über die kann man dann sachlich diskutieren.

29.12.2024 , 13:28 Uhr

Den Ton finde ich nicht ganz angemessen - und ich bin auch nicht für alle Verständnisschwierigkeiten verantwortlich: ich habe nun mehrfach erklärt, dass der Angriff auf die Ukraine ein Verbrechen war, aber eines am Ende einer Eskalationsspirale, für die nicht allein Russland verantwortlich ist. Wenn Klarheit für Sie heißt, mit dem Finger auf einen beliebigen Akteur zu zeigen und ihn zum Prinzip des Bösen zu erklären, kann ich nicht helfen - das wäre keine Analyse, sondern Religionsersatz und als solcher ebenso schlicht wie gefährlich.

28.12.2024 , 14:54 Uhr

Jedes System macht in Kriegszeiten geistig mobil - wir auch, und dem kann man sich widersetzen, statt dasselbe Spiel unter umgedrehten Vorzeichen mitzumachen.

28.12.2024 , 14:51 Uhr

Bei der Krim ging es vor allem um die Schwarzmeerflotte, mithin um strategische Gründen - das sind durchaus rationale Gründe. Ob das auch klug war, ist eine andere Frage (rational bedeutet ja nicht, dass Konsequenzen immer richtig eingeschätzt wurden). Sprüche wie man könne mit Russland nur aus einer Position der Stärke verhandeln, erscheinen mir wenig sinnvoll: der Westen war seit dem Ende der UdSSR eigentlich immer in einer Position der Stärke, genau wie gegenüber dem Rest der Welt. Dass nun an allen Ecken und Enden Konflikte ausbrechen, hat auch (!!!) damit zu tun, dass man seit Jahrzehnten auf reine Dominanz setzt, nicht auf Lösung zum gegenseitigen Nutzen.

28.12.2024 , 11:23 Uhr

Zum wiederholten Male: auch kriegerische Handlungen" geschehen nicht in einem rechtsfreien Raum. Ich kann Ihnen nur nahelegen, die Berichte von AI und anderen zu lesen, statt sich hinter Diffamierungen und Schuld Zuschreibungen ("aber Iran...") zu verstecken. Für israelische Kriegsverbrechen ist allein Israel verantwortlich - und dass es solche in grossem Umfang begeht, ist hinreichend dokumentiert (das gilt übrigens auch dann, wenn man sich die Einordnung als Völkermord nicht zu eigen macht). In toten Palästinensern allenfalls ein Image-Problem zu sehen, ist jedenfalls grenzenlos zynisch.

28.12.2024 , 11:16 Uhr

Ich würde es doch bevorzugen, wenn wir beim "Sie" bleiben. Außerdem habe ich Völkermord nicht definiert, sondern auf verschiedene Interpretationen eines Kriteriums hingewiesen, die AI nicht erfunden hat, sondern lediglich diskutiert (und sich dabei einer gängigen Auffassung anschließt!).

28.12.2024 , 10:43 Uhr

Schon die Prämisse ist falsch: Russland führt keinen Krieg gegen die Demokratie, sondern um Einfluss-Sphaeren (wie andere Großmächte übrigens auch). Wie man damit umgeht und wie viel Diplomatie möglich oder nötig ist, kann und muss man in einer Demokratie diskutieren - und zwar ohne Andersdenkende zum inneren Feind zu erklären. Sie merken nicht, dass Sie ihren eigenen demokratischen Anspruch permanent unterlaufen, wenn Sie das akzeptable Meinungsspektrum auch ihr eigenes Weltbild reduzieren? Mir macht dieser Eifer jedenfalls Angst...

28.12.2024 , 10:38 Uhr

Doch natürlich ist das eine Feindmarkierung, vor allem wenn Sie mit einer allgemeinen Rhetorik des Verdachts einhergeht. Manchen fällt es schwer, den eigenen MacCarthyismus noch als solchen zu erkennen - und das passt leider zum Zeitgeist einer Mitte, die ihren eigenen Extremismus pflegt...

28.12.2024 , 10:34 Uhr

Ich weiche nicht aus, ich gebe Ihnen eine Antwort, die sich nicht in einem simplen entweder-oder erschöpft. Und das ist gut so, weil die Realität eben nicht so einfach ist und Kriege nicht mit dem ersten Schuss beginnen. Aber natürlich: wenn man in quasi-religiösen Kategorien denkt, versperrt man sich dieser Einsicht.

28.12.2024 , 09:29 Uhr

Die Behauptung, AI hätte den Genozid-Begriff umgedeutet, stimmt nicht. Ich rate dazu, den Bericht auch zu lesen, statt solche Gerüchte unhinterfragt zu wiederholen: AI verweist in ihrem Bericht auf verschiedene Rechtsauffassungen bzgl. des Kriteriums der Intentionalitaet und legt dar, welche dieser Auffassungen dem Bericht zugrundeliegt. Die von AI vertretene, weitere Definition ist aber keine neue Erfindung, sondern seit längerem etabliert (etwa in der juristischen Aufarbeitung des Jugoslawien-Krieges. Übrigens: selbst wenn man sich dieses Auffassung nicht anschließt, sind die auf c. 300 Seiten dargelegten Taten der israelischen Armee wohl Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es gibt daran also nichts zu relativieren.

28.12.2024 , 09:20 Uhr

Nun wurde in den letzten Monaten oft genug erklärt, dass man kann ganzes "Volk" ausrotten muss, um einen Völkermord zu begehen, sondern die intendierte teilweise Dezimierung einer z.B. ethnischen Gruppe ausreicht. In Gaza sehen mittlerweile etliche Menschenrechtsorganisationen, Experten und sogar einige europäische Regierungen diese Schwelle als überschritten an. Übrigens: Selbst wenn man das Kriterium der Intentionalitaet nicht erfüllt sieht, hat Israel nicht "alles richtig gemacht": dann auch dann bleiben (unter anderem von AI) akribisch dokumentierte Taten, die vermutlich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen (weshalb auch der IStGH Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant ausgestellt hat). Man sollte sich also gut überlegen, was man hier schönredet.

27.12.2024 , 22:41 Uhr

Natürlich fordert niemand die Rückkehr zur Dreifelderwirtschaft; ich dachte, die Ironie wäre offensichtlich. Der Punkt ist, dass es kein Außerhalb der Ökonomie gibt und man deshalb nicht darauf verzichten kann, auf Ökonomen zu hören. Die Frage ist eben nur, auf welche. Dass in Deutschland die Neoklassik dominiert, stimmt, aber das ist ein Problem deutscher Universitäten, nicht der Ökonomie als solcher.

27.12.2024 , 20:08 Uhr

Hier fallen Sie Ihrer eigenen Apodiktik zum Opfer (aber natürlich: Religion braucht Glaubenssätze). Die Hintergründe des Ukraine-Krieges (die gut 20 Jahre zurückreichen) sind ja nicht unbekannt. Das Handeln der russischen Regierung ist vieles - zynisch, kriminell, imperialistisch - aber nicht irrational. Das macht es weder legal, noch moralisch, aber mit Machiavellisten kann man verhandeln. Der Verweis auf Finnland ist irreführend, da die politische und strategische Bedeutung der Ukraine eine andere ist .

27.12.2024 , 16:18 Uhr

Das wiederum ist eine grobe Fehlinterpretation dessen, was ich geschrieben habe. Verbrechen soll man als Verbrechen bezeichnen. Wenn man sie allerdings selektiv wahrnimmt und darauf aufbauend die Welt in Gut und Böse einteilt, ist das Propaganda (die nicht immer lügt,sondern manchmal nur weglässt).

27.12.2024 , 16:14 Uhr

Wenn man andere als "nützlich Idioten" bezeichnet und Ihnen vorwirft wissentlich oder nicht für "Putin" zu arbeiten, dann ist das nicht einfach Kritik, sondern eine Feindmarkierung - und damit sollte man sich in einem demokratischen Diskurs zurückhalten.

27.12.2024 , 16:11 Uhr

Ich bin nicht absichtsvoll vage, ich vermeide simple Rollenzuschreibungen, weil man damit geopolitischen Konflikten nicht gerecht wird und ja, dazu gehört auch eine Vorgeschichte, Kriege beginnen nicht mit dem ersten Schuss. Dass "der Westen" an allem Schuld ist habe ich nirgendwo behauptet (SW übrigens auch nicht) - dass er allerdings auch Machtpolitik betreibt und dabei nicht weniger über Leichen geht, sollte man zur Kenntnis nehmen.

26.12.2024 , 19:41 Uhr

Doch, natürlich, weil gerade die Pauschalisierung das Problem ist: Russische Soldaten haben Kriegsverbrechen begangen und das wird, hoffentlich, irgendwann juristisch aufgearbeitet. Daraus kann man aber keine Allgemeinaussagen über Russland oder Russen ableiten. Genau dort verläuft nämlich die Grenze zwischen politischer Kritik und der Dämonisierung einer ganzen Nation. Man kann - und muss - Russlands Krieg in der Ukraine verurteilen, ohne sich auf solche unseligen Denkmuster einzulassen (und ohne eine fast religiöse Besessenheit mit dem Feindbild Russland zu pflegen).

26.12.2024 , 19:05 Uhr

In Bethlehem hat man als Zeichen der Trauer über die Toten und das Elend in Gaza auf die Weihnachtsdekoration verzichtet - das zum Ausdruck einer Christenverfolgung durch die PA darzustellen, ist unsäglich zynisch und verlogen.

26.12.2024 , 16:14 Uhr

Die Klimakrise ist eine Folge der Industriegesellschaft, nicht "die Ökonomie" (wenn wir zur Dreifelderwirtschaft zurückkehren, wäre das auch eine Ökonomie). Und Ökonomen in Toto den Mund zu verbieten, ist ungefähr so sinnvoll, wie Ärzte zu meiden, weil manche davon Kunstfehler machen.

26.12.2024 , 16:05 Uhr

Davon abgesehen, dass in dem Beitrag oben durchaus von "Russen" die Rede ist, rate ich dazu, einmal "Hyperbel" zu googeln, zum Textverständnis gehört ja auch ein Sinn für Stilmittel. Im übrigen reden Sie auch am Punkt vorbei: mein Einwand hat nicht an der Pauschalisierung angesetzt, sondern an der Dichotomie. Diese Rollenzuschreibung ist auch dann noch unterkomplex, wenn man zwischen Volk und Regierung unterscheidet.

26.12.2024 , 13:24 Uhr

Ich erinnere gerne daran, dass die Wirklichkeit nicht einfacher wird, wenn man sie sich einfach erklärt. Die Mär vom grausamen Russen erklärt nichts und knüpft an unselige Traditionen an (ein Eindruck, den man heute leider oft hat, auch die Mitte kennt ihre Extremismen). Wenn man Konflikte verstehen will, muss man sie analysieren, statt Feindbilder zu beschwören (zum Hass aufpeitschen, das kann nicht nur der Kreml, Sie bemerken die ungewollte Ironie). Das mag mühsam sein und das eigene Bedürfnis danach, zu den Guten zu gehören, unbefriedigt lassen, ist aber ein Minimum, wenn man einer Endsieg-Ideologie entkommen möchte, die keine politischen Lösungen zulässt und im Falle einer Atommacht wie Russland apokalyptische Folgen haben kann. Polemik ist kein Ersatz fürs Nachdenken und Beleidigungen ('Idioten') keine Argumente (der Hang zum Feinddenken richtet sich ja auch nach Innen und wird dann endgültig absurd: wie kann man sich über den Autoritarimus in Russland ereifern, wenn man unfähig ist, andere Meinungen zu akzeptieren - was ja die Grundlage einer demokratischen Öffentlichkeit ist. Die Eiferer in Ost und West sind sich ähnlicher als ihnen lieb ist).

25.12.2024 , 08:39 Uhr

Für diese kühne Behauptung hätte ich gerne Belege; man missversteht sowohl "Rechtsideologen" (ein unangenehm schwammiger Begriff) als auch Rechtsterroristen, wenn man sie und ihre Anhängerschaft pathologisiert (und das ist ein grundlegendes Problem: die Linke hat sich nie die Mühe gemacht, die Attraktivität rechtsradikaler Vorstellungen zu verstehen und scheitert deshalb auch immer wieder daran, sie zu bekämpfen). Was Ihre Anspielung auf Pol Pot angeht: Nixon war bis 74 im Amt, das "Demokratische Kampuchea" wurde 75 ausgerufen und die westliche Unterstützung für die Roten Khmer hat erst nach deren Sturz 79 begonnen. Man kann Nixon (der auch kein klassischer Rechtsideologen war) vieles vorwerfen, aber nicht die Unterstützung Pol Pots.

20.12.2024 , 20:27 Uhr

Das ist vermutlich Putins Traum - und eine naive Vorstellung davon, wie Machtstrukturen und Entscheidungsprozesse in autoritären Staaten funktionieren.

19.12.2024 , 23:36 Uhr

Sie bzw. der Artikel in der JA, auf den Sie sich berufen, geben die Argumentation des AI-Berichts falsch wieder; AI wünscht sich nicht einfach, dass der Begriff erweitert wird, sondern es verweist auf verschiedene Auffassungen, wie das Kriterium der Intentionalität zu verstehen ist; die von AI vertretene Interpretation ist weder neu noch exklusiv, sondern eine gängige Rechtsauffassung (dagegen haben sich z.B. Anwälte, die für das Regime in Myanmar arbeiten, ausgesprochen - sie merken etwas?). Im übrigen: das in dem AI-Bericht akribisch dokumentierte Verhalten der israelischen Armee ist auch dann noch justiziabel, wenn man die Schwelle zum Völkermord nicht überschritten sieht (daher ja auch die Haftbefehle des IStGH). Statt harsch gegen AI und andere Menschenrechtsorganisationen auszuteilen, sollte man sich hier ab und an überlegen, was man damit eigentlich in Schutz nimmt...

19.12.2024 , 09:30 Uhr

Ich glaube auch, dass Islamisten Freiheitskämpfer sein können (zumal Freiheit ja ein definitionsbedürftiger Begriff ist), ich bin nur im Falle Syriens skeptischer, u.a. aufgrund des großen Anteils internationaler Djihadisten und des türkischen Einflusses – vielleicht ist es noch zu früh, um ein endgültiges Urteil zu fällen (und hoffe, dass Sie recht behalten), aber ich kann zumindest nachvollziehen, wenn lateinamerikanische Linke hier Parallelen zur amerikanischen Unterstützung rechter Paramilitärs in ihren Ländern sehen (was auch nicht unbedingt eine Entweder/Oder-Frage ist, sondern ein Sowohl als Auch). Aber im Grunde sind wir hier ja bei dem Punkt, um den es mir ging: reale Konflikte sind oft nuancierter, als man sich das wünscht, und die Frage, wer ein Bündnispartner ist und wer nicht, lässt sich nur schwer beantworten. Gerade deshalb sollte man nicht voreilig den Stab über Linke im globalen Süden brechen, die sich anders positionieren als wir.

19.12.2024 , 09:21 Uhr

Im Grunde bin ich ja ihrer Meinung und bitte darum, nicht jede frustrierte Einlassung meinerseits auf die Goldwaage zu legen; einen Punkt gebe ich aber doch zu bedenken: der Einfluss der Linken ist so gering wie nie, die Unzufriedenen und Wütenden sammeln sich hinter anderen Organisationen, seien sie rechtspopulistisch oder islamistisch; offenkundig gelingt es solchen Akteuren zurzeit besser, überzeugende (nicht: richtige!!!) Antworten zu finden. Und das ist einfach ein Punkt, um den man nicht herumkommt: die Linke ist in einer geistigen Krise, die tiefer nicht sein könnte – und ich sehe im Moment nicht die Denkanstrengung, die nötig wäre, daran etwas zu ändern. Solange das so ist, kann ich den lateinamerikanischen Linken, die vielleicht als letzte noch erfolgreich sind (wenn wir das Enigma China einmal ausklammern), allerdings keinen Vorwurf dafür machen, dass sie sich die Bündnispartner suchen, die nun einmal da sind (und rate auch dazu, auf ihre Erfahrungen zu hören).

18.12.2024 , 19:50 Uhr

Dass sich die lateinamerikanische Linke vor allem auf die USA bezieht, liegt vielleicht weniger an ideologischer Voreingenommenheit, sondern an der Rolle, die die USA in Lateinamerika gespielt haben - und man die Ereignisse in anderen Teilen der Welt aus dieser Perspektive und vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen interpretiert (was im Falle Syriens vielleicht nur die halbe Wahrheit ist - aber eben eine Hälfte, die man hier gerne ignoriert). Natürlich ist die Wahl der Bündnispartner dabei vielleicht skrupellos pragmatisch - aber es ist ein bisschen wohlfeil, wenn sich eine europäische Linke darüber empört, die (von ihrer realen Bedeutungslosigkeit einmal abgesehen) auch keinen Widerspruch zur "internationalen Solidarität" darin sieht, die HTS zu Freiheitskämpfern zu verklären und den Völkermord in Gaza kleinzureden. Ich bin mir also nicht sicher, auf welcher Seite hier die Verständnisschwierigkeiten herrschen (und frage mich manchmal, ob solche Diskussionen überhaupt noch Sinn machen; vielleicht muss man sich auch einfach damit abfinden, dass die hiesige Linke am Ende ist und kein neues Projekt in Sicht...).

17.12.2024 , 15:30 Uhr

Ich weiß nicht, worauf Sie Ihre Einschätzung Georgiens stützen, kann aber nur ein weiteres Mal auf den OSZE-Bericht verweisen, der meine Einschätzung bestätigt: dass die Öffentlichkeit in Georgien extrem polarisiert ist, was auch in einem Wahlergebnis zum Ausdruck kommt, das eben nicht Folge direkter Fälschung ist. Dahinter nur den Kreml zu sehen (der übrigens nicht der einzige externe Akteur ist, der versucht auf Georgien Einfluss zu nehmen) ist und bleibt eine grobe Vereinfachung. Ebenso wenig liegt das an einem unehrlichen Wahlkampf: der GT setzt gerade die Politik fort, die er vor der Wahl angekündigt hat. Das muss man nicht goutieren (und man muss auch nicht die Polizeigewalt gegen Proteste gutheißen), aber es bleibt eine Tatsache, dass das nun einmal die Politik ist, für die gerade eine Mehrheit der Georgier gestimmt hat, die eben nicht alle liberal und bedingungslos prowestlich sind.

17.12.2024 , 13:07 Uhr

Dass die EU ausgerechnet einen Michael Ohnmacht nach Syrien schickt, ist schon fast eine subtil geäußerte Selbsterkenntnis...

16.12.2024 , 20:24 Uhr

Ich habe nicht geschrieben, dass ich das Absolutsetzen des eigenen Standpunkts schlimmer finde als den Überfall auf ein anderes Land, sondern das ersteres ein Erkenntnishindernis ist, wenn man z.B. die Situation in Georgien richtig verstehen will. Die Georgier sind nicht "unter die Knute Russlands" geraten, sondern haben eine Regierung gewählt, die sich um ein intaktes Verhältnis zu einem Staat, der nun einmal ihr Nachbar ist, bemüht. Ich kann nur noch einmal dazu raten, den OSZE-Bericht zu lesen, denn der beklagt zwar ein "uneven playing field", aber eben keine direkte Wahlfälschung. Es geht hier also um eine Polarisierung innerhalb der georgischen Gesellschaft und auch wenn man mit einer Seite sympathisiert, sollte man zumindest versuchen, auch die andere zu verstehen (oder ihre Existenz zumindest zur Kenntnis zu nehmen). Sich lautstark mit "den Georgiern" zu solidarisieren, aber dabei c. 50% von ihnen zu ignorieren oder zu Propaganda-Opfern zu erklären, ist zu simpel (das gilt übrigens auch für andere Konflikte).

16.12.2024 , 18:37 Uhr

Der Ausdruck "Israel-Bashing" ist angesichts massenhafter und gut dokumentierter Kriegsverbrechen vollkommen unangemessen; ich kann nur dazu raten, den c. 300 Seiten langen AI-Bericht zu lesen, das dort geschilderte Ausmass an Gewalt ist zutiefst schockierend (übrigens auch dann, wenn man die rechtliche Einordnung als Völkermord nicht teilt). Den Palästinensern, auch in Frauen und Kindern, hilft man, indem man auf eine Ende des Krieges und eine juristische Aufarbeitung drängt, nicht indem man Israel hilft, die Menschen in Gaza loszuwerden.

16.12.2024 , 16:52 Uhr

Weil Sie hier so offenkundig auf mich anspielen: es geht hier nicht um die Kompetenz, über das eigene Land zu sprechen, sondern um die Absolutsetzung des eigenen Standpunkts. Burchuladze ist ein Georgier, andere sehen das anders, wie auch die letzten Wahlen gezeigt haben - ich rate dazu, den OSZE-Bericht in Toto zu lesen. Georgien ist ein polarisiertes Land und das ist nicht die Schuld Russlands (dem man damit eine erstaunliche Macht über das öffentliche Bewusstsein in anderen Ländern zutraut, sondern die Folge von innergeorgischen Konflikten: Georgier sind, genauso wenig wie andere Völker, ein homogener Block. Man sollte sich also die Mühe machen, solchen Differenzen zu sehen und zu verstehen, statt hinter allem den bösen Russen zu wittern. Das Problem an Komplexitätsreduktion ist, dass damit nur unsere Erklärungen einfacher werden, aber nicht die Welt.

16.12.2024 , 14:43 Uhr

Das ist mir bekannt; allerdings bezieht sich die Formulierung "unter" im Allgemeinen auf das Staatsoberhaupt - gerade, wenn es sich dabei um so eine mächtige Person wie Khomeini handelt.

15.12.2024 , 21:49 Uhr

Ich finde es einigermassen befremdlich, wenn Sie Menschen aus diesem Land verjagen wollen, weil diese die politische Situation in einem anderen Stadt anders einschätzen als Sie. Lipset hätte seine Freude daran. Aber von Fragen der guten Kinderstube einmal abgesehen: Es ist zu einfach, die Polarisierung in Georgien mit "russischer Propaganda" zu erklären - nicht nur, weil Propaganda ja nicht nur aus einer Richtung kommt, sondern weil man die Wähler damit im Grunde entmündigt; vielleicht lesen Sie den Artikel einmal, der in dem Beitrag oben verlinkt wird und der erste Einblicke in das Georgien jenseits eines urban-liberalen Milieus gibt. Die Regierungsanhänger zu reinen Propaganda-Opfern zu erklären, die nur durch illegale Mittel gewinnen können (der OSZE-Bericht ist viel nuancierter...) ist arrogant und zeugt von einem herrischen Anspruch auf Deutungshoheit, durch den sich liberal wähnende Milieus heute leider allzu oft auffallen. Die Welt sieht anders aus, wenn man sich nicht nur aus der eigenen Blase heraus beobachtet. Das einzusehen, wäre der Anfang für einen konstruktiveren Umgang miteinander - und würde es wohl auch leichter machen, Krisen wie die in Georgien zu verstehen.

15.12.2024 , 21:03 Uhr

"der achtjährige Krieg gegen den Iran unter Ajatollah Ali Chamenei" Der iranisch-irakische Krieg fand zur Zeit von Ruhollah Musawi Chomeini statt; Ali Chamenei ist sein gegenwärtig noch amtierender Nachfolger.

15.12.2024 , 15:22 Uhr

Die „Assad-Knechte“ sind allerdings nicht nur die führenden Köpfe des alten Regimes, sondern alle Angehörigen des Sicherheitsapparates, die in Verbrechen verwickelt waren oder gewesen sein könnten (darauf, dass die neuen – sic! – Herren in Syrien genau nach individueller Schuld fragen, verlässt sich vermutlich niemand). Dass jeder Geheimdienstler oder Gefängniswärter inzwischen im Iran ist, bezweifle ich – man kann also davon ausgehen, dass nicht wenige davon ihr Glück in Europa suchen werden und hoffen, dass ihre Rolle unbekannt bleibt. Und selbst wenn: eine Abschiebung in ein Land, in denen die Todesstrafe droht, ist kaum möglich und ein deutsches Gefängnis allemal bequemer als ein syrisches. Die Einteilung in Zivilisierte und Unzivilisierte sollte man sich ohnehin verkneifen (ein Blick nach Gaza reicht, um den Grund dafür zu verstehen).

15.12.2024 , 13:06 Uhr

Nun hat Israel bei weitem mehr bombardiert als ein paar ausgewählte Einrichtungen und nebenbei auch noch weiteres Territorium besetzt – beides ist rechtlich fragwürdig und politisch dumm, weil damit die Grundlage für weitere Konflikte legt. Dass einige Foristen es als „Dämonisierung“ empfinden, wenn man auch von Israel völkerrechtskonformes Verhalten erwartet, zeigt allerdings auch, wessen Geistes diese sind (man schwankt irgendwo zwischen Von Trotha und Hunnenrede).

15.12.2024 , 11:06 Uhr

Ich finde es schade, dass Kritik an solchen Artikel allzu oft an der Moderation scheitert, verweise aber gerne noch einmal darauf, wie befremdlich ich die Stoßrichtung solcher Einlassungen finde: Deutschland hat durch die Unterstützung einer israelische Kriegsführung, die ein erheblicher Teil der Welt als genozidal empfindet und die immerhin zu Haftbefehlen für Netanjahu und Gallant geführt hat, einen moralischen Gau erlebt, der die eigene Glaubwürdigkeit massiv beschädigt hat und die deutsche Außenpolitik noch lange heimsuchen wird; dass die dabei in Kauf genommene Machtübernahme radikaler Islamisten in Syrien wirklich zu Frieden und Stabilität führen wird, darf man auch bezweifeln. Umso erschreckender, dass jede Selbstkritik ausbleibt: statt die eigenen Entscheidungen zu hinterfragen, stürzt man sich auf den nächsten Feind (und das mit einer unangenehmen Doppelmoral). Jenseits aller moralischer und rechtlicher Erwägungen, ist das auch noch politisch dumm – die Folgen dieser Holzhammer-Politik für Europa sind ja hinlänglich bekannt.

15.12.2024 , 10:53 Uhr

Das wäre nicht einmal nötig, weil Deutschland diese Personen aufgrund des Weltrechtsprinzips bzw. des VStGH selbst vor Gericht stellen kann. Das allerdings wird den Drang nach Deutschland nicht abwenden: Desdur Nahe hat ja treffend darauf hingewiesen, dass ein Gefängnis hier oder irgendwo sonst in Europa einem syrischen Gericht sicher vorzuziehen ist - zumal zweifelhaft ist, dass Syrien in absehbarer Zeit in funktionierendes Rechtssystem aufbauen kann: Die bisher dort tätigen Richter sind alle auf die ein oder andere Weise mit Assad verbunden (niemand ist in Syrien Richter geworden, der nicht systemkonform war) und neue Richter und Staatsanwälte in hinreichender Zahl auszubilden, dauert. Es geht hier ja um eine ziemlich große Zahl an potentiellen Tätern (weshalb auch der Nürnberg-Vergleich nicht ganz aufgeht: dort wurden ja die Spitzen des Regimes abgeurteilt, nicht die Vollstrecker in den unteren Rängen).

14.12.2024 , 13:16 Uhr

Das Problem, fürchte ich, ist, dass die Arbeiterklasse heute allzu sehr in luiginesken Bahnen denkt (auch wenn sie eher selten zur Tat schreitet) und das ist ein grundsätzliches Problem: denn die Gier einzelner Manager kritisieren, kann man auch auf der Grundlage katholischer Soziallehre (und vielleicht ist es kein Zufall, dass man heute manchmal den Eindruck hat, der Papst würde die sog. Progressiven zumindest in ökonomischen Fragen links überholen). Die Linke sollte allerdings aufzeigen, dass es hier nicht um individuelles Fehlverhalten, sondern um systemische Fehler handelt – genau das unterscheidet Kapitalismuskritik von Moraltheologie. Und genau das gelingt ihr nicht mehr. Ob man um die Opfer solcher Anschläge trauert oder nicht, mag jeder für sich entscheiden, das zugrundeliegende Problem sollte man aber erkennen, wenn man mehr will als klammheimliche Freude.

14.12.2024 , 11:34 Uhr

Die Hisbollah hat bis zuletzt Raketen auf Israel abgeschlossen; auf einen Waffenstillstand (und die Entkoppelung vom Gaza-Krieg) hat man sich nicht eingelassen, weil die Munition ausgegangen ist, sondern weil die Verwüstung im Libanon – und zwar gerade in den Gegenden, in denen die eigene schiitische Basis lebt, zu groß geworden ist. Ob eine vollständige Zerstörung der Waffenvorrate der Hisbollah wirklich besser wäre, hängt wohl davon ab, welche Menschen Sie fragen: ich bin mir nicht sicher, ob die Menschen in Gaza oder die Schiiten im Libanon und in Syrien das so sehen. Sie neigen dazu, als Menschen nur diejenigen zu zählen, die Sie auf Ihrer eigenen Seite wähnen…

13.12.2024 , 19:16 Uhr

Danke!

13.12.2024 , 10:55 Uhr

Im Grunde bin ich sogar Ihrer Meinung: georgische Politik sollte Sache der Georgier sein. Nur geht es hier ja nicht um aktive Einflussnahme, sondern um Diskussionsbeiträge. Wir diskutieren ständig über die politische Situation in anderen Ländern, wieso also nicht auch in Georgien?

12.12.2024 , 19:45 Uhr

Nun müssen Sie die kurdische Selbstverwaltung fragen, warum sie keinen entsprechenden Antrag stellt; ich verweise aber gerne auf einen entscheidenden Unterschied: das Territorium, das sie derzeit kontrolliert, ist syrisches Staatsgebiet - man müsste also ein (höchst umstrittenes) Sezessionsrecht anerkennen, um über einen kurdischen Staat zu sprechen; der - mittlerweile von einer Mehrheit der UN-Mitglieder anerkannte - Staat Palästina verfügt über eigenes Territorium, wenngleich dieses derzeit von Israel besetzt ist. Beide Fälle sind also kaum miteinander zu vergleichen.

12.12.2024 , 19:38 Uhr

Weil die mutmasslichen Verbrechen auf palästinensischem Territorium begangen wurden und Palästina die entsprechenden Abkommen ratifiziert hat (analog zu dem Haftbefehl gegen Putin, obwohl Russland - anders als die Ukraine - den IStGH nicht anerkennt).

12.12.2024 , 19:29 Uhr

Nun kann man über sozialdemokratischer Ostpolitik gerne diskutieren, aber der Vergleich mit Ribbentropp ist mehr als unpassend und verharmlost den NS. Vielleicht mässigen Sie Ihren Ton?

12.12.2024 , 18:14 Uhr

Ich bin mir nicht sicher, ob es sich der Artikel nicht etwas zu leicht macht - und zwar nicht nur, weil er eine Diskussion mit dem Hinweis auf die Herkunft abwürgt (das ändert ja an der Richtigkeit oder Falschheit von Argumenten nichts), sondern auch, weil sowohl der regionale Kontext als auch Konflikte innerhalb der georgischen Gesellschaft vereinfach dargestellt werden (wozu auch der Vorwurf der Wahlfälschung passt, der in dieser Form auch von den internationalen Beobachtern nicht erhoben wurde). Natürlich: wenn man in solchen Bahnen argumentiert, wird alles ganz einfach: "die Georgier" kämpfen gegen Regierung, Polizei und Russland, und "der Westen" muss sie dabei unterstützen - nur was ist, wenn c. die Hälfte der Georgier das anders sieht? Wenn der Westen weder in sich einig, noch uneigennützig ist, sondern ebenfalls machtpolitischen Motiven folgt? Und die Antwort vielleicht ein Sowohl-als-auch wäre, kein Entweder-Oder? Das mag in einer Zeit, die sich gerne an Dichotomien berauscht, auf taube Ohren stossen. Aber vielleicht liegt ja gerade darin das Problem unserer Zeit...

12.12.2024 , 00:07 Uhr

Assad und Russland haben die Türkei offenkundig nicht bei der Besetzung syrischen Staatsgebiets unterstützt (dass man sich wohl oder übel damit abgefunden hat, war eher eine Einsicht in die realen Kräfteverhältnisse vor Ort). Warum der IStGH in diesem Fall keinen Haftbefehl ausgestellt hat, wurde eigentlich oft genug erklärt: weder die Türkei noch Syrien haben die entsprechenden Abkommen ratifiziert.

11.12.2024 , 20:57 Uhr

Klar - weil "bestimmte westliche Supermächte" sich allzu rasch selbst auf der Anklagebank fänden. Dass das allerdings auch ein guter Grund ist, kann man bezweifeln...

11.12.2024 , 20:54 Uhr

Vielleicht bemerken Sie selbst, dass es nicht sehr konsequent ist, einerseits gegen "Woke" zu polemisieren, ein paar Zeilen davor aber Einwände mit einem geradezu klassisch identitätspolitischen Verweis auf Geschlecht und Hautfarbe abzuschmettern. Im übrigen weise ich darauf hin, dass auch ein Meinungsartikel nicht auf Sachargumente verzichten muss - Meinungen können ja auch begründet sein.

11.12.2024 , 20:43 Uhr

Ich bin mir nicht sicher, ob Sie die beiden Rezensionen, die Sie verlinken, auch gelesen haben - denn entgegen der in der reisserischen SZ-Überschrift wird dort gerade keine "Achse" behauptet (übrigens auch nicht in dem sehr differenzierten Buch von Motadel). Es ist ohnehin nicht frei von Komik, wenn sich gerade Deutsche über ehemalige NS-Grössen in der arabischen Welt empören - die meisten von denen hatten im Nachkriegsdeutschland - und gerade auch in der BRD - keinen besonderen Karriere-Knick zu befürchten.

11.12.2024 , 19:06 Uhr

Das hat etwas von argumentativem Schattenboxen: denn die "antiimperialistische Linke" kommt in ihrem Zitat ja gar nicht zu Wort; stattdessen wird ihr (bzw. dem recht heterogenen Milieu, das mit diesem Etikett versehen wird) ein Standpunkt in den Mund gelegt, um dann kräftig dagegen zu halten. Sie erkennen die Problematik dieser Argumentationsstrategie vielleicht selbst. Nur hat kein relevanter linker Akteur wirklich mit Assad sympathisiert, sondern in ihm bestenfalls das kleinere Übel gesehen (die klassischen Antiimps waren/sind ohnehin vorwiegend auf Seite der Kurden). Was in Ihrem Pandämonium falscher Bündnispartner unterschlagen wird, ist die Tatsache, dass die Opposition zu erheblichen Teilen nicht viel vertrauenserweckender war und ist. Jüngste Ereignisse haben das ja bestätigt: nach Assad wird Syrien - sofern es nicht zerfällt - von einer Al Quaida entsprungen Islamistentruppe mit türkischer Unterstützung regiert. Ich überlasse es Ihnen, daran die "emanzipatorische Perspektive" aufzuzeigen; offenkundig muss hier mehr als eine Seite Verantwortung für die eigenen Fehler übernehmen.

11.12.2024 , 17:05 Uhr

Die „Warnungen“ helfen wenig, wenn auch die angeblichen sicheren Zonen angegriffen werden und die gelieferten Lebensmittel hinter dem notwendigen Maß zurückbleiben. Die Überfälle auf Lieferwägen waren übrigens weniger das Werk von Hamas, sondern von Verzweifelten und Kriminellen nach dem Zusammenbruch der Ordnung (Israel hat nicht nur Hamas-Milizen, sondern auch die reguläre Polizei angegriffen). Dass – und etliche weitere Grausamkeiten – wurden hinreichend dokumentiert, nicht zuletzt in einem c. 300 Seiten langen Bericht von AI. Es ist also mehr als befremdlich, wenn man darauf mit Leugnung, Verharmlosung oder Victim Blaming reagiert. Auch antipalästinensischer Rassismus ist verwerflich.

11.12.2024 , 13:30 Uhr

Sie schreiben es ja selbst: dass der Vertrag von Alice Wairimu Nderitu aufgrund ihrer Haltung zu Gaza nicht verlängert wurde, ist reine Spekulation (dass das WSJ das behauptet, ist vieles, aber kein Beweis – ein Minimum an Quellenkritik wäre hier eigentlich zu erwarten). Aber auch unabhängig davon ist der Vorwurf von Frauenfeindlichkeit und Rassismus absurd, da der Druck, Israel (übrigens nicht für seine „Gegenoffensive“, sondern für in deren Rahmen begangene Kriegsverbrechen) zu verurteilen vor allem aus dem globalen Süden kam, gegen den Widerstand westlicher Staaten, die teils nicht einmal ihrer Verpflichtung, Urteile des IStGH zu vollstrecken, nachkommen wollen. Die Genozid-Anklage gegen Israel wurde von Südafrika eingereicht – nun kann man der südafrikanischen Regierung vieles vorwerfen, aber kaum Ressentiments gegen Schwarze. Entscheidungen der UN sind natürlich nicht über Kritik erhaben – man sollte es aber mit Argumenten versuchen, nicht nur mit Diffamierungen.

11.12.2024 , 07:39 Uhr

Die Annahme, dass die untere Hälfte der Einkommensskala kulturell desinteressiert ist, halte ich für ausgesprochen klassistisch ( zumal Sie sogar in dieser unteren Hälfte Akademiker finden).

10.12.2024 , 14:57 Uhr

Ein einziges Mal googeln wuerde genuegen, um etliche neuere Umfragen zu finden (zumal das Thema wirklich nicht neu ist), aber hier sind zwei Beispiele: www.pewresearch.or...-israel-hamas-war/ forward.com/news/6...oters-israel-gaza/ (Im zweiten Link müssen Sie den ganzen Artikel lesen, das Verhältnis zu Israel wird erst in der zweiten Hälfte thematisiert) Welche Folgerungen Sie daraus ziehen und wem Sie recht geben, bleibt erst einmal Ihnen ueberlassen. Nur sollte man eine solche Meinungsvielfalt zumindest zur Kenntnis nehmen, statt mit einer Solidaritaet hausieren gehen, die dann unter ideologischen Vorbehalt gestellt wird.

09.12.2024 , 22:19 Uhr

"und man sich deshalb nicht einmischen sollte" Angesichts der Tatsache, dass die USA nach wie vor Militär in Syrien stationiert haben und die Ölquellen kontrollieren, ist das ein bemerkenswertes Verständnis von Nicht-Einmischung...

09.12.2024 , 16:47 Uhr

Nun war AJ nicht das einzige Medium, das im Falle Gazas falschen Informationen aufgesessen ist (ich erinnere gerne an die Causa Bild-Zeitung); sich an dem Sender abzuarbeiten, der diese Dokumentation veröffentlicht, macht ohnehin wenig Sinn: dass sich junge amerikanische Juden mehr und mehr von Israel distanzieren, ist ja kein bisher unbekanntes Phänomen, sondern auch durch etliche Berichte und Umfragen dokumentiert. Interessant ist, dass gerade die Kreise, die sich sonst so lautstark an die Seite „der“ Juden stellen, darauf mit Diffamierungen reagieren: offenkundig endet die Solidarität, wenn Juden eine andere Meinung haben. Das zeugt von einem reichlich instrumentellen Verhältnis zum Judentum.

09.12.2024 , 16:35 Uhr

Nun man es geschmacklos finden, wenn man einen Gewaltexzess, der dem israelischen PM einen Haftbefehl des IStGH eingehandelt hat und von vielen Regierungen, Menschenrechtsorganisationen und Experten die Grenze zum Völkermord überschreitet, als lohnenswert beschreibt. Die Analogie zur Ukraine geht ohnehin nicht auf: im NO hat Israel keinen ebenbürtigen Gegner, gerade dann nicht, wenn es keinen amerikanischen Druck mehr gibt, auf zivile Opfer Rücksicht zu nehmen (man will es kaum Aussprechen: aber die Bush-Regierung hatte hier höhere moralische Standards als Biden – die hat die Israelis 2006 zurückgepfiffen, weil über 1000 tote Zivilisten im Libanon nicht als akzeptabel galten). Im Ukraine-Krieg hat man mit der Atommacht Russland zu tun. Auf militärische Härte zu setzen ist in diesem Fall also nicht nur moralisch abstoßend, sondern auch selbstmörderisch.

09.12.2024 , 14:14 Uhr

Auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: ich weise noch einmal darauf hin, dass von der Kulturförderung nicht allein die Oper profitiert. Auf die ein oder andere Weise profitiert fast jeder von uns davon. Es ist also zu einfach, sich auf allein auf einen Aspekt zu fokussieren und den dann zur Privatsache zu erklären (vor allem, weil man auf diese Weise beinahe alle staatlichen Leistungen in Frage stellen könnte). Tatsache ist aber, dass gerade die „Hochkultur“ auf solche Fördermittel angewiesen ist, um noch zugänglich zu bleiben: Opernkarten würden sonst c. 300 Euro kosten, die Preise für das Theater haben sie ja selbst genannt – das könnte sich auch der Mittelstand nur noch sehr eingeschränkt leisten. Das sind aber Institutionen, die von festen Teilnehmern leben: Eine Oper ist kein Popkonzert, dass man sich einmal im Jahr leistet oder nicht (und auch dort: das Stadium bzw. die Konzerthalle ist meist mit staatlichen Mitteln instandgehalten). Die Oper (oder das Theater, oder Orchester) sind feste, regelmäßige Institutionen mit festen Angestellten. Eine Opernkarte für 300.- im Jahr kann man sich vielleicht leisten – ein Opernabo zu diesen Preisen aber nicht mehr.

09.12.2024 , 08:08 Uhr

Zum Denken gehört freilich auch, Gelesenes zu hinterfragen...

09.12.2024 , 00:13 Uhr

Die Konklusion erscheint mir aus zwei Gründen fragwürdig: ersten weil Sie "nicht unterdurchschnittlich" mit "oben" gleichsetzen, zweitens, weil Sie ausblenden, dass Kulturförderung nicht nur Opern und Kammermusik zu gute kommt.

08.12.2024 , 22:13 Uhr

Der Sofa-Vorwurf ist wenig sinnvoll, weil man ihn genauso gut umdrehen kann - diejenigen, die hier eine militärische Lösung fordern, stehen ja auch nicht selbst an der Front. Zumal man sich fragen muss, wer eigentlich einem "ideologischen Konstrukt" anhängt. Die Signale, dass man sich, langsam, auf eine Verhandlungslösung vorbereitet, sind kaum zu überhören. Es mag diejenigen enttäuschen, für die dieser Krieg zum quasi-religiösen Endkampf geworden ist: aber er wird enden, vermutlich nicht allzu weit in der Zukunft, und nicht mit einem Triumph egal welcher Seite, sondern mit einem schmutzigen Kompromiss. Und nach 3 Jahren Krieg ist das auch gut so.

08.12.2024 , 21:12 Uhr

Und die USA, die weiterhin Militärstützpunkte in Syrien haben sowie die Israelis, die gerade eine "Pufferzone" auf syrischem Gebiet errichten - und die heute gemeinsam Syrien bombardiert haben...

08.12.2024 , 15:50 Uhr

Sie merken, dass Ihr Einwand gerade für die Subventionen spricht? Wären die Karten 210.- teurer, könnte Sie sich kaum noch jemand leisten. Selbst für Durchschnittsverdiener wäre das eine eher selten mögliche Ausgabe. Zumal der Fokus auf Opernhäuser ohnehin etwas demogisches hat: man weckt damit Ressentiments gegen das dort angeblich versammelte Bildungsbürgertum - und blendet aus, dass Kulturförderung ja auch vielen anderen Bereichen zu Gute kommt. Fast jeder von uns profitiert auf die eine oder andere Weise davon. Man könnte auch froh und dankbar sein, in einem Land mit einem lebendigen und vielseitigen Kulturangebot zu leben.

08.12.2024 , 15:40 Uhr

Noch einmal: ich habe nicht geschrieben, dass Lehrer am Hungertuch nagen, aber reich sind sie eben auch nicht - d.h. von solchen Subventionen profitiert eben sehr wohl der Durchschnittsdeutsche, mithin ein ziemlich breites Milieu. Auf den zweiten Punkt, dass staatliche Förderung eine Rückkehr des Mäzenatentums verhindert und damit wichtig für eine demokratische Kulturpolitik ist, sind Sie übrigens nicht eingegangen. Es gibt also gute Gründe. sich für die Kulturförderung (die es ja nicht nur für Opernhäuser gibt) stark zu machen. Ohnehin finde ich den Habitus hinter dieser Kritik befremdlich: man könnte ja auch stolz auf Opernhäuser, Theater und Orchester sein - auf ein Land der Dichter und der Denker, nicht nur der schwarzen Null...

08.12.2024 , 15:23 Uhr

Ich bin im Grunde ihrer Meinung: Syrien muss eine Lösung finden, die auf die syrische Gesellschaft zugeschnitten ist - ob diese dann westlichen Wunschvorstellungen entspricht, ist erst einmal egal. Ich gabe allerdings zwei Punkte zu bedenken: -Die ehemalige Opposition ist ja keineswegs geeint; das Risiko, dass das Land wie Lybien in kleinere Herrschaftsgebiete einzelner, sich zum Teil bekriegender Akteure zerfällt, ist nicht zu klein. -Die Einmischung aus dem Ausland (und das ist ein Punkt, der in dem Artikel oben unterzugehen droht) hört ja nicht auf: wir wissen nicht, welchen Einfluss Russen und Iraner auf andere einzelne Gruppen haben, die Türkei mischt im großen Rahmen mit, US-Truppen sind weiterhin dort - und auch in der gar nicht so genuin syrischen Bündnis um die HTS kämpfen allerlei internationale Djihadisten mit.

07.12.2024 , 14:50 Uhr

Naja, die Sozialpädagogin ist eher nicht besserverdienend – und auch die Lehrer haben kein so hohes Einkommen, dass Eintrittspreise keine Rolle mehr spielen würden. Natürlich sind das eher (!) nicht die Ärmsten der Armen, die sich in der Oper treffen, aber es eben auch kein sonderlich betuchtes Milieu, sondern eben Durchschnittsverdiener, mal am oberen und mal am unteren Rand. Und dass diese sich nicht-subventionierte Karten auch leisten könnten, ist fraglich: gerade der Betrieb eines Opernhauses ist extrem teuer. Die Alternative zu staatlichen Subventionen wären private Spenden – aber wollen wir wirklich zurück zu Zeiten, in denen das kulturelle Leben vom Wohlwollen von Mäzenen abhängig war?

07.12.2024 , 14:14 Uhr

Der Verzicht auf eine gemeinsame Pressekonferenz ist keine „Feigheit“, sondern gängiger Teil diplomatischer Kommunikation – man zeigt damit ganz offen, ohne es auszusprechen, dass man sich nicht einig ist (und nicht einmal den Schein wahren möchte).

07.12.2024 , 13:15 Uhr

Nun gibt es auch für die Subventionen für Landwirte gute Argumente, aber im Falle des Kultursektors ist das Problem einfach, dass er sich nicht anders finanzieren lässt. Man kann ein Opernhaus nicht rentabel betreiben, weil dann die Preise so hoch wären, dass nicht nur Kassiererinnen kein Geld für die Karten hätte (oder man endet wieder beim Mäzenatentum, aber ob ein Rückfall in feudalistische Gewohnheiten wirklich ein Ausweis für eine demokratische Kulturpolitik ist, weiß ich nicht…).

07.12.2024 , 13:11 Uhr

Nur als Anmerkung: einen Hochschulabschluss zu haben impliziert ja, gerade in unseren Zeiten, nicht unbedingt ein hohes Einkommen – die im Artikel erwähnte Sozialpädagogin ist ein gutes Beispiel dafür (und auch der Musiklehrer hat zwar ein gutes Einkommen, ist aber keineswegs so reich, dass Eintrittspreise keine Rolle spielen). Und die Frage, ob man eine Oper überhaupt rentabel betreiben kann, steht ja auch noch im Raum…

06.12.2024 , 08:24 Uhr

Nun arbeiten Sie sich hier an einem Strohmann ab, indem Sie ein völlig verzerrtes Bild der NO-Berichterstattung zeichnen: die war nämlich die meiste Zeit in praktisch allen relevanten Medien ziemlich pro-israelisch. Kritischere Töne sind eher neu und nicht das Resultat "antiisraelischer Stimmungsmache", sondern hinlänglich dokumentierter Kriegsverbrechen. Lesen Sie doch einmal den jüngsten AI-Bericht, daran gibt es einfach nichts zu verharmlosen.

06.12.2024 , 00:54 Uhr

Noch einmal: auch ein angegriffener Staat handelt nicht im rechtsferien Raum (genauso wenig wie seine Unterstützer); selbst wenn man ausblendet, dass der NO-Konflikt nicht am 7.10 begonnen hat, bleibt Israel - und indirekt auch Deutschland als Verbündeter - für Kriegsverbrechen in Gaza verantwortlich. Was Ihre Behauptung angeht, die Opfer wären unvermeidbar gewesen, verweist ich nur auf den AI-Bericht. Die - hinreichend dokumentierte - Realität sieht anders aus.

06.12.2024 , 00:22 Uhr

Der Einsatz deutscher Waffen in Gaza ist hinreichend dokumentiert (selbst der NDR hat darüber berichtet).

06.12.2024 , 00:19 Uhr

AI äußert sich regelmäßig und mit gebotener Schärfe zu China und dem Iran. Der Einwand geht also ins Leere.

06.12.2024 , 00:16 Uhr

Das stimmt nicht: die Kämpfer in palästinensischen und libanesischen Milizen zählen natürlich auch als Kombattanten; nur dokumentiert AI (und inzwischen etliche andere Berichte), dass ein erheblicher Teil der Opfer eben keine Kämpfer waren. Das kann man weder ignorieren noch klein reden.

05.12.2024 , 14:20 Uhr

"Palästiner sind Araber, wie kann es also ein Völkermord sein?" Das ist vielleicht der entlarvendste Satz, der je in diesem Forum geschrieben wurde…

05.12.2024 , 14:14 Uhr

Die Vorgeschichte des Gaza-Krieges ist wesentlich komplexer als von Ihnen dargestellt und lässt eine so simple Rollenverteilung nicht zu (weder Iran nach Katar haben Israel zu einer Besatzungspolitik gezwungen, die erheblichen Anteil an Radikalisierung der Palästinenser hatte); aber selbst, wenn es so einfach wäre: auch ein sich verteidigender Staat agiert nicht im rechtsfreien Raum. Eine dezidiert gegen die Zivilbevölkerung gerichtete Kriegsführung (auch Ihnen rate ich, den AI-Bericht doch einmal zu lesen) ist und bleibt ein Verbrechen, egal wer den Krieg begonnen hat. Man sollte meinen, wir hätten die Zeit hinter uns gelassen, in der Strafexpeditionen als legitimes Mittel verstanden werden.

05.12.2024 , 14:08 Uhr

Sie missverstehen den Vorwurf: im Falle Israels geht es (anders bei Katar und Iran) eben nicht nur um wirtschaftliche Beziehungen, sondern um die Lieferung von Waffen, die unmittelbar in Gaza zum Einsatz kommen sowie um politische und rechtliche Rückendeckung für inzwischen hinreichend dokumentierte Verbrechen, die nicht nur AI inzwischen als Völkermord beschreibt. Das ist eine Involviertheit, die eben nicht nur moralisch fragwürdig ist, sondern – anders als Wirtschaftsbeziehungen – auch rechtliche Konsequenzen haben. Ich kann Ihnen nur raten, den AI-Bericht auch zu lesen, statt mit Relativierungen zu reagieren. Manches lässt sich einfach nicht entschuldigen.

05.12.2024 , 14:03 Uhr

AI hat einen 300 Seiten langen Bericht vorgelegt, in dem sie den Völkermord-Vorwurf auch begründet – warum das „politisch“ motiviert sein sollte, bleibt also Ihr Geheimnis (und das all derer, die auf den Bericht mit Diffamierungsversuchen antworten).

04.12.2024 , 22:30 Uhr

Es ist wenig sinnvoll, auf einen Forenbeitrag, von einem Forenbeitrag, in dem in wenigen Sätzen die Auswirkungen des hegemonialen Status quo thematisiert werden (übrigens mit dem klaren Hinweis darauf, dass die jeweils anderen keineswegs alle Lichtgestalten sind), zu erwarten, die Geschichte der Slaverei in den letzten 1000 Jahren mit zu denken. Im übrigen vermischen Sie ein weiteres Mal religiöse und ethnische Kategorien - "arabisch" ist nicht dasselbe wie "islamisch" (und nicht wenige Afrikaner selbst Muslime).

04.12.2024 , 22:23 Uhr

Sie merken, wie hier die Kategorien durcheinander geraten: ich habe vorher einem bestimmten Journalisten (und der von Ihm vertretenen Denkschule) die Selbstkritik abgesprochen; Sie haben dann plötzlich von Kulturen geredet und auf meinen Hinweis darauf, dass das pauschalisierend sind, dann von Politikern gesprochen: Sie vermischen Individuum, Kultur und Staat - und damit drei gänzlich verschiedene Fragen. Was Sie als "mein Weltbild" beschreiben, hat mit diesem übrigens wenig zu tun - und das ist auch so ein Problem: man arbeitet sich an Zerrbildern ab, ohne wirklich zu verstehen, was eigentlich gemeint wird.

04.12.2024 , 22:19 Uhr

Sie vermischen Motive und Propaganda. Wenn ich das überspitzt formulieren darf: die russische Führung ist doch nicht in die Ukraine einmarschiert, um gegen die Homoehe in Westeuropa zu kämpfen. Die ganze Kulturkamofrhetorik ist - in Ost wie in West - Verpackung für Interessenkonflikte. Ich weise übrigens darauf hin, dass ich von Alltag gesprochen habe: dass die Grenzen für Dissens in Russland enger sind als im Westen, habe ich gar nicht bestritten - aber der Durchschnittsrusse ist weder Journalist noch Aktivist. Der lebt ein Leben, dass sich von unserem kaum unterscheidet. Ähnliches gilt für Gaza: Hamas wurde als Widerstandsorganisation gegen die israelische Besatzung gegründet (das ist keine Frage des Tons, sondern einfach historischer Fakt) - d.h. als Reaktion auf eine konkrete lokale Situation, nicht als Revolte gegen die Moderne. Genau dieses Konkrete, Situative wird ausgeblendet, wenn man Konflikte nur als metaphysisches Ringen deutet; daran ändert sich nichts, wenn man doch zugesteht, dass der Westen auch Fehler begangen hat - weil diese in diesem Denkmodell nicht mehr als ursächlich verstanden werden (können/sollen).

03.12.2024 , 21:40 Uhr

Es gibt keine "antimoderne Rebellion" - und in diesem emphatischen Sinne auch keine "Moderne". Das ist eine Ideologisierung von Epochenbegriffen, die die Möglichkeit einer tatsächlichen Analyse einzelner (!) Konflikte versperrt: die russische Führung kämpft nicht gegen "die Moderne" (zumal sich der russische Alltag vom westeuropäischen nicht besonders entscheidet), sondern ganz machiavellistisch um Einfluss-Sphären; die Radikalen in Gaza rebellieren nicht gegen ein abstraktes Konzept von Westlichkeit, sondern vor allem gegen Jahrzehnte von Entrechtung etc.; ob die islamische Welt mehr Heilige Krieger hervorbringt, weiss ich nicht (es mangelt ja auch hier nicht an Menschen, die meinen, den Rest der Welt nach westlichen Maßstäben umgestalten zu müssen - Sie sehen die Parallele?), aber wenn das so ist, dann hat das eher mit lokalen Lebensbedingungen und globalen Hegemonien zu tun: natürlich: es sind immer die Verlierer, die rebellieren - und genau hier liegt der Knackpunkt der von Ihnen postulierten Überlegenheit der westlichen Lebensweise: Sie blenden deren Opfer aus - darin würde ich allerdings auch ein gewaltiges Problem sehen.

03.12.2024 , 21:28 Uhr

Dass Sie Russland, China und "dem arabischen Raum" die Fähigkeit zur Selbstkritik absprechen, ist, nun ja, nicht ganz Vorteilsfrei und unterstreicht genau jenen verkappten Chauvenismus, den ich bereits kritisiert habe...

03.12.2024 , 10:54 Uhr

Ich glaube nicht, dass besonders viel Mut dazu gehört, Ansichten zu vertreten, die mit dem Habitus des Kritikers westliche Regierungspolitik verkaufen; dass – in diesem Fall westliche – Eliten ihren Kampf gegen geopolitische Gegner und interne Querulanten in moralische Windeln wickeln, ist ja nicht neu, auch wenn man heute einen zum bloßen Identitätsmarker verkommenen Liberalismus gegen das alt-heuchlerische Bekenntnis zu Gott und Vaterland eingetauscht hat. Der herrische Ton, in den solche Verlautbarungen aus dem Grand Hotel Abgrund vorgetragen werden, passt zu diesem Anspruch fragil gewordener Hegemonie: man diskutiert nicht, sondern man verurteilt – Selbstzweifel und Diskussionsbereitschaft sind da eher fehl am Platze.

02.12.2024 , 14:44 Uhr

Nun wurde eigentlich oft genug erklärt, dass es für die Verweigerung der Taurus-Lieferung gute Gründe gibt: erstens die begrenzte Verfügbarkeit und zweitens die unmittelbare Involvierung deutscher Soldaten – was nicht nur aus historischen Gründen problematisch ist, sondern auch ein beträchtliches Risiko mit sich bringt. Solche Gefahren zu sehen und zu vermeiden, ist nicht „Feigheit“, sondern gesunder Menschenverstand.

02.12.2024 , 14:26 Uhr

Der Artikel macht es sich allzu leicht – und das in einer gefährlichen Weise: weil er Hintergrunde von Extremismus und Gewalt sowie die Rolle des „Westens“ darin ausblendet („aus dem Nichts“ – ich bin mir nicht sicher, ob die Täter das auch so sehen würden), Konflikte miteinander verschmilzt, die nichts miteinander zu tun haben (es gibt keine „zweite Front“ – Hamas hat sich nicht Russland im Kampf gegen „den Westen“ angeschlossen, sondern beide haben aus jeweils spezifischen lokalen Gründe zur Gewalt gegriffen), und gleichzeitig linke Position verzerrt und ohne chronologische Einordnung widergibt. Das führt zu schiefen Analysen, sondern ein Weltbild, dem selbst etwas Extremistisches anhaftet, weil es Konflikte nur noch unterkomplex als Kampf der Zivilisation gegen die Barbarei denken kann; die Ironie, dass sich die darin mitschwingende Endkampf-Mentalität gar nicht so sehr von der islamistischer Akteure unterscheidet, entgeht dem Autor vermutlich. Jede Ideologie hat ihre Heiligen Krieger. Und die sind immer beängstigend.

30.11.2024 , 14:15 Uhr

Ein Opernhaus kann man kaum ohne Kulturförderung betreiben: die Karten wären so teuer, dass kaum jemand sie sich leisten könnte. Ohne staatliche Mittel würde ein beträchtlicher Teil des (hoch-)kulturellen Lebens jenseits von Pop und Seifenopern verschwinden oder nur noch einem kleinen Kreis von Wohlhabenden zugänglich sein bzw. von dessen Willen abhängen – womit wir wieder bei quasifeudalistischen Abhängigkeitsverhältnissen wären. Eine alptraumhafte Vorstellung, finde ich…

30.11.2024 , 10:33 Uhr

Eine Resolution ist keine flammende Rede, sondern ein Rechtstext – und in diesem Fall ein Rechtstext, in dem die Geiselfreilassung gefordert wird (dass das nicht explizit geschieht, sondern durch den Verweis auf eine andere Resolution, ist in dem Fall irrelevant – entscheidend ist, dass es so ist). Die Behauptung von amerikanischer Seite ist also offenkundig falsch. Dass in einer Resolution nicht die technischen Details einer Geiselfreilassung in einem Kriegsgebiet gefordert werden, versteht sich von selbst – das wiederum ist Aufgabe der Konfliktparteien vor Ort. Resolutionen ignoriert haben in diesem Konflikt beide Seiten – und eine davon besonders massiv und mit Unterstützung der USA. Auch deshalb sind die Einlassungen des US-Botschafters vorsichtig formuliert unverschämt.

30.11.2024 , 10:23 Uhr

Mit historischen Ansprüchen zu argumentieren, ist immer höchst problematisch und in diesem Fall auch nicht nötig: es gibt einen klaren internationalen Konsens darüber, welche Gebiete zu Israel gehören und welche für einen palästinensischen Staat vorgesehen sind (ich nehme an, wir sind uns darüber einig, dass die Bibel kein Grundbuch ist). Und im Augenblick ist es eben so, dass Israel letztere besetzt hat, nicht umgekehrt. Das ist einfach eine Tatsache, an der man nicht vorbeikommt.

29.11.2024 , 22:40 Uhr

Sicherer für wen? Für nicht wenige Menschen im NO ist die mit dem israelischen Atom-Monopol einhergehende Straflosigkeit kein Beitrag zur eigenen Sicherheit: insbesondere in Gaza - ich erinnere daran, dass inzwischen sogar einige europäische von einem Völkermord sprechen - aber auch im Iran, der seit Jahren (hier gerne ignoriert) Opfer von Anschlägen und Kriegdrohungen ist. Wenn man über Sicherheit spricht, kann man nicht immer nur die eigene Sicherheit meinen. Übrigens: Israel ist keine regionale Polizeimacht, die allein entscheiden könnte, was zulässig ist - zumal der Iran bisher im Rahmen des NPT agiert (mit dem auch Rechte einhergehen!).

29.11.2024 , 19:29 Uhr

Ich weiss, ich habe die Maischberger-Folge gesehen; allerdings geht die Argumentation von Major eine Ablenkung von dem eigentlich Punkt: dass es nicht nur um "Waffen" geht, weiss SW auch - sich an der schlampigen Formulierung aufzuhängen, war aber eine reine Ablenkungsstrategie - aus den Gründen, die ich oeben erklärt habe.

29.11.2024 , 17:12 Uhr

Der „Khomeiniismus“ ist sicher nicht mehr die Triebkraft der iranischen Außenpolitik – die folgt ganz profanen, machiavellistischen Motiven. Auch, und gerade das Atomprogramm, das übrigens bisher völlig legal ist: der Iran hat als NPT-Unterzeichner ein Recht auf ein ziviles Atomprogramm. Das Iran dabei auch eine militärische Dimension im Auge hat, ist kaum zu bezweifeln, aber wiederum nicht, um damit Israel auszulöschen (die Iraner sind klug genug, um zu wissen, welche Konsequenzen das für sie hätte), sondern um sich selbst gegen Angriffe abzusichern. Auch Iran hat Sicherheitsinteressen (gerade vor dem Hintergrund der eigenen Erfahrungen im Krieg mit dem Irak – wissen Sie, woher dieser seine Giftgasfabriken hatte?) und permanenter Regime-Change-Drohungen. Man muss sich manchmal auch auf die Perspektive der anderen einlassen, um Konflikte zu verstehen. Schiefe Analogien zu NS und 2. WK helfen eher nicht. Übrigens überlasse ich es Ihnen, sich ein bisschen mehr mit Churchill zu befassen – als westliche Ikone eignet der sich eher nicht (oder vielleicht doch – aber gerade das ist das Problem).

29.11.2024 , 16:39 Uhr

Doch natürlich: Gaza galt - auch im deutschen AA - als besetzt (und ist ohnehin nicht separat zu betrachten - trotz interner Konflikte ist das Anliegen der Palästinenser, auch der Hamas, ein eigener Staat, nicht zwei).

29.11.2024 , 16:36 Uhr

Sie weichen wieder dem entscheidenden Punkt aus: die "gewalttätige Verbruederung" um Israel herum ist primär eine Reaktion auf einen Grundkonflikt, zu dessen Entstehung, Fortdauer und Eskalation Israel selbst nicht wenig beigetragen hat. Der Prozess, auf den Sie anspielen, mag für Israel selbst und einige arabische Staatschefs hoffnungsvoll gewesen sein - für die Palästinenser waren nur Bantustans vorgesehen. Dass das nicht gut gehen könnte, war eigentlich abzusehen. Menschen verschwinden nicht, wenn man sie und ihre Rechte ignoriert. Provokant formuliert: vielleicht denken Sie einmal darüber nach, warum aus Sicht nicht weniger Akteure im NO die gewalttätige Verbruederung die zwischen Israel, USA und ein paar europäischen Staaten ist - ein solcher Perspektivwechsel, auch nur als Gedankenexperiment, kann vielleicht helfen, den NO besser zu verstehen.

29.11.2024 , 09:42 Uhr

Nun weichen Sie dem eigentlichen Thema aus, aber bitte: Ihre Antwort ist wieder so eine Verkürzung: wann und unter welchen Umständen ist Hamas denn gegründet worden? Welchen Einfluss hat die Besatzung auf das Leben der Palästinenser und ihre Radikalisierung? Das sind Kontexte, die man berücksichtigen muss, statt einseitig zu dämonisieren (womit man in einer unangenehmen Tradition steht: unterworfenen Völker zu barbarischen Wilden zu erklären, ist ja keine neue Idee).

29.11.2024 , 09:34 Uhr

Es ist nicht sonderlich konstruktiv, mir Aussagen in den Mund zu legen (aber leider bezeichnend für den gegenwärtigen Diskussionsstil). Vielleicht lesen Sie noch einmal genauer: es geht in meinem Beitrag darum, wo das Epizentrum des NO-Konflikts liegt und wer Trittbrettfahrer ist.

29.11.2024 , 09:20 Uhr

Niemand hat sich blamiert - der Vorwurf beruht auf der kühnen Annahme, dass einzig in Deutschland alles mögliche zu den Ausgaben für "Verteidigung" hinzugerechnet wird (auch die russischen 290 Milliarden umfassen mehr als Rüstung im engeren Sinne). Die Differenz zur NATO insgesamt ist ohnehin so groß, dass man sie nicht mit solchen Rechentricks erklären kann.

28.11.2024 , 21:40 Uhr

In der Resolution wurde auch die Freilassung der Geiseln gefordert: news.un.org/en/story/2024/11/1157216 In dem von Ihnen verlinkten Artikel wird Gegenteiliges nur von dem US-Botschafter kontrafaktisch behauptet - und das finde wiederum ich angesichts zehntausender Toter in Gaza schäbig.

28.11.2024 , 19:48 Uhr

Es ist vielleicht kein guter Beitrag zu einer konstruktiven Diskussion, wenn man sich an einem Zerrbild des politischen Gegners abarbeitet, statt auf Argumente sachlich zu antworten (und ja: die Kritik an Israels Kriegsführung und der Siedlungs- und Besatzungspolitik lässt sich sachlich begründen - sich an "Intifadisten" abzuarbeiten, ist also ein wenig unterkomplex). Der Rest wird nicht besser: dass es arabische Sklavenhändler gab (übrigens auch europäische, jüdische und etliche andere) widerlegt den auf die Gegenwart in ben besetzen Gebieten bezogenen Apartheids-Vorwurf nicht (denn abgesehen davon, dass die Palästinenser heute nicht für alles verantwortlich sind, was irgendein Araber in den letzten 1500 Jahren gemacht, dürfte wohl fast jedes Volk in der Geschichte mal Täter und mal Opfer gewesen sein - solche Rollen ändern sich). Der von Ihnen behauptet Bruch zwischen der Black-Community und pro-palästinensischen Akteuren ist anekdotische Evidenz: dass sich einige Gruppen überworfen haben, heisst nicht, dass das für alle gilt. Sie pauschalisieren hier zu sehr. Ein bisschen weniger Polemik und mehr Sinn für Nuancen wäre also anzuraten.

28.11.2024 , 17:06 Uhr

Eine Resolution, über die sich beide Seiten hinweggesetzt haben...

28.11.2024 , 17:03 Uhr

Man löst den NO-Konflikt sicher nicht, wenn man noch ein islamisches Land zerbombt (irgendwann sollte man aus den katastrophalen Folgen der bisherigen Regime-Change-Versuche auch lernen, statt denselben Fehler immer wieder zu machen). Im übrigen ist der Iran für diesen Konflikt, der älter ist als die islamische Republik, nicht ursächlich verantwortlich. Iran hat sogar die arabische Friedensinitiative von 2002 unterstützt. Die Lösung liegt also auf der Hand: ein Ende der Besatzung, nicht noch mehr Krieg. Das allerdings setzt voraus, dass Israel und seine Unterstützer auch zu den notwendigen Schritten bereit sind.

27.11.2024 , 21:19 Uhr

Beide Gesellschaften, die palästinensische und die israelische, sind nach einem Jahrzehnte währenden Konflikt (zu dem auch Israel beigetragen hat - ein bisschen historisches Grundwissen wäre hier eigentlich nötig) radikalisiert und verroht. Wenn man manche Beiträge hier liesst, hat man allerdings das Gefühl, dass es im die deutsche Gesellschaft nicht besser bestellt ist: jedenfalls könnte man den Eindruck bekommen, wenn bestimmte Foristen "Rache" als legitimes Zeil staatlichen Handelns betrachten und sogar auf tausende tote Kinder in Gaza nur mit einem "selbst schuld" zu antworten wissen. Vielleicht wäre das ein guter Zeitpunkt für ein wenig Selbstkritik?

27.11.2024 , 19:03 Uhr

Mit Verlaub, aber Politiker, die sich weigern, einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher zu verhaften, mit Bonhoeffer zu vergleichen, ist schlichtweg perfide.

27.11.2024 , 18:50 Uhr

Der IStGH hat weder Staaten noch Organisationen angeklagt, sondern die unmittelbar für mutmaßliche Verbrechen Verantwortlichen Entscheidungsträger auf beiden Seiten. wollte man diesen Personenkreis auch auf Regierungsmitglieder in Unterstützerstaaten (die, wie im Falle Irans teils auch keine IStGH-Mitglieder sind), müsste man auch westliche Regierungschefs vor Gericht stellen. Dafür wäre, neben der Machbarkeit, allerdings auch die rechtliche Grundlage fraglich: es geht hier schließlich um Befehlsstrukturen.

27.11.2024 , 08:38 Uhr

Ich finde es problematisch, hier von einer Gleichsetzung zu sprechen. Der IStGH sitzt weder über den Staat Israel zurecht, noch über die Hamas, sondern über individuelle Entscheidungsträger, die für Kriegsverbrechen mutmaßlich verantwortlich sind. Der Vorwurf der Gleichsetzung ist also haltlos.

26.11.2024 , 23:25 Uhr

Die AfD ist, wie viele europäische Rechtsparteien, ziemlich proisraelisch - man sieht sich gemeinsam im Kampf gegen den Islam...

26.11.2024 , 14:33 Uhr

Wie üblich vergreifen Sie sich nicht nur im Ton, sondern reden ein weiteres Mal an meinem Argument vorbei - ich habe nicht geschrieben, Russland wäre Vertragstreue, sondern darauf hingewiesen, dass die russische Vertragstreue der anderer Großmächte entspricht. Das sind zwei grundverschiedene Aussagen. Es macht wenig Sinn, wenn Sie gegen Behauptungen wüten, die gar nicht von mir stammen. In diesem Fall fehlt übrigens neben Lesekompetenz und guter Kinderstube auch historisches Hintergrundwissen: Sie können sich gerne kundig machen, welche Abkommen es gab und wer sie gekündigt bzw. gebrochen hat - Spoiler: keineswegs nur die Russen. So nicht, Freundchen...

26.11.2024 , 11:39 Uhr

Palästinensisches Leben auch - obwohl Ihnen das bekanntlich egal ist.

26.11.2024 , 11:36 Uhr

Es wurde schon etliche Male erklärt: Syrien hat den IGH nicht anerkannt und unterliegt deshalb nicht seiner Jurisdiktion. Der Whataboutism ist nie ein gutes Argument, hier aber auch ein schlicht und ergreifend falsches.

26.11.2024 , 08:32 Uhr

Der Verweis auf ein Selbstverteidigungsrecht Israels ist ohnehin problematisch, wenn der Gesamtkontext der Besatzung ausgeblendet wird, aus der eigentlich auch ein Recht der Palästinenser auf Widerstand resultiert. Beiden (!) sind aber Grenzen gesetzt: es gibt kein Recht auf Kriegsverbrechen - und dass die israelische Armee solche, auch in Gaza begeht, ist hinreichend dokumentiert. Der Haftbefehl des IStGH sollte eigentlich ein Grund sein, umzudenken. Relativierungen sind hier, angesichts tausender Toter Frauen und Kinder fehl am Platze: Ja, Hamas hat in der zweiten Intifada in einigen Fällen Kinder als Selbstmordattentäter eingesetzt. Das ist schrecklich genug, belegt aber nicht, dass in Gaza Kinder kämpfen, zumal ein erheblicher Teil der toten Kinder ohnehin viel zu jung war (c. 700 unter einem Jahr!!!). Es ist unerträglich perfide und gefühllos zu suggerieren, dass es sich dabei um von Hamas eingesetzte Kämpfer oder Selbstmordattentaeter handelt - das sind einfach Kinder, die einer brutalen Strafexpedition zum Opfer gefallen sind, die inzwischen immer öfter als genozidal beschrieben wird. Victims blaming ist hier fehl am Platze.

25.11.2024 , 20:19 Uhr

Ich habe nichts mit der Pinzette hrausgesucht, sondern Ihnen einige Beispiele genannt, die belegen, dass eben nicht nur Hamas-Anhänger betroffen waren; und natürlich ist es eine Drohung, wenn das Ministerium darüber nachdenkt, Fordermitteln zu streichen (an denen, und das wissen Sie auch, Existenzen hängen) - dass das in diesem Fall Konsequenzen für das Ministerium hatte (nicht für die verantwortliche Ministerin...), ist wohl eher dem öffentlichen Aufschrei und den rechtlichen Problemen geschuldet gewesen. Aber im Grunde verfallen Sie hier genau in den von mir kritisierten Mechanismus: Sie verharmlosen den Druck, mit dem Dissens in dieser Debatte (und nicht nur in dieser) niedergebügelt wurde, geraten aber über eine gestörte Rede in Rage - und das ist leider charakteristisch für bestimmte liberale Kreise: es geht um eigene Privilegien und eigene Hegemonie, nicht um Freiheit. Das allerdings ist auch eine nicht gute, aber sehr alte liberale Tradition.

25.11.2024 , 16:30 Uhr

Nun waren von dem Recht harten staatlichen Durchgreifen gegen propalaestinensische Positionen aber nicht nur tatsächliche Hamas-Unterstützer betroffen, sondern auch Nancy Fraser oder Varoufakis (und sogar Wissenschaftlern, die lediglich das Demonstrationsrecht verteidigt haben, wurden mit Mittelentzug bedroht). Fraser wollte nicht einmal über den NO-Konflikt sprechen, d.h sie wurde allein aufgrund einer für die Gastprofessur irrelevanten Haltung gecancelt. Mir scheint, dass manche Vertreter regierungsnaher Positionen blind für den Druck sind, der auf andere ausgeübt wird - oder sie begrüßen ihn, dann ist es aber unehrlich, anderen ein mangelhaftes Demokratie-Verstandnis vorzuwerfen.

25.11.2024 , 16:18 Uhr

Sie merken vielleicht, dass der Anfang und das Ende Ihres Beitrags nicht so recht zusammenpassen? Dass das Selbstironie war, glaube ich nicht...

25.11.2024 , 16:11 Uhr

Polen ist selbst keine Atommacht und genau wie die Ukraine Unterzeichner des NPT. Dessen Erosion würde allerdings einen Domino-Effekt auslösen, den auch die westlichen Unterstützer der Ukraine nicht wollen. Die Idee einer nuklear aufgerüsteten Ukraine ist also realitätsfern.

25.11.2024 , 11:23 Uhr

Das ist, neben dem unmöglichen Ton, auch sachlich absurd: Polen wird nicht aktiv in den Krieg mit der Atommacht Russland eingreifen. Keine polnische Regierung wird Warschau opfern, um Kiew zu retten. Das Risiko wäre viel zu groß - und um das zu verstehen, muss man nicht einmal Pazifist sein.

25.11.2024 , 11:18 Uhr

Womit wir wieder beim Unterschied zwischen Argument und Diffamierung wären... Sie merken, dass Sie sich so gegen (Selbst-) Kritik immunisieren?

25.11.2024 , 11:17 Uhr

Der Frontverlauf verschiebt sich zu Gunsten Russlands, aber eben nur in einem eingeschränkten Masse: Russland wird nicht die ganze Ukraine erobern (und hätte auch nicht genug Soldaten, um ein so großes Gebiet dauerhaft zu besetzen). Das weiß man auch im Kreml - man wird also verhandeln müssen. Ich habe übrigens nicht geschrieben, dass Russland stets vertragstreu ist, sondern dass es sich nicht anders verhält als andere Großmächte. Vertragstreu waren die immer nur, wenn es in deren Interesse lag - genau deshalb muss man Lösungen finden, die im Interesse aller Seiten sind.

25.11.2024 , 07:53 Uhr

Wie ich unten erklärt habe, ging es aber nicht um Gewaltaufrufe, sondern um Personen wie Fraser und Varoufakis. Sie illustrieren hier aber genau meinen Punkt: Dieselben Kreise, die über eine gestörte Rede empört sind, blenden ihren eigenen Autoritarimus aus. Freiheit als Privileg...

24.11.2024 , 16:29 Uhr

Der Druck auf propalästinensische Stimmen war gerade in den ersten Monaten des Gaza-Krieges immens: ich erinnere z.B. an das Einreise-Verbot für Varoufakis, die Absage der Gastprofessur für Nancy Fraser (die nicht einmal über Gaza sprechen wollte!) oder auch die unsäglichen Überlegungen des Bildungsministeriums, den Unterzeichnern eines offenen Briefes, in dem an das Demonstrationsrecht erinnert wurde, Fördermittel zu entziehen. Ich finde es auch nicht gut, Vorträge niederzubrüllen – dass die Empörung darüber allerdings aus Milieus kommt, die bisher wenig Probleme damit hatten, die Meinungsfreiheit zu beenden (und teilweise auf einer rechtlich fragwürdigen Grundlage) erscheint mir unehrlich. Manchmal schreien Menschen auch, weil man versucht, ihnen den Mund zuzuhalten.

24.11.2024 , 14:25 Uhr

"dass er nur einen Deckmantel-Haftbefehl gegen einen Märtyrer" Es wurde hier schon mehrfach erklärt, aber gerne ein weiteres Mal: der Chefankläger des IStGH hat Haftbefehle für drei Hamas-Anführer (Deif, Sinwar, Hanniya) und zwei Israelis (Netanjahu, Gallant) beantragt; das von Ihnen behauptete Ungleichgewicht existiert nicht, bzw. nur zu Gunsten Israels, da dort die militärische Führung nicht einbezogen wurde. Dass die Betroffenen auf palästinensischer Seite inzwischen tot bzw. vermutlich sind, kann man kaum dem IStGH zum Vorwurf machen. Im Übrigen missverstehen Sie die Aufgabe des IStGH: die besteht nämlich darin, die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen zu verfolgen, nicht zu entscheiden, wer für den NO-Konflikt verantwortlich ist (worauf es ohnehin keine einfache Antwort gibt).

24.11.2024 , 11:05 Uhr

Wie Polt einmal so schön bemerkt hat: Wir brauchen keine Opposition, weil wir sind schon Demokraten.

24.11.2024 , 10:23 Uhr

Ja, natürlich – und damit stehe ich nicht allein: weder Russland noch die Ukraine können die gegenwärtige Pattsituation auflösen und „der Westen“ und Russland muessen am Ende einen neuen modus vivendi finden, egal wo die Front letztlich verläuft. Man wird also verhandeln. Dass Russland sich an keine Vereinbarungen hält, ist abgeschmackte Kriegspropaganda; Russland ist genauso vertragstreu und vertragsbrüchig wie andere Staaten auch. Ich rate dazu, ein bisschen nüchterner auf Russland und etwas kritischer auf Deutschland und den Rest der Nato zu blicken.