Abdurchdiemitte

13.05.2026 , 19:35 Uhr

Eigentlich sind wir nicht so weit auseinander. Mir liegt nur daran, einen Aspekt im Kontext des nationalsozialistischen Antisemitismus - der in seiner Radikalität die Judenfeindlichkeit anderer faschistischer Regimes noch bei weitem übertraf - hervorzuheben: vielfach wird auf die historische Kontinuität vom mittelalterlichen christlichen Antijudaismus über Luther bis zum NS hingewiesen. Das ist nicht falsch, dennoch bedeutete der moderne Antisemitismus, der sich erst im letzten Drittel des 19. Jhdts. ausbreitete, einen völligen Bruch mit der christlich-antijudaistischen Tradition. Insofern, als er sich auf eine völkisch-nationale, sozialdarwinistische und nihilistische Philosophie stützte, die in ausdrücklicher Gegnerschaft zum christlichen Universalismus formuliert wurde. Übertragen auf die historischen Entwicklungen im Islam liesse sich fragen, ob der radikale Hamas-Antisemitismus nicht eher eine Frucht dieser modernen, ethnonationalistischen europäischen Geisteshaltung ist als die der traditionell, universalistischen Schulen im Islam. Denn Kritik an der Judenverfolgung wurde stets auch von einzelnen christlichen wie von islamischen Theologen formuliert. Nur so als Denkanstoß.

13.05.2026 , 18:51 Uhr

Ich meinte tatsächlich antisemitische Äußerungen und Handlungen, natürlich sind nur die strafrechtlich erfassbar. War von mir vielleicht nicht klar genug formuliert. Dasjenige zu bekämpfen, was sich in punkto Antisemitismus ‚in den Köpfen‘ verbirgt, ist eine gesellschaftspolitische Herausforderung, bei der jeder wache Staatsbürger gefragt ist, der will, dass antisemitische Vorurteile der Vergangenheit angehören und sich nicht wieder ausbreiten können (weshalb ich mich auch so vehement dagegen wehre, das Antisemitismus-Etikett nur bestimmten Gruppen anzupappen - z.B. Linken oder Muslimen - und das Thema sozusagen gesamtgesellschaftlich zu ‚entsorgen‘). Gilt übrigens auch für muslimfeindliche oder antiziganistische Ressentiments und überhaupt für Vorurteile jeder Art. Möglicherweise auch die im eigenen Kopf.

13.05.2026 , 17:26 Uhr

Mein Gott, hier wird mal wieder auf Die Linke eingedroschen wegen einer eher symbolischen politischen Marginalie, die bestimmt nicht über das Wohl und Wehe unserer Demokratie entscheidet. Fakt ist, dass es gute Gründe für BEIDE in der Linkspartei vertretenen Standpunkte gibt. Wünschenswert wäre doch, wenn diese Positionen auch in den anderen Bundestagsfraktionen offen diskutiert würden - aber Fehlanzeige!. Wie so oft trägt Die Linke hier nur einen politischen Stellvertreterkonflikt aus, der eigentlich gesamtgesellschaftlich diskutiert werden müsste. Alle anderen Parteien stehen dabei nämlich feixend-hämisch nichtstuend am Rande und versuchen höchstens noch, politisches Kapital aus dem innerlinken Meinungsstreit zu schlagen - derweil die Demokratie, so wie wir sie kannten, vollständig den Bach runter geht.

13.05.2026 , 17:08 Uhr

Mit Blick auf die aktuelle Demoskopie kann man jetzt nicht mehr behaupten, die Ampel wäre am Aufstieg der AfD schuld (oder davor die Politik Merkels). Bei Forsa liegt die AfD bereits fünf Prozentpunkte vor der Union! Sieht ganz danach aus, als ob der Negativtrend der Merz-Regierung nun auch die Unionsparteien mit voller Wucht erwischt hat (nachdem einige Zeit scheinbar nur die SPD allein davon betroffen war). Schafft es diese Koalition nicht, das Auseinandergehen der sozialen Schere aufzuhalten, bringt sie damit nur die AfD an die Macht, sorgt dafür, dass sowohl CDU als auch SPD länger- bis mittelfristig von der Bildfläche verschwinden und macht sich obendrein zum Totengräber der Demokratie. Ein jede/r weiß jedoch was sozialpolitisch zu tun ist, um diesen verhängnisvollen Trend zu stoppen, nur Merz nicht. Ich fürchte, Friedrich Merz wird in die Geschichtsbücher eingehen als der Kanzler, der dafür verantwortlich ist, dass diese Republik den Marsch in den Autoritarismus angetreten ist (was seinen Vorgängern Merkel und Scholz nicht anzulasten ist). Er spielt damit eine ähnlich tragische Rolle wie die letzten Reichskanzler der Weimarer Republik, Brüning, Papen und Schleicher.

12.05.2026 , 19:19 Uhr

Genau das! Etwas zugespitzt formulier vielleicht, aber es trifft den Kern, um den es in der Debatte eigentlich geht. Danke.

12.05.2026 , 18:48 Uhr

Schließe mich an.

12.05.2026 , 18:46 Uhr

Weil ich Ihren Disput mit @Sam Spade hier mitverfolgt habe: ja, ich würde sogar keinen Zweifel daran lassen, dass Antisemitismus ein Verbrechen ist und dementsprechend strafrechtlich zu verfolgen ist (das nur, weil Sie schrieben, die Meinungsfreiheit sei Ihnen extrem wichtig und Sie gehörten nicht zu den Vertretern der „Antisemitismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“-Position). Ich ziehe hier so „radikal“ die rote Linie, weil ich der Auffassung bin, dass UNBEDINGT mit einzupreisen ist, wohin dieser Antisemitismus historisch geführt hat. Es geht mir allerdings auch um das Thema, dass hier von interessierter Seite der Antisemitismus-Vorwurf politisch instrumentalisiert wird, um missliebige israelkritische Positionen zu diskreditieren und möglicherweise zu kriminalisieren. Kritik, die nicht in das regierungsamtliche Verständnis einer (u.a. von Mendel herausgearbeiteten) fragwürdigen Staatsräson passt. Der hessische Vorschlag passt allerdings genau in dieses Bild wie auch die Bundestags-Resolutionen, die sich mit dem Thema befassten und gegen die auch prompt prominenter Widerspruch von zivilgesellschaftlicher, kulturschaffender wie wissenschaftlicher Seite erfolgte.

12.05.2026 , 18:20 Uhr

Dort, wo Juden als Minderheit in einem islamischen Umfeld lebten, ist es ebenso zu antijüdischen Pogromen gekommen ist wie im christlichen Europa. Ich denke, in punkto Judenhass stehen sich Muslime und Christen in nichts nach. Möglicherweise, weil beide Religionen dem Judentum entstammen, sich selbst aber jeweils exklusiv als endgültige Offenbarung des göttlichen Willens verstehen? Jedoch bei aller Feindschaft und Verfolgung gegenüber den Juden auch in islamischen Ländern hat es dort nie einen solchen totalen Ausbruch des Vernichtungswillens gegen die Juden gegeben wie in Nazi-Deutschland, der in dem systematischen Versuch ihrer fabrikmäßigen Ausrottung einmündete. Das beschreibt ja auch die Singularität des Holocaust. Der völkische Antisemitismus der Moderne hat hier sämtliche Hemmungen fallen gelassen, die dem christlichen Antijudaismus vielleicht noch zu eigen waren. Möglicherweise enthielt der barbarische Hamas-Überfall auf Südisrael Elemente eben der antisemitischen Vernichtungsabsicht, die auch der Nazi-Ideologie innewohnte, gleichgesetzt dürfen beide Ereignisse deshalb m.E. dennoch nicht, schon allein wegen ihrer unterschiedlichen Dimensionen.

12.05.2026 , 15:17 Uhr

Konservative und Liberale schreiben in der taz? Huch!😉

12.05.2026 , 15:13 Uhr

Abgesehen davon, dass ich @esgibtnureinengott zustimme, was die Wahrnehmung der Linkspartei betrifft, stellt sich doch die Frage, inwieweit man allgemein noch von Arbeiterparteien sprechen kann. Ist es etwa die AfD, die (mit einigem Erfolg) großspurig für sich reklamiert, die neue Arbeiterpartei zu sein? Ist es das inzwischen wieder in der Versenkung verschwindende BSW mit seiner Synthese aus sozialen und rechten las-and-Order-Themen? Die SPD ist schon lange keine Arbeiterpartei mehr und die Union war es nie (ohne den wenigen aufrechten CDA‘lern auf die Füße treten zu wollen). Daran gemessen ist die Linkspartei - programmatisch gesehen - tatsächlich eine Arbeiterpartei, wenn auch nicht die Stärkste der Parteien, wie es in der Internationale so schön heißt. Aber kann man von einer Arbeiterklasse überhaupt noch sprechen, in soziologischem Sinne? In letzter Zeit scheint das ja wieder en vogue zu sein, nachdem die Arbeiterklasse zuvor schon von der Bildfläche verschwunden bzw. es verpönt war, überhaupt noch von sozialen Klassen zu reden.

11.05.2026 , 15:47 Uhr

„Bei der Antisemitismusbekämpfung sollte man viel mehr darauf rekurrieren dass eine Gleichsetzung von Israel und dem Judentum unzulässig ist.“ Ich verstehe Ihr Argument. Allerdings hat der Zivilisationsbruch der Shoa (inmitten des christlichen Abendlandes, NICHT im islamischen Orient!) der zionistischen Sichtweise im Nachhinein recht gegeben, dass ein jüdischer Nationalstaat für die Juden überlebenswichtig sei. Theodor Herzl hätte sich jedoch wohl nie vorstellen können, welche schrecklichen Ausmaße christlicher Judenhass und der spätere völkische Antisemitismus einmal annehmen würden. Dennoch halte ich es auch für falsch, das Judentum in der Diaspora in seinen vielfältigen kulturellen Erscheinungsformen an die Existenz des Staates Israel ‚koppeln‘ zu wollen (wie es die Unterstützer des revisionistischen Zionismus, evangelikale Christen und andere Rechte in seltsamer Einmütigkeit tun). Eine zweitausendjährige historische Präsenz jüdischen Lebens in Europa lässt sich eben auch nicht einfach wegwischen, sie ist da und wird auch in Zukunft fortbestehen.

07.05.2026 , 16:36 Uhr

„Warum so Viele dann den rechten Rattenfängern auf den Leim gehen ist mir allerdings unverständlich.“ Ich würde mal vermuten, dass völkisch-nationale Ideologien, die auf Ressentiments gegen alles Fremde setzen bzw. auf die Markierung von ‚Sündenböcken‘ angesichts sozialer Krisen, immer noch mehr Zustimmung mobilisieren können als linke (sozialistische) Politikangebote. Zumal Rechte Populismus stets besser beherrschen als Linke. Paul Mason schreibt (in Faschismus: Und wie man ihn stoppt), dass der Faschismus das Schwert sei, dass sich der Kapitalismus eigens über sein Haupt gesetzt habe, um sich selbst über Zeiten gesellschaftlicher Krisen und Umbrüche zu retten. Obwohl diese These an die klassische marxistischen Theorien über Faschismus der frühen 30er Jahre anknüpft, lohnt es sich m.E. darüber nachzudenken. Die Analysen zu den ‚Big Tech‘- Visionen der Trumps, Musks und Thiels knüpfen nämlich durchaus an diese heutzutage als etwas angestaubt geltenden Faschismus-Theorien an. verfassungsblog.de...r-neue-faschismus/

07.05.2026 , 16:00 Uhr

Dass mit dem linken Populismus bei den britischen Grünen sollten wir mal schnell wieder vergessen. Da stimme ich mit Ihnen überein. Stattdessen könnten sich unsere deutschen Grünen mal eine Scheibe von ihren Parteifreunden in GB, aber auch in anderen europäischen Ländern abschneiden, z.B. Groenlinks in den Niederlanden. Eine konsequente sozialökologische Reformpolitik ist nämlich das, was ich hierzulande vermisse - und zwar ganz ohne Populismus.

07.05.2026 , 15:50 Uhr

Die Überschrift kann auch für Deutschland gelten. Überhaupt ist überall in Europa das althergebrachte Parteiensystem am Wanken. In Italien hat es mit dem Niedergang der Christdemokraten und Sozialisten angefangen. GB hatte ich bis zur Selbstzerstörung der Tories in dieser Hinsicht immer für stabil gehalten. Und jetzt erwischt es Labour. Also, so sehr mich die Zustimmungswerte für die britischen Grünen freuen, desto besorgter bin ich auch über die enormen Zuwächse von Reform UK. Insofern sehe ich die Umbrüche in der Parteienlandschaft mit gemischten Gefühlen, denn sie könnten auch auf ein Ende der liberalen Demokratien in Europa und eine Hinwendung zu autoritären Regimes hindeuten. Dass die Probleme von den ‚etablierten‘ Parteien teils selbstverschuldet sind, stimmt mich nicht weniger besorgter.

06.05.2026 , 13:47 Uhr

Selbst wenn die stärkste Oppositionskraft in der Knesset Netanyahu bei den nächsten Wahlen stürzen könnte, ist nicht zu erwarten, dass sich die israelischen Siedlungspolitik in den Westbanks wesentlich ändern wird. Zu groß ist mittlerweile der Einfluss der Siedlernationalisten auf die israelische Politik, als das hier ein Umsteuern in Richtung Friedensprozess möglich wäre. Bennett und Lapid (die aussichtsreichsten Oppositionskandidaten) sind auch nicht diejenigen, die in der Haltung zu den Palästinensern das Steuer herumreißen würden, auch wenn sie die von Netanyahus Rechtskoalition eingeleitete Zerstörung des israelischen Rechtsstaates (Justizreform) höchstwahrscheinlich stoppen würden. Ebenso fehlt aber auch auf palästinensischer Seite ein Ansprechpartner, der den Willen zur Wiederannäherung zeigt. Je stärker der Einfluss die Hamas unter den Palästinensern (auch im WJL), desto düsterer die Aussicht auf Frieden und Verständigung.

04.05.2026 , 15:56 Uhr

Ihre Anmerkungen zum arabischen/palästinensischen Nationalismus sind so richtig wie sie falsch sind. Richtig insofern, weil der arabische/palästinensische (Befreiungs-)Nationalismus auch nur ein Nationalismus unter vielen ist. Das ließe sich jedoch auch über den Zionismus sagen. Beide - und auch viele andere Befreiungsnationalismen in der Phase der Entkolonialisierung - waren auf die Emanzipation und Unabhängigkeit der jeweils unterdrückten Völker ausgerichtet. Außerdem begründen/definieren Nationalismen ein Staatsvolk, wobei sie noch weit in die Geschichte zurückgreifen, um die Herrschaft eines national(istisch) definierten Staatsvolks über ein bestimmtes Territorium zu legitimieren. Das ist in Palästina nicht anders und erklärt auch den Konflikt zwischen eingesessenen Arabern und eingewanderten Juden von Anfang an. Ich gehe hingegen davon aus, dass es sich bei allen völkisch-nationalen Herleitungen um reine Konstrukte handelt. Insofern können sich auch in Palästina/Israel BEIDE Seiten nicht auf irgendwelche angestammten territorialen Besitzansprüche berufen. Die Legitimität von Nationalstaaten müsste sich also anders begründen lassen als über Blut-und-Boden-Ideologien.

04.05.2026 , 12:23 Uhr

Wenn es so ist - wie Sie schreiben -, dass eine Gleichsetzung der Shoa mit den israelischen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen vorgenommen wird, würde ich darin auch eine bedenkliche Entwicklung sehen. Sogar eine gefährliche Renaissance des Antisemitismus, betrieben diesmal nur von linker paästina-solidarischer Seite. Auch der Verweis darauf, dass man im restlichen Europa eine andere ‚Draufsicht‘ auf den Konflikt als in Deutschland als dem Täterland der Shoa hat, entlastet Länder wie Spanien oder Irland (die sich ja sehr dezidiert gegen Israel positioniert haben) nicht wirklich. Judenhass ist das gemeinsame historische Erbe des christlichen Europas. Wie aber kann man nun von Folter in israelischen Gefängnissen, Kriegsverbrechen in Gaza (einschließlich dem Genozid-Vorwurf) und der Unterdrückung der Palästinenser unter dem Militärrecht in den besetzten Gebieten sprechen, ohne in antisemitische Haltungen zu verfallen? Ganz einfach, indem man in klaren Worten davon spricht, OHNE Verweise oder gar Gleichetzung mit dem Holocaust.

04.05.2026 , 11:57 Uhr

Erst einmal müsste der Frau Albanese unterstellte Antisemitismus nachgewiesen werden. Auch einseitige Parteilichkeit - hier für die palästinensische Sache - isr noch kein Indiz für Antisemitismus. Auch nicht, dass israelische Menschenrechtsverletzungen wie systematische Folter in Militärgefängnissen scharf angeprangert werden. Dies muss bei Verbündeten möglich sein und ich wünschte mir, die Bundesregierung würde es ebenso tun. Niemand möchte Israel mit der Hamas vergleichen und gerade darum muss bei einem demokratischen Staat genauer hingesehen werden. Im Falle der USA ist das momentan übrigens genau so nötig.

04.05.2026 , 11:47 Uhr

Von den Menschenrechtsverletzungen in israelischen Gefängnissen (Folter!) redet hier niemand mehr, es geht einmal mehr ausschließlich um die Glaubwürdigkeit Frau Albaneses und dem Vorwurf, dass sie doch irgendwie antisemitisch unterwegs sein könnte. Indem aber ihre Glaubwürdigkeit und Gesinnung diskreditiert wird, kann von den gegen Israel erhobenen Vorwürfen bestens abgelenkt werden. Und die geschilderten Folter-Vorwürfe wiegen schwer, für einen (immer noch) demokratischen Rechtsstaat sind das wahrhaft keine Peanuts. Leider auch keine Einzelfälle, wie uns die hiesige ‚Propaganda‘-Abteilung Israels ständig erzählen will. Dass Hamas oder das iranische Regime auch foltern, macht die Sache freilich nicht besser, im Gegenteil.

04.05.2026 , 01:31 Uhr

Eine politische und militärische Emanzipation der NATO von den USA würde auch bedeuten, dass der schon eingeleitete Hochrüstungskurs in Europa fortgesetzt werden müsste, mit all den jetzt schon spürbaren Kosten. Zu den Folgekosten dieser Aufrüstungspolitik gehört u.a. eben auch das ungebremste Auseinandergehen der sozialen Schere in den westlichen Gesellschaften. V.a. hierzulande ist die Regierungskoalition nicht bereit, durch eine konsequente Umverteilungspolitik von Oben nach Unten umzusteuern. Das führt wiederum zu sozialen Verwerfungen, die auf Dauer keine demokratische Gesellschaft verkraften kann. Überall in Europa stehen schon die rechten, autoritären Kräfte am Start, um zu übernehmen. Genau HIER besteht der Zusammenhang zwischen Hochrüstung, gesellschaftlicher Militarisierung und Faschismus. Wenn die Friedensbewegung vor diesen Entwicklungen warnt, kann das ja nicht so ganz falsch sein. Man möchte sich gegen den russischen Imperialismus ggf. militärisch verteidigen, hat am Ende aber einen Staat, dier dem in Putins Reich sehr ähnlich ist.. Freuen kann sich ob dieser Aussichten eigentlich nur die AfD, alle anderen Rechtsparteien in Europa und die MAGAs in den Staaten.

03.05.2026 , 19:43 Uhr

Das funktioniert wie kommunizierende Röhren: je aggressiver Israel in seinem Umfeld auftritt, desto stärker befördert es auch den Hass in den Bevölkerungen seiner Nachbarn (v.a. wenn diese sich wie im Libanon durch den schiitischen Glauben besonders mit dem Iran verbunden fühlen) - und natürlich visa verse, versteht sich. In der weltweiten jüdischen Diaspora lösen die Ereignisse in Nahost noch dazu einen wahren Outburst an antisemitischen Ressentiments aus, unabhängig davon, wie auch immer Jüdinnen und Juden sich zu Israel positionieren. Aber wollen wir jetzt eine Diskussion darüber anfangen, was zuerst da war, das Huhn (Israels Aggressionen gegen seine Nachbarn und die Unterdrückung der Palästinenser) oder das Ei (Antizionismus und Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel)? Dazu müsste man sehr weit in die Geschichte zurückgehen - was in unseren Diskussionen hier im taz-Forum auch getan wurde - und könnte trotzdem nie zweifelsfrei feststellen, welche Seite tatsächlich Anspruch auf das ‚Heilige Land‘ erheben dürfte. Für das moderne Völkerrecht sind solche zweifelhaften national(istisch)en Anspruchs-Debatten (v.a. von nationalreligiöser jüdischer Seite ausgehend) ohnehin irrelevant.

03.05.2026 , 19:17 Uhr

Momentaufnahmen können auch in langfristige historische Entwicklungen einmünden oder aus ihnen resultieren. Die Beziehungen zwischen dem Iran und den arabischen Staaten waren nie ganz ohne Spannungen, schon wegen der schiitischen Bevölkerungen in einigen arabischen Ländern (im Irak sogar die Mehrheit). Fragile Regimes wie im Irak, aber auch die Golfstaaten werden daher wohl noch länger auf US-Militärpräsenz angewiesen sein. Was das Aufstands- resp. Revolutionspotential im arabischen Raum betrifft: wir haben in den Jahren nach 2010 ja gesehen, wie weit das trägt und es mehr zur politischen Destabilisierung und Etablierung autoritärer Regimes als zur Demokratisierung beigetragen hat. Darauf würde ich also nicht bauen hinsichtlich der Gestaltung der aussenpolitischen Beziehungen in Nahost. In den Golfstaaten müssten es ausserdem die zahlreichen, dort unter äußerst prekären Verhältnissen lebenden asiatischen Kontraktarbeiter sein, die ein nennenswertes Umsturzpotential darstellen, nicht die einheimische arabische Bevölkerung, die (noch) vom aus dem Öl resultierenden Boom profitiert. Ganz anders freilich sieht es in den arabischen Ländern nördlich der Golfstaaten aus.

02.05.2026 , 22:28 Uhr

Das kann sein. Möglicherweise spielt die ‚osmanische Karte‘ für die geostrategische Überlegungen Erdogans in der Region eine größere Rolle. Allerdings nicht in Form einer Rekonstitution des alten osmanischen Reiches, der geopolitische Einfluss über Militärbasen reicht völlig aus. Es dürfte auch noch spannend werden, ob und wann die türkischen Interessen mit denen der anderen regionalen Player kollidieren, insbesondere mit denen Israels und des Iran. Zwischen dem Iran und der Türkei knistert es ja schon jetzt deutlich wegen der Demütigung Armeniens im Berg-Karabach-Konflikt sowie der türkischen Militärpräsenz in dem an den Iran angrenzenden Aserbaidschan.

02.05.2026 , 22:09 Uhr

Eine kluge Analyse zur geopolitischen Situation in Nahost. Allerdings würde ich bei weitem noch nicht den Schwanengesang anstimmen, was die US-Präsenz in der Region angeht. Der (von mir eigentlich erwartete) Aufstand der Schiiten im Libanon und im Irak gegen das amerikanische und israelische Bombardement im Iran ist ausgeblieben. Auch sehe ich nicht, dass sich die Golfstaaten von den USA distanzieren oder gar die Räumung der US-Basen fordern. Zu groß ist möglicherweise die Angst vor den Mullahs in Teheran (einerseits) und dem Wiedererstarken des IS (andererseits), als dass man auf den US-Schutz verzichten wollte. Die arabischen Golfstaaten haben ohnehin ein großes Interesse an normalisierten Beziehungen zu Israel. Mit dem Abraham-Abkommen wurden dazu schon während Trumps erster Amtszeit die ersten Schritte eingeleitet. All dies spielt Israel als Regionalmacht in die Hände. Gebiete im Libanon und Syrien lassen sich ohne weiteres für die grossisraelischen Ambitionen der israelischen Rechten okkupieren. Diese Staaten sind zu schwach, um sich dagegen zu wehren. Und sie stehen alleine da. Erst recht interessiert niemanden in den reichen Golfstaaten das Schicksal der Palästinenser.

30.04.2026 , 20:10 Uhr

Ich bin weit davon entfernt, Massenverbrechen zu relativieren. Das sollte in meinen bisherigen Kommentaren zum Thema doch hinlänglich deutlich geworden sein. Und ich plädiere auch dafür, die notwendigen Konsequenzen für die deutsch-israelischen Beziehungen JETZT zu ziehen. Zumindest sollte eine Aussetzung des Assozierungsabkommens mit Israel drin sein, wie es von anderen EU-Staaten gefordert und von Deutschland bisher verhindert wurde. Und natürlich geht das auch ganz ohne antisemitischen Schaum vorm Mund. Aber wissen Sie, wenn bei Pro-Palästina-Demos hierzulande Banner mit der Aufschrift Israel = Kindermörder oder Hamas-Symbole gezeigt werden, ist bei mir definitiv eine Grenze der Solidarität erreicht. Weil hier die Grenzen zum Antisemitismus eindeutig überschritten werden, ob wissentlich oder nicht. Die Rufer solcher Parolen werden freilich wissen, dass die Behauptung, Israel begehe in Gaza Kindermord, sich an die weit in die Geschichte zurückreichende antisemitische Figur anlehnt, nach der die Juden des Kindermordes bezichtigt wurden.

30.04.2026 , 12:30 Uhr

Mit Sicherheit wiegt der Völkermord-Vorwurf gegen Israel schwer (und nicht auszuschließen, dass ihn auch Antisemiten für ihre Agenda instrumentalisieren), jedoch wiegt „nur“ ein Massenmord über 70.000 Palästinensern in Gaza (überwiegend Zivilisten!) nicht minder schwer. Mal ganz ohne Vor-Verurteilung: wäre es nicht spätestens jetzt an der Zeit, die deutsch-israelischen Beziehungen zu überdenken? Kaum haben die Waffen in Gaza geschwiegen, hat die Bundesregierung mit den Rüstungsexporten an Israel wieder weitergemacht (als ob nichts gewesen wäre). Oder wenigstens die im Rahmen der EU gegen Israel erwogenen Wirtschaftssanktionen (Aussetzung des Assozierungsabkommens) nicht weiter zu blockieren?

30.04.2026 , 11:55 Uhr

War es denn eine Vernichtungsabsicht, die der israelischen Kriegsführung in Gaza einwandfrei nachzuweisen ist? Ich für meinen Teil möchte das (juristische) Urteil lieber dem IGH überlassen - auch wenn das jetzt als äußerst schwaches Argument erscheint, halte ich den Rechtsgrundsatz des ‚in dubio pro reo’ auch bei der Beurteilung des israelischen Handelns - zumal nach dem barbarischen Hamas-Überfall (da muss ich @Donni zustimmen) - schlicht für ein Gebot der Fairness. Wohlgemerkt, dabei kann es nicht um eine Relativierung der von Israel zweifelsfrei verübten Kriegsverbrechen in Gaza gehen. Wer das versucht, dem muss ich genauso entschieden widersprechen.

29.04.2026 , 14:53 Uhr

Nanu, möchte hier niemand mehr die Beiträge von Daniel Bax kommentieren? Ahnend, dass er in dieser Sache nur schwer zu wiederlegen ist? Dass man ihm hier nicht stereotyp antiamerikanische oder antiisraelische Motive in die Schuhe schieben kann? Und was den Bundeskanzler betrifft: na, da hoffe ich mal, dass er seinen Worten auch Taten folgen lässt und in Verhandlungen mit dem Iran eintritt. In Abstimmung mit den Partnern in der EU. Und im deutschen Interesse. Auf einen Regimewechsel im Iran - der für die strategischen Überlegungen der USA und Israels ohnehin zweitrangig erscheint - können wir nicht warten.

28.04.2026 , 22:00 Uhr

Wer Israel als Apartheid-Staat bezeichnet und von einem iGenozid Israels in Gaza spricht, wird wohl ein Überzeugungstäter sein. Die einen unterstellen hier antisemitische Tendenzen, ich tue es nicht. Meine Meinung dazu: 1. Ja, Israel ist ganz offensichtlich ein Apartheid-Staat mit Blick auf die Siedlungspolitik und die Behandlung der Palästinenser in den Westbanks. 2. Hinsichtlich des Krieges in Gaza bin ich mir nicht sicher, ob es sich um einen Völkermord handelt oder nicht. Auf jeden Fall aber hat sich Israel dort schwerer Kriegsverbrechen zu verantworten. Wenn Sie nun den Antisemitismus-Vorwurf an die Aussage knüpfen wollen, Israel habe in Gaza eine genozidale Kriegsführung praktiziert, dann würde ich eher davon sprechen, dass es sich um veritable Kriegsverbrechen und somit ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit gehandelt hat. So wie übrigens jeder Krieg in der Weltgeschichte ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt. Demgegenüber ist der Genozid-Vorwurf dann eher zweitrangiger Natur. Eine antisemitische Stoßrichtung kann ich daher allein in einer solchen Aussage nicht erkennen (es sei, sie ist definitiv in einen tatsächlichen antisemitischen Kontext eingebunden).

27.04.2026 , 21:00 Uhr

Innenpolitisch könnte eine Koalition zwischen Bennett und Jair (so sie denn die Wahlen im Herbst überhaupt gewinnen) tatsächlich neue Akzente setzen. Den Versuchen Netanyahus, den säkularen demokratischen Rechtsstaat in einen theokratisch-autoritären Staat umzumodeln, in dem Ultraorthodoxe, Nationalreligiöse und rechtsextremistische Rassisten - Gruppen, die sonst weniger miteinander zu tun haben -, den Ton angeben, könnte so ein Riegel vorgeschoben werden. Wenn es denn für eine Kurskorrektur nicht schon zu spät ist, weil die vielen Jahre der Netanyahu-Regierungen die israelische Gesellschaft als Ganze deutlich nach rechts verschoben haben. Und natürlich spielt für die Einstellungsveränderungen in der israelischen Bevölkerung der 7.10.2024 und der folgende Gaza-Krieg auch eine nicht unerhebliche Rolle. Viele weitere negative Veränderungen - so das Nationalstaatsgesetz von 2018 oder die Siedlungspolitik - würden von Bennett/Jair wohl nicht zurückgenommen werden. Gerade Bennett unterscheidet sich hier nicht so wesentlich von Netanyahu, beide umwerben intensiv das nationalreligiöse Spektrum. Eine neue israelische Regierung ohne Likud wäre somit auch nur eine Mitte-Rechts-Koalition.

26.04.2026 , 19:57 Uhr

Ja. Und?

26.04.2026 , 12:19 Uhr

„Die Proxy-Beziehung lebt ja gerade davon, dass die Proxies auch autonom operieren und sich distanzieren können.“ Sehr gut erkannter Teilaspekt dieses nahöstlichen Konflikt-Bedingungsknäuels. (Insofern muss ich Ihnen allerdings widersprechen, dass sich hier irgendwelche sozusagen autonome Teillösungen ergeben könnten,) Jetzt ist es nicht verwunderlich, dass die Trump-Administration (nicht allein der Präsident!) es an intellektueller Schärfe und Expertise vermissen lässt, um hier irgendwelche Bedingungszusammenhänge zu erkennen. Im Gegenteil: mit diesem Krieg wurde der gordische Knoten des Nahostkonfliktes nur noch weiter festgezurrt, möglicherweise so fest, dass ihn keine Macht der Welt wird jemals auflösen können. Wie soll ein militärisch und politisch stark geschwächter Iran - bei gleichzeitiger Radikalisierung seiner Führung - noch Einfluss auf seine schiitischen und anderen radikalislamistischen Proxies in der Region nehmen? Wie kann es so zu Verhandlungen auf Augenhöhe kommen - unabdingbare Voraussetzung, um auf dem diplomatischen Parkett zu nachhaltigen Lösungen zu kommen -, wenn es beispielsweise um den Verzicht der Iraner auf ihr Atomprogramm geht?

26.04.2026 , 11:51 Uhr

Die Londoner Exilregierungen in WK2 kamen mir mit Blick auf die heutige Lage im Iran auch sofort in den Sinn. Insbesondere die polnische, die nach dem Krieg aufgrund der neuen, zwischen Stalin, Roosevelt und Churchill ausgehandelten Neuordnung Europas überhaupt keine Schnitte mehr bekam. Denken musste ich auch an die verzweifelten Versuche der Opposition gegen Hitler, bei den (westlichen) Allierten irgendwie Gehör zu finden und diese über die Verbrechen des Nazi-Regimes aufzuklären (z.B. die Reise Bonhoeffers nach London im März 1939). Dieser Pahlavi ist nur eine Schachfigur, im Falle einer etwaigen Neuordnung in Nahost die Machtsphäre der USA und Israels zu erweitern. Vorerst ist Trump allerdings das genaue Gegenteil „gelungen“: die Zementierung der bisherigen Machteliten - sogar einer noch radikaleren, gegen die USA und Israel gerichteten Fraktion (!) - in der islamischen Republik.

26.04.2026 , 11:15 Uhr

Weil in den Diskussionen auch immer wieder die Frage aufpoppt, wer denn wohl legitimiert sei, den „Willen“ der iranischen Bevölkerung „besser“ zu kennen bzw. ob die Iraner so scharf darauf seien, einen Pahlavi wieder auf dem Pfauenthron installiert zu sehen (noch dazu von Israels und US-Gnaden). Obwohl ich historische Vergleiche eigentlich kritisch sehe: im WK2 wurde den verzweifelten Appellen der Opposition gegen die Nazis nach Unterstützung von alliierter Seite kein Glauben geschenkt. Teils sah man in der Opposition sogar jene alten Machteliten am Werk, die erst den Aufstieg des NS mit all seinen Menschheitsverbrechen ermöglicht hatten. Statt also auf vage, unsichere Putschplanungen der Nazi-Gegner setzten die Allierten lieber auf den totalen Bombenkrieg, um dieses System mit Stumpf und Stiel auszurotten. Wie steht es nun mit der Legitimität der iranischen Opposition, für das gesamte iranische Volk sprechen zu können? Zwei Gedanken dazu: 1. sofern es die Exil-Opposition betrifft, befindet diese sich seit nunmehr 47 Jahren „außer“ Landes. 2. ist ausgerechnet ein Repräsentant der alten Elite, also der Pahlavi-Dynastie, dazu berechtigt, die iranischen Interessen zu vertreten?

26.04.2026 , 10:26 Uhr

Da möchte ich nicht widersprechen. Aber ist es ausgerechnet der Schah-Sohn, der die Legitimität des iranischen Volkes genießt, aber sich anlässlich seines Berlin-Besuches nicht einmal dazu durchringen konnte, ein Wort des Bedauerns für die iranischen Opfer der amerikanischen Bombenangriffe auszusprechen? Dass es um Glaubwürdigkeit und Legitimität Pahlavis nach den israelischen und amerikanischen Angriffen schlechter ddnb je bestellt ist, habe ich schon in einem anderen Kommentar erwähnt. Pahlavi hat sich in seinen Bemühungen, sich zum künftigen Staatsoberhaupt des Iran aufzuschwingen, einfach zu sehr an die USA und Israel, sein eigenes politisches Schicksal an den Ausgang dieses Krieges gebunden. Und der Kriegsverlauf war für die iranische Opposition nicht so günstig wie erwartet. Das fällt Pahlavi jetzt vor die Füße.

26.04.2026 , 10:10 Uhr

„Die Zukunft Irans wird im Iran selbst entschieden.“ Ihr Wort in Gottes Ohr. Was jedoch die nähere Zukunft des Iran betrifft, so wurde diese durch das erratischen außenpolitische Handeln des POTUS bestimmt (und das ist noch neutral formuliert): Festigung des Schreckensregimes der Revolutionsgarden und der Basidj durch Wegbomben der alten Führungsclique. Hat ja prima geklappt mit dem Regime Change. Hatte Pahlavi jemals lautere Absichten, was das iranische Volk und seine politische Zukunft betrifft, so sind diese durch den Krieg der USA und Israels gegen den Iran jedenfalls nachhaltig diskreditiert worden. Erst recht gilt er nun als Puppe US-amerikanischer und israelischer Interessen im Iran. Und dass dürfte einer stolzen, auf Freiheit und Unabhängigkeit bedachten iranischen Nation auch nicht schmecken. Und ich wiederhole es: Vorsicht bei der Wahl seiner Freunde.

25.04.2026 , 21:44 Uhr

Tja, wie könnte der Befreiungsschlag des POTUS wohl aussehen? Klein beigeben oder doch lieber die iranische Zivilisation auslöschen? Keine Ahnung. Die Uhr tickt und die Midterms rücken immer näher. Global droht eine Wirtschaftskrise ungeahnten Ausmaßes mit katastrophalen Folgen, v.a. für den ärmeren Teil der Weltbevölkerung. Hochmut kommt vor dem Fall oder wer anderen eine Grube gräbt … Leidtun kann einem v.a. auch die iranische Bevölkerung, denn sie hat es den Herren Netanyahu und Trump zu verdanken, dass in Teheran jetzt noch repressivere Verhältnisse als zuvor herrschen. Vorsicht bei der Wahl seiner Freunde!

25.04.2026 , 21:28 Uhr

Faktisch haben die USA und Israel mit ihrem Krieg gegen den Iran vorerst nur eines erreicht: mit dem Wegbomben der alten Führungsriege sorgten sie dafür, dass die noch radikaleren Revolutionsgardisten das Ruder übernehmen konnten. Na, dann herzlichen Glückwunsch zu diesem fantastischen Regime Change (Sarkasmusmodus)! Und jetzt kommt die Trump-Puppe Pahlavi - die es nicht einmal schafft, den iranischen Opfern der amerikanischen und israelischen Bombenangriffe zu kondolieren - nach Berlin und hat noch die Chuzpe, sich zum Repräsentanten des iranischen Volkes aufzuspielen. Er ist es genauso wenig wie das jetzt regierende Revolutionsgarden-Regime. Ein Glück, dass die Regierungskoalition ihm nicht noch den roten Teppich ausgerollt hat. Peinlich ist diese Bundesregierung ohnehin in ihrem aussenpolitischen Auftritt.

25.04.2026 , 15:37 Uhr

Der notorisch unkritische Transatlantizismus der Merz-CDU (in bester Eintracht mit NATO-Generalsekretär Rutte) - von mir aus nenne man es auch gerne Speichelleckerei - ist halt Trumps bester Garant dafür, die Europäer weiter gegeneinander ausspielen zu können. Widerspruch vom Koalitionspartner SPD? Auch in diesem Fall Fehlanzeige. Lobend hervorheben möchte ich lediglich die mehrfachen kritischen Äußerungen von Herrn Ahmetovic, dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Aber was nutzt es, wenn die Parteispitze sich nicht sehr deutlich öffentlich hinter die Positionen ihres Außenpolitikers stellt. Nun ja, man möchte wohl auch auf diesem Feld keinen weiteren Koalitionsstreit und möglicherweise Bruch der Koalition mit der Union riskieren. Damit vergibt die SPD allerdings eine weitere Chance, sich politisch wieder zu profilieren und ihren Sinkflug in die Bedeutungslosigkeit aufzuhalten.

25.04.2026 , 15:01 Uhr

Die Europäer haben v.a. Angst vor einem Zerfall der NATO. Nicht so sehr wegen einer Bedrohung, die von den USA selbst ausgehen könnte, sondern weil ihnen dann der amerikanische Schutzschirm gegen die imperialen Ambitionen Russlands weg brechen würde. Wobei davon besonders die Länder betroffen wären, die einst direkt zum sowjetischen Herrschaftsraum gehörten, also die baltischen Staaten In den weiter entfernteren ostmitteleuropäischen Ländern scheint man diese Gefahr schon nicht mehr als so dramatisch einzuschätzen. Polen vertraut v.a. auf seine eigene militärische Stärke, die Russen schon in ihre Schranken weisen zu können. In Tschechien, der Slowakei und jetzt in Bulgarien zeichnet sich sogar eine (Wieder-)Annäherung an Russland ab. Die Abwahl Orbans in Ungarn kann über diese Tendenzen nicht hinwegtäuschen. Darüber hinaus sind die Rüstungsanstrengungen in den EU-Staaten noch nicht auf dem Level, um auf US-Unterstützung verzichten zu können, auch wenn sie auf Hochtouren laufen. Wachsender Widerstand gegen diesen Hochrüstungskurs und seine gesellschaftspolitischen Folgen in den meisten europäischen Ländern erschwert zudem die Abkoppelung der NATO von den USA.

25.04.2026 , 14:31 Uhr

Wollen Sie die drei von Ihnen genannten Punkte wirklich umgesetzt sehen, muss jetzt viel stärkerer internationaler Druck auf Israel ausgeübt werden als bisher. Da die USA als mäßigender Faktor gegenüber Netanyahu faktisch ausfallen, muss es jetzt die EU sein, die mit den Wirtschaftssanktionen Ernst macht. Und innerhalb der EU darf sich Deutschland dabei nicht länger als Bremser erweisen. Die bisherigen Erfahrungen mit dieser israelischen Regierung zeigen leider, dass sie alle Ermahnungen (auch die gutmeinenden von deutscher Seite), ihre völkerrechtswidrige Politik zu stoppen, komplett ignoriert. Bis vor kurzem habe ich mir nicht vorstellen können, harte Sanktionen gegen Israel zu befürworten, die über den Stop von Waffenlieferungen hinausgehen und die beispielsweise auch die wissenschaftliche Kooperation zwischen Deutschland und Israel betreffen. Inzwischen denke ich, dass es eine Notwendigkeit ist, solche Sanktionen auszusprechen, die Israel wirklich weh tun. Vielleicht ist dort dann ein politischer Wechsel und eine außenpolitische Kurskorrektur möglich, v.a. was die Haltung gegenüber den Palästinensern betrifft.

24.04.2026 , 23:38 Uhr

Positives Kundenerlebnis? Finde ich gut, das vermisse ich zuweilen auch. Übrigens nicht nur im Umgang mit dem deutschen Amtsschimmel, sondern auch mit dem angeblich ‚goldenen‘ Handwerk. Was, wenn mal wirklich die Wasserleitung platzt …?

24.04.2026 , 23:31 Uhr

„Zbsp. in NL, den baltischen Staaten oder in Skandinavien läuft das alles viel besser.“ Na, wenn das in den genannten Ländern alles so viel besser läuft, warum haben wir uns das nicht schon längst abgeguckt.😉 Scheint hierzulande ja echt der Wurm drin zu stecken. Dass Sie mich nicht missverstehen: ich wollte mit meinem vorherigen Kommentar keineswegs die nun wirklich zähflüssige deutsche Bürokratie verteidigen, aber ich würde tatsächlich gerne konkrete Verbesserungsvorschläge hören. Das hierzulande leider üblich gewordene destruktive Rumgemeckere sollten wir doch der AfD überlassen, die bekannterweise sonst nichts Konstruktives auf der Pfanne hat. Und das Argument mit der typisch deutschen Mentalität, die Reformen stets verhindere, erscheint mir doch als reichlich ausgelutscht. (Das Beispiel mit der missglückten Online-Authentifizierung kenne ich auch von meiner elektronischen Steuererklärung - möglicherweise bin nur ich selbst zu doof dafür.)

24.04.2026 , 23:08 Uhr

Überhaupt nichts dagegen, dass Sie die Lage anders einschätzen. Ich würde mich ja freuen, wenn die Grünen (auf Bundesebene) die Zeit auf den harten Oppositionsbänken dazu nutzen würden, nun wieder ihr sozialökologisches Profil zu schärfen. Ich finde nur nicht, dass das ganze Liebäugeln mit der CDU (insbesondere die Beteiligung an.CDU-geführten Landesregierungen in Hessen und NRW) den Grünen besonders gut getan hat. Und da dieses Thema für manche Grüne ein wunder Punkt zu sein scheint - ich stelle das zumindest bei entsprechenden Diskussionen in meinem Bekanntenkreis fest (gereizte Reaktionen bei Kritik) - lege ich auch gerne den Finger in diese Wunde

24.04.2026 , 18:39 Uhr

Manchmal ist es tatsächlich kurios, das kann ich aus persönlicher Erfahrung bestätigen. Während ich im direkten Anlauf meine Erwerbsminderungsrente durch bekam - andere kämpfen selbst mit Unterstützung der Sozialverbände jahrelang dafür -, habe ich erst nach der dritten Begutachtung durch den MD den Pflegegrad 2 bewilligt bekommen. Einfacher hingegen war es wieder, eine Schwerbehinderung durch das städtische Sozialamt anerkannt zu bekommen. Möglicherweise liegt die (subjektiv empfundene) Intransparenz der verschiedenen sozialen Hilfesysteme in ihrer extremen ‚Versäulung‘ bzw. unterschiedlichen Zuständigkeiten, d.h. die linke Hand weiß nicht, was die rechte tut. Das kann bei den Betroffenen/Hilfeberechtigten zu einem Gefühl der (staatlichen) Willkür und eigenen Ohnmacht führen. Es dürfte klar sein, dass das wiederum politisch aufs Konto der AfD einzahlt, da die ja bewusst Ressentiments gegen unser Sozialsystem schürt und vermeintliche ‚‚Schmarotzer‘ davon ausschliessen möchte (Ausspielen der verschiedenen Hilfeberechtigten-Gruppen).

24.04.2026 , 17:20 Uhr

Wenn grüne Funktionsträger (v.a. die auf kommunalpolitischer Ebene) die Konsequenzen des sozialen Kahlschlags (auf Bundes- und Länderebene) hautnah mitbekommen, vertreten sie plötzlich erstaunlich linke Positionen. Nicht, dass ich das schlecht finde.😉 Weiter so im Erkenntnisprozess, liebe Grüne, auf dass Pizza Connections und sonstige schwarz-grüne Flirts bald der Vergangenheit angehören.

24.04.2026 , 17:08 Uhr

„Na klar muss dann das Haus verkauft werden.“ Sie sprechen gelassen aus, was die Mehrheit der Bevölkerung in ihrem Besitzstandsdenken (noch) nicht akzeptieren will (obwohl mittlerweile den meisten dämmert, dass wir längst das Ende unserer Wohlstandsgesellschaft erreicht haben). Die ‚Flucht‘ aus dieser bitteren Erkenntnis bietet indes die AfD mit ihrer neurechten Ideologie an, indem sie behauptet, die Wohlstandswahrung ließe sich weiter gewährleisten durch Begrenzung auf das nationale/völkische Kollektiv und Ausschluss aller ‚Schmarotzer‘ und ‚Störenfriede‘ aus dieser nationalen Gemeinschaft. Wer daran glaubt, glaubt auch an den Klapperstorch bzw. (Im Westen) den real existierenden Kapitalismus oder (im Osten) den zu DDR-Zeiten real existierenden Sozialismus als weltbeste aller Gesellschaften. Das völkisch-nationale ‚Angebot‘ der AfD ist da nur eine dritte (ebenso in die Irre gehende) Variante.

24.04.2026 , 16:24 Uhr

„Man könnte den Eindruck gewinnen, dass die Wählerschaft etwas masochistisch veranlagt ist nach dem Motto: Nur bittere Medizin ist gute Medizin.“ Das haben Sie gut erkannt. Und bei diesem von ihnen beobachteten Trickle-Down-Effekt handelt es sich nicht einmal um bittere Medizin - die zuweilen ja lebensrettend sein kann - sondern um schleichendes Gift. Dass eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung immer noch daran glaubt, führe ich v.a. auf zwei Faktoren zurück: erstens funktionierte nach Gründung der Bundesrepublik über mehrere Jahrzehnte die Erzählung, dass Wirtschaftswachstum und Wohlstand eine Einheit bilden bzw. eine Förderung kapitalistischer Wachstumsinteressen auch dem Ausbau des Sozialstaates diene. Zweitens: die Durchsetzung der neoliberalen Ideologie seit dem Scheitern der sozialliberalen Koalition, nach der jede/r seines/ihres Glückes Schmied sei, wenn er/sie sich nur genügend anstrenge. Wer dabei hintenüber falle, habe eben Pech gehabt. Damit einhergehend eine weitgehende Entpolitisierung breiter Bevölkerungsschichten. Seitdem auch dieses neoliberale Narrativ sichtlich an sein Ende gekommen ist, sollen es jetzt rechtsautoritäre, völkisch-nationale Strategien richten.

24.04.2026 , 15:51 Uhr

„Ich frage mich immer wieder, warum sich die SPD für eine solche Politik hergibt.“ Möglicherweise um eine Machtergreifung der AfD zu verhindern? Mutig ist das freilich nicht. Mutig war die Rede von Otto Wels 1933 im deutschen Reichstag anlässlich des Ermächtigungsgesetzes der NSDAP oder 1970 der Kniefall Willy Brandts in Warschau.

24.04.2026 , 15:41 Uhr

„Es gibt nur eine Alternative, Grün oder Links.“ So ist es. Allerdings: nicht umsonst bewerbe ich in letzter Zeit in meinen Kommentaren hier im taz-Forum intensiv die Option RGR, auch wenn das derzeit als unrealistisch oder utopisch erscheint. Denn: OHNE SPD wird es eine Mitte/Links-Option zur gegenwärtigen Regierungspolitik auch nicht geben. Ich kann das nur gebetsmühlenartig wiederholen. Also, liebe Sozialdemokraten, Grüne und Linke, ich kenne ja eure Grabenkämpfe: reißt euch mal an Arsch und Kragen und kommt endlich aus euren ideologischen Wagenburgen heraus! Das ist es (nicht mehr und nicht weniger), was ich als ‚freiberuflicher‘ Linker von euch erwarte. Es sei denn, ihr wollt eine schwarzbraune Haselnusskoalition (spätestens in 2029) überhaupt nicht verhindern.

24.04.2026 , 15:17 Uhr

Auch an @Metallkopf und @Katharina Reichenhall. Gut möglich, dass die Gestapo Blaupausen für spätere Stasi-Methoden geliefert hat, sogar sehr wahrscheinlich. Über die Parallelen zwischen NS und Stalinismus wurde ja schon viel diskutiert. Das darf jedoch nicht dazu führen, die Monstrosität des Nazi-Regimes zu relativieren. Wer das tut - wenn auch nur in der Absicht, die (die von mir nicht bestrittenen) Schrecken des real existierenden Sozialismus in der DDR ins öffentliche Bewusstsein zu rücken -, stellt sich nur in eine Linie mit denjenigen, die die besagten zwölf Jahre als einen „Vogelschiss der Geschichte“ betrachten. Es muss möglich sein, über die DDR-Vergangenheit zu sprechen, ohne derlei Nazi-Vergleiche (oder noch schlimmer, Gleichsetzungen) anzustellen.

24.04.2026 , 14:46 Uhr

Eine Minderheitsregierung wäre eine schwarzbraune Haselnusskoalition gewiss nicht. Gemessen an den derzeitigen Umfragen käme sie auf satte 50% (und sollte einer rechtspopulistischen Kubicki-FDP der knappe Wiedereinzug in den Bundestag gelingen, hätte solch eine rechte Allianz noch mehr Spielraum). Bleibt nur die Hoffnung, dass bis zur nächsten BTW möglichst viele Wähler diese Gefahr erkennen und auch dagegen steuern wollen, indem sie ihr Kreuz bei der SPD, den Grünen oder der Linken machen. Meine Hoffnung darauf ist allerdings nicht sehr groß.

24.04.2026 , 14:16 Uhr

Glauben Sie mir, diese (oder ähnliche) Anekdoten könnte wohl jede/r von uns erzählen. Indes glaube ich auch nicht mehr dem Merzschen Narrativ bzw. denen der (neo)liberalen Adepten - um die es ohnehin auffallend leise geworden ist - , dass die Einkommensteuererklärung auf einen Bierdeckel passe. Den Sozialstaat mit weniger Bürokratie als bisher zu erhalten, wird nicht funktionieren. Den Gedanken können wir uns abschminken, alles andere wäre (neoliberaler) Populismus (wie die Idee, parlamentarische Demokratie könne ohne langwierige, zähe, komplizierte Aushandlungsprozesse und zuweilen ‚faule‘ Kompromisse auskommen). Also werden auch Ihnen solche bürokratischen Possen in Zukunft wohl nicht erspart bleiben. Oder Sie müssten konkret benennen, wie es anders laufen könnte.

24.04.2026 , 13:02 Uhr

Wie wäre es, sich mal mit dem Gedanken anzufreunden, dass eine Mehrheit der Menschen, die unter den Bedingungen eines repressiven Systems leben (müssen), überhaupt keinen Regime Change wünschen. Oder zumindest sich nicht aktiv daran beteiligen werden. Denn auch wenn diese Bevölkerungsmehrheit nicht zu den direkten Profiteuren eines solchen Zwangssystems zählt, so zählt sie doch auch nicht zu dessen Opfern. Es lohnt sich, genauer auf den Lebensalltag des ‚kleinen‘ Mannes und der ‚kleinen‘ Frau unter diktatorischen Bedingungen zu schauen und Sie werden feststellen, dass es sich (in deren Wahrnehmung) keineswegs um ein einziges großes Gefängnis handelt, solange die kleinen Fluchten und Freiräume - sozusagen die Datscha, in der man, fernab der großen Politik, in Ruhe und Frieden seine Gurken ziehen kann - genießen kann. Da irritiert es nicht, wenn eine kleine Gruppe von Dissidenten hart verfolgt wird. Man bekommt es u.U. überhaupt nicht mit oder blendet es einfach aus seinem Alltag aus. So, jetzt würde ich mal die (steile?)These aufstellen, dass dieser Mechanismus in Putin-Russland heutzutage genau so funktioniert wie er seinerzeit in der DDR und in Nazi-Deutschland funktionierte.

24.04.2026 , 11:38 Uhr

Ich sehe das nicht anders als Sie. Allerdings fürchte ich, der deutsche Wähler muss zuvor durch die „harte Schule“ einer rechtskonservativen Regierung gehen (bestehend aus AfD und Union, möglicherweise unter Einschluss einer rechtspopulistischen Kubicki-FDP), bevor sich wieder die Chance einer Mitte/Links-Option für dieses Land ergibt. Schlechte Aussichten, allerdings machen mir die Beispiele Ungarn und Polen Mut, dass sich das Blatt wieder wenden kann. Andererseits: wie hoch wird der Preis für diese Hoffnung sein, wenn der Sozialstaat von den Rechten erst komplett zertrümmert wurde?

24.04.2026 , 11:27 Uhr

Eigentlich bieten die Ergebnisse dieser Studie viel Potential für die sich im Sinkflug befindende SPD, wenn sie es nur für sich nutzen könnte. Das funktioniert jedoch nicht in einer Koalition mit dieser Merz-CDU, denn es gilt, was der Volksmund sagt: mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen. Und da die SPD an Wählerzustimmung weit weniger zuzusetzen hat als die Unionsparteien, trifft es sie nur noch dramatischer als den konservativen Koalitionspartner. Indes ist die Union unter Merz und Söder eigentlich jetzt schon gut aufgestellt für eine Koalition mit der AfD, sozialpolitisch ohnehin. Das bisschen innerparteilichen Widerstand in Gestalt der CDA und der Seniorenunion ließe sich leicht wegwischen. Wenn dann noch eine Kubicki-FDP den Sprung über die 5%-Hürde schaffen würde, wäre die rechtskonservative Allianz für Deutschland perfekt. Eingekeilt zwischen Union und FDP ließen sich die aussenpolitischen Eskapaden der AfD nämlich unter Kontrolle bringen. Ansonsten sind diese drei Parteien ohnehin auf gemeinsamen Kurs Rechte Blütenträume, mal frei assoziiert. Aber der SPD bliebe in der Opposition die Chance, zum organisierenden Zentrum einer künftigen Mitte-Links-Option zu werden.

22.04.2026 , 20:15 Uhr

Spielt nur für manche Zeitgenoss*innen offenbar keine Rolle, der Unterschied zwischen Gestapo und Stasi. Schließlich war Hitler ja eigentlich auch ein Linker, nicht wahr? Die Saat der Umdeutung, Verharmlosung und Relativierung der Schrecken des Nationalsozialismus - die weiß Gott nicht erst mit der AfD begonnen hat, sondern von konservativer Seite schon immer betrieben wurde - scheint ja wunderbar aufzugehen.

22.04.2026 , 16:39 Uhr

Ja, aber diese Liebe darf nicht dazu führen, etwaige Verbrechen zu verharmlosen oder zu relativieren, nur weil sie von eigenen Familienmitgliedern begangen wurden. Im Fall meines Großvaters weiß ich nicht einmal, was er als Wehrmachtssoldat an der Ostfront gemacht hat. Die Wehrmachts-Ausstellung von 1990 bzw. die Forschungsarbeiten einer jüngeren Historikergeneration wie etwa die von Hannes Heer haben mir erst die Augen geöffnet, dass es eben nicht so war, wie es der Opa seinem Enkel erzählte: hier die „saubere“ Wehrmacht, da die bösen Nazis und die SS, die für all die unmenschlichen Kriegsverbrechen verantwortlich waren.

22.04.2026 , 16:16 Uhr

Ihre Großvater-Erfahrung kann ich aus eigener Anschauung bestätigen. Wie kann es sein, dass ein Großvater, der an der Ostfront möglicherweise an Kriegsverbrechen beteiligt war, nach dem Ende der NS-Zeit (wieder) zum Sozialdemokraten und Kriegsgegner wird, so als ob dazwischen nichts gewesen wäre? Meinem Opa habe ich (als junger Mensch) diese Frage zu Lebzeiten nie gestellt, weil ich ihn zu sehr bewunderte und Respekt vor ihm hatte. Mein Großvater gehörte auch nicht zu den Ewiggestrigen, die den Krieg verharmlost oder gar verherrlicht haben. Also keine Heldenerzählungen. Aber da sind eben jene Jahre der Zeit als Hitlers Soldat, über die er sich ausschwieg. Oder seinem Enkel von der Wehrmacht als einer Armee erzählte, die im Osten einen „sauberen“ Krieg führte, im Gegensatz zur bösen SS, die allein für die Kriegsverbrechen verantwortlich gewesen sei. Ein Narrativ, mit dem erst ab 1990 die Wehrmacht-Ausstellung gründlich aufgeräumt hat. Und mich als Enkel interessiert schon, was mein Großvater in diesem Krieg tatsächlich getan hat.

22.04.2026 , 08:26 Uhr

Ja, die Familie prägt einen am stärksten, im Guten wie im Schlechten. Sich mit den familiären Schattenseiten jener Zeit auseinanderzusetzen, ist auch Aufgabe jeglicher „Vergangenheitsbewältigung“, auch dann, wenn es weh tun sollte oder dabei (großväterliche) Denkmäler vom Sockel gestürzt werden.

20.04.2026 , 15:28 Uhr

Es fällt mir schwer, Ihre Argumentation bezüglich des Zustandes der heutigen SPD zu widerlegen, da Sie damit ja nicht ganz unrecht haben. Von daher will ich erst garnicht den Versuch machen, diese SPD und ihr Führungspersonal zu verteidigen. Möglicherweise argumentiere ich aber aus einer mehr „machtpolitischen“ Perspektive heraus als Sie. Um eine gesellschaftliche Mehrheit für eine linke, ökologisch-soziale Reformpolitik überhaupt in greifbare Nähe rücken zu lassen, braucht es dazu die SPD (wie es dazu übrigens auch die Grünen braucht). Unvorstellbar, dass Die Linke diese Mehrheit alleine, aus eigener Kraft organisieren könnte. Das funktioniert nur, wenn die Linke es wieder schafft, in die politische Mitte auszugreifen - nicht umsonst spricht man ja von einem Mitte-Links-Bündnis, wenn von RGR die Rede ist. Mit „reiner Lehre“ hat eine solche Reformperspektive freilich nichts zu tun, aber sagen Sie mir bitte, wie eine Mehrheit in der Bevölkerung erreicht werden kann, wenn die SPD als politische Kraft weg fiele, die (neben CDU/CSU) noch die Mitte der Gesellschaft erreichen kann. Die Willy-Brandt-SPD war übrigens auch nie eine programmatisch rein linke Partei, weiß Gott nicht.

20.04.2026 , 10:03 Uhr

Ich möchte Herrn Reinecke zustimmen. Das Ergebnis der Landratswahl in der Uckermark zeigt doch eines: wenn es darauf ankommt, die AfD von wichtigen politischen Positionen (auch schon auf kommunalpolitischer Ebene) fernzuhalten, muss die Brandmauer stehen. Das ist in diesem Fall gelungen, deshalb mein Glückwunsch an die CDU-Amtsinhaberin Karina Dörks. #Keine Normalisierung der rechtsextremistischen, verfassungsfeindlichen AfD.

20.04.2026 , 08:10 Uhr

Seltsam, die selben Gedanken kamen mir gestern Abend beim Schreiben meines Kommentars. Offensichtlich sind wir im taz-Forum also schon zwei. die die SPD noch nicht ganz aufgegeben haben. Und tatsächlich bin ich der festen Überzeugung, dass es hierzulande den „Dreiklang“ aus SPD, Grünen und Linkspartei benötigt, um (in langfristiger Perspektive) linke Mehrheiten zu organisieren und wieder so etwas wie eine politische Reformperspektive zu eröffnen. Dass wir davon augenblicklich meilenweit entfernt sind, ist nicht allein Schuld der SPD. (Mein Urteil über die Grünen fällt dabei aber auch nicht so harsch aus wie Ihres.)

19.04.2026 , 21:28 Uhr

Momentan sieht es aber nicht danach aus, als wolle der Iran klein beigeben und die Straße von Hormuz freigeben. Wozu auch, so lange der POTUS in sattsam bekannter großsprecherischer Manier dem Kriegsgegner seine Verhandlungsbedingungen öffentlich auf Truth Social diktiert? Diplomatie geht anders. Aber das weiß Mr. President natürlich nicht.

19.04.2026 , 21:17 Uhr

Ein interessanter Vergleich, den Dominic Johnson da anstellt. Könnte es sein, dass ausgerechnet Donald Trump, der antrat, die USA „great again“ zu machen, an seinem selbstgesteckten Ziel scheitert und sich somit mit diesem Krieg gegen den Iran zum Totengräber hegemonialer US-amerikanischer Macht und Herrlichkeit macht? Man sollte sich nur über die Konsequenzen bewusst sein: hier unterliegt nicht irgendein Schurkenstaat gegen einen anderen, sondern es gerät ein Gesellschaftsmodell geopolitisch ins Wanken (verschuldet durch seinen eigenen POTUS), das bisher (immer noch) allen westlichen liberalen Demokratien unangefochten als Vorbild galt - oder zumindest als solches verkauft wurde. Ins Trudeln gebracht ausgerechnet durch einen islamistischen Gottesstaat, dessen erklärte Feinde eben jene westlich-säkularen demokratischen Gesellschaften sind. Alle Linken, die jetzt die Aussicht auf ein mögliches Ende des US-Imperialismus bejubeln, sollten darüber einmal nachdenken.

19.04.2026 , 20:50 Uhr

Und Sanchez könnte mit seiner konsequent linkssozialdemokratischen Politik - sowohl außen- wie auch innenpolitisch - durchaus einen Beitrag dazu leisten, dass die Sozialdemokratie wieder die Meinungsführerschaft innerhalb des linken Spektrums in den (west)europäischen Gesellschaften zurückgewinnt.. Das ist keinesfalls eine Machtfrage gemäßigte vs. radikalere Linke. Sozialdemokratische Parteien haben nach WK2 überall in Westeuropa (nicht nur in der BRD) einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, einen Sozialstaat zu entwickeln, der weltweit als vorbildhaft gilt. Dieses Erfolgsmodell ist durch den Vormarsch des Neoliberalismus- und jetzt der rechten Parteien - zunehmend in Frage gestellt worden. Aber weder Grünen noch der (radikalen) Linken ist es bisher gelungen, die geschwächte Sozialdemokratie zu beerben und den Sozialstaat gegen die Angriffe von rechts zu verteidigen. Und auch das gilt für Deutschland wie für andere europäische Länder. Wenn die Teilnahme Klingbeils an diesem Kongress in Barcelona also einen kleinen Impuls dazu liefern würde, die SPD daran zu erinnern, was sie mal ausmachte und was heute ihre eigentlichen Aufgaben sind, wäre schon viel gewonnen.

14.04.2026 , 14:36 Uhr

Auch @Carsten S. Ich mach’s mir mal einfach und verweise auf meinen Post an @Winnetaz. Dort finden Sie auch eine Antwort auf Ihren Kommentar.

14.04.2026 , 14:31 Uhr

„Rechtsstaatlich und liberal geht auch mit konservativen Werten.“ Auch wahr. Und deshalb will ich die positive Bedeutung dieser Richtungswahl in Ungarn -, die sie darüber hinaus für ganz Europa (in erster Linie aber wohl für die Ukraine) hat -, auch überhaupt nicht klein reden. Ich würde es so formulieren: das Schlimmste ist vorerst abgewendet. Ich wäre jedoch politisch nicht linksstehend, wenn ich von einer antifaschistischen Haltung nicht mehr erwarten würde, als ausgerechnet Konservative zu Schutzschilden der Demokratie zu erklären. Genau darin sind sie nämlich nicht verlässlich. Und wenn sie es damit ernst meinen, unterschätzen sie einen Faktor: die Bedeutung einer Politik des sozialen Ausgleichs/Sicherheit für stabile demokratische Verhältnisse, die den Faschisten keine Chance gibt. Und nein, ich spreche dabei nicht von Kuba, China, Venezuela oder Nordkorea.

14.04.2026 , 10:45 Uhr

Da haben sich die europäische Rechte und die AfD hierzulande (inklusive der MAGA‘s in den Staaten) aber gehörig selbst ins Knie geschossen, indem sie Orban zu ihrem Superstar aufbliesen. Und es bleibt zu hoffen, dass uns hierzulande 16 Jahre AfD-Regierung erspart bleiben. Ich fürchte nur, so schlau sind die Deutschen nicht - sie müssen mit Blick auf Autokratie und Diktatur immer alles viel „gründlicher“ machen als ihre europäischen Nachbarn.

14.04.2026 , 10:26 Uhr

„Trump, Putin und die AfD haben zusammen eine Wahl verloren.“ Da übertreibt der Gute aber ein bisschen. Noch ist der Durchmarsch der illiberalen und autoritären Rechten nicht gestoppt, aufs Globale betrachtet und auch auf Deutschland bezogen. Und auf Ungarn bezogen: es blieb den Liberalen und Linken dort nach 16 Jahren Orban-Autokratie doch nichts anderes übrig, als sich unter die Fittiche des Nationalkonservativen Magyar zu begeben, um überhaupt die Option auf einen Machtwechsel zu wahren. Man teilt mit Magyar immerhin die pro-europäische Ausrichtung. Was dort jetzt innenpolitisch geschieht bleibt abzuwarten. Tisza kann diesbezüglich mit Ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament durchmarschieren. Hofreiters Toni indes sollte als (ehemals?) dem linken Flügel der Grünen Zugerechneter sozial-ökologische Reformperspektiven hochhalten und den Durchmarsch der Rechten hierzulande aufzuhalten helfen. Das ist es, was ich von ihm und seiner Partei erwarte. Vorerst freue ich mich aber natürlich auch, dass wir den Orban losgewunden sind.

13.04.2026 , 18:09 Uhr

Etwas Sand ins Getriebe der allgemeinen Euphorie über diesen Wahlsieg gefällig? Andere Mitforisten haben schon darauf hingewiesen, dass Magyar mit seiner Tisza eigentlich Fleisch vom Fleische der Fidesz ist. Man muss abwarten, inwieweit er mit seiner Zweidrittelmehrheit im Parlament Ungarn wirklich wieder auf rechtsstaatliche, liberale Pfade führen wird. Fest steht ja nur die erklärte Absicht Magyars, Ungarn wieder in den Schoß der EU führen zu wollen. Das sagt nur wenig über die künftige innenpolitischen Kurs Ungarns aus, schließlich ist das postfaschistisch geführte Italien auch Mitglied der EU. Bedenklich stimmen sollte allerdings v.a. die vollständige Marginalisierung der linken und liberalen Parteien nach 16 Jahren Orban-Herrschaft. Im ungarischen Parlament sitzen jetzt ausschließlich Nationalkonservative (Tisza), Russland-orientierte Rechtspopulisten (Fidesz) und antisemitische Hard-Core-Faschisten. Wirklich Grund zum Jubeln? Linke sollten dieses Wahlergebnis wenigstens etwas differenzierter bewerten.

12.04.2026 , 21:15 Uhr

Ich stimme zu, was Ihre Beurteilung der Situation nach 1945 betrifft. Die Blockbildung im Kalten Krieg ließ faktisch keine europäisches Sonderwege zu, erst recht nicht für Deutschland nach der Nazi-Barbarei. Letztlich ließ auch Frankreich keinen Zweifel daran, dem „freien Westen“ anzugehören, trotz gelegentlicher nationaler Muskelspiele. Heute jedoch ergeben sich aufgrund der Verhältnisse in den USA andere Notwendigkeiten, die eine Neuausrichtung der europäischen Außen- und Bündnispolitik erfordern. Alle reden davon. nur echte Konsequenzen werden nicht gezogen, selbst nach diesem Krieg gegen den Iran nicht.

12.04.2026 , 13:13 Uhr

Ich würde es nicht allein an der Person Kubicki festmachen. In der Beurteilung seiner Eigenschaften hinsichtlich der Führung einer liberalen Partei stimmen wir vermutlich überein. Aber nicht erst als Lindner die Koalitionsgespräche mit Union und Grünen damals hat platzen lassen und seinem inszenierten Abgang in der Ampelkoalition, sondern schon seit etwa 1982/83 frage ich mich: FDP? Wozu braucht es hierzulande eine liberale Partei DIESES ideologischen und programmatischen Zuschnitts? Politischer Liberalismus ist nicht gleich hemmungsloser Individualismus und über der vehementen Verteidigung eben dieses Individualismus hat die FDP ihre Verantwortung für Staat und Gesellschaft ganz vergessen. Die Restbestände des bürgerlichen politischen Liberalismus sind tatsächlich bei den Grünen besser aufgehoben und sogar in Teilen der CDU (wenn dort auch schwindend wegen deren Abdriftens ins rechtskonservative Lager).

12.04.2026 , 12:45 Uhr

Die Androhung Trumps geht noch weiter: er will eine ganze Zivilisation auslöschen. Die Allierten wollten den Nazismus auslöschen, der zum WK2, der Shoa und und allen anderen Menschheitsverbrechen der Nazis geführt hatte, nicht aber Deutschland als Zivilisation. Was ist diese Drohung Trumps anderes als die Auslöschungsdrohung des Mullah-Regimes gegenüber Israel? Und die USA sind (noch) unser Verbündeter in der NATO. Sollten die Konsequenzen der (Noch-)Verbündeten da nicht schärfer ausfallen?

12.04.2026 , 11:25 Uhr

Wenn nicht die nach wie vor nicht zurückgenommene iranische Ablehnung der staatlichen Existenz Israels bestünde, könnte Ich Ihnen zustimmen. Denn gemäß der Logik der nuklearen Abschreckung: warum sollte der Iran keine Atomwaffen besitzen, um die USA und Israel vor Angriffen abzuschrecken? Und war es nicht Trump, der jüngst mit der Vernichtung der iranischen Zivilisation gedroht hatte? Ist der Krieg Israels und der USA nicht ein schlagender Beweis dafür - aus Sicht des Mullah-Regimes -, wie notwendig der Besitz von Atomwaffen ist? Die gegenseitige Anerkennung von Staaten und ihrer Souveränität - die, so paradox es klingt, möglicherweise dann auch den Besitz von Atomwaffen beinhaltet - sowie der Verzicht auf Gewalt- und Zerstörungsdrohungen sind Voraussetzungen für ein friedliches Mit- oder zumindest Nebeneinander. Ich bin fest davon überzeugt, dass auskömmliche Beziehungen zwischen Israel und dem Iran auch der gesamten Nahostregion von Nutzen wären. Dazu müssten beide Seiten aber erst einmal ihre Rhetorik mäßigen.

10.04.2026 , 19:43 Uhr

Auch wenn die Checks-and-Balances in den Staaten nicht mehr funktionieren - und jeder andere US-Präsident VOR Trump hätte sie schon mit nur ein wenig Entschlossenheit oder Skrupellosigkeit aushebeln können (die Schwachstellen liegen in der US-Verfassung!) - gibt es doch gemeinsame Interessen der Eliten in den USA. Demokraten und Republikaner sind da nur die zwei Seiten der einen Medaille. Und bis auf kurze Phasen in ihrer Geschichte waren die USA immer auf (wirtschafts)imperialistischen Expansionismus gebürstet, fragen Sie die Lateinamerikaner. Schon der Kampf der Nordstaaten gegen die Sklaverei im Süden - Lincoln wollte den Krieg eigentlich vermeiden, scheiterte aber an den radikalen Sezessionisten in den Südstaaten - ging ja primär nicht um die Emanzipation der afroamerikanischen Sklaven, sondern um die Durchsetzung des industriell-kapitalistischen Systems des Nordens (gegen das feudalkapitalistische im Süden). Bis 1890 waren die meisten Afroamerikaner in den Südstaaten schon wieder vom Wahlrecht ausgeschlossen. Eigentlich hätten die Europäer 1945 ihr „Ding“ (de Gaulle) durchziehen sollen, jetzt fällt ihnen der Transatlantizismus in Gestalt von Trump vor die Füße.

09.04.2026 , 23:29 Uhr

Trump kann den Eliten in den Staaten und auch hier in Europa den Stinkefinger zeigen, wie er möchte (und sich dazu von denjenigen bejubeln lassen, die in Bettwäsche mit seinem Konterfei schlafen). Entscheidend ist, dass es die selben Eliten sind, die zuvor schon fest im Sattel saßen und deren Einfluss durch die Trump-Administration auch nicht geschmälert wird. Für die wäre ein NATO-Austritt der USA aus verschiedenen Gründen kontraproduktiv - und deshalb, denke ich zumindest, wird es dazu auch nicht kommen. Ob ich persönlich das nun begrüße oder eher doof finde, überlasse ich mal Ihrer Spekulation.😉

09.04.2026 , 23:13 Uhr

Es ist eben die Frage, wie ernst es der POTUS wirklich meint mit seinen NATO-Austrittsdrohungen. Während überzeugte Transatlantiker eher vor Schreck erstarren ob dieser Vorstellung, brechen so manche Linke schon in Jubel aus, weil sie das verhasste Bündnis schon erodieren sehen. Und meine Position dazu ist: beide Seiten liegen falsch. Weil es nie und nimmer zu einem NATO-Austritt der USA kommen wird. Weil für die USA die geopolitischen Nachteile die Vorteile überwiegen, sollte es zu diesem Szenario kommen. Und weil die aussenpolitischen Grundlagen und Handlungen der USA nicht von einer einzigen Person, dem Präsidenten, bestimmt werden. Noch dazu, wo jeder, der sich in den Staaten zu den relevanten Entscheidungsträgern zählt (v.a. die Köpfe hinter Project 2025), weiß, dass es sich bei Trump um einen ausgesprochenen Wirrkopf handelt. Trump selbst ist wie seine gläubigen Anhänger in der MAGA-Bewegung nur die Kulisse, hinter der die zentralen aussenpolitischen Entscheidungen getroffen werden. Die sind aber höchst rational bestimmt. Und ein NATO-Austritt der USA gehört gewiss nicht in dieses Kalkül. Erst recht nicht der Zerfall des Bündnisses.

09.04.2026 , 10:14 Uhr

Kann natürlich sein, dass der POTUS die von Ihnen skizzierte Strategie in seinem Kopf bewegt (was auch immer er sonst noch in seinem Kopf bewegt). Zumal Deutschland ihm kaum Widerstand entgegensetzen wird, sollten die USA mit einem NATO-Austritt Ernst machen, die europäischen Militärbasen aber behalten. Aber auch an Sie dieselbe Frage wie an @Ingo Bernable: welche Vorteile hätten die USA von einem NATO-Austritt?

09.04.2026 , 10:05 Uhr

Dann denken Sie noch mal aus geopolitischer Perspektive über Ihre Aussage nach: warum wäre es für die USA von Vorteil, aus der NATO auszutreten und auf ihre Militärbasen in Europa zu verzichten? Trumps Rhetorik dient doch in erster Linie dem Ziel, die NATO-Partner fester an sich zu binden, sie zu höheren Militärausgaben zu zwingen und Europa so zu einem Bollwerk gegen die geopolitische Konkurrenz (na, wer ist das wohl?) auszubauen - und das weniger aus Überlegungen der Partnerschaft (wie noch bei Biden), sondern einer klaren Machthierarchie mit den USA an der Spitze (was der „Denke“ Trumps wohl auch eher entspricht). Das war schon das Ziel der US-Administration während der ersten Amtszeit Trumps und die Strategie scheint ja auch gut aufzugehen - unter anderem dank europäischer „Staatsmänner“ wie Rutte oder Merz. Man sollte den politischen Irrationalismus des POTUS auch nicht überbewerten.

09.04.2026 , 09:43 Uhr

Natürlich hat Zumach recht: Trump wird von der NATO nicht ablassen. Europa ist vielleicht nicht der postkoloniale Hinterhof der USA - die Rolle bleibt Lateinamerika vorbehalten -, es ist allerdings für die globalen geopolitischen Interessen der USA unerlässlich. Von daher wird Trump auf die US-Militärbasen in Europa auch nicht verzichten. Und so weit ist es mit dem Isolationismus der MAGA-Bewegung in den Staaten nun auch nicht her (wie man nach einem Jahr Trump-Administration schon sehen konnte). Es ist schon richtig: Trump und die konservativen (inklusive der sozialdemokratischen und grünen) Transatlantiker in Europa bedingen sich gegenseitig. Letztere, um mit dem Menetekel eines amerikanischen NATO-Austritts Hochrüstung, steigende Militärausgaben und eine umfassende gesellschaftliche Militarisierung zu legitimieren. So paradox es klingt: für die Transatlantiker und Bellizisten in Europa erscheint Trump mit seinen Drohungen als wahrer Glücksfall - und natürlich Putin mit seinem Krieg in der Ukraine.

02.04.2026 , 20:49 Uhr

Das Problem: der Wolf ist nach etwa 150 Jahren, in denen er in Deutschland als ausgerottet galt (wieder)gekommen - und (fast) alle haben sich anfangs sehr darüber gefreut. In der Zwischenzeit jedoch, so stellte man dann ernüchternd fest, sind die menschlichen Kultur- und Siedlungsräume derart expandiert und die Naturräume, die dem Wolf ein artgerechtes Überleben ermöglichten, derart zusammengeschmolzen, dass ein auskömmliches Miteinander von Wolf und Mensch kaum noch möglich erscheint. Erschwerend hinzu kommt natürlich eine politisch einflussreiche Jäger- und Landwirte-Lobby, die den Wolf am liebsten zum Abschuss freigeben würde, kaum dass die Wirksamkeit anderer Präventionsmaßnahmen (Weideschutzzäune, Herdenschutz- und Hütehunde etc.) evaluiert worden ist.

01.04.2026 , 23:57 Uhr

Nein, der traditionelle taz-Aprilscherz ist diesmal dieser: taz.de/Foerderung-...stspiele/!6167252/ Leute, ich habe den ganzen Abend darüber gebrütet, welcher der beiden Beiträge denn nun der Aprilscherz und welcher echt ist.😉 Postfaktische Zeiten halt.

01.04.2026 , 23:49 Uhr

Ganz eindeutig: DIES ist der traditionelle taz-Beitrag zum 1. April, nicht der zu den Diätenspenden der Linksfraktion im Bundestag (wie einige Foristen mutmaßten). Zwei Aprilscherze in einer Ausgabe kann sich die taz-Redaktion auch nicht leisten, dann wirkt es nämlich so langsam uninspiriert und langweilig.

01.04.2026 , 20:13 Uhr

Eigentlich geht’s mich nichts an, denn mit dem BSW bin ich längst fertig. Doch ein noch heftigeres Blinken nach rechts, wie es Frau Nastic in ihrem Austrittsschreiben vollzieht, irritiert mich schon etwas. Ich dachte, eine stärkere programmatische Rechtsorientierung, als sie das BSW ohnehin zeigt, wäre nicht denkbar bei Leuten, die vor kurzem noch wichtige Funktionen in der Linkspartei innehatten. Meines Wissens gehörte auch Frau Nastic dazu. Heute wollen diese Leute in Querfrontmanier Seit an mit der AfD auf Ostermärsche gehen. Gruselig die Vorstellung, dass eine Frau Nastic mal ein Bundestagsmandat für Die Linke innehatte (von einem Dieter Dehm will ich erst garnicht reden). Alle Hufeisenfans hier im Forum dürften angesichts solcher Nachrichten freudig in die Hände klatschen, ich tue es nicht.

31.03.2026 , 22:28 Uhr

Die jüdischen Siedler im Westjordanland sind von ihrer eigenen Regierung bewaffnet worden, teils tragen sie israelische Militäruniformen. Ich frage mich, ob diese Siedler noch Zivilisten oder als Kombattanten der israelischen Kriegsführung gegen die Palästinenser im WJL (denn der Zustand dort gleicht inzwischen kriegsähnlichen Verhältnissen) anzusehen sind. Ihr Vergleich mit der Hisbollah stimmt nur bedingt: die libanesische Regierung ist militärisch und auch politisch überhaupt nicht in der Lage, die Hisbollah zu entwaffnen oder gar zu entmachten, auch wenn sie es gerne möchte. Der aktuelle Krieg Israels im Süden Libanons ist einer gegen die Hisbollah, dennoch muss der gesamte Libanon darunter leiden. Die Siedler im WJL werden von ihrer Regierung bewaffnet und gegen die dort lebenden Palästinenser noch aufgestachelt und ermutigt, diese zu schikanieren und anzugreifen (mit dem Ziel der Vertreibung). Das macht schon einen großen Unterschied, finden Sie nicht?

31.03.2026 , 21:53 Uhr

Jetzt argumentieren Sie mit dem Raketenbeschuss auf israelisches Territorium, der aktuell in einer Kriegssituation zwischen Israel und der Hisbollah stattfindet (und „nebenbei“ übrigens den gesamten Libanon und seine Bevölkerung in Mitleidenschaft zieht, obwohl der Libanon keineswegs einen Krieg gegen Israel führt). Aber tatsächlich kommen Sie nicht an der von @JK83 erwähnten Tatsache vorbei, dass es nach dem Waffenstillstand von 2024 bis zum Ausbruch dieses (von Israel begonnenen) Krieges KEINEN Hisbollah-Beschuss auf israelisches Gebiet gegeben hat. Wohl aber tägliche israelische Angriffe auf libanesisches Territorium. Aber gut, ich sag’s mal so: WEDER Israel NOCH die Hisbollah sind bereit, sich langfristig an irgendwelche Vereinbarungen zu halten. Der gegenseitige Vernichtungswille ist zu stark - wobei Israel militärisch natürlich am längeren Hebel sitzt. Andererseits ist die Hisbollah im Libanon politisch und militärisch so stark, dass dort faktisch nichts gegen sie geht. Alle Versuche, die Hisbollah zu entwaffnen, würden in einem blutigen innerlibanesischen Bürgerkrieg münden. Und Israel wird es auch nicht schaffen, ohne im (Süd)Libanon so zu agieren, wie man es in Gaza tat.

31.03.2026 , 14:50 Uhr

Yalla! Genau das, was Sie positiv beschreiben, interessiert die Dumpfbacken von CDU und AfD doch keine Bohne. Die Konservativen haben sowieso Angst vor jeder (notwendigen) Veränderung, die AfD‘ler (und so manche in der Union) wollen die „Remigration“, d.h. den ethnonationalistischen Umbau unserer pluralen Gesellschaft (steht in deren Parteiprogramm!) - und lassen dabei bewusst offen, dass sie das im Zweifel auch mit Gewalt (Deportationen) durchsetzen werden.

31.03.2026 , 14:35 Uhr

Haben unserem Kanzler möglicherweise irgendwelche Experten zugeflüstert, dass eine Rückkehrquote von 80% gerade so einen Zusammenbruch unseres Gesundheitssystems verhindert? Vorausgesetzt, die bleibenden 20% sind entsprechend in unseren Arbeitsmarkt integriert? Oder wie kommt er darauf? Nein, ich fürchte, niemand hat dem Kanzler so etwas oder ähnliches gesagt. Solche Quoten werden von der Bundesregierung schlicht erwürfelt.

31.03.2026 , 14:22 Uhr

Wenn auch nur 70% (freiwillig) gehen, kann Fritze das doch schon als Erfolg seiner Politik verkaufen. Die AfD wird dieses Anschleimen an den Islamistenführer al-Shaara indes weder beeindrucken noch wird es irgendeinen ihrer Wähler in den Schoß der etablierten Parteien zurückführen (wie man sich das bei CDU und SPD naiverweise erhofft). Weil Hass niemals satt wird, wie Michel Friedman vor einiger Zeit richtigerweise bemerkte. Bleibt nur zu hoffen, dass NICHT 70% aller syrischen Migranten dieses Land verlassen … im Namen des kurz vor dem Kollaps stehenden Gesundheitssystems (habe im vergangenen Jahr selbst einige Wochen im Krankenhaus verbringen müssen) und aller Branchen, in denen akuter Fachkräftemangel herrscht.

31.03.2026 , 14:00 Uhr

Weil sie möglicherweise deutsche, schweizer, französische etc. Staatsbürger sind? Weil sie in diesen Ländern ihren Lebensmittelpunkt haben, ihre (nichtjüdischen) Freunde, sich dort politisch und sozial engagieren usw.? Und nicht für die verbrecherische Politik Israels im Nahen Osten in Haftung genommen werden wollen, weil sie jüdischen Glaubens sind? Schwer vorstellbar? Aus zionistischer Sicht vielleicht, wenn man eine Art Schicksalsgemeinschaft zwischen Juden in der Diaspora und dem Staat Israel konstruiert. (Ich habe meine Position dazu jetzt etwas zugespitzt formuliert, um zu verdeutlichen, worum es in dieser Debatte im Kern geht.)j Lesen Sie noch einmal den erhellenden, differenzierenden Beitrag von Marina Klimchuk in der taz. Die Lebenswirklichkeiten von postsowjetischen migrantischen Juden hierzulande (zahlenmäßig seit den Neunzigerjahren die Mehrheit) unterscheiden sich möglicherweise sehr von denen der alteingesessenen autochthonen jüdischen Bevölkerung. taz.de/Nahost-Konflikt/!6151081/

31.03.2026 , 13:38 Uhr

Hat @Edda oben schon beschrieben. Es ist die absolute Perspektiv- und Hoffnungslosigkeit der Palästinenser angesichts der israelischen Oppression, die sie in die Arme der Hamas treibt. Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge werden hierzulande in diesem Kontext übrigens nicht gerne diskutiert, denn sie werfen ein äußerst ungünstiges Bild auf unseren Verbündeten Israel. Wollte man diesen verhängnisvollen Kreislauf von Gewalt und Gegengewalt wirklich durchbrechen wollen, dürfte man nicht nur an die direkten Konfliktparteien appellieren. Als Terrororganisation, die die Hamas ist, ist sie ohnehin nur schwer zu erreichen. Aber müsste dann nicht auch die israelische Regierung als Terrororganisation eingestuft werden, da Israel diplomatischen Bemühungen mittlerweile ebenso unzugänglich ist? Nur eine Frage. Man muss auch appellieren an die Unterstützer Israels, so z.B. die deutsche Regierung. Was hat sie konkret unternommen, um diesen Konflikt zu deeskalieren? Nicht viel, fürchte ich. Im Gegenteil bedeutet die Wiederaufnahme von Waffenlieferungen an Israel ein unverantwortliches Öl-ins-Feuer-gießen.

30.03.2026 , 22:28 Uhr

„Im Vergleich zu Chomeini war Mussolini geradezu ein Waisenknabe.“ Kann sein, kann aber auch nicht sein. War aber auch nicht der springende Punkt meines Kommentars. Es ging mir um die ideologischen Wurzeln von Faschismus und Islamismus und die sind grundverschieden. Herrschaftsformen und die sie tragenden Ideologien lassen sich jeweils beschreiben und analysieren und dabei sollte man Sorgfalt walten lassen (und dass bestimmt nicht, um sie zu legitimieren). Der Vergleich kann auch die Unterschiede sowie die besonderen Spezifika autokratischer und totalitärer Herrschaft verwischen. Und oft stecken politische Absichten dahinter. Nicht dass noch jemand auf die Idee kommt, den revisionistischen Zionismus oder Siedlernationalismus in Israel mit dem Nationalsozialismus zu vergleichen. Auch deshalb meine Abneigung gegen diese Vergleicheritis und die Neigung, jegliche autoritäre Herrschaft gleich mit dem Faschismus-Etikett zu versehen.

30.03.2026 , 15:46 Uhr

Wenn das neue Gesetz zur Todesstrafe einen eklatanten Verstoß gegen zentrale jüdische Glaubensgrundsätze darstellt (wie @Sam Spade weiter unten dargelegt hat), müsste jetzt doch eigentlich die gesamte jüdisch-orthodoxe Welt Kopf stehen. Beim Kippen der Wehrdienstbefreiung für Ultraorthodoxe in Israel haben diese schließlich auch einen Riesen-Bohai veranstaltet. Aber Gläubige sind nicht gleich Gläubige. Manchen geht es tatsächlich um die Bewahrung religiöser Gebote, anderen wohl nur um die Verteidigung von Privilegien (das scheint bei den Ultraorthodoxen in Israel und ihren Parteien so zu sein), wieder anderen um die knallharte Durchsetzung politischer Interessen (den Nationalreligiösen und Siedlernationalisten in den Westbanks). Aber man muss ja nicht so weit in die Ferne schweifen, man kann beim Christentum bleiben: in den Staaten beten Evangelikale bedingungslos ihren Götzen Donald Trump an und machen sich politisch mit Faschisten gemein. Und ich möchte nicht wissen, wie viele sogenannte Christen hierzulande kein Problem damit haben, ihren Glauben mit der rechtsextremistischen Agenda der AfD zusammenzubringen (s. Beatrix v. Storch).

30.03.2026 , 10:13 Uhr

„Es gibt ja keinen Grundkonflikt mit dem Iran, etwa um Grenzziehungen, ethnische Minderheiten oder Vergleichbares.“ Das stimmt zwar, dennoch blieben in der Nahostregion auch nach einer militärischen Ausschaltung der „Achse des Widerstandes“ genügend ungelöste Konflikte, die weiter für Instabilität, Spannung und bewaffnete Auseinandersetzungen sorgen: die Palästinenser, die Kurden, schiitische Bevölkerungsmehrheiten oder auch Minderheiten in einigen arabischen Ländern, wieder erstarkender Islamismus. Alles Faktoren, die auch die Sicherheit Israels unterminieren. (Okay, die Kurden könnte man vielleicht noch auf die westliche/israelische Seite ziehen, aber nur, wenn ihre Autonomieforderungen - auch außerhalb des Irak - endlich unterstützt würden und sie nicht länger als Bauernopfer westlicher Interessen herhalten müssten.) Wenn Netanyahu und Katz jetzt vollmundig erklären, Israel könne problemlos auch einen Zweifrontenkrieg führen, bin ich gespannt, wie lange sie diese Strategie wirklich durchhalten können. Den langfristigen Interessen Israels dient das mit Sicherheit nicht.

30.03.2026 , 09:46 Uhr

„Mal abgesehen davon, dass er bald 137 würde.“ Ihr ironischer Unterton gefällt mir. Vielleicht die einzige angemessene Art, schiefe Hitler-Analogien mit der derzeitigen Weltlage zu kontern.

30.03.2026 , 09:38 Uhr

Richtig, mit Bomben, Raketen und Drohnen wird das nichts werden. Vielleicht aber mit dem massiven Einsatz von Bodentruppen. Vielleicht auch schon mit gezielten einzelnen Bodenoperationen, die für die US-Seite weniger verlustreich sind, aber wie kalkulierte Nadelstiche wirken und damit das schon geschwächte Regime zum Einsturz bringen könnten. Oder auch nur die Besetzung der Ölinseln im Persischen Gol, um die iranische Ölproduktion unter Kontrolle zu bekommen. Das Problem: wir wissen schlicht nicht, was dem POTUS noch so alles einfällt und was seine seine eigentlichen Absichten mit dem Iran sind. Mir scheint nur sicher, dass es nicht das Wohl und die Freiheit der iranischen Bevölkerung sind. Und offensichtlich ist: die derzeitigen diplomatischen Bemühungen dienen nur als Staffage, um Zeit zu gewinnen zwecks Ausweitung der militärischen Operationen. Sie verschaffen allerdings auch den iranischen Machthabern die notwendige Zeit, sich auf kommende Schläge vorzubereiten.

29.03.2026 , 23:34 Uhr

Übrigens scheint es Trump und Netanyahu auch scheissegal zu sein, dass die ganze Region durch diesen Krieg in Brand gesetzt werden kann. Das ökonomische Geschäftsmodell der Golfstaaten wird durch iranische Raketen- und Drohnenangriffe empfindlich gestört, das wiederum hat gravierende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Ländern wie dem Irak und dem Libanon droht direkt Bürgerkrieg und staatlicher Zerfall (aufgrund schiitischer Bevölkerungsmehrheiten), sollten sie weiter in den Krieg hineingezogen werden. Das Ganze liegt natürlich im Kalkül des iranischen Regimes. Eine Strategie der US-amerikanischen Seite ist hingegen auch weiter nicht zu erkennen. Der POTUS scheint sich komplett den israelischen Kriegszielen unterzuordnen. Hier wedelt doch der Schwanz mit dem Hund.

29.03.2026 , 23:23 Uhr

Mich nervt - besonders hier im taz-Forum - die inflationäre Verwendung des Begriffs Faschismus für alle möglichen Feinde der Demokratie. Dazu die ständigen und dennoch nicht vergleichbaren Verweise auf den Kampf der Allierten gegen die Nazi-Diktatur in WK2. Ich halte das für grundfalsch, gerade mit Blick auf die hierzulande zunehmenden Angriffe auf die Erinnerungspolitik und Relativierungen der NS-Zeit von rechter Seite. Ist es nicht möglich, von (schiitischen) Islamisten zu sprechen, wenn man das Regime im Iran meint, statt gleich das ganz große Faschismus-Brett rauszuholen? Wenn Sie schon mit Analogien argumentieren wollen, dann doch wohl eher mit der zum Afghanistankrieg, der am Ende mit einem schmählichen Abzug der westlichen Allierten (wie zuvor dem der sowjetischen Besatzer) und dem flächendeckenden Sieg der Taliban endete. Oder sie argumentieren mit dem Sturz Saddam Husseins, der dem Irak bis heute instabile innenpolitische Verhältnisse bescherte. Im Gegenteil droht dort erneuter Bürgerkrieg und kompletter Zerfall der staatlichen Ordnung, je mehr das Land in den Krieg gegen den Iran hineingezogen wird. Dito der Libanon.

29.03.2026 , 14:17 Uhr

SPD?😉

29.03.2026 , 13:50 Uhr

„Leute wie Trump sind nicht trotz, sondern auch durch Metoo an die Macht gekommen …“. Männliche (sexualusierte) Gewalt gegen Frauen als Nebenwiderspruch zum Hauptwiderspruch von was-auch-immer abzutun, funktioniert nun aber auch nicht mehr. Sie sollten sich davor hüten, mit Ihrer Analyse ausgerechnet (möglicherweise ungewollt) den Narrativen der AfD und anderer Neurechter aufzusitzen. Leider erkenne ich bei meinen Geschlechtsgenossen immer noch zu viele Ausflüchte, sich ernsthaft mit den Themen auseinanderzusetzen, die von der #metoo-Bewegung ins Rollen gebracht wurden. Und Linken Arroganz gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen zu unterstellen … ich weiß nicht, wo Sie das her haben (doch, ne Ahnung habe ich schon).

29.03.2026 , 12:57 Uhr

Das zeigt doch aber auch, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung keinen Tau von energiepolitischen Themen hat. Sie verlassen sich lieber darauf, dass die Politik (insbesondere die CDU) die Energiekrise schon meistern wird, setzen sich auch weiter in den Flieger, um schnell ins Urlaubsparadies zu kommen („Krieg im Golf? War da was?“) und fallen auf Anti-Heizungsgssetz-Kampagnen von Bild, CDU und AfD herein. Nur offensichtlich schaffte es der „große Meister“ Robert Habeck (als der er vielen Grünen-Anhängern immer noch gilt) auch nicht, dem Wahlvolk Sinn und Nutzen seines im Grundsatz in die richtige Richtung weisenden Gesetzes entsprechend zu kommunizieren. Meisterstück versaut.

28.03.2026 , 00:28 Uhr

Brüningsches Gen. Das erklärt sehr treffend die Schwierigkeiten, die die Union heute mit den Rechtsextremisten der AfD hat.

27.03.2026 , 20:00 Uhr

Können wir uns vielleicht darauf einigen, dass gegen die AfD bislang kein Kraut gewachsen ist? Ich räume ja gerne ein, dass es die Ampel-Politik war, die der AfD weiteren Auftrieb verschafft hat. Das wurde in diesem Forum schließlich auch hinreichend debattiert. Andererseits kann doch niemand ernsthaft behaupten, dass es der Union mit ihrer AfD light-Strategie gelungen ist, die AfD in irgendeiner Weise erfolgreich einzudämmen. Helfen wird vorerst nur der Zusammenhalt der Demokraten und scharfe Abgrenzung gegenüber den Gegnern der Demokratie (und die AfD steht mit ihrem völkisch-nationalen Staatsvolkverständnis definitiv außerhalb des demokratischen Verfassungsbogens). Nenne man es nun Brandmauer oder auch nicht.

27.03.2026 , 19:39 Uhr

Was die Einschätzung von Linken und AfD angeht, bin ich mit Ihnen ja voll auf Linie. Grundsätzlich sehe auch ich Die Linke als eine Partei, die sich innerhalb des Verfassungsbogens befindet, die AfD ist es definitiv nicht. N.m.M. in erster Linie deshalb, weil sie ein völkisches Verständnis von Staatsvolk und Verfassung vertritt, das mit dem GG nicht vereinbar ist (weshalb ich auch nicht nachvollziehen kann, dass es auf politischer Ebene mit dem Verbotsverfahren nicht weitergeht). Insofern stimmt im Vergleich AfD - Linkspartei auch die Prämisse der Hufeisentheorie nicht. Das Bild der Hufeisentheorie von unserem politischen System, nach dem sich die extremen Enden wieder angleichen, ist und bleibt ein schiefes, selbst wenn man einräumt, dass sich Links- und Rechtsextremisten in ihrer Ablehnung der liberalen parlamentarischen Demokratie ähneln (Die Linke ist dabei aber in keiner Weise als linksextremistisch einzustufen). Ich sehe in der Hufeisentheorie ohnehin v.a. ein ideologisch motiviertes Kampfinstrument gegen die gesellschaftliche Linke (auch um SPD und Grüne weiter nach rechts zu schieben), sozialwissenschaftlich hat sie dagegen wenig Substanz.

27.03.2026 , 14:34 Uhr

Ein wichtiger Punkt, den Sie da bringen. Eine Landnahme, die auf Gewalt und Vertreibung anderer einheimischer Gruppen setzt - ob die nun für sich reklamieren, autochthon zu sein oder selbst einst einwanderten, ist dabei egal -, auf der kann kein Segen liegen. Ein Großteil dieser Aggression liegt m.E. in dem ständigen Rekurs auf einen gewalttätigen, rachsüchtigen und archaischen Stammesgott namens Jahwe. Und bevor mir das als antisemitisch ausgelegt wird, füge ich hinzu, dass sich auch die anderen Vertreter der monophysitisch-abrahamitischen Religion - also Christen und Muslime - mit dieser Gewaltgeschichte auseinanderzusetzen haben. Momentan passiert leider das Gegenteil: religiöse Fanatiker (eng verbunden mit Rechtsextremisten) auf dem Vormarsch, wohin man schaut. Ob in Israel, der islamischen „Welt“, den USA oder bei uns in Europa. Christliche und jüdische Islamkritiker scheinen nicht ansatzweise zu verstehen, was sie mit den von ihnen Kritisierten eigentlich verbindet: eine Geschichte von Verfolgung, Gewalt und Ausrottung Andersdenkender. Sie haben lediglich das Argument der hauchdünnen Tünche von Humanismus und Aufklärung im sogenannten christlichen Abendland.

27.03.2026 , 14:08 Uhr

Eigentlich liesse sich der Antwort von @Mustardmaster auf Ihren Kommentar nicht viel hinzufügen. Vielleicht doch noch so viel: wie wäre es damit, zu verstehen, dass die Gründung des Staates Israel BEIDES sein kann. Ein emanzipatorischer Akt, der den Juden endlich (!) die Eigenstaatlichkeit und damit die Möglichkeit nationaler jüdischer Selbstbestimmung sowie eine sichere Heimstätte für alle in der Diaspora lebenden Juden brachte. Aber der aus palästinensischer Perspektive ein koloniales Projekt darstellt, das die palästinensische Selbstbestimmung und Eigenstaatlichkeit eben blockierte. Ich sehe durchaus, dass es ein relativ starkes Argument ist, zu sagen, dass die anfangs durchaus gegebene Chance auf einen palästinensischen Staat von arabischer/palästinensischer Seite selbst torpediert wurde, weil man das GANZE Land wollte und die Existenz eines jüdischen Staates nie akzeptiert hat. Allerdings war und ist auch der unter israelischen Juden politisch immer stärker dominierende revisionistische Zionismus nicht zu Kompromissen bereit, auch er will das GANZE Land (erster Likud-Wahlsieg 1977, Ermordung Rabins und damit Beginn des Endes des Oslo-Prozesses 1995).

27.03.2026 , 13:42 Uhr

Die obsessive Neigung von Konservativen, die deutsche Geschichte vom Makel der zwölfjährigen Nazi-Herrschaft reinwaschen zu wollen, sticht schon ins Auge. Der erste bedeutsame Versuch dazu war der sogenannte Historikerstreit Mitte der Achtzigerjahre. Und jetzt wird es über die Angriffe auf die Erinnerungskultur und die sie tragenden Initiativen und Vereine versucht. Und es entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie, dass es dabei zu einer Art Arbeitsteilung zwischen Union (an der Regierung) und AfD (in der Opposition) kommt. Bemerkt Frau Prien diesen Zusammenhang eigentlich nicht oder ignoriert sie ihn wissentlich? Weil es in Sachen Erinnerungspolitik möglicherweise mehr Übereinstimmungen zwischen Konservativen und Völkisch-Nationalen von der AfD gibt, als den „Liberalen“ in der CDU (zu denen ich Frau Prien immer zählte) lieb sein kann? Von der rechten Mitte bis zum rechtsextremistischen Rand wird der NS als eine Art Schandfleck betrachtet, den es auszumerzen gilt. Dazu passt beides: innenpolitisch die Angriffe auf die Erinnerungskultur, außenpolitisch die zögerliche Haltung, Israel für seine Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverstöße zu verurteilen.

26.03.2026 , 19:05 Uhr

„Queere, feministische und antirassistische Beratung braucht es gerade da, wo die Mehrheit siw NICHT haben will.“ Volle Zustimmung. Ihr Kommentar entspricht auch meinem Verständnis von Demokratie-Förderung. Ich kann nicht erkennen, wie Sportvereine, Pfadfinder oder die katholischen Landfrauen eben diese queere, feministische und antirassistische Beratungsarbeit leisten sollen. Da fehlt es mit Verlaub dann doch an Expertise, die die von konservativer Seite ins Visier genommenen Initiativen einfach aufweisen. Sportvereine beispielsweise leisten im sportlichen Bereich hervorragende, auch den gesellschaftlichen Zusaammenhalt, Toleranz und Teamgeist fördernde Arbeit, die ich durchaus zu schätzen weiß. Aber sie ersetzen halt keine Antirassismus-Initiativen. Daher ist es verdächtig, wenn Frau Prien davon spricht, Vielfalt solle durch Pluralismus ersetzt werden. Wir wissen doch, dass das konservativ-kulturkämpferische Verständnis von Pluralismus lautet: das ist überflüssig, weil es nicht in unser Konzept passt. Daher kann es weg.

26.03.2026 , 13:43 Uhr

Ja, leider. Da kriegt man als Linker wohl keinen Fuß mehr in die Tür, was die Förderung des Klassenbewusstseins betrifft. Stattdessen starren alle nur noch wie gebannt aufs Smartphone, ohne überhaupt mal aufzublicken. Hat dann eben Realitätsverlust zur Folge.

26.03.2026 , 12:28 Uhr

Nach wie vor repräsentiert die AfD ja nur etwa ein Viertel des Wahlvolkes (schlimm genug!). Man kann daraus schließen, dass Dreiviertel der deutschen Wähler gegen die AfD und deren völkisch-nationales Verständnis von Demokratie stehen und das Bekenntnis zur liberalen parlamentarischen Demokratie der etablierten Parteien teilen (die gute Nachricht!). Wenn man weiter davon ausgeht, dass die AfD mit 25% ihren Peak erreicht hat - auf Bundesebene, allerdings mit starken regionalen Unterschieden -, ist das sogar eine ausgesprochen gute Nachricht. Vorausgesetzt, die Brandmauer hält weiter. Und das wäre meine persönliche Empfehlung, auch an die CDU/CSU: liebe Christdemokraten und -soziale, übt euch weiter in kulturkämpferischen Verrenkungen, wenn es denn der Versicherung eurer konservativen Identität dient. Von mir aus leistet euch dafür auch einen Kulturstaatsminister wie Wolfram Weimer. Aber bitte weiter Finger weg von Koalitionen mit der AfD, im Bund und auch in den (ostdeutschen) Bundesländern.

26.03.2026 , 12:01 Uhr

Kein Widerspruch. Möglicherweise liegen die Millieus von SPD- und CDU-Anhängern heutzutage gar nicht mehr so weit auseinander. Beide sind mit dem politischen System, so wie es ist, soweit zufrieden und verstehen sich als das, was gemeinhin als bürgerliche Mitte bezeichnet wird. (Die Symphatisanten der Grünen rechne ich dabei mal mit ein.) Im Umkehrschluss würde das aber bedeuten, dass sich AfD- und Linken-Wähler in Ihrer Unzufriedenheit mit diesem System viel näher stehen, als ihnen vermutlich selbst lieb sein dürfte. Oh, merke gerade, dass ich mit meiner Argumentation der Hufeisen-Theorie gerade näher bin als mir selbst lieb ist.😉

26.03.2026 , 10:57 Uhr

Mein Ausgangskommentar knüpfte an die Beobachtung an, dass das Subjekt Arbeiterklasse nach 1945 zunehmend von der Bildfläche der auch von der soziologischen Forschung ausgemachten Millieus verschwunden ist. Dass es so etwas wie eine Arbeiterschaft als ökonomische Kategorie auch in der Bundesrepublik auch weiter gegeben hat und gibt, ist unstrittig, aber nicht mit einem (sozialen) Klassenbewusstsein. Das wurde den Arbeitern in 12 Jahren Nazi-Herrschaft gründlich ausgetrieben und kam auch nie wieder. Die Nachkriegs-SPD hoffte vielleicht noch darauf, was sich durch Wahlerfolge der Adenauer-CDU dann aber zerschlagen hatte. „Der Arbeiter“ ging in der Wirtschaftswunder-BRD direkt in der bürgerlichen Mitte auf. Und jetzt feiert die normale, patriotische und tugendhafte (im Sinne der AfD) „Arbeiterschaft“ (nicht Arbeiterklasse!) wieder fröhliche Urständ. Das ist es, was mich irritiert und ich denke, es hat viel mit den Narrativen zu tun, die von der AfD in die Welt gesetzt werden. (Vielleicht liege ich mit meiner Analyse aber auch komplett daneben.)

26.03.2026 , 09:47 Uhr

Bei der Bezeichnung der von Ihnen genannten Gruppe würde ich den Begriff Prekariat anbieten. Der Begriff Proletariat war einst den klassenbewussten Arbeitern vorbehalten - und die meint die AfD ja wohl nicht, wenn sie von den „einfachen“ (normalen) Menschen spricht, die sie zu ihrer Zielgruppe auserkoren hat. Nur sind es die Prekären, die auf der Schleimspur der AfD kriechen?

26.03.2026 , 09:39 Uhr

Ja, nur offensichtlich kommen genau diese Zeiten zurück, nur diesmal beschworen von rechts (der AfD), die die vermeintlichen Tugenden der Arbeiterschaft - Fleiß, Leistungsbereitschaft, auch Ehrlichkeit Patriotismus, Heimatliebe und all sowas - beschwört und deren Werte dem „linksgrünversifften“ Feindbild entgegengesetzt. Daran gebunden ist natürlich auch ein gewisser Anti-Intellektualismus und eine starke Abneigung des Liberalen, Parlamentarischen. Nichts Neues unter der Sonne also, was da von rechter Seite kommt. Nur erlebt es in Gestalt der AfD derzeit eine beängstigende Renaissance und es ist nicht absehbar, wohin das Ganze noch führen wird. Der Punkt meines Ausgangsposts war jedoch (vielleicht nicht klar genug formuliert), dass die AfD mit der „Arbeiterklasse“ ein ursprünglich links konnotiertes Subjekt neu erfunden hat, auf welches sie ihren gesamten ideologischen Schrott und all ihre Ressentiments gegen die „Anderen“ projizieren kann. Und die derart als „Arbeiter“ Markierten folgen auch noch willig dieser Fremdbeschreibung (qua Wahlverhalten).

25.03.2026 , 14:49 Uhr

Ich denke, niemand, der sich noch im Umfeld der SPD bewegt, ob Mitglied oder nicht, oder sich ihr irgendwie verbunden fühlt, stellt sich unter einer sozialdemokratischen Linkswende vor, dass man die Programmatik der Linken einfach übernimmt bzw.. genau so wird wie die Linkspartei. Das zu glauben, wäre wohl auch ein bisschen naiv - oder schlicht böswillig, um der SPD-Linken etwas unterzujubeln, was sie nie war. Schon aus historischer Perspektive haben beide Parteien derart unterschiedliche Wurzeln, dass sie sich wie Feuer und Wasser unterscheiden (z.B. hätte Antisemitismus in der SPD niemals irgendeinen Platz). Es geht um die Rückbesinnung auf eine soziale Politik, die die gesamte Bevölkerung adressiert, nicht bloß eine Teilgruppe oder ein bestimmtes Klientel. Und es geht um ein Zusammendenken von Sozialem, Ökonomie und Ökologie. Das war früher mal die Stärke der SPD und es wäre ein Alleinstellungsmerkmal. Und dahin müsste sie zurück, um sich im Parteienspektrum nicht selbst überflüssig zu machen. Einige SPD-Genoss*innen schauen (in ihrer Verzweiflung) nach Dänemark. Ich bin nur skeptisch, ob sich die Verhältnisse einfach so übertragen lassen.

25.03.2026 , 14:26 Uhr

War die Soziologie nicht schon einmal so weit, die industrielle Arbeiterklasse im Kontext der allgemeinen gesellschaftlichen (ökonomisch, sozial, kulturell) Millieuveränderungen im Nachkriegsdeutschland für ausgestorben zu erklären? Und somit zugleich eine Erklärung für den Niedergang der SPD zu finden, die (neben der KPD) vor 1933 im wesentlichen von jener damals noch intakten Arbeiterklasse getragen wurde? Und jetzt soll diese Arbeiterklasse in der postindustriellen Dienstleistungs-Gesellschaft urplötzlich wieder von den Toten auferstanden sein, um ausgerechnet den Aufstieg der AfD zu begründen? Indem in den Leitmedien auf und ab salbadert wird, die etablierten Parteien - insbesondere die SPD - würden nicht mehr die Sprache dieser Arbeiter sprechen, hätten sich von deren Bedürfnissen immer weiter entfernt. Wohingegen es der AfD gelänge, genau daran anzuknüpfen und so ihre Erfolge zu generieren. So die Erzählung. Ich bin jedoch skeptisch, ob sie überhaupt stimmt. Vielleicht gibt es noch so etwas wie eine Arbeiterklasse, dann aber ohne Klassenbewusstsein.

25.03.2026 , 14:02 Uhr

War es wirklich Schröder mit seiner neoliberalen Agendapolitik, der die SPD kaputt gemacht hat? Die einen sagen dies, die anderen sagen das. Selbst unter SPD-Genoss*innen ist das umstritten. Vielen von denen wäre ein programmatischer Linksrutsch doch der reinste Horror. Mehrere Versuche der Parteilinken und der Jusos, einen Linksschwenk zu erzwingen (z.B. die NoGroko-Kampagne, z.B. der im Wahlkampf allzu schnell entgleiste Schulz-Zug, z.B. aktuell das Mitgliederbegehren zum Bürgergeld), sind krachend gescheitert. Ich sage nicht, dass ich persönlich Schröders Hartz IV-Reformen für richtig gehalten habe. Aber die SPD-Basis für ein linkes Pedant zur rechten Parteiführung zu halten, sozusagen für einen schlafenden Riesen, der nur geweckt werden müsse, um die SPD wieder auf den richtigen Kurs zu bringen, halte ich für eine eklatante Fehleinschätzung. Von der SPD-Basis ist in dieser Frage nicht viel mehr zu erwarten wie von Bas oder Klingbeil. Und Pistorius sowie andere Parteigranden haben sich nach der RLP-Wahl doch sehr beeilt, diesen Selbstaufgabe-Kurs der SPD-Vorsitzenden in der Merz-Koalition unisono den Rücken zu stärken.

25.03.2026 , 13:21 Uhr

Für den Niedergang der SPD ist allerdings kaum die FDP verantwortlich zu machen. Genau genommen kann man das auch nicht auf Schröder und sein Einschwenken auf einen neoliberalen Kurs schieben (so wie das einige Foristen hier in entsprechenden Diskussionen immer wieder behaupten), denn es begann schon viel früher mit dem Abstieg. Soziologische Ansätze (demografische Entwicklungen in Deutschland, das Verschwinden traditioneller Millieus etc.) können viel besser als Verweise auf Programmatik und Personal erklären, warum die SPD politisch scheitern muss(te). Auch Klingbeil - was man auch immer von ihm halten mag (und ich persönlich halte nicht sehr viel von ihm) - kann nichts für diesen Abwärtstrend. Er verstärkt ihn höchstens. Selbst Godfather an der Parteispitze könnte nicht verhindern, dass die SPD eines Tages komplett obsolet wird.

24.03.2026 , 22:34 Uhr

Danke für den interessanten Link. Schön, dass sich da noch jemand Gedanken zur Rettung der SPD macht. Ich persönlich habe das schon vor längerer Zeit aufgegeben. Klar ist aber auch, dass es eine linke Regierungsperspektive ohne bzw. mit einer derart geschwächten SPD niemals geben wird (die Grünen glaubten ja, die SPD beerben zu können, merken jetzt aber, dass ihre Bäume auch nicht in den Himmel wachsen). Aber wissen Sie was? Die Ursachen für den Niedergang der SPD sind vielschichtig und sie liegen weit zurück. Selbst mit besserem Personal und Programmatik stünden die Sozialdemokraten heute auch nur mit 15% da.

24.03.2026 , 22:20 Uhr

Der Niedergang der SPD hatte doch schon vor Jahrzehnten begonnen, sogar noch unter dem Parteivorsitz Willy Brandts. Zwar schleichend, aber es war nicht so, dass das nicht schon registriert und diskutiert wurde (z.B. der Machtverlust in Frankfurt/Main, z.B. die sinkende Attraktivität für Jungwähler). Damit fing es an. Dass die SPD unter Schröder dann noch mal so etwas wie einen vorübergehenden Boom erlebte (im Schlepptau übrigens von Blairs New Labour in GB), ist Gegenstand vieler Analysen und Debatten. Danach ging es dann nur noch steil bergab, wer kann sich noch an den hohen Verschleiß an Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten sowie v.a. an deren Namen erinnern? Dass die Scholz-SPD sich 2021 noch einmal knapp vor die Union setzen konnte, liegt nur daran, dass auch der Status von CDU und CSU als Volksparteien langsam, aber sicher bröckelt. Die Ampelkoalition unter Scholz hat nicht einmal eine ganze Legislaturperiode gehalten. Und jetzt greift der Niedergang sichtbar auch auf die ehemaligen SPD-Hochburgen und die Länderebene über. Auf kommunaler Ebene kann die SPD vereinzelt (wie z.B. in Schweinfurt) durchaus noch Erfolge feiern. Da sollten die Genossen mal genauer hinschauen.

24.03.2026 , 21:51 Uhr

Ja, das Gefühl von Müdigkeit (und Sprachlosigkeit) stellt sich leicht ein, wenn man an den derzeitigen Zustand der SPD denkt. Ich kann und will dagegen nicht mehr aufbegehren, dazu bin ich der Partei zu lange entfremdet. Gibt es unter den immerhin noch über 300.000 SPD-Genoss*innen denn niemanden, der aus diesem Gefängnis der Koalition mit der Merz-CDU entfliehen möchte und sich gegen das eigene Parteiestablishment stellt? Es ist doch eine Schande, dass ausgerechnet ein Markus Söder sich offenbar mehr Sorgen um die Zukunft der SPD macht als die eigene Parteispitze um Bas und Klingbeil. Die SPD wird aus dieser Regierung ausgepresst wie eine Zitrone hervorgehen. Zuweilen vermisse ich SPD-Politiker vom Schlage des vor kurzem verstorbenen Marco Bülow.

24.03.2026 , 16:28 Uhr

Ja, klar ist, wer die bösen Buben und wer die Guten sind. Wenn die Guten sich allerdings wie die Bösen verhalten, wird es mit der Unterscheidung schwierig. Genau darum geht es doch in dieser Auseinandersetzung, wenn man sieht, wie dieser Krieg von Israel geführt wird. Wenn es wirklich Israels Ziel ist, die Hisbollah zu schwächen, dann erinnert mich sein Vorgehen (im Hinblick auf die innenpolitische Stabilität des Libanon) stark an einen Pfadpfinder, der einen Blinden (den Libanon) gegen dessen erklärten Willen über die Straße helfen will. Und es hilft dem Libanon auch nicht, dessen Infrastruktur zu zerstören und Bevölkerung zu töten, um die Hisbollah loszuwerden. Und es hilft Israel übrigens auch nicht, sicherer vor Terrorangriffen zu werden.

24.03.2026 , 16:15 Uhr

Nö, die bösen Buben sind nur dann die Israelis, wenn sie sich genau so verhalten. Und genau darum geht hier der Streit. Bei dem israelischen Krieg im Libanon sehen wir eine Wiederholung des Vorgehens der Israelis in Gaza, wenigstens im Ansatz. Behauptet wird, Krieg gegen eine Terrororganisation zu führen, getroffen wird allerdings die Zivilbevölkerung eines ganzen Landes. Und wenn am Ende hier nicht wieder die Diplomaten die Kohlen rechtzeitig aus dem Feuer holen, kann das wieder in einen Genozid-Vorwurf gegen Israel enden (denn Nwtanyahu und sein Militär beweisen ja tagtäglich ihre Skrupellosigkeit, was die „Kollateralschäden“ an zivilen Zielen betrifft). Und jetzt komme man mir nicht mit „Aber der Iran …“. Vom Iran und seinen Proxys wissen wir, was wir von ihnen zu halten haben. Israel hingegen halten wir alle (hoffentlich) noch für eine Demokratie, auf die wir aussenpolitisch einwirken können. Und weil Israel nicht irgendein Schurkenstaat, sondern unser Verbündeter ist. Oder etwa nicht?

24.03.2026 , 15:56 Uhr

Es würde interessieren, warum Sie das anders sehen.

24.03.2026 , 15:54 Uhr

„70.000 Tote in Gaza sind noch nicht ‚ausgelöscht‘.“ Und deshalb haben wir ja auch vor dem IGH einen Prozess, ob Israel in Gaza an der palästinensischen Bevölkerung einen Genozid verübt habe. Gegenüber der Zivilbevölkerung im Libanon und im Iran scheint die politische und militärische Führung Israels dabei nach dem Motto zu handeln: ist der Ruf erst ruiniert, mordet‘s sich ganz ungeniert. Aber gegenüber Kritikern dieses Krieges lässt sich ja schnell der Antisemitismus-Verdacht in Anschlag bringen.

24.03.2026 , 15:41 Uhr

Es stellt sich nur die Frage, ob Ihr Gegner überhaupt über die Möglichkeiten verfügt, um Sie auszulöschen. Dann wären auf jeden Fall Sie es, der sich durch sein wildes Um-sich-Schlagen ins Unrecht setzen und möglicherweise als Aggressor dastehen würden. Im Falle des Konfliktes zwischen Iran und Israel scheint es so, als ob Israel sich gerade in dieser Aggressor-Rolle befindet. Weil der Krieg von den israelischen Regierenden gewollt ist.

23.03.2026 , 12:36 Uhr

Wenn Sie darauf anspielen, die SPD solle in Sachen Migrationspolitik die (links)populistischen Muskeln spielen lassen, dann muss ich Sie daran erinnern, dass wir dieses Politikangebot schon haben: BSW. Ich vermute aber mal, dass Sie die übrige Positionierung dieser Partei, v.a. deren Putin-Nähe, nicht so richtig überzeugt (mich übrigens auch nicht). Was bleibt also noch? Grüne? Linke? Oder müssen wir uns eine neue Sozialdemokratie erst noch stricken? Nach meinem Geschmack aber dann bitte eine ohne islam- und migrationsfeindliche Töne. Kleiner Lichtblick immerhin in Frankreich, wenn auch nur kommunal: dort zeigte die Rest-Linke aus Sozialisten und Grünen in den Metropolen Paris, Marseille, Lyon, dass es auch ohne Melenchons unsägliche LFI geht. In den Niederlanden dagegen waren die Erfolge für GroenLinks-PvdA allerdings eher bescheiden, zumindest auf dem platten Land. Hilft uns alles nur hierzulande nicht weiter.

23.03.2026 , 11:14 Uhr

Wer wie Schweitzer und seine RLP-SPD im Wahlkampf derart auf die GroKo setzte, muss sich nicht wundern, am Wahlabend als kleinerer Koalitionspartner eben dieser beschworenen Koalition aus dem Rennen zu gehen. Die Alternative dazu wäre ein Werben um die Fortsetzung der bisherigen Ampelkoalition gewesen. Aus meiner Sicht allerdings eine ambivalente Option, denn es freut mich ja, dass die ausgesprochene Ego-Shooter-Partei FDP auch aus dem Mainzer Landtag geflogen ist. Die Koalitionsoption, die noch in Frage gekommen wäre - und n.m.M. geeignet wäre, den gordischen Knoten (für die SPD) zu zerschlagen - wäre RGR gewesen (immerhin hat DIe Linke, anders als die FDP, den Einzug in den Landtag nur knapp verpasst). Aber diese Möglichkeit wurde von SPD und Grünen erst gar nicht ins Auge gefasst - eine Chance, die sie bei den bevorstehenden Wahlen in Ostdeutschland nicht mehr haben.

23.03.2026 , 10:51 Uhr

Wobei Wahlanalysen zeigen, dass SPD-Wähler in RLP in starkem Maße zur CDU wanderten. Also eine typische „das-kleinere-Übel“-Entscheidung (weil sie der CDU eher zutrauen, den gesellschaftlichen Status Quo zu bewahren bzw. dass sich hierzulande bloß nix ändert). Die AfD hingegen konnte erfolgreich bisherige Nicht-Wähler mobilisieren. Das zeigt, wie weit Unzufriedenheit und Wut auf die etablierte Politik in der Bevölkerung schon fortgeschritten sind. Gefährliche Entwicklungen, weil Oppositionsparteien mit einem mehr rationalen Politikangebot (Grüne, Linke) davon nicht profitieren können.

23.03.2026 , 10:41 Uhr

Zu der doch recht großen Wählerwanderung von der SPD zur CDU: ich denke, die Wähler in RLP haben mit der CDU das aus ihrer Sicht kleinere Übel gewählt. Natürlich spielte dabei der erbärmliche Zustand der Bundes-SPD eine entscheidende Rolle. Pech für Schweitzer und die RLP-SPD. Das Paradoxe an der Wahlentscheidung bürgerlicher Wähler ist doch, dass ihnen die CDU offensichtlich erfolgreich Sicherheit und eine Fortsetzung ihres bisherigen Lebensstils und Wohlstandes verspricht. Dass CDU (noch mehr als die SPD) damit auch für den Status Quo bzw. Stillstand steht - was insofern brandgefährlich ist, weil uns die Einschläge der globalen Polykrise (in der die Bedrohung der Energiesicherheit durch den Irankrieg nur eine Facette ist) immer näher rücken - realisieren diese Wähler nicht. Denn sowohl Angst als auch Selbstgefälligkeit machen blind. Die Linke kann diesen Umstand offenbar nicht in Wahlerfolge (in den westlichen Flächen-Bundesländern)) ummünzen. Und wer so richtig auf den Putz hauen will, wählt gleich AfD. Schauen wir also, was im Herbst bei den Wahlen in den ostdeutschen Bundesländer passiert. Ich fürchte Schlimmes.

22.03.2026 , 13:01 Uhr

Das Völkerrecht, so wie es von den Vereinten Nationen konzipiert wurde, ist doch schon längst diskreditiert, ausgehebelt und für wirkungslos erklärt worden. Nur fällt es jetzt jenen vor die Füße, die aktiv daran mitgearbeitet haben, dass es so kommen musste. Nur werden dann die Mächtigen von heute die Opfer von morgen sein. Brave new world. Daran sollten nicht bloß die die durch militärische Stärke ihrer Gegner schon dezimierten Machthaber in Teheran, sondern auch der israelische Ministerpräsident Netanyahu denken. Bei allem Lamento der Israel-Lobby über die Parteilichkeit der UN, dass Israel keine Freunde habe außer den USA etc.pp.: auch Israel wird durch eine regelbasierte Weltordnung geschützt, für deren Erhalt wir uns also einsetzen sollten.

22.03.2026 , 12:42 Uhr

Die USA und Israel werden den Krieg gegen den Iran in der bisherigen Intensität nicht fortsetzen können (wegen der enormen Kosten und dem Verbrauch an Raketen), der Iran kann auf einen (Israel und die Golfstaaten) zermürbenden und v.a. „kostengünstigen“ Drohnenkrieg umstellen. Das kann Israel zwar auch, dann aber wird es sehr bitter für die Bevölkerungen in allen von diesem Krieg direkt betroffenen Länder in der Nahostregion, einschließlich Israel. Und aus ökonomischer Perspektive wird es für die gesamte Weltbevölkerung bitter werden, jeden Tag, den dieser Krieg länger andauert. Ich kenne kein einziges Beispiel für einen guten, gerechten oder irgendwie vernünftigen Krieg in der gesamten Weltgeschichte. Aber DIESER ist besonders schlecht und dumm. Und er wurde vom Premier des Staates Israel ohne Not angezettelt, der US-Präsident hat sich aus einer Laune heraus da hineinziehen lassen. Ein schlechteres Motiv für einen Krieg mit derart fatalen Folgen für die Weltwirtschaft kann man sich nicht ausdenken.

21.03.2026 , 16:57 Uhr

Kluge Konfliktanalyse von Karim El-Gawhary, die auch die möglichen Gefahren für die globale Energieversorgung einbezieht. Dieses Feuer hat einzig der israelische Premier gelegt und er kann zur Rechtfertigung des sich nun entwickelnden Flächenbrandes nicht auf das iranische Atomprogramm verweisen, das möglicherweise Israels Sicherheit bedroht. Und wir erleben einen - bei aller verbalen Kraftmeierei - im Grunde hilflos agierenden US-Präsidenten, der sich zur Geisel der der Hybris Netanyahus gemacht hat. Europa steht in dieser Sache dermaßen am Spielfeldrand, dass es das Feuer im Nahen Osten auch nicht wird löschen können.

21.03.2026 , 12:41 Uhr

Die Linke hat sich mit dem letzten Mitgliederzuwachs seit der Bundestagswahl deutlich verjüngt (an sich positiv zu bewerten). Mag sein, dass manche von denen (plus einige dogmatisch-antiimperialistisch gestrickte Alt-Genossen) die Partei tatsächlich eher als pubertierende Jugendbande betrachten. Nicht antisemitisch, einfach nur dumm. Dafür habe ich Die Linke NICHT gewählt.

21.03.2026 , 12:33 Uhr

Auch an @Normalo. Stimme soweit zu und ergänze, dass ich den Beschluss der niedersächsischen Linken sogar ausgesprochen hirnverbrannt finde. Da haben etliche Parteitagsdelegierte schlicht gepennt oder sie müssen sich vorwerfen lassen, ein gefährliches Spiel mit dem Feuer zu treiben. Und auch über den parteiinternen Umgang mit Andreas Büttner (und Gysi) ist noch zu sprechen. Wie war das noch mit der „revolutionären Freundlichkeit“, Frau Schwerdtner? Aber zurück zur „zionismusbefreiten Zone“ in Niedersachsen: hirnverbrannt ja, aber auf keinen Fall darf eine linke Kritik des Zionismus (in der Tradition Hannah Arendts) als antisemitisch diskreditiert werden. Darauf bestehe ich auch weiterhin und habe gute Gründe dafür. Gerne können wir darüber diskutieren.

20.03.2026 , 13:02 Uhr

Hätte die niedersächsische Linke diesen Beschluss ausgewogener formulieren können? Mit Sicherheit ja. Dann wäre der ganze mediale Bohai so nicht gelaufen und Die Linke stände auch hinsichtlich ihrer Wahlchancen in RLP besser da. Und wer der Linken unbedingt Antisemitismus unterstellen möchte, wird ihn auch finden. Er würde ihn übrigens auch anderswo finden, aber darum geht es in dieser Debatte überhaupt nicht. Die Verurteilung der regierenden israelischen Rechtsparteien kann aus linker Sicht nicht scharf genug ausfallen und auch nicht die Kritik ihrer ideologischen Prämissen. Und die fussen nun mal auf dem Zionismus, da muss man nicht lange drumherum reden.

20.03.2026 , 12:49 Uhr

DIESER Zionismus, so wie ihn die israelische Rechte versteht, steht in der Tat diametral gegen die Werte, wie sie die Linke vertritt. Völkischer Nationalismus ist nichts, was unsere Unterstützung und Solidarität verdient. bei aller Beteuerung des israelischen Existenzrechtes. Zur Wahrheit gehört leider, dass der auf Freiheit und Gleichheit beruhende Arbeiter-Zionismus der israelischen Gründerväter heute ausgedient hat. Genau so, wie eine antiimperialistische Linke realisieren sollte, dass die islamistische Hamas inzwischen die palästinensische Befreiungsbewegung gekapert hat, sollte Israelsolidarische kapieren, dass die Agenda der in Israel heute tonangebenden Kräfte keineswegs Demokratie, Freiheit und Gleichberechtigung ist.

20.03.2026 , 11:23 Uhr

Mit der deutschen Logik würde ich in diesem Fall überhaupt nicht argumentieren. Palästina ist inzwischen zum weltweiten Synonym für Befreiungskämpfe gegen den Imperialismus geworden, jedenfalls aus Sicht der antiimperialistischen Linken. Abgesehen davon, dass andere Befreiungsbewegungen wie etwa die der Saharouis (Westsahara) oder der Tibeter und Uighuren in China dabei vollständig unter die Räder geraten - und nach antiimperialistischer Lesart wohl auch überhaupt keine „Befreiungskämpfe“ darstellen, weil nicht gegen die USA, Israel und deren Proxys gerichtet - sehe ich v.a. einen Einwand gegen diese Sichtweise: So lange der Osloer Prozess noch am Leben war, konnte man in der PLO/Fatah (unter Arafats Führung) auf palästinensischer Seite auch noch einen Träger des Friedensprozesses sehen, dito Rabin/Peres auf israelischer Seite. Die faktische Machtübernahme der islamistischen Hamas in Gaza 2006 bedeutete den entscheidenden Wendepunkt hin zu einer eliminatorischen Haltung der Palästinenser gegenüber Israel, die mittlerweile auch von Fatah übernommen wurde. Dieser fatale Paradigmenwechsel wurde von Teilen der Linken (nicht nur hierzulande) m.E. nicht ausreichend antizipiert.

20.03.2026 , 10:58 Uhr

Danke für die differenzierte Richtigstellung. Damit wäre n.m.M. geklärt, warum die Parole „from the river to sea“ juristisch nicht pauschal unter Strafverfolgung gestellt werden kann. Da ein unabhängiger Palästinenserstaat eines Tages sowohl Gaza als auch das Westjordanland umfassen sollte, werde ich die Parole also weiterhin nutzen, um dieser Forderung Ausdruck zu verleihen (wobei der Schwerpunkt der Aussage auf „Palestine will be free“ liegt) … ohne dabei das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen.

17.03.2026 , 17:03 Uhr

Das Thema Übergewinnsteuer poppt jetzt vor dem Hintergrund steigender Preise an den Zapfsäulen mal wieder kurz auf. Sobald die Preise sinken, ist das Thema auch schon wieder vom Tisch. Leider denkt der deutsche Wähler nur sehr kurzfristig orientiert. Und die ökonomischen Folgen sind bestenfalls geeignet, wieder mal antisemitische Ressentiments zu befördern: DER Jude (gemeint ist Netanyahu) ist schuld an diesem Krieg und den Kosten, die sich daraus für uns ergeben. Habe in den vergangenen zwei Wochen schon solche Statements gehört. August Bebel hatte recht: der Antisemitismus ist der Sozialismus der dummen Kerle.

17.03.2026 , 16:49 Uhr

„Das Grote-P … sind aus meiner Sicht nicht in Ordnung, also aus moralischer Sicht nicht in Ordnung.“ Oha. Dann finden Sie das Verhalten des Hamburger Innensenators, während des Lockdowns in geschlossenen Räumlichkeiten eine private Party zu veranstalten, um dann umgehend Versammlungen von Bürgern auf offener Straße zu kritisieren, also moralisch okay? Und anschließend noch einen Bürger juristisch zur Rechenschaft ziehen zu wollen, der dieses Fehlverhalten mit einem angemessenen, für Hamburger Verhältnisse durchaus üblichen Kraftausdruck öffentlich kommentierte? Ich muss mich schwer wundern. Dass ich die Beleidigung gegen Frau Künast hier bewusst ausgeklammert habe, soll zeigen, dass ich zwischen einem (legitimen) Kraftausdruck und einer (strafbewehrten) persönlich herabwürdigenden Beleidigung durchaus unterscheide. Was in dem einen Fall rechtlich in Ordnung geht, tut es in dem anderen noch lange nicht. Und für eine Schichtfrage halte ich das auch nicht.

17.03.2026 , 16:23 Uhr

Nicht bloß Dünnhäutigkeit hat sich eingeschlichen. Bei Teilen unserer politischen Elite drängt sich mir immer mehr der Eindruck auf, als wolle man sich mittels der Möglichkeit von Strafverfolgung überhaupt gegen jegliche Kritik abschotten. Der Fall des Hamburger Innensenators Andy Grote scheint mir ein Beispiel par excellence für eine solche Haltung zu sein, wenn man sich Anlass und Hintergrund des juristischen Vorgehens gegen seinen Kritiker noch einmal genauer anschaut. Ich meine, die Pimmelhaftigkeit seines Vorgehens ist bei diesem Musterexemplar hanseatischer Polit-Prominenz deutlich zutage getreten und als Bürger möchte ich das ohne Angst vor Strafverfolgung auch so benennen können. Schwer erträglich ohnehin, dass ein Gauner wie Jens Spahn Fraktionschef der CDU im Bundestag bleiben kann. Schließlich geht es dabei um mehr als nur um persönliche Befindlichkeiten unserer politischen Elite (deren einzelnen Vertretern selbstverständlich auch - so wie jedem anderen Bürger - Schutz vor Falschbehauptungen und Diffamierung zusteht). Aber es geht auch um die grundsätzliche Glaubwürdigkeit unserer Demokratie, die durch derartiges Fehlverhalten unserer Volksvertreter beschädigt wird.

17.03.2026 , 13:58 Uhr

Israel und die USA scheinen alles zu unternehmen, um den Iran zu einem failed state zu bomben. Und im Libanon hält es Israel genau so. Bisher glaubte ich, Israel betreibe mit seinen präzisen Luftschlägen, die v.a. darauf zielen, seine prominentesten Feinde in der islamischen Welt auszuschalten, eine besonders durchdachte und effektive Strategie. Aber mittlerweile scheint es nur noch um das blindwütige Zerstören der gegnerischen Infrastruktur zu gehen - und dabei verschwimmt hier immer mehr die Vorstellung, wer überhaupt der Feind in dieser Auseinandersetzung ist. Netanyahu ist es, der hier die Sicherheiten verspielt, die Israel für sein Überleben existenziell benötigt. Und das sind Frieden und Vertrauen mit seinen Nachbarn in der Nahostregion.

17.03.2026 , 13:40 Uhr

Trump (und mit ihm Netanyahu) hat sich verzockt. Die Kontrolle über die Meerenge von Hormuz ist nicht zu haben, ohne dabei größere Risiken einzugehen, die die USA und Israel nicht bereit sind, selbst auf sich zu nehmen. Die Verbündeten bzw. die Weltgemeinschaft sollen es mal wieder richten. Beide Staaten haben inzwischen jedoch sämtlichen Kredit verspielt, der andere bewogen machen könnte, an ihrer Seite zu stehen. Und selbst unser sonst so nibelungentreuer Kanzler geht auf Distanz. Nein, die USA und Israel haben diesen Krieg mit fadenscheinigen Argumenten vom Zaun gebrochen, also müssen sie ihn jetzt auch irgendwie zu Ende bringen. Und wenn das Mullah-Regime dabei als Sieger herauskommen wird, denn es braucht diesen Krieg nur zu überleben. Glückwunsch an die Herren Trump und Netanyahu (und ihrer Entourage), die genau DIESES ermöglichen. Bedanken können sich die geschundenen Iraner auch bei all jenen, die meinen, Politik mit der Brechstange könne Diplomatie ersetzen.

16.03.2026 , 14:20 Uhr

Die historische Bedeutung der Kreuzzüge liegt ja darin begründet, dass sie immer noch als Rechtfertigung für die „Kreuzzüge“ unserer Zeit herhalten müssen. Die Tätowierungen eines US-Kriegsministers Hegseth sind ein deutlicher Hinweis, dass solche mittelalterlichen Kategorien durchaus die heutige Realpolitik der USA bestimmen. Dass das brandgefährlich ist - nicht nur, weil dadurch die regelbasierte Weltordnung unterminiert wird -, muss wohl nicht näher erläutert werden. Man bewegt sich damit auf dünnem Eis, schaut man auf den tatsächlichen historischen Verlauf dieser Kreuzzüge. Die Aversionen richteten sich nicht nur gegen die „Ungläubigen“ (Muslime) im Heiligen Land, sondern schon gleich zu Beginn des ersten Kreuzzuges gegen die jüdische Bevölkerung in den Städten am Rhein. Bis die ach so frommen Kreuzfahrer überhaupt erst Konstantinopel erreicht hatten, hatten sie schon eine Schneise der Verwüstung quer durch das christliche Europa gelegt. Der Antisemitismus ist auch für die heutigen evangelikalen „Israelfreunde“ genau so konstitutiv wie ihr Islamhass. Da passt die historische Analogie dann ausnahmsweise mal.

16.03.2026 , 13:03 Uhr

Es ist nicht ganz zutreffend, dass Osmanische Reich als Kolonialmacht an die Seite der europäischen Kolonialstaaten zu stellen, zumindest nicht für die imperialistische Phase in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Da war die osmanische Türkei schon längst Spielball der imperialistischen Interessen der europäischen Staaten um Vorherrschaft im Nahen Osten und für Europa längst kein Player auf Augenhöhe mehr, auch wenn sich große Gebiete in Nordafrika und Nahost nominell noch unter Kontrolle der „Hohen Pforte“ befanden. Ägypten (mit dem Sudan) beispielsweise hatte sich schon lange vorher dem Einfluss des Reiches entzogen, verfolgte im nördlichen Afrika eine eigene regionale Machtpolitik, um dabei dann selbst unter die Räder der Kolonialmächte Frankreich und GB zu geraten. Für den Iran gilt im Grunde dasselbe. Nominell unabhängig wurde er in dieser historischen Phase vollends zum Spielball der konkurrierenden russischen und britischen Kolonialinteressen. Das Osmanische Reich und Persien als Kolonialstaaten zu bezeichnen, verkennt daher das, was Hostoriker gemeinhin unter Kolonialismus verstehen.

15.03.2026 , 16:14 Uhr

Danke für die Erinnerung daran, was den Kern des christlichen Glaubens ausmachen sollte. Ein Pete Hegseth in Washington, der sich das Jerusalemkreuz und die Parole „Deus Vult“ auf die Brust tätowieren lässt, ist genau so ein Apologet dieser leider alle Religionen übergreifenden Religion des Hasses wie ein Motschaba Chamenei in Teheran. Nicht bloß der Iran, auch die USA werden von religiösen Eiferern regiert. Das ist für die gesamte Menschheit brandgefährlich, deshalb gehört ihnen ausnahmslos das Handwerk gelegt.

15.03.2026 , 12:46 Uhr

Alle Probleme auf den Narzissmus einer einzelnen mächtigen Person zurückzuführen ist nun auch nicht besonders zielführend. Dahinter stehen immer eine Vielzahl politischer Interessen, im Falle der USA mit Project 2025 sogar eine klare politische Agenda, sozusagen ein Fahrplan, wohin die Reise nicht nur mit den Staaten, sondern sogar weltweit gehen soll. Das bewegt sich nicht im Bereich des Nebulösen, das kann nachgelesen und analysiert werden. Die Gegenstrategie (und möglicherweise einzige Hoffnung) besteht darin, diese unterschiedlichen, jetzt noch um Trump an einem Strang ziehenden Interessengruppen zu erkennen und gegeneinander auszuspielen. Das wäre beispielsweise die Aufgabe der US-Demokraten. Der Krieg gegen den Iran bietet dazu eigentlich eine willkommene Gelegenheit, weil sich hier erste Risse in der MAGA-Bewegung auftun. Wenn die Kosten dieses Krieges explodieren, müssten die Trump-Gegner eigentlich besser aufgestellt sein als sie es bisher sind. Und natürlich bietet der täglich zur Schau gestellte Erratismus des POTUS (ob nun narzisstisch motiviert oder nicht) an sich schon genügend Angriffsfläche, um die MAGA-Bewegung auszuhebeln.

14.03.2026 , 20:37 Uhr

Schon mal von der Unmöglichkeit gehört, den Teufel mit Beelzebub austreiben zu wollen? Im Falle des alliierten Krieges gegen Nazi-Deutschland war die Sache klarer, auch in der moralischen Beurteilung. Aber auch der mehrjährige intensive Luftkrieg gegen deutsche Städte hat das Regime nicht ins Wanken gebracht. Es war die Entscheidung, mit Bodentruppen ins deutsche Reichsgebiet zu gehen, um Hitlers Schergen in einem blutigen, äußerst verlustreichen Kampf niederzuringen. Das wird im Iran nicht passieren, Trump hat jetzt schon die Hosen gestrichen voll.

14.03.2026 , 20:07 Uhr

Das ist richtig. Aber in gewisser Weise ist auch @Rojas mit seinem Bild von der iranischen Führung als einem waidwund Tier getroffenen zuzustimmen, das jetzt wild um sich beißt, Gemäß der Logik des Krieges müsste die Sache jetzt zu Ende gebracht werden. Also Bodentruppen. Das sehe ich nicht anders als der Mitforist. Aber ist es Netanyahu - der Trump zu diesem Krieg gedrängt hat - der DIESE Kosten (ebenso wie das Freikämpfen der Straße von Hormuz für den internationalen Schiffsverkehr) seinem Land Israel aufbürden wird? Nein. Dazu wäre Israel militärisch auch gar nicht in der Lage. Die USA vielleicht, aber schon dieser 14tägige intensive und kostspielige Luftkrieg ist bei den US-Amerikanern extrem unbeliebt, selbst bei den eingefleischtesten Trump-Fans. Und darum appelliert Trump jetzt fast verzweifelt an die Weltgemeinschaft, die ökonomischen Folgen des Krieges gemeinsam zu tragen, indem sich alle größeren Mächte an der Sicherstellung der Passage in den Persischen Golf beteiligen sollen. Es ist aber ein Krieg, der allein von den USA und Israel völkerrechtswidrig vom Zaun gebrochen wurde.

14.03.2026 , 19:44 Uhr

Auch wenn dir USA die militärischen Ressourcen des Iran restlos zerstören können (und wollen), so zeigt der jüngste Angriff auf Charg auch, dass sie das mit der ökonomischen Infrastruktur (zumindest der Öl-Infrastruktur) nicht vorhaben. Und man muss ja nicht lange darüber nachdenken, warum sie diese Strategie fahren. Das Zynische/Grausame daran ist, dass ihnen das mit Blick auf die Unterscheidung von militärischer und ökonomischer Infrastruktur offenbar gut gelingt, nicht aber hinsichtlich der Schonung ziviler Infrastruktur, wie der tragische Raketenangriff auf eine Mädchenschule im Süden des Iran (mit 170 zivilen Opfern) gezeigt hat. Keine guten Voraussetzungen, die iranische Bevölkerung zum Aufstand gegen ihre Peiniger zu ermutigen.

14.03.2026 , 19:31 Uhr

Das Verrückte an dem Coup der Amerikaner in Venezuela ist ja, dass sie sich damit auf einen Schlag Zugriff auf das venezolanische Öl verschafft haben. Sie haben die Führungsfigur des Regimes ausgeschaltet, ohne die inneren Strukturen des Chavismus anzutasten. Auch wenn das neue Regime jetzt „geschmeidiger“ gegenüber den US-Interessen zeigt (Kuba z.B. hat von ihnen keine Unterstützung mehr zu erwarten, höchstens rhetorisch), ändert sich für die venezianische Bevölkerung rein überhaupt nichts. Das scheint auch die Blaupause für das amerikanische Vorgehen im Iran zu sein, nur dass die Amis hier weitaus brutaler vorgehen..Aber auch mit Blick auf den Iran spielt der Regime Change keine oder nur eine untergeordnete Rolle. Anders Israel. Die wissen, dass Israel keinen Frieden finden wird, so lange das Mullah-Regime in Teheran fortbesteht. Netanyahu kann den Krieg also noch lange fortsetzen, es passt ihm sogar gut in sein Kalkül. Trump in den USA hat diese Option nicht (wie sich jetzt schon deutlich zeigt). Es wird also spannend, wann sich die ersten Risse in der amerikanisch-israelischen Anti-Iran-Allianz zeigen und ob Trump diesen Krieg gegen den Willen Netanyahus überhaup beenden kann.

12.03.2026 , 20:36 Uhr

„Nur als säkulare Partei konnte sie sich so lange als Volkspartei halten.“ Und ich denke, umgekehrt wird eher ein Schuh daraus. Besuchen Sis mal die ländlich-katholischen CDU-Hochburgen in BaWü und NRW.

12.03.2026 , 20:32 Uhr

Kein Widerspruch. Mein Punkt war nur ein anderer: wegen der eher noch starken traditionellen Kirchenbindungen des Unions-Millieus wären direkte Koalitionen mit der AfD wahrscheinlich politischer Selbstmord. Okay, das ist jetzt eine Aussage, die insbesondere für die West-CDU gilt, im Osten wird man da eher weniger Hemmungen haben (es sei aus Rücksicht auf die Bundespartei), dort sind aber auch die Kirchenbindungen kaum noch ausgeprägt.

12.03.2026 , 20:07 Uhr

Und auch die SPD könnte mit den anderen beiden. Jedenfalls wäre es kein Hexenwerk, sich aus der Umklammerung der Union zu lösen, nach all dem Geknirsche in der Merz-Koalition. Möglicherweise sogar ein Befreiungsschlag für die geschundene SPD, viel zu verlieren hat sie nun ja nicht mehr. Bis jetzt sehe ich aber nur einen ständigen Wählerwechsel zwischen den Parteien des Mitte-Links-Lagers, ohne groß über dieses Spektrum hinauszugreifen. Für mehr als magere 37% zusammen reicht es dabei leider nicht. Wenn sich das ändern soll, sehe ich die Hauptarbeit bei der SPD. Sie vor allem muss ihre alten Stammwähler zurückgewinnen, um eine realistische Machtoption für RGR wieder in greifbare Nähe zu rücken. Und sie muss sie sich auch von der AfD zurückholen. Weniger Anspruch geht leider nicht, will man verhindern, dass über kurz oder lang die schwarzbraune Haselnuss regiert. Verzagtheit kann und darf die gesellschaftliche Linke sich nicht leisten.

12.03.2026 , 17:08 Uhr

Ihrem letzten Absatz bezüglich des imperialistischen Charakters Russlands und Chinas kann ich sogar zustimmen. Sehe aber auch, dass es momentan die USA sind, die diesbezüglich den großen Knüppel rausholen (Venezuela, Iran, demnächst Kuba?) und eben nicht China. Denn Drohungen (gegen Taiwan) sind noch keine militärische Intervention. Zumindest müssten Sie einräumen, dass viel Raum für Interpretationen besteht, warum die USA und Israel diesen Krieg gegen den Iran führen. So eindeutig gerechtfertigt wie der allierte Krieg gegen Nazi-Deutschland ist dieser Fall nämlich bei weitem nicht. Und wenn auch die Grünen im Fall der Ukraine eindeutig Position beziehen (und Die Linke eben nicht), könnte man ihnen dann eine gewisse Zweideutigkeit unterstellen, was den Angriff auf den Iran betrifft (wie eben den Linken). Nur wer der Auffassung ist, dass ein Regimesturz einen Völkerrechtsbruch legitimiert, sollte damit keine Probleme haben.

12.03.2026 , 10:40 Uhr

Die Feststellung, dass es 2029 mit einer progressiven Regierung nichts wird, kann sogar als die Quintessenz aus dem gesamten Interview betrachtet werden.

12.03.2026 , 10:35 Uhr

Ich denke, den Grünen ist schon sehr bewusst, wohin die Reise mit der CDU gehen wird. Aber in dem Interview mit Frau Schwerdtner und Frau Dröge wurde ja auch sehr klar, dass es ein diametral entgegengesetztes Verständnis von Regierungshandeln und Oppositionsarbeit gibt. Eine große Barriere für eine zielführende rot-grüne Kooperation. Und dann ist es ja auch so: lebensweltlich sind die Grünen die Kinder des konservativen Bürgertums, am Ende schlüpfen sie dann doch wieder unter die Fittiche ihrer Eltern. Kann man übrigens in BaWü sehr schön sehen. Dieser Umstand erleichtert ihnen natürlich den „Zugang“ zur CDU.

12.03.2026 , 08:14 Uhr

Schließt sich doch nicht aus: die CDU ist mit der bürgerlichen Mitte nach rechts gerutscht. Und die SPD hechelt hinterher in dem verzweifelten Bemühen, noch irgendwie Anschluss zu finden.

12.03.2026 , 08:04 Uhr

Mein Eindruck aus dem Interview ist auch, das wird nichts mit der Reformperspektive für 2029. Die Unterschiede in den verschiedenen Politikbereichen wurden von den Interviewpartnerinnen ja gut herausgearbeitet, sie scheinen schwerer zu wiegen als die Gemeinsamkeiten. Allerdings machen beide Polititikerinnen die Rechnung sozusagen ohne den Wirt, die SPD. Und die wäre der dritte notwendige Koalitionspartner in einem Mitte-Links-Reformbündnis. Und die ist derzeit - und wahrscheinlich auch weiterhin - in einem dermaßen miserablen Zustand, dass für eine solche Option schlicht die Perspektive fehlt, auch wenn sich Grüne und Linke bis dahin einig werden sollten. Alles ungelegte Eier, aber man hat mal miteinander gesprochen.

11.03.2026 , 16:34 Uhr

Auch an @Lio und @Querbeet. Das den Grünen in BaWü mit anfangs 14% Rückstand zur CDU eine bemerkenswerte Aufholjagd gelungen ist (und sie dabei sogar die zunächst zweitplatzierte AfD mit Abstand hinter sich lassen konnten), lässt sich doch nicht von der Hand weisen. Auch nicht, dass die kleineren Mitbewerber SPD, Die Linke und FDP (und die Sonstigen) unter dieser Zuspitzung/Polarisierung zusätzlich Federn lassen mussten. Immerhin haben Umfragen noch kurz vor der Wahl Die Linke relativ sicher und die FDP knapp im Stuttgarter Landtag gesehen. Dass tendenziell eher links tickende Wähler am Ende in einer Abwägung des kleineren Übels dann doch noch die Grünen gewählt haben, ist nachvollziehbar, hat aber mit Inhalten nix zu tun. Aus welchen Gründen die Wahlprogramme von CDU und Grünen in BaWü überzeugender sein sollen als die der politischen Konkurrenz, erschließt sich mir auch nicht unbedingt. Zumal Özdemir im Ländle doch v.a. deshalb punkten konnte, indem er sich in maximaler Distanz zu seiner Bundespartei hielt.

11.03.2026 , 10:22 Uhr

Schlechte Verliererin, diese CDU, wie nicht anders zu erwarten. Wer wie die CDU den Staat dermaßen als seine ihm zustehende Beute betrachtet, ist natürlich komplett aus dem Häuschen, sollte eine als sicher gewonnen gewähnte Wahl mal verlorengehen. Wenn es eine andere Koalitionsoption gäbe, sollten die Südwest-Grünen sie sofort ergreifen. Gibt es aber leider nicht und deshalb sind lange und zähe Koalitionsverhandlungen zu erwarten.

10.03.2026 , 21:15 Uhr

Es kommt auf die lange Strecke an, was die Entwicklungen in Syrien betrifft. Ich bin pessimistisch, obwohl ich dem syrischen Volk die Aussicht auf Demokratie von Herzen wünsche. Dann aber auch allen Syrern, nicht nur den „Rechtgläubigen“, sondern auch den Kurden, Alawiten und Drusen

10.03.2026 , 20:43 Uhr

Religiösen Eiferern dürfte es dich egal sein, wie hoch die Spritpreise noch klettern, wenn sie nur ihrem Armageddon ein Stückchen näher kommen. Das gilt übrigens in allen Ländern der Welt mit ausgesprochen eschatologisch orientierten Religionen (Heilserwartung), nicht bloß für die Schiiten im Iran, auch für die Evangelikalen in den Staaten. Insofern wird Trump von seinen religiösen Anhängern möglicherweise weniger als der „Gesalbte“ betrachtet - denn das müsste auch in den Ohren Evangelikaler wie Blasphemie klingen - sondern eher als „Vollstrecker“ des göttlichen Willens.

10.03.2026 , 20:32 Uhr

Genau das sehe ich auch. Vor allem bin ich gespannt, wie Trump jetzt seinen Kopf aus der Netanyahu-Schlinge ziehen will und wie er es seinen Anhängern erklärt. Fest steht, dass Israel dank der militärischen Unterstützung der USA nie die Waffen und die Munition ausgehen werden, um solche Kriege führen zu können. Und es auch immer mit einer schützenden Hand vor dem UN-Sicherheitsrat rechnen kann. Es bleibt die Hoffnung, dass eine andere politische Führung (nach Netanyahu) zu der Einsicht kommt, dass es so auch für Israel nicht weitergehen kann. Und dass es auf diesem eingeschlagenen Weg sein eigener Feind wird

10.03.2026 , 16:53 Uhr

Wäre ich einer der ausgezeichneten Buchhändler*innen, ich würde den Preis nicht annehmen. Und der Versuch Weimers, mittels einer Dialogveranstaltung im Nachhinein zu kitten, was er zuvor an Porzellan selbst zerschlagen hat, wirkt nur noch hilflos. Die amtierende Bundesregierung hat genügend Probleme an den Hacken. Merz sollte diesen Kulturstaatsminister daher möglichst schnell aus dem Spiel nehmen.

10.03.2026 , 13:55 Uhr

„… d.h. v.a. sich von Grünen und Linken deutlich unterscheiden.“ Leichter gesagt als getan. Also erstens sind schon Grüne und Linkspartei inhaltlich nicht über einen Kamm zu scheren, zweitens: wie soll sich die SPD im linken Spektrum da noch positionieren? Und die SPD ist nun einmal eine Partei der linken Mitte („Tradition verpflichtet“). Ein Rutschen in die bürgerliche Mitte - die ohnehin unverrückbar von der CDU besetzt ist - würde ihr wohl endgültig den Todesstoß versetzen Wenn die SPD wieder an Profil gewinnen wollte, müsste sie sich also komplett neu erfinden - wozu ihre Entscheidungsträger nicht mutig genug sind und ihre Basis wegen Vergreisung dazu auch nicht in der Lage ist - oder aber programmatisch zurück in die Zeit vor den 80er Jahren, bevor sie sich (unter dem Eindruck der damals noch „frischen“ Grünen) sozialökologischen Themen öffnete. Also zurück zur Schmidt-Schnauze-SPD, das halte ich auch nicht für realistisch. Im Grunde fängt der Niedergang der SPD schon mit dem Aufstieg der Grünen in den 80er Jahren an.

10.03.2026 , 13:09 Uhr

Wobei ich in der Fehleranalyse den Schwerpunkt auf die Kommunikation der SPD legen würde, nicht auf die Programmatik. Ich denke aber, die Antwort auf den Kollaps der SPD im Ländle ist ganz einfach (und wurde hier vielfach schon benannt): in dem Elefantenrennen zwischen Özdemir-Grünen und CDU ist die SPD (wie alle „Kleineren“) schlicht unter die Räder geraten. Den Rest hat ihr die AfD gegeben.

10.03.2026 , 12:35 Uhr

Danke, Herr Misik. Sie haben mir aus der Seele gesprochen. Und vor allem ist Ihrem Kommentar nichts mehr hinzuzufügen.

10.03.2026 , 10:50 Uhr

„… nicht nur auf die Linken Arbeiter sehen, man muss auch die mit abholen die nicht ganz rechts stehen.“ Vermutlich meint Dörre eben die. Es ist doch so, dass alles, was nicht AfD wählt, schon irgendwie links ist. Zumindest aus der AfD-Perspektive. Und wer verfügt hierzulande noch über ein ausgesprochenes Klassenbewusstsein (wenn man es so nennen will)? Die Facharbeiterschaft. Dieses Klassenbewusstsein würde ich nicht bloß der Partei Die Linke zuordnen, es können genau so gut gewerkschaftlich organisierte CDA‘ler sein. Momentan wird das Klassenbewusstsein nur leider am besten von der AfD bespielt, amalgamiert mit einem völkisch-nationalen Verständnis von Volkszugehörigkeit/Nationalität. Diese ideologische Kombination hat offenbar unwiderstehliche Anziehungskraft. Das haben sich schon die historischen Nazis zunutze gemacht und so ihre Wahlerfolge in der Arbeiterschaft erzielt.

10.03.2026 , 10:18 Uhr

Oh, tut mir leid, das habe ich nicht gewusst. Obwohl, ich kenne immerhin den Spruch: es gibt Badische … und Unsymbadische. (Gesehen als Auto-Aufkleber.)

10.03.2026 , 10:06 Uhr

Dabei hat Spahn diesen Vorschlag wohl geäußert, als bekannt wurde, dass das Strafverfahren gegen ihn wegen der Maskenaffäre eingestellt und er selbst damit aus der Schusslinie genommen worden ist. Ziemlich dummdreistes Manöver vom CDU-Fraktionsvorsitzenden. Die Spahn-Katze lässt halt das Mausern nicht.

10.03.2026 , 09:49 Uhr

Die CDU im Südwesten könnte theoretisch auch mit der AfD, aber nur theoretisch. Eine Koalition mit der Nazi-Partei würde die Christlich-Konservativen allerdings zerreißen, im Ländle wie im Bund und das weiß auch die Parteispitze um Merz. Die katholische wie die evangelischen Kirchen formulierten sehr deutlich, dass völkisch-nationales Denken mit dem christlichen Verständnis nicht vereinbar ist. Glücklicherweise folgt die CDU mehrheitlich noch diesem Verständnis. Ich will aber nicht ausschließen, dass die Pest des „christlichen Nationalismus“ aus den USA noch weiter zu uns rüberschwappt.

10.03.2026 , 09:39 Uhr

Eine Anmerkung zum Zustand der SPD: auch ein Wahlergebnis von 10 oder 12% für die SPD im Südwesten wurde ich schon als katastrophal bezeichnen, auch wenn die Berliner SPD-Zentrale dies noch als Sieg verkaufen würde . Aber Ba-Wü ist nicht nur agrarisch geprägt und konservativ, es gibt auch die ehemaligen SPD-Hochburgen Mannheim und Pforzheim. Dass sich dort die SPD ausgerechnet von der AfD den Rang hat abkaufen lassen, grenzt schon an Selbstaufgabe. Fast schon das gleiche Bild in den Ruhrgebietsstädten in NRW, wenn auch nicht ganz so dramatisch. Im Osten ist die SPD schon gleich mit der ersten gesamtdeutschen Wahl von einem sehr niedrigen Sockel aus gestartet (außer in Brandenburg und Meck-Pom). Referenz sind dabei auch die SPD-Wahlergebnisse von vor 1933 in Sachsen, Das hätte die SPD aufrütteln müssen, hat es aber leider nicht. Dort gibt sie sich offensichtlich mit ihrem Status als Pastorenpartei zufrieden.

10.03.2026 , 09:19 Uhr

Benno Stieber hat recht. Nur die politische Partitur auf den aktuellen Stand zu bringen, wie der Autor es treffend formuliert, wird der CDU nicht gelingen. Jedenfalls nicht unter Merz. Es wird ihr übrigens genau so wenig gelingen wie der SPD, trotz Wüst und Günther. Nur hat es die CDU bislang noch nicht so hart getroffen wie die Sozialdemokraten, weil sie über ein viel größeres Reservoir an Stamm- und Gewohnheitswählern verfügt.

10.03.2026 , 08:53 Uhr

Ich teile Dörres Positionen, wie die SPD in der Arbeiterschaft wieder Fuß fassen kann, fürchte aber, dafür ist es zu spät. Die SPD wird den Weg der sozialdemokratischen Parteien anderer westeuropäischer Ländern in die politische Bedeutungslosigkeit gehen (wobei man im Detail genauer hinschauen muss, siehe Dänemark). Und Die Linke ist programmatisch leider nicht in der Lage, die SPD beerben zu können. Zu viele Dogmatiker, zu viele Theoretiker. Das tut dafür die AfD. Nur die wird der arbeitenden Bevölkerung ordentlich das Fell über die Ohren ziehen, sollte sie an die entscheidenden Machtpositionen kommen.

09.03.2026 , 10:05 Uhr

Superstar Özdemir und Ricarda Lang deckt als Feigenblatt den linken Parteiflügel ab. So stelle ich mir die „Arbeitsteilung“ bei den Grünen vor … ohne mich!

09.03.2026 , 10:01 Uhr

Die FDP braucht man im Ländle offenbar auch nicht mehr. Das haben die Schwaben und Badenser aber über viele Jahrzehnte anders gesehen. Zeiten ändern sich. Und die Grünen schaffen es am besten von allen Parteien, mit den neuen Zeiten zu gehen. Da es aber keine guten Zeiten sind, erlaube ich mir auch, die Grünen dafür zu kritisieren.

09.03.2026 , 09:54 Uhr

Seit wann so anspruchslos?😉

09.03.2026 , 09:53 Uhr

Ganz zutreffend das Bild, dass hier in eine schwarzgrünen Gemeinschaftsaktion gleich drei kleinere Parteien „vor den Bus geschuppst“ wurden, um im finalen Platzhirsch-Rennen die Nase jeweils vorn zu behalten. Und die Wähler im Ländle haben mitgespielt.

09.03.2026 , 09:48 Uhr

Herr Palmer, sind Sie‘s?😉

09.03.2026 , 09:46 Uhr

Da ich meistens, wenn es in der taz um die neoliberal gewendeten Grünen geht, kein gutes Haar an denen gelassen habe, muss ich auch diesmal meiner Linie treu bleiben. Erkenne aber an, dass die Wähler im Ländle das wohl ein bisschen anders sehen (und Peter Unfried ohnehin). Der Aufholjagd des Cem Özdemir muss natürlich Respekt gezollt werden, dafür aber musste das Parteilogo der Grünen ganz schön tief in die Versenkung verschwinden. Möglicherweise ein Hinweis darauf, dass anti-grüne Aversionen im schwäbischen Bürgertum doch ähnlich ausgeprägt sind wie im Osten der Republik. Dann hätte ich nicht darauf gewettet, dass die Grünen - hätten sie einen parteibezogenen und nicht konsequent personenbezogenen Wahlkampf geführt - ein Ergebnis weit vor der AfD eingefahren hätten. (Auch hier würde Unfried dann falsch liegen.) M.E. lag es in erster Linie an der Zuspitzung in der Kandidatenfrage, die die Grünen als erste über die Ziellinie brachte. Wäre das nicht so, könnten die Sozialdemokraten (trotz vermutlich auch dann schlechtestem Wahlergebnis im Südwesten) noch einmal aufatmen und Die Linke sich über den Einzug in den Stuttgarter Landtag freuen (gut, die FDP wahrscheinlich auch).

08.03.2026 , 20:32 Uhr

Da stimme ich Ihnen zu.

08.03.2026 , 19:34 Uhr

Man kann dann wenigstens in der Wahlkabine „Dampf ablassen“ oder „die Sau rauslassen“.. Das sieht ja keiner.😉 Hinterher sagen sowieso alle: DAS habe ICH nicht gewollt! Jetzt, 19:30 Uhr, steht das Wahlergebnis ja so gut wie fest. Trotzdem sind 18% für die AfD noch viel zu viel.

08.03.2026 , 19:27 Uhr

Welches Gremium aber sollte über die Listung der Themen (Vorauswahl?) entscheiden, die man den Wählern dann zur Abstimmung vorlegt? Und wie wollen Sie verhindern, dass die Politiker/Parteien diese Themen bzw. Lösungsansätze einfach wieder von der Tagesordnung nehmen, weil sie ihnen entweder als widersprüchlich, unrealistisch oder schlicht nicht finanzierbar erscheinen? Und sie das möglicherweise auch sind? Ihr Gedanke ist trotzdem erwägenswert, weil er wieder zum Thema Bürgerbeteiligung bzw. Partizipation führt. Als freiheitlicher Sozialist bin ich persönlich ja der Meinung, dass die Rätedemokratie eine Lösung sein könnte. Wurde jedoch nie ausprobiert bzw. hierzulande schon im Keim erstickt (1918/19).

08.03.2026 , 14:47 Uhr

Das scheint mir keine rationale Entscheidung zu sein. Ob nun die CDU die Nase vorn hat oder die Grünen das Blatt noch mal wenden: heraus kommt entweder Schwarz/Grün unter Hagel oder Grün/Schwarz unter Özdemir. Eine andere Option gibt es nach Maßgabe der Dinge nicht. Und damit auch keine substantiell andere Politik als schon in den letzten 15 Jahren unter Kretschmann. Das muss man schon so wollen und offenbar sind die Schwaben und Badener (Badenser?) im Ländle ganz zufrieden damit. Alle anderen, insbesondere die Wähler von SPD und Linken, schauen in die Röhre. Einen grundlegenden Politikwechsel wird es nicht geben. Also Klimaschutz ade, Autovorrangpolitik, Arbeitsplätze futsch und weiter explodierende Mieten.

08.03.2026 , 14:26 Uhr

Ach ja, Ihr Kommentar bezieht sich auf den Libanon und Hisbollah. Deren Zukunft hängt allerdings auch stark von den Entwicklungen im Iran ab. So lange die erbitterte Feindschaft zwischen Israel und Iran fortbesteht, wird auch der Libanon darunter leiden, ohne sich dem Konflikt entziehen zu können. Zwar konnte Israel die Hisbollah militärisch empfindlich schwächen, zumindest als mächtige politische Organisation wird sie im Libanon jedoch weiterbestehen. Und ich sehe nicht, wie der libanesische Staat diese Machtstellung eindämmen kann. Ihre Basis sind die libanesischen Schiiten als mittlerweile größte Bevölkerungsgruppe im Libanon. (Fatalerweise hat die Vertreibung der PLO aus dem Libanon 1982 durch Sharon den Aufstieg der Hisbollah erst ermöglicht.) Und auch hier: die permanente militärische Intervention Israels mit hohen Verlusten auch unter der libanesischen Zivilbevölkerung wird weder den Libanon politisch stabilisieren noch den Hass der Schiiten auf Israel eindämmen. Israel auszulöschen wird ihnen nicht gelingen, dazu sind sie militärisch nicht in der Lage. Aber wenn Israel die Region mit einem Feuersturm überzieht, werden die Israelis auch keinen Frieden finden.

08.03.2026 , 14:04 Uhr

Gut möglich, dass das iranische Regime in diesem intensiven Kriegsmodus, dem es die USA und Israel aussetzen, überleben und sich sogar festigen kann. Bitte dazu unbedingt das Interview mit Volker Perthes hier in der taz lesen: taz.de/Nahostexper...ber-Iran/!6160624/ Daher weiter die hartnäckige Frage: was sind die Ziele der USA in diesem Krieg? Das Israel sich damit zufrieden geben wird, das iiranische Atomprogramm und damit die Bedrohung durch den Iran auszuschalten, scheint offensichtlich zu sein. Also nix mit Regime Change. Die Gefahr der atomaren Bedrohung auszuschalten kann offenbar aber nicht durch die bisherige Strategie der Luftschläge erreicht werden, auch wenn sie den Iran damit in Schutt und Asche legen. Dazu müsste die Kontrolle des Regimes über das angereicherte Uran beendet werden. Und das geht nur unter Einsatz von Bodentruppen, wie der POTUS schon angekündigt hat - und er MUSS damit erfolgreich sein, sonst ist er politisch weg vom Fenster - oder durch … Verhandlungen. Fragen Sie nicht mich, was ich für vernünftiger halte. Jedenfalls wird Trumps Buddy Netanyahu letzteres schon zu verhindern wissen, Trump scheint ja wie Wachs in dessen Händen zu sein.

08.03.2026 , 13:37 Uhr

Ja, in der Tat. Pegida-Aufmaersche, Corona-Schwurbeleien und hohe AfD-Zustimmungswerte entsprechen nicht meiner politischen Gesinnung. Dagegen ist es doch begrüßens- und unterstützenswert, wenn Schüler*innen gegen die Wehrpflicht auf die Straße gehen.

08.03.2026 , 13:28 Uhr

Auweia … die alte Leier wieder.

08.03.2026 , 13:05 Uhr

Genau die Frage hat mich auch interessiert und nach kurzer Google-Recherche gibt die KI folgende Auskunft: „Die Vernichtung Israels steht nicht explizit in der iranischen Verfassung. Jedoch verpflichtet die Verfassung den Staat zur Unterstützung von ‚Unterdrückten‘ und zur Feindschaft gegenüber dem Zionismus. Diese ideologische Haltung führt zu einer Politik, die seit Jahrzehnten die Auslöschung Israels anstrebt und den Iran zum Hauptakteur gegen den Staat Israel macht.“ Mehr dazu; www.zeit.de/politi...as/komplettansicht

08.03.2026 , 12:46 Uhr

Frau Knaul hat in dem Punkt recht, dass Herr Schuster in seiner Eigenschaft als ZdJ-Vorsitzender - und er ist damit eine öffentliche Person! - die Meinung aller Mitglieder der jüdischen Community in Deutschland repräsentieren sollte. Und darunter sind sicherlich nicht wenige israelkritische. Oder er muss sich explizit als Privatperson äußern oder unterstreichen, dass es sich beim ZdJ um eine (rechts)zionistische Lobby-Organisation (wie etwa die DIG) handelt. Beides hat er meines Wissens nicht getan. Dennoch ist es dem demokratischen Meinungspluralismus nicht förderlich, dass Frau Knaul Herrn Schuster derart „übers Maul“ gefahren ist. Ihrem Anliegen hat sie damit einen Bärendienst erwiesen, es gibt bessere Argumente.

08.03.2026 , 12:30 Uhr

Für mich ist in dieser Frage weder die Meinung Frau Knauls noch die von Herrn Schnabel entscheidend. Aus meiner Sicht ist hier immer noch der kürzlich hier in der taz erschienene Beitrag von Frau Klimchuk die Referenz schlechthin. taz.de/Nahost-Konflikt/!6151081/ Wie wäre es denn mal, die 52% nicht verbandspolitisch organisierten deutschen (und auch nicht-deutschen) Juden zu fragen, die hierzulande ihren Lebensmittelpunkt haben? Oder auch nur diejenigen im ZdJ organisierten, die ausdrücklich nicht die Meinung Herrn Schusters zur israelischen Politik teilen? Können denn etwa alle Katholiken Deutschlands auf die Verlautbarungen der katholischen Bischofskonferenz oder des ZdK verhaftet werden? Nein. Und genau so viel Differenzierung wie sie Frau Klimchuk in ihrem Beitrag zu postsowjetischen Juden formuliert hat, wünsche ich mir auch mit Blick auf diese Debatte. Könnte es nicht sein, dass diese schweigende Mehrheit innerhalb der jüdischen Community einfach nur in Ruhe gelassen, mit der „großen Politik“ nichts zu tun haben und weder von den Zionisten des offiziellen Verbandsjudentums noch den Antizionisten der „Jüdischen Stimmen“ vereinnahmt werden will?

07.03.2026 , 11:58 Uhr

Warum bloß erinnern mich Philologen immer an Erich Mühsams „Revoluzzer, von Berufsstand Lampenputzer“? www.anarchismus.at...sam-der-revoluzzer

07.03.2026 , 11:49 Uhr

Wie war das noch mit den Pagida-Aufmaerschen, dem Corona-Geschwurbel und den hohen AfD-Zustimmungswerten? Mal ganz polemisch: JEDEM/R 16 jährigen Schüler*in traue ich da mehr politisches Urteilsvermögen bzw. Reife zu als jenen irregeleiteten „mündigen“ Bürgern, die nicht mal den Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur kapieren. Und deshalb ermutige ich auch meine Kinder, an den Schulstreiks gegen die Wehrpflicht teilzunehmen. Ob sie es dann auch tun, ist allein ihre Entscheidung.

07.03.2026 , 11:36 Uhr

Pacht, Ihr Kommentar könnte auch als Zustimmung zu einem einem gewissen unliebsamen politischen System gelesen werden.😉

07.03.2026 , 11:28 Uhr

Zustimmung!

07.03.2026 , 11:26 Uhr

Sie sind von Beruf verbeamteter Lehrer, gell? Möglicherweise noch im Philologenverband organisiert?😉

07.03.2026 , 11:23 Uhr

Wenn Sie einem Verständnis von Streik erliegen, dass einem fein säuberlich rechtsstaatlich geregeltem Streikrecht unterliegt (in dem Gewerkschaften allenfalls noch als unpolitische „Lohn- und Konsummaschinen“ zwecks Befriedigung des Unmuts der arbeitenden Bevölkerung vorkommen), dann freilich kann ich Ihrem Kommentar zustimmen. Zum Glück aber bin ich zu sehr Anarcho-Syndikalist geblieben, um einem solchen Verständnis von Streikrecht (und damit Selbstermächtigung) zu folgen.😉

07.03.2026 , 11:09 Uhr

Den Unterschied zwischen Demo und Streik haben Sie nun aber auch nicht begriffen. Und wenn Sie denken, ein Streik stehe minderjährigen Schülern nicht zu, wegen Indoktrination und so: so etwas nennt sich auch Selbstermächtigung. Und die sollte (unter anderem) Ziel einer jeden Erziehung zum mündigen Bürger sein. Das halte ich in der Tat für essenziell für eine demokratische Gesellschaft. Dass es daran bei vorherigen älteren Schülergenerationen gemangelt hat - und nein, nicht nur im Osten! - zeigen u.a. die hohen Zustimmungswerte für die AfD unter den „mündigen“ Bürgern

06.03.2026 , 12:24 Uhr

„Klüngel“ fiel mir ein im Kontext der Berichterstattung über die Praxis der Mittelvergabe für Projekte gegen Antisemitismus durch die amtierende Berliner Kultursenatorin und ihren Vorgänger, beide CDU. Wobei der Eindruck entstanden ist, dass diese fragwürdige Förderpraxis auch noch mit der israelischen Botschaft abgestimmt worden ist. Und Beamte der zuständigen Verwaltung als links und antisemitisch diffamiert wurden. Das finde ich in der Tat beispiellos und ich bin gespannt, was der Untersuchungsausschuss noch so alles an den Tag befördern wird. Im Kampf gegen vermeintlichen Antisemitismus scheint für die CDU JEDES Mittel recht zu sein, selbst die Verunglimpfung liberaler und linker Juden als nicht-jüdisch. Ich nenne so etwas nicht Antisemitismusbekämpfung, sondern rechten Kulturkampf vom Feinsten. Aber Sie haben natürlich recht, der Begriff „Klüngel“ sollte der Stadt Köln vorbehalten bleiben.😉

06.03.2026 , 11:51 Uhr

Nicht vergessen die Foltergefängnisse in der kurdischen Autonomierwgion im Nordirak, in die die Barzanis ihre politischen Gegner verfrachten. Eine yezidische Arbeitskollegin erklärte mir mal, nur die PKK stehe für Demokratisierung, die Abschaffung des von den Barzanis repräsentierten Feudalsystems, die Rechte der kurdischen Frauen und die Gleichberechtigung der religiösen Minderheiten in Kurdistan. Deshalb bekämpfe die PKK auch die Parteien im irakischen Kurdistan. Ich habe das mal so stehen gelassen, trotz leiser Zweifel an der PKK als „einzig wahrer“ Befreiungsbewegung, besonders wenn ich mir die Vita des Parteigründers Öcalan anschaue. Aber ich dachte mir, als Frau und Yezidin wird die Kollegin schon wissen, warum sie die PKK unterstützt.

06.03.2026 , 07:42 Uhr

Bevor ich befürchten muss, mir noch eine Anzeige wegen Körperverletzung einzuhandeln, weil sich jemand bei einer Diskussion am AfD-Infostand zu Boden fallen lässt, unterlasse ich es besser, mit AfD-Leuten überhaupt zu diskutieren.

06.03.2026 , 07:38 Uhr

So lange das Thema linke bzw. antifaschistische Gewalt von der AfD am Köcheln gehalten und von den bürgerlichen Medien noch immer weiter bedient wird, besteht doch keine Veranlassung, sich nicht als Opfer zu präsentieren. Wie die Verhältnisse in Bayern tatsächlich sind, zeigt eher dieser Beitrag über Anfeindungen und Angriffe gegen linke Kommunalpolitiker: taz.de/Kommunalwah...n-Bayern/!6158739/ Zuweilen denke ich, seit der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht hat sich an diesen Verhältnissen nicht viel geändert - zumindest nicht im Freistaat Bayern. Heute haben wir am rechten Rand nur mehr Mimimi. Die Nazis sind halt auch nicht mehr das, was sie mal waren.

05.03.2026 , 20:55 Uhr

Das Problem ist die ideologische/politische Zersplitterung der kurdischen Nationalbewegung, bedingt durch die Aufteilung des kurdischen Territoriums auf vier unterschiedliche Nationalstaaten (Türkei, Syrien, Irak, Iran), in denen sie jeweils eine Minderheit bilden. So ist es relativ einfach, die kurdischen Interessen in diesen Ländern gegeneinander auszuspielen. Die Feindschaft zwischen der PKK und dem im Nordirak dominierenden, US-freundlichen Barzani-Clan beispielsweise hat schon für heftige Kämpfe der Kurden untereinander gesorgt. Diese für die Kurden extrem nachteilige geopolitische Situation wird dafür sorgen, dass sich die Verhältnisse nicht ändern, auch nicht die der Kurden im Iran. Dabei ist die Demokratiefrage dort stark davon abhängig, ob man bereit ist, den Kurden mehr politische und kulturelle Autonomie zuzugestehen. Da Reza Pahlevi als möglicher Kandidat für das politische Spitzenamt schon kategorisch ausgeschlossen hat, den iranischen Kurden hier entgegenzukommen, weiß man auch schon, wohin die Reise unter seiner Führung für den Iran insgesamt gehen wird. Und auch in den drei anderen Staaten ist die Lage keinen Deut besser.

05.03.2026 , 20:32 Uhr

Was bitte ist daran postkolonialistisch, die Kurden davor zu warnen, auf das falsche Pferd zu setzen, wenn es um ihr Selbstbestimmungsrecht geht? Was von der US-amerikanischen Unterstützung zu halten ist, haben die Kurden doch gerade in Syrien/Rojava erlebt. Postkolonialismus ist es dann eher, die Kurden als Bauern auf dem Schachbrett der Geopolitik zu opfern, wie so oft in der kurdischen Geschichte geschehen. Ich fürchte, im Iran wird es diesmal nicht anders sein.

05.03.2026 , 14:32 Uhr

Ja, Sie haben recht mit Ihrer Kritik an van Akens Formulierung „zur Hölle gehen“, wobei ich denke, dass es genau diesen Zwiespalt zum Ausdruck bringt, der die Linke angesichts dieses Krieges gegen den Iran umtreibt. Und da muss auch nicht alles „glatt geschliffen“ sein, auch wenn man sich damit für den politischen Gegner angreifbar macht. Genau so geht es vielen Linken auch in ihrer Beziehung zu Israel. Man lässt sich halt unter Druck setzen, weil der aufgefahrene Antisemitismus-Vorwurf einer der schwerstmöglichen ist. Das trifft und das soll es wohl auch, unabhängig von dem Umstand, ob die Verdächtigung überhaupt stimmt.. Die Linke sollte hier ihrer Linie treu bleiben (auch in der sozialpolitischen Positionierung), selbst wenn es sie den ein oder anderen Prozentpunkt kosten sollte.

05.03.2026 , 11:20 Uhr

Solche „Ungeschicklichkeiten“ sollte einer Berliner Polizeipräsidentin aber nicht unterlaufen. Schließlich konnte man wissen, um was für einen Verein es sich hier handelt. Und zumal die Berliner Polzei wegen ihres Umgangs mit pro-palästinensischen Protesten besonders in der Kritik steht Nein, dieser Auftritt hinterlässt ein deutliches Geschmäckle. Und er passt genau in das Bild, das ich mir inzwischen vom CDU-geführten Berliner Klüngel machen musste

05.03.2026 , 11:10 Uhr

„Berlin ist wohl ein ganz besonderes Pflaster, wenn es darum geht, fest an der Seite Israels zu stehen.“ Stimmt, daran musste ich auch denken bei der Lektüre dieses Artikels. Und besonders genau sollte man dabei auf den Berliner CDU-Filz schauen. Orbansche Verhältnisse. (Weiter oben habe ich einen taz-Artikel zum Thema verlinkt).

05.03.2026 , 11:00 Uhr

Stimmt, v.a. das Gesicht des christlichen Fundamentalismus/Evangelikalismus.. Während sich christliche Nationalisten offen antisemitisch zeigen, geschieht das bei den christlichen Zionisten subtiler. Vordergründig unterstützen sie die rechtsgerichteten jüdischen Siedlernationalisten, das Judentum ist für christliche Zionisten allerdings nur Mittel zum Zweck: indem sie helfen, die Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten immer weiter zu eskalieren, wähnen sie sich auch dem Armageddon - dem Endkampf zwischen Gut und Böse - immer näher. Wenn dieses Konzept keine eindeutig antisemitischen Züge trägt, weiß ich auch nicht.

05.03.2026 , 10:40 Uhr

Die Frage ist doch, ob die Berliner Polizeipräsidentin gewusst hat, welcher saubere Verein sie da eingeladen hat. Nichtkenntnis schützt vor Strafe nicht (obwohl die in diesem Fall ohnehin nicht zu erwarten ist). Als hochrangige offizielle Vertreterin des Landes Berlin, als die sie von den Veranstaltern ja auch eingeladen wurde („Ehrengast“) wäre es ihre Pflicht gewesen, sich vorher zu informieren. Oder sie stimmt mit den politischen Zielen dieser christlichen Zionisten überein. Dann wäre sie untragbar in ihrer Position als Polizeipräsidentin. Das alles passt aber gut in die politische Agenda des Berliner Senats. Rechtszionistische und islamfeindliche Positionen - siehe auch taz.de/Fragliche-P...mitismus/!6147763/ - werden protegiert, pro-palästinensische Proteste dagegen mit Repression belegt. Aus meiner Sicht hat auch dieser Vorfall „Methode“.

04.03.2026 , 06:43 Uhr

Unter Pazifismus verstehe ich offensichtlich noch etwas anderes als Sie. Ich würde der Linken (der Partei) jederzeit eine antimilitaristische Haltung attestieren, aber Pazifismus? Es wird ja nicht deshalb richtig, weil in der taz-Kommune hinsichtlich der Begriffe eine heillose Verwirrung zu herrschen scheint. Wer dann in diesem Kontext noch von Appeasement spricht, hat m.E. so gar nicht verstanden, um was es hier eigentlich geht (mit der Kritik meine ich nicht Sie persönlich). Jan van Aken hat mit seinem Pressestatement zur Lage im Iran alles richtig gemacht, was Die Linke richtig machen kann. Ohnehin war nicht damit zu rechnen, dass seine Positionierung auf allen Seiten Anklang findet, hier in der taz schon mal überhaupt nicht.

02.03.2026 , 09:37 Uhr

Klar stehen wir hier vor einem klassischen Dilemma. Aber wenn mit den US-amerikanischen und israelischen Angriffen auf den Iran WEDER das Völkerrecht geschützt NOCH den Menschenrechten Geltung verschafft wird - was ist z.B. mit den über 100 durch einen israelischen Luftangriff getöteten Schülerinnen? -, dürfte die Beurteilung dieses Vorgehens doch nicht so schwierig sein. Oder?

02.03.2026 , 09:03 Uhr

Stephan Grigat bleibt mit seiner Kritik am Islamogauchismus auffallend unkonkret und oberflächlich. Meine Kririk an Grigat ist nicht, dass er mit dem Begriff einen Popanz aufbaut. Das Phänomen ist durchaus real. Aber er geht nicht in die tiefere Analyse der Entwicklungen, die insbesondere seit 9/11 (und auch schon zuvor) das Weltgeschehen, insbesondere das Verhältnis zwischen dem Westen und dem Islam bestimmt haben und noch bestimmen. Nicht mal die westlichen Verteidiger der Auffassung, der Islamismus/politische Islam müsse mit harter Hand bekämpft und eingedämmt werden, bestreiten, dass es sich hier um einen eindeutigen clash of civilizations (Huntington) handelt. Insofern ist auch die muslimische Auffassung, der Westen habe der gesamten islamischen Welt den Fehdehandachuh hingeworfen, nicht ganz von der Hand zu weisen, wird sie doch insbesondere von dessen rechten, christlich-konservativen „islamkritischen“ Apologeten bestätigt. Also ist wohl eher von einem Aufschaukelungsprozess durch die Hardliner auf beiden Seiten zu sprechen. „Bündnisse“ von den „Wertewesten“ kritisch betrachtenden Linken und Islamisten sind da fast eine zwangsläufige Folge, auch ohne das jetzt zu goutieren.

02.03.2026 , 05:23 Uhr

„Der Widerstand gegen diesen globalen Wahnsinn ist keine Option, sondern eine Überlebensfrage.“ Zustimmung. Nur funktioniert das mit Mullah-Regime, Hizbollah, Huthis und Hamas als Bündnispartnern? Ich fürchte, die aufgeklärten, emanzipatorischen Kräfte werden zwischen all diesen Wahnsinnigen einfach aufgerieben.

02.03.2026 , 05:16 Uhr

Ihr Optimismus mutet an wie das Richtige im Falschen.

02.03.2026 , 05:09 Uhr

Ja, leider mehren sich die Anzeichen, dass es im Iran auf ein Gaza 2.0 hinauslaufen könnte. Die Intensität der Raketenangriffe und die Äußerungen Trumps, die Angriffe könnten noch vier Wochen andauern, deuten in diese Richtung. Leiden wird darunter v.a. das iranische Volk, nicht die Anhänger und Profiteure des Regimes. Die haben ihre Schäfchen entweder längst im Trockenen oder werden in fanatischem Widerstand bis zum letzten Blutstropfen kämpfen. Sie müssten schon in zähen, verlustreichen Bodenkämpfen aus ihren Bunkern herausgeholt werden. Wer will das tun? Amerikanische Bodentruppen, angesichts der Tatsache, dass in den USA im Herbst die Midterms bevorstehen? Israel hat seine Ziele erreicht, wenn der Iran militärisch am Boden liegt und von seinem Atomprogramm keine Gefahr mehr ausgeht. Dass der schwelende Konflikt damit NICHT beseitigt ist und insofern langfristig weitet Gefahr für Israel droht, steht auf einem anderen Blatr. Ein in Trümmern liegender Iran und noch fanatischere Machthaber, die rücksichtslos gegen die eigene Bevölkerung vorgehen? Ist es das, was sich die Hunderttausend exil-iranischen Protestierenden und Ihre Unterstützter in München und anderswo erhoffen?

01.03.2026 , 15:29 Uhr

Die Analogie zur Niederschlagung des NS-Regimes 1945 können Sie gerne bringen und sie ist ja auch nicht falsch. Ich möchte nur eines zu bedenken geben: nicht die alliierten Luftangriffe mit ihren verheerenden Zerstörungen in den deutschen Städten waren es, die die Nazi-Diktatur ins Wanken gebracht haben. Es war die Entscheidung, mit Bodentruppen in das deutsche Reichsgebiet zu gehen, Dabei stießen die Allierten noch bis in die letzten Tage vor dem Zusammenbruch auf den erbitterten, fanatischen Widerstand der deutschen Armee und des von den Nazis organisierten „letzten Aufgebots“. Die alliierten Truppen hatten dabei selbst enorme Verluste hinzunehmen. Was bedeutet das mit Blick auf einen möglichen Sturz des Mullah-Regimes von außen? Momentan haben wir eine Lage, in der es offenbar nicht möglich ist, dass Regime von innen zu stürzen. Daran ändert auch die Zerstörung der militärischen Ressourcen des Iran nichts. Die USA (und Israel) können mit ihren Luftschlägen den Iran möglicherweise dazu bewegen, seinem Atomprogramm abzuschwören. Aber schon die Bedrohungssituation für Israel kann damit langfristig nicht beseitigt werden, geschweige denn, im Iran einen Regimesturz herbeiführen.

28.02.2026 , 22:03 Uhr

Ich denke, es wird wie beim letzten Mal ausgehen, nur dass die amerikanischen und israelischen Schläge dieses Mal etwas intensiver ausfallen und möglicherweise einige Tage länger andauern werden. Die USA müssten schon Bodentruppen in den Iran schicken, um das Mullah-Regime zu beseitigen und ihren Favoriten Reza Pahlevi installieren zu können. Davor schreckt vermutlich selbst der POTUS zurück. Im Kongress schlägt ihm schon jetzt der Gegenwind auch aus der eigenen Partei entgegen. Angriffe auf Mädchenschulen mit inzwischen über 80 gemeldeten toten Schülerinnen sind zudem kein geeignetes Mittel, die Bevölkerung zum Aufstand gegen das eigene Regime zu ermutigen, eher wird der gegenteilige Effekt erzielt. Natürlich wird das Regime durch einen Raketenkrieg (mit minimalen Verlusten für die Angreifer USA und Israel) das Teheraner Regime langfristig zermürben und letztlich dessen Zusammenbruch bewirken. Momentan sieht es aber nicht so aus, als ob es die Kontrolle über das Land verloren hätte, selbst wenn Chamenei bei den ersten Luftschlägen getötet worden sein sollte. Die Iraner werden also wohl noch etwas länger auf ihre Befreiung warten müssen, wenn sie sich allein auf Trump verlassen.

28.02.2026 , 10:54 Uhr

Selbst wenn dieses Gruppenfoto NICHT zufällig zustande kam, hatte Frau Tuttle (im Namen der Kunstfreiheit) jedes Recht, sich zu den Akteuren dazuzustellen. Die Kuffiya ist ein politisches Symbol, das wird hier nicht bestritten. Wenn im Rahmen eines bedeutenden Kulturereignisses wie det Berlinale die Auffassung besteht, dieses Symbol palästinensischer Selbstbehauptung und Identität in den Vordergrund zu stellen bzw. zu unterstützen, kann der Staat dieses vielleicht kritisieren, ja, aber nicht den Maulkorb anlegen, wie es Herr Weimer in seiner Funktion als Kulturstaatsminister getan hat. Und es geht hier auch nicht um politische Ausgewogenheit, wie ihr Argument mit den Kippaträgern möglicherweise nahelegen will.. Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt, um es mal mit den Wortdn von Danger Dan auszudrücken..

28.02.2026 , 10:28 Uhr

Auch die finanzielle Unterstützung künstlerischer Aktivitäten durch den Staat legitimiert NICHT, derart in die künstlerische Freiheit einzugreifen. Der Staat (jedenfalls unserer!) unterstützt die Kultur nicht, damit sie ihm genehme politische Ergebnisse produziert. Das mal ganz kategorisch. Wo kämen wir hin, einer Orbanisierung der Kulturpolitik das Wort zu reden? Die Berlinale ist ein für Deutschland kulturpolitisch und gesellschaftlich bedeutsames Ereignis, DESHALB wird es vom Staat finanziell gefördert. Dass der Berlinale jetzt sogar diese künstlerische Bedeutung abgesprochen wird, hat wohl mehr damit zu tun, dass den Kritikern jegliche Argumente ausgehen, um hier irgendwelche antisemitischen Umtriebe zu unterstellen. Im Kontext der Rede al-Kharibs wird eben nicht deutlich, dass hier irgendwelche Drohungen ausgesprochen wurden. Und auch eine antisemitische Intention kann Herrn al-Khatib nicht unterstellt werden (in der Diskussion war davon auch nie die Rede, sondern es ging stets um die vermeintliche Drohung).

27.02.2026 , 08:43 Uhr

„Aus Sicht von Herrn al-Khatib absolut menschlich verständlich, weil selbst betroffen..“ Aus Gründen der Staatsräson ist diese palästinensische Betroffenheit hierzulande allerdings öffentlich nicht zulässig bzw. unerwünscht. Nicht erst seit dieser Berlinale, Sie wissen, was alles im Vorfeld passiert ist, während in Gaza noch gekämpft wurde. Und da wundert es uns, wenn die Betroffenen sehr zornig werden? Herr Weimar hätte nach der Rede von Herrn al-Khatib vielleicht besser das Gespräch mit diesem suchen sollen.

27.02.2026 , 08:32 Uhr

Und was wären die politischen und juristischen Konsequenzen aus Ihrer Aussage in einem Rechtsstaat wie unserem? Frau Tuttle von der Berlinale-Leitung abzulösen, weil die gegen den vermeintlich antisemitischen Duktus der Rede eines syrisch-palästinensischen Filmemachers nicht eingeschritten ist? Vor dem IGH ist ein Prozess anhängig, in dem ein möglicher Genozid Israels gegen die palästinensische Bevölkerung Gazas verhandelt wird. Sollte eines Tages ein Urteil im Sinne der Anklage fallen, was denken Sie, wie sich deutsche politisch Verantwortliche dann wegen Beihilfe zum Völkermord rechtfertigen werden? Aus Gründen einer vermeintlichen Staatsräson (deren „Plausibilität“ im übrigen von Meron Mendel u.a. scharfzüngig auseinandergenommen wurde)? Angesichts des Leides von 70.000 Toten in Gaza würde ich mich - hätte ich palästinensische Wurzeln - wahrscheinlich auch sehr genau daran erinnern, wer (mit)verantwortlich für diese Tragödie ist und zur Verantwortung gezogen werden sollte. Und nein, ich spreche dabei nicht über Israelis oder Juden, sondern von einer deutschen Regierung, die Waffen an Israel liefert, während die Leichen unter den Trümmern Gazas noch nicht geborgen sind.

27.02.2026 , 08:05 Uhr

McCarthyismus wäre wohl ein angemessener Begriff, um das zu beschreiben, was Sie hier zu Recht kritisieren.

27.02.2026 , 07:41 Uhr

Super-Staatsminister Weimer ist immerhin gut darin, von der kompletten politischen Irrelevanz seines Amtes abzulenken, indem er seine kulturkämpferische Abseitsposition öffentlichkeitswirksam bestens bespielt. Haben wir eigentlich keine ANDEREN Probleme in diesem Land?

27.02.2026 , 06:51 Uhr

Ihr Beitrag ist ironisch gemeint?

27.02.2026 , 06:22 Uhr

Eine Grenzsetzung kann sehr wohl eine Machtmarkierung sein, die Übergänge sind fließend. Jede/r Erziehungsberechtigte weiß das. Allerdings steht dem Kulturstaatsminister gegenüber den Berlinale-Verantwortlichen die Rolle eines Erziehungsberechtigten NICHT zu.

27.02.2026 , 06:08 Uhr

„Hinzu kam ein Gruppenfoto, auf dem Tuttle mit Filmschaffenden zu sehen ist, die palästinensische Symbole tragen.“ Okay, stelle ich mich in ein Bild mit Leuten, die eine Kuffiya tragen, gelte ich also bereits als Antisemit? Die Debatte hierzulande ist dank unseres glorreichen Kulturstaatsministers offensichtlich vollständig in Absurdistan angekommen.

27.02.2026 , 05:46 Uhr

„Welche Rechtspartei formuliert denn heute noch ihre wahren politischen Ziele in einem Parteiprogramm oder legt sie schriftlich nieder?“ Zustimmung, aber ist DAS das Dilemma der Justiz, was ihr NICHT angelastet werden dürfte, weil sie über keine anderen Beurteilungskriterien (als schriftlich niedergelegte Verlautbarungen) verfügt? Schwer vorstellbar. Denn dann ist die deutsche Justiz entweder wirklich a) „aus der Zeit“ gefallen, b) gegenüber den Herausforderungen des Rechtsextremismus hilflos oder - schlimmer noch - c) selbst auf dem rechten Auge blind. Oder eine Mischung aus allen dreien.

27.02.2026 , 05:29 Uhr

Dass hier viele Aspekte, die eine Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ zur Genüge rechtfertigen würden, vom Gericht nicht entsprechend berücksichtigt oder heruntergespielt werden, zeugt davon, dass die Justiz bei der Verteidigung der wehrhaften Demokratie längst selbst ins Trudeln geraten ist. Mich ärgert hier vor allem die Einschätzung, die Gerichtsurteile schicksalsergeben nur deshalb als sakrosankt oder in Stein gemeißelt betrachtet, WEIL sie von Gerichten gefasst wurden. Wo steht geschrieben, dass in einer Demokratie nicht auch die dritte Gewalt zu Fehlurteilen neigen kann, NUR Juristen in der Lage wären, das adäquat zu beurteilen und NICHT angezweifelt werden dürften? Offenbar haben die Richter vergessen, die zahlreichen Expertisen aus dem soziologischen und politikwissenschaftlichen Feld - also von Leuten, die WIRKLICH als Experten in Sachen Rechtsextremismus anzusehen sind - bei ihrer Beurteilung hinzuzuziehen. Hier liegt mittlerweile ausreichend Material vor, um zu einer anderen Einschätzung der von der AfD ausgehenden Gefahren zu kommen. Hier schließe ich mich inhaltlich den Kommentaren von @Sam Spade, @Kawabunga („Staatsfetisch“) und @Andreas Flaig an.

26.02.2026 , 18:33 Uhr

Wo gibt’s denn noch alternative Wirtschaftssysteme zum Kapitalismus, außer vielleicht in einigen wenigen isolierten indigenen Gesellschaften im Amazonas-Regenwald?

25.02.2026 , 15:09 Uhr

Danke für die Info. Bestätigt nur meinen Verdacht, dass es sich bei der gesamten Trump-Administration und ihrem Umfeld um eine einzige mafiöse Saubande handelt. (Das einzig Gute an der durch den maßgeblich durch den POTUS beeinflussten veränderten politischen Weltlage ist, dass ich so was sagen kann, ohne gleich des Antiamerikanismus bezichtigt zu werden.😉)

25.02.2026 , 14:51 Uhr

Seien wir ehrlich: Pro-Palästina-Demos werden vom deutschen Michel doch eher deshalb abgelehnt, weil sie dessen (konservatives) Ordnungsempfinden empfindlich stören, weniger wegen der antisemitischen Tendenzen, die dort auftreten. Man echauffiert sich in (klein)bürgerlichen Kreisen über „den“ Juden Netanyahu, der in Gaza Völkermord betreibe, um im gleichen Atemzug gegen „linke Chaoten“ und „islamische Fanatiker“ auf Palästina-Demos abzuledern. Habe ich selbst so erlebt in Diskussionen. Ein kruder Mix aus unterschwelligem bürgerlichen Antisemitismus und (unkritisch pro-israelischen) Bildzeitungs-Weisheiten.

25.02.2026 , 14:08 Uhr

Wenn lediglich der Ton die Musik macht, dann hat die Mitforistin @Elise Hampel sachlich wahrscheinlich nicht ganz unrecht, selbst wenn Sie den Ton als übersteuert empfinden. Ja, Antisemitismus betrifft auch Die Linke. Aber seit 1949 gibt sich Deutschland der Lebenslüge hin, es hätte die richtigen Lehren aus dem Holocaust gezogen, indem es genüge, Israel wirtschaftlich und mit Waffen zu versorgen. Über Polizeistreifen vor Synagogen und Hakenkreuz-Schmierereien müsse man dann nicht mehr reden.. Spätestens seit dem Gaza-Krieg ist dieses Paradigma jedoch zerstört. Wer es aber in Frage stellt, wird mit einem wütenden Antisemitismus-Verdikt belegt (es nennt sich israelbezogener Antisemitismus). Ich warne aber davor, jegliche Kritik an Israel, ja selbst die Kritik am Zionismus - genauer: die Entwicklung des Zionismus von einer jüdisch-emanzipatorischen Idee hin zu einem rassistischen, ethnonationalistischen Konzept - als Spielart des Antismitismus zu markieren. Zumindest verengt das Diskursräume, im schlimmsten Fall führt es in den Autoritarismus, wenn Andersdenkende mundtot gemacht werden sollen (s. auch die Schlagloch-Kolumne von Charlotte Wiedermann).

25.02.2026 , 13:45 Uhr

Ich stimme mit Ihnen überein, dass es statthaft ist, die Heuchelei - möglicherweise Perfidie (?) - derjenigen anzuprangern, die den Antisemitismus-Vorwurf pauschal gegen Linke richten, um damit ihr (partei)politisches Süppchen zu kochen. Oder noch schlimmer: jede Kritik an der menschenrechtswidrigen israelischen Politik gegenüber den Palästinensern (aber auch dem aggressiven Auftreten Israels im Libanon) mit dem Antisemitismus-Verdikt zum Schweigen bringen zu wollen. Charlotte Wiedemann hat im Kontext der deutschen Erinnerungskultur die Heuchelei der selbsternannten Antisemitismus-Jäger hierzulande treffend aufs Korn genommen: taz.de/Deutsche-Er...spolitik/!6157492/ Und wahrscheinlich ist Ihr Begriff „Antisemitismus der Moderne“ auch nicht ganz abwegig, um die Geisteshaltung jener zu beschreiben, die in allem und jedem - vor allem aber bei Linken und Muslimen - Antisemitismus wittern, um ihre eigene illiberale Agenda zu verbergen und Deutschland in geschichtsrevisionistischer Manier wieder rein waschen zu wollen. „Schaut her, wir haben unsere Lektion aus der Shoa gelernt.“ Nein eben nicht, wenn israelische Kriegsbrechen in Gaza relativiert oder gerechtfertigt werden.

25.02.2026 , 11:20 Uhr

Erinnern wir uns daran, dass die Grünen in BaWü in ihren Hochzeitsn unter Kreischmsnn auch schon mal über 30% geholt haben (und damit deutlich über der CDU lagen)? Also doch wohl nicht alles richtig gemacht.😉

25.02.2026 , 11:12 Uhr

Verstehe ich auch nicht, warum der SWR mit Frohnmaier einen Kandidaten hochjazzen musste, der ohnehin keine Chancen auf das Amt des MP hat. Mal ganz abgesehen von der Tatsache, dass er eine verfassungsfeindliche rechtsextremistische Partei vertritt. Und dank der schlechten Performance der beiden anderen Kandidaten von CDU und Grünen konnte er in der Sendung auch noch punkten. Dabei wäre es wichtig gewesen, Hagel und Özdemir hätten im direkten Schlagabtausch ihre jeweiligen Stärken und Schwächen zeigen können. Um den Wählern in BaWü eine echte Entscheidungshilfe zur Hand zu geben, welcher der beiden MP-Kandidaten wohl der geeignetere ist. Diese Möglichkeit wurde vom SWR vertan. Schade.

25.02.2026 , 05:30 Uhr

Kushner? In seiner Eigenschaft Vater des gleichnamigen Trump-Schwiegersohnes Jared Kushner? Hm, mal kurz überlegen … Sollte es sich dabei etwa um eine der bei uns als moralisch anrüchig geltenden Überkreuz-Anstellungen handeln?😉

24.02.2026 , 18:56 Uhr

Das wird es sein.

24.02.2026 , 18:55 Uhr

Es gibt aber jeweils länderspezifische Themen, die für die Wähler eines Bundeslandes relevanter sein können als die Bundespolitik und die schon dazu beitragen können, dass Parteien entgegen dem Bundestrend entweder gestärkt oder geschwächt aus einer Landtagswahl hervorgehen. Und es macht absolut Sinn, dass es diese föderalen Strukturen gibt. Wer in Berlin Die Linke wählt, muss es in BaWü noch lange nicht tun. Ich würde behaupten, dass das Thema linker/israelbezogener Antisemitismus für die überwiegende Mehrheit der Linken-Wähler bei ihrer Wahlentscheidung vollkommen ohne Relevanz ist und erst recht keine explizite Zustimmung zu irgendwelchen antisemitischen Positionen bedeutet, die in dieser Partei möglicherweise kursieren. Die derzeit ‚in Mode‘ gekommene Fokussierung auf israelbezogenen Antisemitismus verstellt möglicherweise den Blick auf den breiteren gesellschaftlichen Antisemitismus, der jedoch viel unterschwelliger daherkommt als auf Linksjugend-Kongressen. Insofern ein Thema (ohne abzulenken!), mit dem wir uns auch in der gesamten gesellschaftlichen Breite auseinandersetzen müssen.

24.02.2026 , 17:15 Uhr

Und was ist von diesen Drohungen alles umgesetzt worden? Nichts. Nichts als heiße Luft, nationalistisches Wortgeklingel. Russland als Gesprächspartner auf Augenhöhe im Kreis der europäischen Nationen wäre unter einem Nawalny sicher vorstellbarer als unter einem Putin (an Medwedew will ich dabei überhaupt nicht erst denken). Eines Tages wird man wieder miteinander reden müssen, das erfordert schon die geografische Nachbarschaft bzw. die geopolitischen Erfordernisse. Es hängt - das räume ich ein - allerdings mehr von den politischen Entwicklungen in Russland ab als von denen im restlichen Europa. Leider sind die zwischenstaatlichen Beziehungen nicht immer von rationalen Erwägungen bestimmt.

24.02.2026 , 16:58 Uhr

„Fakt ist: der Dugin/Putin‘sche Plan sieht die Unterwerfung Osteuropas und ein von Russland abhängiges Westeuropa vor.“ Fakt ist auch: der Plan, die Ukraine von der Landkarte zu vertilgen bzw. zu einem Putin-hörigen Satelliten zu machen, ist im Februar/März 2022 binnen weniger Tage wie eine Seifenblase zerplatzt. Man muss sich schon entscheiden: verspottet man Russland als ein „Obervolta mit Atomwaffen“ oder sieht es als reale militärische Gefahr für Europa an. Jetzt, nach vier Jahren verlustreichen Abnutzungskrieges in der Ukraine, steht Russland militärisch und ökonomisch möglicherweise schwächer da wie je zuvor. Deshalb auch kann Putin einer Verhandlungslösung nicht zustimmen, ohne eine Niederlage einzugestehen. Und Selenskyi war jetzt klug genug anzumerken, dass allein die Sicherung der Existenz der Ukraine schon einem Sieg gleich käme. Und die Ukrainer haben in diesem Krieg mehr als bewiesen, dass sie sich ihre Unabhängigkeit nicht mehr nehmen lassen.

24.02.2026 , 16:26 Uhr

Na ja, bei allen anderen Parteien ist ja derzeit auch nicht viel Bewegung drin, mit Blick auf die bundesweiten Umfragen (in BaWü übrigens haben die Grünen nach einer aktuellen Umfrage doch noch eine Aufholjagd zur CDU gestartet, möglicherweise könnte es am 8. März noch spannend werden). Ein kleiner Lichtblick in dieser Gemengelage könnte sein: auch die Umfragewerte der AfD stagnieren, leider auf viel zu hohem Niveau. Hat die Partei ihren Peak damit möglicherweise schon erreicht?

24.02.2026 , 16:09 Uhr

Schwerdtner und van Aken wollen wohl nicht den offenen Konflikt mit dem aktivistischen, palästinasolidarischen Teil der Partei eingehen.. Nach dem über Jahre andauernden zermürbenden parteiinternen Gehackel mit der Wagenknecht-Truppe (die man ja gerade erst losgeworden ist) irgendwie verständlich, aber mutiger und überzeugender wäre es von der Parteispitze doch, mit der autoritären, dem israelbezogenen Antisemitismus zugeneigten Linken (auch in den eigenen Reihen) in die Auseinandersetzung zu gehen. Das sehe ich nicht anders als Sie und meine Unterstützung hätte Die Linke, würde sie hier eine definitive Klärung/Abgrenzung herbeiführen. Im Gegensatz zu Ihnen (und @Dirk Osygus) ist Die Linke für mich deshalb jedoch nicht unwählbar. Warum? Derzeit besetzt aus meiner Sicht (leider) nur Die Linke überzeugend die Themen, auf die es ankommt, um die Demokratie vor dem weiteren Vormarsch des Autoritarismus und Faschismus zu schützen.

24.02.2026 , 13:20 Uhr

Allerdings spielen die Themen Antisemitismus/Israel außerhalb der Berliner Hauptstadtbubble kaum eine Rolle. Vielleicht noch die Haltung zu Putin-Russland und dem Krieg in der Ukraine, was aber eher aufs Konto der AfD einzahlt als auf das des BSW. Insofern hat die Linke im Ländle auch keine Not, sich in innerparteiliche Auseinandersetzungen zu begeben oder irgendwelche Themen zu bespielen, die ihr bei ihren potentiellen Wählern schaden könnten. Die Bilanz von Grün/Schwarz im Ländle bietet hier ausreichend Angriffsfläche.

24.02.2026 , 13:06 Uhr

Stimme zu. In den Umfragen erleben wir derzeit aber auch eine Aufholjagd der beden-württembergischen Grünen gegenüber der CDU. Das wird am Ende wahrscheinlich nicht reichen, um sich wieder auf Platz 1 zu setzen, aber es zeigt, dass die strukturell konservativen Wähler im Ländle am Ende dann doch das Altbewährte wählen. Und dazu gehören halt auch die verbürgerlichten Kretschmann/Özdemir-Grünen. Aber 7% für Die Linke im Südwesten wären, wenn auch keine Revolution, so doch ein schöner Achtungserfolg

24.02.2026 , 12:50 Uhr

Eine eindeutigere Distanzierung vom israelbezogenen Antisemitismus würde der Linken wohl einen Teil ihrer aktivistischen Basis kosten (ich denke da etwa an Berlin-Neukölln), wobei ich denke, dass das Thema außerhalb der linken Berliner Blase in der „Fläche“ - so auch bei den anstehenden Landtagswahlen - wohl kaum eine Rolle spielen dürfte, Insofern wäre eine Trennung von antisemitischen Positionen zwar einigermaßen risikoarm, aber vor den Landtagswahlen wird die Parteispitze versuchen, jeglichen innerparteilichen Streit zu vermeiden. Da unterscheidet sich Die Linke halt auch nicht von anderen Parteien. Und noch etwas: natürlich ist es möglich, palästina-solidarisch zu sein ganz ohne antisemitische Untertöne. Aber in einem derart polarisierten Antisemitismus-Diskurs, wie wir ihn derzeit in Deutschland erleben, ist es sehr schwierig, überhaupt noch die differenzierten Zwischentöne wahrzunehmen. Die Haltung zu Israel ist hierzulande ja zu einer Glaubensfrage geworden.

24.02.2026 , 12:23 Uhr

Das stimmt. Gilt aber auch für alle anderen, besonders für die regierenden Grünen. Als Wähler würde ich mich da doch für die überzeugendere symbolische Performance entscheiden. Aus meiner Sich derzeit halt die Linke (sorry fürs wiederholte „Fremdgehen“, gute alte Tante SPD). Wahlenthaltung käme für mich nicht in Frage.

22.02.2026 , 22:19 Uhr

Schließe mich an.

22.02.2026 , 22:16 Uhr

Argumente?

22.02.2026 , 21:57 Uhr

Ja, eben. Und das, obwohl das Kurdische über den indo-iranischen Sprachzweig der deutschen Sprache noch sehr verwandt ist. Aber das wissen diese Rassisten natürlich auch nicht.😉 Die wissen überhaupt sehr wenig,

22.02.2026 , 21:49 Uhr

Bitte, den AfD-Bezug kann ich Ihnen gerne noch dazu liefern. Eine Perspektive, die negiert, dass ethnische und/oder religiöse Konflikte die moderner Migrationsgesellschaften sind - und Gottseidank lässt sich DIESE Uhr nicht mehr zurückdrehen! - sowie alle Versuche, diese Tatsachen zu verdrängen oder zu verneinen, führen (ob gewollt oder nicht) dazu, am Ende dann doch das AfD-Geschäft zu erledigen. Wir können uns jederzeit darüber unterhalten, ob straffällige Geflüchtete abgeschoben werden sollten, wenn die Gesetzeslage dieses zulässt. Aber wer Abschiebe-Forderungen so pauschal erhebt wie im gegenwärtigen Diskurs, geht klar der AfD-Propaganda auf den Leim. Das tun leider viele Bürger, weil sie die Hintergründe dieser Konflikte nicht verstehen und nicht akzeptieren (wollen), dass es sich um Konflikte INNERHALB unserer deutschen Migrationsgesellschaft handelt. Aber sprechen wir doch lieber darüber, wo und wie das alltägliche friedliche Zusammenleben funktioniert - das hören die AfD-Apologeten nämlich überhaupt nicht gern. Die setzen lieber auf den Untergang des christlichen Abendlandes.

22.02.2026 , 21:24 Uhr

Meine Sicht auf den Konflikt ist eine etwas andere (s. auch meine Erwiderung an @Walterismus). Wenn es sich bloß um einen Konflikt um Geflüchteten-Gruppen handeln würde, könnte man über Abschiebungen diskutieren, SOFERN die rechtsstaatliche Lage das hergibt. Ansonsten - sorry - bedeuten solche pauschalen, wirklichkeitsfernen Abschiebe-Forderungen nichts anderes als eine Übernahme der AfD-Perspektive. Die Konflikte zwischen türkisch- und kurdisch-stämmiger Community lassen sich auf diesem Weg jedoch nicht lösen, handelt es sich um seit Jahrzehnten hier lebende Menschen, teils mit deutschem Pass. Auch an Sie die Frage: wie wollen Sie denn da vorgehen, wenn es zu (rassistischen) Anfeindungen und Gewalt kommt? Sowohl über die immer noch (!) verbotene PKK als auch über die immer noch (!) legalen faschistischen Grauen Wölfe wurde hier schon diskutiert. Meine Positionierung dazu ist klar, aber es kann doch niemand sagen, dass das keine Themen wären, die die deutsche Gesellschaft insgesamt nicht betreffen würden. Auch wenn man sich in seiner rechten Blase nicht damit auseinandersetzen möchte (womit Sie sich nicht persönlich angesprochen fühlen sollten).

22.02.2026 , 21:00 Uhr

Nun, Probleme zieht man nicht an, sie sind offensichtlich da. Und fürs Wegsehen habe ich ja gerade NICHT plädiert. Allerdings für eine Perspektivenveränderung. Denken Sie an die Konflikte zwischen den türkischen und kurdischen Migrantencommunities. Sicherlich einerseits Import von ethnischen Konflikten aus dem Herkunftsland Türkei, die sich hierzulande über Jahrzehnte verselbstständigt haben. Und es geht dabei in der Regel nicht um Geflüchtete mit ungesichertem Aufenthaltsstatus, sondern um inzwischen in der dritten und vierten Generation in Deutschland lebende Migranten, teils mit deutscher Staatsangehörigkeit. Wollen Sie die alle abschieben und wenn ja, wen? Kurden mit PKK-Sympathie oder rechtsextremistische Graue Wölfe? Wie wollen Sie da ohne die Möglichkeit von Konfliktlösung auskommen? Dieser Teil des Problems hat sehr wohl mit der Wahrnehmung - besser Nichtwahrnehmung (!) - unserer Gesellschaft als migrantische Gesellschaft zu tun. Diese Uhr lässt sich nicht mehr zurückdrehen, selbst von der AfD nicht.

22.02.2026 , 20:31 Uhr

Und @vieldenker. So viel Dissenz zum linken Flügel der SPD sehe ich bei Saxer nun auch nicht. Es war immer Position von SPD-Linken, die europäische Kooperation gegenüber der transatlantischen stärker zu betonen. Über Jahrzehnte wurde das von den Pragmatikern (auch in der SPD) als utopisch diskreditiert, im schlimmsten Fall als Antiamerikanismus. Und dann kam ein Klaus v. Dohnanyi - nicht gerade als linker Sozialdemokrat verschrien - und formulierte die Idee einer europäischen Sicherheitsarchitektur, unter Einschluss Russlands übrigens. Man muss dabei nur klar sagen, dass es ohne Russland aus geopolitischen Gründen nicht funktioniert, nicht, weil man sich so lieb hat oder Russland für die reinste Friedensmacht hält. Ich denke, das wurde auch von den Stegners und Mützenichs nie anders behauptet. Es bedeutet nur eine seit 2022 komplett verlorengegangene (Re-)Rationalisierung der europäisch-russischen Beziehungen, eingedenk der Gefahren, die vom russischen Imperialismus ausgehen, Aussenpolitisch könnte die SPD mit einem solchen sicherheits- und friedenspolitischen Konzept durchaus punkten und sich damit zwischen Union und Grünen einerseits und der Linken andererseits positionieren.

22.02.2026 , 16:13 Uhr

Sie liegen schon richtig, wenn sie Herrn Bax hier einen politischen Meinungsartikel unterstellen. Das aber ist sein legitimes Recht und Ausdruck unserer Presse- und Meinungsfreiheit. Ich für meinen Teil kann Herrn Pahlevi nur „vor die Stirn“ schauen, was seine Absichten für den Iran betrifft. Als Außenstehender ergibt sich aus meiner Sicht weiter ein uneinheitliches Bild, auch wenn man exil-iranische Quellen hinzuzieht. Ich habe jedoch stark den Eindruck, als ob der Schah-Sohn medial als die einzig demokratische Option für die Zeit nach einem Regime-Sturz „aufgebaut“ werden soll. Es kann natürlich sein, dass diese Alternativlosigkeit auch in der Zerstrittenhwit und Führungslosigkeit der übrigen iranischen Opposition begründet liegt. Wie auch immer: kommt es zu einer Lösung mit dem Schah-Sohn an der Spitze, wird ihm immer der Geruch anhaften, ein Staatschef von US-Gnaden zu sein. Ich denke, das birgt den Keim für neue politische Konflikte (innen- wie außenpolitisch), denn es wird dann klar, dass das iranische Volk den demokratischen Wandel nicht aus eigener Kraft schafft, sondern nur aufgrund der militärischen Macht der US-Flugzeugträger.

22.02.2026 , 15:19 Uhr

Sollte nicht stattfinden, findet aber statt. Weil es sich um typische Probleme einer westeuropäischen Migrationsgesellschaft handelt, die Deutschland nun einmal ist. Mit allen Problemen, aber auch Chancen, die das mit sich bringt. Das Opfer ist in diesem Falk selbst Flüchtling. Er hätte aber auch ein in Deutschland geborener kurdischstämmiger Migrant sein können, ein Kind oder Enkel beiovon Gastarbeitern aus dem Südosten der Türkei. Sein einziger Fehler (in den Augen der Täter) war, dass er Kurdisch sprach. Der hier zutage tretende Rassismus gehört auch hierzulande bestraft, man kann ihn nicht lediglich als Konflikt des Herkunftlandes betrachten und sich nicht weiter zuständig fühlen.

22.02.2026 , 14:34 Uhr

Da haben Sie „unsere“ Linken aber ganz schön missverstanden - aber so kommt es, wenn man sich nicht richtig informiert und ausschließlich darauf aus ist, seine Feindbilder zu pflegen. Aber es sei Ihnen unbenommen, denn schliesslich ist das hier nur eine Meinungsseite.. Und spezifisch antikurdischen Rassismus kann man deutschen Rassisten möglicherweise auch nicht unterstellen, denn in ihrem Rassismus gegen Migranten sind sie erstaunlich undifferenziert.

22.02.2026 , 14:12 Uhr

Mit dem Begriff Antikurdischer Rassismus adressiert man Opfer und Täter und stellt klar, dass es sich um ein Thema handelt, dass die deutsche Migrationsgesellschaft direkt betrifft (und nicht etwa bloß das Zusammenleben von sunnitischen Arabern und Kurden in Syrien) und mit dem wir uns auseinandersetzen müssen.. Es ist zwar richtig, dass es sich bei den dahinterstehenden (ethnischen oder religiösen) Konflikten auch um „Import“ aus den jeweiligen Herkunftsländern handelt, jedoch erscheint der Begriff Konfliktimport als zu schwiemelig, um zu markieren, dass es eben keine externen Konflikte sind, die etwa durch Abschiebung der Täter einfach zu lösen wären. Im Gegenteil, die aus solchen Konflikten hervorgehenden Straftaten müssen HIER gelöst wrtddn, weil wir nun mal eine Migrationsgesellschaft sind und diese Probleme damit auch die der gesamten deutschen Gesellschaft.. Lediglich die AfD und rückwärts gewandte Teile der Unionsparteien haben es noch nicht begriffen, dafür aber schon der alte Geheimrat Goethe, der die Ignoranz, die vermeintliche Nicht-Befasstheit des deutschen Michels, seinerzeit treffend entlarvte: „Wenn fern in der Türkei die Völker aufeinanderschlagen …“.

18.02.2026 , 13:06 Uhr

Ein Nutzungsverbot für Minderjährige ist die eine Sache. Aber wo erkennen Sie denn den politischen Willen, die (a)sozialen Medien derart umzugestalten, dass sie nicht weiter demokratiegefährdend wirken können (auf Jugendliche wie Erwachsene)? Die hierzulande dominierende konservative CDU (und SPD)-Denke ist doch arg auf Verbotsdebatten fixiert, nach dem Motto: Klappe zu, Affe tot. Ob das Ganze dann tatsächlich effektiv ist, tja, da wird dann nicht mehr so genau hingeschaut. Hauptsache, man hat ein neues Gesetz rausgehauen.und irgendwie Handlungsfähigkeit bewiesen.

18.02.2026 , 12:52 Uhr

Ihre Skepsis (Ablehnung?) eines Verbots kann ich schon nachvollziehen. Dennoch teile ich Ihre Auffassung nicht, sondern plädiere für eine Einschränkung der Mediennutzung für Minderjährige UND eine Regulierung der Plattformen (schliesse mich der Position von @derzwerg weiter unten an). Würden Sie daher erläutern, welche Möglichkeiten zur Organisation und freien Information Ihrer Meinung nach dabei konkret verlustig gehen, damit ich Ihre Haltung besser verstehen kann? Vielleicht bin ich (medienpolitisch) aber auch einfach nur zu konservativ, um diese Möglichkeiten und Chancen zu erkennen.

17.02.2026 , 21:00 Uhr

Die USA stehen immer an der Seite Israels, ob unter einem republikanischen oder einem demokratischen Präsidenten. Und im Grunde reicht das schon aus, Israels Sicherheit zu gewährleisten. Die Demokraten würden vielleicht versuchen, die Hardliner um Bibi etwas auszubremsen, aber prinzipiell würden auch sie nichts unternehmen, um eine israelische Annexion des WJL zu verhindern und nie Sanktionen gegen Israel verhängen. Das Veto der USA in den UN ist sicher, wann immer es um eine Verurteilung Israels geht. Dass das so ist, ist erst mal ein Fakt, gut vielleicht für Israel - ich behaupte dagegen, der Konfrontationskurs der israelischen Rechten wird dem Land und der Gesellschaft langfristig schaden, weil er Israel alles andere als sicherer macht -, schlecht für die Palästinenser. Denn diesen bleibt nur, ihr Land zu räumen oder als Parias unter einem israelischen Apartheid-Regime zu leben. Das Argument, Israel hätte (außer den USA) keine Freunde, lässt sich auch umdrehen: die Palästinenser hätten keine Verbündeten in der Region mehr, würde der Iran dabei ausfallen. Sie können sich möglicherweise denken, was passieren wird, sollte Reza Pahlevi an die Spitze des iranischen Staates kommen.

17.02.2026 , 15:07 Uhr

Klar, dass ein Herr Rödder so argumentiert, er ist schließlich von der CDU. Um ein AfD-Verbotsverfahren zu verhindern, wird da schnell mal ein vermeintliches Bürgerkriegsszenario von Rechtsaußen herauffabuliert. Dabei vergisst er, dass die AfD und ihre neurechten Helfershelfer diesen Bürgerkrieg längst schon inszenieren, tagtäglich, nicht auf der Straße, mit Waffen, aber in den Köpfen der Menschen, massiv vor allem in den (a)sozialen Medien. Die neurechte Strategie unterscheidet sich daher grundsätzlich von der eher „robusten“ des historischen Faschismus (Strassenterror von Schwarzhemden oder SA). Rotfrontkämpferbund (KPD) und Eiserne Front (SPD, Gewerkschaften usw.) waren insofern damals adäquate Reaktionen auf die faschistische Gewalt. Heute fällt es Linken weitaus schwerer, militante antifaschistische (Gegen)Gewalt zu rechtfertigen, da sich die neue Rechte leichter als Opfer linker und vordergründig selbst als gewaltfrei auftretend stilisieren kann, nach dem Motto „Alles bloß idealistische junge Leute“. Das kommt in der breiten Öffentlichkeit/bürgerlichen Mitte durchaus auch so an und - siehe da! - plötzlich sind es die (militanten) Antifaschisten, die als Aggressor dastehen.

17.02.2026 , 14:01 Uhr

Die Iraner sollen das Lehrgeld zahlen aus einer unzureichenden Entnazifizierung damals in Deutschland, indem sie die Entislamisierung (!) ihres Landes (nach dem Sturz der Mullahs) mal so richtig „durchziehen“? Ziemlich kruden Gedanke, wenn es so von Ihnen gemeint ist. Ihr Denkfehler beginnt mit der Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Islam, indem sie unterstellen, die iranische Gesellschaft müsse vom Islam „befreit“ werden wie die deutsche seinerzeit von der NS-Ideologie (den Schluss legt m.E. die Formulierung „Entislamisierung“ nahe). Religionen mit totalitären Ideologien und Systemen gleichsetzen, das kann man machen, aus meiner Sicht spricht allerdings vieles dagegen (zur Begründung würden die 1.200 Zeichen allerdings kaum reichen). In Ihrem Kommentar differenzieren Sie ja nicht zwischen Islam und Islamismus (als politischer Ideologie). Das freilich ergäbe eine ganz andere Diskussionsgrundlage. .

17.02.2026 , 13:08 Uhr

Wenn die Menschen im Iran selbst entscheiden könnten, wäre das Mullah-Regime vermutlich schon 2009 hinweggefegt worden. Was hat denn der iranischen Opposition in den zurückliegenden Jahrzehnten mehr geschadet? Ihre ideologische Zerstrittenheit, die beispiellose Härte und Brutalität, mit der das Regime immer wieder gegen seine Gegner vorgegangen ist oder die Indifferenz des Westens, der Irrglaube, das Regime ließe sich durch wirtschaftliche Zusammenarbeit (über kurz oder lang) zu demokratischen Reformen bewegen? Vermutlich ist es eine Mischung aus allen drei Faktoren, die dafür gesorgt haben, dass der Knoten noch nicht geplatzt ist. Und jetzt ist die Situation für das iranische Volk dermaßen verfahren, dass das Heil in einer militärischen Intervention der USA und ausgerechnet der Inthronisierung des Schah-Sohnes Reza Pahlevi gesucht wird. Nein, verübeln kann man das dem (von seiner eigenen Führung) geschlagenen und erschöpften iranischen Volk nicht. Aber es ist alles andere als ein Ausdruck des Rechtes auf nationale Selbstbestimmung, wenn von außen (von den USA) über die Zukunft des Iran entschieden wird. Aber danach sieht es derzeit aus.

17.02.2026 , 12:36 Uhr

Ich halte es für nahezu bedeutungslos, dass eine (im eigenen Land ohnehin fast einflusslose) deutsche Linke sich darüber zerstreitet, ob eine (demokratische) Zukunft für den Iran nur mit oder ohne Pahlevi möglich ist, Herr Bax in der taz dieses schreibt und andere jenes oder in München Hunderttausende für einen Regimewechsel auf die Straße gehen. Die Fakten werden an anderer Stelle geschaffen. Essenziell für die USA (und Israel) sind: Partizipation an den iranischen Öl-Einnahmen, Verzicht auf ein nationales iranisches Atomprogramm, Abkehr des Iran von seiner feindlichen Haltung gegenüber Israel und der Unterstützung seiner Proxys. Das scheinen mir sehr hohe (zu hohe?) Hürden für die Mullahs zu sein und sicherlich ließen sich diese Ziele mit einem Pahlevi an der Staatsspitze leichter umsetzen. Und wenn das alles in Verhandlungen nicht durchsetzbar ist, bliebe doch nur der gewaltsame Regimesturz über eine militärische Intervention der USA (um den Schah-Sohn zu implementieren). Das ist eine harte Nuss, die da für den POTUS zu knacken ist. Die Midterms rücken nämlich immer näher und aus dem Iran zurückkehrende Zinksärge machen sich auch bei MAGA-Anhängern nicht gut.

17.02.2026 , 11:51 Uhr

Niemand - weder die Gegner noch die Anhänger Pahlevis - hat einen Plan, wie (wahrscheinlich nach einer gewaltsamen, blutigen Revolution, denn freiwillig gehen die Mullahs und ihr Anhang nicht) ein Übergangsprozess hin zu einer stabilen Demokratie für den Iran gestaltet werden kann. Den hat nicht einmal der selbsternannte Friedensapostel im Weißen Haus, sonst wäre er wahrscheinlich längst mit Raketen dazwischen gegangen, um die Mullahs von der Macht zu bomben. Aber so einfach scheint das offensichtlich nicht zu sein und jetzt stehen die Signale erst einmal auf Verhandlungen. Mal schauen, ob sich das Regime in punkto Öl und Atomprogramm als geschmeidig (im Sinne der US-Interessen) erweist. Aber so mancher Wolf hat schon Kreide gefressen, um doch noch an die zarten Lämmer heranzukommen. Und der POTUS kann seinen Favoriten Pahlevi auch wieder wie eine heiße Kartoffel fallen lassen (wie er es in Venezuela mit der dortigen Opposition tut). Ein wesentlicher Knackepunkt scheint mir dabei aber die Sicherheit Israels zu sein. Dass der Iran hier seiner bisherigen feindseligen Linie abschwört, ist für die USA essenziell. Ob aber die Mullahs über dieses Stöckchen springen werden/können?

16.02.2026 , 18:46 Uhr

Gute Antwort. Schließe mich an.

16.02.2026 , 13:45 Uhr

Gemäß Ihrer Logik müssten wir Demokraten gegenüber den Faschisten schon vorab den Schwanz einziehen und könnten det AfD gleich ohne Wahlen die Schlüssel zum Kanzleramt übergeben. Es war richtig von den beiden bayerischen Gemeinden, einen öffentlichen Auftritt Björn Höckes verhindern zu versuchen. Auf dem Rechtsweg war man dabei leider unterlegen, das muss man akzeptieren. Es bleibt noch die Hoffnung, dass sich vor Ort genügend ziviler Widerstand aufbaut, den Nazis die Feier ihres neuen Idols Höcke wenigstens noch gründlich zu vermiesen - wenn man deren Aufmarsch schon nicht verhindern kann..

16.02.2026 , 12:36 Uhr

Das ist mir alles zu pauschal und oberflächlich, was Sie da über das „Blaumachen“ von Arbeitnehmern schreiben. Denn nichts anderes sind ja die Beispiele, die Sie nennen. Sicher, auch ich konnte während meiner aktiven Berufstätigkeit Klage über Kollegen führen, die es mit dem Krankmelden (aus meiner subjektiven Sicht) „übertrieben“ haben oder die prinzipiell nur an Montagen fehlten. Solche Zeitgenossen gibt es. Aber es ist im Grunde die selbe Diskussion wie mit der über den vermeintlich missbräuchlichen Bezug von Bürgergeld. Auch bei der Debatte über einen zu hohen Stand von Krankmeldungen wird pauschal und populistisch Missbrauch unterstellt, ohne mal genauer hinzuschauen. Sieht man beispielsweise psychisch erschöpften Kollegen ihre Erkrankung auf den ersten Blick an? Und ist es nicht besser, sich für eine Weile aus dem Verkehr zu ziehen statt mit Burn-Out-Symptomen am Arbeitsplatz zu erscheinen? Und wilde Alkoholexzesse am Wochenende, die regelmäßig eine Krankmeldung am Montag mit sich bringen, könnten möglicherweise auch auf eine fortgeschrittene Alkoholerkrankung des kritisierten Kollegen hinweisen.

15.02.2026 , 18:45 Uhr

Da haben Sie natürlich recht. Aber man muss sich auch fragen, wie es kommen konnte, dass der revisionistische Zionismus innerhalb der zionistischen Bewegung und der israelischen Gesellschaft derart die Oberhand gewinnen konnte. Hannah Arendt hatte schon 1934, anlässlich ihres ersten Palästina-Besuches, diese fatale Entwicklung des Zionismus hellsichtig vorhergesehen. Und Marina Klimchuk schreibt, dass Kernproblem bestehe darin, dass auch liberale und linke Juden die Toten in Gaza und die Besetzung des WJL als notwendig zum Schutz des Staates Israel und damit der jüdischen Identität erachteten. Daraus lese ich schon eine grundsätzliche Kritik des Zionismus, nicht bloß einer bestimmten Richtung.

15.02.2026 , 15:04 Uhr

Öffentliche Mittelvergabe an NGO‘s, Gewerkschaften oder Demokratieprojekte? Oh, da bemüht sich aber jemand mit allen Kräften, Nebelkerzen zu werfen, um die Vetterleswirtschaft a la AfD als etwas Normales erscheinen zu lassen. ‚Ist doch alles das selbe Gelumpe‘ oder ‚stecke man alle in einen Sack und haue mit dem Knüppel drauf‘, Volkes Stimme, die letztlich nur der AfD hilft. Denn die hat schließlich versprochen, mit den ganzen Mauscheleien der ‚Altparteien‘ aufzuräumen.

15.02.2026 , 14:28 Uhr

Gemeint ist der staatsoffizielle Antizionismus der Sowjetunion, der ja nur den offenen Antisemitismus aus der Zarenzeit kaschierte. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion setzten sich die antijüdische Grundstimmung in den Nachfolgestaaten ungebrochen fort und verstärkte sich sogar wieder. In der Ukraine, in der die Autorin geboren wurde, wurden dessen Träger dann rechtsextremistische und nationalistische Gruppierungen. Opfer dieses Antisemitismus wurden sogar Familien, die überhaupt keinen oder nur noch wenig Bezug zu ihren jüdischen Traditionen hatten. Das sind auch die Erfahrungen, von denen Frau Klimchuk aus ihrer Kindheit im westukrainischen Riwne (bis zur Auswanderung ihrer Familie nach Deutschland) berichtet.

15.02.2026 , 14:03 Uhr

Ich finde Ihren Kommentar im Kontext des Artikels von Frau Klimchuk ziemlich irritierend. Was sollen die Einlassungen über einen Chodorkowski in diesem Zusammenhang? Dass einzelne jüdische Sowjetbürger Teil der russischen Oligarchie waren/sind, dürfte lediglich für Antisemiten ein Argument sein, die Judenfeindlichkeit in den postsowjetischen Gesellschaften zu legitimieren.

15.02.2026 , 13:35 Uhr

Frau Klimchuk bestätigt mit ihren informativen Ausführungen zur Identität postsowjetischer Juden in Deutschland vieles, was ich als Interessierter Außenstehender wahrnehme und beobachte. Und sie hat dabei ganz viele Facetten benannt. Vielen Dank für diesen sehr persönlichen Beitrag. Wenn ich es richtig verstanden habe, tritt Frau Klimchuk dafür ein, die problematische Umarmung jüdischer Identität durch den Zionismus zu lösen, da sie das vielgestaltige Judentum immer stärker in eine ethnonationalistische Engführung treibt. Gleichzeitig kann ich die Ängste ihrer Mutter (und mit ihr vieler jüdischer Menschen) gut verstehen, wenn diese in der Kritik am Zionismus eine Diskreditierung Israels als einzig verbliebenen Schutzraum für das jüdische Volk erkennen will. Ich schaue auf das Thema nicht anders als Frau Klimchuk, aber habe ich als aussenstehender Nicht-Jude irgendein Recht, von Juden zu fordern, sich vom Zionismus zu emanzipieren?

14.02.2026 , 17:33 Uhr

Kein Widerspruch. Nichts anderes meinte ich mit „venezolanischer“ Lösung; Durchsetzung der US-Interessen OHNE wirklichen Regimrwechsel. Warzen wir also ab, wie sich die Verhandlungen zwischen USA und Iran noch entwickeln - und welche Rollo dabei der inneriranische Machtkampf zwischen Konservativen und Reformern (sofern da wirklich einer stattfindet) spielt.

14.02.2026 , 17:26 Uhr

Informationen zum aktuellen iranischen Machtkampf hier in der taz: taz.de/Festnahmen-in-Iran/!6153702/ Zugegeben, ein bisschen Interpretation meinerseits ist schon dabei. Es macht aus meiner Sicht halt Sinn, wenn sich angesichts der für das Regime prekären Situation die eine Fraktion (Hardliner) die anders (Reformer) auszubooten versucht, zumal die Reformer in der iranischen Bevölkerung extrem unbeliebt sind.. Interessant dabei vielleicht auch, dass die größten Amerika-Hasser im Iran eben aus den Reihen der Reform-Fraktion kommen. Möglicherweise eine Maßnahme zur Systemstabilisiwrung.durch die Leute um Chamenei. Aber, wie gesagt, nur eine Spekulation.

14.02.2026 , 15:27 Uhr

Wer spricht denn davon, dass Israel „verteufelt“ werden soll? Die deutsche Kritik an den israelischen Annexionsplänen im WJL ist ja nun alles andere als glaubwürdig, wenn sie so halbherzig vorgetragen wird wie von Merz und Wadephul. Wer will Deutschland da noch abnehmen, dass es (in jedem Fall) für völkerrechtliche Prinzipien bzw. eine regelbasiertw Weltordnung einsteht? Und es mag ja nur meine persönliche Meinung sein, dass die Waffenlieferungen so lange ausgesetzt gehören (möglicherweise noch Jahre), bis ein Urteil im Genozid-Prozess gegen Israel gefasst ist (und damit will ich keiner Vor-Verurteilung das Wort reden). Es kann nicht sein, dass (zurecht!) über eine besondere moralische Qualität der deutsch-israelischen Beziehungen gesprochen wird - wobei ich den Begriff der Staatsräson in dem Kontext für verfehlt halte -, andererseits diese besonderen Beziehungen hergenommen werden, um israelische Kriegsverbrechen und völkerrechtswidriges Verhalten faktisch zu legitimieren. Deutschland leistet damit selbst einen aktiven Beitrag, das Völkerrecht und die Legitimation der UN auszuhöhlen. Das wird uns noch gehörig vor die Füße fallen.

14.02.2026 , 14:18 Uhr

ACHTUNG Populusmus-Warnung! Gut, dass Sie das Thema der gesellschaftlichen Verantwortung milliardenschwerer Unternehmer ins Spiel bringen. Von uns Normalbürgern wird heutzutage wieder bedingungslose Opferbereitschaft erwartet (und der deutsche Michel unterwirft sich dem noch brav, statt - wie bei den Franzosen - die Barrikaden brennen zu lassen … sorry, kleine polemische Einlassung), Reiche und Superreiche tragen ihren Reichtum schamlos zur Schau und machen noch für Faxchisten Reklame. „Eigentum verpflichtet“ war einmal.

14.02.2026 , 13:58 Uhr

2.840 Verkehrstote in 2025! Und Sie sprechen angesichts der tragischen Tat von Hamburg - ein Suizidaler riss eine Unbeteiligte mit in den Tod - von einem „Kollateralschaden der Einwanderung“? Beide Vorfälle auf die Weise, wie Sie es tun, überhaupt miteinander in Verbindung zu bringen, finde ich schon sehr befremdlich. Oder es zeugt von einer gewissen politischen Agenda, die ich sonst nur von der AfD kenne. Aber ich will Ihnen mal nichts unterstellen. Übrigens: wenn in Zusammenhang mit dem Hamburger Fall schon von einem Kollateralschaden gesprochen wird, dann doch wohl eher von einem des Gesundheitssystems bzw. der psychosozialen Versorgung traumatisierter Geflüchteter. Und wie sieht es eigentlich mit der Betreuung psychisch gefährdeter Autofahrer aus? Wie viele tickende Zeitbomben sitzen da wohl täglich hinterm Steuer? Ich warte übrigens seit 5 Monaten auf einen Neurologentermin, so viel nur zum Thema überlastetes Gesundheitssystem (da hat doch neulich in der taz jemand argumentiert, nicht mal für Biodeutsche gäbe es ausreichend Therapieplätze, aber … of topic).

13.02.2026 , 18:21 Uhr

Es ist gut zu wissen, dass nicht nur ausschließlich demokratieverachtende und rassistische Statements oder Falschbehauptungen von rechter Seite von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Fast könnte man den Eindruck gewinnen, dass es so sei. Vielleicht sollten mal die AfD und ihre Unterstützer stärker unter Beschiss genommen statt stets nur mit Samthandschuhen angefasst werden?

13.02.2026 , 18:11 Uhr

Über Geschmack lässt sich natürlich streiten, auch im Hinblick auf politische Kampagnen. Ich bin allerdings sehr dafür, wenn Demokraten sich bemühen, in der politischen Auseinandersetzung mit den Rechten so etwas wie Waffengleichheit herzustellen. Wie war das übrigens noch gleich mit der politischen Voreingenommenheit von verbandlich organisierten Familienunternehmen hierzulande? Gab es darüber nicht erst kürzlich eine öffentliche Debatte? Gavin Newsom, der demokratische Gouverneur Kaliforniens, gab neulich die Devise aus, im Kampf gegen die MAGA‘s „Feuer mit Feuer“ zu bekämpfen. Das freilich ist eine ganz andere Strategie als Michelle Obamas „when they go low, we go high“. Aber in der Auseinandersetzung mit den immer dreister auftretenden Demokratieverächtern ist das Schwert offenbar erfolgreicher als das Florett. In diesem Sinne geht auch die Campact-Initiative gegen Theo Müller völlig in Ordnung.

13.02.2026 , 17:26 Uhr

Welchen Faschismus meinen Sie denn? Den der MAGA-Bewegung aus den Staaten, den russischen Putins oder den internen der AfD? Von allen dreien geht Gefahr für unsere Demokratie aus. Der Streit geht aber darüber, welcher die größere Bedrohung darstellt.

13.02.2026 , 13:35 Uhr

Den Vergleich mit den Zuständen in der Massentierhaltung (Wiesenhof) haben Sie aber treffend formuliert.

13.02.2026 , 13:11 Uhr

Abwarten, ob der POTUS für den Iran nicht doch die „venezolanische“ Lösung anstrebt (ohne Chamenei dabei gleich in die USA zu entführen). Das wäre für die USA fast ohne Risiko. Innerhalb des iranischen Machtapparates scheint es jedenfalls zu brodeln, Verhaftungen von prominenten „Reformern“ aus dem Umfeld des Staatspräsidenten Peseschkian deuten darauf hin. Es ist bekannt, dass in der iranischen Bevölkerung große Unzufriedenheit mit den „Rsformern“ herrscht (spätestens seit 2009 die letzten Reformhoffnungen zerschlagen wurden). Die Verhaftungen sind vielleicht ein Versuch der Hardliner um Chamenei, Handlungsfähigkeit nach innen zu beweisen und Teile der Bevölkerung wieder auf ihre Seite zu ziehen. Dazu hat der POTUS einen weiteren Flugzeugträger in die Region beordert . Das deutet möglicherweise darauf hin, dass der Druck auf das Regime in Verhandlungen erhöht werden soll, weniger, dass ein von den USA inszenierter Regimesturz in der Planung ist.. Beide Faktorsn könnten paradoxerweise auch zu einer Stabilisierung des iranischen Regimes führen. Von daher: bezüglich aller Spekulationen über den Schah-Sohn: nicht das Fell des iranischen Bären verteilen, bevor er erlegt ist.

13.02.2026 , 12:24 Uhr

Und genau das tut unsere Bundesregierung doch, einer völkisch-nationalen israelischen Regierung zu Kreuze zu kriechen (ohne in diesem Zusammenhang jetzt ein prominentes Körperteil zu nennen, was möglicherweise anstößig, aber tatsächlich naheliegender wäre). Und dabei noch einer liberalen und linken israelischen Opposition in den Rücken zu fallen (von den Palästinensern ganz zu schweigen). Der vom israelischen Militär arrangierte Gaza-Besuch Frau Klöckners - nach dem Bundespräsidenten immerhin die wichtigste Repräsentantin unseres Landes - in Gaza, ohne einem EINZIGEN Vertreter der dortigen Bevölkerten gesprochen zu haben, passt dabei voll ins Bild. Für diesen peinlichen internationalen Auftritt unserer Bundestagspräsidentin kann ich mich als Deutscher nur schämen.

13.02.2026 , 12:05 Uhr

„Im Übrigen halte ich es für absolut richtig und wichtig, dass Deutschland seine Beziehungen zu Istael weitet vertieft und intensiviert.“ Und das, obwohl vor dem IGH ein Völkermord-Prozess läuft, der noch nicht abschließend entschieden wurde? Und obwohl die israelische Regierung ankündigte, die Annexion des WJL fortzusetzen und dabei auf das Völkerrecht und die internationale Meinung zu pfeifen? Ich muss mich dich sehr wundern, @Katharina Reichenhall. Könnte die Bundesregierung ihre sehr guten Geschäftsbeziehungen mit Israel nicht wenigstens dafür nutzen, hier mäßigend auf eine rechtsextremistische israelische Regierung einzuwirken. Das zaghafte Protest-Gehüstel der Herren Merz und Wadephul (vorher Frau Baerbock) im Richting Netanyahu kann doch niemand richtig ernst nehmen.

13.02.2026 , 11:49 Uhr

Herrn Bax sei gedankt, dass er immer wieder den Finger in die Wunde deutscher Selbstgefälligkeit legt, was unser Verhältnis zu Israel betrifft. Auch wenn es manchen taz-Foristen als unbequem und ärgerlich erscheint. Während in Gaza der mörderische Krieg tobte, habe ich mit Blick auf die Genozid-Vorwürfe gegen Israel immer für das Prinzip „in dubio pro reo“ plädiert (und wurde dafür sowohl von der pro-palästinensischen wie auch israelsolidarischen Seite angegriffen, von den Istaelsolidarischen deswegen, weil ich mich weigerte, den Israelis bezüglich ihrer Kriegsverbrechen in Gaza einen Petsilschein auszustellen) Aber während der Prozess gegen Israel in Den Haag noch läuft, muss ich sehen, dass unsere Regierung die Waffengeschäfte mit Israel fleissig fortsetzt und auf dem diplomatischen Parkett alles unternimmt, Israel wieder hoffähig zu machen. Derweil die Annexion der verbliebenen Palästinensergebiete zügig voranschreitet. Könnte man sich mit dem Hofieren Netanyahus nicht wenigstens so lange zurückhalten, bis ein Urteil des IGH im Völkermord-Prozess gegen Israel vorliegt? Und dann seine Konsequenzen ziehen, was die zukünftigen deutsch-israelischen Beziehungen betrifft?

13.02.2026 , 11:15 Uhr

„Anwälte machen sich keinesfalls die Ansichten ihrer Mandanten zu eigen. Das wäre ein grundsätzliches Missverständnis.“ Ja wirklich?😉 Ich musste schon von einigen Prozessen gegen politisch motivierte Straftäter lesen (sowohl Links- wie auch Rechtsextremisten), bei denen deren Anwälte selbst in der entsprechenden Szene aktiv sind/waren bzw. mit ihr symphatisieren.

12.02.2026 , 20:32 Uhr

Ehrenwert, dass Sie hier eine Lanze für die Rehabilitierung des politischen Liberalismus brechen.. Liberale Freiheitsideologie - bleiben wir ruhig bei diesem Begriff - ist zunächst auch nichts anderes als Ideologie, obwohl deren Protagonisten stets behaupten, sie wären die einzigen mit realistischer/pragmatischer Sicht auf die Welt, wohingegen alle anderen (Linke, Konservafive, Faschos usw..) ausschließlich ideologiegetrieben und daher realitätsfern sind. Nun, dass der Liberalismus (leider noch nicht der Neoliberalismus als dessen pervertierte Form!) politisch an sein Ende gekommen ist, pfeifen die Spatzen von den Dächern - und ich meine damit nicht nur den Niedergang der FDP als parteigewordene Trägerin der liberalen Idee. Wenn wir heute einen Wiederaufstieg des Faschismus erleben, dann auch deshalb, weil das Freiheitsversprechen des Liberalismus nicht (als universeller Gedanke, die Menschheit als Ganzes betreffend) eingelöst wurde und sich immer mehr Menschen deshalb den autoritären Ideen zuwenden.

12.02.2026 , 18:11 Uhr

Danke, Herr Bax, für diese Aufklärung über antisemitische Tendenzen im Umfeld der Berliner CDU. Frau Salmassi ist ja nicht die erste „Islamkritikerin“, bei der auffällt, wie sich islamfeindliche mit autoritär-antiliberalen Motiven vermischen sowie mit Angriffen gegen liberale und linke Juden. Wenn dann noch verschwörungstheoretische und antisemitische Elemente (Verweise auf Soros) hinzukommen, wird‘s so richtig brisant. Die Berliner CDU bzw. die Kultursenatorin könnten hier eine Glaubwürdigkeitskrise vermeiden, indem sie die Fördermittel für diesen sauberen Verein der selbsternannten Antisemitismus-Expertin Salmassi wieder streichen würden. Ansonsten kann man nur froh sein, wenn sich die Antiisemitismus-Debatte hierzulande wieder auf den gesamtgesellschaftlichen Antisemitismus und den offensichtlichen Zusammenhang mit Islamfeindlichkeit konzentrieren würde statt aus ideologischen und parteipolitischen Motiven ausschließlich von linkem oder islamischem Antisemitismus zu reden.

12.02.2026 , 16:33 Uhr

Es ist aber wichtig, diese emotionale Komponente des Faschismus mit in den Blick zu nehmen,, um zu verstehen, wie Faschismus in der Gegenwart funktioniert. Die klassischen (auch marxistischen) Theorien über den historischen Faschismus greifen heute zu kurz und das wissen natürlich auch die Vordenker der Neuen Rechten, die im öffentlichen Diskurs bewusst Nebelkerzen zünden, um den autoritären, undemokratischen, letztlich faschistischen Charakter dieser rechten Parteien zu verschleiern. Man schaue sich nur die fast wohlwollende Berichterstattung über Meloni in Italien an, der autoritäre Kurs Orbans in Ungarn ruft hierzulande nur noch ein Achselzucken hervor und dann muss man sich nicht wundern, wenn auch die AfD als das neue Normal erscheint. Die Faschisierung unserer liberalen Gesellschaften verläuft schleichend (sie wird leider auch von vielen Demokraten nicht erkannt oder relativiert und von den Neoliberalen noch befördert, ob willentlich oder unbewusst) und sie beginnt als Anpassung an die in zeitgemäße Gewänder gekleidete faschistische Ideologie in den Köpfen. Von daher leistet die Sozialpsychologie schon einen wesentlichen Beitrag, um das Phänomen Faschismus zu erklären..

11.02.2026 , 19:13 Uhr

Hinsichtlich Ihrer Einschätzung des BSW stimme ich zu und gestehe, in der Wagenknecht-Truppe irrtümlicherweise tatsächlich für eine Zeit einen (demokratischen) Hebel gesehen zu haben, der AfD das Wasser abzugraben. Hat halt nicht funktioniert. Dann finde ich aber, dass Sie die Multipliktorenfähigkeit von Parteien (zumindest in deren eigener Blase) unterschätzen. Die These wäre dann, dass sich die Anhänger-Basis der AfD gerade WEGEN derer Radikalisierung Richtung Rechtsextremismus vergrößert hat und nicht trotz dieses Umstandes. Und dass diese Radikalisierung definitiv stattgefunden hat (von der wirtschaftsliberal-nationalkonservativen Lucke-AfD hin zur völkischen Höcke-AfD, inklusive der undurchsichtigen Rolle des Führungsduos Weidel/Chrupalla) bestreitet ernsthaft niemand. Mit anderen Worten: die AfD hat ihre Wähler auf dem Weg der Radikalisierung mitgenommen und nun haben wir das Problem verfestigter Einstellungsmuster. Zwischen den etablierten Parteien konnte man noch hin und her wechseln, bei der AfD gibt es kein Zurück. Rationale Überzeugungsarbeit verfängt nicht, weil die AfD die Wirkkraft der sozialen Medien eher als alle anderen erkannt und für sich nutzbar gemacht hat.

11.02.2026 , 16:29 Uhr

Aber mit dem fabrikmäßigen Mord an Minderheiten hat der NS doch nur ausgeführt, was der faschistischen Ideologie zutiefst zueigen ist. Das Feindbild ist natürlich auswechselbar, es muss nicht (wie im NS) der Antisemitismus sein. Der NS unterscheidet sich von anderen Formen des historischen Faschismus jedoch darin, dass er seine Vernichtungsabsicht bis zur letzten Konsequenz auszuführen versuchte. War der italienische Faschismus (oder der ungarische, um ein weiteres faschistisches Regime an der Macht zu nennen) letztlich nur skrupulöser als der deutsche NS? Der Hass gegen die politischen Gegner, insbesondere gegen die kommunistische Arbeiterbewegung, war (angereichert durch einen ausgeprägten Gewaltkult) genau so fanatisch und entschlossen wie der der Nazis. Was aber waren die Faktoren, die in Deutschland zu dem barbarischen Zivilisationsbruch des Holocaust führten, und nicht im faschistischen Italien (oder anderswo)?

11.02.2026 , 16:01 Uhr

Wenn Sie die Debatte aufmerksam verfolgen, werden Sie feststellen, dass in den Sozialwissenschaften schon Versuche unternommen werden, den Faschismus-Begriff neu zu definieren. Die Forschung dazu ist noch in der „Suchbewegung“ ?so nenne ich das mal), es zeichnet sich jedoch schon ab, dass man mit der bloßen Beschreibung des historischen Faschismus allein nicht weiterkommt. Dass es auf der Theorieebene nur schwer gelingt, die AfD als eindeutig faschistisch zu markieren (prinzipiell gilt das für fast alle neurechten europäischen Parteien sowie die MAGA-Bewegung in den USA), macht sich die Partei natürlich feixend zunutze, um einem Verbot zu entgehen und weiter erfolgreich auf Stimmenfang zu gehen. Sie gilt ja als „normal“ (und „modern“, wie Sie richtigerweise feststellen), nicht nur in den Augen Ihrer eigenen Anhänger. Obwohl: das Faschismus-Etikett schreckt diese Wähler auch nicht mehr ab.

11.02.2026 , 15:40 Uhr

Nein, Faschismus ist keine extreme Forme des Konservatismus, da würde ich Ihnen zustimmen. Viel interessanter (aus politikwissenschaftlicher und soziologischer Perspektive) ist es jedoch, auf den „Graubereich“ zwischen den Ideologien zu schauen. Und da erleben wir eine Renaissance der Konservativen Revolution, deren heutige Vertreter allerdings (geradezu spielerisch) mit ideologischen Versatzstücken aus Libertarismus, Faschismus und Konservatismus spielen und so ihre Gegner irritieren, die (immer noch) vergeblich versuchen, das Phänomen Faschismus für die Gegenwart zu definieren. Ich denke, dieses Verwirrspiel macht sich auch die AfD zunutze, um sich hinsichtlich eines Parteiverbotes unangreifbar zu machen. Ihr Profil nehme ich als durchaus janusköpfig wahr, je nachdem, an welches Publikum sie ihre Botschaften adressiert: als klassisch (national)konservativ auf der einen, als völkisch-nationalistisch auf der anderen Seite. Die völkische Ideologie wird dabei als das neue „Normal“ gezeichnet, aber alles im öffentlichen Auftritt soll verschleiern, dass es sich um Faschismus in Reinkultur handelt. Dabei wurde hier ziemlich genau definiert, was Faschismus eigentlich ist.

11.02.2026 , 14:03 Uhr

Ich denke, der Mitforist @Gerhard Krauss meinte diejenigen Gegenstimmen, die aus juristischer Sicht für einen Verbotsantrag plädieren und dem Verfahren demzufolge auch (schon jetzt) gewisse Chancen vor dem BVerfG einräumen. In aller Bescheidenheit: zu den rechtlichen Chancen auf Erfolg eines AfD-Verbotsantrages kann ich inhaltlich nur wenig beitragen, ich bin halt kein Jurist. Verfolgt man dagegen die soziologische und politikwissenschaftliche Debatte, ergibt sich m.E. ein eindeutigeres Bild, was die Einschätzung der AfD als verfassungsfeindlich betrifft (Ich verweise hier beispielsweise auf die Studie von Nachtwey/Amlinger über den „demokratischen Faschismus“, die auch die Motive der Wähler empirisch mit einbezieht und nicht bloß auf Parteiprogramme oder Aussagen von Politikern/Funktionären fokussiert). Ich hoffe dann mal, dass die empirische Forschung bei der Einschätzung der Verfassungsfeindlichkeit der AfD vor den obersten Richtern ebenso Berücksichtigung findet wie die rein juristische Argumentation.

11.02.2026 , 13:22 Uhr

„Die Linke könnte sich zum Beispiel dafür entscheiden Fehleinschätzungen zu korrigieren …“. Ja, das könnte sie … nach meiner Meinung müsste sie es sogar zwingend. (Apropos: wer verlangt eigentlich von den anderen Parteien, dersn Fehleinschätzungen zu korrigieren, insbesondere von der Merz-CDU … aber anderes Thema). Und bedenken Sie: wer waren 1979 die Akteure hierzulande, die die iranische „Revolution“ begrüßten und zu eben dieser eklatanten Fehleinschätzung kamen? Offenbar nicht dieselben wie heutzutage, denn das Parteienspektrum hat sich seitdem stark verändert (DKP und andere Solittergruppen führen heute ein Schattendasein im linken Spektrum, jedenfalls hatten sie damals noch mehr Relevanz … und in der DDR regierte die SED). Und dann müssten Sie auch adressieren, wen Sie mit Ihrer Kritik an „den Linken“ eigentlich heutzutage meinen (das passiert in fast allen Kommentaren hier nicht): die Linkspartei oder die gesellschaftliche Linke als Ganze (ja, dazu zählen für mich immer auch noch SPD und Grüne)? Angesprochen fühlen dürfen sich jedenfalls alle - und nicht bloß Linke -, was das Wegschauen hinsichtlich der Diktatur im Iran betrifft.

11.02.2026 , 12:58 Uhr

Meine Solidarität HABEN die iranischen Linken. Die ist jedoch billig zu haben, denn weder deutsche noch iranische Linke (im Exil) haben irgendeinen Einfluss auf das, was jetzt im Iran geschieht. Entweder läuft es in Verhandlungen auf einen „Deal“ zwischen Trump und den Mullahs hinaus (viel Spielraum haben die dabei nicht, eigentlich keinen) oder aber das Regime wird vom US-Militär einfach weggebombt. Beide Szenarien sind nicht gerade das, was Linke sich für den Iran erträumen.. Mein Eindruck ist auch nicht, dass die Linke angesichts des Massakers im Iran differenziert - den Begriff Völkermord halte ich in diesem Kontext allerdings für zu hoch gegriffen (hier differenziere ich sehr wohl) -, sondern sie schweigt schlicht zu den Ereignissen. Das halte ich allerdings für nachvollziehbar angesichts der oben beschriebenen Optionen. Doch auch als Linker hindert einen nichts, öffentlich gegen die Theokratie, Willkürherrschaft und Gewalt des iranischen Regimes gegen das eigene Volk zu sein und trotzdem eine (mögliche) US-Intervention zu verurteilen. Es liegt halt nicht in der Hand weder von Linken hierzulande noch der iranischen (Exil-)Opposition. That‘s all.