15.10.2026 , 20:10 Uhr

Frau Jarrasch war ja schon nahe dran, wenn man an die Umfragen vor einigen Monaten denkt. Wir können jetzt gerne darüber diskutieren, warum es für die Grünen in Berlin nicht geklappt hat und Die Linke/Frau Eralp dann den Grünen/Frau Jarrasch den Rang abgelaufen haben. Zwischenzeitlich ist dann ausgerechnet noch die CDU/Herr Wegener an ihnen vorbeigezogen. Was können wir aus dieser Geschichte lernen? Es hat wohl weniger mit Realismus und Pragmatismus zu tun, sollten die Grünen auf dieses unmoralische Angebot eingehen und sich mit der CDU ins Bett legen - sondern eher mit dem fehlenden politischen Kompass. Und der sollte bei einer Mitte-Links-Partei schon entsprechend ausgerichtet sein. Also Ich kann den Berliner Grünen keine Liaison mit der dortigen CDU empfehlen, aus Gründen der Selbstachtung und auch nicht für 1 Mio Euro.

15.10.2026 , 18:28 Uhr

Im Prinzip kann ich Ihren Ausführungen zustimmen. Gerade jetzt, wo hierzulande die AfD kräftig an die Tore der Macht pocht und sich die ganze Fragilität unseres demokratischen und pluralistischen Systems offenbart, sollten wir den Wert dessen kennen, das es uns ermöglicht, in Freiheit und rechtsstaatlichen Verhältnissen zu leben. Aber eine Ergänzung noch: irgendwann müssen wieder ‚normale‘ Beziehungen im Verhältnis Russlands und den westlichen Staaten einkehren, im Interesse beider Seiten. Weil es ökonomisch kluger wäre, v.a. für die Russen selbst. Momentan liegt das aber ganz in Russlands Händen - Putin könnte den Krieg ganz einfach sofort beenden und seine Truppen aus der Ukraine abziehen. Oder - wenigstens als ersten Schritt - einem Waffenstillstand auf Basis des Einfrierens der aktuellen Frontlinie zustimmt. Für die Ukraine wäre das freilich bitter und auch ihre westlichen Unterstützerstaaten müssten die Kröte schlucken, dass die Ukraine dabei etwa 20% ihres Territoriums verliert. Und der Kriegsverbrecher Putin das seinen Landsleuten noch als Sieg verkaufen kann.

14.10.2026 , 16:12 Uhr

‚Schuld’ an der verfahrenen Situation in Berlin sind eigentlich jene Israel-Lobbyisten im Bundestag, die meinten, einen möglichen Erklärungsversuch, was Antisemitismus sein solle, in eine (Staatsräson-)Doktrin gießen zu müssen, auf Grundlage dann jede Debatte zu diesem Thema von vornherein erstickt wird. Denn wer lässt sich schon gerne als Antisemit diskreditieren, in dem Bewusstsein, dass es sich hierzulande um den schlimmsten Vorwurf handelt, dem man einem politischen Gegner überhaupt machen kann. Deshalb halte ich es für verwerflich, diese Verdächtigung als Wahlkampf-Waffe zu missbrauchen. Es gilt, was der Forist @Bürger L. weiter oben gesagt hat: kein einziger jüdischer Bürger in Berlin lebt sicherer, nur weil ein Mitglied der Linken aus dem Abgeordnetenhaus ausgeschlossen wird. Und ohne hier klugscheissern zu wollen: genau diese Situation habe ich schon vorausgesehen, als im Bundestag 2024 parteiübergreifend die Resolution gegen Antisemitismus auf Grundlage der IHRA-Erklärung verabschiedet wurde - und das trotz der damaligen Warnungen seitens jüdischer Intellektueller und sogar einzelner Politiker*innen der Grünen.

13.10.2026 , 09:23 Uhr

Aber in dem Kommentar von Güler wurde doch darauf verwiesen, dass es keineswegs nur persönliche Gründe waren, die Bas zum Rücktritt bewegten. Also ich könnte mir an Bas‘ Stelle nicht vorstellen, auch nur eine Minute Teil dieser Regierung zu sein, wäre ich Sozialdemokrat. Aber offensichtlich kommt die SPD nicht mehr lebend aus dieser Nummer heraus. Und so sind beide ‚Koalitionsparteien‘ nicht nur zum Scheitern verurteilt, sondern auch ihrem Untergang geweiht.

12.10.2026 , 14:04 Uhr

Was macht Sie so sicher, dass ausgerechnet Herr Wüst als ein prominenter Vertreter des ‚liberalen‘ Flügels der CDU den Laden noch zusammenhalten könnte? Sollte Wüst tatsächlich zum Parteichef gekürt werden, werden der CDU gerade in ihren Ost-Landesverbaenden die Mitglieder in Scharen davonlaufen. Die Wähler tun es ohnehin schon. Zwischen Düsseldorf und Magdeburg liegen ganze Welten. Insofern ist der jetzt voll entbrannte interne Streit in der CDU um den richtigen Kurs auch ein Symbol für das Scheitern des deutschen Einheitsprozesses.

12.10.2026 , 13:46 Uhr

CDU und CSU bekommen es ja nicht mal hin, ihre restriktive Migrationspolitik als rechtsstaatlich zu verkaufen. Das hat Dobrindt aber auch garnicht nötig, denn die Mehrheit unserer lieben Mitbürger schert‘s ohnehin einen feuchten Kehricht, dass das GG hier mit Füßen getreten wird, nur um das von Merz monierte ‚Stadtbild‘ ganz im völkisch-nationalen Stil zu bereinigen. Dass dann die Wähler sich TROTZDEM dem Original AfD zuwenden, OBWOHL die Regierungsparteien deren Willen weitgehend schon längst vollziehen, sollte zu denken geben und spricht Bände über den Zustand der Demokratie hierzulande bzw. die Nicht-Akzeptanz der Werte, die unserem GG zugrundeliegen, in weiten Teilen der Bevölkerung. Man muss sich über zunehmenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft auch garnicht mehr wundern, wenn man selbst (die CDU) bei der Verteidigung von Demokratie. humanistischen und christlichen Werten sowie Rechtsstaatlichkeit sichtbar nicht sattelfest ist.

11.10.2026 , 19:40 Uhr

Auch Ihr Argument mit der eingeschränkten Gestaltungsfreiheit von Parteien, die an einer Brandmauer gegen Rechtsextremisten festhalten, erscheint mir nicht plausibel. Es sei denn, Sie würden die AfD für eine verfassungstreue, der Demokratie verpflichtete und in dem Sinne ganz ‚normale‘ Partei halten - diesen Nachweis werden Sie nur schwerlich erbringen können. Das Gegenteil indes ist in entsprechenden Gutachten und Stellungnahmen bereits tausendfach erwiesen. Bezüglich der sehr speziellen Abgrenzungsstrategie der CDU gegen AfD UND Die Linke würde ich Ihnen aber sogar beipflichten. Dass die CDU insofern handlungsunfähig geworden bzw. in die selbstgestellte Falle getappt ist, hat wohl in erster Linie damit zu tun, dass sie selbst die AfD permanent normalisiert und die Linkspartei entsprechend dämonisiert. Nach außen soll das so aussehen, als würde die CDU im Sinne der Hufeisentheorie Äquidistanz in beide Richtungen wahren. Faktisch nehmen ihr das jedoch nicht einmal mehr die eigenen Wähler ab. Grüne und SPD verhalten sich diesbezüglich weitaus klüger.

11.10.2026 , 14:11 Uhr

Ich bleibe dabei: die Verhältnismäßigkeit der israelischen Reaktion auf den bestialischen Hamas-Überfall in Südisrael ist nicht zu rechtfertigen - dafür war der ‚Kollateralschaden‘ in Gaza und der Blutzoll, den die palästinensische Bevölkerung dort für den Hamas-Terror zahlen musste, einfach zu hoch. Wenn Sie in Bezug auf diesen Krieg tatsächlich an dem Argument der israelischen Notwehr festhalten wollen, müssten Sie auch begründen, wieso ausgerechnet 76.000 palästinensische Todesopfer 1.200 israelische Menschenleben aufwiegen sollten. Eine zynische Rechnung, die Sie hier doch hoffentlich nicht aufmachen wollen? Man kann aber auch nach der Verantwortung des Premiers Netanyahu und seiner rechtsextremen Regierung für die Opfer des 7. Oktobers fragen. Warum z.B. wurden die Geheimdienst-Warnungen aus Ägypten und den VAE, dass sich in Gaza etwas zusammenbraut, einfach unterschlagen? Unangenehme Fragen, die die israelische Öffentlichkeit dennoch interessieren, v.a. in Wahlkampfzeiten. Mein Eindruck: in den israelischen Medien werden diese Fragen weitaus intensiver und kritischer diskutiert als das hierzulande der Fall ist.

11.10.2026 , 06:43 Uhr

Ich sehe den Widerspruch nicht zwischen pragmatischer, am Wohle der Bürger orientierten Politik und dem zugegebenermaßen rein symbolischen Akt der Errichtung einer Brandmauer der demokratischen Parteien gegenüber einer rechtsextremen antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Partei. Insofern habe ich auch die Konstruktion eines solchen Gegensatzes nie verstanden. Das Problem liegt doch nicht in der Aufrechterhaltung der Brandmauer, sondern dem Fehlen einer vorwärtsweisenden Reformpolitik der derzeitigen Regierungsparteien. Und bedenken Sie: politisches Handeln lebt wesentlich auch von symbolischen Akten - das sollte man spätestens nach Willy Brandts Warschauer Kniefall wissen.

11.10.2026 , 06:32 Uhr

Nur wenige Jahre noch und die CDU ist von der politischen Bildfläche verschwunden, wenn es nicht noch schneller passiert. Die frustrierten, desillusionierten konservativen Wähler werden dann von der AfD ‚aufgesammelt‘. Das geschieht nicht wegen der Stärke der AfD, sondern aus der Schwäche der bürgerlichen Parteien heraus. Aber noch immer kultiviert die CDU die Hybris der Macht, die Vorstellung, als führende Staatspartei weiter oben zu schwimmen, der SPD die Bedingungen diktieren zu können - was ja allerdings auch der Fall ist angesichts des Umstandes, dass die SPD noch schwächer als die Unionsparteien dasteht -, auch wenn die AfD sie in der Wählergunst mittlerweile um Längen schlägt. Es wiederholt sich die Pulverisierung des bürgerlichen Lagers kurz vor dem Ende der Weimarer Republik. Und die Sozialdemokratie? Sie könnte ihren Verfall noch etwas bremsen, indem sie - nach niederländischem Vorbild - mit den Grünen fusioniert. Am besten auch gleich mit der Linkspartei. Die Fusion wäre zudem ein starkes Bollwerk gegen Rechts, denn sie würde den Bürgern echte, unterscheidbare Wahlalternativen eröffnen, Aber wir sind hier in Deutschland, nicht in den Niederlanden.

10.10.2026 , 15:01 Uhr

Mit dem Begriff der ‚Vermittisierung‘‘ von CDU und SPD in der Merkel-Ära bin ich einverstanden - denn er hat ja einen etwas anderen Zungenschlag als das blödsinnige, lediglich die AfD bestätigende Gerede vom Linksrutsch der Merkel-CDU. Denn die ‚Stahlhelmer‘ waren dort ja nie ganz verschwunden, teils sind sie nur zur AfD abgewandert (um sich dort noch weiter nach rechts zu radikalisieren). Der rechtskonservative Flügel der CDU konnte sich mit der Wahl von Merz zum Parteivorsitzenden (und später Kanzlerkandidaten) Hoffnungen machen, seinen Kurs in der CDU (wieder) durchzusetzen - nur wurden zwischenzeitlich mit dem Auftreten der AfD im rechten Spektrum die Karten politisch neu gemischt. Dass sich die Rechten in der CDU nicht vollständig durchsetzen konnten, hat wohl auch damit zu tun, dass es sich bei Merz eigentlich nicht um einen ideologisch ‚geschlossenen‘ Konservativen handelt, sondern vielmehr um einen knallharten Wirtschafts- bzw. Neoliberalen, der ganz auf die Interessen des Kapitals baut. Auch das kann durchaus zu Widersprüchen/Gegensätzen mit den konservativen Lager der CDU führen. Von daher auch das ganze Rumgeeiere der CDU im Umgang mit der AfD.

10.10.2026 , 14:07 Uhr

Ich finde Ihre fünf Vorschläge allesamt gut durchdacht. Deshalb entfällt an dieser Stelle mal das ‚Ja, aber …“ des notorischen Skeptikers.

10.10.2026 , 14:01 Uhr

Ein ganzer Strauß guter Ideen, dem Machtrausch der Rechtsextremen noch etwas entgegenzusetzen. Und starke Sgnale, aus der eigenen Angst, Ohnmacht und dem Fatalismus auszubrechen. v.a. wenn man es gemeinsam tut. Die Idee mit den Chören gefällt mir besonders gut. Ich glaube aber, die Deutschen müssen erst wieder lernen, sich dem Ungeist der Rechten entgegenzustellen. Genau so, wie die Demokraten erst wieder ihre Gemeinsamkeiten entdecken müssen. Ich weiß, die CDU hat in dieser Hinsicht wiederholt einen schweren Vertrauensbruch heraufbeschworen, was ihre demokratische, rechtsstaatliche Integrität sowie ihre Abgrenzung gegenüber der AfD betrifft. Zuletzt mit ihrem Abstimmungsverhalten im Magdeburger Landtag. Aber es bleibt keine Wahl: will man überhaupt noch politische Mehrheiten gegen den Faschismus der AfD organisieren, wird man auch auf die CDU zugehen müssen. Und Druck auf sie ausüben. Zugleich sollten alle politischen Initiativen unterstützt werden, die eine Annäherung der Parteien der linken Mitte fördern - übrigens ausdrücklich unter Einschluss der Linkspartei.

09.10.2026 , 17:50 Uhr

„Es ist nämlich nicht die primäre Zahl der Opfer, sondern die erklärte und demonstrierte Absicht der Organisation.“ Auch wenn Ich Ihre Bedenken teilen würde, ob das israelische Vorgehen in Gaza wirklich einen genozidalen Charakter aufweist: ob Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im allgemeinen als weniger verabscheuungswürdig als ein Genozid zu betrachten sind? Ich denke nicht, weil ich auch nicht an die Theorie von gerecht(fertigt)en Kriegen glaube (außer als Notwehr gegen ein diktatorisches Regime oder im Verteidigungsfall). Außerdem ist festzuhalten, dass nicht bloß die erklärte Absicht, den Gegner physisch liquidieren zu wollen und dann zur Tat zu schreiten - und dabei noch unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, dass damit auch sämtliche Nicht-Kombattanten gemeint sind bzw. der Kreis der Kombattanten auf die gesamte Zivilbevölkerung ausgedehnt wird - spricht aus meiner Sicht sehr deutlich für Völkermord. Eine genozidale Absicht liegt übrigens auch dann vor, wenn versucht wird, die Lebensgrundlagen einer Bevölkerungsgruppe systematisch zu zerstören. In Gaza spricht doch einiges dafür, dass die israelische Seite genau diese Strategie verfolgte.

09.10.2026 , 17:03 Uhr

Umgekehrt gefragt: seit wann sind Merz, Spahn und Amthor Frauen?

09.10.2026 , 16:59 Uhr

Wie ich gehört habe, hat die neue AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag mehr Matthiasse in ihren Reihen als Frauen. Vielleicht schaffen die Matthiasse es ja, die Welt zu retten, wenn es schon die Frauen nicht vermochten.😏 AfD-Politiker wirken auf mich sowieso alle wie Klone, ob nun mit oder ohne Bart.

09.10.2026 , 16:49 Uhr

Welche konkreten Beiträge haben denn Frau Merkel und Frau Esken geleistet, um ihre Parteien runterzuwirtschaften? Butter bei die Fische!

09.10.2026 , 15:24 Uhr

Da haben Sie zweifellos recht. In einem anderen Kommentar habe ich dazu etwas zynisch geschrieben, dass - mit Blick auf das Berliner Wahlergebnis - die Wohnungsnot das Thema Antisemitismus definitiv geschlagen hat. Soll einen das freuen oder eher beunruhigen? Tatsächlich eine Frage der Perspektive. Aus meiner Perspektive ist aber klar: Ressentiments gegenüber anderen, als fremd oder nicht dazugehörig gelesenen Gruppen sind zwar nicht ausschließlich, aber eng mit den sozialen Fragen unserer Zeit verzahnt, also etwa sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit bzw. den Zugang zu und die Verteilung materieller Ressourcen innerhalb einer Gesellschaft. Fehlt es an dieser Gerechtigkeit, nehmen auch die Ausgrenzungsmechanismen gegenüber Minderheiten zu, nenne man es Antisemitismus, Antiziganismus, Muslimfeindlichkeit oder ganz allgemein Rassismus.

09.10.2026 , 14:55 Uhr

„Aber es gab auch no nie eine Koalition in der Bundesrepublik, in der ein solches Papier nötig gewesen wäre.“ Und was zeigt uns das? Dass Antisemitismus in Deutschland nie ein Thema war, jedenfalls kein besorgniserregendes, bis der israelbezogene Antisemitismus auf den Plan trat? Denn (bürgerliche) antisemitische Dumme-Jungen-Streiche (Aiwanger) sind läßliche Sünden, da aus dummen Jungen schließlich mal vernünftige Erwachsene werden? Wie auch aus den jugendlichen Glatzen der Baseballschlägerjahre biedere AfD-Wähler mit Eigenheim und Familie geworden sind? Da muss man sich ja keine Sorgen machen. Erst kürzlich rutschte es anlässlich einer israelkritischen Diskussion einem älteren Mitbürger (unbewusst?) heraus: „ … der JUDE Netanyahu!“ und nein, das war kein Linker oder Bürger mit Migrationshintergrund, sondern eher ein - wie ich vermute - typischer CDU-Sympathisant. Also ich finde es gut, dass es dieses Papier gibt, welches den Koalitionsverhandlungen vorgeschaltet wurde. Hätte man es nicht gemacht, wäre es den Gegnern einer rot-grün-roten Berliner Landesregierung auch nicht recht gewesen..

09.10.2026 , 13:25 Uhr

Der Zug mit dem überparteilichen MP ist doch längst abgefahren, spätestens nachdem - vermutlich mit Stimmen aus der CDU-Fraktion - Rausch zum Landtagspräsidenten und Tillschneider zu seinem Vize gewählt wurde. Wer sollte Siegmund jetzt noch aufhalten können? Die Zerfallserscheinungen in der sächsisch-anhaltinischen CDU werden seine Ambitionen noch begünstigen. Außerdem wird eine ‚vernünftige Lösung‘ - die angesichts der Mehrheitsverhältnisse ein parteiunabhängiger Kandidat zweifellos wäre - von der AfD doch überhaupt nicht gewollt. Das demonstrieren die doch bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Warum sich also die Macht mit anderen teilen, wo man doch den ganze Kuchen bekommen kann?

09.10.2026 , 12:14 Uhr

Wie gut das mit den Unvereinbarkeitsbschlüssen funktioniert, zeigt uns gerade die CDU in beeindruckender Weise. Während die Rechtsextremisten sich freuen, das gesamte demokratische Spektrum vorführen und vor sich hertreiben zu können, zerlegt sich die CDU gerade selbst. Aber anstatt jetzt demokratische Pflöcke in den Boden zu rammen - was heißt, die AfD-Unterstützer in den eigenen Reihen aus der Partei auszuschließen -, lenkt man von den eigenen Problemen (die sich inzwischen als existenziell erweisen) ab, indem man Die Linke unter Antisemitismus-Generalverdacht stellt. Grüne und SPD in Berlin haben in diesem Fall genau das Richtige getan, indem sie politisch konstruktiv handelten und der Berliner Linken eine Antisemitismus-Erklärung als Grundlage für weitere Koalitionsverhandlungen abverlangten. Das wird zwar die Probleme mit dem linken/israelbezogenen Antisemitismus nicht gleich lösen, aber es ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Die CDU indes handelt alles andere als verantwortlich, in zweierlei Hinsicht: 1. mit Blick auf die parteipolitische Instrumentalisierung des Antisemitismusstreits, 2. dem Umgang mit der AfD in ihren eigenen Reihen.

09.10.2026 , 10:05 Uhr

Eigentlich sollte es Ausdruck menschlicher Größe sein, auch der ‚Gegenseite‘ das Recht auf Trauer für die eigenen Opfer, aber auch Wut wegen der widerfahrenden Ungerechtigkeit und der israelischen Kriegsverbrechen zuzugestehen. Wer nur in seinem eigenen Schmerz verharrt, hat keine Perspektive für Frieden und Versöhnung, für sich und auch für nachfolgende Generationen nicht … aber das ist leicht dahin gesagt.

09.10.2026 , 09:47 Uhr

Diese Vereinbarung war richtig und notwendig, um den Weg für RGR in Berlin frei zu machen. Ob sie der Linkspartei allerdings nur dazu dient, sich eine Machtoption als Regierungspartei zu sichern, wird man sehen. Es wird für Die Linke noch ein steiniger Wrg werden, antisemitische Tendenzen in ihren eigenen Reihen einzudämmen und … ja, in der Konsequenz auch auszuschließen. Meint sie es ernst damit, hat sie dabei meine volle Unterstützung. Die ‚Kunst‘ besteht darin, der palästinensischen Community in Deutschland und Berlin eine Stimme zu geben - denn die ist mehr als berechtigt -, ohne Hamas-Terror zu relativieren und jüdische Mitbürger einem Gefühl der Angst und Unsicherheit auszuliefern. Das ist möglich und damit muss jetzt begonnen werden. Die Berliner Erklärung gegen Antisemitismus ist ein guter Anfang.

07.10.2026 , 09:56 Uhr

Exakt ins ‚Schwarze‘ getroffen!

06.10.2026 , 23:43 Uhr

Trotzdem ist es in erster Linie ein deutsches Thema. Obwohl Antisemitismus beispielsweise damals in Polen stark ausgeprägt war, tragen die Polen als Gesamtheit keine Verantwortung am Holocaust, anders als die Deutschen - es sei denn, sie waren als Kollaborateure, z.B. innerhalb der SS oder anderweitig an der Verfolgung und Vernichtung der polnischen Juden beteiligt. Aber Kollaboration ist in allen von Nazi-Deutschland seinerzeit besetzten Ländern ein heikles, sensibles Thema. Erst recht kann den Arabern im damaligen Palästina - trotz antisemitischer Ressentiments unter ihnen - keine (Mit)Verantwortung an der Shoa zugesprochen werden. Überall während WK2 hat es die al-Husseinis und die Banderas gegeben.

06.10.2026 , 23:21 Uhr

Sorry, da habe ich wohl was falsch eingeordnet. Kann passieren im Eifer des Gefechts.😉

06.10.2026 , 21:52 Uhr

Danke für Ihre Antwort, der einige Widersprüche der abrahamatisch-monotheistischen Weltreligionen - und nicht bloß im Judentum - bezüglich deren Haltung zu religiöser Toleranz, archaischer Rache sowie Gewalt aufklärt. Ich meine zu verstehen, was Sie mit Ihrem Beispiel sagen wollen. Das von Ihnen beschriebene jüdische Prinzip von Ursache und Wirkung ist schliesslich auch aus dem Buddhismus bekannt. Es handelt sich dort um die oft missverstandene Karmalehre, die ja keinen unabwendbaren bzw. göttlich vorherbestimmten religiösen Determinismus/Fatalismus propagiert, sondern auf die Verantwortung des Menschen für sein eigenes Handeln setzt. Er ist somit Gestalter seines eigenen Schicksals und somit nicht dem Willen und der Willkür irgendeiner Gottheit ausgeliefert. Achtsames Reden, achtsames Handeln eingedenk der möglicherweise fatalen Folgen, die jede Unachtsamkeit in diesen Bereichen zeitigen kann. Dennoch bleibt ein schaler Nachgeschmack, wenn Unschuldige, die ja nichts für die Vergehen ihrer Väter können, derart bestraft werden wie im biblischen Beispiel aufgezeigt - es sei denn, man glaubt an Kollektivschuld. Aus christlicher Perspektive ist das allerdings hochproblematisch.

06.10.2026 , 21:21 Uhr

Das mit der unterschiedlichen Wahrnehmung in der globalen Ausbreitung von Christentum und Islam nehme ich aber nicht so wahr. Haben sie Belege dafür? In ,meinen‘ Geschichtsbüchern jedenfalls steht ausnahmslos, dass der Islam sich auf ähnlich militante Weise ausdehnte wie zuvor das Christentum. Und das ist nicht zu verwechseln mit der (marxistischen) Kritik am Kolonialismus. Die koloniale, imperialistische Ausbreitung Europas im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts. findet dort eine ökonomische Begründung. Religion bzw. das Christentum waren dafür nicht (mehr) zwangsläufig notwendig, es sei denn zwecks religiöser Verbrämung der ökonomischen Ausbeutung ganzer Kontinente. Dafür aber mussten die vom Kolonialismus Betroffenen nicht mehr unbedingt selbst zu Christen werden. Übrigens waren in dieser Phase des Kolonialismus/Imperialismus die islamischen Kulturen auch keinesfalls mehr die Eroberer, sondern inzwischen längst selbst zu Opfern dieser von Europa ausgehenden Entwicklung geworden. Die ‚goldenen‘ Zeiten des osmanischen Reiches etwa lagen da schon 300 Jahre zurück.

06.10.2026 , 13:07 Uhr

Es geht ja nicht darum, die rassistischen Bezüge in der revisionistisch-zionistischen Ideologie eines Vladimir Ze’ev Jabotinsky zu erörtern - die sind hinlänglich bekannt und erwiesen. Und da hilft auch kein Hinweis (Whataboutismus) auf arabischen oder muslimischen Antisemitismus. Diskutieren können wir allenfalls darüber, ob die Vorstellungen der rechten, völkischen Zionisten, ein Zusammenleben von Juden und Palästinensern in einem Staat sei aufgrund der unüberbrückbaren Gegensätze unmöglich, sich am Ende als realistischer erweist als der humanistische, tief in der jüdischen Ethik wurzelnde Zionismus eines Martin Buber, der die Gleichberechtigung und Anerkennung der palästinensischen Bevölkerung als unerlässlich für den Frieden und die Sicherheit der Juden in Palästina erachtete. Dass arabische Israelis im jüdischen Staat Israel, der er seit 2018 ist (Nationalstaatsgesetz), teils diskriminiert werden - jetzt wieder der (gescheiterte) Versuch, arabische Parteien von der Wahl auszuschließen -, schreiben Sie ja selbst.

06.10.2026 , 10:32 Uhr

Noch einmal: entscheidend ist doch, dass alle diese Zuschreibungen negativ, abwertend konnotiert sind. In ihrer Zuspitzung nähren sie das antisemitische Narrativ von der jüdischen Weltnerrschaft/ -verschwörung.. Die Zuschreibungen - etwa in der Kunst und den Wissenschaften - zeichnen, wie Sie selbst schreiben. Juden schließlich als besonders listig und verschlagen, was ja keineswegs anerkennend oder bewundernd gemeint ist. In der Feststellung besteht wohl kein Dissens zwischen uns. Im Umkehrschluss könnte man aber auch sagen, dass alle philosemitischen Zuschreibungen letztlich auch antisemitisch sind, indem sie die herausragenden jüdischen Leistungen auf den genannten Gebieten hervorheben und exklusiv stellen. Vergleichbar ist etwa das Vorurteil, dass Sinti besonders gute Musiker seien. Das verbindet nämlich auch alle Rassismen: die Zuschreibung individueller Merkmale einzelner Menschen als rassistisch, heute im Identitären Diskurs kulturell definierte Eigenschaften ganzer Gruppen - zwecks deren Ausgrenzung aus bestimmten Glaubenssystemen oder ‚Volksgemeinschaften‘.

05.10.2026 , 23:52 Uhr

Wieso sollte es Voraussetzung sein, ZUERST über muslimischen Antisemitismus (den es zweifellos gibt) zu sprechen, bevor man über antimuslimischen Rassismus spricht (den es ebenso gibt). Verstehe ich nicht. Etwa, weil die Geschichte des europäischen Antisemitismus schließlich in die Katastrophe der Shoa einmündete, des millionenfachen industriellen Judenmordes? Das aber ist ein Teil der deutschen Geschichte, von der sich übrigens ein nicht unerheblicher Teil der deutschen Bevölkerung liebend gern lossagen würde - und nicht der Geschichte des Islam oder der Palästinenser.

05.10.2026 , 23:24 Uhr

Danke für den Verweis auf die humanistischen und aufklärerischen Wurzeln in Philosophie und Theologie des europäischen Judentums. Eines bringe ich jedoch nicht zusammen: wie vertragen sich diese jüdischen Traditionen mit der Vorstellung eines grausamen hebräischen Rachegottes, der die (ägyptischen) Feinde Israels schlägt, indem er ihnen sieben Plagen (Naturkatastrophen) schickt und deren Erstgeborene tötet? Im Grunde richtet sich die Frage auch an Christen und Muslime: ich bleibe dabei, dass alle drei sich doch sehr ähnelnden abrahamitischen Religionen ein massives Intoleranzproblem haben, das letztlich in ihrem Monotheismus begründet liegt - und der Verheißung, Gottes ‚auserwähltes Volk‘ zu sein.

05.10.2026 , 23:11 Uhr

Indien? Werden dort nicht Muslime diskriminiert und verfolgt, ihre Moscheen von fanatischen Hindu-Nationalisten niedergebrannt?

05.10.2026 , 23:00 Uhr

Das hört sich doch schon wesentlich differenzierter und der Wahrheit näher an als die obenstehenden Kommentare von @EffeJoSiebenZwo und @N.Ietsche.

05.10.2026 , 22:52 Uhr

Antisemitismus ist insofern nicht identisch mit Rassismus, als antisemitische Zuschreibungen jeweils andere sind als beispielsweise bei Muslimfeindlichkeit, Antiziganismus oder kolonialistisch geprägten Vorurteilen gegen PoC. Das ist jedoch eine Binse, die nicht die (sozialpsychologischen) Ausgrenzungs- und Diskriminierungsmechanismen gegen Minderheiten erklären kann. Darin bestehen nämlich keine Unterschiede zwischen Antisemitismus und anderen Formen von Rassismus. Rassismus betrifft ja nicht exklusiv nur jüdische Mitbürger. Und im (neu)rechten Diskurs hat Muslimfeindlichkeit hierzulande längst die Judenfeindlichkeit abgelöst - bis dahin, dass heutzutage die Vorstellung einer jüdischen Weltverschwörung von der einer (angestrebten) islamischen Weltherrschaft ersetzt wurde. Die Begründungsmuster und die damit einhergehenden Dämonisierungen springen doch geradezu ins Auge. Meinen Sie nicht? Klassischen Antisemitismus indes werden Sie übrigens bei der AfD kaum finden, auch wenn deren Ethnonationalismus in einer Traditionslinie mit der NS-Rassenlehre steht.

05.10.2026 , 22:18 Uhr

Auch die Diskussion, was Antisemitismus von anderen Rassismen unterscheidet, möglicherweise aber auch verbindet, haben wir hier in der taz schon einmal geführt. Ich vertrete die Auffassung, aus sozialpsychologischer Sicht - also mit Blick auf die gesellschaftlichen Ausgrenzungsmechanismen von Gruppen oder Minderheiten, die beispielsweise als (kultur)fremd, nicht der Mehrheitsbevölkerung zugehörend gelesen werden - bestehen nicht so viele Unterschiede zwischen Antisemitismus und anderen Formen rassistischer Ausgrenzung, Verfolgung und Gewalt. Wie der fanatische NS-Antisemitismus propagierte auch deren Antiziganismus die physische Auslöschung von deutschen Sinti und den Roma in den von Deutschland besetzten europäischen Gebieten. Beide Formen basieren auf der Vorstellung der völkischen/kulturellen Minderwertigkeit der ausgegrenzten/verfolgten Gruppen gegenüber der arischen Rasse, indem sie ihnen bestimmte negative Attribute zuschreiben. Auch wenn diese Zuschreibungen jeweils unterschiedliche sind, so werten sie deren Träger derart ab, dass sie deren Verfolgung, Vertreibung und in letzter Konsequenz deren Auslöschung legitimieren.

05.10.2026 , 09:54 Uhr

Die Araber wollten die Juden in den Anfangsjahren der Alijah wahrscheinlich genau so wenig vertreiben wie umgekehrt die (in Palästina einwandernden) Juden die Araber. Wie sonst hätten die autochthonen palästinensischen Grundbesitzer den jüdischen Neueinwanderern ihr Land verkaufen können, wenn sie sich davon keinen beiderseitigen Vorteil versprochen hätten? Und die frühen Zionisten noch dazu bereit waren, ihre vermeintlichen Besitzansprüche friedlich und nicht mit Gewalt durchzusetzen? Es lohnt sich darüber nachzudenken, welches die Faktoren waren, die die Stimmung in den Beziehungen zwischen Juden und palästinensischen Arabern irgendwann zum Kippen gebracht haben. Mein Tipp: es hat mit dem aufkeimenden Nationalismus in der Region zu tun, der diese Beziehungen vergiftete - bekanntlich eine eher säkulare, moderne europäische ‚Erfindung‘, die mit dem Verhältnis von Juden, Christen und Mulimen zunächst nur wenig zu tun hat.

05.10.2026 , 09:34 Uhr

Wenn Sie in der Hebräischen Bibel/dem Alten Testament lesen, können Sie erfahren, dass viele Passagen sich mit der blutigen Landnahme Kanaans durch den semitischen Stamm der Hebräer auseinandersetzen. Und mit dessen religiösen Rechtfertigung. Was war also zuerst da? Das Huhn oder das Ei? Eine absurde Disputation, die sich nur im Dunkeln der Geschichte verliert. Ungefähr so absurd wie die Behauptung, die deutsche Geschichte habe im Jahr 9 n. Chr. mit der Varusschlacht ihren Anfang genommen. Was weiterhin bitter nötig wäre: die Dekonstruktion national(istisch)er Geschichtsmythen angesichts eines überbordenden Nationalismus und pseudo-religiöser Besitzansprüche überall auf der Welt.

04.10.2026 , 17:15 Uhr

Christentum und Islam sind ja ursprünglich/eigentlich universalistisch konzipiert, jedenfalls vom Anspruch her. Dass die ,White-supremecy‘-Ideologie im späteren geschichtlichen Verlauf dann religiös legitimiert/verbrämt wurde, steht auf einem anderen Blatt. Im Judentum als gemeinsamer Vorläufer von Christen und Muslimen sieht das ja etwas anders aus (die Religionswissenschaftler mögen mich korrigieren, wenn ich hier Unsinn erzähle): die Zugehörigkeit zu einem semitischen Stammesgott/Eingott namens Jahwe unterschied die alten Hebräer nicht nur von den sie umgebenden polytheistischen Nachbarvölkern, sie legitimierte auch die Landnahme deren Territoriums durch die Argumentationsfigur, Gottes ‚auserwähltes Volk‘ zu sein. Später fand sich dieses Muster in den monotheistischen Weltreligionen Christentum und Islam wieder: warum wohl sind sie zu Weltreligionen geworden? Wegen ihres religiös begründeten Universalismus oder wegen ihrer rassistischen und kolonialistischen/imperialistischen Stossrichrung? Und jetzt komme man mir nicht mit den alten Azteken oder Inka im Amerika aus der Zeit vor der europäischen Conquista.

04.10.2026 , 16:52 Uhr

Danke für den Hinweis auf die Parallelen zwischen Antisemitismus und heutiger Muslimfeindlichkeit. Bei einigen ‚Islamkritikern‘, insbesondere der aus dem rechten Lager, habe ich ohnehin den Verdacht, die Feindschaft gegen den Islam hat den Judenhass nur ersetzt. Ansonsten kann ich Ihnen nur zustimmen. Mit Blick auf Huntingtons ‚clash of civilizations‘ unterliegen Sie jedoch möglicherweise einem Irrtum: es ist zwar richtig, dass ‚Kultur‘ im neurechten Diskurs als Synonym für ‚Rasse‘ gebraucht wird (‚Kulturfremde‘), Huntingtons Theorie verstehe ich allerdings eher als ein Paradigma, die multipolare geopolitische Neuaufteilung der Welt nach dem vom bipolaren Konflikt zwischen Ost und West dominierten kalten Krieg zu erklären. Und damit liegt Huntington ja nicht daneben. Die Fixierung auf ‚Kultur‘ bei Huntington (in der deutschsprachigen Rezeption) kann man kritisieren, die globale Multipolarität wird im ‚Kampf der Kulturen‘ allerdings als Faktum betrachtet, jedoch nicht im Sinne von ‚white supremacy‘ wie in der Weltordnung der neuen Rechten. So jedenfalls habe ich Huntington verstanden.

03.10.2026 , 21:22 Uhr

Ich habe nicht davon gesprochen, dass 26% Wählerstimmen eine ‚überwältigende Mehrheit‘ sind - die 19% für die Berliner CDU, die sich besonders vehement gegen die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen einsetzt, ist es aber auch nicht. Läßt sich daraus nun schließen, dass das Enteignungsthema für die meisten Berliner im Wahlkampf nicht relevant war? Das nehme ich nicht an, aber das Thema spaltet die Stadtgesellschaft möglicherweise wie es kein anderes Thema in diesem Wahlkampf tat. Antisemitismus war aber auch nicht das zündende Thema für die Berliner Bevölkerung, wie es sich die Gegner der Linken und eines rot-grün-roten Senats offenbar erhofft hatten. Und daraus läßt sich nun keinesfalls ableiten, dass die Mehrheit der Linken-Wähler antisemitisch eingestellt ist - nur leider mußte ich auch das schon lesen! Übrigens erhebt die AfD durchaus schon jetzt einen Führungsanspruch, auch wenn sie auf Bundesebene aktuell ‚nur‘ Zustimmungswerte von 27% generieren kann. Bekanntlich ist das aber auch keine ‚überwältigende‘ Mehrheit.

02.10.2026 , 21:59 Uhr

Es waren damals nicht nur Die Linke und BSW dagegen, sondern auch Teile der Grünen, wenn auch als Minderheitenposition. Jerzy Montag beispielsweise, langgedienter MdB der Grünen-Fraktion, warnte in einem offenen Brief zusammen mit 100 anderen, darunter auch jüdischen Unterzeichnern aus dem öffentlichen Leben, vor den politischen Folgen einer Verabschiedung dieser Resolution. Genau so ist es dann auch eingetreten, wir haben seinerzeit in der taz darüber schon diskutiert. Ich muss es also nicht noch einmal aufwärmen, Ihnen als interessierter Zeitgenosse ist diese Debatte ohnehin bekannt (Stichwort IHRA vs. JDA).

02.10.2026 , 21:18 Uhr

Whataboutism sollte man eigentlich zum Unwort des Jahres erklären bzw. zum Totschlagargument par excellence. Im Grunde kann damit jedes Argument - ob plausibel oder nicht - prima ‚einplaniert‘ werden. Die Intention des so Argumentierenden wird als reines Ablenkungsmanöver diskreditiert, mit der tatsächlichen Stichhaltigkeit der Argumente muss sich dann nicht mehr auseinandergesetzt werden. Wenn Verbindungen der Berliner CDU zur organisierten Kriminalität nun mal auch Thema dieses Threads - ob das nun plausibel ist oder nicht - und von öffentlichem Interesse sind, warum sollte dessen Erwähnung dann Whataboutismus sein? In die Causa Remmo/Kocak bzw. der Arr und Weise, WIE der Fall medial diskutiert wird, spielen schließlich sehr viele Aspekte rein, die hier auch diskutiert werden müssten.

02.10.2026 , 17:05 Uhr

Gute Kolumne und berechtigte Frage. Vielen Dank, Frau Nuss. Und wieso habe ich permanent das Gefühl, insbesondere wenn es um die Vergesellschaftung privater Wohnungskonzerne geht, dass diese Debatte ideologisch stark aufgeladen ist, in Berlin v.a. von den Gegnern der Vergesellschaftungsforderung? Man kann (wie ich) ein Skeptiker der Vergesellschaftung sein, der Meinung sein, dass Wohnungsneubau sinnvoller sei, um der Wohnungsnot zu begegnen. Man kann auch auf die Verantwortung des einstigen rot-roten Senats verweisen, der Berlin diese Misere beschert hat. Was man aber nicht machen sollte: Antisemitismus, Terrorunterstützung und Clankriminalität ins Feld führen, um die (linken) Befürworter der Vergesellschaftung zu diskreditieren und von seiner eigenen jahrzehntelangen Untätigkeit als Regierungspartei in dieser Sache abzulenken. Auch darüber haben die Berliner mit einer Zustimmung von 26% für Die Linke ein Urteil gefällt.

02.10.2026 , 16:36 Uhr

Der Frontstadt-Mythos Berlins aus Zeiten des kalten Krieges wirkt in der Landes-CDU unerschütterlich fort. Damit einher geht - wegen des Abhandenkommens des politischen Gegners 1989 - ein irgendwie antiquiert anmutender, sich gleichwohl hartnäckig haltender Antikommunismus, den sich seinerzeit selbst ein Regierender wie Willy Brandt nicht entziehen konnte. Die Rolle der Springermedien in dieser fortlaufenden ideologischen Konstellation muss dabei nicht extra erläutert werden - ich setze sie als bekannt voraus. Neuerdings wird sie mit den Vorwürfen ‚Antisemitismus‘ und ‚Terrorunterstützung‘ noch zusätzlich aufgeladen und gegen Die Linke munitioniert. Das nur zwecks Ergänzung Ihres zutreffenden Kommentars.

02.10.2026 , 16:20 Uhr

Ich bin dafür, die Causa Remmo bzw. die Kontakte der Linkspartei ins kriminelle Millieu - und bisher ist ja nur der ‚Fehltritt‘ eines eines einzelnen relevanten Linken-Politikers (Ferat Kocak) bekannt - von der Frage nach antisemitischen Tendenzen innerhalb der Linken zu trennen. Das sind sachlich zwei verschiedene Paar Schuhe, Fairness und Seriosität in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner gebieten es, die Sachverhalte differenziert zu betrachten und sie nicht in einen Topf zu werfen. Genau DAS aber macht die Berliner CDU mit ihrem Versuch, eine Regierungsbildung unter Führung Frau Eralps und der Linkspartei zu torpedieren. Daher ist auch zu fragen, welche Motive Issa Remmo hatte, die dubiosen Chatverläufe mit Kocak ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen und wer außer den Remmos - etwa als Revanche für die ‚Kränkung’, auf der Berliner Linken-Wahlfeier schnöde der Tür verwiesen worden zu sein (?) - davon noch profitieren könnte. Doch nicht etwa die Berliner CDU? Aber nein, ein Schelm, wer Böses dabei denkt!😉

02.10.2026 , 15:50 Uhr

Das Asset der organisierten Kriminalität besteht in Berlin darin, über gute Kontakte zu allen relevanten politischen Parteien zu verfügen. Die politische Kompromitierung Kocaks durch die Remmos ist ein Wink mit dem Zaunpfahl, der zeigen soll: schaut her, es liegt in unserer Macht, Politiker jeglicher Coleur zu Fall bringen zu können, sollten sie uns irgendwie ‚komisch‘ kommen. Zwar gibt die CDU immer vor, in Berlin besonders rigoros gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen, in der Praxis bestehen die Kontakte in dieses kriminelle Millieu genau so wie bei allen anderen Parteien (die in der Hauptstadt etwas zu sagen haben). Und man könnte diese Annahme noch weiter spinnen: da die Berliner Linke wild entschlossen zu sein scheint, an den sozialen Verhältnissen dort wirklich etwas ändern zu wollen, steht sie möglicherweise besonders im Visier krimineller Clans. Denn: soziale Gerechtigkeit entzieht auch der organisierten Kriminalität den Nährboden, wenigstens zum Teil. Von daher haben sowohl die CDU als auch die Remmos als gewichtige Hauptstadt-Akteure ein Interesse daran, Die Linke in Berlin scheitern zu sehen. Auch dann, wenn die Motive unterschiedlich sein sollten.

30.09.2026 , 17:29 Uhr

Ich verstehe die ganze Aufregung auch nicht. Lediglich können sich CDU und Springermedien darüber ärgern, nicht schon im Wahlkampf so schwere Geschütze gegen Frau Eralp aufgefahren zu haben. Ich denke aber, dass hätte an diesem Ergebnis auch nicht viel geändert. Antisemitismus ist wohl ein Thema, mit dem man keinen Hund vor die Tür locken kann - unabhängig von der Frage, ob an den Vorwürfen gegen die Linke etwas dran ist -, die meisten Berliner haben halt andere Prioritäten. Und genau da konnte Die Linke punkten. Der Vorwurf der Clan-Kriminalität wurde ja erst nach der Wahl zusätzlich mit ins Spiel gebracht - wohlweislich, da in dieser Hinsicht die Berliner CDU selbst einigen Dreck am Stecken hat. Die kompromittierenden, von Remmo Junior ans Tageslicht gebrachten Chats sind wohl eher als Retourkutsche (und Warnung?) für den Rausschmiss von Remmo Senior aus der Wahlparty der Linken zu werten. Und dann die aktuellen Vorwürfe gegen Frau Eralp, mal Mitglied in der Roten Hilfs gewesen zu sein … na ja.

28.09.2026 , 12:37 Uhr

„Sollen sie dann schwarz angemalte Sozialdemokraten werden?“ Ganz im Ernst: genau DAS waren sie in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik (Ahlener Programm, soziale Marktwirtschaft). Und es hat ihren Erfolg als staatstragende Volkspartei der Mitte ausgemacht. Rechtskonservative ‚Stahlhelmer‘ bzw. der preußisch-protestantische Konservativismus waren immer nur EINE Strömung innerhalb der CDU, der katholische Komservatismus mit seiner ausgeprägten Soziallehre eine andere. Bei dem Versuch, sich der AfD anzunähern, könnte die CDU also in eine gefährliche Schieflage geraten. Das könnte übrigens auch der SPD hinsichtlich einer Annäherung zur Linken passieren. Union und SPD passen einfach nicht mehr in eine sich rasant verändernde Parteienlandschaft. Sowohl das in der Nachkriegszeit erfolgreiche Konzept der großen Volksparteien als auch der bundesrepublikanische gesellschaftliche Konsens - bei dem man sich dann doch immer noch irgendwie in der Mitte traf - sind unwiederbringlich vorbei.

28.09.2026 , 12:17 Uhr

Die CDU darf es mit dem Konservatismus aber auch nicht übertreiben. Wie Sie wissen, ist die CDU 1946 aus ganz unterschiedlichen bürgerlichen Parteien der Weimarer Zeit hervorgegangen. Das hat im Nachkriegsdeutschland schließlich auch ihren Erfolg als Volkspartei der bürgerlichen Mitte ausgemacht. Die Unionsparteien repräsentierten dabei die rechte, die SPD eher die linke Mitte. Und jetzt begründe ich Ihnen auch noch, warum es sich für das Überleben der CDU als fatal erweisen könnte, zu sehr nach rechts zu driften: der politische Konservatismus hatte historisch wie aktuell immer Schwierigkeiten, sich von rechtsextremistischen Strömungen eindeutig abzugrenzen. Es existiert da eine Grauzone bzw. ideologische Überschneidungen, die einfach nicht von der Hand zu weisen sind. Das Fass 1933 will ich dabei garnicht erst aufmachen. So lange nationalkonservative ‚Stahlhelmer‘ das rechte Potential an die Union binden konnten, war alles gut. Mit dem Erscheinen der AfD sind die Karten im politischen Spektrum allerdings neu gemischt worden. Das zu erkennen und die richtigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, ist aktuell das große Problem für die CDU.

27.09.2026 , 15:21 Uhr

Also, als Linker hätte ich natürlich liebend gern einen richtigen konservativen Gegenpart, an dem man sich politisch auch ernsthaft abarbeiten kann. Wenn dabei jedoch der Boden des Grundgesetzes verlassen wird, hört der Spass definitiv auf. Für die CDU besteht nun also die Quadratur des Kreises darin, ihr konservatives Profil (wieder) zu schärfen - darin stimmen wir überein -, ohne den Boden des Grundgesetzes zu verlassen (Dobrindts Abschiebepolitik kommt dem allerdings schon gefährlich nahe) und ohne sich irgendwie der demokratiefeindlichen AfD anzunähern. Ich wünsche den Christdemokraten viel Spaß dabei. Mein Job ist es jedoch nicht, die CDU entweder zu retten oder zu zerstören.

27.09.2026 , 15:07 Uhr

„ … der größte Teil der Wählerschaft hat aktuell Lust auf eine eher konservative, starke Führung. die Ordnung und Struktur verspricht.“ Damit kann aber nicht die CDU gemeint sein, die aktuell die größte Kernschmelze in ihrer Geschichte erlebt. Und falls sie die AfD als eine „eher konservative“ Partei betrachten, halte ich das für extrem verharmlosend. Man sollte erwarten dürfen. dass Konservative noch auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Die AfD tut das definitiv nicht, weshalb sie auch als rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich einzustufen ist, nicht jedoch als konservativ. Zumindest der Unterschied sollte einem bekannt sein. Der letztes Jahr aus der CDU ausgetretene Publizist Michel Friedmann meint sogar, die Bezeichnung der AfD als rechtsextremistisch sei noch verharmlosend. Umso beunruhigender, dass eine Mehrheit der Bevölkerung sogar noch „Lust“ auf eine solche Politik hat. Da können wir Deutsche und auch gleich widerstandslos an Putin ausliefern. Finden Sie nicht?

27.09.2026 , 10:36 Uhr

Das ist wirklich leicht zu beantworten, auch wenn man kein Religionswissenschaftler ist. Natürlich sind Islamisten Muslime, möglicherweise sogar gläubige Muslime, d.h. Anhänger eines bestimmten Verständnisses von Islam und einer spezifischen Koranauslegung. Ich vermute mal, Sie wollten mit Ihrer Frage eigentlich auf das in der Tat problematische Verhältnis von Islam und gewaltsamer Unterwerfung Andersgläubiger hinaus. Aber das läßt sich auf Grundlage Ihrer Frage überhaupt nicht beantworten. Daher trifft @Sam Spade mit seiner Unterscheidung schon den Nagel auf den Kopf. Übrigens sehe ich dieses Gewaltproblem - das wiederum aus einem massiven religiösen Intoleranzproblem erwächst - als ein gemeinsames Merkmal aller drei abrahamitischer Religionen an. M.E. liegt der Kern des Problems in der Vorstellung eines richtenden und strafenden Eingottes, ob man ihn nun Jahwe, Allah oder noch anders nennt. Religionsgeschichtlich war der ursprünglich lediglich der Stammesgott eines bestimmten semitischen Stammes, der so seine kriegerische Landnahme mit Feuer und Schwert legitimierte. Wer dabei an die Situation in den von Israel besetzten Gebieten denkt, liegt vermutlich nicht ganz falsch.

26.09.2026 , 23:44 Uhr

26% der Berliner Wähler haben Elif Eralp dieses Danaergeschenk mitgegeben. Ich möchte gerne glauben, dass Frau Eralo tough genug ist, diese Herkulesaufgabe zu stemmen,die der Linken dieser Wahlsieg beschert hat. Gelingt es ihr, ihre Partei so zu disziplinieren - v..a. mit. Blick auf den Antisemitismusverdacht -, dass die potenziellen Koalutionspartner sich überzeugen lassn? Und leider ist es nicht so, dass sich Die Linke nur selber schaden kann - sollten Grüne und SPD in Berlin jetzt Muffensausen bekommen und auf die CDU umschwenken, war es das auch für Rot-Grün-Rot im Bund,m und zwar für eine sehr, sehr lange Zeit. Die rechte Mitte (CDU) wird gerade von der rechtsextremistischen AfD aufgerieben, derweil die linke Mitte sich ohne Not selbst aus dem Spiel schiesst. Auch die Chance, über die Grünen eine Sperrminorität im Bundesrat zu erlangen, um etwa Gesetzesvorhaben der Bundesregierung blockieren zu können, wäre dann vertan.. Es steht also viel auf dem Spiel und in Berlin ist derzeit noch alles in der Schwebe.

26.09.2026 , 22:13 Uhr

Siehe meinen Post an @Machiavelli. Definieren Sie mal, was multikulturelle Staaten sind und was sie von Nationalstaaten unterscheiden soll. Indien z.B. ist ohne Zweifel ein Nationalstaat, ohne ethnisch, kulturell und religiös sonderlich homogen zu sein. Staat und Gesellschaft in Indien sind also multikulturell- auch wenn das einigen Hindu-Nationalisten dort überhaupt nicht gefällt -, trotzdem besteht in allen Bevölkerungsgruppen ein ausgeprägtes indisches Nationalbewusstsein. Zugegeben, mit dem Sozialstaat ist es in Indien nicht so weit her - aber das hat andere Ursachen als dies @Machiavelli hier postuliert. Die Qualität eines Sozialstaates hat nämlich mit der gesellschaftlichen Zusammensetzung eines Staates - also dem Grad seiner Hetero- oder Homogenität - überhaupt nichts zu tun

26.09.2026 , 21:49 Uhr

Mit der These Ihres letzten Absatzes stimme ich überein. Sie argumentieren im Grunde genommen mit dem von Huntington prognostizierten ‚clash of civilizations‘, nach der nach der Ablösung der bipolaren Weltordnung eine geopolitische Neuaufteilung der Welt in unterschiedliche, überwiegend kulturell geprägte Machtzonen folgt, ohne dass sich dabei eine bestimmte Großmacht global durchsetzen kann. Aber mit neuen Konfliktkonstellationen, die den bis dahin vorherrschenden kalten Krieg ablösen. Ob Huntington mit seiner Analyse richtig liegt, lässt sich nur schwer sagen, jedoch deutet die gegenwärtige Weltlage stark darauf hin. Dem ersten Teil Ihres Kommentars widerspreche ich allerdings entschieden. Die These, Menschen.verhalten sich nur ihrer eigenen Gruppe gegenüber solidarisch und ausschließlich homogene Nationalstaaten garantieren einen starken Sozialstaat, lässt sich historisch wie politologisch ja überhaupt nicht belegen. Wenn Sie unter homogenen Nationalstaaten dann noch ethnisch homogene Nationalstaaten verstehen, sind Sie schon gefährlich nah dran am völkisch-nationalen Staatsverständnis der europäischen neuen Rechten. Das meinen Sie doch hoffentlich nicht mit Ihrer These.

26.09.2026 , 17:28 Uhr

Eigentlich hätte ich mir mal deutliche Worte von Herrn Schuster vom ZdJ zu diesem Vorfall in Heidenau gewünscht, statt der Linkspartei bei jeder sich bietenden Gelegenheit Antisemitismus anzudichten. Aber klar, wer so eng mit den Unionsparteien verbandelt ist wie Herr Schuster, kommt wahrscheinlich in ziemliche Erklärungsnöte.

25.09.2026 , 20:45 Uhr

„Wenn jemand über Wohnraum, Schulen, Sicherheit, Integration spricht, kann man einfach „White Supremscy!“ rufen und hat die politische Analyse bereits abgeschlossen.“ Ähem, beziehen Sie sich jetzt auf meinen Kommentar oder wollen Sie einfach nur einen argumentativen Strohmann aufbauen? Auf jeden Fall sind Sie damit übers Ziel hinausgeschossen, denn ich habe nie argumentiert, dass all die gesellschaftspolitischen Themen, die Sie hier anführen, nur auf der Folie eines einzigen ‚Welterklärungsmodells‘‘, sprich Theorie analysiert und verstanden werden können. Ich persönlich halte die Annahmen der postkolonialen Studien keineswegs für eine geschlossene Theorie, mit der alles erklärt werden und an die geglaubt werden muss. Sie bietet jedoch plausible Erklärungen (Plural, deshalb auch ‚postcolonial studies!‘), auf deren Grundlage die Beziehungen zwischen globalem Süden und globalem Norden auch für die Gegenwart beschrieben werden können. Mehr habe ich dazu nicht ausgesagt, der andere Teil meines Posts beinhaltet Überlegungen/Annahmen zur deutschen Migrationsgesellschaft. Das können Sie natürlich widerlegen, aber dann bitte auch mit validen Argumenten statt oberflächlicher Polemik.

25.09.2026 , 18:18 Uhr

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.👍

25.09.2026 , 18:16 Uhr

Warum dieser zynische Unterton, der in Ihrem Kommentar durchscheint? Ich habe nicht von den ‚maßgebenden Kräften‘ im Islam gesprochen, nicht von Hamas, Hisbollah, IS und den Machthabern im Iran - und auch diese sind kein monolithischer Terrorblock, sind untereinander spinnefeind, weil in verschiedene Fraktionen und Konfessionen auf aufgespalten und sie verfolgen die unterschiedlichsten politischen Ziele. Ich spreche vom Islam in Deutschland und seinem Verhältnis zur Mehrheitsgesellschaft und vice versa. Ich spreche dabei auch von unseren muslimischen Nachbarn, Arbeitskollegen und Freunden und deren Alltagsnöten, die keine anderen sind als unsere. Die Konflikte, die sich aus diesem Alltag und Zusammenleben ergeben - und die ich hier nicht klein reden will - sind die typischen Konflikte einer Migrationsgesellschaft. Exklusion führt da in die Sackgasse, das sage ich in alle Richtungen. Aber Israel, Gaza, der Libanon und der Iran sind NICHT das Spielfeld, auf dem diese Konflikte ausgetragen werden. Man kann hier zwar zurecht von Konfliktimport sprechen, aber eine souveräne, demokratische - und ich bleibe dabei - offene, plurale Gesellschaft sollte diese Konflikte aushalten können.

25.09.2026 , 07:23 Uhr

Wo genau sehen Sie den Widerspruch zwischen dem Nachtrauern, der Nichtakzeptanz und dem Widerstand angesichts des Niedergangs der White-Supremacy-Ideologie und der (post)kolonialen Vorherrschaft Europas bei der AfD (und anderer neurechter Parteien Westeuropas) und ihrer Russlandnähe und Bewunderung autokratischer Systeme? Ich kann da keinen Widerspruch erkennen.

25.09.2026 , 07:14 Uhr

Noch eine Ergänzung, weil Sie auch die Konflikte ansprechen, die sich aus der Zuwanderung von Migranten in die westeuropäischen Gesellschaften ergeben. Die Tatsache, dass es sich hier mittlerweile um reale Einwanderungsgesellschaften handelt - wie etwa die USA seit langem -, wird gerade hierzulande offensichtlich nur schwer akzeptiert. Und tatsächlich bringen Migrationsgesellschaften immer neue Konflikte und Probleme im Zusammenleben von Autochthonen und Migranten und zwischen den verschiedenen Migrantengruppen untereinander hervor. Wie sollte es auch anders sein. Allerdings hat die Politik die Entwicklungen seit Jahrzehnten ignoriert bzw. verschlafen. Faktisch existiert überhaupt keine Migrationspolitik, nur eine grundfalsche Stadtbild-Debatte, die auf dem Rücken von Migranten ausgetragen wird. Das jeweilige ‚Stadtbild’ wird aber von vielen Faktoren bestimmt, z.B. wachsender sichtbarer Armut in Bahnhofsnähe. Dass dann irgendwann eine AfD auf der Bildfläche erscheint und daraus eine Debatte über ‚Kulturfremde‘ macht, war doch vorhersehbar. Ich habe Ihnen ja gesagt, dass 1.200 Zeichen nicht ausreichen, um derlei komplexe Themen einigermaßen zufriedenstellend zu erörtern.😉

25.09.2026 , 06:52 Uhr

Die Zusammenhänge von (Neo)Kolonialismus und gesellschaftlichen Konflikten im globalen Süden sind schon komplexer, als dass man sie in 1.200 Zeilen erörtern könnte. Die vielen aktuellen Kriege und Bürgerkriege z.B. in den postkolonialen Staaten Afrikas werden ja gerne als Beleg dafür genommen, dass die Unabhängigkeit und Selbstorganisation dieser Staaten nach der kolonialen weißen Vorherrschaft und Ausbeutung das eigentliche Problem seien. Bei genauerem Hinschauen lässt sich jedoch sehr schnell erkennen, wie hier koloniale Strukturen nachwirken und sogar aufrechterhalten werden. Und ja, Akteure wie China und Russland spielen hier wahrscheinlich eine weitaus größere, unheilvolle Rolle als die ehemaligen Kolonialstaaten Westeuropas. Das Lamento über zunehmenden russischen Einfluss im westlichen Afrika könnte möglicherweise ja auch damit zu tun haben, dass hier Frankreich als dominanter postkolonialer Akteur schlicht ausgebootet wurde. Natürlich geraten diese afrikanischen Staaten dann lediglich von einer Abhängigkeit in die nächste, aber das bestätigt doch geradezu die Annahmen der postkolonialen Theorie.

25.09.2026 , 06:30 Uhr

Der Konflikt zwischen reichen, liberalen und urbanen Eliten und ‚armer‘ (?, bitte mal näher erläutern) Landbevölkerung ist wohl eher ein ideologischer, möglicherweise kultureller Konflikt als ein materieller. Vielleicht nur ein Nebenwiderspruch zum Hauptwiderspruch des Kapitalismus, wie man früher (in meinen besten Juso-Jahren) so schön sagte. Diese Formel lehne ich heute (mit einiger Lebenserfahrung😉) allerdings entschieden ab, denn sie impliziert eine dogmatische Verengung gesellschaftlicher Konflikte und Entwicklungen auf das Ökonomische. Der von Ihnen herausgestellte Konflikt urbane, liberale und reiche (intellektuell verbildete?) vs. arme (aufrecht schuftende?} Landbevölkerung ist möglicherweise nur eine Erzählung,, der in erster Linie der AfD nutzt (was das Problem der infrastrukturellen Unterversorgung in ländlichen Regionen betrifft, stimme ich Ihnen sogar zu). Und dann bedenken Sie bitte, dass das Leben für Geringverdienende, Studierende, Prekariarisierte usw. in den urbanen Zentren auch nicht gerade ein Zuckerschlecken ist.

25.09.2026 , 06:03 Uhr

Ein Kommentar, dem ich mich inhaltlich voll anschließen kann, wie auch den den nachfolgenden von @Joachim Petrick und @Uwe Kulick. Schön zu sehen, dass es taz-Foristen gibt, bei denen Hopfen und Malz noch nicht verloren sind. Und die auch viel besser formulieren/zusammenfassen;auf den Punkt bringen können, worum es bei solchen Debatten im Wesentlichen geht, als ich es je könnte.

25.09.2026 , 05:47 Uhr

Der europäische Faschismus erlebte seine Hoch-Zeit - und auch für den Aufstieg der Nazis in Deutschland gilt das -, als langsam, aber sicher die Götterdämmerung dieser globalen weißen Dominanz in Gestalt des Kolonialismus einsetzte. Das Ende des zweiten Weltkrieges verschärfte dessen Niedergang nur. Nun hat dieser Niedergang auch Europa als Ausgangspunkt und Kern von Kolonialismus, Imperialismus und White-Supremacy-Ideologie erreicht. Heute ist der neue Faschismus als eine Reaktion Europas auf diese Entwicklungen zu verstehen. Er propagiert allerdings andere, subtilere Antworten auf die Krise der Ideologie der weißen Überlegenheit, indem er nicht mehr von Rasse, sondern von ‚Kultur’ spricht. Und eine ‚säuberliche‘ Trennung dieser verschiedenen, vermeintlich unvereinbaren Kulturen propagiert. Die Gegner dieses neuen Faschismus, die für Multikulturalismus, Permissivität und offene, plurale Gesellschaften einstehen, werden bezichtigt, den ‚Great Reset‘, eine abstruse, im Kern antisemitische Verschwörungstheorie zu befördern und somit dämonisiert. Auch Linke und Feministinnen fallen auf dieses Gift der Neurechten herein, wie hierzulande etwa bestimmte Diskurse über den Islam zeigen.

24.09.2026 , 18:13 Uhr

Wichtiger und richtiger Hinweis auf die Kampagne gegen Frau Brosius-Gersdorf. Danke. Ja, es bleibt zu wünschen, dass die Genoss*innen von der SPD das beherzigen und sich dieser Berliner Hetzkampagne nicht länger anschließen. Hetzen - das können die Rechten noch allemal besser. Wie seinerzeit auch schon Herbert Wehner und Willy Brandt festgestellt haben. Der Treppenwitz schlechthin ist dabei, dass selbst die in der Tradition des NS stehende AfD in diesen ‚sauberen‘ Chor mit einstimmt. Aber für die war Hitler schließlich auch ein Sozialist. Irritierend finde ich auch, dass selbst ein Herr Schuster vom ZdJ dabei assistiert.

23.09.2026 , 15:32 Uhr

Aber alle diese jetzt ruchbar gewordenen Vorgänge weisen doch darauf hin, dass die Verquickungen der Berliner Politik mit der organisierten Clan-Kriminalität tiefer reichen als bisher angenommen. Die Chatverläufe des Linken-Abgeordneten Kocak sind offenkundig geworden, daher kann man sich jetzt auf ihn stürzen. Und Kocak ist ja nicht irgendwer, er vertritt dezidiert linke und propalästinensische/antiisraelische Positionen. Möglicherweise hat er sich hinsichtlich der Kontakte zum Remmo-Sohn nur etwas ungeschickt verhalten. Wer weiß denn schon, welche Chatverläufe oder in dieser Sache sonstwie kompromittierendes Material in irgendwelchen Berliner Abgeordnetenbüros jetzt gerade hastig gelöscht werden oder einfach so verschwinden. Nur so eine Fantasie. Und was soll die Einladung eines Herrn Remmo denn bezwecken, wenn man - wie es die CDU doch allerorten öffentlich propagiert - ihn doch eigentlich hinter Schloss und Riegel sehen will?

23.09.2026 , 14:45 Uhr

„Ich google mal danach.:-)“ Ja, bitte. Und lassen Sie mich das Ergebnis wissen. Dass der Remmo-Clan dick im Kriminalitäts-Business steckt, ist ja allseits seit langem bekannt. Und trotz allen Law&Order-Getönes seitens der regierenden CDU, sitzen die Remmos ja offensichtlich nicht hinter schwedischen Gardinen, sondern sind mopsfidel im Freiheit und erweisen der Wahlparty der Linken ihre Ehrerbietung. Aber wer weiß, vielleicht waren sie vorher schon bei der CDU und wurden einfach nicht gesehen … gab bei der ja auch nicht viel zu feiern an dem Abend.😉

23.09.2026 , 12:59 Uhr

Wäre Remmo ein erfolgreiches, seriöses Familienunternehmen, hätten CDU und SPD dem Clan schon längst die Türe eingerannt. Aber ganz im Ernst: die beiden Frontstadt-Parteien, die Berlin jahrzehntelang unter sich aufgeteilt haben, haben soviel Korruptions-Dreck am Stecken, dass auch hier wieder gilt: wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

23.09.2026 , 11:59 Uhr

Diejenigen, die in Berlin jetzt gegen Die Linke schiessen, sind doch genau dieselben, die zuvor die Grünen als Ökosozialisten diffamierten und eine Ökodiktatur heraufbeschworen haben. Und vorher noch in Berlin stalinistische Verhältnisse kommen sahen, wenn die SPD einmal eine Wahl gewonnen hatte. Eigentlich sollte man einen solchen, von Springer & Co. verzapften Unsinn überhaupt nicht ernst nehmen - wenn er in der Bevölkerung nicht so wirkmächtig wäre.

23.09.2026 , 10:46 Uhr

Ich mache ja keinen Wahlkampf gegen die CDU, aber auch nicht für sie. Genauso halte ich es mit der Linkspartei. Und ja, neutral kann man in dieser Auseinandersetzung eigentlich nicht sein, man kann aber einen differenzierten Standpunkt einnehmen und sich im Streit seiner Verantwortung bewusst sein. Die AfD macht‘s mit ihrer Rhetorik doch vor, wie man den gesellschaftlichen Grundkonsens - die Basis unserer demokratischen, freien und pluralen Gesellschaftsordnung - zerstören kann. Wenn Demokraten hier selbst Öl ins Feuer gießen, profitieren nur diese Rechtsextremisten davon. Ich hoffe, es ist jetzt deutlich geworden, worauf ich hinauswill: die Fahne des (Links)Liberalismus in Zeiten hochhalten, die zunehmend von Polarisierung und Radikalisierung geprägt sind, zur Rechten, zur Linken wie auch in der Mitte. Und verzeihen Sie mir, dass meine differenzierte, abwägende Haltung zuweilen als etwas widersprüchlich oder ambivalent erscheint. So ist die Welt nun mal. Übrigens: die aktuelle Berliner Debatte reicht weiter zurück. Wir haben schon lange vorher über Antisemitismus-Resolutionen im Bundesrag und die deutsch-israelischenBeziehungen diskutiert. Eigentlich ist damit schon alles gesagt.

23.09.2026 , 08:22 Uhr

Da ich momentan sowieso gerade im Zynismus-Modus bin: wenn das Thema Antisemitismus bei den Berlinern nicht zündet, kann man es ja mal mit Clankriminalität versuchen. Und jetzt jubeln Sie mir bloß nicht unter, dass ich beide Probleme klein reden bzw. verharmlosen würde. Es geht mir um die kalkulierte Instrumentalisierung, um den politischen Gegner zu Fall zu bringen. Es ist nur noch erbärmlich - und damit schaue ich beide Disputparteien an -, wie auf dem Rücken jüdischer UND muslimisch-migrantischer Mitbürger ideologische Spielchen betrieben werden, um sich beim Wahlvolk Vorteile zu verschaffen. Und ich sage es noch einmal: das alles hilft nur der AfD.

23.09.2026 , 08:08 Uhr

Ihre Frage ist durchaus berechtigt. Denn die Verstaatlichung der Wohnungskonzerne lässt sich nicht innerhalb einer Wahlperiode durchsetzen, wahrscheinlich überhaupt nicht. RGR wird in Berlin also krachend scheitern. Um das vorauszusehen, muss man kein Prophet sein (ich würde mich ja liebend gern irren). Der Haken an der Sache ist nur, dass das alles auch nur der AfD nutzen wird. Sollte die Berliner CDU also landespolitisch eine Obstruktionspolitik gegen Mitte-Links fahren, um bei der nächsten Wahl wieder wie ein Phönix aus der Asche zu steigen - das sie das kann, hat sie in der Vergangenheit schon öfter bewiesen -, hat sie die Rechnung möglicherweise ohne den Wirt gemacht. Und der heißt AfD.

23.09.2026 , 07:52 Uhr

Und was kann das bedeuten? Dass der deutsche Einheitsprozess von 1989/90 definitiv gescheitert oder zum Scheitern verurteilt ist! Oder scheitert die Demokratie in diesem Land, was die deutschlandweite Blauverfärbung - besser noch spricht man von Brauneintrübung - der politischen Landkarte in erschreckendem Ausmaß zeigt? Ich habe im Moment mehr Fragen als Antworten. Übrigens hat Westberlin eben nicht homogen rot gewählt, in den wohlhabenden Aussenbezirken nämlich überwiegend Schwarz. Und das Potential ist da, dass die CDU sich Berlin durchaus ‚zurückholen‘ kann, sollte Die Linke politisch scheitern. Was ich persönlich nicht für ausgeschlossen halte. In dem Fall aber wird es bei der nächsten Wahl ein Duell zwischen AfD und CDU. Und all diejenigen, die Die Linke wegen ihrer Enteignungspolitik gewählt haben, MÜSSEN dann CDU wählen, um in der Bundeshauptstadt die AfD an der Macht zu verhindern. Das nennt man dann … Taktisch Wählen. Oder Volksfront. Oder antifaschistischer Schutzwall. Aber so würde es wohl auch die AfD nennen. Ich merke gerade, dass ich zynisch werde. Also höre ich besser auf.

23.09.2026 , 00:47 Uhr

Dieses rechte Trommelfeuer in Berlin sollte die zukünftigen Koalitionäre eigentlich nicht beirren, eine Mitte-Links-Stadtregierung zu formieren. Berlin hat’s dringend nötig. Und es könnte eine Perspektive für den Bund sein, wenn’s die Berliner - ausnahmsweise mal😉 - richtig anstellen. Den Frontstadt-Parteien CDU und SPD geht jetzt halt die Muffe, weil sie ihre Felle in der Bevölkerung wegschwimmen sehen. Und die SPD müsste sich jetzt mal endgültig aus dem Schatten Giffeys befreien und entscheiden: which side you are stand on? Erbärmlich, dass der Antisemitismusstreit herhalten muss, um ein Mitte-Links-Bündnis in Berlin zu diskreditieren. Lachende Dritte dabei ist die … AfD.

23.09.2026 , 00:25 Uhr

In der Arbeiterschaft hat die AfD der SPD schon längst den Rang abgelaufen. Jetzt geht es an die Zerstörung der CDU, dir sie als ihre Hauptkonkurrenz im rechten Spektrum betrachtet. (Einigen Unionisten ist das sogar schon aufgefallen, dass die AfD konkret gegen sie zielt und sie setzen sich jetzt intensiver mit dem von ihr ausgehenden Gefahr für die Demokratie auseinander - das aber nur, weil ihnen die Faschos inzwischen selbst an die Wäsche gehen.) Und den Antisemitismus hat die AfD eigentlich auch garnicht nötig, um ihre Hetze und Feindbilder unters Volk zu streuen. Den haben sie ersetzt durch Islamopbie und Muslimfeindlichkeit. (Muslimische) Migranten sind ja auch viel besser als Sündenböcke geeignet, sind sie im ‚Stadtbild‘ doch präsenter als jüdische Mitbürger. Den Antisemitismus kann man dann gemeinsam im Chor mit CDU, Nius, Springermedien & Co. (Sowie sogar einigen taz-Foristen) prima der Linken in die Schuhe schieben, die dafür zur großen Freude ihrer politischen Gegner noch eine Steilvorlage nach der anderen liefert. Und Hitler war ja schließlich auch ein Sozialist. Das alles verfängt in der Bevölkerung, weil es schon lange vor der AfD so gepredigt wurde.

22.09.2026 , 23:22 Uhr

Hundertprozentige Zustimmung 👍. Danke.

22.09.2026 , 23:19 Uhr

Ich gehe mal davon aus, dass Ihre (berechtigte?) Skepsis, dass die drei Parteien des Mitte-Links-Spektrums, in Berlin eine handlungsfähige Regierung zustande bekommen, nicht allein der Linkspartei gilt, sondern auch der SPD. Die ist in dieser Sache nun wirklich der unsicherste Kantonist, weil sie wahrscheinlich lieber mit der CDU weitergemacht hätte. Und man soll mit nicht erzählen, dass es da um inhaltliche Fragen wie Antisemitismus in der Linken oder der Enteignung von Wohnungskonzernen geht. Nein, es geht um puren Machterhalt, zumal in Berlin sowohl der SPD wie auch der CDU krass die Felle mächtig davon geschwommen sind. Lobend kann man da noch die Berliner Grünen hervorheben, die sich angesichts des überdeutlichen Wahlergebnisses ziemlich rasch auf eine rot-grün-rote Koalition festgelegt haben. Weiter so, liebe Grüne Vielleicht demnächst auch im Bund?

22.09.2026 , 22:57 Uhr

Die Art und Weise, wie dieser Antisemitismusstreit zwischen den politischen Akteuren geführt wird, insbesondere in Berlin, frustriert mich, macht mich aber auch zunehmend wütender. Ich bin mir nämlich nicht sicher, ob sich in der Auseinandersetzung wirklich alle Beteiligen der Verantwortung bewusst sind, die ihnen der Kampf gegen den Antisemitismus auferlegt. Dabei schaue ich natürlich in erster Linie in Richtung CDU und der sie sekundierenden Medien. Aber eigentlich sollten sich alle demokratischen Parteien angesprochen fühlen, sich hier verantwortungsbewusst zu verhalten. Gerade in Zeiten, in denen innerhalb unserer Gesellschaft die Demokratie immer mehr in Frage gestellt und gefährdet wird. Da ist es ein irritierendes und fatales Signal in die Bevölkerung hinein, wenn sich Demokraten mittels einer so schwerwiegenden Verdächtigung lediglich für Wahlkämpfe munitionieren. Dass ich an dieser Stelle keine Harmoniesauce über eine erbitterte, aber dennoch notwendige Denattd gießen oder Die Linke vollständig vom Antisemitismusvorwurf entlasten bzw. linken Antisemitismus bagatellisieren will, kann jeder nachvollziehen, der meine Kommentare zum Thema hier in der taz mitverfolgt.

22.09.2026 , 22:07 Uhr

Auf diese Doppelmoral hinzuweisen, ist absolut richtig. Die politische Instrumentalisierung von Antisemitismus, um der Linken im Wahlkampf ans Zeug zu flicken, empfinde ich auch schändlich. Allerdings entbindet dass Die Linke nicht davon, sich mit antisemitischen Tendenzen in ihren eigenen Reihen auseinandersetzen und diese zu bannen. Dieser Auftrag ergibt sich für Linke aus der NS-Vergangenheit und der Shoa.

21.09.2026 , 17:31 Uhr

Wie kommen Sie denn auf das schmale Brett, dass Die Linke in Berlin sich ziert, dort Regierungsverantwortung zu übernehmen. Das Gleiche könnten sie schließlich auch von der SPD behaupten - wenn die sich ziert, hat sie allerdings auch ein Motiv: liebend gern würde sie nämlich weiter mit der CDU regieren.. Zu dumm nur, dass sich der zweite potentielle Koalitionspartner, die Grünen, inzwischen auf Rot-Grün-Rot festgelegt hat. Eine Haltung, die zu goutieren ist, werden die Koalitionsverhandlungen wahrscheinlich elendiglich zäh werden. Aber warum sollten bei einem Ergebnis von 26% für Die Linke und 12% für die SPD ausgerechnet die Linken die diejenigen sein, die Abstriche an ihrem Programm vornehmen? SPD und Grüne zählen in Berlin klar zu den Wahlverlierern. Und mit der Show, die der gute AfD-Siggi jetzt in Magdeburg abzieht, haben die Verhältnisse in Berlin schon mal garnichts zu tun. In SAH geht es schließlich um eine rechtsextremistische, verfassungsfeindliche Partei, mit der niemand anderes koalieren will.

21.09.2026 , 16:20 Uhr

Ich meine, die Katastrophen gibt es ja trotzdem und man muss schon blind sein, um sie nicht zu erkennen. Schon allein deshalb ist kritischer Journalismus gehalten, darüber auch zu berichten. Und es gibt ja auch nichts schönzureden. Mittlerweile haben der Klimawandel und alle damit verbundenen Folgeerscheinungen derartige Dimensionen erreicht, dass sie politisch nicht mehr mit einem einfachen Fingerschnippen gelöst werden können. Und genau da setzt meine Kritik an der ‚etablierten‘ Politik an (die AfD dagegen suggeriert ja nur, die Probleme mit alten, rückwärtsgewandten und längst gescheiterten Rezepten lösen zu können): die Politik hat längst die Kontrolle über das Geschehen sowie ihre Handlungsfähigkeit verloren. Die Menschen wissen das oder erahnen es zumindest, auch die, die diese hilflosen Parteien wählen.. Es geht mir also nicht darum, wer recht hat oder die ‚richtige‘ Politik macht, ob nun CDU, Die Linke oder sonst wer. Es geht darum, dass sie ihren Wählern reinen Wein einschenken sollen, über den Zustand dieses Landes und den des gesamten Erdballs. Auch wenn das Angst macht und erst mal keine schnellen Lösungen parat sind. Wo die Angst ist, geht’s lang.

21.09.2026 , 11:58 Uhr

Weltuntergangsstimmung kommt bei mir auf, wenn ich z.B. die ‚Kommentarspalte‘ von ZEIT Online lese. Echt gruselig zu sehen, wie die von rechten Trollen gekapert wird. Mittlerweile kommentiere ich persönlich nur noch hier in der taz - auch da ärgere ich mich über so manchen Kommentar, aber das Niveau der Diskussionen ist wenigstens noch halbwegs passabel. Um mich zu überzeugen, halte ich sogar den Argumentationstil des Kontrahenten für viel entscheidender als das Argument selbst. Ich kann es nur schwer ertragen, wenn Argumente nur so hingerotzt werden, mag ihr Inhalt auch voll den Nagel treffen. Sie bilden da natürlich eine löbliche Ausnahme, was nicht heißt, dass ich Ihnen in allen Punkten zustimme.

21.09.2026 , 09:12 Uhr

„… wenn ich mich hier so durch die Themen und Headlines lese, kriege ich auch immer das Gefühl, alles stände kurz vor Abgrund.“ Da muss ich Ihnen mit Blick auf die Ergebnisse der gestrigen Landtagswahlen zustimmen. Denn eines gibt doch Anlass zu vorsichtigem Optimismus: in keiner der bisherigen Landtagswahlen - in SAH steht die Sache freilich noch auf der Kippe - ist es der AfD gelungen, sich eine reale Machtperspektive zu erschließen. Auch das BSW als Königsmacherin fällt in Berlin und MV aus. Insofern stehen v.a. auch Weidels markige Erzählungen, Deutschland stände kurz vor dem Abgrund, die AfD direkt vor der Machtübernahme, weil die ‚Altparteien‘ am Ende seien, in krassem Gegensatz zu den von den Bürgern an der Wahlurne geschaffenen Realitäten. Die Wahlergebnisse sind jetzt wahrlich kein Grund, Freudenfeuer zu entfachen, aber sie sind wenigstens Anlass zur Hoffnung. Auch wenn die CDU jetzt möglicherweise die schwärzeste Stunde in ihrer Geschichte erlebt. Das mögen wir als Demokraten - bei allen sonstigen gegensätzlichen Positionen - doch bitte festhalten und mitnehmen auf dem langen, steinigen Weg, den Rechtsextremismus in diesem Land endgültig zu bannen.

20.09.2026 , 20:37 Uhr

Zumal Frau Eralp ja schon im Wahlkampf deutlich gemacht hat, dass es bis zur Enteignung der Wohnungskonzerne noch ein langer, steiniger Weg werden wird. Ich denke auch nicht, dass sich die Wähler der Linken irgendwelche Illusionen darüber machen, dass das schnell gehen könnte. Wer sich Illusionen macht, sind in erster Linie die AfD-Wähler bezüglich der Umsetzbarkeit der Heilsversprechen ihrer Partei.

20.09.2026 , 20:29 Uhr

„Koalitionen ohne Gemeinsamkeiten stärken die AfD.“ Wohl wahr. Immerhin haben die Wähler in MV und Berlin heute ein klares Zeichen gesetzt, dass der AfD auch etwas entgegengesetzt werden kann. Nämlich wenn es in beiden Bundesländern zu rot-rot-grünen bzw. rot-grün-roten Regierungsbildungen kommt. Stolpersteine sind in Berlin allerdings das Antisemitismusproblem bei den Neuköllner Linken und die Haltung der Linken zur Enteignung der großen Wohnungskonzerne (insbesondere aus SPD-Sicht). Daran könnte RGR in Berlin auch scheitern - denn trotz dass die AfD ihnen dort nicht so im Nacken sitzt, gibt es überhaupt keine Alternative zu einem Zusammenrücken des Mitte-Links-Spektrums. Zudem ja auch Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün in Berlin keine Mehrheiten haben, es sei denn, man erwägt bei Grünen und SPD eine Dreierkoalition unter Führung der CDU. Da aber die bisherige Regierungskoalition von den Berlinern eindeutig abgewählt wurde, gibt es dafür wohl auch keinen Wählerauftrag. Wohnungsnot schlägt also Antisemitismus. In MV kann die Regierungsbildung dagegen wesentlich unkomplizierter vonstatten gehen.

20.09.2026 , 12:09 Uhr

Deswegen ist die AfD erfolgreich: Weil immer mehr Menschen verängstigt die Zuversicht verloren haben, das die Probleme noch gelöst werden.“ Und haben die Menschen damit nicht recht? Im neoliberalen Spätkapitalismus hat der Staat seine Verantwortung für alle seine Bürger aufgekündigt, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Von Sozialismus müssen wir dabei überhaupt nicht erst reden, die Neoliberalen aller systemrelevanten Parteien haben selbst die (in der Nachkriegszeit wesentlich von der CDU etablierte) soziale Marktwirtschaft in die Tonne getreten. Wen wundert es da, wenn die AfD in dieser Situation erfolgreich als ‚Kümmererpartei‘ auftreten kann? Sie bietet die Nestwärme der ‚Volksgemeinschaft‘ unter Ausschluss der von ihr identifizierten Sündenböcke. An die Vermögen der Reichen und Superreichen will sie indes genau so wenig heran wie alle etablierten Parteien.

20.09.2026 , 11:48 Uhr

„Es sollte locker für eine Regierung reichen. Verbockte rs nicht.“ Wie ich ‚meine‘ Linken kenne, werden sie es mit Sicherheit verbocken. Zumindest in Berlin, wo alle Parteien des linken Spektrums immer so agieren, als würden sie sich am liebsten gegenseitig an die Kehle gehen. Komisches Pflaster.😉

20.09.2026 , 11:38 Uhr

Gottseidank war der ironische Unterton auch n dieser Kolumne von Lukas Wallraff deutlich herauszuhören. Sind das wirklich alle Probleme im deutschen Mitte-Links-Spektrum, kann man sich nur an den Kopf fassen. Gut, sich gegenseitig fertig zu machen anstelle des politischen Gegners und sich so eine Machtperspektive konsequent selbst zu verbauen, hat hierzulande.in linken Kreisen schon Tradition. Ebenso, dass Rechte verschiedener Couleur sich stets zusammenfinden, wenn es wirklich darauf ankommt. Ausserhalb Deutschlands betrachten Linke dieses Phänomen mit einiger Verwunderung.

18.09.2026 , 21:11 Uhr

Dass Merz über diese Weitsicht nicht verfügt, hat er doch schon mehr als nur einmal bewiesen. Da konnte auch von der Kabinettsumbildung nicht viel erwartet werden, im Gegenteil: die als Befreiungsschlag für Merz, die CDU und damit für die gesamte Koalition geplanten personellen Auswechselungen erwiesen sich als Rohrkrepierer. Weil eben die notwendigen Themen und Reformen nicht angegangen wurden. Und auch jetzt wieder: mit der angedachten Benzinpreis-Deckelung für die Bürger werden wieder nur notdürftig die dringendsten Löcher gestopft. Keine Idee, kein Plan - auch nicht von der mitregierenden SPD -, wie man politisch wieder in Vorhand kommen könnte. Von daher wäre ein Austausch des Bundeskanzlers auch keine Lösung, sondern möglicherweise nur eine Verschärfung des Problems. Die AfD jedoch kann sich bei einem solchen Szenario die Hände reiben: ein (Teil)Ziel mehr erreicht auf dem Weg zur Macht.

18.09.2026 , 20:51 Uhr

Sie meinen, die linken Medien hätten eine Mitschuld daran, dass die AfD medial so hoch gejazzt wurde, dass sie damit erst für viele Wähler interessant wurde? Mal abgesehen davon, dass linke Medien wie die taz in auflagenstarkem Format auf breiter Flur kaum noch wahrzunehmen sind: sollte man die von der AfD ausgehenden Gefahren klein reden oder gar ignorieren? Das kann ja wohl auch keine Option sein. Kann aber auch sein, dass ich Sie einfach falsch verstanden habe.

18.09.2026 , 20:39 Uhr

Das würde naheliegen. Obwohl der Vergleich möglicherweise ein bisschen weit her geholt ist, erinnert mich der linke Dogmatismus gegenüber einer immerhin noch zum demokratischen Spektrum zählenden CDU - siehe Pantisanos unsäglicher CDU-Faschismus-Vergleich - fatal an die erbitterte Feindschaft der KPD gegenüber der SPD zum Ende der Weimarer Republik. Die Sozialdemokraten wurden von den Kommunisten als Arbeiterverräter und Sozialfaschisten hingestellt. Die Sozialdemokraten zahlten natürlich mit gleicher Münze heim, indem sie auf den stalinistischen Charakter der KPD verwiesen - wobei es allerdings stimmte, dass die damalige KPD tatsächlich unter dem Pantoffel Stalins stand. Jedenfalls war nach der Sozialfaschismus-These die SPD als eine die Kapitalinteressen vertretende und damit den Nazis zur Macht verhelfende Partei aus kommunistischer Sicht allein für die Spaltung der Arbeiterbewegung und damit der Verhinderung eines gemeinsamen Vorgehens gegen den Faschismus verantwortlich. Eine Fehleinschätzung, wie Dimitroff 1935 einräumen musste.. Nur da war es für einen Kurswechsel hin zu einem gemeinsamen antifaschistischen Kurs zu spät, denn sowohl KPD als auch SPD waren längst verboten.

18.09.2026 , 00:53 Uhr

Danke für die Info zu den Tagessätzen für Bettler. Ich habe das nicht gewusst. Selbstkritisch muss ich einräumen, dass ich mich - obwohl ich mich politisch links orientiere und soziale Ungleichheit hierzulande bei jeder sich bietenden Gelegenheit anprangere -, mit dieser Facette von Armut bisher kaum auseinandergesetzt habe. Obwohl mir Armut und Bettelei auf dem Weg zum Bahnhof meiner Heimatstadt fast täglich ins Auge springen. Andererseits würde ich auch nicht den Aussenbereich einer Gastronomie in Bahnhofsnähe oder anderer ‚neuralgischer‘ aufsuchen, in der Erwartung, dort in Ruhe mein Steak zu essen und mein Bierchen zu trinken, ohne von Bettlern angesprochen zu werden oder sie gar direkt gegenüber der Restauration sehen zu müssen. Das Bier würde mir dann nicht schmecken, das Steak im Halse stecken bleiben. Nicht aus Verdruss über diese ‚Stadtbild‘-Störung, sondern weil sich mein christliches Gewissen regen würde und ich beim Anblick eines Bettlers nie ungerührt-teilnahmslos Geld zwecks Eigenkonsums ‚verprassen‘ könnte. Ich verstehe nicht, wieso das manchen Mitbürgern so einfach gelingt, möchte dazu aber auch kein Werturteil abgeben.

18.09.2026 , 00:22 Uhr

Ja, dafür gab es eben Almosen und Zakat. Ob das aber zum Überleben, z.B. in den mittelalterlichen/frühneuzeitlichen Städten, gereicht hat? Für die Geber jedenfalls war es religiöse Pflicht, den Bedürftigen auf diese Weise zu helfen - schließlich postulieren alle relevanten Religionen, dass das Almosengeben die ‚Schätze im Himmel‘ für den Geber vermehren. Vermutlich die zentrale Antriebsfeder, den Armen unter die Arme zu greifen.

17.09.2026 , 23:54 Uhr

Schließe mich Ihrem Kommentar und dem von @Sikasuu an.

17.09.2026 , 23:27 Uhr

Ans Eichfeld musste ich dabei auch denken. Allerdings sind dort nach meinem Wissen sämtliche bisherigen CDU-Hochburgen in der LTW an die AfD gefallen. Das würde dann wieder gegen die These von einer größeren AfD-Resilienz des ländlichen konservativ-katholischen Millieus sprechen. Bei mir ‚um die Ecke‘, im erzkatholischen Paderborner Land und im Münsterland, steht die CDU jedenfalls noch recht stabil da. Kann sich vielleicht auch noch ändern, dauert bei uns Westfalen bekanntlich aber immer etwas länger.😉

17.09.2026 , 23:17 Uhr

Ich weiß ja nicht. In NRW regiert Wüsts jedenfalls recht erfolgreich und einigermaßen geräuschlos zusammen mit den Grünen. Für Ostdeutschland könnte Ihre Einschätzung möglicherweise zutreffen. Sie dürfen die politischen Verhältnisse dort aber nicht mit denen im Rest der Republik gleichsetzen. Kann es sein, dass sich die verschiedenen politischen Lager im Osten unversöhnlicher gegenüberstehen und dass das evtl. mit den höheren Zustimmungswerten für die AfD dort in Verbindung gebracht werden kann? Oder alles wieder nur Vorurteile und Ossi-Bashing?

17.09.2026 , 15:21 Uhr

Merz‘ Dilemma als Pareivorsitzender: obwohl selbst dem katholisch-konservativen Millieu (Sauerland!) entstammend, hat er sich doch als knallharter neoliberaler Wirtschaftslobbyist erwiesen. Das kann der sich noch der katholischen Soziallehre verpflichtete Flügel der CDU nur schwer verkraften. Und bei den Rechtskonservativen und Wirtschaftsliberalen hat sein Ansehen ebenfalls gelitten, seitdem er in der Frage einer Zusammenarbeit mit der AfD wieder umgeschwenkt ist. Seine Beteuerungen, auch nicht mit der Linkspartei zusammenarbeiten zu wollen, ist nichts als ein Beschwichtungsmanöver gegenüber den Parteirechten und der Ost-CDU. Über kurz oder lang wird die CDU Merz also opfern. Ihren Niedergang und ihr Auseinanderbrechen wird sie damit auf lange Sicht nicht mehr aufhalten können. Momentan kann allerdings nur die AfD davon profitieren. Und so wird Merz‘ Dilemma zu einem Dilemma für die gesamte CDU und damit zu einem für ALLE Demokraten. Auch ein Symbol für das Scheitern des deutschen Einheitsprozesses.

17.09.2026 , 14:41 Uhr

Die Diskussion um Merz als Kanzler - und als Parteivorsitzender, nicht zu vergessen - ist ja Ausfluss einer parteiinternen Auseinandersetzung in der CDU. Sie lässt sich allerdings treiben von einer öffentlichen Debatte - oder kann man schon von einer Hetzkampagne sprechen? - die wesentlich von der AfD und den ihr gewogenen Wirtschaftskreisen initiiert wurde und auf die die bürgerlichen Medien (allen voran Welt und Bild) dann aufgesprungen sind. Die WOLLEN Merz gestürzt sehen. Von daher kann es also nicht im Interesse von Linken sein, dass Merz tatsächlich vor Ablauf seiner Legislatur gestürzt wird. Kontraproduktiv wäre das insofern, weil damit lediglich der AfD und den hinter ihr stehenden Kapitalinteressen gedient ist. Merz ist seinem Amt nicht gewachsen, das ist klar. Aber so viel Analysevermögen sollte auf der linken Seite doch noch vorhanden sein, um in der derzeitigen prekären Situation nicht noch seinen Kopf zu fordern.

17.09.2026 , 14:22 Uhr

Grundsätzlich stimme ich zu. Aber erinnern Sie sich noch an Helmut Schmidt? Und wie der als Kanzler in seiner eigenen Partei umstritten war? (Zu Fall brachte ihn letztendlich allerdings die FDP.) Die personelle Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft ist aus Gründen der parteiinternen Demokratie zwar immer wünschenswert, stellt zuweilen aber ein Problem dar, v.a. Wenn es gegensätzliche Interessen zwischen Partei und deren Regierungsbeteiligung gibt. Für die SPD war das seinerzeit ein echter Konflikt, insbesondere wegen Schmidts Zustimmung zum NATO-Doppelbeschluss, denn nicht unwesentliche Teile seiner Partei hatten sich der Friedensbewegung angeschlossen. Somit ist der Kanzler in Gegnerschaft zu seinem damaligen Parteivorsitzenden Brandt geraten. Seinerzeit zumindest war die SPD noch eine weitaus diskussionsfreudigere Partei als heute. Die CDU war das wegen ihrer konservativen Ausrichtung nie oder in einem viel geringerem Maß. Sie war immer schon mehr Machtmaschine zwecks Regierungserhalts als alles andere. Umso bemerkenswerter, dass die CDU jetzt in ihren eigenen Reihen sogar die Eignung ihres Kanzlers und Parteivorsitzenden in Frage stellt.

17.09.2026 , 13:48 Uhr

Wenn auch alle anderen, die diesen Eid abgelegt haben, genau so wie Sie darüber danken, muss ich mir ja keine Sorgen machen. Aber ich bleibe skeptisch.

17.09.2026 , 12:40 Uhr

Ich denke auch, am Montag sieht die Sache wieder ganz anders aus, wenn für die CDU in Meck-Pom nicht noch ein Wunder geschieht. Aber danach sieht es nicht aus. Für die bisher erfolgsverwöhnte CDU würde der Absturz in den einstelligen Bereich noch krasser sein als für die SPD, die das in den ostdeutschen Bundesländern schon länger kennt (mit Ausnahme Brandenburgs und Meck-Poms). Die eigentliche Überraschung am kommenden Wahlabend wird sein, ob es Schwesigs SPD noch gelingt, an der AfD vorbeizuziehen. Zurück zur CDU: wer könnte es anstelle von Merz machen? Wüst? Wenn, dann er, denn er ist Ministerpräsident in NRW, dem mitgliederstärksten, einflussreichsten CDU-Landesverband und er regiert mit den Grünen. In NRW hat der politische Katholizismus eine seiner stärksten Hochburgen und der ist zwar knochenkonservativ, zugleich aber noch sozialpolitisch orientiert (katholische Soziallehre, rheinischer Katholizismus). Damit ist dieser Flügel der CDU resilienter gegenüber dem Rechtsextremismus der AfD als die preußisch- protestantische, rechtskonservative Ost-CDU. In NRW hat ja v.a. die SPD im Ruhrpott gegen die AfD zu kämpfen, weniger die CDU im katholischen Rheinland und im Münsterland.

16.09.2026 , 19:21 Uhr

Ja, es stimmt. Dieses Land kann heuer einen rundes Jubiläum feiern: 80 Jahre Arbeitsmigration (zunächst kamen Italiener, muslimische Türken erst etwas später). Aber seitdem ist Deutschland zur Heimat vieler Einwanderer geworden und es sind in Folge noch viel mehr Zuwanderer dazugekommen. Und manche Gruppen leben hier schon seit vielen, vielen Jahrhunderten. Juden seit etwa 2000 Jahren, Sinti&Roma seit ca. 600 Jahren, die Ruhrpolen kamen zu Beginn des 20. Jahrhunderts . Fun fact: neue keltische Grabfunde in Thüringen beweisen, dass auch der Osten des Gebietes, das wir heute Deutschland nennen, nicht immer schon von unseren germanischen Vorfahren besiedelt war. Die Sorben in der Lausitz sind ein ‚Überbleibsel‘ der einst slawischen Bevölkerung in der Region, bevor im Mittelalter ‚Deutsche‘ sich dort niederließen. Und selbstverständlich gehört inzwischen auch der Islam zu diesem Land - weil viele Migranten eben aus islamischen Ländern stammen -, was ja nicht heißt, dass es dabei immer konfliktfrei zugehen muss. So einigen autochthonen Zeitgenossen stände es freilich gut zu Gesicht, die gesellschaftlichen Realitäten endlich mal anzuerkennen. Nach 80 Jahren wird’s so langsam Zeit.

16.09.2026 , 10:26 Uhr

Ich würde meinen, die Gesellschaft, die die AfD und ihre leider immer zahlreicher werdende Blase anstrebt, ist keine zivile, sondern eine autoritäre, vielleicht sogar eine faschistische. Das ist so ziemlich das Gegenteil einer zivil(isiert)en Gesellschaft. Mit Zivilgesellschaft hingegen assoziiere ich die freien, mündigen Bürger, die eine plurale demokratische Gesellschaft erst ausmachen und diese Gesellschaft auch bejahen und schützen. Also etwa die Hunderttausenden, die im Frühjahr des letzten und vorletzten Jahres für die Verteidigung der Demokratie auf die Straße gegangen sind. Darum würde ich es dabei belassen, diesen Teil der Gesellschaft- und zweifellos gehören auch die AfD-Anhänger irgendwie zur Gesellschaft - zur Unterscheidung weiterhin Zivilgesellschaft zu nennen.

15.09.2026 , 21:46 Uhr

Ja sicher. Niemand anders in der Union erreicht nur ansatzweise eine derartige Durchtriebenheit, um das Amt des Bundeskanzlers auszufüllen, als ein Jens Spahn. Das ist seinerzeit nicht mal dem Karl-Theodor zu Guttenberg gelungen.

15.09.2026 , 21:40 Uhr

Den Muss-Merz-Weg?-Ball würde ich mal locker wieder ins Spielfeld der CDU zurückschiessen, denn da gehört er schliesslich hin. Die CDU-Spieler sind doch nur deshalb gerade erst aufgewacht, weil sie merken, dass die AfD jetzt auch ihnen erfolgreich an die Wäsche geht. Und Merz selbst bietet der AfD immer wieder Steilvorlagen an, die die natürlich prima verwerten kann. Hat es die CDU denn geschert, als die gesamte Zivilgesellschaft auf die Straße gegangen ist, um unsere Demokratie (auch die der CDU!) zu schützen? Nein, stattdessen hat sie seinerzeit im Bundestag gemeinsame Sache mit der AfD gemacht. Und jetzt nur noch 7% für die CDU in Meck-Pom. Soll sie doch zusehen, wie sie aus diesem Schlamassel wieder herauskommt. Der SPD hat sie als Koaltionspartnerin schließlich auch nichts anderes abverlangt.

15.09.2026 , 20:56 Uhr

Kurze Antwort noch zu Ihrer Frage: wenn Sie mit dieser Partei die AfD meinen, definitiv NEIN! Aber grundsätzlich finde ich es schwierig, Ihre Frage zu beantworten, denn mir ist ehrlicherweise nicht ganz klar, welche Partei Sie damit überhaupt meinen. Denn was verstehen Sie unter ‚antiisraelischer Stimmungsmache‘? Und ist das in Ihren Augen schon Antisemitismus? Und was ist für Sie ‚antirussische Stimmungsmache‘? Russland für den Angriff auf die Ukraine anzuprangern? Die (auch militärische) Unterstützung der Ukraine in einer Notwehrsituation zu geißeln (wie es beispielsweise das BSW tut)? Abschließend: die AfD zählt aus meiner Sicht nicht zum Spektrum der demokratischen Parteien, das BSW nur bedingt.

15.09.2026 , 20:37 Uhr

Auch wenn Sie meinen Standpunkt vermutlich widersprüchlich finden, bleibe ich bei der Aussage, dass Die Linke in Berlin (und nicht nur dort) ein echtes Antisemitismusproblem hat. Indem sie selbst auf der haarscharfen Kante zwischen Israelkritik (so nenne ich es mal) und Antisemitismus mit solchen Auftritten wie in Neukölln einen Beitrag dazu leistet, die Grenzen zwischen beidem zu verwischen. Beispiel? Wer sich im Protest gegen den Gaza-Krieg hinter einem Banner ‚Israel Kindermörder‘ versammelt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, sich hier mit antisemitischer Propaganda zu solidarisieren oder sich zumindest auf sie einzulassen. Weil die Verdächtigung von Juden - hier der jüdische Staat Israel stellvertretend für das gesamte weltweite Judentum - als Kindermörder eine uralte antijüdische Traditionslinie fortsetzt. Ob die Rufer solcher Parolen das schlicht nicht wissen oder ob sie es bewusst gebrauchen, spielt dabei aus meiner Sicht keine Rolle. Antisemitische Stereotype bleiben es auch dann, wenn sie von ihren Nutzern unbewusst eingesetzt werden. Israel Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen vorzuwerfen und Sanktionen zu fordern, steht indes auf einem ganz anderen Blatt.

15.09.2026 , 20:06 Uhr

Och, das wird schon werden. Gelten die Mecklenburger und Vorpommern doch gemeinhin als ein besonnener, unaufgeregter Menschenschlag, den nichts so schnell erschüttern kann (positiv formuliert😉). Außerdem: Macht diszipliniert. Sonst wäre die Regierungskoalition in Berlin schon längst zerbrochen. Mit der AfD im Nacken ist allerdings auch Schwesig in Meck-Pom zum Erfolg verurteilt, sollte es diesmal noch klappen. Da ist sie in keiner viel besseren Lage als Merz in seinem Kanzleramt. Und die Grünen werden im Schweriner Landtag schon den Ball flach halten. Als eine 5%-Partei hätten sie dort als Mitregierende auch nicht viel zu melden.

15.09.2026 , 17:31 Uhr

Wenn es hier doch nur um die Abschiebung Ausreisepflichtiger ginge - und auch diese geniessen einen gewissen Rechtsschutz in unserem Land - könnte ich Ihnen noch beipflichten. Um mir aber zu viel Schreiberei hier zu ersparen, verweise ich auf meinen Kommentar an @economista weiter oben. Und wenn Sie das schon nicht ernst nehmen können, lesen Sie wenigstens das, was Frau Knobloch über die Vergleichbarkeit von NSDAP und AfD gesagt hat.

15.09.2026 , 17:19 Uhr

„Ja, die AfD will diese, differenziert aber immerhin auch zur Remigration.“ Die Masche sollten Sie eigentlich längst erkannt haben, intelligent wie Sie sind. Natürlich lässt die AfD ihre Vorstellungen zur Remigration bewusst im Nebulösen. Jede/r kann sich dann seinen Teil dazu denken. Aber in der Konzeption Sellners - den die AfD ja gerne zu sich einlädt, um diese zu vor erlauchtem Publikum zu erläutern - ist eindeutig, was gemeint ist: es geht mitnichten um (monetäre) Auswanderungsanreize oder die konsequente Abschiebung von 300 - 400.000 Illegalen. Es geht um Massendeportationen in Millionenhöhe. Und es geht beileibe nicht nur um sogenannte ‚Kulturfremde‘. Die ‚wohltemperierten Grausamkeiten‘, von denen Höcke schon länger spricht (er hat das ja nie zurückgenommen). Margot Friedländer, Esther Bejarano und viele andere - Frau Knobloch tut es noch (!) - haben pausenlos vor einer Wiederholung der Geschichte gewarnt. Warum werden sie nicht ernst genommen, obwohl zu ihren Ehren Gedenkveranstaltungen stattfinden und Schulen benannt werden?

15.09.2026 , 16:57 Uhr

Sehe ich auch so. Herr Siegmund hat diesbezüglich jetzt nur die Katze aus dem Sack gelassen. Das kann er, weil viel Widerstand aus der Zivilgesellschaft ohnehin nicht mehr zu erwarten ist. Wer hören will, der höre. Wer sehen will, der sehe.

15.09.2026 , 16:53 Uhr

„Der einfachste Weg zu mehr Emigration ist es, im eigenen Land für so schlechte Zustände zu sorgen, dass Menschen ein Eigeninteresse entwickeln, anderswo ihr Glück zu suchen.“ Nun, das ist auf den Punkt gebracht genau das, was die AfD erreichen möchte. Der Haken an der Sache - den die AfD geflissentlich verschweigt - ist nur, dass nicht die sozial Deprivierten auswandern werden (weder die Autochthonen noch die Migranten, die man loswerden will), sondern diejenigen, die sich das leisten können und als Fachkräfte über das Know-how verfügen, um unsere Wirtschaft am Laufen zu halten. Aber die Argumentation der AfD ist in dieser Frage ja keine ökonomische, sondern eine völkische in bester Nazi-Manier. Das ist zwar irrational, verfängt momentan nur leider recht erfolgreich. Und dann: geht man von der Perspektive aus, dass massenhafte Fluchtmigration - größtenteils über lebensgefährliche Routen (!) - eine Folge der globalen (ökologischen) Polykrise ist, so kann man nur feststellen, dass die dagegen errichteten Dämme irgendwann auch nicht noch höher gebaut werden können (Ceuta!). Mit anderen Worten: wohin soll man denn auswandern, wenn die Lebensverhältnisse überall schlecht sind?

15.09.2026 , 16:29 Uhr

Wenn es JETZT nicht möglich ist, warum sollte es dann in Zukunft nicht möglich werden? Die Frage ist doch, ob unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Leitplanken halten werden. Und ob die AfD, sollte sie regieren, sie ‚nur‘ weiter nach rechts(außen) ‚ausdehnen‘ - über das hinausgehend, was die Bundesregierung bzw. Dobrindt jetzt schon macht -oder ob sie sie komplett demolieren kann. Die aktuellen Äusserungen Siegmunds lassen da nichts Gutes erahnen. Nun kann man argumentieren, eine AfD-(geführte) Landesregierung in Magdeburg könne ja nicht so viel Schaden anrichten, aber auch hier: wer sagt denn, ob es bei der derzeitigen politischen Entwicklung dabei bleibt oder die AfD nicht auch im Bund irgendwann zu den Fleischtöpfen der Macht greifen bzw. Kontrolle/Zugriff auf die drei Gewalten erlangen kann? Der Blick auf die USA hilft da leider nicht viel weiter. Momentan scheinen die demokratischen Institutionen sich noch im erfolgreichen Abwehrkampf gegen den Autoritarismus Trumps zu befinden, selbst der von den Republikanern dominierte Supreme Court hat ihm schon mehrere empfindliche Niederlagen beigebracht. Und die Zeit läuft mit Blick auf die Midterms im November gegen Trump.

15.09.2026 , 14:42 Uhr

Die AfD - und insbesondere Siegmund in SAH - setzt auf den ‚totalen Sieg‘. Das sollte doch hinreichend deutlich geworden sein, auch mit Blick auf das BSW. Deren Angebote für eine Zusammenarbeit hat man brüsk abgewiesen und damit das BSW und Wagenknecht selbst gedemütigt (nur dass das Frau Wagenknecht in ihrer Überheblichkeit überhaupt nicht aufgefallen ist). AfD-Politiker denken und handeln aus einer Position der Stärke und der Unterwerfung des politischen Gegners heraus. Das ist einer der Wesenskerne des Faschismus. Konsens und Kompromisse sind ihnen fremd, es sei denn, aus taktischen Erwägungen. Das ist aus meiner Sicht übrigens einer der Gründe, warum Demokraten niemals mit der AfD zusammenarbeiten sollten. Faschisten streben zielbewusst nach der Macht. Warum sollen sie sich da mit einer popeligen 5%-Partei wie dem BSW abgeben, die dazu noch Fleisch vom Fleische der Linken ist und strikt antimilitaristische Positionen vertritt? Vor diesem Himtergrund ordne ich auch die Siegmundschen ICE-Fantasien ein. Klares Signal: wir streben nach der absoluten Macht und wir stehen auch kurz davor. Und wenn nicht jetzt, dann beim nächsten Mal. Die Zeit arbeitet für uns.

14.09.2026 , 16:04 Uhr

Ich stelle fest, dass wir beide bei vielen Themen zwar nicht so weit auseinanderliegen, wenn es um die Einschätzung geht, was alles antisemitisch sei, allerdings schon. Aber muss das so weit gehen, einem Mitforisten, der eine dezidiert andere Position als Sie dazu vertritt - gleichwohl aber nie geleugnet hat, dass (auch) Die Linke ein Problem mit Antisemitismus hat -, vorzuwerfen, das Thema klein zu reden bzw. relativieren zu wollen? Mir geht es in erster Linie um den Schutz der jüdischen Bürger vor antisemitischer Bedrohung und Gewalt vor unserer eigenen Haustür, also in Deutschland, damit sich die Geschichte niemals wiederholt. Das kann aber doch nicht bedeuten, israelische Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen - und wenn in Deutschland etwas klein geredet wird, dann ist es DAS - mittels des Staatsräson-Arguments auszublenden und die Kritik daran pauschal als antisemitisch zu denunzieren und zu kriminalisieren. Ich wiederhole es: der Betliner CDU sei in dieser Sache empfohlen, einmal vor der eigenen Haustür zu kehren (Stichwort Fördermittelskanfal).

14.09.2026 , 10:41 Uhr

Der Umstand, dass es in Meck-Pom keine Taktisch-Wählen-Kampagne gibt, hat vermutlich zur Folge, dass die SPD dort vergleichsweise gut dasteht. Der bittere Beigeschmack dabei könnte natürlich sein, dass die Grünen an der 5%-Hürde scheitert. Und wenn dann noch Die Linke schwächelt, haben wir in Schwerin möglicherweise Verhältnisse wie aktuell in Schweden nach der gestrigen Wahl. Aber so ist das eben mit freien, demokratischen Wahlen. Mit einem Zwei- oder Drei-Parteiensystem wie seinerzeit in der Bonner Republik wäre natürlich alles viel einfacher.

14.09.2026 , 10:30 Uhr

Ist das nun Ihre persönliche Meinung oder kritisieren Sie nur die Haltung, die in Regierungsbildungen mit mehr als zwei Parteien schon den Untergang des Abendlandes sieht. Wer letzteres glaubt, kann sich wohl nur schwer von den überschaubaren, bierseligen Zeiten der guten, alten Bonner Republik lösen. Die Zeiten sind aber seit 1989 unwiederbringlich vorbei. Eigentlich ist die unübersehbare Umwälzung unserer Parteienlandschaft lediglich europäischer ‚Standard‘. Warum glaubt man immer noch, Deutschland wäre da eine Ausnahme? Feldstudien hätte man z.B. schon in den 90er Jahren in Italien machen können, wo die klassischen christ- und sozialdemokratischen Parteien, die dort nach WK2 über Jahrzehnte die Politik geprägt haben, sang-, klang- und ruhmlos einfach von der Bildfläche verschwunden sind. Diese Veränderungen machen Koalitionsbildungen heutzutage schwierig und unvorhersehbar, wie man aktuell auch gut in Schweden sehen kann. Trotz Wahlsiegs der Sozialdemokraten könnte am Ende der konservativ-liberale Block wieder den ‚Zuschlag‘ bekommen und das Mitte-Links-Lager in die Röhre schauen. Einziger Lichtblick: die Verluste für die rechtsextremistischen Schwedendemokraten.

13.09.2026 , 23:10 Uhr

Bei den Antisemitismusvorwürfen gegen die Linke geht es doch nur vordergründig um Palästina. Selbst die CDU positioniert sich für eine Zweistaatenlösung, wenn auch nur sehr halbherzig. Und es bestreitet doch hierzulande niemand ernsthaft die Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen Israels gegen die Palästinenser. Allenfalls Teile der AfD, die aber selbst ein veritables Antisemitismusproblem hat. Selbst die Berliner CDU hat es, in Bayern die FW und damit der amtierende Ministerpräsident. Warum übrigens wird darüber nicht gesprochen? Und nein, das ist jetzt kein Whataboutismus. Die gesamte deutsche Gesellschaft hat ein Antisemitismuproblem. Und gerade deshalb sollte Die Linke diesen Vorwurf ernst nehmen und nicht als bloßes Wahlkampfgetöse des politischen Gegners abtun. Und im Zweifel muss sie die parteiinterne Auseinandersetzung stellvertretend für alle anderen Parteien (die das Thema in Ihren Reihen tabuisieren) und die Gesamtgesellschaft führen. Es wird wohl kein Weg daran herumführen.

13.09.2026 , 22:48 Uhr

„Auf mich wirkt die Linke tragisch … .“ Wieso eigentlich? Betrachtet man jedenfalls die Umfragewerte für die Berliner Linke, scheint ihr der (angedichtete?) Antisemitismusskandal ja nicht wesentlich geschadet zu haben. Und was sagt uns das? Ich wäre sehr gespannt, was Sie und die Mitforisten dazu mitzuteilen haben.

13.09.2026 , 22:39 Uhr

Dass sich Frau Eralp umgehend von dieser Veranstaltung der Neuköllner Linken distanziert hat, schafft das Problem allerdings nicht aus der Welt, im Gegenteil. Und dass die Berliner Linke in dem aktuellen Wahltrend von Infratest dimap mit 21% nun wieder die Nase vorn hat (knapp vor der CDU) und - so meine Einschätzung - das Thema Antisemitismus im Berliner Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle spielt, darüber kann man froh oder aber besorgt sein, je nach nachdem, aus welcher Perspektive man es betrachtet. Mit dem Antisemitismusvorwurf gegen Die Linke verhält es sich nämlich wie mit den Märchen - ein Quentchen Wahrheit wird wohl dabei sein.

13.09.2026 , 22:24 Uhr

Im Großen und Ganzen teile ich Ihre Einschätzung. Ich denke aber auch, Frau Schwesig profitiert wesentlich stärker von ihrem Amtsbonus als Ministerpräsidentin als ihr glückloser Amtskollege in Magdeburg. Wäre das nicht der Fall, sähe es auch in Meck-Pom zappenduster aus. Die AfD ist dort jedoch nach wie vor unverändert auf Platz 1 in der Wählergunst, auch wenn sich die SPD in den letzten Wochen ‚herangerobbt‘ hat. Nach dem Wahlabend in SAH bin ich mit Prognosen allerdings vorsichtig geworden. Das AfD-Ergebnis war in der Höhe doch ein schmerzhafter Tritt ins Gemächt der Demokraten (dass es tatsächlich 44% werden, hätte ich, ehrlich gesagt, so nicht erwartet). Nicht, dass uns nach der Meck-Pom-Wahl noch eine weitere böse Überraschung erwartet.

12.09.2026 , 18:04 Uhr

In mehreren Kommentaren habe ich schon auf die Fusion der PvdA mit Groenlinks in den Niederlanden hingewiesen. Ich halte es für vernünftig, wenn auch in Deutschland das Mitte-Links-Spektrum (wieder) enger zusammenrücken würde. Es muss ja nicht gleich eine Parteienfusion sein, obwohl das natürlich die Kräfte bündeln würde. Mal abgesehen von den programmatischen Unterschieden - die es in den Niederlanden allerdings auch gegeben hat, besonders einige Sozialdemokraten waren überhaupt nicht glücklich über den Zusammenschluss - stehen auch historische Erwägungen dagegen: Die Abspaltung des Spartakusbundes, später KPD, von der SPD wegen der Zustimmung zu den Kriegskrediten in WK1. Die Auseinandersetzungen in den Revolutionsjahren 1918/19, ebenso die ideologischen Grabenkämpfe vor der Machtergreifung Hitlers. 1946 denn die Zwangsvereinigung der SPD mit der KPD in der SBZ sowie der strikte Antikommunismus der Schuhmacher-SPD in Westdeutschland. Das wirkt bis heute in den Beziehungen zwischen SPD und Linkspartei nach. SPD und Grüne? Grün ist heute das neue liberal. Die schielen längst auf eine Koalition mit der Union. Da sind sich SPD und Die Linke programmatisch sogar näher.

12.09.2026 , 11:43 Uhr

45% der AfD-Wählenden würden sich also für andere Parteien entscheiden, wenn diese ein für sie überzeugendes Angebot hätten. Aber es werden von Wahl zu Wahl weniger, die noch von besseren Argumenten und vor allem besserer Politik überzeugt werden könnten. Hier kann natürlich die Kritik an der ‚etablierten‘ Politik ansetzen - und natürlich nicht ganz zu unrecht. Wir reden schon seit Jahrzehnten - schon vor der Wiedervereinigung und lange vor Gründung der AfD - über Politik- und Parteienverdrossenheit, die schliesslich in Demokratieverdrossenheit einmündet. Und dann zur Demokratieverachtung wird. Das soll jetzt keine Rechtfertigung dafür sein, AfD zu wählen. Die Wähler handeln gan aus eigenem Antrieb. Die Wut dahinter kann ich schon verstehen (mir geht es oft genauso). Aber es ist ein Rückfall in die Regression und Unmündigkeit, sich von seinen Affekten leiten zu lassen. Auch bei der Wahlentscheidung.

11.09.2026 , 14:40 Uhr

Also, ich als parteiungebundener Linker wäre SOFORT wieder bei der SPD, wenn die auch nur ansatzweise sozialdemokratische Politik machen würden. Aber die SPD ist mut-, kraft- und orientierungslos geworden durch die vielen Jahre GroKo (die unter Merz ja nur noch eine kleine GroKo ist). Der in den 80ern eingetretene demografische Wandel (Überalterung der Gesellschaft) sowie soziologische Faktoren (sinkende Parteienbindung) haben das zähe, schleichende Siechtum der SPD eingeleitet. Und immer wieder haben die Genoss*innen sich der Illusion hingegeben, der/die nächste neue Psrteivorsitzende würde die SPD schon wieder wie ein Phoenix aus der Asche heben. Jede dieser Hoffnungen ist aber an der harten Realität und den innerparteilichen Grabenkämpfen zerschellt. Schließlich suchte man sein Heil in der GroKo als Juniorpartner, man nahm die Rolle der FDP als Wurmfortsatz der Union ein. So blieb wenigstens die Machtoption erhalten, die programmatische Aushöhlung indes schritt langsam, aber sicher voran. Und jetzt läutet der SPD möglicherweise das Totengloeckchen. Die CDU wird ihr sicher folgen, das aber ist eine andere Geschichte.

11.09.2026 , 13:56 Uhr

576.037 Idioten sind ja nur die Sachsen-anhaltinischen Idioten. Sie müssen das auf Bundesebene hochrechnen. Mir wird dabei ganz schön klamm. Wenn man sich dann noch anschaut, woher die AfD-Wähler überwiegend kommen, kann man zwei große Gruppen identifizieren: abgewanderte CDU-Wähler und Nichtwähler. Achtung, Sarkasmus (!): na, da kann man ja nur hoffen, dass die Wahlbeteiligung bei der nächsten BTW möglichst niedrig ausfällt.

11.09.2026 , 13:33 Uhr

Ich habe ja darauf gehofft, dass die AfD auf Bundesebene mit 28% definitiv ihren Peak erreicht hat, die AfD in SAH doch noch unter 40% gedrückt werden kann - denn die demokratischen Aktivisten im Land haben sich ja wirklich bis zum Letzten abgerackert, um dieses Ergebnis noch zu verhindern - und v.a., dass die Brandmauer stabil bleibt. Aber für die Blaunen geht es immer nur weiter nach oben. Die Brandmauer kann aber nur stehen, wenn sie durch eine sozial gerechte Politik flankiert wird - wenigsten darüber müsste Einigkeit unter den demokratischen Kräften bestehen. Wer in dieser Hinsicht jedoch schwächelt, ist v.a. die CDU. Zwar nehme ich ihnen grundsätzlich ab, dass auch sie die AfD zurückdrängen wollen, aber als Konservative verstehen sie einfach nicht die Wechselwirkungen zwischen fehlender sozialer Gerechtigkeit und dem Erstarken des Faschismus. Um das zu erkennen, muss man nicht einmal die marxistische Theorie bemühen. Ich wette, wenn die Demokratie in Meck-Pom demnächst noch mit einem blauen Auge davon kommt, lehnen sich alle ‚Etablierten‘ wieder erleichtert zurück und es ändert sich … nichts. Und die AfD wird weitere Wahlerfolge einfahren.

11.09.2026 , 09:00 Uhr

Da fühle ich mich von Ihrem Kommentar doch direkt angesprochen. Ja, auch ich habe AfD-Wähler als Nazis beschimpft. Ja, auch habe ich vor den Gefahren gewarnt, die mit der AfD drohen. Und ich habe auf eine gerechte Sozialpolitik gepocht, weil die an die Wurzeln des Problems geht und dem Aufstieg des neuen Faschismus etwas entgegensetzen kann. Vielleicht habe ich dabei zu wenig auf die Rolle und die Verantwortung der etablierten, demokratischen Parteien hingewiesen. Was aber ist, wenn all diese Argumente stimmen, die AfD aber dennoch nicht gestoppt werden kann? Weil ihre Wähler schon tief im ‚rabbit hole‘ feststecken und damit für plausible Argumente nicht mehr erreichbar und für die Demokratie verloren sind? Düsteres Szenario. Braucht es da den Paukenschlag, ein neues 1933, damit die Leute endlich aus ihrem AfD-Fiebertraum aufwachen? Ich bin ratlos.

10.09.2026 , 22:24 Uhr

Meine Rede. Wenn die nur Aluhütchen tragen oder dummes Zeug schwafeln würden, wäre es mir auch egal. Aber ich sehe/höre nicht, dass die an Radikalität den Politikern der AfD irgendwie nachstehen. Eher im Gegenteil. Die Partei kann man verbieten, ihre Anhänger und Wähler leider Gottes nicht,

10.09.2026 , 22:16 Uhr

Bitte lesen Sie auch den letzten Satz meines Kommentars. Da wird deutlich, was ich meine. Noch anders und drastischer formuliert: ich finde, AfD-Wähler sind saudumm. Dazu stehe ich und das bekommen die von mir auch zu hören. Wenn sie klüger wären, würden sie ihre Wahlentscheidung möglicherweise noch mal überdenken. Aber da sie das überwiegend nicht tun und sie sich auch nicht (zur Demokratie und zum GG) ,bekehren‘ lassen, ist es mir inzwischen auch gleichgültig (geworden), ob sie die Kritik intensiver an die AfD bindet bzw. ihre politische ‚Verpeiltheit‘ noch mehr verstärkt. Die sind nicht mehr zu retten. Vielleicht ist es aber nur mein Frust über einen AfD-Wahlsieg von 44%. Als Demokrat steckt man das nicht so leicht weg und besonders leid tun mir die Aktivisten in SAH, die sich bis an die Grenzen der Erschöpfung abrackerten, um genau dieses Ergebnis noch zu verhindern. Ihnen - und nicht den etablierten Parteien - gebührt mein Dank und meine Anerkennung.

10.09.2026 , 21:55 Uhr

„Allerdings ertappe ich mich selbst manchmal dabei, dass meine autoritäre Seite sich äußert …“. Siehste! Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung.😉 Mein Verständnis von Autoritarismus umfasst sowohl politisch autoritäre Ideologien und ganze Systeme wie auch die individuelle Sozialisation, die natürlich wiederum in einer autoritären Gesellschaft den allerbesten Nährboden findet. Man kann über die Menschen, die stets mit dem großen Strom schwimmen, m.E. allerdings auch nicht pauschal den Stab brechen. Denn es erfordert sehr viel Mut und Kraft, sich einem autoritären System oder einer Diktatur zu widersetzen. Ralph Giordano schreibt in seiner Autobiografie, dass er und sein Bruder als Schüler schon vor Hitlers Machtergreifung sehr unter den Hänseleien ihrer Mitschüler litten. Nicht nur deshalb, weil sie teils jüdischer Abstammung waren, sondern auch, weil ihre Eltern sich schlicht weigerten, den Jungen die schon vor 1933 in Mode kommende gescheitelte Kurzhaarfrisur zu verpassen, die damals wie auch heute dem Geschmack der Nazi-Bewegung entsprach. Den Nonkonformismus der Eltern gegen den aufkeimenden Hitler-Faschismus mussten die Kinder also mit sozialer Ausgrenzung bezahlen.

10.09.2026 , 18:22 Uhr

Die Methode, Siegmund als ‚ehemaligen Raumduftverkäufer‘ zu titulieren und ihn damit als irgendeine unterbemittelte Lachnummer präsentieren zu wollen, erinnert mich stark an jenen unbegabten jungen Künstler in Wien in den Jahren vor dem ersten Weltkrieg. Auch den hatte man unterschätzt, mit fatalen Folgen, wie sich später herausstellte. Vielleicht könnte man es in der Auseinandersetzung mit der AfD ja mal mit weniger ‚ad hominem’ und stattdessen mehr mit Sachargumenten versuchen. Da lassen sich nämlich ganz schön viele finden.

10.09.2026 , 18:07 Uhr

Sie verweisen anhand der Vertuschung der Schattenseiten in der DDR auf die Überheblichkeit der Staatsführung, sich als ein dem kapitalistischen System überlegenes (real)sozialistisches Modell zu präsentieren. So weit kann ich Ihnen folgen. Aber finden Sie es selbst nicht Ihrerseits ein bisschen überheblich, diese Haltung der SED-Bonzen auf die gesamte Bevölkerung der DDR zu übertragen? Selbst wenn Sie einen kollektiven Minderwertigkeitskomplex diagnostizieren, ist die Analyse doch etwas eindimensional, nicht anders als die Feststellung einer vermeintliche Arroganz der Westdeutschen gegenüber ihren ‚Brüdern und Schwestern‘ im Osten. Mit beidem ist uns nicht geholfen, wenn es um das Zurückdrängen der AfD geht. Die Eindrücke des Mitforisten, die ja auch von sehr vielen anderen Menschen in Ostdeutschland geteilt werden, sollten daher viel ernster genommen und nicht bloß als Jammerei und Minderwertigkeitskomplex abgetan werden.

10.09.2026 , 17:31 Uhr

Und noch was: mir persönlich ist es doch vollkommen wumpe, ob man die AfD-Wähler in Ost UND West als Nazis bezeichnet oder nicht. Entscheidend ist, dass sie der menschenverachtenden AfD-Propaganda unhinterfragt hinterherlaufen, Über so viel durchschnittliche Schulbildung, um die Bezüge zwischen der NS-Ideologie und der AfD-Programmatik zu erkennen, müsste doch eigenlich noch jede/r verfügen, oder etwa nicht? Wenn nicht, kann ich nur sagen: Armes Deutschland! Es geht dabei doch längst nicht mehr um das Thema Wessis vs. Ossis. Diese Zwietracht zu säen, darüber kann sich nur die AfD freuen.

10.09.2026 , 17:12 Uhr

Ich finde die Sorben ja sehr sympathisch, weil sie sich über die Jahrhunderte ihre Sprache und kulturelle Identität bewahren konnten, ähnlich wie die Dänen und Friesen in Schleswig-Holstein, die als nationale Minderheiten in Deutschland anerkannt sind. Aber sie sind in den Augen der Rechten auch keine ‚Kulturfremden‘, die dem völkischem Verständnis von nationaler Identität und Staatsvolk irgendwie gefährlich werden könnten. Anders verhält es sich da schon mit den deutschen Sinti&Roma, die zwar seit etwa 600 Jahren unter uns leben und lange um ihre Anerkennung als nationale Minderheit kämpfen mussten, von den Nazis - leider auch immer noch von einem Großteil der Bevölkerung - als kulturfremd betrachtet werden. Auch sie könnten zu Opfern der Remigrations-Pläne der AfD werden. Was unter Remigration zu verstehen ist, lässt die AfD in der Öffentlichkeit bewusst offen. Geht es ‚nur‘ um die Abschiebung von 300 - 400.000 sich hier ohne gesicherten Status aufhaltenden Geflüchteten oder um die Vertreibung:/Deportation von 18 - 20 Mio. ‚Kulturfremden‘? Man muss dazu nur die Schriften eines Martin Sellner nachlesen. Hinterher kann dann niemand mehr sagen: DAS haben wir nicht gewusst!

09.09.2026 , 21:00 Uhr

„. … hat es was gebracht, die FPÖWähler zu beschimpfen?“ Ich sag’s mal so: es hilft in erster Linie der eigenen Selbstgewissheit und politischen Standortbestimmung. Ob Wählerbeschimpfungen ansonsten irgendeinem von Nutzen sind - außer die FPÖ-(oder AfD-)Wähler noch stärker an ihre Partei zu binden - würde ich mal hinterfragen wollen. Aber, Herrgott nochmal, der politische Gegner, insbesondere der Nazi, sollte ruhig wissen, wie ich zu ihm stehe.

09.09.2026 , 20:40 Uhr

Ich verstehe den autoritären Charakter Adornos so, dass er nicht unbedingt an die Ideologie des Faschismus gebunden sein muss. Nicht umsonst wird im innerlinken Diskurs auch von der autoritären Linken gesprochen. Er ist Produkt einer autoritären Sozialisation der verschiedenen gesellschaftlichen Institutionen (Elternhaus, Schule, Kirche, aber auch das Militär,, siehe auch Heinrich Manns ‚Untertan‘) - und er scheint sich extrem hartnäckig zu halten, bedenkt man z.B. den gesellschaftlichen Wandel von der Kaiserzeit bis in die Gegenwart. Heute wird der Begriff der autoritären Persönlichkeit überwiegend negativ konnotiert. Niemand möchte gerne als autoritär erscheinen, im Zweifel ist es stets der Chef, der einen ständig runterputzt, der unsympathische Nachbar, der pedantisch darauf insistiert, dass sich das Unkraut im eigenen Gartsn nur ja nicht auf seinen sorgsam gepflegten englischen Rasen breit macht usw. Wenn genannte Personen sich dann noch als AfD-Wähler outen, ist mit ziemlicher Sicherheit davon auszugehen, dass sie es tatsächlich auch sind - autoritäre Persönlichkeiten.

09.09.2026 , 20:00 Uhr

Ich denke, dass Sie den sozialpsychologischen Ansatz in der Argumentation Misiks nicht verstanden haben. Die AfD-Wählenden sind zunächst ganz normale Bürger, wie wir anderen auch und nichts anderes. Das hat Misik doch nicht bestritten Mit der hasserfüllten, menschenverachtenden Agitation, die die AfD ja nicht erst seit gestern betreibt - Pegida und Querdenker beispielsweise waren ideologische Durchlauferhitzer für den Erfolg der AfD, sie haben ihr sozusagen den Boden bereitet - , ist sie für ihrer Anhänger also zum neue Normal geworden. Nicht sofort, es ist ein schleichender Prozess. Das Fatale ist, dass ein Teil ihrer Gegner in der Auseinandersetzung mit den Faschisten selbst ihre Sprache und ihren Gewaltkult übernimmt und ihnen so immer ähnlicher wird. Sie sind also Faschisten, weil der Faschismus selbst schon längst normalisiert wurde - von der gesellschaftlichen Mitte, die diesen Faschismus möglicherweise überhaupt nicht (mehr) als solchen wahrnimmt bzw. ihn ebenfalls für normal hält. Eskludiert werden dabei nur die Randständigen und Fremden. Und beruft sich der deutsche Faschismus noch auf seine NS-Traditionen, können seine Anhänger dann auch als Nazis identifiziert werden.

09.09.2026 , 17:29 Uhr

Die Frage nach den Anführungszeichen haben Sie für mich zufriedenstellend beantwortet. Danke. Ich sehe es nicht anders. Dass die demokratischen Parteien im Wahlkampf gegen die AfD ziemlich leisetreterisch aufgetreten sind, habe ich auch so wahrgenommen. In früheren Zeiten haben sich die Parteien im Wahlkampf schliesslich auch nichts geschenkt, Der hessische Ministerpräsident Holger Börner (SPD) wollte die Grünen gar mit Dachlatten verprügeln. Nun, so weit würde ich in der Auseinandersetzung mit der AfD nun auch nicht gehen, aber ein bisschen mehr Leidenschaft hätte dem Wahlkampf der ‚Etablierten‘ ganz gut getan. Und es steht auch nicht in Widerspruch zu guten Argumenten. Übrigens freue ich mich sehr, dass in meiner Gegend seit einigen Jahren wieder Störche nisten. Ich dachte schon, die würden nie mehr kommen.

09.09.2026 , 13:17 Uhr

Siehe mein Kommentar an @Ricky-13.

09.09.2026 , 13:15 Uhr

Ein Vertreter des ‚liberalen‘ Flügels der CDU wie Günther - oder sollte ich besser von einem überzeugten Christdemokraten in der Tradition Merkels sprechen? - hätte bei den derzeitigen Machtverhältnissen in der Union wohl kaum eine Chance. Es reicht allemal für den Posten des Ministerpräsidenten im ‚kleinen‘ SH (bitte nicht persönlich nehmen, liebe Schleswig-Holsteiner😉). Wüst immerhin hätte die geballte Hausmacht des größten CDU-Landesverbandes hinter sich. Aber das war es dann auch schon, was für ihn spricht. Die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens kommt jetzt ein bisschen spät. Und die Forderung Wüsts kommt zu einem Zeitpunkt, in dem die AfD der Union in der Wählergunst längst den Rang abgelaufen hat. Wahrscheinlich dämmert ihm erst jetzt, dass es die AfD mit der Zerstörung der CDU ernst meint. Auch das hätte er früher erkennen können.

09.09.2026 , 13:15 Uhr

Ich stehe noch etwas unter dem Eindruck eines Videos des YouTube-Bloggers Marcant. Darin interviewte er Teilnehmer eine AfD-Festes in Querfurt in SAH. Die Interviewten, vornehmlich ältere Herren, machten keineswegs einen frustrierten, vielmehr einen hochmotivierten und aggressiven Eindruck. Vor laufender Kamera kam es sogar zu unmissverständlich antisemitischen Einlassungen. Das macht mir Angst, viel mehr Angst als lautstarke Proteste und ‚Yalla, Yalla Intifada‘-Rufe palästinensischer Aktivisten auf Berlins Straßen. Denn auf diesem AfD-Straßenfest in Querfurt hatte sich die neue Mitte der Gesellschaft versammelt.

09.09.2026 , 08:41 Uhr

Der war gut. Normalerweise würde auch keinem BSW‘ler die Hand schütteln, gebe aber zu, dass der Schachzug der Grünen, einen überparteilichen Kandidaten ins Spiel zu bringen, ziemlich raffiniert ist. Er könnte das BSW - das nun leider einmal das in Zünglein an der Waage ist - in Zugzwang bringen, im Magdeburger Landtag einen von den demokratischen Parteien vorgeschlagenen parteilosen Kandidaten mitzuwählen. Schließlich posaunte deren große Heilsbringerin genau diese Idee im Wahlkampf pausenlos in alle Welt hinaus. Chapeau für diese politische Kreativität, liebe Grüne in SAH! Hätte ich euch garnicht (mehr) zugetraut. Jetzt müssen nur noch CDU, Linke und SPD mitspielen. Das dürfte der schwierigere Part bei der Sache sein. Und wer weiß, ob die AfD nicht noch ihren eigenen ‚parteiunabhängigen ‘ Kandidaten aus dem Hut zaubert. Also muss man - ob man will oder nicht - auf das BSW zugehen, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Und wollte Siegmund nicht eigentlich nur dann MP werden, wenn es im Parlament klare Mehrheitsverhältnisse für die AfD gäbe? Ich sehe jetzt mehr Licht am Ende des Tunnels als am Abend des 6. Septembers..

08.09.2026 , 23:50 Uhr

Storch Heinar, Nationaler Viehbestand? Keine Ahnung. Sind das nun besondere sachsen-anhaltische Wahlkampf-Spezialitäten? Klären Sie mich auf. Und wie kommt es bloß, dass ich sowas spontan mit meinen Kopfbildern von der DDR und dem Realsozialismus assoziiere? Alles Klischees? Und warum setzen Sie Demokraten in Anführungszeichen?

08.09.2026 , 23:26 Uhr

„Mit Feinden der freien Gesellschaft macht man keine Geschäfte - man bekämpft sie mit der vollen Härte unseres Rechtsstaats!“ Wahr gesprochen! Eigentlich sollte das ja die Kernkompetenz der Unionsparteien sein - offensichtlich aber nur gegen Linke, Migrant*innen und andere Randgruppen. Wie war das noch mal? Rechts von der Union darf es keine andere Partei geben (Franz-Josef Strauß zugeschrieben). Warum also dann so verzagt im Kampf gegen die AfD, liebe Christdemokraten und Christsoziale?

08.09.2026 , 23:12 Uhr

Das mit dem Anwanzen der AfD an gewisse Migrantengruppen ist so eine interessante Sache. Aber selbst eingefleischte AKP-Sympathisanten unter der deutschtürkischen Bevölkerung dürften diesen billigen Taschenspielertrick sofort durchschauen. Sie wissen ganz genau, dass (auch) sie gemeint sind, wenn die AfD von ‚Kulturfremden‘ faselt, die in den feuchten Träumen der Rechten remigriert werden sollen. Die muslimfeindliche Kampagne der AfD und ihr Rekurs auf ,christlich-abendländische’ Werte - die alles andere als christlich sind - ist verräterisch und spricht Bände. Wie die Symbiose von Ethnonationalismus und einem spezifischen fundamentalistischen/evangelikalen Verständnis des christlichen Glaubens charakteristisch für die AfD ist, zumindest für einen nicht unwesentlichen Teil - vergleichbar mit der MAGA-Bewegung in den Staaten -, so korrespondiert in Erdogans AKP der türkische Nationalismus mit dem Islam(ismus). Man sollte nun meinen, es seien Brüder im Geiste, faktisch aber sind sich diese rechten Ideologien spinnefeind. Und träte der Antisemitismus in der AfD nicht so deutlich hervor, könnten sich revisionistische Zionisten mit deutschen Rechtsradikalen wunderbar verständigen.

08.09.2026 , 11:26 Uhr

Spannend, wie Sie selbst die niederschmetterndsten Resultate noch als Erfolgsgeschichte verkaufen. Das sprichwörtliche Pfeifen im Walde. Aber nichts für ungut, Danke für die Ermutigung.😉

08.09.2026 , 11:21 Uhr

„Erstmals seit 1945 stehen Rechtsextremisten in Deutschland kurz vor der Macht, und die CDU konnte es nicht verhindern.“ Oh je, die CDU also als letzter verbliebener antifaschistischer Schutzwall? Und ich dachte, die Demokratie zu verteidigen, wäre immer noch Aufgabe ALLER Demokraten. Allein auf die CDU würde ich mich dabei nicht verlassen.

07.09.2026 , 17:01 Uhr

Die CDU-Wähler sind in erschlagend großer Mehrheit zur AfD gewechselt, nicht zur SPD oder den Grünen. Brauchte es DAFÜR eine Kampagne Taktisch Wählen? Es ist doch weitgehend Konsens (unter uns taz-Foristen, dass die CDU in Ostdeutschland weitaus rechter tickt als die im Westen der Republik. Woher sollen die Stimmen die AfD denn herkommen, ,wenn nicht von den Nichtwählern und der CDU? Zieht man die CDU-Überläufer ab, kann man wahrscheinlich mathematisch genau berechnen, dass die AfD nie und nimmer fette 44% eingesackt hätte. Herzlichen Glückwunsch, liebe CDU, für Ulrich Soemund als nächsten Ministerpräsidenten in SAH! Macht nur so weiter.

07.09.2026 , 16:43 Uhr

Die vielen CDU-Wählenden haben ‚taktisch‘ vor allem die AfD gewählt. Wie viele CDU-Wähler in Ostdeutschland sind wohl inhaltlich näher an der AfD dran als an den Grünen oder der SPD? Schauen Sie sich einmal die Wahlanalysen an. Nein, Taktisch Wählen war ein totaler Ausfall, das müssten die Super-Taktiker in SAH selbstkritisch zugeben - es sei denn, man wollte Die Linke möglichst klein halten.

07.09.2026 , 16:31 Uhr

Insofern war die Kampagne von Taktisch Wählen aber ein Flop. Den taktischen Wähleraustausch hat es fast ausschließlich nur im Mitte-Links-Spektrum gegeben. Ehemaliger CDU-Wähler sind in (erschreckend) großem Ausmaß direkt zur AfD gegangen, wohingegen ich nicht weiß, ob AfD-Wählende, die Leute wie Siegmund oder Weidel regelrecht als ‚Messiasse’ abfeiern, (kognitiv) überhaupt in der Lage und willens sind, ihre Wahlentscheidung nach taktischen Gesichtspunkten auszurichten. Ich habe da Zweifel. Die Betrachtung der statistischen Wählerwanderungen wird wahrscheinlich Aufschluss bringen. Die Linke indes war die Gelackmeierte bei diesem (sich doch sehr in Grenzen haltenden) ‚Erfolg‘ von Taktisch Wählen. Ohne diesen AfD-Erfolg könnte man das noch in milderem Licht betrachten.

07.09.2026 , 16:05 Uhr

„Die AfD wird auf eventuelle BSW-Angebote nicht eingehen (auch im Bewusstsein, das jeder Deal durch einen Anruf aus dem Saarland wieder gekippt werden kann.)“. Nicht ausgeschlossen, dass einzelne Fraktionsmitglieder des BSW Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten wählen, als Denkzettel für Wagenknecht und die Parteispitze wegen des Vorgehens in Thüringen. Das BSW ist in JEDER Hinsicht ein unsicherer Kantonist und daher politisch nicht satisfikationsfähig. Und ich war regelrecht schockiert, dass die doch noch den Einzug in den Magdeburger Landtag geschafft haben (nicht etwa, dass ich das der FDP gewünscht hätte😉).

07.09.2026 , 15:52 Uhr

Hallo? Ich habe von Abweichlern in der CDU-Fraktion gesprochen, nicht davon, dass die CDU insgesamt nicht zum demokratischen Lager zählt. Ferner habe ich meine Befürchtung darauf gestützt, dass in der ostdeutschen CDU eine größere Unzufriedenheit mit dem Kurs von Merz besteht. Der ist in letzter Zeit ja deutlich auf Distanz zur AfD gegangen und angedeutet, dass eine Kooperation/Tolerierung durch Die Linke möglich sei, falls prekäre Mehrheitsverhältnisse eintreten würden. Ich schätze, dass wird so manchem CDU-Hinterbänkler nicht gefallen haben, zumal es in SAN auch herbe Mandatsverluste gab. Warum sollte der Denkzettel für den Kanzler nicht erfolgen, indem sie Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen. Ob die das aber bis zum dritten Wahlgang durchziehen, bleibt abzuwarten. Andererseits kennen wir auch nicht das Abstimmungsverhalten des BSW. Dort könnten einzelne Abgeordnete den CDU-Kandidaten mitwählen - als Retourkutsche für den Kurs der Parteispitze und die Zerstörung der BSW-Fraktion in Erfurt. Linke, SPD und Grüne schätze ich da mal als politisch stabil ein, Die Linke ist sogar bis an die Grenzen der politischen Selbstaufgabe gegangen, um der CDU in SAH zu helfen.

07.09.2026 , 12:05 Uhr

Die Intifada als einen Klassenkampf zu verstehen, würde selbst die Hamas anders sehen. In ihren Augen handelt es um einen nationalen palästinensischen Befreiungskampf, der ganz unverblümt mit der Vernichtung des jüdischen Staates Israels einhergeht. Nebenbei (oder sogar in erster Linie) hat er die Errichtung eines islam(istisch)en Gottesstaates zum Ziel. Wie verblendet muss man als Linker sein, um sich mit so etwas zu solidarisieren? Das Ziel der nationalen Befreiung könnte ich sogar noch unterstützen - als palästinensische Eigenstaatlichkeit OHNE die Vernichtung Israels -, aber ich sehe weit und breit nicht die politischen Akteure, die das umsetzen könnten.

07.09.2026 , 11:38 Uhr

Ja, ich stimme zu. Allerdings scheint der Antisemitismus aus den Reihen der AfD sich irgendwie ‚verdeckter‘ zu äußern als der der offen vorgetragene, lautstarke und auch aggressive Israelhass auf der Straße. Ob das (immer) auch Antisemitismus ist, wird doch gerade hier in der taz strittig diskutiert. Ich plädiere immer für einen differenzierten Umgang mit dem Thema und auch dafür, in diesem Antisemitismusstreit genauer auf die jeweiligen (ideologischen/politischen) Motive und Interessen der verschiedenen Diskursteilnehmer zu schauen. Finden Sie, dass das schon auf eine Relativierung und Verharmlosung von Antisemitismus hinausläuft? Und ich plädiere außerdem dafür, Antisemitismus als ein gesamtgesellschaftliches Problem zu betrachten - was nicht ausschließt, diejenigen zu identifizieren, die sich tatsächlich antisemitisch äußern und handeln. Schließlich ist Antisemitismus ein Straftatsbestand. Und genau hier wird’s interessant, was alles als antisemitisch subsumiert wird und aus welchen Motiven. Den Antisemitismus der AfD (oder den des ‚kleinen‘ Aiwanger, angeblich ja nur ein Dummer-Buben-Streich) sollte man dabei auch mal unter die Lupe nehmen.

07.09.2026 , 10:56 Uhr

Ich will Ihnen eine Antwort nicht schuldig bleiben, war gestern abend dann allerdings dermaßen geschockt über den Wahlausgang in SAH, dass ich dazu schlicht nicht in der Lage war.. Ich finde, dass auch Migranten- und Muslimfeindlichkeit in unserer Gesellschaft in einem erschreckenden Ausmaß zugenommen haben. Hier sind wir als Demokraten alle gefordert, uns schützend vor unsere Mitbürger zu stellen, die von den Rechtsextremisten bedroht werden, ob nun jüdischer oder anderer Herkunft. Übrigens registriere ich als Rollstuhlfahrer durchaus auch, wie die gesellschaftliche Stimmung seit dem Aufstieg der AfD kippt. Bei dieser Antwort wollte ich es allerdings auch bewenden lassen. Ich hoffe, ich kann Sie damit zufriedenstellen. Im Antisemitismusstreit sind alle Argumente x-fach durchgekaut, aun hier in der taz haben alle Beteiligten ihren Stanpunkt dargelegt, so dass in dieser Hinsicht ohnehin keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind.

07.09.2026 , 09:51 Uhr

Wohl wahr!

07.09.2026 , 08:53 Uhr

Ich rechne ziemlich sicher damit, dass AfD-Siggi im Parlament zum Ministerpräsidenten gewählt wird. In der CDU-Fraktion werden sich sicher Abweichler finden, nach diesem Wahlergebnis, bei dem die CDU regelrecht abgeschmiert ist. Gerade in der Ost-CDU ist die Unzufriedenheit mit Merz‘ Kurs besonders hoch. Die enorme Wählerabwanderung von der CDU zu den Rechtsextremisten zeigt außerdem, a) welches Geistes Kind die CDU-Anhänger sind, b) SPD und Grüne sich in dieser Hinsicht nichts vorwerfen lassen müssen, ihr (allerdings schon vorher) geringer Wähleranteil ist stabil bzw. sie haben noch leicht dazu gewinnen können, c) für Die Linke wachsen die Bäume auch nicht in den Himmel, sie konnten die Unzufriedenheit in der Bevölkerung nicht kanalisieren. Bleibt zu hoffen, dass sich in der BSW-Fraktion einige Vernünftige finden - wie in Thüringen -, die die Gefahren erkennen und Siegmund nicht mitwählen werden bzw. das BSW auch in SAH an dieser Frage zerbricht. Es hat aus dem demokratischen Lager also eine massive Abwanderung aus dem demokratischen - sofern man die CDU (noch) dazuzählt - in das rechtsextremistische, demokratiefeindliche Lager gegeben. Das ist das eigentlich Erschreckende.

06.09.2026 , 16:15 Uhr

Es ist immer wieder faszinierend, dass manche Foristen immer noch den totgerittenen Gaul Kommunismus durch die Manege treiben und ihn für die allergrößte Gefahr für Deutschland halten. Und das angesichts von Zustimmungswerten von 40% und mehr für die AfD in SAH und 27% im Bund, wohlgemerkt nicht für Die Linke. Mit der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts im Januar 1919 endeten auch die Aussichten auf eine sozialistische Revolution in Deutschland im Berliner Landwehrkanal. Die Weimarer Demokratie konnte sich dann noch 14 Jahre gerade so über Wasser halten. Was dann geschah, ist bekannt. Und ich bleibe dabei (mit Richard v. Weizsäcker): alles was nach 1945 mit und in Deutschland geschah, die Teilung Deutschlands in zwei Staaten, die DDR mit SED-Zwangsherrschaft, Mauer und Schiessbefehl waren eine direkte Folge der nationalsozialistischen Hybris. Warum wohl möchte die AfD die 12 Jahre jener unheilvollen Geschichte als „Fliegenschiss“ abtun und am liebsten vergessen machen?

06.09.2026 , 15:50 Uhr

Danke für die Klarstellung.

06.09.2026 , 12:08 Uhr

Made my day!👍

06.09.2026 , 12:07 Uhr

Na, die FDP benötigte dazu schon ein paar Stimmen mehr als die Grünen. Der Wiedereinzug der FDP in den Magdeburger Landtag wäre auch alles andere als hilfreich, um die AfD auszubremsen (Erfurt und Kemmerich lassen grüßen). BSW und FDP sind m.E. überflüssig wie ein Kropf, wenn es um stabile und vor allem verlässliche politische Verhältnisse in SAH geht. Es hat schon seinen Grund, weshalb Campact in SAH eine Wahlempfehlung für SPD und Grüne ausgesprochen hat.

06.09.2026 , 11:56 Uhr

Vor nicht langer Zeit wollte die CDU nicht mit den Grünen koalieren, zumindest nicht auf Bundesebene, derweil in drei westdeutschen Bundesländern Schwarz/Grün regierte. Merz und Söder erkor die Grünen sogar zum Hauptgegner der Unionsparteien. Erinnern Sie sich noch? Die SPD war mal der Hauptgegner der Union, ist aber inzwischen zu deren Wurmfortsatz abgesunken. Gegenüber der Linken gibt es einen Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU - das soll auf Länderebene jetzt also Makulatur sein? Da diese Unvereinbarkeit auch gegenüber der AfD gilt, muss man sich nicht wundern, dass die Brandmauer fällt, so ‚pragmatisch‘, wie die CDU mit dem Thema umgeht. Ich würde da eher auf Opportunismus und grenzenlose Machtgeilheit tippen. Dass bei den Wählern nicht gut ankommt, wem immer sich die CDU nach rechts oder links zuwendet, hat sie sich ganz allein eingebrockt. Eigentlich sollte man ihr nicht die Hand reichen, wenn es nicht um die Verteidigung der Demokratie ginge. Die Linke wird diese Kröte also schlucken müssen,, in Thüringen, in SAH und demnächst wahrscheinlich im Bund.

06.09.2026 , 10:04 Uhr

Der CDU Faschismus unterzuschieben ist intellektuell natürlich genau so kurzgesprungen wie der Antisemitismus-Vorwurf gegen Die Linke. In meinen Kommentaren werden sie derartige, gegen den politischen Gegner gerichtete Verdächtigungen jedenfalls nicht finden. Ich empfehle, mit diesem Sandkastenspielchen der gegenseitigen Anschwärzens endlich aufzuhören. Dazu ist die Lage zu ernst.

05.09.2026 , 22:53 Uhr

Obwohl ich @*Sabine* nur ungern zustimme, hier hat sie einfach recht. Die Linke HAT in Berlin ein Problem mit Antisemitismus, das ist ganz offensichtlich. Auch wenn die politischen Mitbewerber - selbst die potentiellen Koalionspartner Grüne und SPD - jetzt im Wahlkampf keine Gelegenheit auslassen, über Die Linke herzufallen, ist das Problem doch hausgemacht. Sie wissen wahrscheinlich, wie ich mich in diesem Antisemitismus-Streit positioniere, wenn Sie meine Kommentare zum Thema hier in der taz verfolgen. Hätte man auf diejenigen gehört, die vor der ‚regierungsamtlichen‘ Übernahme der IHRA-Antisemitismusdefinition gewarnt haben (wie auch der Übernahme des Begriffs der Staatsräson, um die deutsch-israelischen Beziehungen zu definieren) und stattdessen auf die JDA zurückgegriffen, wäre die Debatte hier möglicherweise entspannter. So aber wird das Thema in das Feld der ideologischen und (partei)politischen Auseinandersetzung hineingezogen. Den von Antisemitismus bedrohten jüdischen Mitbürgern ist damit freilich nicht geholfen. Die Verantwortung dafür trägt Die Linke, aber auch die Berliner CDU, das ‚Haus‘ Springer, der ZdJ nebst JA, aber auch alle übrigen Diskursbeteiligten..

05.09.2026 , 22:30 Uhr

Da bin ich eher bei Ihnen als bei @Tiene Wiecherts. In allen anderen Belangen traue ich der CDU jegliche Schandtat zu. Aber, wie @Kohlrabi schon schrieb, sie ist eine reine Machmaschine und daher auch mit viel Machtinstinkt ausgestattet (was man von der Loser-SPD nun gerade nicht behaupten kann … aber anderes Thema). Langer Rede, kurzer Sinn: die CDU wird den Teufel tun, um sich nicht selbst zu zerstören (wieder anders als die SPD, die alles unternimmt, um sich selbst zu zerstören). Daher wird es mit ihr auch keine Koalition mit der AfD geben, da bin auch ich mir (ziemlich) sicher. Aber eine Wette würde ich darauf nicht eingehen.

05.09.2026 , 22:16 Uhr

Das meinen Sie doch ironisch, auf die KPD bezogen, nicht wahr? Wo und wann hat die sich denn als Stütze der Weimarer Demokratie erwiesen? Am ehesten noch während des Kapp-Putsches 1920, das will ich einräumen. Aber ansonsten Fehlanzeige. Und von der SPD konnte man schon damals nicht mehr vom ‚linken Rand‘ sprechen. Und ansonsten ist es 1933 ja doch ‚passiert‘.

05.09.2026 , 22:07 Uhr

Schon mal auf den Gedanken gekommen, dass eine Kooperation mit der CDU für Die Linke aus Sicht ihrer Mitglieder und Anhänger (zumindest eines Teils davon) genauso risikoreich sein könnte wie umgekehrt? Ich glaube, im übrigen Europa fasst man sich an den Kopf ob solcher Innerdeutschen Debatten. Im übrigen hat die politische Linke in der jüngeren Geschichte Deutschlands nie die Chance gehabt, die Zukunft Deutschlands zu gestalten. Die SED-Herrschaft wurde der Bevölkerung in der DDR gegen deren mehrheitlichen Willen aufgezwungen und sie war eine Folge des von Deutschland verlorenen zweiten Weltkrieges. Oder meinen Sie die Sozialdemokratie im Westen Deutschlands? Das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft wurde in der Bonner Republik wesentlich von der CDU geprägt. Die SPD konnte sich in den 50ern in den wesentlichen innenpolitischen Diskursen (Westbindung contra Neutralität, Wiederbewaffnung) nicht durchsetzen - der Antikommunismus war Konsens in der Bevölkerung sowie zwischen Adenauer-CDU und Schuhmacher-SPD. Wo bitte also ist da die gesellschaftspolitische Hegemonie der Linken in Deutschland?

05.09.2026 , 21:40 Uhr

Auch hier Zustimmung meinerseits. Der 7. Oktober war kein Akt des palästinensischen Widerstandes, er war ein Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung. Ihn (den 7. Oktober) in eine historische Kontinuität des Nahostkonflikts einzubinden, wie es UN-Generalsekretär Guterres getan hat - eine Äußerung, für die er (ungerechtfertigt) viel Prügel von israelischer und proisraelischer Seite bezogen hat - halte ich dagegen für legitim. Es beantwortet natürlich nicht die Frage nach dem Ei und dem Huhn: was war zuerst da? Die jüdische/israelische Aggression gegen die Palästinenser oder umgekehrt die palästinensische Feindschaft gegenüber den Juden bzw. den Staat Israel. Ich meine, die Frage ist ein Streit um des Kaisers Bart. Die Wahrheit - oder das, was für Wahrheit gehalten wird - ist ohnehin in der Propagandaschlacht beider Seiten untergegangen. Auch Historiker interpretieren die Geschichte des Konflikts ja nur aus den konkurrierenden territorialen Ansprüchen des jeweiligen Lagers heraus.

05.09.2026 , 21:18 Uhr

Migrantisch oder muslimisch gelesene Mitbürger dürfen ihre politisch konservative Gesinnung genau so vertreten wie Bio-Deutsche auch. Ansonsten müsste man ja auch gegen die CDU und ihre Mitglieder sowie deren Wähler vorgehen. Wer jetzt beispielsweise auf eine etwaige ablehnende Einstellung deutschtürkischer AKP-Anhänger zum GG hinweist und auf dieser Grundlage ein Partei-/Betätigungsverbot fordert, sollte es konsequenterweise mit der AfD nicht anders halten. Und konservativ bedeutet auch nicht gleich Hamas-freundlich zu sein - das wäre eine üble, möglicherweise schon rassistische Unterstellung.

05.09.2026 , 21:02 Uhr

Das habe ich nicht gemeint. Wenn Sie meinen Kommentar aufmerksam gelesen haben, werden Sie feststellen, dass ich mit antisemitischen Äußerungen aus den Reihen der Linken durchaus hart zu Gericht gehe - der politischen Fairness wegen sollte man jedoch sicherstellen, ob der konkrete Fall tatsächlich den Tatbestand des Antisemitismus erfüllt. Tut er das nicht, muss ich von einer durchsichtigen, perfiden Kampagne oder einem Wahlkampfmanöver ausgehen, mit der Absicht, dem politischen Gegner zu schaden. Nun gehört es zu den Spielregeln von Wahlkämpfen, den politischen Mitbewerbern eins auswischen zu wollen - so naiv bin ich auch nicht. Aber gerade das Thema Antisemitismus eignet sich denkbar schlecht, in einen Wahlkampf hineingezogen werden, in dem eigentlich landespolitische Themen und Forderungen im Vordergrund stehen (sollten). Übrigens: habe ich schon erwähnt, dass die Berliner-CDU ihren ganz eigenen Antisemitismus-Skandal hat. Darüber hinaus wäre schon viel gewonnen, der in der Bevölkerung wachsenden Muslimfeindlichkeit dieselbe Aufmerksamkeit zu widmen wie der ebenso bedrohlichen Judenfeindlichkeit. Es ist durchaus möglich, beidem entgegenzutreten - und zwar ohne Wenn und Aber.

05.09.2026 , 19:33 Uhr

Kann Ihrem Gedankengang nicht ganz folgen. Nicht jede autoritäre oder faschistische Partei weist zwangsläufig antisemitische Elemente auf. Für dir faschistischen Bewegungen im Europa der 20er und 30er Jahren spielte der Antisemitismus kaum eine Rolle. Der deutsche Faschismus bzw. die NSDAP bildete mit seinem manischen Judenhass einen einzigartigen Sonderfall. Wenn Ausgrenzung und Verfolgung bis hin zur Vernichtung des Anderen, Nicht-Dazugehörigen ein zentrales Merkmal des Faschismus ist, kann der sich durchaus auf unterschiedliche Gruppen übertragen. Der Rassismus der AfD ist insofern kein Zufall, die Ablehnung der Juden als Sündenböcke hat sich nur auf die ‚Muslime‘ übertragen‘, die heutzutage im ‚Stadtbild‘ augenfällig sind. Und denken Sie nur an Hitlers hasserfüllte Wahrnehmung der aus Osteuropa eingewanderten Juden im Wien vor dem ersten Weltkrieg. Mit ein Grund, warum mich Merz‘ Stadtbild-Äußerungen regelrecht entsetzt haben. Warum sollte die AfD einen Bezug zu israelbezogenen Antisemitismus haben, wenn deren Regierung ebenfalls einer rechtsextremistischen Agenda folgt? Brüder im Geiste. ‚Klassischer‘ Antisemitismus in den eigenen Reihen wird eher schamhaft verschwiegen.

05.09.2026 , 18:25 Uhr

Die Linke in Berlin steht ja derzeit reichlich unter Beschuss und ich habe hier schon mehrfach geschrieben, dass sie die Vorwürfe ernst nehmen und sich mit antisemitischen Tendenzen in den eigenen Reihen auseinandersetzen muss. Meine Warnung gilt allerdings auch dem politischen Gegner. besonders der Berliner CDU. Diese (und alle anderen Gegner der Linkspartei) rufe ich dringend zur Mäßigung in diesem Antisemitismus-Streit auf. Nach den Wahlen in SAH könnte das Thema der Tolerierung einet CDU-Minderheitsregierung durch Die Linke in den Vordergrund rücken. Will die Berlinet CDU um eines Wahlkampfvorteils willen Ihren Parteikollegen in SAH Steine in den Weg legen? Außerdem warne ich vor einer unzulässigen Ausdehnung des Antisemitismus-Begriffs auf dem Schlachtfeld der (innen)politischen Auseinandersetzung. Für diejenigen. denen wirklich am Schutz der jüdischen Mitbürger - und damit für diese selbst - gelegen ist, ist die Art und Weise, wie die CDU den Streit führt, nichts anderes als ein Danaergeschenk.

05.09.2026 , 18:01 Uhr

Na klar ist es die Schuld der CDU, dass die SPD ‚abkackt‘. Würde es für eine Koalition mit Grünen und/oder Linken reichen, könnte die SPD ihr großes Herz für das Soziale (und Ökologische) in voller Pracht entfalten. Sie wollen ja, dürfen es bloß nicht.😉

05.09.2026 , 17:55 Uhr

Sie unterschätzen die Wirkkraft ideologischer und programmatischer Festlegungen in den Programmen der jeweiligen Parteien. Das erschwert Abstimmungen nach ‚Sachlage‘. Hinzu kommen taktische Motive, möglicherweise vernünftigen Vorschlägen aus anderen Parteien nicht zuzustimmen. Deutschland ist ja nun nicht gerade für pragmatische Entscheidungen bekannt, auch und gerade in der Politik.

05.09.2026 , 17:47 Uhr

„ … besonders diese schwachsinnige Antisemitismus-Geschwafel. Das ist lediglich Hetze, um den politischen Gegner zu beschädigen.“ Hm. Aus linker Perspektive sollte man dieses schwachsinnige Geschwafel“ durchaus ernster nehmen. Dass CDU und Springerpresse den Vorwurf im Wahlkampf munitionieren, um der Linken zu schaden - die AfD hält sich hier bisher wohlweislich zurück und die wissen auch warum („wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“) -, sollte uns allen hier klar sein. Aber auch an Sie der Hinweis auf den Essay von David (Arbeitskreis Anarchistisches Korrektiv), der von @Atze Brauner hier weiter oben verlinkt wurde.

05.09.2026 , 17:32 Uhr

„Wird die AfD diesmal nicht die absolute Mehrheit erreichen, wird das eben in vier Jahren der Fall sein.“ Ich sehe das nicht ganz so pessimistisch wie Sie, denn ist es so wie mit der letzten Ausfahrt auf der Autobahn. Nehmen die etablierten Parteien den Warnschuss ernst und ziehen entsprechende Konsequenzen - und welche gezogen werden müssen, darüber können wir uns hier trefflich streiten - besteht noch eine Chance, die AfD zu stoppen. Die Hoffnung ist nicht groß, aber sie ist da. Hinzu kommt: sollte die Brandmauer stabil stehen - und letztendlich muss auch in der CDU ein Interesse daran bestehen, um nicht auseinander zu brechen oder von der AfD ‚geschluckt‘ zu werden (immerhin scheinen einige CDU‘ler diese Gefahr inzwischen erkannt zu haben) -, könnte das Phänomen eintreten. dass sich die Wähler wieder von der AfD abwenden, wenn sie merken. dass ihre präferierte Partei mit ihren Vorstellungen nicht durchkommt. Wie gesagt, die Hoffnung stirbt zuletzt. Und es existieren keine Automatismen in der Politik, dafür wirken zu viele unberechenbare Faktoren auf sie ein.

05.09.2026 , 17:13 Uhr

Um Ihre Frage zu beantworten, hilft beispielsweise die Lektüre des von @Atze Brauner verlinkten Essays. Es ist wie mit der russischen Puppe: ein dogmatisch.verengtes Marxismus-Verständnis kann natürlich Antizionismus hervorbringen und in dessen Folge dann auch Antisemitismus.* Das ist jetzt alles ein bisschen ‚zusammengedampft’, aber das 1.200 Zeichen-Limit lässt mir da keine andere Wahl. Ich bin kein Mitglied der Linkspartei und könnte mir auch nicht vorstellen, Mitglied einer Partei zu sein. die Antisemiten in ihren Reihen duldet, mag die sozialpolitische und sonstige Ausrichtung dieser Partei noch so unterstützenswert sein. Linken-Mitgliedern, die das genauso sehen, kann ich also nur empfehlen, entweder auszutreten oder aber eine innerparteiliche Debatte einzufordern, deren Ergebnis nur eine klare Distanzierung vom Antisemitismus in allen seinen Spielarten sein kann. *Ich lege Wert auf die Feststellung, das nicht jeder Antizionismus (wie auch Israelkritik) antisemitisch konnotiert sein muss. Befürworter der IHRA-Definition erliegen leicht diesem Irrtum. Beispielsweise wäre es ein Widerspruch in sich, antizionistischen Juden per se antisemitische Motive zu unterstellen.

05.09.2026 , 13:14 Uhr

Lieber Herr Bax: trotzdem ist es hinsichtlich der schwierigen politischen Lage in SAH richtig, zum taktischen Wählen aufzurufen. Denn: eine starke Linke im Magdeburger Landtag könnte eine eine allein regierende AfD auch nicht verhindern, wenn es SPD und Grüne nicht schaffen, die Sperrklausel zu überwinden. Gottseidank deuten die letzten Umfragen auf ein positives Szenario hin. Eine ‚starke‘ Linke bedeutet in SAH 11-13 Prozent, also alles andere als ein berauschendes Ergebnis (keine oder kaum Zugewinne zur letzten Wahl). Und sie wird es mit der Frage der Tolerierung einer CDU-geführten Minderheitsregierung zu tun bekommen, also genügend Potential für innerparteilichen Streit, Bekanntlich hasst der deutsche Michel so etwas wie der Teufel das Weihwasser. die politischen Gegner indes reiben sich die Hände. Warum sollten solche Diskussionen für Die Linke ungefährlicher sein wie für die CDU, die mit genau der umgekehrten Frage konfrontiert ist: wie haltet ihr es mit der Linken?

05.09.2026 , 12:53 Uhr

Habe den von Ihnen verlinkten (etwas sperrigen) Text bisher nur überfliegen können. Daher (voerst) nur so viel: Ich stimme der Analyse insoweit zu, dass hinter dem Problem des ‚linken, israelbezogenen Antisemitismus‘ ein weiteres Problem steckt: die oberflächliche. unkritische und dogmatische Rezeption des Marxismus-(Leninismus) in Teilen der Linken. Zweiteres ist die Ursache, ersteres dann die zwangsläufige Folge. Man kann antiimperialistische und postkoloniale Theorien durchaus in diese Kritik miteinbeziehen. In diesem Kontext von Stalinismus zu sprechen, geht dann aber vielleicht doch zu weit. Was folgert daraus: wenn sich Die Linke nicht dringend (!) mit dieser Schlagseite auseinandersetzt, wird ihr der Antisemitismusverdacht immer wie ein Mühlstein um den Hals hängen bleiben. Es kann sein, dass diese notwendige Debatte zu Parteiaustritten, vielleicht sogar zur Spaltung führt. Aber sie MUSS geführt werden, wenn Die Linke in Zukunft glaubwürdig sein und ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden will. Zu sagen, der Antisemitismus-Vorwurf sei lediglich eine Waffe des politischen Gegners, um der Linken im Wahlkampf eins auszuwischen - wie Bax es tut -, ist mir bei weitem zu wenig

04.09.2026 , 16:01 Uhr

Auch die Grünen können noch an der Linken vorbeiziehen, dann ist sie nur noch auf Platz drei - und Elif Eralp erleidet dasselbe Schicksal wie seinerzeit Renate Künast. Bedanken kann sie sich dann bei ihrer eigenen Partei bzw. dem Bezirksverband der Linken in Neukölln für seine antisemitischen Eskapaden, Dass Springermedien und die politischen Gegner sich begierig darauf stürzen würden, war zu erwarten und man hätte es auch vorher wissen können. Also, entweder sind die Genoss*innen im Berlin-Neukölln besonders dumm oder ideologisch borniert .Oder eine Mischung aus beidem, was es nicht besser macht Wie ich schon in einem anderen Kommentar schrieb: es wird Zeit, mit dem Genossen Kocak ein ernstes Wörtchen zu reden. Sonst wird Die Linke den Ruch des Antisemitismus nicht mehr los - und damit für für mich leider unwählbar. Und noch einmal: Israelische Kriegsverbrechen und Besatzungspolitik zu kritisieren und Sanktionen zu fordern geht auch ganz ohne Judenhass.

04.09.2026 , 14:51 Uhr

Das ist richtig. Aber wenn wir mit der Treibhaus-Reduktion nicht JETZT schon anfangen, sieht die Zukunft zappenduster aus, zumindest für die Menschheit. Manche Insekten mögen sich da wohl besser anpassen können als wir. Und irgendwann können die Deiche auch nicht mehr höher gebaut werden.

04.09.2026 , 14:46 Uhr

Selbst als Befürworter einer Anpassungsstrategie an die globale Erderwärmung und deren Folgen - und ja, angesichts der beängstigend rasanten Veränderungen des globalen Klimas kommt die Menschheit an Anpassungen nicht mehr vorbei -, sollte man einräumen, dass zumindest die Bevölkerungen in den Ländern des globalen Südens dabei über ‚die Klippe springen‘ werden. Hier fehlt der Wille, dort die Ressourcen, dem Klimawandel nachhaltig zu begegnen.

04.09.2026 , 14:27 Uhr

Teilweise kann ich Ihnen zustimmen. Doch vergessen Sie nicht, aus welchen Gründen die 5%-Klausel eingeführt wurde: um im Parlament stabile Verhältnisse und Regierbarkeit zu erhalten nach den Erfahrungen in der Weimarer Republik und der Machtergreifung der Nazis erachtete man das als notwendig. Aber Sie haben insofern recht, dass uns aufgrund der politischen Konstellationen beispielsweise in Thüringen und wahrscheinlich dann auch bald in SAH trotz 5%-Hürde auch Unregierbarkeit droht. Mit der einfachen Antwort, diese abzuschaffen, tue ich persönlich mich allerdings auch schwer. de.wikipedia.org/w...rde_in_Deutschland Das Schweizer Modell mit 12 Parteien im Parlament zeigt aber auch, dass es ohne Sperrklausel funktionieren kann, indem Parteien untereinander Fraktionen bilden. Wäre das nicht auch was für das Mitte-Links-Spektrum in Deutschland? SPD und Grüne - oder auch Grüne und Linke - bilden eine Fraktionsgemeinschaft, um im Bundestag mehr politisches Gewicht zu erlangen. Oder man denke an die Fusion von GroenLinks und PvdA in den Niederlanden. Ach ja, ich vergaß: wir sind hier in Deutschland, da geht sowas nicht.😉

04.09.2026 , 11:34 Uhr

Folgt man den aktuellen Umfragen, scheint die Rechnung von Taktisch Wählen ja aufzugehen. SPD und Grüne im Magdeburger Landtag, absolute parlamentarische Mehrheit futsch. Man könnte sich darüber freuen und entspannt zurücklehnen. Trotzdem bleibt ein schaler Beigeschmack. Denn es lässt sich nicht verleugnen, dass eine Anti-AfD-Verhinderungskoalition zugleich auch eine Verliererkoalition sein wird. Und auch, wenn es nur um das kleine SAH geht. Sollte sich der Trend in Ostdeutschland auch im Bund weiter fortsetzen, kann es auch dort nur eine Verliererkoalition der (aus Sicht der AfD) ‚Systemparteien‘ geben. Unter Einschluss der Union - denn anders geht es ja überhaupt nicht - können wir uns die (notwendigen) sozialökologischen Reformschritte gleich wieder abschminken. Das durchzusetzen ist ja schon mit der SPD schwierig. Und wenn Die Linke dem mittels Tolerierung noch die Hand reicht - weil sonst ohne die AfD nichts mehr geht -, wird sie auch zu den Verlierern gehören.

04.09.2026 , 09:48 Uhr

Der Unterschied zwischen der deutschen SPD und der italienischen PD besteht allerdings darin, dass die SPD hinsichtlich eines Mitte-Links-Bündnisses politisch inzwischen ziemlich isoliert dasteht. Aufgrund der langjährigen Koalitionen mit der Union auf Bundesebene. In Italien scheint Schlein sich mit einem linkeren Kurs in der PD durchzusetzen. Sollte das ‚Parteiestablishment‘ auf die Idee kommen, sie abzusägen, verliert es damit seine derzeitige Hoffnungsträgerin. Außerdem wäre es selbst für dis PD ein Tabubruch, als Mehrheitsbeschafferin an eine Regierungskoalitionen mit Faschisten anzudocken (das Szenario angenommen, Melonis Regierungsbündnis bricht auseinander - denn die italienische Rechte ist auch kein monolithischer Block). Unterm Strich: als bloßer Wurmfortsatz der Union - zu dem die SPD mittlerweile herabgesunken ist - fehlt den deutschen Sozialdemokraten die Machtperspektive für ein Mitte-Links-Bündnis. Sie könnte darin wegen miserabler Zustimmungswerte auch nicht mehr die Führungsrolle einnehmen, sondern würde nach den Grünen nur die zweite Geige spielen (wie freilich auch unter Merz, nur mit dem Unterschied, unter diesem Kanzler neoliberale Politik 1:1 umzusetzen).

03.09.2026 , 18:40 Uhr

Ich wünsche Elly Schlein jedenfalls viel Glück hinsichtlich ihrer politischen Ambitionen. Entweder schafft sie es, die zerstrittenen Lager der italienischen Linken zu einigen - was auf der Ebene der Regionen schon erfolgreich gelungen ist - und sie für die Italiener wieder attraktiv zu machen oder sie scheitert an den Apparatschiks in ihrer eigenen Partei. Einen Versuch ist es wert, sonst ereilt die PD das Schicksal der deutschen Sozialdemokratie. Der Weg in die politische Bedeutungslosigkeit. Die italienische Rechte spaltet sich gerade weiter auf, aus Sicht der Ultrarechten hat Meloni ohnehin zu viel Kreide gefressen, seitdem sie in Amt und Würden ist. Darin liegt eine Chance für Schlein und ihr oppositionelles Mitte-Links-Bündnis, Melonis Rechtskoalition den Rang abzulaufen. Es hängt aber auch davon ab, ob die sozialen Themen gegenüber den Überfremdungsängsten der italienischen Wählern wieder in Vorhand kommen. Das wäre eine Vitaminspritze und Ermutigung für die europäische Linke insgesamt - und eine Verstärkung für den auf nationaler wie europäischer Ebene strauchelnden spanischen MP Sánchez. Er wäre dann nicht mehr so isoliert, wenn Italien an die Linke fällt.

03.09.2026 , 16:46 Uhr

Meine Argumente hat zwar schon @Wanderin in ihrem Kommentar genannt - wie ich gerade erst festgestellt habe - trotzdem können sie nicht oft genug wiederholt werden. Und zwar so oft, bis es der letzte AfD-Wähler im hintersten Winkel Sachsen-Anhalts (und anderswo) verstanden hat.

03.09.2026 , 16:40 Uhr

Wer wollte ernsthaft bestreiten, dass wir eine geregelte Einwanderung benötigen? Eine durchdachte Migrationspolitik mit gezielter Anwerbung von Arbeitskräften, zugleich aber auch nachhaltigen, lohnenswerten Integrationsperspektiven - so, wie sie die klassischen Einwanderungsländer wie selbstverständlich praktizieren - ist hierzulande allerdings Fehlanzeige. Insofern liegen sowohl die Open Border-Fraktion als auch die Befürworter eines schroffen Abschiebe- und Abschottungskurses daneben. Nur dass erstere sich im Rückzug befinden, zweiteres inzwischen zur offiziellen Regierungspolitik geworden ist, quasi in Vorwegnahme einer Koalition, an der die AfD beteiligt ist. So unstrittig gesteuerte Zuwanderung eigentlich sein sollte, desto mehr Konsens sollte die Akzeptanz dessen sein, dass Deutschland inzwischen längst zu einer Migrationsgesellschaft geworden ist. Aber: wo viel Licht ist, ist auch viel Schatten. Dennoch ist die Anwerbung weiterer Arbeitskräfte - und nicht Abschottung und Abschiebungen (!) - überlebensnotwendig, um angesichts der Überalterung unserer Gesellschaft die gesundheitliche Versorgung und auch unser Rentensystem weiterhin zu erhalten..

03.09.2026 , 12:11 Uhr

Ganz unrecht haben Sie nicht - dabei muss ich mir auch selbstkritisch an die eigene Nase fassen. Der Nahostkonflikt ist aber auch dermaßen verzwickt, dass man seine Einschätzung wohl kaum in 1.200 Zeichen fassen kann. Also muss man zuweilen zuspitzen und vereinfachen, auch wenn die eigene Position eigentlich differenzierter ist. Mir zumindest geht es so, andere mögen da viel besser ‚auf den Punkt‘ kommentieren,

03.09.2026 , 12:01 Uhr

Prinzipiell teile ich Ihre Meinung. Das bedeutet aus meiner Sicht, dass ich der Linken in Meck-Pom und SAH viel Erfolg wünsche, in Berlin allerdings einen Denkzettel in Form harter Oppositionsbänke. Warum? Weil ich aus Gründen einer stärkeren Gewichtung einer gerechten Sozialpolitik der Linken grundsätzlich gute Stimmergebnisse wünsche, es in Berlin aber anders sehe, nicht zuletzt wegen der Eskapaden der Neuköllner Linken um Ferat Kocak. Das kann man mit guten Gründen als parteischädigend betrachten - ob hier schon Antisemitismus vorliegt, steht wiederum auf einem anderen Blatt. Auch dazu habe ich mich schon in der Kommentarspalte geäußert.

03.09.2026 , 10:02 Uhr

Das ist die Crux! Argumentationsmuster antimuslimischer Einstellungen, verbunden mit der Denunzierung von Israelkritik als antisemitisch, lassen sich sogar hier im taz-Forum nachvollziehen. Das bezieht sich jetzt nicht auf die Dominanz nationalistischer, zionistisch-revisionistischer, rassistischer sowie religiös-fundamentalistischer Tendenzen bzw. dem brisanten Mix dieser rechten Ideologieelemente in der israelische Bevölkerung (Siedlernationalisten) - da stimme ich Ihrer Beobachtung natürlich auch zu -, sondern auf die innerlinke Diskussion hierzulande. Diese Debatte verkompliziert sich zusätzlich noch, weil man tatsächlich innerhalb der Linken israelbezogenen Antisemitismus identifizieren kann. Um dieses Knäuel zu entwirren, hilft m.E. ein Blick auf die JDA, die IHRA-Antisemitismusdefinition - auf die sich u.a. die einschlägigen Bundestags-Resolutionen beziehen - sorgt hier nur für zusätzliche Verwirrung und zieht den ‚Antisemitismusstreit‘ weg von der rational-analytischen Ebene hin in das Feld der ideologischen Auseinandersetzung. Konservativen Kulturkämpfern und Linken-Hatern gefällt das, insbesondere derzeit in Berlin.

03.09.2026 , 09:29 Uhr

Zumindest ist die Position @N.ietsches widersprüchlich. Und zwar deshalb, weil er versucht, aus einer linken Perspektive glaubwürdig zu wirken, indem er Likud als „im Wesentlichen faschistisch, rassistisch und menschenfeindlich“ bezeichnet. Mangelnde Glaubwürdigkeit würde ich ihm aber nicht unterstellen. Und nicht wenige Foristen teilen hier diese Auffassung, indem sie haarscharf zwischen einer angeblich liberalen, säkularen israelischen Gesellschaft und ihrer rechtsextremistischen Regierung unterscheiden. Weit man es nicht zugeben will, (israelischen) Faschismus zu legitimieren, indem man jegliche Kritik an Israel (die über Regierungskritik hinausgeht) abblockt, sie sogar als antisemitisch denunziert (dass es unter Linken tatsächlich israelbezogenen Antisemitismus gibt, macht die Sache nur noch komplizierter). Aber irgendwer muss die Netanyahus, Ben-Gvirs und Smotrichs doch an die Macht gewählt haben? Es hilft also nichts, eine Kritik der israelischen Gesellschaft bzw. Analyse der Rechtsentwicklung innerhalb dieser Gesellschaft in wohlmeinender Absicht auszublenden - v.a. Ist dabei die Genese des Zionismus von seinen Anfängen bis zur heutigen Situation zu berücksichtigen.

02.09.2026 , 22:44 Uhr

Ich stimme zu. Der Kern des Problems scheint mir die unkritische Rezeption national(istisch)er Befreiungsbewegungen im globalen Süden zu sein, die zugleich mit einem sozialistischen Anspruch die Unabhängigkeit ihrer Länder postulierten, Obwohl eigentlich ein Thema der 60er und 70er Jahre, hängt es der Linken immer noch an, insbesondere der antiimperialistischen Fraktion. Das führt heutzutage - wo unter den Palästinensern nicht mehr die PLO/Fatah, sondern Hamas das Sagen hat - zu der ideologisch-dogmatischen Verwirrung, ausgerechnet die Hard-Core-Islamisten der Hamas für eine antiimperialistische Befreiungsorganisation zu halten. Und es gehört außerdem schon eine Menge bornierter Ideologie dazu, den Staat Israel als koloniales Projekt zu betrachten. Aber es ist zugleich auch eine Frage der Perspektive und da muss man fairerweise einräumen, dass die Palästinenser - als Verlierer und Leidtragende der israelischen Staatsgründung - eine andere Sicht auf die Dinge haben als die Juden, die der Shoa nur knapp entkamen sowie deren heutige Nachfahren. Wie nun beiden Konfliktparteien gerecht werden? DAS zu formulieren wäre eigentlich Gegenstand einer linken außenpolitischen Programmatik.

02.09.2026 , 22:02 Uhr

Sorry, aber ich kann die Kritik Ihres Kommentars nicht ganz nachvollziehen. Das Argument, Die Linke mache ausschließlich oder überwiegend Politik nur für ihr urbanes Klientel und vernachlässige dabei die Menschen außerhalb der städtischen Zentren, habe ich zear vernommen, teile diese These jedoch ausdrücklich nicht, Im Gegenteil, ich finde es gut, dass Die Linke in der ostdeutschen Provinz wieder einigermaßen gut dasteht. im Gegensatz zur westdeutschen Provinz - und ich weiß, wovon ich rede, denn schließlich lebe ich in NRW, genauer: in Westfalen und anders als Berlin oder Hamburg nicht gerade ein ausgesprochenes Pflaster für linke Positionen,. Aber machen wir uns auch nichts vor. 11 bis 13 % Zustimmung für die Linkspartei in SAH sind nun nicht besonders üppig, wohingegen die Bäume für die AfD dort in den Himmel zu wachsen scheinen. Ansonsten: Sozialismus und Christentum sehe ich nicht als unvereinbaren Widerspruch, ich selbst würde mich sogar als religiöser Sozialist verstehen. Wer freilich in der DDR sozialisiert wurde, unter dem Primat der von der SED postulierten marxistischen Gesellschaftstheorie, hat mit meinem Sozialismus-Verständnis möglicherweise so einige Probleme.

02.09.2026 , 15:15 Uhr

„Ich hoffe so eine linke Kernthese ist heute noch sagbar oder ist die Unterwerfung schon fortgeschritten.“ Und ich hoffe inst, dass Sie nicht noch tiefer in dieses rechte „Das-wird-man-ja-noch-sagen-dürfen!“-Geplärre einsteigen. Wenn Linke damit schon damit anfangen, ist der Siegeszug der AfD erst recht nicht mehr aufzuhalten. Ich frage mich immer: WAS zur Hölle darf denn hierzulande NICHT gesagt werden? Richtig, Holocaust-Leugnung z.B. ist strafbar. Das finde ich auch richtig so. Ansonsten darf doch wirklich fast jeder (rechte) Müll verbreitet werden, v.a. auf Social Media.

02.09.2026 , 15:01 Uhr

Danke für die Klarstellung. Es kann doch nicht sein, sich schützend vor jüdische Menschenverächter und Rassisten zu stellen, während alle hierzulande lebenden Muslime pauschal des Antisemitismus verdächtigt werden. Wie mein seliger Opa schon sagte: Arschlöcher gibt es überall.

02.09.2026 , 14:55 Uhr

Ich weiß von deutschen Sinti, die sich von anderen Deutschen sagen lassen müssen, dass Hitler sie damals „vergessen“ habe. Antiziganismus in Reinkultur, auch heute noch, an Gehässigkeit dem Antisemitismus in nichts nachstehend.. Ablehnung, Verachtung und Feindschaft bis hin zum Mord kann auf alle Menschengruppen übertragen werden, - auch auf unter uns lebende Muslime, weshalb wir sie auch vor Anfeindungen und falschen Verdächtigungen schützen müssen -, die nicht der Streichholzschachtelwelt-Norm der Rassisten entsprechen. Und wir müssen verhindern, dass diese Rassisten nicht an die Macht kommen (wenn wir sie schon nicht von ihren falschen Überzeugungen abbringen können).

02.09.2026 , 14:34 Uhr

„Ja, der Islam hat für männliche, heterosexuelle Menschen einiges zu bieten.“ Dann wundert‘s mich, dass ich nicht längst schon zum Islam konvertiert bin.😉

02.09.2026 , 14:23 Uhr

Die Kritik an Israel knüpft an die Kriegsverbrechen der Israelis in Gaza an sowie an die Vertreibungspolitik im Westjordanland. Diese Vorgänge sind auch Grundlage sämtlicher Israel betreffenden Sanktionsdebatten in der EU und den UN. Mag sein, dass einzelne Akteure auf der internationalen wie europäischen Ebene ihr eigenes antisemitisches Süppchen kochen - das räume ich ein -, insgesamt ist man aber noch sehr wohlwollend mit Israel bzw. seiner Regierung umgegangen, was Israels aggressives, hegemoniales Auftreten im Nahen Osten betrifft. Die USA halten nach wie vor ihre schützende Hand über Israel und dessen rechtsgerichteter Regierung. Das wird sich auch nicht ändern, wenn der nächste Präsident wieder von den Demokraten kommt. Und niemand wird und kann die extremistischen jüdischen Siedler in den Westbanks daran hindern, dort ihr Vorhaben der ethnischen Säuberung voranzutreiben. Nicht einmal eine neugewählte gemäßigte Regierung, da die Siedler innenpolitisch inzwischen zu einflussreich sind und aussenpolitisch ohnehin über eine starke Lobby verfügen. Der 7. Oktober war nicht der Beginn eines Krieges, sondern nur ein Glied in einer langen Kette kriegerischer Auseinandersetzungen.

02.09.2026 , 11:41 Uhr

War es nicht klar wie Kloßbrühe, dass eines Tages bei der AfD die charismatische Persönlichkeit auf der Bildfläche erscheint, der einen farblosen MP wie Schulze in SAH locker an die Wand spielt? Sollte Siegmund sein Ziel erreichen, für die AfD die absolute parlamentarische Mehrheit zu erringen, steht er auf Bundesebene wahrscheinlich sofort für eine Spitzenposition in den Startloechern. Aber auch ein Ergebnis von 40% ohne parlamentarische Mehrheit kann er schon als einen fulminanten Sieg für die AfD verbuchen. Und wer wird dann dran glauben müssen an der Parteispitze? Chrupalla oder Weidel? Vorerst allerdings wird man auf interne Macht- und Grabenkämpfe verzichten, um den weiteren Siegeszug nicht zu gefährden. Aber die Nacht der langen Messer wird kommen, das gegenseitige ‚Abmurksen‘ (nicht nur das der politischen Gegner) hat schließlich Tradition in faschistischen Parteien. Höcke indes wird weiter als graue Eminenz und ewiger Strippenzieher im Hintergrund zur Verfügung stehen.

02.09.2026 , 02:15 Uhr

Da liegt der Hase im Pfeffer! Dass diese (rechts)konservativen Wähler immer schon autoritäre, demokratieablehnende Positionen vertreten haben (die einst die Dreggers und Strauss‘ noch an die Union binden konnten) und die nun scharenweise zum Original (AfD) überlaufen, macht die Sache nicht besser. Übrigens kann man Merkel nicht (allein) die Verantwortung für diese CDU-Misere zuschustern - unter Merz hat sich die Wählerabwanderung von der CDU zur AfD noch mal kräftig verstärkt. Was sagt uns das? Wie wär’s, wenn die CDU endlich mal wieder die konservativ-christlichen Werte hochhält, die mal ihr Markenkern waren. Die richten sich nämlich entschieden gegen den Nihilismus, Sozialdarwinismus und Ableismus, die die rechtsextreme Ideologie der AfD ausmachen. Christlicher Konservatismus ist zwar nicht so mein Ding, aber die maßgeblichen Akteure in der CDU sollten schon noch erkennen, wo hier die roten Linien gegenüber Rechtsextremisten liegen. Aber das müssen die unter sich klären, schließlich bin ich kein Freund der CDU, teile mit denen aber immerhin einige Werte wie z.B. das Bekenntnis zur liberalen parlamentarischen Demokratie und zu unserer Verfassung.

02.09.2026 , 01:35 Uhr

Und genau darum haben wir - als Nachfahren des homo sapiens - uns in tausenden Jahren Weltgeschichte mit allem anderen als Ruhm bekleckert - obwohl wir doch tausende von Jahren Zeit hatten, aus eben dieser Geschichte etwas zu lernen. Intelligente Problemlösungskompetenz liegt wohl nicht In den menschlichen Genen.

02.09.2026 , 01:21 Uhr

„Wer sich mit diesen Brüdern im Geiste des Nationalsozialismus ins Bett legt wacht am nächsten Morgen als Leiche auf - das wissen sogar die Mitglieder und Politiker der CDU.“ Ihr Wort in Gottes Ohr! Ich bin mir da eben nicht so sicher, denn es stellt sich doch die Frage: wissen das wirklich alle an der CDU-Basis? Dann dürften sie die AfD nicht weiter verharmlosen und normalisieren, wie sie es bis jetzt noch tun. Sondern müssten sie (die AfD) als direkten Angriff auf die zwar konservativen, aber immerhin (noch) demokratischen und christlichen Werte der CDU verstehen. Dementsprechende Abgrenzungen habe ich bisher jedoch nur aus der NRW-CDU und Schleswig-Holsteins MP Günther.gehört. Ist mir da etwas entgangen? NRW’s Sozialminister und CDA-Mitglied Laumann drohte sogar mit Parteiaustritt, sollte es zu einer Zusammenarbeit mit der AfD kommen. Aber es gibt solche und solche Christdemokraten. Viele von ihnen haben nichts aus der Geschichte gelernt, einige schon. Und da Sie den Widerstand gegen den NS ansprechen: von Stauffenberg hat erst die Seiten gewechselt, als ihm bewusst wurde, welch unfassbaren Kriegsverbrechen dieNazis in den von Deutschland besetzten Gebieten verübt hatten.

01.09.2026 , 17:04 Uhr

„Na klar sollte die Linke das zum Wahlkampfthema machen. Wagenknecht ist ja weg und es wird Zeit für einen neuen Spaltkeil über den man sich intern zerfetzen und nach außen unwählbar machen kann.“ Und mindestens ebenso klar und noch viel mehr freuen sich die Gegner der Berliner Linken über diese Steilvorlage, insbesondere die Springer-Medien und die Berliner CDU. Gerade letztere hat es wohl nötig: war da nicht unlängst irgendwas mit Fördermitteln und antisemitischen (sowie antimuslimischen) Positionen einer der Geförderten, welche schließlich den Rücktritt der CDU-Kultursenatorin erzwangen? Wer im Glashaus sitzt, sollte also nicht mit Steinen werfen. Aber natürlich, Die Linke stellt sich bei der parteiinternen ‚Bearbeitung’ des Themas Antisemitismus aber auch saudumm an. Nicht nur die selbsternannten Antisemitismus-Jäger der Israel-Lobby, auch die Linken - zumindest die in Berlin-Kreuzberg - sorgen schon dafür, dass eine rationale Debatte verunmöglicht wird, leider auch die über israelische Kriegsverbrechen in Gaza und die Vertreibungspolitik in den Westbanks. Vielleicht sollte die Parteiführung doch mal ein ernstes Wörtchen mit dem Genossen Kocak sprechen?

01.09.2026 , 11:04 Uhr

Selbst ein extrem autoritäres System kann noch ‚zurückgebaut’ werden, wie Magyar in Ungarn eindrucksvoll beweist. Möglicherweise muss man dabei aber selbst zu autoritären Mitteln greifen, um der Demokratie (wieder) zu ihrem Recht zu verhelfen. Allerdings scheint Tusk in Polen größere Probleme damit zu haben, den allgegenwärtigen Einfluss der rechtsnationalen PiS zurückzudrängen. Ist es den autoritären und faschistischen Bewegungen erst gelungen, ihre Leute in den entscheidenden demokratischen Institutionen zu platzieren - und genau darauf zielt auch die Strategie der AfD, schon bevor sie in Regierungsverantwortung kommt -, wird es auch mit der Gewaltenteilung schwierig. Zu einem Problem kann auch die überragende, noch dazu in der Verfassung festgelegten Machtstellung eines Staatspräsidenten werden, wie man derzeit in den USA sehen kann. Dieses Problem haben wir in Deutschland zum Glück nicht. Wir haben dafür andere, z.B. die strukturelle gesellschaftliche Rechtslastigkeit in der Bevölkerung. Kann man schon so weit gehen, um zu sagen: eine Demokratie ohne Demokraten.

01.09.2026 , 10:34 Uhr

„Wenn es soziale Ungerechtigkeiten wie hohe Strompreise gibt, warum protestieren die Leute nicht dagegen?“ Tun sie doch. Indem sie ihr Kreuz bei der AfD machen. Oder beim BSW. Allerdings wird von diesen ‚Protest‘-Parteien die ‚Überfremdung‘ als die Mutter allen Übels betrachtet (okay, beim BSW argumentiert man vielleicht noch etwas differenzierter). Und sie kanalisieren alle möglichen diffusen Ängste in der Bevölkerung, ohne wirkliche Lösungsansätze zu unterbreiten. Der Trick dabei ist die ‚Reduktion von Komplexität‘ (Luhmann), mit deren Hilfe es besonders der AfD gelingt, auch noch sämtliche Krisenerscheinungen (und deren Zusammenhänge) auf eine einzige Ursache zurückzuführen (wobei ‚zurückzuführen“ bei der AfD tatsächlich wortwörtlich zu verstehen ist, denkt man an die herausragende Stellung von Remigrations/Deportations-Fantasien in deren Programm). Warum die Menschen stets nach monokausalen Erklärungen suchen und sich dabei noch allzu bereitwillig belügen lassen, kann ich Ihnen auch nicht sagen.

31.08.2026 , 20:37 Uhr

Mit Ihree Einschätzung bin ich im Großen und Ganzen einverstanden. Nur Ihre Formulierung ‚Wohlfühl-Gefühl‘ möchte ich in diesem Zusammenhang kritisieren. Sie suggeriert/unterstellt eine gewisse Bequemlichkeit oder sogar Ignoranz der Bevölkerung, sich auf. die von Ihnen genannten (notwendigen) gesellschaftlichen Veränderungen einzulassen. Ich würde dagegen von einem zerstörten/in Zweifel gezogenen Gefühl der Sicherheit sprechen, welches die Menschen (nach meiner Überzeugung) so benötigen wie Ihr täglich Brot Es wird halt zu einem echten Problem, wenn sich die Politik/der Staat für dieses Sicherheits-Bedürfnis .- und damit meine ich nicht nur konservative Law & Order-Politik, sondern vielmehr soziale Gerechtigkeit, bezahlbare Mieten, sichere Arbeitsplätze und Renten, gute Gesundheitsversorgung sowie öffentliche Infrastruktur auch auf dem Lande usw. - für nicht mehr zuständig erklärt. In besseren Zeiten war das mal vornehmlich ein ‚Job‘ für die SPD, aber auch die Unionsparteien leisteten einen maßgeblichen Anteil dazu (Stichwort soziale Marktwirtschaft). Neoliberalismus führt so auf den direkten Weg in den Faschismus.

31.08.2026 , 19:59 Uhr

Die Fliehkräfte in der sachsen-anhaltinischen Linken für oder gegen die Tolerierung einer CDU-geführten Minderheitsregierung kann ich im Grunde nicht einschätzen. Nur eines lässt sich sicher sagen: die Entschlossenheit der Linken, die AfD an der Macht zu verhindern, scheint größer zu sein als die Entschiedenheit der ostdeutschen CDU-Basis, das Gleiche zu tun. In westdeutschen CDU-Landesverbänden wie NRW, S-H oder im Saarland wäre ich mir relativ sicher, dass es diesbezüglich zu keinem ‚Unfall‘ kommen würde. Fest steht auch, dass sich die CDU über die Frage „Wie hältst du es mit der AfD?“ spalten könnte. Daher denke ich, dass die Ost-CDU letztlich zähneknirschend zu Kreuze kriechen wird und es dort auf Landesebene nicht auf Koalitionen mit der AfD einlässt. Nur wird es dann wieder heißen, dass sich die pöhsen Wessis einmal mehr durchgesetzt und den ‚Volkswillen‘ der Ostdeutschen mit Füßen getreten hätten.

31.08.2026 , 14:01 Uhr

Stichwort Melonisierung: dass Meloni als Regierungschefin offenbar Kreide gefressen hat, zeigt, dass die demokratischen, rechtsstaatlichen Institutionen immer noch stärker sind als der faschistische Drang nach autoritärem Staatsumbau. Dass sie ihre Ziele nur evolutionär und nicht mittels (gewaltsamen) Staatsstreich errichten können, wissen Faschisten längst. Auch in den USA, auch die AfD in Deutschland. Aktuell ist der Prozess der Melonisierung in Italien noch ein offener, d.h. es ist noch nicht abzusehen, wohin die Reise gehen wird. Das gilt auch für andere europäische Rechtsparteien. Das Dilemma für diese Parteien ist, dass eine Politik der ‚Mäßigung‘ wiederum andere, noch radikalere Akteure auf den Plan ruft, die nun zur ernsthaften Konkurrenz für die inzwischen staatstragenden und sich in Regierungsverantwortung mäßigenden (?) ehemaligen (?) Faschisten werden. Zudem besteht für faschistische Parteien das Dilemma, dass die Rechtskonservativen ihnen immer ähnlicher werden. Die ideologischen Trennlinien waren ohnehin schon immer verschwommen. Probleme, mit denen auch die AfD konfrontiert werden wird. Noch aber jubeln sie über ihren Siegeszug und radikalisieren sich immer weiter.

31.08.2026 , 11:29 Uhr

Ich hoffe nur, dass Herrn Schulze absolut bewusst ist, dass nur eine von der Linken tolerierte Minderheitsregierung bestehend aus CDU, SPD und Grünen bei Abstimmungen im Landtag parlamentarische Mehrheiten gegen die AfD organisieren kann. Ob das seine CDU aber auch will? Es bestehen Zweifel, da nicht wenige in der Ost-CDU Die Linke hassen und stattdessen auf eine Zusammenarbeit mit der AfD schielen. Mehrheiten gemeinsam mit der AfD würden indes die Koalitionspartner SPD und Grüne nicht dulden, die Regierungskoalition wäre dann zum Scheitern verurteilt. Wie also will Schulze seine eigenen Abgeordneten bei der Stange halten, wenn die AfD mit entsprechenden Anträgen den Spaltpilz in die CDU-Fraktion hineintreibt? Und dass die sich diese Gelegenheit nicht entgehen lassen wird, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Es kommen also so oder so politisch unruhige Zeiten auf SAH zu.

31.08.2026 , 10:47 Uhr

„… und das inklusive der Möglichkeit zu Machtmissbrauch und Terror.“ Genau das meinte ich mit meiner Kritik am Marxismus-Leninismus. Genau genommen überwand er nicht die Diktatur des Proletariats, sondern transformierte sie bloß zu einer stalinistischen Terrorherschaft. Mit Ihrem Hinweis, dass die Leninsche Konzeption diese Diktatur nur als Übergangsstadium hin zu einer klassenlosen Gesellschaft zu betrachten sei, haben Sie natürlich recht. Aber dieser Zustand wurde ja nie erreicht, wie die Geschichte gezeigt hat. Das beantwortet zugleich auch die Frage von @BluesBrothers, warum ich davon ausgehe, dass die marxistisch-leninistische Gesellschaftstheorie falsch ist. Und zwar nicht nur deshalb, weil diese lineare Entwicklung von der Diktatur des Proletariats hin zu einer klassenlosen, demokratischen Gesellschaft in der Sowjetunion und auch sonst in der Welt (insofern lag auch Trotzki falsch) eben nicht eingetroffen ist. Sondern auch, weil ich als freiheitlicher, demokratischer Sozialist davon überzeugt bin, dass eine wie auch immer geartete Diktatur niemals aus sich selbst heraus demokratische Verhältnisse hervorbringen kann.

31.08.2026 , 10:09 Uhr

Es ist ja nur eine Scheinalternative, denn wer sich hier gegen die Demokratie entscheidet, wird am Ende auch keine soziale Sicherheit bekommen. Das sollten die Wähler in SAH am 6. September bedenken, bevor sie in der Wahlkabine ihr Kreuz an der falschen Stelle machen.

30.08.2026 , 15:07 Uhr

„Und doof sind diejenigen, die sich ins Tal der Ahnungslosen hineinwählen.“ Wobei Sie das Tal der Ahnungslosen doch wohl hoffentlich nicht (wie zu DDR-Zeiten) geografisch verorten. Wie diejenigen, die (immer noch) meinen, hohe Zustimmungswerte zur AfD und dem entsprechende Demokratieverachtung seien ein reines Ossi-Problem. Kennen Sie übrigens das Sprichwort: aus Spaß wurde Ernst?😉

30.08.2026 , 14:57 Uhr

Prähistorische Thesen, subsumptionsoffene Sprücheklopfereien. So harsch würde ich es nicht formulieren. Die Neigung, die Welt in mehr oder weniger komplexen Weltererklärungsmodellen zu erfassen und zu verstehen, liegt offenbar in der menschlichen ‚Natur‘. Und offensichtlich schafft es die AfD zur Zeit am besten, dem Publikum hierzulande ihre ‚Welterklärung‘ zu verkaufen. (Natürlich hat das weniger mit Rationalität, sondern vielmehr mit Emotionen zu tun. Aber, meine Güte, warum sollte Politik immer nur rationalen Erwägungen folgen?). Aus meiner Sicht aber überhaupt nicht der entscheidende Punkt. Wie ich in einem anderen Kommentar hier geschrieben habe, interessiert mich vielmehr die Frage, WARUM es den einen Deutungen/Ideologien besser gelingt als anderen, Mehrheiten für sich zu gewinnen. Warum gewinnen destruktive, inhumane Konzepte - von denen ihre Anhängern ‚untern Strich‘ nicht mal Vorteile erwarten dürfen - die Oberhand über diejenigen, die demokratischen und humanistischen Grundsätzen folgen? Am Beispiel: warum wählen ausgerechnet Arbeiter NSDAP oder AfD, also Parteien, von denen sie keine ‚Besserung‘ ihrer (materiellen) Lage zu erwarten haben?

30.08.2026 , 14:25 Uhr

Wenn das Problem mit den hohen Zustimmungswerten der AfD nach Unfried darin besteht, dass wir nicht mehr wissen, wie die Welt ‚funktioniert‘ - und ich würde noch einen Schritt weitergehen und behaupten, dass die Welt überhaupt nicht (mehr) funktioniert -, liegt es auf der Hand, dass rechte (und linke) Ideologen versuchen, diese Leerstelle mit ihren jeweiligen Welterklärungsangeboten auszufüllen. Das ist also keine neue Erkenntnis. Viel spannender ist doch die Frage (jedenfalls für mich), warum es nationalistischen und völkischen Ideologien - mit all ihren destruktiven Begleiterscheinungen - viel besser als linken Gleichheitsutopien gelingt, die Massen für sich zu begeistern. Und das nicht bloß in Deutschland, sondern in ganz Europa und überall auf der Welt. Aus linker Perspektive ist das natürlich frustrierend.

30.08.2026 , 14:07 Uhr

„Die Kinder der AFDler:innen sollen quasi „abgerichtet“ oder gar von Natur aus böse sein.“ Das habe ich aus @oricellos Kommentar nicht herausgelesen. Es geht, denke ich, nicht um genetische Disposition, sondern um Sozialisation. Und darum, wie Werte - oder sollten wir nicht besser von Unwerten sprechen? - und gesellschaftliche Normen intergenerationell weitergegeben werden. Die jugendlichen Baseballschläger von damals sind heute gesetzte Erwachsene in Reihenhäusern, in Brot und Arbeit und mit eigener Familie. Haben sich damit auch entradikalisiert? Nein, ihre Rechte Gesinnung wurde nur normalisiert in dem gesellschaftlichen Umfeld, in dem sie sich bewegen. Auch wenn sie selbst der Gewalt abgeschworen haben, bedeutet das nicht, dass sie sie nicht gutheißen. Und sie haben ihre Einstellungen weiter an ihre Kinder ‚vererbt‘. Wen wundert es da, wenn die heute rechtsextremistische Parolen schreien und zur Gewalt greifen. Heinrich Manns ‚Untertan‘ ist immer noch eines der besten literarischen Beispiele dafür, wie diese Weitergabe von Normen und Werten funktioniert. Und wenn das Umfeld dann noch im gleichen Takt marschiert, findet der Faschismus seine idealen Millieubedingungen.

30.08.2026 , 11:58 Uhr

Das, was Sie beschreiben, ist ein Problem sowohl der radikalen Rechten wie der radikalen Linken (hat m.E. aber nichts mit der Hufeisentheorie zu tun, die ich für grundfalsch halte). Die marxistisch-leninistische Auffassung von der ‚Diktatur des Proletariats’ war zwar ehrlich hinsichtlich dessen, was sie anstrebte, in ihrer Gesellschaftsanalyse allerdings falsch, weil sie von nicht zutreffenden, rein theoretischen Annahmen ausging. Die ethnonationalistisch Volksgemeinschafts-Konzeption a la AfD unterschlägt, dass eine solche autoritär-illiberale Gesellschaft nichts mehr mit einer offenen, liberalen Demokratie zu tun hat, wie wir sie (noch) haben. Aber vermutlich wissen das die AfD-Wähler und wollen es nicht anders. Um die Gefahren zu erkennen, muss man mit der AfD übrigens nicht mal einen NS 2.0 heraufbeschwören, zumindest nicht, wenn man die These vom ‚demokratischen‘ Faschismus berücksichtigt oder US-amerikanischen Analysen des Trumpismus folgt.

30.08.2026 , 11:26 Uhr

Noch zu einem anderen Aspekt Ihres (treffenden) Kommentars: Ehrlichkeit bei gleichzeitiger Planlosigkeit -z.B. den Leuten zu erklären, was mit der Erderwärmung auf uns zurollt OHNE aber die Antworten zu geben, die die Leute tatsächlich hören wollen -, und moralische Verbissenheit sind wohl der große Klotz am ideologischen Bein der Linken. (Wobei Ehrlichkeit eher noch mit Haltung und Überzeugung zu tun hat als mit Ideologie und politischem Kalkül.) Aber was wäre denn die Antwort, um die Strategie der Rechten zu kontern? Linker Populismus?

30.08.2026 , 11:14 Uhr

Ich nehme an, dass die Umfragen, die die Zustimmung zur Demokratie in der Bevölkerung erfragen, nicht einleitend erklären, was unter Demokratie zu verstehen ist. Und so kommen dann halt die 90% zustande, von denen Sie sprechen bzw. die Befragten stimmen dem zu, was sie unter Demokrtie verstshdn. Und ich nehme weites an, das gilt für Rechte wie für Linke. Langer Rede kurzer Sinn: die Umfragen sind - zugespitzt formuliert - wertlos hinsichtlich der Ermittlung der tatsächlichen Zustimmung der Haltung zu demokratischen Werten und einem entsprechenden politischen System. Kein AfD-Funktionär würde öffentlich zugeben, daaa er/sie demokratische Werte und Normen ablehnt. Vielmehr wird er/sie betonen, dass der politische Gegner antidemokratische Positionen vertritt. Und so läuft es ja auch in der politischen Auseinandersetzung. Warum sollte das bei ihren Wählern anders sein? Dazu kommt, dass AfD-Anhänger i.d.R. mit ihrer Meinung noch weitgehend im Osten.hinterm Berge‘ halten, zumindest hier im Westen in meinem persönlichen Umfeld. Im Osten ist das anders, dort ist die öffentliche Stimmung schon viel eindeutiger zugunsten der AfD gekippt. Der Westen wird aber noch ‚nachziehen‘.

29.08.2026 , 12:07 Uhr

Veränderung ist jederzeit möglich. Denken Sie an den irischen Sinn-Fein-Politiker Gerry Adams, der das Karfreitagsabkommen 1998 mit auf den Weg brachte. Sinn Fein galt zuvor aus Sicht der Briten als der parlamentarische Arm der terroristischen IRA. Denken Sie an Nelson Mandela. Oder denken Sie an Öcalan, dem Führer der von der Türkei als Terrororganisation eingestuften PKK, der sich in türkischer Haft vom Saulus zum Paulus entwickelte. Und warum sollte das bei al-Shaara grundsätzlich nicht möglich sein? Der syrischen Bevölkerung kann man doch nur Frieden und Sicherheit wünschen nach Jahrzehnten der Assad-Diktatur und blutigem Bürgerkrieg. Oder trauen Sie Muslimen den Willen zur Aussöhnung und Verständigung nicht zu?

29.08.2026 , 11:45 Uhr

Ich denke, es geht bei der Frage nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weniger um ein „zentralistisches, westliches Demokratiemodell“, sondern darum, ob Staaten und Regierungen bereit sind, internationale anerkannte humanistische und universal geltende Menschenrechtsstandards zu akzeptieren bzw. in ihren Ländern durchzusetzen. Wir wissen alle um den beklagenswerten Zustand der UN, die (im Idealfall) die internationale Institution ist/sein sollte, die die Einhaltung dieser Standards, auf die sich ihre Mitglieder - auch Syrien! - verpflichtend geeinigt haben, zu überwachen und Verstöße ggf. zu sanktionieren. Die Realität aber sieht anders aus. Wenn nun auf die Erfüllung dieser Verpflichtungen gepocht wird, hat das also nicht zwangsläufig etwas mit Imperialismus, Hegemonialismus, Postkolonialismus, westlichen (oder chinesischen oder russischen) geopolitischen Interessen oder dergleichen zu tun, sondern möglicherweise Ausdruck der Sorge sein, dass universelle Menschenrechte zunehmend missachtet werden und sich in den internationalen Beziehungen wieder das Recht des Stärkeren durchsetzt. Jedenfalls ist das meine Sorge, die großen globalen Player mögen da andere Interessen haben.

29.08.2026 , 08:57 Uhr

Ich habe zuweilen den Eindruck, dass der Wunsch, al-Shaara möge beim Regieren eine glückliche Hand haben und in Syrien doch endlich demokratische und stabile Verhältnisse einkehren, mit dem Ansinnen korrespondiert, die zahlreichen syrischen Geflüchteten schnell wieder loszuwerden. Skrupel herrschen da vielleicht noch bei einigen in der SPD und den Grünen (lediglich Die Linke steht in eindeutiger Opposition zur Migrationspolitik der Bundesregierung), der Union ist es ohnehin komplett wumpe, ob in den Abschiebestaaten demokratische und rechtsstaatliche Verhältnisse herrschen oder nicht., Auch die Erinnerung an die zahlreichen vor dem NS geflohenen deutschen Emigranten, die leider allzu oft vor verschlossenen Grenzen standen und Verfolgung oder gar dem sicheren Tod ausgesetzt waren, zieht offenbar nicht mehr bei den christlichen Demokraten. Hinzu kommen die EU-internen Querelen über Flüchtlingsquoten, die Europa nur zur Schande gereichert und überdeutlich zeigen, dass es eben keine Solidarität unter den EU-Sttaten gibt, wenn es darauf ankommt. Besonders rechte Regierungen neigen dazu, sich hier wie Kesselflicker zu streiten und ihre national(istisch)en Interessen voranzustellen.

27.08.2026 , 22:58 Uhr

Wenn sich Syrien tatsächlich zu so etwas wie einen demokratischen Rechtsstaat entwickeln sollte, mit weitgehenden Autonomierechten für die kurdische Bevölkerung (was ja die Zusage al-Shaaras war und Bedingung für die Eingliederung der SDF In die syrische Armee), sollte man doch davon ausgehen können, dass dann auch mehr Freiheit und Rechtssicherheit für die kurdischen Frauen gewährleistet wird. Nun, ich bin so skeptisch wie Sie auch, dass es so kommen wird (s. mein obiger Kommentar). Andererseits sollte auch von kurdischer Seite erwartet werden, ihrerseits alle Hindernisse auf dem Weg zum Frieden auszuräumen. Ich fürchte aber, dass sie hier nur einseitig in Vorleistung gegangen sind, was natürlich auch die Situation der Frauen verschlechtert, wenn sich herausstellt, dass die Zusagen aus Damaskus nur Lippenbekenntnisse waren. Auf jeden Fall aber gehört das demokratische Experiment Rojava, das sich auf die militärische Stärke der SDF/YPG stützte, leider der Vergangenheit ein, einschließlich der Rechte, die die Frauen dort für sich erkämpfen konnten. Vielleicht gelingt es den Kurden ja, einiges von ihrer bisherigen Autonomie noch zu retten.

27.08.2026 , 22:25 Uhr

Da haben Sie recht. Und in der Rückschau wird manche Urlaubserinnerung auch verklärt. Wenn man in den 70ern dem vor der Leinwand im Wohnzimmer erwartungsvoll versammelten und staunenden Auditorium seine Urlaubsabenteuer als Super-8-Film präsentierte, kann man ja nicht zugeben, dass der Urlaub total beschissen war und man sich die ganze Zeit eigentlich nur geärgert hat. Als Kind.nahm man diese Urlaubszeit wahrscheinlich eher als schön wahr, weil auch die Eltern entspannter als im grauen Alltag waren und mehr mit einem unternommen haben bzw. mehr Zeit hatten für einen als sonst (besonders die Väter). Irgendwann dann wollen die Kinder nicht mehr zusammen mit den Eltern verreisen, spätestens dann, wenn sie erwachsen werden. Diese bittere Erfahrung durfte ich auch schon machen.

27.08.2026 , 17:38 Uhr

Darin stimme ich ja zu, AfD-Wählende als normale Mitbürger zu betrachten. Ich dämonisiere ja nicht die Wähler der AfD, wenn ich von den Gefahren ausgehe, die von einer Regierungsbeteiligung oder - wie in Sachsen-Anhalt zu befürchten - einer absoluten parlamentarischen Mehrheit ausgehen. Manch einer mag sich dieser Gefahren auch nicht bewusst sein (dagegen hilft Aufklärung), der harte Kern jedoch vertritt ein geschlossenes rechtsextremistisches, gewaltförmiges und rassistisches Weltbild.

27.08.2026 , 17:11 Uhr

Freitod/Suizid ist eine ganz persönliche Entscheidung, die ich nicht moralisch zu bewerten habe. Darum bin ich nicht so vermessen, zu beurteilen, ob ein Leben in bitterer Armut und Perspektivlosigkeit dem Freitod vorzuziehen sei. Diese Wahl hatte Walter Benjamin nicht, wie Sie richtigerweise feststellten. Angesichts dessen, seinen Henkern und damit dem sicheren Tod ausgeliefert zu sein, war der Freitod für ihn die einzig verbliebene Möglichkeit.

27.08.2026 , 13:22 Uhr

Auch an die diskursbeteiligten Foristen *Sabine*, Klabauta, Kaboom. In meinem Kommentar war vom Islam überhaupt nicht die Rede. Dieses Fass hat *Sabine* mit ihrer Erwiderung aufgemacht. Ich schrieb von den faschistischen (meinethalben männlich-toxischen) ‚Tugenden‘ Sieg, Macht, Systemsturz. Und dass diese Merkmale zu den zentralen Wesensmerkmalen des Faschismus zählen, sollte unter uns ja nun Konsens sein. Ich schrieb meinen Kommentar im Kontext der Gefahren, die von einem Wahlsieg der AfD ausgehen. Über die vom Islam ausgehenden Gefahren können wir auch gern diskutieren, sie sind aber nicht Gegenstand des taz-Artikels, den ich hier kommentierte.

27.08.2026 , 12:56 Uhr

„Herrlich, wie hier inzwischen die große demokratische Strategie darin besteht, den Bürgern zu erklären, welche Partei sie wählen müssen, damit die richtige Partei irgendwie über die Ziellinie kommt.“ Offensichtlich ist es zumindest in Sachsen-Anhalt so, dass man es den Wählern erklären muss. Gerade dann, wenn man wohlwollend davon ausgeht, dass die meisten dieser Wähler eben keine Nazis sind (und lediglich aus einem Anflug politischer Verwirrung handeln). Nun, diese Verwirrung lässt sich auflösen und genau deshalb die Kampagnen von Taktisch Wählen und Campact. Ein erster Erfolg sind ja schon die (leicht) steigenden Werte für SPD und Grüne. Die aber können entscheidend sein, eine absolute parlamentarische AfD-Mehrheit zu verhindern. Haben Sie da etwa was dagegen? Ich weiß, mein Kommentar klingt schrecklich arrogant. Aber finden wir uns damit ab, dass Demokratie im Osten (und zunehmend auch im Westen) offenbar nur noch als ‚betreute‘ Demokratie funktioniert. Immer noch besser als KEINE Demokratie und Rückfall in den Autoritarismus.

27.08.2026 , 12:39 Uhr

Wenn es mal kein Fehler der syrischen Kurden ist, jetzt schon ihre Waffen niederzulegen. Die politischen Verhältnisse in Syrien sind dazu noch zu instabil. Selbst wenn al-Sharaa den Weg der Aussöhnung einschlagen will, bleibt doch fraglich, ob ihm die Mehrheit seiner sunnitischen-islamistischen Anhänger dabei folgen wird. Momentan herrscht Ruhe, das bedeutet jedoch noch keinen Frieden. Jeden Augenblick können wieder blutige Konflikte ausbrechen, wie im vergangenen Jahr die Kämpfe mit den alawitischen und drusischen Minderheiten. Und auch die Kurden haben gelernt, dass sie wachsam bleiben müssen. Und es bleibt die vom IS ausgehende Gefahr, die auch in Syrien wieder ihr Haupt erhebt. Der IS hat mit den Kurden noch eine Rechnung offen und man kann am Schicksal der Yeziden im irakischen Sinjar erahnen, wie blutig die Abrechnung ausfallen wird. Auch außenpolitische Erwägungen sollten eine Rolle spielen: solange die Netanyahus und Erdogans Syrien als Spielfeld ihrer geopolitischen Ambitionen betrachten, wird dort kein Frieden einkehren. Auch nicht für die Kurden in Syrien.

26.08.2026 , 21:26 Uhr

Wir alle wollen doch nur einen schönen Badeurlaub im Sommer haben, wenn wir ehrlich sind. Noch heute zehre ich von den Erinnerungen an die schönen Badeurlaube an der dänischen Nordseeküste, als ich noch ein Kind war. Nur ist es leider so, dass die AfD mit ihrer Klimaleugnung diese, ich sage mal: menschliche Schwäche schamlos ausnutzt.

26.08.2026 , 21:18 Uhr

In der Tendenz liegen die Umfragewerte bei den meisten Wahlen nicht so sehr neben dem tatsächlichen Stimmenergebnis am Wahlabend. Das stelle ich ganz nüchtern fest, ohne mich dabei in irgendeinem Fiebertraum zu befinden. Und für Sachsen-Anhalt sieht es nun mal ganz schlecht aus. Ich wünschte ja selber, daas es anders wäre. Immerhin sieht eine aktuelle Umfrage SPD und Grüne sicher wieder im Landtag, das ist wenigstens eine gute Nachricht. Daa könnte die Pläne der AfD durchkreuzen. Dass die AfD in den verbleibenden Tagen jedoch wesentlich unter die 40% gestutzt werden kann - was ja ihre Spekulation ist -, glaube ich indes nicht. Und was den MP-Bonus betrifft: da sieht es doch für den CDU-Amtsinhaber nun ganz mau aus, mit Blick auf den nur geringen Vorsprung vor AfD-Siggi. Da kann Manuela Schwesig in Meck-Pom weitaus entspannter in den Wahlkampf-Endspurt gehen.

26.08.2026 , 17:28 Uhr

Nicht für alle. Für deutschs Atomphysiker schon, deren Know-how schliesslich von den Amis geschätzt wurde, weil sie es für ihr Atomprogramm benötigten. Literaten und Philosophen hatten es da schon schwerer. Nicht wenige fristeten ihre Existenz im Exil in bitterer Armut und Perspektivlosigkeir. Ich denke da an das tragische Schicksal des deutsch-jüdischen Philosophen Walter Benjamin, der nach missglückter Flucht aus dem besetzten Frankreich nach Spanien sein Leben mit Freitod beendete.

26.08.2026 , 17:10 Uhr

Betroffen von der Trumpschen Politik sind halt nicht die ‚Reichen und Schönen’ an der kalifornischen Pazifikküste. Die (Massen)Proteste gegen das Wüten der ICE-Schergen sind von Minneapolis ausgegangen, nicht von Hollywood. Und sie waren immerhin so machtvoll, dass die ICE sich schmählich aus Minneapolis zurückziehen und Trumps Oberscherge (Sie wissen schon, der mit der SS-ähnlichen Uniform) gefeuert werden musste. Ein Sieg der US-Zivilgesellschaft, wenn auch nur ein partieller Jetzt sage nur niemand, dass das ein Beweis für das Funktionieren der Demokratie in den Staaten gewesen sei. Trumps Leute arbeiten mit Hochdruck weiter an der Demontage der demokratischen Leitplanken der US-Verfassung. Und sie lassen nicht locker, wie auch die AfD nicht locker lassen würde, sollte sie auch nur in einem Bundesland den Fuß in die Tür bekommen.

26.08.2026 , 16:46 Uhr

Dann hat man wenigstens nicht die Qual der Wahl. Das aber scheint dem deutschen Michel doch sehr genehm zu sein - und eingefleischte AfD-Wähler können Sie selbst dann nicht von ihrer Wahl abbringen, wenn das Essensangebot arisch-monoton wird bzw. es nur noch Pumpernickel* gibt. Kulinarische Monokultur. *Ich lebe zwar in Westfalen, habe aber nie verstanden, wie man dieses Zeugs in sich hineinstopfen kann, das einem ungefähr so schwer im Magen liegt wie ein Wahlsieg der AfD.

26.08.2026 , 16:32 Uhr

Einen Döner-Kalauer wollte ich an dieser Stelle auch bringen, aber dazu ist die Lage in Sachsen-Anhalt wohl zu ernst. Ich denke, es geht in erster Linie nicht um Döner-Buden, sondern um die dann fehlenden Pflegekräfte. Aber auch da: während eines Krankenhausaufenthaltes im letzten Jahr äußerte mein Bettnachbar doch tatsächlich, er möchte nicht von einer Schwarzen gepflegt werden. Da verschlägt‘s einem glatt die Sprache: hilfebedürftig zu sein und trotzdem angesichts des Pflegwnotstandes seinen Rassismus auszukotzen. Bei so einigen Mitbürgern scheint der Ernst der Lage wirklich noch nicht angekommen zu sein.

26.08.2026 , 15:12 Uhr

„Eine öffentliche gedemütigte Weidel, die offenkundig in die Enge getrieben und von ihrer eigenen Heuchelei eingeholt wurde, vermindert ihr Standing in der Partei.“ Klingt gut, ihre Strategie. Trotzdem hinterlässt sie bei mir ein schales Gefühl und das nicht, weil ich irgendeinem Impuls folge, Frau Weidel und die AfD irgendwie in Schutz zu nehmen. Zunächst einmal ist festzuhalten, dass es die journalistische Inkompetenz - oder ist es eine Haltungsfrage? - des ZDF-Moderators war, dass Weidel eben nicht politisch ‚gegrillt‘ wurde. Den ausgebliebenen Angriff hat allein das ZDF zu verantworten. Weidel hat diese Schwäche nur ausgenutzt, wie eigentlich immer bei ihren Fernsehauftritten. Vermutlich wäre es ein Leichtes gewesen, sie inhaltlich zu stellen. Diese Chance wurde verpasst. Und vielleicht gibt es ja noch den einen oder anderen Unentschlossenen, den man hätte überzeugen können, dass die AfD eine schlechte Wahl ist. Die Hard-Core-Anhänger - wenn ich von Nazis spreche, kriegen einige Foristen nur Schnappatmung, also lasse ich es lieber 😉 - kann man ohnehin nicht ‚umdrehen‘ , ob Sie nun gegen Weidel persönlich ad hominem gehen oder es mit schlauen inhaltlichen Argumenten versuchen.

25.08.2026 , 20:39 Uhr

Glauben Sie das nur oder haben Sie konkrete (Sachsen-)Anhaltspunkte? Lassen Sie mich an Ihrem Optimismus teilhaben.😉

25.08.2026 , 19:08 Uhr

Auch an @Sonderzeichen. Einverstanden. Es darf dann aber nicht bei diesem EINEN Argument bleiben, wenn man die AfD schachmatt setzen will. Es reicht nicht aus, den Widerspruch zwischen Frau Weidels Privatleben und der Programmatik der AfD bzgl. LGBTQ+ zu entlarven bzw. die abgrundtiefe Heuchelei, die dahintersteckt. Da muss schon mehr kommen und genau DARÜBER würde ich im taz-Forum gerne diskutieren (im Grunde interessiert mich Frau Weidels Privatleben auch nicht die Bohne).

25.08.2026 , 18:44 Uhr

Okay, mit der Tapete und den 84 Mio. haben Sie einen Punkt - wobei es nach AfD-Vorstellungen schon 18 - 20 Mio. weniger wären. Und verraten Sie mir bitte noch den beseelten Landstrich, in den Sie auswandern werden, ohne auf irgendeines der zahlreichen Probleme einer globalisierten Welt zu treffen. Ich schließe mich dann gerne an.😉

25.08.2026 , 18:32 Uhr

Sie können mir so viele Statistiken um die Ohren hauen, wie Sie wollen. Ohne Analyse, warum die Zahlen so sind, wie sie sind, haben sie nur wenig Aussagekraft. Oder man kann alles und jedes in sie hineinlesen. Ich wollte Ihnen ja auch nicht auf den Schlips treten, sondern lediglich dazu anregen, in die ‚Tiefenschichten‘ Ihrer eigenen Aussagen zu tauchen. Das Thema Berlin und Querfeindlichkeit ist dafür geradezu prädestiniert. Übrigens müssen Sie nicht mich für eine im Bereich des Möglichen liegenden AfD-Kanzlerin Weidel verantwortlich machen. Ich höre nicht zu denjenigen, die dafür plädieren, die AfD wie eine ‚normale‘ Partei zu behandeln.

25.08.2026 , 16:52 Uhr

Man sollte mal darüber nachdenken, warum es für die AfD so essenziell ist, den Klimawandel zu ‚leugnen‘ bzw. was die ideologischen Motive sind, die dahinterstecken. Haben Sie Ideen dazu?

25.08.2026 , 16:49 Uhr

„Misstrauen, Wut sind ihre Register, da ist nichts mit Argumenten. Und da funktioniert auch der Kampf nicht mit schönen, klugen Argumenten.“ Meine Rede, danke. Man kann in diesem Kontext auch von asymmetrischer Kriegsführung sprechen. Ich möchte dazu aus Brechts Lied von der Unzulänglichkeit (1928) zitieren: „Der Mensch ist garnicht gut Drum hau ihm auf den Hut. Hast du ihm auf den Hut gehaut Vielleicht wird er dann gut.“

25.08.2026 , 16:38 Uhr

Ihre kritischen Fragen an Alice Weidel zeigen nur das Dilemma, in dem sich die Öffentlich-Rechtlichen gegenüber der AfD befinden. Und dabei geht es nicht um Meinungspluralismus. Wenn man der Meinung ist, man müsse deswegen die AfD einbeziehen, kann man genau so gut argumentieren, sie müsse ausgeschlossen werden, gerade um den Meinungspluralismus zu verteidigen. Denn klar ist, dass der gefährdet ist, sobald man (die Wähler!) der AfD dazu Gelegenheit geben würden. Hier aber geht’s um das Thema, das Michelle Obama so trefflich auf den Punkt brachte: if they go low, we go high. Mit anderen Worten: Man muss nicht ad hominem gehen, wenn man die AfD bei den Sachthemen packen kann. Aber es bleibt ein Vorbehalt: wie Michelle Obamas hehrer Anspruch nicht verhindern konnte, dass Trump die Wahl gewann, kann man den Faschisten mit ihrer asymmetrischen Kriegsführung (denn sie wähnen sich tatsächlich im Krieg gegen die liberale parlamentarische Demokratie) nicht mit Fair Play beikommen. Deshalb ja, Sie haben recht: Man muss Weidel durchaus mit solchen Fragen konfrontieren, um ‚Waffengleichheit‘ herzustellen.

25.08.2026 , 16:18 Uhr

Der Supreme Court in den USA hat gerade Trumps Wahlgesetz durchgewunken, nach dem die Briefwahl erheblich erschwert wird. Kalkül dabei ist, bei den Präsidentenwahlen möglichst viele demokratische Wähler auszuschließen, da sie Trumps (oder die seines republikanischen Nachfolgers) Wahlsieg verhindern könnten. Dämmert Ihnen schon was? Sollte die AfD auch nur in einem Bundesland die Macht gewinnen, wird sie alles daran setzen, die demokratischen Institutionen zu beeinflussen, auszuhöhlen, mit ihren Leuten zu besetzen. Auch in der Judikative. Deshalb der Verweis auf Trumps Präsidentschaft in den USA. In Deutschland stellt KEINE relevante Partei die Verfassung und die demokratischen Leitplanken so sehr in Frage wie die AfD. Und der Partei sowie ihren Sympathisanten geht es nicht um Diskurs und Gestaltung, sondern um Sieg und Macht, letztlich um Systemsturz. Das ist in deren Weltbild fest verankert. Diejenigen, die sich über die drohende Gefahr hinwegtäuschen, sollten langsam realisieren, dass Faschismus auch funktioniert, ohne die demokratischen Institutionen abzuschaffen. Sie werden ‚nur‘ von innen ausgehöhlt. Und noch bevor Sie sich umgucken, haben wir den autoritären Staat.

25.08.2026 , 13:32 Uhr

Dass die Initiative Taktisch Wählen mit ihrer Aufforderung, in jedem Wahlkreis Sachsen-Anhalts den jeweils aussichtsreichsten demokratischen Kandidaten zu wählen, auch den Wahlkampf der Linken durchkreuzt, ist folgerichtig. Und es ist ein ‚Wahlgeschenk‘ für die CDU, auch das liegt auf der Hand. Anders die Campact-Kampagne, die in erster Linie auf Unterstützung der kleineren Parteien der linken Mitte zielt, also SPD und Grüne. CDU- und FDP-Kandidaten jedoch die Unterstützung zu verweigern, zeigt allerdings von einen reichlich ideologisch motivierten Konzept. Da bekanntlich aber viele Wege nach Rom führen, befürworte ich JEDE Initiative, die dazu beitragen kann, eine Beteiligung der AfD an der Landesregierung zu verhindern. Auch wenn das zu einer Schwächung der Linken und einer Stärkung der CDU führen könnte. Das ist die Kröte, die es zu schlucken gilt. Für parteipolitische Spielchen steht in Sachsen-Anhalt zu viel auf dem Spiel. Bleibt nur zu hoffen, dass am Ende nicht noch Sahra Wagenknecht das Kalkül von Campact und Taktisch Wählen durchkreuzt.

25.08.2026 , 12:13 Uhr

An die „stramm Gescheitelten“ habe ich dabei garnicht gedacht, sondern mehr an den netten Nachbarn von nebenan, der mich ohne Skrupel vor den Bus schubsen würde, sollten die politischen Umstände dafür günstig werden. Aber wahrscheinlich ist das nur mein individuelles Problem, wenn ich so misstrauisch bin. Misstrauen säen, das immerhin hat die AfD jetzt schon geschafft.

24.08.2026 , 18:24 Uhr

Ich habe mal gelernt, mit einem Umzug nimmt man seine Probleme wie Gepäck mit in die neue Wohnung. Das gilt wohl auch fürs Auswandern, schließlich leben wir in einer globalisierten Welt. McDonald’s findet man überall, leider. Wäre es also nicht besser, erst mal seine alte Wohnung neu zu tapezieren*, bevor man ans Umziehen denkt? *Das meine ich jetzt nicht als Metapher für die menschenverachtende Politik der AfD, eher im Gegenteil.

24.08.2026 , 18:15 Uhr

Kann ich nachvollziehen, denn nirgendwo anders als beispielsweise in Thailand kann man noch den ‚deutschen Herrenmenschen‘ raushängen lassen. In Sachsen-Anhalt jedenfalls nicht und das scheint mir ein Teil des Problems zu sein.

24.08.2026 , 18:10 Uhr

„Die AfD wird nicht gewählt weil ihre Politik so gut wäre, sondern weil die Politik der sich in der Regierung befindlichen Parteien mehrheitlich abgelehnt wird.“ Aha. Dass die etablierten Parteien eine Sch … politik machen, gibt den Leuten also das Recht, eine Nazipartei zu wählen, die alles kurz und klein schlagen wird, was sie in ihre Hände bekommt und nicht in ihr Streichholzschachtel-Weltbild passt. Die Leute jammern, dass ihre schöne, überschaubare DDR-Welt zerbrochen ist - im Westen analog deren schöne, überschaubare BRD-Wirtschaftswunderwelt -, vermissen Nachbarschaftshilfe und Nestwärme, beklagen sich über soziale Kälte, schreien aber permanent nur „Ich, ich, ich zuerst!“ Wenn das kein Widerspruch und obendrein regressiv-infantiles Verhalten ist, weiß ich es auch nicht.

24.08.2026 , 17:53 Uhr

„… mal abwarten, nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird.“ Tut mir leid, aber speziell bei diesem Spruch stellen sich mir die Nackenhaare auf. Haben Sie eine Ahnung, warum? Kleiner Tipp: es hat mit der von Charlotte Knobloch angestoßenen Debatte zu tun. Und auch ansonsten finde ich Ihren Kommentar einfach unterkomplex: „Spitzenreiter bei Queerfeindlichkeit ist seit Jahren Berlin. Da haben die Rechten in den letzten Jahren ja eher weniger regiert.“ Ohne Worte!

24.08.2026 , 17:44 Uhr

Ein wichtiger Hinweis scheint mir die Feststellung der jungen Frau aus Quedlinburg zu sein, dass ihre bio-deutschen, AfD-sympathisierenden Bekannten sie persönlich garnicht zu den ‚Ausländern‘ zählten, die sie gerne ‚weghaben‘ würden. Woher kommt mir das bekannt vor? Aus den Erzählungen meines Grossvaters über den jüdischen Kleinunternehmer, bei dem er bis 1933 in Brot und Arbeit stand. Einer der ‚guten, anständigen‘ Juden, also die, die man persönlich kannte, Nachbarn, Freunde, Arbeitskollegen. Und trotzdem hat man bei deren Verhaftung, Misshandlung und Deportation tatenlos zugeschaut. Nicht wenige dachten: ein bisschen Arbeit im Osten wird den jüdischen ‚Blutsaugern‘, den Kriminellen und Arbeitsscheuen schon nicht schaden. Dann lernen sie ihre Lektion. Ich stelle mir vor, viele der heutigen AfD-Enthusiasten denken ähnlich. Dass aus einem Parteiprogramm und öffentlichen Reden Hass, Deportation, schließlich Mord erwachsen kann, daran denken sie nicht.

24.08.2026 , 14:22 Uhr

Klar hat die AfD andere Ziele als die NSDAP, denn wir leben in einer komplett anderen Zeit und Gesellschaft als 1933. auch die Methoden haben sich verändert. Worauf ich hinauswill, ist, den ideologische Wesenskern des Faschismus zu analysieren und zu verstehen. Und der hat sich nicht so sehr geändert, behaupte ich mal. Nicht ohne Grund spricht man auch vom neuen Faschismus oder - wie bei Fratelli d‘Italia - von Postfaschismus sprechen. Ob sich dieser neue Faschismus ideologisch und programmatisch so weit wandelt, dass er die liberale, diverse parlamentarische Demokratie als Grundlage des gesellschaftlichen Zisammenlebens akzeptiert, wird gerade am Beispiel Italiens spannend zu beobachten sein.. Das gilt selbstverständlich auch für die deutsche AfD. Von der Gründung der AfD 2014 bis heute kann ich allerdings nur eine weitere Radikalisierung Richtung Rechtsextremismus erkennen. Ich sehe nicht, dass der Zug in eine gegenteilige Richtung läuft. Sie etwa? Bleibt das Argument der Verharmlosung des NS durch den historischen Vergleich mit heutigen Entwicklungen. Aber wenn wir etwas aus der Geschichte lernen können, dann das, dass sich der Schrecken des NS jederzeit wiederholen kann.

24.08.2026 , 11:32 Uhr

AG Sozialdemokraten in der SPD - der ist gut! Aber bitte tun Sie mir den Gefallen, nicht auch noch das Gerücht von der Putin-Nähe der SPD zu verbreiten. Die Sozis hatten es mit dem ‚Wandel durch Handel‘ auch nicht intensiver als die CDU. Letztere tun nur so, als hätten sie in dieser Hinsicht die Weisheit mit Löffeln gefressen und schon immer gewusst, wohin der Dampfer mit Putin fährt. Und so einige CDU-Granden (v.a. in Ostdeutschland, s. Sachsens MP Kretschmer) tun sich mit der Abgrenzung immer noch schwer. Naja, die wollen sich vielleicht die Option mit den Putin-Sprechpuppen von der AfD offenhalten. Dann aber über den russlandfreundlichen Kurs der SPD abzulästern, halte ich für absolut heuchlerisch (und durchsichtig). Am wenigsten müssen sich da möglicherweise die Grünen was vorwerfen lassen - die haben die Kurve noch rechtzeitig vor dem Ukrainekrieg gekriegt.

23.08.2026 , 21:25 Uhr

Die Faschismusanalyse von Fülberth - danke übrigens für das Zitat - impliziert die Zulässigkeit, ja, sogar die Notwendigkeit des Vergleichs der AfD mit der NSDAP. Ich vermute, das zu zeigen war auch die Intention Ihres Kommentars. Und ich stimme vollinhaltlich zu.

23.08.2026 , 19:54 Uhr

Machtgeile und (ewig) gestrige Politiker gibt es allenthalben. Ist es nicht Merz, ist es Scholz, ist es Merkel. Dieses Lamento nützt nur der AfD. Ich vermisse eine sachliche, analytische Kritik von Kapitalismus und Neoliberalismus. Das nämlich fürchten die Mächtigen wie der Teufel das Weihwasser.

23.08.2026 , 19:48 Uhr

Das Argument könnte auch von der AfD kommen. Ich bitte um fundierte, sachlich begründete Kapitalismus-Kritik. Denn: wäre es nicht Merz, wäre es ein anderer.

23.08.2026 , 19:45 Uhr

Also, ich möcht’ schon bitten: wo in der SPD sind denn noch Ultras zu finden? Wäre schön, wenn es sie - also Politiker, die noch dezidiert sozialdemokratische Positionen vertreten - noch gäbe. Leute wie Mützenich oder Stegner werden parteiintern konsequent weg gemobbt und sind ja selbst hier in der taz ordentlich ‚vergattert‘ worden, wenn sie noch für sozialdemokratische Werte eingetreten sind. Das zum einen. Zum anderen: mich nervt es so langsam, wenn mit solchen Überschriften - bei aller berechtigten und notwendigen Kritik an unserem Kanzler - an das eklige „Merkel-muss-Weg!“-Geplärre von Pegida, Verschwörungsschwurblern, AfD & Co. angeknüpft werden soll. Gerade von linken Medien sollte doch eine differenziertere, inhaltliche Kritik erwartet werden.

23.08.2026 , 19:28 Uhr

Herr Bosbach ist aber nicht Frau Weidel, bei der die öffentlichkeitswirksame Empörung Methode hat. Nämlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als ‚linksgrünversifften‘ Staatsfunk vorzuführen und so die Dauererregungsschleife ihrer Anhänger immer weiter zu triggern. Bei Bosbach schien mir die Empörung immerhin authentisch zu sein, ich habe mir die damalige Maischberger-Sendung darauf noch mal angesehen An sich schaue ich mir solche Formate überhaupt nicht mehr an, denn sie bringen keinen (inhaltlichen) Erkenntnisgewinn.

23.08.2026 , 15:00 Uhr

„Ich bin kein Freund der CDU oder von Herrn Bosbach, aber vor Jutta Ditfurth wäre ich auch geflohen.“ Daran musste ich auch denken. Aber Bosbachs Auftritt bzw. Abgang bei Maischberger war seinerzeit immer noch authentischer als Weidels inszeniertes, kalkuliertes Schmierentheater im Öffentlich-Rechtlichen. Dumm nur, dass AfD-Wähler das nicht durchschauen.

23.08.2026 , 14:53 Uhr

In diesem Fall geht es ja um den Gesprächsabbruch, um die Verweigerung, kritische Fragen zu beantworten. Letzten Endes um die fragwürdige Haltung - bei diversen AfD-Politikern einmal unterstellt -, was hier zur Debatte steht, bestimme ich, nicht die ‚linksgrünversiffte Lügenpresse‘ (auch dann, wenn diese zum Gespräch geladen hat). Es drückt sich darin durchaus eine Verachtung des freien Wortes aus. Und das hat bei der AfD berechnendes Kalkül.. In dem im Artikel erwähnten Eklat zwischen Bosbach und Ditfurth in der Maischberger-Sendung würde ich eher von einem ‚emotionalen Kontrollverlust‘ des CDU-Politikers sprechen. Offensichtlich hatte die Moderatorin die Gesprächsführung nicht mehr im Griff. Und Jutta Ditfurth hatte in der Sendung auch arg provoziert. Das ist etwas grundsätzlich anderes als die von AfD-Politikern bewusst herbeigeführten Eklats. Opferinszenierung eben und Vorführung der feindlich gesonnenen Systemmedien. Als Linker würde ich übrigens Formaten wie NIUS grundsätzlich keine Interviews geben, aber nicht deshalb, weil ich befürchten würde, dass mir die Argumente ausgehen und ich in ähnlich peinliche Situationen geriete wie Weidel mit ihrem Schmierentheater.

23.08.2026 , 12:35 Uhr

„Verteilung der Sozialleistungen durch Ausschluss von Gruppen.“ Aber genau das ist es, was gemeint ist. Bestimmte Bevölkerungsgruppen werden von der Teilhabe am (immer noch bestehenden) materiellen Reichtum einer Gesellschaft ausgeschlossen. Nur sind solche Entwicklungen Produkt einer neoliberal-kapitalistischen Entwicklung, die lange schon einsetzt, bevor der Faschismus aus seinen Löchern kriecht. Wenn das neoliberale Modell, das durchaus Demokratie, Meinungsfreiheit und Sozialstaat (in Deutschland in der Vergangenheit als Soziale Mrktwirtschaft konzipiert) inkludiert, aber an sein Ende kommt, greift der Faschismus als „Schwert des Kapitalismus“(Mason) - indem er die Volksgemeinschaft propagiert, die nun aber real nicht auf sozialer Gerechtigkeit basiert, sondern nur auf gefühlter Zugehörigkeit zu einer imaginierten Gruppe. Marxistisch ‚inspirierte’ Faschismustheorien (außer dogmatischen, ökonomistisch verengten) stehen ja nicht in einem Widerspruch zu sozialpsychologischen Erklärungen. Von daher denke ich nicht, dass @Klabauta (und ich auch nicht in meiner Erwiderung auf @Philippo 1000) in diesem Kontext einer Monokausalität das Wort redet.

22.08.2026 , 23:35 Uhr

Ablenkungsmanöver! Ich sehe durchaus auch kritische Entwicklungen bei der Linken, habe das zu gegebenem Anlass auch entsprechend kommentiert. Hier aber geht es um rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Tendenzen in derAfD. Ob diese Tendenzen ausreichen, ein Verbotsverfahren gegen zu begründe, darüber können wir gerne streiten (ich meine, dass das der Fall iist). Aber doch bitte beim Thema bleiben. Und das ist in diesem Kontext nun mal die Vergleichbarkeit von AfD und NSDAP.

21.08.2026 , 21:37 Uhr

Seufz, natürlich sollte man nicht willkürlich festlegen, wer alles faschistisch ist (das könnte tatsächlich auf eine Verharmlosung des historischen NS hinauslaufen). Aber es gibt hinreichend historische, sozial- und politikwissenschaftliche Grundlagen, die definieren, was unter Faschismus zu verstehen ist. Und letztlich outet sich die AfD permanent selbst. Ihre Charakterisierung als faschistische Partei erfolgt also nicht aus dem ‚blauen Dunst‘ heraus. Dass AfD-Verbotsgegner verfassungsrechtliche Bedenken äußern, steht dabei auf einem ganz anderen Blatt - kann aber nicht als Beleg dafür genommen werden, dass die AfD NICHT rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.

21.08.2026 , 21:12 Uhr

„Der Vergleich der AfD mit den Nazis mündet quasi immer in eine Gleichsetzung.“ Okay, ich frage mal etwas provokativ: was ist daran so schlimm, die AfD als Nazi-Partei zu bezeichnen? Programmatisch ist sie es in weiten Teilen, ideologisch ohnehin. Das gilt übrigens auch dann, wenn die Mehrheit ihrer Wähler KEINE Nazis sind (was ich persönlich ohnehin nie behaupten würde). Auch schon die Tatsache, dass die AfD gerichtsfest erwiesene (Neo)Nazis (meinetwegen können wir auch von Faschisten sprechen) in ihren Reihen duldet (auch in hohen Funkionen, s. Björn Höcke als thüringischer Landesvorsitzender) macht es vollkommen legitim, sie als Nazi-Partei, NS-Nachfolgerin oder NSDAP 2.0 zu betrachten. Die historischen Bezüge zum historischen Faschismus bzw. NS MÜSSEN wir von daher sogar in den Blick nehmen, nicht nur in der Rechtsextremismus-Forschung, auch in der politischen Auseinandersetzung mit der AfD. Gut, dass Frau Knobloch diese Debatte noch mal angestoßen hat.

21.08.2026 , 17:38 Uhr

„Deutlich wird jedenfalls, dass mehr Sozialpolitik keine Lösung ist.“ Verzeihung, aber so kategorisch, wie Sie es formulieren, kann ich den Satz nicht stehen lassen. Allein schon aus einem interdisziplinären Verständnis von Faschismus und der Auseinandersetzung mit Faschismustheorien nicht. Der Essay von Misik ist zweifellos ein Paradebeispiel für die Stärke des sozial-psychologischen Ansatzes der Erklärung dessen, was wir als Faschismus bezeichnen. Ich bin auch deshalb vollkommen d‘accord mit Ihnen (und Misik), weil ich selbst die Sozialpsychologie gerne heranziehe, um gesellschaftspolitische Phänomene wie Autoritarismus, Faschismus, Antisemitismus etc. zu erklären. Aber mir fehlt (wiederum bei Ihnen wie im Essay von Misik) der politische Bezug dazu, wie all diese unerfreulichen Erscheinungen geheilt‘ werden können. Wollen Sie etwa alle diese Leute in Therapie schicken, nachdem Sie sie als autoritäre Persönlichkeit identifiziert haben? Nein, Sicherheit, Verlässlichkeit, Zufriedenheit - das nicht bloß im materiellen Sinn - und damit stabile demokratische Verhältnisse bekommen Sie nur über die ‚Anwesenheit‘ guter, gerechter Sozialpolitik. Und die fehlt seit geraumer Zeit.

21.08.2026 , 14:27 Uhr

So oder so würde es die CDU zerreißen, ob sie nun mit der Linken zusammenarbeitet oder mit der AfD. Aber sie hat sich mit ihren Unververeinbarkeitsbeschlüssen ganz ohne Not selbst in diese Sackgasse geritten. Daher ist Mitleid überhaupt nicht angebracht. Ich persönlich halte es da eher mit der Auffassung des CDU-Landtagsabgeordneten Krull, der eine Kooperation mit der AfD ausschließt und lieber mit der Linken zusammenarbeiten möchte, da die einen pragmatischeren Kurs fahren, der nicht auf die Zerstörung der Demokratie gerichtet sei. Wie auch immer, die CDU muss das ganz alleine für sich entscheiden. Ich habe mit denen ohnehin nichts am Hut, wünsche ihnen aber eine glückliche Hand bei der Entscheidungsfindung.

21.08.2026 , 11:29 Uhr

Wer einen Vergleich des historischen Faschismus (auch des NS) mit dem neuen oder ‚demokratischen‘ Faschismus unserer Zeit nicht zulassen will, ignoriert auch die neuere Forschung zu diesem Thema. Und normalisiert damit die AfD. Und selbst, wenn jemand der Meinung ist, die AfD sei in ihrer Gesamtheit keine faschistische Partei - und deshalb ein Vergleich mit der NSDAP unstatthaft -, sollte er/sie doch zur Kenntnis nehmen, dass die AfD Faschisten/Nazis in ihren Reihen duldet, wie die NSDAP einem ethnonationalistischen Weltbild frönt und ständig durch öffentliche geschichtsrevionistische Äußerungen ihrer Vertreter auffällt. Woher bloß kommt der Reflex, die AfD vor NS-Vergleichen in Schutz nehmen zu wollen, während Antifaschisten pauschal als Gewalttäter, Antidemokraten und Linksextremisten angeprangert werden? (Siehe dazu auch den heutigen Beitrag von Jörg Uthoff hier in der taz.)

20.08.2026 , 17:07 Uhr

Bald sind Wahlen in Israel. Mal sehen, ob die Netanyahus, Katz‘, Smotrichs und Ben-Gvirs wirklich abgewählt werden. Ich fürchte nein. Denn der menschenverachtende Rassismus hat sich inzwischen tief in die israelische Gesellschaft eingefressen. Wie lange ist jetzt die Ermordung Rabins her? 20 Jahre? Die jungen Israelis wissen kaum noch, dass es mal Hoffnung auf einen Frieden mit den Palästinensern gab - die jungen, von der Hamas indoktrinierten Palästinenser wissen es freilich auch nicht.

20.08.2026 , 16:48 Uhr

In meinem Umfeld halten sich die AfD-Sympathisanten (noch) eher bedeckt. Es ist ja nicht so, dass es die hier bei uns vor Ort nicht gäbe (insofern auch kein Ost-Problem). Die wissen schließlich, dass sie ordentlich Contra bekommen, wenn sie offen ihre rassistischen und demokratieverachtenden rechtsextremen Positionen äußern würden. Es ist ein Problem, wenn die 60%, die beispielsweise in Sachsen-Anhalt die AfD ablehnen, den Schnabel nicht aufreißen. Dann wird die lautstarke Minderheit eben auch als Mehrheit wahrgenommen.

20.08.2026 , 16:35 Uhr

Vielleicht, weil die anderen Parteien inzwischen nicht mehr über ausreichend ‚Personal‘ verfügen, um ganzjährig Info-Stände zu bestücken bzw. um im Osten in der Fläche präsent zu sein? Obwohl: bei dem Millionenerbe, das die Blockflöten-Ost-CDU damals in die Ehe mit der West-CDU mitgebracht hat, wundert mich das schon ein bisschen. Das gilt übrigens auch für Die Linke als Erbin der SED. Aber die haben im Osten ja schließlich auch höhere Zustimmungswerte. Und sind dort vor Ort vermutlich auch (wieder) präsenter (beispielsweise im Vergleich mit Bayern). Das mit der ‚Verachtung‘ halte ich ja für ein offensichtliches AfD-Narrativ (das habe ich auch schon @PeWi geantwortet).

20.08.2026 , 16:14 Uhr

Die nachweisbare Gefahr besteht in der inzwischen hohen Zustimmung zu AfD-Positionen in der Bevölkerung. Das ist etwas anderes als damals beim Verbotsverfahren gegen die NPD. Warum reicht es Ihnen nicht aus, dass die AfD eindeutig und nachweislich rechtsextremistische, verfassungsfeindliche Ziele verfolgt? Es wäre doch ein Treppenwitz der Geschichte, wenn die AfD ausgerechnet über freie, demokratische Wahlen diese Ziele erreichen könnte. Mit den Schultern zu zucken und der Bemerkung, dass das dann eben so sei, man könne in einem demokratischen Rechtsstaat halt nichts dagegen machen, damit stellen Sie mich nicht zufrieden. Wenn Sie schon nicht die Argumente der Verbotsbefürworter ernst nehmen wollen, dann sollten Sie wenigstens die jüngsten Äußerungen von Frau Charlotte Knobloch zur Kenntnis nehmen, in denen sie die AfD mit der NSDAP vergleicht. Als Vorsitzende der Münchner jüdischen Kultusgemeinde spricht sie sich jedenfalls klar für ein AfD-Verbot aus. Ich weiß nicht, was ich schlimmer finden soll: das Argument, man solle die AfD mal ‚machen‘ lassen, dann würde sie sich bald schon von selbst entzaubern oder dass sie eine ganz normale Partei innerhalb des Verfassungsrahmens sei.

19.08.2026 , 01:29 Uhr

Die ukrainischen Streitkräfte befinden sich derzeit in einer 60-Tage-Offensiv-Operation, die die russische Schattenflotte und die Kriegsmarine im Schwarzen Meer schon empfindlich dezimiert sowie der russischen Energie-Infrastruktur (Öltaffinerien) erhebliche Schäden zugefügt hat. Dazu die Schläge gegen militärische Einrichtungen bis weit in das russische Territorium hinein. Jetzt sehen wir gezielte Drohnenangriffe auf große Wildberries-Logistikzentren, die die russische Zivilbevölkerung spüren lassen, dass der Krieg ins eigene Land zurückkehrt und der ukrainische Gegner sich durchaus zu wehren und sogar den Spieß umzudrehen weiß. Natürlich kann die aktuelle Kampagne ebenso verpuffen wie alle vorherigen Offensivaktionen der ukrainischen Armee. Und die Russen passen ihre Strategie der ukrainischen an. Dass russische Zivilisten bei Luftangriffen zu Tode kommen ist ebenso entsetzlich wie die Toten in Kiew, Charkiw, Odessa oder andernorts in der Ukraine. Es bleibt nur die Hoffnung, dass jede in Moskau oder anderswo in Russland eingeschlagene ukrainische Drohne das Kriegsende wenigstens ein Stückchen näher bringt.

19.08.2026 , 01:04 Uhr

„Wenn Russland in einer Nacht 30 Raketen in die Ukraine schießt, keine abgefangen wird und dann die Meldung kommt, es sei ein Wohnhaus zerstört worden, wo sind die anderen 29?“ Gute Frage. Nun veröffentlichen die offiziellen ukrainischen Stellen schon seit Tagen keine Zahlen mehr, was den russischen Raketenbeschuss betrifft, vor allem die abgefangenen Raketen. Man möchte dem russischen Kriegsgegner keine Aufschlüsse darüber ermöglichen, wie (wenig) erfolgreich die eigene Luftabwehr ist. Kluge Informationsstrategie oder reine Verzweiflung angesichts fehlender Patriot-Abfangraketen (die die USA offensichtlich auch nicht liefern können, weil ihr Vorrat im sinnlosen Krieg gegen den Iran schlicht verschossen wurde)?

19.08.2026 , 00:11 Uhr

Zumal zwischen Russland und Moldawien geografisch die Ukraine liegt, deren Fortexistenz als souveräner, pro-westlicher Staat Putin gerade NICHT zerstören kann (was seine ursprüngliche Absicht war). Moldawien wäre im Fall einer Okkupation (oder als Satellitenstaat) also nur eine russische Enklave, ähnlich Kaliningrad. Es reicht die russische Enklave in Transnistrien, um dort Druck auszuüben. Aber die pro-europäisc Haltung Moldawiens kann das auch nicht beeinflussen, eher im Gegenteil. Da erscheint es aus russischer Sicht doch lohnenswerter, Georgien aussenpolitisch entsprechend zu ‚bearbeiten‘. Dann hätte man im Südkaukasus wieder einen Fuß in der Tür, nachdem der Einfluss in Aserbaidschan futsch ist und der über Armenien schwindet (wegen der fehlenden russischen Unterstützung im Kampf um Nagorny-Karabach). Ein Blick auf die geopolitische Situation um Russland herum reicht nämlich aus, um zu sehen, dass an der Umzingelungs/Einkreisungs-These (die Putin als Vorwand benutzte, um sich die Ukraine einverleiben zu können) doch etwas dran ist. Nur hat sich Russland wegen seiner imperialistischen Absichten in der Region selbstverschuldet in diese Lage gebracht. Die NATO freut‘s trotzdem.

18.08.2026 , 23:46 Uhr

Wenn man sich die ‚Fortschritte‘ der russischen Kriegsführung in der Ukraine genauer anschaut, zweifle ich doch stark daran, dass Schweden oder Finnland vor der wahrlich beeindruckenden russischen Kriegsmaschinerie Angst haben müssen. Außer wahllos und heimtückisch ukrainische Zivilisten und Infrastruktur zu bombardieren, kann die nämlich nicht viel ausrichten. Polen muss übrigens schon gar nicht Angst vor der russischen ‚Übermacht’ haben. Dort leistet man sich derzeit sogar anti-ukrainische Ressentiments.

18.08.2026 , 23:35 Uhr

Ich behaupte mal frech, die Europäer HABEN eine Idee, die weit über einen Waffenstillstand (mit eingefrorener Demarkationslinie in den von Russland okkupierten Gebieten der Ukraine) hinausgeht. So weit dachten Trump und seine Verhandler nicht, als sie im vergangenen Jahr die US-Vorschläge für einen Friedensschluss präsentierten. Dazu meine Erwiderung zu Ihrem Kommentar weiter oben.

18.08.2026 , 22:56 Uhr

Jetzt aber bitte nicht den Lafo für alles Böse in der Welt verantwortlich machen!😉

18.08.2026 , 22:53 Uhr

„Was ich nicht begreife, was reitet den de Masio?“ Das verstehe ich auch nicht. Wenn ich daran denke, dass ich den Mann mal gut gefunden habe. Da war er, glaube ich, noch Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag. Kann mich aber auch irren. Für mich jedenfalls einer der Hoffnungsträger innerhalb der Linkspartei. Und jetzt diese Pleite.

18.08.2026 , 22:46 Uhr

Der Einschätzung von Frau Lehmann kann ich mich nur anschließen: Sahra Wagenknecht, die große Zerstörerin. Und für dieses Urteil muß man sie garnicht mal dämonisieren, es ist schlicht eine nüchterne - und ernüchternde - Analyse. Schade nur für diejenigen im BSW, die seriöse Politik machen wollten, ohne Selbstdarstellung, vielleicht auch an die besseren Zeiten der SPD anknüpfen wollten. Wobei ich bei meiner schon in früheren Kommentaren geäußerten Überzeugung bleibe, daß Aufstehen als Sammlungsbewegung der linken Kräfte über Parteigrenzen hinweg seinerzeit an sich tatsächlich eine gute Idee war. Aus meiner (subjektiven) Sicht kann man Wagenknecht für das Scheitern von Aufstehen auch nicht allein verantwortlich machen. Es waren die Hegemonieansprüche der (damals allerdings noch stark vom Wagenknecht-Flügel dominierten) Linken sowie die ,vornehme‘ Zurückhaltung der Grünen, die auch da schon lieber auf eine schwarz-grüne Ehe schielten, die das Projekt schlussendlich zum Scheitern verurteilten. Unüberbrückbare Gegensätze und Interessen halt. Wie gesagt, meine persönliche Sicht der Dinge.

18.08.2026 , 18:44 Uhr

Danke für Ihre zutreffende Einordnung. Ich schätze es so ein, dass beide Kriegsparteien ziemlich bald das Ende der Fahnenstange erreichen, was die Zustimmung ihrer Bürger zu diesem Krieg betrifft. Niemand weiß, wie lange Putin noch den Deckel auf dem brodelnden Topf halten kann. Auch Selenskyi muss die Unzufriedenheit seiner Bevölkerung fürchten, gerade weil die Ukraine ein grundsätzlich demokratischer Staat ist. Die russische Autokratie hingegen bedeutet nicht, dass sich Putin seiner Macht unangefochten, auf ewige Zeiten sicher sein kann, wenn die Dinge für ihn weiter schief laufen.

18.08.2026 , 18:33 Uhr

Schließe mich Ihrem Kommentar weitgehend an, was die Folgsn dieses Krieges für die russische Wirtschaft und die Zivilbevölkerung betrifft. Und nein, die Ukraine ist nicht verloren. Aber die von Russland besetzten Gebiete sind für die Ukraine verloren.

18.08.2026 , 18:13 Uhr

„Russland kann den Krieg nicht gewinnen.“ Die Ukraine aber auch nicht. Putin dagegen kann es schon als Sieg verbuchen, wenn die Waffenstillstandslinie an der aktuellen Front eingefroren wird (zuvor wird er noch versuchen, die Städte Slowjansk und Krammatorsk einzunehmen). Das war im vergangenen Jahr schon Trumps Vorschlag. Momentan ist der allerdings aussenpolitisch anderweitig engagiert. In den schon okkupierten Gebieten der Ukraine arbeitet die Zeit indes für die Russsn. Die Russifizierung schreitet dort unaufhaltsam voran. Darin haben die russischen Imperialisten seit Jahrhunderten Erfahrung.

18.08.2026 , 18:01 Uhr

Naja, in der Drohnentechnologie hat die Ukraine Russland mittlerweile überflügelt und exportiert diese auch erfolgreich in andere Staaten (Israel, Gilfstaaten). Außerdem setzt die Ukraine mit ihrem inzwischen auch quantitativ höheren Drohneneinsatz auf russischem Territorium (und zwar in einem Radius von mehreren tausend Kilometern) der russischen Ökonomie ziemlich zu. So sehr, dass die wirtschaftlichen Folgen für die russische Bevölkerung richtig spürbar werden. Ob aber die Unzufriedenheit der Russen über Benzin-Engpässe Putin gegenüber der Ukraine zum Einlenken bewegen wird? Ich fürchte nicht. Aber unterm Strich haben Sie natürlich recht: in erster Linie verdient die Rüstungsindustrie an diesem Krieg. Die Bevölkerung in beiden Ländern kann nur verlieren, wie in jedem Krieg.

18.08.2026 , 16:15 Uhr

Das ukrainische Kalkül könnte aufgehen, da stimme ich zu. Allerdings: falls Putin einknicken muß wegen der wirtschaftlichen Schäden, die die gezielten und mittlerweile den russischen Drohneneinsatz bei weitem übersteigenden ukrainischen Drohnenangriffe bewirken, geht es auch dann nur um ein Einfrieren der aktuellen Frontlinie. Und hier sehe ich nicht, wie die Ukraine militärisch in Vorhand kommen soll. Zwar höre und lese ich einiges über ein Abschneiden der russischen Versorgungslinien auf der Krim, aber das ist angesichts der realen militärischen Kräfteverhältnisse wohl eher als pro-ukrainische Propaganda zu werten (wir haben in diesem Krieg schon oft davon gehört). So sind die Krim und der Donbas für die Ukraine wohl endgültig verloren, auch dann, wenn Putin schon bald an den Verhandlungstisch gezwungen werden könnte. Seine ursprünglichen Kriegsziele hat er dennoch nicht erreicht und der Kriegsausgang wird alle lügen strafen, die die Russen schon unterm Brandenburger Tor oder gar in Lissabon gesehen haben

18.08.2026 , 15:23 Uhr

Völlig richtig. Man sollte nicht zu viele Erwartungen in ein AfD-Verbot projizieren. Zuvorderst geht es darum, der Partei die Infrastruktur zu nehmen, mit der sie ihre Hetze verbreiten kann. Dass das natürlich inhaltlich begründet sein muss, ist ja klar. Aber da sehe ich angesichts des vorliegenden Beweismaterials eigentlich kein Hindernis.

18.08.2026 , 15:04 Uhr

Das Gute im Schlechten sozusagen: der AfD haftet das Odium des NS so sehr an, dass selbst andere europäische Rechtspopulisten es sich nicht leisten können, mit ihr zusammenzuarbeiten, ohne Gesichtsverlust bei ihren eigenen ‚patriotischen’ Wählern. Das gilt zumindest für die französische Rechte. Und Meloni in Italien versucht ja gerade, den Stallgeruch des Faschismus loszuwerden (und sich dabei als papsttreue Karholikin zu verkaufen, die sich dafür selbst mit ‚big brother‘ Trump anlegt). Und noch eine gute Nachricht: im Grunde ist die europäische Rechte nur in der Lage, partiell und strategisch miteinander zu kooperieren. Geht es um knallharte national(istisch)e Interessen des jeweiligen Landes, ist es damit schnell vorbei (kann man derzeit gut am innerpolnischen Streit über die Beziehungen zu den ukrainischen Nachbarn erkennen).

18.08.2026 , 14:43 Uhr

Nun, die SPD-Minister in der Regierungskoalition fordern jetzt immerhin, den Klimaschutz als Verfassungsziel ins GG zu schreiben. (Wie nicht anders zu erwarten wurde das natürlich von der Union sofort reflexartig abgebügelt.) Wenigstens mal ein Schritt in die richtige Richtung, das muss angesichts des ganzen SPD-Bashings hier im taz-Forum auch mal gesagt sein.

18.08.2026 , 14:21 Uhr

Das Verschwinden der Klimakleber von der politischen Bildfläche zeigt doch in erster Linie die Richtigkeit des Ausspruchs: Recht zu haben ist die eine Sache, Recht zu bekommen indes eine andere. Der Mehrheit der Bevölkerung lehrt das, dass man mit radikalen Aktionen nicht weiterkommt, der Minderheit der Klimaaktivisten möglicherweise, dass man zu noch radikaleren Mitteln greifen muss, um sich überhaupt noch Gehör zu verschaffen. Vor allem dann, wenn man (wie die Klimakleber) felsenfest davon überzeugt ist, dass davon die Zukunft und das Wohlergehen der Menschheit und des Erdballs abhängt.

18.08.2026 , 14:09 Uhr

Danke. Stimme hundertprozentig zu.

18.08.2026 , 14:06 Uhr

Ich will Ihren Überlegungen nicht widersprechen, nur darauf hinweisen, dass eine einheitliche Beurteilung des politischen Charakters der AfD in der kritischen Öffentlichkeit doch in keiner Weise besteht, nicht mal innerhalb des linken Spektrums. Das schafft natürlich auch zusätzlich Unsicherheiten bezüglich der Erfolgsaussichten eines Verbotsantrages. Offenbar vertraut man. insbesondere in der Union, nicht den Beweisen der bisher vorgelegten Gutachten, die die AfD eindeutig als eine rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Partei einstufen. Das rührt m.E. auch daher, dass der politische Konservatismus (für den die Unionsparteien einstehen) so einige Schwierigkeiten hat, sich vom Rechtsextremismus abzugrenzen. Gerade deshalb scheut man den Gang nach Karlsruhe und darin liegt wohl auch der Kern des Problems. Alle anderen Contra-Argumente erscheinen demgegenüber nur als vorgeschoben, weil man den politischen Schaden nicht erkennt, den die AfD (jetzt schon in der Opposition) anrichtet, auch ohne dass sie die demokratischen Institutionen auszuhöhlen oder gar abzuschaffen vermag. Ein Blick in die USA indes offenbart, wie der neue ‚demokratische‘ Faschismus funktioniert.

18.08.2026 , 11:33 Uhr

Schwierig, schwierig, sich als Leser sich hierzu ein Urteil zu bilden, insbesondere auch nach dem Lesen des nachdenklichen Beitrags von Dominic Johnson. Wahrscheinlich greifen in diesem Fall mehrere Aspekte ineinander: offensichtliche Plagiate, ein vermeintlich falscher Lebenslauf (was auch benannt werden muss) und dann das öffentliche Fertigmachen bzw. zur Strecke bringen - der Begriff Hetzjagd ist hier schon mehrfach gefallen -, durch die britische Presse. Dass diese ihrer journalistischen Verantwortung nicht gerecht wurde und sich von weißen Rassisten für deren Zwecke einspannen ließ, scheint mir dabei der eigentliche Skandal zu sein. Das gilt auch für Deutschland: sollen wir es zulassen, dass rechtsgerichtete Medien (Nius, Welt, Bild) weiter Hetze gegen Minderheiten betreiben und so den Rechtsextremisten helfen, ihren politischen Systemsturz voranzutreiben? Angriffsfläche für die Antidemokraten bietet das ‚System‘ ja ausreichend: Politskandale, Parteienkrise, soziale Ungleichheit, Glaubwürdigkeitsprobleme der etablierten Politik. All das muss kritisiert werden. Aber wir sollten es nicht zulassen, dass die Demokratie systematisch von rechts unterminiert wird.

17.08.2026 , 17:26 Uhr

Ich stimme zu. Die staatlichen Organe sind verpflichtet, die AfD zu verbieten, sollte sie sich als verfassungsfeindlich erweisen. Genau das soll ja vom BVfG geprüft werden. Und deshalb der Verbotsantrag.

17.08.2026 , 15:44 Uhr

Da gehe ich doch tatsächlich mal mit Ihnen konform, dass das aus juristischer Sicht wahrscheinlich kein schlagendes Argument ist, um ein AfD-Verbot zu begründen.

17.08.2026 , 15:33 Uhr

Nun, ich weiß ja nicht, welche Themen in den Sechzigern in Fraktionssitzungen der Hamburger CDU besprochen wurden. Es hat wahrscheinlich Gründe, warum bestimmte Inhalte aus solchen Gremien nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollen, nicht nur bei der CDU. Aber Sie hatten offensichtlich die Möglichkeit, diesbezüglich ‚Mäuschen‘ spielen zu können, obwohl ich die Praxis, Fraktionssitzungen in privaten Räumen von Parteifunktionären stattfinden zu lassen, höchst ungewöhnlich finde. Aber ich will Ihre Eindrücke auch nicht in Abrede stellen. Es wird ja oft argumentiert, dass die CDU weit konservativer, d.h. rechter war als unter der Ägide von Angela Merkel als Parteivorsitzender (und sie sich jetzt wieder auf diesen rechtskonservativen Markenkern zubewegt). Insofern ist es auch absolut richtig beobachtet, hier inhaltliche Schnittmengen mit der AfD zu konstatieren. Aber: wenn keine grundsätzlichen Unterschiede zwischen politischem Konservatismus und Rechtsextremismus mehr gesehen werden, lauft sowohl in der öffentlichen Debatte als auch in der politik- und geschichtswissenschaftluchen Einordnung gehörig etwas schief.

17.08.2026 , 14:56 Uhr

Sie meinen das durchaus mögliche Szenario. dass einem AfD-Verbot in Karlsruhe NICHT stattgegeben wird und der politische Schaden dann größer würde, weil die AfD diese höchstrichterliche Entscheidung als Persilschein für sich in Anspruch nehmen könnte (und der CDU dann möglicherweise ein Argument zur Hand hätte, mit der AfD eine Koalition einzugehen)? Nun. diese Möglichkeit muss durchaus in Betracht gezogen werden und man muss sie mit in die ‚Kosten-Nutzen‘-Rechnung einpressen, wenn es um ein AfD-Verbot geht. Allerdings bin ich in der Abwägung der verschiedenen Standpunkte zu dem Schluss gekommen, dass Frau Wegges Argumente für ein AfD-Verbot einfach stichhaltiger sind als die von Herrn Merkel. Wenn erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue der AfD bestehen - was durch das jüngste Gutachten dazu ja eindringlich bestätigt wurde - ist es m.E. sogar geboten, dass die staatlichen Organe hier aktiv werden müssen. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass das BVfG zu einer anderen Entscheidung kommt als die bisher vorgelegten Einschätzungen kommt. Im Sinne der wehrhaften Demokratie muss dann ein Verbot dieser rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Partei ausgesprochen werden.

17.08.2026 , 10:47 Uhr

„Ob die tatsächlich alle wissen, was sie da vertreten?“ Genau an dieser Frage scheiden sich eben die Geister, auch unter uns taz-Foristen. Ich sage, natürlich wissen die das, zumindest auf der Funktionärsebene. Wer die nationalsozialistischen Positionen eines Björn Höcke kennt und nicht verhindert hat, dass er zum Vorsitzenden eines AfD-Landesverbandes aufsteigen konnte bzw. nicht konsequent seinen Parteiausschluss erwirkt, bei demjenigen/derjenigen muss ich davon ausgehen, dass er/sie solchen Positionen zustimmt oder sie zumindest duldet. Die von Ihnen erwähnte CDU-Broschüre halte ich übrigens auch für eine gute Handreichung. Ich hoffe nur, in der CDU wird man sich daran erinnern, wenn es um Fragen der Zusammenarbeit mit der AfD geht.

17.08.2026 , 10:36 Uhr

Ihr Argument halte ich tatsächlich für relevant. ALLERDINGS: dem Argument, das sich schon bald eine Nachfolgepartei der AfD finden lassen wird und der braune Sumpf mit einem Verbot bei weitem nicht ausgetrocknet ist, steht entgegen, dass Staat und Gesellschaft sogar den Auftrag haben, eine nachweislich rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Partei zu verbieten. Unabhängig von den Ursachen, die zu dieser Entwicklung geführt haben und die es natürlich auch zu bekämpfen gilt. An diesem Punkt halte ich die Argumentation von Frau Wegge für plausibler.

16.08.2026 , 16:18 Uhr

Eigentlich bin ich mehr bei der Argumentation von Frau Wegge für ein Verbotsverfahren. Jedoch hat auch die Gegenseite (Herr Merkel) gute Argumente dagegen vorgebracht. Allerdings hat mich Merkels Argument, dass ein Marsch in die Illiberalität drohe, wenn ein Verbotsverfahren eingeleitet würde, nun überhaupt nicht überzeugt. Denn erstens wissen wir überhaupt nicht, wie das oberste Gericht entscheiden würde (die Befürworter sind ja ziemlich überzeugt davon, dass es auch zum Verbot der AfD kommen wird, wenn man erst den Gang nach Karlsruhe antritt. Ich halte das keineswegs für ausgemacht). Und zweitens droht ein Marsch in die Illiberalität v.a. wohl dann, wenn man es zulässt, dass die AfD irgendwann einmal in die Regierungsverantwortung kommt. Das halte ich übrigens für sehr wahrscheinlich, auch ohne dass ich die AfD in ihrer Gesamtheit als geschlossen faschistische Partei einordne. Darauf möchte ich es garnicht erst ankommen lassen und deshalb befürworte ich ‚unterm Strich‘ einen Verbotsantrag.