Abdurchdiemitte

27.08.2026 , 22:58 Uhr

Wenn sich Syrien tatsächlich zu so etwas wie einen demokratischen Rechtsstaat entwickeln sollte, mit weitgehenden Autonomierechten für die kurdische Bevölkerung (was ja die Zusage al-Shaaras war und Bedingung für die Eingliederung der SDF In die syrische Armee), sollte man doch davon ausgehen können, dass dann auch mehr Freiheit und Rechtssicherheit für die kurdischen Frauen gewährleistet wird. Nun, ich bin so skeptisch wie Sie auch, dass es so kommen wird (s. mein obiger Kommentar). Andererseits sollte auch von kurdischer Seite erwartet werden, ihrerseits alle Hindernisse auf dem Weg zum Frieden auszuräumen. Ich fürchte aber, dass sie hier nur einseitig in Vorleistung gegangen sind, was natürlich auch die Situation der Frauen verschlechtert, wenn sich herausstellt, dass die Zusagen aus Damaskus nur Lippenbekenntnisse waren. Auf jeden Fall aber gehört das demokratische Experiment Rojava, das sich auf die militärische Stärke der SDF/YPG stützte, leider der Vergangenheit ein, einschließlich der Rechte, die die Frauen dort für sich erkämpfen konnten. Vielleicht gelingt es den Kurden ja, einiges von ihrer bisherigen Autonomie noch zu retten.

27.08.2026 , 22:25 Uhr

Da haben Sie recht. Und in der Rückschau wird manche Urlaubserinnerung auch verklärt. Wenn man in den 70ern dem vor der Leinwand im Wohnzimmer erwartungsvoll versammelten und staunenden Auditorium seine Urlaubsabenteuer als Super-8-Film präsentierte, kann man ja nicht zugeben, dass der Urlaub total beschissen war und man sich die ganze Zeit eigentlich nur geärgert hat. Als Kind.nahm man diese Urlaubszeit wahrscheinlich eher als schön wahr, weil auch die Eltern entspannter als im grauen Alltag waren und mehr mit einem unternommen haben bzw. mehr Zeit hatten für einen als sonst (besonders die Väter). Irgendwann dann wollen die Kinder nicht mehr zusammen mit den Eltern verreisen, spätestens dann, wenn sie erwachsen werden. Diese bittere Erfahrung durfte ich auch schon machen.

27.08.2026 , 17:38 Uhr

Darin stimme ich ja zu, AfD-Wählende als normale Mitbürger zu betrachten. Ich dämonisiere ja nicht die Wähler der AfD, wenn ich von den Gefahren ausgehe, die von einer Regierungsbeteiligung oder - wie in Sachsen-Anhalt zu befürchten - einer absoluten parlamentarischen Mehrheit ausgehen. Manch einer mag sich dieser Gefahren auch nicht bewusst sein (dagegen hilft Aufklärung), der harte Kern jedoch vertritt ein geschlossenes rechtsextremistisches, gewaltförmiges und rassistisches Weltbild.

27.08.2026 , 17:11 Uhr

Freitod/Suizid ist eine ganz persönliche Entscheidung, die ich nicht moralisch zu bewerten habe. Darum bin ich nicht so vermessen, zu beurteilen, ob ein Leben in bitterer Armut und Perspektivlosigkeit dem Freitod vorzuziehen sei. Diese Wahl hatte Walter Benjamin nicht, wie Sie richtigerweise feststellten. Angesichts dessen, seinen Henkern und damit dem sicheren Tod ausgeliefert zu sein, war der Freitod für ihn die einzig verbliebene Möglichkeit.

27.08.2026 , 13:22 Uhr

Auch an die diskursbeteiligten Foristen *Sabine*, Klabauta, Kaboom. In meinem Kommentar war vom Islam überhaupt nicht die Rede. Dieses Fass hat *Sabine* mit ihrer Erwiderung aufgemacht. Ich schrieb von den faschistischen (meinethalben männlich-toxischen) ‚Tugenden‘ Sieg, Macht, Systemsturz. Und dass diese Merkmale zu den zentralen Wesensmerkmalen des Faschismus zählen, sollte unter uns ja nun Konsens sein. Ich schrieb meinen Kommentar im Kontext der Gefahren, die von einem Wahlsieg der AfD ausgehen. Über die vom Islam ausgehenden Gefahren können wir auch gern diskutieren, sie sind aber nicht Gegenstand des taz-Artikels, den ich hier kommentierte.

27.08.2026 , 12:56 Uhr

„Herrlich, wie hier inzwischen die große demokratische Strategie darin besteht, den Bürgern zu erklären, welche Partei sie wählen müssen, damit die richtige Partei irgendwie über die Ziellinie kommt.“ Offensichtlich ist es zumindest in Sachsen-Anhalt so, dass man es den Wählern erklären muss. Gerade dann, wenn man wohlwollend davon ausgeht, dass die meisten dieser Wähler eben keine Nazis sind (und lediglich aus einem Anflug politischer Verwirrung handeln). Nun, diese Verwirrung lässt sich auflösen und genau deshalb die Kampagnen von Taktisch Wählen und Campact. Ein erster Erfolg sind ja schon die (leicht) steigenden Werte für SPD und Grüne. Die aber können entscheidend sein, eine absolute parlamentarische AfD-Mehrheit zu verhindern. Haben Sie da etwa was dagegen? Ich weiß, mein Kommentar klingt schrecklich arrogant. Aber finden wir uns damit ab, dass Demokratie im Osten (und zunehmend auch im Westen) offenbar nur noch als ‚betreute‘ Demokratie funktioniert. Immer noch besser als KEINE Demokratie und Rückfall in den Autoritarismus.

27.08.2026 , 12:39 Uhr

Wenn es mal kein Fehler der syrischen Kurden ist, jetzt schon ihre Waffen niederzulegen. Die politischen Verhältnisse in Syrien sind dazu noch zu instabil. Selbst wenn al-Sharaa den Weg der Aussöhnung einschlagen will, bleibt doch fraglich, ob ihm die Mehrheit seiner sunnitischen-islamistischen Anhänger dabei folgen wird. Momentan herrscht Ruhe, das bedeutet jedoch noch keinen Frieden. Jeden Augenblick können wieder blutige Konflikte ausbrechen, wie im vergangenen Jahr die Kämpfe mit den alawitischen und drusischen Minderheiten. Und auch die Kurden haben gelernt, dass sie wachsam bleiben müssen. Und es bleibt die vom IS ausgehende Gefahr, die auch in Syrien wieder ihr Haupt erhebt. Der IS hat mit den Kurden noch eine Rechnung offen und man kann am Schicksal der Yeziden im irakischen Sinjar erahnen, wie blutig die Abrechnung ausfallen wird. Auch außenpolitische Erwägungen sollten eine Rolle spielen: solange die Netanyahus und Erdogans Syrien als Spielfeld ihrer geopolitischen Ambitionen betrachten, wird dort kein Frieden einkehren. Auch nicht für die Kurden in Syrien.

26.08.2026 , 21:26 Uhr

Wir alle wollen doch nur einen schönen Badeurlaub im Sommer haben, wenn wir ehrlich sind. Noch heute zehre ich von den Erinnerungen an die schönen Badeurlaube an der dänischen Nordseeküste, als ich noch ein Kind war. Nur ist es leider so, dass die AfD mit ihrer Klimaleugnung diese, ich sage mal: menschliche Schwäche schamlos ausnutzt.

26.08.2026 , 21:18 Uhr

In der Tendenz liegen die Umfragewerte bei den meisten Wahlen nicht so sehr neben dem tatsächlichen Stimmenergebnis am Wahlabend. Das stelle ich ganz nüchtern fest, ohne mich dabei in irgendeinem Fiebertraum zu befinden. Und für Sachsen-Anhalt sieht es nun mal ganz schlecht aus. Ich wünschte ja selber, daas es anders wäre. Immerhin sieht eine aktuelle Umfrage SPD und Grüne sicher wieder im Landtag, das ist wenigstens eine gute Nachricht. Daa könnte die Pläne der AfD durchkreuzen. Dass die AfD in den verbleibenden Tagen jedoch wesentlich unter die 40% gestutzt werden kann - was ja ihre Spekulation ist -, glaube ich indes nicht. Und was den MP-Bonus betrifft: da sieht es doch für den CDU-Amtsinhaber nun ganz mau aus, mit Blick auf den nur geringen Vorsprung vor AfD-Siggi. Da kann Manuela Schwesig in Meck-Pom weitaus entspannter in den Wahlkampf-Endspurt gehen.

26.08.2026 , 17:28 Uhr

Nicht für alle. Für deutschs Atomphysiker schon, deren Know-how schliesslich von den Amis geschätzt wurde, weil sie es für ihr Atomprogramm benötigten. Literaten und Philosophen hatten es da schon schwerer. Nicht wenige fristeten ihre Existenz im Exil in bitterer Armut und Perspektivlosigkeir. Ich denke da an das tragische Schicksal des deutsch-jüdischen Philosophen Walter Benjamin, der nach missglückter Flucht aus dem besetzten Frankreich nach Spanien sein Leben mit Freitod beendete.

26.08.2026 , 17:10 Uhr

Betroffen von der Trumpschen Politik sind halt nicht die ‚Reichen und Schönen’ an der kalifornischen Pazifikküste. Die (Massen)Proteste gegen das Wüten der ICE-Schergen sind von Minneapolis ausgegangen, nicht von Hollywood. Und sie waren immerhin so machtvoll, dass die ICE sich schmählich aus Minneapolis zurückziehen und Trumps Oberscherge (Sie wissen schon, der mit der SS-ähnlichen Uniform) gefeuert werden musste. Ein Sieg der US-Zivilgesellschaft, wenn auch nur ein partieller Jetzt sage nur niemand, dass das ein Beweis für das Funktionieren der Demokratie in den Staaten gewesen sei. Trumps Leute arbeiten mit Hochdruck weiter an der Demontage der demokratischen Leitplanken der US-Verfassung. Und sie lassen nicht locker, wie auch die AfD nicht locker lassen würde, sollte sie auch nur in einem Bundesland den Fuß in die Tür bekommen.

26.08.2026 , 16:46 Uhr

Dann hat man wenigstens nicht die Qual der Wahl. Das aber scheint dem deutschen Michel doch sehr genehm zu sein - und eingefleischte AfD-Wähler können Sie selbst dann nicht von ihrer Wahl abbringen, wenn das Essensangebot arisch-monoton wird bzw. es nur noch Pumpernickel* gibt. Kulinarische Monokultur. *Ich lebe zwar in Westfalen, habe aber nie verstanden, wie man dieses Zeugs in sich hineinstopfen kann, das einem ungefähr so schwer im Magen liegt wie ein Wahlsieg der AfD.

26.08.2026 , 16:32 Uhr

Einen Döner-Kalauer wollte ich an dieser Stelle auch bringen, aber dazu ist die Lage in Sachsen-Anhalt wohl zu ernst. Ich denke, es geht in erster Linie nicht um Döner-Buden, sondern um die dann fehlenden Pflegekräfte. Aber auch da: während eines Krankenhausaufenthaltes im letzten Jahr äußerte mein Bettnachbar doch tatsächlich, er möchte nicht von einer Schwarzen gepflegt werden. Da verschlägt‘s einem glatt die Sprache: hilfebedürftig zu sein und trotzdem angesichts des Pflegwnotstandes seinen Rassismus auszukotzen. Bei so einigen Mitbürgern scheint der Ernst der Lage wirklich noch nicht angekommen zu sein.

26.08.2026 , 15:12 Uhr

„Eine öffentliche gedemütigte Weidel, die offenkundig in die Enge getrieben und von ihrer eigenen Heuchelei eingeholt wurde, vermindert ihr Standing in der Partei.“ Klingt gut, ihre Strategie. Trotzdem hinterlässt sie bei mir ein schales Gefühl und das nicht, weil ich irgendeinem Impuls folge, Frau Weidel und die AfD irgendwie in Schutz zu nehmen. Zunächst einmal ist festzuhalten, dass es die journalistische Inkompetenz - oder ist es eine Haltungsfrage? - des ZDF-Moderators war, dass Weidel eben nicht politisch ‚gegrillt‘ wurde. Den ausgebliebenen Angriff hat allein das ZDF zu verantworten. Weidel hat diese Schwäche nur ausgenutzt, wie eigentlich immer bei ihren Fernsehauftritten. Vermutlich wäre es ein Leichtes gewesen, sie inhaltlich zu stellen. Diese Chance wurde verpasst. Und vielleicht gibt es ja noch den einen oder anderen Unentschlossenen, den man hätte überzeugen können, dass die AfD eine schlechte Wahl ist. Die Hard-Core-Anhänger - wenn ich von Nazis spreche, kriegen einige Foristen nur Schnappatmung, also lasse ich es lieber 😉 - kann man ohnehin nicht ‚umdrehen‘ , ob Sie nun gegen Weidel persönlich ad hominem gehen oder es mit schlauen inhaltlichen Argumenten versuchen.

25.08.2026 , 20:39 Uhr

Glauben Sie das nur oder haben Sie konkrete (Sachsen-)Anhaltspunkte? Lassen Sie mich an Ihrem Optimismus teilhaben.😉

25.08.2026 , 19:08 Uhr

Auch an @Sonderzeichen. Einverstanden. Es darf dann aber nicht bei diesem EINEN Argument bleiben, wenn man die AfD schachmatt setzen will. Es reicht nicht aus, den Widerspruch zwischen Frau Weidels Privatleben und der Programmatik der AfD bzgl. LGBTQ+ zu entlarven bzw. die abgrundtiefe Heuchelei, die dahintersteckt. Da muss schon mehr kommen und genau DARÜBER würde ich im taz-Forum gerne diskutieren (im Grunde interessiert mich Frau Weidels Privatleben auch nicht die Bohne).

25.08.2026 , 18:44 Uhr

Okay, mit der Tapete und den 84 Mio. haben Sie einen Punkt - wobei es nach AfD-Vorstellungen schon 18 - 20 Mio. weniger wären. Und verraten Sie mir bitte noch den beseelten Landstrich, in den Sie auswandern werden, ohne auf irgendeines der zahlreichen Probleme einer globalisierten Welt zu treffen. Ich schließe mich dann gerne an.😉

25.08.2026 , 18:32 Uhr

Sie können mir so viele Statistiken um die Ohren hauen, wie Sie wollen. Ohne Analyse, warum die Zahlen so sind, wie sie sind, haben sie nur wenig Aussagekraft. Oder man kann alles und jedes in sie hineinlesen. Ich wollte Ihnen ja auch nicht auf den Schlips treten, sondern lediglich dazu anregen, in die ‚Tiefenschichten‘ Ihrer eigenen Aussagen zu tauchen. Das Thema Berlin und Querfeindlichkeit ist dafür geradezu prädestiniert. Übrigens müssen Sie nicht mich für eine im Bereich des Möglichen liegenden AfD-Kanzlerin Weidel verantwortlich machen. Ich höre nicht zu denjenigen, die dafür plädieren, die AfD wie eine ‚normale‘ Partei zu behandeln.

25.08.2026 , 16:52 Uhr

Man sollte mal darüber nachdenken, warum es für die AfD so essenziell ist, den Klimawandel zu ‚leugnen‘ bzw. was die ideologischen Motive sind, die dahinterstecken. Haben Sie Ideen dazu?

25.08.2026 , 16:49 Uhr

„Misstrauen, Wut sind ihre Register, da ist nichts mit Argumenten. Und da funktioniert auch der Kampf nicht mit schönen, klugen Argumenten.“ Meine Rede, danke. Man kann in diesem Kontext auch von asymmetrischer Kriegsführung sprechen. Ich möchte dazu aus Brechts Lied von der Unzulänglichkeit (1928) zitieren: „Der Mensch ist garnicht gut Drum hau ihm auf den Hut. Hast du ihm auf den Hut gehaut Vielleicht wird er dann gut.“

25.08.2026 , 16:38 Uhr

Ihre kritischen Fragen an Alice Weidel zeigen nur das Dilemma, in dem sich die Öffentlich-Rechtlichen gegenüber der AfD befinden. Und dabei geht es nicht um Meinungspluralismus. Wenn man der Meinung ist, man müsse deswegen die AfD einbeziehen, kann man genau so gut argumentieren, sie müsse ausgeschlossen werden, gerade um den Meinungspluralismus zu verteidigen. Denn klar ist, dass der gefährdet ist, sobald man (die Wähler!) der AfD dazu Gelegenheit geben würden. Hier aber geht’s um das Thema, das Michelle Obama so trefflich auf den Punkt brachte: if they go low, we go high. Mit anderen Worten: Man muss nicht ad hominem gehen, wenn man die AfD bei den Sachthemen packen kann. Aber es bleibt ein Vorbehalt: wie Michelle Obamas hehrer Anspruch nicht verhindern konnte, dass Trump die Wahl gewann, kann man den Faschisten mit ihrer asymmetrischen Kriegsführung (denn sie wähnen sich tatsächlich im Krieg gegen die liberale parlamentarische Demokratie) nicht mit Fair Play beikommen. Deshalb ja, Sie haben recht: Man muss Weidel durchaus mit solchen Fragen konfrontieren, um ‚Waffengleichheit‘ herzustellen.

25.08.2026 , 16:18 Uhr

Der Supreme Court in den USA hat gerade Trumps Wahlgesetz durchgewunken, nach dem die Briefwahl erheblich erschwert wird. Kalkül dabei ist, bei den Präsidentenwahlen möglichst viele demokratische Wähler auszuschließen, da sie Trumps (oder die seines republikanischen Nachfolgers) Wahlsieg verhindern könnten. Dämmert Ihnen schon was? Sollte die AfD auch nur in einem Bundesland die Macht gewinnen, wird sie alles daran setzen, die demokratischen Institutionen zu beeinflussen, auszuhöhlen, mit ihren Leuten zu besetzen. Auch in der Judikative. Deshalb der Verweis auf Trumps Präsidentschaft in den USA. In Deutschland stellt KEINE relevante Partei die Verfassung und die demokratischen Leitplanken so sehr in Frage wie die AfD. Und der Partei sowie ihren Sympathisanten geht es nicht um Diskurs und Gestaltung, sondern um Sieg und Macht, letztlich um Systemsturz. Das ist in deren Weltbild fest verankert. Diejenigen, die sich über die drohende Gefahr hinwegtäuschen, sollten langsam realisieren, dass Faschismus auch funktioniert, ohne die demokratischen Institutionen abzuschaffen. Sie werden ‚nur‘ von innen ausgehöhlt. Und noch bevor Sie sich umgucken, haben wir den autoritären Staat.

25.08.2026 , 13:32 Uhr

Dass die Initiative Taktisch Wählen mit ihrer Aufforderung, in jedem Wahlkreis Sachsen-Anhalts den jeweils aussichtsreichsten demokratischen Kandidaten zu wählen, auch den Wahlkampf der Linken durchkreuzt, ist folgerichtig. Und es ist ein ‚Wahlgeschenk‘ für die CDU, auch das liegt auf der Hand. Anders die Campact-Kampagne, die in erster Linie auf Unterstützung der kleineren Parteien der linken Mitte zielt, also SPD und Grüne. CDU- und FDP-Kandidaten jedoch die Unterstützung zu verweigern, zeigt allerdings von einen reichlich ideologisch motivierten Konzept. Da bekanntlich aber viele Wege nach Rom führen, befürworte ich JEDE Initiative, die dazu beitragen kann, eine Beteiligung der AfD an der Landesregierung zu verhindern. Auch wenn das zu einer Schwächung der Linken und einer Stärkung der CDU führen könnte. Das ist die Kröte, die es zu schlucken gilt. Für parteipolitische Spielchen steht in Sachsen-Anhalt zu viel auf dem Spiel. Bleibt nur zu hoffen, dass am Ende nicht noch Sahra Wagenknecht das Kalkül von Campact und Taktisch Wählen durchkreuzt.

25.08.2026 , 12:13 Uhr

An die „stramm Gescheitelten“ habe ich dabei garnicht gedacht, sondern mehr an den netten Nachbarn von nebenan, der mich ohne Skrupel vor den Bus schubsen würde, sollten die politischen Umstände dafür günstig werden. Aber wahrscheinlich ist das nur mein individuelles Problem, wenn ich so misstrauisch bin. Misstrauen säen, das immerhin hat die AfD jetzt schon geschafft.

24.08.2026 , 18:24 Uhr

Ich habe mal gelernt, mit einem Umzug nimmt man seine Probleme wie Gepäck mit in die neue Wohnung. Das gilt wohl auch fürs Auswandern, schließlich leben wir in einer globalisierten Welt. McDonald’s findet man überall, leider. Wäre es also nicht besser, erst mal seine alte Wohnung neu zu tapezieren*, bevor man ans Umziehen denkt? *Das meine ich jetzt nicht als Metapher für die menschenverachtende Politik der AfD, eher im Gegenteil.

24.08.2026 , 18:15 Uhr

Kann ich nachvollziehen, denn nirgendwo anders als beispielsweise in Thailand kann man noch den ‚deutschen Herrenmenschen‘ raushängen lassen. In Sachsen-Anhalt jedenfalls nicht und das scheint mir ein Teil des Problems zu sein.

24.08.2026 , 18:10 Uhr

„Die AfD wird nicht gewählt weil ihre Politik so gut wäre, sondern weil die Politik der sich in der Regierung befindlichen Parteien mehrheitlich abgelehnt wird.“ Aha. Dass die etablierten Parteien eine Sch … politik machen, gibt den Leuten also das Recht, eine Nazipartei zu wählen, die alles kurz und klein schlagen wird, was sie in ihre Hände bekommt und nicht in ihr Streichholzschachtel-Weltbild passt. Die Leute jammern, dass ihre schöne, überschaubare DDR-Welt zerbrochen ist - im Westen analog deren schöne, überschaubare BRD-Wirtschaftswunderwelt -, vermissen Nachbarschaftshilfe und Nestwärme, beklagen sich über soziale Kälte, schreien aber permanent nur „Ich, ich, ich zuerst!“ Wenn das kein Widerspruch und obendrein regressiv-infantiles Verhalten ist, weiß ich es auch nicht.

24.08.2026 , 17:53 Uhr

„… mal abwarten, nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird.“ Tut mir leid, aber speziell bei diesem Spruch stellen sich mir die Nackenhaare auf. Haben Sie eine Ahnung, warum? Kleiner Tipp: es hat mit der von Charlotte Knobloch angestoßenen Debatte zu tun. Und auch ansonsten finde ich Ihren Kommentar einfach unterkomplex: „Spitzenreiter bei Queerfeindlichkeit ist seit Jahren Berlin. Da haben die Rechten in den letzten Jahren ja eher weniger regiert.“ Ohne Worte!

24.08.2026 , 17:44 Uhr

Ein wichtiger Hinweis scheint mir die Feststellung der jungen Frau aus Quedlinburg zu sein, dass ihre bio-deutschen, AfD-sympathisierenden Bekannten sie persönlich garnicht zu den ‚Ausländern‘ zählten, die sie gerne ‚weghaben‘ würden. Woher kommt mir das bekannt vor? Aus den Erzählungen meines Grossvaters über den jüdischen Kleinunternehmer, bei dem er bis 1933 in Brot und Arbeit stand. Einer der ‚guten, anständigen‘ Juden, also die, die man persönlich kannte, Nachbarn, Freunde, Arbeitskollegen. Und trotzdem hat man bei deren Verhaftung, Misshandlung und Deportation tatenlos zugeschaut. Nicht wenige dachten: ein bisschen Arbeit im Osten wird den jüdischen ‚Blutsaugern‘, den Kriminellen und Arbeitsscheuen schon nicht schaden. Dann lernen sie ihre Lektion. Ich stelle mir vor, viele der heutigen AfD-Enthusiasten denken ähnlich. Dass aus einem Parteiprogramm und öffentlichen Reden Hass, Deportation, schließlich Mord erwachsen kann, daran denken sie nicht.

24.08.2026 , 14:22 Uhr

Klar hat die AfD andere Ziele als die NSDAP, denn wir leben in einer komplett anderen Zeit und Gesellschaft als 1933. auch die Methoden haben sich verändert. Worauf ich hinauswill, ist, den ideologische Wesenskern des Faschismus zu analysieren und zu verstehen. Und der hat sich nicht so sehr geändert, behaupte ich mal. Nicht ohne Grund spricht man auch vom neuen Faschismus oder - wie bei Fratelli d‘Italia - von Postfaschismus sprechen. Ob sich dieser neue Faschismus ideologisch und programmatisch so weit wandelt, dass er die liberale, diverse parlamentarische Demokratie als Grundlage des gesellschaftlichen Zisammenlebens akzeptiert, wird gerade am Beispiel Italiens spannend zu beobachten sein.. Das gilt selbstverständlich auch für die deutsche AfD. Von der Gründung der AfD 2014 bis heute kann ich allerdings nur eine weitere Radikalisierung Richtung Rechtsextremismus erkennen. Ich sehe nicht, dass der Zug in eine gegenteilige Richtung läuft. Sie etwa? Bleibt das Argument der Verharmlosung des NS durch den historischen Vergleich mit heutigen Entwicklungen. Aber wenn wir etwas aus der Geschichte lernen können, dann das, dass sich der Schrecken des NS jederzeit wiederholen kann.

24.08.2026 , 11:32 Uhr

AG Sozialdemokraten in der SPD - der ist gut! Aber bitte tun Sie mir den Gefallen, nicht auch noch das Gerücht von der Putin-Nähe der SPD zu verbreiten. Die Sozis hatten es mit dem ‚Wandel durch Handel‘ auch nicht intensiver als die CDU. Letztere tun nur so, als hätten sie in dieser Hinsicht die Weisheit mit Löffeln gefressen und schon immer gewusst, wohin der Dampfer mit Putin fährt. Und so einige CDU-Granden (v.a. in Ostdeutschland, s. Sachsens MP Kretschmer) tun sich mit der Abgrenzung immer noch schwer. Naja, die wollen sich vielleicht die Option mit den Putin-Sprechpuppen von der AfD offenhalten. Dann aber über den russlandfreundlichen Kurs der SPD abzulästern, halte ich für absolut heuchlerisch (und durchsichtig). Am wenigsten müssen sich da möglicherweise die Grünen was vorwerfen lassen - die haben die Kurve noch rechtzeitig vor dem Ukrainekrieg gekriegt.

23.08.2026 , 21:25 Uhr

Die Faschismusanalyse von Fülberth - danke übrigens für das Zitat - impliziert die Zulässigkeit, ja, sogar die Notwendigkeit des Vergleichs der AfD mit der NSDAP. Ich vermute, das zu zeigen war auch die Intention Ihres Kommentars. Und ich stimme vollinhaltlich zu.

23.08.2026 , 19:54 Uhr

Machtgeile und (ewig) gestrige Politiker gibt es allenthalben. Ist es nicht Merz, ist es Scholz, ist es Merkel. Dieses Lamento nützt nur der AfD. Ich vermisse eine sachliche, analytische Kritik von Kapitalismus und Neoliberalismus. Das nämlich fürchten die Mächtigen wie der Teufel das Weihwasser.

23.08.2026 , 19:48 Uhr

Das Argument könnte auch von der AfD kommen. Ich bitte um fundierte, sachlich begründete Kapitalismus-Kritik. Denn: wäre es nicht Merz, wäre es ein anderer.

23.08.2026 , 19:45 Uhr

Also, ich möcht’ schon bitten: wo in der SPD sind denn noch Ultras zu finden? Wäre schön, wenn es sie - also Politiker, die noch dezidiert sozialdemokratische Positionen vertreten - noch gäbe. Leute wie Mützenich oder Stegner werden parteiintern konsequent weg gemobbt und sind ja selbst hier in der taz ordentlich ‚vergattert‘ worden, wenn sie noch für sozialdemokratische Werte eingetreten sind. Das zum einen. Zum anderen: mich nervt es so langsam, wenn mit solchen Überschriften - bei aller berechtigten und notwendigen Kritik an unserem Kanzler - an das eklige „Merkel-muss-Weg!“-Geplärre von Pegida, Verschwörungsschwurblern, AfD & Co. angeknüpft werden soll. Gerade von linken Medien sollte doch eine differenziertere, inhaltliche Kritik erwartet werden.

23.08.2026 , 19:28 Uhr

Herr Bosbach ist aber nicht Frau Weidel, bei der die öffentlichkeitswirksame Empörung Methode hat. Nämlich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als ‚linksgrünversifften‘ Staatsfunk vorzuführen und so die Dauererregungsschleife ihrer Anhänger immer weiter zu triggern. Bei Bosbach schien mir die Empörung immerhin authentisch zu sein, ich habe mir die damalige Maischberger-Sendung darauf noch mal angesehen An sich schaue ich mir solche Formate überhaupt nicht mehr an, denn sie bringen keinen (inhaltlichen) Erkenntnisgewinn.

23.08.2026 , 15:00 Uhr

„Ich bin kein Freund der CDU oder von Herrn Bosbach, aber vor Jutta Ditfurth wäre ich auch geflohen.“ Daran musste ich auch denken. Aber Bosbachs Auftritt bzw. Abgang bei Maischberger war seinerzeit immer noch authentischer als Weidels inszeniertes, kalkuliertes Schmierentheater im Öffentlich-Rechtlichen. Dumm nur, dass AfD-Wähler das nicht durchschauen.

23.08.2026 , 14:53 Uhr

In diesem Fall geht es ja um den Gesprächsabbruch, um die Verweigerung, kritische Fragen zu beantworten. Letzten Endes um die fragwürdige Haltung - bei diversen AfD-Politikern einmal unterstellt -, was hier zur Debatte steht, bestimme ich, nicht die ‚linksgrünversiffte Lügenpresse‘ (auch dann, wenn diese zum Gespräch geladen hat). Es drückt sich darin durchaus eine Verachtung des freien Wortes aus. Und das hat bei der AfD berechnendes Kalkül.. In dem im Artikel erwähnten Eklat zwischen Bosbach und Ditfurth in der Maischberger-Sendung würde ich eher von einem ‚emotionalen Kontrollverlust‘ des CDU-Politikers sprechen. Offensichtlich hatte die Moderatorin die Gesprächsführung nicht mehr im Griff. Und Jutta Ditfurth hatte in der Sendung auch arg provoziert. Das ist etwas grundsätzlich anderes als die von AfD-Politikern bewusst herbeigeführten Eklats. Opferinszenierung eben und Vorführung der feindlich gesonnenen Systemmedien. Als Linker würde ich übrigens Formaten wie NIUS grundsätzlich keine Interviews geben, aber nicht deshalb, weil ich befürchten würde, dass mir die Argumente ausgehen und ich in ähnlich peinliche Situationen geriete wie Weidel mit ihrem Schmierentheater.

23.08.2026 , 12:35 Uhr

„Verteilung der Sozialleistungen durch Ausschluss von Gruppen.“ Aber genau das ist es, was gemeint ist. Bestimmte Bevölkerungsgruppen werden von der Teilhabe am (immer noch bestehenden) materiellen Reichtum einer Gesellschaft ausgeschlossen. Nur sind solche Entwicklungen Produkt einer neoliberal-kapitalistischen Entwicklung, die lange schon einsetzt, bevor der Faschismus aus seinen Löchern kriecht. Wenn das neoliberale Modell, das durchaus Demokratie, Meinungsfreiheit und Sozialstaat (in Deutschland in der Vergangenheit als Soziale Mrktwirtschaft konzipiert) inkludiert, aber an sein Ende kommt, greift der Faschismus als „Schwert des Kapitalismus“(Mason) - indem er die Volksgemeinschaft propagiert, die nun aber real nicht auf sozialer Gerechtigkeit basiert, sondern nur auf gefühlter Zugehörigkeit zu einer imaginierten Gruppe. Marxistisch ‚inspirierte’ Faschismustheorien (außer dogmatischen, ökonomistisch verengten) stehen ja nicht in einem Widerspruch zu sozialpsychologischen Erklärungen. Von daher denke ich nicht, dass @Klabauta (und ich auch nicht in meiner Erwiderung auf @Philippo 1000) in diesem Kontext einer Monokausalität das Wort redet.

22.08.2026 , 23:35 Uhr

Ablenkungsmanöver! Ich sehe durchaus auch kritische Entwicklungen bei der Linken, habe das zu gegebenem Anlass auch entsprechend kommentiert. Hier aber geht es um rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Tendenzen in derAfD. Ob diese Tendenzen ausreichen, ein Verbotsverfahren gegen zu begründe, darüber können wir gerne streiten (ich meine, dass das der Fall iist). Aber doch bitte beim Thema bleiben. Und das ist in diesem Kontext nun mal die Vergleichbarkeit von AfD und NSDAP.

21.08.2026 , 21:37 Uhr

Seufz, natürlich sollte man nicht willkürlich festlegen, wer alles faschistisch ist (das könnte tatsächlich auf eine Verharmlosung des historischen NS hinauslaufen). Aber es gibt hinreichend historische, sozial- und politikwissenschaftliche Grundlagen, die definieren, was unter Faschismus zu verstehen ist. Und letztlich outet sich die AfD permanent selbst. Ihre Charakterisierung als faschistische Partei erfolgt also nicht aus dem ‚blauen Dunst‘ heraus. Dass AfD-Verbotsgegner verfassungsrechtliche Bedenken äußern, steht dabei auf einem ganz anderen Blatt - kann aber nicht als Beleg dafür genommen werden, dass die AfD NICHT rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.

21.08.2026 , 21:12 Uhr

„Der Vergleich der AfD mit den Nazis mündet quasi immer in eine Gleichsetzung.“ Okay, ich frage mal etwas provokativ: was ist daran so schlimm, die AfD als Nazi-Partei zu bezeichnen? Programmatisch ist sie es in weiten Teilen, ideologisch ohnehin. Das gilt übrigens auch dann, wenn die Mehrheit ihrer Wähler KEINE Nazis sind (was ich persönlich ohnehin nie behaupten würde). Auch schon die Tatsache, dass die AfD gerichtsfest erwiesene (Neo)Nazis (meinetwegen können wir auch von Faschisten sprechen) in ihren Reihen duldet (auch in hohen Funkionen, s. Björn Höcke als thüringischer Landesvorsitzender) macht es vollkommen legitim, sie als Nazi-Partei, NS-Nachfolgerin oder NSDAP 2.0 zu betrachten. Die historischen Bezüge zum historischen Faschismus bzw. NS MÜSSEN wir von daher sogar in den Blick nehmen, nicht nur in der Rechtsextremismus-Forschung, auch in der politischen Auseinandersetzung mit der AfD. Gut, dass Frau Knobloch diese Debatte noch mal angestoßen hat.

21.08.2026 , 17:38 Uhr

„Deutlich wird jedenfalls, dass mehr Sozialpolitik keine Lösung ist.“ Verzeihung, aber so kategorisch, wie Sie es formulieren, kann ich den Satz nicht stehen lassen. Allein schon aus einem interdisziplinären Verständnis von Faschismus und der Auseinandersetzung mit Faschismustheorien nicht. Der Essay von Misik ist zweifellos ein Paradebeispiel für die Stärke des sozial-psychologischen Ansatzes der Erklärung dessen, was wir als Faschismus bezeichnen. Ich bin auch deshalb vollkommen d‘accord mit Ihnen (und Misik), weil ich selbst die Sozialpsychologie gerne heranziehe, um gesellschaftspolitische Phänomene wie Autoritarismus, Faschismus, Antisemitismus etc. zu erklären. Aber mir fehlt (wiederum bei Ihnen wie im Essay von Misik) der politische Bezug dazu, wie all diese unerfreulichen Erscheinungen geheilt‘ werden können. Wollen Sie etwa alle diese Leute in Therapie schicken, nachdem Sie sie als autoritäre Persönlichkeit identifiziert haben? Nein, Sicherheit, Verlässlichkeit, Zufriedenheit - das nicht bloß im materiellen Sinn - und damit stabile demokratische Verhältnisse bekommen Sie nur über die ‚Anwesenheit‘ guter, gerechter Sozialpolitik. Und die fehlt seit geraumer Zeit.

21.08.2026 , 14:27 Uhr

So oder so würde es die CDU zerreißen, ob sie nun mit der Linken zusammenarbeitet oder mit der AfD. Aber sie hat sich mit ihren Unververeinbarkeitsbeschlüssen ganz ohne Not selbst in diese Sackgasse geritten. Daher ist Mitleid überhaupt nicht angebracht. Ich persönlich halte es da eher mit der Auffassung des CDU-Landtagsabgeordneten Krull, der eine Kooperation mit der AfD ausschließt und lieber mit der Linken zusammenarbeiten möchte, da die einen pragmatischeren Kurs fahren, der nicht auf die Zerstörung der Demokratie gerichtet sei. Wie auch immer, die CDU muss das ganz alleine für sich entscheiden. Ich habe mit denen ohnehin nichts am Hut, wünsche ihnen aber eine glückliche Hand bei der Entscheidungsfindung.

21.08.2026 , 11:29 Uhr

Wer einen Vergleich des historischen Faschismus (auch des NS) mit dem neuen oder ‚demokratischen‘ Faschismus unserer Zeit nicht zulassen will, ignoriert auch die neuere Forschung zu diesem Thema. Und normalisiert damit die AfD. Und selbst, wenn jemand der Meinung ist, die AfD sei in ihrer Gesamtheit keine faschistische Partei - und deshalb ein Vergleich mit der NSDAP unstatthaft -, sollte er/sie doch zur Kenntnis nehmen, dass die AfD Faschisten/Nazis in ihren Reihen duldet, wie die NSDAP einem ethnonationalistischen Weltbild frönt und ständig durch öffentliche geschichtsrevionistische Äußerungen ihrer Vertreter auffällt. Woher bloß kommt der Reflex, die AfD vor NS-Vergleichen in Schutz nehmen zu wollen, während Antifaschisten pauschal als Gewalttäter, Antidemokraten und Linksextremisten angeprangert werden? (Siehe dazu auch den heutigen Beitrag von Jörg Uthoff hier in der taz.)

20.08.2026 , 17:07 Uhr

Bald sind Wahlen in Israel. Mal sehen, ob die Netanyahus, Katz‘, Smotrichs und Ben-Gvirs wirklich abgewählt werden. Ich fürchte nein. Denn der menschenverachtende Rassismus hat sich inzwischen tief in die israelische Gesellschaft eingefressen. Wie lange ist jetzt die Ermordung Rabins her? 20 Jahre? Die jungen Israelis wissen kaum noch, dass es mal Hoffnung auf einen Frieden mit den Palästinensern gab - die jungen, von der Hamas indoktrinierten Palästinenser wissen es freilich auch nicht.

20.08.2026 , 16:48 Uhr

In meinem Umfeld halten sich die AfD-Sympathisanten (noch) eher bedeckt. Es ist ja nicht so, dass es die hier bei uns vor Ort nicht gäbe (insofern auch kein Ost-Problem). Die wissen schließlich, dass sie ordentlich Contra bekommen, wenn sie offen ihre rassistischen und demokratieverachtenden rechtsextremen Positionen äußern würden. Es ist ein Problem, wenn die 60%, die beispielsweise in Sachsen-Anhalt die AfD ablehnen, den Schnabel nicht aufreißen. Dann wird die lautstarke Minderheit eben auch als Mehrheit wahrgenommen.

20.08.2026 , 16:35 Uhr

Vielleicht, weil die anderen Parteien inzwischen nicht mehr über ausreichend ‚Personal‘ verfügen, um ganzjährig Info-Stände zu bestücken bzw. um im Osten in der Fläche präsent zu sein? Obwohl: bei dem Millionenerbe, das die Blockflöten-Ost-CDU damals in die Ehe mit der West-CDU mitgebracht hat, wundert mich das schon ein bisschen. Das gilt übrigens auch für Die Linke als Erbin der SED. Aber die haben im Osten ja schließlich auch höhere Zustimmungswerte. Und sind dort vor Ort vermutlich auch (wieder) präsenter (beispielsweise im Vergleich mit Bayern). Das mit der ‚Verachtung‘ halte ich ja für ein offensichtliches AfD-Narrativ (das habe ich auch schon @PeWi geantwortet).

20.08.2026 , 16:14 Uhr

Die nachweisbare Gefahr besteht in der inzwischen hohen Zustimmung zu AfD-Positionen in der Bevölkerung. Das ist etwas anderes als damals beim Verbotsverfahren gegen die NPD. Warum reicht es Ihnen nicht aus, dass die AfD eindeutig und nachweislich rechtsextremistische, verfassungsfeindliche Ziele verfolgt? Es wäre doch ein Treppenwitz der Geschichte, wenn die AfD ausgerechnet über freie, demokratische Wahlen diese Ziele erreichen könnte. Mit den Schultern zu zucken und der Bemerkung, dass das dann eben so sei, man könne in einem demokratischen Rechtsstaat halt nichts dagegen machen, damit stellen Sie mich nicht zufrieden. Wenn Sie schon nicht die Argumente der Verbotsbefürworter ernst nehmen wollen, dann sollten Sie wenigstens die jüngsten Äußerungen von Frau Charlotte Knobloch zur Kenntnis nehmen, in denen sie die AfD mit der NSDAP vergleicht. Als Vorsitzende der Münchner jüdischen Kultusgemeinde spricht sie sich jedenfalls klar für ein AfD-Verbot aus. Ich weiß nicht, was ich schlimmer finden soll: das Argument, man solle die AfD mal ‚machen‘ lassen, dann würde sie sich bald schon von selbst entzaubern oder dass sie eine ganz normale Partei innerhalb des Verfassungsrahmens sei.

19.08.2026 , 01:29 Uhr

Die ukrainischen Streitkräfte befinden sich derzeit in einer 60-Tage-Offensiv-Operation, die die russische Schattenflotte und die Kriegsmarine im Schwarzen Meer schon empfindlich dezimiert sowie der russischen Energie-Infrastruktur (Öltaffinerien) erhebliche Schäden zugefügt hat. Dazu die Schläge gegen militärische Einrichtungen bis weit in das russische Territorium hinein. Jetzt sehen wir gezielte Drohnenangriffe auf große Wildberries-Logistikzentren, die die russische Zivilbevölkerung spüren lassen, dass der Krieg ins eigene Land zurückkehrt und der ukrainische Gegner sich durchaus zu wehren und sogar den Spieß umzudrehen weiß. Natürlich kann die aktuelle Kampagne ebenso verpuffen wie alle vorherigen Offensivaktionen der ukrainischen Armee. Und die Russen passen ihre Strategie der ukrainischen an. Dass russische Zivilisten bei Luftangriffen zu Tode kommen ist ebenso entsetzlich wie die Toten in Kiew, Charkiw, Odessa oder andernorts in der Ukraine. Es bleibt nur die Hoffnung, dass jede in Moskau oder anderswo in Russland eingeschlagene ukrainische Drohne das Kriegsende wenigstens ein Stückchen näher bringt.

19.08.2026 , 01:04 Uhr

„Wenn Russland in einer Nacht 30 Raketen in die Ukraine schießt, keine abgefangen wird und dann die Meldung kommt, es sei ein Wohnhaus zerstört worden, wo sind die anderen 29?“ Gute Frage. Nun veröffentlichen die offiziellen ukrainischen Stellen schon seit Tagen keine Zahlen mehr, was den russischen Raketenbeschuss betrifft, vor allem die abgefangenen Raketen. Man möchte dem russischen Kriegsgegner keine Aufschlüsse darüber ermöglichen, wie (wenig) erfolgreich die eigene Luftabwehr ist. Kluge Informationsstrategie oder reine Verzweiflung angesichts fehlender Patriot-Abfangraketen (die die USA offensichtlich auch nicht liefern können, weil ihr Vorrat im sinnlosen Krieg gegen den Iran schlicht verschossen wurde)?

19.08.2026 , 00:11 Uhr

Zumal zwischen Russland und Moldawien geografisch die Ukraine liegt, deren Fortexistenz als souveräner, pro-westlicher Staat Putin gerade NICHT zerstören kann (was seine ursprüngliche Absicht war). Moldawien wäre im Fall einer Okkupation (oder als Satellitenstaat) also nur eine russische Enklave, ähnlich Kaliningrad. Es reicht die russische Enklave in Transnistrien, um dort Druck auszuüben. Aber die pro-europäisc Haltung Moldawiens kann das auch nicht beeinflussen, eher im Gegenteil. Da erscheint es aus russischer Sicht doch lohnenswerter, Georgien aussenpolitisch entsprechend zu ‚bearbeiten‘. Dann hätte man im Südkaukasus wieder einen Fuß in der Tür, nachdem der Einfluss in Aserbaidschan futsch ist und der über Armenien schwindet (wegen der fehlenden russischen Unterstützung im Kampf um Nagorny-Karabach). Ein Blick auf die geopolitische Situation um Russland herum reicht nämlich aus, um zu sehen, dass an der Umzingelungs/Einkreisungs-These (die Putin als Vorwand benutzte, um sich die Ukraine einverleiben zu können) doch etwas dran ist. Nur hat sich Russland wegen seiner imperialistischen Absichten in der Region selbstverschuldet in diese Lage gebracht. Die NATO freut‘s trotzdem.

18.08.2026 , 23:46 Uhr

Wenn man sich die ‚Fortschritte‘ der russischen Kriegsführung in der Ukraine genauer anschaut, zweifle ich doch stark daran, dass Schweden oder Finnland vor der wahrlich beeindruckenden russischen Kriegsmaschinerie Angst haben müssen. Außer wahllos und heimtückisch ukrainische Zivilisten und Infrastruktur zu bombardieren, kann die nämlich nicht viel ausrichten. Polen muss übrigens schon gar nicht Angst vor der russischen ‚Übermacht’ haben. Dort leistet man sich derzeit sogar anti-ukrainische Ressentiments.

18.08.2026 , 23:35 Uhr

Ich behaupte mal frech, die Europäer HABEN eine Idee, die weit über einen Waffenstillstand (mit eingefrorener Demarkationslinie in den von Russland okkupierten Gebieten der Ukraine) hinausgeht. So weit dachten Trump und seine Verhandler nicht, als sie im vergangenen Jahr die US-Vorschläge für einen Friedensschluss präsentierten. Dazu meine Erwiderung zu Ihrem Kommentar weiter oben.

18.08.2026 , 22:56 Uhr

Jetzt aber bitte nicht den Lafo für alles Böse in der Welt verantwortlich machen!😉

18.08.2026 , 22:53 Uhr

„Was ich nicht begreife, was reitet den de Masio?“ Das verstehe ich auch nicht. Wenn ich daran denke, dass ich den Mann mal gut gefunden habe. Da war er, glaube ich, noch Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag. Kann mich aber auch irren. Für mich jedenfalls einer der Hoffnungsträger innerhalb der Linkspartei. Und jetzt diese Pleite.

18.08.2026 , 22:46 Uhr

Der Einschätzung von Frau Lehmann kann ich mich nur anschließen: Sahra Wagenknecht, die große Zerstörerin. Und für dieses Urteil muß man sie garnicht mal dämonisieren, es ist schlicht eine nüchterne - und ernüchternde - Analyse. Schade nur für diejenigen im BSW, die seriöse Politik machen wollten, ohne Selbstdarstellung, vielleicht auch an die besseren Zeiten der SPD anknüpfen wollten. Wobei ich bei meiner schon in früheren Kommentaren geäußerten Überzeugung bleibe, daß Aufstehen als Sammlungsbewegung der linken Kräfte über Parteigrenzen hinweg seinerzeit an sich tatsächlich eine gute Idee war. Aus meiner (subjektiven) Sicht kann man Wagenknecht für das Scheitern von Aufstehen auch nicht allein verantwortlich machen. Es waren die Hegemonieansprüche der (damals allerdings noch stark vom Wagenknecht-Flügel dominierten) Linken sowie die ,vornehme‘ Zurückhaltung der Grünen, die auch da schon lieber auf eine schwarz-grüne Ehe schielten, die das Projekt schlussendlich zum Scheitern verurteilten. Unüberbrückbare Gegensätze und Interessen halt. Wie gesagt, meine persönliche Sicht der Dinge.

18.08.2026 , 18:44 Uhr

Danke für Ihre zutreffende Einordnung. Ich schätze es so ein, dass beide Kriegsparteien ziemlich bald das Ende der Fahnenstange erreichen, was die Zustimmung ihrer Bürger zu diesem Krieg betrifft. Niemand weiß, wie lange Putin noch den Deckel auf dem brodelnden Topf halten kann. Auch Selenskyi muss die Unzufriedenheit seiner Bevölkerung fürchten, gerade weil die Ukraine ein grundsätzlich demokratischer Staat ist. Die russische Autokratie hingegen bedeutet nicht, dass sich Putin seiner Macht unangefochten, auf ewige Zeiten sicher sein kann, wenn die Dinge für ihn weiter schief laufen.

18.08.2026 , 18:33 Uhr

Schließe mich Ihrem Kommentar weitgehend an, was die Folgsn dieses Krieges für die russische Wirtschaft und die Zivilbevölkerung betrifft. Und nein, die Ukraine ist nicht verloren. Aber die von Russland besetzten Gebiete sind für die Ukraine verloren.

18.08.2026 , 18:13 Uhr

„Russland kann den Krieg nicht gewinnen.“ Die Ukraine aber auch nicht. Putin dagegen kann es schon als Sieg verbuchen, wenn die Waffenstillstandslinie an der aktuellen Front eingefroren wird (zuvor wird er noch versuchen, die Städte Slowjansk und Krammatorsk einzunehmen). Das war im vergangenen Jahr schon Trumps Vorschlag. Momentan ist der allerdings aussenpolitisch anderweitig engagiert. In den schon okkupierten Gebieten der Ukraine arbeitet die Zeit indes für die Russsn. Die Russifizierung schreitet dort unaufhaltsam voran. Darin haben die russischen Imperialisten seit Jahrhunderten Erfahrung.

18.08.2026 , 18:01 Uhr

Naja, in der Drohnentechnologie hat die Ukraine Russland mittlerweile überflügelt und exportiert diese auch erfolgreich in andere Staaten (Israel, Gilfstaaten). Außerdem setzt die Ukraine mit ihrem inzwischen auch quantitativ höheren Drohneneinsatz auf russischem Territorium (und zwar in einem Radius von mehreren tausend Kilometern) der russischen Ökonomie ziemlich zu. So sehr, dass die wirtschaftlichen Folgen für die russische Bevölkerung richtig spürbar werden. Ob aber die Unzufriedenheit der Russen über Benzin-Engpässe Putin gegenüber der Ukraine zum Einlenken bewegen wird? Ich fürchte nicht. Aber unterm Strich haben Sie natürlich recht: in erster Linie verdient die Rüstungsindustrie an diesem Krieg. Die Bevölkerung in beiden Ländern kann nur verlieren, wie in jedem Krieg.

18.08.2026 , 16:15 Uhr

Das ukrainische Kalkül könnte aufgehen, da stimme ich zu. Allerdings: falls Putin einknicken muß wegen der wirtschaftlichen Schäden, die die gezielten und mittlerweile den russischen Drohneneinsatz bei weitem übersteigenden ukrainischen Drohnenangriffe bewirken, geht es auch dann nur um ein Einfrieren der aktuellen Frontlinie. Und hier sehe ich nicht, wie die Ukraine militärisch in Vorhand kommen soll. Zwar höre und lese ich einiges über ein Abschneiden der russischen Versorgungslinien auf der Krim, aber das ist angesichts der realen militärischen Kräfteverhältnisse wohl eher als pro-ukrainische Propaganda zu werten (wir haben in diesem Krieg schon oft davon gehört). So sind die Krim und der Donbas für die Ukraine wohl endgültig verloren, auch dann, wenn Putin schon bald an den Verhandlungstisch gezwungen werden könnte. Seine ursprünglichen Kriegsziele hat er dennoch nicht erreicht und der Kriegsausgang wird alle lügen strafen, die die Russen schon unterm Brandenburger Tor oder gar in Lissabon gesehen haben

18.08.2026 , 15:23 Uhr

Völlig richtig. Man sollte nicht zu viele Erwartungen in ein AfD-Verbot projizieren. Zuvorderst geht es darum, der Partei die Infrastruktur zu nehmen, mit der sie ihre Hetze verbreiten kann. Dass das natürlich inhaltlich begründet sein muss, ist ja klar. Aber da sehe ich angesichts des vorliegenden Beweismaterials eigentlich kein Hindernis.

18.08.2026 , 15:04 Uhr

Das Gute im Schlechten sozusagen: der AfD haftet das Odium des NS so sehr an, dass selbst andere europäische Rechtspopulisten es sich nicht leisten können, mit ihr zusammenzuarbeiten, ohne Gesichtsverlust bei ihren eigenen ‚patriotischen’ Wählern. Das gilt zumindest für die französische Rechte. Und Meloni in Italien versucht ja gerade, den Stallgeruch des Faschismus loszuwerden (und sich dabei als papsttreue Karholikin zu verkaufen, die sich dafür selbst mit ‚big brother‘ Trump anlegt). Und noch eine gute Nachricht: im Grunde ist die europäische Rechte nur in der Lage, partiell und strategisch miteinander zu kooperieren. Geht es um knallharte national(istisch)e Interessen des jeweiligen Landes, ist es damit schnell vorbei (kann man derzeit gut am innerpolnischen Streit über die Beziehungen zu den ukrainischen Nachbarn erkennen).

18.08.2026 , 14:43 Uhr

Nun, die SPD-Minister in der Regierungskoalition fordern jetzt immerhin, den Klimaschutz als Verfassungsziel ins GG zu schreiben. (Wie nicht anders zu erwarten wurde das natürlich von der Union sofort reflexartig abgebügelt.) Wenigstens mal ein Schritt in die richtige Richtung, das muss angesichts des ganzen SPD-Bashings hier im taz-Forum auch mal gesagt sein.

18.08.2026 , 14:21 Uhr

Das Verschwinden der Klimakleber von der politischen Bildfläche zeigt doch in erster Linie die Richtigkeit des Ausspruchs: Recht zu haben ist die eine Sache, Recht zu bekommen indes eine andere. Der Mehrheit der Bevölkerung lehrt das, dass man mit radikalen Aktionen nicht weiterkommt, der Minderheit der Klimaaktivisten möglicherweise, dass man zu noch radikaleren Mitteln greifen muss, um sich überhaupt noch Gehör zu verschaffen. Vor allem dann, wenn man (wie die Klimakleber) felsenfest davon überzeugt ist, dass davon die Zukunft und das Wohlergehen der Menschheit und des Erdballs abhängt.

18.08.2026 , 14:09 Uhr

Danke. Stimme hundertprozentig zu.

18.08.2026 , 14:06 Uhr

Ich will Ihren Überlegungen nicht widersprechen, nur darauf hinweisen, dass eine einheitliche Beurteilung des politischen Charakters der AfD in der kritischen Öffentlichkeit doch in keiner Weise besteht, nicht mal innerhalb des linken Spektrums. Das schafft natürlich auch zusätzlich Unsicherheiten bezüglich der Erfolgsaussichten eines Verbotsantrages. Offenbar vertraut man. insbesondere in der Union, nicht den Beweisen der bisher vorgelegten Gutachten, die die AfD eindeutig als eine rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Partei einstufen. Das rührt m.E. auch daher, dass der politische Konservatismus (für den die Unionsparteien einstehen) so einige Schwierigkeiten hat, sich vom Rechtsextremismus abzugrenzen. Gerade deshalb scheut man den Gang nach Karlsruhe und darin liegt wohl auch der Kern des Problems. Alle anderen Contra-Argumente erscheinen demgegenüber nur als vorgeschoben, weil man den politischen Schaden nicht erkennt, den die AfD (jetzt schon in der Opposition) anrichtet, auch ohne dass sie die demokratischen Institutionen auszuhöhlen oder gar abzuschaffen vermag. Ein Blick in die USA indes offenbart, wie der neue ‚demokratische‘ Faschismus funktioniert.

18.08.2026 , 11:33 Uhr

Schwierig, schwierig, sich als Leser sich hierzu ein Urteil zu bilden, insbesondere auch nach dem Lesen des nachdenklichen Beitrags von Dominic Johnson. Wahrscheinlich greifen in diesem Fall mehrere Aspekte ineinander: offensichtliche Plagiate, ein vermeintlich falscher Lebenslauf (was auch benannt werden muss) und dann das öffentliche Fertigmachen bzw. zur Strecke bringen - der Begriff Hetzjagd ist hier schon mehrfach gefallen -, durch die britische Presse. Dass diese ihrer journalistischen Verantwortung nicht gerecht wurde und sich von weißen Rassisten für deren Zwecke einspannen ließ, scheint mir dabei der eigentliche Skandal zu sein. Das gilt auch für Deutschland: sollen wir es zulassen, dass rechtsgerichtete Medien (Nius, Welt, Bild) weiter Hetze gegen Minderheiten betreiben und so den Rechtsextremisten helfen, ihren politischen Systemsturz voranzutreiben? Angriffsfläche für die Antidemokraten bietet das ‚System‘ ja ausreichend: Politskandale, Parteienkrise, soziale Ungleichheit, Glaubwürdigkeitsprobleme der etablierten Politik. All das muss kritisiert werden. Aber wir sollten es nicht zulassen, dass die Demokratie systematisch von rechts unterminiert wird.

17.08.2026 , 17:26 Uhr

Ich stimme zu. Die staatlichen Organe sind verpflichtet, die AfD zu verbieten, sollte sie sich als verfassungsfeindlich erweisen. Genau das soll ja vom BVfG geprüft werden. Und deshalb der Verbotsantrag.

17.08.2026 , 15:44 Uhr

Da gehe ich doch tatsächlich mal mit Ihnen konform, dass das aus juristischer Sicht wahrscheinlich kein schlagendes Argument ist, um ein AfD-Verbot zu begründen.

17.08.2026 , 15:33 Uhr

Nun, ich weiß ja nicht, welche Themen in den Sechzigern in Fraktionssitzungen der Hamburger CDU besprochen wurden. Es hat wahrscheinlich Gründe, warum bestimmte Inhalte aus solchen Gremien nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollen, nicht nur bei der CDU. Aber Sie hatten offensichtlich die Möglichkeit, diesbezüglich ‚Mäuschen‘ spielen zu können, obwohl ich die Praxis, Fraktionssitzungen in privaten Räumen von Parteifunktionären stattfinden zu lassen, höchst ungewöhnlich finde. Aber ich will Ihre Eindrücke auch nicht in Abrede stellen. Es wird ja oft argumentiert, dass die CDU weit konservativer, d.h. rechter war als unter der Ägide von Angela Merkel als Parteivorsitzender (und sie sich jetzt wieder auf diesen rechtskonservativen Markenkern zubewegt). Insofern ist es auch absolut richtig beobachtet, hier inhaltliche Schnittmengen mit der AfD zu konstatieren. Aber: wenn keine grundsätzlichen Unterschiede zwischen politischem Konservatismus und Rechtsextremismus mehr gesehen werden, lauft sowohl in der öffentlichen Debatte als auch in der politik- und geschichtswissenschaftluchen Einordnung gehörig etwas schief.

17.08.2026 , 14:56 Uhr

Sie meinen das durchaus mögliche Szenario. dass einem AfD-Verbot in Karlsruhe NICHT stattgegeben wird und der politische Schaden dann größer würde, weil die AfD diese höchstrichterliche Entscheidung als Persilschein für sich in Anspruch nehmen könnte (und der CDU dann möglicherweise ein Argument zur Hand hätte, mit der AfD eine Koalition einzugehen)? Nun. diese Möglichkeit muss durchaus in Betracht gezogen werden und man muss sie mit in die ‚Kosten-Nutzen‘-Rechnung einpressen, wenn es um ein AfD-Verbot geht. Allerdings bin ich in der Abwägung der verschiedenen Standpunkte zu dem Schluss gekommen, dass Frau Wegges Argumente für ein AfD-Verbot einfach stichhaltiger sind als die von Herrn Merkel. Wenn erhebliche Zweifel an der Verfassungstreue der AfD bestehen - was durch das jüngste Gutachten dazu ja eindringlich bestätigt wurde - ist es m.E. sogar geboten, dass die staatlichen Organe hier aktiv werden müssen. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass das BVfG zu einer anderen Entscheidung kommt als die bisher vorgelegten Einschätzungen kommt. Im Sinne der wehrhaften Demokratie muss dann ein Verbot dieser rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen Partei ausgesprochen werden.

17.08.2026 , 10:47 Uhr

„Ob die tatsächlich alle wissen, was sie da vertreten?“ Genau an dieser Frage scheiden sich eben die Geister, auch unter uns taz-Foristen. Ich sage, natürlich wissen die das, zumindest auf der Funktionärsebene. Wer die nationalsozialistischen Positionen eines Björn Höcke kennt und nicht verhindert hat, dass er zum Vorsitzenden eines AfD-Landesverbandes aufsteigen konnte bzw. nicht konsequent seinen Parteiausschluss erwirkt, bei demjenigen/derjenigen muss ich davon ausgehen, dass er/sie solchen Positionen zustimmt oder sie zumindest duldet. Die von Ihnen erwähnte CDU-Broschüre halte ich übrigens auch für eine gute Handreichung. Ich hoffe nur, in der CDU wird man sich daran erinnern, wenn es um Fragen der Zusammenarbeit mit der AfD geht.

17.08.2026 , 10:36 Uhr

Ihr Argument halte ich tatsächlich für relevant. ALLERDINGS: dem Argument, das sich schon bald eine Nachfolgepartei der AfD finden lassen wird und der braune Sumpf mit einem Verbot bei weitem nicht ausgetrocknet ist, steht entgegen, dass Staat und Gesellschaft sogar den Auftrag haben, eine nachweislich rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Partei zu verbieten. Unabhängig von den Ursachen, die zu dieser Entwicklung geführt haben und die es natürlich auch zu bekämpfen gilt. An diesem Punkt halte ich die Argumentation von Frau Wegge für plausibler.

16.08.2026 , 16:18 Uhr

Eigentlich bin ich mehr bei der Argumentation von Frau Wegge für ein Verbotsverfahren. Jedoch hat auch die Gegenseite (Herr Merkel) gute Argumente dagegen vorgebracht. Allerdings hat mich Merkels Argument, dass ein Marsch in die Illiberalität drohe, wenn ein Verbotsverfahren eingeleitet würde, nun überhaupt nicht überzeugt. Denn erstens wissen wir überhaupt nicht, wie das oberste Gericht entscheiden würde (die Befürworter sind ja ziemlich überzeugt davon, dass es auch zum Verbot der AfD kommen wird, wenn man erst den Gang nach Karlsruhe antritt. Ich halte das keineswegs für ausgemacht). Und zweitens droht ein Marsch in die Illiberalität v.a. wohl dann, wenn man es zulässt, dass die AfD irgendwann einmal in die Regierungsverantwortung kommt. Das halte ich übrigens für sehr wahrscheinlich, auch ohne dass ich die AfD in ihrer Gesamtheit als geschlossen faschistische Partei einordne. Darauf möchte ich es garnicht erst ankommen lassen und deshalb befürworte ich ‚unterm Strich‘ einen Verbotsantrag.

16.08.2026 , 08:28 Uhr

Ich brauchte etwas länger Zeit, um zu überlegen, ob der Begriff ‚linksextremistisch‘ im Kontext von Petricks Ausführungen tatsächlich problematisch bzw. sogar falsch sein könnte. Hätte er geschrieben, radikal demokratische (linke) Gleichheitsutopien haben Schnittmengen mit Demokratie und GG, hätten Sie (und alle anderen, die auf meinen Kommentar hin geantwortet haben) möglicherweise weniger Probleme mit dieser Aussage. So aber bleibt tatsächlich Raum für Kritik, das räume ich gerne ein. Ich habe Petricks Aussage allerdings aus dem ideengeschichtlichen Kontext heraus Interpretiert und dabei die Einschränkung „jenseits von Stalinismus und Avantgarde-Diktatur“ mit berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund sieht die Sache dann wieder ganz anders aus. Denn niemand kann bestreiten, dass sich linke - und dann natürlich auch linksextremistische - Gleichheitsvorstellungen aus den Idealen der französischen Revolution speisen. Das die Pervertierung dieser aufklärerischen Gedanken - denkt man z.B. an die Gulliotine, die Jakobiner und Robbespierre oder den Ausspruch, dass die Revolution ihre eigenen Kinder frißt - schon sehr früh einsetzte, steht auf einem ganz anderen Blatt.

14.08.2026 , 16:08 Uhr

Ich meine ja, mit der Brandmauer haben die hohen Zustimmungswerte zur AfD überhaupt nichts zu tun. Das Problem liegt m.E. einfach in der verloren gegangenen Glaubwürdigkeit der etablierten Politik (mit Ausnahme vielleicht der Linkspartei - da aber in unserer Gesellschaft verankerten strukturelle Rechtslastigkeit, kann die AfD von diesem Unmut natürlich stärker profitieren als die Linke). Das bedeutet nicht, dass die AfD glaubwürdiger als alle anderen Parteien dasteht - ich fürchte nur. die Wähler werden dies auf die harte Tour lernen müssen. Und die in Sachsen-Anhalt wahrscheinlich zuerst. Ich kenne übrigens AfD-Anhänger, die daran auch nicht glauben (und das hinter vorgehaltener Hand auch sagen.). Dennoch ist Ihre Wahlentscheidung unumstößlich (was wiederum ich nicht nachvollziehen kann). Tja, der AfD-Wähler, das unbekannte Wesen.

14.08.2026 , 15:37 Uhr

„Linksextreme Gleichheitsutopien jenseits von Stalinismus und Avantgarde-Diktatur haben Schnittmengen mit Demokratie und Grundgesetz; rechtsextreme Ungleichwertigkeitsvorstellungen nie, selbst wenn sie gewaltfrei bleiben.“ Ein wichtiger, wenn nicht der zentrale Satz in diesem Beitrag von Andreas Petrick. Ich kann dem zu einhundert Prozent zustimmen. Leider werden die Unterschiede immer mehr verwischt, derweil die politische Mitte (in der irrigen Behauptung, unter Merkel sei die Gesellschaft nach links verschoben worden) immer weiter nach rechts rückt. Selbst manche taz-Foristen scheinen das nicht erkannt zu haben.

12.08.2026 , 14:40 Uhr

So sieht’s leider aus. Nur ist das alles besser als eine AfD-Alleinregierung.

11.08.2026 , 20:56 Uhr

Das BSW ist aber nicht die AfD - genau genommen ist es Fleisch vom Fleische der Linkspartei - und das Wählerklientel ist bei beiden Parteien auch ein anderes. Auch wenn es inhaltliche Überschneidungen gibt. Aus meiner Sicht können (auf Landesebene) immer schwierige politische Situationen entstehen, in denen eine Zusammenarbeit mit dem BSW nicht ausgeschlossen werden kann. Im Falle der AfD sollte die Kooperation für alle demokratischen Parteien aber grundsätzlich ausgeschlossen werden.

11.08.2026 , 17:04 Uhr

Sie und ich wissen, dass die Angst vor ökonomischem und damit sozialem Abstieg zuerst einmal eine gefühlte ist. Zuerst einmal. Ich bin kein Ökonom, aber ich schätze mal, das lässt sich durch harte Fakten auch relativ gut belegen. Hilft aber nichts, wenn die AfD diese subjektiven, teils irrationalen Ängste instrumentalisiert, um damit Wasser auf ihre Mühlen zu leiten. Und es gibt einfach den Punkt, dass die Auswirkungen der globalen Polykrise auch bei uns immer spürbarer werden. Der diesjährige Hitze- und Dürresommer macht das für alle unmittelbar sichtbar. Und die Menschen spüren, dass die Welt im Umbruch ist und sie eigentlich auch hierzulande ihre Lebensgewohnheiten deutlich ändern/anpassen müssten. Auch das macht (diffus) Angst und die Leute fühlen sich dabei von der etablierten Politik im Stich gelassen. Und auch hier springt die AfD mit ihrem ‚Angebot‘ in die Bresche und deren Wähler nehmen es dankbar an - auch wenn es sich um ein falsches Angebot handelt. Psychologisch ist das alles nachvollziehbar, politisch (v.a. mit Blick auf Problemlösungen) ist diese Entwicklung allerdings absolut Mist.

11.08.2026 , 12:03 Uhr

An den Beitrag von Seesslen hier kürzlich musste ich auch denken. Und ich denke, es ist ein Irrtum zu glauben, die Leute wählen aus pragmatischen Gründen AfD und nicht aus ideologischen. Meine Erfahrung: AfD-Anhänger vertreten i.d.R. ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild oder zumindest Teile davon (Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Rassismus etc.). Sie vertreten es (in Diskussionen) nur zumeist nicht offen, sondern verdeckt oder verklausuliert. Sie vertreten es aber auch dann, wenn ihr Umfeld es nicht wahrhaben/wahrnehmen will, weil es sich um die Arbeitskollegin, den netten Nachbarn oder sogar Familienangehörige handelt. In Abwandlung der Staudte-Verfilmung müsste es also heißen: die Nazis sind unter uns.

11.08.2026 , 11:39 Uhr

Im Zusammenhang mit der Entzauberungs-These höre ich oft das Argument, man solle die AfD ruhig mal ‚machen‘ lassen, denn erst mal in der Regierungsverantwortung würde sich schnell herausstellen, dass sie auch wirtschaftspolitisch nichts auf der Pfanne habe. Und sich deren Wähler dann schon wieder den Parteien zuwenden würden, von denen aus sie zur AfD abgewandert sind. Ich kann vor diesem Argument nur warnen, denn ich zweifle an der These, dass die AfD nur aus ökonomischen Gründen gewählt wird (weil die Leute sich von ihr eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation oder wenigstens eine Erhaltung ihres Lebensstandards erhoffen), zumindest ein Teil ihres Klientels. Richtig daran ist wohl, dass AfD gewählt wird, WEIL die etablierten Parteien das alte Wohlstandsversprechen der Bonner Republik aufgegeben haben. Also die Grundlage für die bisherige, auf wirtschaftliche Prosperität setzende bundesrepublikanischen Gesellschaft. Das ist mehr als nur eine Parteienkrise, es ist eine tiefgreifende Gesellschafts- und Demokratiekrise. Und es nimmt überhaupt nicht Wunder, dass die Menschen sich stattdessen einem neuen, ethnonationalistisch definierten Gesellschaftsmodell zuwenden.

09.08.2026 , 14:33 Uhr

Dann können Sie und ich ja froh sein, nicht dem von Amlinger/Nachtwey beschriebenen Typus des „Zerstörers“ anzugehören. Lesen Sie sich da ruhig mal ein. Ich finde die 12% durchaus erschreckend, auch wenn sie. nicht einmal der Hälfte aller AfD-Wählenden repräsentiert (und sich wahrscheinlich noch mehr relativiert, wenn man bedenkt, dass dieser Typus sich möglicherweise auch - wenn auch in viel geringerem Ausmass - bei Wählern anderer Parteien ausfindig machen lässt). Die AfD zieht solche destruktiven Typen an wie die Motten das Licht. Und Sie wissen genau so gut wie ich, woran das liegt. Wenn Ihnen bessere Begriffe für das Wahlverhalten (von einem Teil) von AfD-Wählenden einfällt als antisozial - immer her damit.

09.08.2026 , 14:01 Uhr

Ach, die armen AfD-Wähler! Hat denn niemand Mitgefühl mit ihnen? Als Mensch mit Behinderung geht mir das Mitgefühl allerdings am Allerwertesten vorbei, wenn ich ständig auf Hindernisse stoße, die mir einen barrierefreien Alltag erschweren (und dabei geht es NICHT um irgendwelche Bequemlichkeiten, sondern um TEILHABE am sozialen und kulturellen Leben). Besonders kann ich auf das ‚Mitgefühl‘ der AfD verzichten. Im Zweifel weiß ich, was Menschen mit Behinderung ‚blüht‘, wenn deren rassistisches, sozialdarwinistisches und ableistisches Menschenbild weiter salonfähig wird.

09.08.2026 , 13:50 Uhr

Ihrer Annahme, dass es sich bei der ethno-nationalistischen Gesellschaftsideologie (‚Volksgemeinschaft‘) der AfD um eine abstrakte Idee handelt - ich würde sogar von einer imaginierten reden -, kann ich zustimmen. Gemeinschaft funktioniert demnach nur in der Gruppe der als ethnisch und kulturell gleich Vorgestellten, alles ‚Fremde‘ hingegen wird als Störfaktor betrachtet. Interkulturelle Kontakte sind da schon das richtige Stichwort. In der linksliberal-grünen Konzeption einer ‚multikulturellen‘ Gesellschaft kann es allerdings auch nicht funktionieren, wie gesehen. Ich persönlich bin da eher bei dem klassischen marxistischen Ansatz: über das Bewusstwerden gemeinsamer sozialer Klasseninteressen kann so etwas wie eine (neue proletarische?) Identität entstehen. Sowohl der ethnonationalistische als auch der multikulturelle Ansatz - der, hart formuliert, auch nur den kapitalistischen Verwertungsinteressen dient, auch wenn er sich mit Begriffen wie Toleranz und Verständigung schmückt - verschleiern die tatsächlichen sozioökonomischen Klassenunterschiede. Ich muss wohl nicht extra erwähnen, dass mir (gelebte) Multikulturalität trotzdem symphatischer ist als der AfD-Ethnonationalismus.

09.08.2026 , 13:17 Uhr

Ihre Einschätzung setzt voraus, dass bisher SPD-Wählende (in größerem Umfang) zur AfD wechseln, weil sie von der Politik der bisherigen ‚Arbeiterpartei‘ enttäuscht sind (AfD als neue Arbeiterpartei). Eine These, die man hier im Tag-Forum oft liest. Wenn man dagegen annimmt, dass es die CDU ist, die in erster Linie Wähler an die AfD verliert (während SPD-Wähler zur CDU abwandern), ändert sich die Ausgangslage jedoch und man kann eine ganz andere These aufstellen. So gehe ich von einer strukturellen gesellschaftlichen ‚Rechtslastigkeit‘ aus (die m.E. allerdings nicht bloß die ehemalige Arbeiterklasse erfasst hat, diese aber natürlich auch betrifft). Denn sonst müsste man erklären können, warum diese ominöse Arbeiterschaft die Linkspartei verschmäht, obwohl sie eigentlich vom Sinkflug der SPD stärker profitieren müsste. Und auch das BSW als neues Sammelbecken enttäuschter rechter SPD-Wähler ist ja wohl krachend gescheitert (wenn das überhaupt die Intention Wagenknechts und ihrer Mitstreiter war). .

09.08.2026 , 10:58 Uhr

Sich in parteiinternen Wahlen durchzusetzen ist die eine Sache, den jeweiligen Rep-Kandidaten zu schlagen eine andere. Darin stimme Ich Ihnen zu. Allerdings hat sich der Wind in den Staaten jetzt grundlegend gedreht. Die sklavische Bindung vieler republikanischer Kandidaten an den POTUS könnte sich schon in den Midterms als Bumerang für diese erweisen. Und für das demokratische Establishment bedeutet das zu entscheiden, ob man die progressive Welle in der eigenen Partei ausbremsen oder doch lieber erfolgreich auf dieser Welle surfen will. Denn großartig mit Ruhm bekleckert haben die sich im Kampf gegen Trumps autoritären Staatsumbau bisher nicht.

09.08.2026 , 10:44 Uhr

Trump und seine Republikaner glauben immer noch, den politischen Gegner mit den alten antikommunistischen Kamellen abservieren zu können. Immer dieselbe Platte abzuspielen, auch wenn die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sich stets im Fluss befinden, ist die Achillesferse der Rechten, ob in den USA, Deutschland oder anderswo. Und es bleibt (der Linken) die Hoffnung, dass die Menschen das erkennen, wie jetzt offenbar in Michigan. Im Zweifel wird dann noch das Antisemitismus-Geschütz aufgefahren, um den politischen Gegner zu diskreditieren. Das.konnte man ja auch schon im Mamdani-Wahlkampf in NY sehen. Aber auch das zieht offensichtlich nicht mehr so richtig, auch wenn die einflussreichen Israel-Lobbyisten den Wahlkampf der Rechten (und auch der Establishment-Kandidaten der Demokraten) in den Staaten mit Geld fluten. Denn es geht hier nicht um vermeintlichen Antisemitismus resp. Israel-Kritik, sondern um schreiende soziale Ungleichheit und Demokratieabbau - und darum, dass Trump seine Versprechen gegenüber der amerikanischen Bevölkerung einfach nicht hält.

07.08.2026 , 20:12 Uhr

Nun ja, dass Wahlverhalten von AfD-Anhängern lässt sich durchaus aus verschiedenen Perspektiven bewerten. @Dororhea Paul sprach übrigens von ‚antisozial‘, nicht von ‚asozial‘, was möglicherweise einen Unterschied macht. Und - ich habe es schon in einem anderen Kommentar zu dieser Seeslen-Kolumne geschrieben - diese Charakterisierung als antisozial kommt durchaus dem destruktiven Typus („Zerstörer“) nahe, den Nachtwey/Amlinger in ihrer Studie über ‚demokratischeN Faschismus‘ ausgemacht haben.. Es geht dabei immerhin um 12% der von den Autoren insgesamt interviewten Personen - überwiegend weiße Männer jüngeren Alters. www.deutschlandfun...rezension-100.html

07.08.2026 , 19:56 Uhr

Ich finde auch, dass Seeslens Beschreibung des Onkel Ernst dem destruktiven Typus in der Studie von Nachtwey/Amlinger sehr nahe kommt. Obwohl ich beim Lesen der Kolumne als erstes an den ‚Untertan‘ von Heinrich Mann denken musste. Und bzgl. der DB kann ich Ihnen auch zustimmen. Bahnchefin Palla sprach neulich angesichts der Probleme bei der Deutschen Bahn von einer „organisierten Verantwortungslosigkeit“, die bei den Entscheidungsträgern vorherrsche. Ein Spiegelbild der politischen und gesellschaftlichen Zustände in diesem Land.

07.08.2026 , 19:08 Uhr

Herrn Liminski möchte ich durchaus zutrauen, dass er die richtigen Lehren im Umgang mit der AfD aus dem Mord an Walter Lübke gezogen hat, Viele Christdemokraten haben aber gerade diesen ‚Schuss‘ nicht gehört, besonders im Osten Deutschlands. Wenn es um die Haltung der CDU zu einem Verbotsverfahren geht, bleibt Liminski allerdings so vage wie alle anderen CDU-Politiker auch. Wie lange wird eigentlich schon über ein AfD-Verbot diskutiert, ohne dass Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat in der Zwischenzeit überhaupt nur einen Schritt Richtung Karlsruhe gegangen sind? Verzeihung, Herr Liminski, eine nur vage angedeutete Möglichkeit, dass die CDU (oder wenigstens eine ausreichende Anzahl ihrer Abgeordneten im Bundestag) einem Prüfverfahren (vielleicht, eventuell, unter gewissen Voraussetzungen) zustimmen könnte, halte ich lediglich für eine billige Ausrede, um es am Ende NICHT zu tun. Das sollte so auch ehrlich kommuniziert werden. In der Union glaubt man aber offenbar immer noch, man könne der AfD allein mit politischen Argumenten beikommen.

07.08.2026 , 16:28 Uhr

Das ist mir zu fatalistisch gedacht. Bei 40% AfD-Wählenden ist die Wahrscheinlichkeit doch recht hoch, dass sich solche Exemplare auch in Ihrer engeren Verwandtschaft befinden. Wollen Sid mit denen etwa nicht mehr reden? Auch dann nicht, wenn Sie möchten, dass Ihnen die Butter über den Frühstückstisch gereicht wird? Ich schätze, das werden Sie nicht lange durchhalten.

07.08.2026 , 16:20 Uhr

Dass Tante Alisha und Onkel Ali genauso reaktionäre Ansichten haben können wie Obkel Ernst und Tante Erna, sollte in diesem Kontext immer mitbedacht werden. Es speist sich nur aus unterschiedlichen Quellen: in einem Fall ist es der Koran, im anderen die Bibel. Und es geht natürlich such ganz nihilistisch oder atheistisch Eine menschenfeindliche Ideologie kommt aber in jedem Fall dabei heraus.

06.08.2026 , 17:31 Uhr

Das Gerede, dass die AfD erst durch die von den anderen Parteien gegen sie errichtete Brandmauer in die Radikalisierung getrieben wurde - aber nein, die redlichen konservativen, euro-kritischen ‚Profs‘ können natürlich so gar nichts dafür (!) -, ist ein gefährliches Narrativ, das letztlich die Erzählung der AfD befeuert. Bei aller Kritik an den ‚Altparteien‘ - ja, über Politikverdrossenheit und Demokratiekrise reden wir schon seit Jahrzehnten und lange bevor die AfD existierte, OHNE dass sich in der Zwischenzeit irgendetwas zum Positiven verändert hat - , sollten wir damit aufhören, solche Narrative zu verbreiten. Vergessen wir nicht: die AfD ist nicht stark geworden wegen der Schwäche der Demokratie, sondern wegen der Halbwahrheiten und Lügen, die sie über sie erzählt.

05.08.2026 , 13:30 Uhr

„Auch durch ständiges Wiederholen wird eine Lüge nicht wahr.“ Aber sie wird geglaubt und schleicht sich in das Bewusstsein der Leute ein. Irgendwas wird schon hängenbleiben und man muss nicht lange warten, bis es den öffentlichen Diskurs dominiert. Die Methode AfD. Selbst hier in der taz: schauen Sie sich einmal an, wie sehr sich die Debatten in der Kommentarspalte in den letzten Jahren verändert haben, wenn es um Themen wie Migration, Islam oder Rechtsextremismus geht.

04.08.2026 , 21:45 Uhr

Ja, den Onkel Ernst - den ‚ewigen‘ Onkel Ernst, möchte ich meinen, der Heinrich Manns ‚Untertan‘ und auch Adolf Eichmann so sehr nahe kommt - eigentlich müsste ihn jede/r kennen, im Kreis seiner/ihrer Arbeitskollegen, im Bekannten- und Freundeskreis, ja, sogar in der eigenen Verwandtschaft. Bei 28% Wählerzustimmung wäre alles andere kaum denkbar oder schlicht gelogen. Oder man lebt ziemlich extrem in seiner eigenen, linken Blase. Da wundert‘s, dass wir hier immer noch über die Motive von AfD-Wählenden diskutieren. Wir kennen sie doch. Geht es uns manchmal nicht genauso wie dem Onkel Ernst, nur dass wir nicht unseren politischen Trieben - darf man auch sagen: unseren niederen Instinkten? - folgen, sondern versuchen, rational zu bleiben in einer zunehmend irrationalen Welt? Danke, Georg Seeßlen, für die aufklärenden Worte.

04.08.2026 , 19:27 Uhr

Richtig daran ist: nicht alle EU-Skeptiker/ -Kritiker sind Anti-Demokraten. Aber wer seine neurechten ethnonationalen Volksgemeinschaftsfsntasien - und damit meine ich nicht nur die AfD - auf ganz Europa ausdehnt (und z.B. von der ‚Festung Europa‘ schwadroniert oder einem gemeinsamen christlichen Abendland, welches gegenüber der Bedrohung aus dem Osten oder durch den Islam zusammenhalten muss), der handelt entgegen dem, was die EU eigentlich ausmachen sollte und kann somit mit Fug und Recht als Anti-Demokrat betrachtet werden.

04.08.2026 , 18:23 Uhr

Wenn man es einseitig verkürzt auf die Dichotomie individuelle Freiheit vs. gesellschaftlicher Zwang mögen Sie Recht haben. Das verkündet(e) die FDP landauf, landab, nur wird ein falscher Gegensatz dadurch nicht richtiger. Die Realitäten von Individuen in Gesellschaften sind komplexer und verzahnter, als es neoliberale Dogmatik gerne hätte. Ohne gesellschaftlichen Zusammenhalt wäre das Individuum nichts, seine Identität bezieht es nämlich aus seinem gesellschaftlichen (sozialen) Kontext. Ohne Gesellschaft (und Staat) also auch keine individuelle Freiheit. Oder halt nur die Freiheit der Reichen und Mächtigen, wie es die Mileis, Thiels, Musks usw. gerne hätten. Andererseits: ohne individuelle Freiheit driften Staat und Gesellschaft ins Autoritäre. Mir ist die ethnonationale Volksgemeinschaft ebenso suspekt wie das sozialistische Kollektiv. Kann es sein, dass die FDP diese Dialektik zwischen gesellschaftlicher/sozialer Verantwortung und individuellen Freiheitsrechten in den letzten Jahrzehnten etwas aus den Augen verloren hat? Und ein Kubicki nicht gerade dafür steht, diese programmatischen Leerstelle des Liberalismus a la FDP neu zu füllen ?

04.08.2026 , 16:56 Uhr

Auf der anderen Seite haben übrigens auch viele Nicht-Parteimitglieder Juden ermordet und andere schreckliche Kriegsverbrechen verübt. Ich fürchte, diese waren weitaus zahlreicher als die ‚Schindlers‘ unter unseren Vorfahren. Ich frage mich zuweilen, warum ich unbedingt wissen muss, ob mein Großvater auch Mitglied der NSDAP war. Es reicht mir eigentlich zu wissen, dass er als Wehrmachtssoldat in der Sowjetunion in die NS-Kriegsmaschinerie (in welcher Weise und in welchem Umfang auch immer) eingebunden/verstrickt war.

04.08.2026 , 16:37 Uhr

Der Vergleich deutscher Rechtsextremisten mit Russland und erst recht mit China erklärt überhaupt nichts, wenn es um die Definition von Faschismus geht. Wenn schon das Spektrum der Meinungen über die AfD hierzulande von ‚faschistisch‘ bis ‚normal‘ reicht, wie will man sich dann ein Urteil bilden, ob das autokratische Regime Putins - das es ohne jeden Zweifel ist - auch als faschistisch bezeichnet werden kann? (Ebenso problematisch ist es übrigens, die Hamas-Ideologie als islamo-faschistisch zu bezeichnen, obschon sie wesentlich von einem ausgeprägten, nicht zu bestreitenden eliminatorischen Antisemitismus geprägt ist. Das allein macht jedoch keinen Faschismus aus.) Da bin ich doch eher bei @Yea Auffassung, mit Faschismus-Vorwürfen vorsichtig umzugehen, weil sie leider zu oft als ideologischer Kampfbegriff in Stellung gebracht werden, um politische Gegner zu diskreditieren oder um Kriege zu legitimieren, weil sie ja schließlich gegen einen faschistischen Gegner geführt werden.. Mir reicht es schon festzustellen, dass das ethnonationalistische Programm der AfD gegen das GG verstößt, dafür muss ich diese Partei nicht noch als faschistisch deklarieren.

04.08.2026 , 15:08 Uhr

Ceuta war für den marokkanischen König und sein repressives Polizeiregime ein willkommenes Ablenkungsmanöver, selbst dann, wenn das Regime nicht eigenhändig an dieser Situation ‚geschraubt‘ haben sollte. Jeder weiß, dass der Kessel in Marokko (wie in allen nordafrikanischen Ländern) politisch enorm unter Druck steht. Und man möchte dort ein Szenario wie in anderen arabischen Staaten 2010 gesehen (Arabischer Frühling) unter allen Umständen verhindern. Nicht Social Media (wie die marokkanische Regierung verkündet) ist also schuld, wenn die junge marokkanische Generation die europäischen Aussengrenzsn stürmt, sondern die ausweglose soziale Situation und die allgegenwärtige polizeiliche Kontrolle und Gewalt, die jegliche Proteste schon im Keim ersticken. Nicht auszudenken, wenn auch noch in Marokko der Deckel vom Topf fliegt (wie nach 2010 in Tunesien und Ägypten).

04.08.2026 , 14:25 Uhr

Auch ohne an Verschwörungstheorien zu glauben oder davon auszugehen, dass das Flüchtlingsdrama in Ceuta gesteuert wurde (um Sanchez eins auszuwischen), kann man erkennen, wer auf alle Fälle von dieser Situation profitiert: es sind die Autokraten Trump und Putin und diejenigen in der EU, die ihnen ständig sekundieren. Also die europäischen Rechten und hasenfüßige Transatlantiker aus den anderen politischen Lagern. Darüber hinaus dürften alle Staaten an den EU-Aussengrenzen genau hingeschaut haben, die glauben, aus der Flüchtlingskrise Kapital schlagen zu können, da die Europäer in dieser Frage erpressbar und uneins sind.

04.08.2026 , 11:05 Uhr

„Aber ein politischer Fios Asmusssn allein bringt noch keine 5 Prozent.“ Ich fürchte, doch. Aber Ihr Vergleich ist zutreffend: wie Fios Asmussen wirkt auch ein Kubicki etwas aus der Zeit gefallen, nicht nur bezüglich seiner Vorstellungen von Humor, sondern auch programmatisch. Naja, für 5% mag es reichen.

04.08.2026 , 10:59 Uhr

In Ihrer Einschätzung der FDP stimme ich mit Ihnen voll überein. Besonders Ihre Bezeichnung Kubickis als Wessiabklatsch von Wagenknecht hat mir gut gefallen. Die Ossis verhelfen in Wahlen möglicherweise dem BSW über die 5%-Hürde, im Westen hieven die Wähler am Ende noch die FDP mit Ach und Krach darüber. Und kein Mensch braucht diese beiden Parteien.

04.08.2026 , 10:49 Uhr

Dann aber bitte Politiker, die es draufhaben und es schaffen, mich als Linken gleichzeitig zu provozieren und zu animieren, mich selbstkritisch mit den eigenen Positionen auseinandersetzen. Letzteres kann Kubicki nicht, dazu fehlt es an intellektueller Schärfe (dann schon eher Agnes Strack-Zimmermann). Ich meine, ein Interview etwa mit Markus Söder in der taz wäre reine Zeitverschwendung ohne irgendeinen Erkenntnisgewinn. Kann man sich also sparen.

02.08.2026 , 13:20 Uhr

Manchmal treten Krisen oder Konflikte ein, die den Interessen der Kontrahenten der Betroffenen nützen, ohne dass diese sie bewusst vorantreiben So ist das auch im Verhältnis zwischen Staaten. Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um zu erkennen, dass der US-Präsident ein starkes Interesse daran hat, die Position des spanischen Ministerpräsidenten zu schwächen bzw. ihm zu schaden. Insofern nutzen Trump die Ereignisse in Ceuta, auch wenn er sie (via Marokko) nicht initiiert hat. Fest steht ebenso, dass die EU auch in diesem Fall alles andere als ‚bella figura‘ macht - insbesondere ist hier die problematische Rolle Italiens bzw. Melonis anzusprechen. Welche Rolle indes Marokko und der marokkanische König in diesem zynischen Machtspiel spielen, darüber kann weiter kräftig spekuliert werden. Ebenso über die Ursachen, die zu dieser Massenflucht in die spanische Enklave führten.

31.07.2026 , 18:46 Uhr

Ehrlich gesagt: die deutsche Begeisterung für (nationale) Klumpenbildung wird mir immer fremd bleiben. Auch deshalb schwimme ich hier gegen den Strom, schon aus Prinzip. Die Euphorie hier über Unfrieds Essay ist mir ein bisschen unheimlich. Tätige Solidarität und Nachbarschaftshilfe - ob beim Ahr-Hochwasser oder jetzt bei den verheerenden Waldbränden in Südeuropa - sollten eine Selbstverständlichkeit sein und taugen nicht dazu, ein exklusives nationales Gemeinschaftsgefühl zu kreieren. Ebenso verhält es sich übrigens bei der Begeisterung für den Fußball.

31.07.2026 , 08:00 Uhr

„Der Halbierer der AfD wird zu deren Ermöglicher.“ Knapp, schön und prägnant formuliert. Danke.

31.07.2026 , 07:37 Uhr

Ja prima, dann sind die pöhsen Linken mal wieder schuld am Aufstieg des Faschismus. (Das Hufeisen lässt schön grüßen.) Nichts anderes nämlich besagt Ihr Kommentar. Oder tue ich Ihnen da bitter Unrecht?

31.07.2026 , 07:31 Uhr

Ich wollte Ihren Kommentar schon polemisch beantworten, so nach dem Motto: willkommen in der grünen Habeckschen ‚Volksgemeinschaft‘. Aber das erspare ich mir, auch weil ich die Ernsthaftigkeit Ihres Plädoyers erkenne und zu würdigen weiß.. Die Ätze spare ich mir stattdessen für @Pawel_kos Kommentar direkt hier drunter auf.

31.07.2026 , 07:24 Uhr

Wie kann man Peter Unfried noch widersprechen, ohne als Miesepeter, als Defätist dazustehen, als jemand, der - gewollt oder ungewollt - die Geschäfte der rechten Demokratieverächter betreibt, weil er/sie in aller Bescheidenheit auf die Diskrepanzen, Widersprüche und Fehlentwicklungen unserer liberalen demokratischen Gesellschaft hinweist? Unter anderem das seit Weimar - und bis in die Gegenwart bestehende - offensichtlich nicht gelöste Problem, dass gegen den neu aufkeimenden Faschismus kein Kraut gewachsen zu sein scheint? Unfrieds progressives, grün-softes Piep-piep-piep-wir-haben-uns-alle-lieb-Plädoyer vermag mich da nicht so recht zu überzeugen. Joschka Fischer würde es natürlich sofort unterschreiben können, hat er seine Schäfchen doch schon lange im Trockenen. Christian Ströbele indes wird wohl weiter im Grab rotieren müssen.

30.07.2026 , 20:58 Uhr

Die personellen Umbesetzungen des Friedrich Merz waren als Rochade, als klassischer Befreiungsschlag gedacht. Und der ist nicht nur gründlich misslungen, sondern sogar in sein Gegenteil verkehrt. Ich schätze, das war’s dann wohl, denn mehr Eisen im Feuer haben diese Koalition, die CDU und der Kanzler nicht. Bis zur nächsten BTW mag das mit Hängen und Würgen noch so weitergehen, am Ende jedoch zahlt das nur aufs Konto der AfD ein. Wer das verhindern will, kann nur für Neuwahlen plädieren. Jetzt wäre es die staatspolitische Verantwortung der SPD, diese Koalition zu beenden und den Weg für Neuwahlen frei zu machen (dann kann sie wenigstens erhobenen Hauptes untergehen).

30.07.2026 , 17:48 Uhr

„Ginge es hier nur um Integration, dürfte es keine biodeutschen Islamisten geben.“ Natürlich geht es hier (auch) um Integration. Heitmeyer (von daher auch mein Verweis auf die Islam-Studie) und andere haben deutlich und m.E. plausibel auf den Zusammenhang von Radikalisierung und fehlender Integration verwiesen. Man muss es nur mal zur Kenntnis nehmen. Und in der Debatte um islamistische Gewalt bzw. in der Art und Weise, wie sie von rechts instrumentalisiert wird, spielt doch ausschließlich der Herkunftskontext der Täter eine Rolle, d.h. die (hämisch-feixende) Feststellung, dass es wieder einmal ein Syrer, Afghane, Libanese etc., auf jeden Fall aber ein Muslim war. Der Hinweis auf die deutsche Staatsangehörigkeit des Täters irritiert da doch eher bzw. wirf hinsichtlich der Schuldzuweisung geflissentlich unter den Teppich gekehrt. Warum? Weil hier der Zusammenhang von jahrzehntelanger falscher Integrationspolitik, sprich Politikversagen und radikalisierter istamistischer Gewalt überdeutlich wird. Und ja, unter den fanatischsten IS-Anhängern, die in Syrien und dem Irak schreckliche Verbrechen verübt haben, sind auch Biodeutsche. Warum wird darüber nicht gesprochen?

29.07.2026 , 17:57 Uhr

Übrigens: die Probleme, die aus einem Zuwachs gewaltbereiter islamistischer Ideen unter migrantischen Jugendlichen resultieren, wurde von Wilhelm Heitmeyer und seinem Forscherteam bereits in den Neunzigerjahren in der vielbeachteten und -kritisierten Islamstudie thematisiert. Es ist also keineswegs so, dass Linke und Linksliberale auf diesem Auge blind waren, wie heute von Konservativen und AfD behauptet. www.bpb.de/shop/ze...ierte-islamkritik/ Heute wird immer deutlicher, wo die Versäumnisse einer verfehlten bzw. mangelhaften Integrationspolitik liegen. Aber den Rechten geht es ja nicht um Integration und ein gedeihliches Zusammenleben, sondern um Remigration, nich wahr? Und bis dahin soll es Deutschland nach deren zynischen Kalkül noch schlechter gehen.

29.07.2026 , 17:44 Uhr

Auch @rero. Naja, das Problem ist doch, dass die meisten derjenigen, die öffentlich sichtbar gegen den Islam demonstrieren - ja, gegen den Islam, nicht ausschließlich gegen den radikalen und gewaltbereiten Islamismus - in der Regel aus dem Umfeld der AfD stammen. Die haben natürlich ein Interesse daran, die Unterschiede zwischen der Mehrheit der in der Regel friedfertigen und gut integrierten Muslime und den radikalen, gewaltbereiten, unsere offene Gesellschaft hassenden Islamisten zu verwischen. Schauen Sie sich doch nur an, mit welchen Argumenten die Debatte von dieser Seite aus geführt wird. Und ja, Islamverbände und auch die Linke müssten sich viel entschiedener von dieser islamistischen Gewalt abgrenzen. Da haben Sie natürlich einen Punkt und deshalb an dieser Stelle kein Widerspruch von mir. Vielleicht sind wir uns aber auch darin einig, dass wir es nicht zulassen sollten, dass rechte (und christlich-fundamentalistische) Rattenfänger aus diesen tragischen Umständen ihren politischen Honig saugen können. Und ich bleibe bei meiner Kritik der Islamkritik und bei der Aussage des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, dass der Islam Teil unserer Gesellschaft ist.

28.07.2026 , 15:16 Uhr

Dann wird es höchste Zeit, dass diejenigen, die Hass und Gewalt verabscheuen, sich endlich auch einig werden und sich dagegen verbünden statt noch gegeneinander zu schiessen‘.

28.07.2026 , 15:11 Uhr

Eine linke Islamkritik ergibt sich doch folgerichtig aus der allgemeinen marxistischen Religionskritik. Insofern verstehe ich nicht ganz, worauf Sie mit Ihrem Kommentar hinauswollen. Dass der Islamismus in seiner gewaltförmigen, den demokratischen und liberalen Rechtsstaat radikal ablehnenden Ausrichtung ein besonderes Problem in einer (migrantisch geprägten) Gesellschaft darstellt, wird doch von niemandem bestritten. Aber macht das die (übrigens auch wachsende und an politischem Einfluss gewinnende) demokratiefeindliche Haltung in evangelikalen und katholisch-fundamentalistischen Kreisen um einen Deut besser? Hier geht es nicht um die extremistischen Auswüchse einer Religion - natürlich sind die auch Thema, wenn sie den gesellschaftlichen Frieden in Frage stellen -, sondern darum, die Angehörigen einer ganzen Religionsgemeinschaft unter Terrorismus-Generalverdacht zu stellen und damit pauschal zu kriminalisieren. DAS ist das Geschäft der AfD und damit ist SIE (die AfD) es, die den gesellschaftlichen Frieden bedroht. Und damit übrigens auch unsere zentralen Verfassungswerte untergräbt.

28.07.2026 , 14:32 Uhr

Als bekennenden Christen und religiösen Sozialisten stimmt es mich einigermaßen hoffnungsvoll, wenn sich in meiner evangelischen Amtskirche Widerstand gegen den zunehmenden nihilistischen, sozialdarwinistischen und ableistischen Ungeist unserer Zeit herausbildet. Und es ist absolut richtig beobachtet, dass es hierzulande die AfD ist, die diesen Ungeist verkörpert. Es besteht zumindest die Hoffnung, dass die evangelische Kirche aus dem unseligen Paktieren mit den Mächtigen gelernt hat und der widerständige Geist gegen die Fehlentwicklungen in Staat und Gesellschaft weiter wächst. Vielleicht hat man als Kirche aus 1933 tatsächlich etwas gelernt. Ich sehe es auch als Chance, dass die Kirchen ihre bisherige politische Machtstellung und Relevanz einbüßen und von daher zu einem neuen Verständnis ihrer (gesellschaftlichen) Aufgaben finden können.. „Sonne der Gerechtigkeit, gehe auf zu unsrer Zeit, brich in deiner Kirche an, dass die Welt es sehen kann …“ (EG 262/263).

26.07.2026 , 21:20 Uhr

All diejenigen aus dem linken Spektrum, die sich nichts sehnlicher als das Ableben der guten alten Tante SPD herbeiwünschen - abzulesen auch aus den meisten Kommentaren hier in der taz -, müssen sich fragen lassen, ob sie 1 und 1 wirklich noch zusammenrechnen können. Es geht nicht darum, die SPD zu lieben oder ihr eine gute Politik zu attestieren, aber ein bisschen weniger Gesinnung und dafür ein bisschen mehr politisches Kalkül stände manchem SPD-Kritiker von links gut zu Gesicht. Denn: die SPD wird für eine Mitte-Links-Reformperspektive schlicht (noch) gebraucht - auch wenn sie diese mehrmals selbst schnöde ausgeschlagen hat, als Mitte-Links-Bündnisse rein rechnerisch noch möglich waren und sie ihr Heil lieber in der GroKo gesucht hat. Man muss sich einfach nur mal klarmachen, dass es eine satte Mehrheit für die schwarzbraune Haselnusskoalition schon JETZT gibt und wir heilfroh sein können, dass diese Bundesregierung überhaupt noch steht, trotz ihres miserablen Zustandes. Und wer glaubt denn allen Ernstes, dass Grüne und Linke die SPD beerben könnten, falls diese zerfällt? Die Linke wird hierzulande nie mehr als 10% erreichen, von der SPD-Erbmasse wird v.a. die AfD profitieren.

26.07.2026 , 20:28 Uhr

Bei von FOCUS (und den Springermedien) in Auftrag gegebenen Umfragen sollte man schon vorsichtig sein. Obwohl der Trend auch bei den anderen Meinunsforschungsinstituten recht eindeutig ist, springen die Umfragen von INSA doch mit deutlich höheren Werten für AfD und Union (und entsprechend schlechteren für Grünen, SPD und Linke) ins Auge als anderswo. Für den kritischen Medienkonsumenten entsteht so der Eindruck, als ob die schwarzbraune Haselnusskoalition von interessierter Seite herbeigeschrieben werden soll.

26.07.2026 , 14:29 Uhr

Danke für den Versuch einer erklärenden Einordnung. Ich bin weitgehend einverstanden, gehe aber nicht konform mit Ihrer Schlussfolgerung (Punkt 5): Phänomene wie Hass und Gewalt sind immer als gesamtgesellschaftliche Probleme zu betrachten. Es führt in die Irre, sie nur bestimmten Gruppen (Islamisten, Rechtsextremisten) zuordnen zu wollen. Die Hufeisentheorie liefert hier eine politikwissenschaftliche Entlastungsstrategie für die gesellschaftliche Mitte, nach der diese gewaltförmigen Phänomene lediglich den politischen Rändern/Extremen zuzuordnen sind. Das heißt nicht, dass sie an diesen Rändern nicht besonders manifest werden, aber latent, unter der Oberfläche schlummern sie in der gesamten Gesellschaft. Ich denke, der Antisemitismus ist ein gutes Beispiel dafür, weil er eben nicht bestimmten Gruppen oder Ideologien zuzuordnen ist. Er ist insofern eine ‚eigenständige‘ Ideologie, die auf der Rechten wie der Linken zu finden ist. Für den Antiislamismus gilt übrigens das Gleiche. Die Hufeisentheorie blendet die Frage nach der ideengeschichtlichen Genese von Ideologien komplett aus, sie ist lediglich daran interessiert, Marxismus, Faschismus, Islamismus etc. in einen Topf zu werfen.

26.07.2026 , 13:54 Uhr

Auch an @Marmot und @Vigoleis: Ich denke, Rechte benötigen nicht unbedingt Homophobie, um ihr menschenverachtendes Weltbild zu nähren, wie sie heutzutage dazu auch nicht mehr den Antisemitismus benötigen. Feindbilder sind wandelbar im Laufe der Zeit, die Konstante aber sind Hass und Gewalt. Das neue Feindbild der rechten Menschenverächter ist der Islam. Diese Tat eines fanatischen Islamisten ist leider erneut Wasser auf die Mühlen der Rechten. Ja, sie IST ein Angriff auf die liberale, weltoffene Gesellschaft, nicht nur auf die LBQT-Community., sondern alle freiheitsliebenden Menschen. Aber vergessen wir nicht; die Hauptgegner des Humanismus bleiben Dummheit, Hass und Intoleranz, die wiederum diese Gewalt hervorbringen. In dieser Hinsicht unterscheide ich NICHT zwischen rechtsextremistischer und islamistischer Gewalt, wenn auch ihre unterschiedlichen Ursachen, Formen und ideologischen Hintergründe analysiert werden müssen. Ohnehin müssen unsere Gedanken und unsere Anteilnahme jetzt bei den Opfern sein und nicht bei politischen Schuldzuweisungen für diese Gewalttat.

25.07.2026 , 14:17 Uhr

Und wenn es nicht möglich ist, diese Menschen nach Afrika oder Anatolien zu bringen, müssen sie halt im Mittelmeer ertrinken. DAS ist doch die Einstellung der rechten Migrationskritiker (auch wenn man es nur hinter vorgehaltener Hand sagt). Den Staatsterroristen im Sklavenhalterstaat Libyen werden von der EU hübsche Sümmchen gezahlt, damit sie die Geflüchteten zurücknehmen. Ebenso konnte sich Erdogan die Hände reiben, da er sich bereit erklärte, gegen Zahlungen die größte Flüchtlingswelle aus Syrien nach Europa in der Türkei aufzuhalten. Dass die EU bereit ist, auch mit verbrecherischen Regimes und Autokraten zu kooperieren und diese zu alimentieren, um das Problem mit den Geflüchteten loszuwerden, ist doch längst kein Geheimnis mehr.

25.07.2026 , 12:01 Uhr

In der Sache hat @Yoriko N. doch recht. Die Resultate dieses von Israel und den USA angezettelten Krieges können wir doch jetzt sehen: 1) iranische Kontrolle der Straße von Hormuz. 2) Implementierung eines Regimes im Iran, dass viel radikalisierter und aussenpolitisch als unzurechenbar einzuschätzen ist - nicht zuletzt wegen interner Machtkämpfe, die USA haben das bisherige Machtzentrum um Chamenei einfach weg gebombt - und zudem viel repressiver gegen die eigene Bevölkerung vorgeht. Militärisches Engagement der Europäer? Bedeutet das denn, für den POTUS die Kohlen aus dem Feuer zu holen, an denen er selbst sich die Finger verbrannt hat? Und die Sache mit den Huthi am Bab al-Mandeb ist ja wohl wesentlich älter als der aktuelle Konflikt der USA mit dem Iran. Hier hat man aber einfach zugeschaut und den Konflikt treiben lassen statt zu versuchen, Saudi-Arabien bzw. die Golfstaaten und den Iran an den Verhandlungstisch zu bringen. Denn die haben es in der Hand, ob der Bürgerkrieg im Jemen beendet wird oder nicht.

25.07.2026 , 11:34 Uhr

Ein „wie auch immer geartetes“ militärisches Engagement Europas zu befürworten, ist aber ein äußerst schwaches Argument angesichts des Schlamassels an der Straße von Hormuz, Frau Schneider. War es nicht so, dass gerade das erratische aussenpolitische Gebahren des POTUS in die festgefahrene Situation geführt hat, wie sie sich jetzt präsentiert und unter der die gesamte Welr leidet? Nein, momentan bleibt der EU nur, die von den USA selbst geschaffenen Realitäten - die iranische Kontrolle über die Wasserstraße - zu akzeptieren und diplomatisch ‚kleine Brötchen‘ zu backen. Bzw. eindringlichst an beide Konflikparteie zu appellieren, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Situation mit den Huthi am Bab al-Mandab macht die Sache nur noch komplizierter. Ist es aber nicht sinnvoller - v.a. angesichts begrenzter Möglichkeiten -, erst einmal einen Brandherd auszutreten bevor man sich darin verzettelt, alle Brände gleichzeitig löschen zu wollen?

22.07.2026 , 15:36 Uhr

Danke. Alkoholverbot nicht nur auf dem Bahnhofsgelände, sondern auch in den Zügen. Ich bin auch Kunde der DB und möchte eine möglichst angenehme, stressfreie Fahrt genießen. Und ich bin auf die Bahnnutzung angewiesen. Wer ausschließlich in seiner isolierten Blechkiste reist, hat diese Probleme möglicherweise nicht (dafür aber andere) und kann den Stress, den Bahnfahren verursacht, vielleicht gar nicht nachvollziehen.

22.07.2026 , 15:28 Uhr

Wegen dem 1%, das mit seinem Alkoholkonsum eben nicht sozialverträglich umgeht. Für ALLE Fahrgäste der DB muss eine möglichst stressfreie und angenehme Bahnfahrt möglich sein, sofern das angesichts der gegebenen Möglichkeiten bei der Bahn überhaupt realistisch ist. Und gerade, weil es zur Genüge technische, logistische, personelle Probleme bei der Bahn gibt, lässt sich zumindest an den Faktoren arbeiten, die sich relativ schnell abstellen lassen. Es geht dabei nicht mal um Gewalt oder andere Übergriffe betrunkener, enthemmter Fahrgäste. Wissen Sie, welchen Stress es beispielsweise für Autisten bedeutet, eine Bahnfahrt mit einer Horde betrunkener und grölender Fußballfans in einem Abteil verbringen zu müssen, die dazu noch ihre Mucke laut aufdrehen? Auch wenn die nur ‚spielen‘ wollen und im wahren Leben allesamt nette Kerle (und Mädels) sind, die Hölle ist es trotzdem. Wo bleiben da der Gemeinsinn und die Rücksichtnahme, die für das Funktionieren einer Gesellschaft einfach unerlässlich sind?

21.07.2026 , 17:04 Uhr

Mag sein, dass es CDU und CSU um die reine Absicherung ihrer Pfründe geht - ich habe sie immer schon als die führende Staatspartei mit Herrschaftsmonopol und reine Machtmaschine betrachtet. Ich denke, dass entspricht tatsächlich auch dem Selbstbild vieler CDU-Politiker und Funktionäre, das sie von ihrer Partei haben. Aber wie passt das damit zusammen, dass die Union nach einer ‚Konservativen Revolution‘ nur die zweite Geige nach der AfD spielen und am Ende ohnehin in die große ‚Volksgemeinschaft‘ aufgehen werden.

21.07.2026 , 16:51 Uhr

„Allmählich wird der Vorwurf des neuen Vorsitzenden der Linken nicht mehr als übertrieben einzustufen sein.“ Das fürchte ich auch. Kürzlich noch habe ich die CDU hier in den Kommentaren vor den Angriffen Pantisanos verteidigt. Das war wohl etwas voreilig. Aber eines verstehe ich nicht: wenn man einen autoritären Gesellschaftsumbau möchte, wie kann die einst stolze Volkspartei CDU so wenig Selbstachtung haben, dabei hinter der AfD nur die zweite Geige zu spielen. Und ein weiterer Rechtsrutsch der CDU wird KEINEN EINZIGEN eingefleischten AfD-Wähler beeindrucken, geschweige denn in die Arme der CDU zurücktreiben. Ich weiss wirklich nicht, was die Merz‘, Söders, Dobrindts etc. mit diesem Kurs bezwecken, wenn auch sie nach einer vollständigen Machtübernahme der AfD eiskalt abserviert werden. Keine Lehren aus 1933 gezogen?

20.07.2026 , 20:38 Uhr

Eigentlich wollte ich mich zu dieser Geschichte überhaupt nicht äußern, angesichts der vielen positiven Resonanzen auf den Liedtext und der Empörung über Danger Ausladung durch das ZDF muss ich es doch. Was soll eigentlich so toll an der Empfehlung sein, seine ‚lieben‘ Nazi-Nachbarn, Arbeitskollegen oder gar Familienangehörige öffentlich bloß zu stellen und bei Arbeitgebern oder den Strafverfolgungsbehörden anzuschwärzen? Angesichts der Tatsache, dass Rechts das neue Normal ist, die AfD in vielen Regionen die politische Hegemonie errungen hat, Polizei und staatliche Institutionen längst von der AfD infiltriert wurden? Währenddessen die Antifa dank Springer, Unionsparteien und AfD immer weiter an den gesellschaftlichen Rand gedrängt und kriminalisiert wird? Macht doch überhaupt keinen Sinn. Um nicht missverstanden zu werden: hinter antifaschistischer Recherche steckt ein Haufen Arbeit und ungefährlich ist es auch nicht, aber man muss schon sehr genau überlegen, mit welchen staatlichen Behörden man als Antifa kooperieren kann. Ach ja, die Ausladung durch die ZDF-Oberen betrachte ich trotzdem auch als eine feige Entscheidung.

19.07.2026 , 20:41 Uhr

Ich muss mich selbst korrigieren: nicht Spahn hat die Entscheidung getroffen, vom CDU-Fraktionsvorsitz zurückzutreten. Er hat dies erst getan, nachdem die Kritik aus den eigenen Reihen so laut wurde, dass selbst Merz nicht anders konnte, als ich hm den Rücktritt nahezulegen. Er hat seine politische Karriere also nicht fürs Familienglück ‚geopfert‘ und es ist fraglich, ob er überhaupt zurückgetreten wäre, hätte man ihm das nicht eindringlich nahegelegt. Über Spahns charakterliche Eignung für ein politisches Amt möchte ich mich hier nicht auslassen, das haben schon andere Kommentatoren zur Genüge getan. Gut vorstellbar allerdings, dass Spahn durch das Hintertürchen über kurz oder wieder ins politische Geschäft einsteigt. Dann vielleicht über das AfD-Ticket? Zuzutrauen wäre es ihm allemal.

19.07.2026 , 15:06 Uhr

Mitleid für Jens Spahn? Halte ich nicht für angebracht. Er hat sich halt in den Fallstricken eines antiquierten konservativen Weltbildes - gegossen in die politische Programmatik der Unionsparteien - verheddert, was ihn schließlich zu Fall brachte. Dass er nun das private Familienglück über seine politischen Ambitionen stellt, ist nur konsequent, kann mir allerdings keinen Respekt abringen. Respekt hätte ich ihm zollen können, wenn er sich innerhalb seiner Partei für eine Liberalisierung des Leihmüttergesetzes eingesetzt hätte (unabhängig davon, wie ich selbst politisch dazu stehe). So können wir in diesem Fall auch wieder nur ein typisches Beispiel konservativer Doppelmoral erkennen.

19.07.2026 , 14:40 Uhr

Vielen Dank für diesen informativen Beitrag. Ich verstehe jetzt besser, warum die positive Bezugnahme auf Bandera und die OUN/UPA aus Sicht vieler Ukrainer für ihren Nation-Building-Prozess so wichtig ist. Die UPA kämpfte sowohl gegen die deutschen Besatzer als auch gegen die sowjetisch-stalinistische Unterdrückung. Gleichzeitig wandte sie sich gegen den polnischen Revanchismus, der weite Teile der Westukraine wieder für sich beanspruchte. Zur Tragik der Geschichte gehört leider auch, dass die Westukraine (Galizien und Wolhynien) sowie die südliche Ukraine (Neu-Russland) und der Donbas immer schon einen multiethnischen Charakter hatten. Wenn die ukrainischen Nationalisten aber einen ethnisch reinen Staat fordern - und Putin macht es ihnen leicht mit seiner Aggression -, ist es schwer, eine multiethnische und -kulturelle ukrainische Identität zu propagieren. Die paar Krimtataren, die verständlicherweise lieber unter ukrainischer als unter russischer Herrschaft leben wollen, sind dabei nicht mehr als Folklore. Schwerer wiegt es, dass die polnischen Revanchisten aus diesen historischen Ereignissen ihren Honig saugen und dies der PiS wieder neuen Auftrieb verschaffen könnte.

17.07.2026 , 07:56 Uhr

Na, hören Sie mal! Als ‚alter Linker‘ muss ich mich doch entschieden gegen die Behauptung verwehren, dass Steimle ein Linker sei. Auf das schmale Brett kann auch nur derjenige kommen, wer die Idee eines demokratischen, emanzipatorischen, freiheitlichen Sozialismus mit dem Honeckerschen Cordhütchen-Sozialismus (Wiglaf Droste über den realen Sozialismus) a la DDR verwechselt. Oder aber ein glühender Verehrer Sahra Wagenknechts ist. Klar, der Text der DDR-Nationalhymne ist nicht der Schlechteste. Nicht ohne Grund war er dort selbst verpönt. Ich weiß schon, warum ich in der Debatte über das deutsche Selbstverständnis nach 1989 weder für die eine noch die andere Version, sondern für die Kinderhymne von Brecht plädiert habe. Warum MUSS Steimle ausgerechnet auf AfD-Veranstaltungen auftreten, wenn er deswegen doch nur von den linken Medien wie der taz durch den Kakao gezogen wird? Fürchtet er, sonst nicht gehört zu werden? Das wird‘s sein.

17.07.2026 , 07:07 Uhr

Hat das denn die JVA-Leitung tatsächlich das Geschlecht der Person Liebich festgelegt? Ich habe lediglich gelesen, nach ärztlicher Untersuchung und einem Gespräch mit der Person sei man zu der Entscheidung gekommen, Marla-Svenja Liebich in ein Männergefängnis zu verlegen. Des Weiteren, dass für inhaftierte Frauen eine Gefährdungssituation durch Liebich ausgehe. Ich finde, das ist absolut sauber argumentiert.

16.07.2026 , 21:43 Uhr

„Horst Mahlers Geist wirkt mit dem von Mussolini aus der Hölle.“ Das haben Sie sehr schön formuliert. Leider fabulieren da einige - selbst hier in der taz-Kommune - einen besonders widerständigen Geist der Ostdeutschen gegen alle möglichen Obrigkeiten hinein.

16.07.2026 , 19:18 Uhr

Manuela Schwesig. Gerade da erwischen Sie mich auf dem falschen Fuß bzw. stecken mich in die falsche Schublade. Mehrfach schon habe ich, in Zusammenhang mit den Wahlen in Meck-Pom, darauf hingewiesen, dass eine starke SPD dort ein Beitrag sein kann, die AfD auszubremsen. Den Wahlsieg Frau Schwesigs in Schwerin wünsche ich der SPD daher also von Herzen. Ebenso den Wahlsieg Herrn Schulzes und seiner CDU in Magdeburg. Würde ich das wohl tun, wenn ich die CDU für eine faschistische Partei oder Sozialdemokraten für eine Art Sozialfaschisten halten würde (wie das die KPD fälschlicherweise in der Weimarer Republik getan hat)? Warum mein Herz derzeit dennoch mehr für Die Linke schlägt, habe ich hier auch schon mehrfach erläutert.

16.07.2026 , 19:06 Uhr

Geld steht nur in begrenztem Umfang zur Verfügung, das sollte hoffentlich allen klar sein. Selbst wenn man die Super-Reichen intensiver zur Kasse bittet, wie es Die Linke fordert, löst das nicht alle Probleme der Finanzierung eines Sozialstaates, der diesen Namen auch wirklich verdient. Auch das ist klar. Aber ich unterstütze gerne alle Vorschläge, die zumindest in die richtige Richtung weisen. Nur was die Bundesregierung da plant, gehört definitiv nicht dazu. Wir hatten doch neulich hier in der taz ein vielfach kommentiertes Streitgespräch zwischen den Militärexperten Masala und Mutschler. Darin ging es u.a. um die richtigen Antworten angesichts der von Russland ausgehenden Bedrohung sowie eine intelligente Finanzierung vor dem Hintergrund moderner hochtechnologischer, drohnenbasierter Kriegsführung (mit der wir es im Kriegsfall wahrscheinlich zu tun bekommen). So wie man akzeptieren muss, dass künftig mehr über Verteidigung gesprochen wird, so muss man auch akzeptieren, dass die weitgehende Einplanierung des Sozialstaates eine echte Gefahr für die Demokratie bedeutet. Massiv steigende Rüstungsausgaben werden dann zum Problem, wenn auf der soziale Seite nicht gegengesteuert wird

16.07.2026 , 18:38 Uhr

Wenn’s soweit kommen sollte, besteht ohnehin keine Grundlage mehr für ein gemeinsames Verteidigungsbündnis mit den USA.

16.07.2026 , 17:31 Uhr

Ganz unrecht haben Sie ja nicht. Sanchez ist sicher kein Heiliger, wie es alle anderen europäischen Akteure auch nicht sind. Als sozialistischer Ministerpräsident muss er zudem zeigen, dass er die linkspopulistische Klaviatur genau so beherrscht wie die rechte Konkurrenz die ihre. Dass das auf Kosten der USA und Israels geschieht, stimmt mich dabei weniger traurig, die haben schon selbst die Steilvorlage geliefert, daaa Sanchez von eigenen Skandalen ablenken und nun möglicherweise innenpolitisch wieder punkten kann. Keir Starmer in GB hat - anders als seinerzeit Thatcher - nicht mal schnell einen Falkland-Krieg zur Hand, um seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen bzw. das Amt des Premiers für sich zu retten. Für Friedrich Merz wird vieles davon abhängen, wie rund es in nächster Zwit für seine Koalition läuft. Seien wir also froh, dass Sanchez hier seinen Punkt gemacht hat, ohne einen neuen Krieg zu provozieren und ohne dass darüber die NATO auseinander bricht. Was man von seinem Widerpart von jenseits des großen Teichs nun wirklich nicht behaupten kann.

16.07.2026 , 16:51 Uhr

Psst, erzählen Sie das bloß nicht zu laut.😉 Insbesondere bei Friedrich Merz scheint es sich noch nicht herumgesprochen zu haben, dass es sich bei Deutschland um einen souveränen Staat handelt..

16.07.2026 , 09:59 Uhr

Spanien in eine Linie mit arabischen Diktaturen zu setzen, finde ich schon sehr gewagt. Und dass dort lediglich antiamerikanische und antiisraelische Stimmungsmache betrieben wird, weil Sanchez innenpolitisch unter Druck steht, ist es ebenfalls. Mag ja durchaus sein, dass es unterschiedliche Motive gibt, die Sanchez außenpolitisch so agieren lassen, wie er es tut. Aber wenn man so einfach mit Antiamerikanismus und Antiisraelismus Zustimmung in der eigenen Bevölkerung erzeug kann, warum tun es dann nicht Starmer, Macron - oder Merz? Alles Regierungschefs, die in nicht unerheblichen innenpolitischen Schwierigkeiten stecken. Etwa Überflugrechte für US-amerikanische Militärflieger zu sperren, wäre nämlich kein antiamerikanischer oder antiisraelischer Akt, sondern Ausdruck der Verantwortung, die Deutschland und Europa gegenüber der Nahostregion haben. Und damit auch Ausdruck der besonderen Verantwortung gegenüber Israel.

15.07.2026 , 21:51 Uhr

Was man aber tatsächlich mit Sicherheit sagen kann: weder Merz liegt auf Linie mit der Merkel-CDU noch Kubicki bzw. die heutige FDP auf Linie mit der damaligen sozialliberalen FDP. Genschers Anliegen war es immerhin noch, alle Strömungen des politischen Liberalismus in die FDP zu integrieren, trotz Abkehr von der sozialliberalen Koalition. Unter Kubicki steht sogar zu befürchten, dass die FDP eines Tages mit der rechtsextremistischen AfD fusioniert.

15.07.2026 , 17:31 Uhr

Die niederschmetternden, teils vernichtenden Kommentare zum Zustand der SPD sind ja alle zutreffend, leider. In fast jedem Kommentar zur SPD hebt zwar auch das immerwährende, nicht ernstzunehmende Verratsgeschrei an, werden von rechter wie linker Seite Krokodilstränen (der Heuchelei) vergossen, aber dieses Mal scheint es wirklich ernst zu sein. Nur ‚letzte Mohikaner‘ wie hier in der Kommune z.B. @zartbitter können dem Wirken der SPD noch etwas Gutes abgewinnen. Also halten wir fest: der Absfieg der SPD in die politische Bedeutungslosigkeit ist besiegelt, ob man dafür nun Klingbeil höchstpersönlich verantwortlich macht oder nicht. Die Lücke jedoch, die das reißt, wird nicht mehr gestopft werden können. Ganz schlecht für die Demokratie. Die Linke kann es programmatisch nicht, obwohl sie derzeit die richtigen Antworten auf die sozialen Fragen dieser Zeit findet. Das Projekt BSW, eine Art konservative Law-and-Order-SPD, kann als gescheitert betrachtet werden. Eine Sahra Wagenknecht ist eben kein Helmut Schmidt. Und die Grünen? ‚Millieutechnisch‘ liegen Welten zwischen deren Klientel und dem der SPD. Ich fürchte, auch hier wird eher die AfD vom Nachlass der SPD profitieren.

14.07.2026 , 11:00 Uhr

Nicht nur das. Er irrt in seiner Einschätzung. Die ‚Ossis‘ sind nicht entweder - oder, sie sind überwiegend Faschisten. Der zweite Irrtum: es betrifft nicht die ‚Ossis‘, es betrifft ALLE Deutschsn. Man kann es statt Faschismus etwas abgemildert auch strukturelle Rechtslastigkeit - als ‚eingebauter‘ Fehler im deutschen Nation-Building-Prozess - nennen, es macht die Sache jedoch nicht besser. Der reale Sozialismus in der DDR war nicht etwa ein freiwillig gewählter Betriebsunfall der deutschen Geschichte, er wurde den Ostdeutschen aufgezwungen - als historische Folge der von Deutschland ausgegangenen Nazi-Barbarei.

14.07.2026 , 10:47 Uhr

Ich denke, @warum_denkt_keiner_nach? dachte beim Verfassen seines Kommentars eher an die NSDAP als an die SED. Insofern wurde hier auch nichts verwechselt.

14.07.2026 , 10:39 Uhr

So ist es. D.h. es läuft auf eine Polarisierung hinaus, bei der v.a. Die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD zerrieben werden, da sie nicht mehr, wie in früheren Zeiten, die politischen Gegenpole abbilden., sondern in den Augen der (ost)deutschen Wähler wie eine Einheitspartei wirken. Und der AfD fährt relativ erfolgreich die Strategie, sämtliche Parteien des demokratischen Spektrums in den Sack der ‚Systemparteien‘ zu stecken - das BSW wird dabei trotz Heranschleimens an die Faschisten und weitgehender politischer Selbstaufgabe von der AfD einfach konsequent ignoriert. Nett, dass Die Linke dabei auch 10% vom radikalisierten Wählerkuchen abbekommt (im Osten wahrscheinlich sogar etwas mehr). Aber die Bäume reichen für sie nicht in den Himmel, wegen der strukturellen Rechtslastigkeit dieser Gesellschaft - und wegen der realen Machtverhältnisse. Eine Revolution bei Machtübernahme der AfD steht also nicht zu befürchten, obwohl der radikale national-sozialistische Flügel um Höcke durchaus davon träumt. Es wird halt ähnlich wie 1933 laufen und am Ende wird die Rüstungsindustrie den dicken Reibach machen. Keiner wird ärmer, der es nicht jetzt schon ist.

13.07.2026 , 08:58 Uhr

Wirklich kein Mitleid mit der Mehrheit von 60%, die NICHT AfD wählen wollen?

13.07.2026 , 08:52 Uhr

„Es wurde Läw und Order versprochen, aber es kam nix.“ (Auch an @Atazda, @JaKr und @Jürgen Meyer:) :Wie denn, wenn man Parteien wählt, die schon lange den Rückzug des Staates von seinen sozial- und ordnungspolitischen Verpflichtungen predigen, beim Draufschlagen auf Marginalisierte und Prekariarisierte dann aber wiederum einsame Spitze sind? Vor diesem Hintergrund übrigens ausgerechnet der AfD die Stimme zu geben, hiesse nun wirklich, den Bock zum Gärtner zu machen. Ob in Lichtenrade oder anderswo.

13.07.2026 , 08:31 Uhr

Mein Kommentar zum erbärmlichen Zustand der bürgerlichen Mitte in der Bundeshauptstadt schlägt im die selbe Kerbe wie Ihrer, nur noch etwas ätzender formuliert. Der Rücktritt Kai Wegners vom Amt des Regierenden ist dabei nur die Spitze des Eisberges - ich sage nur: Berliner Fördermittelskandal. Das darf man den Damen und Herren von der gleichzeitig vor Larmoyanz, Überheblichkeit und Machtbewusstsein nur so triefenden Berliner CDU auch ruhig mal sagen statt - wir hier in der taz - Krokodilstränen über den (moralischen) Niedergang der Bürgerlichen zu vergießen.

13.07.2026 , 08:17 Uhr

Wie denn, was denn? Da beschweren sich jene 35 ~ 40% Berliner, die übrigens nicht nur CDU und FDP, sondern auch AfD wählen,, über Crack in U-Bahnen und Matratzenlager in öffentlichen Parkanlagen, fordern ZUGLEICH aber ein stärkeres staatliches Eingreifen gegen diese Missstände. Widersprüchlicher geht’s wirklich nimmer. Gnadenlos neoliberale Ideologie, die auch im kommunalen Bereich den Rückzug der Politik aus ihren gestalterischen und ordnungspolitischen Aufgaben propagiert (und erfolgreich durchsetzte), war in den vergangenen Jahrzehnten doch verantwortlich für die verheerenden Eindruck, den die Veränderungen im Stadtbild hinterlassen. Müssen wir da wirklich noch über Zusammenhänge diskutieren, in der taz? Die drei genannten (bürgerlichen) Parteien - über deren mittlerweile (im wahrsten Sinne des Wortes) randständiges Dasein in der Bundeshauptstadt sich die taz offenbar mehr Sorgen macht als um die politische Minorisierung der Parteien der gesellschaftlichen Linken in der bundesdeutschen Fläche - ausgerechnet in Betlin ungehindert werkeln zu lassen, hiesse nun wirklich, den Bock zum Gärtner zu machen.

12.07.2026 , 15:32 Uhr

Im Gegenteil, die These der Autorin trifft den Nagel genau auf den Kopf. Neben der unsäglichen Bandera-Verehrung - die bei den polnischen Nachbarn der Ukraine ja vollkommen zurecht für Verstimmung sorgt, ohne dass ich dabei Partei für den polnischen Nationalchauvinismus ergreifen möchte -, sind die nationalistische Überzeichnungen des ukrainischen Nation-Building-Prozesses einfach nicht von der Hand zu weisen. Und trotz der russischen Aggression gegen die Ukraine: ein souveränerer Umgang mit der russischsprachigen Minderheit und der russischen Kultur - die ja integraler Bestandteil einer unabhängigen, wirtschaftlich prosperierenden, in die EU strebenden Ukraine sind - stände den Ukrainern auch gut zu Gesicht. (Würde möglicherweise auch einer ‚fünften Kolonne‘ Moskaus in der Ukraine den Wind aus den Segeln nehmen). Jedenfalls haben wir schon mehr als genug Nationalisten, Revanchisten und Faschisten in der EU, davon brauchen wir nicht mehr.

12.07.2026 , 15:15 Uhr

Einmal mehr die Aufforderung (auch an @Otto Mohl): definiere links. Denn offensichtlich haben wir da ganz unterschiedliche Vorstellungen. Zur Berliner CDU: also ich habe die immer schon als eher rechtskonservative, strikt antikommunistische und kulturkämpferische Frontstadt-Partei wahrgenommen. Das hat sich seit dem Mauerfall eigentlich nicht wesentlich verändert. Und dann noch einmal (hab’s mehrfach schon geschrieben): die Wahrnehmung, dass die CDU unter Merkel nach links gerutscht sei, hat wohl eher mit der Tatsache zu tun, dass sich AfD-Narrative inzwischen flächendeckender und erfolgreicher schleichend durchgesetzt haben als es der Realität entspricht (selbst bei einigen Zeitgenossen, die AfD-Positionen entschieden ablehnen). Die Berliner CDU ist halt im Vergleich zur Bundespartei ein besonders konservativer Haufen.

11.07.2026 , 17:34 Uhr

Natürlich sind die demokratischen Institutionen der Bundesrepublik stärker als zu Zeiten der Weimarer Republik. Aber sie sind nicht zu hundert Prozent resilient. Deshalb heißt es wachsam zu bleiben und das bedeutet, weiter auf das Prüfverfahren gegen die AfD zu bestehen. Denn: erstens hat der Faschismus seine Erscheinungsformen gegenüber dem historischen Faschismus grundsätzlich gewandelt, was man nicht nur hierzulande, sondern beispielsweise sehr schön auch in Italien beobachten kann. Wir haben es in Europa also nicht mit dem Endpunkt, sondern eher mit den Anfängen einer unheilvollen Entwicklung zu tun. Zweitens: es liegen inzwischen genügend Stellungnahmen und Gutachten vor, die der AfD Verfassungsfeindlichkeit bescheinigen. Eine Fokussierung auf das Gebahren der AfD in demokratisch verfassten Parlamenten und Gremien wird freilich nichts hervorbringen. Aber es reicht schon allein die Beobachtung des Gründungskongresses ihrer neuen Jugendorganisation in Gießen, um zu erkennen, wessen faschistischen Geistes die Partei ist. Immerhin die Nachwuchskader der AfD. Denken Sie denn, das alles wird sich sozusagen auf natürlichem Weg auswachsen?

11.07.2026 , 12:26 Uhr

„… aber ohne 1933 und die NSDAP hätte man kein Feindbild und müsste sich der Realität stellen.“ Ich muss schon sagen, so viel Geschichtsvergessenheit ist nur schwer auszuhalten. Realität war also nicht die Besetzung Polens, Frankreichs, Norwegens, der Niederlande und vieler anderer Länder Europas durch die Deutschen mit all den Gräueltaten, die das zur Folge hatte? Alles nur ein „Vogelschiss“ der Geschichte, der für die Gegenwart, die Beziehungen zwischen den Staaten keine Bedeutung hat, wie es uns die AfD glauben machen möchte? Warum wohl ringen wir - auch hier in der taz - so leidenschaftlich um die deutschen Beziehungen zu dem jüdischen Staat Israel? Die meisten Rechtspopulisten in den europäischen Nachbarstaaten Deutschlands wissen - bei allem nationalen Chauvinismus und Revanchismus ihrerseits - sehr genau, warum sie sich die deutsche AfD besser vom Leibe halten.

11.07.2026 , 11:13 Uhr

Dann wird’s Zeit, dass sich das ändert. Gerade der russische Überfall auf die Ukraine hat das überdeutlich gezeigt. Insofern stimmt es ausnahmsweise mal, hier von einer Zeitenwende zu sprechen. Leider nicht mit Blick auf vernünftige diplomatische Konfliktlösungen. da sind wir weltweit eher in die Steinzeit zurückversetzt worden, u.a. auch dank solcher staatslenkenden Polit-Dinosaurier wie Trump oder Putin. Ich stelle nur fest, dass gerade diejenigen, die in der Politik ausgiebigst über Zeitenwenden schwadronieren, eigentlich überhaupt nichts verändern wollen, insbesondere nicht in den Beziehungen zu den USA. Natürlich hoffe auch ich inständig, dass wir es 2019 mit einem anderen US-Präsidenten zu tun haben, aber bis dahin werden Trump und seine Entourage möglicherweise unumkehrbare Fakten geschaffen haben und wir können es uns schlicht nicht leisten, abzuwarten. Auch wenn einige in EU und NATO lieber den Koof in den Sand stecken, wozu ich aber eher unseren Bundeskanzler als den spanischen Ministerpräsidenten zähle.

11.07.2026 , 10:49 Uhr

Das habe ich nun wirklich schon mehrfach ausführlich ausgeführt, warum ich den vordemokratischen Begriff der Staatsräson entschieden ablehne, um die deutschen Beziehungen zu Israel zu definieren. Insbesondere der Gaza-Krieg hat offenbart, dass das bisherige Verständnis davon an sein Ende gekommen ist. Einige wollen es nur nicht wahrhaben … und dann kommt dabei so etwas heraus wie der Fördermittelskandal der Berliner CDU sowie ziemlich verquere Diskussionen über Antisemitismus-Definitionen. Das habe ich mir alles nicht aus den Fingern gesogen, sondern mich dabei auf Kritiker dieses wohl weltweit einzigartigen deutschen Verständnisses der Beziehungen zu Israel berufen, u.a. auf Meron Mendel, Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, der eigentlich wissen sollte, wovon er spricht (wenn Sie schon meine Argumente nicht ernst nehmen). Ich meine, lassen Sie uns statt von fragwürdiger Staatsräson über Solidarität sprechen und gemeinsam überlegen, wie angesichts von Krieg und Besatzung ein zeitgemäßes Verständnis von kritischer Solidarität gegenüber Israel möglich sein könnte. Unter Einschluss der Jüdinnen und Juden, die die politischen Entwicklungen in Israel mit großer Sorge erfüllt.

10.07.2026 , 23:51 Uhr

„Wir haben weder 1933 noch ist die AfD die NSDAP.“ Richtig, aber der blaue AfD-Zug rast schon ziemlich eindeutig in Richtung Braunverfärbung - und er tut es willentlich. Ein Zwischenstopp ist dabei nicht vorgesehen. Übrigens: selbst im EU-Parlament möchten die meisten Rechtsaußen-Parteien nicht in einer gemeinsamen Fraktion neben den deutschen AfD-Schmuddelkindern sitzen. Die wissen schon sehr genau, warum sie das nicht wollen. Le Pen beispielsweise könnte ihren französischen Wählern wohl kaum erklären, warum sie mit den Nachfahren der Nazis zusammenarbeiten will, die während der deutschen Besatzung so viel Unheil über Frankreich und die anderen besetzten Gebiete gebracht haben, jene Ereignisse aber nur als einen „Vogelschiss“ der deutschen Geschichte betrachten.

10.07.2026 , 23:30 Uhr

Kann sich irgendwer vorstellen, dass eine Regierung unter AfD-Beteiligung irgendetwas auf die Kette kriegt? Also, die authentische SED-Nachfolgerin ist doch wohl eindeutig die AfD. Mehr noch, sie ist SED und NSDAP in einem. Nur dilettantischer, aber nicht weniger bösartig. Und das wollen 40% der Menschen in Sachsen-Anhalt wählen? Pfui Teufel!

10.07.2026 , 23:21 Uhr

In Meck-Pom läuft‘s ja schon in die richtige Richtung. Die SPD kann dort den Abstand zur AfD verringern. Wahrscheinlich zieht dabei der Landesmutter-Bonus von Schwesig. Und wer weiß, was bis zum Wahltag im September noch so alles passiert, ein bisschen Zeit ist ja noch bis dahin. Und obwohl kein Fan der (Ost-)CDU wünsche ich den Christdemokraten in Sachsen-Anhalt von Herzen denselben Effekt wie der SPD in Meck-Pom (und zuvor bei den Landtagswahlen in Brandenburg). Denn in Magdeburg ist es in erster Linie an der CDU, die AfD auszubremsen. Und natürlich können auch die Wähler der Linken, der SPD und der Grünen gemeinsam daran mitwirken, eine AfD-Alleinregierung (oder mit dem BSW als Juniorpartner) zu verhindern. Mit dem blassen CDU-MP Schulze wird es dort allerdings schwierig, gegen den smarten Nazi Siegmund anzustinken.

10.07.2026 , 17:41 Uhr

Aber Spanien ist geografisch näher an den USA dran, wenn auch getrennt durch den ‚großen Teich‘. Grönland (und damit Dänemark) sind sogar noch näher dran. Zwischen Polen und Putin-Russland liegt lediglich Lukaschenko-Belarus, ein treuer Vasall Putins. Polen und die baltischen Staaten haben daher allen Grund, beunruhigt zu sein. Man sollte vielleicht endlich mal anerkennen, dass unterschiedliche, demokratisch verfasste Länder verschiedene geopolitische bzw. aussen- und sicherheitspolitische Interessen haben. Und man kann das durchaus, ohne sich als Europäer auseinander dividieren zu lassen - weder von Trump noch von Putin.

10.07.2026 , 17:27 Uhr

Kann er eben nicht, weil er sich viel zu sehr in den Fallstricken der Widersprüchlichkeiten und Inkonsistenzen konservativer Politik verheddert hat. Sowohl außen- als auch innenpolitisch. So kann der regierenden CDU - und mit ihr der SPD - der bitter benötigte Befreiungsschlag einfach nicht gelingen, ohne dass es sie zur einen oder zur anderen Seite zerreißt. Innenpolitisch will die CDU nicht mit der AfD, kann aber auch nicht ohne sie, wenn die kleine GroKo an ihr Ende kommt und die Grünen der CDU (hoffentlich!) NICHT den Gefallen tun, sich wieder mal an sie ranzuwanzen. Außenpolitisch will Merz nicht von Trump lassen - und auch nicht von Israel, in der seltsamen und irrigen Annahme, das Decken von Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverstössen der israelischen Regierung sowie die strafrechtliche Verfolgung (berechtigter) Israelkritik wären tatsächlich ein ernsthafter Beitrag, den Antisemitismus hierzulande irgendwie einzudämmen.

10.07.2026 , 17:05 Uhr

Stark, ehrlich und solidarisch ist der polnische Regierungschef allerdings auch. Und wie in Spanien Rechtskonservative und Faschisten Hand in Hand Sanchez lieber heute als morgen stürzen würden, so sitzen in Polen die Klerikalfaschisten von der PiS Donald Tusk im Nacken, um dort erneut ihr autoritäres Regime zu errichten. Über alle sonstigen politischen Differenzen hinweg müssen die europäischen Demokraten - (geografisch) eingeklemmt zwischen Trumpscher und Putinscher Despotie sowie autoritärer Bewegungen inmitten Europas - begreifen, wo der eigentliche Feind steht. Da muss man als Linker auch mal darauf setzen, dass sich vernünftige europäische Konservative wie Tusk oder Magyar in Ungarn politisch behaupten. Und als Bürgerlicher halt die Kröte sxhlucken, dass Sanchez und seine Sozialisten Spanien weiter regieren (und nicht die faschistische VOX, was zwangsläufig der Fall wäre, sollten die spanischen Konservativen dort die Wahlen gewinnen). Neue Zeiten erfordern eben neues Denken.

10.07.2026 , 16:32 Uhr

Das populistisch-nationalistische Auftrumpfen von Sanchez? Haben Sie Sanchez‘ Statement zu den Beschuldigungen des POTUS auf dem NATO-Gipfel überhaupt zur Kenntnis genommen? Partnerschaft im NATO-Bündnis kann nur auf Augenhöhe erfolgen, die Europäer sind keine Vasallen der USA, die man nach Lust und Laune herumkommandieren, beschimpfen und beleidigen kann. Rückgratlose transatlantische Speichellecker wie Rutte und Merz erwecken möglicherweise den Eindruck, dass man so mit Verbündeten umspringen kann, den Gepflogenheiten von Diplomatie, Anstand und gegenseitiger Wertschätzung entspricht es allerdings nicht. Aber mir ist schon klar, warum Sie hier hier so gegen Spanien und seinen MP polemisieren: es ist die deutliche Kririk der spanischen Regierung an den israelischen Kriegsverbrechen in Gaza und der Besatzungs-/Siedlungspolitik in den Westbanks. Das wurmt Sie so sehr, dass Sie die komplett faktenfreien Anwürfe Trumps gegen den NATO-Partner Spanien hier such noch kolportieren müssen. Ich wünschte, unsere Bundesregierung wäre in in ihrer Haltung gegenüber Israel ebenso klar wie es Sanchez ist.

09.07.2026 , 19:38 Uhr

Ich verstehe Ihre Argumentation nicht. Denken Sie, die AfD respektiert die Pressefreiheit, wo sie schon andere Grundsätze unserer Verfassung mit Füßen tritt? Sicher, besser wäre es, dem Rechtsstaat den Kampf gegen die Verfassungsfeinde zu überlassen. Aber ich kann nur erkennen, dass unsere demokratische Gewaltenteilung auf allen Ebenen in der Auseinandersetzung mit der AfD versagt. Primitive Hau-drauf-Aktionen militanter Antifaschisten sind sicherlich nicht state of art - abgesehen davon, dass Antifaschisten den ‚Kampf auf der Straße‘ (auch historisch) immer verloren haben -, aber hat das Florett überhaupt irgendeine Chance gegen den schweren Pallasch? Wenn Sie mir diese Frage überzeugend beantworten können, bin ich sofort bei Ihnen.

09.07.2026 , 19:17 Uhr

Tut mensch auch nicht. Sauer wird mensch allerdings, dabei zuzusehen, wie Trump es vermasselt hat, dass die Iraner ihre Diktatur loswerden. Es fing damit an, dass er nach den Januar-Aufständen ausgerechnet den Schah-Sohn inthronisiert sehen wollte. Und es setzte sich fort mit der Ankündigung, den Iran in die Steinzeit zurückbomben zu wollen. Jetzt steht das Regime in Teheran gefestigter da wie je zuvor, nur statt der greisen Mullahs hat eine jüngere Riege von Fanatikern übernommen. Und die sitzen versteckt in Bunkern übers ganze Land verstreut, geben also keine so leichten Ziele ab wie der alte Chamenei. Und sie werden sich jetzt hüten, sich noch einmal von den israelischen Geheimdiensten infiltrieren zu lassen. Also noch einmal 50 Jahre Terror und Unterdrückung. Da kann sich das iranische Volk herzlich beim POTUS bedanken.

09.07.2026 , 17:31 Uhr

Meine Rede. Im Sinne linker Aufgabenteilung würde ich jedoch dafür plädieren, dass die parlamentarischen Vertretungen der gesellschaftlichen Linken ihren ‚Job‘ auch in den Parlamenten machen - bei der Regierungspartei SPD derzeit leider Fehlanzeige. Und so lange Grüne und Linke ihre Energien daran vergeuden, sich gegenseitig voneinander abzugrenzen und auf Kosten des jeweils anderen zu profitieren, um sich an die CDU heranzuwanzen - Regierungsfähigkeit nennt sich das wohl - bleibt der Antifa doch nichts anderes, als den Kampf auf die Straße zu tragen. ‚Kampf auf der Straße‘ bedeutet in dem Fall nicht, sich mit Nazis herumzuprügeln, sondern vielfältige. kreative Aktionen des zivilen Ungehorsams. Wer indes mit der Einstellung eines ‚Revoluzzers, vom Berufsstand Lampenputzer‘ (Erich Mühsam) an die Sache herangeht, kann auch gleich wieder nach Hause gehen, muss sich hinterher aber nicht beschweren, wenn hierzulande einiges zu Bruch geht. Zur Erinnerung: wir haben es mit Faschisten zu tun, die das Thema Gewalt gewiss nicht aus der Perspektive staatlicher, demokratischer Gewaltenteilung betrachten.

09.07.2026 , 17:09 Uhr

Ich stimme zu, dass die AfD die Opferrolle perfektioniert hat. Offensichtlich so gut, dass viele nicht glauben können, dass die AfD auch Täterin ist. AfD vs. Antifa: 1:0 für die AfD, selbst hier in der taz-Kommentarspalte.

09.07.2026 , 16:36 Uhr

Ich denke, während Israel auf seine militärische Stärke setzt, um seine Dominanz in der Region auszuweiten, muss es der Iran eher subtil tun. Über seine Proxys bzw. mehrheitlich schiitische Bevölkerungen in anderen Staaten des Nahen Ostens. Und dass machen die Machthaber in Teheran schon sehr geschickt. Und da die USA und Israel in den Augen der Weltöffentlichkeit ohnehin ‚bad guys‘ an ihrer Spitze haben, kann der Iran auch in dieser Hinsicht punkten. Da aber neben Israel und dem Iran auch noch weitere regionale Akteure (Türkei, Golfstaaten) mit jeweils unterschiedlichen und ambitionierten Interessen nach vorne drängen, wird es machtpolitisch wohl auf ein Patt hinauslaufen. Also ein ‚Gleichgewicht des Schreckens‘ wie vormals der Kalte Krieg im europäischer und globaler Hinsicht. Zynisch betrachtet nicht mal das Schlechteste, was dem Nahen Osten passieren kann.

09.07.2026 , 16:19 Uhr

Wenn selbst nationalistische russische Militärblogger hämisch ihren Finger in die Schwachstellen der russischen Kriegsführung legen und monieren, dass der Kremlherr von seinen Ratgebern offensichtlich falsch über die militärischen ‚Fortschritte‘ und die tatsächen Verluste dieser ‚Spezialoperation‘ informiert wird. wie soll man da glauben, dass selbst ein Putin in seinem ‚Bunker‘ von der einsetzenden Unruhe in der Bevölkerung Russlands nichts wissen sollte? Putins Herrschaft steht auf sehr tönernen Füßen, sofern die Stimmung in Russland eindeutig gegen ihn und SEINEN Krieg kippt. Das scheint momentan ja auch die Strategie der Ukraine zu sein, indem man die Ökonomie Russlands mit präzisen Drohnenangriffen empfindlich schwächt, ohne dabei in einen blindwütigen Luftterror gegen die Zivilbevölkerung zu verfallen, wie es umgekehrt die russische Seite macht. Ich meine, das ist ein zentrales Argument, warum der Kreml nicht gegen die NATO losschlagen wird, nicht einmal gegen die baltischen Staaten. Und auch der Erratismus des US-Präsidenten hat die NATO eher gestärkt, auch wenn das jetzt paradox klingen sollte. In der Sache bin ich daher eher bei Mutschler als bei Masala.

09.07.2026 , 15:48 Uhr

Das darf doch wohl nicht wahr sein! Die Merz-Regierung zerschrotet hier - unter Einschluss der Sozialdemokraten - gerade den sozialen Frieden und gefährdet damit die Demokratie in diesem Land … und Sie kommen mit dem Iwan um die Ecke! Lauter Eigentore, angesichts derer Putin und seine AfD/BSW-Buddys hierzulande feixend am Spielfeldrand stehen, bis ihnen das Land wie eine reife Frucht vor die Füße fällt. Möglicherweise sollte man da von der Linken mehr außenpolitische Klarheit einfordern - hier sehe ich bei den Grünen tatsächlich eine größere Glaubwürdigkeit -, aber es sind bestimmt nicht sie, die demokratiepolitisch instabil auftreten. Nein, der Ball liegt in diesem Fall definitiv im Feld der SPD (von der Union erwarte ich ohnehin jedwede Schweinerei).

09.07.2026 , 15:29 Uhr

Union und SPD haben mit ihrer Entscheidung einen weiteren Schritt unternommen, den bisherigen gesellschaftspolitischen Konsens der ‚sozialen Marktwirtschaft‘ zu zerstören. Und insbesondere die SPD hat es ohne Not getan. Denn: die Vergesellschaftungsklausel im GG bedeutet ja nicht, dass sie zwingend umgesetzt werden muss, auch wenn es die entsprechenden politischen Mehrheiten dafür gäbe. Und die stehen hierzulande ohnehin nicht zu Debatte. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes hatten möglicherweise - gerade nach den Erfahrungen aus der Weimarer Republik und der Nazi-Barbarei - ein gutes Gespür dafür, wie notwendig es ist, den sozialen Frieden zu bewahren, um die Demokratie in Deutschland zu erhalten. Und dazu gehören (notfalls!) auch die Optionen Verstaatlichung und Vergesellschaftung. Das haben seinerzeit selbst die Vertreter von FDP, CDU und CSU erkannt. Wenn jetzt sogar die SPD sich nicht nur dem Diktat des Neoliberalismus unterwirft, sondern sich aktiv zu dessen Speerspitze macht, sollten sämtliche Alarmglocken läuten.

09.07.2026 , 15:02 Uhr

Im Grunde ist es eine perverse Debatte, die wir hier über zukünftige Kriegstechnologien führen, aber @conomistas Ausführungen dazu kann ich zustimmen. Ich finde, man muss den Mutschlers und Masalas mehr zuhören, um die Entwicklungen auf diesem Gebiet zu verstehen und mitreden zu können. Auch wenn sich der Pazifist in mir massiv gegen diese militärische Logik sträubt. Vorerst - ich muss es gestehen - bin ich froh über die ‚kill zone‘, die mit Hilfe der Drohnentechnologie an der Front geschaffen wurde und die die Russen daran hindert, weiter in die Ukraine vorzudringen. Und ich freue mich über die Zerstörung der russischen Schattenflotte im Asowschen Meer, dem Abschneiden der Krim von der russischen Energieversorgung und brennende Ölraffinerien weit im russischen Hinterland. Jede russische Niederlage bringt - so die Hoffnung - beide Länder einem Waffenstillstand und schließlich dem Frieden immer näher.

08.07.2026 , 01:13 Uhr

Alle Ihre wohl durchdachten Überlegungen aus dem Lehrbuch der liberalen Demokratie setzen voraus, daaa Rechtsstaat und Gewaltenteilung (noch) funktionieren. Wir sehen aber, dass in den USA, der Wiege der Demokratie, der POTUS himself diesem Rechtsstaat gerade gehörig an die Wäsche geht und auch hierzulande droht die AfD unverhohlen, den demokratisch verfassten Rechtsstaat - zumindest für einige Bevölkerungsteile - auszusetzen. Nun, wir wollen hoffen, dass es so weit nicht kommt, aber die Faschisten kennen auch das Sprichwort: stetes Wasser höhlt den Stein. Nach diesem Motto agieren sie nicht bloß auf der Straße, sondern auch in sämtlichen staatlichen Institutionen der Legislative, Judikative und Exekutive, in die sie ihre Leute einschleusen können. Und wer glaubt, Antifaschisten seien keine Demokraten, hat das möglicherweise auch schon getan, bevor es ihm die AfD erzählt hat bzw.. lange bevor wir diese starke politische Polarisierung hatten. Alice Weidel erzählt landauf, landab ihrem Wahlvolk ja nicht, dass einzelne Gruppen von Antifaschisten sich daneben benehmen, sondern sie dämonisiert den Antifaschismus als Ganzes als antidemokratisch und gewaltbereit.

08.07.2026 , 00:45 Uhr

Also. autoritäres Denken ist doch wohl immer noch ein gesamtgesellschaftliches deutsches Phänomen (da ‚ticken‘ wir nicht viel anders als die Russen, wenn auch nicht so extrem). Es läuft unter der Oberfläche, ist aber immer noch bzw. schon wieder da. Die hohe Zustimmung zur AfD zeigt doch geradezu, dass Autoritarismus auch hierzulande wieder schwer im Kommen ist. Und natürlich laufen auch genügend autoritäre Linke durch die Weltgeschichte - nach meinem Geschmack viel zu viele - und deshalb führen wir vermutlich mehr innerlinke Auseinandersetzungen als uns mit dem politischen Gegner zu beschäftigen. Etwas ‚eingedampft‘ könnte man es vielleicht so formulieren: Leninismus und Stalinismus sind Pervertierungen einer an sich guten Idee einer Gesellschaft der Gleichen. Dem politischen Konservatismus hingegen ist leider eine Ideologie der Ungleichheit zu eigen, die ihn anfällig für ein Zusammengehen mit den Faschisten macht, die völkische Ungleichheit und die sozialdarwinistische Ausmerzung des Schwachen und Nichtdazugehörigen offen propagieren. Noch sträubt sich das christlich-demokratische Gewissen gegen eine Kapitulation vor der AfD, aber es wird schwächer und schwächer.

08.07.2026 , 00:19 Uhr

Dass es ausgerechnet antifaschistische Militanz ist, die die Wähler in die Arme der AfD treibt und als eine normale Partei erscheinen lässt, dem würde ich doch entschieden widersprechen. Wenn dem so wäre, stände die Bevölkerung ja wie ein ‚neutraler Beobachter‘ sozusagen am Spielfeldrand. Aber sie entscheiden sich mit der AfD - mit mittlerweile bis zu 29%, je nach Umfrageinstitut - ganz bewusst für eine antidemokratische, verfassungsfeindliche und rechtsextremistische Partei. Also, in erster Linie zeugt das eher von einer tiefen Demokratiekrise, nicht davon, dass es verschreckte Bürger aus lauter Sorge vor ‚linksgrün-versifftem‘ Terror in die Arme der AfD treibt. Komplett ausschließen möchte ich aber auch nicht, dass es zu gewissen Aufschaukelungseffekten oder Solidarisierungen kommt. Dann stellt sich allerdings die Frage, warum in erster Linie die AfD davon profitiert und nicht Die Linke - und wenn, dann in weit geringerem Ausmaß - und schon überhaupt nicht die Parteien der politischen Mitte, die doch diejenigen ‚bündeln’ sollten, die die politischen Extreme und deren Militanz ablehnen. Meine These: politische Polarisierung ja, allerdings mit extremer Rechtslastigkeit.

07.07.2026 , 11:34 Uhr

Nur zur Präzisierung: es geht in diesem Fall um Übergriffe auf Journalisten eines rechtsextremen Medien-Portals, nicht um Angriffe auf Pressevertreter im allgemeinen. Das macht die Sache freilich nicht besser. Und es zeigt den ganzen Zynismus des Widersetzten-Statements, dass Faschisten Faschisten bleiben, auch wenn sie Presseausweise tragen. Dass Faschisten indes keiner Aufforderung durch Antifaschisten bedürfen bzw. sich deren Verhalten nur ‚abgucken‘, um die Pressefreiheit zu behindern und sie am Ende ganz abzuschaffen, darüber besteht hier doch hoffentlich Einmütigkeit. Faschismus lediglich als Reflex auf radikale Linke und Antifaschisten: ein Framing, das eigentlich nur von den bürgerlichen Medien bedient wird.

07.07.2026 , 10:45 Uhr

Warum so angefressen bzw. die Unterstellung, ich würde Menschen über einen Kamm scheren, die weniger weit links stehen als ich? Also, „weit links“ habe ich mich eigentlich noch nie positioniert, eher gemäßigt oder Mitte-links, trotz gelegentlich aufblitzender Symphatien für Dis Linke. Die aber ist inzwischen brav (links)sozialdemokratisch. Als ‚alter Juso‘, als den ich mich gelegentlich etwas ironisch einordne, ist es daher nur konsequent, mich von der SPD ab- und der Linken zuzuwenden. Und zuweilen unternehme ich durchaus auch mal kleinere ‚Ausflüge‘ in Ruchtung der Grünen. Fest steht nur, dass die FDP, so wie sie sich seit Beginn der 80er Jahre entwickelt hat, nie meine Wahl wäre. Bevor das passiert, würde ich noch eher CDU wählen. So, das sind meine ganz persönlichen politischen Präferenzen, nie aber würde ich den Stab über Leute brechen, die sich für andere Parteien entscheiden - so lange diese dem demokratischen Spektrum zuzurechnen sind. Dass das auf die AfD nicht zutrifft, darin stimmen wir (hoffentlich!) überein? Und dass die Kommunistenkeule (mal wieder) herausgeholt wird, zeigt doch nur, wie weit die bürgerliche Mitte sich inzwischen nach rechts radikalisiert hat.

06.07.2026 , 16:43 Uhr

„Aus meiner Sicht ist es jedoch eine Tatsache, dass Regierungen schleichend faschistische Elemente auf verschiedenen Ebenen anwenden …“. Waren wir als Linke in der Analyse dessen, was Faschismus bedeutet, nicht schon mal weiter? Sie unterschlagen hier den Bewegungscharakter des Faschismus, denn er will ja auch eine radikale ‚revolutionäre‘, d.h. gegen die bürgerliche Gesellschaft und der sie vertretenden Parteien und Strukturen gerichtete Bewegung sein. Wie revolutionäre Linke wollen Faschisten also auch die Verhältnisse umkrempeln, allerdings nicht aus dem Geist der Aufklärung, sondern dem einer menschenverachtenden antidemokratischen und ethnonationalistischen Gesinnung heraus. Ideologie der Ungleichheit, DAS markiert m.E. den zentralen Unterschied zwischen Rechten und Linken. Dass Linke ideologisch und politisch in die Irre gehen können, geschenkt. Das haben wir in der Geschichte sozialistischer Bewegungen oft gesehen, es steht aber auf einem anderen Blatt. Ich bleibe bei der schönen Definition von Paul Mason: Faschismus ist das Schwert, dass sich der Kapitalismus selbst über sein eigenes Haupt setzt.

06.07.2026 , 14:25 Uhr

Putin als ‚Kommunistenführer‘ ist dann wohl doch ein bisschen weit hergeholt, finden Sie nicht? Dass indes Faschisten - siehe die AfD - sich allzu bereitwillig von Putin führen lassen, trifft da wohl den Nagel eher auf den Kopf. Und dass die Putin-Versteherin Wagenknecht auch mal Kommunistin war - lang, lang ist’s her.

06.07.2026 , 14:11 Uhr

Kritische Debatten müssen weiter möglich sein - auch wenn es um Israel und Zionismus geht -, auch dann, wenn die vertretenen Positionen daneben liegen oder schlicht falsch sind. Die Debatte über Antisemitismus ist hierzulande ein Beispiel par excellence für die dabei entstehenden Schwierigkeiten. Und Sahar hat ja nicht nur auf den Fall Mbembe verwiesen, sondern auch auf den Skandal der (neutral formuliert) extrem erklärungsbedürftigen Mittelvergabe im Umfeld der Berliner CDU. Linker Antisemitismus. Ich würde es mal so formulieren: während Die Linke um ihre Positionen (mit sich selbst) ringt, das Thema Antisemitismus nicht als isoliertes Phänomen betrachtet, sondern in den Kontext von Neoliberalismus, Faschismus, sozialer Ungleichheit, Demokratieabbau, Rassismus etc. stellt, unternehmen Rechte wirklich alles, um diese Zusammenhänge zu verwischen. Warum wohl? Statt Antisemitismus als gesamtgesellschaftliches Problem zu betrachten, versucht man, ihn bestimmten Gruppen anzupappen,, die ohnehin schon als Feindbilder fungieren (Linke, Muslime). Kein Wunder, dass es mit einer (selbst)kritischen Reflexion dann auch nicht so weit her ist (s. Aiwanger-Affäre).

06.07.2026 , 13:32 Uhr

Extremmodelle. Es ging mir allerdings um das Phänomen, dass von Bürgerlichen selbst die harmlosesten sozialdemokratischen Gesellschaftsmodelle (die ja eigentlich nach der Rettung des Kapitalismus qua Reform streben) als Kommunismus (oder Sozialismus, was in deren Weltbild aber das Gleiche ist) deklarieren. Aktuell wieder in den USA, wo der POTUS anlässlich der 250-Jahre-Feiern wieder mal McCarthy 2.0 beschwor - obwohl der US-Gesellschaft das Wasser bis zum Halse steht. Aus diesem Grund habe ich Kommunismus ja in Anführungszeichen gesetzt. Ich weiß nicht: gibt es den überhaupt noch irgendwo auf der Welt?

05.07.2026 , 23:35 Uhr

Kapitalismuskritik betreiben auch die Faschisten, zumindest der national-revolutionäre Flügel, sprich: innerhalb der AfD der völkisch-nationale Flügel um Höcke. Das neoliberale Spektrum (Weidel & Co.) hat es damit eher nicht so. Allerdings ist bei denen die Kapitalismuskritik ethnonationalistisch eingefärbt - in den Genuss des faschistischen Wohlfahrtsstaates sollen nur noch die Angehörigen der jeweiligen Volksgemeinschaft kommen. Und wer dazu gehört, bestimmt die AfD. Wer nicht dazu gehört oder der Volksgemeinschaft unnötig zur Last fällt, kann gehen, freiwillig oder per Remigration. Dass das Ganze durchaus noch steigerungsfähig ist, hat die Geschichte des NS gelehrt. Darauf sollten wir es nie mehr ankommen lassen.

05.07.2026 , 23:20 Uhr

Kapitalismuskritik und intellektuelles Blabla wären in der Tat etwas viel verlangt, aber wenigstens ein bisschen ins Nachdenken kommen und Zusammenhänge einordnen zu können wären schon noch drin, oder? Denn wozu hat der Mensch Grütze im Kopf? Die Leute für dumm zu verkaufen und zugleich intellektuellenfeindlich aufzutreten ist das Geschäft der AfD. So generieren sie Feindschaft gegenüber den ‚Studierten‘ - zumindest gegenüber denen, die ihnen kritisch begegnen und ihre faschistische Gesinnung entlarven - und verhöhnen dabei doch nur die, die nicht gerade über das Privileg eines höheren Bildungsbschlusses verfügen. Genau so haben auch schon die historischen Nazis agiert. Die schlimmsten Nazis sind allerdings die Nazis, die über gewisse intellektuelle Ressourcen verfügen und sie einsetzen, um die Leute zu verhetzen und zu verführen.

05.07.2026 , 21:45 Uhr

„Sie ist (u.a.?) Marxistin, und wer Marx für die Theorie bemüht und eine Implementierung wünscht, braucht für die Umsetzung einen Lenin - oder ist zumindest davon überzeugt.“ Nicht zwangsläufig, Ich gebe Ihnen recht darin, dass demokratische Sozialisten bisher den historischen Beweis schuldig geblieben sind, dass so etwas wie freiheitlicher Sozialismus möglich ist. Dass es bisher scheiterte, liegt jedoch NICHT allein in der Verantwortung der Sozialisten, sondern in der ihrer politischen Gegner bzw. derjenigen, die eine freiheitlich-sozialistische Gesellschaft unter allen Umständen verhindern wollten Und da als ‚Anschauungsmaterial‘ und abschreckendes Beispiel halt nur die sich abzeichnende Leninsche Diktatur des Proletariats zur Verfügung stand, mussten die gemäßigten Sozialisten/Sozialdemokraten sich in der Situation, in der Deutschland sich 1918/19 befand, entscheiden, auf welcher Seite des Grabens sie stehen wollten. Die Kommunisten hatten niemals eine Chance, ihr Gesellschaftsmodell hierzulande zu verwirklichen, weder 1918/19 noch 1933, auch wenn das rote Schreckgespenst stets in drastischen Farben gemalt wurde. Die Gründung der DDR indes ist eine Folge der Hybris der Nazis.

05.07.2026 , 21:16 Uhr

Es ist doch die Frage, warum linke Theoretiker am Begriff des Faschismus festhalten bzw. darauf insistieren, bestimmte autoritäre politische Bewegungen und Systeme weiter als faschistisch zu bezeichnen. Und den Faschismus-Begriff nicht ausschließlich in seinen historischen Erscheinungsformen (italienischer Faschismus, NS) belassen. Hat es mit seinem Gewalt-affinen Charakter zu tun, mit seinem ‚revolutionären‘ Bewegungscharskter, mit dem sich Faschisten stets von den ‚etablierten‘ Parteien absetzen wollen? Mit seiner anti-bürgerlichen Attitüde, die in ihrer Radikalität sicher manche gesetzte, streng legalistisch argumentierende Konservative abschreckt? Einige dieser Merkmale treffen gewiss auch auf die AfD zu, insbesondere auf deren faschistischen Höcke-Flügel. Mit Blick auf Weidel indes fällt mir sofort das Stichwort Neoliberalismus ein. Bei anderen AfD‘lern wiederum muss ich an die alten nationalkonservativen Stahlhelmer in der CDU denken. Von welchem Faschismus sprechen wir also? Mir erscheint es nur so, dass alle nicht-faschistischen Rechten lieber den Faschismus an der Macht sehen als etwas zuzulassen, was sie irgendwie mit ‚Kommunismus‘ assoziieren.

05.07.2026 , 20:37 Uhr

Faschismus als politische Bewegung und autoritäres System ist doch wohl ziemlich eindeutig der Moderne zuzurechnen. Insofern gehen Ihre historischen Beispiele tatsächlich fehl, man muss also keine Sorge hsben, dass es diesbzgl. zu einer unstatthaften Aufweichung oder Ausdehnung des Faxchismus-Begriffs kommen könnte. Und eigentlich ist die Bedeutung dessen, was Faschismus ist oder sein könnte, in einer Vielzahl guter Definitionen, Analysen und Theorien schon relativ gut erfasst. Wo ich nicht sicher bin, ob es sich um Faschismus handelt - wie etwa in Putins Russland - spreche ich auch lieber von einem autoritären System. Dann wiederum gibt es Gesellschaften oder politische Systsmr, die sich in Transformation befinden und es (noch) keineswegs ausgemacht ist, dass sich faschistische Bewegungen dort durchsetzen können. So etwa in den USA. Und es gibt Parteien im rechten Spektrum, die sich von bürgerlich-rechtskonservativ zu einer faschistischen Partei radikalisieren, Dazu zähle ich z.B. die AfD. Trotzdem würde ich (noch) zögern, der AfD das Etikett „genuin faschistisch‘ anzupappen, denn das „Ende der Fahnenstange‘ ist noch längst nicht erreicht. Es kann sogar noch schlimmer kommen.

05.07.2026 , 12:11 Uhr

Auch an @rero und @Comerade Aardvark. Zu dieser speziellen Facette der Antisemitismus-Debatte möchte ich noch folgenden, leider nicht kommentierbaren taz-Beitrag einwerfen: taz.de/Im-Namen-de...tsraeson/!6191721/ Vor diesem Hintergrund erscheint auch der Anti-Antisemitismus der Springer-Medien in einem etwas anderen Licht, jedenfalls in keinem guten.

05.07.2026 , 11:52 Uhr

Ich find Papst Leo auch irgendwie cool und nicht bloß deshalb, weil er sich mit dem POTUS angelegt hat. Verschwiegen darf dabei aber nicht, dass Leo einem weltumspannenden ideologischen System namens katholische Kirche vorsteht, das (leider) immer noch für neokoloniales Unrecht steht und vielerorts mit den Herrschenden und Mächtigen im Bunde ist. Erst eine vollständige Abkehr (Metanoia) davon - wozu auch eine Abkehr von den von der Kirche ausgeübten Gewalt- und Machtstrukturen gehört -, wie sie schon im zweiten vatikanischen Konzil angedeutet und in der Befreiungstheologie (‚Option für die Armen’) in den Kirchen des globalen Südens praktiziert wurden, könnte da mehr Glaubwürdigkeit generieren.

05.07.2026 , 11:34 Uhr

Sie sprechen hier einen Widerspruch an, der sich durch das ganze Interview und den antikapitalistisch-antikolonialen Ansatz von Frau Thompsons Antifaschismus-Verständnis zieht. Ich formuliere es mal mit einer etwas zugespitzten Frage (von der ich nicht weiß, ob sie die Problemlage überhaupt richtig trifft): ist es möglich, sich mit der israelisch-jüdischen Arbeiterklasse zu solidarisieren, OHNE dabei die vom jüdischen Staat Israel (der er ja nach seinem eigenen Verständnis ist, siehe Nationalstaatsgesesetz) ausgehende (rechts)zionistische Gewalt gegenüber den Palästinensern gutzuheißen? Es ist im Grunde der selbe Widerspruch, der Palästina-solidarische Antifaschisten dazu treibt, sich ausgerechnet mit der Hamas zu solidarisieren (oder sie fälschlicherweise als eine antikoloniale Bewegung zu bezeichnen). Von einem konsequent emanzipatorischen, und humanistischen linken Standpunkt ausgehend halte ich es schlicht nicht für möglich, entweder für den ‚Faschismus‘ in der antisemitisch-islamistischen Ideologie der Hamas oder für die ‚faschistischen‘ Anteile im Zionismus Partei zu ergreifen. Solidarität kann es doch nur mit den Opfern dieser menschenverachtenden Ideologien geben.

04.07.2026 , 21:24 Uhr

Auch an @rero. Ich habe kürzlich in einem Kommentar zum Thema Muslimfeindlichkeit hier darauf verwiesen, dass die neue Rechte bzw. ‚demokratische‘ Faschisten (Nachtwey/Amlinger) den Antiswmitismus als integralen Bestandteil ihrer menschenverachtenden Ideologie überhaupt nicht (mehr) benötigen. Muslimfeindlichkeit und andere Spielarten des Rassismus haben bei ihnen den Antisemitismus längst ersetzt. Und auch historisch war der Antisemitismus nie so stark an die jeweiligen faschistischen Bewegungen innerhalb Europas gebunden wie im nationalsozialistischen Deutschland. Aber ja, Antisemitismus war und ist immer auch ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, sowohl in der bürgerlichen Mitte als auch auf der Rechten UND Linken beheimatet. Auch die Grenzen zwischen Israelkritik (ich nenne es verallgemeinernd mal so) und Antisemitismus sind fließend, da müssen Linke sehr aufpassen, nicht in die Falle Ihrer politischen Gegner zu tappen. Man darf dann durchaus israelischen Genozid in Gaza als solchen bezeichnen (ob es tatsächlich einer ist, steht auf einem ganz anderen Blatt), ohne dass es zwangsläufig als antisemitisch ausgelegt werden kann. Fallstricke der Antissmitismusdefinition eben.

02.07.2026 , 18:20 Uhr

Ihr Vorschlag in Ehren, aber das würden diese AfD-begeisterten Vierkant-Köppe doch wohl eher noch als Bestätigung ihres kruden Weltbildes betrachten.

02.07.2026 , 18:16 Uhr

AfD‘ler werden sich IMMER als Opfer inszenieren, ob man sie nun am öffentlichen Herumheulen hindert oder nicht. Der Punkt - jedenfalls ein wesentlicher - ist doch, ob die Medien eine derartige Inszenierung zulassen oder ob sie sie durchkreuzen. Angesichts der ganzen Reichelts, Ronzheimers und wie sie alle noch heißen mögen, die sich rund um diesen Parteitag tummeln werden, bin ich ehrlich gesagt etwas skeptisch, dass sie ihrer Verantwortung als ‚vierte Gewalt’ gerecht werden, insbesondere nach der Berichterstattung über Kassel.

02.07.2026 , 18:03 Uhr

Wofür würden Sie persönlich sich denn entscheiden? Ist die AfD eindeutig verfassungsfeindlich, dann MUSS der Staat doch handeln und das Verbotsverfahren einleiten. Es sei denn, mangelnde politische Relevanz (wie seinerzeit beim NPD-Verbotsverfahren) spricht aus Sicht der obersten Richtet dagegen. Das scheint mir bei der AfD bei Zustimmungswerten von 28% aber nicht gegeben zu sein. Sowohl eine (versuchte) Blickade des AfD-Parteitages - ob die erfolgreich sein wird, steht auf einem ganz anderen Blatt, denn natürlich ist es Aufgabe der Polizei, ein Stattfinden des Parteitages durchzusetzen - seitens der Zivilgesellschaft als auch die Einleitung eines Verbotsverfahrens seitens der Politik entspricht durchaus dem Konzept der wehrhaften Demokratie. Würden Parteitage beispielsweise der CDU oder der Grünen blockiert, wäre ein solches Vorgehen natürlich absolut indiskutabel. Im Fall der AfD jedoch stellt sich die Sachlage m.E. völlig anders dar.

02.07.2026 , 17:21 Uhr

Richtig. Außerdem; die AfD hat in zahlreichen öffentlichen Auftritten und Verlautbarungen ihre Missachtung der in diesem Staat gültigen demokratischen Spielregeln längst öffentlich immer wieder und überdeutlich zum Ausdruck verliehen. Wie absurd ist es eigentlich, dass diese Faschisten von anderen dir Einhaltung dieser Spielregeln gegenüber sich selbst einfordern, sie zugleich aber mit Verachtung strafen und auf ihnen herumtrampeln? Staat und Gesellschaft haben nicht die Aufgabe, das einfach so hinzunehmen. Es ist sogar erste Bürgerpflicht, sich dagegen zu wehren, Eine Blockade des AfD-Parteitages entspricht genau dieser Bürgerpflicht, den Verbotsantrag endlich in Karlsruhe vorzulegen, wäre Pflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern,

02.07.2026 , 16:38 Uhr

Erlebte Diskriminierungs-/Zurückweisungerfahrungen in der (deutschen) Mehrheitsgesellschaft als Motiv für sechsfachen geplanten Mord? Na, wenn das mal keine Täter-Opfer-Umkehr ist …

02.07.2026 , 16:29 Uhr

Nein, das passiert natürlich nicht. Aber so lange es gewalttätigen (männlichen) Narzissten gelingt, ‚Amtspersonen‘ derart um den Finger zu wickeln und für sich einzunehmen, benötigt es diese Gewalt auch überhaupt nicht. Schon gar nicht vor Gericht, wo es gilt, die Richter davon zu überzeugen, dass Sorgerecht für die Kinder zugesprochen zu bekommen. Und wenn die Mutter dazu noch offensichtlich Probleme hat, sich überzeugend zu präsentieren … Das schildert ja auch Frau Mundlos aus ihrer Praxis. Das Problem sind dann Jugendhilfe- und Jugendamtsmitarbeiter, Lehrer, Familenrichter sowie andere hinzugezogene ‚Experten‘, die psychologisch nicht ausreichend geschult sind, die narzisstischen Manipulationsstrategien überhaupt zu durchschauen. Und natürlich ist Narzissmus nicht ausschließlich männlich, überwiegend aber doch.

02.07.2026 , 11:25 Uhr

„Ich sehe eigentlich kaum Möglichkeiten, sich gegen solche Ausnahmetäter angemessen zu schützen.“ Nein, es sei denn, man verzichtet auf solche Hausbesuche, bekommt dann aber auch keinen Einblick im die tatsächlichen familiären Verhältnisse, die auf eine Kindeswohlgefährdung schließen lassen. Oder man lässt diese Besuche eben generell nur noch unter Polizeischutz durchführen Es wird eben schwierig, wenn absolut null elterliches Einsichtsverhalten besteht, das Kind als eigenständiges Subjekt nicht akzeptiert, Gewalt und Missbrauch' vom familiären System gedeckt werden. Es ist leider so, wie der Forist @Klaus Martens weiter oben schreibt, dass hier zwei grundverschiedene Wertesysteme aufeinander treffen. Wobei ich Wert auf die Feststellung lege, dass dieses Problem kein ausschliesslich mugrantisches isr. In rechten/konservativen Weltbildern besteht grundsätzlich ein Problem damit, dem Kindeswohls und den Rechten der Mütter Priorität vor den familiären Zusammenhalt einzuräumen. Fordert nicht gerade die AfD, die ansonsten keine Gelegenheit auslässt, auf (muslimische) Migranten herum zu hacken, nicht eine Stärkung der familiären Systeme gegenüber der Schutzfunktion des Staates?

02.07.2026 , 10:40 Uhr

„Die einzige Möglichkeit, an die notwendige Mehrheit zu kommen, ist die Schwatten zu überzeugen.“ So ist es, leider. Ich predige das schon seit Jahr und Tag, obwohl es mir wirklich gegen den Strich geht und an die Grenzen der politischen Selbstaufgabe, hier ausgerechnet bei der Merz-CDU Überzeugungsarbeit leisten zu müssen. Und bei denen, die nicht davon überzeugt sind, dass in punkto AfD-Verbot kein anderer Weg bleibt als auf die CDU zuzugehen. Glück im Unglück: man muss dabei wenigstens nicht auch noch auf die FDP zugehen, wegen derer inzwischen eingetretenen politischen Irrelevanz.

01.07.2026 , 14:42 Uhr

Sie müssen es schon genauer formulieren: eine Schnittmenge in der Wählerschaft besteht aktuell zwischen der Union, der AfD, der FDP und dem BSW. Leider die überdeutliche Mehrheit der (bürgerlichen) deutschen Wählerschaft. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass das BSW leider auch einen Teil der Linken-Wähler bei der Abspaltung mitgenommen hat, was Die Linke bei der letzten BTW jedoch mehr als kompensieren konnte. Und die SPD hat auch ordentlich Federn an die AfD gelassen, nicht nur CDU und FDP. Daher Anlass genug für die demokratischen Parteien, Selbstkritik zu üben, sich nicht gegenseitig zu dissen und gegen die AfD zusammenzuhalten. Auch dann gibt es noch genug Unterscheidungsmerkmale, um in Wahlkämpfen jeweils punkten zu können.

01.07.2026 , 14:28 Uhr

Die letzte Abfahrt von der Selbstzerstörungs-Autobahn war doch der Versuch, den Namen Sahra Wagenknecht aus dem Parteinamen zu streichen. Ist wohl offensichtlich nicht gelungen, den langen Schatten der Frau Wagenknecht loszuwerden. Stattdessen weiß jetzt niemand so recht (wahrscheinlich nicht mal deren Wähler), wofür das W in BSW eigentlich steht. Damit steht sie jedoch nicht allein: bei der SPD weiß man es nicht vom S, bei der CDU gleich bei zwei Buchstaben nicht, dem C und dem D. (Auweia, jetzt kommt bestimmt ein Mitforist, der mir vorwirft, die CDU in die Nähe von Faschisten zu rücken😉.)

01.07.2026 , 14:14 Uhr

Kein Widerspruch, nur zur Ergänzung; wenn das BVfG 2017 den Verbotsantrag gegen die NPD nicht wegen derer verfassungsfeindlichen Positionen abgelehnt hat, sondern wegen ihrer fehlenden politischen Relevanz, so ist doch offensichtlich, dass die AfD diese Relevanz mit 28% Wählerzustimmung schon längst erreicht hat. Worauf also noch warten? Himmelangst wird mir nicht bloß vor dieser NSDAP-Nachfolgepartei selbst, sondern auch vor denjenigen, die jetzt immer noch meinen, die AfD könne eben WEGEN dieser Relevanz nicht (mehr) verboten werden. Gerade das Gegenteil ist doch der Fall.

29.06.2026 , 12:19 Uhr

Zeugt das nicht eher von einer gewissen Doppelmoral in der (Bio)deutschen Bevölkerung? Als Nationalspieler sind uns die Undavs herzlich willkommen, als Muslime und Menschen mit Migrationsgeschichte eher weniger.

28.06.2026 , 15:47 Uhr

„Özil machte das Nichtsingen der Natuonalhymne und „Mein Präsident“ unmissverständlich deutlich, dass er für dieses Wir nicht zur Verfügung steht. Dass dieses Wir nur eine Illusion war.“ Danke. Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen. Und Özil müsste man dafür auch noch außerordentlich dankbar sein (auch wenn man seine politischen Ansichten v.a. hinsichtlich der Türkei, sonst nicht teilt). Aber in diesem Fall war nicht Özil der eigentliche trouble maker, sondern das deutsche Verständnis von Nationalität und Nationalbewusstsein.

28.06.2026 , 15:31 Uhr

Auch an @Astrid Sehnefeld. Ich würde mal die Gegenthese aufstellen, dass es eher am gestörten Nationalbewusstsein der deutschen Rechten liegt, weshalb wir dieses an sich rein sportliche Fußball-Event - die Kommerzialisierung und Vetternwirtschaft im Fußball-Geschäft ist ein weiteres, aber anderes Thema - hier überhaupt im Kontext von Nationalismus diskutieren (müssen). Okay, jetzt gilt nicht gerade Deutschland als Wiege des Fußballs, sondern … England. Aber auch das hat ja etwas zu sagen.

28.06.2026 , 15:18 Uhr

Der Vorfall mit Merkel wurde von der AfD und Gesinnungsgenossen dann ja auch reichlich ausgeschlachtet, v.a. auf allen Social-Media-Kanälen. Hier ist die AfD ohnehin omnipräsent und dominiert die politische Propaganda, während alle anderen Parteien es nach wie vor nicht verstehen, das Medium zwecks Meinungsbildung sinnvoll einzusetzen. Diese AfD-Dominanz im öffentlichen Diskurs scheint ja zuweilen auch bis in die Kommentare hier in der taz überzuschwappen. Lediglich die Linkspartei hat ihren Social-Media-Auftritt in letzter Zeit merklich professionalisiert. Aber anderes Thema. Wenn Sie möchten, können wir uns aber gerne darüber unterhalten, aus welchen Gründen die Deutschland-Fahne von vielen Linken verpönt und inzwischen von den Nazis okkupiert werden konnte (in der Weimarer Republik waren es noch Deutschnationale und Nazis, die mit Verachtung die Nationalfarben als ‚Schwarz-Rot-Senf verunglimpft haben). Das alles hat historisch möglicherweise mit der verunglückten Genese des deutschen Nationalstaates im 19. Jhdt. zu tun. Hinweis: Deutschland als verspätete Nation (Helmuth Plessner).

28.06.2026 , 12:05 Uhr

Ich habe schon bei der WM 2010 gefunden, dass eine merkwürdige Diskrepanz bestanden hat zwischen der Multikulturalität der deutschen Nationalmannschaft und dem „Wir-sind-wieder-wer“-Hochgefühl vieler deutscher Fußballfans. Überhaupt der Satz: WIR haben die WM gewonnen“. Nein, nicht wir, es war der Nationalkader, bestehend aus vielen nicht-(bio)deutschen Spielern, der die WM gewonnen hat, nicht wir. Und manche von denen werden in rechten Kreisen offen geschmäht. Nun ist es keine neue Erkenntnis, dass Fußball in großem Maße gemeinschaftsstiftend wirkt, auch über den Zusammenhang von Nationalismus und Fußball ist schon viel Schlaues geschrieben worden. . Wahrscheinlich stelle ich mich aber nur an und sehe Gespenster, wo definitiv keine sind oder ich bin in punkto Faschismus, Nationalismus und Rassismus einfach zu übersensibel. Und das Ganze ist lediglich mein ganz persönliches Problem und kein deutsches. Zumal es hier ja um harmlosen Sport geht, der einfach nur Freude und Begeisterung wecken will. Das Erstarken der AfD sollte ich demzufolge wohl auch nicht überbewerten.

27.06.2026 , 21:41 Uhr

Was ich aus einer politisch linken Perspektive zu diesem polnisch-ukrainischen Konflikt zu sagen habe? Da es sich um einen historischen Konflikt handelt und die territorialen Verhältnisse bzgl. der staatlichen Zugehörigkeit der Westukraine (vormals Galizien und Wolhynien) völkerrechtlich ohnehin geklärt sind, könnte man die Geister der Vergangenheit auch ruhen lassen. Wie das ja auch für die ehemals deutschen Ostgebiete gilt. Ich stelle nur fest, dass auf beiden Seiten von den politisch Verantwortlichen nationalistische Emotionenin der Bevölkerung bedient werden, um damit das jeweils eigene politische Süppchen zu kochen. Auf Sicht der polnischen Rechten kommt wohl noch ein guter Schuss Revanchismus hinzu, weil man meint, wegen der ehemals polnischen Ostgebiete mit der Ukraine eine Scharte auswetzten zu müssen.. Mir erschließt sich nur die Logik nicht, weshalb ich angesichts dieser Konfliktlinie als Linker einseitig Partei für die Ukraine ergreifen und diese fragwürdige Bandera-Tümeiei dort noch gutheißen soll (auch ohne dabei noch die Faschismuskeule herauszuholen). Was diese Kritik mit der (deutschen) Nationalität des Kritikers zu tun hat,, erschließt sich mir nicht ganz.

27.06.2026 , 21:04 Uhr

Ein bisschen überzeichnet, Ihr Standpunkt. Finden Sie nicht selbst?

27.06.2026 , 18:42 Uhr

Das sich in den Kommentaren niederschlagende Interesse an der Geschichte und den heutigen polnisch-ukrainischen Beziehungen zeigt doch v.a. die Relevanz dieser Geschichte für die Gegenwart. Und es zeigt die Achillesferse und die ganze Widersprüchlichkeit moderner autoritär-nationalistischer Bewegung überall in Europa, nicht bloß in Osteuropa. Was haben die diplomatischen Verstimmungen zwischen Polen und der Ukraine mit der Weigerung der rechtsautoritären (west)europäischen Parteien im EU-Parlament zu tun, die AfD in eine gemeinsame Fraktion der extremen Rechten aufzunehmen? Ganz einfach, es kommt bei den ‚patriotischen’ italienischen und französischen Wählern überhaupt nicht gut an, mit einer deutschen Partei verbunden zu sein, die ständig den NS relativiert oder sich sogar positiv auf ihn bezieht. Le Pen, Meloni und wie sie sonst noch heißen, können es sich bei ihren Landsleuten schlicht nicht leisten, mit deutschen Faschisten in einen Topf geworfen zu werden. Ebenso sind die Interessen ukrainischer und polnischer Nationalisten unvereinbar, wenn es um konkurrierende revanchistische Ansprüche geht. Oder alte Wunden aufgerissen werden, wie es Selenskyi unklugerweise getan hat.

27.06.2026 , 13:28 Uhr

Danke für die Einordnung dieses Konfliktes, auch an @Martin Rees. Die Conclusio könnte wohl lauten: beide Seiten - die Ukraine und Polen - haben in ihrem Verhältnis zueinander reichlich historischen ‚Dreck am Stecken‘, niemand ist hier ausschließlich in der Opferrolle. Und die unheilvolle Rolle Nazi-Deutschlands und der stalinistischen Sowjetunion in diesem Konflikt sollte auch nicht vergessen werden.

26.06.2026 , 17:03 Uhr

Alles, was Sie über die OUN/UPA schreiben, ist historisch korrekt. Diejenigen, die diese Ordensentziehung durch den polnischen Präsidenten als typische Nickeligkeit polnischer Nationalisten abtun wollen oder Selenskyid Fehltritt mit (verständlichem! kriegsbedingten Stress, möchte ich fragen, wessen Leid sie denn wohl höher bewerten wollen: das der Ukrainer oder das der von der UPA unter den Augen der deutschen Besatzungsmacht ermordeten Polen Galiziens und Wolhyniens? Hätten die Nazis und ihre ukrainischen Hilfstruppen in diesem einst multiethnischen Landstrich, der heute Westukraine genannt wird, mit der Shoa und dem Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion nicht vollendete Tatsachen geschafften, könnten sowohl Polen als auch Russland das Gebiet mit Fug und Recht auch für sich beanspruchen. Jede auf ‚Blut und Boden‘ fußende Ideologie sowie die Ehrung von ‚Helden’, die an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt waren, kann nur Hass und Unfrieden in den Beziehungen benachbarter Staaten hervorrufen. Das kann sich Europa, das können sich die Ukraine und Polen nun wirklich nicht leisten angesichts der russischen Aggression.

26.06.2026 , 16:17 Uhr

Tja, die selbe Frage wie der Autor stelle ich mir allerdings auch und es ist auch für Journalisten legitim, Fragen zu stellen, ohne sie beantworten zu können. Können Sie denn die Frage beantworten, warum der ukrainische Präsident eine Armee-Einheit nach einer Organisation benennt. die mit der deutschen Wehrmacht kollaborierte und für zahllose Kriegsverbrechen in den eroberten sowjetischen Gebieten verantwortlich war? Und: hätte dieser Vorgang irgendwelche Konsequenzen für die deutsche Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen den russischen Aggressor?

25.06.2026 , 18:20 Uhr

Ein alter schwelender Konflikt, der wie ein Stachel in den polnisch-ukrainischen Beziehungen sitzt. In der jüngsten Vergangenheit nur überdeckt von der russischen Aggression gegen die Ukraine. Das Feindbild Russland ist das Verbindende zwischen ukrainischen und polnischen Nationalisten, die Geschichte der Westukraine (insbesondere während der deutschen Besatzung) das Trennende. Bei allem Verständnis angesichts der russischen Bedrohung hat die Ukraine nach wie vor kein gutes Verhältnis zu ihrer Geschichte gefunden. Die UPA wollte einen ethnisch homogenen ukrainischen Staat, Polen, Juden, Russen wurden deshalb zu ihren Opfern Kein Wunder, dass die PiS-Kamarilla diesen Umstand ausschlachtet, um so Zustimmung in der polnischen Bevölkerung zu generieren und die Regierung um Tusk in Bedrängnis zu bringen. Warum nur hat Selenskyi dem polnischen Präsidenten Nawrocki diese Steilvorlage gegen die polnische Pro-Ukraine-Fraktion geliefert? Kein gutes Omen für eine Ukraine, die sich vollständig von russischen Fesseln befreien und in die EU integrieren will.

25.06.2026 , 17:34 Uhr

„Bei der Beurteilung einer solchen Tat zählt aber (zum Glück) nur das juristische. Alles andere ist dem persönlichen, nicht-objektiven, Horizont zuzuordnen.“ Alles andere NICHT-OBJEKTIV also. Aha. Es ist zum Verzweifeln mit diesen Juristen (und mit meinem Hausarzt😉). Wie schon in meinen Kommentaren an @Normalo und @Sam Spade dargelegt. Mein Literaturtip: Furchtbare Juristen. Die unbewältigte Vergangenheit unserer Justiz von Ingo Müller. de.wikipedia.org/w...urchtbare_Juristen

25.06.2026 , 17:19 Uhr

Mir ist durchaus bewusst, dass der demokratische Rechtsstaat der ‚Schild‘ ist, hinter dem ich meine komischen Positionen hier im Forum absondern kann. Irgendwie nur habe ich das Gefühl, dass das Argument der historischen Kontinuität in der Rechtswissenschaft, die schlussendlich zum Volksgerichtshof eines Roland Freissler führte, bei manchem Vertreter der juristischen Zunft nicht gut ankommt. Mehr Selbstreflexion wäre also gefragt (wie im wissenschaftlichen Betrieb eigentlich auch üblich). Und mit ‚Schmidt Schnauze‘ sollten Sie mir gar nicht erst kommen (erst recht nicht mit Otto Schily). Ich habe Schmidt als damaliges SPD-Mitglied in seinen letzten Zügen als Kanzler noch miterlebt, stand als aktiver Juso seinerzeit aber sozusagen auf der anderen Seite des politischen Grabens.

25.06.2026 , 17:07 Uhr

„Daraus eine rechte Gesinnung der gesamten Justiz abzuleiten kann nur auf Grundlage von Vorurteilen und nicht anhand von Fakten erfolgen.“ Das habe ich auch nicht behauptet, auch wenn mein Kommentar vielleicht etwas ätzend-polemisch daher kam. Aber meine Güte, was muss man an politischer Gehässigkeit, Polemik und Provokation alles lesen in diesem Forum (Foristen wie Sie oder @Normalo natürlich ausgeschlossen und das meine ich ernst, nicht ironisch). Und der letzte Satz meines vorherigen Posts hätte Sie auch darauf bringen können, dass der Kommentar etwas polemisch-ironisch gemeint war. „Justiz ist wie die Polizei traditionell konservativer ausgerichtet, das ist jedoch nicht gleichzusetzen mit einem Mangel an Objektivität.“ Eben, das meinte ich. Was als ‚objektiv‘ zu gelten hat, legen Juristen fest und die sind in der Regel „traditionell konservativer ausgerichtet“. Deshalb mein Hinweis auf alte Herren und Burschenschaftler. Irgendwie haben Juristen und Ärzte etwas gemeinsam: sie halten sich für (akademische) Halbgötter und können Kritik oft nur schlecht ertragen.

25.06.2026 , 15:11 Uhr

Auf den Demos gegen die AfD im vorletzten und letzten Jahr in meiner Heimatstadt habe ich auch mal einen einsamen JU-Wimpel wahrgenommen (neben vielen Bannern der Linken, der Jusos/SPD, der Grünen und Gewerkschaften etc.). Mich hat es tatsächlich gefreut, auch vereinzelte Vertreter der CDU dort zu sehen, obwohl nicht wenige meiner Genoss*innen seinerzeit schon der CDU die ‚Pest an den Hals‘ gewünscht haben. Inzwischen denke ich, wahrscheinlich hatten sie (wie auch Pantisano) damit nicht ganz Unrecht. Und nach wie vor haben wir das Dilemma, das alle oben genannten Gruppierungen auch gemeinsam OHNE die Unionsparteien KEINE politische Mehrheit gegen den Faschismus der AfD organisieren können. Was also tun?

25.06.2026 , 14:57 Uhr

Theoretisch ja. Aber angesichts solchen Abstimmungsverhalten der CDU in der (mecklenburgischen) Fläche frage ich mich, ob Pantisano nicht doch recht hatte (obwohl ich seine Äußerungen in vorherigen Kommentaren auch angeprangert habe). Spricht aus der ‚ostelbischen‘ CDU vielleicht noch der Geist jener deutschnationalen/nationalkonservativen ‚Junker‘ von vor 1933, (die von der SED stets als Popanz aufgebaut wurden, um ihren mauerbewehrten Kampf gegen den Faschismus zu legitimieren)?

25.06.2026 , 14:48 Uhr

Kleiner persönlicher Nachtrag noch: meine Tochter arbeitet als studentische Hilfskraft in einem Projekt gegen Antisemitismus in Sachsen. Kann man jetzt davon sprechen, dass solche Projekte angesichts des immer weiter wachsenden Rechtsextremismus, der Queer-Feindlichkeit, des Antisemitismus oder des Rassismus im allgemeinen in irgendeiner Weise ‚erfolgreich‘ sind? Mit Sicherheit nicht. Soll man diese Initiativen deshalb also einstellen? Oder können diese Aufgaben auch die Feuerwehren, die Landfrauen oder die Schützenvereine (ausgerechnet die!) etc. übernehmen, wie es Frau Prien offensichtlich vorschwebt?

25.06.2026 , 14:38 Uhr

Ich stimme zu, dass über die Förderwürdigkeit einzelner Projekte durchaus gestritten werden kann, ja, sogar gestritten werden muss. Aber ehrlich gesagt, die Antworten aus dem Hause Prien überzeugen mich persönlich nicht. Die Intentionen der AfD, Demokratie leben auszutrocknen oder in ihrem Sinn umzumodeln, sind hinlänglich bekannt. Wer da noch Aufklärungsbedarf hat, dem ist auch nicht mehr zu helfen. Aber die CDU? Wer angesichts des Erstarkens der demokratie- und verfassungsfeindlichen AfD den Rotstift an der falschen Stelle ansetzt oder meint, sich in rechtskonservativ-kulturkämpferischer Attitüde profilieren zu müssen, wird selbst zu einer Gefahr für die Demokratie. Übrigens auch dann, wenn man ihn/sie nicht als Faschisten bezeichnen kann. Aber gerne würde ich auch erfahren, welche Arbeit einzelne bisher finanziell geförderte Projekte konkret geleistet haben. Ich bin nur nicht davon überzeugt, dass damit der AfD der Wind aus den Segeln genommen wird. Denn hier geht es um die GRUNDSÄTZLICHE Haltung zur Demokratie, nicht um den (wie auch immer messbaren) ‚Erfolg‘ von Demokratieprojekten oder das mögliche ‚Verschwenden‘ von Fördermitteln.

25.06.2026 , 14:15 Uhr

Angesichts solcher Vorgänge könnte man die Äußerungen Pantisanos auch in einem anderen Licht sehen, als es im öffentlichen Diskurs (auch hier in der taz) geschieht. Die CDU ist KEINE faschistische Partei bzw. mit der AfD gleichzusetzen, aber mit solchem Abstimmungsverhalten wie hier in Meck-Pom arbeitet sie den Faschisten in der Tat zu. Über die Förderwürdigkeit einzelner Demokratie-leben-Projekte lässt sich streiten. Da weiß ich durchaus zu unterscheiden zwischen der Intention der der CDU und der der AfD, die Demokratie leben grundsätzlich in Frage stellt bzw. ausschließlich Projekte fördern will, die ihr verfassungsfeindliches ‚Demokratie‘-Verständnis unterstützen. Das die CDU (insbesondere im Osten) hier den Schuss nicht gehört hat, lässt sie tatsächlich zu einem Risiko für die bundesdeutsche Demokratie werden. Insofern ist meine Position zur CDU dann auch nicht mehr so weit entfernt von der Pantisanos. Aber auf die Zwischentöne kommt es an - genau so wie bei dem Beschluss zum israelischen Genozid in Gaza - und da hat sich der neue Linken-Parteichef extrem ungeschickt verhalten. Die CDU ist es jedoch, die entscheiden muss, auf welcher Seite der Brandmauer sie stehen will.

24.06.2026 , 10:53 Uhr

Wer Die Linke als Nachfolgerin der Mauerschützenpartei SED bezeichnet, muss auch damit leben, dass die Union als Nachfolgerin derjenigen bürgerlichen Parteien bezeichnet wird, die 1933 Hitler zur Macht verhalfen. Ich finde, es geht hier um den Umgang der Demokraten untereinander. In Zeiten wie diesen sollten Politiker die Fähigkeit aufweisen, sich selbst zu disziplinieren, wozu gehört, auch mal verbal abzurüsten gegenüber dem politischen Gegner. Denn: wie man in den Wald hineinruft … Wer aber wie die AfD die demokratischen Spielregeln nicht akzeptiert bzw. seine eigenen Regeln durchsetzen will, gehört von den Demokraten - und dazu zählt selbstverständlich auch die CDU - ausgegrenzt. Die Demokratie kann es sich nicht leisten, an ihrer eigenen Demontage mitzuwirken.

23.06.2026 , 19:57 Uhr

Auch an @Walterismus. Es würde die Diskussion unendlich erleichtern, wenn anerkannt würde, dass Deutschland mittlerweile irreversibel ein Einwanderungsland bzw. eine Migrationsgesellschaft geworden ist. Mit allen dazugehörenden Licht- und Schattenseiten. Zu Brandts Zeiten war das anders, da konnte die Arbeitsmigration staatlich anders gesteuert werden als heutzutage. Und Schmidt hat in seinen späteren Zeiten - sehen Sie sich nur die Maischberger-Interviews an - auch viel Unsinn erzählt. Auf mich wirkte der ‚ältere‘ Schmidt dabei immer wie ein aus der Zeit Gefallener, trotz (vermeintlicher) intellektueller Größe. Wenn ein AfD-Fraktionsgeschäftsführer namens Baumann mit Unschuldsmiene also in die ZDF-Kamera verkündet, im Remigrationsbeschluss seiner Partei ginge es gar nicht um die millionenfache Deportation Unerwünschter, sondern ‚nur‘ um die konsequente Abschiebung von 3 - 400.000 illegalen Flüchtlingen, kann man ihm das glauben oder nicht. Ich glaube es ihm nicht. Dazu muss man nur Sellners ethnonationalistisches Konzept von Re-Migration verstehen (der ja bekanntlich gerne von der AfD eingeladen wird). Man kann es lesen, wie man seinerzeit auch Hitlers ‚Mein Kampf‘ lesen konnte.

23.06.2026 , 18:41 Uhr

Sie sprachen mir aus dem Herzen. Mal wieder ein guter analytisches Beitrag in dieser etwas schrägen Debatte hier. Stamokap. Und ich dachte, die Ideologie-Dinosaurier wären längst ausgestorben. Gegen die bin ich nämlich zu meinen Juso-Zeiten zu Felde gezogen, das ist aber schon gut 40 Jahre her. Da war Pantisano noch ein zarter, unschuldiger Knabe. Seinerzeit waren wir als ‚Refos‘ und ‚Undogs‘ im SPD-Jugendverband der Stamokap-Fraktion hoffnungslos unterlegen. Die waren nämlich mit allen politischen Wassern gewaschen. Na ja, die meisten von denen haben mit der Zeit auch Kreide gefressen - siehe Gerhard Schröder.

23.06.2026 , 18:32 Uhr

Auch wieder ein guter analytischer Beitrag in dieser etwas schrägen Debatte hier. Stammkap. Ich dachte, die Ideologie-Dinosaurier wären längst ausgestorben. Gegen die bin ich nämlich schon zu meinen Juso-Zeiten zu Felde gezogen, das ist aber schon 40 Jahre her (da war Pantisano noch ein zarter, unschuldiger Bub). Als ‚Refos‘ und ‚Undogs‘ waren wir seinerzeit allerdings der Stamkop-Fraktion hoffnungslos unterlegen. Die waren mit allen politischen Wassern gewaschen.😉

23.06.2026 , 18:20 Uhr

Ganz Unrecht haben Sie ja nicht. Auch mich beschleicht der Eindruck - angesichts dessen, wie die Debatte in der Öffentlichkeit geführt wird -, dass es schon fast einem Sakrileg gleich kommt, die führende Staatspartei CDU auch nur ansatzweise zu kritisieren. (Wobei, zugegeben, die Äußerungen Pantisanos in der Bild tatsächlich schon ein ziemlicher ‚Klopper‘ waren.) Die Linke dagegen scheint mir derzeit medial zum Abschuss freigegeben worden zu sein. Wie soll das erst werden, wenn die AfD führende Staatspartei ist - auf dem Weg dahin ist sie ja schon. Soll die Linke hierzulande dann auch „ausgeweidet“ werden, wie es ihr in Kolumbien nach dem Wahlsieg des extrem rechten Kandidaten droht? Auf die (links)liberalen und moderat-konservativen ewigen Verharmloser und Abwiegler jedenfalls würde ich mich dann nicht verlassen.

23.06.2026 , 18:04 Uhr

Da bin ich ja heilfroh, kein Jurist zu sein, sondern den Fall ‚frei von der Leber weg‘ politisch kommentieren zu können. Die Parteilichkeit der Justiz zugunsten der Nazis hat ja schon die politische Diskussion zum Ende der Weimarer Republik bestimmt. Schwer vorstellbar, dass eine altehrwürdige Disziplin wie die Rrchtswissenschaft so gründlich ihre Traditionen ändert. Da sind schon die alten Herren und die Burschis vor. Aber vielleicht schreibe ich hier nur dummes, vorurteilsbehaftetes Zeugs.😉

23.06.2026 , 17:55 Uhr

„Denn es ist egal, ob ein Messer in der Hand eines Faschisten oder eines Antifaschisten zur Waffe wird.“ Juristisch möglicherweise ja. Aus einer politischen Perspektive betrachtet ist Ihr Argument allerdings ziemlich schwach.

23.06.2026 , 17:50 Uhr

Natürlich, alles richtig. Aber Ihre Draufsicht auf diesen konkreten Fall ist eine reichlich unpolitische. Sie kennen doch das blöde Argument mit dem zu kurzen Rock? Das muss ja nicht noch in anderer Variante reproduziert werden. Und vielleicht liegt Ihr Vater einfach auch daneben. Jedenfalls ist das ‚Argument‘ auch ein Schlag ins Gesicht aller Nachtdienstleistenden … aber anderes Thema.

23.06.2026 , 17:41 Uhr

Ich kann Ihrem Kommentar absolut zustimmen, auch was die Rolle der AfD dabei betrifft. Und es hat schon etwas Skurriles, dass wir hier so exzessiv über den öffentlichen Fehltritt eines Linken-Parteivorsitzenden Pantisano debattieren, während die faschistische Gewalt auf unseren Straßen - von der einäugigen Justitia unsanktioniert - immer weiter um greift. Ob man es nun Faschismus, Autoritarismus, Neoliberalismus, ‚rohe Bürgerlichkeit‘ (Heitmeyer) oder wie auch immer nennt (es geht dabei ja nur darum, das Phänomen historisch, sozial- und politikwissenschaftlich zu analysieren und zu definieren): fest steht, dass die AfD der Lauf war, aus dem die tödlichen Schüsse auf Walter Lübke abgefeuert wurden wie auch die AfD die Hand dieses irregeleiteten 17jährigen aus Göttingen lenkte, als er auf sein Opfer einstach. Ich denke, DAS wenigstens muss in aller Klarheit ausgesprochen werden - auch vor dem Hintergrund bevorstehender Wahlentscheidungen -, wohingegen die Frage, ob die CDU irgendwie mit der AfD gleichgesetzt werden kann, durchaus kontrovers diskutiert werden darf. Wäre ich CDU-Funktionsträger, würde ich (spätestens seit dem Mord an Lübke) alles daran setzen, die AfD zu verbieten.

22.06.2026 , 19:29 Uhr

Wenn Faschisten das tun, was sie schon immer getan haben, nämlich Menschen zu morden, die nicht in ihr Streichholzschachtel-Weltbild passen, ist die Antwort auf Ihre Frage doch relativ einfach. Strafverfolgung, selbstverständlich nach rechtsstaatlichen Maßstäben.

22.06.2026 , 15:16 Uhr

„.,, entwertet komplett den Horror, den die echten Faschisten angerichtet haben.“ Ja und Nein. Ich meine, wir müssen nicht darüber diskutieren, dass das Bild-Interview von Pantisano ein absoluter Griff ins Klo war. Aber denken Sie, dass sich der Horror des Faschismus nicht wiederholen könnte, wenn man denn die Faschisten gewähren lassen würde? Darum geht doch u.a. der öffentliche Streit um die Brandmauer. Ich habe die Rede von der Singularität des Holocaust nie so verstanden, dass sich der damit verbundene Horror nie wiederholen könne oder außerhalb der Vorstellungskraft dessen liegt, was Menschen auch andernorts oder zu anderen Zeiten anderen Menschen zufügen könnten. Aus diesem Grund haben wir, denke ich, auch hier in der taz einen hitzigen Streit, ob der israelische Krieg in Gaza ein Genozid war oder nicht. Aber das nur am Rande. Für wesentlich halte ich es jedoch, Faschismus nicht bloß von seinem ‚Ende‘ her zu deuten - also von dem historischen Horror her - sondern von seinen Anfängen ausgehend.. So wie es sich verbietet, Konservative in einen Topf mit Faschisten zu schmeißen, so ist auch kritisch zu fragen, ob sie die richtigen Lektionen aus der Geschichte gelernt haben.

22.06.2026 , 14:33 Uhr

Es ist in heutigen Zeiten ja auch verdammt schwierig zu differenzieren. Am Ende müsste man sich intellektuell noch anstrengen, wo kämen wir da hin. 😉 Hoffentlich kriegt Pantisano als Parteivorsitzender noch irgendwie die Kurve nach seinem Fauxpas mit dem Bild-Interview bzw. seiner Attacke gegen die CDU. Und hoffentlich meint er mit seinen Äußerungen, Die Linke müsse sich wieder mehr den Arbeitern zuwenden, nicht genau solche Griffe ins Klo, die vom Parteitag dann auch entsprechend abgestraft wurden.

22.06.2026 , 14:11 Uhr

„Hellmut Kohl zog 1984 in die Europawahl mit dem Slogan „Mut uns für offene Grenzen in Europa“. Damit wäre er heute wohl bei der Linken.“ Glaube ich kaum. Entscheidend ist doch, was unter ‚offenen‘ Grenzen zu verstehen ist und für wen überhaupt sie gelten. Und dann denken Sie an das, wofür Kohl politisch sonst noch stand. Eigentlich ist die CDU über die Jahrzehnte ideologisch und politisch immer erstaunlich ‚stabil‘ geblieben - das muss es wohl sein, was ihre Wähler so an ihr schätzen (ich gehöre nichg dazu) und deshalb wird sie wohl auch als konservativ bezeichnet. Und deswegen sind auch beide Einschätzungen falsch: a) die CDU als eine faschistische Partei zu bezeichnen und b) die Mär vom Linksrutsch der CDU unter Merkel (der ausgewiesene Macht- und Instinktpolitiker Kohl hat schon gewusst, warum er sein ‚Mädchen‘ aufs Schild gehoben hat). Am Narrativ einer nach links gewendeten Merkei-CDU haben v.a. diejenigen ein Interesse. die verschleiern wollen, wir sehr sich das deutsche Bürgertum im vergangenen Jahrzehnt nach rechts radikalisiert hat.

22.06.2026 , 09:12 Uhr

Danke für die analytische Einordnung, die Bezüge zur Situation in GB und auch die Literaturtipps dazu (Slobodian) Ich denke auch, dass Spahn in den von Ihnen beschriebenen Kontext einzuordnen ist. Es geht also nicht bloß um individuelle Bereicherung bzw. Korrumpiertheit/Bestechlichkeit einzelner Politiker, sondern um den politische Kontext. Und der ist bedrohlich.

22.06.2026 , 08:51 Uhr

Die Selbstüberschätzung der Linken besteht allerdings nicht darin, die AfD als die faschistische Partei anzuprangern, die sie tatsächlich IST. Sondern vielmehr darin, all diejenigen, die zu einem anderen Umgang mit der AfD und deren Wählern raten als es Die Linke tut (oder überhaupt andere politische Vorstellungen als die Linken haben), in die Nähe von Faschisten zu rücken. Dogmatismus, Ausschliesseritis und Sektierertum sind keine geeigneten Methoden, die den Faschismus stoppen können.

22.06.2026 , 08:41 Uhr

Danke für Ihren durchdachten Beitrag, ich sehe es genau so. Wenn man die (problematischen) Beziehungen von Konservativen zu den Faschisten analysieren will, so ist die Bildzeitung bestimmt nicht der richtige Ort dafür. DAS ist der Vorwurf, der Pantisano zu machen ist. Die Verbindungen, die da zwischen CDU und AfD hergestellt werden (auch hier von einigen Foristen), stören mich v.a. aus zwei Gründen: erstens ist es komplizierter als es in den historischen (1933) und aktuellen politischen Vergleichen dargestellt wird. Und zweitens ist es auch strategisch falsch, die CDU auf die Seite der Brandmauer zu stellen, auf der auch die AfD steht. Es ist auch dann falsch, wenn die Brandmauer aus der CDU selbst heraus in Frage gestellt wird.

22.06.2026 , 08:20 Uhr

Welcher Teufel Pantisano geritten hat, die CDU in die Nähe der AfD zu rücken - und dazu noch in der Bildzeitung -, erschließt sich auch mir nicht. Jedenfalls hat er damit seinen Start als Parteivorsitzender gründlich verstolpert und es bleibt zu hoffen, dass wenigstens Ines Schwerdtner stabil bleibt. Man sollte die ‚Reduktion von Komplexität‘ (Luhmann) im politischen Feld doch lieber den Rechten überlassen, die beherrschen das besser. Und beim Versuch, auf Biegen und Brechen die SPD zu beerben, muss man auch der Bild keine Interviews geben. Das Falsche im Richtigen, so hätte das Motto dieses Parteitages auch lauten können angesichts der politischen Performance, die Die Linke gerade bietet. Für deren Kritiker freilich eine willkommene Gelegenheit, von eigenen Schwächen abzulenken.

20.06.2026 , 11:29 Uhr

Die EINZIGE Hoffnung besteht darin, dass BEIDE Kriegsparteien von außen zur Räson gebracht werden, weil sie selbst offensichtlich nicht eillens sind, ihre Konflikte auf friedliche Weise beizulegen. Da solches Verhalten letztlich den Weltfrieden gefährdet, muss es die internationale Gemeinschaft sein, die dem Wahnsinn einen Riegel vorschiebt. Leider wird auf verschiedenen Seiten kräftig daran gebastelt, die Rolle der UN für die Beileigung solcher gewalttätiger Konflikte zu schwächen und sie insgesamt zu delegitimieren. Und ich höre schon wieder die Stimmen, die eine Strategie der diplomatischen Konfliktlösung mit negativen Begriffen wie Einmischung, Bevormundung, gar (Neo)Kolonialismus assoziieren.

19.06.2026 , 18:34 Uhr

Oder Trump wird hier zim Narren gehalten, von den iranischen Machthabern. Nur er und seine glühendsten MAGA-Anhänger merken es nicht.

19.06.2026 , 18:26 Uhr

Also pragmatische Idealisten mit Sachverstand,😉 So wünsche ich mir unsere Parlamentarier.

19.06.2026 , 11:27 Uhr

Ihre Infiltrations-These halte ich nicht für ganz abwegig. Wie sonst hätten Israel und die USA derart präzise und effektive Luftschläge ausführen können, die etwa die Hälfte des iranischen Führungspersonals innerhalb kürzester Zeit liquidierten? Aber ich halte es für abwegig, jetzt daraus abzuleiten, Israel/USA hätten sich in Teheran quasi ein Marionettenregime herbei gebombt, indem sie die alte Führungsriege ausgeschaltet haben. Denn die neuen Machtgruppierungen im Iran - ob man überhaupt noch von einem einheitlichen Machtzentrum ausgehen kann, ist fraglich - halte ich tatsächlich für viel unberechenbarer, nicht nur für Israel/USA, sondern auch generell bezüglich der Möglichkeiten, auf internationaler Ebene noch zu verlässlichen diplomatischen Vereinbarungen mit dem Iran zu kommen. Insofern hat Trump nicht nur sich selbst ein Eigentor geschossen, sondern dem gesamten Nahen Osten und der Welt, weil die Ergebnisse des Krieges zu noch mehr politischer und ökonomischer Instabilität in der Region und global führen werden. Können wir uns also darauf einigen, dass es in diesem Konflikt letzten Endes nur Verlierer gibt, der größte Verlierer dabei aber das iranische Volk ist?

18.06.2026 , 16:17 Uhr

Ja, da muss ich Ihnen zustimmen, auch wenn ich meistens nicht Ihrer Meinung bin.😉 Ich frage mich ohnehin, ob die größten Gefahren für die Demokratie nicht von der Unfähigkeit herrühren, miteinander im Gespräch zu bleiben und konträre Meinungen auszuhalten. Bis vor kurzem war ich noch ein entschiedener Befürworter eines AfD-Verbotsverfahrens. Aber wenn es uns nicht gelingt, die AfD inhaltlich zu stellen, werden wir auch nicht die Faktoren beseitigen, die solche rechtsextremistischen Parteien sowie die dahinterstehende Intoleranz und den Hass immer aufs neue stark machen.

18.06.2026 , 16:07 Uhr

Wir haben hier inzwischen 164 Kommentare zu diesem Thema. Ich weiß ja nicht, aber beim Überfliegen aller Kommentare kann ich nicht feststellen, dass es irgendjemand hier für eine ausgesprochen GUTE Idee hält, wenn CDU und Linke miteinander koalieren. Zu meinen Juso-Zeiten - lang, lang ist’s her - hat es auch niemand von meinen Genoss*innen große Koalitionen für eine gute Idee gehalten (bei der CDU übrigens auch niemand), inzwischen hat man sich daran fast gewöhnt. Zwei Argumente stehen hierbei im Vordergrund: erstens muss es grundsätzlich möglich sein, dass demokratische Parteien untereinander koalieren - eigentlich eine Binse. Zweitens gibt es das (problematische) Argument der staatspolitischen Verantwortung. Die SPD sah sich ja schon mehrmals in ihrer Geschichte ‚gezwungen‘, nach dieser Argumentation zu handeln und in unliebsame Koalitionen einzutreten bzw. entsprechende Entscheidungen zu treffen. Staatspolitische Verantwortung kann m.E. aber nur ultimatia ratio sein, wenn sich Staat und Demokratie in einer schweren Krise befinden. So, und jetzt kann sich jeder selbst die Frage beantworten, ob nun von der AfD oder der Linken eine größere Gefahr für die Demokratie ausgeht.

18.06.2026 , 11:30 Uhr

Die Linke führt die innerparteiliche Debatte mit ihrer Jugendorganisation solid immerhin und grenzt sich eindeutig von antisemitischen Tendenzen in ihren eigenen Reihen ab. taz.de/Linkspartei...Konflikt/!6188694/ M.E. hätte das schon viel früher geschehen müssen, denn das Problem ist nicht erst seit gestern bekannt. Aber ich sage auch (und hab’s schon in früheren Kommentaren gesagt): ich vermisse eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung hierzulande bzw. kritisiere die Art und Weise, wie über Antisemitismus und das deutsche Verhältnis zu Israel gesprochen wird. Das hat Methode und wird durch die Auffassung, Solidarität mit Israel sei Staatsräson, noch gefördert. Die Bevölkerung muss sich dann nämlich NICHT mehr damit auseinandersetzen, nach dem Motti: Affe tot, Klappe zu. Antisemitismus ist dann lediglich ein randständiges Problem für Die Linke oder Muslime. Angesichts des in Israel inzwischen politisch dominierenden revisionistischen Zionismus hat die AfD natürlich kein Problem mit Antisemitismus und Israelkritik, ähneln sich doch die Ideologien der deutschen und israelischen Rechten. Bei der AfD hat der Antiislamismus den Antisemitismus längst abgelöst.

17.06.2026 , 20:46 Uhr

Wenn auch mit einiger Verspätung möchte ich Ihnen trotzdem noch antworten. Eigentlich kann die CDU stolz sein auf ihre Zentrums-Wurzeln (Sozialkatholizismus, Ahlener Programm), jedenfalls eher als auf ihre DNVP-Wurzeln. Die sind es nämlich, die hochproblematisch am politischen Konservatismus sind. Sie wurden nach 1945 zwar erfolgreich in die CDU absorbiert, haben mit dem liberalen und offenen Charakter unserer Demokratie aber immer gefremdelt (die Weimarer Verfassung hat das nationalkonservative Lager sogar offen bekämpft). Das Ergebnis sieht man jetzt, da das radikalisierte Bürgertum sich von der CDU ab- und der AfD zuwendet. Das Erschreckende dabei: je offener sich die AfD zu ihren NSDAP-Wurzeln bekennt, desto mehr Zulauf bekommt sie. Demgegenüber beruhigt es mich dann wieder, dass Sie diese Entwicklung offenbar ebenfalls beunruhigt und Sie in der AfD keine ‚normale‘ Partei wie jede andere (der im Bundestag vertretenen Parteien) sehen. Whatever, ob nun katholischer oder preußisch-protestantischer Konservatismus, beide gemeinsam haben den bürgerlichen Sündenfall begangen, der der Weimarer Demokratie den finalen Todesstoß versetzte: dem Ermächtigungsgesetz Hitlers zuzustimmen.

17.06.2026 , 11:42 Uhr

Danke für Ihren Versuch, die Begriffe Feindschaft, Unvereinbarkeit und Konkurrenz im politischen Feld ein bisschen ordnen zu wollen. Denn dass hier differenziert werden muss - gerade im Verhältnis der CDU zur AfD einerseits und zur Linkspartei anderseits - ist hinreichend deutlich geworden. Ihr Kommentar zeigt aber auch die offensichtlichen Schwierigkeiten dieser Unterscheidungen. Wäre Die Linke heute eine klar stalinistische Partei, wäre der CDU-Strategie der Äquidistanz gegenüber beiden politischen Extremen zuzustimmen. Nun ist hier im Forum schon mehrfach darauf hingewiesen worden, dass es sich bei der Linkspartei programmatisch längst um eine (links)sozialdemokratische Partei handelt, d.h. sie hat lediglich Positionen besetzt, die zuvor von der SPD geräumt wurden. Eine Einschätzung, der ich mich im Großen und Ganzen anschließen kann. Hinsichtlich der Einschätzung der AfD als ausgewiesen verfassungs- und demokratiefeindliche Partei besteht dagegen Einigkeit, selbst bis in die CDU hinein. Man sollte die CDU jedoch nochmals daran erinnern, spätestens nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. In Beschlüsse gemeißelte Unvereinbarkeiten mi der Linken machen da keinen Sinn.

16.06.2026 , 13:46 Uhr

„Da hilft es nicht, sich in einem Geschichtsorakel zu versenken.“ Es geht hier aber nicht um irgendwelche Geschichtsorakel, sondern um historische Referenzen, um die Gegenwart deuten zu können. Ganz ohne die kommen Sie nämlich auch nicht aus, um gegenwärtige politische Geschehnisse - ob national oder international - überhaupt verstehen und einordnen zu können. Wir können dann immer noch darüber diskutieren, ob der geschichtliche Bezug auf die jeweilige Situation überhaupt zutrifft. Das ist ja nicht verboten. Aber selbstverständlich hat die geschichtswissenschaftliche Einordnung neben den sozial- und politikwissenschaftlichen ihren Platz, um z.B. den Faschismusbegriff für die heutige Zeit zu analysieren. Möglicherweise kommt man dann zu dem Schluss, dass Faschismus überhaupt nicht für das passt, was heute beispielsweise in den USA, Russland oder andernorts vor sich geht, sondern der Begriff Autoritarismus angemessener wäre. Aber darüber möchte ich wenigstens diskutieren können. Kein Interesse an solchen Debatten hat hierzulande hingegen nur die AfD, denn die möchte - aus nachvollziehbaren Gründen - vertuschen, wo denn die historischen Wurzeln ihrer Ideologie liegen.

15.06.2026 , 09:26 Uhr

Möglicherweise alles richtig, was Sie schreiben. Aber dann müssen Sie auch benennen, welche Optionen bis 2029 bleiben, um die AfD noch zu stoppen. Sachsen-Anhalt scheint mir schon verloren zu sein, wegen der politischen Konfusion bei der Ost-CDU. Ansonsten bleibt nur die taktische Wahl, d.h. in DIESEM Fall, Grüne zu wählen (obwohl es mir, wäre ich Sachsen-Anhaltiner, ordentlich gegen den Strich gehen würde, aber der Einzug der Linken in den Landtag erscheint mir relativ safe zu sein). Jedenfalls entspringt es rein taktischen Überlerlegungen und keinesfalls meiner politischen Überzeugung, wenn ich postuliere, in Sachsen-Anhalt und dann wohl auch 2029 im Bund wird es NICHT ohne die CDU gehen, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. Für Meck-Pom hoffe ich ja noch auf den Amtsbonus der MInisterpräsidentin. Über das reine Krisenmanagement hinausgehend richten sich meine Blicke längerfristig ja sowieso eher in die benachbarten Niederlande. Meine These: auch hierzulande wird es zu Fusionen im linken Spektrum kommen (müssen), um als gesellschaftliche Linke politisch überhaupt noch den Fuß in der Tür behalten zu können.

15.06.2026 , 09:01 Uhr

„Statt einmal zu hinterfragen, beim Bürger. was zu einem Verlust führte, entwickelt man Theorien, die natürlich getragen sind von den eigenen Ansichten, Bedürfnissen und Zielen.“ Hier liegt auch nach meiner Meinung die Crux des Problems, das ich allerdings aus einer etwas anderen Perspektive als Sie betrachte. Haben politische Parteien in einem demokratischen System nicht die Aufgabe, die Meinungsbildung in der Bevölkerung voranzutreiben und für ihre jeweils eigenen Überzeugungen zu werben und einzustehen? Jedenfalls entspricht das meinem Verständnis von politischem Pluralismus. Und ist nicht zu verwechseln mit dem blanken Populismus, mit dem sich zumindest einige Unionspolitiker der AfD andienen. Zur Glaubwürdigkeit gehört nämlich auch, eindeutig Farbe zu bekennen, sich scharf von verfassungsfeindlichen Positionen abzugrenzen und hinsichtlich der AfD Ross und Reiter beim Namen zu nennen. Zumindest in der CDU in Schleswig-Holstein und in NRW scheint man das erkannt zu haben. In Ostdeutschland … da bin ich mir nicht sicher. Dass es sich auszahlt, sich einem völkisch-rechtsextremistischen Verfassungsverständnis entgegenzustellen, haben doch jüngst die Schweizer bewiesen.

15.06.2026 , 08:40 Uhr

Vielleicht stehe ich mit meiner Meinung selbst hier mit einer absoluten Minderheitenposition da. Mein Post bezieht sich jedenfalls nicht bloß auf Ihren, sondern noch auf so einige andere Kommentare hier. Wenn Sie schreiben, viele Wähler wären von der ‚etablierten‘ Politik desillusioniert und selbst diejenigen, die noch vor einigen Jahren niemals in Erwägung gezogen hätten, AfD zu wählen, würden dies jetzt tun - und dabei schreiben Sie ja noch aus der westdeutschen Perspektive, um wieviel größer muss der Frust dann erst im Osten sitzen -, so ist das sicherlich eine realistische Zustandsbeschreibung, die ich überhaupt nicht in Frage stelle. Aber: dennoch halte ich solche Positionen für ein regressives und damit gefährliches Politikverständnis. Damit entmündigen sich die Wähler nur selber und das sage ich auch denjenigen, die so denken wie die in Ihrem Bekanntenkreis. In früheren Zeiten ‚dienten‘ Parteien einmal der politischen Willensbildung in der Bevölkerung. DAS wäre ihre Aufgabe und nicht, in populistischer Manier einer nach rechts radikalisierten Mitte hinterherzulaufen, wie dies heute Politiker vom Schlags eines Söder tun. DIE nämlich gefährden unsere Demokratie am meisten.

15.06.2026 , 01:00 Uhr

Und wie wollen Sie mit der Situation umgehen? Es darauf ankommen lassen, dass die AfD 2029 den Kanzler stellen wird? Dass ausgerechnet die Grünen der politische Hauptgegner der Unionsparteien sein sollen, ist doch reine Muskelspielerei, die sich CDU/CSU angesichts sinkender Umfragewerte überhaupt nicht mehr leisten kann. Und obendrein lachhaft, regiert die CDU nicht nur Schleswig-Holstein, sondern auch in ihrem mitgliederstärksten Landesverband NRW schließlich zusammen mit den Grünen. Dort immerhin weiß man, dass man mit der Ausschließeritis gegen links auf Dauer nicht weiterkommt (Voraussetzung ist allerdings, dass die FDP nicht wieder erstarkt). Und Söder ist doch politisch überhaupt nicht ernst zu nehmen, seine Hausmacht in Bayern bröckelt. Also, zumindest würde ich der Union nicht noch den Gefallen tun, dass sie sich am Ende hinstellen und behaupten kann, es bliebe ihr nichts anderes übrig, als mit der AfD zu koalieren. Möglicherweise spaltet sich die CDU über diese Frage selbst, aber - sorry -das sollte doch weiß Gott nicht unser Problem sein.

13.06.2026 , 19:03 Uhr

„Damit das überhaupt möglich ist, müssten sich CDU und die LINKE zusammenraufen.“ Und damit das überhaupt erst möglich ist, müssten die Umfragewerte der Union noch weiter sinken. Oder die der Linkspartei steigen. Am besten aber wäre, es gäbe eine Mehrheit für RGR, wovon wir momentan aber noch meilenweit entfernt sind.

13.06.2026 , 18:56 Uhr

Es geht für dir ‚etablierten‘ Parteien ja nicht darum, einfach so weiterzumachen wie bisher, falls ein AfD-Wahlsieg doch noch verhindert werden kann. Möglicherweise letzte Gelegenheit für die Demokraten, noch einmal die Reissleine zu ziehen. Denn genau so wie ich erwarte, dass die Brandmauer gegen die AfD jetzt steht - und das (ich wiederhole mich) nur MIT der CDU funktionieten kann -, erwarte ich auch die notwendigen sozialpolitischen Kurskorrekturen, um unser Land wieder aus der Malaise zu führen. Ob DAS dann mit der CDU zu bewerkstelligen ist, dahinter muss freilich ein großes Fragezeichen gesetzt werden.

13.06.2026 , 18:45 Uhr

Es muss allen Nicht-AfD-Wählenden jetzt klar sein, was auf dem Spiel steht, sollte dir AfD dir bevorstehenden Landtagswahlen im Osten gewinnen. Dann gibt es auch 2029 auf Bundesebene kein Halten mehr. Deshalb erwarte ich von allen demokratischen Parteien, ihre eigenen Agenden und Befindlichkeiten hintanzustellen, um AfD-Wahlsiege zu verhindern. Wer wie die CDU weiter auf Unvereinbarkeitsbeschluesse zur Linkspartei beharrt, der hat den Schuss einfach nicht gehört. Und umgekehrt - ich habe es hier öfters schon geschrieben - wer die CDU vom demokratischen Konsens grundsätzlich ausschließen und auf der anderen Seite der Brandmauer verorten will, derjenige weiß offenbar auch nicht, was diesem Land droht.

11.06.2026 , 14:53 Uhr

Schlagfertige Antwort, dennoch kann ich sie so nicht stehen lassen. Zuweilen ist die Aussenperspektive auf eigene ideologische/religiöse Glaubensgrundsätze ganz hilfreich, um überkommene Vorstellungen zu überdenken und ggf. zu korrigieren. Dass insbesondere „der“ Islam sich damit schwertut, ist nun auch nicht zu verhehlen. Wer jegliche Kritik als Blasphemie abtut und mit Fatwa belegt oder Mohammed-Karikaturen zum Anlass nimmt, Andersgläubigen mit Todesstrafe zu drohen, hat m.E. schon ein gewaltiges Toleranzproblem. Intoleranz lässt sich nicht allein mit dem Argument der verletzten religiösen Gefühle oder Zurückweisungserfahrungen (Rassismus, Islamfeindlichkeit) in der Migrationsgesellschaft rechtfertigen. Eine Erklärung für religiöse Verhärtung und Rückzug in die eigene Community bieten sie gleichwohl. Darin sind wir uns wahrscheinlich einig.

09.06.2026 , 15:05 Uhr

Ob die Lebenssituation in Ostdeutschland heute SEHR viel besser als im Westen ist, würde ich nun auch nicht behaupten. Es gibt mit Sicherheit Regionen im Osten, in denen es sich wesentlich besser leben lässt als in strukturschwachen Regionen im Westen. Beispiel: ich weiß nicht wie es heute ist, aber zu Zeiten der DDR hat es auch immer Klagen gegeben, dass das relativ ‚reiche’ NRW im Rahmen des Länderfinanzausgleichs faktisch nicht unerhebliche Zahlungen an das ‚arme‘ Bayern zu leisten hatte. Obwohl der Großraum München damals schon zu den ökonomisch expandierenden Regionen Deutschlands zählte. Es gab zeitgleich dort nur auch auch die besonders strukturschwache Region Oberpfalz. Unabhängig von den tatsächlichen ökonomischen und sozialen Verhältnissen zwischen Weat und Ost spielt nun aber leider auch eine Rolle, dass die AfD mit den sich aus diesen Tatsachen ergebenden Unterschieden (in Ressentiments umgewandelt) erfolgreich auf Stimmenfang geht. Zuvor hatte das die Linkspartei gemacht, aber irgendwie hat ihr die AfD dabei den Rang ablaufen können. Wahrscheinlich ist es das Thema soziale Schieflage kombiniert mit einer ethnonationalistischen Weltsicht, was hier besser zieht.

09.06.2026 , 14:36 Uhr

Es gibt im Westen tatsächlich genau so abgehängte, strukturschwache Regionen wie im Osten. Und hüben wie drüben prosperierende Regionen. Von ‚außen‘ betrachtet erscheint es mir nur so, als wenn die AfD bei ihren Zielgruppen in Ostdeutschland neben Ressentiments gegen Migranten schwerpunktmäßig auch das Thema Ost vs. West bespielt. Und damit auch nicht unerheblich Stimmen zieht. Indem Ost-Identität als etwas Bewahrens-/Schützenswertes verkauft wird. Meine Meinung; wer so etwas behauptet, sitzt damit schon dem AfD-Narrativ auf. Natürlich gibt es auch so etwas wie regionale Identitäten: die mecklenburgische Identität wird sich vermutlich von der sächsischen so unterscheiden wie die saarländische von der bayerischen. Und der Blick auf den angeblichen sozialen Zusammenhalt in der DDR ist v.a. ein romantisch-verklärender, der auch nur dem Aufrechterhalten von Ressentiments und Abgrenzung dient. Bezeichnenderweise wird diese Klaviatur heutzutage auch mehr (und erfolgreicher) von der AfD bespielt wie von links

09.06.2026 , 11:34 Uhr

„Da ist viel Gefühl und oberflächliche Begeisterung und wenig gelebte Glaubenserfahrung und Substanz.“ Das schein mir ein grundsätzliches Problem fundamentalistischer Glaubensüberzeugungen zu sein, nicht bloß eines von muslimischen Niqab-Trägerinnen oder der männlichen Verfechter der seltsamen Idee, Frauen müssten aus religiösen Gründen ihre Haare in Öffentlichkeit und Gemeinde bedeckt halten. Die Probleme evangelikaler oder pfingstlerischer Christ(inn)en bewegen sich nur auf einer anderen, öffentlich weniger sichtbaren Ebene als die verschleierter Muslima. Probleme mit der Toleranz bestehen jedoch auf allen Seiten, wie ich aus dieser Geschichte gelernt habe. Offenbar auch bei (vermeintlich) Toleranten gegenüber Nicht-Toleranten. Möglicherweise ist schon die Toleranz das Problem bei dieser Geschichte?

08.06.2026 , 19:47 Uhr

Wenn Menschen ihre Bindungen an alte Glaubensüberzeugungen verlieren oder aufgeben und sich neuen zuwenden, halte ich es nicht für ausgeschlossen, dass sie sich (in ihrer Orientierungslosigkeit) auch inhumanen Ideologien zuwenden. Also ich habe das mal aus meiner eigenen Familiengeschichte rekonstruiert: Altvordere mit proletarischem Hintergrund und nachlassender kirchlicher Bindung bei Zuwendung zur Arbeiterbewegung. Noch in der Weimarer Republik standen sich Kirchen und Arbeiterbewegung ideologisch feindselig gegenüber. Als dann materielle Not aufgrund der Wirtschaftskrise Ende der 20er Jahre das Fass zum Überlaufen brachte, boten sich Faschismus und Kommunismus als neue Heilsideologien geradezu an, um einen Ausweg aus Not und Elend zu suchen, nicht nur in materieller Hinsicht. Die Familie spaltete sich in Nazis und Kommunisten. Es gab auch Menschen mit althergebrachtem (christlichen) Kompass, die der Nazi-Verlockung widerstanden und es gab (vormals) glühende Kommunisten, die mit wehenden Fahnen zur NSDAP überliefen. Hinsichtlich der prägenden autoritären Strukturen gebe ich Ihnen also recht, nur sind diese dann nicht an eine bestimmte Ideologie oder Herrschaftsform gebunden.

08.06.2026 , 17:33 Uhr

Wobei ich persönlich den Begriff der Staatsräson nicht bloß als falsch verstanden wissen möchte, um die deutschen Beziehungen zu Israel adäquat zu beschreiben, sondern ihn auch GRUNDSÄTZLICH für falsch halte. Denn es geht um die (wohlverstanden!) allgemeine Zurückweisung nationalistischer oder auch religiös abgeleiteter (‚gods own country‘) Ansprüche auf welche Territorien auch immer. Das gilt universell, natürlich nicht bloß für den zionistischen Anspruch auf Eretz Israel. Konsequenterweise dann auch für den palästinensischen Anspruch auf Palästina. Möglicherweise war es ein Kardinalfehler linker Solidalisierung mit Befreiungsbewegungen in der Phase der Dekolonisierung den internationalistischen/universalistischen Anspruch aufzugeben (Lenin vs. Trotzki), um ‚guten‘ (z.B. palästinensischen, vietnamesischen etc.) von ‚falschem‘ (zionistischen, US-imperialistischen) Nationalismus unterscheiden zu wollen. Aber das ist nur so ein Gedanke. Zumindest sollte man mit Zimmermann die Dialektik national(istisch)er Bewegungen, also ihren emanzipatorischen wie regressiven Charakter erkennen. Was natürlich auch auf jüdische und palästinensische Gebietsansprüche anzuwenden ist.

08.06.2026 , 17:02 Uhr

Ich sehe den Widerspruch nicht, den Sie aus den Worten Zimmermanns herauslesen wollen. Als eine spezifisch jüdische Spielart des Nationalismus ist der Zionismus genau so janusgesichtig wie alle anderen Nationalismen auch. Übrigens auch der palästinensische Befreiungsnationalismus. Und der war es schon vor seiner islamistischen Deformation durch die Hamas. Denn er trug immer schon den eliminatorischen Antisemitismus in sich, der sich in der Verneinung des Staates Israel (als jüdischer Staat) ausdrückte. Dass das viele Linke nicht sehen wollten (wollen), macht die Sache nicht besser. Umgekehrt trägt auch der Zionismus (in seiner revisionistischen Variante) diese eliminatorischen Züge von Anfang an in sich, nicht erst seit Netanyahu. Indem er Anspruch auf ganz Eretz Israel erhebt und indem er den palästinensischen Anspruch auf Eigenstaatlichkeit verleugnet. Zimmermann bringt die Dialektik dieser weltumspannenden nationalen Ideologie mit dem Verweis auf die französische Revolution sehr schön zum Ausdruck: indem sie eine emanzipatorische Bewegung war, begründete sie zugleich auc den Terror gegen ihre politischen Gegner und dann übrigens auch gegen ihre überzeugtesten Gefolgsleute.

06.06.2026 , 15:09 Uhr

Auch keine besonders neue Erkenntnis. An einen ‚heldischen‘ Jesus haben eigentlich nur die sogenannten ‚Deutschen Christen‘ zu Zeiten des Kirchenkampfes geglaubt. Für die durch und durch nihilistischen NS-Führungskader waren die DC, die ein germanisches Christentum propagierten, jedoch nichts weiter als nützliche Idioten, um die evangelische (lutherische) Amtskirche zu unterwandern und dann auszuschalten. Mit der Bekennenden Kirche hat sich dann ja auch bald der innerkirchliche Widerstand dagegen formiert. Wichtig ist dabei allerdings, dass sich die BK in erster Linie keineswegs als politische Widerstandsgruppe gegen den NS verstanden wissen wollte, sondern lediglich als Opposition gegen die bibelferne Germanentuemelei der DC und deren versuchter Säuberung von allen jüdischen Elementen innerhalb der evangelischen Kirche.

06.06.2026 , 14:51 Uhr

„ Und „kranke“ Dinge machen vor allem konfessionslose Nazis und Koms, wie die Geschichte gezeigt hat.“ Interessante These und ich finde sie nicht ganz abwegig, wenn man an die Kirchenfeindlichkeit und den Nihilismus der führenden Nazis denkt. Aber auch nicht ganz richtig: die Kirchen konnten in den vergangenen etwa 300 Jahren auch nicht mehr so intensiv Menschheitsverbrechen begehen wie zuvor, denn sie wurden in ihrer politischen Macht durch die Aufklärung doch wesentlich zusammengestutzt. Aber denken Sie bitte auch daran, dass es eine direkte Verbindungslinie vom christlichen Antijudaismus zum modernen völkischen und nihilistischen Antisemitismus gibt. Es hat (zur Ehrenrettung des Christentums vielleicht) zu allen Zeiten auch immer aus dem Christentum heraus einzelne dissidente Stimmen gegeben, die sich gegen die Inhumanität der Amtskirche gestemmt haben. Ich find‘s nebenbei auch mal spannend und aufschlussreich, über den Zusammenhang zwischen Entkirchlichung breiter Bevölkerungsschichten und dem Aufstieg des Faschismus hierzulande nachzudenken.

06.06.2026 , 14:32 Uhr

Zuweilen stehen auch die Falschen auf der richtigen Seite und es bleibt nichts anderes als sie als Verbündete im Kampf gegen die Inhumanität zu betrachten. So auch die protestantischen und die katholische Amtskirche in ihrer theologischen und politischen Auseinandersetzung mit dem evangelikalen und rechtskatholischen Klerikalfaschismus. Man muss es deshalb überhaupt nicht abfeiern, wenn die großen Konfessionen massiv an Mitgliedern verlieren, andererseits radikale evangelikale und pfingstlerische Gruppierungen an Zulauf gewinnen. Ein Zeichen kirchenpolitischer und spiritueller Regression in der Bevölkerung. Und dann bin ich persönlich ziemlich davon überzeugt, dass es auch einen Zusammenhang zwischen Entkirchlichung und dem Aufstieg des Faschismus gibt, der sich in hohen Zustimmungswerten zur AfD ausdrückt, gerade im Osten Deutschlands. Über diesen Zusammenhang und seine Ursachen lohnt es sich m.E. zu diskutieren (um nicht nur auf die US-Perspektive zu schauen).

04.06.2026 , 12:29 Uhr

Ja, es passt aber zum israelischen Opfernarrativ bzw. in diesem Fall dem der deutschen Israel-Lobbyisten . Um Gottes Willen niemals Verantwortung für das eigene Handeln übernehmen und wenn, dann die Schuld anderen zuzuschieben, die einen schließlich zu diesen Schritten genötigt hätten..

04.06.2026 , 11:21 Uhr

Wenn die geplatzte Wahl zum Bundesverfassungsgericht und das Stopfen von Lücken im Bundeshaushalt wirklich der Grund waren, weshalb der Bundeskanzler im Sommer letzten Jahres innenpolitisch unabkömmlich war und nicht nach New York reisen konnte - wie folgender Link nahelegt www.tagesschau.de/...bewerbung-100.html -, dann kann er sich dafür auch bei seiner eigenen Bundestagsfraktion bedanken. Das kommt davon, wenn einem rechter Kulturkampf und das Verhindern unliebsamer Verfassingsrichterinnen im eigenen Land wichtiger sind als die aussenpolitische Reputation Deutschlands. Und natürlich der Schutz einer rechtsgerichteten kriminellen Vereinigung in Israel. Aber das haben andere Foristen hier ja schon ausführlich erwähnt.

02.06.2026 , 19:01 Uhr

„2009 wurde der Schalter nach der Bundestagswahl bei der Union rigoros umgelegt. Die FDP musste weg. Koste es, was es wolle.“ Wieder so eine typische FDP-Opfererzählung. Möglicherweise hatte der Umstand, dass die FDP ‚weg’ musste, mehr damit zu tun, dass mit dieser Partei auch schon damals wirklich kein Staat mehr zu machen war. Wie dann 2024 mit dem Scheitern der rot-grün-gelben Koalition unter Scholz. Statt kritischer Selbstreflexion sind es immer die anderen, die an der eigenen Misere schuld sind. Der liberale Opfermythos beinhaltet schließlich auch die Mär von einer angeblich linksgewendeten Merkel-CDU, mit der es aus FDP-Sicht einfach nicht mehr geklappt habe. Weshalb Merkel sich dann auch die SPD ins Koalitionsboot geholt habe. Diese Erzählung halte ich für falsch und obendrein gefährlich, denn sie ist schon verdammt nah dran am „Merkel-ist.-schuld“-Narrativ der AfD. Aber das permanente Rumgeopfere haben FDP und AfD schließlich auch gemeinsam.

02.06.2026 , 15:54 Uhr

Die (rechte) jüdische Siedlerbewegung im WJL ist natürlich nicht mit der terroristischen Hisbollah vergleichbar, wenn Sie das nahelegen wollten. Im Libanon - und dort in den Augen einer Mehrheit der schiitischen Bevölkerung - ist Hisbollah allerdings mehr als eine bewaffnete Miliz. Sie ist auch politische Partei (die die Interessen der Schiiten im Libanon vertritt) und Wohltätigkeitsorganisation in einem. Deshalb dürfte es dem libanesischen Staat auch unmöglich sein, der israelischen Forderung nach Entwaffnung der Hisbollah nachzukommen. Das weiß die israelische Regierung auch. Aus naheliegenden Gründen (den Krieg gegen die Hisbollah unendlich fortzuführen und den Libanon damit politisch zu destabilisieren) beharrt soe jedoch auf dieser Forderung. Wenn Sie nun aber behaupten, der Hisbollah-Terror (Raketen auf Israel) wäre eine Reaktion auf den israelischen Siedler-Terror gegen die Palästinenser, befinden Sie sich damit auch auf dem Holzweg. Der Iran hat zwar ein ideologisch bzw. religiös bedingtes Interesse, die schiitischen Bevölkerungen in den benachbarten Nahost-Staaten zu unterstützen, seine Unterstützung für die Hamas ist allerdings rein utilitaristischer Natur.

02.06.2026 , 14:25 Uhr

„Damit die [Israelis mit zwei Staatsangehörigkeiten] mal raus können, wenn Israel sich nicht mehr wehren kann.“ Haben Sie den Eindruck, dass Israel sich in absehbarer Zukunft nicht mehr wird wehren können? Also mein Eindruck ist ein genau entgegengesetzter: dass Israel mit seiner aggressiven Regionalpolitik die Sicherheit und das Überleben seiner Nachbarn gefährdet, konkret die des Libanon und darüber hinaus die des Selbstbestimmungsrechtes der Palästinenser (nach israelischer/israel-lobbyistischer Auslegung existiert dieses Selbstbestimmungsrecht auch überhaupt nicht). Eine einseitige Parteinahme hilft leider überhaupt nicht weiter. Und natürlich muss dabei auch die (unheilvolle) Rolle des Iran und seiner Proxys mit ins Auge genommen werden. Aber in erster Linie muss sich UNSER direkter Appell an unsere Verbündeten richten, also die USA und Israel. Nichts anderem dient nämlich die hierzulande oft diskreditierte Israelkritik, jedenfalls wie ich sie verstehe. Schaue ich auf die innenpolitischen Entwicklungen in Israel, würde ich zudem prognostizieren, dass viele säkulare, liberale Juden in Zukunft die Möglichkeiten der Doppelstaatlichkeit bzw.Auswanderung aus Israel nutzen werden.

02.06.2026 , 12:24 Uhr

Auch hier: niemand will den Terror von Hamas und Hisbollah normalisieren. Es macht jedoch absolut Sinn, nach den Ursachen des Aufstiegs dieser Terrormilizen zu fragen - und dabei kommt Israel (leider) nicht ganz ungeschoren aus der Nummer heraus. Die derzeitigen Angriffe auf den Südlibanon tragen erheblich zur politischen Destabilisierung der gesamten Region bei, ebenso wie das israelische Vorgehen im Iran und der Siedlungsbau im Westjordanland. Langfristig tut sich Israel keinen Gefallen damit und ich finde es höchst bedauerlich, dass sich die israelische Politik in ihrem Verhältnis zu den arabischen Nachbarn zunehmend vom religiösen Wahn einer (Noch-)Minderheit völkischer Siedlernationalisten leiten lässt Können Sie mir bitte die Frage beantworten, was das noch mit dem ursprünglichen (zionistischen) Gründungsgedanken des Staates Israel zu tun hat?

02.06.2026 , 12:04 Uhr

Niemand behauptet, die Hisbollah sei wie ein Naturereignis über den Libanon (und Israel) gekommen. Entscheidende Faktoren für den Aufstieg der Hisbollah waren die islamische Revolution im Iran 1979 sowie der israelische Einmarsch in den Libanon 1982. Das gilt es zur Kenntnis zu nehmen. Ansonsten können wir noch darüber streiten, welches der beiden Ereignisse eine größere Bedeutung für die derzeitige verfahrene Situation hat. Ohne die problematischen Entwicklungen im (schiitischen) Islam Klein reden zu wollen, behaupte ich, dass Israel im Umgang mit seinen Nachbarn die selben Fehler immer und immer wieder wiederholt. So gefährdet es auch selbst seine eigene Sicherheit (das habe ich hier im Forum schon wiederholt so kommentiert). Und ja, da muss ich @EffeJoSiebenZwo recht geben: ein bisschen weniger Opfererzählung täte den Anliegen Israels (und dem Israel-Lobbyismus hierzulande) ganz gut.

01.06.2026 , 11:05 Uhr

Die „vernünftige FDP“ ist allerdings schon seit 1982 zunehmend an den Rand gedrängt worden. Sichtbar war sie überhaupt nur noch durch prominente Figuren wie Baum, Hamm-Brücher oder Hirsch, alle noch bekannt aus sozialliberalen Zeiten, später Leutheusser-Schnarrenberger - danach Sendepause. Genscher galt lange noch als Identifikationsfigur für alle FDP-Strömungen, aber im Prinzip haben mit dem Bruch der sozialliberalen Koalition die Marktradikalen um Lambsdorff endgültig das Ruder übernommen. Möllemann war wie heute Kubicki ein großer Populist vor dem Herrn, vielleicht weniger nach rechts blinkend als dieser. Wesentlich zur Wiedererlangung von Seriösität für die FDP hatte Möllemann - darin wiederum dem späteren Lindner nicht unähnlich - indes auch nicht viel beigetragen. Nun wäre es fatal, Kubicki einfach als irgendeinen der Polit-Kasper abzutun, derer die FDP wahrlich einige hervorgebracht hat. Seine Gefährlichkeit liegt in seiner Anschlussfähigkeit nach Rechtsaußen - und ich schätze ihn auch für opportunistisch genug ein, das zu versuchen, nur um die FDP im Spiel zu halten. Einer Strack-Zimmermann ist die Bedeutung des Begriffs Brandmauer wahrscheinlich noch eher geläufig.

01.06.2026 , 10:10 Uhr

Zur Erklärung meiner These: wissenschaft-und-f...e-buergerlichkeit/

01.06.2026 , 10:09 Uhr

Ich mach’s mal kurz und verweise auf meine Posts an @NinaZ. und @Agarack weiter unten. Da finden Sie (hoffentlich) eine Erklärung für meine These, warum ich die AfD in diesem Kontext unter ‚bürgerlich‘ subsumiere. Möglicherweise bin ich dabei zu sehr von Heitmeyers Begriff der ‚rohen Bürgerlichkeit‘ beeinflusst, die wesentlich die Ideologie und Programmatik der AfD prägt und die sie in Umfragen bei den Bürgern derzeit ja auch so beliebt macht. Erschreckend dabei ist doch gerade, dass sie TROTZ ihrer Radikalität und der rechtsextremistischen Anteile in ihrem Programm und den öffentlichen Auftritten ihrer Spitzenpolitiker offensichtlich von vielen Wählern tatsächlich als DIE Alternative zu den ‚Systemparteien‘ betrachtet wird. Und obwohl es dazu widersprüchlich klingen könnte: innerhalb des Verfassungsbogens zu stehen ist dabei das entscheidende Kriterium, um die bürgerlichen Parteien (CDU/CSu und FDP (immer noch) von der rechtsextremistischen, verfassungsfeindlichen AfD zu unterscheiden. Dass Spitzenvertreter beider Parteien (auch Kubicki) trotzdem so unverschämt eindeutig nach rechts Richtung AfD blinken, stimmt mich in dem Zusammenhang jedoch sehr bedenklich.

31.05.2026 , 20:41 Uhr

Dann gute Reise mit Wolfgang Kubicki.

31.05.2026 , 20:38 Uhr

Definiere ‚besser‘. Das Kubicki einige Stimmen von der AfD zur FDP umleiten könnte - und er wird es mit Sicherheit versuchen -, halte ich auch für wahrscheinlich. Macht das aber die FDP zu einer ‚besseren‘ Partei? Mit dem Krawallbruder Kubicki an der Spitze ist die FDP aus meiner Sicht jedenfalls keine bessere Option als zuvor mit Lindner oder Dürr.

31.05.2026 , 20:30 Uhr

Das ist aber auch das einzige ‚Gute‘ an ihm. Oder fällt Ihnen noch mehr ein?

31.05.2026 , 12:40 Uhr

Mit ziemlicher Sicherheit wird es die FDP jetzt wieder in den Bundestag schaffen. Ein paar martialische Auftritte des Populisten Kubicki während der Wahlkämpfe in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könnten auch schon ganz nützlich sein. Mal sehen. Ein perfektes Drehbuch für die Auferstehung der FDP und die Kampfkandidatur Strack-Zimmermanns gehörte dabei zum Skript. Wichtig aber ist: eine bürgerliche Regierungsmehrheit benötigt zur Legitimation auf Bundesebene schlicht die FDP (auch wenn es diese Mehrheit jetzt schon mit AfD und Union gibt).

31.05.2026 , 12:27 Uhr

Ich schätze, Kubicki ist aus bürgerlicher Sicht eher die Idealbesetzung (weil als ausgewiesener Populist eben populärer als Strack-Zimmermann), um der Merz-CDU langfristig den Allerwertesten zu retten. Ein anvisiertes bürgerliches Regierungsbündnis mit der AfD hätte nämlich deutlich ein ‚Geschmäckle‘, aber eine FDP-Beteiligung an diesem Projekt würde die CDU-Basis wahrscheinlich beschwichtigen. Es käme dann ja alles nicht so schlimm. Wir werden ja sehen, wie der neue FDP-Vorsitzende von den bürgerlichen Medien für diesen Job in Stellung gebracht wird. In der verbleibenden Legislaturperiode müsste es doch möglich sein, die FDP wieder über die 5%-Hürde zu reden und zu schreiben?

31.05.2026 , 11:52 Uhr

Wer ausgerechnet mit mehr „Musk und Milei wagen“ punkten will, den halte ich für brandgefährlich angesichts der Lage, in der sich unsere parlamentarische Demokratie derzeit befindet. Global gesehen ist die Demokratie wegen solcher wirtschaftlich neoliberaler und politisch autoritärer Typen doch so schwer in Bedrängnis geraten. Und braucht es hierzulande zwischen einer rechtsextremistischen AfD und einer konservativen Union in unserer Parteienlandschaft wirklich noch eine liberale Partei, die den ungehemmten Manchester-Liberalismus genau so in Reinformat vertritt wie die schon vorgenannten Parteien? Ein Remake des „Freie Fahrt für freie Bürger“ ist in angesichts der vielen nationalen und globalen Krisen so surreal, dass einem der Polit-Dinosaurier Kubicki fast schon wie ein Wiedergänger vorkommt. Nicht viel anders jedoch die knallharte Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann. Fast schon bedauerlich, dass sie sich nicht gegen den Rechtspopulisten Kubicki durchsetzen konnte. Mit dieser ausgesprochenen Unsympathin an der Spitze hätte die FDP nämlich noch weniger Chancen, in Zukunft wieder über die 5%-Hürde gehievt zu werden.

27.05.2026 , 21:39 Uhr

Der Genosse Trend entzieht schon seit über 40 Jahren der SPD seine Gunst, langsam zwar, aber stetig. Dafür gibt es spezifische Ursachen, die nur die SPD betreffen. Aber auch die Unionsparteien verlieren sichtlich ihren Charakter als Volksparteien. In letzter Zeit geht das sogar schneller, als ich es erwartet habe. An der Programmatik bzw. einer den Sozialdemokraten unterstellten politischen Realitätsverweigerung allein kann es also nicht liegen, dass die SPD mittlerweile existenzbedrohend abschmiert. Denn andere (Union) werden ihr folgen, wieder andere (FDP) sind ihr auf diesem Wege schon vorausgegangen. Bleibt nur zu hoffen, dass diese tiefgreifende Transformation unserer Parteienlandschaft eines Tages auch die AfD erfasst. Leider rast der braune Zug momentan noch ungebrochen durch die Landschaft und scheint nicht gestoppt werden zu können. Ob man nun auf ihn aufspringt oder beim Versuch ihn zu stoppen unter seine Räder gerät. Mit dezidierten Gegenpositionen (Die Linke, teilweise die Grünen) lässt sich zwar die Zustimmung derjenigen generieren, die dem braunen AfD-Zug etwas entgegensetzen wollen, es reicht jedoch nicht mehr für politische Mehrheiten.

27.05.2026 , 17:51 Uhr

Meine Rede. Allerdings fürchte ich, dass die Zeit ist für die SPD wirklich abgelaufen ist. Das hat m.E. nichts mit dem Personal zu tun, das nicht schlechter und nicht besser als bei den anderen Parteien ist. Programmatik? Hm, da scheiden sich hier im Forum ja die Geister. Die einen sehen in einer DänemarkIsierung‘ den Heilsweg für die SPD, andere meinen, sie solle sich inhaltlich der Linkspartei annähern. Dabei ist es schon ein Anzeichen von Schwäche, wenn der starke Mann oder die starke Frau außerhalb der eigenen Reihen gesucht werden, ob in Spanien (Sánchez) oder in Dänemark. Die warnenden Stimmen, dass es mit der SPD abwärts gehen könnte, sind im Grunde doch schon seit über 40 Jahren (Dahrendorf 1982). Die Kernthese lautet, mit dem Verschwinden des Proletariats bzw. der weitgehenden Verwirklichung eines sozialdemokratisch geprägten Wohlfahrtsstaates habe sich auch die SPD selbst überflüssig gemacht.

27.05.2026 , 14:11 Uhr

„Abgesehen davon dass man den russischen Zahlen nicht trauen kann zeigt das nur dass die westlichen Soldaten besser verdienen und dass deren Material komplexer und teurer ist.“ Das stimmt vermutlich. Aber gerade der Krieg Russlands gegen die Ukraine zeigt doch eindrucksvoll, dass Masse nicht der entscheidende Faktor ist. Technologisch (im Hinblick auf die immer entscheidendere Drohnenentwicklung) ist die Ukraine gerade dabei, Russland zu überflügeln. Und das bereitet Putin erhebliche Schwierigkeiten. Ihm bleibt nur, blindwütig Drohnen und Raketen auf zivile Ziele in der Ukraine abzufeuern. Das hat jedoch nicht den ukrainischen Widerstandswillen gebrochen. Der in den letzen Monaten vorangetriebene ukrainische Luftkrieg schadet der russischen Ökonomie dagegen viel effektiver und schmerzhafter. Wenn ich mir den Kriegsverlauf in diesem fünften Jahr anschaue, neige ich immer mehr dazu, Helmut Schmidts (damals auf die Sowjetunion gemünzte) Einschätzung zuzustimmen, Russland sei ein „Obervolta mit Atomwaffen“. Mit der gefürchteten, zuletzt abgefeuerten Hyperschallrakete ‚Oreschnik‘ haben es die Russen lediglich fertig gebracht, einen ukrainischen Garagenpark zu zerstören.

27.05.2026 , 13:34 Uhr

Wenn auch etwas verspätet (ich lese manche Kommentare nicht immer zeitnah), möchte ich Ihnen mitteilen, dass Ihre Rechnung nicht ganz aufgeht: 1. gehe ich davon aus, dass ein Großteil dieser 28% AfD-Wähler schlicht rechtsextremistische, sprich verfassungsfeindliche, antidemokratische Positionen vertritt. Aber keine konservativen Werte. Sonst würden sich diese Wähler ja nicht von der AfD angesprochen fühlen. 2. gehe ich zugunsten der 22% CDU-Wähler davon aus, dass sie sehr gut wissen, warum sie NICHT AfD wählen. Konservativ ist also nicht gleich rechtsextremistisch, eigentlich eine Binse. Insofern ist es nicht korrekt, dass Sie diese beiden unterschiedlichen Wählerspektren einfach unter konservativ’ subsumieren. (Nebenbei: ich denke, dass die inhaltlichen Schnittstellen zwischen AfD und FDP immer noch größer sind als die zwischen AfD und Union. Insofern passt auch ein Kubicki gut ins Bild.) Vielleicht haben Sie aber einfach nur Schwierigkeiten damit, dass 28% der Wähler tatsächlich massive Probleme mit unserem demokratischen, d.h. pluralistischen Staat haben und sich stattdessen eine ethnonationalistische Gesellschaft wünschen. Und die kann man durchaus auch Nazis nennen.

26.05.2026 , 17:21 Uhr

Ich fürchte nur, Albig meint es ernst und ist tatsächlich der Überzeugung, die SPD solle mit der AfD anbandeln. Aber das könnte sie nur noch als Juniorpartner der AfD, wie auch die CDU (zumindest in den Ost-Bundesländern). Oder meinen Sie, die SPD könnte ausgerechnet gemeinsam mit der AfD noch diejenigen Reste sozialdemokratischer Politik retten, die sie schon in der Koalition mit der Merz-CDU über Bord geschmissen hat? Oder das ‚Schlimmste‘ verhindern? Oder aber Sie müssen sagen, welche ‚Linie‘ denn gemeint ist, die die SPD jetzt verfolgen soll, Migration verhindern? Machen die anderen besser. Sozialstaat nur für Bio-Deutsche? Vielleicht gemeinsam mit dem national- sozialistischen Höcke-Flügel, nicht aber mit einer insgesamt neoliberalen AfD. Als Sozialdemokrat würde ich mir da nicht mehr in den Spiegel schauen können. Dann besser mit wehenden Fahnen untergehen.

26.05.2026 , 17:03 Uhr

Ich gehe aus genau diesem Grund davon aus, dass die CDU erst alle anderen möglichen Szenarien (Minderheitsregierungen, Bündnisse mit Grünen und/oder Linken) ausschöpfen wird, bevor sie sich auf die AfD einlässt. Das werden wir schon bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt erleben. Die Frage ist nur, ob die übrigen demokratischen Akteure sich darauf einlassen werden, ausgerechnet der Merz-CDU den Allerwertesten zu retten. Einerseits stehen sie unter einem gewissen Zugzwang, um nicht dem Vorwurf ausgesetzt zu sein, der AfD (kampflos) das Feld überlassen zu haben. Andererseits - und das gilt insbesondere für Die Linke - möchten sie auch nicht in einer Koalition mit der CDU verschlissen werden (wie das funktioniert, dafür liefert die SPD ja genügend Anschauungsmaterial.) Schlussendlich nähren solche ‚Brandmauer‘-Koalitionen nur das AfD-Narrativ „Wir gegen die Altparteien“ und verstärken damit ihren Wählerzulauf. Ich denke nicht, dass DAS im Interesse der Demokratie liegt.

26.05.2026 , 16:38 Uhr

Dass Konservative und Liberale (und neuerdings auch wieder die Sozialdemokraten?) zu Steigbügelhaltern der Faschisten werden, muss kein Naturgesetz sein. Dass es auch anders gehen kann, beweisen Tusk in Polen und Magyar in Ungarn. Mit Parteikapitänen wie Merz und Kubicki (falls die FDP überhaupt noch einmal zum Zuge kommt) fürchte ich für Deutschland allerdings Schlimmes. Dass zumindest die Union ein wenig aus 1933 gelernt zu haben scheint, zeigen die Spekulationen, dass es die Partei vermutlich zerreißen würde, sollte sie (auf Bundesebene) ein Bündnis mit der AfD eingehen. Müssen Linke Mitleid haben, dass sich Merz und seine CDU dermaßen in der Bredouille befinden, muss man deshalb sogar die Brandmauer zur AfD einreißen, um den Konservativen den ‚Sündenfall‘ zu ermöglichen? Ich finde nicht. Die CDU soll sich selbst den Kopf darüber zerbrechen, wie sie (im Osten) aus dem selbst eingebrockten Schlamassel herauskommt, sich mit Unvereinbarkeitsbeschlüssen sowohl von der AfD wie auch von der Linken abzugrenzen. Mitleid ist hier fehl am Platze.

25.05.2026 , 19:18 Uhr

Es sieht ja ganz danach aus, als habe Putin das Momentum verpasst, den Krieg noch (für ihn) erfolgreich beenden zu können. Das Momentum war wahrscheinlich das Frühjahr vergangenen Jahres, als US-Präsident Trump sich für Putin ins Zeug gelegt hat, um einen für Russland günstigen Friedensschluss zu erreichen. Seinerzeit befand sich Russland auf dem Höhepunkt seiner militärischen (aber auch da immer nur mäßigen) Erfolge. Inzwischen wird deutlich, dass sich das Blatt militärisch zugunsten der Ukraine gewendet hat. Empfindliche Schläge gegen die russische Erdölverarbeitungsindustrie und technologische Fortschritte in der Drohnenentwicklung für die Ukraine prägen jetzt das Bild. Entscheidende russische Geländegewinne im Donbass sind damit faktisch nicht mehr möglich, der (militärische wie ökonomische) Abnutzungseffekt dieses Krieges hat sich deutlich gegen Russland gewendet. Und die russische Bevölkerung spürt, dass der Keieg nun auch bei ihr in voller Härte angekommen ist. Putins Zenit ist am Sinken, dass kann der Ukraine Hoffnung bringen. Der Westen freilich hat nicht viel dazu geleistet.

25.05.2026 , 15:48 Uhr

Ich führe den Aufstieg der AfD zu einem großen Teil auf die Verbreitung von Social Media zurück. Aufgrund des Einflusses rechter Influencer in den (a)sozialen Medien hat es hinsichtlich der sich im Schwange befindlichen Schwurbeltheorien ja schon zu Corona-Zeiten einen wahren Dammbruch gegeben. Und abgezeichnet haben sich diese Entwicklungen schon in den Merkel-Jahren (Pegida u.a., einerseits Sichtbarkeit auf den Straßen, andererseits sprunghafte Verbreitung obskurer Theorien in sozialen Netzwerken).. Ohne monokausalen Erklärungsversuchen das Wort reden zu wollen, liegt darin wohl eine wesentliche Ursache für das Erstarken der AfD. Eng damit verbunden ist, dass die Unionsparteien die Kontrolle über das rechte Wählerspektrum verloren bzw.. an die AfD verloren haben. Das hat es zu Zeiten der Kanzlerschaft Kohls noch nicht gegeben, da das Internet damals erst im Aufbau begriffen war. Ansonsten muss ich gestehen, dass ich dem Aufstieg der AfD auch ziemlich ratlos gegenüberstehe. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wird die AfD im Herbst wohl die Regierungsgeschäfte übernehmen. Und wir befinden uns weiter auf der Suche, welches Kraut dagegen wohl gewachsen sein kann.

25.05.2026 , 15:28 Uhr

„Und das ist auch drittens der Grund, warum die AfD an Macht gewinnt: Weil sie nur ehrlich das umsetzen möchte, was alle anderen als Problemlösung vorschieben.“ So kategorisch wie Sie das tun, möchte ich das nicht unterschreiben. Denn natürlich ist der Aufstieg der AfD nicht monokausal zu erklären. So werden hier in den Kommentaren ja sehr unterschiedliche, teils widersprüchliche Erklärungen geliefert. Aber so ganz unrecht haben Sie auch nicht. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern besteht im Herbst die reale Gefahr, dass dort die AfD mit absoluter Mehrheit die Alleinregierung übernehmen kann. Meine (düstere) Prognose ist, dass die Aussicht auf Wahlerfolg den Zustrom zur AfD bis dahin noch verstärken wird. Warum? Weil in beiden Bundesländern die reale Aussicht besteht, dass dort erstmals AfD pur umgesetzt wird. Und ich vermute, dass dies für viele frustrierte Bürger verlockend erscheint - zumal risikoarm (nicht aus meiner persönlichen Sicht, sondern vermutlich der vieler Wähler), weil es eben auf Länder- und nicht auf Bundesebene passiert. Damit verbinde ich die (nur schwache) Hoffnung, dass dieselben Wähler auf Bundesebene anders entscheiden würden („Denkzettel“-Theorie).

23.05.2026 , 18:19 Uhr

👍👍👍!

22.05.2026 , 14:12 Uhr

Religion und Kultur werden in einer Gesellschaft IMMER als identitätsstiftende Merkmale betrachtet. Problematisch wird es immer dann, wenn religiöse Identitäten als Abgrenzungsmerkmal entweder gegenüber der Mehrheitsgesellschaft eingesetzt werden oder aber um Minderheiten auszuschließen. In Bezug auf den Islam in Deutschland erleben wir beides. Und leider sind die gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen alles andere als ideal, um diese Exklusionsmechanismen abzubauen. Das führt in letzter Konsequenz dazu, dass die Spirale aus Vorurteilen, Hass und Gewalt immer weiter nach oben getrieben wird. Aber Sie haben recht: Integration darf keine Einbahnstraße sein. Das Zusammenleben von Mehrheitsgesellschaft und Migranten ist hierzulande nur oft wie zwei parallel zueinander liegende Straßen. Ausser Döner gibt es da nicht viele Gemeinsamkeiten.

22.05.2026 , 12:25 Uhr

Irgendwo müssen Sie schon Ihren Standpunkt deutlich machen. Ich weiß nicht, wie man auf die Idee kommen kann, der demokratische Rechtsstaat müsse sich neutral verhalten gegenüber politischen Parteien, die diesen Rechtsstaat entschieden ablehnen und auch keinen Zweifel daran lassen, ihn abschaffen zu wollen, sobald sie die Macht dazu haben. Im Fall von Linksextremisten und gewaltbereiten Antifas greift der Staat doch auch durch und lässt sich nicht ‚die Butter vom Brot‘ nehmen. Schlimm genug, dass es die AfD mit ihrer Hetze schaffen konnte, 40% Wählerzustimmung zu generieren - ein Grund mehr, JETZT entschieden gegen diese verfassungsfeindliche Partei vorzugehen und nicht noch zu warten, bis es dazu zu spät ist. Es kann doch nicht sein, dass ein Autor aus dem öffentlichen Raum gedrängt wird, der vor einem Erstarken dieser Rechtsextremisten warnt.

22.05.2026 , 12:09 Uhr

Dann sollten die Wähler an Saale und in der Magdeburger Börde aber vor allem dafür sorgen, dass nicht das BSW, sondern stattdessen SPD und Grüne in den sachsen-anhaltinischen Landtag einziehen werden. BSW? Wer braucht denn sowas? Die Stiefellecker Putins sind doch schon alle in der AfD versammelt.

22.05.2026 , 12:00 Uhr

Nun denn, nach dieser überdeutlichen Aufforderung des Schwarzeocks am Ende des Gottesdienstes weiß ich als frommes Schäfchen ja, dass ich nicht die CDU und erst recht nicht AfD wähle.😉 Obwohl es dazu überhaupt nicht des göttlichen Fingerzeigs bzw. dem seines Bodenpersonals bedürfte. Denn ich wurde politisch wie spirituell noch folgendermaßen sozialisiert: alle wahren Christen wählen Sozialisten!

22.05.2026 , 11:18 Uhr

Wahrscheinlich haben Sie recht mit Ihrer Satire-Kritik: Satire soll nicht bloß die Mächtigen oder auch nur die jeweils andere politische ‚Partei’ bloß stellen, sie soll (wenn sie gut ist) auch eigene Überzeugungen und Haltungen aufs Korn nehmen, in Frage stellen. Heraus aus den Blasen! Das ist m.E. die eigentliche Kunst an der Satire: schafft sie das nicht, wird sie zur stumpfen Waffe. Ein Dieter Nuhr beispielsweise schafft das nicht, er wechselt lediglich die politische Seiten, um sein auf imaginierte kulturelle links-grüne Dominanz eingeschossenes Publikum zu bestätigen und in seiner rechten kulturkämpferischen Blase zu verharren. Und damit springt er nur auf den Zug der allgemeinen Politikverdrossenheit. Ein ausgelutschter Drops. Und, ach ja: irgendwie tut Satire heutzutage weder weh noch bringt sie mich zum Lachen. Und das gilt leider auch für Böhmermann. Gute Recherche wird hier durch aufgeregtes Dauerempörtsein entwertet.