Abdurchdiemitte

13.07.2026 , 08:58 Uhr

Wirklich kein Mitleid mit der Mehrheit von 60%, die NICHT AfD wählen wollen?

13.07.2026 , 08:52 Uhr

„Es wurde Läw und Order versprochen, aber es kam nix.“ (Auch an @Atazda, @JaKr und @Jürgen Meyer:) :Wie denn, wenn man Parteien wählt, die schon lange den Rückzug des Staates von seinen sozial- und ordnungspolitischen Verpflichtungen predigen, beim Draufschlagen auf Marginalisierte und Prekariarisierte dann aber wiederum einsame Spitze sind? Vor diesem Hintergrund übrigens ausgerechnet der AfD die Stimme zu geben, hiesse nun wirklich, den Bock zum Gärtner zu machen. Ob in Lichtenrade oder anderswo.

13.07.2026 , 08:31 Uhr

Mein Kommentar zum erbärmlichen Zustand der bürgerlichen Mitte in der Bundeshauptstadt schlägt im die selbe Kerbe wie Ihrer, nur noch etwas ätzender formuliert. Der Rücktritt Kai Wegners vom Amt des Regierenden ist dabei nur die Spitze des Eisberges - ich sage nur: Berliner Fördermittelskandal. Das darf man den Damen und Herren von der gleichzeitig vor Larmoyanz, Überheblichkeit und Machtbewusstsein nur so triefenden Berliner CDU auch ruhig mal sagen statt - wir hier in der taz - Krokodilstränen über den (moralischen) Niedergang der Bürgerlichen zu vergießen.

13.07.2026 , 08:17 Uhr

Wie denn, was denn? Da beschweren sich jene 35 ~ 40% Berliner, die übrigens nicht nur CDU und FDP, sondern auch AfD wählen,, über Crack in U-Bahnen und Matratzenlager in öffentlichen Parkanlagen, fordern ZUGLEICH aber ein stärkeres staatliches Eingreifen gegen diese Missstände. Widersprüchlicher geht’s wirklich nimmer. Gnadenlos neoliberale Ideologie, die auch im kommunalen Bereich den Rückzug der Politik aus ihren gestalterischen und ordnungspolitischen Aufgaben propagiert (und erfolgreich durchsetzte), war in den vergangenen Jahrzehnten doch verantwortlich für die verheerenden Eindruck, den die Veränderungen im Stadtbild hinterlassen. Müssen wir da wirklich noch über Zusammenhänge diskutieren, in der taz? Die drei genannten (bürgerlichen) Parteien - über deren mittlerweile (im wahrsten Sinne des Wortes) randständiges Dasein in der Bundeshauptstadt sich die taz offenbar mehr Sorgen macht als um die politische Minorisierung der Parteien der gesellschaftlichen Linken in der bundesdeutschen Fläche - ausgerechnet in Betlin ungehindert werkeln zu lassen, hiesse nun wirklich, den Bock zum Gärtner zu machen.

12.07.2026 , 15:32 Uhr

Im Gegenteil, die These der Autorin trifft den Nagel genau auf den Kopf. Neben der unsäglichen Bandera-Verehrung - die bei den polnischen Nachbarn der Ukraine ja vollkommen zurecht für Verstimmung sorgt, ohne dass ich dabei Partei für den polnischen Nationalchauvinismus ergreifen möchte -, sind die nationalistische Überzeichnungen des ukrainischen Nation-Building-Prozesses einfach nicht von der Hand zu weisen. Und trotz der russischen Aggression gegen die Ukraine: ein souveränerer Umgang mit der russischsprachigen Minderheit und der russischen Kultur - die ja integraler Bestandteil einer unabhängigen, wirtschaftlich prosperierenden, in die EU strebenden Ukraine sind - stände den Ukrainern auch gut zu Gesicht. (Würde möglicherweise auch einer ‚fünften Kolonne‘ Moskaus in der Ukraine den Wind aus den Segeln nehmen). Jedenfalls haben wir schon mehr als genug Nationalisten, Revanchisten und Faschisten in der EU, davon brauchen wir nicht mehr.

12.07.2026 , 15:15 Uhr

Einmal mehr die Aufforderung (auch an @Otto Mohl): definiere links. Denn offensichtlich haben wir da ganz unterschiedliche Vorstellungen. Zur Berliner CDU: also ich habe die immer schon als eher rechtskonservative, strikt antikommunistische und kulturkämpferische Frontstadt-Partei wahrgenommen. Das hat sich seit dem Mauerfall eigentlich nicht wesentlich verändert. Und dann noch einmal (hab’s mehrfach schon geschrieben): die Wahrnehmung, dass die CDU unter Merkel nach links gerutscht sei, hat wohl eher mit der Tatsache zu tun, dass sich AfD-Narrative inzwischen flächendeckender und erfolgreicher schleichend durchgesetzt haben als es der Realität entspricht (selbst bei einigen Zeitgenossen, die AfD-Positionen entschieden ablehnen). Die Berliner CDU ist halt im Vergleich zur Bundespartei ein besonders konservativer Haufen.

11.07.2026 , 17:34 Uhr

Natürlich sind die demokratischen Institutionen der Bundesrepublik stärker als zu Zeiten der Weimarer Republik. Aber sie sind nicht zu hundert Prozent resilient. Deshalb heißt es wachsam zu bleiben und das bedeutet, weiter auf das Prüfverfahren gegen die AfD zu bestehen. Denn: erstens hat der Faschismus seine Erscheinungsformen gegenüber dem historischen Faschismus grundsätzlich gewandelt, was man nicht nur hierzulande, sondern beispielsweise sehr schön auch in Italien beobachten kann. Wir haben es in Europa also nicht mit dem Endpunkt, sondern eher mit den Anfängen einer unheilvollen Entwicklung zu tun. Zweitens: es liegen inzwischen genügend Stellungnahmen und Gutachten vor, die der AfD Verfassungsfeindlichkeit bescheinigen. Eine Fokussierung auf das Gebahren der AfD in demokratisch verfassten Parlamenten und Gremien wird freilich nichts hervorbringen. Aber es reicht schon allein die Beobachtung des Gründungskongresses ihrer neuen Jugendorganisation in Gießen, um zu erkennen, wessen faschistischen Geistes die Partei ist. Immerhin die Nachwuchskader der AfD. Denken Sie denn, das alles wird sich sozusagen auf natürlichem Weg auswachsen?

11.07.2026 , 12:26 Uhr

„… aber ohne 1933 und die NSDAP hätte man kein Feindbild und müsste sich der Realität stellen.“ Ich muss schon sagen, so viel Geschichtsvergessenheit ist nur schwer auszuhalten. Realität war also nicht die Besetzung Polens, Frankreichs, Norwegens, der Niederlande und vieler anderer Länder Europas durch die Deutschen mit all den Gräueltaten, die das zur Folge hatte? Alles nur ein „Vogelschiss“ der Geschichte, der für die Gegenwart, die Beziehungen zwischen den Staaten keine Bedeutung hat, wie es uns die AfD glauben machen möchte? Warum wohl ringen wir - auch hier in der taz - so leidenschaftlich um die deutschen Beziehungen zu dem jüdischen Staat Israel? Die meisten Rechtspopulisten in den europäischen Nachbarstaaten Deutschlands wissen - bei allem nationalen Chauvinismus und Revanchismus ihrerseits - sehr genau, warum sie sich die deutsche AfD besser vom Leibe halten.

11.07.2026 , 11:13 Uhr

Dann wird’s Zeit, dass sich das ändert. Gerade der russische Überfall auf die Ukraine hat das überdeutlich gezeigt. Insofern stimmt es ausnahmsweise mal, hier von einer Zeitenwende zu sprechen. Leider nicht mit Blick auf vernünftige diplomatische Konfliktlösungen. da sind wir weltweit eher in die Steinzeit zurückversetzt worden, u.a. auch dank solcher staatslenkenden Polit-Dinosaurier wie Trump oder Putin. Ich stelle nur fest, dass gerade diejenigen, die in der Politik ausgiebigst über Zeitenwenden schwadronieren, eigentlich überhaupt nichts verändern wollen, insbesondere nicht in den Beziehungen zu den USA. Natürlich hoffe auch ich inständig, dass wir es 2019 mit einem anderen US-Präsidenten zu tun haben, aber bis dahin werden Trump und seine Entourage möglicherweise unumkehrbare Fakten geschaffen haben und wir können es uns schlicht nicht leisten, abzuwarten. Auch wenn einige in EU und NATO lieber den Koof in den Sand stecken, wozu ich aber eher unseren Bundeskanzler als den spanischen Ministerpräsidenten zähle.

11.07.2026 , 10:49 Uhr

Das habe ich nun wirklich schon mehrfach ausführlich ausgeführt, warum ich den vordemokratischen Begriff der Staatsräson entschieden ablehne, um die deutschen Beziehungen zu Israel zu definieren. Insbesondere der Gaza-Krieg hat offenbart, dass das bisherige Verständnis davon an sein Ende gekommen ist. Einige wollen es nur nicht wahrhaben … und dann kommt dabei so etwas heraus wie der Fördermittelskandal der Berliner CDU sowie ziemlich verquere Diskussionen über Antisemitismus-Definitionen. Das habe ich mir alles nicht aus den Fingern gesogen, sondern mich dabei auf Kritiker dieses wohl weltweit einzigartigen deutschen Verständnisses der Beziehungen zu Israel berufen, u.a. auf Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, der eigentlich wissen sollte, wovon er spricht (wenn Sie schon meine Argumente nicht ernst nehmen). Ich meine, lassen Sie uns statt von fragwürdiger Staatsräson über Solidarität sprechen und gemeinsam überlegen, wie angesichts von Krieg und Besatzung ein zeitgemäßes Verständnis von kritischer Solidarität gegenüber Israel möglich sein könnte. Unter Einschluss der Jüdinnen und Juden, die die politischen Entwicklungen in Israel mit großer Sorge erfüllt.

10.07.2026 , 23:51 Uhr

„Wir haben weder 1933 noch ist die AfD die NSDAP.“ Richtig, aber der blaue AfD-Zug rast schon ziemlich eindeutig in Richtung Braunverfärbung - und er tut es willentlich. Ein Zwischenstopp ist dabei nicht vorgesehen. Übrigens: selbst im EU-Parlament möchten die meisten Rechtsaußen-Parteien nicht in einer gemeinsamen Fraktion neben den deutschen AfD-Schmuddelkindern sitzen. Die wissen schon sehr genau, warum sie das nicht wollen. Le Pen beispielsweise könnte ihren französischen Wählern wohl kaum erklären, warum sie mit den Nachfahren der Nazis zusammenarbeiten will, die während der deutschen Besatzung so viel Unheil über Frankreich und die anderen besetzten Gebiete gebracht haben, jene Ereignisse aber nur als einen „Vogelschiss“ der deutschen Geschichte betrachten.

10.07.2026 , 23:30 Uhr

Kann sich irgendwer vorstellen, dass eine Regierung unter AfD-Beteiligung irgendetwas auf die Kette kriegt? Also, die authentische SED-Nachfolgerin ist doch wohl eindeutig die AfD. Mehr noch, sie ist SED und NSDAP in einem. Nur dilettantischer, aber nicht weniger bösartig. Und das wollen 40% der Menschen in Sachsen-Anhalt wählen? Pfui Teufel!

10.07.2026 , 23:21 Uhr

In Meck-Pom läuft‘s ja schon in die richtige Richtung. Die SPD kann dort den Abstand zur AfD verringern. Wahrscheinlich zieht dabei der Landesmutter-Bonus von Schwesig. Und wer weiß, was bis zum Wahltag im September noch so alles passiert, ein bisschen Zeit ist ja noch bis dahin. Und obwohl kein Fan der (Ost-)CDU wünsche ich den Christdemokraten in Sachsen-Anhalt von Herzen denselben Effekt wie der SPD in Meck-Pom (und zuvor bei den Landtagswahlen in Brandenburg). Denn in Magdeburg ist es in erster Linie an der CDU, die AfD auszubremsen. Und natürlich können auch die Wähler der Linken, der SPD und der Grünen gemeinsam daran mitwirken, eine AfD-Alleinregierung (oder mit dem BSW als Juniorpartner) zu verhindern. Mit dem blassen CDU-MP Schulze wird es dort allerdings schwierig, gegen den smarten Nazi Siegmund anzustinken.

10.07.2026 , 17:41 Uhr

Aber Spanien ist geografisch näher an den USA dran, wenn auch getrennt durch den ‚großen Teich‘. Grönland (und damit Dänemark) sind sogar noch näher dran. Zwischen Polen und Putin-Russland liegt lediglich Lukaschenko-Belarus, ein treuer Vasall Putins. Polen und die baltischen Staaten haben daher allen Grund, beunruhigt zu sein. Man sollte vielleicht endlich mal anerkennen, dass unterschiedliche, demokratisch verfasste Länder verschiedene geopolitische bzw. aussen- und sicherheitspolitische Interessen haben. Und man kann das durchaus, ohne sich als Europäer auseinander dividieren zu lassen - weder von Trump noch von Putin.

10.07.2026 , 17:27 Uhr

Kann er eben nicht, weil er sich viel zu sehr in den Fallstricken der Widersprüchlichkeiten und Inkonsistenzen konservativer Politik verheddert hat. Sowohl außen- als auch innenpolitisch. So kann der regierenden CDU - und mit ihr der SPD - der bitter benötigte Befreiungsschlag einfach nicht gelingen, ohne dass es sie zur einen oder zur anderen Seite zerreißt. Innenpolitisch will die CDU nicht mit der AfD, kann aber auch nicht ohne sie, wenn die kleine GroKo an ihr Ende kommt und die Grünen der CDU (hoffentlich!) NICHT den Gefallen tun, sich wieder mal an sie ranzuwanzen. Außenpolitisch will Merz nicht von Trump lassen - und auch nicht von Israel, in der seltsamen und irrigen Annahme, das Decken von Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverstössen der israelischen Regierung sowie die strafrechtliche Verfolgung (berechtigter) Israelkritik wären tatsächlich ein ernsthafter Beitrag, den Antisemitismus hierzulande irgendwie einzudämmen.

10.07.2026 , 17:05 Uhr

Stark, ehrlich und solidarisch ist der polnische Regierungschef allerdings auch. Und wie in Spanien Rechtskonservative und Faschisten Hand in Hand Sanchez lieber heute als morgen stürzen würden, so sitzen in Polen die Klerikalfaschisten von der PiS Donald Tusk im Nacken, um dort erneut ihr autoritäres Regime zu errichten. Über alle sonstigen politischen Differenzen hinweg müssen die europäischen Demokraten - (geografisch) eingeklemmt zwischen Trumpscher und Putinscher Despotie sowie autoritärer Bewegungen inmitten Europas - begreifen, wo der eigentliche Feind steht. Da muss man als Linker auch mal darauf setzen, dass sich vernünftige europäische Konservative wie Tusk oder Magyar in Ungarn politisch behaupten. Und als Bürgerlicher halt die Kröte sxhlucken, dass Sanchez und seine Sozialisten Spanien weiter regieren (und nicht die faschistische VOX, was zwangsläufig der Fall wäre, sollten die spanischen Konservativen dort die Wahlen gewinnen). Neue Zeiten erfordern eben neues Denken.

10.07.2026 , 16:32 Uhr

Das populistisch-nationalistische Auftrumpfen von Sanchez? Haben Sie Sanchez‘ Statement zu den Beschuldigungen des POTUS auf dem NATO-Gipfel überhaupt zur Kenntnis genommen? Partnerschaft im NATO-Bündnis kann nur auf Augenhöhe erfolgen, die Europäer sind keine Vasallen der USA, die man nach Lust und Laune herumkommandieren, beschimpfen und beleidigen kann. Rückgratlose transatlantische Speichellecker wie Rutte und Merz erwecken möglicherweise den Eindruck, dass man so mit Verbündeten umspringen kann, den Gepflogenheiten von Diplomatie, Anstand und gegenseitiger Wertschätzung entspricht es allerdings nicht. Aber mir ist schon klar, warum Sie hier hier so gegen Spanien und seinen MP polemisieren: es ist die deutliche Kririk der spanischen Regierung an den israelischen Kriegsverbrechen in Gaza und der Besatzungs-/Siedlungspolitik in den Westbanks. Das wurmt Sie so sehr, dass Sie die komplett faktenfreien Anwürfe Trumps gegen den NATO-Partner Spanien hier such noch kolportieren müssen. Ich wünschte, unsere Bundesregierung wäre in in ihrer Haltung gegenüber Israel ebenso klar wie es Sanchez ist.

09.07.2026 , 19:38 Uhr

Ich verstehe Ihre Argumentation nicht. Denken Sie, die AfD respektiert die Pressefreiheit, wo sie schon andere Grundsätze unserer Verfassung mit Füßen tritt? Sicher, besser wäre es, dem Rechtsstaat den Kampf gegen die Verfassungsfeinde zu überlassen. Aber ich kann nur erkennen, dass unsere demokratische Gewaltenteilung auf allen Ebenen in der Auseinandersetzung mit der AfD versagt. Primitive Hau-drauf-Aktionen militanter Antifaschisten sind sicherlich nicht state of art - abgesehen davon, dass Antifaschisten den ‚Kampf auf der Straße‘ (auch historisch) immer verloren haben -, aber hat das Florett überhaupt irgendeine Chance gegen den schweren Pallasch? Wenn Sie mir diese Frage überzeugend beantworten können, bin ich sofort bei Ihnen.

09.07.2026 , 19:17 Uhr

Tut mensch auch nicht. Sauer wird mensch allerdings, dabei zuzusehen, wie Trump es vermasselt hat, dass die Iraner ihre Diktatur loswerden. Es fing damit an, dass er nach den Januar-Aufständen ausgerechnet den Schah-Sohn inthronisiert sehen wollte. Und es setzte sich fort mit der Ankündigung, den Iran in die Steinzeit zurückbomben zu wollen. Jetzt steht das Regime in Teheran gefestigter da wie je zuvor, nur statt der greisen Mullahs hat eine jüngere Riege von Fanatikern übernommen. Und die sitzen versteckt in Bunkern übers ganze Land verstreut, geben also keine so leichten Ziele ab wie der alte Chamenei. Und sie werden sich jetzt hüten, sich noch einmal von den israelischen Geheimdiensten infiltrieren zu lassen. Also noch einmal 50 Jahre Terror und Unterdrückung. Da kann sich das iranische Volk herzlich beim POTUS bedanken.

09.07.2026 , 17:31 Uhr

Meine Rede. Im Sinne linker Aufgabenteilung würde ich jedoch dafür plädieren, dass die parlamentarischen Vertretungen der gesellschaftlichen Linken ihren ‚Job‘ auch in den Parlamenten machen - bei der Regierungspartei SPD derzeit leider Fehlanzeige. Und so lange Grüne und Linke ihre Energien daran vergeuden, sich gegenseitig voneinander abzugrenzen und auf Kosten des jeweils anderen zu profitieren, um sich an die CDU heranzuwanzen - Regierungsfähigkeit nennt sich das wohl - bleibt der Antifa doch nichts anderes, als den Kampf auf die Straße zu tragen. ‚Kampf auf der Straße‘ bedeutet in dem Fall nicht, sich mit Nazis herumzuprügeln, sondern vielfältige. kreative Aktionen des zivilen Ungehorsams. Wer indes mit der Einstellung eines ‚Revoluzzers, vom Berufsstand Lampenputzer‘ (Erich Mühsam) an die Sache herangeht, kann auch gleich wieder nach Hause gehen, muss sich hinterher aber nicht beschweren, wenn hierzulande einiges zu Bruch geht. Zur Erinnerung: wir haben es mit Faschisten zu tun, die das Thema Gewalt gewiss nicht aus der Perspektive staatlicher, demokratischer Gewaltenteilung betrachten.

09.07.2026 , 17:09 Uhr

Ich stimme zu, dass die AfD die Opferrolle perfektioniert hat. Offensichtlich so gut, dass viele nicht glauben können, dass die AfD auch Täterin ist. AfD vs. Antifa: 1:0 für die AfD, selbst hier in der taz-Kommentarspalte.

09.07.2026 , 16:36 Uhr

Ich denke, während Israel auf seine militärische Stärke setzt, um seine Dominanz in der Region auszuweiten, muss es der Iran eher subtil tun. Über seine Proxys bzw. mehrheitlich schiitische Bevölkerungen in anderen Staaten des Nahen Ostens. Und dass machen die Machthaber in Teheran schon sehr geschickt. Und da die USA und Israel in den Augen der Weltöffentlichkeit ohnehin ‚bad guys‘ an ihrer Spitze haben, kann der Iran auch in dieser Hinsicht punkten. Da aber neben Israel und dem Iran auch noch weitere regionale Akteure (Türkei, Golfstaaten) mit jeweils unterschiedlichen und ambitionierten Interessen nach vorne drängen, wird es machtpolitisch wohl auf ein Patt hinauslaufen. Also ein ‚Gleichgewicht des Schreckens‘ wie vormals der Kalte Krieg im europäischer und globaler Hinsicht. Zynisch betrachtet nicht mal das Schlechteste, was dem Nahen Osten passieren kann.

09.07.2026 , 16:19 Uhr

Wenn selbst nationalistische russische Militärblogger hämisch ihren Finger in die Schwachstellen der russischen Kriegsführung legen und monieren, dass der Kremlherr von seinen Ratgebern offensichtlich falsch über die militärischen ‚Fortschritte‘ und die tatsächen Verluste dieser ‚Spezialoperation‘ informiert wird. wie soll man da glauben, dass selbst ein Putin in seinem ‚Bunker‘ von der einsetzenden Unruhe in der Bevölkerung Russlands nichts wissen sollte? Putins Herrschaft steht auf sehr tönernen Füßen, sofern die Stimmung in Russland eindeutig gegen ihn und SEINEN Krieg kippt. Das scheint momentan ja auch die Strategie der Ukraine zu sein, indem man die Ökonomie Russlands mit präzisen Drohnenangriffen empfindlich schwächt, ohne dabei in einen blindwütigen Luftterror gegen die Zivilbevölkerung zu verfallen, wie es umgekehrt die russische Seite macht. Ich meine, das ist ein zentrales Argument, warum der Kreml nicht gegen die NATO losschlagen wird, nicht einmal gegen die baltischen Staaten. Und auch der Erratismus des US-Präsidenten hat die NATO eher gestärkt, auch wenn das jetzt paradox klingen sollte. In der Sache bin ich daher eher bei Mutschler als bei Masala.

09.07.2026 , 15:48 Uhr

Das darf doch wohl nicht wahr sein! Die Merz-Regierung zerschrotet hier - unter Einschluss der Sozialdemokraten - gerade den sozialen Frieden und gefährdet damit die Demokratie in diesem Land … und Sie kommen mit dem Iwan um die Ecke! Lauter Eigentore, angesichts derer Putin und seine AfD/BSW-Buddys hierzulande feixend am Spielfeldrand stehen, bis ihnen das Land wie eine reife Frucht vor die Füße fällt. Möglicherweise sollte man da von der Linken mehr außenpolitische Klarheit einfordern - hier sehe ich bei den Grünen tatsächlich eine größere Glaubwürdigkeit -, aber es sind bestimmt nicht sie, die demokratiepolitisch instabil auftreten. Nein, der Ball liegt in diesem Fall definitiv im Feld der SPD (von der Union erwarte ich ohnehin jedwede Schweinerei).

09.07.2026 , 15:29 Uhr

Union und SPD haben mit ihrer Entscheidung einen weiteren Schritt unternommen, den bisherigen gesellschaftspolitischen Konsens der ‚sozialen Marktwirtschaft‘ zu zerstören. Und insbesondere die SPD hat es ohne Not getan. Denn: die Vergesellschaftungsklausel im GG bedeutet ja nicht, dass sie zwingend umgesetzt werden muss, auch wenn es die entsprechenden politischen Mehrheiten dafür gäbe. Und die stehen hierzulande ohnehin nicht zu Debatte. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hatten möglicherweise - gerade nach den Erfahrungen aus der Weimarer Republik und der Nazi-Barbarei - ein gutes Gespür dafür, wie notwendig es ist, den sozialen Frieden zu bewahren, um die Demokratie in Deutschland zu erhalten. Und dazu gehören (notfalls!) auch die Optionen Verstaatlichung und Vergesellschaftung. Das haben seinerzeit selbst die Vertreter von FDP, CDU und CSU erkannt. Wenn jetzt sogar die SPD sich nicht nur dem Diktat des Neoliberalismus unterwirft, sondern sich aktiv zu dessen Speerspitze macht, sollten sämtliche Alarmglocken läuten.

09.07.2026 , 15:02 Uhr

Im Grunde ist es eine perverse Debatte, die wir hier über zukünftige Kriegstechnologien führen, aber @conomistas Ausführungen dazu kann ich zustimmen. Ich finde, man muss den Mutschlers und Masalas mehr zuhören, um die Entwicklungen auf diesem Gebiet zu verstehen und mitreden zu können. Auch wenn sich der Pazifist in mir massiv gegen diese militärische Logik sträubt. Vorerst - ich muss es gestehen - bin ich froh über die ‚kill zone‘, die mit Hilfe der Drohnentechnologie an der Front geschaffen wurde und die die Russen daran hindert, weiter in die Ukraine vorzudringen. Und ich freue mich über die Zerstörung der russischen Schattenflotte im Asowschen Meer, dem Abschneiden der Krim von der russischen Energieversorgung und brennende Ölraffinerien weit im russischen Hinterland. Jede russische Niederlage bringt - so die Hoffnung - beide Länder einem Waffenstillstand und schließlich dem Frieden immer näher.

08.07.2026 , 01:13 Uhr

Alle Ihre wohl durchdachten Überlegungen aus dem Lehrbuch der liberalen Demokratie setzen voraus, daaa Rechtsstaat und Gewaltenteilung (noch) funktionieren. Wir sehen aber, dass in den USA, der Wiege der Demokratie, der POTUS himself diesem Rechtsstaat gerade gehörig an die Wäsche geht und auch hierzulande droht die AfD unverhohlen, den demokratisch verfassten Rechtsstaat - zumindest für einige Bevölkerungsteile - auszusetzen. Nun, wir wollen hoffen, dass es so weit nicht kommt, aber die Faschisten kennen auch das Sprichwort: stetes Wasser höhlt den Stein. Nach diesem Motto agieren sie nicht bloß auf der Straße, sondern auch in sämtlichen staatlichen Institutionen der Legislative, Judikative und Exekutive, in die sie ihre Leute einschleusen können. Und wer glaubt, Antifaschisten seien keine Demokraten, hat das möglicherweise auch schon getan, bevor es ihm die AfD erzählt hat bzw.. lange bevor wir diese starke politische Polarisierung hatten. Alice Weidel erzählt landauf, landab ihrem Wahlvolk ja nicht, dass einzelne Gruppen von Antifaschisten sich daneben benehmen, sondern sie dämonisiert den Antifaschismus als Ganzes als antidemokratisch und gewaltbereit.

08.07.2026 , 00:45 Uhr

Also. autoritäres Denken ist doch wohl immer noch ein gesamtgesellschaftliches deutsches Phänomen (da ‚ticken‘ wir nicht viel anders als die Russen, wenn auch nicht so extrem). Es läuft unter der Oberfläche, ist aber immer noch bzw. schon wieder da. Die hohe Zustimmung zur AfD zeigt doch geradezu, dass Autoritarismus auch hierzulande wieder schwer im Kommen ist. Und natürlich laufen auch genügend autoritäre Linke durch die Weltgeschichte - nach meinem Geschmack viel zu viele - und deshalb führen wir vermutlich mehr innerlinke Auseinandersetzungen als uns mit dem politischen Gegner zu beschäftigen. Etwas ‚eingedampft‘ könnte man es vielleicht so formulieren: Leninismus und Stalinismus sind Pervertierungen einer an sich guten Idee einer Gesellschaft der Gleichen. Dem politischen Konservatismus hingegen ist leider eine Ideologie der Ungleichheit zu eigen, die ihn anfällig für ein Zusammengehen mit den Faschisten macht, die völkische Ungleichheit und die sozialdarwinistische Ausmerzung des Schwachen und Nichtdazugehörigen offen propagieren. Noch sträubt sich das christlich-demokratische Gewissen gegen eine Kapitulation vor der AfD, aber es wird schwächer und schwächer.

08.07.2026 , 00:19 Uhr

Dass es ausgerechnet antifaschistische Militanz ist, die die Wähler in die Arme der AfD treibt und als eine normale Partei erscheinen lässt, dem würde ich doch entschieden widersprechen. Wenn dem so wäre, stände die Bevölkerung ja wie ein ‚neutraler Beobachter‘ sozusagen am Spielfeldrand. Aber sie entscheiden sich mit der AfD - mit mittlerweile bis zu 29%, je nach Umfrageinstitut - ganz bewusst für eine antidemokratische, verfassungsfeindliche und rechtsextremistische Partei. Also, in erster Linie zeugt das eher von einer tiefen Demokratiekrise, nicht davon, dass es verschreckte Bürger aus lauter Sorge vor ‚linksgrün-versifftem‘ Terror in die Arme der AfD treibt. Komplett ausschließen möchte ich aber auch nicht, dass es zu gewissen Aufschaukelungseffekten oder Solidarisierungen kommt. Dann stellt sich allerdings die Frage, warum in erster Linie die AfD davon profitiert und nicht Die Linke - und wenn, dann in weit geringerem Ausmaß - und schon überhaupt nicht die Parteien der politischen Mitte, die doch diejenigen ‚bündeln’ sollten, die die politischen Extreme und deren Militanz ablehnen. Meine These: politische Polarisierung ja, allerdings mit extremer Rechtslastigkeit.

07.07.2026 , 11:34 Uhr

Nur zur Präzisierung: es geht in diesem Fall um Übergriffe auf Journalisten eines rechtsextremen Medien-Portals, nicht um Angriffe auf Pressevertreter im allgemeinen. Das macht die Sache freilich nicht besser. Und es zeigt den ganzen Zynismus des Widersetzten-Statements, dass Faschisten Faschisten bleiben, auch wenn sie Presseausweise tragen. Dass Faschisten indes keiner Aufforderung durch Antifaschisten bedürfen bzw. sich deren Verhalten nur ‚abgucken‘, um die Pressefreiheit zu behindern und sie am Ende ganz abzuschaffen, darüber besteht hier doch hoffentlich Einmütigkeit. Faschismus lediglich als Reflex auf radikale Linke und Antifaschisten: ein Framing, das eigentlich nur von den bürgerlichen Medien bedient wird.

07.07.2026 , 10:45 Uhr

Warum so angefressen bzw. die Unterstellung, ich würde Menschen über einen Kamm scheren, die weniger weit links stehen als ich? Also, „weit links“ habe ich mich eigentlich noch nie positioniert, eher gemäßigt oder Mitte-links, trotz gelegentlich aufblitzender Symphatien für Dis Linke. Die aber ist inzwischen brav (links)sozialdemokratisch. Als ‚alter Juso‘, als den ich mich gelegentlich etwas ironisch einordne, ist es daher nur konsequent, mich von der SPD ab- und der Linken zuzuwenden. Und zuweilen unternehme ich durchaus auch mal kleinere ‚Ausflüge‘ in Ruchtung der Grünen. Fest steht nur, dass die FDP, so wie sie sich seit Beginn der 80er Jahre entwickelt hat, nie meine Wahl wäre. Bevor das passiert, würde ich noch eher CDU wählen. So, das sind meine ganz persönlichen politischen Präferenzen, nie aber würde ich den Stab über Leute brechen, die sich für andere Parteien entscheiden - so lange diese dem demokratischen Spektrum zuzurechnen sind. Dass das auf die AfD nicht zutrifft, darin stimmen wir (hoffentlich!) überein? Und dass die Kommunistenkeule (mal wieder) herausgeholt wird, zeigt doch nur, wie weit die bürgerliche Mitte sich inzwischen nach rechts radikalisiert hat.

06.07.2026 , 16:43 Uhr

„Aus meiner Sicht ist es jedoch eine Tatsache, dass Regierungen schleichend faschistische Elemente auf verschiedenen Ebenen anwenden …“. Waren wir als Linke in der Analyse dessen, was Faschismus bedeutet, nicht schon mal weiter? Sie unterschlagen hier den Bewegungscharakter des Faschismus, denn er will ja auch eine radikale ‚revolutionäre‘, d.h. gegen die bürgerliche Gesellschaft und der sie vertretenden Parteien und Strukturen gerichtete Bewegung sein. Wie revolutionäre Linke wollen Faschisten also auch die Verhältnisse umkrempeln, allerdings nicht aus dem Geist der Aufklärung, sondern dem einer menschenverachtenden antidemokratischen und ethnonationalistischen Gesinnung heraus. Ideologie der Ungleichheit, DAS markiert m.E. den zentralen Unterschied zwischen Rechten und Linken. Dass Linke ideologisch und politisch in die Irre gehen können, geschenkt. Das haben wir in der Geschichte sozialistischer Bewegungen oft gesehen, es steht aber auf einem anderen Blatt. Ich bleibe bei der schönen Definition von Paul Mason: Faschismus ist das Schwert, dass sich der Kapitalismus selbst über sein eigenes Haupt setzt.

06.07.2026 , 14:25 Uhr

Putin als ‚Kommunistenführer‘ ist dann wohl doch ein bisschen weit hergeholt, finden Sie nicht? Dass indes Faschisten - siehe die AfD - sich allzu bereitwillig von Putin führen lassen, trifft da wohl den Nagel eher auf den Kopf. Und dass die Putin-Versteherin Wagenknecht auch mal Kommunistin war - lang, lang ist’s her.

06.07.2026 , 14:11 Uhr

Kritische Debatten müssen weiter möglich sein - auch wenn es um Israel und Zionismus geht -, auch dann, wenn die vertretenen Positionen daneben liegen oder schlicht falsch sind. Die Debatte über Antisemitismus ist hierzulande ein Beispiel par excellence für die dabei entstehenden Schwierigkeiten. Und Sahar hat ja nicht nur auf den Fall Mbembe verwiesen, sondern auch auf den Skandal der (neutral formuliert) extrem erklärungsbedürftigen Mittelvergabe im Umfeld der Berliner CDU. Linker Antisemitismus. Ich würde es mal so formulieren: während Die Linke um ihre Positionen (mit sich selbst) ringt, das Thema Antisemitismus nicht als isoliertes Phänomen betrachtet, sondern in den Kontext von Neoliberalismus, Faschismus, sozialer Ungleichheit, Demokratieabbau, Rassismus etc. stellt, unternehmen Rechte wirklich alles, um diese Zusammenhänge zu verwischen. Warum wohl? Statt Antisemitismus als gesamtgesellschaftliches Problem zu betrachten, versucht man, ihn bestimmten Gruppen anzupappen,, die ohnehin schon als Feindbilder fungieren (Linke, Muslime). Kein Wunder, dass es mit einer (selbst)kritischen Reflexion dann auch nicht so weit her ist (s. Aiwanger-Affäre).

06.07.2026 , 13:32 Uhr

Extremmodelle. Es ging mir allerdings um das Phänomen, dass von Bürgerlichen selbst die harmlosesten sozialdemokratischen Gesellschaftsmodelle (die ja eigentlich nach der Rettung des Kapitalismus qua Reform streben) als Kommunismus (oder Sozialismus, was in deren Weltbild aber das Gleiche ist) deklarieren. Aktuell wieder in den USA, wo der POTUS anlässlich der 250-Jahre-Feiern wieder mal McCarthy 2.0 beschwor - obwohl der US-Gesellschaft das Wasser bis zum Halse steht. Aus diesem Grund habe ich Kommunismus ja in Anführungszeichen gesetzt. Ich weiß nicht: gibt es den überhaupt noch irgendwo auf der Welt?

05.07.2026 , 23:35 Uhr

Kapitalismuskritik betreiben auch die Faschisten, zumindest der national-revolutionäre Flügel, sprich: innerhalb der AfD der völkisch-nationale Flügel um Höcke. Das neoliberale Spektrum (Weidel & Co.) hat es damit eher nicht so. Allerdings ist bei denen die Kapitalismuskritik ethnonationalistisch eingefärbt - in den Genuss des faschistischen Wohlfahrtsstaates sollen nur noch die Angehörigen der jeweiligen Volksgemeinschaft kommen. Und wer dazu gehört, bestimmt die AfD. Wer nicht dazu gehört oder der Volksgemeinschaft unnötig zur Last fällt, kann gehen, freiwillig oder per Remigration. Dass das Ganze durchaus noch steigerungsfähig ist, hat die Geschichte des NS gelehrt. Darauf sollten wir es nie mehr ankommen lassen.

05.07.2026 , 23:20 Uhr

Kapitalismuskritik und intellektuelles Blabla wären in der Tat etwas viel verlangt, aber wenigstens ein bisschen ins Nachdenken kommen und Zusammenhänge einordnen zu können wären schon noch drin, oder? Denn wozu hat der Mensch Grütze im Kopf? Die Leute für dumm zu verkaufen und zugleich intellektuellenfeindlich aufzutreten ist das Geschäft der AfD. So generieren sie Feindschaft gegenüber den ‚Studierten‘ - zumindest gegenüber denen, die ihnen kritisch begegnen und ihre faschistische Gesinnung entlarven - und verhöhnen dabei doch nur die, die nicht gerade über das Privileg eines höheren Bildungsbschlusses verfügen. Genau so haben auch schon die historischen Nazis agiert. Die schlimmsten Nazis sind allerdings die Nazis, die über gewisse intellektuelle Ressourcen verfügen und sie einsetzen, um die Leute zu verhetzen und zu verführen.

05.07.2026 , 21:45 Uhr

„Sie ist (u.a.?) Marxistin, und wer Marx für die Theorie bemüht und eine Implementierung wünscht, braucht für die Umsetzung einen Lenin - oder ist zumindest davon überzeugt.“ Nicht zwangsläufig, Ich gebe Ihnen recht darin, dass demokratische Sozialisten bisher den historischen Beweis schuldig geblieben sind, dass so etwas wie freiheitlicher Sozialismus möglich ist. Dass es bisher scheiterte, liegt jedoch NICHT allein in der Verantwortung der Sozialisten, sondern in der ihrer politischen Gegner bzw. derjenigen, die eine freiheitlich-sozialistische Gesellschaft unter allen Umständen verhindern wollten Und da als ‚Anschauungsmaterial‘ und abschreckendes Beispiel halt nur die sich abzeichnende Leninsche Diktatur des Proletariats zur Verfügung stand, mussten die gemäßigten Sozialisten/Sozialdemokraten sich in der Situation, in der Deutschland sich 1918/19 befand, entscheiden, auf welcher Seite des Grabens sie stehen wollten. Die Kommunisten hatten niemals eine Chance, ihr Gesellschaftsmodell hierzulande zu verwirklichen, weder 1918/19 noch 1933, auch wenn das rote Schreckgespenst stets in drastischen Farben gemalt wurde. Die Gründung der DDR indes ist eine Folge der Hybris der Nazis.

05.07.2026 , 21:16 Uhr

Es ist doch die Frage, warum linke Theoretiker am Begriff des Faschismus festhalten bzw. darauf insistieren, bestimmte autoritäre politische Bewegungen und Systeme weiter als faschistisch zu bezeichnen. Und den Faschismus-Begriff nicht ausschließlich in seinen historischen Erscheinungsformen (italienischer Faschismus, NS) belassen. Hat es mit seinem Gewalt-affinen Charakter zu tun, mit seinem ‚revolutionären‘ Bewegungscharskter, mit dem sich Faschisten stets von den ‚etablierten‘ Parteien absetzen wollen? Mit seiner anti-bürgerlichen Attitüde, die in ihrer Radikalität sicher manche gesetzte, streng legalistisch argumentierende Konservative abschreckt? Einige dieser Merkmale treffen gewiss auch auf die AfD zu, insbesondere auf deren faschistischen Höcke-Flügel. Mit Blick auf Weidel indes fällt mir sofort das Stichwort Neoliberalismus ein. Bei anderen AfD‘lern wiederum muss ich an die alten nationalkonservativen Stahlhelmer in der CDU denken. Von welchem Faschismus sprechen wir also? Mir erscheint es nur so, dass alle nicht-faschistischen Rechten lieber den Faschismus an der Macht sehen als etwas zuzulassen, was sie irgendwie mit ‚Kommunismus‘ assoziieren.

05.07.2026 , 20:37 Uhr

Faschismus als politische Bewegung und autoritäres System ist doch wohl ziemlich eindeutig der Moderne zuzurechnen. Insofern gehen Ihre historischen Beispiele tatsächlich fehl, man muss also keine Sorge hsben, dass es diesbzgl. zu einer unstatthaften Aufweichung oder Ausdehnung des Faxchismus-Begriffs kommen könnte. Und eigentlich ist die Bedeutung dessen, was Faschismus ist oder sein könnte, in einer Vielzahl guter Definitionen, Analysen und Theorien schon relativ gut erfasst. Wo ich nicht sicher bin, ob es sich um Faschismus handelt - wie etwa in Putins Russland - spreche ich auch lieber von einem autoritären System. Dann wiederum gibt es Gesellschaften oder politische Systsmr, die sich in Transformation befinden und es (noch) keineswegs ausgemacht ist, dass sich faschistische Bewegungen dort durchsetzen können. So etwa in den USA. Und es gibt Parteien im rechten Spektrum, die sich von bürgerlich-rechtskonservativ zu einer faschistischen Partei radikalisieren, Dazu zähle ich z.B. die AfD. Trotzdem würde ich (noch) zögern, der AfD das Etikett „genuin faschistisch‘ anzupappen, denn das „Ende der Fahnenstange‘ ist noch längst nicht erreicht. Es kann sogar noch schlimmer kommen.

05.07.2026 , 12:11 Uhr

Auch an @rero und @Comerade Aardvark. Zu dieser speziellen Facette der Antisemitismus-Debatte möchte ich noch folgenden, leider nicht kommentierbaren taz-Beitrag einwerfen: taz.de/Im-Namen-de...tsraeson/!6191721/ Vor diesem Hintergrund erscheint auch der Anti-Antisemitismus der Springer-Medien in einem etwas anderen Licht, jedenfalls in keinem guten.

05.07.2026 , 11:52 Uhr

Ich find Papst Leo auch irgendwie cool und nicht bloß deshalb, weil er sich mit dem POTUS angelegt hat. Verschwiegen darf dabei aber nicht, dass Leo einem weltumspannenden ideologischen System namens katholische Kirche vorsteht, das (leider) immer noch für neokoloniales Unrecht steht und vielerorts mit den Herrschenden und Mächtigen im Bunde ist. Erst eine vollständige Abkehr (Metanoia) davon - wozu auch eine Abkehr von den von der Kirche ausgeübten Gewalt- und Machtstrukturen gehört -, wie sie schon im zweiten vatikanischen Konzil angedeutet und in der Befreiungstheologie (‚Option für die Armen’) in den Kirchen des globalen Südens praktiziert wurden, könnte da mehr Glaubwürdigkeit generieren.

05.07.2026 , 11:34 Uhr

Sie sprechen hier einen Widerspruch an, der sich durch das ganze Interview und den antikapitalistisch-antikolonialen Ansatz von Frau Thompsons Antifaschismus-Verständnis zieht. Ich formuliere es mal mit einer etwas zugespitzten Frage (von der ich nicht weiß, ob sie die Problemlage überhaupt richtig trifft): ist es möglich, sich mit der israelisch-jüdischen Arbeiterklasse zu solidarisieren, OHNE dabei die vom jüdischen Staat Israel (der er ja nach seinem eigenen Verständnis ist, siehe Nationalstaatsgesesetz) ausgehende (rechts)zionistische Gewalt gegenüber den Palästinensern gutzuheißen? Es ist im Grunde der selbe Widerspruch, der Palästina-solidarische Antifaschisten dazu treibt, sich ausgerechnet mit der Hamas zu solidarisieren (oder sie fälschlicherweise als eine antikoloniale Bewegung zu bezeichnen). Von einem konsequent emanzipatorischen, und humanistischen linken Standpunkt ausgehend halte ich es schlicht nicht für möglich, entweder für den ‚Faschismus‘ in der antisemitisch-islamistischen Ideologie der Hamas oder für die ‚faschistischen‘ Anteile im Zionismus Partei zu ergreifen. Solidarität kann es doch nur mit den Opfern dieser menschenverachtenden Ideologien geben.

04.07.2026 , 21:24 Uhr

Auch an @rero. Ich habe kürzlich in einem Kommentar zum Thema Muslimfeindlichkeit hier darauf verwiesen, dass die neue Rechte bzw. ‚demokratische‘ Faschisten (Nachtwey/Amlinger) den Antiswmitismus als integralen Bestandteil ihrer menschenverachtenden Ideologie überhaupt nicht (mehr) benötigen. Muslimfeindlichkeit und andere Spielarten des Rassismus haben bei ihnen den Antisemitismus längst ersetzt. Und auch historisch war der Antisemitismus nie so stark an die jeweiligen faschistischen Bewegungen innerhalb Europas gebunden wie im nationalsozialistischen Deutschland. Aber ja, Antisemitismus war und ist immer auch ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, sowohl in der bürgerlichen Mitte als auch auf der Rechten UND Linken beheimatet. Auch die Grenzen zwischen Israelkritik (ich nenne es verallgemeinernd mal so) und Antisemitismus sind fließend, da müssen Linke sehr aufpassen, nicht in die Falle Ihrer politischen Gegner zu tappen. Man darf dann durchaus israelischen Genozid in Gaza als solchen bezeichnen (ob es tatsächlich einer ist, steht auf einem ganz anderen Blatt), ohne dass es zwangsläufig als antisemitisch ausgelegt werden kann. Fallstricke der Antissmitismusdefinition eben.

02.07.2026 , 18:20 Uhr

Ihr Vorschlag in Ehren, aber das würden diese AfD-begeisterten Vierkant-Köppe doch wohl eher noch als Bestätigung ihres kruden Weltbildes betrachten.

02.07.2026 , 18:16 Uhr

AfD‘ler werden sich IMMER als Opfer inszenieren, ob man sie nun am öffentlichen Herumheulen hindert oder nicht. Der Punkt - jedenfalls ein wesentlicher - ist doch, ob die Medien eine derartige Inszenierung zulassen oder ob sie sie durchkreuzen. Angesichts der ganzen Reichelts, Ronzheimers und wie sie alle noch heißen mögen, die sich rund um diesen Parteitag tummeln werden, bin ich ehrlich gesagt etwas skeptisch, dass sie ihrer Verantwortung als ‚vierte Gewalt’ gerecht werden, insbesondere nach der Berichterstattung über Kassel.

02.07.2026 , 18:03 Uhr

Wofür würden Sie persönlich sich denn entscheiden? Ist die AfD eindeutig verfassungsfeindlich, dann MUSS der Staat doch handeln und das Verbotsverfahren einleiten. Es sei denn, mangelnde politische Relevanz (wie seinerzeit beim NPD-Verbotsverfahren) spricht aus Sicht der obersten Richtet dagegen. Das scheint mir bei der AfD bei Zustimmungswerten von 28% aber nicht gegeben zu sein. Sowohl eine (versuchte) Blickade des AfD-Parteitages - ob die erfolgreich sein wird, steht auf einem ganz anderen Blatt, denn natürlich ist es Aufgabe der Polizei, ein Stattfinden des Parteitages durchzusetzen - seitens der Zivilgesellschaft als auch die Einleitung eines Verbotsverfahrens seitens der Politik entspricht durchaus dem Konzept der wehrhaften Demokratie. Würden Parteitage beispielsweise der CDU oder der Grünen blockiert, wäre ein solches Vorgehen natürlich absolut indiskutabel. Im Fall der AfD jedoch stellt sich die Sachlage m.E. völlig anders dar.

02.07.2026 , 17:21 Uhr

Richtig. Außerdem; die AfD hat in zahlreichen öffentlichen Auftritten und Verlautbarungen ihre Missachtung der in diesem Staat gültigen demokratischen Spielregeln längst öffentlich immer wieder und überdeutlich zum Ausdruck verliehen. Wie absurd ist es eigentlich, dass diese Faschisten von anderen dir Einhaltung dieser Spielregeln gegenüber sich selbst einfordern, sie zugleich aber mit Verachtung strafen und auf ihnen herumtrampeln? Staat und Gesellschaft haben nicht die Aufgabe, das einfach so hinzunehmen. Es ist sogar erste Bürgerpflicht, sich dagegen zu wehren, Eine Blockade des AfD-Parteitages entspricht genau dieser Bürgerpflicht, den Verbotsantrag endlich in Karlsruhe vorzulegen, wäre Pflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern,

02.07.2026 , 16:38 Uhr

Erlebte Diskriminierungs-/Zurückweisungerfahrungen in der (deutschen) Mehrheitsgesellschaft als Motiv für sechsfachen geplanten Mord? Na, wenn das mal keine Täter-Opfer-Umkehr ist …

02.07.2026 , 16:29 Uhr

Nein, das passiert natürlich nicht. Aber so lange es gewalttätigen (männlichen) Narzissten gelingt, ‚Amtspersonen‘ derart um den Finger zu wickeln und für sich einzunehmen, benötigt es diese Gewalt auch überhaupt nicht. Schon gar nicht vor Gericht, wo es gilt, die Richter davon zu überzeugen, dass Sorgerecht für die Kinder zugesprochen zu bekommen. Und wenn die Mutter dazu noch offensichtlich Probleme hat, sich überzeugend zu präsentieren … Das schildert ja auch Frau Mundlos aus ihrer Praxis. Das Problem sind dann Jugendhilfe- und Jugendamtsmitarbeiter, Lehrer, Familenrichter sowie andere hinzugezogene ‚Experten‘, die psychologisch nicht ausreichend geschult sind, die narzisstischen Manipulationsstrategien überhaupt zu durchschauen. Und natürlich ist Narzissmus nicht ausschließlich männlich, überwiegend aber doch.

02.07.2026 , 11:25 Uhr

„Ich sehe eigentlich kaum Möglichkeiten, sich gegen solche Ausnahmetäter angemessen zu schützen.“ Nein, es sei denn, man verzichtet auf solche Hausbesuche, bekommt dann aber auch keinen Einblick im die tatsächlichen familiären Verhältnisse, die auf eine Kindeswohlgefährdung schließen lassen. Oder man lässt diese Besuche eben generell nur noch unter Polizeischutz durchführen Es wird eben schwierig, wenn absolut null elterliches Einsichtsverhalten besteht, das Kind als eigenständiges Subjekt nicht akzeptiert, Gewalt und Missbrauch' vom familiären System gedeckt werden. Es ist leider so, wie der Forist @Klaus Martens weiter oben schreibt, dass hier zwei grundverschiedene Wertesysteme aufeinander treffen. Wobei ich Wert auf die Feststellung lege, dass dieses Problem kein ausschliesslich mugrantisches isr. In rechten/konservativen Weltbildern besteht grundsätzlich ein Problem damit, dem Kindeswohls und den Rechten der Mütter Priorität vor den familiären Zusammenhalt einzuräumen. Fordert nicht gerade die AfD, die ansonsten keine Gelegenheit auslässt, auf (muslimische) Migranten herum zu hacken, nicht eine Stärkung der familiären Systeme gegenüber der Schutzfunktion des Staates?

02.07.2026 , 10:40 Uhr

„Die einzige Möglichkeit, an die notwendige Mehrheit zu kommen, ist die Schwatten zu überzeugen.“ So ist es, leider. Ich predige das schon seit Jahr und Tag, obwohl es mir wirklich gegen den Strich geht und an die Grenzen der politischen Selbstaufgabe, hier ausgerechnet bei der Merz-CDU Überzeugungsarbeit leisten zu müssen. Und bei denen, die nicht davon überzeugt sind, dass in punkto AfD-Verbot kein anderer Weg bleibt als auf die CDU zuzugehen. Glück im Unglück: man muss dabei wenigstens nicht auch noch auf die FDP zugehen, wegen derer inzwischen eingetretenen politischen Irrelevanz.

01.07.2026 , 14:42 Uhr

Sie müssen es schon genauer formulieren: eine Schnittmenge in der Wählerschaft besteht aktuell zwischen der Union, der AfD, der FDP und dem BSW. Leider die überdeutliche Mehrheit der (bürgerlichen) deutschen Wählerschaft. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass das BSW leider auch einen Teil der Linken-Wähler bei der Abspaltung mitgenommen hat, was Die Linke bei der letzten BTW jedoch mehr als kompensieren konnte. Und die SPD hat auch ordentlich Federn an die AfD gelassen, nicht nur CDU und FDP. Daher Anlass genug für die demokratischen Parteien, Selbstkritik zu üben, sich nicht gegenseitig zu dissen und gegen die AfD zusammenzuhalten. Auch dann gibt es noch genug Unterscheidungsmerkmale, um in Wahlkämpfen jeweils punkten zu können.

01.07.2026 , 14:28 Uhr

Die letzte Abfahrt von der Selbstzerstörungs-Autobahn war doch der Versuch, den Namen Sahra Wagenknecht aus dem Parteinamen zu streichen. Ist wohl offensichtlich nicht gelungen, den langen Schatten der Frau Wagenknecht loszuwerden. Stattdessen weiß jetzt niemand so recht (wahrscheinlich nicht mal deren Wähler), wofür das W in BSW eigentlich steht. Damit steht sie jedoch nicht allein: bei der SPD weiß man es nicht vom S, bei der CDU gleich bei zwei Buchstaben nicht, dem C und dem D. (Auweia, jetzt kommt bestimmt ein Mitforist, der mir vorwirft, die CDU in die Nähe von Faschisten zu rücken😉.)

01.07.2026 , 14:14 Uhr

Kein Widerspruch, nur zur Ergänzung; wenn das BVfG 2017 den Verbotsantrag gegen die NPD nicht wegen derer verfassungsfeindlichen Positionen abgelehnt hat, sondern wegen ihrer fehlenden politischen Relevanz, so ist doch offensichtlich, dass die AfD diese Relevanz mit 28% Wählerzustimmung schon längst erreicht hat. Worauf also noch warten? Himmelangst wird mir nicht bloß vor dieser NSDAP-Nachfolgepartei selbst, sondern auch vor denjenigen, die jetzt immer noch meinen, die AfD könne eben WEGEN dieser Relevanz nicht (mehr) verboten werden. Gerade das Gegenteil ist doch der Fall.

29.06.2026 , 12:19 Uhr

Zeugt das nicht eher von einer gewissen Doppelmoral in der (Bio)deutschen Bevölkerung? Als Nationalspieler sind uns die Undavs herzlich willkommen, als Muslime und Menschen mit Migrationsgeschichte eher weniger.

28.06.2026 , 15:47 Uhr

„Özil machte das Nichtsingen der Natuonalhymne und „Mein Präsident“ unmissverständlich deutlich, dass er für dieses Wir nicht zur Verfügung steht. Dass dieses Wir nur eine Illusion war.“ Danke. Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen. Und Özil müsste man dafür auch noch außerordentlich dankbar sein (auch wenn man seine politischen Ansichten v.a. hinsichtlich der Türkei, sonst nicht teilt). Aber in diesem Fall war nicht Özil der eigentliche trouble maker, sondern das deutsche Verständnis von Nationalität und Nationalbewusstsein.

28.06.2026 , 15:31 Uhr

Auch an @Astrid Sehnefeld. Ich würde mal die Gegenthese aufstellen, dass es eher am gestörten Nationalbewusstsein der deutschen Rechten liegt, weshalb wir dieses an sich rein sportliche Fußball-Event - die Kommerzialisierung und Vetternwirtschaft im Fußball-Geschäft ist ein weiteres, aber anderes Thema - hier überhaupt im Kontext von Nationalismus diskutieren (müssen). Okay, jetzt gilt nicht gerade Deutschland als Wiege des Fußballs, sondern … England. Aber auch das hat ja etwas zu sagen.

28.06.2026 , 15:18 Uhr

Der Vorfall mit Merkel wurde von der AfD und Gesinnungsgenossen dann ja auch reichlich ausgeschlachtet, v.a. auf allen Social-Media-Kanälen. Hier ist die AfD ohnehin omnipräsent und dominiert die politische Propaganda, während alle anderen Parteien es nach wie vor nicht verstehen, das Medium zwecks Meinungsbildung sinnvoll einzusetzen. Diese AfD-Dominanz im öffentlichen Diskurs scheint ja zuweilen auch bis in die Kommentare hier in der taz überzuschwappen. Lediglich die Linkspartei hat ihren Social-Media-Auftritt in letzter Zeit merklich professionalisiert. Aber anderes Thema. Wenn Sie möchten, können wir uns aber gerne darüber unterhalten, aus welchen Gründen die Deutschland-Fahne von vielen Linken verpönt und inzwischen von den Nazis okkupiert werden konnte (in der Weimarer Republik waren es noch Deutschnationale und Nazis, die mit Verachtung die Nationalfarben als ‚Schwarz-Rot-Senf verunglimpft haben). Das alles hat historisch möglicherweise mit der verunglückten Genese des deutschen Nationalstaates im 19. Jhdt. zu tun. Hinweis: Deutschland als verspätete Nation (Helmuth Plessner).

28.06.2026 , 12:05 Uhr

Ich habe schon bei der WM 2010 gefunden, dass eine merkwürdige Diskrepanz bestanden hat zwischen der Multikulturalität der deutschen Nationalmannschaft und dem „Wir-sind-wieder-wer“-Hochgefühl vieler deutscher Fußballfans. Überhaupt der Satz: WIR haben die WM gewonnen“. Nein, nicht wir, es war der Nationalkader, bestehend aus vielen nicht-(bio)deutschen Spielern, der die WM gewonnen hat, nicht wir. Und manche von denen werden in rechten Kreisen offen geschmäht. Nun ist es keine neue Erkenntnis, dass Fußball in großem Maße gemeinschaftsstiftend wirkt, auch über den Zusammenhang von Nationalismus und Fußball ist schon viel Schlaues geschrieben worden. . Wahrscheinlich stelle ich mich aber nur an und sehe Gespenster, wo definitiv keine sind oder ich bin in punkto Faschismus, Nationalismus und Rassismus einfach zu übersensibel. Und das Ganze ist lediglich mein ganz persönliches Problem und kein deutsches. Zumal es hier ja um harmlosen Sport geht, der einfach nur Freude und Begeisterung wecken will. Das Erstarken der AfD sollte ich demzufolge wohl auch nicht überbewerten.

27.06.2026 , 21:41 Uhr

Was ich aus einer politisch linken Perspektive zu diesem polnisch-ukrainischen Konflikt zu sagen habe? Da es sich um einen historischen Konflikt handelt und die territorialen Verhältnisse bzgl. der staatlichen Zugehörigkeit der Westukraine (vormals Galizien und Wolhynien) völkerrechtlich ohnehin geklärt sind, könnte man die Geister der Vergangenheit auch ruhen lassen. Wie das ja auch für die ehemals deutschen Ostgebiete gilt. Ich stelle nur fest, dass auf beiden Seiten von den politisch Verantwortlichen nationalistische Emotionenin der Bevölkerung bedient werden, um damit das jeweils eigene politische Süppchen zu kochen. Auf Sicht der polnischen Rechten kommt wohl noch ein guter Schuss Revanchismus hinzu, weil man meint, wegen der ehemals polnischen Ostgebiete mit der Ukraine eine Scharte auswetzten zu müssen.. Mir erschließt sich nur die Logik nicht, weshalb ich angesichts dieser Konfliktlinie als Linker einseitig Partei für die Ukraine ergreifen und diese fragwürdige Bandera-Tümeiei dort noch gutheißen soll (auch ohne dabei noch die Faschismuskeule herauszuholen). Was diese Kritik mit der (deutschen) Nationalität des Kritikers zu tun hat,, erschließt sich mir nicht ganz.

27.06.2026 , 21:04 Uhr

Ein bisschen überzeichnet, Ihr Standpunkt. Finden Sie nicht selbst?

27.06.2026 , 18:42 Uhr

Das sich in den Kommentaren niederschlagende Interesse an der Geschichte und den heutigen polnisch-ukrainischen Beziehungen zeigt doch v.a. die Relevanz dieser Geschichte für die Gegenwart. Und es zeigt die Achillesferse und die ganze Widersprüchlichkeit moderner autoritär-nationalistischer Bewegung überall in Europa, nicht bloß in Osteuropa. Was haben die diplomatischen Verstimmungen zwischen Polen und der Ukraine mit der Weigerung der rechtsautoritären (west)europäischen Parteien im EU-Parlament zu tun, die AfD in eine gemeinsame Fraktion der extremen Rechten aufzunehmen? Ganz einfach, es kommt bei den ‚patriotischen’ italienischen und französischen Wählern überhaupt nicht gut an, mit einer deutschen Partei verbunden zu sein, die ständig den NS relativiert oder sich sogar positiv auf ihn bezieht. Le Pen, Meloni und wie sie sonst noch heißen, können es sich bei ihren Landsleuten schlicht nicht leisten, mit deutschen Faschisten in einen Topf geworfen zu werden. Ebenso sind die Interessen ukrainischer und polnischer Nationalisten unvereinbar, wenn es um konkurrierende revanchistische Ansprüche geht. Oder alte Wunden aufgerissen werden, wie es Selenskyi unklugerweise getan hat.

27.06.2026 , 13:28 Uhr

Danke für die Einordnung dieses Konfliktes, auch an @Martin Rees. Die Conclusio könnte wohl lauten: beide Seiten - die Ukraine und Polen - haben in ihrem Verhältnis zueinander reichlich historischen ‚Dreck am Stecken‘, niemand ist hier ausschließlich in der Opferrolle. Und die unheilvolle Rolle Nazi-Deutschlands und der stalinistischen Sowjetunion in diesem Konflikt sollte auch nicht vergessen werden.

26.06.2026 , 17:03 Uhr

Alles, was Sie über die OUN/UPA schreiben, ist historisch korrekt. Diejenigen, die diese Ordensentziehung durch den polnischen Präsidenten als typische Nickeligkeit polnischer Nationalisten abtun wollen oder Selenskyid Fehltritt mit (verständlichem! kriegsbedingten Stress, möchte ich fragen, wessen Leid sie denn wohl höher bewerten wollen: das der Ukrainer oder das der von der UPA unter den Augen der deutschen Besatzungsmacht ermordeten Polen Galiziens und Wolhyniens? Hätten die Nazis und ihre ukrainischen Hilfstruppen in diesem einst multiethnischen Landstrich, der heute Westukraine genannt wird, mit der Shoa und dem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion nicht vollendete Tatsachen geschafften, könnten sowohl Polen als auch Russland das Gebiet mit Fug und Recht auch für sich beanspruchen. Jede auf ‚Blut und Boden‘ fußende Ideologie sowie die Ehrung von ‚Helden’, die an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt waren, kann nur Hass und Unfrieden in den Beziehungen benachbarter Staaten hervorrufen. Das kann sich Europa, das können sich die Ukraine und Polen nun wirklich nicht leisten angesichts der russischen Aggression.

26.06.2026 , 16:17 Uhr

Tja, die selbe Frage wie der Autor stelle ich mir allerdings auch und es ist auch für Journalisten legitim, Fragen zu stellen, ohne sie beantworten zu können. Können Sie denn die Frage beantworten, warum der ukrainische Präsident eine Armee-Einheit nach einer Organisation benennt. die mit der deutschen Wehrmacht kollaborierte und für zahllose Kriegsverbrechen in den eroberten sowjetischen Gebieten verantwortlich war? Und: hätte dieser Vorgang irgendwelche Konsequenzen für die deutsche Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen den russischen Aggressor?

25.06.2026 , 18:20 Uhr

Ein alter schwelender Konflikt, der wie ein Stachel in den polnisch-ukrainischen Beziehungen sitzt. In der jüngsten Vergangenheit nur überdeckt von der russischen Aggression gegen die Ukraine. Das Feindbild Russland ist das Verbindende zwischen ukrainischen und polnischen Nationalisten, die Geschichte der Westukraine (insbesondere während der deutschen Besatzung) das Trennende. Bei allem Verständnis angesichts der russischen Bedrohung hat die Ukraine nach wie vor kein gutes Verhältnis zu ihrer Geschichte gefunden. Die UPA wollte einen ethnisch homogenen ukrainischen Staat, Polen, Juden, Russen wurden deshalb zu ihren Opfern Kein Wunder, dass die PiS-Kamarilla diesen Umstand ausschlachtet, um so Zustimmung in der polnischen Bevölkerung zu generieren und die Regierung um Tusk in Bedrängnis zu bringen. Warum nur hat Selenskyi dem polnischen Präsidenten Nawrocki diese Steilvorlage gegen die polnische Pro-Ukraine-Fraktion geliefert? Kein gutes Omen für eine Ukraine, die sich vollständig von russischen Fesseln befreien und in die EU integrieren will.

25.06.2026 , 17:34 Uhr

„Bei der Beurteilung einer solchen Tat zählt aber (zum Glück) nur das juristische. Alles andere ist dem persönlichen, nicht-objektiven, Horizont zuzuordnen.“ Alles andere NICHT-OBJEKTIV also. Aha. Es ist zum Verzweifeln mit diesen Juristen (und mit meinem Hausarzt😉). Wie schon in meinen Kommentaren an @Normalo und @Sam Spade dargelegt. Mein Literaturtip: Furchtbare Juristen. Die unbewältigte Vergangenheit unserer Justiz von Ingo Müller. de.wikipedia.org/w...urchtbare_Juristen

25.06.2026 , 17:19 Uhr

Mir ist durchaus bewusst, dass der demokratische Rechtsstaat der ‚Schild‘ ist, hinter dem ich meine komischen Positionen hier im Forum absondern kann. Irgendwie nur habe ich das Gefühl, dass das Argument der historischen Kontinuität in der Rechtswissenschaft, die schlussendlich zum Volksgerichtshof eines Roland Freissler führte, bei manchem Vertreter der juristischen Zunft nicht gut ankommt. Mehr Selbstreflexion wäre also gefragt (wie im wissenschaftlichen Betrieb eigentlich auch üblich). Und mit ‚Schmidt Schnauze‘ sollten Sie mir gar nicht erst kommen (erst recht nicht mit Otto Schily). Ich habe Schmidt als damaliges SPD-Mitglied in seinen letzten Zügen als Kanzler noch miterlebt, stand als aktiver Juso seinerzeit aber sozusagen auf der anderen Seite des politischen Grabens.

25.06.2026 , 17:07 Uhr

„Daraus eine rechte Gesinnung der gesamten Justiz abzuleiten kann nur auf Grundlage von Vorurteilen und nicht anhand von Fakten erfolgen.“ Das habe ich auch nicht behauptet, auch wenn mein Kommentar vielleicht etwas ätzend-polemisch daher kam. Aber meine Güte, was muss man an politischer Gehässigkeit, Polemik und Provokation alles lesen in diesem Forum (Foristen wie Sie oder @Normalo natürlich ausgeschlossen und das meine ich ernst, nicht ironisch). Und der letzte Satz meines vorherigen Posts hätte Sie auch darauf bringen können, dass der Kommentar etwas polemisch-ironisch gemeint war. „Justiz ist wie die Polizei traditionell konservativer ausgerichtet, das ist jedoch nicht gleichzusetzen mit einem Mangel an Objektivität.“ Eben, das meinte ich. Was als ‚objektiv‘ zu gelten hat, legen Juristen fest und die sind in der Regel „traditionell konservativer ausgerichtet“. Deshalb mein Hinweis auf alte Herren und Burschenschaftler. Irgendwie haben Juristen und Ärzte etwas gemeinsam: sie halten sich für (akademische) Halbgötter und können Kritik oft nur schlecht ertragen.

25.06.2026 , 15:11 Uhr

Auf den Demos gegen die AfD im vorletzten und letzten Jahr in meiner Heimatstadt habe ich auch mal einen einsamen JU-Wimpel wahrgenommen (neben vielen Bannern der Linken, der Jusos/SPD, der Grünen und Gewerkschaften etc.). Mich hat es tatsächlich gefreut, auch vereinzelte Vertreter der CDU dort zu sehen, obwohl nicht wenige meiner Genoss*innen seinerzeit schon der CDU die ‚Pest an den Hals‘ gewünscht haben. Inzwischen denke ich, wahrscheinlich hatten sie (wie auch Pantisano) damit nicht ganz Unrecht. Und nach wie vor haben wir das Dilemma, das alle oben genannten Gruppierungen auch gemeinsam OHNE die Unionsparteien KEINE politische Mehrheit gegen den Faschismus der AfD organisieren können. Was also tun?

25.06.2026 , 14:57 Uhr

Theoretisch ja. Aber angesichts solchen Abstimmungsverhalten der CDU in der (mecklenburgischen) Fläche frage ich mich, ob Pantisano nicht doch recht hatte (obwohl ich seine Äußerungen in vorherigen Kommentaren auch angeprangert habe). Spricht aus der ‚ostelbischen‘ CDU vielleicht noch der Geist jener deutschnationalen/nationalkonservativen ‚Junker‘ von vor 1933, (die von der SED stets als Popanz aufgebaut wurden, um ihren mauerbewehrten Kampf gegen den Faschismus zu legitimieren)?

25.06.2026 , 14:48 Uhr

Kleiner persönlicher Nachtrag noch: meine Tochter arbeitet als studentische Hilfskraft in einem Projekt gegen Antisemitismus in Sachsen. Kann man jetzt davon sprechen, dass solche Projekte angesichts des immer weiter wachsenden Rechtsextremismus, der Queer-Feindlichkeit, des Antisemitismus oder des Rassismus im allgemeinen in irgendeiner Weise ‚erfolgreich‘ sind? Mit Sicherheit nicht. Soll man diese Initiativen deshalb also einstellen? Oder können diese Aufgaben auch die Feuerwehren, die Landfrauen oder die Schützenvereine (ausgerechnet die!) etc. übernehmen, wie es Frau Prien offensichtlich vorschwebt?

25.06.2026 , 14:38 Uhr

Ich stimme zu, dass über die Förderwürdigkeit einzelner Projekte durchaus gestritten werden kann, ja, sogar gestritten werden muss. Aber ehrlich gesagt, die Antworten aus dem Hause Prien überzeugen mich persönlich nicht. Die Intentionen der AfD, Demokratie leben auszutrocknen oder in ihrem Sinn umzumodeln, sind hinlänglich bekannt. Wer da noch Aufklärungsbedarf hat, dem ist auch nicht mehr zu helfen. Aber die CDU? Wer angesichts des Erstarkens der demokratie- und verfassungsfeindlichen AfD den Rotstift an der falschen Stelle ansetzt oder meint, sich in rechtskonservativ-kulturkämpferischer Attitüde profilieren zu müssen, wird selbst zu einer Gefahr für die Demokratie. Übrigens auch dann, wenn man ihn/sie nicht als Faschisten bezeichnen kann. Aber gerne würde ich auch erfahren, welche Arbeit einzelne bisher finanziell geförderte Projekte konkret geleistet haben. Ich bin nur nicht davon überzeugt, dass damit der AfD der Wind aus den Segeln genommen wird. Denn hier geht es um die GRUNDSÄTZLICHE Haltung zur Demokratie, nicht um den (wie auch immer messbaren) ‚Erfolg‘ von Demokratieprojekten oder das mögliche ‚Verschwenden‘ von Fördermitteln.

25.06.2026 , 14:15 Uhr

Angesichts solcher Vorgänge könnte man die Äußerungen Pantisanos auch in einem anderen Licht sehen, als es im öffentlichen Diskurs (auch hier in der taz) geschieht. Die CDU ist KEINE faschistische Partei bzw. mit der AfD gleichzusetzen, aber mit solchem Abstimmungsverhalten wie hier in Meck-Pom arbeitet sie den Faschisten in der Tat zu. Über die Förderwürdigkeit einzelner Demokratie-leben-Projekte lässt sich streiten. Da weiß ich durchaus zu unterscheiden zwischen der Intention der der CDU und der der AfD, die Demokratie leben grundsätzlich in Frage stellt bzw. ausschließlich Projekte fördern will, die ihr verfassungsfeindliches ‚Demokratie‘-Verständnis unterstützen. Das die CDU (insbesondere im Osten) hier den Schuss nicht gehört hat, lässt sie tatsächlich zu einem Risiko für die bundesdeutsche Demokratie werden. Insofern ist meine Position zur CDU dann auch nicht mehr so weit entfernt von der Pantisanos. Aber auf die Zwischentöne kommt es an - genau so wie bei dem Beschluss zum israelischen Genozid in Gaza - und da hat sich der neue Linken-Parteichef extrem ungeschickt verhalten. Die CDU ist es jedoch, die entscheiden muss, auf welcher Seite der Brandmauer sie stehen will.

24.06.2026 , 10:53 Uhr

Wer Die Linke als Nachfolgerin der Mauerschützenpartei SED bezeichnet, muss auch damit leben, dass die Union als Nachfolgerin derjenigen bürgerlichen Parteien bezeichnet wird, die 1933 Hitler zur Macht verhalfen. Ich finde, es geht hier um den Umgang der Demokraten untereinander. In Zeiten wie diesen sollten Politiker die Fähigkeit aufweisen, sich selbst zu disziplinieren, wozu gehört, auch mal verbal abzurüsten gegenüber dem politischen Gegner. Denn: wie man in den Wald hineinruft … Wer aber wie die AfD die demokratischen Spielregeln nicht akzeptiert bzw. seine eigenen Regeln durchsetzen will, gehört von den Demokraten - und dazu zählt selbstverständlich auch die CDU - ausgegrenzt. Die Demokratie kann es sich nicht leisten, an ihrer eigenen Demontage mitzuwirken.

23.06.2026 , 19:57 Uhr

Auch an @Walterismus. Es würde die Diskussion unendlich erleichtern, wenn anerkannt würde, dass Deutschland mittlerweile irreversibel ein Einwanderungsland bzw. eine Migrationsgesellschaft geworden ist. Mit allen dazugehörenden Licht- und Schattenseiten. Zu Brandts Zeiten war das anders, da konnte die Arbeitsmigration staatlich anders gesteuert werden als heutzutage. Und Schmidt hat in seinen späteren Zeiten - sehen Sie sich nur die Maischberger-Interviews an - auch viel Unsinn erzählt. Auf mich wirkte der ‚ältere‘ Schmidt dabei immer wie ein aus der Zeit Gefallener, trotz (vermeintlicher) intellektueller Größe. Wenn ein AfD-Fraktionsgeschäftsführer namens Baumann mit Unschuldsmiene also in die ZDF-Kamera verkündet, im Remigrationsbeschluss seiner Partei ginge es gar nicht um die millionenfache Deportation Unerwünschter, sondern ‚nur‘ um die konsequente Abschiebung von 3 - 400.000 illegalen Flüchtlingen, kann man ihm das glauben oder nicht. Ich glaube es ihm nicht. Dazu muss man nur Sellners ethnonationalistisches Konzept von Re-Migration verstehen (der ja bekanntlich gerne von der AfD eingeladen wird). Man kann es lesen, wie man seinerzeit auch Hitlers ‚Mein Kampf‘ lesen konnte.

23.06.2026 , 18:41 Uhr

Sie sprachen mir aus dem Herzen. Mal wieder ein guter analytisches Beitrag in dieser etwas schrägen Debatte hier. Stamokap. Und ich dachte, die Ideologie-Dinosaurier wären längst ausgestorben. Gegen die bin ich nämlich zu meinen Juso-Zeiten zu Felde gezogen, das ist aber schon gut 40 Jahre her. Da war Pantisano noch ein zarter, unschuldiger Knabe. Seinerzeit waren wir als ‚Refos‘ und ‚Undogs‘ im SPD-Jugendverband der Stamokap-Fraktion hoffnungslos unterlegen. Die waren nämlich mit allen politischen Wassern gewaschen. Na ja, die meisten von denen haben mit der Zeit auch Kreide gefressen - siehe Gerhard Schröder.

23.06.2026 , 18:32 Uhr

Auch wieder ein guter analytischer Beitrag in dieser etwas schrägen Debatte hier. Stammkap. Ich dachte, die Ideologie-Dinosaurier wären längst ausgestorben. Gegen die bin ich nämlich schon zu meinen Juso-Zeiten zu Felde gezogen, das ist aber schon 40 Jahre her (da war Pantisano noch ein zarter, unschuldiger Bub). Als ‚Refos‘ und ‚Undogs‘ waren wir seinerzeit allerdings der Stamkop-Fraktion hoffnungslos unterlegen. Die waren mit allen politischen Wassern gewaschen.😉

23.06.2026 , 18:20 Uhr

Ganz Unrecht haben Sie ja nicht. Auch mich beschleicht der Eindruck - angesichts dessen, wie die Debatte in der Öffentlichkeit geführt wird -, dass es schon fast einem Sakrileg gleich kommt, die führende Staatspartei CDU auch nur ansatzweise zu kritisieren. (Wobei, zugegeben, die Äußerungen Pantisanos in der Bild tatsächlich schon ein ziemlicher ‚Klopper‘ waren.) Die Linke dagegen scheint mir derzeit medial zum Abschuss freigegeben worden zu sein. Wie soll das erst werden, wenn die AfD führende Staatspartei ist - auf dem Weg dahin ist sie ja schon. Soll die Linke hierzulande dann auch „ausgeweidet“ werden, wie es ihr in Kolumbien nach dem Wahlsieg des extrem rechten Kandidaten droht? Auf die (links)liberalen und moderat-konservativen ewigen Verharmloser und Abwiegler jedenfalls würde ich mich dann nicht verlassen.

23.06.2026 , 18:04 Uhr

Da bin ich ja heilfroh, kein Jurist zu sein, sondern den Fall ‚frei von der Leber weg‘ politisch kommentieren zu können. Die Parteilichkeit der Justiz zugunsten der Nazis hat ja schon die politische Diskussion zum Ende der Weimarer Republik bestimmt. Schwer vorstellbar, dass eine altehrwürdige Disziplin wie die Rrchtswissenschaft so gründlich ihre Traditionen ändert. Da sind schon die alten Herren und die Burschis vor. Aber vielleicht schreibe ich hier nur dummes, vorurteilsbehaftetes Zeugs.😉

23.06.2026 , 17:55 Uhr

„Denn es ist egal, ob ein Messer in der Hand eines Faschisten oder eines Antifaschisten zur Waffe wird.“ Juristisch möglicherweise ja. Aus einer politischen Perspektive betrachtet ist Ihr Argument allerdings ziemlich schwach.

23.06.2026 , 17:50 Uhr

Natürlich, alles richtig. Aber Ihre Draufsicht auf diesen konkreten Fall ist eine reichlich unpolitische. Sie kennen doch das blöde Argument mit dem zu kurzen Rock? Das muss ja nicht noch in anderer Variante reproduziert werden. Und vielleicht liegt Ihr Vater einfach auch daneben. Jedenfalls ist das ‚Argument‘ auch ein Schlag ins Gesicht aller Nachtdienstleistenden … aber anderes Thema.

23.06.2026 , 17:41 Uhr

Ich kann Ihrem Kommentar absolut zustimmen, auch was die Rolle der AfD dabei betrifft. Und es hat schon etwas Skurriles, dass wir hier so exzessiv über den öffentlichen Fehltritt eines Linken-Parteivorsitzenden Pantisano debattieren, während die faschistische Gewalt auf unseren Straßen - von der einäugigen Justitia unsanktioniert - immer weiter um greift. Ob man es nun Faschismus, Autoritarismus, Neoliberalismus, ‚rohe Bürgerlichkeit‘ (Heitmeyer) oder wie auch immer nennt (es geht dabei ja nur darum, das Phänomen historisch, sozial- und politikwissenschaftlich zu analysieren und zu definieren): fest steht, dass die AfD der Lauf war, aus dem die tödlichen Schüsse auf Walter Lübke abgefeuert wurden wie auch die AfD die Hand dieses irregeleiteten 17jährigen aus Göttingen lenkte, als er auf sein Opfer einstach. Ich denke, DAS wenigstens muss in aller Klarheit ausgesprochen werden - auch vor dem Hintergrund bevorstehender Wahlentscheidungen -, wohingegen die Frage, ob die CDU irgendwie mit der AfD gleichgesetzt werden kann, durchaus kontrovers diskutiert werden darf. Wäre ich CDU-Funktionsträger, würde ich (spätestens seit dem Mord an Lübke) alles daran setzen, die AfD zu verbieten.

22.06.2026 , 19:29 Uhr

Wenn Faschisten das tun, was sie schon immer getan haben, nämlich Menschen zu morden, die nicht in ihr Streichholzschachtel-Weltbild passen, ist die Antwort auf Ihre Frage doch relativ einfach. Strafverfolgung, selbstverständlich nach rechtsstaatlichen Maßstäben.

22.06.2026 , 15:16 Uhr

„.,, entwertet komplett den Horror, den die echten Faschisten angerichtet haben.“ Ja und Nein. Ich meine, wir müssen nicht darüber diskutieren, dass das Bild-Interview von Pantisano ein absoluter Griff ins Klo war. Aber denken Sie, dass sich der Horror des Faschismus nicht wiederholen könnte, wenn man denn die Faschisten gewähren lassen würde? Darum geht doch u.a. der öffentliche Streit um die Brandmauer. Ich habe die Rede von der Singularität des Holocaust nie so verstanden, dass sich der damit verbundene Horror nie wiederholen könne oder außerhalb der Vorstellungskraft dessen liegt, was Menschen auch andernorts oder zu anderen Zeiten anderen Menschen zufügen könnten. Aus diesem Grund haben wir, denke ich, auch hier in der taz einen hitzigen Streit, ob der israelische Krieg in Gaza ein Genozid war oder nicht. Aber das nur am Rande. Für wesentlich halte ich es jedoch, Faschismus nicht bloß von seinem ‚Ende‘ her zu deuten - also von dem historischen Horror her - sondern von seinen Anfängen ausgehend.. So wie es sich verbietet, Konservative in einen Topf mit Faschisten zu schmeißen, so ist auch kritisch zu fragen, ob sie die richtigen Lektionen aus der Geschichte gelernt haben.

22.06.2026 , 14:33 Uhr

Es ist in heutigen Zeiten ja auch verdammt schwierig zu differenzieren. Am Ende müsste man sich intellektuell noch anstrengen, wo kämen wir da hin. 😉 Hoffentlich kriegt Pantisano als Parteivorsitzender noch irgendwie die Kurve nach seinem Fauxpas mit dem Bild-Interview bzw. seiner Attacke gegen die CDU. Und hoffentlich meint er mit seinen Äußerungen, Die Linke müsse sich wieder mehr den Arbeitern zuwenden, nicht genau solche Griffe ins Klo, die vom Parteitag dann auch entsprechend abgestraft wurden.

22.06.2026 , 14:11 Uhr

„Hellmut Kohl zog 1984 in die Europawahl mit dem Slogan „Mut uns für offene Grenzen in Europa“. Damit wäre er heute wohl bei der Linken.“ Glaube ich kaum. Entscheidend ist doch, was unter ‚offenen‘ Grenzen zu verstehen ist und für wen überhaupt sie gelten. Und dann denken Sie an das, wofür Kohl politisch sonst noch stand. Eigentlich ist die CDU über die Jahrzehnte ideologisch und politisch immer erstaunlich ‚stabil‘ geblieben - das muss es wohl sein, was ihre Wähler so an ihr schätzen (ich gehöre nichg dazu) und deshalb wird sie wohl auch als konservativ bezeichnet. Und deswegen sind auch beide Einschätzungen falsch: a) die CDU als eine faschistische Partei zu bezeichnen und b) die Mär vom Linksrutsch der CDU unter Merkel (der ausgewiesene Macht- und Instinktpolitiker Kohl hat schon gewusst, warum er sein ‚Mädchen‘ aufs Schild gehoben hat). Am Narrativ einer nach links gewendeten Merkei-CDU haben v.a. diejenigen ein Interesse. die verschleiern wollen, wir sehr sich das deutsche Bürgertum im vergangenen Jahrzehnt nach rechts radikalisiert hat.

22.06.2026 , 09:12 Uhr

Danke für die analytische Einordnung, die Bezüge zur Situation in GB und auch die Literaturtipps dazu (Slobodian) Ich denke auch, dass Spahn in den von Ihnen beschriebenen Kontext einzuordnen ist. Es geht also nicht bloß um individuelle Bereicherung bzw. Korrumpiertheit/Bestechlichkeit einzelner Politiker, sondern um den politische Kontext. Und der ist bedrohlich.

22.06.2026 , 08:51 Uhr

Die Selbstüberschätzung der Linken besteht allerdings nicht darin, die AfD als die faschistische Partei anzuprangern, die sie tatsächlich IST. Sondern vielmehr darin, all diejenigen, die zu einem anderen Umgang mit der AfD und deren Wählern raten als es Die Linke tut (oder überhaupt andere politische Vorstellungen als die Linken haben), in die Nähe von Faschisten zu rücken. Dogmatismus, Ausschliesseritis und Sektierertum sind keine geeigneten Methoden, die den Faschismus stoppen können.

22.06.2026 , 08:41 Uhr

Danke für Ihren durchdachten Beitrag, ich sehe es genau so. Wenn man die (problematischen) Beziehungen von Konservativen zu den Faschisten analysieren will, so ist die Bildzeitung bestimmt nicht der richtige Ort dafür. DAS ist der Vorwurf, der Pantisano zu machen ist. Die Verbindungen, die da zwischen CDU und AfD hergestellt werden (auch hier von einigen Foristen), stören mich v.a. aus zwei Gründen: erstens ist es komplizierter als es in den historischen (1933) und aktuellen politischen Vergleichen dargestellt wird. Und zweitens ist es auch strategisch falsch, die CDU auf die Seite der Brandmauer zu stellen, auf der auch die AfD steht. Es ist auch dann falsch, wenn die Brandmauer aus der CDU selbst heraus in Frage gestellt wird.

22.06.2026 , 08:20 Uhr

Welcher Teufel Pantisano geritten hat, die CDU in die Nähe der AfD zu rücken - und dazu noch in der Bildzeitung -, erschließt sich auch mir nicht. Jedenfalls hat er damit seinen Start als Parteivorsitzender gründlich verstolpert und es bleibt zu hoffen, dass wenigstens Ines Schwerdtner stabil bleibt. Man sollte die ‚Reduktion von Komplexität‘ (Luhmann) im politischen Feld doch lieber den Rechten überlassen, die beherrschen das besser. Und beim Versuch, auf Biegen und Brechen die SPD zu beerben, muss man auch der Bild keine Interviews geben. Das Falsche im Richtigen, so hätte das Motto dieses Parteitages auch lauten können angesichts der politischen Performance, die Die Linke gerade bietet. Für deren Kritiker freilich eine willkommene Gelegenheit, von eigenen Schwächen abzulenken.

20.06.2026 , 11:29 Uhr

Die EINZIGE Hoffnung besteht darin, dass BEIDE Kriegsparteien von außen zur Räson gebracht werden, weil sie selbst offensichtlich nicht eillens sind, ihre Konflikte auf friedliche Weise beizulegen. Da solches Verhalten letztlich den Weltfrieden gefährdet, muss es die internationale Gemeinschaft sein, die dem Wahnsinn einen Riegel vorschiebt. Leider wird auf verschiedenen Seiten kräftig daran gebastelt, die Rolle der UN für die Beileigung solcher gewalttätiger Konflikte zu schwächen und sie insgesamt zu delegitimieren. Und ich höre schon wieder die Stimmen, die eine Strategie der diplomatischen Konfliktlösung mit negativen Begriffen wie Einmischung, Bevormundung, gar (Neo)Kolonialismus assoziieren.

19.06.2026 , 18:34 Uhr

Oder Trump wird hier zim Narren gehalten, von den iranischen Machthabern. Nur er und seine glühendsten MAGA-Anhänger merken es nicht.

19.06.2026 , 18:26 Uhr

Also pragmatische Idealisten mit Sachverstand,😉 So wünsche ich mir unsere Parlamentarier.

19.06.2026 , 11:27 Uhr

Ihre Infiltrations-These halte ich nicht für ganz abwegig. Wie sonst hätten Israel und die USA derart präzise und effektive Luftschläge ausführen können, die etwa die Hälfte des iranischen Führungspersonals innerhalb kürzester Zeit liquidierten? Aber ich halte es für abwegig, jetzt daraus abzuleiten, Israel/USA hätten sich in Teheran quasi ein Marionettenregime herbei gebombt, indem sie die alte Führungsriege ausgeschaltet haben. Denn die neuen Machtgruppierungen im Iran - ob man überhaupt noch von einem einheitlichen Machtzentrum ausgehen kann, ist fraglich - halte ich tatsächlich für viel unberechenbarer, nicht nur für Israel/USA, sondern auch generell bezüglich der Möglichkeiten, auf internationaler Ebene noch zu verlässlichen diplomatischen Vereinbarungen mit dem Iran zu kommen. Insofern hat Trump nicht nur sich selbst ein Eigentor geschossen, sondern dem gesamten Nahen Osten und der Welt, weil die Ergebnisse des Krieges zu noch mehr politischer und ökonomischer Instabilität in der Region und global führen werden. Können wir uns also darauf einigen, dass es in diesem Konflikt letzten Endes nur Verlierer gibt, der größte Verlierer dabei aber das iranische Volk ist?

18.06.2026 , 16:17 Uhr

Ja, da muss ich Ihnen zustimmen, auch wenn ich meistens nicht Ihrer Meinung bin.😉 Ich frage mich ohnehin, ob die größten Gefahren für die Demokratie nicht von der Unfähigkeit herrühren, miteinander im Gespräch zu bleiben und konträre Meinungen auszuhalten. Bis vor kurzem war ich noch ein entschiedener Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens. Aber wenn es uns nicht gelingt, die AfD inhaltlich zu stellen, werden wir auch nicht die Faktoren beseitigen, die solche rechtsextremistischen Parteien sowie die dahinterstehende Intoleranz und den Hass immer aufs neue stark machen.

18.06.2026 , 16:07 Uhr

Wir haben hier inzwischen 164 Kommentare zu diesem Thema. Ich weiß ja nicht, aber beim Überfliegen aller Kommentare kann ich nicht feststellen, dass es irgendjemand hier für eine ausgesprochen GUTE Idee hält, wenn CDU und Linke miteinander koalieren. Zu meinen Juso-Zeiten - lang, lang ist’s her - hat es auch niemand von meinen Genoss*innen große Koalitionen für eine gute Idee gehalten (bei der CDU übrigens auch niemand), inzwischen hat man sich daran fast gewöhnt. Zwei Argumente stehen hierbei im Vordergrund: erstens muss es grundsätzlich möglich sein, dass demokratische Parteien untereinander koalieren - eigentlich eine Binse. Zweitens gibt es das (problematische) Argument der staatspolitischen Verantwortung. Die SPD sah sich ja schon mehrmals in ihrer Geschichte ‚gezwungen‘, nach dieser Argumentation zu handeln und in unliebsame Koalitionen einzutreten bzw. entsprechende Entscheidungen zu treffen. Staatspolitische Verantwortung kann m.E. aber nur ultimatia ratio sein, wenn sich Staat und Demokratie in einer schweren Krise befinden. So, und jetzt kann sich jeder selbst die Frage beantworten, ob nun von der AfD oder der Linken eine größere Gefahr für die Demokratie ausgeht.

18.06.2026 , 11:30 Uhr

Die Linke führt die innerparteiliche Debatte mit ihrer Jugendorganisation solid immerhin und grenzt sich eindeutig von antisemitischen Tendenzen in ihren eigenen Reihen ab. taz.de/Linkspartei...Konflikt/!6188694/ M.E. hätte das schon viel früher geschehen müssen, denn das Problem ist nicht erst seit gestern bekannt. Aber ich sage auch (und hab’s schon in früheren Kommentaren gesagt): ich vermisse eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung hierzulande bzw. kritisiere die Art und Weise, wie über Antisemitismus und das deutsche Verhältnis zu Israel gesprochen wird. Das hat Methode und wird durch die Auffassung, Solidarität mit Israel sei Staatsräson, noch gefördert. Die Bevölkerung muss sich dann nämlich NICHT mehr damit auseinandersetzen, nach dem Motti: Affe tot, Klappe zu. Antisemitismus ist dann lediglich ein randständiges Problem für Die Linke oder Muslime. Angesichts des in Israel inzwischen politisch dominierenden revisionistischen Zionismus hat die AfD natürlich kein Problem mit Antisemitismus und Israelkritik, ähneln sich doch die Ideologien der deutschen und israelischen Rechten. Bei der AfD hat der Antiislamismus den Antisemitismus längst abgelöst.

17.06.2026 , 20:46 Uhr

Wenn auch mit einiger Verspätung möchte ich Ihnen trotzdem noch antworten. Eigentlich kann die CDU stolz sein auf ihre Zentrums-Wurzeln (Sozialkatholizismus, Ahlener Programm), jedenfalls eher als auf ihre DNVP-Wurzeln. Die sind es nämlich, die hochproblematisch am politischen Konservatismus sind. Sie wurden nach 1945 zwar erfolgreich in die CDU absorbiert, haben mit dem liberalen und offenen Charakter unserer Demokratie aber immer gefremdelt (die Weimarer Verfassung hat das nationalkonservative Lager sogar offen bekämpft). Das Ergebnis sieht man jetzt, da das radikalisierte Bürgertum sich von der CDU ab- und der AfD zuwendet. Das Erschreckende dabei: je offener sich die AfD zu ihren NSDAP-Wurzeln bekennt, desto mehr Zulauf bekommt sie. Demgegenüber beruhigt es mich dann wieder, dass Sie diese Entwicklung offenbar ebenfalls beunruhigt und Sie in der AfD keine ‚normale‘ Partei wie jede andere (der im Bundestag vertretenen Parteien) sehen. Whatever, ob nun katholischer oder preußisch-protestantischer Konservatismus, beide gemeinsam haben den bürgerlichen Sündenfall begangen, der der Weimarer Demokratie den finalen Todesstoß versetzte: dem Ermächtigungsgesetz Hitlers zuzustimmen.

17.06.2026 , 11:42 Uhr

Danke für Ihren Versuch, die Begriffe Feindschaft, Unvereinbarkeit und Konkurrenz im politischen Feld ein bisschen ordnen zu wollen. Denn dass hier differenziert werden muss - gerade im Verhältnis der CDU zur AfD einerseits und zur Linkspartei anderseits - ist hinreichend deutlich geworden. Ihr Kommentar zeigt aber auch die offensichtlichen Schwierigkeiten dieser Unterscheidungen. Wäre Die Linke heute eine klar stalinistische Partei, wäre der CDU-Strategie der Äquidistanz gegenüber beiden politischen Extremen zuzustimmen. Nun ist hier im Forum schon mehrfach darauf hingewiesen worden, dass es sich bei der Linkspartei programmatisch längst um eine (links)sozialdemokratische Partei handelt, d.h. sie hat lediglich Positionen besetzt, die zuvor von der SPD geräumt wurden. Eine Einschätzung, der ich mich im Großen und Ganzen anschließen kann. Hinsichtlich der Einschätzung der AfD als ausgewiesen verfassungs- und demokratiefeindliche Partei besteht dagegen Einigkeit, selbst bis in die CDU hinein. Man sollte die CDU jedoch nochmals daran erinnern, spätestens nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. In Beschlüsse gemeißelte Unvereinbarkeiten mi der Linken machen da keinen Sinn.

16.06.2026 , 13:46 Uhr

„Da hilft es nicht, sich in einem Geschichtsorakel zu versenken.“ Es geht hier aber nicht um irgendwelche Geschichtsorakel, sondern um historische Referenzen, um die Gegenwart deuten zu können. Ganz ohne die kommen Sie nämlich auch nicht aus, um gegenwärtige politische Geschehnisse - ob national oder international - überhaupt verstehen und einordnen zu können. Wir können dann immer noch darüber diskutieren, ob der geschichtliche Bezug auf die jeweilige Situation überhaupt zutrifft. Das ist ja nicht verboten. Aber selbstverständlich hat die geschichtswissenschaftliche Einordnung neben den sozial- und politikwissenschaftlichen ihren Platz, um z.B. den Faschismusbegriff für die heutige Zeit zu analysieren. Möglicherweise kommt man dann zu dem Schluss, dass Faschismus überhaupt nicht für das passt, was heute beispielsweise in den USA, Russland oder andernorts vor sich geht, sondern der Begriff Autoritarismus angemessener wäre. Aber darüber möchte ich wenigstens diskutieren können. Kein Interesse an solchen Debatten hat hierzulande hingegen nur die AfD, denn die möchte - aus nachvollziehbaren Gründen - vertuschen, wo denn die historischen Wurzeln ihrer Ideologie liegen.

15.06.2026 , 09:26 Uhr

Möglicherweise alles richtig, was Sie schreiben. Aber dann müssen Sie auch benennen, welche Optionen bis 2029 bleiben, um die AfD noch zu stoppen. Sachsen-Anhalt scheint mir schon verloren zu sein, wegen der politischen Konfusion bei der Ost-CDU. Ansonsten bleibt nur die taktische Wahl, d.h. in DIESEM Fall, Grüne zu wählen (obwohl es mir, wäre ich Sachsen-Anhaltiner, ordentlich gegen den Strich gehen würde, aber der Einzug der Linken in den Landtag erscheint mir relativ safe zu sein). Jedenfalls entspringt es rein taktischen Überlerlegungen und keinesfalls meiner politischen Überzeugung, wenn ich postuliere, in Sachsen-Anhalt und dann wohl auch 2029 im Bund wird es NICHT ohne die CDU gehen, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. Für Meck-Pom hoffe ich ja noch auf den Amtsbonus der MInisterpräsidentin. Über das reine Krisenmanagement hinausgehend richten sich meine Blicke längerfristig ja sowieso eher in die benachbarten Niederlande. Meine These: auch hierzulande wird es zu Fusionen im linken Spektrum kommen (müssen), um als gesellschaftliche Linke politisch überhaupt noch den Fuß in der Tür behalten zu können.

15.06.2026 , 09:01 Uhr

„Statt einmal zu hinterfragen, beim Bürger. was zu einem Verlust führte, entwickelt man Theorien, die natürlich getragen sind von den eigenen Ansichten, Bedürfnissen und Zielen.“ Hier liegt auch nach meiner Meinung die Crux des Problems, das ich allerdings aus einer etwas anderen Perspektive als Sie betrachte. Haben politische Parteien in einem demokratischen System nicht die Aufgabe, die Meinungsbildung in der Bevölkerung voranzutreiben und für ihre jeweils eigenen Überzeugungen zu werben und einzustehen? Jedenfalls entspricht das meinem Verständnis von politischem Pluralismus. Und ist nicht zu verwechseln mit dem blanken Populismus, mit dem sich zumindest einige Unionspolitiker der AfD andienen. Zur Glaubwürdigkeit gehört nämlich auch, eindeutig Farbe zu bekennen, sich scharf von verfassungsfeindlichen Positionen abzugrenzen und hinsichtlich der AfD Ross und Reiter beim Namen zu nennen. Zumindest in der CDU in Schleswig-Holstein und in NRW scheint man das erkannt zu haben. In Ostdeutschland … da bin ich mir nicht sicher. Dass es sich auszahlt, sich einem völkisch-rechtsextremistischen Verfassungsverständnis entgegenzustellen, haben doch jüngst die Schweizer bewiesen.

15.06.2026 , 08:40 Uhr

Vielleicht stehe ich mit meiner Meinung selbst hier mit einer absoluten Minderheitenposition da. Mein Post bezieht sich jedenfalls nicht bloß auf Ihren, sondern noch auf so einige andere Kommentare hier. Wenn Sie schreiben, viele Wähler wären von der ‚etablierten‘ Politik desillusioniert und selbst diejenigen, die noch vor einigen Jahren niemals in Erwägung gezogen hätten, AfD zu wählen, würden dies jetzt tun - und dabei schreiben Sie ja noch aus der westdeutschen Perspektive, um wieviel größer muss der Frust dann erst im Osten sitzen -, so ist das sicherlich eine realistische Zustandsbeschreibung, die ich überhaupt nicht in Frage stelle. Aber: dennoch halte ich solche Positionen für ein regressives und damit gefährliches Politikverständnis. Damit entmündigen sich die Wähler nur selber und das sage ich auch denjenigen, die so denken wie die in Ihrem Bekanntenkreis. In früheren Zeiten ‚dienten‘ Parteien einmal der politischen Willensbildung in der Bevölkerung. DAS wäre ihre Aufgabe und nicht, in populistischer Manier einer nach rechts radikalisierten Mitte hinterherzulaufen, wie dies heute Politiker vom Schlags eines Söder tun. DIE nämlich gefährden unsere Demokratie am meisten.

15.06.2026 , 01:00 Uhr

Und wie wollen Sie mit der Situation umgehen? Es darauf ankommen lassen, dass die AfD 2029 den Kanzler stellen wird? Dass ausgerechnet die Grünen der politische Hauptgegner der Unionsparteien sein sollen, ist doch reine Muskelspielerei, die sich CDU/CSU angesichts sinkender Umfragewerte überhaupt nicht mehr leisten kann. Und obendrein lachhaft, regiert die CDU nicht nur Schleswig-Holstein, sondern auch in ihrem mitgliederstärksten Landesverband NRW schließlich zusammen mit den Grünen. Dort immerhin weiß man, dass man mit der Ausschließeritis gegen links auf Dauer nicht weiterkommt (Voraussetzung ist allerdings, dass die FDP nicht wieder erstarkt). Und Söder ist doch politisch überhaupt nicht ernst zu nehmen, seine Hausmacht in Bayern bröckelt. Also, zumindest würde ich der Union nicht noch den Gefallen tun, dass sie sich am Ende hinstellen und behaupten kann, es bliebe ihr nichts anderes übrig, als mit der AfD zu koalieren. Möglicherweise spaltet sich die CDU über diese Frage selbst, aber - sorry -das sollte doch weiß Gott nicht unser Problem sein.

13.06.2026 , 19:03 Uhr

„Damit das überhaupt möglich ist, müssten sich CDU und die LINKE zusammenraufen.“ Und damit das überhaupt erst möglich ist, müssten die Umfragewerte der Union noch weiter sinken. Oder die der Linkspartei steigen. Am besten aber wäre, es gäbe eine Mehrheit für RGR, wovon wir momentan aber noch meilenweit entfernt sind.

13.06.2026 , 18:56 Uhr

Es geht für dir ‚etablierten‘ Parteien ja nicht darum, einfach so weiterzumachen wie bisher, falls ein AfD-Wahlsieg doch noch verhindert werden kann. Möglicherweise letzte Gelegenheit für die Demokraten, noch einmal die Reissleine zu ziehen. Denn genau so wie ich erwarte, dass die Brandmauer gegen die AfD jetzt steht - und das (ich wiederhole mich) nur MIT der CDU funktionieten kann -, erwarte ich auch die notwendigen sozialpolitischen Kurskorrekturen, um unser Land wieder aus der Malaise zu führen. Ob DAS dann mit der CDU zu bewerkstelligen ist, dahinter muss freilich ein großes Fragezeichen gesetzt werden.

13.06.2026 , 18:45 Uhr

Es muss allen Nicht-AfD-Wählenden jetzt klar sein, was auf dem Spiel steht, sollte dir AfD dir bevorstehenden Landtagswahlen im Osten gewinnen. Dann gibt es auch 2029 auf Bundesebene kein Halten mehr. Deshalb erwarte ich von allen demokratischen Parteien, ihre eigenen Agenden und Befindlichkeiten hintanzustellen, um AfD-Wahlsiege zu verhindern. Wer wie die CDU weiter auf Unvereinbarkeitsbeschluesse zur Linkspartei beharrt, der hat den Schuss einfach nicht gehört. Und umgekehrt - ich habe es hier öfters schon geschrieben - wer die CDU vom demokratischen Konsens grundsätzlich ausschließen und auf der anderen Seite der Brandmauer verorten will, derjenige weiß offenbar auch nicht, was diesem Land droht.

11.06.2026 , 14:53 Uhr

Schlagfertige Antwort, dennoch kann ich sie so nicht stehen lassen. Zuweilen ist die Aussenperspektive auf eigene ideologische/religiöse Glaubensgrundsätze ganz hilfreich, um überkommene Vorstellungen zu überdenken und ggf. zu korrigieren. Dass insbesondere „der“ Islam sich damit schwertut, ist nun auch nicht zu verhehlen. Wer jegliche Kritik als Blasphemie abtut und mit Fatwa belegt oder Mohammed-Karikaturen zum Anlass nimmt, Andersgläubigen mit Todesstrafe zu drohen, hat m.E. schon ein gewaltiges Toleranzproblem. Intoleranz lässt sich nicht allein mit dem Argument der verletzten religiösen Gefühle oder Zurückweisungserfahrungen (Rassismus, Islamfeindlichkeit) in der Migrationsgesellschaft rechtfertigen. Eine Erklärung für religiöse Verhärtung und Rückzug in die eigene Community bieten sie gleichwohl. Darin sind wir uns wahrscheinlich einig.

09.06.2026 , 15:05 Uhr

Ob die Lebenssituation in Ostdeutschland heute SEHR viel besser als im Westen ist, würde ich nun auch nicht behaupten. Es gibt mit Sicherheit Regionen im Osten, in denen es sich wesentlich besser leben lässt als in strukturschwachen Regionen im Westen. Beispiel: ich weiß nicht wie es heute ist, aber zu Zeiten der DDR hat es auch immer Klagen gegeben, dass das relativ ‚reiche’ NRW im Rahmen des Länderfinanzausgleichs faktisch nicht unerhebliche Zahlungen an das ‚arme‘ Bayern zu leisten hatte. Obwohl der Großraum München damals schon zu den ökonomisch expandierenden Regionen Deutschlands zählte. Es gab zeitgleich dort nur auch auch die besonders strukturschwache Region Oberpfalz. Unabhängig von den tatsächlichen ökonomischen und sozialen Verhältnissen zwischen Weat und Ost spielt nun aber leider auch eine Rolle, dass die AfD mit den sich aus diesen Tatsachen ergebenden Unterschieden (in Ressentiments umgewandelt) erfolgreich auf Stimmenfang geht. Zuvor hatte das die Linkspartei gemacht, aber irgendwie hat ihr die AfD dabei den Rang ablaufen können. Wahrscheinlich ist es das Thema soziale Schieflage kombiniert mit einer ethnonationalistischen Weltsicht, was hier besser zieht.

09.06.2026 , 14:36 Uhr

Es gibt im Westen tatsächlich genau so abgehängte, strukturschwache Regionen wie im Osten. Und hüben wie drüben prosperierende Regionen. Von ‚außen‘ betrachtet erscheint es mir nur so, als wenn die AfD bei ihren Zielgruppen in Ostdeutschland neben Ressentiments gegen Migranten schwerpunktmäßig auch das Thema Ost vs. West bespielt. Und damit auch nicht unerheblich Stimmen zieht. Indem Ost-Identität als etwas Bewahrens-/Schützenswertes verkauft wird. Meine Meinung; wer so etwas behauptet, sitzt damit schon dem AfD-Narrativ auf. Natürlich gibt es auch so etwas wie regionale Identitäten: die mecklenburgische Identität wird sich vermutlich von der sächsischen so unterscheiden wie die saarländische von der bayerischen. Und der Blick auf den angeblichen sozialen Zusammenhalt in der DDR ist v.a. ein romantisch-verklärender, der auch nur dem Aufrechterhalten von Ressentiments und Abgrenzung dient. Bezeichnenderweise wird diese Klaviatur heutzutage auch mehr (und erfolgreicher) von der AfD bespielt wie von links

09.06.2026 , 11:34 Uhr

„Da ist viel Gefühl und oberflächliche Begeisterung und wenig gelebte Glaubenserfahrung und Substanz.“ Das schein mir ein grundsätzliches Problem fundamentalistischer Glaubensüberzeugungen zu sein, nicht bloß eines von muslimischen Niqab-Trägerinnen oder der männlichen Verfechter der seltsamen Idee, Frauen müssten aus religiösen Gründen ihre Haare in Öffentlichkeit und Gemeinde bedeckt halten. Die Probleme evangelikaler oder pfingstlerischer Christ(inn)en bewegen sich nur auf einer anderen, öffentlich weniger sichtbaren Ebene als die verschleierter Muslima. Probleme mit der Toleranz bestehen jedoch auf allen Seiten, wie ich aus dieser Geschichte gelernt habe. Offenbar auch bei (vermeintlich) Toleranten gegenüber Nicht-Toleranten. Möglicherweise ist schon die Toleranz das Problem bei dieser Geschichte?

08.06.2026 , 19:47 Uhr

Wenn Menschen ihre Bindungen an alte Glaubensüberzeugungen verlieren oder aufgeben und sich neuen zuwenden, halte ich es nicht für ausgeschlossen, dass sie sich (in ihrer Orientierungslosigkeit) auch inhumanen Ideologien zuwenden. Also ich habe das mal aus meiner eigenen Familiengeschichte rekonstruiert: Altvordere mit proletarischem Hintergrund und nachlassender kirchlicher Bindung bei Zuwendung zur Arbeiterbewegung. Noch in der Weimarer Republik standen sich Kirchen und Arbeiterbewegung ideologisch feindselig gegenüber. Als dann materielle Not aufgrund der Wirtschaftskrise Ende der 20er Jahre das Fass zum Überlaufen brachte, boten sich Faschismus und Kommunismus als neue Heilsideologien geradezu an, um einen Ausweg aus Not und Elend zu suchen, nicht nur in materieller Hinsicht. Die Familie spaltete sich in Nazis und Kommunisten. Es gab auch Menschen mit althergebrachtem (christlichen) Kompass, die der Nazi-Verlockung widerstanden und es gab (vormals) glühende Kommunisten, die mit wehenden Fahnen zur NSDAP überliefen. Hinsichtlich der prägenden autoritären Strukturen gebe ich Ihnen also recht, nur sind diese dann nicht an eine bestimmte Ideologie oder Herrschaftsform gebunden.

08.06.2026 , 17:33 Uhr

Wobei ich persönlich den Begriff der Staatsräson nicht bloß als falsch verstanden wissen möchte, um die deutschen Beziehungen zu Israel adäquat zu beschreiben, sondern ihn auch GRUNDSÄTZLICH für falsch halte. Denn es geht um die (wohlverstanden!) allgemeine Zurückweisung nationalistischer oder auch religiös abgeleiteter (‚gods own country‘) Ansprüche auf welche Territorien auch immer. Das gilt universell, natürlich nicht bloß für den zionistischen Anspruch auf Eretz Israel. Konsequenterweise dann auch für den palästinensischen Anspruch auf Palästina. Möglicherweise war es ein Kardinalfehler linker Solidalisierung mit Befreiungsbewegungen in der Phase der Dekolonisierung den internationalistischen/universalistischen Anspruch aufzugeben (Lenin vs. Trotzki), um ‚guten‘ (z.B. palästinensischen, vietnamesischen etc.) von ‚falschem‘ (zionistischen, US-imperialistischen) Nationalismus unterscheiden zu wollen. Aber das ist nur so ein Gedanke. Zumindest sollte man mit Zimmermann die Dialektik national(istisch)er Bewegungen, also ihren emanzipatorischen wie regressiven Charakter erkennen. Was natürlich auch auf jüdische und palästinensische Gebietsansprüche anzuwenden ist.

08.06.2026 , 17:02 Uhr

Ich sehe den Widerspruch nicht, den Sie aus den Worten Zimmermanns herauslesen wollen. Als eine spezifisch jüdische Spielart des Nationalismus ist der Zionismus genau so janusgesichtig wie alle anderen Nationalismen auch. Übrigens auch der palästinensische Befreiungsnationalismus. Und der war es schon vor seiner islamistischen Deformation durch die Hamas. Denn er trug immer schon den eliminatorischen Antisemitismus in sich, der sich in der Verneinung des Staates Israel (als jüdischer Staat) ausdrückte. Dass das viele Linke nicht sehen wollten (wollen), macht die Sache nicht besser. Umgekehrt trägt auch der Zionismus (in seiner revisionistischen Variante) diese eliminatorischen Züge von Anfang an in sich, nicht erst seit Netanyahu. Indem er Anspruch auf ganz Eretz Israel erhebt und indem er den palästinensischen Anspruch auf Eigenstaatlichkeit verleugnet. Zimmermann bringt die Dialektik dieser weltumspannenden nationalen Ideologie mit dem Verweis auf die französische Revolution sehr schön zum Ausdruck: indem sie eine emanzipatorische Bewegung war, begründete sie zugleich auc den Terror gegen ihre politischen Gegner und dann übrigens auch gegen ihre überzeugtesten Gefolgsleute.

06.06.2026 , 15:09 Uhr

Auch keine besonders neue Erkenntnis. An einen ‚heldischen‘ Jesus haben eigentlich nur die sogenannten ‚Deutschen Christen‘ zu Zeiten des Kirchenkampfes geglaubt. Für die durch und durch nihilistischen NS-Führungskader waren die DC, die ein germanisches Christentum propagierten, jedoch nichts weiter als nützliche Idioten, um die evangelische (lutherische) Amtskirche zu unterwandern und dann auszuschalten. Mit der Bekennenden Kirche hat sich dann ja auch bald der innerkirchliche Widerstand dagegen formiert. Wichtig ist dabei allerdings, dass sich die BK in erster Linie keineswegs als politische Widerstandsgruppe gegen den NS verstanden wissen wollte, sondern lediglich als Opposition gegen die bibelferne Germanentuemelei der DC und deren versuchter Säuberung von allen jüdischen Elementen innerhalb der evangelischen Kirche.

06.06.2026 , 14:51 Uhr

„ Und „kranke“ Dinge machen vor allem konfessionslose Nazis und Koms, wie die Geschichte gezeigt hat.“ Interessante These und ich finde sie nicht ganz abwegig, wenn man an die Kirchenfeindlichkeit und den Nihilismus der führenden Nazis denkt. Aber auch nicht ganz richtig: die Kirchen konnten in den vergangenen etwa 300 Jahren auch nicht mehr so intensiv Menschheitsverbrechen begehen wie zuvor, denn sie wurden in ihrer politischen Macht durch die Aufklärung doch wesentlich zusammengestutzt. Aber denken Sie bitte auch daran, dass es eine direkte Verbindungslinie vom christlichen Antijudaismus zum modernen völkischen und nihilistischen Antisemitismus gibt. Es hat (zur Ehrenrettung des Christentums vielleicht) zu allen Zeiten auch immer aus dem Christentum heraus einzelne dissidente Stimmen gegeben, die sich gegen die Inhumanität der Amtskirche gestemmt haben. Ich find‘s nebenbei auch mal spannend und aufschlussreich, über den Zusammenhang zwischen Entkirchlichung breiter Bevölkerungsschichten und dem Aufstieg des Faschismus hierzulande nachzudenken.

06.06.2026 , 14:32 Uhr

Zuweilen stehen auch die Falschen auf der richtigen Seite und es bleibt nichts anderes als sie als Verbündete im Kampf gegen die Inhumanität zu betrachten. So auch die protestantischen und die katholische Amtskirche in ihrer theologischen und politischen Auseinandersetzung mit dem evangelikalen und rechtskatholischen Klerikalfaschismus. Man muss es deshalb überhaupt nicht abfeiern, wenn die großen Konfessionen massiv an Mitgliedern verlieren, andererseits radikale evangelikale und pfingstlerische Gruppierungen an Zulauf gewinnen. Ein Zeichen kirchenpolitischer und spiritueller Regression in der Bevölkerung. Und dann bin ich persönlich ziemlich davon überzeugt, dass es auch einen Zusammenhang zwischen Entkirchlichung und dem Aufstieg des Faschismus gibt, der sich in hohen Zustimmungswerten zur AfD ausdrückt, gerade im Osten Deutschlands. Über diesen Zusammenhang und seine Ursachen lohnt es sich m.E. zu diskutieren (um nicht nur auf die US-Perspektive zu schauen).

04.06.2026 , 12:29 Uhr

Ja, es passt aber zum israelischen Opfernarrativ bzw. in diesem Fall dem der deutschen Israel-Lobbyisten . Um Gottes Willen niemals Verantwortung für das eigene Handeln übernehmen und wenn, dann die Schuld anderen zuzuschieben, die einen schließlich zu diesen Schritten genötigt hätten..

04.06.2026 , 11:21 Uhr

Wenn die geplatzte Wahl zum Bundesverfassungsgericht und das Stopfen von Lücken im Bundeshaushalt wirklich der Grund waren, weshalb der Bundeskanzler im Sommer letzten Jahres innenpolitisch unabkömmlich war und nicht nach New York reisen konnte - wie folgender Link nahelegt www.tagesschau.de/...bewerbung-100.html -, dann kann er sich dafür auch bei seiner eigenen Bundestagsfraktion bedanken. Das kommt davon, wenn einem rechter Kulturkampf und das Verhindern unliebsamer Verfassingsrichterinnen im eigenen Land wichtiger sind als die aussenpolitische Reputation Deutschlands. Und natürlich der Schutz einer rechtsgerichteten kriminellen Vereinigung in Israel. Aber das haben andere Foristen hier ja schon ausführlich erwähnt.

02.06.2026 , 19:01 Uhr

„2009 wurde der Schalter nach der Bundestagswahl bei der Union rigoros umgelegt. Die FDP musste weg. Koste es, was es wolle.“ Wieder so eine typische FDP-Opfererzählung. Möglicherweise hatte der Umstand, dass die FDP ‚weg’ musste, mehr damit zu tun, dass mit dieser Partei auch schon damals wirklich kein Staat mehr zu machen war. Wie dann 2024 mit dem Scheitern der rot-grün-gelben Koalition unter Scholz. Statt kritischer Selbstreflexion sind es immer die anderen, die an der eigenen Misere schuld sind. Der liberale Opfermythos beinhaltet schließlich auch die Mär von einer angeblich linksgewendeten Merkel-CDU, mit der es aus FDP-Sicht einfach nicht mehr geklappt habe. Weshalb Merkel sich dann auch die SPD ins Koalitionsboot geholt habe. Diese Erzählung halte ich für falsch und obendrein gefährlich, denn sie ist schon verdammt nah dran am „Merkel-ist.-schuld“-Narrativ der AfD. Aber das permanente Rumgeopfere haben FDP und AfD schließlich auch gemeinsam.

02.06.2026 , 15:54 Uhr

Die (rechte) jüdische Siedlerbewegung im WJL ist natürlich nicht mit der terroristischen Hisbollah vergleichbar, wenn Sie das nahelegen wollten. Im Libanon - und dort in den Augen einer Mehrheit der schiitischen Bevölkerung - ist Hisbollah allerdings mehr als eine bewaffnete Miliz. Sie ist auch politische Partei (die die Interessen der Schiiten im Libanon vertritt) und Wohltätigkeitsorganisation in einem. Deshalb dürfte es dem libanesischen Staat auch unmöglich sein, der israelischen Forderung nach Entwaffnung der Hisbollah nachzukommen. Das weiß die israelische Regierung auch. Aus naheliegenden Gründen (den Krieg gegen die Hisbollah unendlich fortzuführen und den Libanon damit politisch zu destabilisieren) beharrt soe jedoch auf dieser Forderung. Wenn Sie nun aber behaupten, der Hisbollah-Terror (Raketen auf Israel) wäre eine Reaktion auf den israelischen Siedler-Terror gegen die Palästinenser, befinden Sie sich damit auch auf dem Holzweg. Der Iran hat zwar ein ideologisch bzw. religiös bedingtes Interesse, die schiitischen Bevölkerungen in den benachbarten Nahost-Staaten zu unterstützen, seine Unterstützung für die Hamas ist allerdings rein utilitaristischer Natur.

02.06.2026 , 14:25 Uhr

„Damit die [Israelis mit zwei Staatsangehörigkeiten] mal raus können, wenn Israel sich nicht mehr wehren kann.“ Haben Sie den Eindruck, dass Israel sich in absehbarer Zukunft nicht mehr wird wehren können? Also mein Eindruck ist ein genau entgegengesetzter: dass Israel mit seiner aggressiven Regionalpolitik die Sicherheit und das Überleben seiner Nachbarn gefährdet, konkret die des Libanon und darüber hinaus die des Selbstbestimmungsrechtes der Palästinenser (nach israelischer/israel-lobbyistischer Auslegung existiert dieses Selbstbestimmungsrecht auch überhaupt nicht). Eine einseitige Parteinahme hilft leider überhaupt nicht weiter. Und natürlich muss dabei auch die (unheilvolle) Rolle des Iran und seiner Proxys mit ins Auge genommen werden. Aber in erster Linie muss sich UNSER direkter Appell an unsere Verbündeten richten, also die USA und Israel. Nichts anderem dient nämlich die hierzulande oft diskreditierte Israelkritik, jedenfalls wie ich sie verstehe. Schaue ich auf die innenpolitischen Entwicklungen in Israel, würde ich zudem prognostizieren, dass viele säkulare, liberale Juden in Zukunft die Möglichkeiten der Doppelstaatlichkeit bzw.Auswanderung aus Israel nutzen werden.

02.06.2026 , 12:24 Uhr

Auch hier: niemand will den Terror von Hamas und Hisbollah normalisieren. Es macht jedoch absolut Sinn, nach den Ursachen des Aufstiegs dieser Terrormilizen zu fragen - und dabei kommt Israel (leider) nicht ganz ungeschoren aus der Nummer heraus. Die derzeitigen Angriffe auf den Südlibanon tragen erheblich zur politischen Destabilisierung der gesamten Region bei, ebenso wie das israelische Vorgehen im Iran und der Siedlungsbau im Westjordanland. Langfristig tut sich Israel keinen Gefallen damit und ich finde es höchst bedauerlich, dass sich die israelische Politik in ihrem Verhältnis zu den arabischen Nachbarn zunehmend vom religiösen Wahn einer (Noch-)Minderheit völkischer Siedlernationalisten leiten lässt Können Sie mir bitte die Frage beantworten, was das noch mit dem ursprünglichen (zionistischen) Gründungsgedanken des Staates Israel zu tun hat?

02.06.2026 , 12:04 Uhr

Niemand behauptet, die Hisbollah sei wie ein Naturereignis über den Libanon (und Israel) gekommen. Entscheidende Faktoren für den Aufstieg der Hisbollah waren die islamische Revolution im Iran 1979 sowie der israelische Einmarsch in den Libanon 1982. Das gilt es zur Kenntnis zu nehmen. Ansonsten können wir noch darüber streiten, welches der beiden Ereignisse eine größere Bedeutung für die derzeitige verfahrene Situation hat. Ohne die problematischen Entwicklungen im (schiitischen) Islam Klein reden zu wollen, behaupte ich, dass Israel im Umgang mit seinen Nachbarn die selben Fehler immer und immer wieder wiederholt. So gefährdet es auch selbst seine eigene Sicherheit (das habe ich hier im Forum schon wiederholt so kommentiert). Und ja, da muss ich @EffeJoSiebenZwo recht geben: ein bisschen weniger Opfererzählung täte den Anliegen Israels (und dem Israel-Lobbyismus hierzulande) ganz gut.

01.06.2026 , 11:05 Uhr

Die „vernünftige FDP“ ist allerdings schon seit 1982 zunehmend an den Rand gedrängt worden. Sichtbar war sie überhaupt nur noch durch prominente Figuren wie Baum, Hamm-Brücher oder Hirsch, alle noch bekannt aus sozialliberalen Zeiten, später Leutheusser-Schnarrenberger - danach Sendepause. Genscher galt lange noch als Identifikationsfigur für alle FDP-Strömungen, aber im Prinzip haben mit dem Bruch der sozialliberalen Koalition die Marktradikalen um Lambsdorff endgültig das Ruder übernommen. Möllemann war wie heute Kubicki ein großer Populist vor dem Herrn, vielleicht weniger nach rechts blinkend als dieser. Wesentlich zur Wiedererlangung von Seriösität für die FDP hatte Möllemann - darin wiederum dem späteren Lindner nicht unähnlich - indes auch nicht viel beigetragen. Nun wäre es fatal, Kubicki einfach als irgendeinen der Polit-Kasper abzutun, derer die FDP wahrlich einige hervorgebracht hat. Seine Gefährlichkeit liegt in seiner Anschlussfähigkeit nach Rechtsaußen - und ich schätze ihn auch für opportunistisch genug ein, das zu versuchen, nur um die FDP im Spiel zu halten. Einer Strack-Zimmermann ist die Bedeutung des Begriffs Brandmauer wahrscheinlich noch eher geläufig.

01.06.2026 , 10:10 Uhr

Zur Erklärung meiner These: wissenschaft-und-f...e-buergerlichkeit/

01.06.2026 , 10:09 Uhr

Ich mach’s mal kurz und verweise auf meine Posts an @NinaZ. und @Agarack weiter unten. Da finden Sie (hoffentlich) eine Erklärung für meine These, warum ich die AfD in diesem Kontext unter ‚bürgerlich‘ subsumiere. Möglicherweise bin ich dabei zu sehr von Heitmeyers Begriff der ‚rohen Bürgerlichkeit‘ beeinflusst, die wesentlich die Ideologie und Programmatik der AfD prägt und die sie in Umfragen bei den Bürgern derzeit ja auch so beliebt macht. Erschreckend dabei ist doch gerade, dass sie TROTZ ihrer Radikalität und der rechtsextremistischen Anteile in ihrem Programm und den öffentlichen Auftritten ihrer Spitzenpolitiker offensichtlich von vielen Wählern tatsächlich als DIE Alternative zu den ‚Systemparteien‘ betrachtet wird. Und obwohl es dazu widersprüchlich klingen könnte: innerhalb des Verfassungsbogens zu stehen ist dabei das entscheidende Kriterium, um die bürgerlichen Parteien (CDU/CSu und FDP (immer noch) von der rechtsextremistischen, verfassungsfeindlichen AfD zu unterscheiden. Dass Spitzenvertreter beider Parteien (auch Kubicki) trotzdem so unverschämt eindeutig nach rechts Richtung AfD blinken, stimmt mich in dem Zusammenhang jedoch sehr bedenklich.

31.05.2026 , 20:41 Uhr

Dann gute Reise mit Wolfgang Kubicki.

31.05.2026 , 20:38 Uhr

Definiere ‚besser‘. Das Kubicki einige Stimmen von der AfD zur FDP umleiten könnte - und er wird es mit Sicherheit versuchen -, halte ich auch für wahrscheinlich. Macht das aber die FDP zu einer ‚besseren‘ Partei? Mit dem Krawallbruder Kubicki an der Spitze ist die FDP aus meiner Sicht jedenfalls keine bessere Option als zuvor mit Lindner oder Dürr.

31.05.2026 , 20:30 Uhr

Das ist aber auch das einzige ‚Gute‘ an ihm. Oder fällt Ihnen noch mehr ein?

31.05.2026 , 12:40 Uhr

Mit ziemlicher Sicherheit wird es die FDP jetzt wieder in den Bundestag schaffen. Ein paar martialische Auftritte des Populisten Kubicki während der Wahlkämpfe in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnten auch schon ganz nützlich sein. Mal sehen. Ein perfektes Drehbuch für die Auferstehung der FDP und die Kampfkandidatur Strack-Zimmermanns gehörte dabei zum Skript. Wichtig aber ist: eine bürgerliche Regierungsmehrheit benötigt zur Legitimation auf Bundesebene schlicht die FDP (auch wenn es diese Mehrheit jetzt schon mit AfD und Union gibt).

31.05.2026 , 12:27 Uhr

Ich schätze, Kubicki ist aus bürgerlicher Sicht eher die Idealbesetzung (weil als ausgewiesener Populist eben populärer als Strack-Zimmermann), um der Merz-CDU langfristig den Allerwertesten zu retten. Ein anvisiertes bürgerliches Regierungsbündnis mit der AfD hätte nämlich deutlich ein ‚Geschmäckle‘, aber eine FDP-Beteiligung an diesem Projekt würde die CDU-Basis wahrscheinlich beschwichtigen. Es käme dann ja alles nicht so schlimm. Wir werden ja sehen, wie der neue FDP-Vorsitzende von den bürgerlichen Medien für diesen Job in Stellung gebracht wird. In der verbleibenden Legislaturperiode müsste es doch möglich sein, die FDP wieder über die 5%-Hürde zu reden und zu schreiben?

31.05.2026 , 11:52 Uhr

Wer ausgerechnet mit mehr „Musk und Milei wagen“ punkten will, den halte ich für brandgefährlich angesichts der Lage, in der sich unsere parlamentarische Demokratie derzeit befindet. Global gesehen ist die Demokratie wegen solcher wirtschaftlich neoliberaler und politisch autoritärer Typen doch so schwer in Bedrängnis geraten. Und braucht es hierzulande zwischen einer rechtsextremistischen AfD und einer konservativen Union in unserer Parteienlandschaft wirklich noch eine liberale Partei, die den ungehemmten Manchester-Liberalismus genau so in Reinformat vertritt wie die schon vorgenannten Parteien? Ein Remake des „Freie Fahrt für freie Bürger“ ist in angesichts der vielen nationalen und globalen Krisen so surreal, dass einem der Polit-Dinosaurier Kubicki fast schon wie ein Wiedergänger vorkommt. Nicht viel anders jedoch die knallharte Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann. Fast schon bedauerlich, dass sie sich nicht gegen den Rechtspopulisten Kubicki durchsetzen konnte. Mit dieser ausgesprochenen Unsympathin an der Spitze hätte die FDP nämlich noch weniger Chancen, in Zukunft wieder über die 5%-Hürde gehievt zu werden.

27.05.2026 , 21:39 Uhr

Der Genosse Trend entzieht schon seit über 40 Jahren der SPD seine Gunst, langsam zwar, aber stetig. Dafür gibt es spezifische Ursachen, die nur die SPD betreffen. Aber auch die Unionsparteien verlieren sichtlich ihren Charakter als Volksparteien. In letzter Zeit geht das sogar schneller, als ich es erwartet habe. An der Programmatik bzw. einer den Sozialdemokraten unterstellten politischen Realitätsverweigerung allein kann es also nicht liegen, dass die SPD mittlerweile existenzbedrohend abschmiert. Denn andere (Union) werden ihr folgen, wieder andere (FDP) sind ihr auf diesem Wege schon vorausgegangen. Bleibt nur zu hoffen, dass diese tiefgreifende Transformation unserer Parteienlandschaft eines Tages auch die AfD erfasst. Leider rast der braune Zug momentan noch ungebrochen durch die Landschaft und scheint nicht gestoppt werden zu können. Ob man nun auf ihn aufspringt oder beim Versuch ihn zu stoppen unter seine Räder gerät. Mit dezidierten Gegenpositionen (Die Linke, teilweise die Grünen) lässt sich zwar die Zustimmung derjenigen generieren, die dem braunen AfD-Zug etwas entgegensetzen wollen, es reicht jedoch nicht mehr für politische Mehrheiten.

27.05.2026 , 17:51 Uhr

Meine Rede. Allerdings fürchte ich, dass die Zeit ist für die SPD wirklich abgelaufen ist. Das hat m.E. nichts mit dem Personal zu tun, das nicht schlechter und nicht besser als bei den anderen Parteien ist. Programmatik? Hm, da scheiden sich hier im Forum ja die Geister. Die einen sehen in einer DänemarkIsierung‘ den Heilsweg für die SPD, andere meinen, sie solle sich inhaltlich der Linkspartei annähern. Dabei ist es schon ein Anzeichen von Schwäche, wenn der starke Mann oder die starke Frau außerhalb der eigenen Reihen gesucht werden, ob in Spanien (Sánchez) oder in Dänemark. Die warnenden Stimmen, dass es mit der SPD abwärts gehen könnte, sind im Grunde doch schon seit über 40 Jahren (Dahrendorf 1982). Die Kernthese lautet, mit dem Verschwinden des Proletariats bzw. der weitgehenden Verwirklichung eines sozialdemokratisch geprägten Wohlfahrtsstaates habe sich auch die SPD selbst überflüssig gemacht.

27.05.2026 , 14:11 Uhr

„Abgesehen davon dass man den russischen Zahlen nicht trauen kann zeigt das nur dass die westlichen Soldaten besser verdienen und dass deren Material komplexer und teurer ist.“ Das stimmt vermutlich. Aber gerade der Krieg Russlands gegen die Ukraine zeigt doch eindrucksvoll, dass Masse nicht der entscheidende Faktor ist. Technologisch (im Hinblick auf die immer entscheidendere Drohnenentwicklung) ist die Ukraine gerade dabei, Russland zu überflügeln. Und das bereitet Putin erhebliche Schwierigkeiten. Ihm bleibt nur, blindwütig Drohnen und Raketen auf zivile Ziele in der Ukraine abzufeuern. Das hat jedoch nicht den ukrainischen Widerstandswillen gebrochen. Der in den letzen Monaten vorangetriebene ukrainische Luftkrieg schadet der russischen Ökonomie dagegen viel effektiver und schmerzhafter. Wenn ich mir den Kriegsverlauf in diesem fünften Jahr anschaue, neige ich immer mehr dazu, Helmut Schmidts (damals auf die Sowjetunion gemünzte) Einschätzung zuzustimmen, Russland sei ein „Obervolta mit Atomwaffen“. Mit der gefürchteten, zuletzt abgefeuerten Hyperschallrakete ‚Oreschnik‘ haben es die Russen lediglich fertig gebracht, einen ukrainischen Garagenpark zu zerstören.

27.05.2026 , 13:34 Uhr

Wenn auch etwas verspätet (ich lese manche Kommentare nicht immer zeitnah), möchte ich Ihnen mitteilen, dass Ihre Rechnung nicht ganz aufgeht: 1. gehe ich davon aus, dass ein Großteil dieser 28% AfD-Wähler schlicht rechtsextremistische, sprich verfassungsfeindliche, antidemokratische Positionen vertritt. Aber keine konservativen Werte. Sonst würden sich diese Wähler ja nicht von der AfD angesprochen fühlen. 2. gehe ich zugunsten der 22% CDU-Wähler davon aus, dass sie sehr gut wissen, warum sie NICHT AfD wählen. Konservativ ist also nicht gleich rechtsextremistisch, eigentlich eine Binse. Insofern ist es nicht korrekt, dass Sie diese beiden unterschiedlichen Wählerspektren einfach unter konservativ’ subsumieren. (Nebenbei: ich denke, dass die inhaltlichen Schnittstellen zwischen AfD und FDP immer noch größer sind als die zwischen AfD und Union. Insofern passt auch ein Kubicki gut ins Bild.) Vielleicht haben Sie aber einfach nur Schwierigkeiten damit, dass 28% der Wähler tatsächlich massive Probleme mit unserem demokratischen, d.h. pluralistischen Staat haben und sich stattdessen eine ethnonationalistische Gesellschaft wünschen. Und die kann man durchaus auch Nazis nennen.

26.05.2026 , 17:21 Uhr

Ich fürchte nur, Albig meint es ernst und ist tatsächlich der Überzeugung, die SPD solle mit der AfD anbandeln. Aber das könnte sie nur noch als Juniorpartner der AfD, wie auch die CDU (zumindest in den Ost-Bundesländern). Oder meinen Sie, die SPD könnte ausgerechnet gemeinsam mit der AfD noch diejenigen Reste sozialdemokratischer Politik retten, die sie schon in der Koalition mit der Merz-CDU über Bord geschmissen hat? Oder das ‚Schlimmste‘ verhindern? Oder aber Sie müssen sagen, welche ‚Linie‘ denn gemeint ist, die die SPD jetzt verfolgen soll, Migration verhindern? Machen die anderen besser. Sozialstaat nur für Bio-Deutsche? Vielleicht gemeinsam mit dem national- sozialistischen Höcke-Flügel, nicht aber mit einer insgesamt neoliberalen AfD. Als Sozialdemokrat würde ich mir da nicht mehr in den Spiegel schauen können. Dann besser mit wehenden Fahnen untergehen.

26.05.2026 , 17:03 Uhr

Ich gehe aus genau diesem Grund davon aus, dass die CDU erst alle anderen möglichen Szenarien (Minderheitsregierungen, Bündnisse mit Grünen und/oder Linken) ausschöpfen wird, bevor sie sich auf die AfD einlässt. Das werden wir schon bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt erleben. Die Frage ist nur, ob die übrigen demokratischen Akteure sich darauf einlassen werden, ausgerechnet der Merz-CDU den Allerwertesten zu retten. Einerseits stehen sie unter einem gewissen Zugzwang, um nicht dem Vorwurf ausgesetzt zu sein, der AfD (kampflos) das Feld überlassen zu haben. Andererseits - und das gilt insbesondere für Die Linke - möchten sie auch nicht in einer Koalition mit der CDU verschlissen werden (wie das funktioniert, dafür liefert die SPD ja genügend Anschauungsmaterial.) Schlussendlich nähren solche ‚Brandmauer‘-Koalitionen nur das AfD-Narrativ „Wir gegen die Altparteien“ und verstärken damit ihren Wählerzulauf. Ich denke nicht, dass DAS im Interesse der Demokratie liegt.

26.05.2026 , 16:38 Uhr

Dass Konservative und Liberale (und neuerdings auch wieder die Sozialdemokraten?) zu Steigbügelhaltern der Faschisten werden, muss kein Naturgesetz sein. Dass es auch anders gehen kann, beweisen Tusk in Polen und Magyar in Ungarn. Mit Parteikapitänen wie Merz und Kubicki (falls die FDP überhaupt noch einmal zum Zuge kommt) fürchte ich für Deutschland allerdings Schlimmes. Dass zumindest die Union ein wenig aus 1933 gelernt zu haben scheint, zeigen die Spekulationen, dass es die Partei vermutlich zerreißen würde, sollte sie (auf Bundesebene) ein Bündnis mit der AfD eingehen. Müssen Linke Mitleid haben, dass sich Merz und seine CDU dermaßen in der Bredouille befinden, muss man deshalb sogar die Brandmauer zur AfD einreißen, um den Konservativen den ‚Sündenfall‘ zu ermöglichen? Ich finde nicht. Die CDU soll sich selbst den Kopf darüber zerbrechen, wie sie (im Osten) aus dem selbst eingebrockten Schlamassel herauskommt, sich mit Unvereinbarkeitsbeschlüssen sowohl von der AfD wie auch von der Linken abzugrenzen. Mitleid ist hier fehl am Platze.

25.05.2026 , 19:18 Uhr

Es sieht ja ganz danach aus, als habe Putin das Momentum verpasst, den Krieg noch (für ihn) erfolgreich beenden zu können. Das Momentum war wahrscheinlich das Frühjahr vergangenen Jahres, als US-Präsident Trump sich für Putin ins Zeug gelegt hat, um einen für Russland günstigen Friedensschluss zu erreichen. Seinerzeit befand sich Russland auf dem Höhepunkt seiner militärischen (aber auch da immer nur mäßigen) Erfolge. Inzwischen wird deutlich, dass sich das Blatt militärisch zugunsten der Ukraine gewendet hat. Empfindliche Schläge gegen die russische Erdölverarbeitungsindustrie und technologische Fortschritte in der Drohnenentwicklung für die Ukraine prägen jetzt das Bild. Entscheidende russische Geländegewinne im Donbass sind damit faktisch nicht mehr möglich, der (militärische wie ökonomische) Abnutzungseffekt dieses Krieges hat sich deutlich gegen Russland gewendet. Und die russische Bevölkerung spürt, dass der Keieg nun auch bei ihr in voller Härte angekommen ist. Putins Zenit ist am Sinken, dass kann der Ukraine Hoffnung bringen. Der Westen freilich hat nicht viel dazu geleistet.

25.05.2026 , 15:48 Uhr

Ich führe den Aufstieg der AfD zu einem großen Teil auf die Verbreitung von Social Media zurück. Aufgrund des Einflusses rechter Influencer in den (a)sozialen Medien hat es hinsichtlich der sich im Schwange befindlichen Schwurbeltheorien ja schon zu Corona-Zeiten einen wahren Dammbruch gegeben. Und abgezeichnet haben sich diese Entwicklungen schon in den Merkel-Jahren (Pegida u.a., einerseits Sichtbarkeit auf den Straßen, andererseits sprunghafte Verbreitung obskurer Theorien in sozialen Netzwerken).. Ohne monokausalen Erklärungsversuchen das Wort reden zu wollen, liegt darin wohl eine wesentliche Ursache für das Erstarken der AfD. Eng damit verbunden ist, dass die Unionsparteien die Kontrolle über das rechte Wählerspektrum verloren bzw.. an die AfD verloren haben. Das hat es zu Zeiten der Kanzlerschaft Kohls noch nicht gegeben, da das Internet damals erst im Aufbau begriffen war. Ansonsten muss ich gestehen, dass ich dem Aufstieg der AfD auch ziemlich ratlos gegenüberstehe. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wird die AfD im Herbst wohl die Regierungsgeschäfte übernehmen. Und wir befinden uns weiter auf der Suche, welches Kraut dagegen wohl gewachsen sein kann.

25.05.2026 , 15:28 Uhr

„Und das ist auch drittens der Grund, warum die AfD an Macht gewinnt: Weil sie nur ehrlich das umsetzen möchte, was alle anderen als Problemlösung vorschieben.“ So kategorisch wie Sie das tun, möchte ich das nicht unterschreiben. Denn natürlich ist der Aufstieg der AfD nicht monokausal zu erklären. So werden hier in den Kommentaren ja sehr unterschiedliche, teils widersprüchliche Erklärungen geliefert. Aber so ganz unrecht haben Sie auch nicht. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern besteht im Herbst die reale Gefahr, dass dort die AfD mit absoluter Mehrheit die Alleinregierung übernehmen kann. Meine (düstere) Prognose ist, dass die Aussicht auf Wahlerfolg den Zustrom zur AfD bis dahin noch verstärken wird. Warum? Weil in beiden Bundesländern die reale Aussicht besteht, dass dort erstmals AfD pur umgesetzt wird. Und ich vermute, dass dies für viele frustrierte Bürger verlockend erscheint - zumal risikoarm (nicht aus meiner persönlichen Sicht, sondern vermutlich der vieler Wähler), weil es eben auf Länder- und nicht auf Bundesebene passiert. Damit verbinde ich die (nur schwache) Hoffnung, dass dieselben Wähler auf Bundesebene anders entscheiden würden („Denkzettel“-Theorie).

23.05.2026 , 18:19 Uhr

👍👍👍!

22.05.2026 , 14:12 Uhr

Religion und Kultur werden in einer Gesellschaft IMMER als identitätsstiftende Merkmale betrachtet. Problematisch wird es immer dann, wenn religiöse Identitäten als Abgrenzungsmerkmal entweder gegenüber der Mehrheitsgesellschaft eingesetzt werden oder aber um Minderheiten auszuschließen. In Bezug auf den Islam in Deutschland erleben wir beides. Und leider sind die gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen alles andere als ideal, um diese Exklusionsmechanismen abzubauen. Das führt in letzter Konsequenz dazu, dass die Spirale aus Vorurteilen, Hass und Gewalt immer weiter nach oben getrieben wird. Aber Sie haben recht: Integration darf keine Einbahnstraße sein. Das Zusammenleben von Mehrheitsgesellschaft und Migranten ist hierzulande nur oft wie zwei parallel zueinander liegende Straßen. Ausser Döner gibt es da nicht viele Gemeinsamkeiten.

22.05.2026 , 12:25 Uhr

Irgendwo müssen Sie schon Ihren Standpunkt deutlich machen. Ich weiß nicht, wie man auf die Idee kommen kann, der demokratische Rechtsstaat müsse sich neutral verhalten gegenüber politischen Parteien, die diesen Rechtsstaat entschieden ablehnen und auch keinen Zweifel daran lassen, ihn abschaffen zu wollen, sobald sie die Macht dazu haben. Im Fall von Linksextremisten und gewaltbereiten Antifas greift der Staat doch auch durch und lässt sich nicht ‚die Butter vom Brot‘ nehmen. Schlimm genug, dass es die AfD mit ihrer Hetze schaffen konnte, 40% Wählerzustimmung zu generieren - ein Grund mehr, JETZT entschieden gegen diese verfassungsfeindliche Partei vorzugehen und nicht noch zu warten, bis es dazu zu spät ist. Es kann doch nicht sein, dass ein Autor aus dem öffentlichen Raum gedrängt wird, der vor einem Erstarken dieser Rechtsextremisten warnt.

22.05.2026 , 12:09 Uhr

Dann sollten die Wähler an Saale und in der Magdeburger Börde aber vor allem dafür sorgen, dass nicht das BSW, sondern stattdessen SPD und Grüne in den sachsen-anhaltinischen Landtag einziehen werden. BSW? Wer braucht denn sowas? Die Stiefellecker Putins sind doch schon alle in der AfD versammelt.

22.05.2026 , 12:00 Uhr

Nun denn, nach dieser überdeutlichen Aufforderung des Schwarzeocks am Ende des Gottesdienstes weiß ich als frommes Schäfchen ja, dass ich nicht die CDU und erst recht nicht AfD wähle.😉 Obwohl es dazu überhaupt nicht des göttlichen Fingerzeigs bzw. dem seines Bodenpersonals bedürfte. Denn ich wurde politisch wie spirituell noch folgendermaßen sozialisiert: alle wahren Christen wählen Sozialisten!

22.05.2026 , 11:18 Uhr

Wahrscheinlich haben Sie recht mit Ihrer Satire-Kritik: Satire soll nicht bloß die Mächtigen oder auch nur die jeweils andere politische ‚Partei’ bloß stellen, sie soll (wenn sie gut ist) auch eigene Überzeugungen und Haltungen aufs Korn nehmen, in Frage stellen. Heraus aus den Blasen! Das ist m.E. die eigentliche Kunst an der Satire: schafft sie das nicht, wird sie zur stumpfen Waffe. Ein Dieter Nuhr beispielsweise schafft das nicht, er wechselt lediglich die politische Seiten, um sein auf imaginierte kulturelle links-grüne Dominanz eingeschossenes Publikum zu bestätigen und in seiner rechten kulturkämpferischen Blase zu verharren. Und damit springt er nur auf den Zug der allgemeinen Politikverdrossenheit. Ein ausgelutschter Drops. Und, ach ja: irgendwie tut Satire heutzutage weder weh noch bringt sie mich zum Lachen. Und das gilt leider auch für Böhmermann. Gute Recherche wird hier durch aufgeregtes Dauerempörtsein entwertet.

22.05.2026 , 10:48 Uhr

Mit dem Verweis auf die hallenfüllendeb Comedy-Formate haben Sie natürlich recht: einerseits scheint dieses Genre wohl tatsächlich das menschliche Grundbedürfnis nach Humor zu stillen (jedenfalls für einen kurzen Augenblick) - und ich würde sagen, die meisten Comedians machen ihren Job nicht mal schlecht -, OHNE den Leuten Hoffnung zu machen, an den bestehenden Verhältnissen können sie selbst etwas ändern. Die Mächtigen werden bestenfalls durch den Kakao gezogen - bei schlechter Comedy nicht mal das, dort werden nur die Schwächeren bloßgestellt (was leider auch einem menschlichen Grundbedürfnis entspricht) -, ohne sie dabei als Verursacher der Misere an den Pranger zu stellen. Das wäre ja unlustig. So schafft diese Art von Satire nicht mehr das, was sie früher mal auszeichnete: den Spagat zwischen humoristischer Unterhaltung und Politisierung.

22.05.2026 , 10:26 Uhr

Ich kenne genug Leute in meinem Umfeld, die sich die Heute-Show ansehen, sich über dumme und korrupte Politiker aufregen, um am Ende ihr Kreuzchen dann doch wieder bei der … CDU zu machen. Andererseits wählen immer mehr die AfD, viel zu wenige Grüne oder Die Linke. Die Autorin hat leider recht: Satire ist im postfaktischen Zeitalter zu einer stumpfen Waffe geworden, sie generiert Empörung, ohne wirklich die Verhältnisse zu ändern, die Mächtigen vom Sockel zu stoßen. Vorbei die Zeiten, als sie noch brandgefährlich für die Regierenden war und deshalb verboten wurde. Insofern kann man mit der Satire-Kritik vielleicht noch einen Schritt weitergehen als Frau Catil: indem solche Formale für Belustigung und Empörung des Publikums sorgen, scheinen sie zugleich für eine Art negativer ‚Beliebtheit‘ der so Kritisierten zu sorgen, die für die heutige Zeit so charakteristisch ist. Ein wurstfressender bayerischer Ministerpräsident (Habeck über Söder) scheint mir dafür ein gutes Beispiel zu sein. Weil die Leute sich über die politischen Verhältnisse aufregen, ohne sie wirklich ändern zu wollen, ist Satire als Unterhaltungsshow funktional für das System. DAS ist Kunst, die tatsächlich weg kann.

20.05.2026 , 16:09 Uhr

Sie haben da natürlich einen wunden Punkt erwischt mit dem Hinweis auf die neoliberale Agenda-Politik Schröders damals und ihrer fast kritiklosen Unterstützung durch die Gewerkschaften. Wären diese nicht (immer noch) so verbandelt mit der SPD, würden sie heute weitaus glaubwürdiger dastehen in ihrem Einsatz gegen die soziale Kahlschlags-Politik der Merz-Regierung. Wo bleiben denn die massenhaften, von den Gewerkschaften organisierten Proteste auf deutschen Straßen? Der Angriff auf den 8-Stunden-Tag sollte doch ein Weckruf sein: bis hierhin und nicht weiter! Leider hat sich dazu noch ein großer Teil der deutschen Arbeiterschaft von der neofaschistischen AfD den Kopf verdrehen lassen.

18.05.2026 , 14:22 Uhr

Und Martin Schulz hat heute im taz-Interview eindrucksvoll das SPD-Dilemma bestätigt, das Sie im letzten Satz Ihres Kommentars formuliert haben. In ihrer im Grunde seit 1914 (Zustimmung zu den Kriegskrediten) bestehenden Fokussierung auf eine staatstragende Rolle vergisst die SPD immer wieder ihr Versprechen auf soziale Gerechtigkeit. Und verrät damit ihr eigenes Klientel. Wobei die sozialdemokratisch orientierte Arbeiterschaft diesen Verrat auch immer wieder geduldig mitmachte. Auch Schulz spricht davon, die derzeitige Regierungsbeteiligung der SPD sei notwendig, um die AfD zu verhindern. Diese Politik des ‚Schlimmeres verhindern‘ ist von den SPD-Funktionären im Laufe der Geschichte dieser einst stolzen Partei derart internalisiert worden, dass sie überhaupt nicht merken, wie sehr diese staatstragende Rolle der Partei selbst schadet und obendrein das ‚Schlimme‘ erst ermöglicht. Das tut dermaßen weh, dass man sich die SPD-Genoss*innen am liebsten packen und ordentlich durchschütteln würde, damit sie endlich aufwachen und zu Verstand kommen. In ihrer Dramatik erinnert das heutige Agieren der Parteiführung durchaus an das Einknicken der (Mehrheits-)SPD 1914 und 1918/19.

17.05.2026 , 20:40 Uhr

„Es gibt keinen Grund mehr die spd zu wählen.“ Doch, einen einzigen noch (wenn zugegebenermaßen auch nur einen taktischen): ohne SPD - sozusagen als Mehrheitsbeschafferin - wird es niemals mehr in dieser Republik eine Option für eine notwendige linke, sozialökologische Reformpolitik geben. Die steht zwar in weiter Ferne, aber glauben Sie, Schwarz-Grün könnte das bewerkstelligen? Die könnten zwar fürs erste vielleicht noch eine Machtübernahme der AfD (auf Bundesebene) verhindern, den Bürgern aber keine Hoffnung auf eine positive politische Kehrtwende geben.

17.05.2026 , 20:27 Uhr

Ihre Anmerkung zur Arbeiterschaft ist ein Gedanke, der auch mich umtreibt. Demnach wäre es nicht die SPD, sondern es sind ihre (ehemaligen) Wähler aus der Arbeiterklasse, die dafür sorgen, dass diese Gesellschaft immer weiter in den neurechten Autoritarismus hineinrutscht. Denn der von den Rechten propagierte Ethnonationalismus ist die eine Sache, der Sozialabbau die andere. Beide sind nur die zwei Seiten der einen Medaille (auch wenn der faschistische AfD-Flügel um Höcke einen ‚ethnisch reinen‘ Sozialstaat verspricht). Die Gewerkschaften müssten diesen Punkt natürlich viel stärker hervorheben, tun es aber nicht aus alter Verbundenheit mit der SPD. Man möchte sich schließlich nicht gegen das eigene Klientel wenden.

17.05.2026 , 20:05 Uhr

Kürzlich gab es hier in der taz ja einen Artikel über Shrinkflation, ein Begriff, der mir vorher noch nicht geläufig war. Ich finde, er beschreibt sehr gut, was das Elend der SPD ausmacht und Sie auch zutreffend formuliert haben: „Der Name ist der alte, der Inhalt ein ganz anderer.“ Deutlicher als in dieser Koalition mit der Merz-CDU kann die SPD nicht signalisieren, wie sehr sich ihre Politik gegen ihr eigenes Klientel gewendet hat. Ist es zu hart formuliert oder gar falsch zu sagen, die SPD treibt damit ihre Wähler in die Arme der AfD und macht sich so zur Totengräberin der Demokratie?

16.05.2026 , 13:55 Uhr

Okay, das Argument mit der Dysfunktionalität leuchtet mir ein, wenn es um eine Aufweichung der 5%-Hürde geht. Den Zustrom zur AFD von den anderen Parteien und aus dem Lager der Nichtwähler sollte man sich übrigens mal genauer anschauen: ich kann mich noch gut daran erinnern, als bei den ostdeutschen Landtagswahlen vor einigen Jahren die Linkspartei ordentlich und schmerzhaft Federn in Richtung AfD lassen musste. Das wurde von den anderen, v.a. seitens der CDU, mit einiger Häme kommentiert. Jetzt aber sieht es so aus, dass bei den Wahlen im Herbst die bisher weitgehend verschonte CDU wird ‚dran glauben‘ müssen. Die Linke dagegen erlebt derzeit ein kleines Comeback, während Grüne, BSW und FDP im Osten um ihr politisches Überleben kämpfen. Für die SPD ist das Bild gemischt: dort wo sie wie in Meck-Pom und Brandenburg regiert, fällt der Absturz geringer aus, dort kann sie sogar mit dem Amtsbobus ihrer MP‘s (Schwesig, Woidke) einen AfD-Durchmarsch verhindern. Herr Schulze von der CDU kann in Sachsen-Anhalt offenbar nicht von einem Amtsbonus profitieren. Ein uneinheitliches Bild also, trotz zu erwartender starker AfD-Zugewinne in der Fläche.

16.05.2026 , 13:25 Uhr

Eigentlich eine gute Idee, habe ich auch schon mal drüber nachgedacht. Z,B. nach dem Vorbild der niederländischen GeoenLinks-PvdA (als Wahlbündnis und gemeinsame Fraktion in beiden Parlamentskammern). Aber Sie wollen Ihren Kommentar offensichtlich nicht als ernst gemeinten Vorschlag verstanden wissen, sondern wohl mehr als ironisierendes, wohlfeiles SPD-Bashing. Dabei sitzen die Grünen im selben Boot: in einigen Ost-Bundesländern geht es nicht anders wie bei der SPD um ihre Präsenz in den Parlamenten, ihre Sichtbarkeit in der Fläche und damit auch um ihre Existenz. Und ich finde, Parteienbündnisse bis hin zu Fusionen sollten immer auch auf Augenhöhe, d.h. gegenseitigem Respekt und Achtung der Geschichte und (programmatischen) Besonderheiten des jeweiligen Bündnispartners vollzogen werden. Man kann sich in dem Kontext durchaus auch noch mal anschauen, auf welche Art und Weise die ehemaligen DDR-Parteien von ihren größeren westdeutschen Pedants ‚geschluckt‘ wurden.

16.05.2026 , 12:41 Uhr

Trotz Zustimmung zu Ihrer politischen Einschätzung der AfD: was stört mich an Ihrem Kommentar? Es ist Ihre Einschätzung der Motive, die die Bürger dazu bewegt, AfD zu wählen, v.a. Ihr Bild von den verbotenen Lebensmitteln im Supermarkt. Es ist ja nun so, dass die AfD leider kein verbotenes Lebensmittel ist (und meine Prognose, dass sie noch verboten wird. Ist eher negativ, obwohl ich ein Verbot unterstütze). Insofern erinnert mich Ihr Bild an das US-Recht, in dem Verbraucher Lebensmittelkonzerne/Fast-Food-Ketten in Millionenhöhe verklagen können, weil durch den Konsum derer Produkte gesundheitliche Schäden eintreten. Nein, ich möchte die Wähler, die eine solche neonazistische Partei wählen, NICHT aus ihrer Verantwortung für ihr Tun entlassen und sie damit zu unmündigen Bürgern erklären. Und den Kunstgriff, CDU, SPD und Grüne (indirekt) ebenfalls zu verfassungsfeindlichen Parteien zu erklären, kann ich auch nicht gelten lassen. Es geht nicht darum, dass mich einzelne politische Forderungen ärgern und ich sie SUBJEKTIV für verfassungsfeindlich halte, sondern darum, dass die AfD mit ihrer ethnonationalistischen Programmatik m.E. GRUNDSÄTZLICH außerhalb des Verfassungsbogens steht.

15.05.2026 , 20:23 Uhr

Danke für Ihre realistische Schilderung der politischen Lage in Taiwan. Eines darf nicht vergessen werden: es war die jahrzehntelang regierende Kuomintang-Partei, die den Anspruch auf nationale Einheit mit China aufrechterhalten hat. Nur eben nicht aus kommunistischer, sondern aus nationalchinesischer Perspektive. Da man in Taiwans größter Oppositionspartei inzwischen erkannt hat, dass die Herrschaft der kommunistischen Partei über das Festland-China sich über die Jahrzehnte verfestigt hat und nicht so einfach beseitigt werden kann, setzt man nun auf Wiederannäherung statt Konfrontation (was wiederum von der Regierungspartei und ihren Anhängern mit Misstrauen beobachtet wird). Sollten die Kuomintang bei Wahlen eines Tages wieder die Mehrheit im Parlament erringen - was nicht ausgeschlossen ist, denn die taiwanische Bevölkerung ist, wie Sie richtigerweise schreiben, in der Frage der Wiedervereinigung gespalten - kann sich durchaus noch eine andere Ausrichtung der Beziehungen zwischen Taiwan und China ergeben. Möglicherweise müssen die kommunistischen Machthaber in Peking dann überhaupt nicht mehr auf militärische Konfrontation setzen und die USA hätten im Pazifik das Nachsehen.

15.05.2026 , 19:34 Uhr

Sie meinen, dass die Wähler dieser kleineren Parteien - die nach dem Vorschlag @yohak yohaks auch noch mit 4% ins Parlament einziehen dürften -, beim nächsten Mal dann AfD wählen würden, wenn es aufgrund dessen zu politischen Blockaden kommt? Nun ja, Wählern von FDP und BSW wäre so etwas möglicherweise zuzutrauen, aber politisch stabilen Anhängern von Grünen und Linken?

15.05.2026 , 19:19 Uhr

Da ich aber ohnehin ein Fan rot-grün-roter Bündnisse bin - eine politische Leidenschaft, die derzeit leider offenbar nicht von sehr vielen geteilt wird -, würde es mir auch keinen Zacken aus der Krone brechen, statt der Linkspartei mal wieder die Grünen zu wählen (wie gesagt, wenn ich Sachsen-Anhaltiner wäre). So wie ich es früher getan habe, als die Grünen in meinen Augen politisch noch weitaus glaubwürdiger dastanden als heutzutage. Meine Überlegung gilt auch nur für eine Konstellation, wie sie sich aktuell in Sachsen-Anhalt abzeichnet (absolute AfD-Mehrheit). Auf Bundesebene wäre meine Wahlentscheidung definitiv eine andere.

15.05.2026 , 19:01 Uhr

„Vielleicht schafft der clevere Wähler damit ja zwei oder drei 4,8% Parteien.“ Ja, die Gefahr besteht durchaus. Möglicherweise bin ich mit meinem Vorschlag zu sehr von meinen persönlichen politischen Präferenzen ausgegangen und da wäre es natürlich naheliegend, aus taktischen Erwägungen (ausnahmsweise) die Grünen wieder in den Magdeburger Landtag zu hieven. BSW würde aus meiner Sicht nur wenig Sinn machen, FDP schon mal überhaupt nicht. Aber man weiß ja nicht, zu welchen Dummheiten Wähler in Sachsen-Anhalt (außer AfD zu wählen) sonst noch fähig sind.😉

14.05.2026 , 22:19 Uhr

Es ist nahezu ein Treppenwitz der Geschichte, dass in Sachsen-Anhalt ausgerechnet eine Nachfolgepartei der NSDAP (die AfD) von einer 5%-Regelung profitieren wird, die einst zum Schutz der parlamentarischen Demokratie installiert wurde. Dies wird auch ermöglicht, indem die dortigen Wähler kleinere Parteien in die Wüste schicken, die bisher noch im Landtag vertreten sind (Grüne, BsW und FDP, selbst die SPD muss zittern), sofern man den demoskopischen Zahlen vertraut. Wäre ich Sachsen-Anhaltiner, würde ich daher taktisch wählen, d.h. eine der genannten Parteien, die an der 5%-Hürde zu scheitern drohen. Normalerweise, unter günstigeren Umständen, bin ich Linken-Wähler. Aber es gilt hier, eine absolute AfD-Mehrheit zu verhindern. Es steht zu viel auf dem Spiel.

13.05.2026 , 19:35 Uhr

Eigentlich sind wir nicht so weit auseinander. Mir liegt nur daran, einen Aspekt im Kontext des nationalsozialistischen Antisemitismus - der in seiner Radikalität die Judenfeindlichkeit anderer faschistischer Regimes noch bei weitem übertraf - hervorzuheben: vielfach wird auf die historische Kontinuität vom mittelalterlichen christlichen Antijudaismus über Luther bis zum NS hingewiesen. Das ist nicht falsch, dennoch bedeutete der moderne Antisemitismus, der sich erst im letzten Drittel des 19. Jhdts. ausbreitete, einen völligen Bruch mit der christlich-antijudaistischen Tradition. Insofern, als er sich auf eine völkisch-nationale, sozialdarwinistische und nihilistische Philosophie stützte, die in ausdrücklicher Gegnerschaft zum christlichen Universalismus formuliert wurde. Übertragen auf die historischen Entwicklungen im Islam liesse sich fragen, ob der radikale Hamas-Antisemitismus nicht eher eine Frucht dieser modernen, ethnonationalistischen europäischen Geisteshaltung ist als die der traditionell, universalistischen Schulen im Islam. Denn Kritik an der Judenverfolgung wurde stets auch von einzelnen christlichen wie von islamischen Theologen formuliert. Nur so als Denkanstoß.

13.05.2026 , 18:51 Uhr

Ich meinte tatsächlich antisemitische Äußerungen und Handlungen, natürlich sind nur die strafrechtlich erfassbar. War von mir vielleicht nicht klar genug formuliert. Dasjenige zu bekämpfen, was sich in punkto Antisemitismus ‚in den Köpfen‘ verbirgt, ist eine gesellschaftspolitische Herausforderung, bei der jeder wache Staatsbürger gefragt ist, der will, dass antisemitische Vorurteile der Vergangenheit angehören und sich nicht wieder ausbreiten können (weshalb ich mich auch so vehement dagegen wehre, das Antisemitismus-Etikett nur bestimmten Gruppen anzupappen - z.B. Linken oder Muslimen - und das Thema sozusagen gesamtgesellschaftlich zu ‚entsorgen‘). Gilt übrigens auch für muslimfeindliche oder antiziganistische Ressentiments und überhaupt für Vorurteile jeder Art. Möglicherweise auch die im eigenen Kopf.

13.05.2026 , 17:26 Uhr

Mein Gott, hier wird mal wieder auf Die Linke eingedroschen wegen einer eher symbolischen politischen Marginalie, die bestimmt nicht über das Wohl und Wehe unserer Demokratie entscheidet. Fakt ist, dass es gute Gründe für BEIDE in der Linkspartei vertretenen Standpunkte gibt. Wünschenswert wäre doch, wenn diese Positionen auch in den anderen Bundestagsfraktionen offen diskutiert würden - aber Fehlanzeige!. Wie so oft trägt Die Linke hier nur einen politischen Stellvertreterkonflikt aus, der eigentlich gesamtgesellschaftlich diskutiert werden müsste. Alle anderen Parteien stehen dabei nämlich feixend-hämisch nichtstuend am Rande und versuchen höchstens noch, politisches Kapital aus dem innerlinken Meinungsstreit zu schlagen - derweil die Demokratie, so wie wir sie kannten, vollständig den Bach runter geht.

13.05.2026 , 17:08 Uhr

Mit Blick auf die aktuelle Demoskopie kann man jetzt nicht mehr behaupten, die Ampel wäre am Aufstieg der AfD schuld (oder davor die Politik Merkels). Bei Forsa liegt die AfD bereits fünf Prozentpunkte vor der Union! Sieht ganz danach aus, als ob der Negativtrend der Merz-Regierung nun auch die Unionsparteien mit voller Wucht erwischt hat (nachdem einige Zeit scheinbar nur die SPD allein davon betroffen war). Schafft es diese Koalition nicht, das Auseinandergehen der sozialen Schere aufzuhalten, bringt sie damit nur die AfD an die Macht, sorgt dafür, dass sowohl CDU als auch SPD länger- bis mittelfristig von der Bildfläche verschwinden und macht sich obendrein zum Totengräber der Demokratie. Ein jede/r weiß jedoch was sozialpolitisch zu tun ist, um diesen verhängnisvollen Trend zu stoppen, nur Merz nicht. Ich fürchte, Friedrich Merz wird in die Geschichtsbücher eingehen als der Kanzler, der dafür verantwortlich ist, dass diese Republik den Marsch in den Autoritarismus angetreten ist (was seinen Vorgängern Merkel und Scholz nicht anzulasten ist). Er spielt damit eine ähnlich tragische Rolle wie die letzten Reichskanzler der Weimarer Republik, Brüning, Papen und Schleicher.

12.05.2026 , 19:19 Uhr

Genau das! Etwas zugespitzt formulier vielleicht, aber es trifft den Kern, um den es in der Debatte eigentlich geht. Danke.

12.05.2026 , 18:48 Uhr

Schließe mich an.

12.05.2026 , 18:46 Uhr

Weil ich Ihren Disput mit @Sam Spade hier mitverfolgt habe: ja, ich würde sogar keinen Zweifel daran lassen, dass Antisemitismus ein Verbrechen ist und dementsprechend strafrechtlich zu verfolgen ist (das nur, weil Sie schrieben, die Meinungsfreiheit sei Ihnen extrem wichtig und Sie gehörten nicht zu den Vertretern der „Antisemitismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“-Position). Ich ziehe hier so „radikal“ die rote Linie, weil ich der Auffassung bin, dass UNBEDINGT mit einzupreisen ist, wohin dieser Antisemitismus historisch geführt hat. Es geht mir allerdings auch um das Thema, dass hier von interessierter Seite der Antisemitismus-Vorwurf politisch instrumentalisiert wird, um missliebige israelkritische Positionen zu diskreditieren und möglicherweise zu kriminalisieren. Kritik, die nicht in das regierungsamtliche Verständnis einer (u.a. von Mendel herausgearbeiteten) fragwürdigen Staatsräson passt. Der hessische Vorschlag passt allerdings genau in dieses Bild wie auch die Bundestags-Resolutionen, die sich mit dem Thema befassten und gegen die auch prompt prominenter Widerspruch von zivilgesellschaftlicher, kulturschaffender wie wissenschaftlicher Seite erfolgte.

12.05.2026 , 18:20 Uhr

Dort, wo Juden als Minderheit in einem islamischen Umfeld lebten, ist es ebenso zu antijüdischen Pogromen gekommen ist wie im christlichen Europa. Ich denke, in punkto Judenhass stehen sich Muslime und Christen in nichts nach. Möglicherweise, weil beide Religionen dem Judentum entstammen, sich selbst aber jeweils exklusiv als endgültige Offenbarung des göttlichen Willens verstehen? Jedoch bei aller Feindschaft und Verfolgung gegenüber den Juden auch in islamischen Ländern hat es dort nie einen solchen totalen Ausbruch des Vernichtungswillens gegen die Juden gegeben wie in Nazi-Deutschland, der in dem systematischen Versuch ihrer fabrikmäßigen Ausrottung einmündete. Das beschreibt ja auch die Singularität des Holocaust. Der völkische Antisemitismus der Moderne hat hier sämtliche Hemmungen fallen gelassen, die dem christlichen Antijudaismus vielleicht noch zu eigen waren. Möglicherweise enthielt der barbarische Hamas-Überfall auf Südisrael Elemente eben der antisemitischen Vernichtungsabsicht, die auch der Nazi-Ideologie innewohnte, gleichgesetzt dürfen beide Ereignisse deshalb m.E. dennoch nicht, schon allein wegen ihrer unterschiedlichen Dimensionen.

12.05.2026 , 15:17 Uhr

Konservative und Liberale schreiben in der taz? Huch!😉

12.05.2026 , 15:13 Uhr

Abgesehen davon, dass ich @esgibtnureinengott zustimme, was die Wahrnehmung der Linkspartei betrifft, stellt sich doch die Frage, inwieweit man allgemein noch von Arbeiterparteien sprechen kann. Ist es etwa die AfD, die (mit einigem Erfolg) großspurig für sich reklamiert, die neue Arbeiterpartei zu sein? Ist es das inzwischen wieder in der Versenkung verschwindende BSW mit seiner Synthese aus sozialen und rechten las-and-Order-Themen? Die SPD ist schon lange keine Arbeiterpartei mehr und die Union war es nie (ohne den wenigen aufrechten CDA‘lern auf die Füße treten zu wollen). Daran gemessen ist die Linkspartei - programmatisch gesehen - tatsächlich eine Arbeiterpartei, wenn auch nicht die Stärkste der Parteien, wie es in der Internationale so schön heißt. Aber kann man von einer Arbeiterklasse überhaupt noch sprechen, in soziologischem Sinne? In letzter Zeit scheint das ja wieder en vogue zu sein, nachdem die Arbeiterklasse zuvor schon von der Bildfläche verschwunden bzw. es verpönt war, überhaupt noch von sozialen Klassen zu reden.

11.05.2026 , 15:47 Uhr

„Bei der Antisemitismusbekämpfung sollte man viel mehr darauf rekurrieren dass eine Gleichsetzung von Israel und dem Judentum unzulässig ist.“ Ich verstehe Ihr Argument. Allerdings hat der Zivilisationsbruch der Shoa (inmitten des christlichen Abendlandes, NICHT im islamischen Orient!) der zionistischen Sichtweise im Nachhinein recht gegeben, dass ein jüdischer Nationalstaat für die Juden überlebenswichtig sei. Theodor Herzl hätte sich jedoch wohl nie vorstellen können, welche schrecklichen Ausmaße christlicher Judenhass und der spätere völkische Antisemitismus einmal annehmen würden. Dennoch halte ich es auch für falsch, das Judentum in der Diaspora in seinen vielfältigen kulturellen Erscheinungsformen an die Existenz des Staates Israel ‚koppeln‘ zu wollen (wie es die Unterstützer des revisionistischen Zionismus, evangelikale Christen und andere Rechte in seltsamer Einmütigkeit tun). Eine zweitausendjährige historische Präsenz jüdischen Lebens in Europa lässt sich eben auch nicht einfach wegwischen, sie ist da und wird auch in Zukunft fortbestehen.

07.05.2026 , 16:36 Uhr

„Warum so Viele dann den rechten Rattenfängern auf den Leim gehen ist mir allerdings unverständlich.“ Ich würde mal vermuten, dass völkisch-nationale Ideologien, die auf Ressentiments gegen alles Fremde setzen bzw. auf die Markierung von ‚Sündenböcken‘ angesichts sozialer Krisen, immer noch mehr Zustimmung mobilisieren können als linke (sozialistische) Politikangebote. Zumal Rechte Populismus stets besser beherrschen als Linke. Paul Mason schreibt (in Faschismus: Und wie man ihn stoppt), dass der Faschismus das Schwert sei, dass sich der Kapitalismus eigens über sein Haupt gesetzt habe, um sich selbst über Zeiten gesellschaftlicher Krisen und Umbrüche zu retten. Obwohl diese These an die klassische marxistischen Theorien über Faschismus der frühen 30er Jahre anknüpft, lohnt es sich m.E. darüber nachzudenken. Die Analysen zu den ‚Big Tech‘- Visionen der Trumps, Musks und Thiels knüpfen nämlich durchaus an diese heutzutage als etwas angestaubt geltenden Faschismus-Theorien an. verfassungsblog.de...r-neue-faschismus/

07.05.2026 , 16:00 Uhr

Dass mit dem linken Populismus bei den britischen Grünen sollten wir mal schnell wieder vergessen. Da stimme ich mit Ihnen überein. Stattdessen könnten sich unsere deutschen Grünen mal eine Scheibe von ihren Parteifreunden in GB, aber auch in anderen europäischen Ländern abschneiden, z.B. Groenlinks in den Niederlanden. Eine konsequente sozialökologische Reformpolitik ist nämlich das, was ich hierzulande vermisse - und zwar ganz ohne Populismus.

07.05.2026 , 15:50 Uhr

Die Überschrift kann auch für Deutschland gelten. Überhaupt ist überall in Europa das althergebrachte Parteiensystem am Wanken. In Italien hat es mit dem Niedergang der Christdemokraten und Sozialisten angefangen. GB hatte ich bis zur Selbstzerstörung der Tories in dieser Hinsicht immer für stabil gehalten. Und jetzt erwischt es Labour. Also, so sehr mich die Zustimmungswerte für die britischen Grünen freuen, desto besorgter bin ich auch über die enormen Zuwächse von Reform UK. Insofern sehe ich die Umbrüche in der Parteienlandschaft mit gemischten Gefühlen, denn sie könnten auch auf ein Ende der liberalen Demokratien in Europa und eine Hinwendung zu autoritären Regimes hindeuten. Dass die Probleme von den ‚etablierten‘ Parteien teils selbstverschuldet sind, stimmt mich nicht weniger besorgter.

06.05.2026 , 13:47 Uhr

Selbst wenn die stärkste Oppositionskraft in der Knesset Netanyahu bei den nächsten Wahlen stürzen könnte, ist nicht zu erwarten, dass sich die israelischen Siedlungspolitik in den Westbanks wesentlich ändern wird. Zu groß ist mittlerweile der Einfluss der Siedlernationalisten auf die israelische Politik, als das hier ein Umsteuern in Richtung Friedensprozess möglich wäre. Bennett und Lapid (die aussichtsreichsten Oppositionskandidaten) sind auch nicht diejenigen, die in der Haltung zu den Palästinensern das Steuer herumreißen würden, auch wenn sie die von Netanyahus Rechtskoalition eingeleitete Zerstörung des israelischen Rechtsstaates (Justizreform) höchstwahrscheinlich stoppen würden. Ebenso fehlt aber auch auf palästinensischer Seite ein Ansprechpartner, der den Willen zur Wiederannäherung zeigt. Je stärker der Einfluss die Hamas unter den Palästinensern (auch im WJL), desto düsterer die Aussicht auf Frieden und Verständigung.

04.05.2026 , 15:56 Uhr

Ihre Anmerkungen zum arabischen/palästinensischen Nationalismus sind so richtig wie sie falsch sind. Richtig insofern, weil der arabische/palästinensische (Befreiungs-)Nationalismus auch nur ein Nationalismus unter vielen ist. Das ließe sich jedoch auch über den Zionismus sagen. Beide - und auch viele andere Befreiungsnationalismen in der Phase der Entkolonialisierung - waren auf die Emanzipation und Unabhängigkeit der jeweils unterdrückten Völker ausgerichtet. Außerdem begründen/definieren Nationalismen ein Staatsvolk, wobei sie noch weit in die Geschichte zurückgreifen, um die Herrschaft eines national(istisch) definierten Staatsvolks über ein bestimmtes Territorium zu legitimieren. Das ist in Palästina nicht anders und erklärt auch den Konflikt zwischen eingesessenen Arabern und eingewanderten Juden von Anfang an. Ich gehe hingegen davon aus, dass es sich bei allen völkisch-nationalen Herleitungen um reine Konstrukte handelt. Insofern können sich auch in Palästina/Israel BEIDE Seiten nicht auf irgendwelche angestammten territorialen Besitzansprüche berufen. Die Legitimität von Nationalstaaten müsste sich also anders begründen lassen als über Blut-und-Boden-Ideologien.

04.05.2026 , 12:23 Uhr

Wenn es so ist - wie Sie schreiben -, dass eine Gleichsetzung der Shoa mit den israelischen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen vorgenommen wird, würde ich darin auch eine bedenkliche Entwicklung sehen. Sogar eine gefährliche Renaissance des Antisemitismus, betrieben diesmal nur von linker paästina-solidarischer Seite. Auch der Verweis darauf, dass man im restlichen Europa eine andere ‚Draufsicht‘ auf den Konflikt als in Deutschland als dem Täterland der Shoa hat, entlastet Länder wie Spanien oder Irland (die sich ja sehr dezidiert gegen Israel positioniert haben) nicht wirklich. Judenhass ist das gemeinsame historische Erbe des christlichen Europas. Wie aber kann man nun von Folter in israelischen Gefängnissen, Kriegsverbrechen in Gaza (einschließlich dem Genozid-Vorwurf) und der Unterdrückung der Palästinenser unter dem Militärrecht in den besetzten Gebieten sprechen, ohne in antisemitische Haltungen zu verfallen? Ganz einfach, indem man in klaren Worten davon spricht, OHNE Verweise oder gar Gleichetzung mit dem Holocaust.

04.05.2026 , 11:57 Uhr

Erst einmal müsste der Frau Albanese unterstellte Antisemitismus nachgewiesen werden. Auch einseitige Parteilichkeit - hier für die palästinensische Sache - isr noch kein Indiz für Antisemitismus. Auch nicht, dass israelische Menschenrechtsverletzungen wie systematische Folter in Militärgefängnissen scharf angeprangert werden. Dies muss bei Verbündeten möglich sein und ich wünschte mir, die Bundesregierung würde es ebenso tun. Niemand möchte Israel mit der Hamas vergleichen und gerade darum muss bei einem demokratischen Staat genauer hingesehen werden. Im Falle der USA ist das momentan übrigens genau so nötig.

04.05.2026 , 11:47 Uhr

Von den Menschenrechtsverletzungen in israelischen Gefängnissen (Folter!) redet hier niemand mehr, es geht einmal mehr ausschließlich um die Glaubwürdigkeit Frau Albaneses und dem Vorwurf, dass sie doch irgendwie antisemitisch unterwegs sein könnte. Indem aber ihre Glaubwürdigkeit und Gesinnung diskreditiert wird, kann von den gegen Israel erhobenen Vorwürfen bestens abgelenkt werden. Und die geschilderten Folter-Vorwürfe wiegen schwer, für einen (immer noch) demokratischen Rechtsstaat sind das wahrhaft keine Peanuts. Leider auch keine Einzelfälle, wie uns die hiesige ‚Propaganda‘-Abteilung Israels ständig erzählen will. Dass Hamas oder das iranische Regime auch foltern, macht die Sache freilich nicht besser, im Gegenteil.

04.05.2026 , 01:31 Uhr

Eine politische und militärische Emanzipation der NATO von den USA würde auch bedeuten, dass der schon eingeleitete Hochrüstungskurs in Europa fortgesetzt werden müsste, mit all den jetzt schon spürbaren Kosten. Zu den Folgekosten dieser Aufrüstungspolitik gehört u.a. eben auch das ungebremste Auseinandergehen der sozialen Schere in den westlichen Gesellschaften. V.a. hierzulande ist die Regierungskoalition nicht bereit, durch eine konsequente Umverteilungspolitik von Oben nach Unten umzusteuern. Das führt wiederum zu sozialen Verwerfungen, die auf Dauer keine demokratische Gesellschaft verkraften kann. Überall in Europa stehen schon die rechten, autoritären Kräfte am Start, um zu übernehmen. Genau HIER besteht der Zusammenhang zwischen Hochrüstung, gesellschaftlicher Militarisierung und Faschismus. Wenn die Friedensbewegung vor diesen Entwicklungen warnt, kann das ja nicht so ganz falsch sein. Man möchte sich gegen den russischen Imperialismus ggf. militärisch verteidigen, hat am Ende aber einen Staat, dier dem in Putins Reich sehr ähnlich ist.. Freuen kann sich ob dieser Aussichten eigentlich nur die AfD, alle anderen Rechtsparteien in Europa und die MAGAs in den Staaten.

03.05.2026 , 19:43 Uhr

Das funktioniert wie kommunizierende Röhren: je aggressiver Israel in seinem Umfeld auftritt, desto stärker befördert es auch den Hass in den Bevölkerungen seiner Nachbarn (v.a. wenn diese sich wie im Libanon durch den schiitischen Glauben besonders mit dem Iran verbunden fühlen) - und natürlich visa verse, versteht sich. In der weltweiten jüdischen Diaspora lösen die Ereignisse in Nahost noch dazu einen wahren Outburst an antisemitischen Ressentiments aus, unabhängig davon, wie auch immer Jüdinnen und Juden sich zu Israel positionieren. Aber wollen wir jetzt eine Diskussion darüber anfangen, was zuerst da war, das Huhn (Israels Aggressionen gegen seine Nachbarn und die Unterdrückung der Palästinenser) oder das Ei (Antizionismus und Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel)? Dazu müsste man sehr weit in die Geschichte zurückgehen - was in unseren Diskussionen hier im taz-Forum auch getan wurde - und könnte trotzdem nie zweifelsfrei feststellen, welche Seite tatsächlich Anspruch auf das ‚Heilige Land‘ erheben dürfte. Für das moderne Völkerrecht sind solche zweifelhaften national(istisch)en Anspruchs-Debatten (v.a. von nationalreligiöser jüdischer Seite ausgehend) ohnehin irrelevant.

03.05.2026 , 19:17 Uhr

Momentaufnahmen können auch in langfristige historische Entwicklungen einmünden oder aus ihnen resultieren. Die Beziehungen zwischen dem Iran und den arabischen Staaten waren nie ganz ohne Spannungen, schon wegen der schiitischen Bevölkerungen in einigen arabischen Ländern (im Irak sogar die Mehrheit). Fragile Regimes wie im Irak, aber auch die Golfstaaten werden daher wohl noch länger auf US-Militärpräsenz angewiesen sein. Was das Aufstands- resp. Revolutionspotential im arabischen Raum betrifft: wir haben in den Jahren nach 2010 ja gesehen, wie weit das trägt und es mehr zur politischen Destabilisierung und Etablierung autoritärer Regimes als zur Demokratisierung beigetragen hat. Darauf würde ich also nicht bauen hinsichtlich der Gestaltung der aussenpolitischen Beziehungen in Nahost. In den Golfstaaten müssten es ausserdem die zahlreichen, dort unter äußerst prekären Verhältnissen lebenden asiatischen Kontraktarbeiter sein, die ein nennenswertes Umsturzpotential darstellen, nicht die einheimische arabische Bevölkerung, die (noch) vom aus dem Öl resultierenden Boom profitiert. Ganz anders freilich sieht es in den arabischen Ländern nördlich der Golfstaaten aus.

02.05.2026 , 22:28 Uhr

Das kann sein. Möglicherweise spielt die ‚osmanische Karte‘ für die geostrategische Überlegungen Erdogans in der Region eine größere Rolle. Allerdings nicht in Form einer Rekonstitution des alten osmanischen Reiches, der geopolitische Einfluss über Militärbasen reicht völlig aus. Es dürfte auch noch spannend werden, ob und wann die türkischen Interessen mit denen der anderen regionalen Player kollidieren, insbesondere mit denen Israels und des Iran. Zwischen dem Iran und der Türkei knistert es ja schon jetzt deutlich wegen der Demütigung Armeniens im Berg-Karabach-Konflikt sowie der türkischen Militärpräsenz in dem an den Iran angrenzenden Aserbaidschan.

02.05.2026 , 22:09 Uhr

Eine kluge Analyse zur geopolitischen Situation in Nahost. Allerdings würde ich bei weitem noch nicht den Schwanengesang anstimmen, was die US-Präsenz in der Region angeht. Der (von mir eigentlich erwartete) Aufstand der Schiiten im Libanon und im Irak gegen das amerikanische und israelische Bombardement im Iran ist ausgeblieben. Auch sehe ich nicht, dass sich die Golfstaaten von den USA distanzieren oder gar die Räumung der US-Basen fordern. Zu groß ist möglicherweise die Angst vor den Mullahs in Teheran (einerseits) und dem Wiedererstarken des IS (andererseits), als dass man auf den US-Schutz verzichten wollte. Die arabischen Golfstaaten haben ohnehin ein großes Interesse an normalisierten Beziehungen zu Israel. Mit dem Abraham-Abkommen wurden dazu schon während Trumps erster Amtszeit die ersten Schritte eingeleitet. All dies spielt Israel als Regionalmacht in die Hände. Gebiete im Libanon und Syrien lassen sich ohne weiteres für die grossisraelischen Ambitionen der israelischen Rechten okkupieren. Diese Staaten sind zu schwach, um sich dagegen zu wehren. Und sie stehen alleine da. Erst recht interessiert niemanden in den reichen Golfstaaten das Schicksal der Palästinenser.

30.04.2026 , 20:10 Uhr

Ich bin weit davon entfernt, Massenverbrechen zu relativieren. Das sollte in meinen bisherigen Kommentaren zum Thema doch hinlänglich deutlich geworden sein. Und ich plädiere auch dafür, die notwendigen Konsequenzen für die deutsch-israelischen Beziehungen JETZT zu ziehen. Zumindest sollte eine Aussetzung des Assozierungsabkommens mit Israel drin sein, wie es von anderen EU-Staaten gefordert und von Deutschland bisher verhindert wurde. Und natürlich geht das auch ganz ohne antisemitischen Schaum vorm Mund. Aber wissen Sie, wenn bei Pro-Palästina-Demos hierzulande Banner mit der Aufschrift Israel = Kindermörder oder Hamas-Symbole gezeigt werden, ist bei mir definitiv eine Grenze der Solidarität erreicht. Weil hier die Grenzen zum Antisemitismus eindeutig überschritten werden, ob wissentlich oder nicht. Die Rufer solcher Parolen werden freilich wissen, dass die Behauptung, Israel begehe in Gaza Kindermord, sich an die weit in die Geschichte zurückreichende antisemitische Figur anlehnt, nach der die Juden des Kindermordes bezichtigt wurden.

30.04.2026 , 12:30 Uhr

Mit Sicherheit wiegt der Völkermord-Vorwurf gegen Israel schwer (und nicht auszuschließen, dass ihn auch Antisemiten für ihre Agenda instrumentalisieren), jedoch wiegt „nur“ ein Massenmord über 70.000 Palästinensern in Gaza (überwiegend Zivilisten!) nicht minder schwer. Mal ganz ohne Vor-Verurteilung: wäre es nicht spätestens jetzt an der Zeit, die deutsch-israelischen Beziehungen zu überdenken? Kaum haben die Waffen in Gaza geschwiegen, hat die Bundesregierung mit den Rüstungsexporten an Israel wieder weitergemacht (als ob nichts gewesen wäre). Oder wenigstens die im Rahmen der EU gegen Israel erwogenen Wirtschaftssanktionen (Aussetzung des Assozierungsabkommens) nicht weiter zu blockieren?

30.04.2026 , 11:55 Uhr

War es denn eine Vernichtungsabsicht, die der israelischen Kriegsführung in Gaza einwandfrei nachzuweisen ist? Ich für meinen Teil möchte das (juristische) Urteil lieber dem IGH überlassen - auch wenn das jetzt als äußerst schwaches Argument erscheint, halte ich den Rechtsgrundsatz des ‚in dubio pro reo’ auch bei der Beurteilung des israelischen Handelns - zumal nach dem barbarischen Hamas-Überfall (da muss ich @Donni zustimmen) - schlicht für ein Gebot der Fairness. Wohlgemerkt, dabei kann es nicht um eine Relativierung der von Israel zweifelsfrei verübten Kriegsverbrechen in Gaza gehen. Wer das versucht, dem muss ich genauso entschieden widersprechen.

29.04.2026 , 14:53 Uhr

Nanu, möchte hier niemand mehr die Beiträge von Daniel Bax kommentieren? Ahnend, dass er in dieser Sache nur schwer zu wiederlegen ist? Dass man ihm hier nicht stereotyp antiamerikanische oder antiisraelische Motive in die Schuhe schieben kann? Und was den Bundeskanzler betrifft: na, da hoffe ich mal, dass er seinen Worten auch Taten folgen lässt und in Verhandlungen mit dem Iran eintritt. In Abstimmung mit den Partnern in der EU. Und im deutschen Interesse. Auf einen Regimewechsel im Iran - der für die strategischen Überlegungen der USA und Israels ohnehin zweitrangig erscheint - können wir nicht warten.

28.04.2026 , 22:00 Uhr

Wer Israel als Apartheid-Staat bezeichnet und von einem iGenozid Israels in Gaza spricht, wird wohl ein Überzeugungstäter sein. Die einen unterstellen hier antisemitische Tendenzen, ich tue es nicht. Meine Meinung dazu: 1. Ja, Israel ist ganz offensichtlich ein Apartheid-Staat mit Blick auf die Siedlungspolitik und die Behandlung der Palästinenser in den Westbanks. 2. Hinsichtlich des Krieges in Gaza bin ich mir nicht sicher, ob es sich um einen Völkermord handelt oder nicht. Auf jeden Fall aber hat sich Israel dort schwerer Kriegsverbrechen zu verantworten. Wenn Sie nun den Antisemitismus-Vorwurf an die Aussage knüpfen wollen, Israel habe in Gaza eine genozidale Kriegsführung praktiziert, dann würde ich eher davon sprechen, dass es sich um veritable Kriegsverbrechen und somit ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehandelt hat. So wie übrigens jeder Krieg in der Weltgeschichte ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt. Demgegenüber ist der Genozid-Vorwurf dann eher zweitrangiger Natur. Eine antisemitische Stoßrichtung kann ich daher allein in einer solchen Aussage nicht erkennen (es sei, sie ist definitiv in einen tatsächlichen antisemitischen Kontext eingebunden).

27.04.2026 , 21:00 Uhr

Innenpolitisch könnte eine Koalition zwischen Bennett und Jair (so sie denn die Wahlen im Herbst überhaupt gewinnen) tatsächlich neue Akzente setzen. Den Versuchen Netanyahus, den säkularen demokratischen Rechtsstaat in einen theokratisch-autoritären Staat umzumodeln, in dem Ultraorthodoxe, Nationalreligiöse und rechtsextremistische Rassisten - Gruppen, die sonst weniger miteinander zu tun haben -, den Ton angeben, könnte so ein Riegel vorgeschoben werden. Wenn es denn für eine Kurskorrektur nicht schon zu spät ist, weil die vielen Jahre der Netanyahu-Regierungen die israelische Gesellschaft als Ganze deutlich nach rechts verschoben haben. Und natürlich spielt für die Einstellungsveränderungen in der israelischen Bevölkerung der 7.10.2024 und der folgende Gaza-Krieg auch eine nicht unerhebliche Rolle. Viele weitere negative Veränderungen - so das Nationalstaatsgesetz von 2018 oder die Siedlungspolitik - würden von Bennett/Jair wohl nicht zurückgenommen werden. Gerade Bennett unterscheidet sich hier nicht so wesentlich von Netanyahu, beide umwerben intensiv das nationalreligiöse Spektrum. Eine neue israelische Regierung ohne Likud wäre somit auch nur eine Mitte-Rechts-Koalition.

26.04.2026 , 19:57 Uhr

Ja. Und?

26.04.2026 , 12:19 Uhr

„Die Proxy-Beziehung lebt ja gerade davon, dass die Proxies auch autonom operieren und sich distanzieren können.“ Sehr gut erkannter Teilaspekt dieses nahöstlichen Konflikt-Bedingungsknäuels. (Insofern muss ich Ihnen allerdings widersprechen, dass sich hier irgendwelche sozusagen autonome Teillösungen ergeben könnten,) Jetzt ist es nicht verwunderlich, dass die Trump-Administration (nicht allein der Präsident!) es an intellektueller Schärfe und Expertise vermissen lässt, um hier irgendwelche Bedingungszusammenhänge zu erkennen. Im Gegenteil: mit diesem Krieg wurde der gordische Knoten des Nahostkonfliktes nur noch weiter festgezurrt, möglicherweise so fest, dass ihn keine Macht der Welt wird jemals auflösen können. Wie soll ein militärisch und politisch stark geschwächter Iran - bei gleichzeitiger Radikalisierung seiner Führung - noch Einfluss auf seine schiitischen und anderen radikalislamistischen Proxies in der Region nehmen? Wie kann es so zu Verhandlungen auf Augenhöhe kommen - unabdingbare Voraussetzung, um auf dem diplomatischen Parkett zu nachhaltigen Lösungen zu kommen -, wenn es beispielsweise um den Verzicht der Iraner auf ihr Atomprogramm geht?

26.04.2026 , 11:51 Uhr

Die Londoner Exilregierungen in WK2 kamen mir mit Blick auf die heutige Lage im Iran auch sofort in den Sinn. Insbesondere die polnische, die nach dem Krieg aufgrund der neuen, zwischen Stalin, Roosevelt und Churchill ausgehandelten Neuordnung Europas überhaupt keine Schnitte mehr bekam. Denken musste ich auch an die verzweifelten Versuche der Opposition gegen Hitler, bei den (westlichen) Allierten irgendwie Gehör zu finden und diese über die Verbrechen des Nazi-Regimes aufzuklären (z.B. die Reise Bonhoeffers nach London im März 1939). Dieser Pahlavi ist nur eine Schachfigur, im Falle einer etwaigen Neuordnung in Nahost die Machtsphäre der USA und Israels zu erweitern. Vorerst ist Trump allerdings das genaue Gegenteil „gelungen“: die Zementierung der bisherigen Machteliten - sogar einer noch radikaleren, gegen die USA und Israel gerichteten Fraktion (!) - in der islamischen Republik.

26.04.2026 , 11:15 Uhr

Weil in den Diskussionen auch immer wieder die Frage aufpoppt, wer denn wohl legitimiert sei, den „Willen“ der iranischen Bevölkerung „besser“ zu kennen bzw. ob die Iraner so scharf darauf seien, einen Pahlavi wieder auf dem Pfauenthron installiert zu sehen (noch dazu von Israels und US-Gnaden). Obwohl ich historische Vergleiche eigentlich kritisch sehe: im WK2 wurde den verzweifelten Appellen der Opposition gegen die Nazis nach Unterstützung von alliierter Seite kein Glauben geschenkt. Teils sah man in der Opposition sogar jene alten Machteliten am Werk, die erst den Aufstieg des NS mit all seinen Menschheitsverbrechen ermöglicht hatten. Statt also auf vage, unsichere Putschplanungen der Nazi-Gegner setzten die Allierten lieber auf den totalen Bombenkrieg, um dieses System mit Stumpf und Stiel auszurotten. Wie steht es nun mit der Legitimität der iranischen Opposition, für das gesamte iranische Volk sprechen zu können? Zwei Gedanken dazu: 1. sofern es die Exil-Opposition betrifft, befindet diese sich seit nunmehr 47 Jahren „außer“ Landes. 2. ist ausgerechnet ein Repräsentant der alten Elite, also der Pahlavi-Dynastie, dazu berechtigt, die iranischen Interessen zu vertreten?

26.04.2026 , 10:26 Uhr

Da möchte ich nicht widersprechen. Aber ist es ausgerechnet der Schah-Sohn, der die Legitimität des iranischen Volkes genießt, aber sich anlässlich seines Berlin-Besuches nicht einmal dazu durchringen konnte, ein Wort des Bedauerns für die iranischen Opfer der amerikanischen Bombenangriffe auszusprechen? Dass es um Glaubwürdigkeit und Legitimität Pahlavis nach den israelischen und amerikanischen Angriffen schlechter ddnb je bestellt ist, habe ich schon in einem anderen Kommentar erwähnt. Pahlavi hat sich in seinen Bemühungen, sich zum künftigen Staatsoberhaupt des Iran aufzuschwingen, einfach zu sehr an die USA und Israel, sein eigenes politisches Schicksal an den Ausgang dieses Krieges gebunden. Und der Kriegsverlauf war für die iranische Opposition nicht so günstig wie erwartet. Das fällt Pahlavi jetzt vor die Füße.

26.04.2026 , 10:10 Uhr

„Die Zukunft Irans wird im Iran selbst entschieden.“ Ihr Wort in Gottes Ohr. Was jedoch die nähere Zukunft des Iran betrifft, so wurde diese durch das erratischen außenpolitische Handeln des POTUS bestimmt (und das ist noch neutral formuliert): Festigung des Schreckensregimes der Revolutionsgarden und der Basidj durch Wegbomben der alten Führungsclique. Hat ja prima geklappt mit dem Regime Change. Hatte Pahlavi jemals lautere Absichten, was das iranische Volk und seine politische Zukunft betrifft, so sind diese durch den Krieg der USA und Israels gegen den Iran jedenfalls nachhaltig diskreditiert worden. Erst recht gilt er nun als Puppe US-amerikanischer und israelischer Interessen im Iran. Und dass dürfte einer stolzen, auf Freiheit und Unabhängigkeit bedachten iranischen Nation auch nicht schmecken. Und ich wiederhole es: Vorsicht bei der Wahl seiner Freunde.

25.04.2026 , 21:44 Uhr

Tja, wie könnte der Befreiungsschlag des POTUS wohl aussehen? Klein beigeben oder doch lieber die iranische Zivilisation auslöschen? Keine Ahnung. Die Uhr tickt und die Midterms rücken immer näher. Global droht eine Wirtschaftskrise ungeahnten Ausmaßes mit katastrophalen Folgen, v.a. für den ärmeren Teil der Weltbevölkerung. Hochmut kommt vor dem Fall oder wer anderen eine Grube gräbt … Leidtun kann einem v.a. auch die iranische Bevölkerung, denn sie hat es den Herren Netanyahu und Trump zu verdanken, dass in Teheran jetzt noch repressivere Verhältnisse als zuvor herrschen. Vorsicht bei der Wahl seiner Freunde!

25.04.2026 , 21:28 Uhr

Faktisch haben die USA und Israel mit ihrem Krieg gegen den Iran vorerst nur eines erreicht: mit dem Wegbomben der alten Führungsriege sorgten sie dafür, dass die noch radikaleren Revolutionsgardisten das Ruder übernehmen konnten. Na, dann herzlichen Glückwunsch zu diesem fantastischen Regime Change (Sarkasmusmodus)! Und jetzt kommt die Trump-Puppe Pahlavi - die es nicht einmal schafft, den iranischen Opfern der amerikanischen und israelischen Bombenangriffe zu kondolieren - nach Berlin und hat noch die Chuzpe, sich zum Repräsentanten des iranischen Volkes aufzuspielen. Er ist es genauso wenig wie das jetzt regierende Revolutionsgarden-Regime. Ein Glück, dass die Regierungskoalition ihm nicht noch den roten Teppich ausgerollt hat. Peinlich ist diese Bundesregierung ohnehin in ihrem aussenpolitischen Auftritt.

25.04.2026 , 15:37 Uhr

Der notorisch unkritische Transatlantizismus der Merz-CDU (in bester Eintracht mit NATO-Generalsekretär Rutte) - von mir aus nenne man es auch gerne Speichelleckerei - ist halt Trumps bester Garant dafür, die Europäer weiter gegeneinander ausspielen zu können. Widerspruch vom Koalitionspartner SPD? Auch in diesem Fall Fehlanzeige. Lobend hervorheben möchte ich lediglich die mehrfachen kritischen Äußerungen von Herrn Ahmetovic, dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Aber was nutzt es, wenn die Parteispitze sich nicht sehr deutlich öffentlich hinter die Positionen ihres Außenpolitikers stellt. Nun ja, man möchte wohl auch auf diesem Feld keinen weiteren Koalitionsstreit und möglicherweise Bruch der Koalition mit der Union riskieren. Damit vergibt die SPD allerdings eine weitere Chance, sich politisch wieder zu profilieren und ihren Sinkflug in die Bedeutungslosigkeit aufzuhalten.

25.04.2026 , 15:01 Uhr

Die Europäer haben v.a. Angst vor einem Zerfall der NATO. Nicht so sehr wegen einer Bedrohung, die von den USA selbst ausgehen könnte, sondern weil ihnen dann der amerikanische Schutzschirm gegen die imperialen Ambitionen Russlands weg brechen würde. Wobei davon besonders die Länder betroffen wären, die einst direkt zum sowjetischen Herrschaftsraum gehörten, also die baltischen Staaten In den weiter entfernteren ostmitteleuropäischen Ländern scheint man diese Gefahr schon nicht mehr als so dramatisch einzuschätzen. Polen vertraut v.a. auf seine eigene militärische Stärke, die Russen schon in ihre Schranken weisen zu können. In Tschechien, der Slowakei und jetzt in Bulgarien zeichnet sich sogar eine (Wieder-)Annäherung an Russland ab. Die Abwahl Orbans in Ungarn kann über diese Tendenzen nicht hinwegtäuschen. Darüber hinaus sind die Rüstungsanstrengungen in den EU-Staaten noch nicht auf dem Level, um auf US-Unterstützung verzichten zu können, auch wenn sie auf Hochtouren laufen. Wachsender Widerstand gegen diesen Hochrüstungskurs und seine gesellschaftspolitischen Folgen in den meisten europäischen Ländern erschwert zudem die Abkoppelung der NATO von den USA.

25.04.2026 , 14:31 Uhr

Wollen Sie die drei von Ihnen genannten Punkte wirklich umgesetzt sehen, muss jetzt viel stärkerer internationaler Druck auf Israel ausgeübt werden als bisher. Da die USA als mäßigender Faktor gegenüber Netanyahu faktisch ausfallen, muss es jetzt die EU sein, die mit den Wirtschaftssanktionen Ernst macht. Und innerhalb der EU darf sich Deutschland dabei nicht länger als Bremser erweisen. Die bisherigen Erfahrungen mit dieser israelischen Regierung zeigen leider, dass sie alle Ermahnungen (auch die gutmeinenden von deutscher Seite), ihre völkerrechtswidrige Politik zu stoppen, komplett ignoriert. Bis vor kurzem habe ich mir nicht vorstellen können, harte Sanktionen gegen Israel zu befürworten, die über den Stop von Waffenlieferungen hinausgehen und die beispielsweise auch die wissenschaftliche Kooperation zwischen Deutschland und Israel betreffen. Inzwischen denke ich, dass es eine Notwendigkeit ist, solche Sanktionen auszusprechen, die Israel wirklich weh tun. Vielleicht ist dort dann ein politischer Wechsel und eine außenpolitische Kurskorrektur möglich, v.a. was die Haltung gegenüber den Palästinensern betrifft.

24.04.2026 , 23:38 Uhr

Positives Kundenerlebnis? Finde ich gut, das vermisse ich zuweilen auch. Übrigens nicht nur im Umgang mit dem deutschen Amtsschimmel, sondern auch mit dem angeblich ‚goldenen‘ Handwerk. Was, wenn mal wirklich die Wasserleitung platzt …?

24.04.2026 , 23:31 Uhr

„Zbsp. in NL, den baltischen Staaten oder in Skandinavien läuft das alles viel besser.“ Na, wenn das in den genannten Ländern alles so viel besser läuft, warum haben wir uns das nicht schon längst abgeguckt.😉 Scheint hierzulande ja echt der Wurm drin zu stecken. Dass Sie mich nicht missverstehen: ich wollte mit meinem vorherigen Kommentar keineswegs die nun wirklich zähflüssige deutsche Bürokratie verteidigen, aber ich würde tatsächlich gerne konkrete Verbesserungsvorschläge hören. Das hierzulande leider üblich gewordene destruktive Rumgemeckere sollten wir doch der AfD überlassen, die bekannterweise sonst nichts Konstruktives auf der Pfanne hat. Und das Argument mit der typisch deutschen Mentalität, die Reformen stets verhindere, erscheint mir doch als reichlich ausgelutscht. (Das Beispiel mit der missglückten Online-Authentifizierung kenne ich auch von meiner elektronischen Steuererklärung - möglicherweise bin nur ich selbst zu doof dafür.)

24.04.2026 , 23:08 Uhr

Überhaupt nichts dagegen, dass Sie die Lage anders einschätzen. Ich würde mich ja freuen, wenn die Grünen (auf Bundesebene) die Zeit auf den harten Oppositionsbänken dazu nutzen würden, nun wieder ihr sozialökologisches Profil zu schärfen. Ich finde nur nicht, dass das ganze Liebäugeln mit der CDU (insbesondere die Beteiligung an.CDU-geführten Landesregierungen in Hessen und NRW) den Grünen besonders gut getan hat. Und da dieses Thema für manche Grüne ein wunder Punkt zu sein scheint - ich stelle das zumindest bei entsprechenden Diskussionen in meinem Bekanntenkreis fest (gereizte Reaktionen bei Kritik) - lege ich auch gerne den Finger in diese Wunde

24.04.2026 , 18:39 Uhr

Manchmal ist es tatsächlich kurios, das kann ich aus persönlicher Erfahrung bestätigen. Während ich im direkten Anlauf meine Erwerbsminderungsrente durch bekam - andere kämpfen selbst mit Unterstützung der Sozialverbände jahrelang dafür -, habe ich erst nach der dritten Begutachtung durch den MD den Pflegegrad 2 bewilligt bekommen. Einfacher hingegen war es wieder, eine Schwerbehinderung durch das städtische Sozialamt anerkannt zu bekommen. Möglicherweise liegt die (subjektiv empfundene) Intransparenz der verschiedenen sozialen Hilfesysteme in ihrer extremen ‚Versäulung‘ bzw. unterschiedlichen Zuständigkeiten, d.h. die linke Hand weiß nicht, was die rechte tut. Das kann bei den Betroffenen/Hilfeberechtigten zu einem Gefühl der (staatlichen) Willkür und eigenen Ohnmacht führen. Es dürfte klar sein, dass das wiederum politisch aufs Konto der AfD einzahlt, da die ja bewusst Ressentiments gegen unser Sozialsystem schürt und vermeintliche ‚‚Schmarotzer‘ davon ausschliessen möchte (Ausspielen der verschiedenen Hilfeberechtigten-Gruppen).

24.04.2026 , 17:20 Uhr

Wenn grüne Funktionsträger (v.a. die auf kommunalpolitischer Ebene) die Konsequenzen des sozialen Kahlschlags (auf Bundes- und Länderebene) hautnah mitbekommen, vertreten sie plötzlich erstaunlich linke Positionen. Nicht, dass ich das schlecht finde.😉 Weiter so im Erkenntnisprozess, liebe Grüne, auf dass Pizza Connections und sonstige schwarz-grüne Flirts bald der Vergangenheit angehören.

24.04.2026 , 17:08 Uhr

„Na klar muss dann das Haus verkauft werden.“ Sie sprechen gelassen aus, was die Mehrheit der Bevölkerung in ihrem Besitzstandsdenken (noch) nicht akzeptieren will (obwohl mittlerweile den meisten dämmert, dass wir längst das Ende unserer Wohlstandsgesellschaft erreicht haben). Die ‚Flucht‘ aus dieser bitteren Erkenntnis bietet indes die AfD mit ihrer neurechten Ideologie an, indem sie behauptet, die Wohlstandswahrung ließe sich weiter gewährleisten durch Begrenzung auf das nationale/völkische Kollektiv und Ausschluss aller ‚Schmarotzer‘ und ‚Störenfriede‘ aus dieser nationalen Gemeinschaft. Wer daran glaubt, glaubt auch an den Klapperstorch bzw. (Im Westen) den real existierenden Kapitalismus oder (im Osten) den zu DDR-Zeiten real existierenden Sozialismus als weltbeste aller Gesellschaften. Das völkisch-nationale ‚Angebot‘ der AfD ist da nur eine dritte (ebenso in die Irre gehende) Variante.

24.04.2026 , 16:24 Uhr

„Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die Wählerschaft etwas masochistisch veranlagt ist nach dem Motto: Nur bittere Medizin ist gute Medizin.“ Das haben Sie gut erkannt. Und bei diesem von ihnen beobachteten Trickle-Down-Effekt handelt es sich nicht einmal um bittere Medizin - die zuweilen ja lebensrettend sein kann - sondern um schleichendes Gift. Dass eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung immer noch daran glaubt, führe ich v.a. auf zwei Faktoren zurück: erstens funktionierte nach Gründung der Bundesrepublik über mehrere Jahrzehnte die Erzählung, dass Wirtschaftswachstum und Wohlstand eine Einheit bilden bzw. eine Förderung kapitalistischer Wachstumsinteressen auch dem Ausbau des Sozialstaates diene. Zweitens: die Durchsetzung der neoliberalen Ideologie seit dem Scheitern der sozialliberalen Koalition, nach der jede/r seines/ihres Glückes Schmied sei, wenn er/sie sich nur genügend anstrenge. Wer dabei hintenüber falle, habe eben Pech gehabt. Damit einhergehend eine weitgehende Entpolitisierung breiter Bevölkerungsschichten. Seitdem auch dieses neoliberale Narrativ sichtlich an sein Ende gekommen ist, sollen es jetzt rechtsautoritäre, völkisch-nationale Strategien richten.

24.04.2026 , 15:51 Uhr

„Ich frage mich immer wieder, warum sich die SPD für eine solche Politik hergibt.“ Möglicherweise um eine Machtergreifung der AfD zu verhindern? Mutig ist das freilich nicht. Mutig war die Rede von Otto Wels 1933 im deutschen Reichstag anlässlich des Ermächtigungsgesetzes der NSDAP oder 1970 der Kniefall Willy Brandts in Warschau.

24.04.2026 , 15:41 Uhr

„Es gibt nur eine Alternative, Grün oder Links.“ So ist es. Allerdings: nicht umsonst bewerbe ich in letzter Zeit in meinen Kommentaren hier im taz-Forum intensiv die Option RGR, auch wenn das derzeit als unrealistisch oder utopisch erscheint. Denn: OHNE SPD wird es eine Mitte/Links-Option zur gegenwärtigen Regierungspolitik auch nicht geben. Ich kann das nur gebetsmühlenartig wiederholen. Also, liebe Sozialdemokraten, Grüne und Linke, ich kenne ja eure Grabenkämpfe: reißt euch mal an Arsch und Kragen und kommt endlich aus euren ideologischen Wagenburgen heraus! Das ist es (nicht mehr und nicht weniger), was ich als ‚freiberuflicher‘ Linker von euch erwarte. Es sei denn, ihr wollt eine schwarzbraune Haselnusskoalition (spätestens in 2029) überhaupt nicht verhindern.

24.04.2026 , 15:17 Uhr

Auch an @Metallkopf und @Katharina Reichenhall. Gut möglich, dass die Gestapo Blaupausen für spätere Stasi-Methoden geliefert hat, sogar sehr wahrscheinlich. Über die Parallelen zwischen NS und Stalinismus wurde ja schon viel diskutiert. Das darf jedoch nicht dazu führen, die Monstrosität des Nazi-Regimes zu relativieren. Wer das tut - wenn auch nur in der Absicht, die (die von mir nicht bestrittenen) Schrecken des real existierenden Sozialismus in der DDR ins öffentliche Bewusstsein zu rücken -, stellt sich nur in eine Linie mit denjenigen, die die besagten zwölf Jahre als einen „Vogelschiss der Geschichte“ betrachten. Es muss möglich sein, über die DDR-Vergangenheit zu sprechen, ohne derlei Nazi-Vergleiche (oder noch schlimmer, Gleichsetzungen) anzustellen.

24.04.2026 , 14:46 Uhr

Eine Minderheitsregierung wäre eine schwarzbraune Haselnusskoalition gewiss nicht. Gemessen an den derzeitigen Umfragen käme sie auf satte 50% (und sollte einer rechtspopulistischen Kubicki-FDP der knappe Wiedereinzug in den Bundestag gelingen, hätte solch eine rechte Allianz noch mehr Spielraum). Bleibt nur die Hoffnung, dass bis zur nächsten BTW möglichst viele Wähler diese Gefahr erkennen und auch dagegen steuern wollen, indem sie ihr Kreuz bei der SPD, den Grünen oder der Linken machen. Meine Hoffnung darauf ist allerdings nicht sehr groß.

24.04.2026 , 14:16 Uhr

Glauben Sie mir, diese (oder ähnliche) Anekdoten könnte wohl jede/r von uns erzählen. Indes glaube ich auch nicht mehr dem Merzschen Narrativ bzw. denen der (neo)liberalen Adepten - um die es ohnehin auffallend leise geworden ist - , dass die Einkommensteuererklärung auf einen Bierdeckel passe. Den Sozialstaat mit weniger Bürokratie als bisher zu erhalten, wird nicht funktionieren. Den Gedanken können wir uns abschminken, alles andere wäre (neoliberaler) Populismus (wie die Idee, parlamentarische Demokratie könne ohne langwierige, zähe, komplizierte Aushandlungsprozesse und zuweilen ‚faule‘ Kompromisse auskommen). Also werden auch Ihnen solche bürokratischen Possen in Zukunft wohl nicht erspart bleiben. Oder Sie müssten konkret benennen, wie es anders laufen könnte.

24.04.2026 , 13:02 Uhr

Wie wäre es, sich mal mit dem Gedanken anzufreunden, dass eine Mehrheit der Menschen, die unter den Bedingungen eines repressiven Systems leben (müssen), überhaupt keinen Regime Change wünschen. Oder zumindest sich nicht aktiv daran beteiligen werden. Denn auch wenn diese Bevölkerungsmehrheit nicht zu den direkten Profiteuren eines solchen Zwangssystems zählt, so zählt sie doch auch nicht zu dessen Opfern. Es lohnt sich, genauer auf den Lebensalltag des ‚kleinen‘ Mannes und der ‚kleinen‘ Frau unter diktatorischen Bedingungen zu schauen und Sie werden feststellen, dass es sich (in deren Wahrnehmung) keineswegs um ein einziges großes Gefängnis handelt, solange die kleinen Fluchten und Freiräume - sozusagen die Datscha, in der man, fernab der großen Politik, in Ruhe und Frieden seine Gurken ziehen kann - genießen kann. Da irritiert es nicht, wenn eine kleine Gruppe von Dissidenten hart verfolgt wird. Man bekommt es u.U. überhaupt nicht mit oder blendet es einfach aus seinem Alltag aus. So, jetzt würde ich mal die (steile?)These aufstellen, dass dieser Mechanismus in Putin-Russland heutzutage genau so funktioniert wie er seinerzeit in der DDR und in Nazi-Deutschland funktionierte.

24.04.2026 , 11:38 Uhr

Ich sehe das nicht anders als Sie. Allerdings fürchte ich, der deutsche Wähler muss zuvor durch die „harte Schule“ einer rechtskonservativen Regierung gehen (bestehend aus AfD und Union, möglicherweise unter Einschluss einer rechtspopulistischen Kubicki-FDP), bevor sich wieder die Chance einer Mitte/Links-Option für dieses Land ergibt. Schlechte Aussichten, allerdings machen mir die Beispiele Ungarn und Polen Mut, dass sich das Blatt wieder wenden kann. Andererseits: wie hoch wird der Preis für diese Hoffnung sein, wenn der Sozialstaat von den Rechten erst komplett zertrümmert wurde?

24.04.2026 , 11:27 Uhr

Eigentlich bieten die Ergebnisse dieser Studie viel Potential für die sich im Sinkflug befindende SPD, wenn sie es nur für sich nutzen könnte. Das funktioniert jedoch nicht in einer Koalition mit dieser Merz-CDU, denn es gilt, was der Volksmund sagt: mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen. Und da die SPD an Wählerzustimmung weit weniger zuzusetzen hat als die Unionsparteien, trifft es sie nur noch dramatischer als den konservativen Koalitionspartner. Indes ist die Union unter Merz und Söder eigentlich jetzt schon gut aufgestellt für eine Koalition mit der AfD, sozialpolitisch ohnehin. Das bisschen innerparteilichen Widerstand in Gestalt der CDA und der Seniorenunion ließe sich leicht wegwischen. Wenn dann noch eine Kubicki-FDP den Sprung über die 5%-Hürde schaffen würde, wäre die rechtskonservative Allianz für Deutschland perfekt. Eingekeilt zwischen Union und FDP ließen sich die aussenpolitischen Eskapaden der AfD nämlich unter Kontrolle bringen. Ansonsten sind diese drei Parteien ohnehin auf gemeinsamen Kurs Rechte Blütenträume, mal frei assoziiert. Aber der SPD bliebe in der Opposition die Chance, zum organisierenden Zentrum einer künftigen Mitte-Links-Option zu werden.

22.04.2026 , 20:15 Uhr

Spielt nur für manche Zeitgenoss*innen offenbar keine Rolle, der Unterschied zwischen Gestapo und Stasi. Schließlich war Hitler ja eigentlich auch ein Linker, nicht wahr? Die Saat der Umdeutung, Verharmlosung und Relativierung der Schrecken des Nationalsozialismus - die weiß Gott nicht erst mit der AfD begonnen hat, sondern von konservativer Seite schon immer betrieben wurde - scheint ja wunderbar aufzugehen.

22.04.2026 , 16:39 Uhr

Ja, aber diese Liebe darf nicht dazu führen, etwaige Verbrechen zu verharmlosen oder zu relativieren, nur weil sie von eigenen Familienmitgliedern begangen wurden. Im Fall meines Großvaters weiß ich nicht einmal, was er als Wehrmachtssoldat an der Ostfront gemacht hat. Die Wehrmachts-Ausstellung von 1990 bzw. die Forschungsarbeiten einer jüngeren Historikergeneration wie etwa die von Hannes Heer haben mir erst die Augen geöffnet, dass es eben nicht so war, wie es der Opa seinem Enkel erzählte: hier die „saubere“ Wehrmacht, da die bösen Nazis und die SS, die für all die unmenschlichen Kriegsverbrechen verantwortlich waren.

22.04.2026 , 16:16 Uhr

Ihre Großvater-Erfahrung kann ich aus eigener Anschauung bestätigen. Wie kann es sein, dass ein Großvater, der an der Ostfront möglicherweise an Kriegsverbrechen beteiligt war, nach dem Ende der NS-Zeit (wieder) zum Sozialdemokraten und Kriegsgegner wird, so als ob dazwischen nichts gewesen wäre? Meinem Opa habe ich (als junger Mensch) diese Frage zu Lebzeiten nie gestellt, weil ich ihn zu sehr bewunderte und Respekt vor ihm hatte. Mein Großvater gehörte auch nicht zu den Ewiggestrigen, die den Krieg verharmlost oder gar verherrlicht haben. Also keine Heldenerzählungen. Aber da sind eben jene Jahre der Zeit als Hitlers Soldat, über die er sich ausschwieg. Oder seinem Enkel von der Wehrmacht als einer Armee erzählte, die im Osten einen „sauberen“ Krieg führte, im Gegensatz zur bösen SS, die allein für die Kriegsverbrechen verantwortlich gewesen sei. Ein Narrativ, mit dem erst ab 1990 die Wehrmacht-Ausstellung gründlich aufgeräumt hat. Und mich als Enkel interessiert schon, was mein Großvater in diesem Krieg tatsächlich getan hat.

22.04.2026 , 08:26 Uhr

Ja, die Familie prägt einen am stärksten, im Guten wie im Schlechten. Sich mit den familiären Schattenseiten jener Zeit auseinanderzusetzen, ist auch Aufgabe jeglicher „Vergangenheitsbewältigung“, auch dann, wenn es weh tun sollte oder dabei (großväterliche) Denkmäler vom Sockel gestürzt werden.

20.04.2026 , 15:28 Uhr

Es fällt mir schwer, Ihre Argumentation bezüglich des Zustandes der heutigen SPD zu widerlegen, da Sie damit ja nicht ganz unrecht haben. Von daher will ich erst garnicht den Versuch machen, diese SPD und ihr Führungspersonal zu verteidigen. Möglicherweise argumentiere ich aber aus einer mehr „machtpolitischen“ Perspektive heraus als Sie. Um eine gesellschaftliche Mehrheit für eine linke, ökologisch-soziale Reformpolitik überhaupt in greifbare Nähe rücken zu lassen, braucht es dazu die SPD (wie es dazu übrigens auch die Grünen braucht). Unvorstellbar, dass Die Linke diese Mehrheit alleine, aus eigener Kraft organisieren könnte. Das funktioniert nur, wenn die Linke es wieder schafft, in die politische Mitte auszugreifen - nicht umsonst spricht man ja von einem Mitte-Links-Bündnis, wenn von RGR die Rede ist. Mit „reiner Lehre“ hat eine solche Reformperspektive freilich nichts zu tun, aber sagen Sie mir bitte, wie eine Mehrheit in der Bevölkerung erreicht werden kann, wenn die SPD als politische Kraft weg fiele, die (neben CDU/CSU) noch die Mitte der Gesellschaft erreichen kann. Die Willy-Brandt-SPD war übrigens auch nie eine programmatisch rein linke Partei, weiß Gott nicht.

20.04.2026 , 10:03 Uhr

Ich möchte Herrn Reinecke zustimmen. Das Ergebnis der Landratswahl in der Uckermark zeigt doch eines: wenn es darauf ankommt, die AfD von wichtigen politischen Positionen (auch schon auf kommunalpolitischer Ebene) fernzuhalten, muss die Brandmauer stehen. Das ist in diesem Fall gelungen, deshalb mein Glückwunsch an die CDU-Amtsinhaberin Karina Dörks. #Keine Normalisierung der rechtsextremistischen, verfassungsfeindlichen AfD.

20.04.2026 , 08:10 Uhr

Seltsam, die selben Gedanken kamen mir gestern Abend beim Schreiben meines Kommentars. Offensichtlich sind wir im taz-Forum also schon zwei. die die SPD noch nicht ganz aufgegeben haben. Und tatsächlich bin ich der festen Überzeugung, dass es hierzulande den „Dreiklang“ aus SPD, Grünen und Linkspartei benötigt, um (in langfristiger Perspektive) linke Mehrheiten zu organisieren und wieder so etwas wie eine politische Reformperspektive zu eröffnen. Dass wir davon augenblicklich meilenweit entfernt sind, ist nicht allein Schuld der SPD. (Mein Urteil über die Grünen fällt dabei aber auch nicht so harsch aus wie Ihres.)

19.04.2026 , 21:28 Uhr

Momentan sieht es aber nicht danach aus, als wolle der Iran klein beigeben und die Straße von Hormuz freigeben. Wozu auch, so lange der POTUS in sattsam bekannter großsprecherischer Manier dem Kriegsgegner seine Verhandlungsbedingungen öffentlich auf Truth Social diktiert? Diplomatie geht anders. Aber das weiß Mr. President natürlich nicht.

19.04.2026 , 21:17 Uhr

Ein interessanter Vergleich, den Dominic Johnson da anstellt. Könnte es sein, dass ausgerechnet Donald Trump, der antrat, die USA „great again“ zu machen, an seinem selbstgesteckten Ziel scheitert und sich somit mit diesem Krieg gegen den Iran zum Totengräber hegemonialer US-amerikanischer Macht und Herrlichkeit macht? Man sollte sich nur über die Konsequenzen bewusst sein: hier unterliegt nicht irgendein Schurkenstaat gegen einen anderen, sondern es gerät ein Gesellschaftsmodell geopolitisch ins Wanken (verschuldet durch seinen eigenen POTUS), das bisher (immer noch) allen westlichen liberalen Demokratien unangefochten als Vorbild galt - oder zumindest als solches verkauft wurde. Ins Trudeln gebracht ausgerechnet durch einen islamistischen Gottesstaat, dessen erklärte Feinde eben jene westlich-säkularen demokratischen Gesellschaften sind. Alle Linken, die jetzt die Aussicht auf ein mögliches Ende des US-Imperialismus bejubeln, sollten darüber einmal nachdenken.

19.04.2026 , 20:50 Uhr

Und Sanchez könnte mit seiner konsequent linkssozialdemokratischen Politik - sowohl außen- wie auch innenpolitisch - durchaus einen Beitrag dazu leisten, dass die Sozialdemokratie wieder die Meinungsführerschaft innerhalb des linken Spektrums in den (west)europäischen Gesellschaften zurückgewinnt.. Das ist keinesfalls eine Machtfrage gemäßigte vs. radikalere Linke. Sozialdemokratische Parteien haben nach WK2 überall in Westeuropa (nicht nur in der BRD) einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, einen Sozialstaat zu entwickeln, der weltweit als vorbildhaft gilt. Dieses Erfolgsmodell ist durch den Vormarsch des Neoliberalismus- und jetzt der rechten Parteien - zunehmend in Frage gestellt worden. Aber weder Grünen noch der (radikalen) Linken ist es bisher gelungen, die geschwächte Sozialdemokratie zu beerben und den Sozialstaat gegen die Angriffe von rechts zu verteidigen. Und auch das gilt für Deutschland wie für andere europäische Länder. Wenn die Teilnahme Klingbeils an diesem Kongress in Barcelona also einen kleinen Impuls dazu liefern würde, die SPD daran zu erinnern, was sie mal ausmachte und was heute ihre eigentlichen Aufgaben sind, wäre schon viel gewonnen.

14.04.2026 , 14:36 Uhr

Auch @Carsten S. Ich mach’s mir mal einfach und verweise auf meinen Post an @Winnetaz. Dort finden Sie auch eine Antwort auf Ihren Kommentar.

14.04.2026 , 14:31 Uhr

„Rechtsstaatlich und liberal geht auch mit konservativen Werten.“ Auch wahr. Und deshalb will ich die positive Bedeutung dieser Richtungswahl in Ungarn -, die sie darüber hinaus für ganz Europa (in erster Linie aber wohl für die Ukraine) hat -, auch überhaupt nicht klein reden. Ich würde es so formulieren: das Schlimmste ist vorerst abgewendet. Ich wäre jedoch politisch nicht linksstehend, wenn ich von einer antifaschistischen Haltung nicht mehr erwarten würde, als ausgerechnet Konservative zu Schutzschilden der Demokratie zu erklären. Genau darin sind sie nämlich nicht verlässlich. Und wenn sie es damit ernst meinen, unterschätzen sie einen Faktor: die Bedeutung einer Politik des sozialen Ausgleichs/Sicherheit für stabile demokratische Verhältnisse, die den Faschisten keine Chance gibt. Und nein, ich spreche dabei nicht von Kuba, China, Venezuela oder Nordkorea.

14.04.2026 , 10:45 Uhr

Da haben sich die europäische Rechte und die AfD hierzulande (inklusive der MAGA‘s in den Staaten) aber gehörig selbst ins Knie geschossen, indem sie Orban zu ihrem Superstar aufbliesen. Und es bleibt zu hoffen, dass uns hierzulande 16 Jahre AfD-Regierung erspart bleiben. Ich fürchte nur, so schlau sind die Deutschen nicht - sie müssen mit Blick auf Autokratie und Diktatur immer alles viel „gründlicher“ machen als ihre europäischen Nachbarn.

14.04.2026 , 10:26 Uhr

„Trump, Putin und die AfD haben zusammen eine Wahl verloren.“ Da übertreibt der Gute aber ein bisschen. Noch ist der Durchmarsch der illiberalen und autoritären Rechten nicht gestoppt, aufs Globale betrachtet und auch auf Deutschland bezogen. Und auf Ungarn bezogen: es blieb den Liberalen und Linken dort nach 16 Jahren Orban-Autokratie doch nichts anderes übrig, als sich unter die Fittiche des Nationalkonservativen Magyar zu begeben, um überhaupt die Option auf einen Machtwechsel zu wahren. Man teilt mit Magyar immerhin die pro-europäische Ausrichtung. Was dort jetzt innenpolitisch geschieht bleibt abzuwarten. Tisza kann diesbezüglich mit Ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament durchmarschieren. Hofreiters Toni indes sollte als (ehemals?) dem linken Flügel der Grünen Zugerechneter sozial-ökologische Reformperspektiven hochhalten und den Durchmarsch der Rechten hierzulande aufzuhalten helfen. Das ist es, was ich von ihm und seiner Partei erwarte. Vorerst freue ich mich aber natürlich auch, dass wir den Orban losgewunden sind.

13.04.2026 , 18:09 Uhr

Etwas Sand ins Getriebe der allgemeinen Euphorie über diesen Wahlsieg gefällig? Andere Mitforisten haben schon darauf hingewiesen, dass Magyar mit seiner Tisza eigentlich Fleisch vom Fleische der Fidesz ist. Man muss abwarten, inwieweit er mit seiner Zweidrittelmehrheit im Parlament Ungarn wirklich wieder auf rechtsstaatliche, liberale Pfade führen wird. Fest steht ja nur die erklärte Absicht Magyars, Ungarn wieder in den Schoß der EU führen zu wollen. Das sagt nur wenig über die künftige innenpolitischen Kurs Ungarns aus, schließlich ist das postfaschistisch geführte Italien auch Mitglied der EU. Bedenklich stimmen sollte allerdings v.a. die vollständige Marginalisierung der linken und liberalen Parteien nach 16 Jahren Orban-Herrschaft. Im ungarischen Parlament sitzen jetzt ausschließlich Nationalkonservative (Tisza), Russland-orientierte Rechtspopulisten (Fidesz) und antisemitische Hard-Core-Faschisten. Wirklich Grund zum Jubeln? Linke sollten dieses Wahlergebnis wenigstens etwas differenzierter bewerten.

12.04.2026 , 21:15 Uhr

Ich stimme zu, was Ihre Beurteilung der Situation nach 1945 betrifft. Die Blockbildung im Kalten Krieg ließ faktisch keine europäisches Sonderwege zu, erst recht nicht für Deutschland nach der Nazi-Barbarei. Letztlich ließ auch Frankreich keinen Zweifel daran, dem „freien Westen“ anzugehören, trotz gelegentlicher nationaler Muskelspiele. Heute jedoch ergeben sich aufgrund der Verhältnisse in den USA andere Notwendigkeiten, die eine Neuausrichtung der europäischen Außen- und Bündnispolitik erfordern. Alle reden davon. nur echte Konsequenzen werden nicht gezogen, selbst nach diesem Krieg gegen den Iran nicht.

12.04.2026 , 13:13 Uhr

Ich würde es nicht allein an der Person Kubicki festmachen. In der Beurteilung seiner Eigenschaften hinsichtlich der Führung einer liberalen Partei stimmen wir vermutlich überein. Aber nicht erst als Lindner die Koalitionsgespräche mit Union und Grünen damals hat platzen lassen und seinem inszenierten Abgang in der Ampelkoalition, sondern schon seit etwa 1982/83 frage ich mich: FDP? Wozu braucht es hierzulande eine liberale Partei DIESES ideologischen und programmatischen Zuschnitts? Politischer Liberalismus ist nicht gleich hemmungsloser Individualismus und über der vehementen Verteidigung eben dieses Individualismus hat die FDP ihre Verantwortung für Staat und Gesellschaft ganz vergessen. Die Restbestände des bürgerlichen politischen Liberalismus sind tatsächlich bei den Grünen besser aufgehoben und sogar in Teilen der CDU (wenn dort auch schwindend wegen deren Abdriftens ins rechtskonservative Lager).

12.04.2026 , 12:45 Uhr

Die Androhung Trumps geht noch weiter: er will eine ganze Zivilisation auslöschen. Die Allierten wollten den Nazismus auslöschen, der zum WK2, der Shoa und und allen anderen Menschheitsverbrechen der Nazis geführt hatte, nicht aber Deutschland als Zivilisation. Was ist diese Drohung Trumps anderes als die Auslöschungsdrohung des Mullah-Regimes gegenüber Israel? Und die USA sind (noch) unser Verbündeter in der NATO. Sollten die Konsequenzen der (Noch-)Verbündeten da nicht schärfer ausfallen?

12.04.2026 , 11:25 Uhr

Wenn nicht die nach wie vor nicht zurückgenommene iranische Ablehnung der staatlichen Existenz Israels bestünde, könnte Ich Ihnen zustimmen. Denn gemäß der Logik der nuklearen Abschreckung: warum sollte der Iran keine Atomwaffen besitzen, um die USA und Israel vor Angriffen abzuschrecken? Und war es nicht Trump, der jüngst mit der Vernichtung der iranischen Zivilisation gedroht hatte? Ist der Krieg Israels und der USA nicht ein schlagender Beweis dafür - aus Sicht des Mullah-Regimes -, wie notwendig der Besitz von Atomwaffen ist? Die gegenseitige Anerkennung von Staaten und ihrer Souveränität - die, so paradox es klingt, möglicherweise dann auch den Besitz von Atomwaffen beinhaltet - sowie der Verzicht auf Gewalt- und Zerstörungsdrohungen sind Voraussetzungen für ein friedliches Mit- oder zumindest Nebeneinander. Ich bin fest davon überzeugt, dass auskömmliche Beziehungen zwischen Israel und dem Iran auch der gesamten Nahostregion von Nutzen wären. Dazu müssten beide Seiten aber erst einmal ihre Rhetorik mäßigen.

10.04.2026 , 19:43 Uhr

Auch wenn die Checks-and-Balances in den Staaten nicht mehr funktionieren - und jeder andere US-Präsident VOR Trump hätte sie schon mit nur ein wenig Entschlossenheit oder Skrupellosigkeit aushebeln können (die Schwachstellen liegen in der US-Verfassung!) - gibt es doch gemeinsame Interessen der Eliten in den USA. Demokraten und Republikaner sind da nur die zwei Seiten der einen Medaille. Und bis auf kurze Phasen in ihrer Geschichte waren die USA immer auf (wirtschafts)imperialistischen Expansionismus gebürstet, fragen Sie die Lateinamerikaner. Schon der Kampf der Nordstaaten gegen die Sklaverei im Süden - Lincoln wollte den Krieg eigentlich vermeiden, scheiterte aber an den radikalen Sezessionisten in den Südstaaten - ging ja primär nicht um die Emanzipation der afroamerikanischen Sklaven, sondern um die Durchsetzung des industriell-kapitalistischen Systems des Nordens (gegen das feudalkapitalistische im Süden). Bis 1890 waren die meisten Afroamerikaner in den Südstaaten schon wieder vom Wahlrecht ausgeschlossen. Eigentlich hätten die Europäer 1945 ihr „Ding“ (de Gaulle) durchziehen sollen, jetzt fällt ihnen der Transatlantizismus in Gestalt von Trump vor die Füße.

09.04.2026 , 23:29 Uhr

Trump kann den Eliten in den Staaten und auch hier in Europa den Stinkefinger zeigen, wie er möchte (und sich dazu von denjenigen bejubeln lassen, die in Bettwäsche mit seinem Konterfei schlafen). Entscheidend ist, dass es die selben Eliten sind, die zuvor schon fest im Sattel saßen und deren Einfluss durch die Trump-Administration auch nicht geschmälert wird. Für die wäre ein NATO-Austritt der USA aus verschiedenen Gründen kontraproduktiv - und deshalb, denke ich zumindest, wird es dazu auch nicht kommen. Ob ich persönlich das nun begrüße oder eher doof finde, überlasse ich mal Ihrer Spekulation.😉

09.04.2026 , 23:13 Uhr

Es ist eben die Frage, wie ernst es der POTUS wirklich meint mit seinen NATO-Austrittsdrohungen. Während überzeugte Transatlantiker eher vor Schreck erstarren ob dieser Vorstellung, brechen so manche Linke schon in Jubel aus, weil sie das verhasste Bündnis schon erodieren sehen. Und meine Position dazu ist: beide Seiten liegen falsch. Weil es nie und nimmer zu einem NATO-Austritt der USA kommen wird. Weil für die USA die geopolitischen Nachteile die Vorteile überwiegen, sollte es zu diesem Szenario kommen. Und weil die aussenpolitischen Grundlagen und Handlungen der USA nicht von einer einzigen Person, dem Präsidenten, bestimmt werden. Noch dazu, wo jeder, der sich in den Staaten zu den relevanten Entscheidungsträgern zählt (v.a. die Köpfe hinter Project 2025), weiß, dass es sich bei Trump um einen ausgesprochenen Wirrkopf handelt. Trump selbst ist wie seine gläubigen Anhänger in der MAGA-Bewegung nur die Kulisse, hinter der die zentralen aussenpolitischen Entscheidungen getroffen werden. Die sind aber höchst rational bestimmt. Und ein NATO-Austritt der USA gehört gewiss nicht in dieses Kalkül. Erst recht nicht der Zerfall des Bündnisses.

09.04.2026 , 10:14 Uhr

Kann natürlich sein, dass der POTUS die von Ihnen skizzierte Strategie in seinem Kopf bewegt (was auch immer er sonst noch in seinem Kopf bewegt). Zumal Deutschland ihm kaum Widerstand entgegensetzen wird, sollten die USA mit einem NATO-Austritt Ernst machen, die europäischen Militärbasen aber behalten. Aber auch an Sie dieselbe Frage wie an @Ingo Bernable: welche Vorteile hätten die USA von einem NATO-Austritt?

09.04.2026 , 10:05 Uhr

Dann denken Sie noch mal aus geopolitischer Perspektive über Ihre Aussage nach: warum wäre es für die USA von Vorteil, aus der NATO auszutreten und auf ihre Militärbasen in Europa zu verzichten? Trumps Rhetorik dient doch in erster Linie dem Ziel, die NATO-Partner fester an sich zu binden, sie zu höheren Militärausgaben zu zwingen und Europa so zu einem Bollwerk gegen die geopolitische Konkurrenz (na, wer ist das wohl?) auszubauen - und das weniger aus Überlegungen der Partnerschaft (wie noch bei Biden), sondern einer klaren Machthierarchie mit den USA an der Spitze (was der „Denke“ Trumps wohl auch eher entspricht). Das war schon das Ziel der US-Administration während der ersten Amtszeit Trumps und die Strategie scheint ja auch gut aufzugehen - unter anderem dank europäischer „Staatsmänner“ wie Rutte oder Merz. Man sollte den politischen Irrationalismus des POTUS auch nicht überbewerten.

09.04.2026 , 09:43 Uhr

Natürlich hat Zumach recht: Trump wird von der NATO nicht ablassen. Europa ist vielleicht nicht der postkoloniale Hinterhof der USA - die Rolle bleibt Lateinamerika vorbehalten -, es ist allerdings für die globalen geopolitischen Interessen der USA unerlässlich. Von daher wird Trump auf die US-Militärbasen in Europa auch nicht verzichten. Und so weit ist es mit dem Isolationismus der MAGA-Bewegung in den Staaten nun auch nicht her (wie man nach einem Jahr Trump-Administration schon sehen konnte). Es ist schon richtig: Trump und die konservativen (inklusive der sozialdemokratischen und grünen) Transatlantiker in Europa bedingen sich gegenseitig. Letztere, um mit dem Menetekel eines amerikanischen NATO-Austritts Hochrüstung, steigende Militärausgaben und eine umfassende gesellschaftliche Militarisierung zu legitimieren. So paradox es klingt: für die Transatlantiker und Bellizisten in Europa erscheint Trump mit seinen Drohungen als wahrer Glücksfall - und natürlich Putin mit seinem Krieg in der Ukraine.

02.04.2026 , 20:49 Uhr

Das Problem: der Wolf ist nach etwa 150 Jahren, in denen er in Deutschland als ausgerottet galt (wieder)gekommen - und (fast) alle haben sich anfangs sehr darüber gefreut. In der Zwischenzeit jedoch, so stellte man dann ernüchternd fest, sind die menschlichen Kultur- und Siedlungsräume derart expandiert und die Naturräume, die dem Wolf ein artgerechtes Überleben ermöglichten, derart zusammengeschmolzen, dass ein auskömmliches Miteinander von Wolf und Mensch kaum noch möglich erscheint. Erschwerend hinzu kommt natürlich eine politisch einflussreiche Jäger- und Landwirte-Lobby, die den Wolf am liebsten zum Abschuss freigeben würde, kaum dass die Wirksamkeit anderer Präventionsmaßnahmen (Weideschutzzäune, Herdenschutz- und Hütehunde etc.) evaluiert worden ist.

01.04.2026 , 23:57 Uhr

Nein, der traditionelle taz-Aprilscherz ist diesmal dieser: taz.de/Foerderung-...stspiele/!6167252/ Leute, ich habe den ganzen Abend darüber gebrütet, welcher der beiden Beiträge denn nun der Aprilscherz und welcher echt ist.😉 Postfaktische Zeiten halt.

01.04.2026 , 23:49 Uhr

Ganz eindeutig: DIES ist der traditionelle taz-Beitrag zum 1. April, nicht der zu den Diätenspenden der Linksfraktion im Bundestag (wie einige Foristen mutmaßten). Zwei Aprilscherze in einer Ausgabe kann sich die taz-Redaktion auch nicht leisten, dann wirkt es nämlich so langsam uninspiriert und langweilig.

01.04.2026 , 20:13 Uhr

Eigentlich geht’s mich nichts an, denn mit dem BSW bin ich längst fertig. Doch ein noch heftigeres Blinken nach rechts, wie es Frau Nastic in ihrem Austrittsschreiben vollzieht, irritiert mich schon etwas. Ich dachte, eine stärkere programmatische Rechtsorientierung, als sie das BSW ohnehin zeigt, wäre nicht denkbar bei Leuten, die vor kurzem noch wichtige Funktionen in der Linkspartei innehatten. Meines Wissens gehörte auch Frau Nastic dazu. Heute wollen diese Leute in Querfrontmanier Seit an mit der AfD auf Ostermärsche gehen. Gruselig die Vorstellung, dass eine Frau Nastic mal ein Bundestagsmandat für Die Linke innehatte (von einem Dieter Dehm will ich erst garnicht reden). Alle Hufeisenfans hier im Forum dürften angesichts solcher Nachrichten freudig in die Hände klatschen, ich tue es nicht.

31.03.2026 , 22:28 Uhr

Die jüdischen Siedler im Westjordanland sind von ihrer eigenen Regierung bewaffnet worden, teils tragen sie israelische Militäruniformen. Ich frage mich, ob diese Siedler noch Zivilisten oder als Kombattanten der israelischen Kriegsführung gegen die Palästinenser im WJL (denn der Zustand dort gleicht inzwischen kriegsähnlichen Verhältnissen) anzusehen sind. Ihr Vergleich mit der Hisbollah stimmt nur bedingt: die libanesische Regierung ist militärisch und auch politisch überhaupt nicht in der Lage, die Hisbollah zu entwaffnen oder gar zu entmachten, auch wenn sie es gerne möchte. Der aktuelle Krieg Israels im Süden Libanons ist einer gegen die Hisbollah, dennoch muss der gesamte Libanon darunter leiden. Die Siedler im WJL werden von ihrer Regierung bewaffnet und gegen die dort lebenden Palästinenser noch aufgestachelt und ermutigt, diese zu schikanieren und anzugreifen (mit dem Ziel der Vertreibung). Das macht schon einen großen Unterschied, finden Sie nicht?

31.03.2026 , 21:53 Uhr

Jetzt argumentieren Sie mit dem Raketenbeschuss auf israelisches Territorium, der aktuell in einer Kriegssituation zwischen Israel und der Hisbollah stattfindet (und „nebenbei“ übrigens den gesamten Libanon und seine Bevölkerung in Mitleidenschaft zieht, obwohl der Libanon keineswegs einen Krieg gegen Israel führt). Aber tatsächlich kommen Sie nicht an der von @JK83 erwähnten Tatsache vorbei, dass es nach dem Waffenstillstand von 2024 bis zum Ausbruch dieses (von Israel begonnenen) Krieges KEINEN Hisbollah-Beschuss auf israelisches Gebiet gegeben hat. Wohl aber tägliche israelische Angriffe auf libanesisches Territorium. Aber gut, ich sag’s mal so: WEDER Israel NOCH die Hisbollah sind bereit, sich langfristig an irgendwelche Vereinbarungen zu halten. Der gegenseitige Vernichtungswille ist zu stark - wobei Israel militärisch natürlich am längeren Hebel sitzt. Andererseits ist die Hisbollah im Libanon politisch und militärisch so stark, dass dort faktisch nichts gegen sie geht. Alle Versuche, die Hisbollah zu entwaffnen, würden in einem blutigen innerlibanesischen Bürgerkrieg münden. Und Israel wird es auch nicht schaffen, ohne im (Süd)Libanon so zu agieren, wie man es in Gaza tat.

31.03.2026 , 14:50 Uhr

Yalla! Genau das, was Sie positiv beschreiben, interessiert die Dumpfbacken von CDU und AfD doch keine Bohne. Die Konservativen haben sowieso Angst vor jeder (notwendigen) Veränderung, die AfD‘ler (und so manche in der Union) wollen die „Remigration“, d.h. den ethnonationalistischen Umbau unserer pluralen Gesellschaft (steht in deren Parteiprogramm!) - und lassen dabei bewusst offen, dass sie das im Zweifel auch mit Gewalt (Deportationen) durchsetzen werden.

31.03.2026 , 14:35 Uhr

Haben unserem Kanzler möglicherweise irgendwelche Experten zugeflüstert, dass eine Rückkehrquote von 80% gerade so einen Zusammenbruch unseres Gesundheitssystems verhindert? Vorausgesetzt, die bleibenden 20% sind entsprechend in unseren Arbeitsmarkt integriert? Oder wie kommt er darauf? Nein, ich fürchte, niemand hat dem Kanzler so etwas oder ähnliches gesagt. Solche Quoten werden von der Bundesregierung schlicht erwürfelt.

31.03.2026 , 14:22 Uhr

Wenn auch nur 70% (freiwillig) gehen, kann Fritze das doch schon als Erfolg seiner Politik verkaufen. Die AfD wird dieses Anschleimen an den Islamistenführer al-Shaara indes weder beeindrucken noch wird es irgendeinen ihrer Wähler in den Schoß der etablierten Parteien zurückführen (wie man sich das bei CDU und SPD naiverweise erhofft). Weil Hass niemals satt wird, wie Michel Friedman vor einiger Zeit richtigerweise bemerkte. Bleibt nur zu hoffen, dass NICHT 70% aller syrischen Migranten dieses Land verlassen … im Namen des kurz vor dem Kollaps stehenden Gesundheitssystems (habe im vergangenen Jahr selbst einige Wochen im Krankenhaus verbringen müssen) und aller Branchen, in denen akuter Fachkräftemangel herrscht.

31.03.2026 , 14:00 Uhr

Weil sie möglicherweise deutsche, schweizer, französische etc. Staatsbürger sind? Weil sie in diesen Ländern ihren Lebensmittelpunkt haben, ihre (nichtjüdischen) Freunde, sich dort politisch und sozial engagieren usw.? Und nicht für die verbrecherische Politik Israels im Nahen Osten in Haftung genommen werden wollen, weil sie jüdischen Glaubens sind? Schwer vorstellbar? Aus zionistischer Sicht vielleicht, wenn man eine Art Schicksalsgemeinschaft zwischen Juden in der Diaspora und dem Staat Israel konstruiert. (Ich habe meine Position dazu jetzt etwas zugespitzt formuliert, um zu verdeutlichen, worum es in dieser Debatte im Kern geht.)j Lesen Sie noch einmal den erhellenden, differenzierenden Beitrag von Marina Klimchuk in der taz. Die Lebenswirklichkeiten von postsowjetischen migrantischen Juden hierzulande (zahlenmäßig seit den Neunzigerjahren die Mehrheit) unterscheiden sich möglicherweise sehr von denen der alteingesessenen autochthonen jüdischen Bevölkerung. taz.de/Nahost-Konflikt/!6151081/

31.03.2026 , 13:38 Uhr

Hat @Edda oben schon beschrieben. Es ist die absolute Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit der Palästinenser angesichts der israelischen Oppression, die sie in die Arme der Hamas treibt. Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge werden hierzulande in diesem Kontext übrigens nicht gerne diskutiert, denn sie werfen ein äußerst ungünstiges Bild auf unseren Verbündeten Israel. Wollte man diesen verhängnisvollen Kreislauf von Gewalt und Gegengewalt wirklich durchbrechen wollen, dürfte man nicht nur an die direkten Konfliktparteien appellieren. Als Terrororganisation, die die Hamas ist, ist sie ohnehin nur schwer zu erreichen. Aber müsste dann nicht auch die israelische Regierung als Terrororganisation eingestuft werden, da Israel diplomatischen Bemühungen mittlerweile ebenso unzugänglich ist? Nur eine Frage. Man muss auch appellieren an die Unterstützer Israels, so z.B. die deutsche Regierung. Was hat sie konkret unternommen, um diesen Konflikt zu deeskalieren? Nicht viel, fürchte ich. Im Gegenteil bedeutet die Wiederaufnahme von Waffenlieferungen an Israel ein unverantwortliches Öl-ins-Feuer-gießen.

30.03.2026 , 22:28 Uhr

„Im Vergleich zu Chomeini war Mussolini geradezu ein Waisenknabe.“ Kann sein, kann aber auch nicht sein. War aber auch nicht der springende Punkt meines Kommentars. Es ging mir um die ideologischen Wurzeln von Faschismus und Islamismus und die sind grundverschieden. Herrschaftsformen und die sie tragenden Ideologien lassen sich jeweils beschreiben und analysieren und dabei sollte man Sorgfalt walten lassen (und dass bestimmt nicht, um sie zu legitimieren). Der Vergleich kann auch die Unterschiede sowie die besonderen Spezifika autokratischer und totalitärer Herrschaft verwischen. Und oft stecken politische Absichten dahinter. Nicht dass noch jemand auf die Idee kommt, den revisionistischen Zionismus oder Siedlernationalismus in Israel mit dem Nationalsozialismus zu vergleichen. Auch deshalb meine Abneigung gegen diese Vergleicheritis und die Neigung, jegliche autoritäre Herrschaft gleich mit dem Faschismus-Etikett zu versehen.

30.03.2026 , 15:46 Uhr

Wenn das neue Gesetz zur Todesstrafe einen eklatanten Verstoß gegen zentrale jüdische Glaubensgrundsätze darstellt (wie @Sam Spade weiter unten dargelegt hat), müsste jetzt doch eigentlich die gesamte jüdisch-orthodoxe Welt Kopf stehen. Beim Kippen der Wehrdienstbefreiung für Ultraorthodoxe in Israel haben diese schließlich auch einen Riesen-Bohai veranstaltet. Aber Gläubige sind nicht gleich Gläubige. Manchen geht es tatsächlich um die Bewahrung religiöser Gebote, anderen wohl nur um die Verteidigung von Privilegien (das scheint bei den Ultraorthodoxen in Israel und ihren Parteien so zu sein), wieder anderen um die knallharte Durchsetzung politischer Interessen (den Nationalreligiösen und Siedlernationalisten in den Westbanks). Aber man muss ja nicht so weit in die Ferne schweifen, man kann beim Christentum bleiben: in den Staaten beten Evangelikale bedingungslos ihren Götzen Donald Trump an und machen sich politisch mit Faschisten gemein. Und ich möchte nicht wissen, wie viele sogenannte Christen hierzulande kein Problem damit haben, ihren Glauben mit der rechtsextremistischen Agenda der AfD zusammenzubringen (s. Beatrix v. Storch).

30.03.2026 , 10:13 Uhr

„Es gibt ja keinen Grundkonflikt mit dem Iran, etwa um Grenzziehungen, ethnische Minderheiten oder Vergleichbares.“ Das stimmt zwar, dennoch blieben in der Nahostregion auch nach einer militärischen Ausschaltung der „Achse des Widerstandes“ genügend ungelöste Konflikte, die weiter für Instabilität, Spannung und bewaffnete Auseinandersetzungen sorgen: die Palästinenser, die Kurden, schiitische Bevölkerungsmehrheiten oder auch Minderheiten in einigen arabischen Ländern, wieder erstarkender Islamismus. Alles Faktoren, die auch die Sicherheit Israels unterminieren. (Okay, die Kurden könnte man vielleicht noch auf die westliche/israelische Seite ziehen, aber nur, wenn ihre Autonomieforderungen - auch außerhalb des Irak - endlich unterstützt würden und sie nicht länger als Bauernopfer westlicher Interessen herhalten müssten.) Wenn Netanyahu und Katz jetzt vollmundig erklären, Israel könne problemlos auch einen Zweifrontenkrieg führen, bin ich gespannt, wie lange sie diese Strategie wirklich durchhalten können. Den langfristigen Interessen Israels dient das mit Sicherheit nicht.

30.03.2026 , 09:46 Uhr

„Mal abgesehen davon, dass er bald 137 würde.“ Ihr ironischer Unterton gefällt mir. Vielleicht die einzige angemessene Art, schiefe Hitler-Analogien mit der derzeitigen Weltlage zu kontern.

30.03.2026 , 09:38 Uhr

Richtig, mit Bomben, Raketen und Drohnen wird das nichts werden. Vielleicht aber mit dem massiven Einsatz von Bodentruppen. Vielleicht auch schon mit gezielten einzelnen Bodenoperationen, die für die US-Seite weniger verlustreich sind, aber wie kalkulierte Nadelstiche wirken und damit das schon geschwächte Regime zum Einsturz bringen könnten. Oder auch nur die Besetzung der Ölinseln im Persischen Gol, um die iranische Ölproduktion unter Kontrolle zu bekommen. Das Problem: wir wissen schlicht nicht, was dem POTUS noch so alles einfällt und was seine seine eigentlichen Absichten mit dem Iran sind. Mir scheint nur sicher, dass es nicht das Wohl und die Freiheit der iranischen Bevölkerung sind. Und offensichtlich ist: die derzeitigen diplomatischen Bemühungen dienen nur als Staffage, um Zeit zu gewinnen zwecks Ausweitung der militärischen Operationen. Sie verschaffen allerdings auch den iranischen Machthabern die notwendige Zeit, sich auf kommende Schläge vorzubereiten.

29.03.2026 , 23:34 Uhr

Übrigens scheint es Trump und Netanyahu auch scheissegal zu sein, dass die ganze Region durch diesen Krieg in Brand gesetzt werden kann. Das ökonomische Geschäftsmodell der Golfstaaten wird durch iranische Raketen- und Drohnenangriffe empfindlich gestört, das wiederum hat gravierende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Ländern wie dem Irak und dem Libanon droht direkt Bürgerkrieg und staatlicher Zerfall (aufgrund schiitischer Bevölkerungsmehrheiten), sollten sie weiter in den Krieg hineingezogen werden. Das Ganze liegt natürlich im Kalkül des iranischen Regimes. Eine Strategie der US-amerikanischen Seite ist hingegen auch weiter nicht zu erkennen. Der POTUS scheint sich komplett den israelischen Kriegszielen unterzuordnen. Hier wedelt doch der Schwanz mit dem Hund.

29.03.2026 , 23:23 Uhr

Mich nervt - besonders hier im taz-Forum - die inflationäre Verwendung des Begriffs Faschismus für alle möglichen Feinde der Demokratie. Dazu die ständigen und dennoch nicht vergleichbaren Verweise auf den Kampf der Allierten gegen die Nazi-Diktatur in WK2. Ich halte das für grundfalsch, gerade mit Blick auf die hierzulande zunehmenden Angriffe auf die Erinnerungspolitik und Relativierungen der NS-Zeit von rechter Seite. Ist es nicht möglich, von (schiitischen) Islamisten zu sprechen, wenn man das Regime im Iran meint, statt gleich das ganz große Faschismus-Brett rauszuholen? Wenn Sie schon mit Analogien argumentieren wollen, dann doch wohl eher mit der zum Afghanistankrieg, der am Ende mit einem schmählichen Abzug der westlichen Allierten (wie zuvor dem der sowjetischen Besatzer) und dem flächendeckenden Sieg der Taliban endete. Oder sie argumentieren mit dem Sturz Saddam Husseins, der dem Irak bis heute instabile innenpolitische Verhältnisse bescherte. Im Gegenteil droht dort erneuter Bürgerkrieg und kompletter Zerfall der staatlichen Ordnung, je mehr das Land in den Krieg gegen den Iran hineingezogen wird. Dito der Libanon.

29.03.2026 , 14:17 Uhr

SPD?😉

29.03.2026 , 13:50 Uhr

„Leute wie Trump sind nicht trotz, sondern auch durch Metoo an die Macht gekommen …“. Männliche (sexualusierte) Gewalt gegen Frauen als Nebenwiderspruch zum Hauptwiderspruch von was-auch-immer abzutun, funktioniert nun aber auch nicht mehr. Sie sollten sich davor hüten, mit Ihrer Analyse ausgerechnet (möglicherweise ungewollt) den Narrativen der AfD und anderer Neurechter aufzusitzen. Leider erkenne ich bei meinen Geschlechtsgenossen immer noch zu viele Ausflüchte, sich ernsthaft mit den Themen auseinanderzusetzen, die von der #metoo-Bewegung ins Rollen gebracht wurden. Und Linken Arroganz gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen zu unterstellen … ich weiß nicht, wo Sie das her haben (doch, ne Ahnung habe ich schon).

29.03.2026 , 12:57 Uhr

Das zeigt doch aber auch, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung keinen Tau von energiepolitischen Themen hat. Sie verlassen sich lieber darauf, dass die Politik (insbesondere die CDU) die Energiekrise schon meistern wird, setzen sich auch weiter in den Flieger, um schnell ins Urlaubsparadies zu kommen („Krieg im Golf? War da was?“) und fallen auf Anti-Heizungsgssetz-Kampagnen von Bild, CDU und AfD herein. Nur offensichtlich schaffte es der „große Meister“ Robert Habeck (als der er vielen Grünen-Anhängern immer noch gilt) auch nicht, dem Wahlvolk Sinn und Nutzen seines im Grundsatz in die richtige Richtung weisenden Gesetzes entsprechend zu kommunizieren. Meisterstück versaut.

28.03.2026 , 00:28 Uhr

Brüningsches Gen. Das erklärt sehr treffend die Schwierigkeiten, die die Union heute mit den Rechtsextremisten der AfD hat.

27.03.2026 , 20:00 Uhr

Können wir uns vielleicht darauf einigen, dass gegen die AfD bislang kein Kraut gewachsen ist? Ich räume ja gerne ein, dass es die Ampel-Politik war, die der AfD weiteren Auftrieb verschafft hat. Das wurde in diesem Forum schließlich auch hinreichend debattiert. Andererseits kann doch niemand ernsthaft behaupten, dass es der Union mit ihrer AfD light-Strategie gelungen ist, die AfD in irgendeiner Weise erfolgreich einzudämmen. Helfen wird vorerst nur der Zusammenhalt der Demokraten und scharfe Abgrenzung gegenüber den Gegnern der Demokratie (und die AfD steht mit ihrem völkisch-nationalen Staatsvolkverständnis definitiv außerhalb des demokratischen Verfassungsbogens). Nenne man es nun Brandmauer oder auch nicht.

27.03.2026 , 19:39 Uhr

Was die Einschätzung von Linken und AfD angeht, bin ich mit Ihnen ja voll auf Linie. Grundsätzlich sehe auch ich Die Linke als eine Partei, die sich innerhalb des Verfassungsbogens befindet, die AfD ist es definitiv nicht. N.m.M. in erster Linie deshalb, weil sie ein völkisches Verständnis von Staatsvolk und Verfassung vertritt, das mit dem GG nicht vereinbar ist (weshalb ich auch nicht nachvollziehen kann, dass es auf politischer Ebene mit dem Verbotsverfahren nicht weitergeht). Insofern stimmt im Vergleich AfD - Linkspartei auch die Prämisse der Hufeisentheorie nicht. Das Bild der Hufeisentheorie von unserem politischen System, nach dem sich die extremen Enden wieder angleichen, ist und bleibt ein schiefes, selbst wenn man einräumt, dass sich Links- und Rechtsextremisten in ihrer Ablehnung der liberalen parlamentarischen Demokratie ähneln (Die Linke ist dabei aber in keiner Weise als linksextremistisch einzustufen). Ich sehe in der Hufeisentheorie ohnehin v.a. ein ideologisch motiviertes Kampfinstrument gegen die gesellschaftliche Linke (auch um SPD und Grüne weiter nach rechts zu schieben), sozialwissenschaftlich hat sie dagegen wenig Substanz.

27.03.2026 , 14:34 Uhr

Ein wichtiger Punkt, den Sie da bringen. Eine Landnahme, die auf Gewalt und Vertreibung anderer einheimischer Gruppen setzt - ob die nun für sich reklamieren, autochthon zu sein oder selbst einst einwanderten, ist dabei egal -, auf der kann kein Segen liegen. Ein Großteil dieser Aggression liegt m.E. in dem ständigen Rekurs auf einen gewalttätigen, rachsüchtigen und archaischen Stammesgott namens Jahwe. Und bevor mir das als antisemitisch ausgelegt wird, füge ich hinzu, dass sich auch die anderen Vertreter der monophysitisch-abrahamitischen Religion - also Christen und Muslime - mit dieser Gewaltgeschichte auseinanderzusetzen haben. Momentan passiert leider das Gegenteil: religiöse Fanatiker (eng verbunden mit Rechtsextremisten) auf dem Vormarsch, wohin man schaut. Ob in Israel, der islamischen „Welt“, den USA oder bei uns in Europa. Christliche und jüdische Islamkritiker scheinen nicht ansatzweise zu verstehen, was sie mit den von ihnen Kritisierten eigentlich verbindet: eine Geschichte von Verfolgung, Gewalt und Ausrottung Andersdenkender. Sie haben lediglich das Argument der hauchdünnen Tünche von Humanismus und Aufklärung im sogenannten christlichen Abendland.

27.03.2026 , 14:08 Uhr

Eigentlich liesse sich der Antwort von @Mustardmaster auf Ihren Kommentar nicht viel hinzufügen. Vielleicht doch noch so viel: wie wäre es damit, zu verstehen, dass die Gründung des Staates Israel BEIDES sein kann. Ein emanzipatorischer Akt, der den Juden endlich (!) die Eigenstaatlichkeit und damit die Möglichkeit nationaler jüdischer Selbstbestimmung sowie eine sichere Heimstätte für alle in der Diaspora lebenden Juden brachte. Aber der aus palästinensischer Perspektive ein koloniales Projekt darstellt, das die palästinensische Selbstbestimmung und Eigenstaatlichkeit eben blockierte. Ich sehe durchaus, dass es ein relativ starkes Argument ist, zu sagen, dass die anfangs durchaus gegebene Chance auf einen palästinensischen Staat von arabischer/palästinensischer Seite selbst torpediert wurde, weil man das GANZE Land wollte und die Existenz eines jüdischen Staates nie akzeptiert hat. Allerdings war und ist auch der unter israelischen Juden politisch immer stärker dominierende revisionistische Zionismus nicht zu Kompromissen bereit, auch er will das GANZE Land (erster Likud-Wahlsieg 1977, Ermordung Rabins und damit Beginn des Endes des Oslo-Prozesses 1995).

27.03.2026 , 13:42 Uhr

Die obsessive Neigung von Konservativen, die deutsche Geschichte vom Makel der zwölfjährigen Nazi-Herrschaft reinwaschen zu wollen, sticht schon ins Auge. Der erste bedeutsame Versuch dazu war der sogenannte Historikerstreit Mitte der Achtzigerjahre. Und jetzt wird es über die Angriffe auf die Erinnerungskultur und die sie tragenden Initiativen und Vereine versucht. Und es entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie, dass es dabei zu einer Art Arbeitsteilung zwischen Union (an der Regierung) und AfD (in der Opposition) kommt. Bemerkt Frau Prien diesen Zusammenhang eigentlich nicht oder ignoriert sie ihn wissentlich? Weil es in Sachen Erinnerungspolitik möglicherweise mehr Übereinstimmungen zwischen Konservativen und Völkisch-Nationalen von der AfD gibt, als den „Liberalen“ in der CDU (zu denen ich Frau Prien immer zählte) lieb sein kann? Von der rechten Mitte bis zum rechtsextremistischen Rand wird der NS als eine Art Schandfleck betrachtet, den es auszumerzen gilt. Dazu passt beides: innenpolitisch die Angriffe auf die Erinnerungskultur, außenpolitisch die zögerliche Haltung, Israel für seine Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverstöße zu verurteilen.

26.03.2026 , 19:05 Uhr

„Queere, feministische und antirassistische Beratung braucht es gerade da, wo die Mehrheit siw NICHT haben will.“ Volle Zustimmung. Ihr Kommentar entspricht auch meinem Verständnis von Demokratie-Förderung. Ich kann nicht erkennen, wie Sportvereine, Pfadfinder oder die katholischen Landfrauen eben diese queere, feministische und antirassistische Beratungsarbeit leisten sollen. Da fehlt es mit Verlaub dann doch an Expertise, die die von konservativer Seite ins Visier genommenen Initiativen einfach aufweisen. Sportvereine beispielsweise leisten im sportlichen Bereich hervorragende, auch den gesellschaftlichen Zusaammenhalt, Toleranz und Teamgeist fördernde Arbeit, die ich durchaus zu schätzen weiß. Aber sie ersetzen halt keine Antirassismus-Initiativen. Daher ist es verdächtig, wenn Frau Prien davon spricht, Vielfalt solle durch Pluralismus ersetzt werden. Wir wissen doch, dass das konservativ-kulturkämpferische Verständnis von Pluralismus lautet: das ist überflüssig, weil es nicht in unser Konzept passt. Daher kann es weg.

26.03.2026 , 13:43 Uhr

Ja, leider. Da kriegt man als Linker wohl keinen Fuß mehr in die Tür, was die Förderung des Klassenbewusstseins betrifft. Stattdessen starren alle nur noch wie gebannt aufs Smartphone, ohne überhaupt mal aufzublicken. Hat dann eben Realitätsverlust zur Folge.

26.03.2026 , 12:28 Uhr

Nach wie vor repräsentiert die AfD ja nur etwa ein Viertel des Wahlvolkes (schlimm genug!). Man kann daraus schließen, dass Dreiviertel der deutschen Wähler gegen die AfD und deren völkisch-nationales Verständnis von Demokratie stehen und das Bekenntnis zur liberalen parlamentarischen Demokratie der etablierten Parteien teilen (die gute Nachricht!). Wenn man weiter davon ausgeht, dass die AfD mit 25% ihren Peak erreicht hat - auf Bundesebene, allerdings mit starken regionalen Unterschieden -, ist das sogar eine ausgesprochen gute Nachricht. Vorausgesetzt, die Brandmauer hält weiter. Und das wäre meine persönliche Empfehlung, auch an die CDU/CSU: liebe Christdemokraten und -soziale, übt euch weiter in kulturkämpferischen Verrenkungen, wenn es denn der Versicherung eurer konservativen Identität dient. Von mir aus leistet euch dafür auch einen Kulturstaatsminister wie Wolfram Weimer. Aber bitte weiter Finger weg von Koalitionen mit der AfD, im Bund und auch in den (ostdeutschen) Bundesländern.

26.03.2026 , 12:01 Uhr

Kein Widerspruch. Möglicherweise liegen die Millieus von SPD- und CDU-Anhängern heutzutage gar nicht mehr so weit auseinander. Beide sind mit dem politischen System, so wie es ist, soweit zufrieden und verstehen sich als das, was gemeinhin als bürgerliche Mitte bezeichnet wird. (Die Symphatisanten der Grünen rechne ich dabei mal mit ein.) Im Umkehrschluss würde das aber bedeuten, dass sich AfD- und Linken-Wähler in Ihrer Unzufriedenheit mit diesem System viel näher stehen, als ihnen vermutlich selbst lieb sein dürfte. Oh, merke gerade, dass ich mit meiner Argumentation der Hufeisen-Theorie gerade näher bin als mir selbst lieb ist.😉

26.03.2026 , 10:57 Uhr

Mein Ausgangskommentar knüpfte an die Beobachtung an, dass das Subjekt Arbeiterklasse nach 1945 zunehmend von der Bildfläche der auch von der soziologischen Forschung ausgemachten Millieus verschwunden ist. Dass es so etwas wie eine Arbeiterschaft als ökonomische Kategorie auch in der Bundesrepublik auch weiter gegeben hat und gibt, ist unstrittig, aber nicht mit einem (sozialen) Klassenbewusstsein. Das wurde den Arbeitern in 12 Jahren Nazi-Herrschaft gründlich ausgetrieben und kam auch nie wieder. Die Nachkriegs-SPD hoffte vielleicht noch darauf, was sich durch Wahlerfolge der Adenauer-CDU dann aber zerschlagen hatte. „Der Arbeiter“ ging in der Wirtschaftswunder-BRD direkt in der bürgerlichen Mitte auf. Und jetzt feiert die normale, patriotische und tugendhafte (im Sinne der AfD) „Arbeiterschaft“ (nicht Arbeiterklasse!) wieder fröhliche Urständ. Das ist es, was mich irritiert und ich denke, es hat viel mit den Narrativen zu tun, die von der AfD in die Welt gesetzt werden. (Vielleicht liege ich mit meiner Analyse aber auch komplett daneben.)

26.03.2026 , 09:47 Uhr

Bei der Bezeichnung der von Ihnen genannten Gruppe würde ich den Begriff Prekariat anbieten. Der Begriff Proletariat war einst den klassenbewussten Arbeitern vorbehalten - und die meint die AfD ja wohl nicht, wenn sie von den „einfachen“ (normalen) Menschen spricht, die sie zu ihrer Zielgruppe auserkoren hat. Nur sind es die Prekären, die auf der Schleimspur der AfD kriechen?

26.03.2026 , 09:39 Uhr

Ja, nur offensichtlich kommen genau diese Zeiten zurück, nur diesmal beschworen von rechts (der AfD), die die vermeintlichen Tugenden der Arbeiterschaft - Fleiß, Leistungsbereitschaft, auch Ehrlichkeit Patriotismus, Heimatliebe und all sowas - beschwört und deren Werte dem „linksgrünversifften“ Feindbild entgegengesetzt. Daran gebunden ist natürlich auch ein gewisser Anti-Intellektualismus und eine starke Abneigung des Liberalen, Parlamentarischen. Nichts Neues unter der Sonne also, was da von rechter Seite kommt. Nur erlebt es in Gestalt der AfD derzeit eine beängstigende Renaissance und es ist nicht absehbar, wohin das Ganze noch führen wird. Der Punkt meines Ausgangsposts war jedoch (vielleicht nicht klar genug formuliert), dass die AfD mit der „Arbeiterklasse“ ein ursprünglich links konnotiertes Subjekt neu erfunden hat, auf welches sie ihren gesamten ideologischen Schrott und all ihre Ressentiments gegen die „Anderen“ projizieren kann. Und die derart als „Arbeiter“ Markierten folgen auch noch willig dieser Fremdbeschreibung (qua Wahlverhalten).

25.03.2026 , 14:49 Uhr

Ich denke, niemand, der sich noch im Umfeld der SPD bewegt, ob Mitglied oder nicht, oder sich ihr irgendwie verbunden fühlt, stellt sich unter einer sozialdemokratischen Linkswende vor, dass man die Programmatik der Linken einfach übernimmt bzw.. genau so wird wie die Linkspartei. Das zu glauben, wäre wohl auch ein bisschen naiv - oder schlicht böswillig, um der SPD-Linken etwas unterzujubeln, was sie nie war. Schon aus historischer Perspektive haben beide Parteien derart unterschiedliche Wurzeln, dass sie sich wie Feuer und Wasser unterscheiden (z.B. hätte Antisemitismus in der SPD niemals irgendeinen Platz). Es geht um die Rückbesinnung auf eine soziale Politik, die die gesamte Bevölkerung adressiert, nicht bloß eine Teilgruppe oder ein bestimmtes Klientel. Und es geht um ein Zusammendenken von Sozialem, Ökonomie und Ökologie. Das war früher mal die Stärke der SPD und es wäre ein Alleinstellungsmerkmal. Und dahin müsste sie zurück, um sich im Parteienspektrum nicht selbst überflüssig zu machen. Einige SPD-Genoss*innen schauen (in ihrer Verzweiflung) nach Dänemark. Ich bin nur skeptisch, ob sich die Verhältnisse einfach so übertragen lassen.

25.03.2026 , 14:26 Uhr

War die Soziologie nicht schon einmal so weit, die industrielle Arbeiterklasse im Kontext der allgemeinen gesellschaftlichen (ökonomisch, sozial, kulturell) Millieuveränderungen im Nachkriegsdeutschland für ausgestorben zu erklären? Und somit zugleich eine Erklärung für den Niedergang der SPD zu finden, die (neben der KPD) vor 1933 im wesentlichen von jener damals noch intakten Arbeiterklasse getragen wurde? Und jetzt soll diese Arbeiterklasse in der postindustriellen Dienstleistungs-Gesellschaft urplötzlich wieder von den Toten auferstanden sein, um ausgerechnet den Aufstieg der AfD zu begründen? Indem in den Leitmedien auf und ab salbadert wird, die etablierten Parteien - insbesondere die SPD - würden nicht mehr die Sprache dieser Arbeiter sprechen, hätten sich von deren Bedürfnissen immer weiter entfernt. Wohingegen es der AfD gelänge, genau daran anzuknüpfen und so ihre Erfolge zu generieren. So die Erzählung. Ich bin jedoch skeptisch, ob sie überhaupt stimmt. Vielleicht gibt es noch so etwas wie eine Arbeiterklasse, dann aber ohne Klassenbewusstsein.

25.03.2026 , 14:02 Uhr

War es wirklich Schröder mit seiner neoliberalen Agendapolitik, der die SPD kaputt gemacht hat? Die einen sagen dies, die anderen sagen das. Selbst unter SPD-Genoss*innen ist das umstritten. Vielen von denen wäre ein programmatischer Linksrutsch doch der reinste Horror. Mehrere Versuche der Parteilinken und der Jusos, einen Linksschwenk zu erzwingen (z.B. die NoGroko-Kampagne, z.B. der im Wahlkampf allzu schnell entgleiste Schulz-Zug, z.B. aktuell das Mitgliederbegehren zum Bürgergeld), sind krachend gescheitert. Ich sage nicht, dass ich persönlich Schröders Hartz IV-Reformen für richtig gehalten habe. Aber die SPD-Basis für ein linkes Pedant zur rechten Parteiführung zu halten, sozusagen für einen schlafenden Riesen, der nur geweckt werden müsse, um die SPD wieder auf den richtigen Kurs zu bringen, halte ich für eine eklatante Fehleinschätzung. Von der SPD-Basis ist in dieser Frage nicht viel mehr zu erwarten wie von Bas oder Klingbeil. Und Pistorius sowie andere Parteigranden haben sich nach der RLP-Wahl doch sehr beeilt, diesen Selbstaufgabe-Kurs der SPD-Vorsitzenden in der Merz-Koalition unisono den Rücken zu stärken.

25.03.2026 , 13:21 Uhr

Für den Niedergang der SPD ist allerdings kaum die FDP verantwortlich zu machen. Genau genommen kann man das auch nicht auf Schröder und sein Einschwenken auf einen neoliberalen Kurs schieben (so wie das einige Foristen hier in entsprechenden Diskussionen immer wieder behaupten), denn es begann schon viel früher mit dem Abstieg. Soziologische Ansätze (demografische Entwicklungen in Deutschland, das Verschwinden traditioneller Millieus etc.) können viel besser als Verweise auf Programmatik und Personal erklären, warum die SPD politisch scheitern muss(te). Auch Klingbeil - was man auch immer von ihm halten mag (und ich persönlich halte nicht sehr viel von ihm) - kann nichts für diesen Abwärtstrend. Er verstärkt ihn höchstens. Selbst Godfather an der Parteispitze könnte nicht verhindern, dass die SPD eines Tages komplett obsolet wird.

24.03.2026 , 22:34 Uhr

Danke für den interessanten Link. Schön, dass sich da noch jemand Gedanken zur Rettung der SPD macht. Ich persönlich habe das schon vor längerer Zeit aufgegeben. Klar ist aber auch, dass es eine linke Regierungsperspektive ohne bzw. mit einer derart geschwächten SPD niemals geben wird (die Grünen glaubten ja, die SPD beerben zu können, merken jetzt aber, dass ihre Bäume auch nicht in den Himmel wachsen). Aber wissen Sie was? Die Ursachen für den Niedergang der SPD sind vielschichtig und sie liegen weit zurück. Selbst mit besserem Personal und Programmatik stünden die Sozialdemokraten heute auch nur mit 15% da.

24.03.2026 , 22:20 Uhr

Der Niedergang der SPD hatte doch schon vor Jahrzehnten begonnen, sogar noch unter dem Parteivorsitz Willy Brandts. Zwar schleichend, aber es war nicht so, dass das nicht schon registriert und diskutiert wurde (z.B. der Machtverlust in Frankfurt/Main, z.B. die sinkende Attraktivität für Jungwähler). Damit fing es an. Dass die SPD unter Schröder dann noch mal so etwas wie einen vorübergehenden Boom erlebte (im Schlepptau übrigens von Blairs New Labour in GB), ist Gegenstand vieler Analysen und Debatten. Danach ging es dann nur noch steil bergab, wer kann sich noch an den hohen Verschleiß an Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten sowie v.a. an deren Namen erinnern? Dass die Scholz-SPD sich 2021 noch einmal knapp vor die Union setzen konnte, liegt nur daran, dass auch der Status von CDU und CSU als Volksparteien langsam, aber sicher bröckelt. Die Ampelkoalition unter Scholz hat nicht einmal eine ganze Legislaturperiode gehalten. Und jetzt greift der Niedergang sichtbar auch auf die ehemaligen SPD-Hochburgen und die Länderebene über. Auf kommunaler Ebene kann die SPD vereinzelt (wie z.B. in Schweinfurt) durchaus noch Erfolge feiern. Da sollten die Genossen mal genauer hinschauen.

24.03.2026 , 21:51 Uhr

Ja, das Gefühl von Müdigkeit (und Sprachlosigkeit) stellt sich leicht ein, wenn man an den derzeitigen Zustand der SPD denkt. Ich kann und will dagegen nicht mehr aufbegehren, dazu bin ich der Partei zu lange entfremdet. Gibt es unter den immerhin noch über 300.000 SPD-Genoss*innen denn niemanden, der aus diesem Gefängnis der Koalition mit der Merz-CDU entfliehen möchte und sich gegen das eigene Parteiestablishment stellt? Es ist doch eine Schande, dass ausgerechnet ein Markus Söder sich offenbar mehr Sorgen um die Zukunft der SPD macht als die eigene Parteispitze um Bas und Klingbeil. Die SPD wird aus dieser Regierung ausgepresst wie eine Zitrone hervorgehen. Zuweilen vermisse ich SPD-Politiker vom Schlage des vor kurzem verstorbenen Marco Bülow.

24.03.2026 , 16:28 Uhr

Ja, klar ist, wer die bösen Buben und wer die Guten sind. Wenn die Guten sich allerdings wie die Bösen verhalten, wird es mit der Unterscheidung schwierig. Genau darum geht es doch in dieser Auseinandersetzung, wenn man sieht, wie dieser Krieg von Israel geführt wird. Wenn es wirklich Israels Ziel ist, die Hisbollah zu schwächen, dann erinnert mich sein Vorgehen (im Hinblick auf die innenpolitische Stabilität des Libanon) stark an einen Pfadpfinder, der einen Blinden (den Libanon) gegen dessen erklärten Willen über die Straße helfen will. Und es hilft dem Libanon auch nicht, dessen Infrastruktur zu zerstören und Bevölkerung zu töten, um die Hisbollah loszuwerden. Und es hilft Israel übrigens auch nicht, sicherer vor Terrorangriffen zu werden.

24.03.2026 , 16:15 Uhr

Nö, die bösen Buben sind nur dann die Israelis, wenn sie sich genau so verhalten. Und genau darum geht hier der Streit. Bei dem israelischen Krieg im Libanon sehen wir eine Wiederholung des Vorgehens der Israelis in Gaza, wenigstens im Ansatz. Behauptet wird, Krieg gegen eine Terrororganisation zu führen, getroffen wird allerdings die Zivilbevölkerung eines ganzen Landes. Und wenn am Ende hier nicht wieder die Diplomaten die Kohlen rechtzeitig aus dem Feuer holen, kann das wieder in einen Genozid-Vorwurf gegen Israel enden (denn Nwtanyahu und sein Militär beweisen ja tagtäglich ihre Skrupellosigkeit, was die „Kollateralschäden“ an zivilen Zielen betrifft). Und jetzt komme man mir nicht mit „Aber der Iran …“. Vom Iran und seinen Proxys wissen wir, was wir von ihnen zu halten haben. Israel hingegen halten wir alle (hoffentlich) noch für eine Demokratie, auf die wir aussenpolitisch einwirken können. Und weil Israel nicht irgendein Schurkenstaat, sondern unser Verbündeter ist. Oder etwa nicht?

24.03.2026 , 15:56 Uhr

Es würde interessieren, warum Sie das anders sehen.

24.03.2026 , 15:54 Uhr

„70.000 Tote in Gaza sind noch nicht ‚ausgelöscht‘.“ Und deshalb haben wir ja auch vor dem IGH einen Prozess, ob Israel in Gaza an der palästinensischen Bevölkerung einen Genozid verübt habe. Gegenüber der Zivilbevölkerung im Libanon und im Iran scheint die politische und militärische Führung Israels dabei nach dem Motto zu handeln: ist der Ruf erst ruiniert, mordet‘s sich ganz ungeniert. Aber gegenüber Kritikern dieses Krieges lässt sich ja schnell der Antisemitismus-Verdacht in Anschlag bringen.

24.03.2026 , 15:41 Uhr

Es stellt sich nur die Frage, ob Ihr Gegner überhaupt über die Möglichkeiten verfügt, um Sie auszulöschen. Dann wären auf jeden Fall Sie es, der sich durch sein wildes Um-sich-Schlagen ins Unrecht setzen und möglicherweise als Aggressor dastehen würden. Im Falle des Konfliktes zwischen Iran und Israel scheint es so, als ob Israel sich gerade in dieser Aggressor-Rolle befindet. Weil der Krieg von den israelischen Regierenden gewollt ist.

23.03.2026 , 12:36 Uhr

Wenn Sie darauf anspielen, die SPD solle in Sachen Migrationspolitik die (links)populistischen Muskeln spielen lassen, dann muss ich Sie daran erinnern, dass wir dieses Politikangebot schon haben: BSW. Ich vermute aber mal, dass Sie die übrige Positionierung dieser Partei, v.a. deren Putin-Nähe, nicht so richtig überzeugt (mich übrigens auch nicht). Was bleibt also noch? Grüne? Linke? Oder müssen wir uns eine neue Sozialdemokratie erst noch stricken? Nach meinem Geschmack aber dann bitte eine ohne islam- und migrationsfeindliche Töne. Kleiner Lichtblick immerhin in Frankreich, wenn auch nur kommunal: dort zeigte die Rest-Linke aus Sozialisten und Grünen in den Metropolen Paris, Marseille, Lyon, dass es auch ohne Melenchons unsägliche LFI geht. In den Niederlanden dagegen waren die Erfolge für GroenLinks-PvdA allerdings eher bescheiden, zumindest auf dem platten Land. Hilft uns alles nur hierzulande nicht weiter.

23.03.2026 , 11:14 Uhr

Wer wie Schweitzer und seine RLP-SPD im Wahlkampf derart auf die GroKo setzte, muss sich nicht wundern, am Wahlabend als kleinerer Koalitionspartner eben dieser beschworenen Koalition aus dem Rennen zu gehen. Die Alternative dazu wäre ein Werben um die Fortsetzung der bisherigen Ampelkoalition gewesen. Aus meiner Sicht allerdings eine ambivalente Option, denn es freut mich ja, dass die ausgesprochene Ego-Shooter-Partei FDP auch aus dem Mainzer Landtag geflogen ist. Die Koalitionsoption, die noch in Frage gekommen wäre - und n.m.M. geeignet wäre, den gordischen Knoten (für die SPD) zu zerschlagen - wäre RGR gewesen (immerhin hat DIe Linke, anders als die FDP, den Einzug in den Landtag nur knapp verpasst). Aber diese Möglichkeit wurde von SPD und Grünen erst gar nicht ins Auge gefasst - eine Chance, die sie bei den bevorstehenden Wahlen in Ostdeutschland nicht mehr haben.

23.03.2026 , 10:51 Uhr

Wobei Wahlanalysen zeigen, dass SPD-Wähler in RLP in starkem Maße zur CDU wanderten. Also eine typische „das-kleinere-Übel“-Entscheidung (weil sie der CDU eher zutrauen, den gesellschaftlichen Status Quo zu bewahren bzw. dass sich hierzulande bloß nix ändert). Die AfD hingegen konnte erfolgreich bisherige Nicht-Wähler mobilisieren. Das zeigt, wie weit Unzufriedenheit und Wut auf die etablierte Politik in der Bevölkerung schon fortgeschritten sind. Gefährliche Entwicklungen, weil Oppositionsparteien mit einem mehr rationalen Politikangebot (Grüne, Linke) davon nicht profitieren können.

23.03.2026 , 10:41 Uhr

Zu der doch recht großen Wählerwanderung von der SPD zur CDU: ich denke, die Wähler in RLP haben mit der CDU das aus ihrer Sicht kleinere Übel gewählt. Natürlich spielte dabei der erbärmliche Zustand der Bundes-SPD eine entscheidende Rolle. Pech für Schweitzer und die RLP-SPD. Das Paradoxe an der Wahlentscheidung bürgerlicher Wähler ist doch, dass ihnen die CDU offensichtlich erfolgreich Sicherheit und eine Fortsetzung ihres bisherigen Lebensstils und Wohlstandes verspricht. Dass CDU (noch mehr als die SPD) damit auch für den Status Quo bzw. Stillstand steht - was insofern brandgefährlich ist, weil uns die Einschläge der globalen Polykrise (in der die Bedrohung der Energiesicherheit durch den Irankrieg nur eine Facette ist) immer näher rücken - realisieren diese Wähler nicht. Denn sowohl Angst als auch Selbstgefälligkeit machen blind. Die Linke kann diesen Umstand offenbar nicht in Wahlerfolge (in den westlichen Flächen-Bundesländern)) ummünzen. Und wer so richtig auf den Putz hauen will, wählt gleich AfD. Schauen wir also, was im Herbst bei den Wahlen in den ostdeutschen Bundesländer passiert. Ich fürchte Schlimmes.

22.03.2026 , 13:01 Uhr

Das Völkerrecht, so wie es von den Vereinten Nationen konzipiert wurde, ist doch schon längst diskreditiert, ausgehebelt und für wirkungslos erklärt worden. Nur fällt es jetzt jenen vor die Füße, die aktiv daran mitgearbeitet haben, dass es so kommen musste. Nur werden dann die Mächtigen von heute die Opfer von morgen sein. Brave new world. Daran sollten nicht bloß die die durch militärische Stärke ihrer Gegner schon dezimierten Machthaber in Teheran, sondern auch der israelische Ministerpräsident Netanyahu denken. Bei allem Lamento der Israel-Lobby über die Parteilichkeit der UN, dass Israel keine Freunde habe außer den USA etc.pp.: auch Israel wird durch eine regelbasierte Weltordnung geschützt, für deren Erhalt wir uns also einsetzen sollten.

22.03.2026 , 12:42 Uhr

Die USA und Israel werden den Krieg gegen den Iran in der bisherigen Intensität nicht fortsetzen können (wegen der enormen Kosten und dem Verbrauch an Raketen), der Iran kann auf einen (Israel und die Golfstaaten) zermürbenden und v.a. „kostengünstigen“ Drohnenkrieg umstellen. Das kann Israel zwar auch, dann aber wird es sehr bitter für die Bevölkerungen in allen von diesem Krieg direkt betroffenen Länder in der Nahostregion, einschließlich Israel. Und aus ökonomischer Perspektive wird es für die gesamte Weltbevölkerung bitter werden, jeden Tag, den dieser Krieg länger andauert. Ich kenne kein einziges Beispiel für einen guten, gerechten oder irgendwie vernünftigen Krieg in der gesamten Weltgeschichte. Aber DIESER ist besonders schlecht und dumm. Und er wurde vom Premier des Staates Israel ohne Not angezettelt, der US-Präsident hat sich aus einer Laune heraus da hineinziehen lassen. Ein schlechteres Motiv für einen Krieg mit derart fatalen Folgen für die Weltwirtschaft kann man sich nicht ausdenken.

21.03.2026 , 16:57 Uhr

Kluge Konfliktanalyse von Karim El-Gawhary, die auch die möglichen Gefahren für die globale Energieversorgung einbezieht. Dieses Feuer hat einzig der israelische Premier gelegt und er kann zur Rechtfertigung des sich nun entwickelnden Flächenbrandes nicht auf das iranische Atomprogramm verweisen, das möglicherweise Israels Sicherheit bedroht. Und wir erleben einen - bei aller verbalen Kraftmeierei - im Grunde hilflos agierenden US-Präsidenten, der sich zur Geisel der der Hybris Netanyahus gemacht hat. Europa steht in dieser Sache dermaßen am Spielfeldrand, dass es das Feuer im Nahen Osten auch nicht wird löschen können.