[Re]: Die Geschichte der grünen Partei sollte grundsätzlich differenzierter betrachtet werden … da hat es ja nicht nur die Ditfurths, Tramperts, Ebermanns und das ganze K-Gruppen-Spektrum gegeben, sondern auch so politisch ambivalente, diffuse Erscheinungen wie Beuys, Ex-General Bastian und Petra Kelly. Die Libertären - damals gehörte noch ein hoffnungsvolles Polit-Talent wie der heutige baden-württembergische MP dazu - tummelten sich ebenfalls in der Partei. Nicht zu vergessen, Wertkonservative wie der vormalige CDU-Mann Herbert Gruhl.

Die stromlinienförmige Anpassung an den jeweiligen politischen Zeitgeist kann man natürlich als politische Meisterleistung bewerten, er hat die Grünen in der Wählergunst ja in höchste Höhen und tiefste Tiefen geführt.

Ich persönlich sehe die derzeitige Entwicklung der Grünen eher skeptisch und mit großem Misstrauen. Frau Bayram erscheint mir da eher schon als Lichtgestalt - wie vormals Ströbele - , ohne dass ich alle ihrer politischen Überzeugungen teile. Ihre Redebeiträge im Bundestags-Plenum habe ich stets als couragiert und kämpferisch wahrgenommen.

[Re]: Also, lieber Herr Fissner, wollen Sie sich jetzt wirklich in den Chor der Unterkomplexen und ewigen Vereinfacher einreihen?

Man muss den Autokraten Putin - der er sicherlich ist - wirklich nicht mögen, aber muss man ihn gleich zum Faschisten „adeln“, um die Unterstützung der Ukraine gegen diesen imperialistischen aggressiven russischen Angriffskrieg zu rechtfertigen?

Ganz nebenbei trägt man so zu einer Aufweichung - um nicht zu sagen Relativierung - jeglicher ernsthaften wissenschaftlichen Faschismus-Definition bei. Und damit dann zur Normalisierung tatsächlicher faschistischer Bewegungen, von denen wir in Europa und bei uns im Lande weiß Gott genügend haben.

Aber die Diskussion hatten wir hier in der taz auch schon … und ich will da keinen kalten Kaffee aufwärmen.

Ich habe Frau Bayram für ihre klaren Positionen und ihren Einsatz gegen Rassismus immer geschätzt … solche klaren Haltungen sind heute jedoch nicht mehr gefragt, insofern ist ihre Entscheidung nur konsequent.

Die symbolische Bedeutung dieses Schrittes liegt darin, dass sie ja den Berliner Wahlkreis von Ströbele „beerbt“ hatte. Wenn DAS kein Weckruf für die Grünen ist, weiß ich es auch nicht.

[Re]: Meine Meinung: mit der Persönlichkeit des amtierenden Präsidenten hat das wenig zu tun - vielleicht noch am Rande -, aber es offenbart sich hier eine grundsätzliche Schwäche des politischen Systems in den Staaten.

Bekanntes historisches Beispiel: als der Republikaner Abraham Lincoln im November 1860 die US-Wahl gewann, tat sein demokratischer Amtsvorgänger James Buchanan, selbst Südstaatler und Sklavereibefürworter, keinen Handschlag mehr, um bis zur Inauguration des neugewählten Präsidenten im Folgejahr die drohende Sezession der rebellischen Südstaaten noch abzuwenden. Entscheidende Monate! Am Ende waren 600.000 Tote in einem „cruel war“ zu beklagen, der den USA bis in die Gegenwart in den Knochen sitzt.

Und was geschah am 6. Januar 2021 im Kapitol in Washington?

[Re]: Das klingt ganz so nach „Schmutzige-Wäsche-waschen“ in typischer Juso-Manier … ich weiß davon noch aus alten Juso-Zeiten ein Liedchen zu singen. An der Melodei scheint sich nach Jahrzehnten nichts geändert zu haben.

[Re]: Dass die SPD für ihr Politikangebot nur noch 15% mobilisieren kann, hat vielfältige Gründe … dass diese 15% sozusagen die verbliebene (sozialdemokratisch gepolte) Rest-Linke sind, halte ich für weniger wahrscheinlich. Dieses Spektrum ist in Wirklichkeit viel, viel kleiner. Mit den Resten der Linkspartei zusammen sind es dann vielleicht 7 - 8%, wo wir schon beim Schätzen sind. Mehr sind es auch nicht.

Wenn sich also linke Sozialdemokraten, freiheitliche, demokratische Sozialisten, alle möglichen „freiberuflichen“ Linken etc. zu einer neuen Partei zusammenschlössen, würde man vielleicht noch die 5%-Hürde knacken können. Aber so lange SPD und Linke (die Grünen vielleicht gleich mit😉) sich nicht auflösen, wäre eine solche Parteigründung - auch wenn es die programmatisch dringend braucht - kontraproduktiv.

Und das BSW kann so eine emanzipatorisch-freiheitliche Linke nicht ersetzen, so viel steht fest.

[Re]: Dem libanesischen Ministerpräsidenten sinkt der Arsch schlicht auf Grundeis, um es mal salopp zu formulieren … Israel wird sein Ziel, Hisbollah zu zerschlagen, nicht erreichen, wie das auch in Gaza mit der Hamas nicht gelingt. Zurückbleiben wird ein Libanon in Trümmern, dem ein erneuter langer, blutiger Bürgerkrieg bevorsteht und der als Staat auseinander zu fallen droht.

Da würde ich als politisch Verantwortlicher gegenüber dem überlegenen Kriegsgegner und der internationalen Gemeinschaft auch alles zusagen, was mir helfen könnte, den Kopf irgendwie aus der Schlinge zu ziehen, wissend, dass ich es gar nicht umsetzen kann. Jedenfalls nicht ohne massive internationale Unterstützung.

[Re]: Ich muss gestehen, dass ich zuerst Ihren Kommentar (zustimmend) und dann erst den Beitrag von Daniel Bax (ebenfalls zustimmend) gelesen habe.

Und da ich persönlich nicht davon ausgehe, dass ich irgendwie schizophren bin - auch nicht hinsichtlich meiner moralischen und politischen Orientierung -, nehme ich an, dass das Problem darin besteht, dass Menschen schlicht und ergreifend einfach in verschiedenen „Welten“ leben. Die innerlinken Diskurse nachzuvollziehen, die Sie aus Ihrer Hauptstadtblase berichten - ich habe ja keinen Grund, daran zu zweifeln - , nachzuvollziehen, fällt mir in meiner Provinzblase zuweilen auch schwer.

Also zuerst einmal kein Thema von Täter-Opfer-Umkehr … dazu wird es erst, wenn ich nicht in der Lage oder willens bin, die gesamten kollektiv-traumatischen Erfahrungen und den Schmerz der anderen Seite anzuerkennen, die sich aus der Geschichte des Nahostkonfliktes ergeben. Zuhören und Verstehen ist also angesagt, bevor es ans Verurteilen geht.

Ich weiß, küchenpsychologisches Blabla …

[Re]: Guter Vorschlag und das meine ich nicht zynisch oder ironisch … ähnliche Gedanken hat ja auch schon Omri Boehm formuliert.

www.deutschlandfun...fuer-alle-100.html

Dazu bedürfte es allerdings einer umfassenden Überwindung von Ethnizität, von völkischem, rassistischem , ja, in letzter Konsequenz auch nationalstaatlichem Denken und der entsprechenden Strukturen.

Die politische Rechte steht genau für diese Strukturen, die Neoliberalen „spielen“ damit, sie sind jeweils für das, was ihren ökonomischen Interessen nutzt, hier national(staatlich), dort für open borders. Und durch die Linke geht ein tiefer Riss in dieser Frage.

[Re]: „Wollen wir eine freiheitliche-antiautoritäre Linke oder eine autoritär-repressive.“

Schon richtig, nur muss neben der Antisemitismuskritik auch die Zionismuskritik ihren Platz haben … da gibt es nämlich viel zu diskutieren und auch jüdische Menschen sind durchaus zionismuskritisch oder gar antizionistisch.

Dass wir als Linke alle irgendwie gegen Netanyahu, die israelische Besatzung und die Repression der Palästinenser in WJL sind, ist doch eine banale Binse … kritischer, demokratischer Diskurs muss sich allerdings als belastbar erweisen, gerade dann, wenn es ans Eingemachte geht.

Und noch was anderes: während wir uns zoffen, lachen Dritte sich ins Fäustchen. Gemeint sind die AfD-Faschisten auf dem Durchmarsch. Wenn die langsam, aber sicher die kulturpolitische Hegemonie erringen - und die SIND sich einig und wissen, worauf sie hinauswollen -, hat es sich sowieso mit antideutsch vs. antiimperialistisch. Das rechte Feindbild differenziert da nicht so fein säuberlich, wie wir es tun.

[Re]: Nein, haben sie auch nicht … es waren/sind totalitäre Regimes.

Der Faschismus an der Macht ist zwar auch so ein totalitäres System - hinsichtlich seines Machtanspruches und dessen rigider Durchsetzung unterscheidet er sich nicht von den anderen -, ideengeschichtlich haben Faschismus und Sozialismus jedoch ganz unterschiedliche Wurzeln und Ziele, jedenfalls ursprünglich.

Dass viele sozialistische Gesellschaften (in der Realität eigentlich alle, wenn man ehrlich ist) zu Diktaturen degenerierten, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Sozialistische Gesellschaftsmodelle fußten immer auf den Idealen der französischen Revolution - erst bei Lenin wurde die Diktatur des Proletariats daraus (die eigentlich aber ein Übergangsstadium sein sollte, bis zur Verwirklichung der klassenlosen sozialistischen Gesellschaft) -, eine völkisch bzw. rassisch begründete Theorie der Ungleichheit von Menschen kennen nur rechte Ideologien, inklusive der Vorstellung, dass diese Ordnung irgendwie natürlich oder gottgegeben sei und daher erhalten bleiben müsse.

Da hat der Faschismus mit dem politischen Konservatismus möglicherweise mehr gemein als mit sozialistischen Utopien.

[Re]: Naja, ob das nun gerade ein Gen ist? Ich würde eher auf ein Produkt von Erziehung tippen … Heinrich Mann hat’s in seinem Werk „Der Untertan“ doch sehr schön für die wilhelminische Gesellschaft analysiert.

Aus einem im Grunde liebenswerten, sanften und freundlichen Kind wird ein angepasster, spiessiger, noch dazu autoritätshöriger und mitleidlos-brutaler Kerl. Nach oben buckeln, nach unten treten … die autoritäre Persönlichkeit, in Wahrheit eine ganz arme, mickrige Seele.

Wir alle können - denke ich - von Glück reden, wenn wir DARAN noch einmal ganz haarscharf „vorbeigeschrammelt“ sind. Der Mama und dem alten Herrn sei’s gedankt.😉

[Re]: Die Analyse der „autoritären Persönlichkeit“ ausschließlich als einen politikwissenschaftlichen Ansatz zu verstehen und sie zudem noch auf spezifische Parteien oder soziale Millieus zu reduzieren, greift m.E. zu kurz.

Denn in jedem von uns steckt etwas von diesem Autoritarismus, den wir meistens schon mit der Muttermilch aufsaugen. Also ist es ein allgemein sozialwissenschaftliches (interdisziplinäres) Erklärungsmodell, welches z.B. auch in der Pädagogik seinen Niederschlag gefunden hat. Und selbst in der literarischen Rezeption, denken Sie nur an „Der Hauptmann von Köpenick“ (Zuckmayer) oder „Der Untertan“ (Heinrich Mann). (Also das Phänomen wurde literarisch schon beschrieben, bevor es eine soziologische Theorie dazu gab).

Ob wir uns politisch eher rechts, mittig oder links verordnen, spielt nur insofern eine Rolle, als Autoritarismus explizit integraler Bestandteil rechter Ideologie ist. Linke sind da durchaus nicht immun, die DDR-Gesellschaft ist das beste Beispiel dafür.

Ob es ein spezifisch „deutsches“ Phänomen ist, kann ich nicht sagen, manche Züge der autoritären Persönlichkeit sind es - in ihrer zeitbezogenen kulturellen Ausprägung -, andere erscheinen eher universell.

Aber Frau Fuentes, das wurde doch auch schon alles versucht!

Die bundesweiten, wirklich beeindruckenden Massenproteste gegen die AfDisierung dieses Landes liegen doch noch nicht so lange zurück. Da gelang es sogar, die bürgerliche Mitte einzubinden. (Und wie sollte es auch anders gehen?)

Und was ist dabei herausgekommen? Die Jugend wählt rechts, 30% für die AfD. Nein, den „Kampf auf der Straße“ gewinnt allemal der Faschismus, das ist deren Metier, da kennen die sich aus.

Das ist im Grunde seit 1933 klar.

[Re]: Genau dasselbe. Misik ist in seinem Essay ja auf die älteren und aktuelle sozialpsychologische und soziologische Studien eingegangen, die diese „autoritäre Persönlichkeit“ genauestens beschreiben - meiner Meinung nach der spannendere Teil des Essays.

Das gilt vermutlich für alle Zeiten und jede erdenkliche Gesellschaftsformation, sozusagen universell. Deshalb fällt es im Grunde armen Würstchen wie Kickl oder Höcke so relativ leicht, ihr Publikum zu verführen.

Keine Ahnung, ob die beiden ihre Reden auch vor dem Spiegel üben.

[Re]: Unsere Gemeinsamkeit besteht in der Einschätzung, dass der israelisch-iranische Konflikt nicht mit Gewalt gelöst werden kann. Und wahrscheinlich mit Ihnen bin ich der Meinung, dass die jüngsten Signale des Einlenkens aus Teheran bzw. der Zurückhaltung nicht einfach zugunsten einer Eskalationslogik vom Tisch gewischt werden dürfen. Und wenn Israel kein Interesse an Deeskalation hat, US-Präsident Biden sollte es haben … leider Gottes ist zur Zeit Wahlkampf in den Staaten, da ist in diese Richtung nicht mehr viel zu erwarten. Wohin die Reise mit Trump gehen würde, hat der ja schon angekündigt - in die nukleare Dystopie.

Aber hören Sie auf, den antisemitischen Charakter der Hamas herunterzuspielen! Ob der islamistische Judenhass nun „palästinensisch-nationalistisch“ oder - wie beim IS - mehr „universalistisch“ daherkommt, eine existenzielle Bedrohung für Juden stellt er allemal dar, nicht nur für den Staat Israel, für alle jüdischen Menschen weltweit. Wir haben gesehen, dass er nicht zwischen rechten, militanten und linken, friedensbewegten Juden unterscheidet.

So lange diese menschenfeindliche Ideologie noch existiert, ist also Wachsamkeit angesagt.

[Re]: Im Prinzip ja … in Teheran liegt der Schlüssel zur Lösung des Konfliktes. Ab diesem Punkt geht unsere gemeinsame Einschätzung des Problems dann aber vermutlich doch auseinander: ich denke nicht, dass eine weitere Eskalation seitens Israels oder auch der USA einen Sturz des Mullah-Regimes herbeiführen kann … und wenn doch, wären die Risiken des Kontrollverlustes über diesen Konflikt zu groß, als dass die westliche Welt diesen Weg beschreiten sollte.

Zur Erinnerung: im benachbarten Irak sind mehr als die Hälfte der Bevölkerung Schiiten, im Libanon sind es mehr als ein Drittel (mit wachsender Tendenz). Ich fände es unverantwortlich, diese Länder in einen moerderischen Bürgerkrieg hineingleiten zu lassen bzw. zu failed states zu machen, nur um das iranische Mullah-Regime zu stürzen. Wenn das funktionieren sollte, dann nur von innen, nicht durch Israel oder die USA.

Jedoch: „a little help from my friends“ wäre schon ganz okay, aber sehen Sie irgendwelche Initiativen, die die iranische Opposition wirksam unterstützen oder irgendwelche herausragenden Persönlichkeiten, die diese Opposition anführen könnten?

[Re]: Einen Punkt hat @O.F. aber nun doch: der Westen ist am Aufstieg und der Radikalisierung des weltweiten Islamismus nicht ganz unschuldig, insbesondere was den IS betrifft. Die Geister, die man rief … sage ich an dieser Stelle nur.

Aber gerne können wir uns über das Thema weiter unterhalten.

[Re]: In der Frage der ideologischen Ausrichtung verweise ich darauf, dass die erklärte Vernichtungsabsicht gegenüber Israel auch in der zweiten Hamas-Charta von 2017 eindeutig zum Ausdruck kommt. Weiterhin sind islamistische und antisemitisch-eliminatorische Versatzstücke dort zu finden, wie auch in der Gründungscharta. Ich nehme an, Sie meinen diese zweite Version, wenn Sie danach fragen, ob die Charta überhaupt noch Relevanz habe. Natürlich hat sie das, wie der Terrorangriff vom 7.10. auf israelischem Bosen gezeigt hat.

Lediglich lässt sich sagen, dass in der Neufassung der Charta stärker als bisher gemäßigtere und (befreiungs)nationalistische Töne angeschlagen werden, aus taktischen Gründen.

Am antisemitisch-eliminatorischen Grundcharakter dieses Hamas-Manifestes hat sich jedoch nichts geändert. Und er betrifft nicht allein den Staat Israel, gemeint ist alles Jüdische weltweit.

www.bpb.de/themen/...-charta-der-hamas/

Dass Hamas sich ideologisch vom IS noch unterscheidet - wie Sie richtigerweise feststellen -, macht die Sache nun auch nicht besser.

[Re]: Ergänzung zu meinem vorherigen Post: das gemeinsame Interesse der „Achse des Widerstandes“ besteht lediglich in der Vernichtungsfantasie gegenüber Israel … im Grunde sind die Palästinenser nur „nützliche Idioten“ für das Streben des Mullah-Regimes nach regionaler Vormacht.

Es ist überhaupt fraglich, ob dem Regime tatsächlich an der physischen Auslöschung des israelischen Staates gelegen ist, bezieht es seine eigene Legitimation doch aus dessen Existenz … wie auch Israel auf das Feindbild Iran angewiesen ist, um hart gegen die Bevölkerung in Gaza und im Libanon vorzugehen. Vor allem der Libanon ist als Spielball der hegemonialen Interessen beider Staaten zu betrachten.

Das Abraham-Abkommen sollte die Beziehungen Israels zu seinen arabischen Nachbarn normalisieren (auch im Interesse der USA) … der von Israel erwünschte „Nebeneffekt“ war die politische Isolierung der Palästinenser, indem die arabischen Verhandlungspartner die Palästinenserfrage der guten Beziehungen zu Israel zuliebe vom Tisch wischen sollten.

Dass sich dabei dann verstärkt der Iran der Sache der Palästinenser annahm - wenn auch nicht ganz uneigennützig -, störte Israels geopolitische Pläne natürlich gewaltig.

[Re]: Das können nur die Iraner selbst tun, wie sie 1979 auch die Schah-Diktatur beseitigt haben … leider fehlt ein pro-westlicher Chomeini, der die Initialzündung für eine erneute, diesmal wirklich demokratische Revolution auslösen könnte.

Wie die Schläge, die Israel gegen Teherans Verbündete ausführt, auf die iranische Bevölkerung wirken, können wir von hier aus schlecht einschätzen. Berichten über jubelnde oder sich zumindest klammheimlich freuende Menschen würde ich gründlich misstrauen. Genau so wahrscheinlich ist auch ein Schulterschluss der Bevölkerung mit den Mullahs angesichts der Bedrohung durch den zionistischen Erzfeind.

Auf das Gerede der iranischen Opposition würde ich nicht viel geben … alle Umsturzfantasien sind reine Projektion angesichts der eigenen Schwäche und Zerstrittenheit, des fehlenden politischen Einflusses in der Exil-Situation.

Das Herbeireden eines für die Mullahs tödlichen Schlages durch Israel ist ebenfalls reine Zeitverschwendung … die israelische Rechte - repräsentiert durch die Netanyahu-Regierung - braucht dieses Regime bzw. das entsprechende Bedrohungsszenario, um die Aufrechterhaltung des Unrechts an den Palästinensern weiter zu legitimieren.

Will man zu einer halbwegs fairen Analyse der Rolle des Iran im Nahostkonflikt kommen, sollte man dabei vielleicht auch die folgende Meldung berücksichtigen:

www.tagesschau.de/...t-samstag-188.html

Das wiederum kontrastiert für den unvoreingenommenen Beobachter doch stark mit dieser Meldung von heute:

www.tagesschau.de/...ost-krieg-104.html

Plus der gestrigen Meldung über eine Wahlkampf-Aussage Donald Trumps, er würde einen israelischen Angriff auf iranische Atomanlagen befürworten.

Wer also 1 und 1 zusammenzählen kann …

[Re]: Das Bewusstsein, angesichts von Völkermord von aller Welt im Stich gelassen zu sein und letztlich alleine mit seinem Leid dazustehen, ist ja kein exklusiv jüdisches … es kennen auch Sinti und Roma sowie Armenier, die jeweils eigene Begriffe für diesen Genozid an ihren Volksgruppen haben (wie für die Juden die Shoa sind es bei ihnen die Bezeichnungen „Pojramos“ und „Aghet“ als Inbegriff für das kollektiv-traumatische Erinnern an unfassbare Menschheitsverbrechen), Herero und Nama (in Namibia), Yeziden aus dem irakischen Sinjar und andere, denen Vergleichbares widerfahren ist.

Wer hat die Chuzpe, all derer Leid gegeneinander auszuspielen?

Die israelische Verhärtung gegenüber der Nakba, dem palästinensischen Schmerz über den Verlust der eigenen Heimat (in Folge der israelischen Staatsgründung), ist zuweilen nur schwer nachzuvollziehen, andererseits jedoch wieder verständlich angesichts der anhaltenden existenziellen Bedrohungen, der Israel seit Beginn an ausgesetzt ist.

Wie kann dieser permanente Teufelskreis von Verhärtung, Hass und Gewalt bloß je durchbrochen werden?

Danke für die differenzierte Analyse, Frau Knaul. Es ist notwendig, die unterschiedlichen Motive herauszustellen, die Hamas und Hisbollah in diesem Konflikt mit Israel antreiben … die Wurzeln des israelisch-palästinensischen Krieges liegen in der jahrzehntelangen, nicht gelösten Ungerechtigkeit der Verweigerung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit mit Gründung des Staates Israel.

Das ist es, was UN-Generalsekretär Gutteres meinte, als er davon sprach, der Hamas-Terror vom 7.10. habe nicht im „luftleeren Raum“ stattgefunden. Auch wenn das manche taz-Foristen hier nicht gerne hören wollen.

Und ich erinnere daran, dass im libanesischen Bürgerkrieg Schiiten wie die anderen Bevölkerungsgruppen auch erbittert gegen die Präsenz der PLO in ihrem Staat gekämpft haben, bis 1982 als Reaktion auf den israelischen Einmarsch die Hisbollah gegründet wurde.

Genau so notwendig ist es eben, die Unterscheidung zwischen Antizionismus und (eliminatorischem) Antisemitismus vorzunehmen … antizionistische ultra-orthodoxe jüdische Gruppierungen hassen möglicherweise zutiefst den säkularen israelischen Staat, niemals jedoch sind sie so gewaltsam gegen ihn vorgegangen, wie es Hamas und Hisbollah tun.

Wenn Stegners Auftritt auf dieser „Friedensdemo“ irgendeinen Sinn hatte, dann um eindringlich das zu demonstrieren, was Pascal Beucker in diesem Beitrag in Worte gefasst hat.

DAFÜR hätte ich es auch getan, wenn die Wagenknechte mir das Mikrofon überlassen hätten.

[Re]: Soweit einverstanden. Wenn man das aber auf die Spitze treibt, wird’s Nationalismus, im schlimmsten Falle völkischer Nationalismus.

Ich hoffe, Sie verstehen, dass ich mich genau aus diesem Grund auch kritisch mit dem Zionismus befasse - wie übrigens auch beispielsweise mit dem türkischen Kemalismus -, ohne mich deshalb des Antisemitismus zeihen lassen zu wollen.

[Re]: So ganz unrecht haben Sie ja nicht. Das Thema Migration - oder besser: Fluchtmigration - ist der Juckepunkt bzw. blinde Fleck jeder zeitgenössischen linken Faschismus-Anslyse. Denn was war zuerst da? Das Huhn oder das Ei? Konkreter: beflügelt ungeregelte, unkontrollierte Fluchtmigration den Aufstieg der AfD oder verhält es sich gerade umgekehrt so, dass das Gerede darüber - plus entsprechender verschärfter politischer Maßnahmen zwecks - den Faschismus befeuert? Bzw. umgekehrt zu dessen Bekämpfung beitragen kann?

Ich habe da keine fertigen Antworten anzubieten, ich weiß nur, dass der Streit über die Zuwanderung die Linke/Arbeiterbewegung schon von Beginn an spaltete. Insofern kann man auch kaum Lafontaine schelten, dass er das Thema schon früh auf die Tagesordnung brachte. Da sollte man mit dem Vorwurf zurückhaltend sein, er betreibe das Geschäft der Rechten.

www.marx21.de/lafo...erprotektionismus/

Mir macht in diesem Kontext etwas ganz anderes Sorgen: lässt sich unkontrollierbare Fluchtmigration in Zeiten der sich verschärfenden globalen Multikrise überhaupt noch eindämmen? Wenn nicht, welche Konsequenzen ergeben sich daraus?

Weil ja sonst momentan nur zu Israel (und der Ukraine) kommentiert wird: dieses schreckliche Massaker in Haiti lässt einen erschaudern.

Es ist ein Vorgeschmack auf das, was uns erwartet, setzt die Welt nur noch auf militärische Konfliktlösungen bei gleichzeitiger Schwächung/Verächtlichungmachung von Diplomatie und den Regeln internationaler Ordnung.

In welchem Kontext DAS mit jetzt mit den oben genannten Konflikten steht, kann sich jeder Forist hier wohl selbst zusammenreimen.

[Re]: „Ich setze Judentum nicht mit Israel gleich …“.

Wenn Sie DAS wenigstens beherzigen wollen, ist mein Appell aus dem vorherigen Post natürlich gegenstandslos geworden.

„Eines kann ich mit Sicherheit sagen. Dass ich sehr, sehr froh darüber bin, dass sich diese seit Jahrtausenden verfolgte Minderheit nach den an ihnen, hauptsächlich von uns, verübten Verbrechen, Massenmorden und Verfolgungsn nun endlich wehrt.“

Es lohnt sich, sich einmal mit dem jüdischen Widerstand während der deutschen Besatzung, insbesondere in der Sowjetunion, mit der Geschichte der Partisanen aus dem Warschauer oder Wilnaer Ghetto zu befassen … daraus wird nämlich deutlich, dass sich Juden keineswegs wie Lämmer zur Schlachtbank haben führen lassen.

lernen-aus-der-ges...r_widerstand_0.pdf

Ob ausgerechnet Netanyahus Krieg in Gaza und im Libanon sich auf diese Traditionen jüdischen Widerstands berufen kann?

[Re]: Haben Sie’s denn nicht verstanden?

Ihre permanente Gleichsetzung von jüdisch und israelisch - gleichsam von palästinensisch und Hamas - ist problematisch, weil sie antisemitisch konnotiert ist.

Da ich davon ausgehe, dass das nicht Ihre Intention ist - und ich in vielen Ihrer Beiträge mit Ihnen übereinstimme - lassen Sie DAS doch einfach sein! Sprechen Sie von Israel, wenn Sie Israel meinen. (Und nehmen Sie nicht das gesamte weltweite Judentum in Haftung für eine menschenverachtende völkisch-nationale Ideologie von Eretz Israel.)

[Re]: Da kann ich nur mit dem Hahn von den Bremer Stadtmusikanten entgegenhalten: kommt, lasst uns gehen … etwas Besseres als den Tod resp. Suppentopf finden wir allemal!

[Re]: Das BRH hat schon abgewirtschaftet, BEVOR es überhaupt angetreten ist … Wagenknechts Truppe brauchte dafür immerhin einige Monate nach Parteigründung.

Und wer will jetzt noch die AfD stoppen? Merz etwa?

[Re]: Der Egomane Scholz? Und was ist mit den anderen Ampel-Egomanen, denen mit den Selfies? Da war Scholz immerhin nicht dabei.

Oder mit den Super-Egomanen an der Spitze der Unionsparteien, die dieses Land an die AfD ausliefern? Oder mit der Egomanin Wagenknecht, die sich darin gefällt, in Talkshows zu brillieren und das Falsche im Richtigen propagiert? Oder, oder …

[Re]: „Sie, die TAZ, betreiben hier blanke CDU/CSU-Propaganda der aggressiven Art.“

Nun ja, es soll ja auch in Zeitungsredaktionen zuweilen noch so etwas wie Meinungspluralismus geben.😉

Darüber hinaus halte ich Ihre Kritik doch für etwas übertrieben. Für das Scheitern der Ampel tragen in erster Linie immer noch die neoliberal-progressiven Propagandisten in deren EIGENEN Reihen die Verantwortung. Was gar nicht weiter tragisch wäre, wäre die Linke hierzulande nicht so „kaputt“ und würde nicht der Durchmarsch des AfD-Faschismus drohen.

(Im Nachbarland Frankreich kann man das übrigens gut am Offenbarungseid der „progressiv-liberalen“ Macronisten gegenüber den Rechten erkennen.)

„Es braucht einen finalen gemeinschaftlichen Moment. Lindner, Scholz und Habeck müssen sich öffentlich eingestehen: Wir haben es nicht geschafft. Meinetwegen auch noch einmal mit Selfie.“

Ich will ja nicht als korinthenkackerisch erscheinen, Herr Müllender: aber an dieser peinlichen Selfie-Geschichte waren seinerzeit die Granden von Grünen und FDP beteiligt, NICHT Scholz … in sogenannten VORSONDIERUNGEN, in denen die Akteure sich sichtlich euphorisch, selbstverliebt und machtbesoffen - das Selfie bringt es an den Tag (!) - der irrigen Vorstellung hingaben, man könne mit der Ampel eine irgendwie taugliche NEOLIBERAL-PROGRESSIVE Agenda schmieden. Unter AUSSCHLUSS einer etwas angestaubt wirkenden, im vormodernen Industrialismus verhafteten SPD, versteht sich.

Für DIESE gescheiterte Illusion steht jenes Selfie, für nichts anderes. Wenn nicht die Merz-CDU, AfD und BSW vor der Tür stehen würden, würde ich mich über dieses krachende Scheitern neoliberaler Tagträumereien ja wie Bolle freuen. Aber so?

[Re]: Wenn man die verzweifelten Berichte ukrainischer Soldaten an der Front und von Kriegsbloggern hört - gerade jetzt auch mit Blick auf Wuhledar - kann einem wirklich schon das Gefühl beschleichen, die politisch und militärisch Verantwortlichen in Kiew handeln alles andere als verantwortlich.

Keine Truppenrotation aus stark umkämpften Abschnitten über viele Monate, Verwundete müssen zurückgelassen werden, weil bis zuletzt Durchhalteparolen bzw. entsprechende unsinnige Befehle erteilt werden, Rückzug ist nur unter Lebensgefahr in kleinen Gruppen unter extremen russischen Beschuss möglich - so auch wieder einmal in Wuhledar. Eine entsetzliche Katastrophe!

Die haessliche Fratze des Krieges zeigt sich wie in jedem Krieg, das ist auf russischer Seite nicht anders … nur: Putin kann es sich leisten, sein Volk zu verheizen. Selenskyi kann das nicht.

[Re]: Schon. Und an der Meinungsvielfalt ist an sich ja auch nichts auszusetzen. Man sendet halt nur widersprüchliche Signale aus, das sollte klar sein.

Aber da die SPD ohnehin ihren Volkspartei-Status verloren hat, kann sie sich das möglicherweise leisten … obschon es kleinen Parteien eigentlich doch eher möglich sein sollte, innere Kohärenz herzustellen (siehe FDP).

[Re]: Wobei ich bei Stegner lediglich dessen Entscheidung kritisiere, überhaupt bei der Wagenknecht-Truppe aufgetreten zu sein … und man konnte ja sehen, was dabei herausgekommen ist.

Dass er keine klaren Worte gefunden hätte - schon gleich zu Beginn seiner Rede - kann man ihm nun nicht vorwerfen. Aber wes Geistes Kind die Kundgebungsteilnehmer waren, konnte man an den lautstarken Zwischenrufen auch gut erkennen.

Wenn Stegners Teilnahme ein Versuch gewesen sein sollte, als SPD ausgerechnet bei diesen „Friedensfreunden“ einen Fuß in der Tür behalten zu wollen, ist er jedenfalls gründlich misslungen.

Wie heißt es so schön: Perlen vor die Säue werfen! (Ob ausgerechnet Stegner nun gerade zu den SPD-Perlen zählt, mag mal dahingestellt sein. Ich bin da eher bei Michael Roth und der Position, die die Jusos gleich zu Beginn des russischen Angriffskriegs bezogen haben. jusos.de/gemeinsam...um-ukraine-krieg/).

Michael Roth (SPD) auf der Kundgebung von Vitsche, Ralf Stegner (SPD) auf der der Wagenknechte. Haben wir es mit verschiedenen sozialdemokratischen Parteien zu tun?

[Re]: “Es verbietet sich daher seitens der Europäer sich in die inneren Angelegenheiten Israels einzumischen, zumal die Europäer außer Worten eh nichts zu bieten haben.”

Ach, und deshalb kann man auch gleich darauf verzichten, Israel zu kritisieren? Oder den Iran? Oder Russland? Weil man außer Worten eh nichts zu “bieten” hat?

Wäre ja noch schöner, wenn Europa auch noch Raketen abfeuern würde. Wann endlich kehrt wieder Vernunft in die Debatte ein?

[Re]: Na, dann hoffen wir, dass er es auch tut … und die versammelten Wagenknechte nach Einer. voraussichtlich fulminanten Stegnerschen Rede in sich gehen und ihrer “Irrlehre” (vielmehr ihrer verkürzten, eng geführten Pazifismus-Rezeption) reuig abschwören werden.

Was das zweitere betrifft bin ich allerdings noch skeptischer als bei ersterem. Weder wird Stegner eine fulminante Rede halten, noch wird irgendwer von denen von seinem “Friedenskurs” ablassen.

Ich will ehrlich sein: vor etwa zweieinhalb Jahren wäre ich vermutlich auch noch bei denen mit gelatscht.

[Re]: Möglicherweise ist der Begriff Israel-Kritik ja tatsächlich ein ganz bescheuerter, genau so wie eben Sudan-Kritik oder Rumänien-Kritik … aber sollte es uns nicht interessieren, weshalb Israel überhaupt kritisiert wird, aus welchen Gründen und Motiven? Wenn per se Antisemitismus unterstellt wird, erübrigt sich natürlich jede Diskussion. Und könnte es nicht sein, dass das wiederum die Motivation jener Israel-Kritik-Kritiker ist? Jegliche Diskussionen über diesen Krieg zu unterbinden, jeglichen Skrupel oder Zweifel hinsichtlich der Opfer der israelischen Kriegsführung?

Und, ja bitte, lassen Sie uns auch über den Krieg im Sudan reden! Oder darüber, dass der Zusammenbruch einer internationalen Ordnung derartige Kriege noch immer weiter hervorbringen wird.

Herr Netanyahu - um zu meiner Frage nach der UN als „antisemitischen Sumpf“ zurückzukommen - scheint an der Durchsetzung einer völkerrechtsverbindlichen Ordnung nur wenig Interesse zu haben … Rechte haben im allgemeinen wenig Interesse daran, weil sie ihrer völkisch-nationalen Ideologie im Wege steht.

Warum jedoch Sie für eine Schwächung dieser internationalen Institutionen plädieren, erschließt sich mir nicht ganz.

[Re]: Wie oft muss man es denn noch sagen: der libanesische Staat ist politisch wie militärisch überhaupt nicht in der Lage, Sicherheit und Ordnung auf seinem Staatsgebiet zu garantieren und sich zugleich mit der Hisbollah anzulegen, ohne für die ganze Bevölkerung das Tor zur Bürgerkriegs-Hölle wieder aufzustoßen … im Grunde waren die Voraussetzungen zur Umsetzung der UN-Resolution 1701 schon 2006 nicht gegeben (wobei beide Seiten - auch die israelische! - sie schon von Anfang an verletzt haben).

Und auch die UNO sitzt mit im Glashaus, denn man hätte das UNIFIL-Mandat gleich viel robuster, wirklich handlungsfähig ausstatten müssen. Haben sich doch alle in Frage kommenden UN-Mitglieder vor der Verantwortung gedrückt.

Und ob das den Israelis geschmeckt hätte? Ich glaube kaum (der Hisbollah und dem Iran sowieso nicht).

[Re]: Darin stimme ich Ihnen ausnahmsweise sogar mal zu … nur fürchte ich, sind Ihre Schlussfolgerungen gänzlich andere als die meinen, wenn ich Ihre Posts hier so verfolge.

Oder sollte ich mich täuschen?

[Re]: Ohne den iranischen Angriff bagatellisieren zu wollen: welche Chance haben der Iran und seine Verbündeten denn gegen Israels hochgerüstete Militärtechnologie?

Was die Führung in Teheran, was die Hisbollah auch immer an Drohungen von sich geben, es ist (hilflos-gesichtswahrendes) Pfeifen im dunklen Walde.

Viel gefährlicher sind da Terrorattacken islamistischer Selbstmordattentäter, wie jetzt in Jaffa … die können an jedem Ort, zu jeder Zeit zuschlagen. Sie könnten tatsächlich Verunsicherung und Chaos in der israelischen Bevölkerung hervorrufen. Und keine noch so schlagkräftige Armee kann das verhindern.

www.tagesschau.de/...ranschlag-100.html

[Re]: Solche israelischen Omnipotenz-Fantasien können auch gewaltig in die Hose gehen … man riskiert einen unkontrollierbaren Flächenbrand.

Es rächt sich jetzt, dass die USA und der Westen Netanyahu nicht energisch an die Kandare genommen haben … sehr zum Schaden Israels und seiner Bevölkerung. Auf den Iran haben wir von hier aus ja kaum Einfluss … und Russland ist mit seinem eigenen Krieg beschäftigt.

[Re]: Ups, abgebrochen, es geht weiter.

Aber denken Sie nicht, die Bevölkerung des Libanon hätte nicht vergleichbare Bedürfnisse nach Frieden und Sicherheit? Und dass sie das nicht genau so verdienen würde wie die israelische Bevölkerung?

[Re]: „Ich glaube nicht, dass auch nur einer der Konfliktparteien Recht besonders wichtig ist.“

Darin stimmen wir überein. Aber finden Sie es nicht bedenklich, wenn am Ende internationales Recht bzw. das Völkerrecht nun so überhaupt keine Rolle hinsichtlich des Konflikt-„Managements zwischen Staaten spielen soll? Wenn die Durchsetzung geopolitischer Interessen sich quasi im rechtsfreien Raum vollzieht bzw. sich letztlich das Recht des Stärkeren durchsetzt?

Sicher, hier geht es um die Sicherheitsinteressen Israels, dass dessen Bewohner sicher vor Raketenbeschuss und Terrorattacken im Grsnzgsbiet zum Libanon leben können.

[Re]: Sie halten es also für richtig (und klug), dass Netanyahu in seiner jüngsten Rede vor der UN-Vollversammlung dieselbe als „antisemitischen Sumpf“ diskreditieren kann?

Wissen Sie, alles Bedauern der Israel-Lobby - die in der UN einflussreich und wortstark genug ist, keine Sorge -, dass es leider auch rechtsextremistische Minister in Netanyahus Regierung gäbe und wie schlimm das doch alles mit der Besatzungs- und Siedlungspolitik im WJL sei etc.pp., klingt in meinen Ohren lediglich wie hohles Gerede, erstickt man andererseits jeden Hauch einer Kritik mit dem Generalverdacht des Antisemitismus, dem härtesten Vorwurf, dem man seinem Diskussionsgegner überhaupt entgegen schleudern kann.

Im Furor des Kampfes gegen jedweden tatsächlichen und vermeintlichen Judenhass und der wahnhaften Vorstellung, Israels Politik sei irgendwie sakrosankt, merkt man gar nicht mehr, wie sehr man selbst einer Relativierung und Verharmlosung des Leidens das Wort redet, welches der Antisemitismus über die Juden in Europa gebracht hat.

Gottseidank hat Günter Verheugen gerade noch die Kurve gekriegt und seine Teilnahme an der ominösen Veranstaltung abgesagt.

Peter Gauweiler (zur Erinnerung: das ist jener CSU-Politiker, der HIV-Infizierte einst in Lager abschieben wollte) soll es diesmal also richten und den Wagenknechten assistieren, pfui Teufel … da fehlen dann wohl nur noch Oskar Lafontaine und Thilo Sarrazin und das ganze politische Spektrum dieser neuen, putinhörigen Friedensbewegung wäre perfekt abgedeckt.

Ich fürchte nur, dass am 3. Oktober leider immer noch Zehntausende sogenannter Friedensbewegter auf dieser unappetitlichen Schleimspur kriechen werden.

Mein Respekt gilt allerdings der DFG-VK und den Teilen der „alten“ Friedensbewegung, die sich diesem Theater nicht angeschlossen haben.

[Re]: Ich habe NICHT davon gesprochen, dass das Neue Testament theologisch sozusagen die „Erfüllung“ des Alten sei … damit wurde ja übrigens über Jahrhunderte der christliche Judenhass legitimiert. Das IST in der Tat religiöse Hetze, wie Sie ganz richtig schreiben.

Dann sollten Sie mir diese unselige christlich-antisemitische Tradition aber auch nicht in den Mund legen.

Man kann sicher darüber streiten, ob sich die großen christlichen Konfessionen in Deutschland nach der Shoa intensiv und ernsthaft genug mit der eigenen Schuld/Verantwortung auseinandergesetzt haben.

de.m.wikipedia.org...r_Schuldbekenntnis

Aber wer es mit Sicherheit nicht getan hat: jene Evangelikalen - zumeist aus den USA - die jetzt den nationalreligiösen jüdischen Siedlern im WJL assistieren, in der eschatologischen Hoffnung, in dem Konflikt möge sich Armageddon erfüllen und das jüdische Volk endlich zu Jesus als seinem Messias finden.

www.srf.ch/kultur/...hristliche-mission

Schöne Israel-Freunde sind mir das, da sind mir die Israel-Kritiker fast lieber.

[Re]: Also, ich finde es gut, dass sich in der guten alten Tante wenigstens noch etwas Leben regt … zuletzt war ich diesbezüglich doch etwas besorgt.😉

Gut so, es geht also voran. Ob ein Verbotsantrag erfolgreich ist, kann ich nicht beurteilen … da sind sich schließlich selbst die Juristen uneins.

Entscheidend ist das politische Signal: die Demokratie lässt sich nicht wie ein Bär am Nasenring durch die Manege treiben oder - etwas pathetischer formuliert - wie die Lämmer auf die Schlachtbank führen.

[Re]: Auch Ihnen noch eine (ver)späte(te) Antwort: das Fakt, dass die libanesische Regierung im eigenen Territorium nur „wenig durchsetzen“ kann, gibt Israel nun das Recht, dort nach Belieben schalten und walten zu können? Verquere Logik.

Möglicherweise ist davon auszugehen, dass Israel schon 2006 - bei seinem Rückzug aus dem Libanon - wusste, dass der libanesische Staat und seine Armee die Verpflichtungen der UN-Resolution 1701, Hisbollah aus dem Südlibanon hwrsuszudrängen, niemals würde einhalten können. Seinerseits hat Israel die Vereinbarungen der Resolution mehr als einmal verletzt … auch das ist bekannt.

de.m.wikipedia.org...N-Sicherheitsrates

Ich hätte nicht das Geschrei hören mögen, hätten französische UNIFIL-Soldaten israelische Kampfjets über dem Südlibanon vom Himmel geholt.

Wer im Glashaus des Nahostkonfliktes sitzt, sollte halt nicht mit Steinen werfen.

[Re]: Okay, dann lassen Sie uns über eine Weltordnung nachdenken, in der NICHT das Recht des Stärkeren gilt.

Normalerweise greift man zunächst auf die Mittel zurück, die einem zur Verfügung stehen bzw. die schon vorhanden sind, damit das Ganze nicht gänzlich ins utopische Nirwana abgleitet. Und das sind eben die UN und ihre Teilorganisationen.

Konkret: in anderem Zusammenhang wurde schon über die unrühmliche Rolle der UNRWA diskutiert … hier kam der Vorschlag auf, die ganze Palästinahilfe stattdessen unter dem Dach des UNHCR zu organisieren. Wenigstens mal ein konstruktiver Ansatz anstelle des ewigen UN-Gebashes der versammelten Israel-Lobby.

Anderes Beispiel: mit dem derzeitigen UNIFIL-Mandat können die Blauhelme im Südlibanon nur tatenlos zuschauen, wie Hisbollah-Raketen und israelische Kampfjets über ihre Köpfe hinweg donnern. Wie könnte beispielsweise die UN-Resolution 1701 umgesetzt werden, wenn der libanesische Staat und seine Streitkräfte offensichtlich nicht selbst dazu in der Lage oder willens sind?

[Re]: Also, Herr Pawelko, ich muss mich doch sehr wundern! Hier geht es um einen widerlichen antizionistischen Angriff mutmaßlich pro-palästinensischer Aktivisten gegen politische Gegner.

Und Sie haben hier nichts besseres zu tun, als zionistisch-revisionistische Propaganda zu betreiben? Was leitet sich denn aus der jahrtausendealten Anwesenheit von Juden in Palästina ab (die im übrigen niemand bestreitet)? Etwa die Annexion des WJL und Gazas und die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung von dort, wie es das Programm der regierenden israelischen Parteien ist?

An Ihrer Stelle würde ich mir schwer Gedanken machen, wie noch ein irgendwie gedeihliches Zusammenleben, Gewaltfreiheit, Meinungsfreiheit und politischer Dialog in unserer Bundeshauptstadt gewährleistet werden können. Darum geht’s. Aber Sie gießen wohl lieber Öl ins Feuer.

Wenn schon Ideologiekritik, dann richtig und nach allen Seiten. Wäre ich Berliner, würde ich übrigens zusammen mit @Jim Hawkins und @Gesunder Menschenverstand solidarisch vor dem Bajszel stehen.

[Re]: Ihnen (und @Rabu) noch eine etwas späte Antwort, weil mir der Punkt in diesem Kontext doch sehr wichtig ist:

1. möglicherweise habe ich mich mit meinem Rekurs auf „alttestamentarische Rachegedanken“ argumentativ vergaloppiert. Einer unseligen Tradition des christlichen Antijudaismus wollte ich damit keineswegs das Wort reden, so viel Selbstreflexion muss sein. @Rabu hat schon alles Notwendige dazu gesagt.

2. im Kontext einer aufklärerischen Religionskritik muss es allerdings möglich sein, auf die (pseudo)religiöse Verbrämung politischer Ansprüche hinzuweisen - siehe auch der Kommentar von @Rudolf Fissner dazu -, hier konkret: die Ansprüche des siedlernationalistischen israelischen Spektrums auf „Eretz Israel“ einschließlich Ostjerusalems und des WJL. Plus tatkräftiger Assistenz rechtskonservativ-evangelikaler Gruppierungen in Wort und durchaus auch Tat:

www.deutschlandfun...-im-blick-100.html

taz.de/Evangelikal...r-Israel/!5720704/

Angesichts dieses Treibens pro-israelischer christlicher Gruppen müssten Sie doch eigentlich erst recht die Krätze bekommen, oder?

Herrn Möller von der Thüringer AfD-Fraktion möchte ich antworten: DIESE Demütigung und Herabwürdigung ging absolut in Ordnung, im Namen all jener Menschen, die sonst von der AfD gedemütigt und herabgewürdigt werden.

An dieser Stelle mal ein herzliches Dankeschön an die Redaktion, diese Diskussion noch nicht beendet zu haben … da steckt bestimmt viel Arbeit dahinter, so ein kontroverses Thema zu moderieren. Und viel Geduld mit uns Foristen.

[Re]: Okay, zwischen Vernichten und Zerschlagen können Sie ja gerne im juristischen Seminar differenzieren, nicht aber im wirklichen Leben … denn es ist eine Tatsache, dass im Krieg auch immer Unschuldige unter die Räder kommen.

DIESES Dilemma können Sie niemals auflösen, selbst wenn Sie an die Konzeption eines gerecht(fertigt)en Krieges glauben (ich persönlich glaube entschieden NICHT daran).

Daher muss UNBEDINGT die Frage gestellt werden, ob - und gerade vor dem Hintergrund des Hamas-Terrors vom 7. Oktober - die israelische Reaktion gerechtfertigt ist … wohl gemerkt: nicht, ob sie grundsätzlich gerechtfertigt ist oder eben nicht, sondern in der Verhältnismäßigkeit ihrer Mittel. Darum geht es mir. Dass bei anderen Kritikern noch andere Motive eine Rolle spielen - möglicherweise auch antisemitische - lasse ich mal dahingestellt.

Mir persönlich schmeckt diese Logik eigentlich überhaupt nicht, denn sie hat definitiv das Geschmäckle der Aufrechnerei von Opfern (1.200 israelische Tote vs. 40.000 palästinensische) … aber wissen Sie einen Weg, dieses Drama einigermaßen „gerecht“ zu beurteilen (jenseits von einseitiger Parteinahme, versteht sich)?

[Re]: Ich seh’s nicht viel anders als Sie, aber leider ist es die Parole, die in den letzten Wahlen gezünde(l)t hat.

Umso besorgniserregender, da die Wagenknechtsche Krieg-oder-Frieden-Dichotomie zwar aus dem Stand 12% mobilisieren, aber offensichtlich kaum jemanden von den 30% erwiesenen Faschisten-Wählern zum BSW umleiten konnte.

Ich erinnere - ganz ohne Häme natürlich 😉 -, dass noch vor nicht allzu langer Zeit so einige Mitforisten genau darauf ihre Hoffnungen gesetzt hatten.

[Re]: Leider ist es noch komplizierter, denn auch die Vorgängerregierungen Netanyahus wollten keine Zwei-Staaten-Lösung, sondern haben den Prozess immer wieder auf die lange Bank geschoben. Dass auch die Gegenseite eine solche Lösung nicht wirklich wollte, ist leider ebenso wahr. Und tatsächlich ist es NICHT die beste Lösung, aber wohl die einzig machbare … und die setzt auf beiden Seiten die Anerkennung der Realitäten voraus: Israel bleibt da, wo es ist, Palästina wird ein eigener Staat werden.

Langer Rede kurzer Sinn: die Probleme Israels mit der Anerkennung Palästinas sind kein Problem einer rechtsgerichteten Regierung, sondern ein gesamtgesellschaftliches. Im Grunde ist der Friedensprozess schon mit der Ermordung Rabins gestorben.

Wenn man das also als Thema der israelischen Gesellschaft vernünftig analysieren möchte, müsste man auch den Zionismus einer kritischen Prüfung unterziehen … aber ich möchte nicht ohne Not ein neues Fass aufmachen, wo wir uns doch gerade einig geworden sind.😉

Denn leider gilt hierzulande: Antizionismus = Antisemitismus.

Woher Sie allerdings das Gottvertrauen nehmen, dass diese israelische Regierung bald abgewählt wird, ist mir schleierhaft.

[Re]: Sie rühren hier komplexe globalwirtschaftliche Zusammenhänge und Abhängigkeiten - als ob chinesische Produkte hierzulande gekauft werden, weil man unbedingt seine Solidarität mit dem Pekinger Regime demonstrieren will, so’n Quatsch! - mit moralischen Fragen nach der Menschenrechtslage in einzelnen Staaten zusammen.

Und Sie tun das gleichsam selektiv wie diejenigen Israel-Kritiker, denen Sie (zurecht) Einseitigkeit vorwerfen, indem Ihnen wiederum lediglich China und Russland einfallen … Sie haben dabei übrigens den Iran vergessen und natürlich alle übrigen schlimmen Finger, die auf einer Linie mit eben diesen Schurkenstaaten liegen.

Mit dem Anspruch einer differenzierten Weltsicht wird’s dann allerdings schwierig, denn schwarze Schafe grasen auf allen Seiten des ideologischen Grabens … wie wär‘s denn mal damit, zunächst mal den eigenen Sportsfreunden auf die Finger zu klopfen, da lässt sich in Sachen Menschenrechte bestimmt mehr erreichen (wenn man es denn will).

Dass es gegenüber Israel bei den UN in dieser Hinsicht eine offensichtliche Schieflage gibt, habe ich an anderer Stelle schon eingeräumt … kein Grund jedoch, Israels Vorgehen zur Nachahmung zu empfehlen.

[Re]: WIR sind vielleicht nicht im Krieg, aber aus der Perspektive der Rechten ist es genau SO: entweder wir oder die! Diese Polarisierung habe ich mir ja nicht ausgedacht noch wünsche ich sie mir, sie wird der demokratischen Gesellschaft in Gestalt einer asymmetrischen faschistischen „Kriegführung“ gleichsam aufgezwungen.

Demokraten können diesen hingeworfenen Fehdehandschuh entweder aufnehmen und den Kampf vielleicht verlieren … oder sie können davonlaufen und MIT SICHERHEIT verlieren. Fangen wir also mit dem AfD-Verbot an.

[Re]: Nun, ich habe ja geschrieben, dass ich Frau Wagenknecht für eine intelligente Politikerin halte, klüger jedenfalls als manche im Politikbetrieb, die bisher entsprechend gehypt wurden (Habeck z.B.).

Dennoch bleibe ich bei meiner Aussage, dass das Geschäft der Polarisierung von der AfD besser verstanden wird … und dass das dem BSW noch das Genick brechen könnte im Spagat zwischen Populismus und politischer Verantwortungsübernahme.

Es ist ja nur der Versuch meinerseits, mich in die Denke derjenigen hineinzuversetzen, die sich von der etablierten Politik abwenden und irgendwo zwischen Höcke und Wagenknecht schwanken. Möglicherweise ist das ja überhaupt keine relevante Gruppe.

[Re]: Ich habe in einem Post an @Chris Demian ja schon eingeräumt, dass ich die „Sonderbehandlung“ Israels (Tagesordnungspunkt 7) vor der UN auch nicht gutheißen kann. Was Recht ist, muss Recht bleiben, da kann es gar keine anderen Maßstäbe geben.

Aber hilft es denn, die UN beständig zu beschimpfen und zu delegitimieren, weil man nicht anerkennen will, dass es dort noch andere Positionen gibt? Und hilft es, damit noch ausgerechnet jene zu diskreditieren, die sich um eine ausgleichende Position bemühen und nach politischen Lösungen suchen? (Dass die UN auch bei anderen mörderischen Konflikten wie dem im Sudan nicht weiterkommt, macht die Sache nicht besser, die Themen dürfen jedoch nicht gegeneinander ausgespielt werden).

Und dass die israelische Regierung eine Zwei-Staaten-Lösung NICHT will, hat sie ja hinreichend deutlich gemacht.

Aber der barbarische Hamas-Terror hat doch eindringlich gezeigt, dass JETZT eine politische Lösung des Konflikts angegangen werden muss … auch Israel steht vor einer Zäsur, kann nicht so weiter machen wie bisher. Aber es greift bei Bedrohung von außen immer nur wieder auf die alten Reaktionsmuster zurück.

Glaubt denn von den BSW-Wählenden jemand ernsthaft daran, dass sich ausgerechnet mit der Erhard-Jüngerin Sahra Wagenknecht die klassenlose Gesellschaft und damit der Weltfrieden durchsetzen ließe? Ein solches Exemplar müsste man mir erst einmal zeigen.

Nein, hierzulande sticht die „Rasse“ immer noch die „Klasse“, wenn es um die Mobilisierung von Ressentiments für politische Mehrheiten geht. Das ist bei den Wagenknechten nicht anders … und deshalb werden sie genau dieses Klaviatur spielen oder in der Versenkung verschwinden.

[Re]: Dann lösen wir diesen antisemitischen Laden doch einfach auf und jeder kann mit seinem Nachbarn verfahren, wie es ihm beliebt … bin gespannt, was dann passiert. Ach ne, eigentlich möchte ich es lieber doch nicht wissen.

Was den berüchtigten Tagesordnungspunkt 7 betrifft, ja, da muss ich Ihnen natürlich recht geben. Die dänische und australische Haltung dazu ist absolut berechtigt (übrigens habe ich von deutscher Seite bisher nichts dazu vernommen) … soweit ich Ihren Link richtig gelesen habe, ist der dänische Einwurf allerdings kein Plädoyer für eine Nichtbefassung mit dem Thema durch die UN.

Denn Nichtbefassung ist auch keine Lösung angesichts von über 40.000 Toten in Gaza in nur wenigen Monaten.

[Re]: Immerhin geht es um die Ermordung von 6 Mio. jüdische Menschen als Folge dieser menschenverachtenden Ideologie.

Da schüttelt man den Antisemitismus-Vorwurf nicht einfach so locker aus dem Ärmel, wenn man in Sachen Israel unterschiedlicher Meinung ist.

Und da können Sie meine Empörung nicht nachvollziehen?

[Re]: Tja, warum zur Hölle wohl werden an Israel andere, schärfere Maßstäbe angelegt als bei irgendwelchen Schurkenstaaten in der Region?

Nein, Antisemitismus ist hier nicht die Antwort, die ich hören will.😉

[Re]: Die Hauptsache sind Frieden, Gerechtigkeit, Sicherheit und Stabilität für die gesamte Nahostregion, natürlich schließt das Israel mit ein. Der Abraham-Plan war doch schon ein Schritt in eine gute Richtung, obschon ich überzeugt bin, dass eine israelisch-arabische Annäherung nur Bestand haben kann, wenn die Palästinenser dabei mit einbezogen und nicht isoliert werden (wie es die israelische Absicht ist).

Mit Cowboy-Mentalität kommt man nicht weiter, auch nicht mit der ewigen Israel-steht-ganz-alleine-und-ohne-Freunde-da-Leier. Dass jetzt gerade Raketen in großer Zahl auf Zentralisrael fliegen, ist eine unmittelbare Reaktion auf die Ermordung Nasrallahs. Und Israel hat Iron Dome, der Libanon hat es nicht, um seine Bevölkerung vor Angriffen aus der Luft zu schützen, auch nicht diejenigen, die mit dem Hisbollah-Terror nicht symphatisieren.

Es wird höchste Zeit, dass endlich Vernunft einkehrt, auf allen Seiten.

[Re]: Ist das Langzeitgedächtnis denn tatsächlich so kurz, dass Sie nicht mehr wissen, wer die Hisbollah eigentlich groß und stark gemacht hat?

amp.dw.com/de/liba...nflikts/a-69903760

[Re]: Noch einmal: Trauer empfinde ich über unnötiges Blutvergiessen und den Verlust von Menschen, die ihr Leben womöglich noch vor sich gehabt hätten, nicht aber über den Tod von Potentaten/Befehlshabern/Rädelsführern, die andere ohne Skrupel und Gewissen ins Feuer schicken. Mehr noch hasse ich die Zustände, die immer wieder Haß und Gewalt hervorrufen und Menschen ihr Menschsein vergessen lässt.

Keine Freude und Genugtuung über einen getöteten Nasrallah, dem nur zehn neue folgen werden.

Den 7. Oktober kann ich auch nicht vergessen - und ich werde ihn hinsichtlich der Beurteilung der israelischen Kriegsführung immer mit einpreisen -, aber auch Israel wird nicht mit reiner Weste aus dieser Geschichte herauskommen.

[Re]: Was unter Wählerwillen zu verstehen ist, ist unter uns Betschwestern doch hinlänglich bekannt: Wählerwillen wird offensichtlich öffentlich-medial kreiert. Und es kommt auf die Kontextualisierung solcher Ereignisse wie die Messerattacke von Solingen an … dann folgen die Wähler auch der gewünschten Richtung.

Die AfD hat in dieser Disziplin jetzt eindeutig die Nase vorn, vor allen anderen. Zynisch? Ja, aber vor allen Dingen traurig.

Schon mit der Bereitschaft, in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Koalitionen mit den Parteien des demokratischen Spektrums einzugehen, hat das BSW sein Todesurteil gefällt. Den 30% AfD-Wählern geht es um die „Systemalternative“ zur parlamentarischen Demokratie und die ist hierzulande immer noch völkisch-national definiert. 12% sind halt diejenigen, die noch schwanken.

Da das BSW programmatisch jedoch irgendwie „dazwischen“ steht - abgesehen vom Personenkult um seine Gründerin - , ist ihm auch keine lange Lebensdauer beschieden. Das Geschäft der Zuspitzung bleibt allein der AfD vorbehalten.

Sahra Wagenknecht ist klug genug, das zu erkennen … deshalb möglicherweise ihre (auf Landesebene eigentlich unüblichen) persönlichen Interventionen bei den Sondierungen in Thüringen und Sachsen. Wenn ihr Projekt BSW scheitern sollte, wendet sie sich einfach einem neuen zu, lässt sich in Talkshows einladen oder schreibt Bücher. Das kennen wir schon.

[Re]: Ich würde es anders formulieren: nicht der Tod dieser Menschenfeinde und Unterdrücker würde ich bejubeln, sondern das Verschwinden jeglicher Tyrannei, Unrechts und Ausbeutung.

Da ich aber weiß, dass die Gewalt immer wieder neue Formen dieser Herrschaft hervorbringt, freue ich mich NICHT. Auch nicht über den Tod eines Nasrallah … denn diese Freude ist schal, billig und nur von kurzer Dauer. Sie schafft die Wurzeln des Leidens NICHT aus der Welt.

[Re]: Eigentlich müsste ich Ihnen zustimmen, denn es ist besser, einer stirbt - in diesem Fall Nasrallah -, als wenn Zehntausende ihr Leben lassen müssen. So zumindest aus der israelischen Perspektive.

Aber so ist es ja leider nicht in diesem Krieg und auch der mögliche Verweis auf eine moralphilosophische Legitimierung des Tyrannenmordes hinkt in diesem Fall gewaltig.

Und ich denke - über so viel Lebenserfahrung (und Weisheit?) verfügen Sie, unterstelle ich mal -, dass Sie genau wissen, dass Unrecht nicht mit Unrecht gesühnt werden kann. Der Erfolg ist meist nur kurzfristiger Natur und das Vorgehen entspricht einem archaischen Rachegedanken, den ich persönlich als zivilisatorischen Rückschritt und verachtenswert ansehe. (Aus genau diesem Grund bin ich auch ein entschiedener Gegner der Todesstrafe).

Selbst wenn ich die Motive Ihrer Argumentation nachvollziehen kann - abgesehen von dem Empfinden von Freude oder Genugtuung angesichts des Todes jedweden Menschen -, schließe ich mich in deren Beurteilung dem Kommentar @Sam Spades an.

[Re]: „Die UN ist noch vor der EU und dem Iran die weltweit größte antisemitische Organisation.“

Erzählen Sie keinen Nonsens!

Sorry, liebe taz-Redaktion, aber ein solcher unterkomplexer Unfug, wie er hier geäußert wird, ist wirklich nur schwer erträglich. Vor dem Hintergrund dessen, was Antisemitismus tatsächlich ist und was er für die jüdische Bevölkerung hierzulande und in ganz Europa einst hervorgebracht hat, besonders schwer erträglich.

AfD-Stammtisch-Niveau!

[Re]: Wer auf diesem armen, gottverlassenen Erdball hält sich denn noch an UN-Resolutionen, überhaupt an irgendwelche Regeln? Israel etwa?

Wenn Sie DAS beklagen wollen, müssten Sie mit Ihrer Kritik ganz woanders ansetzen, jedenfalls nicht bei der Resolution 1701. Das Recht des Stärkeren (oder auch „survival of the fittest“) ist doch das Geltungsprinzip, welches die Durchsetzung einer neoliberalen Weltordnung erst hervorgebracht hat.

So gesehen kann man diese Misere - mit Blick auf den Nahostkonflikt - natürlich nicht ausschließlich dem pöhsen Bibi ankreiden. Nur ein Hai in einem Becken voller Haifische.

[Re]: Natürlich wünschen sich die USA nichts sehnlicher, als das Mullah-Regime in Teheran in den Orkus der Geschichte zu schicken. Und die Machthaber im Iran wissen, dass ein offener Krieg gegen Israel ihr definitives Ende bedeuten würde.

Ein Regime-Change im Iran kann also nur von innen heraus erfolgen - sehen Sie da irgendwelche Chancen angesichts des Zustandes der iranischen Opposition?

Natürlich gilt hier - zynisch gesprochen - das Prinzip „with a little help from my friends“ (frei nach Joe Cocker). Aber auch hier die Frage: glauben Sie ernsthaft, dass ausgerechnet die Zerbombung des Libanon dafür die geeignete Maßnahme ist?

Gut, dass Stefan Reinecke im Kontext dieses Krieges auch die Bedeutung des Abraham-Plans anspricht. Essenziell ist dabei, dass die Annexion des WJL durch eine Annäherung zwischen den anti-iranischen arabischen Staaten und Israel legitimiert werden soll.

Aus pro-israelischer Sicht mag diese Strategie ja voll in Ordnung gehen, ich würde dagegen behaupten, dass sie eben KEINE dauerhafte Friedenslösung bringt, so lange das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser weiter ignoriert wird.

Und so hat Reinecke natürlich recht, wenn er darauf hinweist, dass der israelische Krieg gegen Libanon natürlich auch die Ziele des Abraham-Abkommens gefährdet, die ja doch erklärte Ziele der rechtsgerichteten Netanyahu-Regierung waren.

Eine politische Destabilisierung des Libanon - die aber zwangsläufig Folge des israelischen Angriffs ist - würde KEINEN Frieden an die israelische Nordgrenze bringen. Das haben die vorherigen Kriege gegen den Libanon oft genug gezeigt.

Das Vorgehen Israels im Libanon kann also nur aus einem archaischen, alttestamentarischen Rachegedanken heraus erklärt werden. Keine Grundlage für eine rationale Außenpolitik gegenüber den arabischen Nachbarn.

[Re]: Ich habe mir das Trauerspiel auch angesehen und bin GERADE der Meinung, dass hier von den demokratischen Fraktionen die Demokratie verteidigt wurde.

Wenn ich jetzt noch frech behauptete, das Zusammenspiel der übrigen Fraktionen im Erfurter Landtag gegen das Ansinnen der AfD sei sogar eine Sternstunde des Parlamentarismus gewesen, würde ich mir wahrscheinlich nur einen Satz heißer Ohren von den lieben Mitforisten einhandeln. Also lass ich’s lieber.😉

Ja, und man muss sich darüber hinaus die Frage stellen, ob diese konstituierende Sitzung - vielmehr der gescheiterte Versuch, eine solche durchzuführen - nicht grundsätzlich als rechtswidrig einzuordnen ist. Ganz offensichtlich hat nicht ein sowieso sichtlich überforderter und inkompetenter AfD-Alterspräsident die Sitzung geführt, sondern (indirekt) dessen parlamentarischer Geschäftsführer Torben Braga. (Wer’s nicht glaubt, sollte sich eine Aufzeichnung der Live-Übertragung ansehen!) Und das sieht die Geschäftsordnung nun eindeutig NICHT vor.

Sollte man jetzt auch mal juristisch prüfen.

[Re]: Genau! Und diese Wahrnehmungen sind halt subjektiv, sie unterscheiden sich zum Teil deutlich voneinander, laufen diametral auseinander.

Also kommt es auf den Willen zum Dialog, zum Konsens, zum Kompromiss an … unabdingbare Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie. Heutzutage jedoch für viele Zeitgenossen eine unzumutbare Hürde.

[Re]: Wenn schon der Groschen nicht gefallen ist und man sich die „Argumente“ in der Diskussion anschaut, dürfte der Vorwurf doch wohl an beide Seiten gehen, oder? Die Lektüre pro-israelischer, insbesondere evangelikaler Publikationen sollte Sie eigentlich nachhaltig davon überzeugen, dass es besser ist, hier die Tugend der Äquidistanz zu wahren.

Ansonsten schließe ich mich in dieser Frage dem Kommentar von @Normalo weiter unten an.

[Re]: Dann lesen Sie das Alte Testament: das zeugt nur so von den Kämpfen nomadisch-semitischer Stämme gegen die sesshafte bäuerliche Bevölkerung im Lande Kanaan.

Grundsätzlich finde ich es jedoch problematisch, auf derlei völkisch-nationale „Historie“ zu verweisen, um irgendwelche Gebietsansprüche zu legitimieren, von welcher Seite auch immer - die Varusschlacht 9 n. Chr. war ja schließlich auch nicht die Geburtsstunde des deutschen Volkes (obwohl sich das Gerücht ja hartnäckig bis heute hält).

Und den römischen Kaiser Hadrian als ideologischen Vorreiter pro-palästinensischer, antisemitischer Gruppierungen einzuordnen, ist irgendwie auch nicht sonders seriös, oder?

[Re]: Danke für diese klare, nüchterne Faschismus-Definition … so viel Klarheit braucht es jetzt. Mir geht es bei solchen provokanten Posts wie den des Mitforisten leider oft so, dass mir emotional die Pferde durchgehen.

Don‘t feed the troll, kann man sich da nur immer wieder sagen.

Den Herren Wanderwitz (CDU) und Maier (SPD) wünsche ich viel Erfolg in ihrem Bemühen, endlich das AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Die aktuellen Ereignisse im Thüringer Landtag zeigen, dass es eigentlich schon fünf nach zwölf ist.

Wehrhafte Demokratie? Vielleicht ist es gerade DAS, was die AfD-Wähler noch beeindrucken könnte, andere Sprache als klare Regel- und Grenzsetzungen verstehen die nicht.

Im Grunde ein pädagogisches Problem. Wer in der Jugendhilfe arbeitet, weiß, wovon ich rede.

[Re]: Ja, toll, ein richtig „konstruktiver“ Kommentar in einer absolut verfahrenen Situation. Darauf hat die Welt gewartet.

Ich wähle die CDU auch nicht, aber die Anrufung des Thüringer Verfassungsgerichtes durch die CDU-Fraktion erscheint mir als die einzig mögliche Notbremse angesichts dieser Farce, die ALLEIN die AfD zu verantworten hat.

Jetzt muss das Gericht entscheiden, ob die AfD mit diesem Angriff auf die parlamentarische Demokratie durchkommt. Die Wähler im Thüringen haben diese Konstellation zu verantworten, nicht die CDU (bzw. wegen ihres Ausschliesseritis-Kurses gegenüber der Ramelow-Linken nur indirekt. Glücklicherweise sieht die Verfassung vor, dass der bisherige MP geschäftsführend im Amt bleibt. Die Misere verhindern kann er allerdings auch nicht.)

[Re]: Trotz Verspätung antworte ich auf Ihren Post, denn gerade Ihre letzen zwei Sätze sind besonders aufschlussreich. Sie zeigen genau den grundsätzlichen Dissens in der Beurteilung der Lage, der sich wie ein roter Faden auch durch dieses Diskussionsforum zieht.

Zeiten knapper werdender Ressourcen und gesellschaftlicher Verteilungskämpfe waren (und sind es immer noch) der beste Nährboden faschistischer, völkisch-nationaler, sozialdarwinistischer Ideologien. Wenn die Decke nicht so kurz wäre, könnten AfD und Wagenknechte die Themen Migration und Ukraine-Unterstützung doch gar nicht so erfolgreich bespielen, wie sie es tun. Denn auf der anderen Seite merken die Leute genau - das Beispiel haben Sie mit der Schulleiterin selbst gebracht -, wo es überall fehlt.

Nein, nicht linke oder linksliberale „Traumtänzer“ -,die vielleicht schon, weil sie den Widerspruch nicht erkennen/aufdecken -, haben die Verantwortung für die Misere, sondern die Apologeten des Neoliberalismus, die dem Faschismus in seinem neuen Kleid noch den Boden bereiten.

(Und natürlich müssen in der Migrationspolitik gangbare Wege gefunden werden, aber doch nicht auf der „Folie“, wie sie aktuell öffentlich diskutiert wird).

Ich denke, dass man in den USA, aber auch hier in Europa ins Auge fassen muss, dass es Israel und niemand anders ist, das die Bedingungen für einen Waffenstillstand mit der Hisbollah stellen wird. Die Terrormiliz ist spürbar geschwächt, ihr Rückhalt in der libanesischen Bevölkerung schon zurückgegangen.

Ein wichtiges Ziel der israelischen Strategie ist es, die Hisbollah hinter den Litani-Fluss zurückzudrängen, wie es die UN-Resolution schließlich auch vorsieht. Wenn das der libanesische Staat und die UN nicht durchsetzen und garantieren können, muss es Israel eben selbst tun … indem man die geflüchteten Menschen so lange nicht in den Südlibanon zurückkehren lässt, bis auch die Israelis aus dem nördlichen Grenzgebiet zurückkehren und sicher vor Raketenbeschuss leben können. Ist das zuviel verlangt?

Wenn das Hisbollah nicht versteht, die übrigen Libanesen werden es gewiss verstehen. Eine geschwächte Hisbollah wäre möglicherweise auch eine Chance für einen friedlichen, demokratischen und politisch stabilen Libanon.

Israelische Wild-West-Mentalität? Weiß Gott ja, aber die Verbündeten Israels haben sich das mit ihrer ambivalenten Nahostpolitik auch selbst zuzuschreiben.

Man sollte in der SPD mehr auf Stimmen wie die von Gesine Schwan hören, die bringt schon eine Menge Lebens- und Politikerfahrung ein.

Der Vorschlag, die Kommunen mittels eines Fonds bei den Kosten der Integration von Flüchtlingen als auch der Finanzierung weiterer (kommunaler) Belange zu entlasten, wäre mal ein richtiger Schritt in eine andere Denklogik als die einer unsäglichen, weil alles dominierenden, letztlich aber unrealistischen, lediglich ressentimentgeladenen und populistischen Abschiebedebatte.

Es müsste politisch nur GEWOLLT sein … und da befürchte ich, dass der SPD derzeit - leider wohl auch in der für die Sozen selbstverschuldeten weiterhin trostlosen Zukunft - die politische Gestaltungskraft und der Willen fehlen, dass Ruder in der Debatte wieder herumzureißen, so wie es Frau Schwan imd ihre viel zu wenigen Mitstreiter fordern. Auf einen Aufstand der Parteibasis baue ich dabei nicht, der ist schon anlässlich des Asylkompromisses von 1993 ausgeblieben.

Dabei ist der Schwansche Vorschlag ein ur-sozialdemokratischer Politikansatz, mit dem die SPD ihren Platz jenseits von rigiden Abschiebe- sowie Open-Border-Forderungen finden und damit punkten könnte.

[Re]: Die Frage, was militärische Ausrüstung in Kinderhänden bzw. weiter gefasst z.B. in Händen von Krankenhauspersonal zu suchen hat, ist natürlich berechtigt, geht allerdings in diesem Fall an der Kritik am israelischen Vorgehen vorbei.

Warum? Weil auch die israelischen Geheimdienste ganz genau wissen, dass es sich bei Hisbollah um eine Art „Zwitterorganisation“ aus a) Terrorgruppe, b) politischer Partei nebst militärischem Arm und c) Wohltätigkeitsorganisation mit entsprechender wirtschaftlicher, sozialer und medizinischer Infrastruktur im Libanon handelt. Gerade das macht ihre Bekämpfung doch so schwer.

d) kommt noch ihr Einfluss und ihre Verquickung mit den staatlichen libanesischen Institutionen hinzu. Nicht relevant für Israels Interessen, wenn dort erneut ein Aufflammen des Bürgerkriegs droht?

Die israelischen Verantwortlichen mussten wissen, dass auch unschuldige Zivilisten mit dieser Geheimdienstaktion zu Tode kommen können - das wurde bewusst in Kauf genommen. Und genau DAS ist es, was ich an dieser ganzen Geschichte kritisiere.

Kurz vor der Brandenburg-Wahl habe ich eine Umfrage kommentiert, in der die AfD nur noch knapp vor der SPD lag, sie wurde in allen Medien als Beleg für die Aufholjagd der Woidke-SPD gewertet. Zudem hatte das BSW in derselben Umfrage 2% zur Vorerhebung verloren.

Das hatte in mir etwas Hoffnung aufkeimen lassen, dass a) die AfD tatsächlich bei 27% stagnieren würde und b) die Bäume für das BSW schon jetzt nicht mehr in den Himmel wachsen würden, sprich beide Parteien ihren Zenit erreicht hätten.

Mit dem Wahlergebnis sehe ich mich in meiner Hoffnung getäuscht, auch wenn die SPD noch an der AfD vorbeigezogen ist: Sperrminorität für die AfD, weil Grüne, Linke und Freie Wähler aus dem Landtag geflogen sind. Das ist doch niederschmetternd! Kein Grund zum Feiern, liebe SPD-Genoss*innen.

[Re]: „Israel soll praktisch einen Krieg wie in einem Operationssaal führen. Steril, aseptisch und nicht von dieser Welt.“

Wer das möchte, sollte sich PRINZIPIELL gegen Kriege aussprechen … eigentlich keine schlechte Idee, wenn denn die Welt so friedfertig wäre, wie wir sie uns gerne wünschen. Und wenn es nicht eindeutige Täter und eindeutige Opfer gäbe. Und wenn es stets in unserer Hand läge, diesen Krieg zu verhindern.

Der gewaltige Haken dabei ist allerdings, dass im Krieg die Grenzen zwischen Aggressor und Opfer gemeinhin zu verschwimmen drohen bzw. Kriege eine ganz eigene Dynamik der Verrohung entfalten, der sich beide Seiten nicht oder nur schwer entziehen können. Wo ziehen Sie da die Grenzen? Aus meiner Sicht ist das jedenfalls keine bloß akademische/philosophische Debatte.

Terroristen ist die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel erst gar nicht zu stellen, demokratischen, rechtsstaatlichen Gesellschaften jedoch schon, innerhalb dieser Gesellschaften - was in Israel ja auch passiert -, aber auch von außerhalb, von Freunden und Verbündeten. Wer es nicht tut, meint es mit Israel nicht gut.

Eigentlich zeigt das Brandenburger Ergebnis das ganze Dilemma der Bundes-SPD: die SPD ist immer dann erfolgreich, wenn sie im Wahlkampf eine One-Man-Show gefahren ist - die Flügel-Kakophonie bei den Sozen setzte ja meist so richtig erst nach den Wahlen ein - , das gilt für 2021 mit Scholz, vorher mit Schröder und Schmidt, ja selbst für die Willy-Wahlkämpfe in den Siebzigerjahren - auch wenn man stets betonte, selbstverständlich eine Programmpartei sein zu wollen.

Nun ist Scholz weder der charismatische noch erfolgreiche oder entschlossene Volkstribun, der das Ruder für die SPD noch einmal herumreißen könnte.

Das ist Woidke in Brandenburg auch nicht, aber er hat alles auf eine Karte gesetzt, sich persönlich kein Hintertürchen offen gehalten, falls die AfD die Nase vorn gehabt hätte.

Scholz dagegen wirkt irgendwie schon entrückt, als ob er sich längst damit abgefunden hätte, wieder Finanzminister zu werden, diesmal unter einem Kanzler Merz - und ihm dieser Gedanke im Grunde sogar gefällt.

Na ja, wenn man den Jan Redmann so reden hört - wie heute Abend wieder in der Reaktion auf das miese CDU-Wahlergebnis in Brandenburg - , dann wird einem klar, dass daraus auch nix werden kann.

Genau so ein ein Blender, ein aufgeblasener, phrasenangereicherter und im Grunde substanzloser Luftballon wie der Hendrik Wüst in NRW. Der Unterschied: die Leute im Osten, zumal die Brandenburger, lassen sich nicht so leicht blenden wie die in Westdeutschland.

Übrigens ist CDU-Chef Merz unter Ostdeutschen auch nicht sonderlich beliebt. Das lässt hoffen. Und Sachsens MP Kretschmer hat genau das Richtige gemacht, als er seinem Amtskollegen Woidke heute am Wahltag noch den Rücken stärkte.

[Re]: Sagen wir es so: Netanyahu und seine Spießgesellen sind EINES der Probleme in diesem Nahostkonflikt … eine Aussage, dass es der Iran/Hisbollah/Hamas NICHT sind, werden Sie in meinen Kommentaren zum Thema jedenfalls nicht finden. Ich rate auch hier zu Differenzierung … die Geschichte des Libanon und der Machtverhältnisse unter seinen innenpolitischen Akteuren sind zu vielschichtig und kompliziert als dass man von einem Trabanten Teherans sprechen könnte. Israel hatte es ja auch zuvor schon versucht, den Libanon unter seine Kontrolle zu bringen - vielleicht erinnern Sie sich ja noch dunkel an 1982 - , ist daran im Grunde aber gescheitert.

amp.dw.com/de/liba...nflikts/a-69903760

Das aber macht die Beurteilung einer jetzt möglicherweise bevorstehenden militärischen israelischen Intervention im Nachbarland umso schwieriger … jedenfalls werde ich mich nicht der nassforschen Position anschließen, Israels Verhalten wäre völkerrechtlich irgendwie in Ordnung und auch das Vorgehen gegen die Hisbollah-Terroristen könne so einfach „durchgewunken“ werden.

„Genau in jenem Moment, als sich die Ostdeutschen als politische Subjekte erfanden, setzte mit der Weichenstellung Richtung Westen eine starke Entpolitisierung ein.“

Das schreibt Steffen Mau. Ich persönlich habe den Prozess der Wiedervereinigung 1989/90 noch anders erlebt: als aus den Rufen „Wir sind DAS Volk“ auf Ostberliner und Leipziger Straßen ein „Wir sind EIN Volk“ wurde, ist es mir eiskalt über den Rücken gelaufen.

Warum, verdammt noch mal, fragte ich mich seinerzeit, kannst du dich nicht freuen, wo sich jetzt doch ALLE freuen und die friedliche Revolution feiern (bis auf die alten SED-Kader)? Es war ein Gefühl, nein, eher ein Instinkt, wie ein Herdentier am Wasserloch, ständig bereit zur Flucht vor angreifenden Fressfeinden.

Etwas später dann die gewonnene WM 1990, ich war damals in Düsseldorf zu Besuch bei einer Freundin. Die freudigen „Deutschland, Deutschland!“-Rufe aus den Kneipen und auf der Straße empfand ich als ebenso bedrohlich wie in Berlin oder Leipzig. Dabei bin ich nicht mal Jude, Sinto oder migrantisch.

1993 dann der Asylkompromiss, ich bin aus der SPD ausgetreten.

Bin ich nun westdeutsch oder ostdeutsch? Spielt keine Rolle, wir sind doch alle EINS.

Da ist in der Kommentierung eines anderen taz-Beitrags zum Thema von „klammheimlicher Freude“ vieler Libanesen die Rede, die empfunden werde, weil es diesmal die Hisbollah getroffen habe … nun, dieser Artikel beweist das Gegenteil. Keine Zustimmung zu den Zielen der Islamisten, aber Furcht, dass der Konflikt mit Israel nun wieder eskalieren und für den Libanon sich das Tor zur Hölle erneut auftun könne. Das trifft auch die libanesische Zivilgesellschaft, die unter schwierigsten Bedingungen für politische Reformen, gegen Korruption und Patronage im eigenen Land kämpft.

Und das Problem für die junge Generation, für Menschenrechtsaktivist*innen, Frauenrechtler*innen und andere heißt nicht allein Hisbollah! Netanyahu und seinen rechten Spießgesellen kann DAS alles herzlich egal sein … sie profitieren von einem „failed state“ im Libanon.

[Re]: Ein spannender Beitrag, auch für Nicht-Juristen wie mich. Vielen Dank! Hinsichtlich des Vorgehens Israels gegen die Hisbollah im Libanon setzt der Artikel doch so einiges an Gedanken frei.

(Ihren ersten Kommentar habe ich übrigens auch nicht verstanden.😉)

[Re]: Es ist für die israelische Gesellschaft gar nicht so einfach, sich von dieser rassistisch-nationalistischen Ideologie zu lösen, da sie dort immerhin Staatsdoktrin ist.

Also ohne eine Kritik an der Ideologie des Zionismus kommt eine umfassende Analyse des Nahostkonflikts auch nicht aus. Das jedoch soll unter allen Umständen vermieden werden.

Und geht es nach der IHRA und der ihre Antisemitismus-Definition favorisierenden Israel-Lobby hierzulande, besteht die (allzu einfache) Gleichung: Israelkritik + Zionismuskritik = Antizionismus = Antisemitismus.

Man stelle sich die (nur eine von vielen!) Schlussfolgerung vor: Hunderttausende orthodoxer Juden (in Israel und der Diaspora), die die säkulare historische und politische Materialisierung des jüdischen Staates entschieden ablehnen, könnten somit zu lupenreinen Antisemiten erklärt werden.

www.tagesschau.de/...Neturei%20Karta%22.

[Re]: Ich setze bei Konflikten eigentlich grundsätzlich voraus, dass beide Seiten Verantwortung zu tragen haben … vorausgesetzt, es ist ein Wille zur Lösung des Konflikts überhaupt vorhanden. Da dieser Wille auf beiden Seiten ganz offensichtlich NICHT vorhanden ist, ist also die internationale Gemeinschaft gefragt bzw. die jeweiligen Verbündeten der Konfliktparteien.

Und da beispielsweise auf Seiten des Iran ebenso kein Interesse an einer friedlichen Beilegung besteht, sind die USA bzw. die westlichen Verbündeten Israels, also auch Deutschland in der Verantwortung.

Ob es da ausreicht, einerseits militärische Unterstützung zu leisten, auf diplomatischem Parkett ein wenig den Zeigefinger gegen Netanyahu zu erheben, andererseits sich in UN-Gremien mit Veto und Enthaltungen aus der Affäre zu ziehen, wage ich zu bezweifeln. Solches Vorgehen weist lediglich auf das Dilemma hin, in dem sich westliche Nahostpolitik befindet, einen Ausweg aus der Sackgasse weist es indes nicht.

[Re]: So ganz falsch liegt der Forist nicht … haben Sie sich mal den Frontverlauf in der Kursker Oblast auf der Karte angesehen?

Und natürlich ist die ukrainische Offensive ein „Hineintragen“ des Krieges auf russischen Boden, wie auch die zunehmenden Angriffe gegen russische Infrastruktur und militärische Ziele aus der Luft. Das wäre aus meiner Sicht auch nicht problematisch, wenn es denn einen Nutzen hinsichtlich der ukrainischen Kriegsziele ergeben würde.

In DIESER Einschätzung gehen unsere Meinungen wahrscheinlich auseinander … aber es ist jetzt müßig, Argumente auszutauschen, die hier vieltausendmal schon angeführt wurden.

[Re]: So gesehen natürlich richtig.

Aber es läuft doch darauf hinaus, dass SPD und Grüne von der CDU inhaltlich erpressbar sind, wenn es sonst keine Koalitionsmöglichkeiten gibt, schauen Sie sich doch die Umfragewerte an. Nicht so schlimm?

Da ist dann nix mehr mit sozial-ökologischer Politik … obwohl, Grüne und insbesondere die SPD sind dafür auch keine Garanten mehr, wenn man deren Agieren in der Ampel betrachtet.

So sind AfD und BSW ein prima Vorwand, um sich doch noch mit der reaktionären Merz-CDU ins Bett legen zu können, es könnte ja immer noch schlimmer kommen.

Ein solches (sehr wahrscheinliches) Szenario dann noch irgendwie als Sieg für die Demokratie zu feiern - nur weil die AfD (bis zum nächsten Mal wenigstens) vor der Haustür gehalten würde - halte ich doch für reichlich euphemistisch. Darauf wollte ich eigentlich hinaus.

[Re]: VOR der Ampel waren die Unterschiede zwischen CDU und Grünen nicht so groß … und dann kam Friedrich Merz und schiss - sorry, liebe taz-Redaktion - den Grünen derart permanent vor den Karren, dass es nur so krachte.

Also, es würde ja fast an masochistische Selbstaufgabe hinauslaufen, würden die Grünen nach der BTW noch auf ein Koalitionsangebot der CDU eingehen. Ja, sind wir denn im S/M-Studio?

Ne, ne, eine sich mit Unvereinbarkeitsbeschlüssen selbst einmauernde CDU soll mal selbst schön zusehen, wo sie ihre Mehrheiten herbekommt. Viel Spaß noch mit AfD und Wagenknechten.

Aber dem Friedrich Merz den Arsch retten? Never ever.

[Re]: Immerhin hat Israel seine Existenz einer UN-Resolution zu verdanken … das Geschäft der Delegitimierung der UN betreibt Israel selbst, mit Hilfe seines Verbündeten USA und der Verketzerung seiner Teilinstitution, des UNWRA. Und zwar immer dann, wenn Entscheidungen zu seinen Ungunsten laufen. Das Prinzip internationalen Rechts scheint hier gründlich missverstanden zu werden.

Man muss sich also nicht wundern, wenn diese Strategie zu einem Schuss ins eigeneKnie wird. Aber glücklicherweise sind die UN ja sowieso machtlos, nicht wahr?

Ich weiß es noch wie heute: 1993 (oder war’s 1992?) bin ich mit einem blamabel kleinen Häuflein Jusos - immerhin war bundesweit mobilisiert worden - anlässlich einer Sitzung des SPD-Vorstandes vor der Parteizentrale gesessen, um gegen den Asylkompromiss meiner damaligen Partei mit der Union zu protestieren. ALLE angereisten Parteigranden sind damals ignorant-arrogant über die Demonstrierenden hinweg gestiegen, um möglichst schnell zu ihrer Sitzung zu gelangen.

Nur eine nicht: Regine Hildebrandt! Die ist stehen geblieben und hat sich Zeit genommen, um mit der kleinen, vorm Eingang sitzenden Gruppe tatsächlich zu diskutieren. Nicht viel später habe ich übrigens mein Parteibuch abgegeben.

Wenn die Enkelin genau so couragiert ist wie ihre respektable Grandma, wünsche ich ihr Glück auf! in Brandenburg.

[Re]: DAS könnte der Kampagne von Harris übrigens noch das Genick brechen … sie kann mit diesem Herumlavieren nämlich keinen einzigen Trump-Wähler imponieren - der hatte ja schon grossmäulig angekündigt, noch VOR seiner Inauguration Tabula Rasa zu machen - , noch kann sie das pro-palästinensische Lager in den eigenen Reihen überzeugen. Dort droht Wahlenthaltung … wichtige Stimmen, die ihr bei knappem Wahlausgang möglicherweise fehlen.

Ich weiß jetzt schon, wie hier in der taz kommentiert wird, sollte im November der Orangene triumphieren: die „Antisemiten“ sind schuld!

[Re]: Ach, wer hätte DAS gedacht!😉

[Re]: Vorsicht, nicht das Kind mit dem Bade ausschütten!

Dass Hannah Arendt sich im Grabe umdrehen würde, ist ja keineswegs ausgemacht. Ich denke, auch sie würde heute nicht das Selbstverteidigungsrecht des jüdischen Staates gegen Bedrohungen von außen in Zweifel ziehen, bei aller Kritik am Zionismus. Sie würde wohl eher - gegen Ben-Gurion und Weizmann - argumentieren, die Entwicklungen nach 1948 hätten ihr recht gegeben.

Und im Kontext dieser geheimdienstlichen Aktion gegen Hisbollah ist noch zu klären, ob es sich um ein Vorgehen im Kontext einer militärischen Bekämpfung von Terrorstrukturen (in einem Nachbarstaat, der selbst nicht willens oder in der Lage dazu ist) handelt ODER um israelischen Staatsterrorismus.

Aber wenn Sie meinen, das so genau zu wissen, bitte zu …

[Re]: Nein, in der Tat, Objektivität gibt es in diesem Kontext nicht … der Westen sitzt also in ALLEM, wofür er sich in der Ukraine entscheidet, in Putins Falle.

Und daher bleibt es beim diesem elenden Herumlavieren, insbesondere in Deutschland, denn Scholz muss auch sehr genau achten, dass ihm in dieser Frage das eigene Wahlvolk nicht vollends von der Stange geht … letzten Endes wäre auch der Ukraine damit nicht geholfen.

Aus Sicht der Ukrainer ist diese Art Unterstützung natürlich nach dem Prinzip: zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel. Eigentlich ist es IMMER zu wenig.

Ein nicht auflösbares Dilemma, eigentlich eine Tragödie … und weiß Gott kein Mimimi aus deutscher Perspektive, wenn am Ende AfD und Wagenknecht hierzulande das Ruder übernehmen.

[Re]: Mag sein oder auch nicht sein, dass Putin eine kleinkarierte, toxische Mackerseele innewohnt … andere würden ja bestreiten, dass ihm überhaupt so etwas wie eine Seele innewohnt.

Für den hier diskutierten Kontext ist die Frage allerdings absolut irrelevant: letztlich zählt die Geopolitik … und da hat Putin definitiv seinen Fuß in der Tür, was Assads Syrien betrifft. Das wiederum kann man beklagen oder auch nicht. Genau so wie man es beklagen kann, dass es China war, das Pakistan nach dem verheerenden Erdbeben in der Hindukusch-Region als erstes und einziges seine Hilfe beim Wiederaufbau der zerstörten ökonomischen Infrastruktur angeboten hat … völlig selbstlos natürlich, wie wir alle wissen.

Und warum erregen wir uns überhaupt über den vermeintlichen israelischen Gsnozid an der Bevölkerung in Gaza, über die russische Aggression in der Ukraine? Und warum nicht über Völkermord, ethnische Vertreibung, Landraub an den Rohingya in Myanmar, im Sudan, in Tibet und Sinkiang, am Amazonas, in der Westsahara und wer-weiß-noch-wo auf der Welt? Moral, westliche Werte? Nein, Geopolitik.

Auch Sie treffen ja immer nur eine selektive Auswahl, wie Ihren Kommentaren zu entnehmen ist.

[Re]: „Eine schwache, militärisch erfolglose, für Russland ungefährliche Ukraine wird in Verhandlungen entsetzliche Bedingungen bis hin zur faktischen Selbstaufgabe akzeptieren müssen.“

Woher nehmen Sie die Erkenntnis? Sitzen Sie vor einer Glaskugel?

Nun will ich nicht das Gegenteil behaupten und ich denke mir, wir sind uns darin einig, dass hier zweigleisig verfahren werden muss: militärische Unterstützung UND Diplomatie. Und genau so wird ja auch verfahren, von Biden und Scholz … letztlich auch von Starmer und Macron, obwohl die beiden für meinen Geschmack ein bisschen zu sehr die Backen aufblasen. Aber verschmerzbar.

Dass das Ganze Selenskyi nicht gefallen kann, liegt auf der Hand … daher seine dringlichen, permanenten Bitten nach mehr Waffen. Verständlich.

Aber wir sollten uns darüber verständigen, ob man die Ukraine nun eher auf der Sieger- oder der Verliererstrasse wähnt … seine ursprünglichen Kriegsziele hat Putin ja nun gerade NICHT erreicht und es sieht nicht danach aus, als ob er es je könne.

Von der Einschätzung ist abhängig, in welchem Umfang die Ukraine weiter unterstützt wird, ob und wann es zu Verhandlungen kommt und was Gegenstand solcher Verhandlungen sein kann.

[Re]: Wenn die Merz-CDU meint, mit den Grünen Schlitten fahren zu können, haben diese es sich allerdings selbst zu einem Gutteil zuzuschreiben.

Das Schielen auf eine schiere Machtoption - bei Preisgabe bisheriger Kernüberzeugungen - ist leider der hervorstechendste Eindruck, den die Grünen in den letzten Jahren bei mir hinterlassen haben. Der Rest sind programmatische Leerstellen und hohle, an großstädtisches, bildungsbürgerliches Millieu anbiedernde Phraseologie.

Im Grunde hilft da nur eines: Regeneration auf den harten Oppositionsbänken, gleiches gilt für die SPD.

Und der CDU ist nicht zu helfen: mit 35% und einem Kanzlerkandidaten Merz muss sie halt schauen, wie sie den Karren aus dem Dreck zu ziehen gedenkt … AfD und BSW stehen dafür schließlich schon Gewehr bei Fuß. Nicht mein Bier.

Statt die permanente Brüskierung durch die Merz-CDU und den Verlust einer Machtoption im Bund wie ein abgewiesener Liebhaber zu bejammern, sollten die Grünen dort Konsequenzen ziehen, wo sie auf Landesebene mit der CDU koalieren … und jetzt komme man mir nicht mit dem Argument, die Wüsts, Rheins und Günthers seien alles kreuzanständige Landesväter, die irgendwie für eine andere, moderne und liberale CDU stehen. Nein, das tun sie nämlich nicht!

Gerade den Auftritt Wüsts, mit dem er Merz auf den Schild des CDU-Kanzlerkandidaten gehoben hat, sollten sich die Grünen gut merken. Nur richtige Weichenstellungen der Grünen ihrerseits könnten mich veranlassen, sie in meiner Gunst wieder steigen zu lassen.

Die Ausweitung des Krieges auf den Libanon lässt eine diplomatische Lösung natürlich in weite Ferne rücken, das ist klar.

Und ich möchte angesichts dieser niederschmetternden Tatsache auch nicht darüber diskutieren wollen, ob Israels militärischer Kampf gegen die terroristische Bedrohung von Iran/Hisbollah/Hamas legitim sei oder selbst ein Akt von Staatsterrorismus gegen die Bevölkerung des Libanon, die ja nicht alle Hisbollah-Anhänger sind (nicht mal komplett der schiitische Bevölkerungsteil) … hier wird v.a. ein eh schon krisengeschüttelter, fragiler und schwacher Staat in Geiselhaft beider Konfliktparteien genommen. Ob ausgerechnet DAS nun der Sicherheit Israels dient?

Und am Ende des Tages wird man sich an den Verhandlungstisch setzen MÜSSEN, das ist nicht anders als in der Ukraine. Wieviele Tote, Hass, Leid und Zerstörung wird der Krieg bis dahin wohl fordern? Und wer wird dafür die Verantwortung tragen?

[Re]: Danke für diesen fundierten, sachlichen Support … er dürfte die aufgebrachte Gemüter hier eigentlich etwas herunterkühlen.

Wie im Fall des von Südafrika erhobenen Genozid-Vorwurfs gegen Israel in Gaza bleibt also abzuwarten, wie die Gerichte entscheiden. Dem Libanon ist also anzuraten, ein solches juristisches Verfahren gegen Israel vor dem IGH anzustrengen.

Ein Gebot der Fairness wäre es jedoch zumindest, bis dahin NICHT von einem israelischen Kriegsverbrechen zu sprechen.

Aktuell, angesichts der massiven Angriffe auf Hisbollah-Stellungen stellt sich ohnehin die Frage, ob die massenhaften Explosionen der Kommunikationsgeräte nicht eher als Teil der israelischen militärischen Strategie im Kriegseinsatz denn als (staatlicher) Terrorismus gegen ein benachbartes Land und dessen Bevölkerung zu werten sind.

Warten wir also die völkerrechtliche Beurteilung ab … ein moralisches und politisches Urteil in dieser Sache auszusprechen sei natürlich jedem unbenommen.

[Re]: Entscheidend ist der letzte Absatz Ihres Posts … da stimme ich absolut zu. Im Gegensatz zu Ihnen denke ich allerdings nicht, dass der Prozess des schleichenden Niedergangs der SPD (wie der gesamten Linken) durch eine radikalere linke Programmatik hätte aufgehalten werden können.

Es hängt wesentlich halt an der Auflösung der alten Millieus … denn wie Marx schon sagte, bestimmt das Sein das Bewusstsein. Oder frei nach Sarrazin: die SPD schafft sich (selbst) ab.

Aber mit der grottigen Ampel-Performance im Bund lässt sich der dramatische Niedergang der SPD auch nicht erklären, Herr Hey … zumal unter Sozis die Neigung besteht, die Schuld an der Misere den Koalitionspartnern, v.a. der FDP zuzuschreiben. Das ist ja nicht falsch, greift aber zu kurz.

1. die SPD hätte 2021 besser schon in die Opposition gehen sollen … nach 12 Jahren Mitverantwortung für den Merkel-Stillstand war sie schließlich genau so ausgezehrt wie die Unionsparteien. Ein Reset wäre also dringend notwendig gewesen, ob nun mit oder ohne Scholz.

Leider ist den Genossen in dieser Situation, am Wahlabend knapp vor der CDU zu liegen, wohl die Euphorie durchgegangen sowie dieser vermaledeite sozialdemokratische Irrglaube, sich auf Biegen und Brechen als staatstragend erweisen zu müssen - was die „Nation“ der SPD übrigens noch nie gedankt hat.

2., dass es mit der SPD kontinuierlich abwärts geht, ist ja nun keine neue Erkenntnis, seit Dahrendorf 1983 das „Ende des sozialdemokratischen Zeitalters“ proklamierte.

Dass es jetzt besonders die wackeren SPD-Wahlkämpfer im Osten Deutschlands trifft, ist natürlich bitter, eigentlich fast schon eine Tragödie.

[Re]: Nein, ich erwarte von Israel nichts anderes als von anderen demokratisch verfassten Staaten (von den USA erwarte ich schließlich auch anderes als von Putin-Russland) … vielleicht hat meine in diesem Punkt von Ihrer abweichenden Meinung aber auch damit zu tun, dass ich nicht glaube, dass Krieg irgendwie die „Regel“ sein sollte. Und folglich auch Krieg nichts mit Regeln oder regelhaftem menschlichen Verhalten zu tun hat.

Ich weiß, Sie können mir da wieder den Krieg gegen den Hitler-Faschismus vorhalten, den spanischen Bürgerkrieg, die ukrainische Abwehr der russischen Aggression … alles richtig. Jedoch hasse ich den Krieg so sehr - weil er letztlich alles Humane und Zivilisatorische in den Schmutz tritt -, dass ich in dieser Frage gar nicht objektiv, sachlich, ausgewogen oder sonst ähnliches sein kann und auch nicht will.

Sie wollen das schließlich auch nicht immer sein, wenn ich Ihre Beiträge richtig lese.

[Re]: „Es geht hier nicht im einen Duell unter Gentlemen, sondern um den Kampf gegen Terroristen.“

So ist es. Und trotzdem ist es genau aus DiESEM Grund legitim, nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel zu fragen. Sie scheinen dazu zu neigen, die Grenzen des Erlaubten sehr weit auszulegen, wenn es um die israelische Seite geht.

Die Hisbollah ist wie Hamas eine terroristische Organisation, sie agiert - wenig überraschend - mit terroristischen Methoden. Will aber Israel seinem eigenen Anspruch gerecht werden, ein demokratischer Rechtsstaat zu sein, verbietet es sich, selbst zu solchen Mitteln zu greifen. Auch die asymmetrische Kriegsführung, die Israels Feinde dem Staat aufzwingen, rechtfertigt solche Mittel NICHT.

Ich halte Frau Knauls Argumente zwar für nachvollziehbar, unterm Strich stimme ich jedoch eher Frau Neumann zu. Ein Staat, der grundlegende Rechtsprinzipien verletzt - und das permanent -. wird letztendlich seinen Feinden immer ähnlicher. (Ein Grund übrigens auch, weshalb die völkerrechtswidrige israelische Besatzung des WJL beendet werden muss. Es ist nicht bloß im Interesse der Palästinenser, sondern auch der Israels.)

[Re]: Ungefähr so sehe ich es auch. Danke.

Ich denke, dass muss anlässlich des Vorfalls und des Interviews mit Janine Wissler noch einmal klar gesagt sein: wer anderen, die für eine Verhandlungslösung und möglicherweise gegen Waffenlieferungen an die Ukraine plädieren, per se vorwirft, Büttel Putins zu sein, DERJENIGE erledigt hierzulande das Geschäft der russischen Propaganda. Wegen der Verweigerung oder Unfähigkeit, Argumente differenziert wahrzunehmen und sie von Propaganda zu unterscheiden.

Befürwortern der militärischen Unterstützung der Ukraine wird ja auch nicht pauschal vorgeworfen, Kriegstreiber zu sein - von mir schon mal gar nicht, da ich diese Unterstützung ebenfalls befürworte. Aber natürlich sind auch Putin-Trolle unter uns, wie auch waschechte Bellizisten.

[Re]: „Ob sie nun vergilt oder ‚einfach so‘ angreift, spielt auch keine Rolle.“

Doch, für Menschen, die in Kategorien von Vergeltung auf vermeintlich oder tatsächlich zugefügtes Unrecht denken, spielt das sehr wohl eine Rolle … auf dass sich die Spirale von Gewalt und Gegengewalt auf ewig weiterdrehe. Und leider ist das immer noch die zentrale Kategorie, in der Evolution des menschlichen Bewusstseins hat es in der Hinsicht offensichtlich keine nennenswerten Fortschritte gegeben.

Nur so lässt sich erklären, dass dieses schreckliche Ereignis in öffentlichen Medien, Foren und Kommentarseiten noch bejubelt oder hämisch und zynisch kommentiert wird.

Keine Rolle spielt am Ende mehr, was in diesem konkreten Konflikt zuerst da war: das Huhn oder das Ei, die Gründung des Staates Israel und die Nakba oder der unbändige Hass auf alles Jüdische.

[Re]: Könnte es sein, dass Sie noch irgendwie von der Hoffnung getrieben sind, es komme ein edler CDU-Ritter - möglicherweise in Gestalt eines westdeutschen Landesfürsten - angeritten, um die Merz-CDU vorm Absturz in den konservativen Retro-Mief zu retten, den bösen AfD-Drachen zu erschlagen und in einem fulminanten Happy End dann doch noch die holde grüne Prinzessin zu ehelichen?

Dass so etwas nur im Märchen vorkommt, sollten Sie als aufgeklärter Zeitgenosse doch wissen.

Es ist nur eine Frage der Zeit, wann Merz wieder einmal über seine eigenen Füße stolpern wird … nutzt nur leider nichts, denn die Ausgangslage 2025 ist eine ganz andere als 2021. Die Ampel hat sich als Reformprojekt gründlich entzaubert, die AfD sitzt der Demokratie derart im Nacken, dass man schon ihren heißen, stickenden Atem verspüren kann.

Auf Gedeih und Verderb bleibt uns da nur die CDU und ihr Vorsitzender (jetzt Kanzlerkandidat), der jedoch immer wieder mit dem Arsch genau die Bollwerke gegen Rechts einreißt, die gerade eben noch errichtet wurden.

Ansonsten: gute Reise in den Mief der 50er mit CDU und CSU!

[Re]: „Stahlhelmer“, wie explizit national- oder rechtskonservative CDU‘ler sich einst sogar selbst stolz bezeichnet haben, sind stets nur ein Flügel dieser Volkspartei gewesen - hätten sie die CDU majorisiert, hätte sie sich nicht eine Volkspartei nennen können.

Der politische Katholizismus mit seiner ausgeprägt sozialpolitischen Programmatik (katholische Soziallehre) war in der Bonner Republik dagegen immer einflussreicher und tonangebender, nicht erst seit Merkel.

Das mag DDR-sozialisierten CDU‘lern in ihrem preußisch-protestantischen Konservatismus entgangen sein, die alte Zentrumspartei hat dort schließlich keine politische Tradition. Kurioserweise gingen in der Kanzlerinnenschaft Merkels ausgerechnet diese beiden gegensätzlichen Strömungen eine besondere Symbiose ein, was die CDU-Wahlerfolge für immerhin 16 Jahre garantierte.

In den letzten Jahren hat sich allerdings ein neuer „moderner“ wirtschaftsliberaler bzw. konservativ-liberaler Typus durchgesetzt, repräsentiert vor allem durch die Riege der CDU-MP‘s. Diese Gruppe kann sogar mit den Grünen gut harmonieren, ist ideologisch vielseitig anschlussfähig. An der Basis findet das jedoch kaum Wiederhall, v.a. nicht im Osten.

[Re]: Auch schön und gut, was Sie da „ausgegraben“ haben … ich habe also eine eindeutige Position bezüglich der PKK und der „Kurdenfrage“ in der Türkei geäußert. Und was hat DAS wieder mit dem hier diskutierten Thema zu tun?

[Re]: Oho, jetzt negiere ich den Antisemitismus also schon und spreche den Betroffenen ihre Deutungshoheit ab… den Beweis dafür bleiben SIE allerdings schuldig. Stattdessen kommen Sie mit den Drusen, die lieber israelische Staatsbürger als syrische sein wollen … ja, o Wunder, wer hätte das wohl gedacht? Hat aber leider so überhaupt nix mit dem hier diskutierten Thema zu tun.

Zur Erinnerung: es geht um Antisemitismus hierzulande. Und um den Vorwurf der Negierung, Relativierung und Verharmlosung von vornherein auszuschließen: in keinem meiner bisherigen Kommentare zum Thema habe ich Antisemitismus irgendwie das Wort geredet. Auch nicht linker oder muslimischer Judenfeindlichkeit, um das mal definitiv klarzustellen.

Es wäre im übrigen nett, wenn wir beim Thema bleiben könnten. Ich habe nicht umsonst die IHRA-Antisemitismusdefinition ins Spiel gebracht.

[Re]: Dazu müsste erst einmal geklärt werden, ob es sich bei dem russischen Autoritarismus und Imperialismus Putinschen Zuschnitts überhaupt um ein faschistisches Regime handelt … ich meine, BEVOR sie anderen Foristen Relativierung desselben vorwerfen.

Ich fürchte nur, wir drehen uns dabei argumentativ im Kreis … die Diskussion haben wir an dieser Stelle nämlich schon einmal geführt.

[Re]: Wer legt jetzt aber fest, dass die einen - um mal im Bilde zu bleiben - sich die Waschmaschinenreparatur leisten können, andere hingegen nicht. Das Vom-Tellerwäscher-zum-Millionär-Axiom haut doch schon lange nicht mehr hin, hat eigentlich noch nie hingehauen. Und sonst: göttlicher Wille, schlechtes Karma, Vorherbestimmung, Schicksal? Irgendwie alles weder besonders glaubhafte noch gerechte Konzepte

Was soll ich jetzt tun? Da gibt es ja noch diverse Ringtausch-Projekte, die ich eigentlich ganz sinnvoll finde (z.B. Repair Cafés, nachhaltiges konsumieren und wirtschaften etc.) … aber was machen Sie, wenn Sie auf dem Lande wohnen?

Außerdem: wer möchte schon meine dummen Kommentare und mir DAFÜR auch noch die Waschmaschine reparieren?

[Re]: Genau! Bekanntlich wusste das seinerzeit ja schon Frau Rechtsanwalt Margot Rosenthal:

„Kommunismus ist, wenn alles kurz und klein geschlagen wird. Die Kommunisten wollen uns alles wegnehmen, wo man sich Stück für Stück so mühsam zusammengekauft hat. Arbeiter muss es natürlich geben, und man soll sie natürlich auch anständig behandeln. Am besten ist es, wenn man sie nicht sieht.“

www.zeno.org/Liter...ze+der+Bourgeoisie

Auf etwa diesem Niveau bewegt sich auch Ihre Argumentation.

Es ist doch zum Haareraufen! Alle starren jetzt wieder auf die Union wie das Karnickel auf die Schlange. Als ob gerade davon das Überleben unserer Demokratie abhängt, ob nun Söder oder Merz Kanzlerkandidat von CDU/CSU wird.

Ich würde jetzt mal frech behaupten, dass beispielsweise der Einzug der Linken den Bundestag in dieser Frage ein viel entscheidenderes Kriterium ist.

Dass ich das noch erleben darf, Ihnen zuzustimmen, Frau Dudley … 😉

Aber es ist ja richtig: das Verbotsverfahren ist JETZT auf die Schiene zu setzen, alles andere wäre Politikversagen. Gerade weil ein solches Prozedere nicht von heute auf morgen entschieden wird. Diese lähmende Angst, ein AfD-Verbot könne juristisch fehlschlagen, ist doch spätestens nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen obsolet geworden.

Was soll denn NOCH alles passieren, damit sich in dieser Sache endlich was bewegt?

[Re]: Wenn ich Herrn Kurz richtig verstanden habe, geht es bei SEINEM Kommunismus erst mal darum, wer denn die Waschmaschine reparieren soll, wenn das Geld für den Kundendienst am Ende des Monats nicht reicht … eine Frage, die sich in der Realität in der Tat immer mehr Bürger stellen müssen, u.a. auch meine Wenigkeit.

Und er will die Frage so verstanden wissen, dass die Lösungen NICHT bei der AfD und den Wagenknechten zu finden sind. Es geht also keineswegs um blanke Theorie, sondern den Prozess einer programmatischen Suchbewegung, in der die Linke gerade mittendrin steckt.

Kann sein, dass ihnen dabei gänzlich die Puste ausgeht oder sie von den Wagenknechten einfach „erdrückt“ werden. Da hier aber das Prinzip Hoffnung (Ernst Bloch) gilt, bin zumindest ich bereit, der Linken dabei meine Unterstützung zukommen zu lassen.

[Re]: „Wohltuend auch, dass es nicht gegen rechts geht, sondern gegen die oben.“

Ja, dann reihen Sie sich halt in die Röhm-NSDAP oder die Höcke-AfD ein. Ich denke, Sie haben da gründlich was missverstanden.

War Friedrich Engels nicht Kapitalist? Und gilt der antifaschistische Kampf nicht auch den rohen proletarischen Braunhemden unserer Zeit?

[Re]: Sie haben die Antwort selbst gegeben … und wenn es in der Bürgersprechstunde um Alltagssorgen geht, wie man beispielsweise den Rest des Monats finanziell überhaupt noch über die Runden kommen soll, dann ist das Thema halt die kaputte Waschmaschine, nicht die Rettung des Weltklimas.

Über die Zusammenhänge reden wir später, wenn das Vertrauen der Bürger und die Verlässlichkeit in die Politik wieder hergestellt sind … seltsam, dass ausgerechnet Kommunisten uns solche Binsen erklären müssen.

Gefällt mir, was der Herr Kurz da so an Vorstellungen entwickelt. Die Alltagssorgen der Menschen ernst nehmen, sie überhaupt anzuhören, sich zu ändern und dennoch bei der eigenen Grundüberzeugung zu bleiben … in Abgrenzung zu AFD und Wagenknechten heißt das, den Leuten - frei nach Udo Lindenberg - zu signalisieren: wir gehen mit euch durch dick und dünn, aber NICHT durch dick und doof!

Nur so kann es funktionieren.

[Re]: Möglicherweise ist die Gretchenfrage irrelevant, weil ja schon der Weg das Ziel ist, wenn ich Herrn Kurz richtig verstanden habe.

Das mag man als utopische Spinnerei abtun, aber angesichts des miesen Zustandes unseres (gemeinsamen) Planeten kommen wir garnicht darum umhin, uns wieder dieser Utopie zuzuwenden. Was wären denn die Alternativen?

Auf jeden Fall machen Leute wie Kurz die Linke für mich wieder zu einer relevanten Partei. Von der KPÖ lernen heißt Siegen lernen.😉

[Re]: “Es ist offener Antisemitismus wenn nur Israel für vermeintliche Verstöße gegen Völkerrecht kritisiert wird …”.

Und so tragen Sie lustig, munter zur Relativierung und Verharmlosung des tatsächlichen Antisemitismus hierzulande bei, auch wenn das vermutlich nicht Ihre Intention ist.

Vorhersehbare Irrungen und Wirrungen der IHRA-Arbeitsdefinition, bestenfalls könnte man noch sagen: Nett gedacht, doch schlecht gemacht!

Und DAS war es jetzt, das Ereignis, das den von den Reps sehnlichst erhofften Drive in die Trump-Kampagne bringen soll.

Der Göttliche, der Messias oder wenigste der vom HERRN Gesegnete ist aufgrund eines Aktes der schicksalhaften Vorsehung bzw. göttlicher Fügung erneut gerettet worden, um sein Heilswerk an der großartigen amerikanischen Nation zu Ende zu bringen. Und natürlich ist das Wirken böser Mächte vereitelt worden … dreimal darf jetzt geraten werden, wer die Bösen in diesem Zusammenhang sind.

Amiland wäre nicht Amiland, wenn das nicht verfangen würde. Und ein Schelm, der Böses dabei denkt. Kennen wir Deutschen das nicht irgendwo her?

[Re]: Das aus meiner Sicht eigentlich Interessante an der Infratest dimap-Untersuchung ist aber, dass die AfD bei 27% stagniert und das BSW sogar -2% verliert. So kann es ruhig weitergehen.

[Re]: Nicht nur das: die Brandenburger*innen wären für mich DIE Held*innen der Nation, ich würde ihnen sogar die Füße küssen … na ja.😉

[Re]: Jetzt lassen Sie die Kirche aber mal im Dorf! An keiner Stelle seines Posts hat der Mitforist zu ethnischen Säuberungen aufgerufen … das ist eine infame Unterstellung.

Es sollte unter Erwachsenen doch möglich sein, beide Seiten des Konflikts zu betrachten, um einseitige Schuldzuweisungen und Täter-Opfer-Umkehrungen zu vermeiden.

[Re]: Drohungen, Übergriffe und Gewalt gegen Politiker jedweder Coleur sind in einem demokratischen Rechtsstaat überhaupt NIE legitim oder geboten. Punkt.

Wenn ich Kritik an der Art und Weise äußere, wie der Berliner Senat sich im Antisemitismus-Streit und der deutschen Haltung Israel gegenüber positioniert, dann tue ich das mit meiner Stimme und meiner „Feder“. Und da gibt es weiß Gott einiges zu kritisieren.

Das Verhalten DIESER pro-palästinensischen Aktivisten gegenüber dem Berliner Kultursenator Chialo jedoch ist nur verachtenswert,

[Re]: Okay, einigen wir ins darauf, das Wagenknecht gleich in mehreren Politikfeldern eine populistische Schiene bedient … und Populismus heißt, zu suggerieren, dass es auf komplexe Fragen/Probleme einfache Antworten gibt. Zuweilen gibt es ja tatsächlich verblüffend einfache Antworten … aber doch bitte NICHT in Fragen der Haltung zu Putin-Russland und der Migrationspolitik! Für eine bitter notwendige sozial-ökologische Politik scheint das BSW ja auch nicht zu haben zu sein.

Auch anderweitig enttäuscht das BSW eher mit seinen politischen Angeboten, inhaltlich wie personell. Da passt es dann schon wieder, sollte sich die CDU in Thüringen und Sachsen das BSW ins Koalitionsbett holen.

Den Streit, ob die Wagenknechte auf der politischen Skala links, mittig oder rechts einzuordnen sind, finde ich persönlich müßig … fest steht jedenfalls, dass es einer emanzipatorisch-aufgeklärten, freiheitlichen Linken diametral entgegensteht. DAS ist aus meiner Sicht das entscheidende Kriterium.

Und daher bleibe ich ich bei meiner rigorosen Haltung, dass auch Wagenknecht und ihr Bündnis letztlich den Faschisten in die Hände spielen.

[Re]: Die Sache ist doch die, dass die SPD sich einmal mehr wie eine Sau durchs Dorf treiben LÄSST. Deja vu Asylkompromiss 1993! Der Schweinepriester, der hier die Ampel-Säue durchs Dorf jagt, heißt diesmal Friedrich Merz.

[Re]: Machen Sie sich keine Sorgen, Woidke wird in Brandenburg bleiben, als MP oder auch nicht, wenn die AfD nach der Wahl vor der SPD liegt … das hat er klar kommuniziert und die Entscheidung liegt nun bei den Wählern. Brandenburg hat die Wahl!

Kretschmer und Voigt hätten das durchaus auch so halten können. Stattdessen Unvereinbarkeits-Gemauere nach allen Seiten. Woidke jedenfalls kann auch Agraringeneur, falls er verliert.

[Re]: Na ja, Sie persönlich vielleicht nicht. Aber Frau Wagenknecht ist ja nun auch nicht gerade zimperlich, wenn’s ums Austeilen („dümmste Regierung Europas“) und Unterstellen geht … nur weil sie das auf sehr charmante Weise tut, sollte sie nicht davor geschützt werden, selbst Kritik einzustecken. Daher meine möglicherweise etwas provozierende Replik.

Mein Hauptangriffspunkt gegen Frau Wagenknecht und das BSW - vor einiger Zeit noch habe ich die Formation weitaus milder beurteilt - ist, dass sie demokratiegefährdend auftritt, weil sie letzen Endes der AfD in die Hände spielt.

Über das Politikversagen der etablierten Parteien müssen wir in diesem Zusammenhang selbstverständlich auch sprechen, aber das steht auf einem anderen Blatt. Jedenfalls ist Wagenknecht KEINE Option jenseits von AfD, Ampel-Chaos und Merz-CDU. Das zu erwägen, davor kann ich nur warnen.

[Re]: Weiter unten in der Kommentarspalte wird ja sogar auf Churchill („no surrender“) verwiesen, um zu argumentieren, dass es auch anders ginge, was die Unterstützung der Ukraine betrifft. Wie wahrscheinlich Sie halte ich derartige Vergleiche für verfehlt, wenn auch Churchill in der verzweifelten Lage, in der sich Großbritannien 1940 befunden hat, den richtigen „Riecher“ gehabt haben mag.

Woher Churchill das Vertrauen (oder die Gewissheit) hatte, dass man standhalten und sogar den Spieß umdrehen könne, wäre eine gute historische Frage … vielleicht kann sie hier ja jemand beantworten.

Aber Sie haben recht: weder Selenskyi noch Biden oder Scholz sind Churchill, die Ukraine ist nicht GB und 2024 nicht 1940, schon wegen der nuklearen Eskalationsgefahr heutzutage.

[Re]: Könnte es sein, dass man bei Ihnen einen empfindlichen Nerv trifft, wenn Ihr Idol durch den Kakao gezogen wird?

[Re]: Wenn Sie schon mit Churchill kommen: damals hatte der deutsche Bombenterror gegen britische Städte in der Bevölkerung einen ungeheuren Willen und große Entschlossenheit hervorgerufen, nicht klein beizugeben und den Nazis zu trotzen. Was passieren würde, wenn man sich so einfach überrollen ließe, konnte man anhand der von Nazi-Deutschland schon besetzten europäischen Länder studieren. Die verheerende Niederlage am Strand von Dunquerke zuvor hatte den Widerstandsgeist der Briten - nach kurzem Schock - zudem noch gestärkt, nicht gebrochen, wie sich das Hitler und seine Leute erhoffter hatten.

Churchill, der alte Fuchs, kannte die Stimmungslage seiner Bevölkerung, natürlich ganz genau und vor diesem Hintergrund ist seine berühmte Rede vor dem Parlament zu verstehen. Die Appeas‘ler in der Opposition waren zudem aufgrund der Ereignisse längst geschlagen und konnten gar nicht anders, als sich von Churchills inspirierender Rede sozusagen mitreißen zu lassen.

Und jetzt stellen Sie sich bitte Scholz mit einer vergleichbaren Rede im deutschen Bundestag vor. Geht nicht? Eben. Die Ausgangslage in Deutschland ist 2024 eine ganz andere als in Großbritannien 1940.

[Re]: Das mit der Entzauberung Wagenknechts würde ich bestätigen … ich muss ja einräumen, dass ich vor einiger Zeit selbst noch dafür plädiert habe, die inhaltliche Entwicklung dieser Partei erst einmal (wohlwollend) abzuwarten. Ich fürchte nur, da kommt nix mehr, bis auf die von anderen schon hinreichend beschriebene fade Suppe aus Allgemeinplätzen, Personenkult, Kaderpartei und Populismus.

Und nein, das ist natürlich kein Faschismus, anders als bei der AfD… aber meine Stimme bekommen die Wagenknechte nie und nimmer. Was die CDU jetzt in Thüringen und Sachsen entscheidet, müssen die natürlich selbst wissen (ich wähle schließlich auch nicht CDU).

Aber nach aktuellen Umfragen jetzt schon -2% für das BSW in Brandenburg … deutet das nicht schon auf was hin?

[Re]: Ist es nicht sehr rational, eine demokratisch verfasste benachbarte Ukraine als Bedrohung der eigenen autokratischen Ambitionen aufzufassen?

Da sehe ich im übrigen überhaupt keinen Dissens zwischen Ihrer Argumentation und der @O.F.‘s. Ich kann in keinem von @O.F.‘s Posts zum Thema auch nur irgendeine Rechtfertigung oder gar Zustimmung zu Putins System in Russland erkennen.

Ich selbst schrieb, dass ich den aggressiven Charakter des russischen Imperialismus durchaus erkenne, jedoch der Meinung bin, dass er sich (in einer multipolaren Welt, anders als in der einstigen Bipolarität des Kalten Krieges) mit dem Streben nach regionale Vorherrschaft begnügen muss … für den grossrussischen Imperialismus noch bitter genug, weil ihm in der Ukraine nicht einmal DAS gelingt.

Bestätigt sehe ich mich in dieser Einschätzung übrigens durch den Post von @Machiavelli weiter oben, der die ökonomischen Grenzen und Schwächen Russlands deutlich aufzeigt.

Gerade eben habe ich die verlinkten Beiträge zur Brandenburg-Wahl gelesen:

www.tagesschau.de/...rg-woidke-100.html

www.tagesschau.de/...hlumfrage-102.html

Man sollte jetzt zwar nicht allzu viel auf Wahlumfragen geben, aber offenbar machen Woidke und seine Brandenburger SPD alles richtig. Und noch entscheidender: Stagnation bei der AfD (leider auf immer noch viel zu hohem Niveau) und -2% für die Wagenknechte.

Möglicherweise hat das BSW nur einen kurzen Sommer gehabt, die AfD ist leider nicht mehr weg zu bekommen … auf die Auseinandersetzung mit ihr sollten wir daher wieder unser Hauptaugenmerk richten.

[Re]: Sie haben es zwar drastisch formuliert, aber wunderbar auf den Punkt gebracht, was hier eigentlich schief läuft und wie die verschiedenen Debatten doch zusammenhängen. Danke.

Linke Selbstkritik und Selbstreflexion ja und nochmals ja, aber bitte kein permanentes Selbst-Bashing und dafür mehr Selbstbewusstsein.

[Re]: Heißt Ihre Kollegin zufällig mit Vornamen Jana und kommt aus Kassel?

[Re]: Ja, die Einschätzung, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann, ist etwas gänzlich anderes als der Wunsch, dass die Ukraine den Krieg verliere … einige unserer lieben Mitforisten ist der Unterschied nicht so klar, wie es scheint.

[Re]: Oh ja, Sie haben in dem Punkt natürlich recht … es führt nicht weiter, ständig zu personalisieren, wo es um die Analyse von Strukuren gehen sollte. „Putin“ steht da für mich jedoch als Synonym für russischen Imperialismus. Ein Imperialismus, der tatsächlich eher nach regionaler Machtsicherung als nach Weltherrschaft strebt - das macht es für Russlands direkte Nachbarn freilich nicht besser, erklärt aber gut das Abflauen der „Kriegsbegeisterung“, je weiter man vom Geschehen entfernt ist. (In einem früheren Post habe ich mal auf z.T. sehr unterschiedliche geopolitische Motive der Ukraine-Unterstützer verwiesen … bisher sind innerhalb der NATO diese sich entgegenstehenden Interessenlagen noch ganz gut überspielt worden.)

Ein anderes, geradezu klassisches Beispiel für solche Personalisierungen ist übrigens jetzt wieder die Berichterstattung über den US-Wahlkampf … da ist selbst die taz nicht davor gefeit, auf „Gala“-Niveau zu verfallen. Und als Forist steigt man doch nur allzu gerne darauf ein.😉 Klatsch&Tratsch eben.

Welche Zeitschriften lesen Sie denn so im Wartezimmer Ihres Arztes?

[Re]: Genau so ließe sich argumentieren, dass das Kursker Momentum JETZT genutzt werden müsste, um in Verhandlungen zu gehen, so lange die Ukrainer nicht wieder vollständig aus der russischen Grenzregion zurückgedrängt worden sind. Wie es aussieht, setzt Moskau jetzt - nach Überwindung der ersten Schockstarre nach der ukrainischen Bodenoffensive - alles daran, dieses Ziel mit Macht militärisch umzusetzen. Die Befürchtungen, der Ukraine fehlen die Ressourcen, das Gebiet langfristig halten zu können, werden sich möglicherweise bestätigen.

Dann ist das ukrainische „Faustpfand“ alsbald verbrannt und die Kreml-Herren können wieder zu ihren Bedingungen pokern … und das wissen die auch.

Der von der Ukraine intensivierte Luftkrieg (Drohnen gegen Moskau) bzw. das Hineintragen de Krieges auf russischen Boden wird nur den Effekt haben, dass sich die russische Bevölkerung noch enger an ihre Herren bindet. Das müssten wir Deutschen doch eigentlich allzu gut aus unserer eigenen Geschichte kennen.

[Re]: Auch das Streben nach Weltmacht kann rationalen Motiven entspringen und Rationalität sollte auch nicht mit Moral verwechselt werden.

Mir erscheint ein Wladimir Putin immer noch rationaler als beispielsweise ein Donald Trump zu sein. Wenigstens ist ersterer in der Lage zu erkennen, wann er aufgeben muss, dass Weiterkämpfen aussichtslos ist … er weiß ganz genau, dass er seinen Krieg jetzt noch nicht verloren hat, dass für ihn dabei immer noch was herausspringen kann.

[Re]: Putin hat (in territorialer Hinsicht) ja eigentlich schon das erreicht, was er wollte, viel mehr geht nicht. Das Ziel, sich die ganze Ukraine einzuverleiben, musste er sich doch schon in den ersten Kriegstagen abschminken.

Mit Blick auf eine Verhandlungslösung ist es jetzt entscheidend, in welche Richtung sich die Einschätzungen der westlichen Ukraine-Unterstützer bewegen, insbesondere in Washington: 1. Putin erkennt, dass für ihn mit den bisherigen Gebietsgewinnen das „Ende der Fahnenstange“ erreicht und definitiv nicht viel mehr herauszuholen ist (die ukrainische Kursk-Offensive mag da den Erkenntnisprozess beflügeln). 2. ein Einknicken der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt wird seinen Landhunger nur noch mehr anheizen und wäre die Vorstufe für noch unangenehmere Szenarien für Russlands Nachbarn und sogar die gesamte „freie“ Welt.

Da wir nicht vor einer Glaskugel sitzen, können wir nicht wissen, welches Szenario das wahrscheinlichere ist.

„Der Platz zwischen Wagenknecht und Kiesewetter darf diskursiv nicht leer sein.“

Na ja, Herr Reinecke, zumindest hier im Forum versuchen ich und so einige Mitstreiter das ja immer wieder … nur irgendwie dringt man nicht durch.😉

Es ist bitter, sich mit Leuten wie Willy van Ooyen überwerfen zu müssen, aber es scheint jetzt wohl notwendig zu sein. Aus ehemaligen politischen Weggefährten werden Gegner.

Als Friedensbewegter, der explizit nicht das Geschäft Putins und Wagenknechts betreiben will, fühlt man sich ohnehin wie zwischen Mühlsteinen zerrieben.

[Re]: Natürlich frage ich mich als politisch Linksstehender auch immer wieder selbstkritisch, was denn meine persönliche Motivation ist, mich derart am Thema Israel „abzuarbeiten“.

Warum nicht die schrecklichen Bürgerkriege im Sudan und im Jemen, die unfassbares Leid und Elend über die Menschen dort bringen? Warum nicht die in der deutschen Öffentlichkeit kaum wahrgenommene marokkanische Besetzung der Westsahara, die schließlich als genau so völkerrechtswidrig eingestuft werden kann wie die Israels im WJL? Die Uighuren in China, die Rohingya in Myanmar etc.pp. … die Liste liesse sich leider unendlich fortführen.

Auch wenn es etwas schwülstig klingt, denke ich, es ist die besondere „Verwobenheit“ der Geschichte Deutschlands mit der des jüdischen Staates - die Shoa wie der Umstand, dass heute noch (oder trotz all dem wieder) jüdische Bürger mitten unter uns leben -, die dafür sorgt, dass uns das Thema nie kalt sein lässt.

Wer angesichts dessen genügend politische (auch anteilnehmende) Sensibilität aufbringen kann, sollte eigentlich nicht in ein antisemitisches Fahrwasser abdriften, übrigens auch nicht bei aller Empörung über das den Palästinensern zugefügte drückende Unrecht.

[Re]: Auch einer Judith Butler muss man als Linker nicht sklavisch folgen, nicht mal als zionismus-kritischer Rezipient.

Wissen Sie, dogmatisches, eindimensionales Denken ist dem Diskurs wie auch lösungsorientierten, verstehenden Ansätzen in der Konfliktbearbeitung wirklich alles andere als dienlich. Das sollte sich inzwischen auf allen Seiten rumgesprochen haben.

Wenn’s nicht mal Intellektuelle kapieren, umso schlimmer.

Aber nur weil Edward Said als Aushängeschild der Postcolonial Studies zugleich auch pro-palästinensischer Aktivist war - aufgrund seiner biografischen Herkunft eigentlich gut nachvollziehbar, sollte man meinen -, gleich einen ganzen Wissenschaftszweig unter Antisemitismus-Verdikt zu stellen, halte ich für zutiefst unseriös. Die politische Absicht dahinter ist überdeutlich.

[Re]: Dann darf ich mich also zu Ihrem Kaffeekränzchen eingeladen fühlen?😉

[Re]: Meine Güte, Sie sind aber anspruchslos!

Ich sehe den Kiesewetter v.a. in einer programmatischen Linie mit Leuten wie Wüst, Rhein, Günther, Hans, Linnemann und anderen typischen Liberalkonservativen bzw. Neoliberalen in der CDU. Und die sind in der Partei ja durchaus was geworden.

„Linke“, zumeist katholische Christdemokraten (der soziale Flügel um die CDA, im Volksmund auch „Herz-Jesu-Marxisten“), sind dort seit Geißlers und Blüms Ausscheiden fast ausgestorben. Vor solchen Schwergewichten hatte ich (als politischer Gegner) seinerzeit noch Respekt, aber heutzutage?

[Re]: Ach, so eingefleischte CDU-Wähler sind das von ihrer Partei seit Jahrzehnten gewohnt, die kennen nix anderes und wählen noch jeden Besenstiel, der ihnen hingehalten wird … zumindest in den traditionellen CDU-Hochburgen im „tiefen Westen“. Andererseits zeichnen sich derartige Landstriche in der Regel durch eine stärkere AfD-Resilienz aus.

Sorgen bereiten mir dagegen die vielen BSW-Wähler mit ihrem Wankelmut und ihrer Neigung zu einfachen, populistischen Parolen. Wenn’s Wagenknecht - und es scheint ja tatsächlich alles an dieser einen schillernden Figur zu hängen - gründlich vergeigt (wie ehedem mit der „Sammlungsbewegung Aufstehen“), landen die alle blitzeschnelle in den Fängen der AfD. Okay, einige besonders trübe Funzeln auch im esoterischen Nirwana oder wieder in einschlägigen linksextremen Polit-Sekten. Ich hab’s selbst erlebt und bin von solchen Experimenten gründlich geheilt.

Wagenknecht? Nie wieder!

[Re]: Sind Sie sich wirklich sicher, dass es sich nur um ein „paar abtrünnige CDU‘ler“ aus dem Osten handelt … oder stehen nicht am Ende des Tages die vierzig (oder sind es inzwischen 100?) westdeutschen Erstunterzeichner des offenen Briefes an die CDU-Führung ganz alleine im Regen?

Merz betont doch bei jeder sich bietenden Gelegenheit, der Kanzler müsse innerhalb der Ampel ein Machtwort sprechen, müsse von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und treibt so die Regierung geschickt vor sich her. JETZT wäre DIE Gelegenheit, mal innerhalb seines EIGENEN Ladens Führungsstärke zu beweisen.

Noch habe ich in dieser Sache nichts von ihm gehört.

[Re]: Noch zwei Gedanken zu Ihrem Post: natürlich ist @O.F.‘s Anmerkung zu humanitären Grundprinzipien zuzustimmen und, ja, das gilt auch für Gaza und sogar die Hamas.

Wichtiger jedoch: „Schließlich ist die Hamas die Regierung von Gaza.“ Ja, da müssen Sie sich halt irgendwie entscheiden, ob Sie Hamas als Regierung oder als Terrororganisation behandeln wollen. Ich denke, viele unserer Diskussionen - aber auch das israelische Vorgehen in dieser vertrackten Situation - speisen sich aus diesem Widerspruch.

Wenn Israel mit Hamas verhandeln MUSS, um bestimmte Ziele zu erreichen (s. Geiselbefreiung), kann es sie nicht gleichzeitig zerstören wollen. Auch nicht, wenn Gespräche über vermittelnde Instanzen (z.B. USA, Katar, Ägypten) laufen.

Und Hamas wiederum müsste seiner Ideologie des Juden- und Israelhasses abschwören, um zu einer irgendwie gearteten Kooperation mit Israel zu gelangen. Schwer vorstellbar.

Dass die PA Gaza einfach „übernimmt“ wäre möglicherweise die sauberste Lösung, aber die hat ja nicht mal ihren eigenen Laden im WJL im Griff. Und Israel müsste sich entscheiden, WELCHE der palästinensischen Kräfte es eigentlich stärken möchte. Sie alle zu schwächen, geht garnicht.

Ich sag’s mal so: eine (im Kern sozialdemokratisch gefärbte) Populismus-Kröte zu schlucken, dürfte Demokraten - zumal noch solchen, die gerne selbst ausgiebigst mit populistischen Stilmitteln arbeiten - weitaus leichter fallen als ein faschistisches Krokodil. An dem kann man nämlich auch ersticken.

[Re]: Jetzt definieren Sie mal, wie dieser in diesem Zusammenhang eher nebulöse „Schwung“ denn aussehen könnte?

Aber ich habe schon eine Ahnung … und da liegen wir möglicherweise nicht so weit auseinander.

[Re]: „Natürlich hat der Präsident den Hr. Netanyahu telefonisch und öffentlich scharf kritisiert. Während zeitgleich der US-Außenminister seinem israel. Amtskollegen, was auch kommen mag, „eiserne Unterstützung“ zusagte“.

Erkennen Sie nicht, dass genau DARIN das Problem westlicher Nahostpolitik liegt? Der Hr. Netanyahu kann sich ein Ei darauf pellen, da das Gesagte ohne Konsequenzen bleibt … das gilt auch für die mahnenden Worte unserer Außenministerin. Der Unterschied zwischen Blinken und Baerbock besteht allein in der Wortwahl der Kritik, möglicherweise noch im diplomatischen Geschick.

Dem Hr. Netanyahu juckt es ja nicht einmal, dass dies Wochenende wieder Hunderttausende - allein in Tel Aviv 500.000 (!) - auf die Straße gingen, um für eine Feuerpause und die Freilassung der noch lebenden Geiseln zu protestieren.

www.tagesschau.de/...nstration-102.html

Das lässt den Hr. Netanyahu alles kalt, weil er genau weiß, dass er seine Spielchen (für ihn, nicht für die Geiseln und deren Angehörige sowie die Menschen in Gaza) folgenlos fortsetzen kann. Dank Hr. Blinken und Fr. Baerbock!

[Re]: Na ja, kein Linker MUSS über die hingehaltenen Stöckchen der Springer-Presse und der Israel-Lobby springen, sich mit Hamas, Samidoun und BDS solidarisieren und antisemitische Slogans skandieren … wer sich derart entblödet, dem ist nicht zu helfen, der ist wirklich ein Idiot, wie Sie schreiben.

Auch die Postkolonialen Studien geben DAS jedenfalls nicht her, mag ihnen heutzutage von interessierter Seite noch so sehr ein Drive ins Antisemitische untergejubelt werden.

[Re]: Jetzt bin ich aber echt irritiert. Meinen Sie etwa den Kiesewetter, Roderich von der CDU? Was ausgerechnet an dem links sein soll, müssen Sie mir erklären.

Ich persönlich assoziiere mit dem Stichwort linkskonservativ ja eher die Wagenknechte.

Aus Ihren bisherigen Kommentaren hier in der taz (soweit ich sie verfolgt habe) - und manche davon sprachen mir aus der Seele, andere wiederum ärgerten mich kolossal - schließe ich, dass Sie zwar ein unabhängiger, kritischer Kopf sind, jedoch auf keinen Fall der CDU noch dem BSW zuneigen.

Oder was sonst ist ein linker Konservativer?

[Re]: Na, ist da bei Ihnen nicht der Wunsch der Vater des Gedankens? Wenn Harris tatsächlich die besseren Chancen hat, liegt das allein an der besseren Kampagne der Dems … und dass Trumps Team darauf bisher keine wirksamen Antworten finden konnte.

Bleibt es so, wird es in erster Linie die demokratischen Wähler mobilisieren und wohl kaum eingefleischte Trump-Fans zum Wechsel bewegen. Da kann auch ein Cheney nichts reißen.

Und es ist eine fragile Angelegenheit. Kamala Harris muss nur EIN Fehler unterlaufen …

[Re]: Na ja, wir werden sehen, ob diese Warnungen einiger prominenter Republikaner vor Trump eine gewisse Breitenwirkung in deren Basis entfalten können … ich erinnere an das Lincoln Project im letzten US-Wahlkampf, das durchaus medienwirksam aus dem republikanischen Lager heraus versuchte, Trump zu stoppen.

de.m.wikipedia.org...he_Lincoln_Project

Biden hat dann zwar die Wahl gewonnen, was aber mehr an der guten Mobilisierung der eigenen demokratischen Wähler lag als an dem Bemühen, unter den Republikanern eine innerparteiliche Opposition gegen Trump zu entfachen. Deren Wählerbasis hat die Initiative ohnehin nie erreicht, es war lediglich ein „Ding“ einiger weniger aus dem inzwischen ja kalt gestellten liberal-konservativen Spektrum des Rep-Establishments.

[Re]: Und was ist jetzt die Antwort westlicher Nahostpolitik auf die verfahrene Situation? Fatalismus, diplomatischer Rückzug nach dem Goetheschen Motto „ Wenn fern hinten in der Türkei …“. America First! in der EU-Version? Sich ganz rauszuhalten oder die - zugegeben hilflosen - Bemühungen der Außenministerin von der Zuschauertribüne aus madig zu machen, sind m.E. nur zynisch.

Rückzug vom außenpolitischen Engagement in der Region würde auch meinem Verständnis von deutscher Staatsräson gegenüber Israel widersprechen. Gelegentlich gehört dazu allerdings auch, unter Freunden Tacheles zu sprechen. Da könnte Frau Baerbock tatsächlich durchaus noch deutlicher werden.

Was in der aktuellen Situation auch bedeuten kann, sich nachdrücklich hinter die Vorschläge Borells zu stellen … die Ampelparteien müssten dann nur damit rechnen, die Israel-Lobbyisten in den eigenen Reihen zu vergrätzen. Aus meiner Sicht verschmerzbar, denn mein Herz schlägt ohnehin für die Angehörigen der Geiseln, die israelische Zivilgesellschaft und die Opposition gegen Netanyahu, NICHT für diese Regierung aus Nationalreligiösen, Rechtsextremisten und Ultraorthodoxen.

[Re]: Ich teile Ihre Einschätzung. Es stellt sich aus meiner Sicht nur die Frage: WILL der Westen, dass die Ukraine nicht gewinnt, damit Russland verliert? Die Niederlage würde dann in einem Totrüsten Russlands, im Kollabieren seiner Kriegswirtschaft bestehen, in der Hoffnung, dass in Folge auch das politische System des Putinismus zusammenbricht. Ein Spiel mit hohem Risiko, denn wir wissen nicht, was danach kommt.

Und es kann noch lange, lange dauern, bis es so weit ist … und daraus ergeben sich wieder neue Fragen: ist es wirklich ausgemacht, dass der Westen ökonomisch am längeren Hebel sitzt? Was ist, wenn die Belastungen unserer wirtschaftlichen und sozialen Systeme noch stärker als jetzt schon zu Buche schlagen? Es ruckelt ja jetzt schon gewaltig (s. Zustimmungswerte für AfD und BSW).

Und: ist DAS nicht der Punkt, wo Wagenknechts Kritik - als WARNUNG verstanden, nicht als Zustimmung zu ihrer Forderung, die Ukraine fallen zu lassen - ernst genommen werden müsste? Aber woher das Geld und sonstige Ressourcen hernehmen, die für einen Sieg der Ukraine notwendig wären?

Jetzt zerbrechen sich Linke in der taz wieder einmal den Kopf wegen der Patsche, in der die CDU nach den ostdeutschen Landtagswahlen sitzt … Kinners, WER hat denen wohl die Suppe eingebrockt? Die pöhsen Sachsen und Thüringer, die nicht mehr davon zu überzeugen waren, die einzig verbliebene, selig machende Volkspartei zu wählen?

Sicher, man kann es halten wie Rupert Polenz und sich qua Unvereinbarkeitsbeschluss nach allen Seiten prima einmauern … sofern man im AfD-freien safe space Münster lebt. Im Katholisch-Westfälischen kann die CDU immer noch einen Besenstiel aufstellen, um SED-vergleichbare Ergebnisse einzufahren (will auch garnicht meckern, dafür ist dort die AfD-Resilienz weit stärker ausgeprägt als andernorts).

Aber die AfD in Erfurt und Dresden gleich für geschlagene fünf Jahre ranlassen? Ob sich Polenz da nicht in der gesamtdeutschen AfD-Resilienz verschätzt? Er im sicheren Münster muss es ja nicht ausbaden.

taz.de/Ruprecht-Po...-mit-BSW/!6032361/

Die SPD in Sachsen und Thüringen könnte ja immerhin eines tun: sie könnte ihre Zustimmung zu einer Koalition mit dem BSW verweigern. Das würde ihren Bedeutungsverlust möglicherweise zwar nicht aufhalten, aber die Genossen könnten sich anschließend wenigstens noch in den Spiegel schauen.

Nebenbei liesse sie die CDU dabei ziemlich alt aussehen, denn aus der Bredouille, wie die es nun mit AfD, BSW und Linken (Thüringen) halten, sollte man die Konservativen nicht auch noch heraushauen. Die SPD hat mit ihrem eigenen Überleben genug zu kämpfen.

Für die SPD im Osten geht es dabei schon lange nicht mehr um das Prinzip Verantwortungsethik resp. Regierungsverantwortung, so irrelevant, wie sie dort geworden ist. Ein bisschen Gesinnungsethik wäre da wohl ganz gut fürs „Gefühl“.

[Re]: Kein Widerspruch, jedoch ergänzende Anmerkungen: der Krieg, von dem Sie sprechen, wird von vielen Muslimen weltweit wohl etwas anders gedeutet als Sie es tun … denn die meisten zivilen Todesopfer zwischen 2001 (9/11) und heute sind in den islamischen Ländern zu verzeichnen.

de.statista.com/st...-terror-seit-2001/

So fällt es Islamisten nicht schwer, den Krieg als einen des Westens gegen die islamische Welt, also gegen ALLE Muslime gerichtet darzustellen … obschon die verlinkte Quelle diese Sicht deutlich relativiert, aber Propaganda wirkt halt. Dennoch kann die muslimische Perspektive in der Analyse nicht ganz vernachlässigt werden, um den Konflikt überhaupt zu verstehen.

Man kann darüber diskutieren, ob der islamistische Terror PRIMÄR antisemitisch gerichtet ist … die übergroße Mehrheit der Opfer DIESES Terrors sind jedoch selbst Muslime. Aus Sicht der Islamisten ist es ein Kampf gegen alles Moderne, Westliche, was natürlich (das säkulare) Israel und die Juden einschließt.

Jüdische Extremisten verstehen sich dagegen prächtig mit ihren islamistischen Gesinnungsgenossen.

[Re]: Stimme zu … und möglicherweise tragen die paar CDU-Mitglieder, die in diesem offenen Brief gegen eine Zusammenarbeit mit dem BSW plädieren, nicht bloß einen innerparteilichen Konflikt aus, sondern tun das auch stellvertretend für die gesamte deutsche Gesellschaft. Ein Konflikt, der die Spaltung zwischen Ost und West manifestiert.

Insofern reicht es für Linke nicht, hämisch auf die Bredouille zu verweisen, in die der CDU-Vorsitzende jetzt womöglich gerät (kann und soll man natürlich auch tun) … sie müssen auch selbst Stellung beziehen, wie sie selbst es eigentlich mit den Wagenknechten halten wollen,

[Re]: Dafür - für eine Koalition der CDU mit der AfD - stehen die Unterzeichner des offenen Briefes nun aber gerade NICHT. Das zu behaupten ist billige Polemik … das sagt Ihnen einer, der mit der CDU ansonsten so rein gar nichts am Hut hat.

Wohl aber kommt in der Kritik an einer wie auch immer gearteten Kooperation mit dem BSW in Sachsen und Thüringen der scharfe Riss zum Ausdruck, der nicht nur mitten durch die CDU, sondern die gesamte Gesellschaft verläuft.

[Re]: Und? Ist das Leben in Dänemark aufgrund der restriktiven Migrationspolitik dort wirklich sicherer als hierzulande? Können dort Messerattacken, Amokläufe auf Volksfesten definitiv ausgeschlossen werden? Ich wäre dafür, diese Fragen dringend mal einem Faktencheck zu unterziehen.

Die AfD jedenfalls wird nicht ruhen, bis ihre Deportationsfantasien a la Sellner Wirklichkeit werden. Davon werden hierzulande Millionen Menschen betroffen sein. Und eie viele werden nachher (wieder einmal) sagen, DAS haben sie nicht gewollt?

Schwer vorstellbar, dass eine solche Fantasie zur Realität werden könnte, in heutigen Zeiten, unter uns? Da wäre ich nicht so sicher.

Eigentlich müsste sich Yoav Gallant an die Spitze der Likud-Opposition setzen - sofern es diese überhaupt gibt, was hier ja nur gemutmaßt wird -, um dem Spuk mit Netanyahu ein Ende zu setzen. Das würde der Regierung womöglich die Mehrheit in der Knesset kosten.

Gallant ist bisher der einzige aus dem Regierungslager, der sich durch moderate, vernünftige Vorschläge hervorgetan hat, zuletzt die nach Räumung des Grenzkorridors zwischen Ägypten und Gaza durch die IDF, um den Weg für eine Freilassung der Geiseln aus Hamas-Hand frei zu machen.

Netanyahu und seine rechtsextremistischen Partner jedoch haben andere Pläne, das Schicksal der noch lebenden Geiseln ist ihnen gleichgültig.

[Re]: Ich hatte mit meiner Formulierung allerdings mehr die Ausgangslage von 1948 im Blick … tatsächlich war der Zionismus eine sehr vielschichtige Bewegung, wenn man überhaupt von einer einheitlichen Bewegung sprechen kann. Heute muss man feststellen, dass sich politisch der zionistisch-revisionistische Standpunkt Jabotinskys durchgesetzt hat.

Wenn ich auf die damaligen maßgeblichen Protagonisten schaue, setzte Buber wohl eher auf Verständigung und Ausgleich mit der arabischen Bevölkerung im damaligen Palästina, wohingegen Jabotinsky hinsichtlich der Gründung eines Judenstaates von vornherein auf Konfrontation und gegebenenfalls Vertreibung der Araber aus war. Die zentristische Strömung um Ben-Gurion und Weizmann hingegen blendete das heikle Thema fast vollständig aus, obwohl die Zeichen schon lange vor Gründung des Staates Israel auf Sturm standen.

www.bpb.de/themen/...e-arabische-frage/

Im Grunde sind es die Palästinenser, die diese ungelösten Konflikte innerhalb des Zionismus und damit der gesamten jüdisch-israelischen Gesellschaft bzw. des staatlichen Selbstverständnisses Israels jetzt ausbaden müssen.

[Re]: Nö, der Unterschied existiert auch nicht … außer in den Köpfen von Rassisten und Völkisch-Nationalen. Da sind wir uns einig.

Über die vorherrschende Staatsdoktrin im heutigen Israel - und die sie hervorbringenden apartheid-ähnlichen Strukturen für die palästinensische Bevölkerung im WJL - besteht zwischen uns offensichtlich keine Einigkeit.

Wenn man Gewalt und ungerechte Strukturen ablehnt, muss man es in ALLEN Fällen tun.

[Re]: Warum so angefressen?

Tatsache ist, dass Palästinenser ebenso Indigene in diesem Land „from the river to the sea“ sind wie Juden … Ich kritisiere lediglich Positionen, die meinen, der jüdischen Anspruch könne noch religiös begründet werden (wenn er völkisch-national bzw. ethnisch begründet wird, umso schlimmer). Wenn Sie nicht dazu gehören, ist es doch gut.

Mit dem Verweis auf Putin wollte ich ebenfalls nicht Ihnen persönlich an den Karren pissen … ich habe nur auf ideologische Ähnlichkeiten hingewiesen. Damit klar ist, was ich nicht unterstützen kann. Wie Sie es damit halten, bleibt ganz Ihnen überlassen.

[Re]: Grundsätzlich teile ich Ihre Kritik, denke aber, es wird im nächsten Jahr wieder auf eine GroKo hinauslaufen (mit einer deutlich geschwächten SPD). Im übrigen habe ich die Merkel-Jahre nicht als die schlechteste Zeit für Deutschland empfunden, kann aber nachvollziehen, dass das viele im Osten anders sehen.

Und wie jetzt umgehen mit der Situation? Die Wiedervereinigung rückgängig machen?

[Re]: „Australien und auch Amerika betreiben keine ethnische Politik den Indigenen gegenüber. Weder wird deren Land gestohlen noch werden sie aus Amerika und Australien vertrieben.“

„Eine Politik, die eine ethnische Dominanz zum Ziel hat wird allein in Israel betrieben.“

Na, ja … da haben Sie sich nicht wirklich mit dem Thema auseinandergesetzt.

[Re]: „Dass diese Menschen nach Israel gehören ist eine rechte Position.“

Nein, so kategorisch und undifferenziert kann man diese Aussage nicht stehen lassen. Die zionistische Idee war (ursprünglich) - zumindest bei einem Teil der zionistischen Bewegung - auch immer mit der Utopie einer besseren, sozial(istisch)en Gesellschaft verbunden, die auf dem Boden des zu errichtenden jüdischen Staates verwirklicht werden sollte.

Es hat in der jüdischen Arbeiterbewegung Ende des 19., Anfang des 20. Jhdts. jedoch auch immer schon Gruppen gegeben, die den Zionismus entschieden abgelehnt und ihm eine sozialistisch-universalistische Utopie entgegengehalten haben. Nun, letztere Utopie kann als gescheitert betrachtet werden, erstere ist inzwischen zu einer völkisch-national(istisch)en Ideologie mutiert und dominiert heutzutage leider die israelische Politik.

Diesen „blinden Fleck“ des Zionismus hat übrigens wohl kaum jemand klarer herausgearbeitet als 1934 schon die jüdische Philosophin Hannah Arendt.

[Re]: Und bevor sie Indigene wurden, sind sie eingewandert, wenn auch vor Tausenden von Jahren. Und es hat sich in dem Landstrich eine monotheistische, nomadische Stammesreligion gegenüber anderen Kulten als überlegen erwiesen und durchgesetzt. Und dass wiederum spiegelte den uralten Konflikt zwischen einfallenden nomadisierenden Stämmen und sesshafter, Ackerbau betreibender Bevölkerung.

Alles so nachzulesen im Alten Testament - wenn man denn kein Evangelikaler oder sonstwie an die Wortwörtlichkeit heiliger Schriften Glaubender ist. Sonst könnte man ja noch auf die skurrile Idee kommen, irgendein Land sei irgendeinem Volk von Gott gegeben.

Dass das natürlich Mumpitz ist - und übrigens ganz ähnlich auch von Putin zwecks Legitimation russischer Besitzansprüche auf die Krim und anderer ukrainischer Gebiete angeführt wird (auch er argumentiert mit „Geschichte“) - wissen Sie hoffentlich.

Nein, besser halten wir uns ans Völkerrecht und verbindliche UN-Resolutionen.

[Re]: Ich antworte mal mit dem unvergessenen Wiglaf Droste:

youtu.be/eEUYHmtaA...i=LosVb_SL-9MuH7J9

Man MUSS seine Heimat nicht lieben wie man auch die CDU nicht wählen MUSS … zuweilen ist es nur schwer auszuhalten, ganz alleine da zu stehen. Dann lieber mit den Wölfen heulen.

Wer will darüber richten?

Also, das heutige Wahlergebnis in Sachsen und Thüringen stand doch im Grunde seit Monaten wie festgetackert in allen Umfragen fest - aus meiner Sicht kein Schock, keine Überraschung.

Für einen kurzen Augenblick - während der Massenproteste im Frühjahr - habe ich noch gehofft, die Kurve der AfD könnte wieder nach unten gehen. Aber die 30% im Osten blieben wie zementiert.

Andererseits: trotz Solingen und der darauf ansetzenden populistischen Kampagne fast aller Parteien und der Medien gegen das Asylrecht hat die AfD auch nicht dramatisch zugelegt. Daraus könnte man auch schließen: die Partei hat jetzt ihren Zenit erreicht. Think positive.

Wäre ich obendrein sarkastisch veranlagt, würde ich sagen, der leichte Zugewinn der sächsischen SPD lässt hoffen.😉

Man kann es nicht schön reden: neben der AfD ist das BSW in beiden Bundesländern der eigentliche Wahlsieger … auch wenn man in der CDU so tut, als hätte man einen Riesenerfolg eingefahren, bald auch in Thüringen zu regieren.

Denn wie es aussieht, ist eine Koalitionsbildung in beiden Ländern nicht ohne das BSW möglich. Darum sollten wir uns jetzt schon darauf fokussieren, welche Chancen und Risiken eine Regierungsbeteiligung der Wagenknecht-Truppe birgt. Wird sich das Mitregieren des BSW als Bremse oder als Treiber zukünftiger AfD-Erfolge im Osten erweisen?

Das ist ungewiss, ebenso wie Prognosen, in welche Richtung sich das BSW in dieser Situation entwickeln wird. Es soll dort ja auch pragmatisch orientierte Leute geben, die - im Gegensatz zu Wagenknecht selbst - die tatsächlich Interesse an Landespolitik haben. Oder Traditionslinke, die abspringen, weil sie Wagenknechts zunehmendes Blinken nach Rechts nicht mitmachen wollen.

Sollte das BSW aus diesen Gründen binnen einer Legislaturperiode wieder zerfallen, wäre ich nicht traurig drum. Ich fürchte nur, die AfD dagegen wird uns noch langfristig erhalten bleiben, leider.

Ja, genau das ist das ganze Dilemma: mit dem Einzug der Linkspartei in den sächsischen Landtag qua zweier Leipziger Direktmandate - was mich natürlich erfreut - verliert die bisherige Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen ihre Mehrheit (und das, obwohl den Grünen der Einzug ins Landesparlament gelingt). Wie in Thüringen wird es also auch hier nicht ohne das BSW gehen … das erfreut mich weniger.

[Re]: Wenn ich es richtig sehe, kann die CDU mit dem BSW und der SPD regieren … was mir weit mehr Kopfschmerzen bereitet, ist die Sperrminorität, die die AfD im Erfurter Landtag ganz sicher erreichen wird. Damit kann vernünftige Regierungsarbeit natürlich nachhaltig blockiert werden.

[Re]: Ich kann mich nur der Antwort @Aujaus auf Ihren Kommentar anschließen.

Und meinen Sie nicht, dass es problematisch ist, im Kontext mit dem Bombenkrieg gegen deutsche Städte und den Todesopfern - überhaupt im Zusammenhang mit Krieg wie jetzt in der Ukraine oder in Gaza - von „Gerechtigkeit“ zu sprechen? Gerechtigkeit könnte schließlich jede Seite für sich reklamieren.

Angebrachter finde ich es, in solchen Zusammenhängen von „notwendigem Übel“ zu reden. Das Ziel der Zerschlagung der Hamas wäre ein derartiges Übel … und die Frage der Verhältnismäßigkeit ist auch da zu stellen.

[Re]: Nein, die UN wird das natürlich nicht tun, sie ist auch gar nicht in der Lage dazu. Eine gute Idee wäre es trotzdem, wenn es denn funktionieren würde. Denn offensichtlich sind BEIDE Konfliktparteien nicht willens (oder fähig), den Konflikt mit zivilisierten Mitteln unter sich zu lösen.

Aber welches Land (inklusive seiner Lobbyisten hierzulande) gehört wohl zu den Staaten, die die UN und seine Teilinstitutionen ständig delegitimieren, obwohl es der UN seine Existenz zu verdanken hat? Ein klassischer Schuss ins Knie.

Weil ich ja unverbesserlich an das „Gute im Menschen“ glaube: ich wünsche den Sachsen und Thüringern am heutigen Sonntag viel (ja, auch taktische) Klarheit, Besonnenheit und eine hohe Wahlbeteiligung … auf dass sie eine für unser ganzes Land gute Entscheidung treffen. Viel steht auf dem Spiel.

Glück auf, Sachsen und Thüringen!

Die Schilderungen Thralls zeigen deutlich die apartheid-ähnlichen Strukturen, unter denen die palästinensische Bevölkerung in Ost-Jerusalem und im besetzten WJL zu leiden hat. Auch für die Israelis, die auf der anderen Seite der Mauer leben, können keine Sicherheit und kein Frieden einkehren, so lange diese inhumanen, ungerechten und völkerrechtswidrigen Strukturen fortbestehen.

Kein Staat dieser Erde kann sein Wohlergehen auf solche himmelschreienden Ungerechtigkeiten gründen.

Es war von der zionistischen Gründergeneration so nicht gewollt und mir ist bewusst, dass Israels Existenz vielen Bedrohungen von außen ausgesetzt ist. Es gab aber auch sehr frühe Warnungen vor einer Entwicklung, wie wir sie heute sehen, in den dreißiger Jahren beispielsweise schon von Hannah Arendt.

Auch wenn es derzeit illusorisch und tagträumerisch erscheinen mag und wirklich ALLES dagegen spricht: Peace now! Das gebieten die Opfer dieser Busunglücks, des 7. Oktobers und des Krieges in Gaza.

Thrall hat aufgezeigt, was der Westen, was Deutschland dazu tun kann. Dem schließe ich mich an. Und jeder einsichtige, human denkende Mensch müsste doch erkennen, dass es so wie bisher nicht weiter geht.

[Re]: Schließe mich an.

[Re]: „Soll der israelische Staat die alle mit Gewalt ins eigene Staatsgebiet holen?“

Tja, das fragen Sie besser die israelische Regierung, die die Siedler ins WJL gebracht hat bzw. zugelassen, dass sie sich dort ansiedeln konnten, nicht @Jim Hawkins oder mich.

Selbstverständlich wäre eine Einstaaten-Lösung - wie sie beispielsweise Omri Boehm mal skizziert hat - das wahrscheinlich Beste, was der Region und den dort lebenden Menschen passieren könnte.

www.tagesspiegel.d...likt-11399534.html

Aber die Situation in Nahost ist ohnehin nur ein „Nebenkriegsschauplatz“, besser: Ablenkungsmanöver für das Thema, um das es hier EIGENTLICH geht: staatliche Bevormundung der Meinungsfreiheit unter dem Deckmäntelchen der deutschen Staatsräson und der berechtigten Sorge wegen der explodierenden antisemitischen Straftaten - DAGEGEN helfen keine einfachen Lösungen, schon gar keine Bundestagsresolution, die die freie Meinungsäußerung einschränken wollen. Wer das suggeriert, ist ein politischer Taschenspieler oder Populist..

[Re]: Ja, das Problem der mangelnden Abgrenzung von Antisemiten gibt es auch - so würde ich NIE gemeinsam mit Hamas-, Samidoun-,oder BDS-Symphatisanten auf die Straße gehen oder Mahnwachen veranstalten, mag die Sache der Palästinenser noch so gerecht sein - , im KERN stimme ich Ihnen allerdings hundertprozentig zu.

Und wer Holocaust-Opfern Antisemitismus oder Israelhass unterschieben möchte, sollte sich wirklich abgründig schämen.

[Re]: „Nun kann man natürlich fordern, auch die Projekte sich offen bekennender Antisemiten staatlich zu fördern, sofern die Projekte selbst nicht antisemitisch sind.“

DAS ist natürlich ein absolut konstruiertes Beispiel und das wissen Sie auch.

Nein, Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, es bliebe ein Geschmäckle von Gesinnungsschnüffelei und stattlichem Eingriff in die Meinungsfreiheit, sollte die Resolution SO vom Bundestag verabschiedet werden.

Und man kann selbstverständlich argumentieren, der Schutz jüdischen Lebens hierzulande und die Staatsraison gegenüber Israel habe Vorrang vor DIESEM Gut - einverstanden! - aber darum geht es doch garnicht in DIESEM Disput … wie Ihre konstruierte Argumentation auch deutlich zeigt.

Anderen Diskursteilnehmern da Antisemitismus oder auch nur Verständnis für antisemitische Straftaten - die ich sehr ernst nehme! - vorzuwerfen, hat schon eine gewisse Chuzpe.

Und ein bisschen erinnert mich diese Debatte an die Diskussion, die wir parallel auch um die Verschärfung des Asylrechts führen angesichts von Messerattacken - der Schrecken ist in der Welt, die Bekämpfungsvorschläge allerdings sind polemisch, populistisch und unrealistisch.

Die Frage, die sich mir stellt, lautet, ob im Gespräch zwischen Scholz und Merz Vertraulichkeit vereinbart wurde.

Aber so oder so war es ein schwerer Fehler des Kanzlers, zu diesem Thema überhaupt mit Merz gesprochen zu haben.

Dass Merz den Kanzler anschließend wie einen Bär am Nasenring durch die Manege führen und so ganz nebenbei die Ampel spalten würde - obwohl es dazu eigentlich nicht einmal der Bemühungen der Opposition bedarf -, war so was von erwartbar.

Steilvorlage für Merz‘ CDU (und natürlich die AfD): die hat jetzt ein geschlagenes Jahr Zeit, die Regierung in dieser Frage genüsslich vor sich her zu treiben … und die kann sich vor den Schlägen nur hilflos ducken, denn ein Befreiungsschlag durch Neuwahlen erscheint immer unwahrscheinlicher.

Und wenn man ehrlich ist, war es diese schreckliche Tat von Solingen selbst - einschließlich der frappierenden, unverzeihlichen behördlichen Fehler im Abschiebeverfahren des Täters - , die den Kanzler und die Ampel in diese Bredouille gebracht haben.

Da hilft auch kein Aufregen über die populistische Infamie des Blackrockers. „Bedanken“ dürfen wir uns letztlich beim IS.

[Re]: Wenn mit der Erklärung bloß Hamas- oder BDS-nahe Stimmen marginalisiert werden, hätte ich dagegen ja nichts einzuwenden … aber so?

Eigentlich sollte doch die gesellschaftspolitische Ächtung von Antisemitismus unter UNS oberste Priorität haben (statt über das israelische Besatzungsregime in WJL zu streiten) - nebenbei: ich wäre froh, wenn auch anderen Spielarten menschenbezogenen Hasses endlich die selbe Aufmerksamkeit eingeräumt würde - , aber ich fürchte, das wird mit dieser Resolution nicht passieren, eher tritt noch das Gegenteil ein. Bestenfalls lässt sich der Versuch unter dem Motto „Nett gedacht, doch schlecht gemacht“ subsumieren.

Die pro-israelische Lobby in ihrem Furor ist ja nicht mal willens, auf die mahnenden Stimmen jüdischer Intellektueller wie Jerzy Montag zu hören.

[Re]: Nö, diese Grauzonen gibt es überall, wo hierzulande Rassismus, allgemein Menschenfeindlichkeit im Spiel ist … das erleben nicht nur jüdische Bürger, das spüren alle davon Betroffenen in ihrem alltäglichen Leben.

Einem liberalen oder linken Juden wird es nicht weh tun, wenn ich ihm sage, dass es Unrecht sei, den Palästinensern das Selbstbestimmungsrecht so vorzuenthalten, wie es Israel tut … er (oder sie) wird das Problem wahrscheinlich eher so sehen, wie Sie es ja gerade beschrieben haben.

Einem rechten (zionistisch-revisionistischen) Juden wird das höchstwahrscheinlich doch sehr wurmen, denn es greift seine ideologischen Prämissen fundamental an: Eretz Israel, der unerschütterliche Glaube, dieses Land - from the sea to the river (wie es Likud proklamiert) - sei ihm gottgegeben, eben WEIL er Jude sei.

Und DAS - um wieder zum Ausgangspunkt unserer Diskussion zurückzukommen - soll der deutsche Bundestag mittels einer gemeinsame Erklärung noch gutheißen?

Und weiter: was hat DAS mit unserem Kampf gegen Antisemitismus und andere kursierende Spielarten menschenbezogenen Hasses zu tun? Müsste nicht an erster Stelle die Ablehnung alles Völkisch-Nationalen stehen?

[Re]: „Ich verstehe dabei die Grünen nicht.“

Verstehen kann man das schon … ist Volker Beck, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), nicht auch Mitglied der Grünen, hatte dort nicht auch politische Ämter inne

Beck hat sich in letzter Zeit ja besonders durch intensiven, parteilichen pro-israelischen Lobbyismus profiliert - was garnicht wertend gemeint sein soll, denn genau das ist der Job eines DIG-Vorsitzenden - und er war innerparteilich auch nie ganz ohne Einfluss.

Bei CDU/CSU, SPD und FDP ist das auch nicht viel anders, was die pro-israelische Lobbyarbeit betrifft - wobei ich noch an einen gewissen Jürgen W. Möllemann erinnere, seines Zeichens Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft … seinerzeit war es jedoch wohl noch üblich, Lobbyinteressen offen zu kommunizieren.

Lobbyismus ist ja auch an sich nichts Ehrenrühriges, wenn dabei mit „offenem Visier“ gekämpft wird.

[Re]: „Der Antisemitismus ist gerade weltweit auf dem Vormarsch und hier wird er unter der Prämisse der Meinungsfreiheit abgehandelt. Das ist unappetitlich.“

Na, da ist ja mal wieder ein typischer „Jim Hawkins“ … da hatten Sie mich schon fast so weit, dass ich Ihnen vorbehaltlos zustimmen wollte und dann dieser letzte Absatz!

Wenn ich Ihnen also sage, die israelische Besatzungspolitik in WJL weise nachweislich apartheid-ähnliche Strukturen auf - und über die Stichhaltigkeit dieser These lässt sich ja durchaus streiten -, ist das aus Ihrer Sicht schon antisemitische Hetze? Und also strafbar? Na, dann wissen wir ja, was wir voneinander zu halten haben und jegliche Diskussion erübrigt sich? So ist es Gottseidank ja nicht.

Reinecke kritisiert hier, dass die Grauzone zwischen dem, was Antisemitismus ist und was es NICHT ist, mit der geplanten gemeinsamen Erklärung der Bundestagsfraktionen, so weit ausgedehnt wird, dass am Ende kaum noch auszumachen ist, WAS Antisemitismus überhaupt ist … und wie er eingedämmt werden kann.

Wenn Sie schon nicht auf Reinecke (und meine Wenigkeit) hören wollen, hören Sie wenigstens Jerzy Montag und den anderen jüdischen Intellektuellen und Künstlern zu.

[Re]: Also, ich bin ja nicht @Ernie, aber Ihr Statement ist mir dann doch ein bisschen zu nassforsch. Klingt so ganz nach Basta-Politik und das ist es doch gerade, was Putins Auffassung über „gutnachbarliche“ Beziehungen zu seinen Anrainern und ehemaligen Untertanen (die es zurecht nicht mehr sein wollen) entspricht. Oder? Wer zuerst zieht … nein, so kann’s auch nicht laufen.

Ich vermute, dass hinter verschlossenen Türen längst über die künftige Zugehörigkeit der Krim nachgedacht wird, dass ausgearbeitete Pläne nicht nur in den Schubladen des Kreml liegen … und ich hoffe doch, dass am Ende des Tages eine Win-Win-Lösung für beide Seiten zustandekommt. Mit oder ohne Putin.

Historische Argumente sollten dabei tatsächlich nicht das Hauptkriterium sein, denn dann könnte man die Krim gleich Erdogan überantworten, wenn man nur weit genug in der Geschichte kramt … oder besser noch den Krimtataren. Und die entscheiden dann selbst über ihre staatliche Zugehörigkeit.

[Re]: Da Pazifisten sich offenbar stets in der Opferrolle wähnen - weil sie keine Waffen tragen? - lassen Sie sich gesagt sein, dass es auch nicht angenehm ist, sich als Bellizist/Kriegstreiber abstempeln lassen zu müssen, wenn man es für richtig und notwendig erachtet, einem Aggressor wie Putin in die Speichen zu fallen statt ihn noch zu hofieren und zu belohnen.

Zumal, wenn man wie ich eher in der pazifistischen Tradition eines Bertrand Russell steht, der niemals postuliert hätte, dass die Opfer von Gewalt sich noch wie Schafe zur Schlachtbank führen lassen sollten.

de.m.wikipedia.org...i/Bertrand_Russell

Sorry, wenn ich bei dem Thema emotional werde … Ihnen persönlich will ich garnicht zu nahe treten. Aber wir müssen uns tatsächlich dringend über die heutige Relevanz von Pazifismus unterhalten. Derzeit sind mir einfach zu viele falsche Propheten unterwegs.

[Re]: Sehr richtig … und es komme mir hier niemand mit den Zustimmungswerten für die AfD. Besser noch mal die Wahlergebnisse der NSDAP seit 1929 studieren.

[Re]: Die Frage nach dem „starken Staat“ entscheidet sich ja nicht auf abstrakter Ebene, sondern im alltäglichen Kleinklein wirtschaftspolitischer Weichenstellungen und Entscheidungen, bar übrigens der Frage nach der politischen Couleur und auf allen administrativen Ebenen vom Bund bis in die Kommunen. Und selbstverständlich wachen in diesem starken Staat Kapitalisten auch morgens genau so auf, wie sie abends ins Bett gegangen sind. Die sozial Abgehängten aber genau so.

Fraglich allerdings, ob ein starker Staat wirklich so stark ist, wenn er nur die Verluste zu verstaatlichen weiß. Und sich dazu noch ökonomisch und ökologisch langfristig unsinnige Projekte ans Bein bindet. So etwa die Meyer-Werft in Papenburg.

Aber welche Wahl bleibt dem armen starken Staat denn? Arbeitslosigkeit, strukturschwache Regionen, AfD … ? Wat mutt, dat mutt, wie man im Norden zu sagen pflegt. Ob man sich nun Sozialist schimpft oder nicht.

[Re]: Sie sprechen mir aus dem Herzen … und der Verstand stimmt zu!

Kühnert hat ja so verdammt recht … aber man greift halt immer gerne nach den einfachen Strohhalmen, schon alleine deshalb, weil sie Wählerstimmen für die eigene Partei generieren. Grundgesetzkonform? Egal, dann wird das GG eben passend gemacht! So weit sind wir schon.

Wenn die Lösungen dann aber nicht funzen, gibt’s lange Gesichter (und Mehrheiten für eine Remigrationspolitik a la Sellner).

Aber hey, Merz muss das ja nicht jucken, solange die Ernüchterung erst NACH den (von der CDU gewonnenen) Wahlen erfolgt.

[Re]: Schauen wir durch das Gestrüpp der gegensätzlichen, verfeindeten Ideologien hindurch, bleibt vor allem Verbindendes übrig: Todeskult und Menschenverachtung. Und sie alle reklamieren die „wahre Lehre“ exklusiv für sich.

[Re]: Ich sehe es so, dass Rechtsextremismus und Islamismus mit all ihren üblen Begleiterscheinungen die zwei Seiten einer einzigen Medaille sind … so gibt es beispielsweise keine Rechtfertigung der Messerattacke auf Michael Stürzenberger, gleichwohl nenne ich ihn einen islamophoben Hetzer. Genau genommen hat die „Medaille“ noch weitaus mehr „Seiten“: Atheismus, Agnostizismus, Christentum, Sozialismus usw. … . Aus all diesen „Religionen“ sind allerdings auch mutige Kämpfer gegen Hass und Intoleranz hervorgegangen.

Diese EINE „Medaille“ heißt: Menschenfeindlichkeit.

[Re]: Das kann ich noch anbieten:

www.tagesschau.de/...-solingen-100.html

Es erscheint vielleicht als zu wenig an Distanzierung, aber was sollen aufgeklärte, friedliche Muslime auch tun? Zumal der Islam jetzt mal wieder unter Generalverdacht gestellt wird und sie ins Fadenkreuz der Kritik geraten.

Aber eine kritische, ehrliche Auseinandersetzung mit den militant-aggressiven, intoleranten Aspekten der eigenen Religion wäre schon angeraten - da stimme ich uneingeschränkt zu.

[Re]: Die Ahmadiyya-Gemeinschaft hat sich am Wochenende dazu sehr klar und vernünftig geäußert, wie ich finde … auch in der taz nachzulesen (finde den Artikel leider nicht mehr).

Nur leider Gottes ist diese Gruppierung kaum repräsentativ für den gesamten Islam und bei vielen anderen Muslimen als häretisch verschrieen.

Ersetze Ironie durch Humor, dann kann ich zustimmen … Ironie hat auch die Tendenz, ins Zynische und damit ins Inhumane zu schwappen. Die zynische Spielart der Ironie saugt Lebensfreude ab, die wir in heutigen, schwierigen Zeiten dringend benötigen.

Außerdem kann Ironis feige und verantwortungslos sein, dort, wo unzweideutige Klarheit angesagt wäre … und sie ist unfair gegenüber denen, die sie nicht verstehen. (Nein, das ist NICHT alleine das Problem der vermeintlich Dummen, wenn der Ironiker voller Selbstgerechtigkeit und Schadenfreude - Ironie eben! - auf deren Nicht-Verstehen verweist).

[Re]: Vorab: das meiste, was Perry zur Rolle der NATO und Deutschlands im Nahostkonflikt geäußert hat, ist Bullshit. Soweit stimme ich zu - na ja, Punkt 3 sehe ich etwas kritischer als Sie - und das muss man leider so drastisch sagen.

Und wer den Beitrag Dagans - der sich ja auf Perrys Vorschläge bezieht - aufmerksam liest, wird feststellen, dass der das im Grunde nicht anders sieht. Er formuliert es nur höflicher als ich.

In Dagans Kolumne habe ich jedenfalls nur Einwände gelesen, weshalb es keine gute Idee wäre, sich als NATO stärker im Libanon zu engagieren, jedenfalls nicht in Form einer Aufrüstung der libanesischen Armee gegen die Hisbollah.

Manche Foristen scheinen hier vor lauter Ärger nur vergessen zu haben, dass die Idee nicht von Dagan, sondern vom früheren AFP-Chefredakteur Perry stammte.

(Tja, vielleicht sollten Journalisten bei ihrem Handwerk bleiben bzw. der politischen Analyse und nicht noch selbst Politik machen.😉)

Dass die westliche, auch besonders die deutsche Nahostpolitik angesichts des 7. Oktobers UND des Gazakrieges vor einer Zäsur steht, damit dürfte Dagan allerdings unbestritten recht haben.

[Re]: Eines kann man den Wählern ja wenigstens in aller Klarheit sagen: wer AfD wählt, wählt die Waffe, aus deren Lauf die tödlichen Schüsse fallen.

Das habe ich schon anlässlich der Ermordung von Walter Lübke gesagt, ich werde es auch weiterhin so vertreten, mag die „Kugel“ ein psychisch Verwirrter, ein muslimischer Fanatiker oder ein Faschist sein.

In diesem Fall waren die Hintermänner wohl der IS - die AfD wird jubeln, erinnern wir uns nur an die Worte, dass es der AfD gut gehe, wenn es Deutschland schlecht geht.

Hass und Intoleranz, politischen und religiösen Extremismus bekämpfen - dieser Kampf muss in ALLE Richtungen geführt werden.

[Re]: Sie haben da drei zutreffende Fehleinschätzungen angesprochen … solange aber antifaschistische Arbeit auf diesen Fehlannahmen basiert, ist jeder Kampf gegen Rechts aussichtslos. Da stimme ich Ihnen zu.

[Re]: Dagan hat doch selbst die Einwände gegen diese Idee - die von dem früheren AP-Chefredakteur Perry stammen - in seinem Beitrag formuliert … manchmal habe ich das Gefühl, Artikel hier in der taz werden nicht richtig gelesen.

[Re]: Mit der Erinnerung an die Shoa liesse sich allerdings auch das stärkere Engagement in der Nahostregion begründen, das Hagai von den Deutschen fordert. Denn deutsche Staatsräson gegenüber Istael erfordert zwangsläufig auch mehr Verantwortungsübernahme in der gesamten Region (wie erleben derzeit ja, wie die Probleme miteinander verzahnt sind).

Was den Libanon betrifft, hat er jedoch selbst die Einwände vorweggenommen, die für eine solche Präsenz sprechen. So bleibt es leider etwas nebulös, worin denn dieses außenpolitische Engagement Deutschlands bestehen könnte. Aber ohnehin sehe ich eher die USA in der Rolle, in Nahost als Vermittler aufzutreten … deshalb ist es ja auch essentiell, wer im November dort die Wahlen gewinnt.

Trotzdem stellt sich die Frage - und da hat Hagai recht - welche Rolle Deutschland in diesem Prozess einnehmen könnte. Der Gazakrieg zeigt überdeutlich, dass die deutsche „Doppelstrategie“ der militärischen Unterstützung Israels, ergänzt lediglich durch sanfte ermahnende Worte, UND der Unterstützung für die Palästinenser, so wie sind bis jetzt praktiziert wird, an ihr Ende kommt.

Mit Postkolonialismus haben diese Erwägungen übrigens überhaupt nichts zu tun.

Diese im Artikel geschilderte, jetzt schon einsetzende perfide politische Instrumentalisierung der schrecklichen Tat von rechter Seite widert mich so an, ich kann es gar nicht in Worte fassen. Man steht dem unheimlich fassungslos, traurig und zugleich wütend gegenüber.

Ich kann diese Hetze einfach nicht mehr ertragen … irgendwie hoffe ich noch darauf, dass die Gesellschaft massenhaft, nachhaltig und wirksam dagegen aufsteht.

Diejenigen, die politisches Kapital aus islamistischem Terror schlagen wollen und daraus ihren Honig saugen, sind um keinen Deut besser als der Attentäter und dessen islamistische Hintermänner, die die Tat jetzt für sich reklamieren … das sage ich in aller Deutlichkeit.

Mein Mitgefühl und meine Trauer gilt jetzt jedoch den Opfern der schrecklichen Terrortat, ihren Angehörigen und der ganzen Stadt Solingen.

[Re]: Na ja, den Preis für diesen Krieg musste in erster Linie die afghanische Bevölkerung zahlen … und sie zahlt ihn noch.

[Re]: Man kann den afghanischen Kontrolleuren also nur riesengrosse Pranken wünschen … auf dass diese islamistischen Tugendwächter über ihre eigenen Bärte stolpern!

Das Ganze ist dermaßen absurd, dass man darüber lachen könnte, wären es nicht die afghanischen Frauen, die diese kranke Bigotterie auslöffeln müssten.

[Re]: Na, was für ein besenfressendes Monster sollen die Dems denn aufstellen, welches in der Lage wäre, Trump in die Schranken zu weisen?😉

Machen Sie keinen Scheinriesen aus dem Kerl … Angst und Resignation entstehen immer im Kopf, der Rest ist full-filling prophecy.

Zunächst einmal muss die Stimme für soziale Gerechtigkeit in den Landtagen und im Bundestag erhalten bleiben - die Abwesenheit sozialer Gerechtigkeit ist eine der Totengräberinnen unserer Demokratie, wie wir aus der Geschichte sehr genau wissen.

Deshalb meine Stimme der Linken - bei allen Animositäten und Differenzen, die sonst noch bestehen mögen (etwa in Fragen der Friedenspolitik bzw. des Verhältnisses zu Putin-Russland).

Der Unterschied zwischen AfD und BSW: während die AfD ein geschlossen völkisch-nationalistisches (und damit klar antidemokratisches) Weltbild vertritt, ist das BSW eher eine ideologische Blackbox, in der die Wähler alles mögliche hineinprojizieren können.

Auch wissen wir noch nicht, wie sich das BSW programmatisch entwickeln wird - wenn sie es überhaupt tut, denn die populistische Karte zu spielen, scheint heutzutage eine sichere Bank zu sein - und welches Führungspersonal sich sonst noch neben Wagenknecht etablieren kann.

Deshalb ist die Hemmschwelle der anderen Parteien, das BSW in Koalitionen einzubinden, offenbar geringer als das mit der AfD zu tun.

Da würde mich übrigens interessieren, wie die Einschätzung anderer taz-Foristen ist: steht das BSW noch innerhalb des bundesrepublikanischen „Verfassungsbogens“?Das wäre ja möglicherweise ein Kriterium für eine Ausloten der Zusammenarbeit demokratischer Parteien mit dem BSW.

Mir geht’s halt um „harte“ Kriterien der Beurteilung, nicht, ob man subjektiv die Person Wagenknecht für toll oder doof befindet. Für die Kommentarspalte mag das ja in Ordnung sein, für die politische Willensbildung reicht mir das jedoch nicht aus.

[Re]: Natürlich haben Sie recht … aber ich hätte meinen Kommentar so nicht geschrieben, wenn ich nicht der Überzeugung wäre, politisch richtige Inhalte ließen sich nicht überzeugend, leidenschaftlich und mit Charisma vertreten. Die Obamas sind doch ein gutes Beispiel dafür. Warum nicht ein bisschen Show, das muss NICHT zwangsläufig zu Lasten der Inhalte gehen. Wie war das denn mit dem Kniefall Willy Brandts in Warschau?

Politikstil und politische Programmtik sind zunächst einmal zwei getrennte Paar Schuhe - hierzulande aber weiß scheinbar nur noch die AfD, wie man seine Politik medien- und publikumswirksam inszeniert.

[Re]: „Frau Harris hat einige interessante programmatische Ansätze durchblicken lassen. Dazu liest man wenig.“

Nun, der Wahlkampf findet in den USA statt, nicht bei uns … dass die Mobilisierung der US-Wähler vor allem über Emotionalisierung und Zuspitzung läuft, ist Ihnen ja bekannt (Licht vs. Finsternis, wir gegen die usw.). Hören Sie sich die Reden auf dem Chicagoer Parteikonvent an, da finden Sie die besten Beispiele für diese Strategie … überhaupt scheinen die Dems dafür momentan den besseren Riecher als das Trump-Team zu haben.

Hierzulande wird das ja eher kritisch gesehen, warum eigentlich? Hier ist es in erster Linie eine AfD-Masche - genannt Populismus - , aber im stillen Kämmerchen denke ich mir zuweilen, warum die Rechten nicht mit ihren eigenen Waffen schlagen?

When they go low, we go high (Michelle Obama) - oder: wie begegne ich einer asymmetrischen Kriegsführung?

[Re]: Trump in seinem grenzenlosen Narzissmus ist in erster Linie ein Trump-Fan. Einem Narzissten das Steuerruder der immer noch entscheidenden Weltmacht zu überlassen, ist brandgefährlich.

Bitte zwingen Sie mich nicht, mich festzulegen, wen ich persönlich für den Weltfrieden und die liberale Demokratie für gefährlicher halte: Trump in Washington oder Putin in Moskau.

Dass Trump den Interessen Putins allerdings nutzt, ist wohl unbestritten - das sollte übrigens von den Dems im Wahlkampf viel stärker herausgestrichen werden („Freiheit gegen Finsternis“ in etwa) -, steht aber auf einem ganz anderen Blatt. Es sind immer noch die amerikanischen Wähler, die den US-Präsidenten wählen.

[Re]: Aber der Nahostkonflikt ist zu komplex, als dass man postulieren könnte, Hamas müsse nur zerschlagen werden, schon sei der Weg für eine Friedenslösung frei.

Auf der palästinensischen Seite wird es immer wieder die „nachwachsenden“ Kräfte voller Hass gegen Israel geben - umso mehr, je brutaler die Israelis in Gaza und WJL vorgehen. Auf Seiten der extremen Rechten in Israel ist „Zerschlagung der Hamas“ lediglich ein Chiffre für die Vertreibung der Palästinenser „from the river to the sea“ und die Aneignung deren Landes.

Eigentlich hatte Israel mit der Annäherung an einzelne arabische Staaten und entsprechende bilaterale Abkommen schon den richtigen Weg beschritten … eine Ausweitung des Krieges etwa auf den Libanon würde diese zarten Pflänzchen wieder zerstören, möglicherweise für lange Zeit.

Der Iran ist in diesem Spiel natürlich auch ein gewichtiger Faktor: Saudi-Arabien beispielsweise hätte natürlich nichts dagegen, seinen Erzrivalen Iran geopolitisch schachmatt zu setzen … wenn das die Israelis tun könnten, umso besser. Andererseits müssen fast alle arabischen Staaten, die Israel umgeben, auf ihre palästinensischen und/oder schiitischen Bevölkerungsgruppen Rücksicht nehmen.

[Re]: „Eine Tätigkeit für eine marxistische Zeitung schließt m.E. grundsätzlich ein öffentliches Amt aus.“

???

[Re]: „Die Linke müsste sich inhaltlich neu aufstellen und gewissen Positionen den Laufpass geben.“

Nun, wir haben ja die beachtliche politische Karriere einer gewissen Frau Wagenknecht lebhaft vor Augen - von einer Sprecherin der Kommunistischen Plattform in den Neunzigerjahren zu einer bekennenden Ludwig-Erhard-Anhängerin heutzutage.

Meinen Sie deren Vorbild, wenn Sie der Linkspartei empfehlen, „gewissen Positionen den Laufpass“ zu geben?

[Re]: Im Donbas bröckelt die ukrainische Front gerade ziemlich bedrohlich - in rein militärischen Kategorien gedacht war es da möglicherweise strategisch klug, an der Nordgrenze nach Schwachstellen der russischen Verteidigung zu suchen - und die hat man ja auch gefunden.

Die Hoffnung besteht durchaus, dass weitere solcher ukrainischer Aktionen (oder eine Erweiterung sowie ein Halten der Kursk-Front) - die schon weit mehr als Nadelstiche darstellen -, Putin empfindlich treffen könnten, was den Unmut gegen sein Regime im eigenen Land betrifft. Und schließlich zur Erosion dieses Systems führen könnte.

Eine vage Hoffnung zumindest, verbunden auch mit Risiken, dessen bin ich mir bewusst.

Wäre ich noch Sozialdemokrat (ich habe die Partei schon Anfang der Neunzigerjahre verlassen, ohne eine gewisse Rest-Anhänglichkeit aufzugeben), wäre ich in der ganzen Frage wohl eher bei Michael Roth, weniger bei Mützenich. Scholz‘ Haltung empfinde ich dagegen nur als opportunistisch.

Grundsätzlich aber ehrt es eine Partei, leidenschaftlich und kontrovers über Krieg und Frieden zu diskutieren - und das vermisse ich heutzutage schmerzlich. Wasser auf die Mühlen der falschen Friedensfreunde.

[Re]: Was auch immer die dahinterstehende „hochgradig durchdachte“Absicht ist - was ich angesichts des Agierens unserer Bundesregierung doch stark anzweifeln würde -, falsch ist es trotzdem.

Und übrigens Teil des Glaubwürdigkeitsverlustes resp. der Krise unserer Demokratie, die Bevölkerung im Unklaren über tatsächlich verfolgte politische Ziele zu lassen. Also, gerade die Ampelkoalition kann sich DAS nicht leisten.

[Re]: „Die Sozialdemokraten sind kein Waschmittel welches auf der Resterampe angepriesen werden müsste.“

So gerieren sie sich aber leider Gottes seit geraumer Zeit selbst, dazu braucht es keine politischen Konkurrenten.

Zum Beispiel Außen- und Sicherheitspolitik: es reicht eben nicht zu fragen, was hätte Willy Brandt an unserer Stelle getan? Und weiter ideen-, konzeptions- und kraftlos „auf Sicht“ programmatisch vor sich hin zu wurschteln, wie es der Kanzler und Parteivorsitzende offensichtlich vorzieht.

Es gab Zeiten, da hätte die SPD den Streit zwischen Rothianern und Mützenichen um den richtigen Kurs gegenüber Russland und die Unterstützung der Ukraine produktiv nutzen und in Stärke umwandeln können … vorbei.

Und weitere politische Kernthemen lassen sich spielend leicht aufzählen, die vom Bedeutungsverlust der traditionsreichen, einst linken Volkspartei erzählen.

Etwas theatralisch-überspitzt formuliert: die hohen Zustimmungswerte für AfD und BSW „schreien“ förmlich danach, dass hierzulande endlich wieder sozialdemokratische Politik gemacht wird … nur nicht mit DIESER SPD (und auch nicht mit dem linkspopulistisch aufgeblasenen Wagenknecht-Ballon).

[Re]: Was ist denn das für ein Argument? Aus lauter Ärger vor dem Ukraine-Kurs der SPD würden Sie es bevorzugen, wenn die CDU in Sachsen und Thüringen mit der AfD oder dem BSW zusammen geht?

Sicher, es geht dort „nur“ um Landespolitik, ein gefährliches Spiel mit dem Feuer wäre es trotzdem. Blaupause für den Bund … oder trauen Sie Friedrich Merz so viel Prinzipientreue zu, dass er es nicht versuchen könnte.

Ein verlässlicher Partner für die Ukraine wäre Deutschland dann noch weniger als unter dem Zauder-Kanzler Scholz.

Nebenbei: wenn schon nicht die Angst vor einem Atomkrieg die treibende Kraft für außenpolitische Entscheidungen ist, ist es möglicherweise ein konsolidierter Haushalt? Dazu sollten sie allerdings nicht nur den Kanzler und die SPD, sondern auch den Finanzminister und seine FDP befragen … die kriegen es nämlich wieder einmal hin, sich in dieser Frage einen schlanken Fuß zu machen.

Und schließlich sollten wir akzeptieren, dass es die ostdeutschen Wähler sind, die in der Ukraine-/Russlandpolitik eine Kurskorrektur fordern … qua massenhafter Wahl von AfD und BSW. Das schmeckt mir genau so wenig wie Ihnen, aber einseitige Schuldzuweisungen Richtung SPD gehen am Thema vorbei.

12, 9, 6% - das sind keine Zahlen, mit denen die sächsische SPD kokettieren sollte, denn auch die ewige Rolle als Mehrheitsbeschafferin könnte alsbald ausgespielt sein. Kretschmer würde sich wohl bedenkenlos die AfD oder das BSW ins Koalitionsbett holen, falls die Situation es erfordert. Ich wette, das ist es auch, was eine Mehrheit der sächsischen Wähler bevorzugt, möglicherweise selbst die CDU-Wähler … jedenfalls ist es ein saudummes Argument, nachher zu sagen: DAS haben wir so nicht gewollt!

[Re]: Erzählen Sie das lieber der Ost-CDU, denn die scheint ja bereit - in Thüringen und Sachsen -, um der Machtperspektive willen sich einer der beiden Varianten von Putin-Trollen an den Hals werfen zu wollen.

[Re]: Im Eifer des Gefechts habe ich wohl übersehen, dass Ihr Standpunkt diesbezüglich tatsächlich differenzierter ist. Sorry. An sich finde ich es ja durchaus angenehm, wenn nicht ausschließlich in Schwarz/Weiß-Kategorien gedacht wird.

Was die momentanen militärischen Anstrengungen der Ukraine betrifft - das Schaffen einer Pufferzone auf russischem Territorium, um a) russischen Artilleriebeschuss auf ukrainisches Gebiet zu erschweren und b) ein Faustpfand für spätere Gebietsverhandlungen zu gewinnen -, da macht die Unterstützung DIESER Ziele absolut Sinn.

Und warum sollte man Selenskyi genau diese Absichten nicht abnehmen? Es handelt sich m.E. KEINESFALLS um einen aggressiven Akt wie umgekehrt der russische Überfall auf die Ukraine.

Jegliche Kriegsverherrlichung und -treiberei lehne ich weiterhin entschieden ab, die populistische Simplifizierung und Umkehrung der Verantwortung für diesen Krieg aus dem „friedensbewegten“ Wagenknecht-Lager jedoch ebenso.

Im Grunde ist diese „neue“ Friedensbewegung mit allem, was sich jetzt daran hängt, eine Beleidigung der alten Friedensbewegung der Achtzigerjahre und ihrer damaligen Ziele.

[Re]: Ja, ich stimme überein, dass es auch so ein Narrativ ist, die USA resp. der Westen wolle die Ukraine „am ausgestreckten Arm verhungern“ lassen. Pikanterweise wird das jedoch nicht nur von Kriegsgegnern wie @Alexander Schulz behauptet, sondern auch von denjenigen, die ein stärkeres Engagement der NATO oder sogar deren direktes militärisches Eingreifen fordern. Beide Extrempositionen lehne ich entschieden ab.

Sicher ist jedoch, dass die Bundesregierung aktuell mit der Ankündigung, die finanziellen Ukrainehilfen über die Zusagen einschließlich 2025 hinausgehende zu deckeln, ein eindeutig falsches Signal aussendet - vor dem Hintergrund der derzeitigen ukrainischen Kursk-Offensive ist das eine katastrophale Botschaft.

Insofern aber auch nicht vergleichbar mit der kategorischen Blockadepolitik der US-Republikaner im vergangenen Jahr (die, vermute ich, aber mehr innenpolitischen Motiven entsprang) - eher haben wir es hier mal wieder mit den typisch Scholzschen Inkonsistenzen zu tun. Er hätte gegenüber seinem Finanzminister auch von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen können. Den Schneid hat er allerdings nicht.

Aus meiner Sicht kein Sündenfall, wenn die Parteivorsitzenden von SPD und Grünen auf Länderebene nun gen BSW „blinken“ - wie‘s aussieht, entscheiden sie in Sachsen und Thüringen ohnehin nicht das Spiel, sondern das tun AfD, CDU und BSW.

Also hätten Esken und Nouripour es auch genauso gut sein lassen können.

Und was die Milliardenhilfen für die Ukraine betrifft: ein Treiber für den Erfolg von AfD und BSW in Ostdeutschland. Besser also auch da den Mund halten, Herr Nouripour! Zumal die Performance der Ampel auch in dieser Frage derzeit alles andere als überzeugend ist.

Netanyahu mag glauben, dass, wenn die letzten Geiseln in Gaza tot sind, die Proteste im eigenen Land gegen den Krieg und seine Regierungspolitik erlöschen werden. Auch dank des barbarischen Hamas-Überfalls samt 7. Oktober gelang es ihm ja, zunächst seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen - man erinnere sich an die Hunderttausende, did. noch im vergangenen Jahr gegen die Justiz“reform“ auf die Straße gingen.

Dass dieser Krieg in Gaza sein politisches Überleben sichert, daran mag Netanyahu glauben, wie auch seine rechtsextremistischen Spießgesellen glauben, im Windschatten des Krieges ihre grossisraelische (zionistisch-revisionistische) Agenda durchsetzen zu können.

Hamas bzw. die Bedrohung Israels von außen wird mit diesem Krieg jedoch nicht zerstört oder beendet. Das ist jetzt schon offensichtlich. Stattdessen wird der Konflikt für viele Generationen noch fortgeschrieben. Israels Gesellschaft steht also vor einem Scheideweg.

[Re]: Ich verstehe ehrlich gesagt auch nicht mehr, wie manche unserer Mitforisten in dieser Sache ticken - bei aller sonstigen Übereinstimmung in der Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Einige würden noch die Meinungsfreiheit derer verteidigen, die längst dabei sind, ihnen das Fell über die Ohren zu ziehen.

Falsch verstandener Liberalismus oder Laissez-faire?

[Re]: Wieso sollte Elsässer ein solches Magazin herausgeben, wenn er keinen Umsturz anstrebt … aus purer Mildtätigkeit oder zum Amusement des Publikums? Er sagt es doch auch ganz offen, was für einen Staat er und seine Gesinnungsfreunde anstreben.

Das Vertrauen in die Objektivität der Justiz habe ich längst verloren, was die Bekämpfung rechter verfassungsfeindlicher Bestrebungen betrifft.

Und auf das liberale Meinungsfreiheit-Gewäsch kann ich gut und gerne verzichten, sogenannte Liberale pflegen in jedem noch so autokratischen System ihr Fähnchen in den Wind zu hängen.

[Re]: Frau Faser sollte also zurück treten - und Elsässer darf weiter hetzen? Verkehrte Welt.

[Re]: GB ist übrigens ein gutes Beispiel dafür, wie der Niedergang der Konservativen noch rechtere Kräfte hochspülen kann - das konnte man anlässlich der gewalttätigen Krawalle dort gut beobachten.

Die absolute Mehrheit der Parlamentssitze für Labour ist doch nur dem britischen Mehrheitswahlrecht zu verdanken, Farage und andere üble Typen lauern längst im Hintergrund.

Und hierzulande sollte niemand ohne Not eine CDU/AfD-Koalition heraufbeschwören - und sei es in der trügerischen Hoffnung, die AfD würde sich dann schon selbst entzaubern. Oder man könnte die Konservativen so als unsichere Brandmauer-Kantonisten bzw. Nazi-Steigbügelhalter an den Pranger stellen. Das kann auch mächtig nach hinten losgehen.

Und ehrlich gesagt bin ich heilfroh, dass es überhaupt noch CDU‘ler wie Christian Tischner im Osten gibt, die klare Kante gegen die Höcke-AfD zeigen - auch wenn ich es für ausgemachten Quatsch halte, sich zu gleichen Teilen ausgerechnet von der Ramelow-Linken zu distanzieren.

[Re]: Verstehe die Logik nicht ganz … also hätte die CDU sich schon früher auf die AfD-Pest einlassen sollen? Als es die BSW-Cholera noch nicht gab? Und DAS hätte es besser gemacht?

Die drei im letzten Absatz genannten strategischen Ziele der AfD für Thüringen sollte man sich gut merken: sehr wahrscheinlich, dass es so kommen wird. Und es ist eine Blaupause für den Bund.

Offenbar sind die Braunen die einzigen in der deutschen Parteienlandschaft, die ihre Ziele so eiskalt und zugleich präzise verfolgen. Alle anderen verheddern sich in Widersprüche, agieren hilflos und/oder wissen gar nicht mehr, wohin sie eigentlich wollen.

Das sollte uns eine Warnung sein - es ist fünf vor zwölf für die Demokratie.

[Re]: Hut ab jedenfalls vor so viel politischer Fleißarbeit … das nötigt Respekt ab, finde ich.

Andere fläzen sich breit und bräsig auf sämtlichen Talkshow-Sofas der Nation und kassieren dafür noch zweistellige Wahlergebnisse. Es ist zuweilen schwer zu fassen.

Ich wünsche Herrn Nguyen ja viel Glück bei dem Bemühen, das Direktmandat in seinem Wahlkreis zu gewinnen … allein schon die Fleißarbeit, 30.000 Wohnungstüren abzuklappern, ist vorbildlich und gehört m.E. belohnt. Und ich sage das unabhängig von der Parteicoleur, für die der Kandidat steht - obschon ich es wichtig finde, dass auch weiterhin eine starke linke Stimme im sächsischen Landtag vertreten bleibt.

Und welch ein Gegensatz zu einer permanent durch Talkshows tingelnden Frau Wagenknecht! Nur wie es aussieht, fliegen der gerade die Wählerstimmen zu. Das Leben ist nicht fair.

[Re]: Konsequent am Thema vorbei argumentiert … natürlich ist es Drecksarbeit, die AfD zu bekämpfen.

Aber es geht doch nicht um Attitüde, längst nicht mehr um Dauerempörung. Die AfD wird sich nicht „erledigen“ wie andere ihrer Vorgängergruppierungen in der bundesdeutschen Geschichte … sie radikalisiert sich permanent und wird dabei groß und stark. 20%, Sie sagen‘s selbst!

Und was ist von einem ÖRR zu halten, der denjenigen noch eine Bühne bietet, die ihm das Fell über die Ohren ziehen wollen? Daran lassen die selbst doch überhaupt keinen Zweifel.

Ich setze übrigens auch nichts auf Parteiverbote, weil ich in dieser Sache nicht auf die Justiz setze.

[Re]: Ja, und man muss sich auch fragen, ob die mangelnde Professionalität und Inkompetenz von Frau Faeser nicht darin besteht - entgegen der landläufigen Meinung über ihre Inkompetenz in der Causa Compact-Magazin -, die historisch fortdauernde rechtsseitige Blindheit der deutschen Justiz mit dem Verbot unterschätzt zu haben.

Das Argument der Pressefreiheit hier wie eine Monstranz vor sich her zu tragen - wo doch jeder weiß, dass genau diese Pressefreiheit auf dem Spiel steht, wenn Elsässer & Konsorten obsiegen - ist möglicherweise der EIGENTLICHE Skandal an der Sache.

[Re]: Entscheidend ist doch, was mit den Verschwörungstheorien noch so alles an geschlossenen Ideologemen mittransportiert wird.

Sowie auch die mediale Reichweite dieser Magazine … Sie sagen‘s doch selbst: Wartezimmer! Da muss ich garnicht erst in die Bahnhofsbuchhandlung, um dieses Compact-Magazin bewusst zu kaufen.

[Re]: Das Problem entsteht ja schon dadurch, dass Sie hier auf Antisemitismus als ALLEINIGES Kriterium für Verfassungsfeindlichkeit zu fokussieren scheinen - wenn dem nicht so ist, bitte ich um (lautstarke) Korrektur.

In der Tat lässt sich manifester Antisemitismus der neurechten Szene kaum zuordnen, dafür sind die zu raffiniert. Im Gegenteil würde sich die AfD wahrscheinlich noch als ausgesprochen philosemitische und pro-israelische Partei gerieren können (und dementsprechend auf muslimischen und linken Antisemitismus verweisen). Auch mit deutscher Staatsräson gegenüber dem Staat Israel lässt sich diesen Neorechten also wohl kaum beikommen.

Erschreckender finde ich da allerdings, dass andere offensichtlich vertretene Spielarten menschenbezogener Verachtung und Hasses unter dem Label der Meinungs- und Pressefreiheit gesellschaftlich einfach so „durchgewunken“ und als nicht justitiabel erachtet werden.

Was mir an dieser Sache die ganze Zeit keine Ruhe lässt, ist der Umstand, dass Elsässer & Co. unverhohlen und eigentlich 1:1 die Goebbelsche Strategie verfolgen und unsere Demokratie dagegen genau so machtlos erscheint wie seinerzeit die Weimarer.

Stehenden Auges auf den Abgrund zutreiben …

[Re]: Nicht mal das … die bloße Aussage, dass man ein Verfassungsfeind sei, ist an sich wahrscheinlich noch nicht verfassungsfeindlich.

[Re]: 😆@HSQMYP hat ja auch von den SPD-Wählern in Ostdeutschland geschrieben.

Dass die Ergebnisse aus Sicht der SPD schon seit der ersten gesamtdeutschen BTW alles andere als zufriedenstellend waren, dürfte klar sein … so dramatisch schlecht wie aktuell in Thüringen und Sachsen, wo es schließlich um den Wiedereinzug in die dortigen Landtage geht, war es für die SPD allerdings nie.

Die SPD kann doch beschließen, was sie will, ihr - allerdings selbst hart „erarbeitetes“ - Stigma hat sie schon lange weg.

Jetzt heult wegen der SPD-Zustimmung zur Raketenstationierung der alte friedensbewegte Teil des Forums auf, bei anderslautender Entscheidung wäre es halt die Gegenseite gewesen, die hier markige Kritik geübt hätte. In etwa, die SPD würde das Land an Putin-Russland ausliefern.

Also kann es die SPD doch überhaupt nicht richtig machen, so oder so. Und Scholz ist eben Scholz, das sollte man endlich mal zur Kenntnis nehmen … oder sagen, was denn mit Blick auf die kommende BTW eine vernünftige Alternative wäre. Friedrich Merz?

[Re]: Genau daran musste ich auch denken. In Israel freilich wird man die Angst des Iran vor einer erneuten israelischen Reaktion NACH einem iranischen Vergeltungsschlag als Grund für das Zögern anführen.

Mag sein, dass sich die Motive der Machthaber in Teheran hier mischen: Angst UND außenpolitisches Kalkül, Israel vor der Weltöffentlichkeit an den Pranger stellen zu können.

Mag auch sein, dass Israels Strategie, bei jedem Angriff wie eine blindwütige Hornisse zurückzustechen, sich noch als fatales Verhängnis erweisen wird.

Es wäre sogar ein äußerst kluger außenpolitischer Schachzug, der Iran würde jetzt auf einen Vergeltungsschlag gegen Israel verzichten. Um einen möglichen Erfolg bei den Waffenstillstandsverhandlungen nicht zu gefährden. Der „schwarze Peter“ läge dann nämlich definitiv wieder auf der israelischen Seite, sollte es nicht dazu kommen.

Man muss es den Mullahs in Teheran nur erklären, aber vermutlich wissen sie das schon. Deshalb das bisherige Zögern.

[Re]: „Dahingegen sind der Stabschef des Weißen Hauses und einige Kabinett-Mitglieder (v.a. Außen-, Verteidigungs- und Justizminister) wesentlich einflussreicher als der VP.“

Na dann … Shapiro for Außenminister!

Immerhin zeigt der russische Auslandsgeheimdienst einen gewissen Sinn für Humor - Zynismus wäre wohl angebrachter -, wenn er dem ukrainischen Präsidenten „wahnsinnige“ Maßnahmen vorwirft.

Sich effektiv zu verteidigen gegen die russische Aggression ist also „wahnsinnig“, sich wie die Lämmer auf die Schlachtbank führen zu lassen hingegen angemessen und normal?

Dieser Zynismus wird nur noch überboten von denjenigen hierzulande, die den Ukrainern die Mittel zur Selbstverteidigung versagen wollen.

[Re]: Na ja, die FDP ist in ihrer Geschichte ja schon des öfteren politisch für tot erklärt worden und schrammelte weiß Gott nicht nur einmal um die 5%-Hürde herum … sie kann es sich offenbar leisten, ihre wirtschaftsliberalen Positionen 1:1 zu vertreten. Von deren Klientel wird das stets goutiert, keine Sorge.

Echt an die Substanz geht das ewige Ampel-Geeiere wohl eher den anderen Koalitionären, insbesondere der SPD … sollte die nach einer krachenden Wahlniederlage dennoch den Zuschlag für eine erneute GroKo bekommen, ist das nur ein weiterer Schritt in ihren endgültigen Untergang.

Etwas unfair vom Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, das Problem ausschließlich auf ungeduldige, pöbelnde Patienten zu schieben … natürlich sind verbale und physische Übergriffigkeiten in Arztpraxen ein No Go, wie auch sonst im Leben. Keine Frage.

Wer in der offenen Sprechstunde einer Psychiatrischen Ambulanz nach fünf (!) Stunden (die vom Personal bei Anmeldung in Aussicht gestellte Wartezeit liegt dort immerhin schon bei zwei, drei Stunden) endlich eine Behandlung bekommt, kann sich nur wundern, dass die wartenden Patienten noch ganz geduldig die Contenance bewahren … obwohl sie zum Teil die Wartezeiten stehend auf den Fluren der überfüllten Ambulanz verbringen müssen und auch das über Stunden. Und auch DAS sind überwiegend die von Herrn Gassen kritisierten Bevölkerungsgruppen.

Man kann von Glück reden, dass solche unerträglichen - und ich muss sagen, für die Betroffenen unwürdigen - Situationen nicht längst schon eskaliert sind.

Realität des deutschen Gesundheitssystems, vor allem im Psychiatrie-Bereich. Statt die gesundheitspolitischen Missstände endlich anzugehen, steht demnächst noch die Security im Wartezimmer!

Ein schöner Kommentar, Frau Dudley. Danke.

Aber würde man im amerikanischen Wahlkampf weniger auf Show-Elemente, stattdessen auf Inhalte setzen - und die Kritik geht an das Trump-Lager wie Harris‘ Demokraten gleichermaßen -, wäre (angesichts der Herausforderungen) eine Team-Lösung wohl angebrachter als diese medial inszenierte und choreografierte Running-Mate-Shows.

Aus meiner Sicht wäre dann ein Josh Shapiro UNBEDINGT mit im Boot … aber ich habe bei den US-Democrats schließlich nichts zu sagen.

Mit Walz UND Shapiro an Bord dieses Wahlkampf-Kreuzfahrtschiffes könnten möglicherweise zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: Satisfikation des linken, propalästinensischen UND des proisraelischen Flügels der Demokratischen Partei.

Aber man kann bekanntlich nicht ALLES im Leben haben.😉

[Re]: „Stefan Reinecke findet Realpolitik offensichtlich nicht so wichtig …“.

Da tun Sie Stefan Reinecke aber bitter unrecht … er ist doch nur der Überbringer einer schlechten Nachricht, die da lautet, dass Höckes Faschismus und Wagenknechts (Links)populismus beim thüringischen Wahlvolk offensichtlich besser punkten als sozialdemokratische Realpolitik.

Ich hätte die Welt auch gerne anders: aufgeklärter, sachlicher, pragmatischer … aber ich weiß auch, warum ich mich schon vor langer Zeit von der SPD abgewandt habe.

[Re]: Nun ja, die Ukraine hat in der kurzen Zeit ihrer eigenstaatlichen Souveränität nie irgend welche Besitzansprüche auf russisches Gebiet geltend gemacht. Anders als die russische Aggression trägt diese Offensive in der Kursker Region also NICHT den Charakter eines Eroberungs-/Vernichtungsfeldzuges. Kiew verfolgt damit andere strategische Ziele, über die ja gerade heftig spekuliert wird.

Den historischen Ableitungen Moskaus, warum die Ukraine über lange Strecken der Geschichte russisches Staatsgebiet gewesen sei bzw. beide Staaten untrennbar miteinander verbunden seien - wie Putin himself ja noch im Herbst 2021 lang und breit darlegte - , kann man folgen oder eben nicht.

Völkerrechtlich sind solche Argumente schlicht irrelevant, denn zum Zeitpunkt des russischen Überfalls war die Ukraine ein souveräner Staat. Russland hat sich also mit Beginn des Krieges (schon 2014) ins Unrecht gesetzt.

Deshalb stimme ich zu, dass ein kompletter russischer Rückzug aus den besetzten ukrainischen Gebieten Voraussetzung für einen Friedensschluss ist.

Was dann beispielsweise mit der Krim geschieht bzw. welchen völkerrechtlichen Status sie erhält, kann erst DANACH Gegenstand von Verhandlungen sein.

[Re]: In dem Putin jetzt sagt: ja, wir können gegen die ukrainische Übermacht nicht gewinnen? Ich bin skeptisch.

Wenn sich der erste Schrecken über diesen überraschenden ukrainischen Vorstoß gelegt hat, wird man im Kreml Durchhalteparolen ausgeben und die Erinnerung an den Großen Vaterländischen Krieg heraufbeschwören … das wirkt immer, um gegen die ukrainischen „Nazis“ zu mobilisieren.

Und dann gibt es hierzulande immer noch diejenigen, die die russischen Machthaber in ihrer vermeintlichen Opferrolle bestärken - und sich selbst in ihren reaktionären Ansichten.

„Aber vielleicht ist es hierzulande bis heute ein Tabu, dich daran zu erinnern, dass Deutschland einmal einmal ein Land war, woraus viele einfach nur fliehen wollten.“

Wie heißt es so schön? Es gibt Badische und es gibt Un(sym)badische.

Vielleicht könnte man sich ja auch mal daran erinnern, dass seinerzeit viele deutsche Migranten - gerade aus dem Südwesten - ihre Heimat wegen ihrer freisinnigen, revolutionären Gesinnung verlassen mussten und ihr neues „Vaterland“ nicht bloß mit Würsten und Schlachthöfen bereichert haben.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang beispielsweise an den Namen Carl Schurz … war der überhaupt Badener?😉

de.m.wikipedia.org/wiki/Carl_Schurz

[Re]: „Immerhin könnte man jetzt zu Verhandlungen mit einem klaren Ziel aufrufen: Beide ziehen sich vom Gebiet des anderen Staates vollständig zurück.“

Den fast sehnsüchtigen Wunsch nach Verhandlungen kann ich gut nachvollziehen (und teile ihn), jedoch besteht er überwiegend in unseren Köpfen, die wir im Westen in relativer Sicherheit und Frieden leben.

Den Krieg nach Russland hineintragen, um die Machthaber im Kreml an den Verhandlungstisch zu zwingen? Das halte ich momentan für zu hoch gegriffen, für unrealistisch. Und der ukrainische Erfolg bei Kursk gibt das auch bei weitem nicht her.

Die psychologische Wirkung? Nun, Selenskyi spricht davon, dass die Russen spüren sollen, wie es ist, sein Nachbarland mit Krieg zu überziehen. Das deutet nun auch nicht gerade auf Verhandlungsbereitschaft hin, sondern eher auf ein archaisches Rachebedürfnis.

Und selbst wenn Kiew auf Grundlage der jüngsten Erfolge verhandeln will, Putin ist erst bei SEINEM Sieg dazu bereit. Die Kursker Scharte muss er erst auswetzen.

Das Leiden, die Zerstörung und das Sterben auf beiden Seiten werden also weitergehen, vielleicht noch für viele Jahre. Dieser Krieg ist längst noch nicht „gar“.

[Re]: Eine ukrainische Eroberung des Kursker AKW‘s wäre auch aus militärischer Sicht zu riskant - das weiß man auch in Kiew.

Der propagandistische Erfolg dieser Offensive ist jedoch nicht zu gering einzuschätzen - den Russen ist der Schrecken ordentlich in die Glieder gefahren, man schaue sich nur Putins vereiste Miene anlässlich der gestrigen Lagebesprechung im Kreml an.

Wenn diese ukrainische Offensive dazu beitragen kann, der russischen Verhandlungsbereitschaft auf die Sprünge zu helfen - und ich meine ernsthafte Verhandlungen auf Augenhöhe - habe ich gegen DIESEN ukrainischen Vorstoß so überhaupt nichts einzuwenden.

Ich fürchte leider, dass wird nicht reichen, um die russischen Machthaber zum Umdenken zu bewegen - ein Menschenleben bzw. das Glück der eigenen Bevölkerung zählt in deren Augen nicht viel.

Rein theoretisch wäre es sehr wohl möglich, dass ukrainische Truppen das AKW in Kursk erreichen und in Besitz nehmen könnten - wenn sie sich „in Kolonne“ statt breit aufgefächert bewegen und rasch vorstoßen, bevor die Russen ausreichende Reserven heranziehen.

Die meuternden Wagner-Söldner haben im vergangenen Jahr auf diese Weise immerhin einige Hundert Kilometer auf dem Weg von Rostow nach Moskau zurücklegen können, bevor sie aufgerieben wurden. Das gleiche Los würde den Ukrainern jedoch auch drohen, würden sie auf so eine Strategie setzen. Das ist kaum vorstellbar.

Und die Russen selbst haben diese Erfahrung in den ersten Kriegswochen machen müssen, als sie sich in einer 60 Kilometer langen Fahrzeugkolonne auf Kiew zubewegten, letztlich jedoch kläglich stecken blieben. Kriege lassen sich so nicht gewinnen.

Die Ukrainer sollten allerdings sehr wohl militärisch in der Lage sein, die aktuellen grenznahen Gebietsgewinne zu sichern, wie auch die Russen im Mai in der Region Charkiw. Für Russlands Militär ist dieser ukrainische Erfolg eine erneute Schmach, für die Ukraine immerhin ein Faustpfand für zukünftige Verhandlungen.

Und baldige Verhandlungen wünschen wir uns doch alle.

Die ukrainische Offensive im Kursker Gebiet offenbart die Schwäche der russischen Militärmaschinerie gnadenlos. Moskau scheint nicht in der Lage zu sein, sein eigenes Hinterland vor solchen Angriffen zu schützen.

Einen Brückenkopf von 15 Kilometern Tiefe, den die Ukrainer innerhalb von nur zwei Tagen unter Einsatz von Eliteeinheiten, schwerem Gerät und entsprechender Technologie errichten konnten, dürfte nur schwer und unter massivem russischen Truppeneinsatz zu eliminieren sein. Pikanterweise haben sich die Ukrainer dabei auch dem AKW Kursk gefährlich genähert.

Wenn es Kiew gelingt, diese Gebietseroberung von russischem Kernland zu konsolidieren, möglicherweise auszubauen, zwingt es Russland, Truppen von anderen Frontabschnitten abzuziehen, die dort dringend gebraucht werden - und es hat bei zukünftigen Verhandlungen ein Faustpfand in der Hand: ukrainischer Rückzug aus der Oblast Kursk gegen russischen Verzicht auf Eroberungen bei Charkiw?

Höher würde ich die Bedeutung der jüngsten ukrainischen Erfolge allerdings nicht hängen.

[Re]: Natürlich beschäftigen sich Extremismusforscher auch mit Medienwissenschaft … offensichtlich jedoch haben sie keinen Einfluss auf medienpolitische Entscheidungsprozesse, denn die Warnungen vor den möglichen Gefahren einer Demokratieerosion in den (a)sozialen Medien werden eigentlich schon seit Jahrzehnten in den Wund geschlagen oder bagatellisiert.

Stattdessen wurden einseitig die Chancen und Möglichkeiten des Internets für die Demokratieentwicklung hervorgehoben (die es zweifellos auch gibt).

Aber es entspricht ja dem neoliberalen Credo, mit dem Verweis auf freie Meinungsäußerung jedwedes staatliche Kontroll-/Regulierungshandeln zu verketzern … nur bleibt dann am Ende von der viel gepriesenen Meinungsfreiheit auch nix mehr übrig, wenn die braunen Virtuosen der medialen Stimmungsmache erst einmal komplett das Ruder übernommen haben.

Sie können meine Auffassung in dieser Frage jetzt gerne als konservativ oder autoritär hinstellen … damit kann ich gut leben.

[Re]: Na ja, linke Islamkritik wird wohl deshalb kaum wahrgenommen, weil sie a) in eine allgemeine Religionskritik eingebunden sein sollte und b) oftmals als „Vehikel“ für tatsächliche Muslimfeindlichkeit daherkommt. Und dass die Existenz von Phänomenen wie Islamophobie schlichtweg - auch von Teilen der Linken - bestritten bzw. komplett negiert wird, spricht eigentlich schon Bände.

Dass sich Derartiges jetzt aktuell in GB Bahn bricht, kann ja nicht von der Hand gewiesen werden, es ist zu offensichtlich. Und in ihrem Muster und Verlauf entsprechen diese antimuslimischen Gewaltexzesse durchaus den judenfeindlichen Pogromen in der europäischen Vergangenheit.

Denken Sie darüber mal nach und dann suchen Sie den Zusammenhang zu dem von mir in a) genannten Punkt. Dass Juden- und Christentum in der Gegenwart bei weitem nicht derart am Pranger stehen wie der Islam, haben diese weiß Gott nicht sich selbst zu verdanken. Welche Widerstände dem Gedanken der Aufklärung in der Geschichte entgegengebracht wurden, wissen Sie doch selbst zu genau.

Natürlich ist Zuhören etwas anderes als Zustimmen … aber es ist und bleibt brauner Müll, der da aus den Mündern schwappt und man sollte sich nicht der Illusion hingeben, diese Leute - seien sie nur Mitläufer oder nicht - mit guten, vernünftigen Argumenten überzeugen zu können.

Sorry, Mister Feldman, aber Sie argumentieren ein bisschen naiv: auf die Straße gehen, Geschäfte plündern und demolieren, Polizisten und Menschen verprügeln, weil sie eine dunkle Hautfarbe haben … wenn das aus Sicht der „Mitläufer“ besser ist als Fussballgucken - weil man auch dabei Bier trinken und eine Menge Spaß haben kann - , DAS ist für mich genau so asozial wie Gewalt aus tatsächlich rassistischen Motiven. Lässt sich das überhaupt trennen?

Das Problem sind Enthemmung und mangelnde Kontrolle in den (a)sozialen Medien … der Mensch dagegen ist (leider) so, wie er ist. Die niederen Instinkte müssen allerdings nicht noch angefacht werden und Staat und Gesellschaft schauen dabei passiv zu. Dem gehört sein Riegel vorgeschoben, frei nach Bert Brecht: der Mensch ist gar nicht gut, drum hau ihm auf den Hut …“.

[Re]: Kritikverbot gegenüber Muslimen oder dem Islam? Sorry, einen solchen Unsinn möchte ich in der taz eigentlich nicht lesen müssen, auch nicht in der Kommentarspalte.

Linke Religions-/Islamkritik sollte - so notwendig sie auch sein mag - immer noch aufklärerischen Prinzipien sowie einer gewissen intellektuellen Redlichkeit folgen. Auf AfD-Stammtisch-Niveau können wir doch gut und gerne verzichten, wie Sie ja selbst schreiben.

[Re]: Ich denke schon, die linke Basis wird da schon mitspielen - angesichts der Höcke-AfD als stärkste Kraft wissen die Genossen, was auf dem Spiel steht. Und Thüringen ist wohl das einzige Bundesland, in dem die Linken - dank Ramelow! - überhaupt noch reale politische Gestaltungsmöglichkeiten haben.

Warten wir’s einfach mal ab.

[Re]: Da trauen Sie der Wagenknecht-Truppe aber viel Unrat zu … ich tippe da eher auf ein Zusammengehen von CDU und BSW. Sind ja beides Vereine mit ähnlich konservativ-rückwärtsgewandtem Weltbild. Eine offene Anbiederung an Höckes Faschisten wäre wohl (noch) zu dreist - aber wer weiß, was noch kommt.

[Re]: Ihre Argumentation legt allerdings genau dieses nahe, eine CDU/AfD-Koalition.

Bezeichnenderweise haben Sie Ihre Ablehnung einer solchen Mitte/Rechts-Koalition - angesichts der thüringischen Verhältnisse könnte man da auch getrost von einer Rechts/Rechtsextremistisch-Koalition sprechen - nicht begründet, im Gegensatz zu allen sonstigen aus Ihrer Sicht auszuschließenden Koalitionsmöglichkeiten.

Und die von Ihnen vorgeschlagene CDU-Minderheitenregierung? Bei aktuellen Zustimmungswerten von 22% wohl auch nur ein extrem dünnes Brett.

dawum.de/Thueringen/

Wer sich wie die thüringische CDU derart in die Fallstricke der Hufeisentheorie verheddert, ist selbst schuld - und kann keine Absolution beanspruchen, indem man ihm einen Freifahrtschein für eine Minderheitenregierung ausstellt.

Wo das BSW linksreaktionär ist, ist die CDU einfach nur reaktionär … das passt schon.

Dann bekommen die Thüringer nach der Landtagswahl halt eine reaktionäre Mitte-Links-Koalition. Die beiden Parteien werden sich schon handelseinig, keine Sorge. Die Ukraine spielt da keine Rolle mehr, wenn’s für die CDU um die Machtoption geht.

Es ist klar, dass es in dieser aufgeheizten Debatte zu solchen Eskalationen kommen muss. Da hilft nur eines: runter kühlen, auch rhetorisch - und zwar auf allen Seiten. Muslimfeindlichkeit ist genau so wenig zu dulden wie Judenhass.

Glücklicherweise ist bei dem Anschlag niemand zu Schaden gekommen.

Hm, irgendwie beschleicht mich beim Lesen der Kommentare das Gefühl, die Befindlichkeiten der Betroffenen spielen in der Debatte keine Rolle bzw. werden erst gar nicht gesehen - denn es schwingt ja weit mehr mit als nur die Frage nach der technischen Umsetzbarkeit einer Trassenführung der Deutschen Bahn.

Und ja, möglicherweise gibt es zu der geplanten Route unter dem Pojdemos-Mahnmal tatsächlich keine Alternative. Dann hilft auch das von den Sinti und Roma geforderte Gutachten nicht viel.

Was jedoch gesehen werden müsste, ist die Geschichte der ausgebliebenen Anerkennung und Wiedergutmachung gegenüber dem Genozid an den Sinti und Roma nach 1945. Hier trifft die bis heute vorherrschende fehlende/mangelnde Emphatie der Mehrheitsgesellschaft auf die spezifischen Erfahrungen und Befindlichkeiten dieser Opfergruppe.

Daniel Bax hat ja nicht zu Unrecht auf den öffentlichen Aufschrei der Empörung hingewiesen, hätte diese Baumaßnahme das naheliegende Holocaust-Denkmal betroffen.

Ich kann mich täuschen, aber Gedenken an die während der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma hat oft den Zungenschlag: nun ist es aber gut mit euren Forderungen, denn unsere Schuld ist längst abgetragen!

[Re]: Sinti und Roma beanspruchen - anders als die Palästinenser - keinen eigenen Nationalstaat, sondern wollen dort anerkannt und gleichberechtigt inmitten der Gesellschaften gemäß ihrer Vorstellungen leben, wo sie sich gerade aufhalten.

Kommentar gekürzt, bitte Netiquette beachten, danke. Die Redaktion.

[Re]: Roma werden AKTUELL diskriminiert und verfolgt, nicht nur in Osteuropa. Antiziganismus ist wie der Antisemitismus zeitlos, er ist nicht an spezifische, menschenverachtende Ideologien wie Kommunismus oder Nationalsozialismus gebunden, er ist ein Phänomen der „gutbürgerlichen“ Mitte. Er steckt tief in den Köpfen, ist deshalb nicht so einfach ausrottbar wie das System des „realen Sozialismus“ Anfang der Neunzigerjahre.

Überall hat er Konjunktur, wo Sündenböcke für gesellschaftliche Fehlentwicklungen gesucht werden - auch dass hat die Verachtung von Sinti und Roma mit dem Judenhass gemein.

Aber die Volksgruppe wird auch abgelehnt und an den Rand gedrängt schlicht wegen ihres Andersseins bzw. der Klischees, die darüber bestehen. Soziale und kulturelle Ausgrenzung hat „Tradition“ seit ihrer Ankunft in Europa vor vielen Hundert Jahren. Das hat übrigens weniger mit der ausgeprägten praktizierten katholischen Volksfrömmigkeit zu tun (nebenbei: nicht alle Sinti und Roma sind katholisch, viele sind Angehörige evangelikaler Freikirchen).

Man sollte daher eher auf sozialpsychologische Ursachen für Antiziganismus schauen, weniger auf historische und ideologische.

[Re]: Von drusischer Seite wird ja u.a. kritisiert, dass Israel sich 2018 mit einer Stimmenmehrheit in der Knesset als ein jüdischer Nationalstaat definierte - aus deren Sicht konterkariert dieser Schritt die Bemühungen, die arabischstämmige muslimische, christliche und drusische Bevölkerung Israels glaubhaft in diesen Staat zu integrieren. Vielmehr sei die Parlamentsentscheidung ein Schritt in Richtung Ausgrenzung und jüdischer Dominanz zu verstehen.

de.m.wikipedia.org...atsgesetz_(Israel)

Die Befürchtungen mag man teilen oder nicht, jedenfalls wird das von vielen arabischen Israelis so gesehen und mit Sicherheit entspricht das auch den Vorstellungen der politisch immer stärker werdenden jüdischen Rechten.

Zudem sind die Drusen auf dem Golan syrische Staatsbürger - der Verdacht liegt also nahe, dass die ermordeten drusischen Kinder für die Regierung Netanyahu nur ein Vorwand sind, gegen die Hisbollah im Libanon loszuschlagen.

Sich gegen eine solche üble Instrumentalisierung zu verwahren ist das gute Recht der drusischen Glaubensgemeinschaft - und es kann gerade ihnen nicht vorgeworfen werden, mit islamistischen Terroristen unter einer Decke zu stecken.

[Re]: Das können wir jetzt doch noch garnicht wissen, wessen Verhandlungsposition sich im Verlauf dieses Krieges verbessert hat.

Sicher, die russische Verhandlungsposition hat sich in zweieinhalb Jahren Krieg definitiv nicht verbessert - das war im Grunde jedoch schon in den ersten Tagen und Wochen des Krieges klar, nachdem es Moskau eben nicht gelungen war, Kiew im Handstreich zu nehmen und die Selenskyi-Regierung zu eliminieren.

Aber Moskau hat einen langen Atem, hat seine Ökonomie relativ reibungslos auf Kriegswirtschaft umstellen können, seine militärische Strategie an den Fronten gemäß der Situation angepasst - und verfügt offenbar über genügend „Menschenmaterial“, um die Ukraine weiter in einen zermürbenden Abnutzungskrieg zu zwingen. Im Donbass frisst sich Russland derzeit tagtäglich Meter um Meter in westliche Richtung voran.

Wenn am Ende des Tages das bisher besetzte ukrainische Gebiete in russischer Hand verbleibt - oder auch nur die Krim - , kann Putin das seinen Landsleuten noch als großartigen Sieg verkaufen.

Aber um eine solche Aussage zu treffen ist es im Grunde noch zu früh - das gilt jedoch für die Behauptung des Gegenteils umso mehr.

[Re]: Sie haben recht, die kapitalistische Ökonomie als Haupttriebsfeder für Hochrüstung und Krieg zu analysieren - Nationalismus fungiert da möglicherweise bloß als ideologisches “Schmiermittel” und insofern gehören Kapitalismuskritik und Pazifismus natürlich zusammen.

Eine rein bürgerlich-pazifistische Betrachtung, die den Krieg lediglich als “Mutter allen Übels” kennzeichnet, ohne dessen ideologischen Prämissen und ökonomischen Grundlagen zu beachten, führt daher nur ins Leere. Man kann diesen Zustand dann nue noch beklagen, ohne etwas gegen ihn unternehmen zu können.

[Re]: Ihre Argumentation ist ja nicht falsch - ich könnte sogar zustimmen, insbesondere was die Führungsrolle Putin-Russlands für das völkisch-nationalistische Lager betrifft (allerdings mit einigen Differenzierungen) -, jedoch unterliegen Sie in der Einordnung des Pazifismus einem Irrtum.

Pazifisten ging und geht es nicht darum - in der Hoch-Zeit der Friedensbewegung in den Achtzigern wie heute - die Schuld für Krieg und Rüstungswahn einer BESTIMMTEN Seite zuzuschreiben (das passiert zwar auch, wo es erforderlich ist, beispielsweise bei der russischen Aggression gegen die Ukraine), jedoch wenden sie sich in erster Linie gegen die allgemeinen ideologischen Grundlagen, die immer wieder zu diesen verheerenden Entwicklungen führen - und das sind eben Militarismus und Bellizismus.

Und natürlich zählt auch eine Kritik des Nationalismus und seiner übrigen unappetitlichen Begleiterscheinungen dazu, weil er immer wieder die Voraussetzungen für Gewalt und kriegerische Auseinandersetzungen erschafft.

Pazifismus ist daher ideologisch nicht unbedingt an die politische Linke gebunden - es können freiheitliche Sozialisten wie auch bürgerliche Christen sein, die die Bergpredigt ernst nehmen.

Und jetzt fangen die faschistischen und religiösen Hardliner in der israelischen Regierung an - nachdem sie selbst ihre Anhänger zu Gewalt und Gesetzesverstössen aufgerufen hatten -, öffentlich ihre gemäßigten Kabinettskollegen zu denunzieren.

„Ben-Gvir wirft Gallant Umsturzversuch vor.“ www.tagesschau.de/...-dienstag-162.html

Und immer wieder die Frage: was tut Netanyahu? Er ist schließlich der Regierungschef.

[Re]: Ich ebenfalls … wenigstens die Korrektiv-Funktion gegen überbordenden Bellizismus und Hurra-Patriotismus gibt dem Pazifismus seine unbedingte Daseinsberechtigung.

Zu sagen, dass Krieg in seiner Essenz nichts als Schlamm, Blut und Scheisse - ups, sorry - ist, immer wieder und immer noch (von wegen Heldentod und Feld der Ehre!) … DAS wird man wohl noch sagen dürfen!

Dass Pazifisten DAS aussprechen, dafür müssten auch ihre Gegner ihnen noch vor Dankbarkeit die Füße küssen.