"Da ergäben sich Fragen, sagte der Linken-Abgeordnete Norbert Müller der Tagesschau. Vor allem, da ein Großteil dieser Kinder aus finanziell schwachen Verhältnissen komme und mehr als die Hälfte aus Alleinerziehenden-Haushalten. Und er fragte: „Sollte es gesellschaftlich akzeptiert sein, dass Kinder, weil sie arm sind, ein höheres Risiko haben, fremd untergebracht zu werden und nicht bei ihren Eltern leben zu können?“"

Norbert Müller dürfte hier Korrelation mit Kausalität verwechseln. Es ist gesellschaftlich keineswegs akzeptiert und es wäre auch nicht zu akzeptieren, wenn Kinder ein höheres Risiko hätten, fremd untergebracht zu werden, weil sie arm sind. Dass Armut nicht Erziehungsunfähigkeit bedeutet, versteht sich von selbst. Aber die Ursache für den statistischen Zusammenhang dürfte hauptsächlich die umgekehrte sein: Wer nicht dazu fähig ist, ein Kind zu erziehen, wird meist auch nicht dazu fähig sein, den eigenen Lebensunterhalt und den des Kindes zu verdienen, und deswegen arm sein.

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Ich bin fassungslos über die geplante Neuregelung. Offenbar meint das Bundesgesundheitsministerium, mit der reinen Beatmung sei alles Notwendige getan. Dass es um Menschen geht, die denken, fühlen und mit Assistenz bzw. mit Hilfsmitteln auch kommunizieren und handeln können und wollen, wird völlig ausgeblendet. Als ginge es darum, möglichst billig eine lästige Pflicht zu erfüllen. Man fragt sich, ob das Ministerium nicht über Beamte verfügt, die das Grundgesetz kennen. In den Kommentaren von Doctor Bob und Nina Janovic wurde hierzu bereits das Wesentliche gesagt.

Und um die Abzockerei mit häuslicher Beatmung durch ambulante Pflegedienste zu bekämpfen, muss wahrlich niemand ins Heim gesteckt werden. Es ist Aufgabe der Krankenkassen, die Qualität der Leistungserbringung und die Abrechnungen zu prüfen. Wenn der Gesetzgeber diesbezüglich etwas tun will, muss er die Prüf- und Sanktionsbefugnisse der Krankenkassen erweitern und nicht die Patienten für das Fehlverhalten von Pflegediensten bestrafen.

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[Re]: Na ja, ob Jatta dem Elend entflohen ist oder nicht, ist ja gerade unklar. Auch in Afrika dürften Fußballprofis in aller Regel nicht im Elend leben. Bei schwarzen Afrikanern stets davon auszugehen, dass sie bettelarm seien, mag ja von manchem gut gemeint sein, es ist aber letztlich eine rassistische Zuschreibung, und zwar auch dann, wenn es um Migranten geht. Auch aus afrikanischen Ländern wandern nicht nur Arme aus, sondern auch Gutsituierte - genauso, wie auch viele gutsituierte Deutsche auswandern.

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[Re]: So ist es. Eine Lüge ist für sich allein nicht strafbar, aber ein Recht zur Lüge gibt es außerhalb eines Straf- oder Bußgeldverfahrens nicht. "So geht Rechtsstaat" nämlich gerade nicht.

Und wer sich, ob hierher migriert oder hier aufgewachsen, z. B. durch falsche Angaben Sozialleistungen verschafft, die er im Falle zutreffender Angaben nicht bekommen hätte, macht sich wegen Betrugs strafbar.

Ob das aber auf Jatta zutrifft oder nicht, ist eine andere Frage. Für die Teilnahme am Spielbetrieb sollte es eigentlich, solange die zuständigen Behörden keine Identitätstäuschung festgestellt haben, egal sein, weil ja die Person, für die die Spielberechtigung erteilt wurde, unzweifelhaft diejenige ist, die auch spielt. Der Protest, den der 1. FC Nürnberg gegen die Wertung des letzten Spiels gegen den HSV eingelegt hat, weil Jattas Spielberechtigung unwirksam sein soll, ist einfach nur schäbig - und nein, ich bin alles andere als ein HSV-Fan.

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Wow, wie schockierend. Da ist eine Bundesumweltministerin gegen die (Wieder-)Zulassung von Glyphosat, vertritt ihre Position öffentlich, wie dies Minister nun einmal zu tun pflegen - und dann schreibt Monsanto das irgendwo auf. Was soll das denn für einen Nachrichtenwert haben? Es ist doch völlig selbstverständlich, dass jede Organisation sich anguckt, wer ihren Interessen nutzen und wer ihnen schaden kann. Und es ist auch selbstverständlich, dass versucht wird, Politiker und sonstige Entscheider und/oder Meinungsmacher zu beeinflussen. vor allem, wenn sie in der Bundesregierung sitzen. "Ehemalige SPD-Umweltministerin Hendricks stand auf Monsanto-Liste" ist nicht wirklich eine Schlagzeile wert.

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[Re]: Nee, das nennt man nicht "Rechtswirklichkeit". Die Aufgaben der Bundeswehr sind nach der Wiedervereinigung nicht von irgendeiner namenlosen "Realität" überholt, sondern von der Bundesregierung neu definiert worden - weil man´s konnte, nachdem die Siegermächte die von ihnen nach dem 2. Weltkrieg geschaffene Ordnung größtenteils aufgegeben hatten. Das sind politische Entscheidungen, die mitnichten alternativlos waren. Man ist nicht "hineingeschlittert", sondern hat das aktiv so betrieben, und zwar gegen die Verfassung. Selbstverständlich wäre es auch möglich gewesen, die Bundeswehr zu Hause zu lassen, wie es vorher auch möglich war.

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[Re]: Ja, das Grundgesetz wird bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr regelmäßig missachtet. In Artikel 87a Absatz 2 Grundgesetz steht: "Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt."

Man beachte das Wort "ausdrücklich". Es genügt also nicht, die Zulässigkeit eines Einsatzes, wie es z. B. das Bundesverfassungsgericht macht, irgendwie aus dem Grundgesetz herauszuinterpretieren, sondern die Zulässigkeit eines Auslandseinsatzes muss ausdrücklich im Grundgesetz stehen - was aber nicht der Fall ist. Und die Staatsrechtswissenschaft macht, biegsam wie immer, fröhlich mit; es war z. B. schon zur Zeit des Angriffs auf Jugoslawien "herrschende Meinung" unter Verfassungsrechtlern, dass dieser Krieg vom Grundgesetz gedeckt sei. Vor Ende des Kalten Kriegs war das anders, da waren sich alle einig, dass die Bundeswehr eine reine Verteidigungsarmee ist. Wenn ein Jurastudent z. B. 1980 in einer Verfassungsrechtsklausur Auslandseinsätze der Bundeswehr in einer Situation, in der die Bundesrepublik nicht angegriffen ist, für zulässig gehalten hätte, dann hätte man ihm gesagt, er könne wohl nicht richtig lesen.

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"Ilka Hoffmann hingegen findet: „Das ist keine politische Bildung, wenn eine Organisation für sich selbst spricht.“ Besonders stört sie, dass auch Unter-18-Jährige dienen dürfen. Im Jahr 2018 waren von 20.012 eingestellten Soldatinnen und Soldaten 1.679 minderjährig. „Das ist nicht vereinbar mit der UN-Kinderrechtskonvention, der sich Deutschland verpflichtet hat“, so Hoffmann."

Das stimmt so nicht:

Artikel 38 Absatz 3 der UN-Kinderrechtskonvention lautet:

"Die Vertragsstaaten nehmen davon Abstand, Personen, die das fünfzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zu ihren Streitkräften einzuziehen. Werden Personen zu den Streitkräften eingezogen, die zwar das fünfzehnte, nicht aber das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, so bemühen sich die Vertragsstaaten, vorrangig die jeweils ältesten einzuziehen."

Nach dem auch von Deutschland ratifizierten 2. Fakultativprotokoll zur Kinderrechtskonvention wurde das Mindestalter für eine obligatorische Einziehung auf 18 Jahre angehoben. Die Einziehung Freiwilliger unter 18 ist aber weiterhin erlaubt. Wortlaut des Artikels 3 Absatz 2 des Protokolls:

"(2) Jeder Vertragsstaat hinterlegt bei der Ratifikation dieses Protokolls oder dem Beitritt dazu eine verbindliche Erklärung, in der das Mindestalter festgelegt ist, ab dem er die Einziehung von Freiwilligen zu seinen nationalen Streitkräften gestattet, sowie eine Beschreibung der von ihm getroffenen Schutzmassnahmen, mit denen er sicherstellt, dass eine solche Einziehung nicht gewaltsam oder zwangsweise erfolgt."

Deutschland hat in der verbindlichen Erklärung ein Mindestalter von 17 Jahren festgelegt.

Nach Absatz 3 des Artikels 3 muss die Einziehung mit der in Kenntnis der Sachlage abgegebenen Zustimmung der Eltern oder des Vormunds der Person erfolgen; weiter muss die Person über die mit dem Militärdienst verbundenen Pflichten umfassend aufgeklärt werden. Ob das in der Praxis geschieht, weiß ich nicht. Wenn ja, darf die Bundeswehr nach der Konvention 17jährige einstellen.

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Im Artikel heißt es: " Im Deutschen Reich erschienen die ersten offiziellen Berichte vom Warschauer Aufstand 1944 erst am 18. September, also drei Wochen nach Beginn der Kämpfe." Der Aufstand begann am 1. August 1944. Am 18. September dauerten die Kämpfe also bereits 7 Wochen, nicht 3. Ist der 18. August gemeint?

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[Re]: Unter "Bordellbetreiberlobby" verstehe ich, wie auch sonst bei einer "Lobby", Vereine/Verbände, die (auch) die Interessen von Bordellbetreibern vertreten, was denn sonst? Z. B. Bundesverband Sexuelle Dienstleistungen (BSD), Unternehmerverband Erotik Gewerbe Deutschland (UEGD) oder Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD).

Und wenn Sie von Leuten sprechen, die nie kritisieren, "dass die Grund- und Menschenrechte von Sexarbeiter*innen ständig mit Füssen getreten werden", gehe ich nicht davon aus, dass Sie damit mich meinen; falls doch, dann lesen Sie meine Kommentare einfach noch mal.

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[Re]: Das Sächsische Verfassungsgericht hat sich nicht über "Bundesgerichte" (Sie meinen wohl das Bundesverfassungsgericht) hinweggesetzt, im Gegenteil: Das Bundesverfassungsgericht hat über die Verfassungsbeschwerde der AfD gar nicht in der Sache entschieden, sondern diese nicht zur Entscheidung angenommen und in der Begründung u. a. ausgeführt, dass für den Rechtsschutz bei Wahlen in den Ländern allein die (Verfassungs-)Gerichte der Länder zuständig sind. Nur das Sächsische Verfassungsgericht ist also nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts dazu berechtigt, in der Sache zu entscheiden.

Und: Ein Landesverfassungsgericht kann keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts "kassieren", was auch nicht geschehen ist.

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[Re]: Der 1. Satz im 2. Absatz muss heißen:

"Und außerdem können Sie Xenophobie aus einem anderen Grund nicht mit Auslandsreisen bekämpfen:"

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[Re]: Wenn Sie meinen, Xenophobie könne man durch das Kennenlernen von Menschen aus anderen Ländern bekämpfen: Dazu muss man nicht in andere Länder reisen, das kann man in Deutschland auch. Im Alltag lernt man die Menschen im Allgemeinen sogar besser kennen, als wenn man als Tourist im Ausland ist.

Und außerdem können Sie Xenophobie mit Auslandsreisen aus einem anderen Grund nicht bekämpfen: Die meisten Xenophoben in Deutschland haben gar nichts gegen "Fremde", die sich in ihrem Herkunftsland aufhalten, sondern gegen "Fremde", die in Deutschland leben. "Deutschland den Deutschen und die Türkei den Türken" u. ä. ist eine klassische Position deutscher Ausländerfeinde. Wenn Sie einem von denen aus pädagogischen Gründen eine Reise nach z. B. Marokko spendieren, wird er Ihnen nach der Reise sicherlich gern bestätigen, dass er Marokkaner ganz toll findet - in Marokko.

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[Re]: Wie schon gesagt: Ich habe weder gesagt noch gemeint, dass Kinder muslimischer Eltern zum Essen von Schweinefleisch gezwungen werden sollen, was in der Tat ein Verstoß gegen die Religionsfreiheit wäre. Kinder sollen überhaupt nicht dazu gezwungen werden, etwas zu essen, was sie nicht essen wollen.

Wenn es in einer kleinen Kita nur 1 Essen für alle geben kann, mag ein Sachzwang vorliegen; allerdings sind hier in den beiden Kitas insgesamt 300 Kinder. "Multikulturell" ist das, was in den beiden Kitas passiert, jedenfalls nicht, auch nicht "bunt", "vielfältig" u. ä., sondern eher monokulturell.

Hier noch ein lesenswerter Bericht von einer Erzieherin, die zu dem Schluss kommt, es sei am besten, gar kein Fleisch anzubieten: www.watson.de/lebe...-nicht-anders-geht

Daraus geht auch hervor, dass das Problem meist nicht bei den Kindern liegt, sondern bei den Eltern.

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[Re]: Welcher "Hass" denn? Meinen Sie, ich hätte "Hass", weil ich das Wort "Zwangsbeitrag" statt "Pflichtbeitrag" verwendet habe? Ich finde es richtig, dass in Deutschland Krankenversicherungspflicht besteht, und die geht nun mal nur mit Zwangs- oder, wenn Sie´s milder ausdrücken wollen, Pflichtbeiträgen. Und by the way: Wenn Ihnen der Beitrag nicht direkt abgezogen wird, sondern Sie ihn selbst überweisen müssen (z. B. als Selbstständiger) und dies nicht tun, dann werden Sie mittels Vollstreckung dazu gezwungen. In der Zivilprozessordnung auch als "Zwangsvollstreckung" bezeichnet. So what?

Und ich betreibe kein "Cherrypicking", wenn ich fordere, dass unwirksame Behandlungsmethoden nicht bezahlt werden. Ich gehöre nicht zu den Leuten, die fordern, bestimmten Personengruppen die Finanzierung ihrer Behandlung zu verweigern. Aber eine Beitragspflicht ist nur insoweit legitim, als diese der Finanzierung notwendiger Behandlungen dient, und was nicht wirkt, kann auch nicht notwendig sein. Der Gesetzgeber sieht Homöopathie übrigens selbst nicht als notwendig an, sondern ermöglicht den Krankenkassen lediglich, als zusätzliche Leistung die Kosten für homöopathische Arzneimittel zu übernehmen. Und die Kassen, die ja untereinander im Wettbewerb stehen, machen das aus reinen Marketing- bzw. Vertriebsgründen, weil ihnen sonst Mitglieder weglaufen.

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[Re]: Hier ein Link zu den Ausführungen einer Erzieherin, die als einzigen Ausweg sieht, ganz auf Fleisch zu verzichten: www.watson.de/lebe...-nicht-anders-geht

Hübsch ihre Schilderung, dass die Kinder selbst so gar nichts von "ihren" Religionen oder "Kulturen" wissen und fröhlich ihr Essen untereinander tauschen. Erst die Eltern müssen den Kindern mühsam anerziehen, sich in eine Schublade zu begeben.

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[Re]: Einen der Artikel, den ich meine, ist der, zu dem wir kommentieren. Ich führe aber keine Listen über die zahllosen Artikel in linken Medien, die ich lese, und kann Ihnen schon deswegen keine Linkliste zaubern. Außerdem bin ich ein alter Sack und lese auch Printmedien. Mir fallen spontan einige Konkret-Artikel ein, aber die sind nicht verlinkbar, weil Konkret nicht alles in Netz stellt. Aber das ist auch gar nicht nötig. Ich weiß ja nicht, was Sie so alles lesen, und wenn Sie noch keine Artikel in linken Medien gelesen haben, in denen das hohe Lied der Freiwilligkeit, Selbstbestimmtheit, Niedrigschwelligkeit und "ein Beruf wie jeder andere auch" gesungen wurde oder einfach ohne jede kritische Nachfrage Vertreter der Bordellbetreiberlobby "interviewt" wurden, dann haben Sie eben Glück gehabt - oder Sie nehmen wahr, was Sie gern wahrnehmen wollen.

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[Re]: In der Regel sicher nicht, aber es werden sicher auch mal gläubige Juden mit Kindern irgendwo wohnen, wo es keine jüdische Gemeinde mit Kindergarten gibt.

Aber egal, mein Kommentar, auf den insgesamt 3 Foristen sachlich erwidert haben, ohne mir irgendeinen Vorwurf zu machen, wurde ja unter Hinweis auf die "Netiquette" entfernt. Was an meinem Kommentar dagegen verstoßen haben soll, ist mir nicht klar. Vielleicht kriege ich es ja noch raus.

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[Re]: Nein! Der Versuch, den Rassismusbegriff derart auszuweiten, dient nur dazu, Religionen et al. gegen Kritik zu immunisieren.

In der hiesigen Praxis gilt das übrigens sowieso hauptsächlich für eine Religion, für andere nicht. Ich habe noch nie gehört oder gelesen, dass jemandem, der das Christentum oder eine seiner vielen Richtungen beschimpft, Rassismus vorgeworfen wird, und zwar auch dann nicht, wenn die Anhänger der betreffenden Richtung mehrheitlich People of Color sind. Und wenn z. B. islamistische Muslime andere Muslime terrorisieren, weil die nicht die "richtige" Glaubensrichtung haben oder weil deren Kopftuch nicht hinreichend blickdicht gebunden ist, ist auch niemals von Rassismus die Rede - mit Recht.

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Die Autorin versucht mit Äquidistanz, für die Homöopathie zu retten, was zu retten ist: Da gibt´s Studien über die Wirksamkeit von Homöopathie und über deren Nichtwirksamkeit, und alle haben irgendwie Recht. Ja, ja. Bloß nicht selber über medizinische Zusammenhänge nachdenken, das überlassen wir den Ärzten. Und am Ende kommt der Kampfbegriff "Allopathie", den Hahnemann vor ca. 200 Jahren erfunden hat.

Aber krass wird´s, wenn die Autorin schreibt: "Was mich viel mehr interessiert, ist, warum kluge, aufgeklärte Menschen im Namen der Aufklärung meinen anderen vorschreiben zu müssen, was richtig ist und was falsch." Die - wenn auch geringen - Ausgaben der Krankenkassen für Homöopathie werden aus Zwangsbeiträgen finanziert. Es sind nicht diejenigen, die fordern, diesen Hokuspokus aus dem Leistungskatalog zu streichen, die anderen etwas vorschreiben wollen. Es sind umgekehrt diejenigen, die für eine Kassenfinanzierung der Homöopathie eintreten, die anderen etwas vorschreiben wollen, nämlich die Mitfinanzierung von Arzneimitteln, die keine Wirkstoffe enthalten.

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"Der Anspruch des Senats sei, beides zu schaffen: sowohl die Theologien zu stärken, als auch freiheitliche Grundwerte und Diversität hochzuhalten, sagt Matthias Kuder, Senatssprecher für Wissenschaft und Forschung, auf die Frage der taz nach dem Widerspruch zwischen rot-rot-grüner Queerpolitik und der Institutionalisierung des römisch-katholischen Lehramtes in Berlin."

Und wieso ist es der Anspruch des Senats, "die Theologien zu stärken", wenn es zugleich darum geht, "freiheitliche Grundwerte und Diversität hochzuhalten"? Jedem Tierchen sein Pläsierchen? Gibt es wirklich zu wenig katholische Theologie in Deutschland? Berlin hängt finanziell am Tropf und kriegt die Wohnungsnot nicht in den Griff, aber der Senat hat Geld für ein neues Institut für katholische Theologie mit 6 Professuren übrig. Und das alles im 21. Jahrhundert und nicht unter einer CSU-Regierung, sondern unter "Rot-Rot-Grün".

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[Re]: Der Begriff "Rassismus" impliziert mitnichten, dass es menschliche Rassen gebe. Vielmehr bezeichnet "Rassismus" eine Ideologie, der die falsche Behauptung von der Existenz menschlicher Rassen zugrunde liegt. Es ist so ähnlich wie mit Gott und der Theologie: Es gibt zwar keinen Gott, aber es gibt eine "Wissenschaft", die sich mit Gott befasst. Und wer von Theologie spricht, impliziert damit keineswegs, dass es einen Gott gibt.

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[Re]: Nach dem Wikipedia-Artikel zu "halal" gibt es im Islam unterschiedliche Auffassungen zur Frage, ob auch von Juden oder Christen geschlachtete Tiere halal sein können. Und was halal ist, muss noch lange nicht koscher sein, denn strenggenommen muss das Tier von einem Juden geschlachtet werden, um koscher zu sein ( www.hagalil.com/ju...scher/m-shoch1.htm ).

Aber das eine ist die Theorie, das andere ist die Praxis. Die meisten Anhänger dieser Religionen sind, wie die meisten Christen auch, nicht strenggläubig, und dass Muslime kein Schweinefleisch essen dürfen, heißt noch lange nicht, dass alle Muslime nur halal-zertifiziertes Fleisch essen. Die meisten Leute, egal welchen Glaubens, haben andere Sorgen. Jedenfalls hat die Leitung der beiden Leipziger Kitas nicht angeordnet, dass nur noch Lebensmittel auf den Tisch kommen, die halal sind.

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[Re]: PS: Sie gehen offenbar davon aus, dass es nicht primär um Religion gehe, sondern darum, dass die betreffenden Kinder kein Schweinefleisch mögen. Das war aber gerade nicht die Begründung der Kita-Leitung. Insofern verteidigen Sie eine Position, die bisher keiner vertreten hat.

Es gibt übrigens viele Kinder, die unabhängig von Religionen z. B. kein Schweinefleisch mögen oder keinen Spinat oder keine Erbsen usw. usw. und sich standhaft weigern, das, was sie nicht mögen, zu essen. Ich habe aber noch nie gehört, dass eine Kita-Leitung - oder gar die betreffende Leipziger Kita-Leitung - eine Zutat vom Speiseplan streicht, weil 2 von 300 diese Zutat nicht essen wollen.

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[Re]: Was hat das denn mit den Muslimen zu tun, die ich kenne? Es geht doch nicht darum, die Kinder muslimischer Eltern zum Schweinefleischessen zu zwingen. Die können doch was anderes kriegen, genauso wie Allergiker, Laktoseintolerante, Zöliakiepatienten oder Kinder von Veganern. Die beiden Leipziger Kitas sind übrigens nicht die einzigen, an denen es Muslime gibt; wie machen es denn die anderen Kitas? Die kriegen das ja meist auch hin, ohne dass jemand verzichten musste. Und wenn wir z. B. Vereinsgrillfest hatten, zu dem von den Organisatoren nur Schwein eingekauft wurde, haben sich die Muslime ihr eigenes Fleisch mitgebracht - ich mir übrigens auch, weil ich Rindersteak lieber mag als mariniertes Billigschwein.

Die Ablehnung, nach religiösen Geboten zu leben, hat übrigens mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit per se nichts zu tun, auch wenn viele der Shitstormer Rassisten sein mögen. Mir ist über die Herkunft der Eltern der betreffenden Kinder nichts bekannt. Davon stand auch nichts in der "Bild", soweit ich die Artikel gelesen habe. Vielleicht sind das Kinder muslimischer Eltern, die Meyer und Müller heißen und deren Vorfahren seit Jahrhunderten in Deutschland gelebt haben. Wieso müssen Muslime immer "Fremde" sein?

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[...] Beitrag entfernt. Bitte beachten Sie die Netiquette. Vielen Dank. Die Moderation

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Richtig ist, dass die Bezeichnung "Rassismus" und nicht "Fremdenfeindlichkeit" verwendet werden muss, wenn jemand aufgrund seiner Herkunft, Hautfarbe oder Sprache angegriffen wird. Falsch ist es aber, den Begriff "Rassismus" zu verwenden, wenn jemand allein wegen seiner Religion, Weltanschauung, politischen Haltung, Ideologie u. ä. angegriffen wird. Herkunft und Hautfarbe sind angeboren und sind unter keinen Umständen zu kritisieren. Ob aber jemand Marxist, Grüner, Neoliberaler oder Faschist ist, ob jemand an Gott, an die Unfehlbarkeit des Papstes, an die Existenz eines Propheten, an den Erzengel Gabriel, an den Erzengel Eberhard, an den Weihnachtsmann oder an die Zahnfee glaubt - dafür ist jeder selbst verantwortlich und dafür kann er kritisiert werden. Wenn ein Nazi einen Linken angreift, weil der links ist, wenn ein Antifaschist ein AfD-Mitglied angreift, weil der in der AfD ist, wenn ein Anhänger einer Religion (oder ein Religionsfeind) einen Anhänger einer anderen Religion angreift, weil der Anhänger dieser Religion ist, dann ist das politische oder religiöse Gewalt, aber kein Rassismus. Punkt.

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[Re]: Ihrem letzten Satz kann ich nur zustimmen.

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[Re]: 1. Jürgen Pomp hat in seinem Kommentar niemandem abgesprochen, für sich selber zu sprechen. Er hat nur seine Meinung geäußert.

2. Vielleicht hat Herr Pomp, bevor er sich seine Meinung gebildet hat, was gelesen von einer Ex-Prostituierten, die für sich selber spricht und ihre Situation besser einschätzen kann als Herr Pomp, Sie oder ich, z. B. das hier: diestoerenfriedas....ber-das-schweigen/

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Viele linke Medien vergessen sämtliche eigenen Maßstäbe, sobald es um Prostitution geht. Wenn die miese Bezahlung etwa in sog. Frauenberufen (die es außer dem Beruf der Gleichstellungsbeauftragten gar nicht gibt) thematisiert wird, kommt niemand auf die Idee, von "Freiheit" und "Selbstbestimmung" zu sprechen. Wenn es z. B. um Armutslöhne im Friseurhandwerk geht, wird von Linken (mit Recht) niemals beschwichtigend eingewendet, dass die Betroffenen sich doch ihren Job selbst ausgesucht hätten. Und die Lohnsituation wird auch nicht mit dem Scheinargument geschönt, dass es auch Marlies Möller und Udo Walz gibt, die sicherlich eine Menge Geld verdienen. Vielmehr wird die Situation thematisiert, in der sich ein Großteil der in der Branche Arbeitenden befindet, und es wird berücksichtigt, dass viele Menschen unter den gegenwärtigen Verhältnisses nun mal nichts besseres als einen harten und schlecht bezahlten Job finden.

Aber wenn es um Prostitution geht, dann gilt das alles nicht mehr. Dass der weitaus größte Teil der "Sexarbeitenden" diese Tätigkeit, wenn nicht unter direktem Zwang, nur deswegen ausübt, um irgendwie der Armut zu entkommen, wird regelmäßig mit dem Verweis auf einige wenige Vorzeige-Gutverdienerinnen ausgeblendet. Auf einmal gibt es im Kapitalismus keine Sachzwänge mehr - und auch keinen "Gender Pay Gap", obwohl sich z. B. die meist männlichen Bordellbetreiber eine goldene Nase verdienen, während die im Puff tätigen Frauen erst einmal mehrere Freier "bedienen" müssen, um überhaupt die Tagesmiete bezahlen zu können. Dass Sexarbeiterinnen - anders, als es von Rot-Grün damals mit der Liberalisierung des Prostitutionsrechts angeblich geplant war - so gut wie nie sozialversichert sind, wird auch kaum jemals erwähnt. Statt dessen wird Prostitution von vielen Journalisten schöngefärbt, was das Zeug hält, weil sie Schiss haben, als "sexualfeindlich" oder "prüde" zu gelten, wenn sie die Verhältnisse in der Branche genauso kritisieren wie in anderen Branchen auch.

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[Re]: Weder verschaffen mir Frauen, die sich auf Motorhauben oder irgendwo sonst räkeln, körperliches Unbehagen (ich habe den Begriff "ekelhaft" zwecks pointierter Darstellung aus dem anderen taz-Artikel übernommen und hätte auch ein anderes Negativwort nehmen können) noch ist in meinen Kommentaren von einem Verbot für irgendwas die Regel. Lesen Sie doch einfach mal, was in meinen Kommentaren steht und was da nicht steht. Mir geht es um eine ungeschönte Darstellung der Verhältnisse, und ich verabscheue die Heile-Welt-Propaganda, die in Medien mit linkem Anspruch häufig zu lesen ist wenn es um Prostitution geht.

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[Re]: Na ja, sofern Frauen in der Prostitution "selbstbestimmt" arbeiten, sind Frauen, die sich in der Autowerbung (halb)nackt auf Motorhauben räkeln, dabei erst recht "selbstbestimmt" tätig. Und wenn es, wie Sie schreiben, darum geht, dass "bei der Autowerbung die Frau als fleischliches Objekt zum Kauf dargeboten wird" - als was und wozu werden denn wohl die Frauen in der Prostitutionswerbung dargeboten? Übrigens mit dem Unterschied, dass es in der Autowerbung, anders als in der Prostitutionswerbung, darum geht, die Autos zu verkaufen, nicht die Frauen; insofern ist die sexistische Autowerbung eher noch weniger ekelhaft als die Prostitutionswerbung, aber natürlich immer noch so ekelhaft, dass es gut wäre, wenn derartige Werbung auf Nimmerwiedersehen verschwände.

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[Re]: Na ja, die von Ihnen bedauerte schwächste Partei im Bundestag hat sich ja in der Zeit ihrer Regierungszeit durchaus umverteilend - von unten nach oben - gezeigt und die "Gehaltssteigerungen der deutschen Angestellten dadurch konterkariert". Die Gehaltssteigerungen der nichtdeutschen Angestellten übrigens auch.

Diese bösen Angestellten aber auch, die gern Gehaltssteigerungen hätten, die übrigens meist allenfalls die Inflation und die Beitragssteigerungen in der Kranken- und Pflegeversicherung ausgleichen. Diese Personengruppe soll offenbar nach Ihren Vorstellungen kurz gehalten werden - und hat das selbstverständlich ohne Murren bzw. "Hass" hinzunehmen. Dafür müssen Sie allerdings nicht die Systemfrage stellen; das IST das System.

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[Re]: Die Legende, Prostitution diene der Vergewaltigungsprävention, ist ebenso alt wie unsinnig.

Und in der Prostitution gibt es nicht nur Männer, die für "Sex" - was auch immer das Penetrieren einer Frau, die dazu keinerlei Lust hat, sondern es bestenfalls wegen des Geldes und häufig nur unter Androhung von Gewalt über sich ergehen lässt, mit Sex zu tun haben soll - bezahlen, sondern z. B. auch Männer, die einen großen Teil des bezahlten Geldes einstreichen. Aber die kommen weder im Artikel noch in Ihrem Kommentar vor.

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Tja, mal wieder einer dieser Prostitutionsverherrlichungsartikel, in dem ein Wort wie "Zuhälter" kein einziges Mal vorkommt. Dafür aber der Satz "Vier Wohnwagen und ein alter VW-Bus bilden einen großzügigen Halbkreis auf dem Washingtonplatz, auf einem Wagen räkelt sich eine orangefarbene Schaufensterpuppe."

Heute erschien noch ein anderer Artikel in der taz: taz.de/Umweltaktiv...obranche/!5612274/

Und dort findet sich der folgende Satz: "Die Autoindustrie will weiter dicke Autos verkaufen und reproduziert ein ekelhaftes Geschlechterbild, wo sich halbnackte Frauen auf Kühlerhauben räkeln."

Fällt jemandem was auf? Wir lernen: Ekelhafte Geschlechterbilder in der Autowerbung sind ekelhaft, in der Prostitutionswerbung sind sie Kunst.

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Wenn man sich in Erinnerung ruft, wie die taz sonst das "Vorsorgeprinzip" hochhält, bei noch so dünner Studienlage schwerste Gesundheitsgefährdungen durch Pflanzenschutzmittel beschwört (wenn es nicht um die im Biolandbau eingesetzten geht, die gern beschwiegen werden) und eifrig Hochrechnungen über angebliche massenhafte vorzeitige Todesfälle durch Schadstoffe aus Kraftfahrzeugen präsentiert, kann man sich über den Artikel nur wundern. Die schweren und nicht gerade selten auftretenden Nebenwirkungen von Ibuprofen sind wissenschaftlich nachgewiesen und auch in der Packungsbeilage nachzulesen. Es besteht kein Grund, es ins Lächerliche zu ziehen, wenn ein Apotheker seinen Job ordentlich macht und einen Patienten, den er nicht kennt, darüber aufklärt.

Wieso das Zeug bis zu einem Wirkstoffgehalt von 400 mg pro Tablette nicht verschreibungspflichtig ist, in höheren Dosierungen dagegen schon, erschließt sich nicht. Um eine höhere Dosierung zu erreichen, muss man ja nur einfach mehr als 1 Tablette schlucken.

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[Re]: Danke für die Erläuterung. Ich muss gestehen, dass mir die Geschichte des "Fair Play" bisher nicht bekannt war. Heute hat der Begriff ja auch eine ganz andere Bedeutung. Und bei Schachturnieren interessiert es keine Sau, woher man kommt und was man arbeitet. Wenn etwas "inklusiv" ist, egal ob in Bezug auf Sozialstatus, Alter, Geschlecht, Herkunft oder Behinderung, dann sind es die Schach-Open, die hierzulande in großer Zahl stattfinden. Das war aber nicht immer so. Bis 1933 gab es neben den "bürgerlichen" Schachvereinen auch Arbeiterschachvereine, die dann von den Nazis als Teil der Arbeiterbewegung verboten wurden. Nach dem Krieg war mit dieser Klassentrennung Schluss.

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[Re]: Beliebt mag Ritalin zur Leistungssteigerung z. B. bei Prüfungen sein, ob man aber damit besser Schach spielt, ist eine andere Frage. Betrugsvorwürfe wegen Computerhilfe werden im Schach hin und wieder erhoben, und dann oft auch mit Recht, aber von einem Vorwurf, ein Spieler hätte gedopt, habe ich noch nie gehört oder gelesen.

Das Perverse an den Dopingregularien beim Schach - die nur deshalb eingeführt wurden, weil die Schachfunktionäre das Spiel unbedingt als "Sport" anerkannt haben wollen und mal davon träumten, dass Schach olympisch werde - ist, dass beim Schach alle Mittel als Doping gelten, die auch im Sport als Doping gelten, z. B. Insulin, das auf der Dopingliste steht, weil es auch zur Förderung des Muskelwachstums eingesetzt werden kann. Es gibt keine schachspezifische Dopingliste.

Bei ihrer Einführung wurden die Dopingregeln vom Deutschen Schachbund als Beitrag zum Fair Play verkauft. Zugleich wurde - obwohl die Anti-Doping-Regeln auf dem Papier für alle Spieler gelten - zur Beruhigung verkündet, dass es Dopingkontrollen nur bei Deutschen Meisterschaften und für Kaderspieler geben solle, so dass die allermeisten Spieler gar nicht betroffen seien. Das wurde auch so umgesetzt, zeigt aber zugleich, dass es gar nicht um Fair Play geht, denn wieso sollte es bei der Masse der Spieler kein Fair Play geben?

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Im Artikel heißt es: "Eine weitere Taktik: einem ganzen Forschungszweig die Wissenschaftlichkeit abzusprechen, wie es bei den Gender Studies praktiziert wird."

Vorsicht. Einem ganzen Wissenschaftszweig oder Studienfach die Wissenschaftlichkeit abzusprechen, ist nichts spezifisch Rechtes. Es gehört zur Wissenschaft, auch die Wissenschaftlichkeit einzelner Fächer zu hinterfragen und sie ggf. zu verneinen. Beispielsweise wird über die Frage, ob die Rechtswissenschaft überhaupt eine Wissenschaft ist, seit über hundert Jahren diskutiert - und zwar von Rechtswissenschaftlern (altes gängiges Argument gegen die Wissenschaftlichkeit dieses Fachs: "Drei berichtigende Federstriche des Gesetzgebers, und ganze Bibliotheken werden Makulatur.").

Und: Würde die Wissenschaftlichkeit von Forschungszweigen nicht immer wieder auf den Prüfstand gestellt und zuweilen auch verneint, gäbe es heute noch an deutschen Unis Lehrstühle für "Rassenkunde".

Die Taktik, wissenschaftliche Erkenntnisse in Zweifel zu ziehen, ist im Übrigen nicht auf die Rechten beschränkt. Wenn die Wissenschaft nicht die gewünschten Ergebnisse liefert, z. B. bei der angeblichen Gesundheitsgefährdung durch grüne Gentechnik oder durch Glyphosat, wird auch von anderer Seite gern behauptet, das Ganze sei ja noch nicht richtig erforscht und überhaupt seien die Wissenschaftler, die eine Substanz oder eine Technologie für unbedenklich halten, von der betreffenden Industrie "gekauft".

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Soso, es geht also um die Abschiebung von Ibrahim "M.", dem Ex-Chef des Mongols-MC. Datenschutz ist ja was Feines. Aber in "Bild", "Spiegel", "Focus", "B.Z.", "Weser-Kurier" usw. usw. stand doch längst, wer "M." ist. Weshalb so betulich?

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[Re]: Ja, der Unterschied fällt jedem auf. Aber damit die Flüchtlinge es aus Libyen bis nach Europa schaffen, sind beide nötig: Die einen, die die Flüchtlinge in Seenot bringen, und die anderen, die die Flüchtlinge aus dieser Seenot retten und in einen europäischen Hafen bringen. Sarkastisch bzw. zynisch ausgedrückt: Für den einen Teil der Strecke nach Europa sind die Bösen zuständig und für den anderen die Guten. Ohne Schlepper keine Retter. Umgekehrt gilt das leider nicht.

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„Der EU-Deal mit Sudan und Libyen, Schleusertum zu bekämpfen, funktioniert nicht“, so Gerrimas Bilanz.

Doch, er funktioniert - vom Standpunkt der EU aus. Der EU geht es ja nicht darum, Schleusungen zu verhindern, sondern darum, Schleusungen in die EU zu verhindern. Wenn die neuen Fluchtrouten, wie im Artikel dargestellt nach Amerika führen, hat die EU doch erreicht, worauf es ihr ankam.

Und Deutschland vorneweg. Unvergessen Merkels letzte Afrika-Tour. Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung besteht darin, Flüchtlinge, die es in den Medien gut sichtbar sind, zwecks Vermeidung hässlicher Bilder mit allerlei pseudophilanthropischem Tamtam hereinzulassen und zugleich die Transitländer, die weit weg sind, dafür zu bezahlen, ihre Grenzen dicht zu machen - und ggf. auch scharf zu schießen, wie z. B. an der Grenze Syrien/Türkei. Und das Zusammenspiel zwischen Regierung und Medien funktioniert wie geschmiert. Alle berichten groß darüber, wenn edle Menschen aus Germany hin und wieder mal 50 oder 60 Flüchtlinge im Mittelmeer retten und sie in einen europäischen Hafen bringen, und stricken am Narrativ mit, dass die Arschlöcher immer die anderen (zurzeit Italien mit Salvini als Hassfigur) und die Deutschen die Guten sind. Deutsche Städte erklären sich medienwirksam zu "sicheren Häfen", und zugleich wird, von Deutschland maßgeblich initiiert und finanziert, der Großteil der nach Europa strebenden Flüchtlinge dort abgefangen, wo keine Fernsehkamera läuft.

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[Re]: Ich kann den ersten Teil Ihrer Antwort nicht recht nachvollziehen. Ja, Sie haben die Behauptung nicht selbst aufgestellt, sondern aus der Seite 'Deine Stimme gegen Armut' zitiert. Aber Sie haben aus der Seite zitiert, um zu begründen, dass die These, Europa beute Afrika aus, richtig sei. Damit haben Sie sich doch die Aussagen dort zu eigen gemacht.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Natürlich gibt es Ausbeutung afrikanischer Länder durch europäische, insbesondere in Bezug auf Rohstoffe. Aber das Liefern billiger Konsumgüter ist keine Ausbeutung, und zwar auch dann nicht, wenn es einheimischen Produzenten schadet.

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Die Autorin schreibt:

"In Deutschland redet die Bewegung „Boykott, Divestment, Sanktionen“ nur vom Boykott israe­lischer Siedlungsprodukte, wie Wein oder der Ahava-Kosmetik, oder von Divestment, wie als sie den norwegischen Pensionsfonds 2012 dazu brachte, seine Gelder aus dem Siedlungsbau zurückzuziehen."

Und weiter unten: "Klar, die BDS-Freunde sagen jetzt: Unser Konzept ist viel besser als das damalige für Südafrika. Zwar gilt der Boykott allen israelischen Waren, aber in Deutschland reden wir nur von den Siedlungsprodukten. Wir boykottieren zudem nichtisraelische Firmen wie HP oder Puma, die ebenfalls von der Besetzung profitieren, oder israelische Institutionen, aber nicht einzelne Wissenschaftler oder Künstler. Also der Vorwurf der Gruppendiskriminierung oder gar des Antisemitismus wäre hiermit schon entkräftet."

Woher nimmt Frau Misselwitz die Behauptung, BDS rede in Deutschland nur vom Boykott von "Siedlungsprodukten"? Wenn man sich die zahlreichen Aufrufe und Erklärungen auf der Website der deutschen BDS-Kampagne ( bds-kampagne.de/ ) ansieht, kann von einer derartigen Beschränkung keine Rede sein. Da wird zum Boykott gegen Israel in Gänze aufgerufen, wie BDS es überall sonst auch macht.

Um Missverständnisse zu vermeiden: Ich halte von einem Boykott von "Siedlungsprodukten" genauso wenig wie von einem Totalboykott Israels. Aber es ist bezeichnend, dass die Autorin die Positionen der deutschen BDS-Bewegung erst einmal auf ein für sie erträgliches Maß reduzieren muss, bevor sie diese Bewegung verteidigt.

Und wer meint, ein Boykott von "Siedlungsprodukten" sei nur gegen einen Staat oder seine Institutionen, aber nicht gegen einzelne Menschen gerichtet, frage mal die Palästinenser im Westjordanland, die infolge dieses Boykotts ihre Arbeitsplätze verloren haben ( z. B. hier: www.audiatur-onlin...rlieren-ihre-jobs/ ) danach, was sie von den "Palästinafreunden" halten.

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[Re]: Meinen Sie wirklich, es sei "Ausbeutung" eines Landes A durch ein Land B, wenn aus Land B billige Produkte in das Land A exportiert werden? Dann müssten Sie konsequenterweise auch behaupten, dass z. B. China, Indien, Bangladesh und andere Länder mit weit niedrigeren Produktionskosten Deutschland "ausbeuten", wenn sie ihre billigen Produkte nach Deutschland liefern (und in Deutschland diese Produkte nicht mehr rentabel produziert werden können, so dass Arbeitsplätze in den betreffenden Branchen wegfallen, was ja in zahlreichen Branchen längst geschehen ist). Eine derartige steile These habe ich aber noch nie gehört. Bisher dachte ich immer, die reichen Länder beuten die ärmeren dadurch aus, dass sie dort billig produzieren lassen.

Und: Nicht alle Afrikaner sind Lebensmittelproduzenten. Aber alle benötigen Lebensmittel, und zwar solche, die sie auch bezahlen können. Wer nicht ausreichend Lebensmittel kaufen kann, weil ihm das Geld fehlt, der hungert. Wer hingegen genug Geld hat, hungert nirgends, egal, ob einheimische oder importierte Produkte auf dem Markt sind. Insofern stellt sich die Frage, ob sich die Anzahl der Menschen, die in Afrika hungern, nicht noch vergrößern würde, wenn es dort keine Billig-Lebensmittelimporte aus Europa mehr gäbe. Wenn einheimische Landwirte vor ausländischer Preiskonkurrenz geschützt werden, was beim Hühnerfleisch in einigen afrikanischen Ländern, z. B. Kamerun, Senegal und Nigeria der Fall ist, nützt das denjenigen, die auf bezahlbare Lebensmittel angewiesen sind, gar nichts, wenn sie sich die einheimischen Produkte nicht kaufen können. In Kamerun z. B. kostet Hühnerfleisch nach dem Importstopp nicht weniger als in Deutschland; das können sich die meisten dort nicht leisten.

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[Re]: Schon komisch. Sobald es um Geflüchtete geht, hören viele Linke auf, sich über soziale Ungleichheiten in Deutschland zu echauffieren. Auf einmal ist alles gerecht verteilt, den Kleinen geht´s gut, und die Großen bezahlen alles. Wir haben ja die Steuerprogression. Alles in Butter, die soziale Frage ist gelöst, und eine Wohnungsnot, über die Linke sonst (zu Recht) so oft reden, gibt´s dann auch nicht mehr.

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[Re]: Sie fragen: "Warum wird das auf den "kleinen Mann/Frau" abgewälzt ?"

Weil die Politik es kann. Und das ist immer schon so gewesen und es wird im Kapitalismus auch immer so sein.

Jedes Mal, wenn Geld gebraucht wird, wünschen sich viele Linke, dass "die Reichen" zahlen sollen. Und jedes Mal wird diese Erwartung enttäuscht. Und das wäre auch so, wenn es entsprechende Steuern gäbe. Dann gehen die Reichen nämlich einfach ins Ausland. Die Menschen, die hier abhängig beschäftigt sind, können das meistens nicht. Die können auch keine Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge "vermeiden", denn die Einkommensteuer und die Beiträge werden schon vor der Auszahlung des Arbeitsentgelts automatisch abgezogen. Es wird immer "der kleine Mann/die kleine Frau" sein, die dafür aufkommt. Übrigens auch dann, wenn ein wenig vom Reichtum der Reichen weggesteuert würde. Denn von wem wird wohl der Reichtum der Reichen erwirtschaftet? Richtig, von den "Kleinen".

Das sollte man immer bedenken, wenn jemand politische Forderungen stellt, die viel Geld kosten. Wird mit solchen Forderungen die Aussage verbunden, dass diejenigen dafür aufkommen sollten, die es sich problemlos leisten können, ist das nichts anderes als eine Beruhigungspille, die die Durchsetzung der Forderung erleichtern soll. Und wenn zusätzlicher Wohnraum benötigt wird, ist klar, welcher Wohnraum dadurch verknappt wird: Der für die Mittel- und Unterschicht noch bezahlbare Wohnraum und nicht der hochpreisige, den sich nur eine dünne Oberschicht leisten kann.

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[Re]: Na klar ist der Weß-Artikel ein polemischer. Er schreibt darin einen Haufen unterschiedlicher Sachen, eben, wie Sie schreiben, Thesen, Tatsachen und Spitzen gegen seine politischen Gegner. Und es ist eine Kolumne auf "Salonkolumnisten" und erhebt nicht ansatzweise den Anspruch, ein wissenschaftlicher Artikel zu sein. Ganz unten steht "Der Autor kommentiert hier privat." Und wieso sollte ein Wissenschaftler (wenn er sich denn überhaupt als solcher sieht) nicht eine allgemeinverständliche politische Polemik schreiben?

So, und wenn Sie sagen, es gebe da eine Menge zu kritisieren, dann werden Sie doch einfach konkret und nehmen Sie sich eine oder mehrere der Aussagen und legen Sie dar, dass und warum die Unfug sind. Das machen Sie aber nicht. Sie sagen auch nicht, an welcher Stelle Weß in seinem von Jim Hawkins verlinkten Artikel zu Unrecht behauptet, eine bestimmte Aussage sei in der Wissenschaft geklärt (vielleicht nicht einstimmig, das gibt es kaum, aber in einer Weise, die z. B. dem vielzitierten wissenschaftlichen Konsens über den menschengemachten Klimawandel entspricht).

Wenn ein Artikel wie hier in den Kommentaren mit Attributen wie "absurd" oder "krude" bedacht wird, dann müsste man ihn doch leicht zerpflücken können, indem man sagt, dies oder das sei falsch. Offenbar hat man aber hier gegen die Weß´schen Aussagen nicht mehr einzuwenden, als dass sie einem nicht in den Kram passen (ausgenommen Moritz Hallama, aber der verzichtet auf solche Ausdrücke und legt seinen Ansatz dar).

Und zum Schluss: Was würde man wohl nach Ihrer Ansicht "auf einer Tagung wo Wissenschaftler miteinander reden" über Leute sagen, die - wie viele taz-Autoren und -Foristen - z. B. Gentechnik pauschal für gefährlich halten oder die ernsthaft Angst vor Glyphosatrückständen im Bier (aber nicht vor dem Alkohol darin) haben oder die glauben, im Biolandbau würden keine Pestizide eingesetzt, oder die meinen, aus ihren Steckdosen komme anders als aus den Steckdosen ihres Nachbarn "Ökostrom"?

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[Re]: Sie haben doch gar keinen Grund, wegen der Verlinkung des "Salonkolumnisten"-Artikels von Ludger Weß in Sack und Asche zu gehen. Moritz Hallama hat ja in erster Linie politisch/ökonomisch gegen den Einsatz von Glyphosat und GMO argumentiert. Aber dass in dem Artikel von Ludger Wess lauter Falschbehauptungen stünden, sagt Moritz Hallama gerade nicht. Vielmehr räumt er ein, dass die Gefahren von Glyphosat und grüner Gentechnik meist aufgebauscht werden; Zitat aus seinem Kommentar: "Ich glaube nicht, dass Glyphosat giftiger als viele andere Pestizide ist, die weiterhin zugelassen sein werden. Aber es ist das Flagschiff der Agrarchemie und so funktioniert öffentliche Meinungsmache nun mal. Auch bei GMOs bezweifle ich, dass es besonders grosse direkte gesundheitliche Risiken gibt." Gerade solche Risiken werden indes in der taz immer wieder unverdrossen behauptet.

Mit der im verlinkten Artikel enthaltenen Kritik an den in der Bio-Landwirtschaft eingesetzten Pestiziden setzt sich von den Kommentatoren, die hier über Sie hergefallen sind, keiner auseinander, geschweige denn mit den Ausführungen über die zahllosen Positionswechsel der Gentechnikgegner, die einst auch den Einsatz der Gentechnik in der Pharmazie ablehnten. Unvergessen der Widerstand des ersten grünen Umweltministers Joschka Fischer gegen die gentechnische Herstellung von Insulin in Hessen (Hoechst).

Und was daran unlauter sein soll, dass der Verfasser des Artikels in einem von ihm selbst gegründeten Beratungsunternehmen arbeitet, in dem er seine eigenen Positionen vertritt, ist mir schleierhaft. Dass die meisten Experten auch auf ihrem Fachgebiet arbeiten und ihren Lebensunterhalt verdienen, ist doch nicht wirklich überraschend und trifft auch auf zahlreiche Gegner von Glyphosat und Gentechnik und auf Lobbyisten des Biolandbaus zu. Entscheidend ist, ob die Thesen stimmen oder nicht. Und da ist an dem von Ihnen verlinkten Artikel wenig zu kritisieren.

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[Re]: Das sehe ich anders. Auch mit Ausgleichsmandaten könnte die AfD nicht mehr als 18 Listenbewerber in den Landtag schicken. Ausgleichsmandate setzen voraus, dass es überhaupt zugelassene Kandidaten gibt, die diese Mandate besetzen können. Die Ausgleichsmandate können nur von Listenkandidaten besetzt werden. Und wenn auf eine Landesliste mehr Sitze entfallen, als Bewerber benannt sind, bleiben diese Sitze unbesetzt.

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[Re]: Oder Suizid?

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Im Artikel heißt es: "Bisher wurde stets darauf bestan­den – insbesondere von Ländern wie Deutschland, die überproportional viele Geflüchtete aufgenommen haben­ – , dass Asylsuchende gleichmäßig auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden müssen. Das mag gerecht sein und politisch richtig, doch in der Praxis funktioniert es nicht. Staaten wie Polen oder Ungarn spielen einfach nicht mit, sie halten sich nicht einmal an bereits vereinbarte Quoten."

Die Annahme, dass die "gerechte" (für wen auch immer "gerecht") Verteilung in der Praxis nicht funktioniert, trifft zu. Ob die Verteilung aber funktionierte, wenn z. B. Polen "mitspielte", ist doch sehr zweifelhaft. Mal angenommen, Polen erklärte sich zur Aufnahme von jährlich z. B. 20.000 Asylbewerbern bereit und hielte diese Zusage auch ein: Wie viele der Aufgenommenen wären dann ein paar Monate nach ihrer Aufnahme noch in Polen, und wie viele würden nicht in Polen bleiben, sondern nach Deutschland einreisen? Und was sollte Deutschland dann nach der Vorstellung der Autorin wohl tun?

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Ob die SPD meint, irgendeinen Wähler mit dem Beharren auf dem "Spitzenkandidatenprinzip" hinterm Ofen vorlocken zu können? Darauf, dass Weber Kommissionspräsident wird, dürfte kaum ein Unionswähler hoffen, geschweige denn ein SPD-Wähler.

Außerdem hält die SPD das Spitzenkandidatenprinzip selbst nicht konsequent durch. Spitzenkandidat der Fraktion der Sozialdemokraten im Europaparlament war (und ist) Frans Timmermans. Davon war aber im Wahlkampf nicht viel zu sehen. Statt dessen hat die SPD Katarina Barley als "Spitzenkandidatin" präsentiert ( www.spd.de/archivi...t/katarina-barley/ ).

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[Re]: Ihr Elektroauto fährt mit 100 % Strom aus Wind und Sonne? Aus welchem Stromnetz kommt denn Ihr Strom? Gibt es neuerdings ein Netz, aus dem nur Strom aus Wind und Sonne kommt? Oder betreiben Sie selbst Wind- und Solaranlagen, mit denen Sie Ihr Elektroauto direkt laden? Und können Sie den Strom speichern für den Fall, dass es dunkel und windstill ist?

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Die Strafgerichte weigern sich konsequent, die Gesetze gegen gewalttätige Rechtsextremisten anzuwenden. Bewährung, Bewährung, Bewährung, und die Nazis lachen sich kaputt.

Die Voraussetzungen einer Strafaussetzung zur Bewährung sind in den Absätzen 1 und 2 des § 56 Strafgesetzbuch geregelt. Diese Absätze lauten:

"(1) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr setzt das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, daß der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Dabei sind namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind.

(2) Das Gericht kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch die Vollstreckung einer höheren Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung aussetzen, wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände vorliegen. Bei der Entscheidung ist namentlich auch das Bemühen des Verurteilten, den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen, zu berücksichtigen."

Voraussetzung jeder Aussetzung einer Strafaussetzung zur Bewährung ist also, dass zu erwarten ist, dass der Täter keine Straftaten mehr begeht. Das ist die sogenannte "günstige Sozialprognose". Bei Strafen von mehr als einem Jahr müssen noch "besondere Umstände" hinzukommen.

Von einer günstigen Prognose kann bei solchen Überzeugungstätern aber grundsätzlich keine Rede sein. Nur wenn ein glaubhaftes Sich-Abwenden von der Neonaziszene vorliegt, kann man ernsthaft an Bewährung denken.

Aber die Gerichte setzen trotzdem routinemäßig fast alles, was nicht über 2 Jahre geht, zur Bewährung aus. Fast. Bei linken Militanten fährt schon mal einer ein, jedenfalls in der 1 Instanz.

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Alarm! Alarm! Aber es kommt kein "Warnruf". Der "Ernst der Lage" wird nicht erkannt. So dröhnt es im Artikel.

Was ist Schreckliche geschehen, dass der Autor mit solcher Melodramatik aufwartet? Die deutsche Frauenfußballmannschaft ist nicht mehr Weltspitze. Na denn. Weswegen so etwas für eine Zeitung mit linkem Anspruch so schlimm ist, wird uns leider nicht erklärt.

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[Re]: Die meisten Leute, die in ferne Länder reisen, lernen die nicht besser kennen, als dies durch das Ansehen von Dokus möglich wäre. Denn meistens lernt man das kennen, was Touristen geboten wird.

Und um andere Kulturen kennenzulernen, genügt es, sich in Deutschland umzusehen. Oft reicht schon ein Spaziergang in einen anderen Stadtteil.

Aber es ist beruhigend zu wissen, dass offensichtlich auch hauptberufliche Propagandistinnen der Klima-Weltuntergangshysterie an die von ihnen verbreiteten Schreckensszenarien selbst nicht wirklich glauben (ähnlich wie z. B. ein Geistlicher, der "im Verborgenen" sexuelle Übergriffe an Kindern begeht, nicht wirklich an einen allwissenden Gott glauben dürfte) - das Verlangen, den Sonnenaufgang in Bangkok zu betrachten, ist auch für die Deutschen mit dem permanent guten schlechten Gewissen nun mal wichtiger als die Rettung der Welt vor der "Klimakatastrophe".

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Die Autorin des Artikels scheint ob der Unverschämtheit, dass die Cartoonistin es wagt, dem offenbar von der Autorin bevorzugten Aberglauben negativ gegenüberzustehen, gar nicht zu merken, wie sehr sie sich selbst widerspricht:

Im Artikel steht, die Karikaturistin habe an "dem Klischee von der scheinbar zwangsläufig unterdrückten, verblödeten, jeder Individualität beraubten kopftuchtragenden Frau" mitgearbeitet. Danach bringt die Autorin 3 Beispiele und dann geht´s weiter mit "Jeder x-beliebige Hinz und Kunz, der daheim nicht mal weiß, wie der Herd angeht, fühlt sich heutzutage bemüßigt, von oben herab muslimische Frauen in Sachen Patriarchat zu bemitleiden."

Nur: Von den 3 Beispielen von Becker-Karikaturen, die die Autorin anführt, sind 2 solche, die gerade keine unterdrückten, bemitleidenswerten Frauen darstellen, sondern eine mit einer Axt bewaffnete Polizistin und eine Richterin, die selbst entscheidet, den von ihr geleiteten Prozess zu unterbrechen, um zu beten, also in beiden Fällen Frauen in Machtpositionen.

Und inwiefern Franziska Becker in ihren Karikaturen "einer Menschengruppe innere Einstellungen und Befähigungen zu- oder eben abgesprochen" haben soll, erklärt uns die Autorin auch nicht. Statt dessen bemüht sie den Mord an Walter Lübcke. Ihre Botschaft ist: Wer den Islam doof findet, ist auch schuld an der Ermordung von CDU-Politikern (und frisst wahrscheinlich auch kleine Kinder). Geht´s noch? Was hat das in einer linken Zeitung zu suchen? Um es mal klar zu sagen: Sexistisch sind das islamische Kopftuch und andere religiös begründete Verhüllungen, insbesondere, wenn die betreffende Religion nur Frauen vorschreibt, sich zu verhüllen. Und dass es neben den Frauen, die z. B. im Iran durch eine prügelnde "Sittenpolizei" zum Tragen eines Kopftuches gezwungen werden, auch viele Frauen gibt, die es freiwillig tragen oder sich anderweitig freiwillig verhüllen, ist kein Argument für nix. Keine Ideologie wird dadurch besser, dass ihr auch Frauen anhängen.

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Im Artikel heißt es: "Die Zahl der islamfeindlichen Straftaten ist zwischen 2017 und 2018 von 1.075 auf 910 gesunken. Das belegen Zahlen des Bundesinnenministers Horst Seehofer. Der Minister beklagte hingegen den Anstieg antisemitischer Straftaten 2018 gegenüber 2017 um etwa 20 Prozent auf 1.799."

Die Anzahl der antisemitischen Straftaten lag also 2018 fast doppelt so hoch wie die Anzahl der islamfeindlichen. Unter Berücksichtigung des weiteren Umstands, dass es in Deutschland über 4 Mio. Muslime, aber nur ca. 200.000 Juden gibt, ist das Verhältnis antisemitischer zu antiislamischen Straftaten etwa 40 zu 1. Dies zeigt, dass die Bundesregierung mit ihrer Einschätzung Recht hat.

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[Re]: Merci. Genau das - "gibt" ist in der Landessprache die Gegenwartsform - hätte ich dem Bürgerlichen Anstand auch sagen wollen. Als BDS gegen Israel anfing, waren die Apartheid in Südafrika und damit auch die gegen die Apartheid gerichteten Boykotte gegen Südafrika seit über 10 Jahren vorbei.

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Nun haben sie also alle Angst vor dem Verlust deutscher Staatsknete, die "Menschenrechts-" und "Hilfsorganisationen" und die "Zivilgesellschaft". Allen voran das (überwiegend aus Steuermitteln finanzierte) "Hilfswerk" "Brot für die Welt".

Dabei wäre es doch - selbst wenn Deutschland den BDS-Beschluss konsequent umsetzt - so einfach, weiter Mittel aus Deutschland zu erhalten: Einfach nicht zum Boykott Israels aufrufen. Alle Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen, die irgendwo anders auf der Welt tätig sind, machen vor, dass man auch dann Menschen helfen und sich für Menschenrechte einsetzen kann, wenn man nicht zum Boykott eines Staates aufruft. Denn eine BDS-Bewegung gibt es nicht gegen den Iran, nicht gegen Russland, nicht gegen China, nicht gegen die Türkei usw. usw., sondern einzig und allein gegen Israel.

Es kann auch niemand erklären, wieso zivilgesellschaftliches Engagement von Palästinensern und Kritik an der israelischen Politik zwingend mit BDS verbunden sein müssen.

Da es die BDS-Kampagne erst seit 2005 gibt, stellt sich die Frage, ob es davor keine palästinensische Zivilgesellschaft gab und keine Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen dort tätig sein konnten.

Unabhängig davon, hat der BDS-Beschluss des Bundestages mit Meinungsfreiheit nicht das Geringste zu tun. Nach wie vor steht es in Deutschland jedem frei, BDS-Anhänger zu sein und dies auch öffentlich zu verkünden. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit umfasst aber keinen Anspruch auf staatliche Förderung. Es gibt kein Menschenrecht auf Staatsknete für "NGOs", weder hier noch anderswo. Der Staat muss Organisationen, die den Boykott Israels fordern, genauso wenig fördern wie z. B. Pegida.

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Schon interessant, die Ansichten des Journalisten Rainer Donsbach, die im Artikel unkommentiert referiert werden. Er teilt uns leicht verständlich mit, was seiner Ansicht nach von bestimmten Gruppen zu halten ist: "Deutsch-Russen" bilden ein konservatives "Milieu" und wählen gern AfD. Und die Arbeitslosen auch, weil die "Antworten" der AfD "einfach" seien. Meint Herr Donsbach, dass die "Antworten" der anderen Parteien für Arbeitslose zu kompliziert seien? Z. B. die "Antwort" der SPD, die bei der Europawahl ja gesagt hat, "Europa" sei die Antwort? Wir werden es nicht erfahren. Jedenfalls nicht in einem Artikel, in dem eine - offizielle, also bekanntlich durch eine enge Definition des Begriffs "arbeitslos" schöngerechnete - Arbeitslosenquote von 11,9 % als "Erfolgsmeldung" bezeichnet wird.

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Der Hinweis der Autorin, AKK habe das Verb "regulieren" nicht verwendet, ist Wortklauberei und geht an der Sache vorbei. AKK hat bei der "Klarstellung" ihrer Aussagen laut Artikel gesagt: „Es ist absurd, mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten“

Damit sagt AKK - und zwar im Zusammenhang mit Meinungsäußerungen - ganz klar, dass nach ihrer Meinung im Wahlkampf "Regeln" gelten und dass es nach ihrer Auffassung auch richtig ist, dass Regeln gelten.

Solche Regeln gelten aber nicht. Nach Artikel 5 Grundgesetz darf jedermann jederzeit - und auch während eines Wahlkampfes - seine Meinung äußern, und zur Meinungsfreiheit gehört es auch, zu äußern, dass man eine bestimmte Partei gut oder schlecht findet oder dass man die Wahl oder Nicht-Wahl einer bestimmten Partei befürwortet.

AKK findet das nicht richtig. Sie will, dass für Meinungsäußerungen im Wahlkampf Regeln gelten. Und wer will, das es Regeln gibt, die es bisher nicht gibt, der will Regeln schaffen - und das heißt in der Landessprache auch "regulieren".

Der Vorwurf ist daher in der Sache berechtigt, auch wenn AKK das Wort "regulieren" nicht ausdrücklich verwendet hat.

Im Übrigen wäre das Aufstellen von "Regeln", die es beispielsweise verbieten, auf Youtube vor einer Wahl eine Partei zu kritisieren oder zu ihrer Wahl aufzurufen usw., schlicht verfassungswidrig. Ich frage mich, was die Autorin geschrieben hätte, wenn die von ihr verharmlosten Äußerungen nicht von AKK, sondern z. B. von Gauland gekommen wären; sehr wahrscheinlich hätte sie die dann nicht die Empörung über die Äußerungen kritisiert, sondern die Äußerungen als Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD gewertet. Ob eine Äußerung mit den Grundrechten vereinbar ist oder nicht, ist aber keine Frage der Parteizugehörigkeit.

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[Re]: Wo leben Sie denn? Es gibt keine solche Regel. Es gibt auch keinen Grund für eine solche Regel. Die Presse ist frei und kann schreiben, was sie will. Wenn eine Zeitung z. B. die Meinung vertreten darf, man müsse Rüstungsexporte verbieten oder mehr Radwege bauen oder die Renten erhöhen usw. usw., dann spricht doch nichts dagegen, wenn sie zugleich zur Wahl einer bestimmten Partei aufruft, die Rüstungsexporte verbieten oder die mehr Radwege bauen oder die die Renten erhöhen will.

Und ich sehe nicht, wieso ein sog. Influencer nicht vor der Wahl sagen sollte, dass er die Politik der CDU schlecht findet. Niemand musste sich das Video von Rezo angucken, und niemand musste ihm zustimmen bzw. sich bei der Wahlentscheidung danach richten.

Übrigens gibt es seit Jahr und Tag Wahlempfehlungen von unterschiedlichsten Seiten, ohne dass die Demokratie daran zerbrochen wäre. Ich kann mich noch daran erinnern, dass im Bundestagswahlkampf 1987 sowohl im Spiegel (von Rudolf Augstein) als auch im Stern (von Heiner Bremer) die Wahl der FDP empfohlen wurde. Daran ist die Republik nicht zugrunde gegangen, und eine absolute FDP-Mehrheit gab es auch nicht ;-).

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[Re]: Wieso Ausnahmen für Taxis? Taxis sind Individualverkehr, nur in der Regel teurer als eine Fahrt mit eigenem Auto. Oder macht ein Auto keinen Dreck, wenn ein Taxischild draufsteht?

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[Re]: Im Artikel geht es um eine Maut für Innenstädte. Sie schreiben: "Wo viele Menschen wohnen, die unter diesen Drecksautos leiden, besonders wehrlose Kinder und wehrlose Kranke."

Ob die Menschen, die in den Innenstädten wohnen, wirklich so "wehrlos" sind? Wohnungen in Innenstädten, egal ob gekauft oder gemietet, sind im allgemeinen wesentlich knapper und teurer als Wohnungen anderswo. Wer es sich leisten kann, in der Innenstadt zu wohnen, und unter dem dortigen Autoverkehr leidet, könnte sich normalerweise dadurch wehren, dass er einfach aus der Innenstadt wegzieht - bzw. gar nicht erst dort hinzieht und sich anschließend über die selbstgewählten Verhältnisse beklagt.

Unabhängig davon, ist eine City-Maut sozial ungerecht und beseitigt nicht den Autoverkehr, sondern sorgt nur dafür, dass die Oberschicht freie Fahrt in die Innenstädte hat. Wenn man die Innenstädte autofrei machen will, muss man das Autofahren dort verbieten - und zwar für alle und insbesondere ohne Ausnahmegenehmigungen für die Kommunalpolitiker, die das Verbot beschließen.

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Und schon wieder dieses Dummdeutsch in der Überschrift. Es heißt "Wider besseres Wissen". Das sollte der taz schon seit 5 Jahren klar sein:

www.taz.de/!5032412/#bb_message_3238850

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Im Artikel heißt es: "Eine Bedürftigkeitsprüfung sieht man in Heils Haus deshalb als „Feldzug der Bürokratie gegen die BürgerInnen“. Alle RentnerInnen müssten angeschrieben und zur Offenlegung ihrer Vermögensverhältnisse angehalten werden. Dies, so die Botschaft, sei für gebrechliche 90-Jährige unzumutbar."

Aha. Renten müssen aber versteuert werden, und wer als Rentner Einkünfte über dem Grundfreibetrag erhält, muss eine Steuererklärung abgeben. Der Grundfreibetrag beträgt für 2018 9.000,00 EUR, also nur 750,00 EUR monatlich (für Ehepaare das Doppelte). Merkwürdigerweise wird die Abgabe einer Steuererklärung den gebrechlichen 90jährigen Kleinrentnern ohne weiteres zugemutet - und kein Sozialdemokrat regt sich darüber auf.

Bei wirklich Bedürftigen ist die "Bedürftigkeitsprüfung" übrigens schnell erledigt. Dieser Personenkreis hat nämlich in aller Regel außer der kleinen Rente keine Einkünfte und auch kein nennenswertes Vermögen, so dass sich der bürokratische Aufwand in engen Grenzen hält. Aufwendige Erklärungen müssten nur diejenigen abgeben, die weitere Einkünfte und/oder Vermögen haben und gar keine staatlichen Hilfen brauchen.

Abgesehen davon, dürfte die Anzahl alleinstehender Friseurinnen, die zwar nach 40 Jahren Arbeit nur Rentenansprüche von 512,00 EUR, aber ein (natürlich "kleines") Eigenheim haben, doch sehr gering sein. Wovon mag die gern als Beispiel herangezogene Friseurin das Eigenheim wohl finanziert haben, bzw. welche Bank wird ihr einen Kredit gegeben haben?

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[Re]: Nein, die Geschichte kannte ich nicht; thx für die Erweiterung meiner Kenntnisse.

Ich hatte Hampelstielz übrigens erst auch so verstanden wie Sie, nämlich dass er (?) meine, es handle sich bei den betreffenden osteuropäischen Juden gar nicht um "echte" Juden. Aber da er das nicht so gesagt hat, bin ich darauf nicht eingegangen. Es ist ja auch ziemlich egal - oder es sollte zumindest egal sein -, wer die Urururururururururur…großeltern der Bewohner der Gebiete im Nahen Osten waren. Mir fällt nur immer wieder auf, dass Leute, die sich links verorten, in Bezug auf das Westjordanland Denkfiguren verwenden, die, wenn man sie auf Deutschland übertrüge, 1:1 der Ideologie der NPD oder zumindest 1:1 der radikalsten Forderungen deutscher Vertriebenenverbände entsprächen. Es scheint für manche auch kein Widerspruch zu sein, einerseits Open Borders zu fordern und andererseits Schaum vorm Mund zu kriegen, wenn Juden sich erdreisten, im Westjordanland zu wohnen.

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[Re]: Sie schreiben:

"Der überwiegende Teil sind jedoch Konvertieten aus Osteuropa und besitzen eigentlich keine Vorfahren im Nahen Osten.

Palästinenser sind jedoch seit mehreren Generationen im Gebiet ansässig gewesen, wurden aber ab 1948 konsequent vertrieben."

Was wollen Sie damit eigentlich sagen? Sie heben hervor, dass die eine Bevölkerungsgruppe "seit Generationen im Gebiet ansässig" sei, die andere aber dort keine Vorfahren habe. Unabhängig von der Frage, ob und inwieweit das stimmt: Wie sehen Sie das denn z. B. in Bezug auf Deutschland? Hier gibt es auch Leute, die hier schon "seit Generationen ansässig" sind, und andere, die keine Vorfahren aus Deutschland haben. Das ist aber kein Argument dafür, dass letztere hier nicht wohnen dürfen. Ich weiß ja, dass Sie kein Befürworter von "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" sind. Aber dann sollten Sie auch in Bezug auf das Westjordanland keine Blut-und-Boden-Argumentation bringen.

Übrigens: Den Juden - egal ob sie sich selbst als Flüchtlinge ansehen oder nicht - haben die UN keinen Flüchtlingsstatus zuerkannt, der sich über Generationen vererbt. Anderen Gruppen haben die UN auch keinen derartigen Status zuerkannt, sondern einzig und allein den Nachfahren palästinensischer Flüchtlinge. Für diese gibt es auch ein eigenes Flüchtlingshilfswerk der UN (UNRWA), während für alle anderen Flüchtlinge auf der Welt das UNHCR zuständig ist. Da haben Sie "zweierlei Maßstäbe".

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[Re]: Was haben Ihre Ausführungen mit meinem Kommentar zu tun? Ich spreche mich dagegen aus, dass "Oben" zusätzliche Staatsknete bekommt, nicht aber gegen eine Grundrente für "Unten".

Bei einer Bedürftigkeitsprüfung geht es im Übrigen nicht darum, jemandem etwas "wegzunehmen". Niemandem wird etwas weggenommen, wenn bei der Grundrente eine Bedürftigkeitsprüfung erfolgt. Bei der Bedürftigkeitsprüfung geht es darum, die Mittel, die die arbeitenden Menschen erwirtschaften müssen, gezielt so zu verteilen, dass die Grundrente nicht nur eine weitere Umverteilung von unten nach oben bewirkt. Nur mal zur Erinnerung: Die Mittel für Sozialleistungen werden in erster Linie denjenigen weggenommen (in Form von Steuern und Beiträgen), die gerade nicht "oben" sind. Das haben wir bei der "Rente mit 63" zuletzt gesehen, die ist nämlich - zugunsten derer, die sowieso schon relativ gut versorgt waren - durch eine weitere Senkung des ohnehin schon niedrigen allgemeinen Rentenniveaus finanziert worden. Das stand sogar in der Gesetzesbegründung. Die hat aber kaum jemand gelesen, und deshalb war die Rente mit 63 ziemlich populär - wie jetzt die Idee einer Grundrente für alle ohne Bedürftigkeitsprüfung.

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[Re]: Sie schreiben: "Die Rente sollte jeder Bedürftige erhalten, und zwar ohne Prüfung."

Was denn nun? Wenn die Grundrente jeder ohne Prüfung erhalten soll, bekommt auch derjenige die Grundrente, der nicht bedürftig ist. Also soll nach Ihren Vorstellung gerade nicht jeder "Bedürftige" die Grundrente erhalten, sondern jeder, egal wie reich er ist.

Dagegen zu sein, hat nichts mit Neid zu tun. Ich "beneide" die Leute nicht, die vor lauter Vermögen kaum laufen können oder die mit einem Oberschichtsangehörigen verheiratet sind und an dessen Wohlstand teilhaben. Ich habe nur keine Lust, als gesetzlich Rentenversicherter, der selbst von einer Grundrente nichts hat, für diesen Personenkreis zusätzliche Sozialleistungen erarbeiten bzw. bezahlen zu müssen.

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[Re]: Wieso soll es denn ein Argument gegen eine Bedürftigkeitsprüfung bei der Grundrente sein, dass der Staat anderswo, z. B. beim Baukindergeld, das Geld zum Fenster hinauswirft? Ihre Kritik an anderen Leistungen ist ja berechtigt, aber das bedeutet doch nicht, dass man bei der Grundrente wieder denselben Unfug treiben muss.

Mir ist auch schleierhaft, wieso ein hohes Einkommen des Ehegatten, das übrigens einen einklagbaren Unterhaltsanspruch begründet, wenn nicht ohnehin aus einem Topf gewirtschaftet wird, oder eine Erbschaft etwas damit zu tun haben soll, das man sich etwas "am Mund abspart". Diejenigen, die es sich tatsächlich leisten konnten, nennenswert privat fürs Alter vorzusorgen; werden in aller Regel sowieso nicht für die Grundrente in Betracht kommen, weil ihre reguläre Rente schon höher ist.

Die Konsequenz einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist, dass z. B. einem in Saus und Braus lebenden Ehepartner eines Oberschichtsangehörigen oder einem Millionenerben noch eine Grundrente in den Rachen geworfen werden soll. Daran ist nichts gerecht, zumal klar ist, wie so etwas finanziert wird, nämlich mit Rentenkürzungen für diejenigen, die sich ihre Renten zu 100 % erarbeitet haben (wie bei der "Rente mit 63" geschehen), und/oder durch andere Kürzungen im Sozialbereich, die dann wieder Menschen treffen, die wirklich bedürftig sind.

Übrigens findet auch bei der von der SPD angestrebten Grundrente sehr wohl eine Art Bedürftigkeitsprüfung statt - allerdings nur zu Lasten derjenigen, die ihre Altersvorsorge in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben haben. Wer nämlich eine gesetzliche Rente erarbeitet hat, die die Grundrente übersteigt, bekommt nach dem SPD-Vorschlag nichts dazu; die erarbeitete gesetzliche Rente wird also zu seinen Lasten berücksichtigt. Wer hingegen dasselbe Einkommen aus anderen Quellen bezieht, z. B. als Wohnraumvermieter aus Mieten, soll nach SPD-Vorstellung noch eine Aufstockung obendrauf kriegen können.

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[Re]: Nein. Wenn Sie mich richtig interpretieren, sollen Verstöße gegen Rechtsvorschriften vom Staat geahndet werden und nicht von privaten Hilfssheriffs. Die staatliche Kontrolle durch die Marktüberwachungsbehörden und die Ahndung von Verstößen als Ordnungswidrigkeiten sind im Übrigen auch gesetzlich (nämlich im Energieverbrauchskennzeichungsgesetz) vorgeschrieben. Und ein mangelnder Gesetzesvollzug rechtfertigt es nicht, unter dem Label "Verbraucherschutz" bei jedem noch so kleinen Verstoß 5.000,01 EUR einzustreichen - zumal das an den Defiziten beim Gesetzesvollzug durch den Staat nichts ändert.

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Tja. Der Staat setzt seine Gesetze nicht mehr selber durch, sondern ermächtigt private Berufsschnüffler dazu, in die Autohäuser zu gehen und horrende Konventionalstrafen einzutreiben, wenn neben irgendeinem Auto irgendein Schild nicht angebracht worden ist, s. z. B. hier: www.suedkurier.de/...art372512,10107529

Wo ist eigentlich bei solchen Vereinen der Unterschied zu "Bürgerwehren"? Ich weiß, die Deutsche Umwelthilfe "darf das". Aber wo bleibt der Protest von links dagegen, dass anstelle staatlicher Behörden, für die bei Bagatellverstößen das Opportunitätsprinzip und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gelten, Private, die auf eigene Rechnung arbeiten, die Einhaltung der Gesetze kontrollieren und bei jedem Formfehler eines Kleinunternehmers vierstellige Beträge kassieren? Ein solcher Protest findet leider nicht statt. Sobald "Umwelt" draufsteht, scheint jedes Mittel gerechtfertigt zu sein.

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Hübsch ist die Angabe "Ein Viertel glaubt, Politik und Medien „stecken unter einer Decke“."

So wenige? Vielleicht hätten die Befragten sich vor der Beantwortung der Fragen mal den Wikipedia-Artikel über die Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrats ( de.wikipedia.org/wiki/ZDF-Fernsehrat ) angucken oder sich über die Medienbeteiligungen der Parteien kundig machen sollen - oder über die Abhängigkeit zahlloser prekär beschäftigter Journalisten, die nur darauf hoffen können, sich bei Politikern hinreichend beliebt zu machen, um irgendwo in der Presseabteilung eines Ministeriums ein sicheres Auskommen zu finden.

Früher haben vor allem die Linken beständig darauf hingewiesen, dass die Medien in ihrer großen Mehrheit Propagandisten der herrschenden Klasse und ihres Repressionsapparats, genannt Staat, sind; oft wurde auch wiederholt, dass sich private Medien ohne ihre Anzeigenkunden aus "der Wirtschaft" gar nicht finanzieren lassen und deshalb in ihrer Grundtendenz stets im Sinne der Kapitalisten berichten müssen. Diese Zeiten linker Kritik sind weitestgehend vorbei. Heute gilt sowas als "rechts". Und die herrschende Klasse herrscht weiter und lacht sich kaputt über Linke, die im "Kampf gegen Rechts" dazu beitragen, ihre Propagandaorgane gegen Kritik zu immunisieren - wie durch solche Studien, die jeden, der nicht alles glaubt, was man ihm vorbetet, in die Nähe gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stellen, indem schon der Gedanke einer Verflechtung von Politik und Medien mit Verschwörungstheorien und völkischen Leitbildern gleichgestellt wird.

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Im Artikel heißt es: "Die höchste Ablehnung erfahren derzeit Asylsuchende. Jeder zweite Befragte stimmte der Aussage zu, dass die meisten Asylbewerber in ihren Heimatländern gar nicht verfolgt würden – oder widerspricht, dass der Staat großzügig bei Asylanträgen sein sollte."

Hier hätte der Verfasser des Artikels mal Zahlen darüber bringen sollen, ob die Aussage zutrifft oder nicht. Die meisten Anträge auf Asyl (im Sinne des Artikels 16a Absatz 1 Grundgesetz, nach dem nur politisch Verfolgte Asylrecht "genießen") werden abgelehnt, und zahlreiche Asylbewerber machen selbst keine politische Verfolgung geltend, sondern sind vor Armut und/oder Krieg geflohen und erhalten z. B. aus humanitären Gründen Schutz. Diese Fluchtgründe sind aber etwas anderes als politische Verfolgung. Wenn jemand, der angesichts der offiziellen Zahlen meint, die meisten Asylbewerber seien nicht politisch verfolgt, äußert er damit noch lange nicht "Ablehnung" gegenüber Asylbewerbern und schon gar nicht gegenüber allen Asylbewerbern, nämlich schon mal nicht gegenüber denjenigen Asylbewerbern, die politisch Verfolgte sind.

Und was soll es bedeuten, dass der Staat bei Asylanträgen "großzügig" oder "nicht großzügig" sein sollte? Entweder die Voraussetzungen des Asylrechts sind gegeben, oder sie sind nicht gegeben. Im ersten Fall ist das Asylrecht zu gewähren, im zweiten nicht. Asylgewährung nach freiem Belieben der Entscheider oder nach Sympathie hat mit einem Rechtsstaat, in dem alle vor dem Gesetz gleich sind, nichts zu tun. Ich frage mich, ob diese "Forscher" auch auf die Idee kämen, die Leute zu befragen, ob der Staat z. B. bei der Rente oder bei der Einkommensteuer "großzügig" sein soll und was das dann heißen soll; bekommt man dann 20 Euro mehr Rente oder Steuerrückzahlung, als einem zustehen? Und ist dann jemand, der meint, jeder solle die ihm gesetzlich zustehenden Beträge erhalten, aber nicht mehr, einer, der Rentner oder Steuerpflichtige "ablehnt"?

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[Re]: Sie kommentieren die Ausführungen von TRANGO u. a. mit dem Satz: "Im Gegensatz zu Ihnen gehöre ich zu den (sicherlich nicht wenigen) Menschen, die unter all den geschilderten Phänomenen gelitten und einen gesundheitlichen Preis gezahlt haben."

Wer hat denn hier unter "all den geschilderten Phänomenen" gelitten? Gab es hier einen Atomkrieg, von dem ich nichts mitbekommen habe? Sind hier Menschen wegen Ölmangels erfroren? Und haben "nicht wenige" Menschen in Deutschland an der Creutzfeldt-Jacob-Krankheit gelitten?

Jedenfalls macht sich TRANGO nicht über die Ängste anderer Menschen lustig, sondern über seine früheren eigenen, die sich - zumindest für ihn - als unbegründet herausgestellt haben.

Unabhängig davon ist mir neu, dass es grundsätzlich falsch sein sollte, sich über "Ängste vieler Menschen" lustig zu machen. Was meinen Sie denn z. B. dazu, dass viele Menschen Angst vor "Überfremdung" haben? Darf man sich darüber Ihrer Meinung nach auch nicht lustig machen?

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Im Artikel heißt es: "Um den Palästinensern den Traum von der Eigenstaatlichkeit zu erhalten, und um Israels Zukunft als jüdischer und demokratischer Staat zu sichern, können die Linken, die Demokraten und die Friedensbefürworter im Land jetzt nur noch auf Rettung aus dem Ausland hoffen."

So was schreiben deutsche Journalist*innen gern - wenn es um Israel geht. Merkwürdigerweise habe ich noch nie gelesen, dass ein deutscher Journalist auf "Rettung aus dem Ausland" hofft, wenn es um Missstände im eigenen Land geht.

Und die Verwendung der Wörter "Friedensbefürworter" und "Demokraten" allein in Bezug auf die israelische Linke sollte die Autorin noch mal überdenken. Meint Frau Knaul, die israelische Rechte und ihre zahlreichen Wähler wollten keinen Frieden? Sind die so geil auf Raketen und Terroranschläge? Und sind die israelischen Rechten nach Ansicht von Frau Knaul keine Demokraten? Wollen die die freien Wahlen abschaffen? Oder ist ein "Demokrat" für Frau Knaul nur jemand, der ihre Ansichten teilt?

Die Geschichte zeigt übrigens: Die israelische Linke hat immer gern den Verzicht auf Land propagiert, um Frieden zu schaffen. Aber israelische Regierungen, die von der Arbeitspartei geführt wurden, haben nie auf Land verzichtet. Verzichtet haben immer die Likud-Regierungen - zuletzt beim Abzug aus Gaza und der Beseitigung sämtlicher jüdischer Siedlungen dort. Frieden hat das allerdings nicht gebracht. Vielmehr haben die Palästinenser dort sogleich eine islamistische Terrororganisation gewählt, die Israel vernichten will und ständig neue Gefechte beginnt. Dass die Hamas "rechts" sei, liest man in deutschen Medien aber nicht. "Rechts" sind immer nur israelische Regierungen.

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[Re]: Na ja, dieses "andere Israel" existiert, wenn man sich die Wahlergebnisse ansieht, wohl hauptsächlich in den Köpfen von Leuten aus den Ländern, von denen die von Ihnen genannten Organisationen maßgeblich finanziert werden. Ein israelischer Jude kann recht bekannt werden und einen Haufen Geld verdienen, wenn er sagt, was viele Menschen in Europa gern über Israel hören (gerade europäische Linke, die sich z. B. für die türkische Besatzung in Nordzypern einen Dreck interessieren, wollen "israelkritische" Aussagen ja lieber von Juden hören als von antisemitischen Rechten aus ihrer Heimat). Ob er in seinem eigenen Land außerhalb seiner kleinen Echokammer ernst genommen wird, ist eine andere Frage.

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[Re]: So habe ich Sie auch nicht verstanden.

Das Problem ist aber: Der Kapitalismus ist gekennzeichnet durch Privateigentum an Produktionsmitteln und das Profitprinzip. Schaffen Sie beides ab, und Sie haben eine nichtkapitalistische Wirtschaft und Gesellschaft. Damit haben Sie aber noch lange keine Verhältnisse, in denen Leistungsfähigkeit keine Rolle spielt. Und es ist sehr zweifelhaft, ob es je solche Verhältnisse geben wird. Auch in einer nichtkapitalistischen Gesellschaft muss nämlich, wenn darin ein menschenwürdiges Leben möglich sein soll, gearbeitet und etwas produziert werden, z. B. Nahrung, sauberes Trinkwasser, Energie, Wohnraum, medizinische Versorgung usw. Und damit sind nun mal Tätigkeiten verbunden, die zum einen korrekt und bedarfsgerecht ausgeführt werden müssen und zum anderen nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig sind. Und wenn Sie Menschen ohne Zwang dazu kriegen wollen, diese Arbeiten auszuführen, dann müssen Sie ihnen Anreize in Form irgendwelcher Vorteile bieten, und zu diesen Vorteilen haben dann nur diejenigen Zugang, die die erforderliche Leistung bringen. Insofern wird es immer eine Form von Leistungsgesellschaft geben. Ob die "behindertenfeindlich" ist, steht allerdings auf einem anderen Blatt.

Es gibt ja die These, dass der Mensch an sich gern arbeitet, um seinem Leben einen Sinn zu geben (oder setzen Sie hier einen ähnlichen Schmonzes ein). Ich halte das für Unfug. Die meisten Leute, auch die, deren Arbeitsbedingungen (im Vergleich zu den Jobs z. B. in der Lebensmittelproduktion oder in der Altenpflege) höchst angenehm sind, hören erfahrungsgemäß sofort auf zu arbeiten (oder fangen gar nicht erst damit an), sobald sie in der Lage sind, auch ohne Arbeit dauerhaft in relativem Wohlstand zu leben.

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[Re]: Ja, das Urteil gegen Hoeneß war m. E. relativ milde (oder, wie Sie sagen, "lasch"), wenn man sich den Strafrahmen für Steuerhinterziehung ansieht (in besonders schweren Fällen 6 Monate bis 10 Jahre) und berücksichtigt, dass die hinterzogene Summe 28,5 Mio. Euro betrug, ein Betrag, der bis dahin kaum jemals erreicht wurde (wenn überhaupt) bei diesem Delikt.

Der eigentliche Skandal war aber, dass die Bundeskanzlerin sagte: "Die Tatsache, dass Uli Hoeneß jetzt dieses Urteil so angenommen hat, nötigt mir hohen Respekt ab" ( www.zeit.de/politi...el-haft-ruecktritt ). Dass Frau Merkel mal Respekt oder gar "hohen Respekt" für die zahllosen Menschen (meist weniger privilegierte als Hoeneß) bekundet hätte, die überhaupt nicht straffällig geworden sind, ist mir hingegen nicht bekannt.

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[Re]: Wenn festgestellt wird, dass ein Verurteilter nicht haftfähig ist ("krank" reicht nicht, das kann alles und nichts sein), darf er nicht inhaftiert werden. Das wird aber erst bei der Vollstreckung der Freiheitsstrafe geprüft und nicht im Strafprozess; da kommt es nur auf due Verhandlungsfähigkeit an. Insofern steht noch gar nicht fest, dass Frau Millgramm die Strafe auch absitzen muss.

Die Frage der Haftfähigkeit hat aber nicht mit dem Alter zu tun, sondern mit dem Gesundheitszustand. Es gibt auch junge Straftäter, die nicht haftfähig sind.

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[Re]: Na ja; wenn man sich die bisherigen realen Versuche ansieht, den Kapitalismus abzuschaffen und eine sozialistische Gesellschaft zu errichten, muss man leider feststellen, dass die Verhältnisse in den sozialistischen Ländern nicht weniger behindertenfeindlich waren als die im Kapitalismus, zumal auch eine nicht am Profit orientierte Ökonomie auf Leistung angewiesen ist, wenn sie über die Runden kommen will. Ich denke, die Voraussetzungen für umfassende Teilhabe sind dort am ehesten gegeben, wo die Produktionsverhältnisse Überfluss schaffen und nicht große Teile der Bevölkerung ums Überleben kämpfen. Und das sind zurzeit allenfalls die reichen kapitalistischen Länder mit gut ausgebautem Sozialstaat. Ob das mal anders sein wird, werden Sie und ich wohl nicht mehr erleben.

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[Re]: Schließe mich an (außer dem Satz mit dem Es-Sich-Leichtmachen; eine Entscheidung ist ethisch OK oder sie ist es nicht, und das ist völlig unabhängig davon, wie lange und intensiv die entscheidende Person vor der Entscheidung darüber nachgedacht hat).

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[Re]: Ich denke eher, die meisten Frauen/Paare, die sich in diesen Fällen für eine Abtreibung entscheiden, fürchten weniger das gesellschaftliche Stigma als die mit einer schweren Behinderung des Kindes verbundenen Belastungen, z. B. dass das Kind immer betreut werden muss und sich das ganze weitere Leben nur noch um das Kind dreht. Diese Befürchtung ist auch verständlich.

Und ob das mit dem gesellschaftlichen Stigma stimmt, ist fraglich. In den letzten Jahren berichten Medien gern und oft anhand einzelner Familien, wie "bereichernd, "erfüllend" usw. das Leben mit behinderten Kindern sein kann; betroffene Eltern, die das weniger bereichernd finden, hüten sich meist, das öffentlich so zu sagen.

Ihrem letzten Satz kann ich nur zustimmen. In der letzten Zeit wird in der veröffentlichten Meinung häufig so getan, als seien Menschen mit bestimmten Behinderungen wegen ihrer Behinderung so etwas wie eine putzige Tierart, die durch Verweigerung des Zugangs zu vorgeburtlicher Diagnostik vor dem Aussterben gerettet werden müsste. Ich finde das ziemlich widerwärtig, zumal es die betreffenden Individuen auf ihre Behinderung reduziert. Ich bin selbst schwerbehindert und kann damit gut leben, aber ich könnte noch viel besser ohne die Behinderung leben und wäre dann auch kein anderer Mensch. Und wenn man z. B. Menschen mit Trisomie 21 medizinisch so behandeln könnte, dass die damit ggf. verbundene Behinderung entfiele, dann müssten diejenigen, die in Behinderungen eine schützenswerte "Vielfalt" erblicken, den Betroffenen konsequenterweise den Zugang zu dieser Behandlung verwehren - eine absurde Konsequenz. Dass Menschen mit Behinderungen so weit, wie es geht, gleichwertige Teilhabe zu ermöglichen ist, sollte selbstverständlich sein, aber eine Politik, die darauf hinarbeitet, dass mehr behinderte Kinder zur Welt kommen, ist zynisch.

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[Re]: Ja, Sie sagen jedenfalls deutlich, wen Ihre Forderung nach der CO2-Besteuerung treffen soll: Die Armen, allerdings gibt es die in der Realität ohne Anführungszeichen. Und es wird davon auch noch mehr geben als heute, wenn es so richtig "sauber" werden soll. Die erste grüne Regierungsbeteiligung im Bund hat der Klasse der Lohnabhängigen ja schon gezeigt, wohin die Reise mit dieser Partei geht - nach unten.

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[Re]: Korrektur: "Die Autor/-innen" muss es heißen; es sind ja drei.

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Im Artikel heißt es: "Die eine migrantische Stimme, die gibt es nicht. Deswegen reicht es nicht, den einen Quotentürken in der Journalistenschule zu haben, die eine muslimische Frau auf dem Podium, die eine jüdische Kolumnistin."

Wieso Juden und Muslime Migranten sein müssen, erschließt sich nicht. Meint der Autor, alle Juden und Muslime hätten einen Migrationshintergrund? Dann macht er nichts wesentlich anderes, als er bei anderen anprangert.

Und weshalb der Autor zwischen Menschen mit Migrationshintergrund und "Weißen" unterscheidet, ist auch nicht erkennbar. Die meisten Menschen mit Migrationshintergrund, die in Deutschland leben, sind Weiße. Falls der Autor mit "Weiß" nicht die Hautfarbe meinen sollte, sondern alle Menschen außer denen, die Karl-Heinz Müller oder ähnlich heißen und deren Vorfahren seit dem frühen Mittelalter in Deutschland gelebt haben, als Nichtweiße bezeichnen will, dann sollte er das auch klar sagen.

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[Re]: PS: Um Missverständnisse zu vermeiden: Auch den 17.06. will ich natürlich nicht als Nationalfeiertag zurück, aber ein freier Tag ist ein freier Tag. Wie wär´s mit "Tag des Rumhängens"?

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[Re]: Ganz meine Meinung. Den Tag der deutschen Einheit feiert (zum Glück) abseits der offiziellen Feierlichkeiten sowieso praktisch niemand. Aber ich hätte statt des 03.10. gern den 17.06. zurück; da ist es schöner draußen.

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Im Artikel heißt es: "Die Vorstellung von einer 84-Jährigen in einer Zelle der Justizvollzugsanstalt befeuert das Ganze nur noch: Hat hier einmal wieder das Recht nichts mit der Gerechtigkeit zu tun? Fehlt unserer Justiz jedes Gespür für Verhältnismäßigkeit? Oder ist Ingrid Millgramm trotz ihres hohen Alters eben doch eine gewöhnliche Kriminelle, die sich nie bessern wird, wenn sie nicht die Härte des Gesetzes spürt?"

Na ja. Wenn jemand immer wieder die gleichen Straftaten begeht, gibt´s irgendwann keine Bewährung mehr, weil das Gericht nach mehreren einschlägigen Verurteilungen - und hier sogar nach einer vollstreckten Freiheitsstrafe - nicht mehr davon ausgehen kann, der Verurteilte werde sich das Urteil zur Warnung dienen lassen und künftig keine Straftaten mehr begehen. Wieso sollte das bei alten Menschen anders sein als bei jungen? Wenn festgestellt werden sollte, dass die Verurteilte nicht haftfähig ist, wird die Freiheitsstrafe nicht vollstreckt.

Im Jahre 2018 wurde übrigens die damals im 90. Lebensjahr stehende Ursula Haverbeck inhaftiert, eine beharrliche Holocaustleugnerin, die nach diversen Geldstrafen und einer Freiheitsstrafe auf Bewährung munter weitermachte und dann zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt wurde. So ist es nun mal, und so ist es auch richtig: Alter schützt vor Strafe nicht, solange noch Haftfähigkeit besteht.

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Seit über 30 Jahren gibt es die Fruchtwasseruntersuchung als Kassenleistung. Und niemand regt sich darüber auf. Jetzt kommt ein Bluttest, der Vorstufe der - riskanten - Fruchtwasseruntersuchung sein soll, und auf einmal wird so getan, als sei die vorgeburtliche Untersuchung etwas Neues.

Und dass gegen die Übernahme des Bluttests durch die Krankenkassen sprechen soll, dass irgendwelche behindertenfeindlichen Arschlöcher dadurch ein neues (Schein-)Argument dafür bekommen, den Eltern behinderter Kinder die Vermeidbarkeit der Behinderung vorzuhalten, ist schlicht Unsinn. Zum einen gibt es dieses "Argument" längst, weil es ja die Fruchtwasseruntersuchung seit langer Zeit auf Kassenkosten gibt. Und zum anderen kann es sowieso nicht sein, dass das, was sich in den Köpfen von Leuten abspielt, die die Eltern behinderter Kinder anfeinden, irgendeine Rolle bei der Beantwortung der Frage spielt, ob der Bluttest Kassenleistung wird oder nicht.

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[Re]: Das werden sie auch jetzt schon nicht - und das seit Jahrzehnten. Lesen Sie mal § 24b Absatz 4 SGB V.

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[Re]: Ich weiß leider nicht, welchen (an mich gerichteten?) Vorschlag Sie meinen.

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[Re]: Korrektur: Meine Aussage, Frau Rölke-Sommer habe auf meine früher einmal gestellte Frage, wie sie solche Anschläge bewerte, nicht geantwortet, beruht auf einer unzutreffenden Erinnerung. Richtig ist, dass Frau Rölke-Sommer (sinngemäß) geantwortet hat, dass sie Bombenanschläge auf Zivilisten für Kriegsverbrechen hält, egal wer sie begehe. Ich bitte um Entschuldigung.

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[Re]: Mich überrascht das auch nicht. Die zweite Ihrer Fragen habe ich Frau Rölke-Sommer auch schon mal gestellt und keine Antwort bekommen. Wenn´s konkret wird, gibt es nur Geraune.

Aber schön, dass Odeh endlich weg ist. Es zeigt, dass diese Leute hier noch auf Widerstand stoßen, wenngleich auf nicht militanten.

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[Re]: Dass Israel einen Anspruch auf das ganze Land erhebe, ist ein Märchen. Israel hätte das Westjordanland und den Gaza-Streifen längst annektieren können. Statt dessen hat Israel sich aus dem Gaza-Streifen zurückgezogen. Der Dank waren die Raketen. Und die meisten Palästinenser im Westjordanland leben unter der Verwaltung der palästinensischen Autonomiebehörde, wie es mit Israel vereinbart ist.

Der Satz "From the River to the Sea, Palestine will be free." bedeutet nichts anderes, als den Staat Israel abzuschaffen. Und es bedeutet, dass die Palästinenser das Gebiet beherrschen. Wenn Sie glauben, dass Juden dort mit gleichen Rechten leben könnten, dann gucken Sie sich mal an, was in den anderen arabischen Ländern mit den Juden geschehen ist. Und gucken Sie sich an, wie Fatah und Hamas über die Juden (nicht über Israel, sondern über die Juden) reden. Da wird schon den Kindern in der Schule beigebracht, dass es erstrebenswert ist, Juden zu töten. Und wenn einer es schafft, Juden umzubringen, kriegt er bzw. seine Familie von der palästinensischen Autonomiebehörde eine fette Rente, sponsored by Germany/EU. Ihre Piep-piep-piep-wir-haben-uns alle-lieb-Phantasien haben mit den Positionen der palästinensischen Regimes nichts zu tun.

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[Re]: Kommt´s auf den Zeitpunkt des Interviews an? Jedenfalls war´s nach den Anschlägen. Aber vielleicht glauben Sie ja, das Interview habe Odeh unter Folter gegeben.

Tja, und "we" bedeutet "wir". Odeh schreibt sich also selber zu, eine von denen zu sein, die die Bombenanschläge verübt haben. Und ob sie selber die Bombe scharf gemacht oder "nur" unterstützende Tätigkeiten geleistet hat, ist mir wumpe. Im letzteren Fall ist sie eben das, was Beate Zschäpe für den NSU war.

Es ist schon rührend, wie Sie versuchen, Odeh von einem Vorwurf reinzuwaschen, den sie selbst gar nicht abstreitet. Was Odeh selbst wohl dazu sagen würde? Vielleicht freut sie sich über eine so treue Anhängerin. Oder sie ärgert sich, weil Sie ihr absprechen, das getan zu haben, wofür sie von vielen verehrt wird.

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[Re]: Ergänzung: Hier der Auszug aus einem Inteview mit Odeh (Link: www.palestine-stud...al%20Prisoners.pdf ):

"I returned to the West Bank in early 1969 and was arrested on February 28 and accused of involvement in the supermarket explosion in West Jerusalem and another in the British Consulate. We had placed a bomb there to protest Britain's decision to furnish arms to Israel. Actually we placed two bombs, the first was found before it went off so we placed another"

Hier gibt Odeh klar zu, an den Anschlägen beteiligt zu sein. Im Folgenden streitet sie dann lediglich ab, dass sie jemanden habe verletzen wollen.

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[Re]: Ich habe im Statement der Jüdischen Stimme den Satz, Odehs Geständnis sei unter Folter erzwungen worden - übrigens eine Behauptung, für die es keine Beweise gibt -, keineswegs überlesen. Aber die Behauptung, Odeh sei gefoltert worden, ist keineswegs dasselbe wie die Behauptung, sie habe die Anschläge nicht begangen. Das sagt sie übrigens auch selbst nicht.

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"Vor der taz möchte an diesem Abend zwar niemand Israel das Existenzrecht absprechen. Ein klares Bekenntnis dazu gibt es aber auch nicht." Tja, Frau Müller, da können Sie bei diesen Leuten lange warten. Sie werden da nicht mal ein unklares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels hören.

Dafür gab es ein klares Bekenntnis zum Gegenteil, wie im Artikel auch angegeben: „From the river to the sea, Palestine will be free“

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[Re]: Sie schreiben: "Anmaßend finde ich die jüdische Einflussnahme hierzulande dennoch. Wem wir Gehör schenken, entscheiden die Deutschen selber."

Soso, die "jüdische Einflussnahme". Dass die Juden zu viel Einfluss hätten, ist ein klassisches antisemitisches Klischee.

Auch die von Ihnen zum Ausdruck gebrachte Gegenüberstellung "jüdisch"/"die Deutschen" lässt tief blicken. Sie suggierieren damit, der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, der gegen den geplanten Auftritt von Frau Odeh protestiert hat, sei kein Deutscher. Jedenfalls gehört er für Sie offenbar nicht zum "wir". Ich (nicht jüdischer Deutscher) möchte übrigens auch nicht zu Ihrem "wir" gehören.

Und wieso es "anmaßend" sein soll, wenn Juden ihre Meinung zum Thema äußern, ist mir schleierhaft. Sie äußern ihre Meinung doch auch.

Im letzten Absatz schreiben Sie: "Ich kann einer Palästinenserin ihre Abneigung gegenüber Juden nicht verdenken." Das glaube ich Ihnen aufs Wort. Ihre Ausführungen lassen darüber hinaus vermuten, dass Sie selbst eine solche Abneigung hegen.

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[Re]: "Vermutlich hat der wohl die neoliberale Ausrichtung der "Lucke-AfD" total toll gefunden."

Das vermute ich auch. Und wenn die Finanzierung des Mahnmals durch Neoliberale kritisiert wird, dann müsste man auch die Finanzierung durch (Ex-)Mitglieder von Union, FDP, SPD und Grünen ablehnen, denn die haben lange Zeit, insbesondere während der Kanzlerschaft Schröders, eine extrem neoliberale Politik gemacht, an der Millionen Menschen heute noch leiden.

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Soso, die alte Schulleiterin hat sich das also alles nur ausgedacht - wenn man dem Artikel glauben darf. Wieso sollte sie das wohl getan haben? Karrierefördernd ist sowas ja bekanntlich nicht. Und vor allem: Wieso wird denn jetzt, wo sich angeblich herausgestellt hat, dass das alles Quatsch war, ein Zaun gebaut? Hier hätte die Autorin des Artikels mal kritisch nachfragen sollen. So entsteht der Eindruck, dass die alte Schulleiterin schon Recht hatte, ihre Mahnungen aber politisch unerwünscht waren. Jetzt kommen Schulsenatorin und Schulstadtrat, die dort nicht unterrichten müssen, erzählen, dass alles ganz toll ist, und stellen eine neue, optimistische Schulleiterin vor - die so optimistisch ist, dass gleich ein Zaun gebaut wird, um Probleme zu lösen, die es angeblich gar nicht gibt. Hätte die Schulverwaltung ohne die Zusage der Errichtung des Zauns keine neue Schulleiterin gefunden?

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Ich halte nichts von solchen Verurteilungen.

Aber wieso durch das Containern Lebensmittel "gerettet" werden, ist nicht erkennbar. Die Personen, die die "geretteten" Lebensmittel essen, hätten ohne die "Rettung" gleichartige Lebensmittel im Supermarkt gekauft (es sei denn, man nimmt an, dass die "geretteten" Lebensmittel für die Ernährung der betreffenden Personen verzichtbar waren, aber dann wäre der Verzehr dieser Lebensmittel genauso eine "Verschwendung" wie das Wegwerfen). Es werden also nur andere, später gelieferte Lebensmittel nicht gekauft und weggeworfen.

Und was sollte ein Wegwerfverbot bringen? Es werden nun mal mehr Lebensmittel produziert als unbedingt nötig, und das ist auch gut so, sonst hätte man keinerlei Auswahl und bräuchte außerdem für die Verteilung ein Lebensmittelkartensystem. Sollen Menschen zwangsernährt werden, damit alle produzierten Lebensmittel aufgegessen werden?

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[Re]: Nein, das entscheide nicht ich. Das habe ich auch nicht behauptet. Dass Frau Odeh ausreisepflichtig ist, haben andere entschieden. Das ändert aber nichts an ihrer Pflicht, das Land zu verlassen.

Ihren Link habe ich aufgerufen. Es fällt auf, dass in den Ausführungen der "Jüdischen Stimme" zwar die Legitimität der Verurteilung geleugnet, aber mit keinem Wort bestritten wird, dass Frau Odeh die Anschläge begangen hat. Ich wüsste auch nicht, dass Frau selbst ihre Täterschaft bestritten hätte. Wieso sollte sie auch? Denn auf ihrer Beteiligung an den Anschlägen beruht ihre Popularität.

Und Sie drücken sich mit Ihrem Herumgeraune in Ihren Kommentaren elegant um die Frage der Täterschaft herum. Sagen Sie doch mal, ob Sie Frau Odeh für unschuldig halten oder nicht. Und sagen Sie doch auch mal, ob Sie Bombenanschläge auf Supermärkte, bei denen Zivilisten sterben, für legitimen Widerstand halten oder nicht. Oder trauen Sie sich nicht?

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Hm. Wenn AfD-Politiker wie Höcke das Gedenken an die Verbrechen der Nazis verunglimpfen, werden sie dafür mit Recht kritisiert. Vor diesem Hintergrund frage ich mich, was eigentlich so schlimm daran sein soll, wenn ein Ex-AfD-Mitglied (der offensichtlich im zeitlichen Zusammenhang mit dem Sturz Luckes ausgetreten ist) ein solches Mahnmal finanziert. Die Spende ist ja nicht von der AfD, sondern von der Privatperson Hans Wall.

Solche Artikel erwecken den Eindruck, als wünsche sich die Verfasserin geradezu, dass alle Rechten in diesem Land zugleich auch Sympathisanten des Naziregimes wären. Das ist aber nichts, was man sich wünschen sollte.

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[Re]: Doch, Antisemitismus und Rassismus sind Meinungen. Wenn eine bestimmte Aussage eine Meinung ist, dann ist zwingend auch die gegenteilige Aussage eine Meinung. Wenn ich z. B. meine, niemand dürfe wegen seiner Hautfarbe benachteiligt werden, dann hat auch derjenige, der es befürwortet, Menschen wegen ihrer Hautfarbe zu benachteiligen, eine Meinung im Sinne des Artikels 5 Grundgesetz, wenn auch die falsche.

Allerdings ist die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz nicht schrankenlos gewährleistet. Es gibt auch Meinungen, die der Staat verbieten kann.

Die Meinungen von Frau Odeh dürften hierzulande nicht verboten sein. Das gibt ihr aber noch lange nicht das Recht, sich in Deutschland aufzuhalten. Das Visum wurde ihr entzogen, und sie hat zu verschwinden.

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[Re]: Aus meiner Sicht können gezielte Tötungen - mit Ausnahme der Vollstreckung einer Verurteilung zum Tode - von vornherein niemals ein rechtsstaatliches Mittel sein. Sie sind ein rein militärisches Mittel, wie z. B. der gezielte Abschuss des japanischen Admirals Yamamoto durch die US-Luftwaffe im Jahre 1943 ( de.wikipedia.org/w...peration_Vengeance ). Das ändert aber nichts daran, dass auch ein Rechtsstaat Krieg führen kann und zuweilen muss - den kommandieren allerdings nicht die Gerichte.

Davon abgesehen, wiegen die zahllosen ungezielten Tötungen unschuldiger Zivilisten in Kriegen ungleich schwerer. Ich bin kein Völkerrechtler, sondern schreibe in meiner Freizeit ein paar Kommentare, und um das Leben derjenigen, die Angriffskriege beginnen, mache ich mir zuallerletzt Gedanken.

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Wird haben 2019. 72 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz. Eine u. a. wegen Mordes an zwei jüdischen Zivilisten verurteilte und später freigepresste Terroristin reist ein, um sich feiern zu lassen. Es gibt Gegenreaktionen in der Öffentlichkeit.

Und eine linke Tageszeitung schreibt dazu:

"Zu Protesten, die die öffentliche Ordnung hätten gefährden können, war es allerdings nicht gekommen."

Der Verfasser sollte sich mal fragen, was das für eine "öffentliche Ordnung" sein soll, die von Protesten gegen Frau Odeh hätte gefährdet werden können. Ist es nach Ansicht von Herrn Hagmann Bestandteil der öffentlichen Ordnung, dass man die Klappe halten muss, wenn eine Judenmörderin hier auftreten will?

Oder befürchtet er, der Zentralrat der Juden oder die paar israelsolidarischen Gegendemonstranten, die es bei solchen Gelegenheiten hin und wieder gibt, würden Steine werfen? Bei Letzterem kann ich Herrn Hagmann beruhigen. Judenhasser haben hier nichts zu befürchten, keiner tut denen was. Aber für ihn ist wohl schon ein bisschen Protest zu viel für die "öffentliche Ordnung".

Dass Frau Odeh ihrer Ausreisepflicht bisher nicht nachgekommen ist und dass der Staat die Ausreisepflicht bisher nicht durchsetzt, verstößt hingegen offenbar nach Ansicht von Herrn Hagmann nicht gegen die öffentliche Ordnung. Und in Bezug auf die PFLP oder die Schlägertruppe, die sich "Jugendwiderstand" nennt und für Odeh mitdemonstriert hat, äußert er auch keine Befürchtungen bezüglich einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung.

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[Re]: Die Haltung der RAF zu Israel und zu den Juden war mir bewusst. Aber die zitierte Parole passt trotzdem; sie wird eben gegen diejenigen gewendet, die - da haben Sie Recht - sicherlich heute von der RAF gefeiert würden, wenn es diese noch gäbe.

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[Re]: Der Aufstand im Warschauer Ghetto hat auch kein "Problem gelöst", aber wieso sollten die Juden nicht Widerstand gegen ihre Mörder leisten?

Vielleicht sind die "gezielten Tötungen" auch nicht dazu da, Probleme von Israel zu lösen, sondern sie sind Teil der militärischen Auseinandersetzung: Wer Raketen auf Israel schießen lässt, kann dies nicht ohne eigenes Risiko tun. Oder mit der RAF gesagt: "Den Preis für die Schweine in die Höhe treiben."

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[Re]: Wieso ist Frau Odeh denn "mutig"? Meinen Sie ihre Terroranschläge? Oder meinen Sie, dass es mutig sei, nach Deutschland einzureisen? Oder dass es mutig sei, bei Organisationen aufzutreten, die (leider) nicht verboten sind? Sie verbreiten hier ziemlichen Unfug.

Und wen meinen Sie mit den"alten weißen Lobbyisten und Bürokraten" (Frau Odeh ist übrigens auch alt und weiß, und eine Lobbyistin ist sie ebenfalls)? Die deutschen Bürokraten hatten jedenfalls gar kein Problem mit Odehs Einreise, sondern mussten erst durch Proteste, in erster Linie von jüdischer und kurdischer Seite, zum Jagen getragen werden.

Ich finde es jedenfalls gut, dass die hier nicht auftreten darf. Die im Artikel zitierte Angabe, ihre Anwesenheit schaffe „ein Klima, in dem es gut sei, dass Juden sterben, mithin ein Klima von Hass und Mordlust“, trifft den Nagel auf den Kopf.

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Zitat aus Wikipedia:

"Eine Schießerei (auch Schusswechsel oder Feuergefecht) ist eine gewalttätige Auseinandersetzung, an der mindestens zwei mit Schusswaffen ausgerüstete Personen involviert sind."

Wenn nur eine Seite schießt, ist es keine Schießerei. Das könnte man auch in der taz allmählich mal kapieren.

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[Re]: Ich musste mich auch nie mit Begriffen wie "Kollektiv" herumschlagen. Aber irgendwie muss man soziale Phänomene ja benennen.

Im Moment gibt es hier eine Weltuntergangsstimmung, die es immer wieder mal gibt. Ich denke z. B. an das Waldsterben in den 80er Jahren, das mit der Wiedervereinigung von der Bildfläche verschwand. Und es gab auch schon immer düstere Prognosen, die von mediengehypten Experten (z. B. Club of Rome) aufgestellt wurden und sich sämtlich nicht erfüllten.

Und wenn man sich anguckt, was die hiesige Friday-for-Future-Bewegung eigentlich fordert, dann wird es ziemlich unkonkret. Im Wesentlichen wird eine Reduzierung der Nutzung fossiler Energieträger gefordert, aber was statt dessen kommen soll und wie das gehen soll, bleibt offen.

Die "Energiewende" in Deutschland hat allerdings auf den Zustand der Welt ohnehin wenig Einfluss. Während hier ein paar Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, werden anderswo zig neue gebaut ( www.handelsblatt.c...Ml39MTygUMqAcP-ap2 ). Die hiesige Energiewende beruht zurzeit allein darauf, dass notfalls konventioneller Strom importiert werden kann, wenn es dunkel und windstill ist. Und Klimarettung durch Atomkraft ist hierzulande ein Tabu, während in großen Teilen der Welt zahlreiche neue Atomkraftwerke gebaut werden.

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[Re]: Für Fußgänger und Radfahrer dürfte es nicht wichtig sein, Fahrverbote zu verhindern. Beim ÖPNV bin ich mir da schon nicht mehr so sicher, denn die sind auch nicht emissionsfrei. Und als Fahrer eines Benziners bin ich vielleicht bei der nächsten Sau, die durchs Dorf getrieben wird, dran, wenn der Boden erst mal bereitet ist.

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[Re]: Liegt vielleicht an der deutschen Gründlichkeit. Oder wie es in dem verfälschten Wagner-Zitat heißt: "Deutsch sein heißt, eine Sache um ihrer selbst willen tun."

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[Re]: Ja, das kann man,, lieber Günter. Ich mach das auch.

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[Re]: 1. Aus Erfahrung.

2. Ich bin kein Vorbild. Ich könnte allenfalls anführen, dass ich nicht fliege, aber das hat gesundheitliche Gründe, so dass mir der "Verzicht" leichtfällt. Es ging mir aber auch nicht darum, das Handeln der Schüler mit meinem zu vergleichen. Ich habe nur ein erhebliches Unbehagen, wenn die hiesige Gesellschaft sich als Kollektiv zusammenrottet und sich Regierende, Medien und Bevölkerung gegenseitig zujubeln. Das ging noch nie gut.

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[Re]: PS: In dem von Ihnen gebrachten Link wird behauptet, die Verurteilung von Frau Odeh beruhe auf Folter. Dass sie die Morde nicht begangen habe, steht da nicht (oder habe ich was überlesen?). Aus dem Artikel über Frau Odeh bei Wikipedia geht jedenfalls hervor, dass sie im Gerichtsverfahren in den USA ihre Behauptungen über die angebliche Folter nicht erhärten konnte.

Sie muss sich auch überlegen, ob sie wirklich behaupten will, keine Juden getötet zu haben. Nicht dass die Veranstalter sie wieder ausladen, weil sie nicht ordentlich "gekämpft" hat.

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[Re]: Danke für die Erweiterung meines Wortschatzes! Den Begriff "hasbara" kannte ich bisher noch nicht. Ich habe ihn gleich gegoogelt. Nun weiß ich, dass es für Regierungs-PR sogar ein eigenes Wort gibt, wenn sie von der israelischen Regierung stammt.

Aber abgeschrieben habe ich bei der israelischen Regierung nicht. Ich habe nur aus dem Berliner BDS-Aufruf abgeschrieben bzw. diesen in meinen Kommentar reinkopiert.

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Nachdem Kanzlerin und Bundespräsident gesagt haben, dass sie die Freitags-Schülerdemos gut finden, gehen die "Proteste" bzw. "Streiks" erst richtig los. In Bremerhaven muss man nicht mal mehr "streiken", da fällt die Schule aus, und der Schuldezernent empfiehlt, die Teilnahme zu ermöglichen; eine Teilnahmepflicht gibt es allerdings (noch?) nicht: www.butenunbinnen....emerhaven-100.html

Tja, das ist Deutschland. Massen"proteste" mit staatlichem Segen. Fast wie in der DDR. Oder in Nordkorea. Und alle finden das toll. Wie 1995 beim Shell-Boykott wegen der Versenkung der "Brent Spar". Man musste nur statt bei Shell zum selben Preis an einer anderen Tankstelle tanken und konnte sich dem Gefühl hingeben, dadurch die Welt zu retten. Und damals wie heute dient das Ganze auch zu nichts anderem. Die Klimaentwicklung beeinflusst das nicht. Die meisten "Streikenden" und "Protestierenden" werden ihren Führerschein machen und sich, sobald sie das Geld dazu haben, auch ein Auto kaufen. Die Emissionen werden steigen, solange die Wirtschaft brummt, und in der nächsten Wirtschaftskrise werden sie ein bisschen sinken wie zuletzt 2009. Und dann sind wieder alle guten Menschen ganz traurig, weil es so viele Arbeitslose gibt.

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[Re]: Eigentlich sollten Samidoun und die BDS-Bewegung eher ein Fall für die militante Antifa sein. Sind sie aber nicht. Die können hier völlig unbehelligt agieren; auch die "Zivilgesellschaft", die so gern gegen Naziaufmärsche demonstriert, kommt mit denen prima klar. Bei der "Unteilbar"-Demo z. B. durften die Samidoun-Terroristenfreunde auch reden und wurden nicht von der Bühne gebuht: www.youtube.com/wa...=502&v=TlDqQ3236yM

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[Re]: Was meinen SIE denn? Warum ist Israel Ihrer Meinung nach so "unbeliebt", wie Sie es ausdrücken? Ihr Kommentar suggeriert, Israel sei selbst schuld an seiner "Unbeliebtheit".

Ich gehe davon aus, dass Israel zum einen deswegen in den Vereinten Nationen "unbeliebt" ist, weil Israelbashing in vielen Ländern (z. B. in Deutschland) einfach populär ist. Regierungen können sich mit einer antiisraelischen Politik sehr einfach und ohne größeren finanziellen Aufwand bei den zahllosen Judenhassern in ihren Ländern beliebt machen, ohne direkt gegen Juden hetzen zu müssen.

Und zum anderen haben die Staaten im Nahen Osten, die Israel feindlich gegenüberstehen, einfach mehr Land, mehr Rohstoffe und mehr Menschen als das kleine Israel und sind deswegen als Handels- und Bündnispartner interessanter. Und deswegen stellen sich Staaten wie Deutschland gern auf die Seite der Feinde Israels. Mit Krokodilstränen am Holocaust-Denkmal wird das dann einmal im Jahr (am 27.01.) ein wenig übertüncht. Und kurz vor dem 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz ist die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth in den Iran gefahren und hat dort mit Kopftuch nett mit Politikern, die Israel vernichten wollen, geplaudert ( www.bild.de/politi...39502496.bild.html ), damit dort nicht dass Missverständnis aufkommt, die deutsche Politik hätte irgendetwas für lebende Juden übrig.

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[Re]: "Wir" müssen Vorbild sein? Für wen? Meinen Sie ernsthaft, China, Indien etc. gucken sich an, was die Deutschen so machen, und machen das nach? Die beschlossenen Ausstiege aus Kohle und Atom machen sie jedenfalls nicht nach. Autobahnen ohne Tempolimit hat "uns" auch keiner nachgemacht.

Und ein Land,

1.in dem die Flugzeuge der Regierung nicht fliegen,

2.das in seiner Hauptstadt keinen Flughafen fertigstellen kann,

3. in dem der Bau von 5 km Autobahn 6 Jahre (plus mehrere Jahre fürs Planfeststellungsverfahren) dauert,

4. in dem ständig der Zugverkehr zum Erliegen kommt, wenn es mal etwas windiger, heißer oder kälter wird,

5. das von Funklöchern und Gebieten, in denen es kein schnelles Internet gibt, übersät ist,

nimmt sich sowieso niemand zum Vorbild. Die Welt wird am deutschen Wesen nicht genesen. Und das ist auch gut so.

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[Re]: So nach dem Kaiser-Wilhelm-Motto "Ich kenne keine Parteien mehr ..."? Und welche für alle verbindlichen Entscheidungen trifft ihr außerparlamentarischer Senat? Wollen Sie den Bundestag entmachten und die Demokratie abschaffen? Oder soll der Senat nur Vorschläge machen, die dann irgendwo abgeheftet werden?

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Im Artikel heißt es: "Die Veranstalter kündigen die verurteilte Terroristin als „befreite palästinensische Gefangene aus dem besetzten Palästina“ an."

Das ist der entscheidende Punkt. Frau Odeh wird nicht eingeladen, weil sie etwas zu sagen hätte, sondern sie wird eingeladen, weil sie eine Gefangene war, und das war sie, weil sie an Terroranschlägen beteiligt war und Israelis getötet hat. Sie wird nicht eingeladen, obwohl sie eine Terroristin war, sondern WEIL sie eine Terroristin war. Es geht den Veranstaltern darum, eine Heldin zu feiern, und ein Held ist für die Veranstalter, wer israelische, insbesondere jüdische, Zivilisten ermordet. So einfach ist das.

Und BDS natürlich mal wieder mittendrin. Die BDSler behaupten ja gern, gewaltfrei zu sein. In ihrem Aufruf zur Veranstaltung auf bdsberlin.org heißt es indes: "BDS Berlin unterstützt die Veranstaltung von Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network am Freitag, den 15. März 2019 von 18:00 – 21:00 Uhr, Waterloo-Ufer 7 in 10961 Berlin und ruft alle Unterstützer*innen der internationalen BDS- Bewegung auf, ihre Solidarität mit den palästinensischen Frauen im Befreiungskampf zu zeigen." Tja, der "Befreiungskampf". Im Supermarkt.

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Zwischen wem soll oder will Trump eigentlich vermitteln? Zwischen Israel und ??? Wer soll denn für die Palästinenser verbindliche Erklärungen abgeben? Abbas und seine Autonomiebehörde haben keine demokratische Legitimation und halten sich nur mit Subventionen aus dem Ausland und mit Gewalt an der Macht - und auch das nur in den von ihnen beherrschten Teilgebieten; in Gaza haben die nichts zu melden. Und die Hamas will keinen Frieden, sondern Israel vernichten.

Wenn Abbas irgendeinen Vertrag mit Israel unterschreibt, ist jedenfalls noch lange nicht gewährleistet, dass der auch umgesetzt wird.

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Essenz des Kommentars ist lediglich die Binsenweisheit, dass es niemanden gibt, der verbindlich für alle Juden sprechen kann, und dass das Judentum kein monolithischer Block ist, sondern dass Juden alle möglichen Meinungen vertreten.

Das trifft für alle anderen Menschengruppen aber genauso zu.

Und es ändert nichts daran, dass eine antisemitische Position (BDS-Unterstützung) auch dann antisemitisch ist, wenn sie von Juden vertreten wird. Es gibt z. B. auch haufenweise Frauen, die frauenfeindliche Positionen vertreten, und deren Positionen werden allgemein als frauenfeindlich kritisiert, ohne dass sich jemand darüber aufregt.

Wie der Kommentar von Frau Wiedemann wohl ausgefallen wäre, wenn der Gruppe "Juden in der AfD" ein Preis verliehen worden wäre?

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[Re]: Das ist aber, wenn überhaupt, höchstens ein ganz, ganz kleiner Zwischenschritt. Wegen der unzutreffenden Annahme, dass es "Indianer" gebe, dürfte in Deutschland noch niemand getötet worden sein, und auch von hierzulande geschehenen rassistischen körperlichen Angriffen oder Beschimpfungen gegenüber als "Indianer" angesehenen Personen habe ich noch nie gehört. Davon, dass einer den anderen umbringt, verprügelt oder diskriminiert, weil der an den falschen Gott glaubt oder die Gebote des richtigen Gottes nicht befolgt, hingegen zuhauf. Die sensiblen Pädagoginnen wollen Probleme lösen, die sich hauptsächlich in ihrem Kopf abspielen, und umschiffen weiträumig die wirklichen.

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In dem Fachblatt heißt es u. a.: "Dass es Piratinnen und Meerjungmänner geben kann, braucht manchmal eine Ermutigung durch Erwachsene. Warum dem Superhelden-Kostüm nicht einen Glitzerumhang basteln? Und zur Fee passen Pfeil und Bogen eigentlich ganz gut."

Die "diskriminierungssensiblen" Pädagoginnen von der Fachstelle sollten sich mal selbst dafür sensibilisieren, was sie da propagieren.

Piraten - egal welchen Geschlechts - gibt es wirklich, und es sind Gewaltverbrecher, die nicht selten über Leichen gehen, um sich zu bereichern. Vielleicht befinden sich unter den Eltern der Kita-Kinder auch Seeleute, die schon von Piraten entführt worden sind. Die Wahrscheinlichkeit hierfür dürfte nicht wesentlich geringer sein als die Wahrscheinlichkeit, in Hamburger Kitas auf Kinder von Native Americans zu treffen.

Und wieso sollen Kinder, die als Prinzessin gehen, sich mit Pfeil und Bogen bewaffnen? Diese Bewaffnung ist nicht zur Verteidigung, sondern nur zum Angriff geeignet. Ist es jetzt wieder Stand der Pädagogik, Kinder zu militarisieren? Ich hatte eigentlich gedacht, dies sei inzwischen überwunden.

Wie fühlen sich eigentlich Kinder, die selbst oder deren Familienangehörige bereits Gewaltopfer geworden oder ausgeraubt worden sind, wenn andere Kinder mit derartigen Verkleidungen zum Fasching kommen?

Wenn die Kinder in der Kita lernen, dass es keine "Indianer" gibt, ist das ja OK. Aber sie sollten dann auch gleich noch lernen, dass es keine Superhelden gibt. Und vor allem, dass es keine Götter, Gottessöhne, Geister, Propheten und Erzengel, die den Propheten heilige Bücher diktieren, gibt. Dann muss man die Kinder auch nicht mehr mit Weihnachten traktieren, und es entfällt die im Fachblatt angestellte Überlegung, ob man die Kinder nicht aus Gründen der Gleichbehandlung auch noch mit dem Opferfest behelligen muss. Wenn die Kinder schon lernen sollen, das Unsinn Unsinn ist, dann bitte richtig. Dann gibt es vielleicht irgendwann auch keine religiöse Diskriminierung mehr.

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[Re]: Sie tun so, als seien die Witzemacher an den Toten schuld. Das sind sie nicht. Schuld sind die Islamisten, die bei ihren "Ausschreitungen" Menschen getötet haben. Merkwürdig auch, dass es nur bei Witzen über den Islam zu solchen "Ausschreitungen" kommt, finden Sie nicht?

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"Bettina Jarasch, integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, betonte, die innere Einstellung einer Lehrerin könne man nicht am Kopftuch festmachen. „Selbstverständlich gehe ich davon aus, dass jede Lehrerin das Neutralitätsgebot achtet – ob mit oder ohne Kopftuch.“"

Aha. Ein Kopftuch sagt nichts über die innere Einstellung aus? Vielleicht sollte Frau Jarasch mal mit Kopftuchträgerinnen reden. Die werden ihr sagen, dass sie das Kopftuch durchaus aufgrund einer "inneren Einstellung" tragen. Im Falle der Frauen aus dem Kopftuchbeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2015 bestand diese innere Einstellung z. B. darin, dass sie im Bedecken ihres Hauptes eine religiöse Pflicht sahen. Und dass im vorliegenden Fall eine angehende Lehrerin einen Prozess über mehrere Instanzen auf sich nimmt, bei dem sie das von ihr angestrebte Beschäftigungsverhältnis riskiert, nur um im Unterricht ein Kopftuch tragen zu können, sagt nichts über ihre innere Einstellung aus? Das ist blühender Blödsinn.

Blauäugig ist auch die pauschale Annahme von Frau Jarasch, alle Lehrerinnen würden sich an das Neutralitätsgebot halten. Da das Berliner Neutralitätsgesetz bislang nicht von einem Verfassungsgericht für nichtig erklärt wurde, ist es nach wie vor für das Lehrpersonal bindend. Und eine Lehrerin, die schon bei der Einstellung erklärt, gegen dieses Gesetz verstoßen zu wollen, kann schwerlich die Gewähr dafür bieten, sich an das Neutralitätsgebot zu halten, sondern wird sich nur insoweit daran halten, wie sie es für nötig hält.

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[Re]: Natürlich gibt es viele Beschäftigte, die aus Angst vor Repressalien des Arbeitgebers ein gewerkschaftliches Engagement scheuen. Das ändert aber nichts daran, dass es auch zahlreiche Beschäftigte gibt, die eben nicht aus Angst, sondern aus den von mir genannten Gründen nicht in die Gewerkschaft wollen. Bei meinen eigenen misslungenen Werbeversuchen hat nicht ein einziger von den Ablehnenden seine Ablehnung mit der Befürchtung beruflicher Nachteile begründet, sondern praktisch immer mit den Beiträgen. Und zu einem geringeren Teil gibt es auch Leute, die schlicht und einfach Gewerkschaften für etwas halten, das unter ihrer Würde ist, weil irgendwie links, "prollig" oder klassenkämpferisch. Den Tarifvertrag, der gern genommen wird, und die Vorteile, die eine gut aufgestellte Personalvertretung erreichen kann, sollen andere für sie erkämpfen. Und DIESE Leute (mein stockrechter, aber aus armer Familie stammender und daher noch halbwegs klassenbewusster Großvater nannte sie "Trittbrettfahrer") sind in der Tat selbst schuld.

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[Re]: War an KI AN von 11:26.

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[Re]: Keine gewerkschaftliche Unterstützung? Das ist zumindest irreführend formuliert. Die Gewerkschaften "unterstützen" gern, wo sie können. Aber eine Gewerkschaft kann nur dort etwas erreichen, wo sie auch einen gewissen Mitgliederbestand hat und dadurch streikfähig ist. In bestimmten Branchen ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad äußerst niedrig, und dort sehen die Arbeitsbedingungen meist auch entsprechend aus.

Nicht selten sind es übrigens relativ niedrig bezahlte Beschäftigte, die nicht Gewerkschaftsmitglied werden wollen, weil es ihnen zu teuer ist (Beitrag normalerweise: 1 % vom Bruttoeinkommen) oder weil sie keinerlei Klassenbewusstsein (so ein schönes altmodisches Wort) haben. Ich habe als aktives ver.di-Mitglied beim Versuch der Mitgliederwerbung so manches Gespräch geführt, das mich in dieser Hinsicht ziemlich zum Verzweifeln brachte.

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[Re]: Ihre Frage ist leicht zu beantworten. Die von Ihnen angesprochene Diskrepanz hat mit der Wirksamkeit der Leistungen nichts zu tun:

Die Krankenkassen übernehmen Kosten für Homöopathie - meist übrigens begrenzt auf relativ niedrige Beträge - weil der Gesetzgeber es zulässt und weil die Kassen damit Mitglieder gewinnen bzw. halten können. Denn es gibt viele, die an diesen Unfug glauben und ihre Krankenkassenwahl davon abhängig machen, ob die Kasse auch Homöopathie zahlt. Zudem handelt es sich häufig um Personen, die nicht ernsthaft krank sind und die Kassen nicht viel kosten. Meist wird Homöopathie nämlich bei kleinen Wehwehchen eingesetzt, die auch jeder Gesunde mal hat und die ganz von allein wieder weggehen - und wenn man in der Zeit Globuli geschluckt hat, dann hat natürlich die Homöopathie geholfen.

Brillen und andere Sehhilfen - die unstreitig wirksam und notwendig sind und für die Krankenkassen nicht einmal besonders teuer waren - hat der Gesetzgeber - Rot-Grün mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt - 2004 aus dem Leistungskatalog gestrichen (für Erwachsene), um für die Krankenkassen Ausgaben und damit für die Kapitalisten "Lohnnebenkosten" (die damals zu einem Wirtschaftsfaktor von überragender Bedeutung aufgeblasen wurden) einzusparen.

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Der UN-Menschenrechtsrat hat einen festen Tagesordnungspunkt, unter dem in jeder Sitzung israelische Menschenrechtsverletzungen thematisiert werden müssen. Einen solchen festen Tagesordnungspunkt gibt es im UN-Menschenrechtsrat für keinen anderen Staat. Israel ist vom UN-Menschenrechtsrat so oft verurteilt worden wie alle anderen Staaten zusammen. Wenn es um Israel geht, ist der UN-Menschenrechtsrat, gelinde gesagt, alles andere als eine seriöse Quelle.

Wieso schreibe ich das eigentlich? Wieso steht davon nichts im Artikel?

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[Re]: "Bis Palästina frei ist." Was meinen Sie mit "Palästina"? Zur Region Palästina gehört auch Israel. Oder meinen Sie ein Gebiet außerhalb von Israel?

Und: Frei von was bzw. von wem? Frei von Menschenrechten und/oder frei von Juden wie Gaza? Oder frei von Hamas und Fatah? Aber im letzteren Fall hätte die Unterstützung von BDS keinen Sinn. Menschenrechte für Palästinenser interessieren die BDS-Bewegung nämlich nur, wenn sie meinen, dass Israel diese Menschenrechte verletze. Und häufig geht es um Menschenrechte, die keine sind, wie das "Rückkehrrecht" der Sudetendeutschen, pardon, der palästinensischen Erbflüchtlinge, die nie in Israel waren.

Tja, irgendwie weiß man nicht recht, was Sie meinen. Und deshalb sind Sie wohl auch "irgendwie nicht antisemitisch." Irgendwie.

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[Re]: Ich stimme Ihrem 2. Absatz zu, sehe darin aber keinen Widerspruch zu meinen Ausführungen. nach meiner Auffassung müssen Schächtungen entweder allgemein oder gar nicht gestattet sein. Was man Juden und Muslimen erlaubt, müssen auch andere dürfen. Ich hatte diesen Punkt nur deswegen nicht gebracht, weil ich davon ausgehe (vielleicht ja zu Unrecht) dass die Anzahl der Personen, die ohne religiöse Motive Schächten bzw. durch Schächtung gewonnenes Fleisch essen wollen, eher vernachlässigbar sein dürfte.

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[Re]: Beziehen Sie "Ökostrom"? Sind Sie an ein anderes Stromnetz angeschlossen als die Leute, die keinen "Ökostrom" beziehen? Gehen bei Ihnen Heizung, Klospülung und Licht aus, wenn es dunkel und windstill ist?

Oder ist das, was Ihnen als "Ökostrom" verkauft wird, derselbe Strom aus demselben Stromnetz, an dem alle hängen? Das einen Mix von Strom aller Erzeuger einschließlich der Atom- und Kohlekraftwerke enthält?

Oder gibt es neuerdings mehrere Stromnetze, ein Ökostromnetz und ein Netz für die bösen Menschen? Schön wär´s, dann könnte jeder wählen, ob er für den Fall, dass die "Erneuerbaren" bei nächtlicher Windstille nicht genug liefern, aus Gründen der "Moral" einen Blackout in Kauf nimmt oder aus Gründen der "Bequemlichkeit" nicht. Ich würde die Variante wählen, bei denen meine elementaren Bedürfnisse befriedigt werden, Sie dürfen das im taz-Forum "Bequemlichkeit" nennen, solange der Akku Ihres Computers noch Saft hat, und alle sind zufrieden.

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[Re]: Ich sehe mich durch den ersten Absatz Ihres Kommentars bestätigt: Wenn eine Tierhaltung, die eine Tötung durch Prädatoren in Kauf nimmt, "artgerecht" ist - und das will ich gar nicht bestreiten - dann folgt daraus, dass es zu einer artgerechten Tierhaltung eben nicht gehört, dass jegliches Tierleid ausgeschlossen wird.

Und umgekehrt ist festzuhalten: Wenn Tieren, die zur Fleischerzeugung bestimmt sind, ein schmerzfreier Tod zu garantieren wäre, dann wäre die Freilandhaltung "unnötig", da sie mit Risiken verbunden ist, die in einer reinen Stallhaltung nicht bestehen.

Und: Ich halte sämtliche Religionen für Unfug und bin kein besonderer Freund der Schächtung. Aber es ist eine unbestreitbare Tatsache, dass der Tierschutz immer wieder herangezogen wird, um über die Gruppen, die Schächtungen durchführen bzw. nur geschächtetes Fleisch essen, die widerlichsten Horrorvorstellungen zu verbreiten. Das Beispiel der tierschutzaffinen Nazis, die den Juden bei erster Gelegenheit das Schächten verboten, habe ich bereits genannt. Und merkwürdigerweise ist auch die abstruse Vorstellung weit verbreitet, dass die Tiere nur beim Schächten durch Ausbluten getötet werden, was aber tatsächlich bei jeder Schlachtung der Fall ist - es gehört zur Definition einer Schlachtung, dass das Tier durch Blutentzug getötet wird. Tiere anders zu töten als durch Ausbluten, ist kein Schlachten.

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[Re]: DFB passt in Ihre Aufzählung nicht recht rein, denn die sind gemeinnützig, weil sie eine Sportart fördern und nicht weil sie vorgeben, politische Bildung zu betreiben.

Und Sie haben Recht: Dass Organisationen wie die Bertelsmann-Stiftung als gemeinnützig anerkannt sind, geht gar nicht. Hier messen die Finanzverwaltungen mit zweierlei Maß.

Ich finde es allerdings richtig, dass politische Organisationen nicht als gemeinnützig anerkannt werden dürfen. Es ist nicht Sache des Staates, sich durch steuerliche Privilegierungen in das politische Engagement seiner Bürger einzumischen. Das schafft nur Abhängigkeiten. Wer darauf achten muss, dass sein politisches Engagement steuerlich gefördert wird, hat meist schon die Schere im Kopf.

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Ich halte die Entscheidung des EuGH für falsch und scheinheilig. Die vom EuGH offenbar vertretene Auffassung, "Bio" setze voraus, dass das Tier schmerzfrei stirbt, ist infantil. Nicht nur beim Schächten und bei den häufigen fehlgehenden Betäubungen im Schlachthof erleidet das Tier kurzzeitig Schmerzen. Tiere in der freien Natur sterben in aller Regel auch nicht schmerzfrei, sondern eher unter noch längeren Qualen, sei es an Krankheiten, durch Verhungern oder durch Gefressenwerden. Und wäre der EuGH konsequent, dürfte er auch Tiere, die im Freien gehalten werden, nicht mehr als "Bio" anerkennen, denn Weidehaltung birgt die Gefahr, dass das Tier z. B. von einem Wolf gerissen wird (ohne Betäubung), und Freilandhühner können auch mal Greifvögeln zum Opfer fallen.

Das Tierleid beim Schächten wird im Vergleich mit der Schlachtung mit Betäubung (oder zumindest vorgeschriebener Betäubung) meist übertrieben dargestellt. Häufig dient eine solche Darstellung schlicht dazu, gläubige Juden und Muslime als tierquälende Barbaren darzustellen. Die Nazis haben keine 3 Monate nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler ein Gesetz erlassen, mit dem das Schächten verboten wurde (Gesetz über das Schlachten von Tieren vom 21.04.1933).

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Im Artikel heißt es:

"Die ehemalige Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt formulierte gerade erst in der Süddeutschen Zeitung, Frauen wollten sich „als die eine Hälfte des Volkes im Parlament entsprechend repräsentiert sehen“."

Statt "formulierte" sollte da eher "behauptete" stehen, denn in dem zitierten SZ-Beitrag von Frau Hohmann-Dennhardt wird der angebliche Wille der Frauen durch nichts belegt, nicht mal durch Umfrageergebnisse. Es spricht auch nichts für die Richtigkeit der Behauptung. Die einzelnen Wähler wählen ja nicht das ganze Parlament, sondern eine Partei und einen Direktkandidaten. Die meisten Frauen wollen - wie die meisten Männer - in erster Linie, dass eine von ihnen für richtig gehaltene Politik gemacht wird, und wählen deshalb eine Partei, von der sie annehmen bzw. hoffen, diese werde eine solche Politik durchsetzen. Z. B. werden die meisten linken Frauen, die bei der letzten Bundestagswahl die Linkspartei gewählt haben, nicht den Willen gehabt haben, sich von Alice Weidel und Frauke Petry "repräsentieren" zu lassen - sonst hätten sie ja AfD gewählt.

Ich als Mann habe jedenfalls gar nichts davon, wenn mehr Männer als Frauen im Parlament sitzen. Von mir aus können 100 % der Bundestagsabgeordneten Frauen sein. Für mich ist entscheidend, welche Politik dort beschlossen wird. Ich wähle lieber eine Frau, deren politische Positionen ich teile, als einen Mann, dessen Positionen ich für falsch halte. Und so werden die meisten Wähler denken, unabhängig von ihrem Geschlecht. Ich habe mit vielen Frauen politische Diskussionen geführt und nicht ein einziges Mal die Klage einer Frau darüber gehört, dass im Bundestag nicht genügend Frauen säßen. Die meisten Leute haben wahrlich andere Sorgen.

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[Re]: Die Kirche ist eine Gegenmacht gegen den Staat? In Deutschland? Meinen Sie das ernst? Nirgends sind die Kirchen so mit dem Staat verflochten wie in Deutschland. Staatsverträge (darunter das Reichskonkordat zwischen Katholischer Kirche und NS-Staat, das immer noch in Kraft ist) in allen Bundesländern, finanzielle Staatsleistungen, darunter die Bezahlung von Bischofsgehältern, noch und noch, Grundsteuer- und Gerichtsgebührenfreiheit für die Kirchen, konfessioneller Religionsunterricht an staatlichen Schulen, Kirchensteuereinzug durch den Staat - man weiß gar nicht , wo man anfangen und wo man aufhören soll. Bis hin zum vom kirchenhörigen Bundesverfassungsgericht durchgesetzten Abtreibungsstrafrecht, das auch ungläubige Frauen dazu zwingt, sich der Kirchenmoral zu unterwerfen. Das zu kritisieren, hört sich nicht nur links an, es ist ein Essential linker Politik. Auch wenn viele Linke gern ihre Positionen verraten, sobald es um Religionen geht.

Und ob eine Partei wirklich genauso handeln würde wie die Katholische Kirche? Eine Partei würde zumindest auch Angestellte rauszuschmeißen versuchen, die Kinder sexuell misshandeln. In der Katholischen Kirche wird der Täter in solchen Fällen allenfalls strafversetzt und die Tat totgeschwiegen; rausgeschmissen wird nur, wer aus der Kirche austritt, als Geschiedener wieder heiratet bzw. einen Geschiedenen heiratet oder offen homosexuell lebt.

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Guter Kommentar. Ergänzend noch Folgendes:

§ 25 Abs. 3 des neuen Brandenburger Wahlgesetzes lautet:

"Landeslistenbewerber sowie ihre Reihenfolge auf der Landesliste sind in einer Landesversammlung zu bestimmen. Frauen und Männer sollen gleichermaßen bei der Aufstellung der Landesliste berücksichtigt werden. Hierzu bestimmt die Landesversammlung

die Liste der Bewerbenden und ihre Reihenfolge für die für Frauen reservierten Listenplätze der Landesliste,

die Liste der Bewerbenden und ihre Reihenfolge für die für Männer reservierten Listenplätze der Landesliste und

aus welcher der beiden Listen der erste Listenplatz der Landesliste besetzt wird.

Die geschlechterparitätische Landesliste wird abwechselnd unter Berücksichtigung der Entscheidung für den ersten Listenplatz und der von der Landesversammlung bestimmten Reihenfolge aus den beiden Listen (Satz 3 Nummer 1 und 2) gebildet. Ist bei der geschlechterparitätischen Bildung der Landesliste nur eine der beiden in Satz 3 Nummer 1 und 2 genannten Listen erschöpft, so kann auf der Landesliste nur noch eine weitere Person aus der anderen Liste benannt werden. Personen, die entsprechend § 22 Absatz 3 und § 45b Absatz 1 Personenstandsgesetz weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zugeordnet werden können, können frei entscheiden, für welche der in Satz 3 Nummer 1 und 2 genannten Listen sie sich um einen Listenplatz bewerben wollen. Die Sätze 3 bis 6 finden keine Anwendung auf Parteien, politischen Vereinigungen oder Listenvereinigungen, die satzungsgemäß nur ein Geschlecht aufnehmen und vertreten wollen."

Im letzten Satz wird die Katze aus dem Sack gelassen: Eine Partei, die laut Satzung nur Männer aufnimmt, darf 100 % Männer aufstellen. Eine Partei, die alle Geschlechter aufnimmt und z. B. 40 % Frauen und 60 % Männer aufstellt, wird hingegen nicht zur Wahl zugelassen. Mit Gleichstellung hat das überhaupt nichts zu tun.

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[Re]: Die "gläserne Decke" im politischen Beruf sieht so aus, dass es z. B. eine Bundeskanzlerin, mehrere Bundesministerinnen und Ministerpräsidentinnen gibt und dass die (alleinigen) Bundesvorsitzenden der beiden größten Parteien (CDU und SPD) Frauen sind, während die Grünen und die Linkspartei je eine Co-Bundesparteivorsitzende haben. Wenn es irgendwo keine gläserne Decke (mehr) gibt, dann in der Politik.

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Wieso spricht der Jury-Vorsitzende von einer "angeblichen" Unterstützung der BDS-Bewegung durch die Jüdische Stimme (JS)? Dass die JS die BDS-Bewegung unterstützt, sagt sie doch selbst ganz offen. In der Stellungnahme des Juryvorsitzenden selbst (!), veröffentlicht auf der Website der JS, heißt es:

"Zu den Gründen sowie zu den Behauptungen von Frau Oldenburg hat die Vorsitzende der „Jüdischen Stimme“, Iris Hefets auf Nachfrage der Jury Folgendes geschrieben:

„Wir solidarisieren uns mit dem BDS-Aufruf, weil er auf dem Völkerrecht und den universellen Menschenrechten basiert. Die drei politischen Zielsetzungen des Aufrufes decken sich mit unseren Grundpositionen und Zielsetzungen.Wir haben uns zur Unterstützung von BDS entschlossen, weil viele von uns Israelis sind, die im Rahmen der zweiten Intifada in Städten voller Terror lebten. Und wir begrüßen die mit dem BDS-Aufruf eingeleitete Wende im palästinensischen Befreiungskampf , weil wir einen gewaltfreien Widerstand wollen. …"

Link: www.juedische-stim...-juedische-stimme/

Also: Der Jury-Vorsitzende selbst zitiert in seiner Stellungnahme die Aussage der JS-Vorsitzende, dass die JS die BDS-Bewegung unterstützt. Im Artikel der taz wird dieser Fakt merkwürdigerweise weggelassen und so getan, als sei es irgendwie noch strittig, ob die JS die BDS-Bewegung unterstützt oder nicht.

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[Re]: Dafür muss nicht erst die Infrastruktur der Energieversorgung ausfallen. Das steht uns auch bevor, wenn noch ein paar mehr Atom- und Kohlekraftwerke abgeschaltet sind und es dann nach Sonnenuntergang windstill wird.

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[Re]: Nach dem Inhalt des Artikels fühlte sich die AfD nicht nur angesprochen, sondern war in dem Tweet des OB tatsächlich angesprochen worden, denn die Demonstration richtete sich - so steht´s im Artikel - gegen die AfD, und der Tweet des OB bezog sich wiederum auf diese Demonstration.

Daher wirkt die Begründung des Verfassungsgerichts in der Tat schon arg konstruiert. Dass die Demonstranten (größtenteils) nicht einer bestimmten Partei zuzuordnen waren, worauf das Verfassungsgericht sich beruft, ändert ja nichts daran, dass es sich bei den vom OB gelobten Demonstrationen um Gegendemonstrationen gegen eine am selben Tag abgehaltene Demonstration der AfD handelte. Das findet man durch simples Googeln heraus. Nach folgender Quelle ( www.rbb24.de/polit...demonstranten.html ) war die größte der Demonstrationen unter dem Namen "Liebe und Bass statt AfD und Fremdenhass" angemeldet worden. Eine andere Demo wurde von einem Bündnis namens "Stoppt den Hass. Stoppt die AfD" angemeldet, an dem u. a. die SPD, die Grünen und die Linkspartei beteiligt waren. Und da soll der Tweet des OB, der diese Demonstrationen positiv bewertet, nichts mit der AfD zu tun gehabt haben, sondern eine "rein wertebezogene Äußerung" (so die Präsidentin des Verfassungsgerichts) gewesen sein?

Was wohl die Veranstalter und Teilnehmer der Gegendemonstrationen dazu sagen, dass das Verfassungsgericht ihnen im Nachhinein abspricht, gegen die AfD demonstriert zu haben? "Stell Dir vor, Du demonstrierst gegen die AfD, und das Verfassungsgericht will es Dir nicht glauben."

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Im Artikel heißt es: "Zudem radikalisierten sich die meist jungen Menschen in Deutschland, bevor sie nach Syrien und in den Irak ausreisten – ihr Werdegang hat auch mit der hiesigen Gesellschaft zu tun." Das ist zwar kein Argument für die Rücknahme - dessen es auch nicht bedarf, weil die deutsche Staatsbürgerschaft bereits ausreicht -, wirft aber die Frage auf, was die Autorin wohl damit meint. Wird hier verklausuliert die fortschreitende Islamisierung der hiesigen Gesellschaft zugestanden, die bisher in der taz wie anderswo gern als Hirngespinst der Rechten abgetan wurde? Meint die Autorin, dass es wohl doch keine gute Idee war, jegliche kritische Auseinandersetzung mit dem Islam als rassistisch/fremdenfeindlich/rechts zu denunzieren? Was sollte die Gesellschaft nach Meinung der Autorin in Zukunft besser machen? Vielleicht, dass Staat, Medien und Bildungssystem im 21. Jahrhundert damit aufhören, Religionen zu fördern, sich positiv über sie zu äußern bzw. für sie "Respekt" etc. einzufordern, und statt dessen so lange, bis es alle geschnallt haben, darüber aufklären, dass alle Religionen auf unwahren Tatsachenbehauptungen beruhen? Gegen die Religionsfreiheit verstieße dies übrigens nicht. Es hat ja z. B. auch jeder das Recht, die Erde für eine Scheibe zu halten und dies auch öffentlich zu behaupten, und doch ist es gelungen, die Bevölkerung bis auf ein paar abseitige Spinner davon zu überzeugen, dass die Erde eine Kugel ist.

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„Wir wollen keine Frauen und Kinder in den Knast stecken, da sind wir auch mit den Koalitionspartnern einig“, sagt die Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben.

Keine Frauen in den Knast, aber Männer. Kann mal jemand der Grünen-Fraktionschefin und ihren Koalitionspartnern ein Exemplar des Grundgesetzes aushändigen? Was sollte die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern bei der Abschiebung rechtfertigen?

Die Wortwahl der Politikerin erweckt zudem den Eindruck, als stünden Frauen Kindern gleich bzw. als gäbe es keine Frauen ohne Kinder.

Es ist schon bemerkenswert, wie wenig die Gleichberechtigung der Geschlechter in den Köpfen sich für progressiv haltender Politikerinnen verankert ist, wenn es nicht um den Zugang Oberschichtsangehöriger zu gutdotierten Posten, sondern um Menschen geht, die nicht zur sozialen Schicht der von Kalbens gehören.

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[Re]: Sie schreiben: "Auch der veggie-day war übrigens kein Verbotsplan gegen Fleischkonsum, sondern ein simpler Vorschlag, im durchaus eigenen Interesse der Menschen doch vielleicht mal ein bisschen weniger Fleisch sich reinzupfeifen."

Diese Behauptung über den angeblichen unverbindlichen Vorschlag ist eine Legende, die durch ständiges Wiederholen nicht wahrer wird. Im Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl 2013 hieß es wörtlich:

"Öffentliche Kantinen sollen Vorreiterfunktionen übernehmen. Angebote von vegetarischen und veganen Gerichten und ein „Veggie Day“ sollen zum Standard werden." Link: www.gruene.de/file...m-barrierefrei.pdf Dort Seite 164; daraus habe ich das eben in meinen Kommentar reinkopiert.

"Sollen zum Standard werden" ist mehr als ein unverbindlicher Vorschlag. Wer in ein Wahlprogramm schreibt, dass etwas zum Standard werden soll, der verspricht seinen Wählern damit, im Falle einer Regierungsbeteiligung und erfolgreicher Koalitionsverhandlungen diesen Standard festzulegen. Wozu sind Wahlprogramme sonst da? Und wozu werden Parteien sonst gewählt? Meinen Sie ernsthaft, ein Wahlprogramm bestehe nicht aus politischen Forderungen, sondern aus Vorschlägen an die Wähler, wie diese sich verhalten sollen? Wieso sollte jemand eine Partei wählen, wenn diese ihre Forderungen nicht auch durchzusetzen bereit ist?

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Na ja, der Film bedient antiisraelische Ressentiments, aber "Murks" ist dafür nicht der richtige Ausdruck, weil der Film sicherlich seinen Zweck erfüllen wird. Filme werden gemacht, um damit Geld zu verdienen, und für abstruse Geschichten, in denen an allem Übel dieser Welt die Juden (bzw. der Mossad) schuld sind, gibt es nun mal ein größeres Publikum als für Geschichten über die Untaten des Geheimdienstes von Usbekistan. Und da der Film (Drehbuch und Regie) auch noch von einem Juden ist und die Medienwelt hierzulande Juden liebt, die Horrorgeschichten über Israel erzählen, ist es kein Wunder, dass der Film in Deutschland mit 1 Mio. Euro gefördert wurde, und auch kein Wunder, dass er auf der Berlinale gezeigt wird. Vielleicht gibt es ja auch noch den einen oder anderen Preis dafür. Wie wär´s mit dem "Göttinger Friedenspreis"?

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Der Artikel blendet aus, dass gerade Politiker, die sich den Klimaschutz auf die Fahnen schreiben (nicht nur Grüne), von den ihrer Regierungsmacht unterworfenen Menschen ständig verlangen, ihren persönlichen Lebensstil dem Parteiprogramm anzupassen. Es sei daran erinnert, dass z. B. seit einigen Jahren der Verkauf von Glühlampen in der EU verboten ist und dass für Staubsauger eine Leistungsbegrenzung vorgeschrieben ist. Und Rot-Grün hat eine Mineralölsteuererhöhung unter dem Namen "Ökosteuer" durchgesetzt, deren erklärter Zweck darin bestand, die Autofahrer zum (zumindest partiellen) Verzicht auf Fahrten mit dem Auto zu bewegen.

Daher sehe ich nicht, weshalb man das berufliche oder private Handeln dieser Politiker nicht an denselben Maßstäben messen sollte, die diese an das Handeln der Bürger anlegen.

Und das Fliegen zu wichtigen Terminen kann man sich häufig (wenn auch nicht immer) sparen, weil es meist auch möglich ist, statt eines persönlichen Treffens Videokonferenzen abzuhalten, wobei man sich die Reisezeit spart und noch mehr Termine wahrnehmen kann.

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[Re]: "Mein Bauch gehört mir!" ist aber das einzige (und hinreichende) wirklich überzeugende Argument für das Recht auf Abtreibung. Ein Abtreibungsverbot bedeutet die Verpflichtung, eine Schwangerschaft auszutragen, und verletzt damit das Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren über ihren eigenen Körper. Und wenn Sie, wie Sie schreiben, für das Recht auf Abtreibung sind, dann sind Sie doch auch dafür, dass der Bauch jeder Schwangeren ihr gehört.

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Linke Regierungspolitik im Jahre 2019: Wenn eine der (hier: Bezirks-)Regierungsparteien was will, dann macht sie es nicht oder setzt es durch, sondern appelliert an das gute Herz bzw. die "gesellschaftspolitische Verantwortung" von Großkapitalisten:

"Dem darauf folgenden Protest hatte sich auch Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) angeschlossen, die öffentlich anmahnte, die Deutsche Wohnen müsse „ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung gerecht werden“. Sozialstadträtin Juliane Witt lobt nun den Richtungswechsel der Deutschen Wohnen: Es sei gut, „dass hier im nächsten Jahr gemeinsam geschaut wird, wie die Nutzungsangebote für den täglichen Bedarf und die Unterbringung sozialer Themen gut ausbalanciert werden“."

Und da die Deutsche Wohnen das Bitten und Flehen der Bezirksbürgermeisterin erhört hat, bleibt das Projekt. Und wenn die Deutsche Wohnen anders entschieden hätte, tja, dann wäre es eben weg. Oder hätte die Bezirksbürgermeisterin dann dafür gesorgt, dass es anderweitig erhalten bleibt?

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[Re]: Sie sagen: "Mich wundert, dass jemand ein Studium der Sonderpädagogik so eng ausgelegt ansieht, als sei es ein völlig überflüssiges, sofern sich nicht automatisch eine Verbeamtung mit drei Monaten Urlaub im Jahr anschließt."

Mich wundert´s nicht. Der Mann will ordentlich bezahlt werden, gute Arbeitsbedingungen haben, unkündbar und bei Krankheit sozial abgesichert sein und im Alter nicht arm sein. Das sind alles Forderungen, die Linke mit Recht seit Jahr und Tag für abhängig Beschäftigte erheben und die von Gewerkschaften dort, wo sie stark sind, teilweise sogar durchgesetzt werden. Es gibt eben auch Linke, die nicht nur abstrakt für andere Forderungen stellen, sondern das Geforderte auch für sich persönlich erreichen wollen.

Auch außerhalb eines sicheren und gutbezahlten Jobs ist das Leben übrigens für die meisten Beschäftigten ziemlich stark vorgeplant, nur eben mit anderen Inhalten, z. B. Lohnkürzungen bzw. Jobverlust in der nächsten Wirtschaftskrise oder bei längerer Krankheit und am Ende eine Rente in Höhe der Armutsgrenze, häufig sogar weit darunter.

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[Re]: PS: Wegen "er/sie": Ich bin ein alter, weißer (mit Migrationshintergrund), schwerbehinderter, heterosexueller Cis-Mann, dem die Gleichstellung von Frauen und Männern genauso wie die Gleichstellung anderer Gruppen, deren Zugehörigkeit man sich nicht aussuchen kann, am Herzen liegt.

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[Re]: Nein, ich spreche mich mit keinem Wort gegen eine Gleichbehandlung von Frauen aus, sondern zeige an anderen Beispielen der Gleichbehandlung, die ebenfalls im Grundgesetz geregelt sind, dass die Gleichbehandlung nicht bedeutet, dass es in Parlamenten eine Geschlechterquote geben muss.

Da geht es nämlich um Ergebnisse von Wahlen; erst innerhalb der Parteien und dann bei der Bundestags- bzw. Landtagswahl. Und diese Ergebnisse müssen die Wahlberechtigten bestimmen und nicht eine Regierungskoalition wie in Brandenburg.

Und wenn Sie mit Ihrer "Blut-und-Gene-Argumentation" meinen, dass "Randgruppen", was immer Sie darunter verstehen, im Gegensatz zu Frauen nicht gleichbehandelt werden müssten, ist das einfach nur abenteuerlich. Weiße und Schwarze, Behinderte und Nichtbehinderte, Homo- und Heterosexuelle usw. sind genauso gleichzubehandeln wie Frauen und Männer. So steht´s im Grundgesetz (bzw. es ergibt sich daraus), und das ist auch gut so. Es gibt keine Gleichbehandlung erster und zweiter Klasse.

Im Übrigen: Dass die Geschlechterzuordnung auch nur ein "in eine Schublade Schieben" unter vielen ist, sollte sich im 21. Jahrhundert eigentlich langsam herumgesprochen haben.

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[Re]: Lehrer als Musterbeispiel? Meinen Sie das Ernst? Lehrer sind - nicht anders als früher - in der Regel im öffentlichen Dienst tätig, häufig als Beamte mit mindestens Besoldungsgruppe A 12, oft (z. B. Gymnasiallehrer) mit A13 und mehr (also im Höheren Dienst). Schon die Bruttogehälter der Berufsanfänger liegen deutlich über dem Durchschnittseinkommen, und bei Beamten kommt hinzu, dass sie im Vergleich mit anderen Beschäftigten mehr netto haben, weil sie nicht sozialversicherungspflichtíg sind. Es kann keine Rede davon sein, dass ausgerechnet der Lehrerberuf unterbezahlt ist.

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Im Artikel heißt es: " Mehr als 30 Jahre später macht sich nun Brandenburg daran, den verfassungsrechtlichen Auftrag des Staates ernst zu nehmen. Denn Artikel 3 gebietet nicht nur die Gleichheit vor dem Gesetz – sondern verpflichtet auch dazu, auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken."

Aus dem Grundgesetz herleiten zu wollen, dass die Parlamente je zu 50 % mit Frauen und Männern besetzt sein müssen, ist schlicht Unfug. Es gibt zahlreiche Regelungen im Grundgesetz die Benachteiligungen verbieten bzw. Gleichstellung fordern, ohne dass jemand auf den Gedanken kommt, dies müsse sich in einer entsprechenden "Repräsentanz" in den Parlamenten niederschlagen.

Beispiele: Nach Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Artikel 3 Abs. 2 Grunndgesetz lautet: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Und in Artikel 6 Abs. 5 Grundgesetz steht: "Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern."

Dennoch fordert niemand, dass z. B. Katholiken, Protestanten etc., Weiße und Schwarze, Behinderte und Nichtbehinderte, ehelich und nichtehelich Geborene entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil in den Parlamenten vertreten sein müssen. Auch die rechtliche Gleichstellung Homosexueller mit Heterosexuellen bedeutet nicht, dass es jetzt Schwulen- und Lesbenquoten im Parlament geben muss. Wieso soll in Bezug auf die Geschlechter - genauer: 2 der Geschlechter - etwas anderes gelten?

Die meisten Menschen werden sowieso nie eine Chance haben, Parlamentsmitglied zu werden; es geht nur um eine kleine, privilegierte Kaste, um deren Angehörige man sich keine Sorgen machen muss.

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"Frauen haben andere Sichtweisen und sie gehen anders mit Konflikten um als Männer. Wir Frauen haben ein gutes Gespür dafür, ob in einer Situation der Kompromiss gesucht werden muss oder unbedingt die Auseinandersetzung für Klarheit sorgt."

Ist das nicht auch ein Vorurteil gegenüber Frauen, wenn auch ein positives?

"Ich will das nicht pauschalieren, aber als Fraktionsvorsitzende beobachte ich die unterschiedlichen Herangehensweisen. Deshalb tut es Parlamenten gut, wenn die Geschlechter paritätisch vertreten sind."

Von den Erkenntnissen der Genderforschung scheint die SPD-Fraktionsvorsitzende nichts zu halten. Statt dessen verbreitet sie unter Berufung auf ihre Beobachtungen einiger Abgeordneter fröhlich Geschlechterstereotype aus dem letzten Jahrtausend.

Und in den Fragen wird zwar pflichtschuldigst das Gendersternchen eingestreut, aber die Interviewerin scheint sich dessen Bedeutung nicht recht bewusst zu sein. Sonst wäre sie vielleicht auf den Gedanken gekommen, die Fraktionsvorsitzende zu fragen, wie bei der geforderten streng zweigeschlechtlichen Parität diejenigen berücksichtigt werden sollen, die sich in das heteronormale Geschlechtssystem nicht einordnen lassen (bzw. lassen wollen). Die alten weißen Männer vom Bundesverfassungsgericht sind da schon ein bisschen weiter.

Durch das Interview entsteht der Eindruck, als seien Gendertheorie und Diversgeschlechtlichkeit - frei nach Gerhard Schröder - "Gedöns", mit dem sich in der taz Seiten füllen lassen, das aber dann, wenn es um die Wurst (sprich: Mandate mit viel Macht und Einfluss, hohen Diäten und einer Altersversorgung, von der Lohnabhängige nur träumen können) geht, mit erstaunlicher Selbstverständlichkeit komplett ausgeblendet wird.

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[Re]: Der Wald ist größtenteils gerodet; von ehemals 5.500 Hektar sind noch 200 Hektar da. Es kann keine Rede davon sein, dass es sich bei dem noch vorhandenen Waldstück um "unser aller Lebensgrundlage" handelt. Der Hambacher Wald ist in erster Linie ein politisches Symbol.

Und wer weiß, vielleicht wollen die "militanten Braunkohle-Befürworter" ja auch etwas retten, was sie für ihre Lebensgrundlage halten, z. B. ihren Arbeitsplatz. Es geht wie immer um unterschiedliche Interessen, nur dass von einer Seite verlangt wird, dass sie sich an Regeln hält, und nach dem Staat gerufen wird, um diese durchzusetzen, während der anderen Seite zugestanden wird, Regeln zu verletzen, und der Staat dafür kritisiert wird, wenn er diese Regeln durchsetzen will.

Bei dem, was Sie "Form" nennen, geht es übrigens sehr wohl um Inhalte, nämlich um Demokratie, zu der gehört, dass demokratisch zustande gekommene Entscheidungen umgesetzt werden, ohne dass dies von Leuten, die von niemandem gewählt worden sind, aber meinen, alle Weisheit für sich gepachtet bzw. als einzige legitime Interessen zu haben, verhindert wird. Es fällt auf, dass die taz häufig den unter Linken durchaus positiv besetzten Begriff des "zivilen Ungehorsams" verwendet, aber immer nur dann, wenn die taz die Meinung der "Ungehorsamen" teilt. Deshalb die Fragen in meinem ersten Kommentar.

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„Hier vor Ort besteht die Gefahr, dass militante Braunkohle-Befürworter aus Frust über befürchtete Arbeitsplatzverluste den Wald zerstören“, sagte Antje Grothus, die für die Anwohner*innen-Initiative „Buirer für Buir“ Mitglied der Kommission ist, der taz. „Schon heute kursiert ein Aufruf im Internet, den Wald schnell und heimlich abzuholzen.“

Und was sagt man dazu? Wäre das nicht "ziviler Ungehorsam"? Oder "gewaltfreier Widerstand", weil es ja "nur" um Gewalt gegen Sachen und nicht gegen Menschen geht? Oder wird jetzt von den "militanten Braunkohle-Befürwortern" verlangt, dass sie die letzte politische Entscheidung zum Hambacher Wald widerstandslos akzeptieren? Das haben Frau Grothus und die taz allerdings in Bezug auf die vorletzte politische Entscheidung von den "Aktivist*innen" nicht verlangt.

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[Re]: Ich stimme Ihnen zu.

Im Übrigen untergräbt es nicht das demokratische System, wenn Politiker politische Entscheidungen, die in der Vergangenheit getroffen wurden, kritisieren und auf ihre Änderung hinarbeiten. Derartiges Handeln ist vielmehr elementarer Bestandteil eines demokratischen Systems. Wenn nämlich alle einmal getroffenen Regelungen unveränderbar wären, wären Wahlen weitgehend überflüssig, weil es für die Gewählten nichts mehr zu entscheiden gäbe.

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Wieso ist es denn ein "Denkverbot", wenn sich der zuständige Minister gegen Vorschläge der Kommission ausspricht? Das ist doch ein völlig normaler politischer Vorgang, ebenso wie der Umstand, dass die Bild-Zeitung reißerisch über den Inhalt des Arbeitspapiers berichtet hat. Die Kommissionsmitglieder müssen sich zudem keinen Wahlen stellen, die Regierungsmitglieder schon. Niemand hat der Kommission das Denken verboten. Aber eine kritikfreie Zone gibt es in der Politik nicht.

Mal angenommen, in einer von der Bundesregierung eingesetzten Kommission gäbe es ein Arbeitspapier, in dem der Bau neuer Atomkraftwerke vorgeschlagen wird (natürlich ganz sicherer und mit ein paar Zuckerchen für die Umweltverbände, so wie hier mit der "sozialen Abfederung", die entweder kaum etwas bringt oder die Spritpreiserhöhung wirkungslos macht). Wie würde die taz darüber wohl berichten? Und würde die taz es dann als "Denkverbot" kritisieren, wenn der zuständige Minister erklärt, der Bau neuer Atomkraftwerke komme für ihn nicht in Frage? Wohl kaum.

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[Re]: War @KNORKEM.

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Sie schreiben als Antwort auf den Kommentar von EBERTUS2: "Wenden Sie sich bitte an die entsprechenden Fachverbände und Unternehmen. Diese Frage ist längst beantwortet."

Ist sie nicht. Nur weil Kapitalisten, die sich von der "Energiewende" Profit versprechen, und deren Lobbyverbände ("Fachverbände") behaupten, dass das alles funktionieren wird, muss es noch lange nicht so sein. Wenn es dunkel und windstill ist, werden ja jetzt schon Industrieanlagen abgeschaltet ( edition.faz.net/fa...600c9c37e8a8d9a2d/ ).

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[Re]: Na ja. Der Wolf war hierzulande lange Zeit ausgerottet und damit gerade nicht Teil der hiesigen Ökosysteme. Ob der Wolf Teil der hiesigen Ökosysteme sein soll oder nicht, ist ja gerade Gegenstand der Diskussion.

Früher, vor seiner Ausrottung, gab es hier den Wolf, und da war er Teil der hiesigen Ökosysteme.

Irgendwann noch früher gab es noch gar keine Wölfe auf der Erde, und die Welt ist trotzdem nicht untergegangen. Weswegen Naturschützer unbedingt den Zustand, der am 17. August 1753 bestand (ein spontan aus der Luft gegriffenes Datum; Sie können auch ein beliebiges anderes Datum einsetzen), wiederherstellen wollen, ist nicht recht erkennbar.

Um nicht missverstanden zu werden: Der Wolf ist mir eigentlich höchst sympathisch. Aber in einem Land wie Deutschland, in dem es praktisch keine wirkliche Natur mehr gibt, schaffen Prädatoren, die Nutztieren und Menschen gefährlich werden können, mehr Probleme, als sie Nutzen bringen.

(Zur Gefährlichkeit des Wolfs für Menschen eine Erläuterung:

Vor einiger Zeit besuchte ich einen Wildpark, in dem den Besuchern fachkundig erklärt wurde, der Wolf sei für Menschen nicht gefährlich. Zugleich wurden aber von denselben Fachkundigen seitenlange Hinweise gegeben, wie man sich verhalten solle, wenn man einem Wolf begegnet, damit einem nichts passiert. Hinweise, wie man sich verhalten solle, wenn man z. B. einem Feldhasen begegnet, wurden übrigens nicht gegeben.)

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[Re]: Danke für die Klarstellungen, liebe Frau Kirschgrün. Ich wollte ja auch nicht auf Sie "einschlagen" ;-).

Aber:

Ich glaube selbstverständlich genau wie Sie auch nicht daran, dass die Konzerne, die Gentechnik vorantreiben, die Welt in ein Paradies verwandeln wollen. Natürlich geht es denen um Profite, um Macht etc. pp. Aber darum geht es bei allen anderen Produktionsweisen auch. Wer gentechnikfrei produziert, will genauso Profite machen und wird dazu im Zweifel ebenfalls "Menschen benutzen, hinter's Licht führen und manipulieren." Das Elend in dieser Welt gab es auch schon vor der Erfindung der Gentechnik, genauso wie Versuche, über die Welternährung oder gar über die ganze Welt zu herrschen. Die Nazis z. B. kannten noch keine Gentechnik(und die heutigen Nazis von der NPD lehnen sie in der Landwirtschaft genauso ab wie die meisten Linken).

Was mich stört, ist, dass Gentechnik per se als unethisch abgelehnt wird, weil in die Natur eingegriffen wird. Es ist nun einmal eine Tatsache, dass der Mensch auch mit gentechnikfreier Landwirtschaft permanent in die Natur eingreift und sie verändert. Und die Natur selbst verändert sich auch. Als "Natur" wird hierzulande gern ein Zustand angesehen, der vor ein paar Jahrhunderten (lange genug her, dass man den Zustand trefflich idealisieren kann) herrschte und den man gern zurück haben und dann gewissermaßen "einfrieren" will. Aber das hat mit Natur nichts zu tun. Natur kennt weder Naturschutz noch Artenschutz und ist ziemlich grausam.

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[Re]: Richtig; der Artikel spricht nur von Gentechnik. Und Frau Kirschgrün, auf deren Kommentare ich geantwortet habe, auch.

Heutzutage ist der Einsatz von Gentechnik in der Pharmazie ja im Grundsatz politisch nicht mehr ernsthaft umstritten. Es sind seit Jahrzehnten entsprechende Präparate im Einsatz, und wenn die jemand verbieten wollte, müsste er sich sehr warm anziehen.

Ernsthaft umstritten ist allein die "grüne" Gentechnik, die in Deutschland über das gesamte politische Spektrum (einschließlich NPD und AfD) abgelehnt wird. Und Sie haben Recht, dass diejenigen, die Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie einsetzen wollen, erklären müssen, dass und weshalb die so erzeugten Produkte nicht schaden. Nur wird die Forschung daran in Deutschland massiv behindert, und dann heißt es, wie in den Ausführungen des BUND (die Sie in einem anderen Kommentar verlinkt haben), dass die gesundheitlichen Risiken "ungeklärt" seien. Eine Klärung ist offenbar gar nicht gewollt. Außerhalb Europas gibt es übrigens eine Menge Erfahrungen mit der "grünen" Gentechnik, so dass die Gefahren eigentlich dort ganz gut erforscht sein müssten. Und wenn dann die hiesigen Gentechnikgegner nur sagen, dass man nicht so recht weiß, ob mithilfe von Gentechnik hergestellte Nahrung schädlich ist oder nicht, ist das ziemlich schwach.

Außerdem fällt auf, dass viele Gentechnikgegner in der Politik, die mit dem Vorsorgeprinzip argumentieren, in anderen Politikfeldern ganz anders agieren, z. B. bei der "Energiewende". Es ist durch nichts belegt, dass (und wie) allein durch erneuerbare Energien die Stromversorgung sichergestellt werden kann. Zurzeit ist es so: Wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, werden verstärkt Atomkraft und Kohle eingesetzt, damit der Strom nicht ausfällt. Was passiert, wenn es die Stromerzeugung aus Atom und Kohle nicht mehr gibt (aber zugleich mehr Elektroautos, die geladen werden müssen), weiß die Politik nicht und arbeitet dennoch darauf hin.

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[Re]: Bleiben wir mal beim insulinpflichtigen Diabetes. Das gentechnisch hergestellte Insulin "hilft" nicht, sondern ist Voraussetzung für die Patienten, um am Leben zu bleiben. Und das ist keine Verlängerung des Leidens Sterbender, sondern man kann mit der Krankheit lange gut leben. Und was daran unethisch sein soll, in irgendwelchen Laboren Bakterien oder Hefen gentechnisch zu verändern, erschließt sich nicht. Im Grunde ist jede medizinische Behandlung ein Eingriff in die "Natur". Aber die steile These, dass der Mensch an allen seinen Krankheiten selber schuld ist ("rumgelumpt"), sollten Sie vielleicht nochmal überdenken. Und selbst wenn: Wieso sollte auf irgendwelche "ungesunde" Verhaltensweisen gleich die Todesstrafe stehen?

Im Übrigen "spielt" der Mensch auch bei der konventionellen Züchtung von Pflanzen oder Tieren "Schöpfer". Sie werden kaum eine Obst- oder Gemüsesorte finden (auch nicht aus Bioanbau), die nicht durch gezielte Züchtung (meist wurde das Entstehen von Mutationen durch radioaktive Bestrahlung gefördert) entstanden ist und von der "Schöpfung" abweicht. Der Unterschied zur Gentechnik ist, dass man dabei darauf warten muss, dass sich zufällig die gewünschten Mutationen einstellen, während dieselben Ergebnisse mit Gentechnik gezielt herbeigeführt werden. Wenn man kein Kreationist ist, muss man ohnehin akzeptieren, dass sich die Lebewesen im Laufe der Zeit durch Evolution genetisch verändert haben und weiter verändern. Und Landwirtschaft ist nun einmal das Gegenteil von Natur. Natur ist, wenn Sie das essen, was zufällig irgendwo wächst, und Sie, wenn nicht genug wächst, verhungern.

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[Re]: Sie schreiben: "Zugleich besteht unter Fachleuten bisher keine Einigkeit darüber, ob und wenn ja in welchem Maß gentechnisch veränderte Lebensmittel gefährlich sind. Die einen warnen, die anderen beschwichtigen." Wieso nennen Sie es "beschwichtigen", wenn jemand sagt, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht per se gefährlich seien (dass alle per se ungefährlich seien, kann man schon deswegen nicht behaupten, weil es selbstverständlich auch möglich ist, absichtlich ein Lebensmittel, das giftig ist, gentechnisch herzustellen)? Immerhin werden außerhalb Europas seit Jahrzehnten gentechnisch veränderte Lebensmittel auf den Markt gebracht, aber man hört und liest nie etwas von massenhaften Erkrankungen oder Todesfällen, die hierdurch verursacht worden sind.Es gibt Statistiken über Verkehrstote, Drogentote etc. Eine Statistik über Todesfälle durch Gentechnik ist bei Google nicht zu finden.

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[Re]: Das kann Frau Kirschgrün auch einem Diabetiker erzählen, der nicht vegetarisch oder vegan lebt, aber auf Insulin angewiesen ist. Das wird nämlich auch mit Gentechnik hergestellt. Auch eine Reihe gängiger Krebsmedikamente, z. B. Avastin (zur Behandlung von Darmkrebs) werden gentechnisch hergestellt. Aber solange Frau Kirschgrün nicht an Krankheiten leidet, die mit gentechnisch hergestellten Arzneimitteln behandelt werden, kann sie sagen "Wir brauchen keine Gentechnik." Die Menschen, die sie brauchen, gehören eben nicht zu diesem "Wir".

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[Re]: Weiß ich nicht. Wie viele Palästinenser haben denn versucht, die Grenze nach Ägypten mit Waffengewalt zu durchbrechen und brennende Drachen etc. in Richtung Ägypten steigen lassen?

Außerdem ging es in meinem Kommentar nur um das Abriegeln der Grenze, das Israel schon seit vielen Jahren immer wieder vorgeworfen wird, während zum Abriegeln der Grenze durch Ägypten meist vornehm geschwiegen wird.

Das Abriegeln der Grenze durch Israel und Ägypten hat auch gute Gründe. In Gaza regiert die Hamas, eine islamistische Terrororganisation, und von Gaza gehen immer wieder terroristische Aktionen sowohl gegen Israel als auch gegen Ägypten aus. Es ist das gute Recht der angrenzenden Staaten, sich und vor allem ihre Bevölkerung dagegen zu schützen. Und mit gutem Zureden allein hindert man Terroristen nicht daran, die Grenze zu durchbrechen.

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Im Artikel heißt es; "Die Linke verwies darauf, dass der Trend zur zunehmenden Bewaffnung umgekehrt proportional zur rückläufigen Entwicklung schwerer Gewalttaten verlaufe." Dass der Trend seit mehreren Jahren besteht (Zunahme der kleinen Waffenscheine um 130 % seit 2014, wie hier zu lesen ist: taz.de/Ausgabe-von...scheinen/!5557285/ ) und die Anzahl der schweren Gewalttaten rückläufig ist, bedeutet, dass die zunehmende legale Bewaffnung - jedenfalls mit Waffen, die unter das Waffengesetz fallen - offensichtlich nicht besonders gefährlich ist. Es kommt eben darauf an, wer die Waffen besitzt. Die meisten schweren Gewalttaten, die bewaffnete Täter begehen, dürften ohnehin mit Waffen begangen werden, die gar nicht unter das Waffengesetz fallen, z. B. mit Küchenmessern oder mit Knüppeln.

Interessant wäre es noch, zu erfahren, bei vielen derjenigen Gewalttaten, die mit erlaubnispflichtigen Waffen begangen wurden, legal mitgeführte Waffen eingesetzt wurden und bei wie vielen eine illegal geführte Waffe verwendet wurde - Gewaltverbrecher halten sich meist nicht um das Waffengesetz.

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Feiner Kommentar.

Es ist in der Tat so: Werden irgendwo, sei es von der Palästinensischen Autonomiebehörde, der Hamas, dem Libanon, dem Assad-Regime usw. usw. Menschenrechte von Palästinensern verletzt und kann man beim bösesten Willen nicht versuchen, diese Menschenrechtsverletzungen Israel in die Schuhe zu schieben, hört man von BDS keinen Pieps.

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[Re]: Unter den über 5 Millionen palästinensischen "Flüchtlingen" sind allenfalls ein paar zehntausend, deren Heimat Israel ist. Alle anderen haben ihre "Heimat" nicht in Israel, weil sie den Flüchtlingsstatus geerbt haben. Ein "Rückkehr" nach Israel für jemanden, der nie da war, gibt es nicht und damit auch kein Menschenrecht auf diese "Rückkehr". Die Behauptung eines "Rückkehrrechts" erinnert an den früheren Revanchismus der Vertriebenenverbände in Deutschland nach dem Motto "Schlesien bleibt unser".

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[Re]: Ihre Antwort auf den Beitrag von JIM HAWKINS beantwortet nicht die Frage der Menschenrechte in Gaza. Oder meinen Sie, das einzige Menschenrecht sei das auf Ausreise?

Immerhin erwähnen Sie, dass auch Ägypten die Grenze dichtmacht. Aber gegen Ägypten gibt´s kein BDS. BDS gibt´s gegen kein Land - außer gegen Israel.

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[Re]: Nein, in München wurde keine BDS-Veranstaltung verboten. Die Stadt hat sich lediglich geweigert, Räume für BDS-Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen, was vom Verwaltungsgericht für rechtmäßig gehalten wurde, s. z. B. hier: www.sueddeutsche.d...sgericht-1.4260320

Abschließend kann ich Ihnen sagen: Ich fühle mich geradezu geschmeichelt, dass Sie bei meinen Ausführungen an eine Schulung durch einen Geheimdienst denken. Leider muss ich Sie enttäuschen; ich bin von niemandem geschult worden und auch (außer in ver.di) in keiner politischen Organisation Mitglied, sondern äußere hier nur meine private Einzelmeinung.

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[Re]: Was sind denn die Siedlungen im Westjordanland, die von BDS & Co. ständig kritisiert werden? Siedlungen sind Ansammlungen von Häusern, in denen Menschen wohnen. Und in den jüdischen Siedlungen im Westjordanland wohnen Juden. Wo im Westjordanland sollen die denn sonst wohnen?

Mit Begriffen wie "rechtsextrem" oder - nicht in diesem Interview, aber sonst häufig in deutschen Medien verwendet - "ultrarechts" ist man in Deutschland auch immer schnell bei der Hand, wenn es um israelische Regierungen geht. Und da fragt man sich schon, was an einer Regierung "rechtsextrem" sein soll, wenn niemand vor der Regierung flüchtet. "Rechtsextrem" ist übrigens ein Begriff, der hierzulande oft - und mit Recht - für die NPD verwendet wird. Wäre die NPD in Deutschland an der Macht, hätten hierzulande viele einen Grund zur Flucht.

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[Re]: Überzeugt mich nicht. Qualitätsstandards gibt es längst und rechtliche.Rahmenbedingungen auch. Und da die Pflegenden sich bisher trotz aller Bemühungen von ver.di kaum gewerkschaftlich organisieren, spricht leider wenig dafür, dass sie dies künftig in einer Spartengewerkschaft tun werden _ und wenn, hätte das nichts mit der Kammer zu tun.

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[Re]: War @ JAN BERGER.

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[Re]: Noch was: Sie schreiben, dass Zimmermann doch gar nicht behaupte, BDS-Unterstützer würden daran gehindert, ihre Meinung zu äußern. Das ist falsch. Zimmermann spricht ausdrücklich davon, dass durch den gegen BDS erhobenen Antisemitismusvorwurf die Meinungsfreiheit beschnitten werden solle. Und das ist Unfug, genauso wie es z. B. Unfug wäre, zu behaupten, der gegenüber der AfD erhobene Vorwurf des Antisemitismus beschneide die Meinungsfreiheit der Mitglieder und Anhänger der AfD.

BDS-Unterstützer haben in Israel wie in Deutschland volle Meinungsfreiheit. Diese haben aber auch diejenigen, die BDS für antisemitisch halten, und die gibt es nun mal, z. B. mich. Und dass es diese Gegenmeinung gibt, müssen die BDS-Unterstützer eben aushalten. Davon wird weder ihre Meinungsfreiheit beschnitten noch werden sie mundtot gemacht, wie Zimmermann behauptet. Sie werden einfach nur scharf kritisiert - ebenso, wie sie Israel scharf kritisieren. Zimmermann kann oder will diese Kritik aber offenbar nicht ertragen, und deswegen werfe ich ihm "Gejammer" vor.

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Sie schreiben auf meine Frage, worin die Unterdrückung bestehe: "Ein Beispiel dafür steht sogar im Text:

"Kürzlich berichtete die taz über ein ­Schreiben, in dem Israel versucht, die Finanzierung von besatzungskritischen NGOs in Israel und Palästina durch Deutschland einzuschränken..."". Das ist keine Unterdrückung der "NGOs", die diese Bezeichnung übrigens nicht verdienen, weil sie zu einem erheblichen Teil von ausländischen Regierungen mit Staatsknete finanziert werden. Die betreffenden Organisationen sind in Israel nicht verboten worden, sondern die israelische Regierung hat lediglich eine Forderung an Deutschland gerichtet, die Deutschland nicht erfüllen muss. Dass sich ein Land davor schützen will, dass andere Staaten sich durch finanzielle Unterstützung politischer Organisationen in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischen, ist normale Staatspraxis. In Deutschland verbietet es z. B. das Parteiengesetz, dass Parteien größere Spenden aus dem Ausland annehmen; eine Regelung, mit der bekanntlich die AfD vor Kurzem Probleme bekam. Da sprach aber mit Recht niemand von "Unterdrückung".

Zu meiner Frage, weshalb Juden nicht aus Israel fliehen, sagen Sie, dass die Juden "mehrheitlich" von der israelischen Regierung nicht zu befürchten hätten. Wollen Sie damit behaupten, dass eine Minderheit der Juden etwas zu befürchten habe? Wenn ja: Wieso fliehen denn nicht Angehörige dieser Minderheit aus Israel?

Und was meine Frage betrifft, wieso die israelischen Araber nicht aus Israel fliehen, antworten Sie: "Was die Araber angeht, nun ja sie stehen bekanntermaßen in Israel gesellschaftlich nicht auf einer Stufe mit den Israelis, egal wie loyal sie sich verhalten." Diese Behauptung ist keine Antwort, da sie mit dem Thema "Flucht" nichts zu tun hat. By the way: Die israelischen Araber stehen sehr wohl "auf einer Stufe mit den Israelis", denn sie haben die israelische Staatsbürgerschaft und sind damit selbst Israelis.

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[Re]: Ich guck oft in die Zutatenlisten. Schmeckt mir trotzdem.

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Das Gejammer von Moshe Zimmermann über "Mundtotmachen" und "Meinungsfreiheit … beschneiden" läuft darauf hinaus, Kritik an BDS nur in weichgespülter Form für legitim zu halten. Niemand hat irgendwo BDS verboten. Niemand hat BDS-Unterstützer daran gehindert, ihre Meinung zu äußern. Es wird lediglich der Vorwurf des Antisemitismus erhoben. Und Antisemiten haben nirgendwo etwas zu befürchten, solange sie keine Formalbeleidigungen gegen Juden äußern, sondern "nur" alles dafür tun, Israel plattzumachen (den Rest erledigen dann andere).

Zimmermann sagt: "Stimmen, die sich gegen die israelische Regierung und ihre Unterstützer erheben, werden marginalisiert und unterdrückt." Gibt es in Israel keine Opposition? Gibt es dort keine freien Wahlen? Worin besteht die "Unterdrückung"?

Und wenn die israelische Regierung "rechtsextrem" sein soll: Wieso flüchten eigentlich nicht massenhaft Israelis, Juden wie Araber außer Landes? Man kann von Israel nach Deutschland ohne Visum einreisen und hier Asyl beantragen. Macht bloß keiner. Vielmehr fliehen haufenweise Juden aus Europa nach Israel.

Und wieso fragt der Interviewer Herrn Zimmermann nicht mal, wieso seiner Ansicht nach im Westjordanland keine Juden wohnen dürfen? So von wegen "multikulturell, divers und weltoffen". Gilt wohl alles nicht für Juden im Westjordanland. Wie selbstverständlich wird die Forderung, dass das Westjordanland judenfrei zu sein habe (wie jetzt schon der Gaza-Streifen), permanent und unwidersprochen in Germany´s "Qualitätsmedien" verbreitet.

Ob die taz zur Abwechslung irgendwann mal ein Interview zu BDS mit Wolfgang Gedeon (AfD) bringt, der immer genannt wird, um den Vorwurf des Antisemitismus gegen die AfD zu begründen (obwohl der Parteivorstand ihn wegen seines Antisemitismus ausschließen will; www.tagesschau.de/...fd-gedeon-105.html )? Gedeon vertritt, wie seinem Wikipedia-Eintrag zu entnehmen ist, zum Thema "BDS und Antisemitismus" ähnliche Thesen wie Zimmermann.

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[Re]: Was hat die Kammer denn mit Gewerkschaften zu tun? Beide haben völlig unterschiedliche Aufgaben. Und welchen Nutzen die Kammer für Pflegebedürftige und Pflegende haben soll, erklären Sie uns leider nicht.

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[Re]: So ähnlich war es aber früher zumindest in Schleswig-Holstein auch, als in den Richterwahlausschüssen noch überwiegend Richter saßen und nicht Landtagsabgeordnete. Aber da bestand ein Demokratieproblem, weil eine Entscheidungsmacht der Richterschaft über Einstellungen etc. dazu führt, dass die Gerichte nicht einmal mehr mittelbar durch Wahlen demokratisch legitimiert sind. Und eine sich selbst ihren Nachwuchs aussuchende und damals äußerst konservative Richterschaft sorgte für eine CDU-konforme Rechtsprechung.

Inzwischen wird die Unabhängigkeit der Richter in erster Linie dadurch konterkariert, dass die Erledigungssstatistiken alles beherrschen. Es wird häufig in die Richtung entschieden, die dem Gericht am wenigsten Arbeit macht, damit das Dezernat nicht absäuft oder damit der Richter gut beurteilt wird, was Voraussetzung einer Beförderung ist. Und damit entsteht ein Druck, in eine bestimmte Richtung zu entscheiden. Viele Entscheidungen müssen nicht oder nicht eigenständig begründet werden, wenn das Gericht dem Antrag stattgibt, aber es ist eine eigenständige Begründung erforderlich, wenn der Antrag abgelehnt wird. Das führt dazu, dass vielen Anträgen nahezu blind stattgegeben wird und eine richterliche Prüfung gar nicht mehr stattfindet.

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[Re]: Ja, populistisch. Dem juristischen Laien, der ohne Eignungsprüfung ausgewählt wird, unterstellen Sie pauschal kritischen Sachverstand und dem Berufsrichter, dass er diesen benötigt - und wieso sollte er ihn benötigen, wenn er selbst welchen hat? Ihre Aussage läuft letztlich darauf hinaus, dass man die Rechtsprechung in Strafsachen lieber der Bevölkerung anvertrauen sollte als Leuten, die dafür eine langjährige Ausbildung gemacht haben. Vulgo: Das Volk verdiene mehr Vertrauen als die Berufsrichter. Und das ist populistisch. Ich bin der Letzte, der abstreiten würde, dass es auch unter Berufsrichtern eine ganze Menge Vollpfosten gibt. Aber dass mehr oder weniger zufällig ausgewählte Personen das Strafrichteramt grundsätzlich besser ausüben könnten als die Berufsrichter, ist durch nichts belegt.

Und anders als bei den Berufsrichtern schreibt das Gesetz nicht einmal vor, dass Schöffen Gewähr bieten müssen, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Es können daher z. B. auch NPD-Funktionäre Schöffen werden und bleiben, solange sie nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten sind.

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Der Vorwurf, der gegen die "Jüdische Stimme" (JS) erhoben wird, besteht nicht darin, sich für die Menschenrechte von Palästinensern einzusetzen, sondern darin, BDS zu unterstützen. Zur Frage, ob sie das tut oder nicht, findet sich in der im Artikel verlinkten Solidaritätserklärung nichts. Dafür aber auf der Website der JS ( www.juedische-stim...-juedische-stimme/ ). Es heißt dort u. a.: "Abgesehen von ihrer Unterstützung der weltweiten gewaltfreien BDS-Bewegung steht die JS, angesichts der Tatsache, dass die Ministerpräsidenten Israels vorgeben „im Namen aller Juden der Welt“ zu handeln, mit vielen anderen jüdischen Organisationen auf allen Kontinenten in der Tradition der in den USA ins Leben gerufenen Bewegung „Not in My Name – Jewish Voice for a Just Peace!“."

Also unterstützt die JS BDS und damit den Boykott Israels. Israel ist der einzige Staat der Welt, gegen den es eine weltweite Boykottbewegung gibt. Und selbstverständlich wäre ein weltweiter Boykott Israels, also die Umsetzung der Forderungen von BDS, dazu geeignet, die Existenz dieses Staates zu gefährden. Was mit den Millionen dort lebender Juden geschähe, wenn der israelische Staat zusammenbräche, haben in den letzten 70 Jahren die gegen Israel geführten Angriffskriege und der hauptsächlich gegen Zivilisten gerichtete Terrorismus gezeigt, und man kann es auch der Propaganda von Iran, Fatah, Hamas, Hisbollah usw. entnehmen. Wenn Israel auch nur einen Krieg verliert, kann das den Tod von Millionen Juden bedeuten.

Es mag ja unter den BDS-Leuten und ihren Unterstützern Personen geben, die das nicht wollen und die keine Juden hassen. Eine politische Organisation ist aber nicht danach zu bewerten, ob unter ihren Mitgliedern liebe Menschen sind, und auch nicht danach, ob ihr im Land der Täter des Holocaust Preise verliehen werden, sondern nach ihrer Politik und nach den Folgen der Erfüllung ihrer Forderungen.

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[Re]: Sie argumentieren populistisch. Ob Schöffen Sachverstand haben oder nicht, wird bei der Auswahl der Schöffen nicht berücksichtigt; es gibt keine Eignungsprüfung. Es gibt auch Schöffen, die z. B. den Angeklagten während der Beratung als "Kanacker" bezeichnen (norddeutsche Variante von "Kanake"). Die Heranziehung von Schöffen schafft außerdem Mehraufwand und ist ein ständiger Quell von Besetzungs- und sonstigen Verfahrensfehlern, die zur Urteilsaufhebung führen können wie in diesem Fall. Fehlurteile kommen mit und ohne Schöffen vor, und ich glaube nicht, dass die Abschaffung der Schöffen zu einer Verbesserung oder Verschlechterung der Qualität der Entscheidungen führt. Aber sie kann die Justiz entlasten.

Natürlich kann es der Qualität von Entscheidungen dienen, wenn nicht ein Einzelner entscheidet, sondern eine Beratung stattfindet (manchmal aber auch nicht, denn wenn mehrere entscheiden, können sie sich auch gruppendynamisch gegenseitig in ihrer falschen Meinung bestätigen). An Landgerichtsurteilen in erster Instanz sind aber sowieso schon mehrere Berufsrichter beteiligt, die sich auch gegenseitig überzeugen müssen. Und die Gerichte sind sowieso verpflichtet, ihre Urteile verständlich zu begründen. Allerdings interessiert es die meisten Angeklagten nicht, wie das Urteil begründet wird, sondern ob und wie hoch sie bestraft werden. Und wenn das Gericht einem lügenden Belastungszeugen glaubt und deswegen einen Unschuldigen verurteilt, wird es den Verurteilten auch mit einer nachvollziehbaren und allgemeinverständlichen Begründung der Beweiswürdigung nicht von seiner Schuld überzeugen können.

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[Re]: Und in den ersten Absätzen scheine ich Ihrer Meinung nach keine Ahnung zu haben? Was ist denn nach Ihrer Ansicht an meinen dortigen Ausführungen sachlich falsch? Das würde mich schon interessieren, da ich seit Jahren ständig die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts auf dessen Website lese und auch sonst, sagen wir´s mal so: gewisse Erfahrungen in und mit der Justiz habe.

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Schon wieder die Legende, dass die angeblich gesunde Ernährung teuer sei. In jedem Supermarkt bekommt man billig frisches Obst und frisches Gemüse (und auch den im Artikel gepriesenen Magerquark) in rauhen Mengen, vor allem, wenn man das kauft, was gerade Saison hat. Fertiggerichte sind hingegen im Vergleich zu Selbstgekochtem teurer, und Süßigkeiten sind, jedenfalls wenn es sich um bekannte Marken handelt, häufig völlig überteuert - aber sie schmecken eben besser als Magerquark.

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Na ja, in solchen Umfragen geben die Leute gern Antworten, die im allgemein propagierten Trend liegen. Das tatsächliche Konsumverhalten spricht eine andere Sprache. Neulich saß ich (absoluter Fleischliebhaber) in der Kantine mit einem fleischlosen Gericht (Kaiserschmarrn) auf dem Teller, um mich herum saßen ca. 10 Kolleginnen (mit kleinem i), alle mit Fleischgerichten, und das Kantinenfleisch war garantiert nicht bio, öko oder von zeitlebens liebevoll gestreichelten Lämmlein.

Und wieso Lebensmittelabfälle in Deutschland ein Problem für die Welternährung sein sollten erschließt sich nicht. Was die Verbraucher wegschmeißen, weil sie es nicht essen, käme, wenn sie alles aufäßen, bestimmt nicht der Welternährung zugute. Und wenn sie weniger Lebensmittel kaufen, schmeißt der Supermarkt die Lebensmittel weg; kaufen die Supermärkte weniger, schmeißen die Erzeuger die Lebensmittel weg. Hunger gibt es nicht wegen Lebensmittelverschwendung, sondern weil die Hungernden zu wenig Geld haben, um sich Lebensmittel zu kaufen. Wer genug Geld hat, hungert nirgends. Oder ist schon mal in einem armen Land ein deutscher Entwicklungshelfer (oder gar ein Bischof) verhungert?

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Dieser "Tiefpunkt der Rechtsstaatlichkeit" ist die bedauerliche Konsequenz aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht hebt seit Jahren ständig Haftfortdauerentscheidungen auf, weil das Verfahren nicht mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung geführt worden sind. Die Überlastung der Justiz ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts keine Rechtfertigung für Verfahrensverzögerungen, weil es Sache des Staates ist, die Justiz so auszustatten, dass sie Verfahren in der gebotenen Schnelligkeit abwickeln kann. Und dass in Strafverfahren immer noch Schöffen, also Laienrichter, tätig sind, die durch irgendein ungeschicktes Verhalten den ganzen Prozess zum "Platzen" bringen können, ist auch so eine hausgemachte Verzögerungsursache, die sich durch eine Gesetzesänderung leicht beseitigen ließe.

Die im Artikel geäußerte Prognose, dass der Angeklagte am Ende noch Strafrabatt wegen überlanger Verfahrensdauer erhält, ist leider auch realistisch. Täterparadies Deutschland eben, für alte Nazis früher und für neue Nazis (und nicht nur für die, sondern auch für unpolitische Schwerverbrecher) heute.

Bei diesem Artikel gibt es zum Glück (noch?) keine Kommentare des Inhalts, dass Strafen doch nichts brächten oder den Täter nicht zu einem besseren Menschen machten (wie sonst häufig in Leserkommentaren bei der taz zu lesen ist). Dass Leute wie Schneider sich je ändern, ist zwar höchst zweifelhaft. Aber solange solche Leute im Gefängnis sitzen, begehen sie keine Anschläge.

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Im Artikel heißt es: "Vorsichtshalber hat sie auch gleich noch dem Islam abgeschworen. Darauf steht in Saudi-Arabien die Todesstrafe. Kein Land wird sie nun mehr so leicht abschieben können. Das war auf jeden Fall ein geschickter Schachzug."

Damit wird Frau al-Kunun unterstellt, ihr "Abschwören" vom Islam sei lediglich vorgeschoben. Was soll das? Es gibt nicht den geringsten Beleg dafür, dass das Lossagen von der Religion, mit der in Saudi-Arabien die massive Unterdrückung von Frauen gerechtfertigt wird, nur taktische Motive hat. Vielmehr ist es ohne weiteres nachvollziehbar, dass eine Frau, die alles ihr Mögliche tut, um dieser Unterdrückung zu entkommen, auch mit der Religion, auf die diese gestützt wird, nichts mehr zu tun haben will.

Es fällt auf, dass die taz in anderen Fällen, in denen das Schicksal von Geflüchteten behandelt wird, gern alle Angaben der Geflüchteten bzw. ihrer Anwälte oder Unterstützer referiert, ohne sie in Zweifel zu ziehen (z. B. hier: www.taz.de/Archiv-...hiebung%2Bitalien/ ), aber in einem Fall, in dem sich eine Geflüchtete (ungehörigerweise?) vom Islam verabschiedet, ihr sofort rein taktische Motive unterstellt.

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Der Artikel und viele der Kommentare zeigen viel Verständnis für Habecks Twitter-"Fehler" bzw. "Versprecher". Politiker sind ja auch nur Menschen, ja, ja. Die Reaktionen auf Unfug, den weniger geschätzte Politiker wie z. B. Trump twittern, fallen hier allerdings meist erheblich kritischer aus.

Ich vermag diese Nachsicht nicht zu teilen. Niemand ist dazu gezwungen, in den "sozialen" Medien ohne jegliche Bedenkzeit zu posten bzw. Videos zu veröffentlichen, ohne sie zuvor noch einmal gecheckt zu haben. Wer als Politiker diese Medien nutzt, um seine Ansichten unters Volk zu bringen, und sich dann damit herausreden will, diese Medien hätten ihn zu Fehlern verleitet, zeigt einen Mangel an Verantwortungsbereitschaft. Und wer es wie Habeck nach mehrjähriger Ministertätigkeit gewohnt ist, sich öffentlich zu äußern, und dann mehrmals spontan offensichtlichen Unsinn verzapft, zeigt, dass er Unsinn denkt. Da hilft es auch nicht, wenn das "auch aus der rechten Ecke" kritisiert wird, wie im Artikel überflüssigerweise betont wird. Sollen Habecks Ausfälle damit entschuldigt werden? Natürlich wird jeder Politiker von seinen politischen Gegnern kritisiert, und damit selbstverständlich auch von seinen rechten politischen Gegnern.

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Nationalismus bedeutet in Deutschland nicht zuletzt auch "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen." Und diese Haltung ist bei den Grünen in der Umweltpolitik - wie auch bei Union, SPD und dem Autor - prägend. Dass ausgerechnet Deutschland, das Land, das es nicht mal schafft, in seiner Hauptstadt einen Flughafen fertigzustellen, vorgibt, der Erderwärmung Einhalt gebieten zu wollen, hat schon Züge von nationalem Größenwahn.

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Wir lernen aus dem Artikel, dass sich bei Tinder Männer tummeln, die nach Unverbindlichkeit streben. Unglaublich! Und im nächsten Artikel derAutorin erfahren wir wahrscheinlich, das es an der Tanke Benzin gibt, in der Disco getanzt wird und im Kino Filme laufen.

Die Ausführungen der Autorin zu "Bastian" einerseits und dem Hamburger Fußballer andererseits ergeben noch eine andere Moral von der Geschicht': Ein Schwanz ist nicht alles, aber ohne Schwanz ist alles nichts.

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[Re]: Nein, das will ich nicht. Aber das verhindert man nur, indem man es verbietet. Eine Moscheesteuer verhindert keine Auslandsfinanzierung, sondern wird nur zusätzlich gezahlt.

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Im Artikel heißt es: "Die Polizeidirektion Weil am Rhein publiziert nämlich auf einmal viel mehr Meldungen über illegale Grenzübertritte, obwohl diese zurückgehen. Begründung: „Die Anzahl der Pressemitteilungen wurde dem öffentlichen Interesse angepasst“. Gegenrealität."

Anderes Beispiel: 2018 wurde sehr viel mehr als in den Jahren davor über den Ausstoß von Stickoxiden, insbesondere durch Dieselfahrzeuge, berichtet, obwohl die Stickoxidemissionen gegenüber früheren Jahren deutlich zurückgegangen sind. Laut Umweltbundesamt gab es von 1990 bis 2016 einen Rückgang um 58 %. (Link: www.umweltbundesam...ssionen#textpart-1 ). Gegenrealität?

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[Re]: Wenn Sie tiefer einsteigen und wissen wollen, was das UNRWA ist und wozu es dient, empfehle ich Ihnen den nachstehend verlinkten Artikel:

www.mena-watch.com...auernden-skandals/

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Mal zur Erinnerung: Jede Kirchensteuer und natürlich auch eine "Moscheesteuer" bringt den Zwang mit sich, dem Staat und auch dem Arbeitgeber, der diese Steuern vom Lohn abziehen und abführen muss, seine Mitgliedschaft oder auch Nichtmitgliedschaft in einer zur Steuererhebung berechtigten Religionsgemeinschaft zu offenbaren. Das ist für sich allein schon ein wesentlicher Grund, die Kirchensteuer abzuschaffen und sie nicht noch auf weitere Religionsgemeinschaften auszuweiten.

Hinzu kommt: Infolge der o. g. Offenbarungspflichten wird den Behörden und dem Arbeitgeber auch ein Austritt aus der Religionsgemeinschaft bekannt. Das kann gerade für (Ex-)Muslime gefährlich werden, wenn die Information in falsche Hände gerät. In nicht wenigen islamischen Ländern steht auf einen "Abfall vom Glauben" die Todesstrafe, z. B. im Iran, dem die Bundesregierung so gern beim Bau von Atomkraftwerken hilft, oder in Saudi-Arabien, an das Deutschland so gern Waffen liefert, oder in Afghanistan, dessen Regierung Deutschland mit Bundeswehreinsätzen stützt.

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[Re]: So ist es. Wenn es keine Kirchen gäbe, dann gäbe es z. B. in Deutschland ein Recht auf Abtreibung. Es gibt aber Kirchen mit erheblichem politischen Einfluss, und deshalb ist Abtreibung hier grundsätzlich rechtswidrig, und die tatsächlichen Möglichkeiten, einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen, werden immer weiter reduziert - und zwar nicht nur für Kirchenmitglieder. Von Tanzverboten für alle an "stillen" kirchlichen Feiertagen scheint REIPAR auch noch nichts gehört zu haben, wenn er meint, Kirchen hätten nur Macht über ihre Mitglieder.

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[Re]: Die meisten Personen, die bei einem kirchlichen Arbeitgeber beschäftigt sind, arbeiten in sozialen Einrichtungen wie z. B. Krankenhäusern, Kitas, Pflegeheimen etc. Und die werden (bis auf einen kleinen Finanzierungsanteil der Kirchen bei ihren Kitas, in denen neue Kirchensteuerzahler herangezogen werden) nicht aus Kirchensteuermitteln finanziert, sondern von Staat, Krankenkassen, Pflegekassen und den Eigenbeiträgen der Benutzer. Insofern würde sich an der Stellung der christlichen Arbeitgeber durch eine Abschaffung der Kirchensteuer nichts ändern.

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[Re]: Natürlich würden die mehr Steuern zahlen als ohne Mitgliedschaft in ihrer Religionsgemeinschaft. Die Kirchensteuer wird auch nicht 1:1 von der Einkommensteuer abgezogen. Sie kann lediglich vom zu versteuernden Einkommen abgesetzt werden. Macht auf die Gesamtheit der Kirchensteuerpflichtigen bezogen eine Steuerersparnis von ca. 30 % aus (wodurch dem Staat ca. 3 Mrd. Euro im Jahr entgehen), aber eben nicht von 100 %. Sonst würde ja auch niemand wegen der Kirchensteuer aus der Kirche austreten.

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[Re]: Volle Zustimmung.

Wer einer Religion (oder einer Weltanschauung etc.) anhängt und sie in einer Organisation ausüben will, soll die Organisation selbst finanzieren. Der Staat, der sich in erheblichem Umfang aus Steuern religionsfreier Menschen finanziert, hat sich dort herauszuhalten.

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[Re]: So ist es. Und wer dazu bereit ist, für seine Organisation eine Steuer in Höhe von X Euro monatlich zu bezahlen, wird auch dazu bereit sein, einen gleich hohen Betrag als Mitgliedsbeitrag zu zahlen. Eine Steuer wird daher nicht benötigt.

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Noch ´ne Frage: Laut Artikelüberschrift haben "Richter" entschieden. Im Text sind es auf einmal "Richter*innen". Wer war es denn nun?

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Wieso erfährt man denn im Artikel nicht, welche Krankenkasse die Kosten entgegen der Empfehlung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (der eine Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen/-verbände ist und von diesen getragen wird) nicht übernehmen wollte? Ist das ein Geheimnis?

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Korrektur:

Der 3. Satz des Kommentars muss lauten: Im Falle einer Wahl von Harder-Kühnel wären es nur noch 4/7 Männeranteil im gesamten Präsidium und 50/50 bei den Vizepräsidenten gewesen.

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Der Bundestagspräsident (Schäuble) ist ein Mann. Von den Bundestagsvizepräsidenten sind 3 männlich (Friedrich, Oppermann, Kubicki) und 2 weiblich (Pau und Roth). Das ergibt im Bundestagspräsidium einen Männeranteil von 2/3 und bei den Vizepräsidenten von 60 %. Bei der Wahl von Harder-Kühnel wären es nur noch 4/7 Männeranteil im gesamten Präsidium und 50/50 bei den Vizepräsidenten. Ich bin gespannt, ob in der taz jetzt auch wieder über eine zu niedrige weibliche Repräsentanz in Parlamenten lamentiert wird (s. z. B. hier: www.taz.de/Archiv-...mberg%2Bwahlrecht/ ). Bisher ist es ruhig.

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In diesem taz-Artikel hier

www.taz.de/Archiv-...mberg%2Bwahlrecht/

wurde das Wahlrecht in Baden-Württemberg so dargestellt, als benachteilige es Frauen, weil dort bei den Landtagswahlen nur eine Stimme in regionalen Wahlkreisen vergeben werden kann. Wie aber das Beispiel von Frau Aras zeigt, kann eine Frau in Baden-Württemberg das beste Wahlergebnis von allen erzielen. Von einer Benachteiligung der Frauen im Wahlrecht kann daher keine Rede sein.

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[Re]: Sie haben Recht damit, dass der ganze Paragraph abgeschafft gehört. Mir ging es in meinem Kommentar aber nur darum, was die im Artikel angekündigte Änderung in der Sache bewirkt. Der Rest ist ein Streit um des Kaisers Bart, denn da niemand beabsichtigen dürfte, Abtreibungen marktschreierisch anzupreisen, dürfte sich die "Drangsalierung" durch ein symbolisches Verbot, die angebotenen Schwangerschaftsabbrüche positiv darzustellen, in Grenzen halten. Denn wie Sie in einem weiteren Kommentar zu Recht ausgeführt haben, braucht eine Frau eine Abtreibung oder braucht sie nicht, so dass eine anpreisende Form der Werbung sinnlos wäre.

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"Unter anderem solle rechtlich ausformuliert werden, dass und wie Ärzte und Krankenhäuser über die Tatsache informieren können, dass sie Abtreibungen durchführen, erklärten die zuständigen Minister*innen am Mittwochabend." Wenn das tatsächlich kommt und dabei entsprechend der Ankündigung herauskommt, dass über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen auf der Website der Praxis oder der Klinik informiert werden kann, dann ist die Schlacht gewonnen, auch wenn die Unionsparteien noch ein bisschen Gesichtswahrungsgesülze in den Gesetzestext hineinverhandeln. Entscheidend ist, dass den betroffenen Frauen die Informationen zugänglich sind. Und wenn die CDU eine Art Sachlichkeitsgebot durchsetzt, ist das letztlich egal. Es geht darum, dass Frauen rechtzeitig eine zum Abbruch bereite Praxis oder Klinik finden. Wenn nur noch besondere Anpreisungen durch die Praxis oder die Klinik verboten werden, die sowieso niemand braucht, wäre das zu verschmerzen. Und Kristina Hänel wäre dann freizusprechen, denn im Strafrecht wirkt sich eine Aufhebung der Strafbarkeit auch dann zugunsten der Angeklagten aus, wenn die angeklagte "Tat" vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung "begangen" wurde.

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Der § 219a StGB muss geändert werden. Punkt. Der Versuch die Vorschrift dahingehend umzuinterpretieren, die Angabe auf der Website einer Arztpraxis, dass dort Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, sei keine Werbung, führt zu nichts. Es handelt sich rechtlich eindeutig um Werbung. Werbung setzt nicht voraus, dass ein Angebot positiv dargestellt oder gar marktschreierisch angepriesen wird. Es genügt, dass das Produkt bzw. das Angebot schlicht bekanntgemacht wird, auch wenn dies in völlig sachlicher oder neutraler Form erfolgt.

3 Beispiele aus anderen Bereichen:

1. Wird irgendwo eine Zigarettenschachtel oder der Markenname einer Zigarette abgebildet, dann ist das Tabakwerbung, egal, ob da steht, dass die betreffende Marke besonders gut ist, oder ob da einfach nur die Schachtel oder das Logo zu sehen ist. Dementsprechend sind dort, wo Tabakwerbung verboten ist, keine Zigarettenschachteln oder Zigarettenmarkennamen zu sehen. Es käme auch keine Handelskette auf die Idee, auf ihrer Website sachlich darüber zu informieren, dass man in ihren Läden bestimmte Tabakerzeugnisse kaufen kann, denn im Internet ist Tabakwerbung verboten.

2. Es ist auch verboten, für verschreibungspflichtige Arzneimittel zu werben, sofern sich die Werbung nicht ausschließlich an Fachkreise richtet (§ 10 Heilmittelwerbegesetz). Dementsprechend findet man auf den allgemein zugänglichen Teilen der Websites von Pharmaunternehmen keinerlei Angaben über deren verschreibungspflichtige Arzneimittel, auch keine neutral gehaltenen "Produktinformationen".

3. Und wenn auf den Trikots einer Fußballmannschaft das Logo einer Automarke zu sehen ist und sonst nichts, also nur sachlich und ohne jede Wertung darüber informiert wird, dass es diese Automarke gibt, dann ist das Trikotwerbung. Übrigens auch dann, wenn die Mannschaft schlecht spielt.

Es muss ins Gesetz, das Arztpraxen etc. dazu berechtigt sind, darüber zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Alles andere bringt nichts.

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[Re]: Sie schreiben über eine andere Rote Hilfe. Die im Artikel behandelte Organisation wurde 1975 gegründet und hat mit Hans Litten nichts zu tun.

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Im Artikel heißt es: "Noch 2016 wünschte die Rote Hilfe in ihrer Mitgliederzeitung den letzten drei RAF-Untergetauchten Burkhard Garweg, Ernst-Volker Staub und Daniela Klette: „Viel Kraft und Lebensfreude, lasst es euch gut gehen!“"

Das geht über Prozesskostenhilfe für linke Angeklagte und über die Ablehnung staatlicher Repression weit hinaus. Und wenn die Rote Hilfe Personen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Reihe von Raubüberfällen begangen haben, so geil findet, dann frage ich mich, ob die bei den Überfällen angegriffenen Personen nach Ansicht der Roten Hilfe keine Menschenrechte haben, für die sich die Rote Hilfe angeblich engagiert. Oder will die Rote Hilfe behaupten, die RAF sei "gewaltfrei"? Das entspräche jedenfalls nicht dem Selbstverständnis der RAF.

Auf der Website der Roten Hilfe heißt es übrigens: "Die Unterstützung für die Einzelnen soll zugleich ein Beitrag zur Stärkung der Bewegung sein. Jede und Jeder, die sich am Kampf beteiligen, soll das in dem Bewußtsein tun können, daß sie auch hinterher, wenn sie Strafverfahren bekommen, nicht alleine dastehen." (Link: www.rote-hilfe.de/ueber-uns/ueber-uns ).

Tja, wer die RAF als Teil einer "Bewegung" ansieht und sie stärken will, gibt der staatlichen Repression eine Steilvorlage und darf sich über eine Verbotsabsicht nicht wundern. Mich erinnert das Ganze an den Lenin zugeschriebenen Spruch von der Bahnsteigkarte, die deutsche Revolutionäre kaufen, bevor sie einen Bahnhof stürmen. Der Staat will doch tatsächlich einen Verein verbieten, der militante Staatsfeinde unterstützt. Skandal!

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Frau v. Sayn-Wittgenstein kann es ja mal bei der israelischen "NGO" (nicht unerheblich mit deutscher Staatsknete finanziert) B´Tselem versuchen. Die stellt auch Holocaustleugner ein (s. z. B. hier: www.deutschlandfun...:article_id=317342 ). Und hat den Vorteil, dass Sigmar Gabriel sie lieb hat und dass sie in Deutschland auch außerhalb der offen antisemitischen Presse gern als "Menschenrechtsorganisation" bezeichnet wird (vgl. diesen taz-Artikel: taz.de/Exklusives-...-taz-vor/!5553564/ ; dort heißt es, dass B´Tselem sich als Menschenrechtsorganisation verstehe, und der Artikel widerspricht dieser Selbsteinschätzung nicht). Dann kann die Dame noch zur anerkannten Menschenrechtlerin werden - ohne Positionen aufgeben zu müssen, für die sie aus der AfD-Fraktion in Schleswig-Holstein geflogen ist. So einfach ist das in Deutschland, wenn es gegen die Juden geht. Man muss nur in der richtigen Organisation sein. (Ersatzweise genügt der richtige Migrationshintergrund mit dem richtigen Glauben, dann darf man bei "#Unteilbar" mitmarschieren, und dann lässt einen auch die deutsche Antifa in Ruhe. Aber diese elegante Lösung dürfte für Frau v. Sayn-Wittgenstein ausscheiden.)

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Wieso werden eigentlich mit den der arbeitenden Bevölkerung in Deutschland abgepressten Steuergeldern sogenannte NGOs in Israel unterstützt? Es scheint für den deutschen Staat bzw. die von ihm finanzierten Organisationen nichts Wichtigeres zu geben, als Kritiker der israelischen Regierung zu finanzieren, während zugleich hierzulande wg. Geldmangels in Unikliniken der Putz von den Decken fällt, ein eklatanter Mangel an bezahlbarem Wohnraum besteht usw. usw. Für ein halbwegs ordentliches Rentenniveau ist kein Geld da, aber für Bestrebungen, den einzigen mehrheitlich jüdischen Staat der Welt zu destabilisieren, sind unbegrenzt staatliche Mittel vorhanden, die aus einer Vielzahl von Quellen fließen.

Und es ist zugleich ein großer Beschiss dabei: Die meisten Leute, die für (übrigens überwiegend staatsfinanzierte) Organisationen wie Brot für die Welt und Misereor spenden, wissen wahrscheinlich gar nicht, für was sie da spenden, und glauben irrtümlich, mit dem Geld würden Menschen in Not unterstützt.

Und: Wenn z. B. ein Magazin wie +972 tatsächlich den Meinungspluralismus in Israel widerspiegelt (eine Behauptung, die im Artikel wohlwollend zitiert wird), dann können die Magazinbetreiber ihr Magazin doch sicher auch selbst bzw. durch Verkäufe und Anzeigen finanzieren. Es ist bemerkenswert, dass derlei "NGOs" und ihr "Meinungspluralismus" offensichtlich auf Staatsknete aus dem Land, das in der Vergangenheit die industrielle Ausrottung der Juden betrieben hat, angewiesen sind. Mit einer "Zivilgesellschaft" hat das nicht das Geringste zu tun.

Diese ganze NGO-Industrie zeigt jedenfalls: Es gibt in Deutschland Heerscharen von Judenhassern, die sich zwecks Wahrung gesellschaftlicher Akzeptanz nicht als solche outen wollen, aber geradezu obsessiv damit beschäftigt sind, Organisationen zu päppeln, deren einziger Zweck in der Delegitimierung Israels besteht und die es sehr wahrscheinlich überhaupt nicht gäbe, wenn sie nicht die Kohle aus dem Ausland am Leben hielte.

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"So stößt die Akademikerin Yara N.* immer wieder an die Grenzen der Meinungsfreiheit, wenn sie sich in ihrer Forschung kritisch mit der israe­lischen Besatzungspolitik befasst." heißt es im Artikel.

Huch! Ist es in Deutschland verboten, sich kritisch mit der israelischen "Besatzungspolitik zu befassen? Ist mal jemand wegen derlei kritischer Befassung verurteilt worden? Sicher nicht. Stehen nicht ständig in allen möglichen deutschen Medien "israelkritische" Berichte? Und stimmen die deutschen UN-Vertreter nicht ständig Beschlüssen zu, in denen Israel verurteilt wird?

Hier der Link zum taz-Artikel, in dem über "Yara N." berichtet wird: www.taz.de/Archiv-...&SuchRahmen=Print/

Aus dem Bericht geht nicht die geringste Einschränkung der Meinungsfreiheit hervor. Wovor "Yara N." nach dem Bericht Angst hat, ist, dass es auch Menschen gibt, die anderer Meinung sind als sie und ihr Antisemitismus vorwerfen könnten, was ihre Karriere "zerstören" könnte. Tja, das ist wohl so in einem Land mit Meinungsfreiheit, in dem auch ein "Forschungsthema" kritisch hinterfragt werden kann und u. U. gesellschaftlicher Druck dahingehend entstehen kann, nicht jeder "Forscherin", die Israel "ethnische Säuberung" vorwirft, eine lebenslange Vollalimentierung im Wissenschaftsbetrieb zu verschaffen.

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Schon wieder dieselben Milchmädchenrechnungen wie schon beim Rauchen und den angeblich dadurch verursachten finanziellen Schäden. Alle Menschen sterben, auch die, die kein rotes Fleisch essen. Und die Menschen, die nicht durch rotes Fleisch erkranken, bleiben auch nicht ewig gesund. Wird eine Krankheit vermieden, macht sie Platz für eine andere, die ebenfalls Geld kostet. Und wenn durch "gesunde" Ernährung tatsächlich eine Steigerung der Lebensdauer erreicht wird, führt dies ebenfalls zu "Folgekosten", es sei denn, man nimmt an, die Renten und die Pflege würden von Außerirdischen bezahlt.

Letztlich geht das Schwadronieren über "Folgekosten" aber schon im Ansatz in die falsche Richtung. Es sei daran erinnert, dass der Sozialstaat für die Menschen da zu sein hat und nicht umgekehrt. Es sei denn, man sympathisiert mit dem Nazi-Spruch "Du bist nichts, dein Volk ist alles." Wer gerne Alkohol trinkt, raucht, rotes Fleisch und Schokolade ist und dick Butter aufs Brot schmiert, hat ebenso das Recht dazu, wie die durch lauter "Gesundheitsbewusstsein" Essgestörten, die ständig Angst haben, dass ihr Essen gesundheitsschädlich sein könnte, das Recht haben, Obstschnitzel, rohes Gemüse und Körner zu mümmeln. Der Staat hat sich da nicht einzumischen. Aber wenn den Schlemmer tatsächlich mit 55 der Schlag trifft und er tot umfällt, hat er den Staat mit Sicherheit weniger "gekostet" als derjenige, der bis 95 durchhält.

Und dass die vielzitierte Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation rotes Fleisch nur als "wahrscheinlich krebserregend" einstuft, ist ja für Liebhaber desselben geradezu beruhigend, wenn man bedenkt, dass diese Agentur auch Kaffee mit diesem Prädikat versieht. Bisher hat die Krebsforschungsagentur übrigens nur eine der von ihr untersuchten Substanzen als "wahrscheinlich nicht krebserregend" klassifiziert, nämlich Caprolactam. Leider kann man sich davon nicht ernähren, aber dafür kann man Perlon daraus herstellen.

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Dass vom Huhn in Deutschland nur die Brust gegessen werde (die meist nach nichts schmeckt, auch nicht beim Freiland-/Bio-Hähnchen) und alle anderen Teile als Abfälle behandelt würden, ist eine Legende, die durch ständige Wiederholung nicht wahrer wird. In praktisch jedem Supermarkt, der Hühnerfleisch verkauft, bekommt man auch Keulen, Flügel oder ganze Tiere; Imbisswagen bieten halbe Hähnchen an und viele Restaurants, Fast-Food-Ketten und Lieferservices Chicken Wings. Und diese Teile werden auch massenhaft gekauft und gegessen, sonst gäbe es diese flächendeckenden Angebote nicht mehr.

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Wieso sollen die Durchsuchungen denn ein "Angriff auf die Zivilgesellschaft" sein? Greenpeace ist nicht die Zivilgesellschaft, sondern eine Organisation, die - wie jede andere Organisation auch - ihre Interessen bzw. die ihrer Mitglieder verfolgt. Und ihre Angehörigen stehen ebenso wenig über dem Gesetz wie andere Menschen. Dass es gefährlich ist, Farbe auf die Straße zu kippen, und dass es sich um eine bewusste Regelverletzung handelt, ist eine Selbstverständlichkeit, und dass dann ermittelt wird, ist auch selbstverständlich. In einer zivilisierten Gesellschaft gilt jedenfalls kein Faustrecht, in dem jeder, der meint, er sei zur Rettung der Welt berufen und stehe daher über allen Regeln, die öffentlichen Straßen mit Farbe vollkippen oder ähnlichen andere Menschen beeinträchtigenden Unfug veranstalten kann, ohne dass der Staat zumindest prüft. ob das strafbar ist. Die Aktivisten mögen sich ja besonders couragiert vorkommen, aber es hat mit Courage nichts zu tun, wenn man hinterher darüber greint, dass der Staat Strafverfolgungsmaßnahmen ergreift.

Übrigens wird in dem Bericht die Angabe weggelassen, dass Durchsuchungsbeschlüsse weder von der Staatsanwaltschaft noch von der Polizei erlassen werden, sondern von Gerichten. Da in der taz Gerichte häufig wie unfehlbare Autoritäten zitiert werden, wenn eine Entscheidung dem jeweiligen Artikelverfasser in den Kram passt, sei diese Information hier nachgetragen.

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Schon merkwürdig, wie die Diskussion läuft:

Von Open Borders steht in dem Migrationspakt nichts. Im Gegenteil: Migration soll reguliert werden, Schleusung soll bekämpft werden, und jedes Land soll souverän entscheiden können, ob und ggf. welche Migranten es aufnimmt oder nicht. Und die Herkunftsländer sollen ihre Staatsangehörigen wieder aufnehmen müssen, wenn das Zielland diesen kein Bleiberecht gewährt. Da die derzeitige Praxis in Deutschland mit regulärer bzw. regulierter Migration wenig zu tun hat, stellt sich die Frage, weswegen ausgerechnet die Bundesregierung so scharf darauf ist, diesen Pakt zu unterzeichnen.

Seltsam ist auch, dass die Befürworter des Migrationspaktes nicht nur betonen, dass er - was ausdrücklich drinsteht - nicht rechtsverbindlich ist, sondern dass sie auch beteuern, dass die Regelungen des Pakts auch auf "Umwegen" über die Rechtsprechung nicht rechtsverbindlich gemacht werden könnten. Hier stellt sich die Frage, wieso Deutschland den Pakt denn dann unbedingt unterzeichnen sollte bzw. welchen Nutzen der Pakt irgendwem bringen sollte. Eigentlich sagen die Befürworter des Pakts doch damit, dass es gehupft wie gesprungen sei, ob es ihn gibt oder nicht. Und hier beginnen die Zweifel.

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Zu der in der Studie gemessenen Quote der Ablehnung der Einwanderung von Muslimen sagt Oliver Decker, der sich im Satz davor als Wissenschaftler bezeichnet: "Hier geht es allerdings nicht um die Abwertung einer Religion, sondern um die Abwertung von Menschen, die scheinbar einer Religion angehören.“

Ob der Wissenschaftler weiß, was "scheinbar" in der Landessprache bedeutet? Wer nur scheinbar einer Religion angehört, gehört dieser Religion in Wirklichkeit nicht an; es scheint zwar so, dass die Person der Religion angehört, aber dieser Schein trügt. Die Befragten haben sich indes zu 44,1 % gegen die Einwanderung von Muslimen ausgesprochen. Wer Muslim ist, gehört nicht scheinbar, sondern tatsächlich einer Religion an. Wer nicht dem Islam, sondern keiner oder einer anderen Religion anhängt, ist kein Muslim.

Vielleicht meinte der Wissenschaftler mit "scheinbar", dass diejenigen, die in der Studie eine Einwanderung von Muslimen ablehnten, tatsächlich gar nicht die Einwanderung von Muslimen (als Anhängern einer Religion) ablehnen, sondern die Einwanderung aller Menschen aus islamisch geprägten Ländern, egal ob es sich um Muslime handelt oder nicht. Die meisten Deutschen, die sagen, dass sie gegen die Einwanderung von Muslimen sind, dürften in Wirklichkeit die Einwanderung z. B. aller Iraker, Syrer oder Türken unabhängig von deren konkreter Religionszugehörigkeit ablehnen. Aber falls eine Studie eine derart motivierte Ablehnung messen soll, dann muss die Befragung auch so gestaltet werden, dass gefragt wird, was die Befragten von der Einwanderung von Menschen aus den Ländern X, Y und Z halten und nicht, wie sie die Einwanderung "von Muslimen" bewerten.

Übrigens könnte die Ablehnung einer Einwanderung von Muslimen bei manchen Befragten auch schlicht pragmatische Gründe (anstelle einer "Feindschaft") gehabt haben, da in den Massenmedien im Zusammenhang mit "Integrationsproblemen" immer nur über Muslime, aber nie über z. B. Buddhisten, Hindus oder Orthodoxe berichtet wird.

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[Re]: Dann werden wir doch mal konkret mit den immer wieder bemühten Oktoberfestvergleichen und gucken uns mal an, was die Presse angeblich unter den Teppich kehrt. Anzahl der angezeigten Sexualdelikte auf dem Oktoberfest mit jeweils mehr als 5,5 Mio. Besuchern: 21 im Jahr 2015, 31 im Jahr 2016. 2016 wurden 18 Tatverdächtige festgenommen, darunter 2 Deutsche und 16 Ausländer, darunter 6 Asylbewerber. Link: www.tz.de/muenchen...ilanz-6804749.html

Sie haben zwar Recht mit Ihrer (sinngemäßen) Aussage, dass es keine "Fremden" sein müssen, "die sowas tun". Aber die Zahlen vom Oktoberfest heranzuziehen, um "die eigene besoffene bayerische männliche Klientel" zu dissen (das darf man, weil es ja die "eigenen" sind; so kann man sein Bedürfnis nach dem Beschimpfen von Menschengruppen wunderbar ausleben, ohne in Rassismusverdacht zu geraten, weil es gegen Bayern - und das meine ich nicht ironisch, das ist wirklich so - keinen Rassismus gibt), geht nach hinten los.

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[Re]: Ergänzung zur Antwort auf MAIKE LALA: Die Menschen, die in den Herkunftsländern der Flüchtlinge, insbesondere derer, die nach der Genfer Konvention keine Flüchtlinge sind, hier aber meist als solche bezeichnet werden, am meisten in Not sind, kommen gar nicht hierher, weil sie sich den Transport nicht leisten können und/oder weil sie den Strapazen und Risiken einer weiten Flucht nicht gewachsen sind. Es wird in erster Linie denjenigen geholfen, die finanziell und körperlich in der Lage und auch risikobereit und durchsetzungsfähig genug sind, sich bis nach Deutschland durchzuschlagen. Und in diesem Personenkreis sind Menschen, die ihre Ellenbogen zu gebrauchen wissen, sicherlich stärker repräsentiert als in der Bevölkerung der Herkunftsländer.

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[Re]: Ja, das steht im Artikel und ist eine der zutreffenden Erklärungen der Kriminologen. Aber das ist doch gerade der Punkt: Warum werden vorwiegend junge Männer aufgenommen? Sind junge Frauen, ältere Frauen oder ältere Männer nicht in Not? Wieso werden eigentlich für jeden gutdotierten Job Frauenquoten gefordert bzw. eingeführt, aber nicht bei der Hilfe für Menschen in Not?

Abschiebungen werden von der Bundesregierung nicht abgelehnt; es werden aber sehr wenige durchgeführt, und wenn, dann werden häufig Menschen abgeschoben, die nicht straffällig geworden sind und/oder ihren Lebensunterhalt mit Arbeit verdienen; das ist für die Behörden wohl bequemer. Der betreffende Teil meines Kommentars war allerdings (was ich versäumt habe, deutlich zu machen) nicht auf die Regierung bezogen, sondern auf die weit verbreitete Position, Abschiebungen generell abzulehnen.

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[Re]: Im Artikel steht, worum es geht.

Und wenn Sie eine bestimmte "Kultur" nicht für frauenfeindlich halten, dann sagen Sie es. Wenn Sie die betreffende "Kultur" aber doch für frauenfeindlich halten, dann sagen Sie doch bitte auch, warum man gegen eine solche "Kultur" nicht "hetzen" soll und ob man lieber gepflegt bei einem Gläschen Wein ergebnisoffen darüber diskutieren soll, ob die Menschenrechte für Frauen gelten oder nicht.

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Die Kriminologen erklären bei solchen Ereignissen immer, woran es liegt, dass Flüchtlinge und manch andere Zuwanderergruppen eine höhere Kriminalitätsrate haben als die Einheimischen. Diese Erklärungen laufen aber nur auf eine Binsenweisheit hinaus, nämlich die, dass Nichtdeutsche per se nicht krimineller sind als Deutsche oder, anders formuliert: Dass die Menschen überall ungefähr die gleiche Arschlochquote haben. Man könnte auch sagen, dass Rassismus Unfug ist. Das weiß man aber auch ohne Kriminologie.

Bedeutsam ist etwas anderes: Wenn die Menschen in den Herkunftsländern insgesamt nicht krimineller sind als die Deutschen - und davon ist auszugehen, s. o. -, dann bedeutet das zwingend, dass die in Deutschland lebenden Menschen aus den betreffenden Ländern statistisch nicht nur krimineller sind als die Deutschen, sondern auch krimineller als die Bevölkerungen aus ihren Herkunftsländern (die ja insgesamt nicht krimineller sind als die Deutschen). Und das deutet darauf hin, dass die undifferenzierte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, bei der seit einigen Jahren ohne jede Prüfung praktisch jeder reingelassen wird, der über die Grenze kommt, und die meisten auch dann bleiben dürfen, wenn sie Straftaten begehen, in erheblicher Weise den Falschen geholfen hat. Einwanderungsländer gucken sich an, wen sie reinlassen; wer sich das nicht anguckt, darf sich nicht wundern, wenn viele kommen, die dann, gelinde gesagt, Probleme machen. Wer jeden reinlassen will, der rein will, und Abschiebungen generell ablehnt, muss auch solche Übergriffe in Kauf nehmen, sollte das dann aber auch offen sagen und sich Kritik an hiesigen patriarchalen Strukturen besser verkneifen, denn die werden durch Immigration von frauenfeindlich sozialisierten Männern nicht beseitigt, sondern verfestigt.

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Als Linker sollte man sich keine von SPD und Grünen geführte Regierung mit rechter Opposition wünschen, sondern eine CDU-Regierung mit linker Opposition.

Zur Erinnerung: Die letzte SPD/Grüne-Regierung hat (nur ein paar Sachen, die mir gerade spontan einfallen)

- den ersten deutschen Angriffskrieg seit dem 2. Weltkrieg geführt

- das Rentenniveau deutlich gesenkt

- den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (und damit zugleich den der Sozialhilfe) eingeschränkt (z. B. Sehhilfen für Erwachsene gestrichen)

- den Spitzensteuersatz und die Körperschaftssteuern deutlich gesenkt

- Hartz IV eingeführt und Niedriglöhne massiv gefördert

Das alles hat sich Kohl mit seiner CDU/FDP-Koalition nicht getraut, weil es eine starke Opposition links von der CDU gab.

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[Re]: 300.000,00 € Vermögen sind Mittel- und Unterschicht? Wieso soll jemand, der so viel Geld hat, seine Pflege von Beiträgen arbeitender Menschen finanzieren lassen, die häufig nicht mal 30.000,00 € haben?

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Die Klage hat gute Aussichten auf Erfolg. Es ist seit Jahrzehnten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Staat jedem das Existenzminimum gewährleisten muss, also, vereinfacht gesagt, Sozialhilferegelsatz + Unterkunftskosten. Und wenn Farhad Arghandiwal nur 450,00 EUR/Monat hat, dann liegt sein Einkommen weit darunter. Unglaublich, dass der Sozialstaat das im Jahre 2018 nicht hinkriegt oder, was wahrscheinlicher ist, eine von den Behörden das nicht hinkriegen will.

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[Re]: Ich stimme Ihnen zu. Wieso soll eine ganze Belegschaft einschließlich der Frauen etc. (im Artikel steht "Mitarbeiter*innen") einen "Awareness-Workshop" benötigen, nachdem einer von ihnen eine Vergewaltigung begangen hat? Außerdem weiß jeder Vergewaltiger ganz genau, was er da tut, und wenn ein Mann eine Frau vergewaltigt, dann bestimmt nicht, weil man es versäumt hat, ihm im "Awareness-Workshop" zu erzählen, dass er das nicht darf.

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[Re]: Die Kritik im Artikel daran, dass das Verkehrsunternehmen sich um das "Ansehen aller U-Bahnfahrer" sorgt, teile ich; diese Haltung des Verkehrsunternehmens ist völlig indiskutabel. Aber das gilt eben bei allen Personengruppen, denen jeweilige Täter zuzuordnen sind.

Und dass eine "Rape Culture" bei dem betreffenden Unternehmen über den einzelnen Täter hinaus eine Rolle spielt, wird durch die Angaben im Artikel nun einmal nicht ansatzweise gestützt.

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[Re]: Nein, das denke ich nicht. Wie schon CHARLY_PAGANINI und STROLCH erkannt haben: Sie haben mich nicht verstanden; es ging mir um die Art des Berichtens über solche Ereignisse und um das Messen mit zweierlei Maß. Im Artikel wird übrigens gleich am Anfang gesagt, dass ein U-Bahnfahrer die Vergewaltigung begangen hat. Wie man da auf den Gedanken kommen sollte, dass der Täter ein "Ausländer, Flüchtling, Muslim" sein könnte, ist mir schleierhaft.

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Mal ein Gedankenspiel: Ob der Artikel auch so erschienen wäre, wenn der Täter kein U-Bahnfahrer gewesen wäre, sondern einer anderen Personengruppe angehört hätte? Wenn man im Artikel das Wort "U-Bahnfahrer" durch das Wort "Flüchtling" oder "Muslim" o. ä. ersetzt, dann entspricht die Reaktion, die in dem Artikel kritisiert wird, exakt der Reaktion, die in Politik und Medien wie der taz üblich sind, wenn ein Flüchtling, ein Muslim, ein Mensch mit Migrationshintergrund oder ein Mensch ohne Migrationshintergrund, aber of Colour, eine Vergewaltigung, einen Mord, einen Terroranschlag oder sonst ein Verbrechen begeht. Von den Auswirkungen auf die Opfer und ihre Angehörigen ist in jenen Fällen wenig die Rede, statt dessen ist die Hauptsorge, dass die Tat bzw. eine wahrheitsgemäße Berichterstattung darüber "Vorurteile bestärkt" bzw. "Rassismus fördert", zu einem "Generalverdacht gegen alle XYZ" führt, "den Rechten in die Hände spielt" oder "von Rechten instrumentalisiert wird", meist begleitet von dem Hinweis, dass es sich um einen Einzelfall handle. Wenn der Täter sich zum IS bekannt hat oder bei der Tat "Allahu akbar" gerufen hat, wird die Berichterstattung meist noch von einer akribischen Suche nach Ursachen begleitet, die gegen eine islamistische Motivation sprechen sollen, gern genommen wird die Erklärung, der Täter sei psychisch krank gewesen, als könnten psychisch Kranke keine islamistischen Terroristen sein.

Aber hier geht es ja um U-Bahnfahrer. Da ist die Welt noch in Ordnung, denn gegen U-Bahnfahrer haben die Rechten nichts. Und wenn die Journalistin keinen Anhaltspunkt dafür benennen kann, dass es sich bezüglich der Angestellten des Verkehrsunternehmens nicht um einen Einzelfall handelte, kann sie ja immer noch wie im Artikel schreiben: "Es handelt sich sicher nicht um den ersten Grenzübertritt, der in einer U-Bahn passierte, ob von Seiten der Angestellten oder der Fahrgäste." Genial. Einfach das Wort "sicher" schreiben, und schon ist es kein "Einzelfall" mehr.

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[Re]: Welches bedingungslose Grundeinkommen hat die CDU denn verhindert? Genauer: Welche Höhe sollte das denn haben? Die meisten Vorschläge dazu sind doch nur auf Beträge gerichtet, die allenfalls ein wenig höher sind als das, was es jetzt schon als Hartz IV bzw. Grundsicherung gibt, nämlich Regelsatz + Unterkunftskosten + Übernahme der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Ich gehe davon aus, dass die allermeisten Kumpel bei einem bedingungslosen Grundeinkommen deutlich Einkommensverluste gegenüber ihrem jetzigen Lohn hinnehmen müssten.

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[Re]: Im Artikel geht es um jemanden, der Glyphosat selbst ausgebracht hat, und nicht um jemanden, der mit Glyphosat behandelte Nahrungspflanzen gegessen hat. Insofern ist der Vergleich von Aron Gabriel (woher wissen Sie, dass der ein "Vertreter der Giftlobby" ist?) mit der Handhabung von z. B. Putzmitteln durchaus nachvollziehbar.

Und der Vergleich mit Alkohol erst recht, denn der wurde von der Krebsforschungsagentur der UN, die hier immer wie eine unfehlbare Autorität zitiert wird, sogar als mit Sicherheit krebserregend eingestuft.

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[Re]: Von Migranten aus islamischen Ländern oder von Flüchtlingen ist in dem Artikel nirgends die Rede. Oder denken Sie, die Autorin habe (nur) solche gemeint, weil sie die Sexismus-Debatte nach Köln anspricht? Aber auch in dem betreffenden Teil des Artikels ist von Muslimen oder Flüchtlingen keine Rede, sondern nur allgemein vom Sexismus ausländischer und deutscher Männer.

Warum es allerdings "rechts" sein soll, homosexuellenfeindliche Einstellungen von Migranten, die aus geschlechterpolitisch rechten Gesellschaften kommen und in Bezug auf Homosexualität die Positionen ihrer Herkunftsgesellschaft teilen, zu thematisieren, bleibt das Geheimnis der Autorin.

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"Gemeinsam zählen die vier auf, was das Projekt bietet: Eltern-Kind-Cafè, Spielabend, Jam-Session und Volksküche finden wöchentlich statt. Der Sportraum mit den vier Boxsäcken wird für Selbstverteidigungskurse genutzt, im Bandproberaum im Keller kann sich jeder ans Schlagzeug setzen oder eine Gitarre zur Hand nehmen. Es gibt einen Seminarraum und eine Nähwerkstatt. Jeder Quadratmeter des zweigeschossigen Backsteingebäudes wird genutzt.

Auf dem verwinkelten Gelände finden sich ein auch noch ein Gemüsegarten, eine Fahrradwerkstatt und eine selbst gebaute Halfpipe. Während des Gespräches sind aus dem Amphitheater plötzlich Trommelklänge zu hören. Eine Gruppe von Nachbarn trifft sich zum Capoeira-Kurs."

Ein "linkes Projekt"? Klingt eher nach Volkshochschule und Hobbykeller. Das gesamte beschriebene Angebot dieses sogenannten Kulturzentrums erscheint vollkommen harmlos-unpolitisch und könnte auch problemlos von Leuten genutzt werden, die alles andere als links sind. Und dafür besetzen Linke ein Haus?!

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[Re]: Ja, an die taz-Artikel über die Aktion in Hitzacker habe ich auch sofort gedacht, als ich diesen Artikel hier las. Und es wird in der Tat hier mit zweierlei Maß gemessen. Hier zur Erinnerung das wohlwollende taz-Interview mit dem "Wendland-Aktivisten" Erich Sauerteig: www.taz.de/Archiv-...07937&s=hitzacker/

Tja, wenn das Demonstrieren von Aktivisten auf dem Privatgrundstück eines Polizisten und seiner Familie legitim ist, dann ist es auch legitim, wenn Menschen, die um ihren Arbeitsplatz fürchten und Angst davor haben, in Hartz IV abzurutschen, auf dem Privatgrundstück eines Mitgliedes der Kohlekommission demonstrieren. Wohlgemerkt: "Wenn". Aber da sollte sich die taz mal entscheiden, die immer gern von "Zivilem Ungehorsam" und "Gewaltfreiheit" schwadroniert, wenn es um die angeblich gute Sache geht. "Gewaltfrei" war die Aktion vor dem Haus von Frau Grothaus nach dem Artikel ja; das Anbrüllen einer Scheibe ist nicht einmal Gewalt gegen Sachen.

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[Re]: Ich wohne in einer reinen Wohnstraße ohne Läden. Und zwischen den Haustüren und der Straße ist, wie überall, ein Bürgersteig. Aber den nutzen die Leute nicht für gemeinsame Aktivitäten; die gehen da einfach lang, wie überall. Und wenn auf der Straße kein einziges Auto stünde, wäre das nicht anders.

Und die Fußgängerzonen meiner Stadt und anderer Städte sind nicht nur zum Einkaufen geeignet, sondern man kann da auch einfach flanieren, sich hinsetzen und all das tun, wovon die Autorin spricht. Aber das tun Leute miteinander, die sich ohnehin kennen und zusammen da sind; es entsteht kein "Miteinander", das nicht vorher schon da war. Und vor allem: Ob da ein "Miteinander" entsteht oder nicht, hat nichts, aber auch gar nichts damit zu tun, mit welchem Verkehrsmittel die Leute in die Fußgängerzone gekommen sind. Wenn alle Menschen mit Bahn, Bus, Fahrrad oder zu Fuß in die zum Aufenthalt vorgesehenen Bereiche der Innenstadt kommen, ist das "Miteinander" dort nicht anders, als wenn auch einige, viele oder alle mit dem Auto kommen. Das "Miteinander" findet nun einmal nicht während der Fahrt statt. Auf Radwegen, Busspuren und Straßenbahnschienen kann man übrigens auch nicht gemeinsam spielen oder Fußball gucken.

Und deshalb hat die autofreie Innenstadt nichts mit einem "Miteinander" oder einer "Gemeinsamkeit" zu tun.

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"In autofreien Innenstädten kann auch eine neue Form von Gemeinsamkeit entstehen. Vielerorts gibt es kein regelmäßiges Miteinander, kein gemeinsames Ballspielen der Kinder oder Fußballschauen der Erwachsenen vor der Haustür – geht nicht, da fahren ja Autos, oder sie stehen dort. Parkflächen fressen enorm viel Platz, den man für Besseres nutzen sollte, fürs Spielen, Sporteln, Spaßhaben."

In welcher Welt lebt die Autorin? Es gibt ja jetzt schon in jeder Stadt Fußgängerzonen, aber die Menschelein spielen da nicht miteinander und fassen sich auch nicht an den Händen und klatschen und singen zusammen. In meinem Großstadtviertel gibt es auch so ein Konzept; da werden Plätze geschaffen, an denen die Leute verweilen und Nachbarschaftsfeste feiern können sollen. Tun sie aber nicht. Es ist schon völlig unüblich geworden, sich überhaupt bei den Nachbarn vorzustellen, wenn man neu in ein Mehrfamilienhaus einzieht. In aller Regel kennt man schon seine Nachbarn nur noch vom Sehen, wenn man sich im Treppenhaus über den Weg läuft und kurz "Hallo" sagt. Die Annahme, dass wildfremde Leute in Innenstädten ein "regelmäßiges Miteinander" pflegen würden, weil sie mit dem Bus statt mit dem Auto in die Nähe der Fußgängerzone gefahren sind, ist erst recht völlig lebensfremd. Außerdem frage ich mich, wieso eine solche "Piep-piep-piep-wir-haben-uns-alle-lieb"-Gesellschaft aus Sicht der Autorin überhaupt erstrebenswert sein sollte. Eine "neue" Form von "Gemeinsamkeit" wäre das jedenfalls nicht, sondern eine Wiederbelebung überkommener dörflicher Strukturen von Anno Toback, volle soziale Kontrolle inbegriffen.

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[Re]: Welche negativen Auswirkungen soll die Legalisierung denn haben? Dass mehr gekifft wird? Daran glaube ich nicht. Heute kifft auch jeder, der kiffen will, und das Verbot ändert daran überhaupt nichts.

Aber entscheidend wird sein, ob es gelingt, auch alle anderen jetzt illegalen Drogen zu legalisieren. Wenn man das Zeug standardisiert rezeptfrei zu realistischen Marktpreisen (die viel niedriger sind als die jetzigen, weil allein die Illegalität des Handels die Drogen teuer macht) z. B. in Apotheken verkauft, dann stirbt niemand mehr durch minderwertigen Stoff oder unbeabsichtigte Überdosierungen, der organisierten Kriminalität wird ein Haufen Geld entzogen und die Beschaffungskriminalität fällt zum größten Teil weg.

Wenn die Politik Kriminalität effektiv bekämpfen und die Zahl der Drogentoten reduzieren wollte, ginge sie diesen Weg längst. Leider haben sich bisher alle Regierungen in Deutschland für die populistische Verbotspolitik entschieden und garantieren mafiösen Organisationen satte Profite.

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[Re]: Hübsche Pointe. Aber offenbar haben die Anhänger Rudolf Steiners kein Problem mit diesem Rechten (sonst wären sie nicht seine Anhänger), sondern allenfalls damit, dass sich allmählich - wenn auch viel zu langsam - herumzusprechen droht, was es mit Steiner und seiner Anthroposophie auf sich hat.

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Die Novemberrevolution 1918 führte direkt zur Beendigung des (für Deutschland ohnehin verlorenen) Ersten Weltkriegs und hat damit unzählige Menschenleben gerettet. Weiter führte die Revolution zur Ausrufung der Republik, zur Abdankung des Kaisers und der weiteren Fürsten und damit direkt in die Demokratie. Und diejenigen, die Hitler bei der Machtergreifung halfen, waren nicht die Revolutionären und ihre politischen Nachfolger, sondern es waren die Rechten, die schon 1918 Stützen des Kaiserreichs waren. Das sind alles Binsenweisheiten. Dass ein CDU-Minister 100 Jahre nach der Novemberrevolution die Verhältnisse dermaßen auf den Kopf stellt - da fällt mir die Schicht aus dem Gesicht. Hat der SPD-Ministerpräsident nicht gelesen, was in der Broschüre steht, zu der er selbst auch ein Vorwort geschrieben hat?

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[Re]: Psychisch krank und ein islamistischer Terrorist zu sein, ist keineswegs miteinander unvereinbar. Es ist auch bei weitem nicht jeder psychisch Kranke schuldunfähig.

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Die Anthroposophie, auf der die Waldorf-Pädagogik basiert, ist zwar stockreaktionär und rassistisch, aber irgendwie haben es die Waldorfschulen geschafft, sich ein "alternatives" Kuschelimage aufzubauen. Lustig, wie die sich jetzt winden, um das Image aufrechtzuerhalten. Weniger lustig ist es, das Kind nach dem St.-Florians-Prinzip in Sippenhaftung zu nehmen. Da alle Kinder im schulpflichtigen Alter irgendwo zur Schule gehen müssen, stellt sich die Frage, wieso die Eltern, die das Kind nicht aufnehmen wollen, meinen, dass es ausgerechnet an ihrer Schule keine Kinder von AfD-Leuten geben darf, an anderen Schulen aber schon.

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[Re]: Ich habe Ihnen in dem von Ihnen genannten Thread geantwortet.

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[Re]: Ihre Links habe ich - und zwar bevor ich meinen Kommentar verfasst habe - nicht nur beachtet, sondern auch gelesen. Aber sie stützen Ihre Position nicht. Der eine Link befasst sich nur mit der Situation bis 2015. Und der andere Link enthält Behauptungen von Doris Pfeiffer, der Vorstandsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes, aber nichts Belastbares. Solange Flüchtlinge zwar keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mehr beziehen, aber keine Beschäftigung haben, werden sie als Hartz-IV-Bezieher Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Beiträge zahlt der Staat, und zwar in einer Höhe, die für Hartz-IV-Bezieher im Durchschnitt bei weitem nicht kostendeckend sind; die gesetzliche Krankenversicherung subventioniert hier den Staatshaushalt. Und es sind zwar die meisten Flüchtlinge relativ jung, aber ob sie auch überdurchschnittlich gesund sind, ist fraglich. Jedenfalls ist in Berichten über Abschiebungen bzw. Abschiebungsversuche schon recht häufig von Krankheiten die Rede, die gegen die Zulässigkeit einer Abschiebung geltend gemacht werden.

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Neben der Hoffnung machenden Erkenntnis, das Druck und Kümmern was bringt, kommt - wie in unzähligen Artikeln bzw. Interviews dieser Machart zuvor - mal wieder dieses scheinbar unvermeidliche Rumgeeier zur Kriminalität. Einerseits heißt es, die organisierte Kriminalität sei nicht der Normalfall, andererseits meint Jens Rockstedt, es sei "an der Tagesordnung", dass arabische Bäcker sog. Schutzgeld zahlen. Und dann wird organisierte Kriminalität mal wieder mit Rassismus "erklärt", obwohl zugleich darauf hingewiesen wird, dass die meisten Menschen mit demselben Migrationshintergrund nicht kriminell werden. Mich hat diese Erklärerei noch nie überzeugt, weil sie ausblendet, was auf der Hand liegt, nämlich dass keineswegs bei allen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit betroffenen Gruppen eine erhöhte Kriminalität eines Teils der ihnen Angehörenden zu beobachten ist. Wenn Diskriminierungserfahrungen aller Art ein entscheidender Treiber für organisierte Kriminalität sind - wieso liest man dann niemals etwas über ein Problem mit organisierter Kriminalität von Juden in Deutschland? Oder über organisierte Kriminalität von Trans- und Intersexuellen? Und Frauen sind trotz aller Benachteiligungserfahrungen sogar signifikant seltener kriminell als Männer - eigentlich müsste es doch umgekehrt sein, wenn an dem o. g. Erklärungsansatz etwas dran wäre.

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[Re]: Auch bei offenen Grenzen läuft das "Losen", wie in den letzten Jahren zu beobachten war, praktisch genauso, wie Sie es beschreiben. Wer durchkommt, kriegt eine Chance. Wer nicht durchkommt oder gar keine Möglichkeit hat, es zu versuchen - und das sind immer die meisten - bleibt unbeachtet.

Ihr Moralargument bezüglich der Herkunft des hiesigen Reichtums zieht nicht. Soweit der Reichtum hier auf der Ausbeutung von Menschen aus anderen Ländern beruht, ändert sich daran durch offene Grenzen bzw. eine Vermehrung der an diesem Reichtum bescheiden partizipierenden Bevölkerung überhaupt nichts. Auch die in Deutschland angekommenen Flüchtlinge kaufen (notgedrungen) die in Billiglohnländern hergestellten Waren. Und ein "Zusammenbruch" eines Landes bietet allenfalls Kapitalisten eine "Chance". Wer hierher flieht oder einwandert, will jedenfalls keinen Zusammenbruch, sondern hofft darauf, dass hier wirtschaftlich alles halbwegs so weiterläuft wie bisher.

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Tja, die ganze Breite der Demo, die ist schon überwältigend. Ich bin auch ganz überwältigt davon, wer da alles so reden durfte, ohne von der Bühne gebuht zu werden. Hier ein Video:

www.youtube.com/wa...=502&v=TlDqQ3236yM

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[Re]: Die Beitragsbasis steigt durch Einzahlende, die ihre Beiträge selbst erwirtschaften. Ob Flüchtlinge Beitragszahler werden oder nicht, hängt davon ab, ob sie eine (sozialversicherungspflichtige) Beschäftigung finden oder nicht. Die pauschale Behauptung "durch Flüchtlinge" steige die Beitragsbasis, ist genauso falsch wie die pauschale Behauptung, "durch Flüchtlinge" würden die Sozialversicherungen nur belastet. Die einen kosten mehr als sie einzahlen, und die anderen weniger. Entscheidend für die Gesamtbilanz ist, wie viele zur einen Gruppe gehören und wie viele zur anderen. Ihre Rechnung geht nur auf, wenn die Flüchtlinge überwiegend sozialversicherungspflichtige Beschäftigte werden und nicht überwiegend Transferleistungsempfänger. Und das ist keineswegs ausgemacht. Zitat aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit für September 2018: "Die mit 28,8 Prozent vergleichsweise geringen Beschäftigungsquoten von Beschäftigten aus den nichteuropäischen Asylherkunftsländern – Angaben nach dem Aufenthaltsstatus liegen hierzu nicht vor – zeigen, dass die Integration in den Arbeitsmarkt einen langen Atem braucht. Für alle Ausländer lag die Beschäftigungsquote im Juli 2018 bei 49,6 Prozent, für Deutsche sogar bei 68,3 Prozent" Link zum gesamten Bericht: statistik.arbeitsa...luchtmigration.pdf

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Im Artikel heißt es: "Nicht stehenlassen konnten das die, die es für links halten, achselzuckend auf „Begrenztheit der Ressourcen“ zu verweisen und deshalb die Grenzen lieber eng geschlossen sehen wollen. Sie haben versucht, „unteilbar“ als Ruf nach „offenen Grenzen für alle“ auszulegen und damit klein zu halten. Ja: Die Ressourcen sind begrenzt. Aber links ist es, von Bedürfnissen und Rechten aus zu denken, danach die Frage nach der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu stellen und erst dann über begrenzte Ressourcen zu sprechen."

Diese Reihenfolge ist mit Sicherheit nicht links, sondern sie führt zu nichts. Man muss an alle vom Autor genannten Punkte zugleich denken. Der gesellschaftliche Reichtum und die begrenzten Ressourcen, die der Autor getrennt voneinander betrachten will, sind ein und dasselbe Ding. Und wenn man Rechte so definiert, dass im Ergebnis der gesellschaftliche Reichtum unter so vielen Menschen verteilt wird, dass er nicht reicht, um die Bedürfnisse aller in die Verteilung Einbezogenen zu befriedigen, dann sind die Rechte nichts anderes als ein "Recht" auf Armut für alle (bis auf die Reichen, die vorher auswandern und ihr Geld mitnehmen). Und wenn das "durchgesetzt" ist, dann werden auch die "offenen Grenzen" für die Katz sein, denn dann wird kaum noch jemand die Gefahren einer weiten Reise auf sich nehmen und einen Haufen Geld ausgeben, um herzukommen.

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[Re]: Man könnte im Jahre 2018 "Zusammenhalt, Gastfreundschaft und vielfältige Gemeinschaft" auch praktizieren, ohne kleinen Kindern ständig irgendeinen (oder wie hier: mehrere) uralten Aberglauben einzuhämmern. Das wäre mal ein "schönes Projekt".

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Ich verstehe das Urteil überhaupt nicht, vor allem dann nicht, wenn der Richter - so wird es im Artikel berichtet - davon überzeugt war, dass der Wirt gelogen hat. Beweisen bedeutet in Gerichtsverfahren nichts anderes als Überzeugen. Wenn das Gericht von etwas überzeugt ist, dann ist es im Prozess bewiesen. Außerdem muss ein Gericht keineswegs Zweifel haben, wenn lediglich eine theoretische Möglichkeit gegen das Vorliegen eines Sachverhalts spricht. Wenn auf einem facebook-Account etwas gepostet wird, dann ist davon auszugehen, dass es auch von dem Kontoinhaber stammt, wenn es keine handfesten Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein anderer am Werk war.

Insofern hat Hampelstielz in seinen Kommentaren völlig Recht: Die Beweislage spricht ganz eindeutig gegen den Wirt.

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[Re]: War @ JIM HAWKINS.

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Ich stimme Ihnen zu - bis auf den letzten Satz. Auch wenn das Podium nicht einseitig besetzt wird, haben die teilnehmenden Antisemiten ihr mit der Teilnahme verfolgtes Ziel doch schon erreicht: Ihre Position wird damit als völlig normale Haltung dargestellt, über die man selbst im Jüdischen Museum gepflegt plaudern kann. Und der islamistische Kampfbegriff "Islamophobie" - der alle, die was gegen den Islam haben, zu psychisch Kranken erklärt - wird ganz selbstverständlich zur Grundlage der Veranstaltung gemacht.

Und die taz macht fröhlich mit, indem sie den Kommentar zu der Veranstaltung vom Vorsitzenden eines der Organisatoren verfassen lässt, der in seinem Kommentar - wer hätte das gedacht - zu dem Schluss kommt, dass Alan Posener Unrecht habe, und uns nebenbei noch erklärt, das Milli Görüs "konservativ" sei, also eigentlich im politischen Spektrum ungefähr auf derselben Stufe stehe wie die CDU.

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[Re]: Parteizugehörigkeit allein begründet normalerweise keine Besorgnis der Befangenheit. Am Bundesverfassungsgericht entscheiden ständig Richter über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen, die von den Abgeordneten der Parteien, denen diese Richter angehören, mitbeschlossen wurden.

Und hier ist zu beachten, dass die Richterin ja gar nicht der AfD angehörte, sondern der FDP, also einer Partei, die mit der AfD konkurriert.

Das Urteil mag man kritisieren können, aber die Änderung der Geschäftsverteilung ist m. E. ein völlig normaler Vorgang. Wenn eine Teilzeitrichterin ihre Arbeitszeit erhöht, bekommt sie natürlich Aufgaben (hier u. a. Strafsachen mit dem Buchstaben C) hinzu. Unzulässig wäre es vielmehr gewesen, wenn das Präsidium des Amtsgerichts berücksichtigt hätte, dass hier ein Strafverfahren dabei war, das die Partei des Schwiegervaters der Richterin betrifft. Denn Einzelfälle aus politischen Gründen einzelnen Richtern zuzuweisen oder nicht zuzuweisen - das verstößt gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters.

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[Re]: Der Anlass und die Begründung für die unterjährige Änderung der Geschäftsverteilung stehen am Anfang des von Ihnen verlinkten Beschlusses:

"Nach Aufstockung von Richterin am Landgericht Dr. Glaser um 0,15 AKA, Richterin am Amtsgericht Nagel um 0,1 AKA, Richterin am Amtsgericht Schmidt um 0,1 AKA und Richter am Amtsgericht Pedal um 0,05 AKA fasst das Präsidium des Amtsgerichts Heidelberg mit Wirkung zum 10.09.2018 folgenden Beschluss:"

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[Re]: Nein, natürlich ist bei Union & SPD keineswegs alles in Butter bezüglich Pflege und Rente. Aber als alter Linker kritisiere ich eben auch die linke Opposition, die die Aufgabe hat, die Regierung in die richtige Richtung zu treiben. Und wenn die linke Opposition auch nichts Vernünftiges mehr produziert, werden die Aussichten auf Veränderung zum Besseren noch schlechter.

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[Re]: Nein, natürlich ist bei den Regierenden keineswegs alles in Butter. Aber als alter Linker kritisiere ich eben auch die Politik der linken Opposition, denn die hat die Aufgabe, die Regierung in die richtige Richtung zu treiben. Und wenn von links auch nichts Vernünftiges kommt, wird sich nichts zum Positiven ändern.

Da Kommentare nun einmal nur Teilaspekte behandeln können, kann dabei leicht der Eindruck entstehen, dass eine Kritik an der Opposition die Regierungspolitik gutheißt. Das war nicht meine Absicht. Gern halte ich für Sie und für Hampelstielz fest, dass dir Hauptverantwortung für die Wohnungsnot bei Union und SPD liegt, wie auch für die Missstände in Rentenversicherung und Pflegeversicherung.

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Im Artikel heißt es: "Noch sperrt sich die SPD, doch mit jeder Besetzung wird der Druck größer. Auch weil die Sympathien in der Bevölkerung auf Seiten der AktivistInnen liegen. Eine Umfrage fand heraus: Für 53 Prozent der BerlinerInnen sind Besetzungen ein legitimes Mittel."

Da fällt einem doch gleich der taz-Artikel vom 01.10.2018 ein: www.taz.de/Archiv-...51&s=populistisch/

Mal im Ernst: Wohnungsnot herrscht, wenn es an für Normal- und Geringverdiener bezahlbarem Wohnraum fehlt. Und das ist der Fall, wenn die Nachfrage aus diesen Bevölkerungsgruppen das Angebot übersteigt. Abhilfe dagegen schafft allein das Bauen weiterer bezahlbarer Wohnungen. Hausbesetzungen schaffen keinen Wohnraum, sondern verteilen ihn nur anders.

Und wenn die Politik entscheidet, die Bevölkerungszahl zu erhöhen, ohne rechtzeitig entsprechenden neuen Wohnraum zu schaffen, verschärft das die Wohnungsnot. Es verschärft auch die Konkurrenz unter den von der Wohnungsnot Betroffenen. Mit anderen Worten: Die Betroffenen werden gegeneinander ausgespielt. Merkwürdigerweise wird dieses Gegeneinander-Ausspielen allerdings häufig nicht denjenigen vorgeworfen, die die verschärfte Konkurrenz schaffen, sondern denjenigen, die diese Tatsache benennen und kritisieren. Vielleicht liegt darin auch einer der Gründe für den Abstieg der Linken und den Aufstieg der Rechten. Linke fordern gern offene Grenzen und zugleich mehr sozialen Wohnungsbau, ohne beide Forderungen untrennbar miteinander zu verbinden. Wird dann die erste Forderung (partiell) erfüllt und die zweite nicht, regen sich diese Linken ganz unschuldig darüber auf, dass der Mangel an bezahlbarem Wohnraum immer größer wird.

Ähnlich war es im Bundestagswahlkampf der Linkspartei, die zugleich höhere Renten und eine deutliche Erhöhung der Ausgaben für die Pflegeversicherung forderte, so dass bei Umsetzung des Programms die Rentenerhöhungen durch die Beitragssteigerungen in der Pflegeversicherung gleich wieder einkassiert würden.

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Es gibt auch Juden in CDU und SPD, Parteien, die alles tun, damit der Iran weiter Geld hat, um gegen Israel aufzurüsten. In der SPD gibt es Gabriel, der als SPD-Vorsitzender Israel "Apartheid" vorwarf und Netanjahu bei seinem Staatsbesuch mit dem Besuch von staatsfinanzierten Pseudo-NGOs brüskierte, einen Martin Schulz, der als Spitzenkandidat seinen Wahlkampf damit begann, in der Knesset auf Deutsch antiisraelische Propagandalügen zu verbreiten, und als EU-Parlamentspräsident Mahmud Abbas´ Brunnenvergifterlegenden-Rede als "inspiring" lobte, sowie einen Steinmeier, der an Arafats Grab einen Kranz niederlegte. Es gibt auch Juden in der Linkspartei, deren Bundestagsabgeordnete Inge Höger (heute Landesvorstandssprecherin in NRW) und Anette Groth auf dem "Frauendeck" der Mavi Marmara (Linken-MdB Norman Paech war auch dabei) nach Gaza fuhren, um zugunsten der Hamas die Seeblockade zu brechen.

Tja, deutsche Politiker wissen, was dem hiesigen Publikum gefällt. Juden, die hier in Parteien eintreten, ob in linke oder rechte, müssen das in Kauf nehmen. Leider.

Es gibt ja Leute, darunter auch Juden (in deutschen Medien gern und oft vorgezeigt), die politische Handlungen wie die genannten nicht als Antisemitismus ansehen. Wenn man aber Antisemitismus als Absicht, möglichst viele Juden umzubringen, definiert, ist festzustellen, dass ein deutscher Antisemit, der sich selbst die Finger nicht allzu schmutzig machen will, genauso handeln müsste wie die genannten Politiker. Sie fördern immer die Kräfte, die dort, wo es noch Millionen Juden gibt, möglichst viele Juden umbringen wollen, bzw. betreiben deren Geschäft, indem sie den einzigen Staat, in dem Juden vor Verfolgung durch die Mehrheitsbevölkerung sicher sind, delegitimieren und schwächen.

Da sich der Autor auf die Mehrheit der Juden in Deutschland beruft, sei hier zur Info ein Artikel verlinkt, der sich mit dem Autor und seinen Positionen näher befasst: jungle.world/artik...der-antisemitismus

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Der Aufruf soll sich gegen "Angriffe auf Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat" richten. Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat sind in der Verfassung Deutschlands, dem Grundgesetz, verankert. Die schwarz-rot-goldene Flagge, die schon die Flagge der Weimarer Demokratie war (die SPD hat 1924 den Wehrverband "Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold" mitgegründet), ist die Staatsflagge Deutschlands und steht damit für die Werte des Grundgesetzes. Wer diese verteidigen will und deswegen die Fahne auf die Demo mitbringen will, agiert mit Sicherheit nicht nationalistisch (auch wenn mir selbst niemals einfiele, die Deutschlandfahne zu schwenken).

Was ich mich frage, ist, wieso Leute, die für Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat eintreten wollen, zwar Probleme mit der Staatsflagge haben, aber keine Probleme, zusammen mit dem Zentralrat der Muslime zu demonstrieren. Wenn man sich die Positionen dieses "Zentralrats", der eine Reihe islamistischer Verbände organisiert und allenfalls 20.000 Muslime vertritt, ansieht (s. die FAQ-Liste auf islam.de, zurzeit vorsichtshalber aus dem Netz genommen, aber hier zu finden: web.archive.org/we...am.de:80/1640.php), dann wird man dort eine Reihe von Ansichten finden, die - sagen wir es freundlich - die anderen Unterzeichner wahrscheinlich zu einer weiteren "Demo gegen Rechts" motivieren könnten, würden sie von einer deutschen Partei vertreten.

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[Re]: Der Unterschied zwischen dem Streikverbot für Beamte und dem Streikverbot in der Kirche ist: Das Streikverbot für Beamte ergibt sich laut Bundesverfassungsgericht direkt aus dem Grundgesetz, die das Streikrecht, das sich ebenfalls aus dem Grundgesetz ergibt, einschränkt. Das Streikverbot bei den Kirchen ergibt sich hingegen lediglich aus Kirchengesetzen und nicht aus dem Grundgesetz.

Abgesehen davon, habe ich mich immer gefragt, wie ein "Streik" im Beamtenverhältnis, das mit seinem Alimentationsprnzip strukturell ganz anders geregelt ist als ein Arbeitsverhältnis, eigentlich gehen soll. Eine Gleichstellung von Beamten mit Beschäftigten im Arbeitsverhältnis würde die gesamte Institution des Berufsbeamtentums und damit auch die Vorteile des Beamtenverhältnisses für die Beamten gefährden. Wahrscheinlich war das der Grund dafür, dass sich der Beamtenbund im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht für das Streikverbot ausgesprochen hat.

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[Re]: Ihre Ausführungen zum Streikrecht sind schlicht falsch. In nichtkirchlichen Krankenhäusern, Pflegeheimen und anderen sozialen Einrichtungen gilt das Streikrecht uneingeschränkt. Streiken ist in den Kirchen allein deswegen verboten, weil die Kirchen das so geregelt haben und weil das kirchenhörige Bundesverfassungsgericht den Kirchen ein exzessiv verstandenes "Selbstbestimmungsrecht" zubilligt, und zwar auch in den sozialen Einrichtungen, die zu 100 % von Staat/Krankenkassen/Pflegekassen und den Benutzern der Einrichtungen finanziert werden. Den "Dritten Weg" nennen die Kirchen auch "Dienstgemeinschaft"; den Begriff haben die Kirchen 1936 von den Nazis übernommen (de.wikipedia.org/w...n_Kirchen_ab_1936) und halten bis heute daran fest, wie auch die Katholische Kirche bis heute an dem mit dem Naziregime 1933 abgeschlossenen Reichskonkordat festhält. Soviel zu dem unverschämten Kirchenspruch "Unser Kreuz trägt keine Haken".

Das Streikrecht ist übrigens ein Menschenrecht. Aber mit Menschenrechten haben es die Kirchen nicht so.

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[Re]: Es hieß bei Loriot in der Politikerrunde mit Herrn Hoppenstedt: "Im liberalen Sinne ist liberal nicht nur liberal." (C.-H. Wöllner, F.D.P.).

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[Re]: Kann es sein, dass Sie Simone Lange meinen? Simone Peter ist bei den Grünen.

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[Re]: Nein, gemeint ist "unzulässig". Greenpeace hält die Rodung ja nicht für unerlässlich, sondern ist dagegen.

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[Re]: Was hat Ihr Kommentar mit meinem zu tun? Es ging um ein instrumentelles Verhältnis sich als links verstehender Presseorgane bezüglich Polizeiangaben und Rechtsvorschriften. Und gleichgesetzt habe ich gar nichts. Das wissen Sie auch sehr genau.

Tierschutz ist übrigens mitnichten links. Es gibt haufenweise Nazis und andere Menschenfeinde unter den Tierschützern. Mit dem Umweltschutz ist es nicht viel anders. Zahlreiche Umweltschützer betrachten die Menschheit hauptsächlich als Gefahr für die Natur. Meine Aufzählung nimmt Bezug auf das, was die taz, die ja ein linkes Selbstverständnis hat, gut findet, auch wenn es sich - wie die taz-Positonen zu Gentechnik und Glyphosat - mit denen der AfD deckt.

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[Re]: War @HAMPELSTIEZ

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Meinen Sie wirklich, ich sei der Auffassung, dass der Angriff im Zeckenbiss-Video nicht von Deutschen, sondern von dänischen Touristen verübt worden sein könnte? Dann sollten Sie meinen Kommentar noch mal im Zusammenhang lesen. Der Satz war ein Beispiel dafür, dass man, wenn man will, mit Haarspalterei alles in Zweifel ziehen kan, was einem nicht passt.

Wo in meinem Kommentar die rechte Agenda verteidigt werden soll, wie Sie meinen, sehe ich nicht. Möglicherweise ist es für Sie schon rechts, wenn jemand der Auffassung ist, dass die Aussage von Nesrin auch schlicht und einfach stimmen könnte.

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[Re]: Ich nehme eher an, dass der Unterschied gar keiner ist. Die soziale Kontrolle und die anderen Hässlichkeiten solcher Gemeinschaften stellen sich automatisch ein. Der Unterschied liegt nur in der Bezeichnung. Man bezeichne eine Lebensform von anno dazumal, aus der die meisten Menschen ausbrechen, sobald sie es sich leisten können, als "genossenschaftliches Wohnprojekt" o. ä., und Leute, die sich für progressiv halten, bekommen feuchte Augen.

Anderes Beispiel: Dass "Volksgemeinschaft" ein Nazi-Begriff ist, wissen alle, und niemand, der für 5 Pfennig Verstand hat, würde eine Gruppe von Menschen so bezeichnen. Aber wenn man "Gemeinschaft" durch "Community" ersetzt und "Volk" durch die konkrete Bezeichnung des jeweils betreffenden Volkes, dann kommen Begriffe heraus wie "türkische Community", und solche Begriffe werden auch in der taz wie selbstverständlich verwendet, z. B. hier: www.taz.de/!5456719/.

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Richtiges Urteil. Es ruft in Erinnerung, dass es auch ein unternehmerisches Risiko gibt. Von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage durch Wirtschaftskrisen kann ohnehin niemals die Rede sein. Im Gegenteil: Wenn eines im Kapitalismus sicher ist, dann der zyklische Wechsel zwischen Aufschwüngen und Krisen. Dass irgendwann wieder eine Wirtschaftskrise kommt, ist sicher, unsicher ist nur der Zeitpunkt.

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[Re]: Natürlich kann die taz nichts dafür, wenn die Polizeistatistik wenig Aufschluss bietet. Aber gerade da fängt die Recherche an, da muss man - gerade beim Verfassen eines Artikels, der einem anderen Blatt das Fehlen von Recherchen vorwirft - nachhaken und sich die Zahlen näher aufdröseln lassen, statt unkritisch die Schlussfolgerung der Polizei zu übernehmen. Wenn es um das Verhalten der Polizei bei Protesten z. B. von Flüchtlingsunterstützern, Umweltschützern, Atomkraftgegnern, Tierschützern, G20-Kritikern oder der Antifa geht, übernimmt die taz ja auch nicht ungefiltert die Positionen der Polizei. Es ist immer wieder erstaunlich, dass Linke und solche, die es sein wollen, einerseits die Polizei ständig in Grund und Boden kritisieren, aber andererseits alle Polizeiangaben (und hier sogar bloße Bewertungen der Polizei), die ihnen in den Kram passen, wie unumstößliche Beweise präsentieren.

So sieht es übrigens auch mit dem Umgang mit dem Recht in linken Publikationen aus. Wenn ein Gerichtsurteil passt, dann ist der Rechtsstaat in Gefahr, wenn es nicht befolgt wird. Gibt ein Gericht aber der falschen Seite Recht, dann muss man sich darum nicht scheren, sondern kann gegen die Umsetzung des Urteils getrost "zivilen Ungehorsam", "gewaltfreien Widerstand" und Ähnliches leisten. Die Feinde des Rechtsstaates sind immer die anderen. Wenn etwas, das Linke/Umweltschützer/Tierschützer etc. gut finden, strafbar ist, wird es lediglich "kriminalisiert" und eine Bestrafung von Verstößen wird als Menschenrechtsverletzung angesehen; wenn aber etwas verboten ist, das Linke nicht gut finden, dann wird selbstverständlich erwartet, dass sich alle peinlich genau an das Verbot halten und dass der Staat Verstöße unnachgiebig verfolgt. Die Rechten sind natürlich keinen Deut besser als die Linken, was das Messen mit zweierlei Maß angeht, aber das macht es nicht besser.

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„Unsere Kultur ist nicht nur – wie in den Medien berichtet wird –, dass wir klauen würden. Unsere Kultur ist sehr bunt und es gibt reichlich Gründe, auf sie stolz zu sein“, sagt Pavlović.

Hat Herr Pavlovic wirklich im ersten Satz das Wort "nur" gesagt? Kann es sein, dass er den ersten Satz anders meinte?

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Ich zitiere mal:

Weiter oben steht: "Immer weniger finden es idyllisch, ihr Leben in selbstgewählter Isolation zu verbringen – oder gefangen in sozialer Kontrolle von Nachbarschaft, Schützenverein oder Kirchengemeinde. Das ist eine ökologisch und sozial erfreuliche Entwicklung."

Weiter unten steht über das genossenschaftlich organisierte Wohnprojekt in Hitzacker: "300 Menschen wollen dort leben, in einem Gemeinschaftsdorf für Ältere, Familien und Geflüchtete. … Aber viele der HitzackerInnen schielen misstrauisch auf die kommende Dorfgemeinschaft, deren EinwohnerInnen miteinander leben und sich gegenseitig helfen, Gemüse anbauen und kleine Läden betreiben wollen."

Ziemlich widersprüchlich, oder nicht? Oben die böse soziale Kontrolle (bei der Aufzählung der kontrollierenden Strukturen wird übrigens die (Groß-)Familie weggelassen; weshalb?), unten die schöne Genossenschaft, in der sich alle helfen und es gar keine soziale Kontrolle gibt, sondern alle ganz von alleine mitmachen.

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Noch was: Im Artikel heißt es, der Emma-Text komme nicht als Straßenumfrage daher, sondern werde "präsentiert wie ein Bericht." Das stimmt nicht. Aus dem Emma-Text geht völlig unmissverständlich hervor, dass die Autorin schlicht mit 5 Frauen spricht und aufgeschrieben hat, was die gesagt haben. Und in der taz habe ich auch schon zahllose ähnliche Artikel, in denen nichts recherchiert und nichts geprüft wurde und keine Zahlen gebracht wurden, sondern einfach die Ansichten von Personen referiert wurden, von denen die taz meinte, dass deren Ansichten publiziert werden sollten.

Und die Erzählung von Nesrin - die offenbar sehr verdächtig ist, weil sie nicht so richtig muslimisch ist und das Kopftuch hasst, obwohl richtige Migrantinnen doch gläubige Musliminnen mit Kopftuch sein müssen - mit "Woher will Nesrin wissen, dass die Männer, die ihr auf der Straße „Judenhure“ hinterherrufen, Syrer sind? Gefragt hat sie wohl kaum" abzutun, trägt schon Maaßen´sche Züge. Klar, dass die Angaben einer von einer sexistischen und antisemitischen Beleidigung betroffenen Frau erst einmal anzuzweifeln sind, denn die meetoo- und metwo-Geschichten sind vergessen, wenn die Täter mutmaßlich Geflüchtete sind und das Opfer nicht recht ins Türkische-Community-Klischee passen will. Maaßen könnte analog dazu fragen, ob die Gruppe in dem Zeckenbiss-Video, dessen Echtheit er ohne triftigen Grund anzweifelt, nicht vielleicht dänische Touristen sind - viele Dänen sprechen recht gut deutsch, und woher will man wissen, dass es sich um deutsche Faschos handelte; gefragt hat das Opfer die ja wohl kaum. Nesrin wäre jedenfalls, um den Anforderungen der taz-Redakteurinnen zu genügen, gut beraten, bei der nächsten "Judenhure"-Pöbelei die Pöbler zu fragen: "Entschuldigung, sind Sie Syrer?" Klar auch, dass die so Gefragten einer "Judenhure" bereitwillig Rede und Antwort stehen werden. Wobei allerdings selbst die Behörden in Deutschland nicht immer so recht wissen, ob jemand wirklich ein Syrer ist...

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In dem im Artikel verlinkten Polizeibericht heißt es: "Die Zahl der Vergewaltigung/sex. Nötigung/sex. Übergriffe ist im Vergleich zum Vorjahr um 108 Fälle (+675 %) gestiegen. Diese Zunahme stellt sich sowohl in der Stadt Chemnitz als auch in beiden Landkreisen dar. Dieser Anstieg ist auf die Aufnahme neuer Tatbestände in das Strafgesetzbuch zurückzuführen." Im Artikel wird dazu gesagt: "Sie hätte einordnen können, dass die Zahl der angezeigten sexuellen Übergriffe in Chemnitz zwar gestiegen ist. Dass das aber laut Polizei darauf zurück zu führen ist, dass neue Tatbestände in das Strafgesetzbuch aufgenommen wurden."

Soso. Es fällt auf, dass die Anzahl dieser Delikte sich immerhin mehr als versiebenfacht hat(+675 %, also Anstieg auf das 7,75fache). Und die Erklärung der Polizei über die Ursache (neue Straftatbestände)ungeprüft zu übernehmen, ist das Gegenteil von Recherche, wie sie im Artikel gefordert wird. Die polizeilichen Kriminalstatistiken sind Statistiken über Anzeigen von Straftaten. Lesen die Chemnitzer Frauen so akribisch das Strafgesetzbuch und zeigen deshalb jetzt massenhaft Vorfälle an, die sie früher nicht angezeigt hätten, weil sie gar nicht strafbar waren? Und wie sich die Anzahl der Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen, die früher schon strafbar waren, entwickelt haben, wird in der Statistik gar nicht mitgeteilt, weil darin alle Sexualstraftatbestände zusammengemixt werden. Könnte Letzteres seinen Grund darin haben, dass die Statistiker von der Polizei gar nicht wollen, dass der Zahlenvergleich aussagekräftig ist? Eigentlich sollte man erwarten, dass die taz derlei Vernebelungsstatistiken daraufhin prüft, ob hier nicht versucht wird, der Öffentlichkeit zu suggerieren, so viele sexuelle Übergriffe gebe es gar nicht. Aber die "metoo-Zeiten" bei der taz sind offenbar vergessen, wenn es darum geht, dem Konkurrenzblatt eins auszuwischen.

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[Re]: Rechtsstaatlich wäre es auch gewesen, das Strafmaß voll auszuschöpfen. Und es wäre auch rechtsstaatlich, höhere Strafen gesetzlich vorzusehen. Dass hohe gesetzliche Strafrahmen insofern wenig präventiv wirken, als sie nicht abschrecken, ist eine Binsenweisheit, die aber an einer anderen Binsenweisheit nichts ändert: Solange ein Verbrecher sitzt, sind die potentiellen Opfer vor ihm geschützt.

"Das unser Rentenniveau seit langem auf Sinkflug ist hat vor allem etwas mit der demografischen und medizinischen Entwicklung zu tun und nicht mit den Kosten für Häftlinge." Hm. Die demographische Entwicklung wird unter Ausblendung der Produktivitätsentwicklung zum Vorwand genommen, zu behaupten, es sei nicht genug Geld für die Renten da. In Österreich ist der Sozialstaat bei ähnlicher demographischer Entwicklung bisher ganz anders damit umgegangen. Mit der Vollalimentierung meinte ich nicht die während der Haft, sondern die nach der Entlassung, wenn eine Abschiebung nicht möglich sein sollte, deshalb musste mein 2. Satz im Kommentar von 20:46 Uhr in Klammer stehen. Der Punkt ist, dass für Leute, die hierherkommen, ohne dass irgendjemand weiß oder prüft, wer sie sind, und die hier nichts machen, außer Straftaten zu begehen, offenbar unbegrenzt Geld da ist (keine Obergrenze, und damit auch keine Obergrenze für Sozialausgaben), während die Politik gegenüber rechtschaffenen arbeitenden Menschen, gleich welcher Nationalität, die das alles erwirtschaften, sehr wohl geltend macht, dass nicht unbegrenzt Geld vorhanden ist. Und qualifizierten Arbeitsmigranten, die ihre Identität offen legen und auf legalem Weg hier einreisen wollen, z. B. Pflegekräfte aus Vietnam oder den Philippinen, werden vom Staat ohne Ende Steine in den Weg gelegt, während zugleich Leute, die einfach einreisen, eilfertig aufgenommen und vollversorgt werden. Unvergessen der deutsche Bundeswehrsoldat Franco A., der als syrischer Flüchtling anerkannt wurde, obwohl er nicht mal Arabisch konnte.

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[Re]: Ich stimme Ihnen voll zu.

Die Überschrift des Artikels ist übrigens irreführend. Trump streicht nicht Gelder "für Flüchtlinge", sondern Gelder für die UNRWA. Und wenn die endlich mal aufgelöst wird, dann kann das UNHCR zuständig werden - wie für alle anderen Flüchtlinge der Welt auch.

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[Re]: Korrektur: Der 2. Satz muss in Klammern stehen.

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Wenn er nur mutmaßlich aus Afghanistan stammt (so der Artikel), wird das nichts mit der Abschiebung. Und wenn doch, werden sich sicherlich wieder viele Aktivisten finden, die gegen die Abschiebung demonstrieren, s. auch den folgenden taz-Artikel: taz.de/!5529737/. Dann wird der Täter hier weiter staatlich vollalimentiert, während für ein ordentliches Rentenniveau bekanntlich nicht genug Geld da ist. Fein.

Und die Strafhöhe? Die Höchststrafe betrug 10 Jahre. (Bei Mord mit besonderer Schwere der Schuld ist das Höchstmaß 15 Jahre, wenn der Täter Heranwachsender war, also zur Tatzeit mindestens 18, höchstens 20 Jahre alt war. Aber hier musste das Gericht ein Alter von unter 18 zur Tatzeit annehmen, weil sich die Volljährigkeit nicht nachweisen ließ.) Wieso die Höchststrafe um 1,5 Jahre unterschritten wurde, ist nicht bekannt, vielleicht ja, weil der Angeklagte "Reue" gezeigt hat; das mögen die Gerichte gern, und die Verteidiger wissen das. Wie lange der Täter tatsächlich sitzen wird, wenn Gras über die Sache gewachsen ist, wird sich zeigen; das Jugendstrafrecht mit seinem "Erziehungsgedanken" hält da auch noch so manche Verkürzungsmöglichkeit bereit. Aber das Signal des Urteils ist in jedem Fall auch jetzt schon, dass man für einen brutalen Mord im Täterparadies Deutschland recht billig davonkommt.

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Wenn ein Mensch in Deutschland, egal welcher Nationalität, z. B. 30 Jahre gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt hat und dann eine Erwerbsminderungsrente beantragt, was geschieht dann wohl? Dann wird er medizinisch darauf untersucht, ob die Voraussetzungen für die Sozialleistung erfüllt sind, also ob und wie lange am Tag er noch arbeiten kann. Und wenn es bei der Untersuchung auf ein Röntgenbild ankommt, dann wird er geröntgt. Und wenn er sich weigert, sich röntgen zu lassen, dann bekommt er die Sozialleistung nicht. Das ist seit vielen Jahrzehnten selbstverständlich, und ich habe nie Protest dagegen vernommen, weder aus der Ärzteschaft noch sonstwoher.

Bei der Altersfeststellung von Flüchtlingen geht es um die Feststellung der Minderjährigkeit als Voraussetzung von Sozialleistungen, die jährlich eher mehr kosten als die Erwerbsminderungsrente für einen Durchschnittsverdiener. Wer sich nicht röntgen lässt, muss damit rechnen, die betreffenden Sozialleistungen nicht zu erhalten.

Wieso ist das eine seit Jahrzehnten selbstverständliche Praxis und das andere "unethisch"? Gibt es für arbeitende Menschen eine andere Ethik als für Flüchtlinge?

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Antje Kapek redet von "Erfolgen der Koalition". Sie nennt aber keinen einzigen Erfolg. Gesetze verabschieden und einen Haufen Beschäftigte in der Verwaltung mit einem Thema zu befassen, ist politisches Handeln, aber kein Erfolg des Handelns.

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Im Artikel heißt es: "Warum also halten sich ausgrenzende Anschuldigungen gegen TdF so hartnäckig, wie die Organisation das Kopftuch an manchen Frauenköpfen festgenagelt sieht?

Vielleicht durch Frauen wie Necla Kelek. Die Erregungsamplitude der Soziologin, Islamkritikerin und TdF-Vorstandsfrau kann binnen von Sekunden schweißtreibende Höhen erreichen." Mit den "ausgrenzenden Anschuldigungen" ist der Vorwurf des Rechtspopulismus gemeint. Was um alles in der Welt hat das Temperament ("Erregungsamplitude") einer TdF-Vorständin mit Rechtspopulismus zu tun? Die Petition ist schlicht und einfach weder rechts noch populistisch noch rechtspopulistisch. Da muss die taz-Kommentatorin nicht "ins Grübeln kommen", das kann sie auch gern einfach mal so sagen.

Und wieso steht im Artikel, dass die Islamforscherin Schröter die Nichtexistenz einer Statistik "zugibt"? Wie die Autorin selbst im darauffolgenden Satz richtig sagt, ist die Kampagne gerechtfertigt. Weder eine Petition gegen ein Kopftuch für Mädchen (Das von Ihnen kritisierte Wort "Mädchenkopftuch" bedeutet übrigens genau dasselbe, Frau Schmollack, genauso wie "Kinderkleidung" Kleidung für Kinder ist.), noch sonstiger Protest gegen was auch immer ist davon abhängig zu machen, dass jemand darüber eine Statistik erstellt hat. Die Sexualisierung von Kindern ist zu unterbinden, egal ob es 10.000 Fälle oder 100.000 gibt, und wenn sie noch kein Massenphänomen ist, sollte nicht abgewartet werden, bis sie eins ist.

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[Re]: Die Frage nach dem Warum geht in die falsche Richtung. Die Löhne in der Autoindustrie werden von ganz anderen Personen bzw. Organisationen vereinbart als die Entgelte im sog. sozialen Bereich. Und die einen kümmern sich nicht darum, was die anderen machen.

Zudem ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad in der Autoindustrie in der Regel vergleichsweise hoch, und starke Gewerkschaften bringen höhere Löhne.

Kein Arbeitgeber zahlt im Übrigen freiwillig mehr Lohn/Gehalt als er muss. Kein Kapitalist verzichtet auf Profite, um männlichen Beschäftigten eine Art Geschlechtsprämie zu zahlen.

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Was an einem "Pflichtjahr" progressiv sein soll, ist unerfindlich. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass Arbeit, die gesellschaftlich notwendig ist, in sozialversicherungspflichtigen, existenzsichernd entlohnten Arbeitsverhältnissen verrichtet wird. Wer nicht mit dem silbernen Löffel im Mund geboren ist, muss nach der Schulzeit so schnell wie möglich eine Ausbildung absolvieren und dann anfangen zu arbeiten. Das Hängen in Warteschleifen ist beim gegenwärtigen deutschen Rentensystem (danke, "Rot-Grün"!) ein sicherer Weg in die Altersarmut.

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"Im März 2015 ist Glyphosat von der Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft worden."

Diese Krebsforschungsagentur hat eine ganze Menge an Substanzen als "krebserregend" oder "wahrscheinlich krebserregend" eingestuft. Als "krebserregend" z. B. Alkohol und als "wahrscheinlich krebserregend" Kaffee.

Da frage ich mich, wieso eigentlich keiner von den Glyphosat-Gegnern, die wegen der Einstufung der Krebsforschungsagentur der WHO ein Verbot von Glyphosat fordern, ein Verbot von Alkohol oder Kaffee fordert. Die meisten Menschen trinken nun einmal eher Kaffee oder Alkohol als Glyphosat. Es drängt sich der Eindruck auf, dass es nicht wirklich um Menschenleben geht, sondern um die Durchsetzung der infantilen, aber weit verbreiteten Vorstellung einer Landwirtschaft ohne Pflanzenschutzmittel. Woher in einem Land, in dem schon die Spargelstecher gesuchte Fachkräfte sind, die Heerscharen von Arbeitskräften kommen sollen, die "Unkraut etwa mit einem Striegel zerschneiden", sagt uns Herr Maurin leider nicht.

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Dieser ganze Flaggen-, Hymnen- und Patriotismusquatsch ist völlig inhaltsleer. Die Grünen wollen damit bloß "das Thema besetzen" und - wie früher die SPD - beteuern, dass sie keine "vaterlandslosen Gesellen" sind. Einfach nur peinlich. Soll es Politik sein, wenn ein Politiker erzählt, dass er die Flagge oder die Hymne des Landes, das ihn alimentiert, irgendwie geil findet? Was soll denn daraus folgen? Insofern hat Frau Lang im Ergebnis Recht.

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Für so eine Bagatelle 50 Tagessätze á 50 Euro statt einer Verwarnung mit Strafvorbehalt. Macht 2.500,00 EUR plus Verfahrenskosten Typisch für die deutsche Justiz. Und "einfache" vorsätzliche Körperverletzungen werden von den Staatsanwaltschaften routinemäßig eingestellt.

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Die Kritik am Polizeiarzt im Artikel soll ja wohl darauf hinauslaufen, Zweifel an der Reisefähigkeit von Omid F. zu wecken. Hm. Wenn er 2 Tage, bevor er zur Durchsetzung einer Abschiebung nach Italien in Abschiebehaft genommen wurde, aus Italien nach Bremen zurückgekommen ist, und das 4 Tage nach seiner Abschiebung nach Italien (so steht es im Artikel), dann scheint mir an seiner Reisefähigkeit kein Zweifel zu bestehen. Wer aus Italien nach Bremen reisen kann, der kann auch direkt danach wieder zurückreisen. Durch solche "Zusatzargumente" wird das eigentliche Anliegen des Artikels, auf die Situation von Flüchtlingen in Italien hinzuweisen, nicht gerade befördert. Wenn alles, was von Anwälten kommt (die nun einmal streng parteiisch sein müssen, das ist ihre Aufgabe), unkritisch übernommen und in keiner Weise hinterfragt wird, dann stellt sich unwillkürlich die Frage, was an den weiteren Ausführungen dran ist.

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