"Die Fragen nach ihrer eigenen Verantwortung haben ihr zugesetzt." Mir kommen gleich die Tränen. Den Todesopfern der Flutkatastrophe, die durch rechtzeitiges Eingreifen der Landesregierung hätten gerettet werden können, und ihren Angehörigen hat viel mehr "zugesetzt". Die Befindlichkeiten der Ministerpräsidentin sind da eher unwichtig.

zum Beitrag

Die Autorin in her own Words:

- "Die Inflation und vor allem die hohen Energiepreise bringen viele in die Bredouille"

- "eine massive Kaufzurückhaltung"

- "der immense Real­lohnverlust, den die Beschäftigten hinnehmen müssen"

Und da soll Lindner für eine Krisenstimmung sorgen? Die gibt es doch schon längst - auch ohne Lindner.

Und wenn die Deindustrialisierung voranschreitet, weil die Energiekosten anderswo niedriger sind und weil bislang profitable Wirtschaftszweige stillgelegt werden, um die Welt zu retten, werden auch die Arbeitslosenzahlen wieder hochgehen. Das gehört zu den Folgen von "Degrowth". Und die treffen natürlich nicht die Oberschicht, auch wenn die "Degrowth"-Forderer gern von "sozialem Ausgleich" phantasieren, für den in der Wirtschaftskrise dann aber leider, leider kein Geld mehr da ist.

zum Beitrag

[Re]: "totgespart"? Wer hat denn da gespart? Das Geld wird doch mit vollen Händen ausgegeben. Wenn auch oft nicht für das, wozu öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten eigentlich da sind.

Und was die Beitragszahler finanziert haben, steht nur befristet in den Mediatheken, obwohl es der Allgemeinheit, die die Sendungen bezahlt hat, dauerhaft zur Verfügung stehen müsste. Angeblich zum Schutz der privaten Medien, aber das meiste, was im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gesendet wurde, gibt und gab es bei den privaten Anbietern gar nicht.

zum Beitrag

[Re]: Die CO2-Einsparungen durch die geplante sog. Wärmewende sind lächerlich gering und werden das Klima nicht beeinflussen. Wenn das Gesetz nicht durchkommt, wird niemand deswegen sterben.

Und am Kapitalismus ändert das Gesetz erst recht nichts. Es sind nur andere Kapitalisten als bisher, die davon profitieren.

zum Beitrag

[Re]: Und in der Türkei gibt es "Sonne, Mond und Sterne".

zum Beitrag

[Re]: Gut gegeben!

zum Beitrag

[Re]: Ja. Ich habe den Eindruck, Aslans pointierte Aussage wird absichtlich missverstanden. Oder es wird nicht wahrgenommen, was sie tatsächlich getwittert hat.

zum Beitrag

[Re]: Gerade beim Spargel ist die Sorge um Preissteigerungen durch Lohnerhöhungen völlig unsinnig. Da ein erfahrener Spargelstecher mindestens 10 Kilo pro Stunde schafft, wirkt sich eine Steigerung der Lohnkosten pro Stunde um 5 Euro gerade mal mit 0,50 Euro auf den Preis aus (bei gleichem Gewinn). Da eine Person in der Regel mit 1/2 Kilo gut bedient ist, wären das 0,25 Euro pro Portion. Für diejenigen, die sich deutschen Spargel überhaupt leisten können, ein lächerlicher Betrag. Und außerdem hat Spargel kaum Nährwert und ist eher ein Genussmittel als ein ernährungsnotwendiges Gemüse.

zum Beitrag

[Re]: AKWs in Deutschland sind, frei nach Habeck, "ja gebaut". Die AKWs, die abgeschaltet, aber noch nicht zerstört sind, kann man auch wieder in Betrieb nehmen, und zwar wesentlich schneller, als man eine Wasserstoffwirtschaft aufbauen könnte, die es bisher nur in der Phantasie deutscher Politiker gibt. Aber wenn es um deutsche Lieblingsängste geht, sind CO2-Emissionen auf einmal doch nicht mehr so wichtig.

zum Beitrag

[Re]: So ist es. Verzichten sollen die, die Verzicht fordern. Und wenn die Forderung nach Verzicht auch mit tatsächlichen Einbußen für die Fordernden verbunden wäre, würde so gut wie niemand mehr Verzicht fordern. Die Anzahl der Personen, die Armut und Entbehrung auch dann geil finden, wenn sie selbst davon betroffen sind, ist vernachlässigbar gering.

zum Beitrag

[Re]: Richtig ist, dass es der hiesigen Mittelschicht besser geht als der Normalbevölkerung in großen Teilen der Welt. Es ist aber falsch, diesen relativen Wohlstand, den der größte Teil dieser Mittelschicht nicht geschenkt bekommen hat, als "Privilegien" zu denunzieren, die nach den Vorstellungen einer kleinen Kaste von angeblichen Schlaulis wieder beseitigt werden können. Umgekehrt ist es richtig: Den Wohlstand, den die Klasse der arbeitenden Menschen sich in den hoch entwickelten kapitalistischen Ländern erarbeitet und erkämpft hat, müssen auch diejenigen erreichen, die ihn bisher noch nicht haben. Freiheit von Armut und Elend ist kein "Privileg".

zum Beitrag

[Re]: Und wenn Sie "Ökostrom" kaufen, bekommen Sie auch denselben "normalen" Strom, den Ihr Nachbar ohne Ökostromvertrag bekommt. Leider gibt es kein gesondertes Ökostromnetz, mit dem die Menschen, die Verzicht predigen, vorbildlich auf konventionellen Strom verzichten könnten (und auf Strom überhaupt, wenn es dunkel und windstill ist). Und ein solches Ökostromnetz wird offenbar auch von niemandem der Verzichtsbefürworter gefordert.

zum Beitrag

Die im Artikel zitierte Themensetzung im Beschlussvorschlag zeigt, dass dem Bürgerrat die Richtung schon vorgegeben wird. Ob die Bürger überhaupt einen Bedarf für Maßnahmen zugunsten einer "gesünderen" Ernährung sehen und ob die Bürger überhaupt dazu bereit sind, irgendeinen "Beitrag" dafür zu leisten, wird gar nicht erst gefragt, sondern beides wird einfach vorausgesetzt.

Und was es mit einer "zufälligen" Auswahl zu tun haben soll, wenn auch Vegetarier und Veganer dabei sein sollen, andere Gruppen - z. B. Menschen, die in der Lebensmittelproduktion arbeiten - hingegen nicht, erschließt sich nicht. Bei 160 Personen wird sicher auch bei einer tatsächlichen Auslosung der eine oder andere Vegetarier dabei sein, aber es ist durchaus möglich, dass kein Veganer ausgelost wird. Wieso soll gerade diese Gruppe in jedem Fall schon vorab ein Repräsentationsrecht erhalten? Wird befürchtet, dass der Bürgerrat sonst nicht die gewünschten Empfehlungen gibt?

Die Bürgerbeteiligung ist ohnehin nur Fassade. Da die Bürger ja "mit professioneller Moderation und wissenschaftlicher Expertise unterstützt" werden sollen, damit sie nicht auf dumme Gedanken kommen, könnte die Politik auch gleich die professionellen Moderatoren und die Leute mit der wissenschaftlichen Expertise befragen. Das sähe aber natürlich dann nicht so schön "bürgernah" aus.

zum Beitrag

"Klimawissenschaftlerin Claudia Kemfert" heißt es im Artikel. Falsch. Kemfert ist Wirtschaftswissenschaftlerin.

zum Beitrag

[Re]: Nö, die zu behandelnden Themen werden den Bürgern durch Bundestagsbeschluss vorgegeben. Steht im Artikel.

zum Beitrag

[Re]: Ich stimme Ihnen ja zu, dass die grüne "Klimaschutz"-Politik, die zu partieller Deindustrialisierung und zur Verschlechterung der Lebenssituation derjenigen Bevölkerungsteile führt, für die Linke früher gekämpft haben, alles andere als "links" ist. Aber es sind doch auch die Grünen und ihre Anhänger selbst, die grüne Politik als "links" framen. Ich zitiere mal die frühere Parteivorsitzende Claudia Roth: "Die Grünen sind eine moderne linke Partei." Quelle: www.boell.de/de/de...mokratie-4524.html

zum Beitrag

[Re]: Ja - das Geschäftsmodell der Millionäre. Wie wir schon von Karl May wissen: Die Bleichgesichter verschenken nur dann etwas, wenn sie Nutzen davon haben.

zum Beitrag

Die Bezeichnung "sozialer Brennpunkt" ist ziemlich dick aufgetragen. Die Theodor-Storm-Schule liegt im Kieler Stadtteil Wellingdorf, der nicht an Gaarden grenzt; die Wohnungen in der Nähe der Schule sind relativ preiswert, aber keine Sozialwohnungen; der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund (der für sich allein noch lange keinen "sozialen Brennpunkt" begründet) liegt in Wellingdorf bei unter 1/3, und der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Wellingdorf an der Bevölkerung im Alter von 15 bis 64 liegt bei fast 60 % und ist damit höher als in Kiel insgesamt (s. dazu hier: www.kiel.de/de/kie...teilen_IV_2022.pdf ).

zum Beitrag

Im gesamten Artikel wird keine einzige These wiedergegeben, die ein Redner auf der Konferenz geäußert hat. Die Autorin sieht sich gezwungen, sich "mit rassistischen Geschehnissen auseinanderzusetzen". Diese Auseinandersetzung findet aber im Artikel nicht statt.

zum Beitrag

Danke, dass Ihr über Orhan Akman berichtet! Es ist eine Schande, dass meine Gewerkschaft Verdi versucht, diesen hervorragenden kämpferischen und erfolgreichen Gewerkschafter loszuwerden.

zum Beitrag

[Re]: Dass Gewerkschaften bei Streiks Mitglieder gewinnen, liegt nicht an "Mobbing" durch Streikposten, sondern daran, dass Streiks den bisherigen Nichtmitgliedern das Bewusstsein vermitteln, dass Lohnerhöhungen nicht vom Himmel fallen, sondern erkämpft werden müssen.

zum Beitrag

[Re]: Wir haben hier aber keine attische Demokratie (bei der ein Großteil der Bevölkerung von jeglicher Mitbestimmung ausgeschlossen war) sondern das Grundgesetz. Und Entscheidungsbefugnisse einer kleinen Gruppe, die von niemandem gewählt ist und von niemandem abgewählt werden kann, haben weder theoretisch noch praktisch etwas mit Demokratie zu tun.

zum Beitrag

[Re]: Was soll denn der Hinweis darauf, dass 50% der Autofahrten in der Freizeit stattfinden? Fahrten in der Freizeit sind nicht automatisch Vergnügungsfahrten. Wenn ich z. B. meine krebskranke Frau zum Arzt oder ins Krankenhaus fahre, mache ich das in meiner Freizeit. Wann sonst?

Und was jemand "muss", entscheiden nicht Sie.

zum Beitrag

[Re]: Ich denke, der Hass kommt schlicht daher, dass die Autofahre nicht weiterfahren können, im Stau eingesperrt sind und befürchten müssen, ihre Termine zu verpassen. Die meisten Leute fahren nun einmal nicht durch die Stadt, weil es ihnen Spaß macht, sondern weil sie irgendwo hin müssen, z. B. zur Arbeit, zum Arzt, zu Behördenterminen oder zu Verabredungen. Wer zu spät kommt, kann Ärger bekommen oder muss den Termin nachholen. Und das alles wegen Leuten, die auf ein Thema aufmerksam machen wollen, das sowieso jeden Tag in den Medien thematisiert wird, und erwarten, dass sich die ganze Welt um sie dreht.

zum Beitrag

[Re]: Ich bin der letzte, der das Bundesverfassungsgericht für unfehlbar hielte. Aber wenn Sie den Artikel lesen, dann werden Sie feststellen, dass Ministerin Paus sich wegen der von ihr behaupteten Verfassungswidrigkeit des Transsexuellengesetzes und des daraus hergeleiteten Änderungsbedarfs ausdrücklich auf das Bundesverfassungsgericht beruft. Und das ist irreführend, um es freundlich auszudrücken.

zum Beitrag

[Re]: Nee, nicht "wie auch immer". Ständig liest man in deutschen Medien Artikel über die sog. Nakba, ohne dass der Angriff der arabischen Staaten auf Israel erwähnt wird, z. B. hier: taz.de/Erinnerungs...bb_message_4352961 . Dadurch entsteht der falsche Eindruck, die Gründung des Staates Israel habe die Araber zur Flucht gezwungen. Das delegitimiert die Staatsgründung.

Und dass die arabische Seite damals die heute so oft beschworene 2-Staten-Lösung abgelehnt hat, wird ebenfalls gern verschwiegen. Auch im Interview steht dazu nichts. Wer an die Ereignisse des Jahres 1948 erinnern will, soll nicht so tun, als habe nur eine Seite gehandelt und sei an allem schuld.

zum Beitrag

[Re]: Ich habe alles gelesen, sonst hätte ich den letzten Satz meines Kommentars nicht geschrieben.

zum Beitrag

[Re]: Tja, mehr gibt's eben nicht. Lustig ist, dass hierzulande bejubelt wird, was z. B. in Großbritannien unter den Konservativen schon längst Realität ist, ohne dass es an den Lebensverhältnissen des Großteils der Bevölkerung etwas Nennenswertes geändert hat.

zum Beitrag

[Re]: Ja. In Ontario, Kanada, ist gerade eine Transfrau, die in einem Frauenhaus wohnte, wegen Vergewaltigung einer Bewohnerin verhaftet worden. (Quellen: www.ibtimes.sg/can...mens-shelter-69936 , reduxx.info/canada...er-sexual-assault/ )

zum Beitrag

[Re]: So ist es. Und das Erfordernis eines Gerichtsverfahrens mit Einholung zweier Gutachten ist vom Bundesverfassungsgericht für verfassungsgemäß erklärt worden. Das verschweigt die Bundesfamilienministerin.

Und außerdem: Das geplante Selbstbestimmungsgesetz ist mitnichten nur eine "Regelung für trans, intergeschlechtliche und nichtbinäre Menschen", wie es im Artikel heißt. Vielmehr soll jede Person ohne irgendwelche Voraussetzungen ihren Geschlechtseintrag ändern können.

zum Beitrag

Judith Poppe sagt zu Beginn des Interviews: "Laut Forschungen wurden im Zuge der Staatsgründung 700.000 Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen vertrieben oder flohen, rund die Hälfte der damaligen Bevölkerung dort." Sie verschweigt, dass es vor der Staatsgründung bereits einen sog. Bürgerkrieg gegeben hatte, dass unmittelbar nach der Staatsgründung Ägypten, Jordanien, Irak und Syrien den Staat Israel angriffen und dass die Flucht der Araber (die damals noch nicht "Palästinenser" genannt wurden) aus Israel vor allem durch die Kampfhandlungen ausgelöst wurde. Der Krieg wird im gesamten Interview nicht ein Mal erwähnt.

zum Beitrag

Meint der Autor, der von ihm zitierte Republikaner mit seiner Bibel habe Unrecht und es gebe mehr als 2 Geschlechter? Es geht doch bei der Diskussion im Sport immer nur um die Frage, wer bei den Frauen antreten darf. Gibt es auch nur eine einzige Person, die sich weder als Mann noch als Frau identifiziert und deswegen weder bei den Männern noch bei den Frauen mitmachen will, sondern eine weitere Geschlechtskategorie im Sport fordert?

zum Beitrag

Die arme marginalisierte Minderheit der judenhassenden Terroristenfans muss vor Diskriminierung geschützt werden? Wieso? Ich sehe dafür keinen Grund.

zum Beitrag

[Re]: Nach Ihren eigenen Ausführungen hat Rowling gerade nicht (sinngemäß) gesagt "ICH werde gecancelt", sondern sie hat sich dagegen ausgesprochen, das Maya Forstater von ihrem Arbeitgeber gecancelt, zu Deutsch: nicht weiterbeschäftigt wurde.

Forstater hat übrigens in zweiter Instanz gegen ihren ehemaligen Arbeitgeber recht bekommen: www.emma.de/artike...vor-gericht-338699

zum Beitrag

[Re]: Es wollen mitnichten "alle" die sog. Wärmewende. Die allermeisten wollen sie nicht. Denn das Wohnen wird dadurch in jedem Fall weiter verteuert. Und das Klima wird sich nicht darum kümmern. Der größte Teil der Welt wird auf absehbare Zeit nicht auf fossile Brennstoffe verzichten können, und Deutschland kann es auch nicht; die Regierung tut nur so, als könne sie es.

zum Beitrag

Der Ansicht der Autorin in Bezug auf Parteilichkeit im Journalismus stimme ich zu.

Aber das Veröffentlichen durchgestochener Chats gehört genauso zum Geschäft, zumal es sich nicht um Details aus dem Privatleben handelt, sondern um politische Äußerungen. Und wenn ein Chef an seinen "engsten Führungskreis" Sachen schreibt, die er nicht öffentlich sagen will/kann/darf, muss er immer damit rechnen, dass einer aus diesem Kreis nur auf den richtigen Moment dafür wartet, das Zeug an die Presse rauszugeben, um am Stuhl des Chefs zu sägen.

zum Beitrag

[Re]: Na und? Man kann der Bildzeitung schwerlich vorwerfen, dass sie von mehr Leuten gekauft wird als die taz. Wenn man den Inhalt eines Blattes bewertet, ist es doch völlig egal, ob es eine Auflage von 5.000 hat oder von 20 Mio.

zum Beitrag

Die Aussage, Traubenzucker brauche man nicht zum Überleben, ist schlicht falsch. Die menschliche Leber produziert am Tag ca. ein halbes Kilogramm Traubenzucker, ohne den das Gehirn nicht funktioniert. Richtig ist nur, dass man Traubenzucker normalerweise nicht essen muss, um zu überleben.

zum Beitrag

[Re]: Uns was ist mit den Unmengen von Beton, die für die Fundamente von Windkraftanlagen benötigt werden? Und ist das in den Rotorblättern verbaute Material nicht ebenfalls dem Materialkreislauf entzogen? Weiter ist zu berücksichtigen, dass Windkraft allenfalls

mit entsprechenden Speichern eine 24/7-Stromversorgung sicherstellen könnte und dass die Gewinnung der dafür notwendigen Stoffe nicht weniger umweltschädlich ist als der Abbau von Uran. Und dazu kommt noch der höhere Flächenbedarf für Windkraft, der bereits jetzt zum Teil durch die Abholzung von Wäldern gedeckt wird.

zum Beitrag

[Re]: Das wird im Artikel nicht verraten. Entweder stammt sie von der "Leihmutter" selbst oder von einer "Eizellspenderin".

zum Beitrag

[Re]: In welchem "Kontext", aus dem "Rechtsextreme" die Äußerung von Habeck gerissen haben sollen, sind ukrainische Atomkraftwerke denn sicher, wenn deutsche nicht sicher sein sollen? Dass Deutschland einen Atomausstieg geplant hat und die Ukraine nicht, ist ja wohl kaum ein Argument; Pläne kann man ja auch ändern. Daran, dass Habeck seine Ansicht damit zu begründen versuchte, dass die ukrainischen AKWs bereits gebaut seien, ändern Sie hingegen nichts, und die deutschen AKWs, die jetzt abgeschaltet werden, sind bekanntlich auch schon gebaut.

Und war Deutschland von dem Atomunfall in Tschernobyl nicht auch mitbetroffen? Jedenfalls wurde danach hierzulande jahrelang vor erhöhter radioaktiver Belastung z. B. in Pilzen gewarnt. Natürlich hat Habeck der Ukraine nicht reinzureden. Aber er war auch nicht gezwungen, AKWs in der Ukraine gut zu finden, vor allem nicht, wenn er AKWs in Deutschland schlecht findet und zugunsten der Kohleverstromung ihre Abschaffung mitbetreibt. Er hätte auch einfach seine Klappe halten können.

zum Beitrag

[Re]: Wo ist der Unterschied? Laut Online-Duden bedeutet überproportional "unverhältnismäßig hoch".

zum Beitrag

"Anstatt Sport so zu gestalten, dass alle Menschen an ihm teilnehmen können." Wie bitte? Sport ist doch schon längst so gestaltet, dass alle Menschen an ihm teilnehmen können. Aber ohne Geschlechtertrennung gewinnen bei den meisten Sportarten nur Männer. Und gäbe es Profifußball ohne Geschlechtertrennung, könnten Frauen de facto keine Fußballprofis mehr werden. Und das soll "inklusiv" sein?

zum Beitrag

Die Autorin bringt eine Anekdote und fragt rhetorisch: "Na ja, haben Sie mal mit einem halbwegs akuten Problem versucht, einen Termin bei Haus- oder Fach­ärz­t*in­nen zu bekommen, der nicht erst in sechs Monaten ist?" Meine nicht rhetorische Antwort als lebenslanger Kassenpatient: Ja, habe ich, und zwar bei allen Haus-, Fach- und Zahnärzten, wenn es akut war - auch ohne jegliche Schmerzen. Ärzte, die ihre Patienten so schnell wie möglich woandershin abschieben, wird es in jedem System geben. Ob das hier tatsächlich so war, dürfte davon abhängen, ob der Arzt der Autorin ein einsatzbereites Ultraschallgerät in der Praxis hatte, was der Artikel uns aber nicht verrät.

Und was daran verkehrt sein soll, wenn ein Arzt seiner Patientin erklärt, mit welchen Verkehrsmitteln sie zum Krankenhaus und wie sie dort in die Notaufnahme gelangen kann, erschließt sich auch nicht. Auf einem unübersichtlichen Krankenhausgelände finden sich viele Kranke nicht zurecht.

Aber in einem Punkt hat die Autorin uneingeschränkt recht: Die Äußerungen von Gassen sind völlig daneben. Es gibt unzählige Patienten mit Erkrankungen, die schwerwiegend und akut behandlungsbedürftig sind, aber die Mobilität nicht nennenswert einschränken. Dass jemand selbständig in die Notaufnahme kommen kann, besagt für die Frage, ob er ins Krankenhaus gehört oder nicht, überhaupt nichts.

Für diejenigen, die wirklich akut behandlungsbedürftig sind, ist ein niedrigschwelliger Zugang zur Notaufnahme viel wert. Barrieren aller Art sind da fehl am Platz. Und wer das System missbraucht und mit einer Bagatellerkrankung oder einer nicht akut behandlungsbedürftigen Krankheit in die Notaufnahme kommt, muss eben schnell wieder weggeschickt werden.

zum Beitrag

Ach, Ebermann. Während der Zeiten der Corona-Maßnahmen, die ihm nicht weit genug gingen, hat er sich gegen die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Betriebs ausgesprochen, aber selber weiter publiziert, z. B. den unter seinem Foto im Interview genannten Essay verfasst, also seine eigene Arbeit schlicht fortgesetzt (wogegen ich nichts habe, aber dann hätte er nicht verlangen sollen, dass Leute, die in andere Branchen tätig sind, die Arbeit einstellen, von der sie leben). Und die gedruckten Exemplare seines 136-Seiten-Essays, die man beim Verlag bestellen konnte, sind industriell produziert worden, und zwar mit Sicherheit nicht im Home-Office.

zum Beitrag

Dem Artikel ist zu entnehmen, dass sich Atomkraftgegner in unmittelbarer Nähe abgeschalteter Atomkraftwerke zu Abschaltfesten versammeln und dass sich auch in unmittelbarer Nähe der Castor-Behälter im Gorlebener Wald, die dort angeblich vor sich hin strahlen, regelmäßig Atomkraftgegner versammeln. Angst vor radioaktiver Strahlung an diesen Orten haben diese Atomkraftgegner offenbar nicht, sonst würden sie sich nicht freiwillig in deren Nähe begeben.

zum Beitrag

Die Debatte um die völlig unsinnige 3-Monats-Frist oder um Ausnahmeregelungen für Frauensaunas ist eine Scheindebatte, die sich in Details verheddert, mit denen Buschmann irgendwelche Duftmarken setzen will. Für eine Eheschließung mit ihren weitreichenden rechtlichen Folgen gibt es auch keine 3-Monats-Verzögerungsfrist, und wenn eine Person rechtlich als Frau anerkannt wird, kann man sie schwerlich aus Frauensaunas ausschließen. Die eigentliche Debatte muss um die Frage geführt werden, ob das rechtliche Geschlecht allein durch eine Eigenerklärung bestimmt werden können oder von konkreten und überprüfbaren Voraussetzungen abhängen soll.

zum Beitrag

[Re]: Das IfSG ist ein Gesetz. Aber die Maskenpflichten in Gerichten sind, wie ANDI S (soweit ersichtlich, zutreffend) geschrieben hat, nicht im IfSG geregelt worden, sondern durch Rechtsverordnungen der Länder. Das IfSG war nur die Rechtsgrundlage für den Erlass dieser Verordnungen.

zum Beitrag

[Re]: Und wenn eine Person mit Gebärmutter, die schwanger geworden ist und ein Kind zur Welt gebracht hat, als "Vater" bezeichnet wird, ist das nicht "ausgedacht"?

zum Beitrag

[Re]: Der Begriff "Palästinenser" in seiner heute gängigen Bedeutung existiert erst seit 1964 mit der Verabschiedung der Charta der PLO:

de.wikipedia.org/w...Pal%C3%A4stinenser

zum Beitrag

[Re]: Das spezielle Gesetz geht zwar dem allgemeinen vor. Aber eine Rechtsverordnung ist kein Gesetz, sondern steht in der Normenhierarchie unter dem Gesetz.

Davon abgesehen: Ist § 176 Gerichtsverfassungsgesetz nicht das speziellere Gesetz? Die Vorschrift gilt ausschließlich für Gerichtsverhandlungen, regelt also einen speziellen Sachverhalt. Es geht vor allem darum, dass das Gericht die Gesicht der Leute sehen kann, die versuchen, das Gericht davon zu überzeugen, dass sie die Wahrheit sagen.

zum Beitrag

Ich verstehe den Autor nicht. Warum sollte die Presse nicht über Pläne der ARD berichten, auch wenn diese voraussichtlich nicht in vollem Umfang verwirklicht werden? Die meisten Organisationen, die irgendetwas fordern, können ihre Forderungen nicht 1:1 umsetzen, was aber noch niemanden daran gehindert hat, darüber zu berichten. Auch die taz berichtet ständig über Forderungen, die irgendjemand erhebt, ohne sie realisieren zu können.

Und die im Artikel gegebene Beruhigungspille, dass die ARD nur fordern, aber nicht über die Höhe des Rundfunkbeitrags entscheiden kann, ändert nichts daran, dass die Rundfunkanstalten nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Kernbereich der Rundfunkfreiheit dazu berechtigt sind, über die Inhalte und Umfang seines Programmes selbst zu entscheiden, was nun einmal entscheidenden Einfluss auf den Finanzbedarf hat. Die KEF kann nur prüfen, ob die Rundfunkanstalten bei der Anmeldung der Bedarfe den Grundsatz der Sparsamkeit beachtet haben; den Anstalten vorschreiben, wie viele Programme sie betreiben, kann die KEF nicht.

zum Beitrag

Typisch für Germany. Und: Die Staatsdiener, die darüber entscheiden sollen, ob jemand in der Lage ist, srilankische Spezialitäten zu kochen, können dies mit Sicherheit nicht fachkundig beurteilen. Der Restaurantbetreiber kann es.

zum Beitrag

[Re]: Das sehe ich auch so. In den Menschenrechten steht nichts von Klimaschutz und schon gar nicht, wie dieser zu bewerkstelligen sein solle. Wenn Richter die Menschenrechte als Vehikel missbrauchen, um ihre eigenen Vorstellungen durchzusetzen, wird die Demokratie abgeschafft.

Außerdem haben auch die Menschen, die die Emissionen verursachen, Menschenrechte (sollen die zum Schutz der Kläger auf Strom und Heizung verzichten?), und umgekehrt verursachen auch die Kläger solcher Verfahren Emissionen.

zum Beitrag

[Re]: Man kann sich stattdessen auch fragen, wieso der Chef eines Betriebes, dessen Anteile zu 100 % dem Staat gehören, mehr verdient als der Bundeskanzler. Als die Bahn noch zuverlässig war, verdiente übrigens der Bundeskanzler mehr.

zum Beitrag

[Re]: 1. Streikrecht ist Menschenrecht, kein Privileg.

2. "Arbeitnehmerschutz" gilt nur für diejenigen, die einen Job haben. Wer keinen Job hat, ist kein sog. Arbeitnehmer und kann nach hiesigem Recht auch nicht streiken, weil Arbeitslose die Arbeit nicht niederlegen können und weil ihr Einkommen nicht tarifvertraglich geregelt ist.

3. Wer es als Lohnabhängiger geschafft hat, durch Arbeit zu bescheidenem Wohlstand zu kommen, möchte diesen "Besitzstand" natürlich wahren bzw. nach Möglichkeit ausbauen. Das wollen doch alle, die irgendwas haben.

4. Wer mehr oder weniger unersetzbar ist, nutzt das natürlich für sich aus. Das liegt nicht zuletzt am Zusammenspiel von Angebot & Nachfrage. Die Schwierigkeit, z. B. Leute mit besonderen Qualifikationen zu gewinnen bzw. zu ersetzen, ist der Hauptgrund dafür, dass es überhaupt Berufsgruppen mit relativ hohen Einkünften gibt, übrigens auch dort, wo es gar keine Streiks gibt. Niemand zahlt für Arbeit mehr, als er muss, egal ob es sich um die Arbeit Selbständiger oder um die Arbeit abhängig Beschäftigter handelt.

5. Dennoch werden diejenigen, auf deren Arbeit die Gesellschaft oder der Betrieb nicht verzichten kann, dennoch meist relativ niedrig bezahlt. Ein PR-Referent wird in aller Regel besser bezahlt als ein Hausmeister, obwohl der Betriebsablauf eher gestört wird, wenn der Hausmeister nicht zur Arbeit kommt, als wenn der PR-Referent ausfällt.

zum Beitrag

[Re]: Dass dort, wo ordentliche Löhne gezahlt werden "können", auch tatsächlich ordentliche Löhne gezahlt werden, wie Sie offenbar annehmen, ist ein frommer Wunsch. Ohne entsprechenden Druck gibt es nirgendwo eine spürbare Lohnerhöhung, egal wie viel Geld da ist.

zum Beitrag

[Re]: Es gab doch gar keine Gegenkampagne. Dafür aber eine üppig finanzierte Kampagne für die Zustimmung zur sog. Klimaneutralität 2030. "Geld schießt keine Tore" trifft es eher.

zum Beitrag

Die Artikel in der "jungle world", die in dem verlinkten offenen Brief als transfeindliche Texte benannt werden, kann man alle in diesem Thread finden: twitter.com/TillRa...638172836174131203

Damit kann sich jeder, der beide Seiten hören will, selbst ein Urteil bilden, ob sich diese Artikel nur in Nuancen von Hetze unterscheiden, wie im offenen Brief behauptet.

zum Beitrag

[Re]: Sie blenden aus, dass die Grünen vor allem durch die Umweltbewegung überhaupt erst zu einer ernstzunehmenden politischen Kraft geworden sind. Und die Umweltbewegung bzw. Klimabewegung war und ist vor allem dadurch gekennzeichnet, staatlichen Institutionen gerade nicht zu vertrauen, sondern bestimmte Energieerzeugungsformen, Verkehrsmittel, Chemikalien, Technologien, Methoden der Landwirtschaft, die von staatlichen, also demokratisch legitimierten Institutionen als unbedenklich bewertet wurden bzw. werden, als umweltschädlich, klimaschädlich, gesundheitsschädlich u. ä. zu bewerten.

zum Beitrag

[Re]: Was legal ist, ändert sich aber nicht von alleine. Dazu bedarf es politischer Entscheidungen. Das Autofahren grundsätzlich zu verbieten, ist eine andere Sache als Modifikationen wie die Senkung von Promillegrenzen, die Abschaffung von verbleitem Benzin oder die Gurtpflicht. Und es gibt zurzeit m. W. keine Partei, die das Autofahren verbieten will. Nicht einmal die Klimaliste, die in Berlin nur 0,3% bekommen hat, fordert das.

zum Beitrag

[Re]: Meinen Sie ernsthaft, die Gesellschaft werde dadurch humanisiert, dass es mehr Kranke und Behinderte gibt? Behinderte sind Menschen und keine Anschauungsobjekte. Sie sind nicht dazu da, die Nichtbehinderten zu besseren Menschen zu machen.

Und: Nach Ihrer Logik könnte man auch Contergan wieder als Beruhigungsmittel für Schwangere zulassen, damit die bereits vorhandenen Contergan-Geschädigten nicht so allein sind. Und wenn es eine Therapie gegen Trisomie 21 (nicht "Trisonomie", wie Sie immer schreiben) oder deren Folgen gäbe, müsste man nach dieser Logik den Betroffenen diese Therapie vorenthalten, damit die Nichtbehinderten weiter lernen können, im Alltag Rücksicht zu nehmen. Das ist doch abwegig.

zum Beitrag

[Re]: Medizinische Notwendigkeit ist keine Voraussetzung für den Test; ohne Test kann man ja schwerlich feststellen, ob der Test "notwendig" ist. In der gesetzlichen Krankenversicherung gelten die Mutterschafts-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses ( www.g-ba.de/downlo..._iK-2022-01-01.pdf ). Danach soll der Test nicht routinemäßig durchgeführt werden, sondern kann bei besonderen Risiken oder zur Abklärung von Auffälligkeiten im Einzelfall "in Frage kommen" (Buchstabe B Nr. 3 Absatz 1 der Richtlinien).

So die Theorie. Wie viele Gynäkologen in der Praxis den Schwangeren, die den Test unbedingt machen wollen, dies verweigern, weil die o. g. Voraussetzungen nicht erfüllt seien, ist freilich eine andere Frage.

zum Beitrag

[Re]: 1. Die berüchtigten Blicke (und Sprüche) gab es früher auch schon. Es gibt ja schon seit vielen Jahrzehnten die kassenfinanzierte Fruchtwasseruntersuchung, über die sich niemand aufregt.

2. Der wirkliche Grund für eine Abtreibung wegen Trisomie 21 dürfte ohnehin nicht behindertenfeindlicher sozialer Druck sein, sondern die Befürchtung der betroffenen Frauen, jahrzehntelang ein behindertes und hochgradig krankheitsanfälliges Kind pflegen zu müssen. Und die Wahrscheinlichkeit hierfür ist recht hoch, wenn sie auch nicht bei 100 % liegt.

3. Nach geltendem Abtreibungsrecht muss ein Schwangerschaftsabbruch nach Beratung bis zur 12. Schwangerschaftswoche nicht begründet werden. In der Zeit danach ist eine mögliche Behinderung des Kindes formell ebenfalls kein Grund für einen Schwangerschaftsabbruch, sondern nur indirekt: Nach § 218a Absatz 2 StGB ist der ärztlich vorgenommene Abbruch nicht rechtswidrig, wenn er "nach ärztlicher Erkenntnis angezeigt ist, um eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren abzuwenden, und die Gefahr nicht auf eine andere für sie zumutbare Weise abgewendet werden kann." In der Praxis kann der Abbruch im Falle einer Behinderung des Kindes auf diesen Grund gestützt werden. Das Geschlecht des Kindes ist nach dieser Regelung aber kein Grund für einen Schwangerschaftsabbruch.

4. Wieso ist es ein Argument gegen den Test, dass es weniger Menschen mit Trisomie 21 gibt als früher? Ist denn eine höhere Häufigkeit von Trisomie 21 per se erstrebenswert? Bei Maßnahmen, die z. B. gegen Adipositas gerichtet sind (wie das von Özdemir geplante Verbot der an Kinder und Jugendliche gerichteten Werbung für Süßigkeiten), macht sich niemand Sorgen, dass es dann vielleicht bald kaum noch dicke Menschen geben werde. Nur bei Abtreibungen werden Menschen mit bestimmten Krankheiten oder Behinderungen oft ähnlich angesehen wie eine vom Aussterben bedrohte Art.

zum Beitrag

[Re]: Und dann wohnen die Leute, die keine Wohnung finden, alle auf den freigewordenen Parkplätzen, oder wie?

Na ja, die Autos kann man sowieso nicht einfach so "rauswerfen", unabhängig von der Frage, ob dies die Lebensqualität erhöhen würde oder nicht (für die einen: ja, für die anderen: nein; da gibt es kein "Wir"). Autofahren ist legal in der BRD, und es gibt hier keine Partei mit realistischen Chancen auf Einzug in ein Parlament, die das Autofahren verbieten will.

zum Beitrag

[Re]: Das kann man nicht erklären. Wer sich seine Tätigkeit von der Regierung finanzieren lässt, ist keine NGO, sondern macht sich zur Vorfeldorganisation der Regierung bzw. der sie tragenden Parteien. Wieso sollten Politiker einer Regierung eigentlich eine Organisation finanzieren wollen, die ihnen nicht genehm ist? Ich würde auch nicht an eine Organisation spenden, deren Positionen ich ablehne.

zum Beitrag

[Re]: So ist es. Wenn ein Betrieb Mitglied in einem Verein ist, der bestimmte Prinzipien vertritt, ist es nicht die arbeitsrechtliche Pflicht der Beschäftigten des Betriebs, außerhalb ihrer Arbeitszeit diese Prinzipien einzuhalten. Wer in seiner Freizeit z. B. für den Sozialismus eintritt, kann deswegen nicht rausgeworfen werden, auch wenn der Betrieb Mitglied eines Verbandes ist, der den Kapitalismus befürwortet und jegliche sozialistische Bestrebungen ablehnt. Man darf auch z. B. als Beschäftigter in der Autoindustrie in seiner Freizeit für die Abschaffung des motorisierten Individualverkehrs eintreten, ohne deswegen gekündigt werden zu können. Beschäftigte sind keine Leibeigenen.

zum Beitrag

Wie soll denn nach Ansicht des Bundesschiedsgerichts der Grünen festgestellt werden, ob eine selbsterklärte Geschlechtsidentität "nicht nur vorübergehend" ist? Dafür müsste man die Zukunft vorhersagen können. Kann man aber nicht.

zum Beitrag

[Re]: Sehe ich auch so. Praktisch niemand wählt FDP, damit die Politik der Grünen umgesetzt wird.

zum Beitrag

[Re]: Genau das, was sie für Ehepaare mit unterschiedlichen Einkünften fordern, wird durch das Ehegattensplitting umgesetzt. Arbeiten z. B. beide Vollzeit, und verdient einer im Jahr 70.000 Euro und der andere 30.000 Euro, werden die Eheleute durch das Ehegattensplitting am Ende genauso besteuert wie ein Ehepaar, in dem beide je 50.000 Euro verdienen.

zum Beitrag

[Re]: So ist es. Die Kinder sind übrigens in der Pflegeversicherung der Eltern beitragsfrei mitversichert und erhalten, wenn sie pflegebedürftig sind (höherer Pflegebedarf im Vergleich mit gleichaltrigen Kindern), natürlich auch Leistungen aus der Pflegeversicherung.

zum Beitrag

[Re]: Natürlich ist es antidemokratisch, Abgeordnete zu bedrohen, und einen "Volkswillen" kann es wegen der gesellschaftlichen Interessengegensätze niemals geben. Aber eine funktionierende Demokratie hat durchaus auch etwas mit Angst der Mandatsträger zu tun, nämlich mit ihrer Angst, nicht wiedergewählt zu werden. Selbige ist relativ gut geeignet, zu verhindern, dass eine Politik gemacht wird, in der es der Mehrheit der Bevölkerung dauerhaft schlecht geht.

zum Beitrag

[Re]: Das haben Sie schön gesagt. Eines dürfte jedenfalls sicher sein: Die Leute, die diese Entscheidungen getroffen haben, wohnen woanders und müssen ihre Wohnungen nicht verlassen.

zum Beitrag

Finnland macht seit 2008 "Housing first", und in Deutschland, dessen Regierungspolitiker (egal, welcher Partei) immer gern der ganzen Welt erklären wollen, was richtig und was falsch ist, gibt es 2023 ein paar kleine Modellprojekte - und immer mehr Obdachlose.

zum Beitrag

[Re]: Guten Morgen! Ich lese seit Jahren regelmäßig die aktuellen Entscheidungen auf der BVerfG-Website und halte von diesem Gericht nicht viel.

zum Beitrag

[Re]: "Eigentlich steht doch alles im Artikel," meinen Sie. Nun ja. Im Artikel steht nicht,

1. dass in den Schreiben an die Mieter vom 15.02.2023 von einem für 2023/24 geplanten Abriss keine Rede war,

2. wann denn die erst einige Tage später öffentlich verkündete Planung, die Wohnungen 2023/24 ohnehin abreißen zu wollen, beschlossen worden ist und weswegen diese Planung den Mietern erst mitgeteilt worden ist, nachdem die öffentliche Empörung losging,

3. wie weit entfernt von ihren jetzigen Wohnungen der Ersatzwohnraum für die Mieter liegen soll und welche Mieten für den Ersatzwohnraum im Vergleich zu den jetzigen verlangt werden sollen,

4. was die Mieter dazu sagen; es kommen allein die Stadt und die Vermieterin zu Wort.

zum Beitrag

[Re]: Es stellt sich die Frage, ob man dem Mieter, der erst vor einem halben Jahr eingezogen ist, vorher gesagt hat, dass die Wohnhäuser "ohnehin 2023/24 abgerissen werden sollten". Diesen Mieter trifft es auch hart, denn er ist ja gerade erst umgezogen und soll jetzt wieder umziehen.

zum Beitrag

[Re]: Mein erster Gedanke war: Ich hätte kein Messer zücken können, weil ich nie eines dabei habe. Und schon gar nicht, wenn ich einen Bahnhof betrete.

zum Beitrag

[Re]: Ja. Das Problem stellt sich auch nur dort, wo es mangels gewerkschaftlicher Durchsetzungsfähigkeit keinen Tarifvertrag gibt (oder in einem tarifgebundenen Betrieb im aussertariflichen Entgeltbereich, aber dort sind nicht die Beschäftigten, um die man sich Sorgen machen muss).

zum Beitrag

[Re]: Aber wie hätte das Bundesarbeitsgericht entschieden, wenn beide Beschäftigte das gleiche Geschlecht gehabt hätten? Dann wäre der Lohn immer noch Verhandlungssache gewesen.

Wie auch immer; die Betriebsleitungen werden schon irgendeinen Weg finden, sich um die gleiche Bezahlung herumzumogeln. Am einfachsten wäre es in einem Fall wie diesem wahrscheinlich gewesen, die zu einem niedrigeren Gehalt eingestellte Mitarbeiterin dem vorher eingestellten höher Bezahlten formell zu unterstellen. Das nennt man dann "Führungsspanne", und damit kann man Gehaltsunterschiede eigentlich immer rechtfertigen.

zum Beitrag

[Re]: Wenn Ihre Aussage zutrifft, sind die Emissionen von praktisch jedem, der hier unter menschenwürdigen Bedingungen lebt, um ein Mehrfaches höher, als es mit einer "Klimaneutralität" vereinbar wäre. Die Länder, die nach den gängigen Berechnungen angeblich "nur eine Erde" benötigen, sind die ärmsten Länder der Welt. Von Ihrem Standpunkt her müssten Sie eigentlich fordern, jegliche Migration aus armen Ländern in reiche sofort zu stoppen, denn diese ist zwangsläufig mit einer erheblichen Erhöhung der Emissionen der betreffenden Migranten verbunden. Und Sie müssten fordern, dass jegliche Maßnahmen, den Lebensstandard der Menschen in armen Ländern zu heben, unverzüglich eingestellt werden, und umgekehrt natürlich auch, den Lebensstandard in allen anderen Ländern schnellstmöglich auf das Niveau der ärmsten Länder zu senken. Dann - und nur dann - bekommen Sie vielleicht so etwas wie "Klimaneutralität". Aber Menschenrechte gibt es dann auf der ganzen Welt nicht mehr.

zum Beitrag

[Re]: Es gibt Beschlüsse zum sog. Klimaschutz. Aber welche konkreten Maßnahmen dazu ergriffen werden, ist damit noch nicht festgelegt. Und es gibt nun mal keine demokratisch legitimierte Entscheidung für die von der LG geforderten konkreten Maßnahmen. Was würden Sie denn sagen, wenn ein Aktivist bei Ihnen vorbeikäme und Ihren PC/Notebook/Smartphone (oder was immer Sie benutzen, um in diesem Forum zu kommentieren, abschaltet, um dazu beizutragen, die Emissionen zu senken?

Die von der LG geforderten Sofortmaßnahmen (Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und 9-Euro-Ticket) sind übrigens wenig aufregend und würden das Klima und seinen Wandel kaum kratzen. Aber die weitere Forderung der LG, einen "Gesellschaftsrat" einzuberufen, der "mithilfe von Expert:innen" Maßnahmen erarbeiten soll, "wie Deutschland bis 2030 emissionsfrei wird", die dann von der Politik umzusetzen sind(Quelle: letztegeneration.de/forderungen/ ), ist schlicht demokratiefeindlich. Unabhängig davon ist ein "emissionsfreies" Deutschland völlig unmöglich, und selbst wenn es möglich wäre, fänden sich für die damit verbundene Massenverelendung niemals Mehrheiten.

zum Beitrag

Jaja, die Umfragen. Die Wahlergebnisse sagen was anderes. Die Klimaliste hat nur 0,3% bekommen und damit sogar weniger als bei der letzten Wahl (0,4%).

zum Beitrag

[Re]: Wenn die sog. Dunkelziffer über 90 % beträgt, aber nicht 100 %, dann müsste der Artikel doch zumindest einen konkreten Fall ritueller Gewalt benennen können, der aufgeklärt wurde und zu einem Strafverfahren geführt hat.

zum Beitrag

[Re]: Wahrscheinlich ist im Artikel gar nicht das Ehegattensplitting gemeint, sondern die Möglichkeit für Eheleute, die Steuerklassen III und V zu wählen statt Steuerklasse IV für beide. Das wird immer wieder miteinander verwechselt.

zum Beitrag

[Re]: Ergänzung: "Frauen" im letzten Satz meines gestrigen Kommentars ist unvollständig. Gemeint war: "Frauen und Mädchen".

zum Beitrag

Dass die Daten erhoben werden, um jederzeit zu wissen, wo sich die Ware befindet, und um den Einsatz der Beschäftigten besser disponieren zu können, ist ja noch nachvollziehbar. Das Üble ist, dass die Daten - was für den "Flow" nicht erforderlich ist - dauerhaft gespeichert werden, sodass sie später für Feedbackgespräche und Personalentscheidungen genutzt werden können. Das bedeutet einen ständigen Psychodruck, der dazu geeignet ist und natürlich auch dafür genutzt wird, noch den letzten Tropfen Arbeitsleistung aus den Beschäftigten rauszupressen. Und selbstverständlich ist auch die Privatsphäre betroffen. Wer z. B. öfter als andere die Arbeit unterbrechen muss, um zu pinkeln oder den Tampon zu wechseln, wird sich später rechtfertigen müssen. Und wenn die "Rechtfertigung" die Leitung nicht überzeugt, ist der Job weg.

zum Beitrag

[Re]: Das sehe ich auch so.

zum Beitrag

Die Bundesumweltministerin differenziert zwischen Straßenbau und dem Bau von Windkraftanlagen. Vielleicht sollte sie mal diesen taz-Artikel hier lesen: taz.de/Ausbau-der-...%A4tter+transport/ Um ein Windrad zu errichten, benötigt man leistungsfähige Straßen, um die Bauteile zu transportieren. Überall da, wo eine Windkraftanlage gebaut wird, werden auch Straßen gebaut.

zum Beitrag

„Wir müssen so schnell wie möglich aus der Atomkraft aussteigen. Wir haben nach wie vor ein Endlagerproblem.“ meint der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Nun ja, das Endlagerproblem wird es nur so lange geben, bis ein Endlager beschlossen und gebaut ist und der Atommüll dort gelagert wird. Danach wird das Endlagerproblem verschwunden sein. Ähnlich wie mit der seit vielen Jahren stattfindenden Endlagerung der hochgiftigen Chemieabfälle, die in 100.000 Jahren noch genauso giftig sein werden wie heute und die in der öffentlichen Wahrnehmung überhaupt keine Rolle spielen.

Wie ich darauf komme? Ganz einfach: Solange es kein Endlager gibt, wird der Atommüll weiterhin zwischengelagert, und das ist auf keinen Fall sicherer als ein Endlager. Aber mit der Zwischenlagerung gibt es kein Problem. Es gibt keinerlei politischen, medialen oder zivilgesellschaftlichen Druck auf die Regierungsparteien, jetzt endlich mal ein Endlager zu beschließen und einzurichten und nicht noch viele Jahre damit zu warten. Die Gesellschaft einschließlich derjenigen, die Atomkraft für zu gefährlich halten, hat sich damit abgefunden, dass der Atommüll noch jahrzehntelang zwischengelagert wird. Offenbar hat niemand wirklich Angst davor, dass etwas passieren könnte, wenn der Atommüll nicht schleunigst unter die Erde kommt. Die Ängste vor einer künftigen Endlagerung sind jedenfalls viel größer als die Ängste vor der im Hier und Jetzt stattfindenden Zwischenlagerung. Das sog. Endlagerproblem ist eben ein liebgewonnenes Argument für den Ausstieg aus der Atomkraft.

zum Beitrag

"Dabei habe der Psychiater festgestellt, dass A. weder sich selbst noch andere gefährde."

Der Satz erinnert an das Lied "Die Wissenschaft hat festgestellt, festgestellt, festgestellt". "Festgestellt" hat der Psychiater gar nichts. Er hat etwas prognostiziert. Und das hat sich, wie so viele Prognosen, als falsch herausgestellt.

zum Beitrag

[Re]: Über Auseinandersetzungen unter Feministinnen in der Vergangenheit kann ich nicht mitreden, und ich teile Ihre Auffassung, dass jeder sich über die Studienlage aus öffentlichen Quellen informieren kann, sodass es wenig Sinn hat, sich gegenseitig Quellen um die Ohren zu hauen. Ich möchte daher nur einen Punkt aufgreifen. Sie schreiben: "Trans Personen stellen alleine durch ihre Existenz den Hegemonialanspruch der cisheteronormativen Deutungshoheit in Frage ... ."

Dass sehe ich anders. Ich bin ein heterosexueller Mann mit Penis und Hoden, gehöre also zu der Gruppe, die vom "Hegemonialanspruch der cisheteronormativen Deutungshoheit" keinerlei Nachteile haben, sondern objektiv davon profitieren. Ich versichere Ihnen: Von Transpersonen wird den Männern, die nicht transgender sind, nicht das geringste weggenommen. Soweit wir gesellschaftlich privilegiert sind, werden unsere Privilegien durch Transpersonen in keiner Weise in Frage gestellt. Männer haben keine Angst davor, dass Transmänner in Männerräume eindringen oder im Männersport Vorteile haben könnten. Durch Transfrauen wird erst recht nicht die Stellung irgendeines Mannes gefährdet, denn die erheben ja gerade den Anspruch, keine Männer zu sein. Und kein Mann, der halbwegs bei Verstand ist, wird Transpersonen als Bedrohung oder Infragestellung der eigenen "Männlichkeit" ansehen, wieso auch? Wenn jemand z. B. öffentlich schreibt, dass ein Penis (allein) jemanden nicht zum Mann macht (wie Sie in einem anderen Kommentar), dann fühle ich mich dadurch weder beleidigt noch diskriminiert noch bedroht, und ich würde mich angesichts einer solchen Äußerung auch nicht dazu gedrängt fühlen, irgendjemandem beweisen zu wollen, dass ich wirklich ein Mann bin.

Das von der Ampelkoalition geplante Selbstbestimmungsgesetz ist jedenfalls kein Angriff auf das Patriarchat. Auf die Klassengesellschaft übrigens auch nicht. Die einzigen, für die das Selbstbestimmungsgesetz zu Problemen führen kann, sind Frauen.

zum Beitrag

Ich werde wahrscheinlich niemals verstehen, wieso ein Spinner nicht zugleich auch ein Rechtsextremist und ein Rechtsextremist nicht zugleich auch ein Spinner sein können sollte. Natürlich sind nicht alle Rechtsextremen Spinner und nicht alle Spinner rechtsextrem. Aber das eine schließt das andere doch nicht aus. Das Gegenteil ist der Fall.

Und wenn jemand glaubt, das Deutsche Reich bestehe als Staat weiter, die BRD sei eine GmbH, oder das Wort "Personalausweis" zeige, dass die Bürger der BRD deren "Personal" sein sollten, dann handelt es sich nun mal um einen Spinner, dessen "Argumente" man nicht ernst nehmen und mit dem man nicht sinnvoll diskutieren kann. Dass solche Leute durchaus gewaltbereit und gefährlich sein können und man diese Gefahr ernst nehmen sollte, ändert nichts daran, dass es sich um Spinner handelt.

zum Beitrag

[Re]: 1. Wer stellt denn in Frage, dass die Frauen, die man heute als "Butch" zu bezeichnen pflegt, Frauen sind? Und wer verweigert ihnen den Zugang zu Frauenschutzräumen? Doch eigentlich niemand. Glauben Sie wirklich, dass CGN oder Justizminister Buschmann Butches meinen, wenn es um den Zugang zu Frauenräumen geht? Das ist mit Sicherheit nicht der Fall. Gemeint sind Personen mit Penis und Hoden. Der Unterschied zwischen einem heterosexuellen Mann, der nicht transgender ist, und einer lesbischen Transfrau mit Penis und Hoden besteht einzig und allein in dessen Selbstidentifikation.

2. Im Personalausweis steht kein Geschlecht, das ist richtig. Aber der Vorname steht drin, und der ist in den meisten Fällen einem Geschlecht eindeutig zuzuordnen. Eine Transition ist daher in den allermeisten Fällen mit einer Änderung des Vornamens verbunden.

3. Dass junge Menschen, die mit ihrem Körper und/oder mit ihnen aufgezwungenen Geschlechterrollen hadern, erhöht suizidgefährdet sind, bezweifle ich nicht. Dieses Hadern ändert aber nichts am tatsächlichen Geschlecht. Wer z. B. verzweifelt ist, weil er unheilbar chronisch krank, blind oder gehörlos ist, wird dadurch nicht gesund, sehend oder hörend. Und dass bei jungen Menschen, die suizidgefährdet sind, durch eine Transition die Selbstmordgefahr verringert oder beseitigt wird, ist durch nichts belegt.

zum Beitrag

[Re]: Die öffentlichen Aussagen von Nicola Sturgeon sind im Internet frei zugänglich, geben Sie z. B. "Sturgeon trans interview" bei youtube ein, und Sie bekommen eine Menge O-Töne. Sturgeon hat gesagt, dass sie die Verlegung verhindert habe, weil die Person, um die es ging, "a Rapist" sei. Entscheidend für sie sei das Verbrechen gewesen.

Aber es kann bei der Frage, wer ins Frauengefängnis und wer ins Männergefängnis muss, nicht darauf ankommen, welches Verbrechen begangen wurde. Niemand käme auf die Idee, z. B. Beate Zschäpe oder Ghislaine Maxwell in ein Männergefängnis zu verlegen. Entscheidend kann nur sein, ob es sich um einen Mann oder um eine Frau handelt. Und hier eiert Sturgeon rum (s. z. B. hier: www.youtube.com/watch?v=5fSEVUMGIKY ). Sie rückt zwar nicht von ihrer These "Transwomen are women" ab, aber hält in solchen Fällen eine Risikobewertung für erforderlich, die sie bei Frauen, die nicht transgender sind, nicht für erforderlich hält. Das ist eine Ungleichbehandlung und mit der These "Transfrauen sind Frauen" nicht vereinbar. Das mag der Grund dafür sein, dass auch Sturgeon jetzt mit dem Vorwurf der Transfeindlichkeit konfrontiert wird.

Nun ist Sturgeon sicherlich alles andere als transfeindlich. Aber wenn die Zugehörigkeit zu einem Geschlecht allein von der Eigenerklärung der jeweiligen Person abhängen soll, dann duldet dies keine Ausnahmen. Wer die Eigenerklärung auch nur in einem Fall in Frage stellt, verabschiedet sich damit von der Grundlage eines jeden Selbstbestimmungsgesetzes.

zum Beitrag

Sehr lesenswertes Interview.

Jarasch: "Und wenn wir die Vorgaben von Robert Habecks Wind-an-Land-Gesetz umsetzen, müssen wir rund 40 Windräder auf Berliner Boden hinkriegen." Man beachte das Wörtchen "wenn". Ob die Berliner Grünen dazu bereit sein werden, eine bundesgesetzliche Pflicht umzusetzen, die die Grünen selbst im Bund durchgesetzt haben, lässt die grüne Spitzenkandidatin offen.

Und auf die Frage "Schaffen Sie das?" sagt die Spitzenkandidatin der Grünen: "Ich kann mir vorstellen, dass man zusammen mit Brandenburg eine Lösung finden kann, sodass ein Teil dieses Ausbaus auch dort stattfindet." Zu Deutsch: Am liebsten wäre es ihr, die Verpflichtung Berlins zum Bau von Windkraftanlagen möglichst weitgehend auf Brandenburg abzuschieben. Wenn es ernst wird, sollen also andere ran.

Ich halte von einem Ausbau der Windenergie herzlich wenig. Aber wer meint, durch den Bau von Windkraftanlagen könne realistisch "Klimaschutz" betrieben werden, sollte in Berlin nicht die Grünen wählen. Die finden Windkraftanlagen zwar ganz toll, aber wenn es konkret wird, eigentlich nur dann, wenn die Dinger nicht in der eigenen Stadt gebaut werden.

zum Beitrag

Da Covid-19 keine psychische Erkrankung ist, geht es wohl weniger um die psychische Belastung durch Corona, sondern um die psychischen Belastungen der Kinder durch die Corona-Maßnahmen, bei denen auf die Psyche der Kinder keine Rücksicht genommen wurde.

zum Beitrag

"Ist es angesichts postkolonialer Geschichtsaufarbeitung sinnvoll, auf der Einzigartigkeit des Holocaust zu bestehen?" Meine Antwort: Ja.

"Wie entkommt man den Sackgassen endloser Opferkonkurrenz?" Meine Antwort: Indem man die Einzigartigkeit des Holocaust nicht in Frage stellt.

zum Beitrag

Die Attacke hat ihre Ursache doch nicht in der U-Haft. Solange er in Haft war, konnte er niemanden erstechen. Und dass die U-Haft nicht länger dauern darf als die Strafhaft, ist selbstverständlich, aber es ist nicht selbstverständlich, dass der vorangegangene Messerangriff (nebst dem zugleich abgeurteilten Diebstahl) nur mit einer Haftstrafe von 1 Jahr und 1 Woche wegen gefährlicher Körperverletzung geahndet wurde ( taz.de/Attacke-in-...rokstedt/!5908039/ ). Wäre die erstinstanzlich verhänte Haftstrafe höher gewesen, säße der Angreifer sehr wahrscheinlich noch in U-Haft, und die beiden Todesopfer könnten noch leben.

zum Beitrag

[Re]: Antwort auf Frage 1: Schlecht. Sehr schlecht. (Nein, mich selbst betrifft es nicht, aber es ist doch klar.)

Antwort auf Frage 2: Weiter abwärts. Wenn es Sie tröstet: Es verringert den sog. ökologischen Fußabdruck. Früher sollte man sich fürs "Vaterland" opfern, heute für andere höhere Ziele, die sich irgendwie "moralischer" anhören, aber von derselben Klasse resp. Kaste vorgegeben werden wie anno dazumal das "Vaterland". (Die Oberklassenfamilien von vorgestern sind meist auch die von gestern und von heute. Seien es die Weizsäckers, die Reemtsmas, die

Furtwänglers oder die von Brauns. Schwimmen in jedem System oben.)

zum Beitrag

[Re]: So ist es. Ich weiß nicht, aus welchem Zusammenhang die Altersgrenze in Frankreich gerissen sein soll, wie im Artikel behauptet, zumal Deutschland für einen sehr großen Teil der arbeitenden Bevölkerung alles andere als ein Hochlohnland ist. Aber hier haben die Leute die Erhöhung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre einfach geschluckt, ohne dass es nennenswerte Proteste gegeben hätte. Wer nicht für seine Interessen kämpft, wird eben über den Tisch gezogen. Das Ganze ist beim Zustand der hiesigen Linken (ich meine die der Linken Zugehörigen, nicht die Linkspartei), die, soweit es sie überhaupt noch gibt, offenbar mehrheitlich eher davor Angst hat, dass die bösen Menschlein im Lande zu viel "konsumieren" könnten, allerdings auch kein Wunder.

zum Beitrag

[Re]: ... und wenn für die Errichtung von Windkraftanlagen und für den Bau der zum Transport der Bauteile dieser Anlagen benötigten Straßen Wälder gerodet werden, wie z. B. im hessischen Reinhardswald, hört man lautes Schweigen der "Klimaschützer".

zum Beitrag

Vorwärts, Verdi! Die "ökonomischen Realitäten", von denen die Deutsche Post AG faselt, sehen so aus, dass die Beschäftigten immer übler ausgebeutet werden, während zugleich das Porto immer teurer und die Zustellung immer unzuverlässiger wird. Sowas kommt von sowas. Als die Post noch ein richtiger Staatsbetrieb war mit Beamten, die existenzsichernd bezahlt wurden, gab es ein Briefporto, das sich nicht ständig (nach oben) änderte, und eine Zustellung, die so zuverlässig war, dass der Verlust einer Sendung weniger wahrscheinlich war als ein hoher Lottogewinn. Alles plattgemacht durch eine unsinnige Privatisierungsideologie, ähnlich wie die Bahn.

zum Beitrag

[Re]: Yes, Sir. Aber Sie müssen dem chinesischen Regime unbedingt glauben, dass das Coronavirus nicht durch einen Laborunfall freigesetzt worden sein kann. Warum? Darum.

zum Beitrag

Das in Berlin in letzter Zeit nicht nur unter Linken wieder beliebt gewordene Wort "Enteignung" kommt bei der Erörterung der verschiedenen Möglichkeiten im Artikel nicht vor.

zum Beitrag

Im Interview heißt es über das schottische Gesetz: "Die Veränderung des amtlichen Geschlechtseintrags soll zukünftig ohne medizinische Diagnose von Geschlechtsdysphorie möglich sein, eine einfache Erklärung und drei Monate Leben im deklarierten Geschlecht sollen genügen, das Mindestalter wird auf 16 Jahre heruntergesetzt."

Das von der Ampelkoalition geplante Selbstbestimmungsgesetz geht noch weiter: Hier soll für eine Änderung des Geschlechtseintrags die "Erklärung mit Eigenversicherung beim

Standesamt reichen, dass die Geschlechtsidentität nicht mit dem Geschlechtseintrag

übereinstimmt." So steht es in den Eckpunkten zum Selbstbestimmungsgesetz: www.bmfsfj.de/reso...eckpunkte-data.pdf

3 Monate Leben im deklarierten Geschlecht werden darin, anders als im schottischen Gesetz, nicht vorausgesetzt. Und die Erklärung sollen schon 14jährige abgeben können; bei Nichtzustimmung der Sorgeberechtigten soll deren Zustimmung auf Antrag der minderjährigen Person durch das Familiengericht ersetzt werden können.

zum Beitrag

1. "Für Biobutter fällt absurderweise sogar noch mehr Treibhausgas an, weil im Ökolandbau die Erträge pro Tier und Hektar meist niedriger sind und deshalb mehr Böden bewirtschaftet werden müssen." Wieso "absurderweise"? Eine Landwirtschaftsform, die niedrigere Erträge abwirft als möglich, führt nun einmal zu einer höheren Umweltbelastung als nötig. "Öko" ist in der Landwirtschaft nicht selten eine Verschwendung von Ressourcen.

2. "Ungefähr die Hälfte der Kälber sind männlich, als Milchproduzenten ungeeignet und werden daher nach wenigen Monaten geschlachtet. Die Milchkühe selbst werden geschlachtet, sobald ihre Produktivität zurückgeht." So ist es. Aber: Die Alternative ist, die Tiere nicht zu schlachten, sondern sie durchzufüttern, bis sie sterben (Lebenserwartung bis 20 Jahre). Das führt aber zu einem deutlich höheren Methanausstoß und verschwendet wiederum Ressourcen. Und es bedeutet Lebensmittelverschwendung. Ohne die Herstellung von Milch und Milchprodukten gäbe es die Milchkühe und ihre Kälber übrigens gar nicht.

3. "Butter wird meist nur aus Milch hergestellt." Wieso "meist"? Butter darf nur aus Milch (bzw. aus Sahne oder Molkensahne, die ebenfalls nur aus Milch gewonnen werden dürfen) hergestellt werden, sonst ist es keine Butter. Wasser und Salz dürfen verwendet und Milchsäurebakterien dürfen zugesetzt werden, sonst nichts. Steht alles in der Butterverordnung, Link: www.gesetze-im-int...10997BJNG000300320

4. "Butter hingegen eigne sich schlecht zum Braten bei hohen Temperaturen, da Bestand­teile wie Milch­zucker und Eiweiß verbrennen." Da hat die Stiftung Warentest recht. Darum gibt es zum Braten Butterschmalz, das aus Butter hergestellt wird und bei dem Milchzucker und Eiweiß durch Schmelzen und Zentrifugieren entfernt werden.

zum Beitrag

[Re]: Wahrscheinlich sehen die Grünen das ein, wenn das Jahr 2030 näher rückt. Oder sie sind bis dahin zu einer AKW-Befürworter-Partei geworden. Was in 7 Jahren sein wird, weiß sowieso kein Mensch. Die Grünen hätten vor einem Jahr auch nicht gedacht, dass ihr Wirtschafts- und Klimaminister im laufenden Jahr beschleunigt Terminals für Fracking-LNG bauen lassen werde.

zum Beitrag

Merkwürdiger Artikel. Ulrike Herrmann propagiert doch sonst das Schrumpfen der Wirtschaft, weil das ein Weg in die "Klimaneutralität" sei, z. B. hier: taz.de/Klimaschutz...Wachstum/!5901734/

Wieso war der Brexit denn dann nach ihrer Ansicht ein Eigentor? Eigentlich müsste Frau Herrmann die von ihr dargestellte Entwicklung der Wirtschaft in Großbritannien doch begrüßen. Oder ist "Degrowth" vielleicht doch nur in der Theorie wünschenswert? Told you so.

zum Beitrag

[Re]: In wessen Hände wollen Sie die Entscheidung denn statt dessen legen? Welche Staatsform streben Sie an? Wer soll entscheiden, wenn nicht Wähler bzw. gewählte Abgeordnete? (Vielleicht der IPCC? Dann laufen die verbliebenen Atomkraftwerke weiter, wenn Sie Pech haben.) Und sollen die Entscheider auch wieder abgelöst werden können und von wem? Oder soll ein Klima-Schlauli die ganze Macht auf ewig haben? Vielleicht sagt der Schlauli dann, dass Sie keinen Internetzugang mehr bekommen, weil der Strom verbraucht. Und dann?

zum Beitrag

[Re]: "Dumpingpreise"? Glauben Sie ernsthaft, die deutsche Politik habe den Kapitalismus für die Pharmabranche abgeschafft, sodass diese nicht mehr kostendeckend produzieren kann?

Und: Selbst wenn alle Generika hier das 100fache kosteten, würde die Pharmaindustrie diese trotzdem immer dort produzieren lassen, wo es am billigsten möglich ist. Das nennt man Profitmaximierung. Und das schulden die Konzernvorstände ihren Aktionären. Die investieren nämlich, um möglichst viel Geld zu verdienen, und nicht, um möglichst wenig Geld zu verdienen.

Laut Artikel hat der Branchenverband Pro Generika übrigens selbst gesagt, dass höhere Preise keinen zusätzlichen Fiebersaft auf den Markt bringen.

Aber in einem Punkt gebe ich Ihnen recht: 96 gesetzliche Krankenkassen braucht man nicht. Eine genügt. Es gibt ja auch nur eine Bundesagentur für Arbeit.

zum Beitrag

[Re]: Was "wir" haben dürfen, um die Erde nicht zu zerstören, wird nicht in Deutschland entschieden. Die Welt kümmert sich nicht um die Ausstiege aus Kohle, Gas und Atomstrom, die Deutschland sich noch leisten zu können glaubt.

Und wenn die "Klimafrage" die wirtschaftlichen Möglichkeiten vorgeben soll: Müsste dann nicht die gesamte Weltbevölkerung auf den Lebensstandard der zurzeit ärmsten Länder der Welt gebracht werden? Eine derartige Verteilungsfrage würde niemand "sozial" lösen können - die würde mit Gewalt "gelöst". Niemand wird freiwillig die eigene Verelendung in Kauf nehmen.

zum Beitrag

[Re]: Strom aus Photovoltaik und Windkraft ist besonders dann billig, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Denn was es nicht gibt, kostet nichts. Und wodurch soll dann Strom erzeugt werden, wenn nicht aus Kohle, Gas oder Atomkraft? Ohne grundlastfähiges Backup funktionieren Wind- und Solarenergie nicht.

zum Beitrag

[Re]: So ist es. Und die Bevölkerung in den aufstrebenden Ländern der Erde wird sich von höheren Töchtern aus Deutschland nicht vorschreiben lassen, auf welchem Level sie zu leben hat.

zum Beitrag

Kommentar entfernt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette. Die Moderation.

zum Beitrag

Am besten das Thema gar nicht ansprechen, sonst erzählt Onkel Otto noch, dass er gerade in der taz was über die niedrigsten Temperaturen in den USA seit Jahrzehnten gelesen hat.

zum Beitrag

[Re]: Könnte es sein, dass Sie und die Medien, aus denen Sie sich informiert hatten, als Sie in der Diskussion gescheitert sind, Vorstellungen hatten, die nicht zutreffen? Es kommt ja in Diskussionen auch mal vor, dass der andere recht hat.

zum Beitrag

[Re]: Wie man es auch dreht und wendet, eines ist sicher: Die Atomkraft wird pro erzeugter KWh umso teurer, je früher man funktionsfähige Atomkraftwerke abschaltet.

zum Beitrag

[Re]: Verbrauch an der Verfügbarkeit orientieren? Also z. B. wie unter Ceausescu in Rumänien. Fanden die Leute dort allerdings nicht so geil.

zum Beitrag

[Re]: Nö, das ist nicht mein Grundbedürfnis. Ich arbeite, wenn und weil ich dafür bezahlt werde. Und die meisten Leute, die ich kenne, arbeiten exakt so lange, bis sie eine auskömmliche Rente bzw. Pension beziehen können.

zum Beitrag

[Re]: Yes, Sir!

„Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ sagte Willy Brandt in seiner Regierungserklärung vom 28.10.1969. Jetzt will die SPD weniger Demokratie wagen.

zum Beitrag

Eine Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestags von 4 auf 5 Jahre, also um 25%, wäre ein drastischer Demokratieabbau.

Sachliche Begründung für die Verlängerung? Fehlanzeige. Bas sagt, die Verlängerung auf 5 Jahre wäre "für den Bundestag gut". Wieso? Das wäre allenfalls "gut" für diejenigen, die ein Bundestagsmandat haben. Für Leute, die mitbestimmen, zu Deutsch: wählen wollen, ist es schlecht.

Und was sagen die zahlreichen vom Staat finanziell gepamperten Organisationen, die jetzt unter dem Titel "Demokratiefördergesetz" ihre Staatsknete bekommen sollen, dazu? Da hätten die doch gleich mal Gelegenheit, die Demokratie zu fördern und für den Erhalt des geltenden Grundgesetzes einzutreten, in dem in Artikel 39 Absatz 1 Satz 1 geregelt ist, dass der Bundestag auf 4 Jahre gewählt wird und nicht auf 5.

zum Beitrag

Guter Artikel.

Aber: Die Politiker sind keineswegs unwissend. Sie wissen recht genau, dass ein Umlagesystem besser ist als ein kapitalgedecktes. Der Bundestag regelt die Altersversorgung seiner Mitglieder selbst (im Abgeordnetengesetz), und was gilt für die Bundestagsabgeordneten? Richtig geraten, ein Umlagesystem, nämlich steuerfinanzierte Altersbezüge. So ist es auch in den meisten Bundesländern, in denen die Landesparlamente die Altersversorgung der Abgeordneten regeln. Kapitalgedeckte Versorgungssysteme für Abgeordnete gibt es in Deutschland nirgends.

zum Beitrag

Die Ökonomisierung in der Arzneimittelversorgung soll dadurch bekämpft werden, dass der Pharmaindustrie noch mehr Geld in den Rachen geworfen wird? Da werden die Pharmahersteller dann schon für die nötigen temporären Engpässe sorgen, wenn dafür die von den Krankenkassen zu übernehmenden Preise hochgesetzt werden.

Und Lieferengpässe sollen dadurch vermieden werden, dass auch in Europa produziert werden muss? Gibt es in Europa etwa keine Produktionsausfälle und andere Lieferschwierigkeiten? Lauterbachs Annahme, Betriebe in Europa seien per se zuverlässiger als asiatische, ist doch nichts anderes als eine Version von "White Supremacy".

zum Beitrag

Die Angabe unter der Überschrift, Erlbruch sei auch der "Erschaffer" der "Kleinen Raupe Nimmersatt" gewesen, ist falsch. Die ist von Eric Carle.

zum Beitrag

[Re]: "National hergestellte Produkte" gibt es kaum. Es gibt zwar viele deutsche pharmazeutische Unternehmen, die auf dem Papier den Status eines Herstellers haben und den Namen ihres Unternehmens auf die Packungen drucken lassen. Aber die Fabriken, in denen deren Arzneimittel tatsächlich hergestellt werden, liegen in aller Regel nicht in Deutschland.

zum Beitrag

"In Deutschland zwingt das bisherige Vergaberecht die Krankenkassen dazu, Medikamente möglichst billig einzukaufen." heißt es im Artikel.

Krankenkassen kaufen keine Medikamente ein. Sie bezahlen den Apotheken die von diesen eingekauften und an die Versicherten abgegebenen Arzneimittel. Der Autor meint wahrscheinlich die Rabattverträge, die die Krankenkassen mit den Herstellern schließen können (bei denen die Kassen aber auch nichts bei den Herstellern "einkaufen", sondern die Rabatte für die von den Apotheken abgegebenen Arzneimittel in Form von Zahlungen der Hersteller erhalten). Für diese Rabattverträge gilt in der Tat das Vergaberecht.

Aber: In diesen Rabattverträgen werden die Hersteller wenigstens zur Lieferung verpflichtet und müssen Vertragstrafen zahlen, wenn sie nicht liefern. Gibt es hingegen keinen Rabattvertrag, gibt es auch keine direkte Rechtsbeziehung zwischen Krankenkasse und Hersteller und damit auch keine Lieferverpflichtung. Kein Hersteller ist gesetzlich dazu verpflichtet, seine Medikamente in Deutschland überhaupt anzubieten, geschweige denn in ausreichender Menge. Wenn einem Hersteller die hierzulande erzielbaren Preise zu niedrig sind und er woanders mehr verdienen kann, hindert den Hersteller nichts daran, sein Arzneimittel in Deutschland einfach vom Markt zu nehmen, was in einigen Fällen auch schon geschehen ist.

zum Beitrag

[Re]: Was meinen Sie damit? Deutschland war auch vorher schon kapitalistisch. Der Kapitalismus, den die USA "uns" aufgedrückt haben, unterschied sich vom vorherigen deutschen Wirtschaftssystem vor allem dadurch, dass Deutschland keine besetzten Länder mehr ausplündern konnte und sich nicht mehr Millionen Zwangsarbeiter für die deutschen Herrenmenschen zu Tode schuften mussten. Und das war auch gut so.

zum Beitrag

[Re]: Tja, vielleicht, weil es gar nicht um Demokratieförderung geht, sondern um die Förderung von Gruppen, die der Regierung genehm sind, z. B. von Parteimitgliedern, für die es nicht zu einem Listenplatz gereicht hat.

Weswegen einige Träger Staatsknete haben wollen, es aber als "Generalverdacht" ansehen, sich zur Verfassung des Staates, von dem sie bezahlt werden wollen, zu bekennen, erschließt sich nicht. Es ist auch kein "Generalverdacht" gegen Beamte, wenn die einen Eid auf das Grundgesetz leisten müssen.

zum Beitrag

[Re]: Die Bevölkerungsgruppe, vor der Rowling Frauen schützen will, ist die Gruppe der Menschen mit Penis und Hoden. Es gibt eine klare Evidenz dafür, dass die meisten sexuellen und nicht sexuellen Gewalttaten gegen Frauen von dieser Bevölkerungsgruppe begangen werden.

zum Beitrag

[Re]: Über die Verfassungswidrigkeit von Parteien und damit auch über deren Wählbarkeit sowie über den Verlust von Bundestagsmandaten entscheidet das Bundesverfassungsgericht und nicht der Verfassungsschutz. Wäre eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz maßgebend, hätte man vor ein paar Jahren in einigen Bundesländern auch die Linkspartei bzw. die PDS nicht wählen dürfen.

Die Verfassungsschutzämter sind weisungsabhängige Behörden. Wären sie bezüglich der Teilnahme von Parteien an Wahlen entscheidungsbefugt, könnte jede Regierung durch entsprechende Weisungen an ihr Verfassungsschutzamt sämtliche Oppositionsparteien ausschalten. Seit der Verfassungsschutz anlässlich der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen den Begriff der "verfassungsfeindlichen Delegitimierung des Staates" erfunden hat, erscheint alles möglich. Mit diesem Kriterium kann man jede Opposition, die behauptet, dass der Staat großen Mist mache (z. B. Leute, die dagegen protestieren, dass der Staat lebensgefährliche Emissionen erlaube, Tierquälerei in der Landwirtschaft dulde, nichts Substantielles gegen den Klimawandel unternehme oder strukturellen Rassismus in der Polizei zulasse), für verfassungsfeindlich erklären. Ich nehme nicht an, dass Sie das für erstrebenswert halten.

zum Beitrag

Nein, Herr Rath, das Urteil entspricht nicht einem Gebot juristischer Klugheit, sondern ist Ausdruck politischer Willfährigkeit des Bundesverfassungsgerichts. Richter Müller nimmt es in seinem Sondervotum überzeugend auseinander. Das Urteil ist hier zu finden: www.bundesverfassu...06_2bvr054721.html

Das Sondervotum von Müller steht am Ende. Die Senatsmehrheit (6:1) erkennt durchaus die Verstöße der Kreditaufnahme gegen die EU-Verträge, mogelt sich aber mit dem Scheinargument darum herum, die Verstöße seien nicht "offensichtlich". Mit einer solchen Argumentation kann man praktisch jede Regelung außer Kraft setzen.

Ich frage mich immer, was die EU-Fans eigentlich unter "europäischer Einigung" verstehen. Die Inhalte der Einigung der 27 EU-Staaten sind in den EU-Verträgen (EUV/AEUV) festgelegt. Eine Maßnahme, die gegen die EU-Verträge verstößt, ist gerade nicht das, worauf sich die Vertragsstaaten geeinigt haben. Und das Argument von Herrn Rath, dass die in einigen EU-Staaten für Vertragsänderungen erforderlichen Volksabstimmungen oft von Populisten gekapert würden, zeugt von einer Ablehnung demokratischer Entscheidungsprozesse. Bei der durch eine Volksabstimmung durchgesetzten Homo-Ehe im katholisch geprägten Irland oder der Ablehnung der Ausrichtung Olympischer Spiele in Hamburg durch die von Scholz selbst angesetzte Volksabstimmung hat sich die Vernunft durchgesetzt. Soll die Legitimität dieser Entscheidungen jetzt auch in Frage gestellt werden?

zum Beitrag

[Re]: Meinen Sie, Frauen mit Kopftuch trügen niemals Dessous? Und Araber tränken alle keinen Alkohol? Das ist nicht "sensibel", sondern schlicht falsch.

zum Beitrag

[Re]: Ich stimme Ihnen zu. Und es fällt auf, dass die Befürworter des geplanten Selbstbestimmungsgesetzes die Frage, wie sie die Begriffe "Mann" und "Frau" definieren, unbeantwortet lassen. Offenbar ist nach deren Auffassung ein Mann jede Person, die erklärt, ein Mann zu sein, und eine Frau jede Person, die erklärt, eine Frau zu sein. Mit realen Geschlechtern hat das nichts zu tun.

zum Beitrag

[Re]: Nein, es ist nicht unredlich und auch nicht intransparent. Ich meinte in meinem Kommentar den sog. Faktencheck im Artikel. Ich kenne die Gesetzentwürfe von Grünen und FDP aus der vorigen Legislaturperiode und habe diese in diesem Forum in einem Kommentar zu einem anderen Artikel schon selbst verlinkt und kritisiert. Aber diese Gesetzentwürfe sind abgelehnt worden, die 19. Legislaturperiode ist vorbei, und die Koalition hat noch keinen neuen Gesetzentwurf vorgelegt. Kritik an Gesetzesvorhaben und auch Zustimmung dazu sollten den aktuellen Stand der Planung zum Gegenstand haben, und das aktuellste dazu ist nun mal Eckpunktepapier von Paus und Buschmann. Dieses Eckpunktepapier ist in der "Emma" auch schon kritisiert worden.

In der Sache teile ich weitgehend die Auffassung von Schwarzer. Den personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag allein von einer Erklärung abhängig zu machen, der an keinerlei objektivierbare Voraussetzungen geknüpft ist, ersetzt den rechtlichen Begriff des Geschlechts vollständig durch einen reinen Sprechakt und führt dazu, dass z. B. auch Männer, die in ihrem ganzen Leben nicht eine Sekunde daran gezweifelt haben, dass sie Männer sind, den Rechtsstatus einer Frau erhalten können.

zum Beitrag

[Re]: Faktencheck zum Faktencheck: Von der jetzigen Koalition gibt es noch gar keinen Gesetzentwurf, sondern nur das von Buschmann und Paus vorgestellte Eckpunktepapier. Danach soll der Antrag auf Eintragung eines anderen Geschlechts für Minderjährige ab 14 mit Zustimmung der Sorgeberechtigten gestellt werden können. Stimmen diese nicht zu, soll ihre Zustimmung auf Antrag des Minderjährigen durch Entscheidung des Familiengerichts ersetzt werden können. Das Gericht soll sich dabei am Kindeswohl zu orientieren haben.

zum Beitrag

[Re]: Nun ja, die Regierungsmitglieder, die ein "Selbstbestimmungsgesetz" durchsetzen wollen, und die meisten Befürworter dieses Vorhabens sind auch keine Betroffenen. Und wenn man Ihre Position zugrundelegt, dann könnten sich z. B. Feministinnen auch nicht kompetent über die Hausfrauenehe äußern, wenn sie nicht selbst eine führen.

Dass Schwarzer Äußerungen von sog. Sexarbeiterinnen "entwertet", wie Sie behaupten, ist mir neu. Bekanntlich gibt es bei selbigen sehr unterschiedliche Positionen, und diejenigen, die in den Talkshows sitzen oder sich sonst zur Freude des sich "sexpositiv" dünkenden Publikums öffentlich äußern, sind meist nicht die Armutsmigrantinnen, die 20 Freier am Tag "bedienen" müssen. Aber bei vielen Leuten, die sich für progressiv halten, scheint die Vorstellung zu herrschen, dass das Elend der Verliererinnen im Kapitalismus um den Bereich der Prostitution einen großen Bogen macht und dort alle "selbstbestimmt" arbeiten.

zum Beitrag

[Re]: Die eigene Tatsachenfeststellung durch das Bundesverwaltungsgericht soll ja nur die allgemeine Lage im Herkunfts- oder Zielstaat zum Gegenstand haben. Ich halte das für sinnvoll. Sonst müsste das Bundesverwaltungsgericht u. U. am selben Tag 2 Entscheidungen treffen, die auf gegensätzlichen Tatsachenfeststellungen verschiedener Oberverwaltungsgerichte beruhen. In der Praxis würde das Bundesverwaltungsgericht dann wahrscheinlich irgendeinen Verfahrensfehler des einen Oberverwaltungsgerichts konstruieren und die Sache zurückverweisen, um nicht im einen Fall sagen zu müssen, dass in einem Land Angehörige einer Personengruppe verfolgt werden, und im anderen Fall, dass die Angehörigen derselben Personengruppe in demselben Land nicht verfolgt werden. Aber das ändert nichts daran, dass sich das Bundesverwaltungsgericht irgendwann entscheiden muss, was tatsächlich zutrifft.

zum Beitrag

[Re]: Ergänzung: Die von mir genannte Quelle enthält nur einen Teil des Gesetzestextes. Das Übrige ist in der Bundestagsdrucksache 20/4327 zu finden.

zum Beitrag

[Re]: Gucken Sie sich das Gesetz mal an (s. Bundesratsdrucksache 633/22). Von einer Abgabe der Verfahren durch die Oberverwaltungsgerichte an das Bundesverwaltungsgericht ist darin keine Rede. Es gibt nur Erweiterungen bei der Möglichkeit, die Revision zuzulassen, und die Befugnis des Bundesverwaltungsgerichts, im Revisionsverfahren eigene Tatsachenfeststellungen zu treffen. Und dass die Verwaltungsgerichte an die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts gebunden wären, sagt das Gesetz auch nicht.

Und die Gerichte können eine mündliche Verhandlung , anders als im Artikel behauptet, nicht "umgehen", denn auf Antrag eines Beteiligten muss mündlich verhandelt werden, worauf das Gericht hinweisen muss.

zum Beitrag

[Re]: Schließe mich auch an. Aber die Band in dem von Ihnen verlinkten Video ist nicht Fleetwood Mac, sondern die Tribute-Band "Rumours of Fleetwood Mac". Hier die richtige Band mit 2 wunderschönen Stücken von Christine McVie, die keine "Hits" waren:

www.youtube.com/watch?v=r6nEogq7pRQ

und

www.youtube.com/watch?v=XBgG6FtQOCQ

zum Beitrag

Der Autor hat ja recht. Aber dass das Label "Klimaneutralität" reiner Hokuspokus ist, gilt nicht nur für Unternehmen. Auch ein Staat kann niemals "klimaneutral" werden.

zum Beitrag

[Re]: Halten Sie staatliche Gewalt gegen Protestierende für iranische Kultur? Dann liegen Sie falsch.

Der einzige Akteur, der hier versucht, der iranischen Bevölkerung die eigene Kultur überzustülpen, ist das iranische Regime. Ausgangspunkt der gegenwärtigen Proteste war die tödliche Gewalt gegen eine Frau, die sich das Kopftuch nicht zwangsweise überstülpen lassen wollte.

zum Beitrag

Na endlich. So einfach ist das, wenn die Politik sich mal gerade macht, und dieses Ergebnis hätte man schon seit Jahren haben können.

zum Beitrag

[Re]: Der betreffende, im Artikel verlinkte Tweet ist ein Jubeltweet von Sebastian Weiermann, Journalist bei der sozialistischen nd. Der wollte die Aktion bestimmt nicht als staatsfeindlich und indiskutabel abqualifizieren.

Aber was an der Aktion "linksradikal" (oder gar staatsfeindlich) sein sollte, erschließt sich nicht.

zum Beitrag

[Re]: ...und u. a. wegen der von Ihnen genannten Gründe kann man die LG nicht mit der RAF in Verbindung bringen - wie ich in meinem Kommentar geschrieben habe.

zum Beitrag

[Re]: ??? Es gibt keine Erpressung ohne Forderung des Erpressers.

zum Beitrag

Der Verfassungsschutzpräsident über die Letzte Generation: "Sie forderten die Regierung zum Handeln auf, das zeige, „wie sehr man dieses System eigentlich respektiert“."

Dieses Argument ist grober Unfug. Auch die RAF, mit der die Letzte Generation in der Tat nicht ernsthaft in Verbindung gebracht werden kann, hat Forderungen an die Regierung gestellt, z. B. die Forderung der Freilassung der RAF-Häftlinge in Stammheim. An wen sollte man auch sonst Forderungen stellen, wenn nicht an die Regierung?

Es gibt übrigens eine Partei, deren Vertreter die Regierung auch ständig zu irgendwas auffordern, z. B. hier: www.afd-hochtaunus...hland-unterbinden/

Wenn der Verfassungsschutzpräsident meint, das Stellen von Forderungen an die Regierung (nochmal: An wen denn sonst?) zeige, dass der Fordernde "dieses System respektiert", dann müsste das Bundesamt Verfassungsschutz auch von seinem Vorhaben der Beobachtung der AfD Abstand nehmen. Aber wahrscheinlich meint Haldenwang das gar nicht, sondern hat nur so vor sich hingeplappert.

zum Beitrag

Tja, wenn es um das unveräußerliche Menschenrecht von Quacksalbern geht, nicht evidenzbasierte Behandlungsmethoden anzuwenden und Tieren ungefährliche, weil wirkungslose Substanzen zu verabreichen, entdeckt das Bundesverfassungsgericht auf einmal, dass wegen lediglich imaginierter Gefahren keine Grundrechte eingeschränkt werden dürfen. Bleibt zu hoffen, dass das BVerfG irgendwann beim sog. Vorsorgeprinzip mit gleichem Maß misst.

zum Beitrag

[Re]: Genauso ist es.

zum Beitrag

[Re]: Volle Zustimmung!

zum Beitrag

Warum soll sich Emil denn von seinem Papa erklären lassen, weswegen Form und Härte des Nashorn-Horns "männliche Stärke" symbolisieren? Uraltes Rollenklischee? Die Mama weiß das doch bestimmt auch.

zum Beitrag

[Re]: Man könnte es mit der Klimazielerreichung so ähnlich machen wie bei Corona. Der Bundestag stellt irgendwann einfach durch Beschluss fest, dass die deutschen "Klimaziele" erreicht sind, und wer das anders sieht, wird als "Zielerreichungsleugner" bezeichnet, der den Staat verfassungsfeindlich delegitimiert. Das muss dann nur noch möglichst einhellig durch die Massenmedien kommuniziert werden, aber dort herrscht bekanntlich kein Mangel an Leuten, die stets mutig und couragiert die jeweilige Regierungspolitik befürworten.

zum Beitrag

Der Autor missversteht LG offenbar als eine Art Systemopposition. Dafür gibt es keinen Grund. LG übernimmt grundsätzlich die Narrative der Regierungsparteien, will auf ein Thema aufmerksam machen, das in den Massenmedien sowieso jeden Tag rauf- und runtergedudelt wird, und stellt Forderungen, die völlig harmlos und mit einem "grünen Kapitalismus" bestens vereinbar sind. Der radikale Gestus der Gruppe ändert daran nichts.

Und die Vorstellungen von LG und vieler anderer Klimaschutzaktivisten sind einer "formierten Gesellschaft" näher, als Dellwo wahrhaben will. Ob das angebliche "Gemeinwohl" nach den Interessen der Mineralölindustrie oder nach denen der Windkraftindustrie definiert wird, macht diesbezüglich keinen Unterschied.

zum Beitrag

[Re]: Auf der im Artikel verlinkten Website des Goethe-Instituts finden Sie dessen Selbstbeschreibung, in der sich das Institut als "Kulturinstitut der Bundesrepublik Deutschland" bezeichnet. Dass es sich nicht um eine staatliche Behörde, sondern um eine rechtlich selbstständige juristische Person handelt, ändert nichts daran, dass das Goethe-Institut die BRD repräsentiert und genau deswegen vom deutschen Staat finanziert wird.

zum Beitrag

[Re]: Der Artikel, den Jim Hawkins zitiert hat, ist aber nicht von Tobin, sondern von Alex Feuerherdt. Der war u. a. langjähriger Autor von konkret und schreibt auch für die Jungle World, wie übrigens auch andere Mena-Watch-Autoren. Mit Ihrer Argumentationsweise könnten Sie Mena-Watch genausogut als links einstufen.

Unabhängig davon scheint Ihnen bezüglich des zitierten Feuerherdt-Artikels kein Argument einzufallen, das in der Sache gegen die Ausführungen des Autors spricht. Sie picken sich einfach eine andere Person (Tobin) raus, von der auch Artikel auf Mena-Watch veröffentlicht worden sind, um die gesamte Website und alles, was da steht, praktisch für nicht zitierfähig zu erklären. Sehr bequem, aber nicht gerade überzeugend. Mit der Methode könnten Sie auch nahezu sämtliche Zeitungen der Welt als Quellen ausschließen, denn Sie werden dort überall auch Artikel von Autoren finden, gegen die sich etwas einwenden ließe.

zum Beitrag

[Re]: Welcher Mut denn? Die Beurteilung einer Blockade als "nicht verwerflich" ist doch von der richterlichen Unabhängigkeit gedeckt. Denen passiert nichts.

zum Beitrag

[Re]: Die Bezeichnung "schriftliches Urteil" ist keine Doppelung. Ein Strafurteil wird dadurch erlassen, dass es mündlich verkündet wird (§ 268 StPO); ein Strafbefehl nicht. Und die 1wöchige Berufungsfrist gegen ein Strafurteil beginnt mit der mündlichen Urteilsverkündung zu laufen (§ 314 Absatz 1 StPO).

zum Beitrag

Wenn die Autorin meint, das Bild einer vermögenden Familie "auf Bürgergeld" sei unrealistisch (weil die meisten Betroffenen kaum Vermögen haben), dann frage ich mich, warum sie einen Gesetzentwurf verteidigt, der genau dies ermöglicht. Nach dem Entwurf kann z. B. ein kinderloses Paar, das ein Vermögen von insgesamt 120.000 Euro hat - das übrigens nicht "erspart" sein muss, sondern auch einfach geerbt sein kann - und zusätzlich auf einem schuldenfreien eigenen Hausgrundstück wohnt, 2 Jahre lang Bürgergeld beziehen, bezahlt und erwirtschaftet nicht zuletzt von Leuten, die für den Mindestlohn schuften müssen und niemals nennenswertes Vermögen oder gar ein unbelastetes Hausgrundstück besitzen werden. Ich sehe nicht, weswegen ein überdurchschnittlich hohes Vermögen einen Status der Unantastbarkeit haben soll, während zugleich jeder Cent erarbeiteten Einkommens mit Sozialversicherungsbeiträgen belastet wird und (soweit das Existenzminimum übersteigend) versteuert werden muss. Geld ist Geld, egal ob Einkommen oder Vermögen, und wer genug Geld hat, kann davon seinen Lebensunterhalt bestreiten.

Wer als Einzelperson keine 60.000 Euro, sondern nur ein paar tausend Euro Vermögen hat - wenn überhaupt -, bekommt vom Staat übrigens die Vermögensdifferenz zu den 60.000 Euro Schonvermögen nicht bezahlt. Offenbar ist es von Staats wegen also jedem zuzumuten, kein oder nur ein geringes Vermögen zu haben. Nur wer hat, dem wird gegeben, damit er behalten kann, was er hat.

zum Beitrag

[Re]: Sie fragen: "Was in aller Welt haben die Rechten nur dagegen, dass Menschen ihre Identität selbst definieren wollen?"

Seit wann haben Rechte denn etwas dagegen, dass Menschen ihre Identität selbst definieren wollen? Sind die Leute, die sich selbst als Angehörige einer bestimmten "Rasse" (z. B. der "arischen") identifizieren wollen, keine Rechten? Oder die Deutschen, die sich nicht als Staatsbürger der BRD identifizieren wollen, sondern als Bürger des Deutschen Reichs?

zum Beitrag

"Beim Training gehe es darum, das volle Potenzial einer ausdauernden Konzentration auszuschöpfen, um die bis zu sieben Stunden andauernden Partien zu meistern. Spätestens hier wird deutlich: Schach ist ein Sport." Nein, das wird dadurch nicht deutlich. Nicht alles, was anstrengend und schwierig ist und volle Konzentration erfordert, ist deswegen auch Sport. Es fehlt die körperliche Betätigung; Schach ist reines Denken und Treffen von Entscheidungen, während die Ausführung der Züge, für die man sich entschieden hat, einfach und nicht anstrengend ist. Die Belastung in einer Turnierpartie kann man mit der Belastung in einer Examensklausur vergleichen, und nach der Partie fühlt man sich auch entsprechend.

zum Beitrag

[Re]: "Ich warte darauf, dass auch einmal Transmänner zu Wort kommen." schreiben Sie. Tja, außer Till Amelung ist da weitgehend Fehlanzeige. In der aktuellen Transgender-Bewegung sind diejenigen am lautesten und kommen am meisten zu Wort, die auch unter Leuten, die nicht trans sind, am meisten und am lautesten zu Wort zu kommen pflegen, nämlich diejenigen, die mit Penis und Hoden auf die Welt gekommen sind bzw. denen bei der Geburt "das männliche Geschlecht zugewiesen wurde". Und die Gruppe, die aus der Transgender-Bewegung am meisten und am lautesten kritisiert wird, sind nicht etwa die alten weißen Männer, sondern diejenigen Feministinnen, denen Transfeindlichkeit vorgeworfen wird, weil sie darauf beharren, dass Geschlecht nicht durch bloße Selbstidentifikation bestimmt werden kann. Da feiern dann auch misogyne Parolen aus alten Zeiten fröhliche Urständ, z. B. von der Jugendorganisation der Linkspartei, die auf dem CSD Leipzig ohne innerparteiliche Folgen ein Banner mit der Aufschrift "Terfs can suck my huge trans cock" gezeigt hat: www.schwulissimo.d...nicht-distanzieren

Den Spruch gab´s auch auf dem CSD Stuttgart als Postkarte von der Arbeitsgemeinschaft "Die LINKE.queer": www.emma.de/artike...saktivismus-339655

zum Beitrag

[Re]: Schach ist ein Spiel, das zum Sport umdefiniert wird, einerseits um staatliche Sportfördermittel abzugreifen, andererseits um - was angesichts des positiven Images des Spiels völlig unnötig ist - das Spiel dadurch "aufzuwerten" und dem "Verdacht" zu entgehen, dass die Spieler sich erdreisten, einer sinnfreien Tätigkeit nachzugehen.

Schach wird von Schachfunktionären gern damit beworben, dass das Spiel irgendwie nützlich sei, weil man beim Schach logisches Denken u. ä. schule. Das ist ausgemachter Quatsch. Wer ernsthaft Schach spielt, verbessert damit allenfalls seine Fähigkeit, Schach zu spielen. Und mehr muss auch nicht sein. Das Spiel hat seinen Zweck in sich selbst. Es geht in der Tat allein um das, was auf den 64 Feldern vor sich geht, oder, wie Sie es treffend nennen, ein "unglaublich enges Spektrum".

Und da Schach für das menschliche Gehirn so schwierig ist, dass niemand es perfekt spielen kann, ist es wenig überraschend, dass die größten Schachspieler (mit ganz wenigen Ausnahmen) Berufsspieler sind die ihre gesamte Leistungsfähigkeit in das Spiel investieren. Das ist z. B. beim Fußball nicht anders.

Dass Computer den Menschen inzwischen im Schach klar überlegen sind, ändert übrigens nichts daran, dass das Spiel für viele Menschen faszinierend ist. Im Gegenteil; die Computer haben zahlreiche Erkenntnisse über das Spiel erbracht, die für Schachexperten höchst erstaunlich und interessant sind.

Jedenfalls: Schach ist für nichts gut als dafür, sich damit zu beschäftigen und vielleicht hin und wieder eine Partie zu spielen, die wie ein Kunstwerk betrachtet werden kann. Ich liebe es.

zum Beitrag

[Re]: Lesen Sie mal das Update am Ende des von Ihnen verlinkten Artikels. Marie-Luise Vollbrecht darf wieder twittern. Und das ist auch gut so.

zum Beitrag

Der Autor schreibt von "cis Menschen, die nonbinäre Identitäten immer noch für ein bloßes Konzept halten." Was soll denn eine "nonbinäre Identität" anderes sein als ein Konzept?

zum Beitrag

[Re]: Wollen Sie Vollbrecht unterstellen, sie bestreite die Existenz von Geschlechtswechseln bei Fischen? Der von Vollbrecht für die Lange Nacht der Wissenschaften an der HU geplante, von der HU abgesagte und später nachgeholte Vortrag ist auch auf YouTube zu finden. Darin referiert Vollbrecht auch über Fische, die ihr Geschlecht wechseln. Dass es die gibt, ist in der Biologie nicht neu. Für Lebewesen, die keine Fische sind, besagt diese Erkenntnis indes herzlich wenig.

zum Beitrag

[Re]: Yes, Sir! Man muss den Cannabiskonsum - und den Konsum anderer Drogen - nicht verharmlosen, um die Entkriminalisierung zu begründen; die ist unabhängig von der Gesundheitsschädlichkeit von Cannabis sinnvoll.

zum Beitrag

[Re]: Noch nie was vom Versorgungsausgleich gehört?

zum Beitrag

[Re]: Wenn das Paar nicht verheiratet ist, aber zusammenlebt, bildet es eine sog. Bedarfsgemeinschaft und erhält auch kein Hartz IV, wenn einer der Partner so viel verdient, dass mit seinem Einkommen der Bedarf beider Personen gedeckt werden kann.

zum Beitrag

[Re]: Das hat einiges für sich. Die Rechtswirkungen der Ehe zeigen sich vor allem dann, wenn sie vorbei ist, und sie sind den wenigsten vor der Heirat bekannt.

Aber der Staat profitiert vom Institut der Ehe, denn die nachehelichen Unterhalts-, Zugewinnausgleichs- und Versorgungsausgleichsansprüche nicht erwerbstätiger Geschiedener ersparen es dem Staat in zahlreichen Fällen, den Lebensunterhalt dieser Personen mit steuerfinanzierten Sozialleistungen gewährleisten zu müssen.

zum Beitrag

[Re]: Eine Abschaffung des Ehegattensplittings bedeutet auch eine Steuererhöhung für Ehepaare, in denen beide Vollzeit (oder beide Teilzeit mit der gleichen Stundenzahl) arbeiten, aber der eine Partner mehr verdient als der andere. Das wird in der Diskussion häufig vergessen.

zum Beitrag

Im Artikel heißt es: "Ebenso verbuchen Frauen wegen des großen Verdienstunterschiedes – nach wie vor reduzieren vor allem Frauen ihre Arbeitszeit – durch das Ehegattensplitting einen prozentual größeren Lohnsteuerabzug als ihre Ehemänner."

Das stimmt nicht. Einen größeren prozentualen Lohnsteuerabzug der Person, die weniger verdient, gibt es nur dann, wenn diese Person die Steuerklasse V wählt und die höher verdienende Person die Steuerklasse III. Bei Wahl der Steuerklasse IV für beide Ehepartner ist das nicht der Fall; da sind wegen der Steuerprogression die Abzüge der höherverdienenden Person prozentual höher.

Die Wahl der Steuerklassen hat aber mit dem Ehegattensplitting nichts zu tun; das Splitting als Folge der Zusammenveranlagung wirkt sich erst nachträglich bei der endgültigen Steuerfestsetzung aus. Und da werden beide so behandelt, als hätten sie dasselbe verdient. Der sog. Splittingvorteil ergibt sich daraus, dass dadurch die Wirkung der Steuerprogression bei dem Höherverdienenden verringert wird und die Gesamtsteuerbelastung reduziert wird. Ein Ehepaar, bei dem einer z. B. 80.000 Euro und der andere 20.000 Euro verdient hat, wird so besteuert wie ein Ehepaar, bei dem beide 50.000 Euro verdient haben.

zum Beitrag

[Re]: Gleichsetzbar sicherlich nicht, vergleichbar durchaus - soweit es um die Spieler und um die Reaktion auf deren Treffen mit rechten Präsidenten geht. Und natürlich "müssen" keine Ungarn angehört werden. Es mussten aber auch im anderen Fall keine Deutschtürken angehört werden.

Es geht mir um das Messen mit zweierlei Maß, in diesem Fall bezüglich Migranten aus unterschiedlichen Ländern. Eine "Community" bilden übrigens weder die einen noch die anderen. Das Gerede von Communities ist nur die Perspektive derjenigen Deutschen, die sich Menschen aus anderen Ländern genauso selbstverständlich als Kollektive vorstellen, wie sie die Personen aus der Gruppe, zu der sie selbst gehören, als Individuen betrachten.

zum Beitrag

[Re]: Nun ja, Schäfer ist ungarischer Nationalspieler und trifft sich im Stadion kurz mit dem ungarischen Präsidenten. Als sich die deutschen Nationalspieler Özil und Gündogan mit dem türkischen Präsidenten trafen, waren die Reaktionen in der taz wesentlich differenzierter, z. B. hier: taz.de/Deutschtuer...%C3%B6zil+erdogan/ Da ließ man "die migrantische Community" zu Wort kommen. Es gibt auch ungarische Migranten in Deutschland. Ob die auch mal befragt werden?

zum Beitrag

[Re]: Vielleicht haben die Leute in Ihrem Dorf weniger Angst vor steigenden Energiepreisen, sondern davor, dass es in naher Zukunft schlicht nicht mehr genügend Energie geben wird. Wenn der Strom ausfällt, ist es ziemlich egal, ob man ihn bezahlen könnte.

Aus meiner Sicht ist der Stimmenzuwachs der AfD hauptsächlich auf Protestwähler zurückzuführen, wie auch im Artikel ausgeführt wird. Dass die deutsche Energiewende Deutschland in eine Abhängigkeit von Russland gebracht hat, die der hiesigen Bevölkerung jetzt auf die Füße fällt, ist ja vielen bekannt. Ungeachtet dessen hält die Koalition grundsätzlich an der bisherigen Energiepolitik fest. Und es gab offenbar einen gewissen Prozentsatz von Leuten, die die Energiekrise zum Anlass einer Protestwahl nehmen wollten. Und wen sollten die dazu wählen? Die Parteien der im Bund regierenden Ampel sicherlich nicht. Die CDU hat bis 2021 im Bund und in Niedersachsen (mit)regiert und dieselbe Energiepolitik getragen. Die AfD ist und war im Grunde die einzige Partei, die die Energiewende ablehnt bzw. abgelehnt hat. Insofern lag es für Protestwähler nicht ganz fern, ihre Proteststimme der AfD zu geben, zumal Stimmengewinne der AfD bekanntlich immer ein großes Medienecho auslösen.

Und die Linkspartei? Die besteht aus 2 Teilen. Die Parteimehrheit will grüner sein als die Grünen und die Energiewende noch forcieren; die Wahl dieser Partei wäre kein Protest gegen die Energiewende gewesen. Und der andere Teil der Linken will die Energieversorgung offenbar dadurch sichern, dass Deutschland wieder wie früher Geschäfte mit dem Putin-Regime macht. Ein richtiger Protest gegen die bisherige Energiepolitik ist das auch nicht, sondern letztlich nur die Forderung, so weiter zu wurschteln wie die Bundesregierung bis zum Angriff Russlands auf die Ukraine. Mal abgesehen davon, dass dieser Teil der Linken im Ergebnis nicht weniger putinfreundlich agiert als die AfD.

zum Beitrag

Die im Artikel zitierte Leiterin der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission spricht sich gegen das Fracking aus, bringt aber als Argument nicht, dass Fracking umwelt- bzw. klimaschädlich sei; sie sagt nur, dass überwacht werden müsse, ob Fracking Wasser verschmutze oder dabei Methan austrete. Weiter fällt auf, dass auch die im Artikel zitierten Politikerinnen von SPD und Grünen Fracking nicht aufgrund bestimmter Gefahren ablehne. Das Frackingverbot in Deutschland war eine politische Entscheidung, mehr nicht, und zwar eine recht zweifelhafte; Näheres hier: www.salonkolumnist...njagd-14-fracking/

Und nun, nachdem die Regierung jetzt Frackinggas importieren will, vermeiden es die Koalitionsparteien, Fracking pauschal als wasser- oder umweltgefährdend zu bezeichnen.

Zu der Absicht des Unternehmens Cuadrilla Resources, den Anwohnern das Fracking mit Geld schmackhaft zu machen, heißt es im Artikel: "Um Anwohner für seine Pläne zu gewinnen, bietet Eagan betroffenen Gemeinden an, ihnen Dividenden zu zahlen, in Höhe von 285 Millionen Pfund (335 Millionen Euro). „Das ist reine Bestechung“, sagt Holliday. „Gesundheit und Seelenfrieden kann man nicht kaufen.“" Ja, natürlich ist das eine Art Bestechungsversuch, um den Bürgern etwaigen Protest abzukaufen. Aber wenn das Gleiche in Deutschland geschieht und Windkraftanlagen betrifft, gibt es dafür ein anderes, viel netteres Wort: "Bürgerwindpark". S. z. B. hier: taz.de/Messe-Wind-...C3%BCrgerwindpark/ Übertragen auf das Angebot von Cuadrilla Resources an die betroffenen Gemeinden, könnte man hier auch von "Bürgerfracking" sprechen.

zum Beitrag

[Re]: Ja, im Verwaltungsdeutsch heißt das dann eben "Tram". Aber hier in Kiel sagt man "Straßenbahn". Als Kind bin ich viel mit der Kieler Straßenbahn gefahren. Das Wort "Tram" kannte ich gar nicht und musste es mir erklären lassen, als ich es zum ersten Mal irgendwo las.

zum Beitrag

Schlimme Cancel-Culture der Bildzeitung. Man wird ja wohl noch das Oktoberfest kritisieren dürfen. Da gibt es sogar Ermittlungsverfahren wegen Cannabis! Wir brauchen die mutige Kritik an unserem Lieblings-Kritikobjekt, das sich so schön zum Whataboutism eignet, wenn mal irgendwo anders was passiert, was von bösen Menschen instrumentalisiert wird.

Ironie aus, und nun mal im Ernst: Es wäre ganz gut, wenn die vom Bild-Blog gebrachten Zahlen mal in Relation zur Besucherzahl und dann ins Verhältnis zu den allgemeinen Kriminalitätsraten gesetzt würden. Oder zu denen auf anderen Volksfesten oder im Zusammenhang mit Fußballspielen. Dann bleibt nicht viel Aufregendes übrig. Man wird allenfalls die wenig überraschende Feststellung machen, dass da, wo viel Alkohol getrunken wird, auch viel gekotzt wird und es zu aggressivem und verletzendem Verhalten kommt. Meistens in den eigenen 4 Wänden.

zum Beitrag

Und damit das alles so bleibt, gibt es die Pflegeversicherung. Da müssen auch Geringverdiener und Armutsrentner Beiträge zahlen, die immer weiter erhöht werden, damit Pflegebedürftige mit Vermögen selbiges ungeschmälert vererben können, statt es für die eigene Pflege einsetzen zu müssen. Wer hingegen kein Vermögen und nur eine Rente auf Grundsicherungsniveau oder darunter hat und pflegebedürftig wird, hat von seinen in die Pflegeversicherung eingezahlten Beiträgen überhaupt nichts, denn wenn die Pflege, wie es jetzt der Fall ist, teils vom Sozialamt und teils von der Pflegekasse bezahlt wird, sind diese Sozialleistungen insgesamt um keinen Cent höher, als sie es wären, wenn das Sozialamt allein die Kosten übernehmen müsste. Arm finanziert Reich.

zum Beitrag

[Re]: Konjunktiv, weil indirekte Rede, mit der Lauterbachs Aussage zusammenfassend zitiert wird. Ist sprachlich schon richtig, auch bei Aussagen, die stimmen (wie hier).

zum Beitrag

[Re]: Der Staat kann aber nichts verändern, wenn seine Verhandlungspartner weniger Interesse an einer Kooperation haben als der Staat. Wenn eine Seite unbedingt eine Kooperation will und die andere nicht, dann hat die erstgenannte Seite einen klaren Verhandlungsnachteil und wird über den Tisch gezogen. Und dass sich bestimmte Islamverbände hier gut eingerichtet haben, liegt nicht zuletzt an der Haltung des Staates.

Übrigens käme derselbe Staat bei nichtmuslimischen Organisationen, die die Werte des Grundgesetzes ablehnen, nicht im Traum auf die Idee, diese dadurch "verändern" zu wollen, dass er mit diesen Organisationen freundlich kooperiert. Ein Staatsvertrag mit Scientology wäre hierzulande z. B. kaum vorstellbar.

zum Beitrag

Hihi. Als die letzte Straßenbahnlinie in Kiel 1985 eingestellt wurde - da war ich 17 -, war die nahezu einhellige Meinung in der Bevölkerung, dass das Quatsch ist und dass die Straßenbahn bald wiederkommt. Jetzt, 37 Jahre später, wird das sehr wahrscheinlich auch so beschlossen. Aber - typisch für die Zustände in Deutschland - der Bau soll erst 2030 beginnen und erst bis 2038 fertiggestellt werden. 2030 gehe ich in Rente und 2038 bin ich 70, wenn ich dann noch lebe.

zum Beitrag

[Re]: Ihre Beispiele widerlegen meine Ausführungen nicht.

Die Bundesfamilienministerin rät in dem von ihnen verlinkten Artikel zwar nicht zur Verwendung von Genderzeichen, aber statt dessen zur Verwendung geschlechtsneutraler Wörter, was ja wohl ebenfalls eine "geschlechtergerechte Sprache" ist. Es gibt auch Landesministerien, die das Gendersternchen verwenden, z. B. das Sozialministerium in Schleswig-Holstein.

Dass die Bevölkerungsmehrheit gegen das sog. Gendern ist, bedeutet nicht, dass nur "aufmüpfige Randgruppen" gendern. Und der von Ihnen genannte Frauenanteil in Vorständen hat mit sog. geschlechtergerechter Sprache nichts zu tun; es gibt im Übrigen auch völlig geschlechtsneutrale Sprachen, die aber in den Ländern, in denen sie gesprochen werden, mitnichten zur Gleichstellung von Frauen und Männern geführt haben. Das Gendern in Unternehmen dient vor allem dazu, das eigene Image kostengünstig aufzupolieren, ändert aber an den Verhältnissen nichts und bringt keiner Frau auch nur einen Cent mehr Arbeitsentgelt.

Die von Ihnen genannten Angriffe ändern nichts daran, dass die offizielle Haltung des Staates gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gerichtet ist; es handelt sich um Straftaten, die von der Regierung keineswegs gebilligt, sondern in deren Verlautbarungen scharf verurteilt werden. Dass staatliche Stellen sich nicht selten rassistisch verhalten, habe ich nicht bestritten, im Gegenteil, aber offizielle Regierungspolitik ist das eben nicht.

Und die Wahlergebnisse in der von Ihnen verlinkten Übersicht zeigen, dass die AfD in keiner der Regionen, in denen sie stärkste Partei geworden ist, auch nur ein Drittel der Stimmen erhalten hat, geschweige denn eine Mehrheit. Die AfD sitzt in keiner Regierung, stellt keinen Minister und findet keinen Koalitionspartner. Wer nicht AfD wählt, gehört in keinem einzigen Wahlkreis zu einer "Randgruppe", sondern zur klaren Mehrheit.

zum Beitrag

"Immer geht es darum, aufmüpfige Randgruppen auf ihren Platz zu verweisen." meint der Autor. Und dann bringt er als eines von 3 Beispielen die "gendergerechte Sprache". Diese wird zurzeit häufig im Fernsehen, von Ministerien und von den Leitungen großer Unternehmen verwendet. Sind das "aufmüpfige Randgruppen"? Wohl kaum.

Und gegen Rassismus einzutreten, ist seit Jahren offizielle Staatsraison, auch wenn es in der Umsetzung häufig noch ganz anders aussieht. Die Annahme, dass Antirassismus nur eine Angelegenheit von "Randgruppen" wäre, war vor ein paar Jahrzehnten zutreffend; heute ist sie schlicht falsch.

In den genannten Punkten betreibt der Autor denselben Unfug, den er der "PC-Kritik und ihren Klonen" vorwirft: Er stellt Positionen, die längst gesellschaftlicher Mainstream bzw. offizielle Regierungspolitik sind, so dar, als handle es sich immer noch um Anliegen eines kleinen Häufleins Aufrechter, zu denen er sich selbst zählt. Das Einnehmen einer scheinbar widerständigen und mutigen Pose ist bei Rechten und Linken, bzw. (was nicht immer dasselbe ist) bei Konservativen und Progressiven gleichermaßen beliebt.

zum Beitrag

[Re]: Mit der Reichweite ist es aber bei den vom Staat hofierten Islamverbänden nicht weit her. Die meisten Muslime sind weder in einem Moscheeverein noch in einem Verband organisiert. Die Politik macht den Fehler, ihre traditionelle Zusammenarbeit mit den christlichen Kirchen auf den Islam, dessen unterschiedliche Richtungen nicht in der Struktur von "Kirchen" organisiert sind, zu übertragen und zwanghaft nach "Ansprechpartnern" zu suchen.

Und wenn bestimmte Organisationen, die sich dem Staat als Ansprechpartner zur Verfügung stellen, nicht hinter dem freiheitlich-demokratischen Staatswesen stehen, dann sollte der Staat diese Organisationen nicht durch Staatsverträge oder gemeinsame öffentliche Auftritte staatlicher Repräsentanten mit Vertretern dieser Organisationen aufwerten. Denn damit zementiert der Staat die bestehenden schlechten Zustände. Würde der Staat konsequent nur mit freiheitlich-demokratisch gesinnten islamischen Organisationen zusammenarbeiten, dann würden sich schon welche finden, soweit es unter den Muslimen hierfür hinreichenden Bedarf gibt.

zum Beitrag

[Re]: Statt "Außenministerium" muss es natürlich "Außenministerin" heißen. Diese blödsinnige Autokorrektur bringt immer wieder Fehler rein.

zum Beitrag

[Re]: Dass der Atomdeal kein Menschenrechtsabkommen ist, weiß ich auch. Aber es geht bei diesem Abkommen eben auch nicht nur um Atomenergie, sondern auch um die Teilaufhebung von Sanktionen und damit darum, dem Regime und seinen Repressionsorganen frisches Geld in die Kassen zu spülen. Und wenn die Außenministerium das weiterhin anstrebt, dann zeigt das, dass für sie alles so bleibt wie bisher und die von ihr geäußerte Empörung nur dazu dient, der augenblicklichen Stimmung in der veröffentlichten Meinung zu genügen.

zum Beitrag

[Re]: Dass "uns" keine andere Option bleibe, als Teile der Industrie stillzulegen, ist eine bloße Behauptung. Deutschland wird damit das Klima nicht retten. Es gibt nämlich noch ein paar andere Länder auf der Welt, die CO2 emittieren, und ein bisschen Emissionsreduktion durch deutsche Teil-Deindustrialisierung ändern am Weltklima und seinem Wandel nichts.

zum Beitrag

[Re]: Der Kommentar von CO-BOLD behandelt die fehlende Datenerhebung über die Zahl der Corona-Toten und nicht die Langzeitfolgen für diejenigen Erkrankten, die nicht an Covid-19 gestorben sind. Da wird nichts ausgeblendet.

zum Beitrag

[Re]: Ich auch. Und die Leute, die nicht in einem industriellen Wohlstandsland leben, wollen das auch. Die weltweiten Migrationsbewegungen zeigen dies deutlich. Deindustrialisierung wünschen sich nur diejenigen, die glauben, ein Land könne ohne industrielle Produktion Wohlstand garantieren.

zum Beitrag

Gilda Sahebi bringt die Dinge - nicht zum ersten Mal - genau auf den Punkt.

zum Beitrag

[Re]: Ja - aber anders, als Sie es offenbar meinen. Interessant ist vor allem, was Baerbock nicht gesagt hat. Sie hat nämlich nicht gesagt, dass die neuerlichen Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes einen Abbruch der Verhandlungen über den Atomdeal zur Folge haben müssten. Sie hat nicht einmal gesagt, dass die Verhandlungen ausgesetzt oder auf den Prüfstand gestellt werden müssten. Die Bundesregierung zeigt ein bisschen pflichtschuldige Empörung und hält sich alle Optionen der Kumpanei mit dem Iran offen.

zum Beitrag

[Re]: Da denkt man gleich an das hier: www.youtube.com/watch?v=7OvW8Z7kiws

zum Beitrag

[Re]: Ja, genau so ist es. Die Energie kommt aus Kohlekraftwerken, aber bitte aus Polen, Atomkraft, aber bitte aus Frankreich, und aus Fracking-Gas, aber das bitte auch aus dem Ausland. Ist ja alles viel zu gefährlich, umwelt- und klimaschädlich, und deshalb darf das nicht in Deutschland produziert werden, aber zum Glück wird es im Ausland produziert und rettet die hiesige Bevölkerung hoffentlich über den Winter und über den nächsten und übernächsten. So geht die weltweit einzigartige deutsche "Energiewende". Wenn aber alle anderen Länder sich die bisherige deutsche Energiepolitik zum Vorbild nähmen, worüber die letzten Jahre in Deutschland gern und oft schwadroniert wurde, dann ginge es hier und überall ganz schnell den Bach runter.

zum Beitrag

Was hat das denn mit "Demokratieförderung" zu tun? Die Demokratie wird in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt definiert: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt."

Sollen sich die geförderten Initiativen jetzt dafür einsetzen, dass es weiterhin Wahlen und Volksentscheide gibt? Offenbar nicht, wenn man zugrunde legt, was im Artikel steht. Es ist ohnehin Aufgabe des Staates, die Durchführung allgemeiner freier und gleicher Wahlen zu gewährleisten, und es gibt auch ohne staatliche Förderung eine klare Mehrheit in der Bevölkerung, die auf ihr Wahl- und Abstimmungsrecht auf keinen Fall verzichten will. Und Gewalttaten von Menschenfeinden aller Art verhindert die Förderung irgendwelcher Initiativen sowieso nicht. Z. B. ändern Initiativen gegen Antisemitismus ebenso wenig wie die zahlreichen staatlichen Antisemitismusbeauftragten nichts daran, dass es in vielen Gegenden Deutschlands gefährlich ist, sich als Jude zu erkennen zu geben.

Nun gäbe es in Sachen "Demokratieförderung" durchaus einiges zu tun, z. B. die Rückgängigmachung der inzwischen in allen Bundesländern außer Bremen erfolgten Verlängerung der Legislaturperioden von 4 Jahren auf 5, was ein erheblicher Demokratieabbau ist. Ich habe aber noch nie gehört, dass sich eine vom Staat geförderte Initiative für eine Rückkehr zu 4jährigen Wahlperioden einsetzt.

Und wirklich typisch deutsch ist die Forderung der Initiativen, auf die "umstrittene" Extremismusklausel zu verzichten. Wieso eigentlich? Eine Initiative, die von der Regierung finanziell gefördert wird, hat im Zweifel doch ohnehin die Schere im Kopf und wird ihre Aktivitäten danach ausrichten, sich bei der Regierung nicht unbeliebt zu machen, denn sonst riskiert die Initiative, dass die Förderung gestrichen wird.

zum Beitrag

[Re]: Ich nehme an, ein "Boomer-Cissie" ist eine Person im Alter der Baby-Boomer (in Deutschland die Jahrgänge 1955 bis 1969), die nicht transgender ist. Jedenfalls ein geiles Wort. Für den Fall, dass ich mal in einem Forum einen anderen Künstlernamen als "Budzylein" verwenden möchte, weiß ich jetzt einen.

zum Beitrag

Leider ist der Mut der iranischen Frauen bisher nicht stärker als das Regime. Denn das Regime hält sich nach wie vor an der Macht.

Und was macht Deutschland? Davon hört man zurzeit nicht viel. Immerhin hat der Bundespräsident offenbar damit aufgehört, dem Iran zu den Jahrestagen seiner Revolution 1979 zu gratulieren. Aber der Staatsvertrag der Freien und Hansestadt Hamburg mit der Schura, mit dem auch der Außenposten des Iran, das Islamische Zentrum Hamburg, staatlich gepampert wird (s. z. B. hier: taz.de/Hamburg-und...taatsvertrag+iran/ ), besteht nach wie vor. Er wird gerade "evaluiert" (www.mena-watch.com...-werden-evaluiert/ ). Was dabei wohl herauskommen wird? Die bisherigen Erfahrungen lassen befürchten, dass die Kumpanei fortgesetzt wird, denn die im Artikel beschriebene brutale Repression gab es ja auch schon, als der Staatsvertrag abgeschlossen wurde.

zum Beitrag

[Re]: Artikel 136 der Weimarer Verfassung ist gemäß Artikel 140 Grundgesetz Bestandteil des Grundgesetzes ( www.gesetze-im-int...de/gg/art_140.html ). Den Artikel muss man nicht erst einführen, man muss ihn anwenden.

zum Beitrag

Den Aktivisten scheint entgangen zu sein, dass für die erneuerbaren Energien, deren Ausbau sie fordern, mangels Speicherkapazitäten ein Backup benötigt wird, damit es auch dann Strom gibt, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Und da Deutschland aus der Atomenergie aussteigt, muss dieses Backup ein fossiles sein. Was anderes gibt´s nicht.

"Der russische Angriffskrieg dürfe nicht als Rechtfertigung genutzt werden, schreiben sie." Aha. Warum? Darum. Die Versorgungssicherheit in der Energiekrise kümmert die Aktivisten offenbar nicht. Für junge, gesunde Leute mag ein Blackout nicht unbedingt lebensbedrohlich sein, aber es gibt viele andere, für die eine 24/7-Stromversorgung lebensnotwendig ist.

zum Beitrag

[Re]: "Wenn Rechtsextreme denken, die Angegriffenen wären Linke, dann ist Gewalt gar nicht so schlimm?"

Das habe ich mich auch gefragt. Unglaublich. Als wäre es "normal", Linken mit einem Baseballschläger den Schädel zu brechen.

zum Beitrag

[Re]: Und bei "dezentraler Energieproduktion in den Händen der Bevölkerung" gäbe es kein Wachstum mehr? Das wage ich zu bezweifeln, insbesondere dann, wenn ein solches System weltweit eingeführt wird (sonst bleibt die Welt kapitalistisch) und die Bevölkerung überall so viel Energie produziert, wie für ein menschenwürdiges Leben benötigt wird. Das bedeutet nämlich in den armen Ländern: Weit mehr als jetzt.

Und die Forderung, darüber nachzudenken, welche Industrien sinnvoll für ein gutes Leben sind und welche nicht, ist eine Leerformel, solange man nicht weiß, was beim Nachdenken herauskommt. Wenn man sich die Migrationsbewegungen weltweit ansieht, dann scheinen die meisten Menschen eine andere Vorstellung von einem guten Leben zu haben als diejenigen, die hierzulande aus ökologischen Gründen eine Reduzierung der Produktion anstreben, denn die bevorzugten Zielländer sind die, in denen der sog. ökologische Fußabdruck pro Kopf am höchsten ist. Und diejenigen, die hier eine partielle Deindustrialisierung befürworten, denken meist nicht daran, in Länder auszuwandern, in denen nur das Überlebensnotwendige produziert wird, und das hat gute Gründe.

In einer Demokratie, die diesen Namen verdient, entscheidet übrigens nicht ein Schlauli, der immer genau weiß, was für andere gut ist, sondern die Mehrheit der Menschen, und zwar nach einer offenen und öffentlichen Diskussion. Bei Volksabstimmungen auf kommunaler Ebene hat schon mancher Ökosozialist sein blaues Wunder erlebt. Wer weiß, was passieren würde, wenn die regionale Bevölkerung nach transparenter wissenschaftsbasierter Diskussion unter Einbeziehung der Erkenntnisse des Weltklimarates über die (Wieder-)Einführung einer bestimmten CO2-armen Stromerzeugungsform zu entscheiden hätte?

zum Beitrag

[Re]: Yes. "Gute Nacht, Ernie!" "Gute Nacht, Bert!" Allerdings wäre ich als Kind in den 70ern nie darauf gekommen, dass Ernie und Bert vielleicht schwul sein könnten, und auch nicht, dass sie hetero- oder irgendwie sonst sexuell sein könnten. Darüber habe ich mir damals nie Gedanken gemacht. Das waren für mich einfach 2 Kumpel, die zusammen wohnen, also eine Art Männer-WG.

zum Beitrag

[Re]: So ist es.

zum Beitrag

[Re]: Tja, wenn man Kindern was erklären will, muss man konkret werden, und da werden dann Geschlechterrollenklischees transportiert, dass die Schwarte kracht. Bei der Sendung mit der Maus über die Transfrau Katja war das ganz ähnlich. Die Kinder konnten dort "lernen", dass ein Junge immer den "starken Max" markieren müsse und dass Frauen vor allem dadurch gekennzeichnet seien, dass sie hochhackige Schuhe tragen.

zum Beitrag

[Re]: Ein Bürgerrat ist auch "repräsentativ", weil die Bürger nicht abstimmen, sondern durch den Bürgerrat repräsentiert werden sollen. Aber die Mitglieder den Bürgerrats werden nicht gewählt. Der Bürgerrat ersetzt also, wenn man ihm Entscheidungsbefugnisse einräumt, eine repräsentative Demokratie durch eine repräsentative Nicht-Demokratie. Mit dem Grundgesetz wäre das alles nicht vereinbar.

Von Seiten der zahlreichen staatlich finanzierten Projekte zur Förderung der Demokratie hört man merkwürdigerweise keine Stellungnahmen zu den Forderungen, nicht gewählte Gremien mit Entscheidungsbefugnissen zu versehen. Vom Verfassungsschutz auch nicht.

Ich warte darauf, dass mal ein Bürgerrat etwas beschließt, das zu den Konzepten der hiesigen Klimaschutzbewegung im Widerspruch steht, z. B. dass ein Bürgerrat sich gegen die Errichtung eines Windparks ausspricht oder gar fordert, zwecks CO2-armer Stromerzeugung neue Atomkraftwerke zu bauen. Dann werden voraussichtlich die meisten, die heute fordern, dass Beschlüsse von Bürgerräten verbindlich sein sollten, diese Forderung stillschweigend fallen lassen.

zum Beitrag

Die Haltung der Bischöfe war doch zu erwarten. Die vertreten die offizielle Lehre ihrer Kirche. Und diese Kirche gibt es nicht nur in Deutschland, sondern weltweit, und ihre Lehren werden zentral festgelegt. Davon werden die deutschen Bischöfe nicht abweichen, auch wenn sie hierzulande versuchen, ein bisschen netter aufzutreten und den Gläubigen an der Basis Hoffnung auf Reformen zu machen, damit diese nicht austreten.

zum Beitrag

[Re]: Die Diskriminierung wird aber durch ein Selbstbestimmungsgesetz nicht abgeschafft. Wer Transpersonen nicht als legitim wahrnimmt, wird dies kaum davon abhängig machen, ob die Änderung des rechtlichen Geschlechts auf dem geltenden Transsexuellengesetz oder auf einem künftigen Selbstbestimmungsgesetz beruht. Wer Transpersonen ablehnt oder gar hasst, tut dies unabhängig von deren rechtlichem Status, genauso wie z. B. hiesige Rassisten ihre Feindlichkeit gegen Nichtweiße nicht davon abhängig machen, ob es sich bei diesen um deutsche Staatsbürger handelt.

Und die Entpathologisierung findet nicht durch das Selbstbestimmungsgesetz statt, sondern dadurch, dass es, was heute bereits der Fall ist, nicht mehr als Krankheit eingestuft wird, trans zu sein.

Das ändert aber nichts an praktizierter Diskriminierung. Zum Vergleich: Im Grundgesetz steht seit 1949, dass Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Homosexualität ist seit Jahrzehnten nicht mehr strafbar und gilt seit 1992 auch nicht mehr als Krankheit. Das hat aber nichts daran geändert, dass es nach wie vor Frauenfeindlichkeit und Homosexuellenfeindlichkeit gibt. Es gibt in der BRD auch seit ihrem Bestehen kein Gesetz, das Juden gegenüber Nichtjuden benachteiligt, aber es gibt weiterhin massenhaft Hass auf Juden.

zum Beitrag

Eine Diskriminierung von Transpersonen im Arbeitsverhältnis ist nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG) schon seit Jahren verboten, dafür bedarf es keines Selbstbestimmungsgesetzes. Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17.12.2015, Az.: 8 AZR 421/14, entschieden, dass das AGG auch die Diskriminierung wegen Transsexualität verbietet. Das geplante Selbstbestimmungsgesetz soll laut den vom Bundesministerium der Justiz und vom Bundesfamilienministerium bekannt gegebenen Eckpunkten (www.bmfsfj.de/reso...eckpunkte-data.pdf ) im Wesentlichen nur das Verfahren zur Änderung des personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrags neu regeln. Mit Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz hat das geplante Selbstbestimmungsgesetz nichts zu tun.

zum Beitrag

Soso, das Bundesumweltministerium kündigt eine "genaue Untersuchung" der Schweizer Pläne an, und der Bürgermeister von Hohentengen meint die Schweizer müssten die Entscheidung "sehr gut begründen". Und was passiert, wenn das deutsche Umweltministerium bei seiner genauen Untersuchung zu dem Ergebnis kommt, dass das Schweizer Vorhaben Mist sei, und die Schweizer das Ganze nicht gut begründen? Dann passiert gar nichts, denn wo das Endlager hinkommt, entscheidet die Schweiz, und zwar unabhängig davon, wie sich deutsche Politiker aufplustern.

zum Beitrag

[Re]: Ich stimme Ihnen zu. Danke für die Ergänzung.

zum Beitrag

[Re]: Ihr Kommentar stellt die Verhältnisse auf den Kopf. Die im Artikel genannten Gewalttaten sind mit Sicherheit nicht von Leuten begangen worden, die Lesben- und Schwulenrechte von Transgender-Personen bedroht sehen, im Gegenteil: Diese Gewalttäter sind regelmäßig sowohl homosexuellenfeindlich als auch transfeindlich. Im Übrigen habe ich noch keinen Text von Feministinnen gelesen, in dem direkt oder indirekt zu Gewalt gegen Transpersonen aufgerufen wurde. Wenn Sie einen kennen, benennen Sie ihn konkret. Und: Widerspruch gegen bestimmte Positionen der Transgender-Bewegung bzw. eines Teils davon ist noch lange keine "verbale Gewalt".

zum Beitrag

"Wir werden uns als Land unterhaken" deliriert der Bundeskanzler. Am besten backen "wir" noch Solidaritätsplätzchen, stellen Kerzen ins Fenster und singen gemeinsam Lieder mit zuversichtlichen Botschaften, z. B. "Was wollen wir trinken, 7 Tage lang", "Das weiche Wasser bricht den Stein" usw. Dann wird alles gut.

zum Beitrag

[Re]: Nun ja, als die Bahn noch ein Staatsbetrieb war, fuhren die Züge pünktlich und wetterunabhängig, und als es die Deutsche Bundespost noch gab, kam die Post schnell und zuverlässig an (und zwar ohne dass regelmäßig das Porto erhöht wurde). In den Bereichen, auf deren Funktionieren man nicht verzichten kann - wie auch Wasserversorgung, Müllabfuhr oder ÖPNV - hat sich Privatisierung meist als Fehler erwiesen.

zum Beitrag

[Re]: Ich habe als Proberichter in den 90er Jahren ein Schreiben des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts erhalten, in dem mir der Verfasser "auch im Namen des Chefpräsidenten" alles Gute wünschte. Gemeint war der damalige OLG-Präsident. Die in keinem Gesetz zu findende Bezeichnung "Chefpräsident" scheint bei den höheren Chargen der Justiz recht beliebt (gewesen) zu sein.

zum Beitrag

[Re]: Die Forderung nach mehr Chancengleichheit für junge Leute (hoffentlich nicht nur Männer) aus sozial benachteiligten Stadtteilen erscheint wie eine wohlfeile Sprechblase. Wie soll das denn in der Praxis erreicht werden? Wer in einem sozial benachteiligten Stadtteil aufwächst, hat nahezu niemals die gleichen Chancen wie jemand, der aus der Mittel- oder Oberschicht kommt - das ist ja gerade das Kennzeichen eines sozial benachteiligten Stadtteils. Es müsste darauf hingearbeitet werden, dass es gar keine sozial nennenswert benachteiligten Stadtteile mehr gibt.

zum Beitrag

[Re]: Vielleicht haben die Schweden in der Schule gelernt, dass ein Thema, über das die Politik gerade entschieden hat - wie in Schweden über den NATO-Beitritt - mit der Entscheidung erst einmal erledigt ist. Und vielleicht ist die Energieversorgung in Schweden sicherer als die in Deutschland. Schweden hat viel Wasserkraft und erzeugt ungeachtet der in der Vergangenheit gefassten Ausstiegsbeschlüsse nach wie vor eine große Menge Atomstrom. Die eigene Versorgungssicherheit aufs Spiel zu setzen, um angeblich die Welt zu retten, fällt nur den Deutschen ein.

zum Beitrag

Das Ätzen von Merz gegen Habeck als das Bedienen von "Antiintellektualismus" einzustufen, setzt voraus, die Politik und die Verlautbarungen des Bundeswirtschaftsministers für "intellektuell" zu halten. Dafür gibt es aber keinen Grund. Ahnungslosigkeit und Schönfärberei sind das Gegenteil dessen, was von einem Intellektuellen zu verlangen ist.

zum Beitrag

Und was sagt Aminata Touré, die neue schleswig-holsteinische Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung dazu? Oder ist dieses Ministerium nicht zuständig, weil es sich um eine Art Wohlfühlministerium handelt? Näheres hier: taz.de/Abschiebeha.../!5868059&s=toure/

Unabhängig davon, ist das mal wieder das altbekannte Muster: Wer aus einem Nicht-EU-Land nach Deutschland kommt und nichts anderes macht, als hier mit ehrlicher Arbeit Geld zu verdienen, bekommt von den Behörden alle möglichen Steine in den Weg gelegt und gehört am Ende zu der Minderheit von unter 5 % der Ausreisepflichtigen, die abgeschoben werden (vgl. die Zahlen für 2021: ca. 292.672 Ausreisepflichtige und 11.982 Abschiebungen).

zum Beitrag

[Re]: Danke für den Link.

zum Beitrag

[Re]: Sehe ich auch so. Bisher ist auch noch nicht bekannt, ob der Angreifer das Opfer überhaupt als trans wahrgenommen hat.

zum Beitrag

[Re]: Wo hat Jan Feddersen denn "Hass" zum Ausdruck gebracht? Können Sie auch nur ein einziges Zitat von Feddersen bringen, um Ihren Vorwurf zu konkretisieren?

zum Beitrag

[Re]: Können Sie die Gruppen benennen, die Sie meinen, wenn Sie eine Zunahme solcher Angriffe prognostizieren? Angesichts der gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte sollte man eigentlich eher einen Rückgang solcher Taten erwarten. In der deutschen Mehrheitsgesellschaft war früher alles Nicht-Heteronormative weit weniger akzeptiert als heute, und bis 1969 waren einvernehmliche homosexuelle Handlungen unter Männern sogar strafbar.

zum Beitrag

[Re]: Wer ein Fertiggericht heiß machen kann, ist auch in der Lage, Gemüse zu garen, so schwer ist das nicht, und besonders zeitaufwendig ist es auch nicht.

zum Beitrag

Das Positionspapier der Bremer Grünen ist schon hochgradig repressiv. Es läuft auf Berufsverbote für Betriebe hinaus, die allein tierische Lebensmittel vertreiben, denn sie sollen zumindest dazu gezwungen werden, auch vegetarische/vegane Alternativen anzubieten, um weiterhin auf Großveranstaltungen präsent sein zu dürfen.

Und wieso das öffentliche Bewerben von legal produzierten und legal erhältlichen Lebensmitteln verboten werden soll, erschließt sich nicht. Die Grünen sollten mal Farbe bekennen: Sollen tierische Lebensmittel verboten werden oder sollen sie weiter erlaubt sein?

Es fragt sich auch, wie die (Bundes-)Grünen darauf kommen, "vegetarische und vegane Ernährung attraktiver und zugänglich für alle Menschen machen" zu wollen. Gibt es diesen Zugang denn bisher nicht? Man kann doch in jedem Supermarkt Getreideprodukte, Obst und Gemüse in großer Auswahl kaufen. Das konnte man übrigens auch schon, bevor es die Grünen gab.

zum Beitrag

Bernward Gesang schreibt: "Es bedarf für Energiesicherheit keiner Absicherung der Erneuerbaren durch Grundlast, die rund um die Uhr verfügbar und etwa wie Atomkraft kaum spontan regulierbar ist. 100 Prozent erneuerbare Energien sind auf Dauer möglich mit den bekannten erneuerbaren Technologien, Speichern und intelligent verschalteten Netzen."

Nach dem Motto "Follow the science!" sollte die taz lieber Fachleute zu Wort kommen lassen als einen Professor für Philosophie und Wirtschaftsethik. Die würden allerdings sehr wahrscheinlich etwas anderes sagen. Speicher lassen sich nicht einfach herbeiphilosophieren. Und das Netz ist nicht der Speicher, auch nicht, wenn es, was immer das heißen soll, "intelligent verschaltet" ist. Die sattsam bekannten Sprechblasen von Geisteswissenschaftlern ändern an der Energiekrise gar nichts.

zum Beitrag

Im Artikel heißt es:

"Die steigenden Energiepreise und dazugehörige Unsicherheit am Markt treffen schon jetzt immer mehr kleine und mittelständische Unternehmen, die allein angesichts ihrer voraussichtlichen Stromkosten im kommenden Jahr lieber die Schotten dichtmachen. Die Befürchtungen des Durchschnittstschechen vor dem nächsten Winter werden von Regierungsseite arrogant abgehakt: zieht halt einen extra Pulli an, riet die Vorsitzende der Regierungspartei TOP 09, Markéta Pekarová Adamová.

Ähnlich arrogante Ratschläge über den gesundheitlichen Nutzen schlecht beheizter Räume oder Pläne, auch privaten Stromverbrauch unter Strafandrohung einzuschränken, kommen beim Wähler nicht unbedingt an."

Das ist eine Beschreibung der Zustände in Tschechien. In Deutschland ist es nicht viel anders.

zum Beitrag

Die Studentenverbindung des Staatssekretärs hat mal einen Referenten eingeladen, dessen Schrift von der Bundeszentrale für politische Bildung eingestampft worden war? Gott, ist das aufregend. Und ich habe mal an einer Gewerkschaftssitzung teilgenommen, in der ein der DKP angehörender Referent über Hafenarbeiterstreiks und deren internationale Koordinierung berichtet hat. Von dem würden sicherlich auch keine Schriften bei der Bundeszentrale für politische Bildung erscheinen. Und ich böser Mensch habe dem sogar applaudiert.

Und wer in einem reinen Männerbund Mitglied ist, soll nach Ansicht der Neuen Richtervereinigung zur Förderung der Gleichstellung ungeeignet sein? Nun ja, der Staatssekretär soll ja nicht die Gleichstellung der Geschlechter in schlagenden Verbindungen fördern, sondern in der Justiz. Und: Wenn umgekehrt eine Staatssekretärin einer Frauenorganisation wie z. B. dem Deutschen Juristinnenbund angehört, ist sie dann auch zur Förderung der Geschlechtergleichstellung ungeeignet?

zum Beitrag

[Re]: Zum Scheitern verurteilt war und ist es, die Energieversorgung von den Energieträgern Kohle und Atom auf wetterabhängige Erzeugungsmethoden umzustellen, ohne dass die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Für eine Energieversorgung mit Sonne und Wind benötigt man entweder ein durchgehendes Backup aus grundlastfähigen Energieträgern - die aber im Zuge der Energiewende abgebaut werden, was ja gerade der Sinn der Energiewende sein soll - oder ausreichend Speicherkapazitäten, die es aber schlicht nicht gibt und auf absehbare Zeit auch nicht geben wird. Und die Wasserstoffwirtschaft ist bisher nur in der Planung, wobei niemand weiß, ob eine Umstellung auf eine Energieversorgung mit Wasserstoff überhaupt machbar sein wird. Das Ganze beruht bisher zum einen auf Importen von Atom- und Kohlestrom aus Ländern, die nicht aus diesen Energieträgern aussteigen, und zum anderen auf dem Import von Erdgas - und das wird jetzt knapp.

Deutschland ist in Bezug auf die Produktion von Energie ein Nimby-Land geworden; die Finger schmutzig machen sollen sich andere Länder, von denen die deutsche Politik wie selbstverständlich erwartet, dass diese nichts anderes im Sinn haben, als Deutschland zuverlässig mit Energie zu versorgen, und zwar mit Methoden, die in Deutschland selbst als klimaschädlich, umweltschädlich oder als zu gefährlich bewertet und daher abgeschafft werden.

Und nun, nachdem die Kumpanei mit Putin wegen des russischen Angriffskrieges gegen

die Ukraine nicht mehr funktioniert und die Lieferung von Gas nicht mehr sicher ist, zeigt sich, dass die Energiewende auf Illusionen beruhte.

zum Beitrag

Mit dem Versagen der Energiepolitik aller Parteien, die Regierungsverantwortung tragen und trugen, ist es wie mit den Pornos. Man erkennt es auf den ersten Blick, dass die Energiewende auf Sand gebaut war und ist. Dafür braucht man keine Systemkritik. Die Rechten üben auch keine Systemkritik. Die greifen einfach die Wut auf die Regierenden auf, die sich hierzulande ganz von alleine breit macht.

zum Beitrag

[Re]: Wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, nützt mir ein günstiger Preis für den nicht erzeugten Strom leider gar nichts, und meine kleine Mietwohnung bekomme ich damit auch nicht beheizt. Es geht zuallererst darum, dass überhaupt ausreichend Energie vorhanden ist.

zum Beitrag

Eines der Videos soll nach Angabe des "Volkslehrers" eine "Kunstaktion" gewesen sein. Da könnte man ihn ja glatt zur nächsten documenta einladen.

zum Beitrag

[Re]: So ist es.

zum Beitrag

Die sog. Energiewende mit gleichzeitigem Ausstieg aus Kohle- und Atomenergie hat die Energieversorgung Deutschlands vom Bezug russischen Erdgases abhängig gemacht. Spätestens nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich gezeigt, dass das nicht funktioniert. Die Versorgungssicherheit ist nicht mehr gewährleistet.

Hier müsste linker Protest ansetzen. Die Forderung muss sein, sofort umzusteuern und sicherzustellen, dass es im kommenden Winter 24/7 Strom und Heizung für alle gibt.

Und was macht die Linkspartei? Sie fordert pflichtgemäß irgendwelche finanziellen Entlastungen für die Ärmeren, aber in Bezug auf die Versorgung selbst fällt ihr nichts anderes ein, als einen noch schnelleren Ausbau der sog. erneuerbaren Energien zu fordern - also die gescheiterte Politik mit noch mehr Aufwand fortzusetzen. Wenn es aber im Winter nicht mehr genug Strom und Heizenergie gibt, nützen finanzielle Entlastungen niemandem (wer keinen Strom bekommt, muss auch keinen bezahlen), und mehr Windräder und PV-Anlagen werden diesbezüglich auch nichts bringen.

Leider gibt es in diesem Land keine organisierte Linke mehr, für die die Grundversorgung der Bevölkerung an erster Stelle steht, was früher der ureigene Zweck linker Politik war. Die Linkspartei will grüner sein als die Grünen und wundert sich, dass sie von immer weniger Menschen gewählt wird. Und auch zahlreiche Linke außerhalb der Linkspartei ergehen sich lieber in langfristiger Klimaapokalyptik (mit der sich der Kapitalismus so wunderschön kritisieren lässt), als sich für die Verhinderung eines großflächigen Blackouts im Hier und Jetzt einzusetzen. Bleibt zu hoffen, dass auf der Linken kurzfristig ein Umdenken stattfindet und man nicht hinterher wieder feststellen muss, dass die schönen Theorien leider mal wieder gescheitert sind.

zum Beitrag

Die Autorin schreibt: "Es geht ja auch anders – man kann die Helden der Kindheit mit neuem, informiertem Blick betrachten und akzeptieren, dass die alte Sichtweise sich nicht halten lässt. Man kann anerkennen, dass Old Shatterhand als Kolonialist nach Amerika kommt und zunächst als Vermesser für die Eisenbahn an der Landnahme und also Enteignung der indigenen Bevölkerung beteiligt ist."

Nun, wenn die Autorin Winnetou I gelesen hätte, dann wüsste sie, dass genau dies bei der Schilderung der ersten Begegnung zwischen Winnetou und Old Shatterhand seitenlang thematisiert wird. Nur mal ein Zitat daraus: Intschu-Tschuna, Winnetous Vater, sagt über Old Shatterhand: "... Da hat man endlich einmal ein junges Bleichgesicht gesehen mit einem tapferen Herzen, offenem Gesicht und ehrlichen Augen, und kaum hat man gefragt, was es hier tut, so ist es gekommen, um uns gegen Bezahlung unser Land zu stehlen. Die Gesichter der Weißen mögen gut sein oder bös, im Innern ist doch einer wie der andere!“

Und unmittelbar danach heißt es im Buch aus der Perspektive des Ich-Erzählers des Buchs, Old Shatterhand : "Wenn ich ehrlich sein will, so muss ich sagen, dass ich keine Worte zu meiner Verteidigung hätte finden können; ich fühlte mich innerlich beschämt. Der Häuptling hatte recht; es war so, wie er sagte. Konnte ich etwa stolz auf meinen Beruf sein, ich streng moralischer, christlicher Landesvermesser?"

zum Beitrag

Um einen Spruch von Margaret Thatcher abzuwandeln: There is no such thing as klimaneutrale Kreuzfahrten. Landstromversorgung ist natürlich prinzipiell besser als Stromerzeugung mit Schweröl, aber Landstrom gibt es nur, wenn das Schiff im Hafen liegt, und auch der Landstrom wird nicht klimaneutral erzeugt.

zum Beitrag

[Re]: Ich vergleiche mitnichten Äpfel mit Birnen. Bei heterosexuellen Ehepaaren ist nicht die Unfruchtbarkeit "des Ehepaares insgesamt" die Indikation (neben weiteren Voraussetzungen) für eine künstliche Befruchtung, sondern die individuelle Empfängnisunfähigkeit der Frau oder die individuelle Zeugungsunfähigkeit des Mannes; wenn beide Ehegatten zeugungs- bzw. empfängnisunfähig sind, ist die Indikation natürlich erst recht gegeben. Es handelt sich nach geltendem Recht stets um Krankenbehandlung; wer gesund ("fruchtbar") ist, erhält keine Leistungen zur künstlichen Befruchtung. Wieso sollte das bei homosexuellen Ehepaaren anders geregelt werden?

zum Beitrag

[Re]: Von einer "Impfskepsis" der STIKO kann keine Rede sein. Aufgabe der STIKO ist die Erarbeitung von Empfehlungen auf wissenschaftlicher Grundlage - und nicht auf der Grundlage öffentlich erhobener Forderungen von Radiologen. Und natürlich ist "Skepsis" ein Grundpfeiler der Wissenschaft, aber mit der von Impfgegnern bekannten sog. Impfskepsis hat das nichts zu tun.

Was Montgomery fordert, ist auch inhaltlich schon auf den ersten Blick sehr fragwürdig. Er fordert nämlich keine allgemeine Empfehlung eines zweiten Boosters für unter 60jährige, sondern nur eine Empfehlung einer zweiten Auffrischimpfung für unter 60jährige "auf Wunsch" (wobei anzumerken ist, dass auch 60jährige und Ältere nur auf Wunsch geimpft werden, wenn sie nicht in einer Einrichtung mit für das Personal geltender Impfpflicht arbeiten). Für unter 60jährige, die eine zweite Auffrischimpfung nicht "wünschen", soll es auch nach seiner Forderung keine Empfehlung der STIKO geben. Ob jemand aber einen Wunsch nach einem zweiten Booster hegt oder nicht, kann für deren medizinischen Nutzen schwerlich entscheidend sein.

zum Beitrag

1. Antje Schrupp fordert die Entkopplung von Ehe und Liebesbeziehung bzw. Ehe und Sex. Dabei ist ihr offenbar entgangen, dass bereits heute die Ehe weder an das Bestehen einer Liebesbeziehung noch daran gekoppelt ist, dass die Ehegatten miteinander sexuell zu verkehren beabsichtigen. Diese Forderung von Frau Schrupp ist längst erfüllt.

2. "Kein Kind zu bekommen" ist natürlich an sich keine Krankheit. Aber kein Kind bekommen zu KÖNNEN, kann durchaus als Krankheit qualifiziert werden, nämlich dann, wenn die Fortpflanzungsorgane in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt sind, sodass in diesem Fall die Mitfinanzierung einer künstlichen Befruchtung durch die Krankenkassen gerechtfertigt sein kann. Wer hingegen uneingeschränkt funktionsfähige Fortpflanzungsorgane hat, allerdings homosexuell ist und allein deswegen nicht durch Geschlechtsverkehr mit dem eigenen Partner/der eigenen Partnerin ein Kind bekommen kann, ist nicht krank, sodass es in diesem Fall auch keinen Grund dafür gibt, eine künstliche Befruchtung durch

die Krankenkassen mitzufinanzieren. Das ist keine Ungleichbehandlung gegenüber heterosexuellen Paaren mit Funktionsbeeinträchtigung der Fortpflanzungsorgane bei mindestens einer Person, sondern die Konsequenz des Umstands, dass Homosexualität keine Krankheit ist.

zum Beitrag

Der Kommentar von Petra Klug bringt die Dinge auf den Punkt.

Was der Einsatz für die Rechte von Frauen, egal ob dieser "westlich" oder "nichtwestlich" ist, mit Kolonialismus zu tun haben sollte, erschließt sich ohnehin nicht. Kolonialismus war niemals feministisch und hatte noch nie die Funktion, Menschenrechte durchzusetzen.

zum Beitrag

[Re]: Die Aktivisten scheint es nicht zu kümmern, wie die Energieversorgung für den Rest der Bevölkerung funktionieren soll. Nach Atom- und Kohleausstieg wird auch noch der Gasausstieg gefordert, ohne zu sagen, womit es denn gehen soll. Man fragt sich, aus welcher Schicht die Einheimischen unter den Aktivisten wohl stammen. Wirtschaftliche Existenzsorgen scheinen die nicht zu kennen.

Alles an industrieller Produktion und Handel zu blockieren und/oder kaputtzumachen, weil ja alles zum Kapitalismus gehört, ändert jedenfalls am Fortbestehen des Kapitalismus gar nichts. Die Weltwirtschaft bleibt kapitalistisch, auch wenn hier die Energieversorgungssicherheit plattgemacht wird. Und dass auch im Sozialismus und im Kommunismus Produktion nötig ist, scheint dem "kommunistischen" Teil der Aktivisten unbekannt oder egal zu sein. Immer feste druff im Kampf für eine schlechtere Welt.

Und damit die weißen jungen Leute, die auf dem Foto zu sehen sind, nicht ganz unter sich bleiben müssen, haben sie auch Aktivisten aus Südamerika dabei. Wie die hergekommen sind, wird leider nicht verraten. Per Schiff über den bösen Hafen, der ja blockiert werden soll? Oder mit ökosozialistischen und klimaneutralen Flugzeugen?

zum Beitrag

[Re]: Sie haben meinen Kommentar offenbar nicht richtig gelesen oder nicht verstanden. Ich habe die Darstellungen im Artikel überhaupt nicht bestritten (könnte ich auch gar nicht, weil mein Studium seit Jahrzehnten beendet ist und ich kein eigenes Wissen über die heutigen Zustände an den Unis habe), keine "Anekdote" gebracht und nichts "relativiert". Ich habe lediglich meine Verwunderung über die im Artikel beschriebene Entwicklung zum Ausdruck gebracht. Diese resultiert daraus, dass es in meinem Jurastudium vor 30 Jahren in einem ziemlich konservativen universitären Milieu anders war und jetzt, obwohl die allgemeine Sensibilität für Diskriminierungen seit damals deutlich zugenommen hat, offenbar ein Trend zu diskriminierenden Darstellungen in juristischen Übungsaufgaben besteht.

Und Sie können getrost davon ausgehen, dass meine Erinnerung nicht verzerrt ist. Als einem von damals recht wenigen linksradikalen Jurastudenten an meiner Uni (Kiel) wäre es mir mit Sicherheit negativ aufgefallen, wenn die Aufgaben diskriminierende Inhalte gehabt hätten. Hatten sie aber nicht - damals. Über die heutigen Zustände habe ich keine "Behauptung" aufgestellt, und schon gar nicht "dass alles gar nicht so sei". Meine Tatsachenangaben im Kommentar vom 04.08.2022 stehen alle in der Vergangenheitsform und sind allein auf meine damaligen Erfahrungen bezogen.

zum Beitrag

[Re]: Sie schreiben: "Im Bereich der Geschlechter bei Menschen gibt es genau nur eine einzige Sache, bei der die Zahl "2" vorkommt: Zur Fortpflanzung ohne Labor braucht es eine Eizelle und eine Spermazelle, zusammen sind das 2 Zellen."

Ja, aber wenn biologisches Geschlecht nach den Komponenten der geschlechtlichen Fortpflanzung definiert wird, dann gibt es eben nur 2 biologische Geschlechter. Was das mit "Hass" zu tun haben soll, erschließt sich nicht.

Und: Sie beschreiben eine Reihe genetischer Varianten. Aber das bedeutet nicht, dass es sich dabei um eigenständige biologische Geschlechter handelt und nicht um unterschiedliche Zusammensetzungen aus 2 Geschlechtern. Es gibt primäre "männliche" Geschlechtsorgane (Penis und Hoden) und "weibliche" Geschlechtsorgane (Vulva, Vagina, Klitoris, Eierstöcke und Uterus). Dass es daneben noch primäre Geschlechtsorgane gebe, die weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht, sondern einem weiteren Geschlecht zugeordnet werden, behauptet m. W. niemand. Und ob eine Person, die Merkmale beider Geschlechter aufweist, rechtlich einem eigenständigen Geschlecht zugeordnet wird (wie in Deutschland dem rechtlichen Geschlecht "divers"), ist keine Frage der Biologie, sondern eine gesellschaftliche.

zum Beitrag

[Re]: Die Katze meiner Frau steht auf gefriergetrocknete Hühnerherzen. Die sind im Verhältnis zum Gewicht teurer als Rinderfilet und riechen wie 3 Wochen versäumte Intimhygiene - und zwar nicht nach 1 Tag stehenlassen, sondern schon wenn sie frisch aus der Packung kommen.

zum Beitrag

Die Gasspeicher sind erst zu 72,6 % gefüllt? Diese Quote kann man ganz leicht erhöhen, wie hier zu lesen ist: www.der-postillon....07/90-prozent.html

zum Beitrag

[Re]: Nix!

zum Beitrag

Es wäre sinnvoll gewesen, im Artikel mitzuteilen, was auf den Plakaten stand. Dann könnten sich die Leser auch selbst eine Meinung bilden, ob die betreffenden Inhalte transfeindlich waren. Anderswo wird berichtet, auf den Plakaten hätten die Slogans »Ich stehe auf Frauen, nicht Männer“ und »Lesbe: Eine erwachsene homosexuelle Frau« gestanden.

zum Beitrag

[Re]: Aber wenn man sich das im Artikel verlinkte Video anguckt, dann war der Anlass für den Rausschmiss ein anderer, nämlich der, dass Frau Lecomte ihren Platz (außerhalb des Ruheabteils) nicht räumen wollte. Und dieser Anlass war zum Zeitpunkt des Rauswurfs längst erledigt; die Frau mit dem Kinderwagen hatte nämlich bereits einen anderen Platz gefunden. Es drängt sich auf, dass Frau Lecomte vor allem wegen vorangegangener Unbotmäßigkeit hinausgeworfen wurde und nicht, weil sie andere Fahrgäste oder den Bahnbetrieb behinderte. Und es kann nicht sein, dass eine Person, die einfach nur verbal deutlich und energisch für ihre Belange eintritt, ohne gewalttätig oder beleidigend zu werden, deswegen aus dem Zug geworfen wird.

zum Beitrag

[Re]: Nun, Frau Lecomte hatte sicherlich einen Begriff von einem Ruheabteil. Aber es ist nicht OK, den einzigen (!) Rollstuhlplatz ausgerechnet in einem Ruheabteil einzurichten, da haben Sie völlig recht. Dadurch werden Rollstuhlfahrer zur Nutzung eines Ruheabteils gezwungen. Nach dem Motto "Rollstuhlfahrer müssen während der Fahrt leise sein". Und das im 21. Jahrhundert in einem zu 100 % vom Staat gehaltenen Betrieb. Kaum zu fassen.

zum Beitrag

[Re]: Yes. Und wenn ein Richterlein keine Ahnung hat und auch nicht in der Lage ist, eine Suchmaschine zu benutzen, muss natürlich nach dem Grundsatz "im Zweifel gegen den Angeklagten" bei der Verfahrenseinstellung eine Geldauflage verhängt werden.

Krass ist auch die Begründung des Polizisten, warum die Polizei nicht auf einen Durchsuchungsbeschluss gewartet hat. Nicht etwa wegen "Gefahr im Verzug", sondern deswegen, weil erwartet wurde, dass das Gericht keinen Durchsuchungsbeschluss erlassen werde. Auf den naheliegenden Gedanken, dass sie die Wohnung dann eben nicht durchsuchen dürfen, sind die Polizisten offenbar nicht gekommen. Was lernen die eigentlich in ihrer Ausbildung?

zum Beitrag

Beide Seiten spielen mit dem Feuer? Ich sehe nicht, mit welchem Feuer Pelosi spielt. "Feuer" gibt es nur dann, wenn China versucht, Taiwan zu erobern. China zu erobern oder anzugreifen, beabsichtigt hingegen niemand. Die USA wollen in Bezug auf Taiwan den Status Quo aufrechterhalten - ohne "Feuer". Dass die USA das nicht aus lauter Menschenfreundlichkeit wollen, sondern um ihre Interessen durchzusetzen, ist eine Binsenweisheit, die aber nichts daran ändert, dass hier nur eine Seite mit dem Feuer spielt. Der Autor sollte aus dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eigentlich gelernt haben, dass es einen wesentlichen Unterschied macht, ob eine imperialistische Macht ihr Hegemoniestreben mit politischer Einflussnahme, mit Geld und mit militärischer Unterstützung der Verteidigung eines Landes betreibt oder mit einem Krieg gegen das Land.

zum Beitrag

[Re]: Als es die DDR noch gab, spielten die heutigen "Reichsbürger" kaum eine Rolle. Die Reichsbürger saßen damals im Bundesverfassungsgericht, das meinte, das Deutsche Reich bestehe in den Grenzen von 1937 fort und die BRD sei kein neuer Staat, sondern mit dem Deutschen Reich "teilidentisch", und die DDR sei immer noch ein Teil des einen "Deutschland". Die BRD hatte in der DDR auch keine Botschaft, sondern lediglich eine "Ständige Vertretung". Bis zum Ende der DDR hat die BRD sie nicht förmlich als Staat anerkannt.

zum Beitrag

Aus welcher "Versenkung" wird denn das Thema Atomkraft in Schweden geholt? Laut Wikipedia ( de.wikipedia.org/w...nergie_in_Schweden ) hatte die Atomkraft in Schweden im Jahre 2020 einen Anteil von 29,8 % an der Gesamtstromerzeugung.

zum Beitrag

Merkwürdige Entwicklung. In meinem Jurastudium vor ca. 30 Jahren mit ganz überwiegend konservativen oder liberalen Professoren (ausnahmslos Männer) wurden die Beteiligten in den Klausuren und Hausarbeiten einfach mit Buchstaben bezeichnet; A und B oder z. B. V und K (Verkäufer und Käufer) oder im Strafrecht T für den Täter. Von Nationalität, Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung etc. war nie die Rede. Spielt ja auch alles keine Rolle bei der Beurteilung der Rechtslage in den Fällen, die im Studium üblicherweise bearbeitet werden.

zum Beitrag

[Re]: So ist es.

Und laut Artikel fordert der grüne Gesundheitsminister von Baden-Württemberg noch schärfere Regelungen. Der ist Homöopathie-Fan ( www.aerzteblatt.de...gegen-Aerzteschaft ) und braucht keine Evidenz.

zum Beitrag

[Re]: Yep!

zum Beitrag

[Re]: Nein, wäre nicht erwünscht. No Jews, no news. Was auf der documenta die "Perspektive des Globalen Südens" ist und was nicht, wird von Deutschen in Deutschland bestimmt. Und zwar aus deren Perspektive, denn die treffen die Auswahl bzw. bestimmen diejenigen, die die Auswahl treffen dürfen. Es ist eben eine deutsche Show, auch wenn sich die Showmaster gern hinter den von ihnen ausgewählten ausländischen Kuratoren und Künstlern verstecken, wenn´s kritisch wird.

zum Beitrag

[Re]: TAZTUI hat ja schon gesagt, worin das gegenwärtige Elend in Sri Lanka seine wesentliche Ursache hat. Unabhängig davon würde in Sri Lanka niemand daran verhungern oder verdursten, dass in Bayern ein Atomkraftwerk länger läuft.

Und: Ich habe weder einen Pool noch eine Tiefkühltruhe noch eine Klimaanlage noch einen Radiator, und ich will das auch alles nicht haben. Aber der Strom, der hierzulande für solche Geräte verbraucht wird, kommt nicht aus Sri Lanka und wird auch nicht den Menschen dort weggenommen.

zum Beitrag

[Re]: So ist es. Diese Leute glauben zu wissen, wie man langfristig die Welt retten kann, aber wie es in ein paar Monaten mit der Energieversorgung in dem Land, das sie regieren, weitergehen soll, wissen sie nicht.

zum Beitrag

"Aber wir stehen völkerrechtlich in der Pflicht, perspektivisch aus den fossilen Energien insgesamt auszusteigen." meint Müller. Aha. Und woraus soll sich diese "Pflicht" ergeben? Und gilt diese "Pflicht" nur für Deutschland? Oder auch für andere Länder? Ich zitiere mal aus einem taz-Artikel: "Die klimaschädlichen Emissionen durch fossile Energie sind nach dem Lockdown-Jahr 2020 auch im weltweiten Schnitt wieder angestiegen. Laut der Internationalen Energieagentur lagen sie 2021 sogar auf einem neuen Rekordhoch." (Link: taz.de/Daten-des-U...bb_message_4289278 ). Irgendwie scheint die von Müller behauptete völkerrechtliche Pflicht international unbekannt zu sein. Vielleicht ist es "deutsches" Völkerrecht, das mit deutscher Gründlichkeit bzw. "Hochdruck" durchgesetzt werden soll. Aber wie die Energieversorgung im nächsten Winter sichergestellt werden kann, weiß der Präsident der Bundesnetzagentur nicht.

zum Beitrag

Es könnte auch noch anders laufen: Die Verlängerung der Laufzeiten scheitert an den Grünen, und im Winter fällt in Bayern der Strom aus. Wenn das länger dauert, gibt es Tote, denn es gibt viele Schwerkranke, deren medizinische Versorgung davon abhängt, dass 24/7 Strom fließt, und die Notstromaggregate der Krankenhäuser laufen nicht lange (wenn die Patienten es überhaupt ins Krankenhaus schaffen). Dann kommt das "Blame Game". Und das werden sich die anderen Parteien nicht entgehen lassen. 2023 ist Landtagswahl in Bayern.

zum Beitrag

[Re]: Können Sie eine Quelle verlinken, in der steht, dass Gassen FDP-Mitglied ist? Ich konnte im Internet nichts über eine Parteimitgliedschaft Gassens finden.

zum Beitrag

In Germany ist es völlig selbstverständlich, dass Menschen in Naturschutzgebieten bzw. Nationalparks wohnen und sie bewirtschaften dürfen. Im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer darf sogar Erdöl gefördert werden. Den "hundertprozentigen" Naturschutz muten die hiesigen Naturschützer nur den Menschen in Ländern zu, die weit weg sind. In deutschen Naturschutzgebieten ist auch die Ausübung der Jagd nicht schlechthin ausgeschlossen. Jagen hingegen Afrikaner in afrikanischen Naturschutzgebieten, werden sie hierzulande oft pauschal als "Wilderer" bezeichnet.

zum Beitrag

"Die Verwebung von Politik und Konzernen ist nichts, woran man sich gewöhnen darf." schreibt die Autorin. Nun ja, Porsche ist seit 10 Jahren eine Tochtergesellschaft der Volkswagen AG, an der das Land Niedersachsen eine Sperrminorität von 20.2 % hält, die seit Jahrzehnten durch das VW-Gesetz geregelt ist. Gerade beim VW-Konzern ist die Verflechtung von Politik und Konzern seit jeher institutionalisiert. Bis 1960 war VW ein Staatsbetrieb, gegründet von der Deutschen Arbeitsfront. Die Stadt Wolfsburg, ursprünglicher Name: "Stadt des KdF-Wagens bei Fallersleben" ist 1938 als Sitz des Volkswagenwerks gegründet worden.

zum Beitrag

[Re]: Ich sachmah prognostisch, dass nach Ende der AKW-Laufzeit am 31.12.2022 wahrscheinlich kein Wassermangel wegen Hitze und Dürre herrschen wird.

zum Beitrag

Tja, da haben viele Krankenhäuser ihre Wäschereien outgesourct, um Tarifangestellte durch externe Niedriglöhner zu ersetzen und damit Lohnkosten zu senken - und jetzt merken sie, dass sie sich damit von Entwicklungen abhängig gemacht haben, die sie nicht mehr selbst steuern können. Sowas kommt von sowas. Selber schuld. Sollen sie doch wieder eigene Wäschereien einrichten. Das schafft dann auch bessere Arbeitsplätze.

zum Beitrag

Es ist bezeichnend für den Zustand der politischen Linken im Land, dass die staatlichen Repressionsorgane für den Fall eines Zusammenbruchs der Energieversorgung offenbar nicht befürchten, dass es militante Proteste von Links gibt.

Und es ist bezeichnend für das Bundesministerium des Innern, dass man sich dort offenbar weniger Gedanken über einen möglichen Zusammenbruch der Energieversorgung macht als darüber, wie man schon mal im Vorfeld mögliche Proteste als "extremistisch" diskreditieren kann. Als Sicherheitsrisiko wird dort nicht etwa primär die Energiekrise angesehen, sondern der zu erwartende Protest. Dass dieses Framing leicht nach hinten losgehen kann, scheint man im Innenministerium noch nicht erkannt zu haben.

zum Beitrag

[Re]: Das hatte konkret aber nicht zum Anlass genommen, sich von Feuerherdt zu trennen. Und das war auch richtig so. Wichtig ist, was jemand schreibt, und nicht, wo er es veröffentlicht. Soll es jetzt gegen Feuerherdt sprechen, dass er auch auf der Achse des Guten veröffentlicht hat, oder für die Achse, dass sie was von Feuerherdt gebracht hat, oder gegen konkret, dass Feuerherdt dort veröffentlichen durfte, obwohl er auf der Achse auch veröffentlicht hat, oder umgekehrt? Dieses ständige "X hat in Y geschrieben" und "A hat mal mit B zusammengearbeitet" ersetzt keine Argumente. Wer meint, Feuerherdt habe auf der Achse des Guten Unsinn verzapft, kann die betreffenden Artikel doch einfach inhaltlich kritisieren, wie man es auch täte, wenn Feuerherdt z. B. einen Artikel in der Jungle World schreibt.

zum Beitrag

[Re]: Ich verstehe diese Abschiedsszenarien altgedienter konkret-Leser (zu denen ich auch gehöre) nicht recht. Eine Zeitschrift zu lesen, heißt noch lange nicht, alles oder auch nur das meiste richtig zu finden, was drinsteht. Konkret ist m. E. in den letzten Jahren in vielen Punkten wesentlich schlechter geworden, und zwar schon vor Hermann L. Gremlizas Tod. Und mit der Märzausgabe ("Die Nato-Aggression gegen Russland" im Titel) hat sich konkret bis auf die Knochen blamiert, wenngleich man fairerweise festhalten muss, dass der Redaktionsschluss dieser Ausgabe vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine lag.

Ich lese konkret trotzdem weiter. Es ist eine Zeitschrift und nicht meine Lebenspartnerin.

zum Beitrag

[Re]: Ja, Papa, man kann sich vorstellen, wie es aussähe, wenn diese Leute mal Macht bekämen. Ich habe mich in meinem Kommentar aber lieber auf das beschränkt, was im Leitfaden steht, und das genügt eigentlich schon, um diese Organisation zu beurteilen.

zum Beitrag

Was soll denn nach Ansicht von Plutonia Plarre passieren? Soll die Justizsenatorin den Gerichten Anweisungen erteilen? In einem Rechtsstaat haben die Gerichte über eine vorzeitige Haftentlassung danach zu entscheiden, ob im jeweiligen Einzelfall die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind oder nicht. Politische Vorgaben oder gar der Einfluss einer "Lobby" dürfen in einem Staat mit einer unabhängigen Justiz keine Rolle spielen, wenn es um solche Entscheidungen geht.

zum Beitrag

[Re]: So ist es. Der IL-Leitfaden sieht eine Aufklärung der Frage, was passiert ist, überhaupt nicht vor. Er beruht auf der Annahme, dass Falschbeschuldigungen so gut wie nie vorkämen, und will jede Diskussion über Sachverhalte von vornherein unterbinden. Es geht auch nicht darum, der Person, die die andere beschuldigt, irgendwelche bestimmten Angaben zu "glauben". Vielmehr sieht der Leitfaden überhaupt nicht vor, dass konkrete Angaben erforderlich sind, um den Beschuldigten als Täter zu behandeln und ihm innerhalb der Gruppe jegliche Verteidigung gegen den Vorwurf zu verunmöglichen. Es genügt die bloße Äußerung eines unspezifischen Vorwurfs, um den Beschuldigten zu "erledigen", der allenfalls mit einem Geständnis noch auf Gnade hoffen darf, aber nur, wenn einstimmig entschieden wird, dass er weiter mitmachen darf. Das Ganze erinnert an die Schauprozesse in der Sowjetunion zur Zeit des stalinistischen Terrors, nur dass die Interventionistische Linke gegen den Beschuldigten keine physische Gewalt anwenden will.

zum Beitrag

Den Leitfaden der Interventionistischen Linken, der im Artikel dankenswerterweise verlinkt wurde, sollten sich nicht nur andere linke Gruppen zu Gemüte führen. Der Leitfaden ist als Zeitdokument absolut lesenswert. Vor allem Personen, die erwägen, bei der Interventionistischen Linken mitzumachen oder mit ihr gemeinsame Aktionen durchzuführen, sollten diesen Leitfaden unbedingt lesen. Und zwar vorher.

zum Beitrag

Die Autorin bringt das Kunststück fertig, im gesamten Artikel den von arabischen Staaten gegen das neu gegründete Israel geführten und verlorenen Angriffskrieg mit keinem Wort zu erwähnen. Es war doch gerade dieser Krieg , der die Flucht zahlreicher Araber (die Bezeichnung Palästinenser wurde für sie erst später verwendet) aus dem Gebiet Israels auslöste.

Und dass die arabische Seite den Teilungsplan der Vereinten Nationen - das wäre die heute so oft beschworene "Zwei-Staaten-Lösung" gewesen - nicht akzeptierte, wird im Artikel auch nirgends gesagt. Die arabische Seite taucht in den Ausführungen der Autorin überhaupt nicht als handelndes Subjekt auf. Die UN übrigens auch nicht. Damit erweckt der Artikel den Eindruck, es hätte allein die jüdische Seite gehandelt.

zum Beitrag

Wenn es um eine Erhöhung der Mittel für die Polizei geht, wird in der taz gern darauf verwiesen, dass die Kriminalitätsraten rückläufig seien, z. B. hier: taz.de/Steigende-K...Polizei/!5866371&s

Aber ebenso gern wird in der taz eine Verschärfung des Waffenrechts gefordert. Sind die Kriminalitätsraten denn nun rückläufig oder nicht? Oder steigt nur die Kriminalität mit Waffen an? Zu deren Bekämpfung bedarf es dann aber auch einer entsprechenden Ausstattung der staatlichen Repressionsorgane.

Eines ist jedenfalls sicher: Solange nicht einmal das geltende Waffengesetz konsequent umgesetzt wird, kann eine Verschärfung des Waffenrechts allenfalls Symbolpolitik sein.

Die Behauptung, dass 1.500 Rechtsextremisten "legal" Waffen besäßen, wie Innenministerin Faeser im Artikel zustimmend zitiert wird, ist irreführend. Diesen Leuten - und insbesondere denen, über die in dem dazu verlinkten taz-Artikel berichtet wird - fehlt es an der nach dem Waffengesetz erforderlichen Zuverlässigkeit, sodass sie nach dem Gesetz gar keine waffenrechtliche Erlaubnis erhalten dürften bzw. eine etwaige bestehende Erlaubnis aufzuheben wäre. Und bereits jetzt sind die Verfassungsschutzämter dazu verpflichtet, auch nach erfolgter Zuverlässigkeitsprüfung neue Erkenntnisse an die zuständige Behörde zu übermitteln (§ 5 Abs. 5 Waffengesetz). Wenn das aber nicht gemacht wird bzw. nicht zu einer Rücknahme oder einem Widerruf der Erlaubnis durch die zuständige Behörde führt, weil die nichts unternimmt, nützen auch schärfere Gesetze nichts.

zum Beitrag

"Wer grundsätzlich auch mal mit Grundsätzen bricht, dem traut man eher zu, auch bei den Atomkraftwerken anhand der Fakten entschieden zu haben – und nicht nur aus Angst vor der eigenen Basis auf seiner Position zu beharren." schreibt der Autor. Anhand welcher Fakten denn? Das Ergebnis der - vom Autor zutreffend als vorgeblich ergebnisoffen bezeichneten - Prüfung durch Wirtschafts- und Umweltministerium beruhte doch maßgeblich auf dem Märchen, dass die Brennstäbe mit Ablauf des 31.12.2022 "leer" seien. Und natürlich wird mit Gas auch eine Menge Strom erzeugt: Laut Statistischem Bundesamt (www.destatis.de/DE...22_116_43312.html) waren es im Jahr 2021 12,6 % der Stromerzeugung, also mehr als mit Photovoltaik und Wasserkraft zusammen; das ist nicht nur eine "Nebenrolle". Eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen Atomkraftwerke wäre daher durchaus geeignet, den zur Deckung des Strombedarfs erforderlichen Erdgasverbrauch in erheblichem Umfang zu senken.

zum Beitrag

Der Unterschied zwischen Tatsachenbericht und Meinungsäußerung:

Ein reiner Tatsachenbericht würde lauten: "Konkurrent Enercon, einer der größten deutschen Windradbauer, wird mit 500 Millionen Euro Staatshilfe gestützt, das Geld kommt aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds der Bundesregierung."

Im Artikel wird in den Tatsachenangaben eine Meinung verpackt:

"Konkurrent Enercon, einer der größten deutschen Windradbauer, muss mit 500 Millionen Euro Staatshilfe gestützt werden, das Geld kommt aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds der Bundesregierung."

Muss? Wieso? Ist die halbe Milliarde Stützung "alternativlos"? Oder handelt es sich nicht vielmehr um eine politische Entscheidung?

zum Beitrag

Jetzt geht´s abwärts in "Deutschland-ist-ein-reiches-Land"-Deutschland. So schnell kann es gehen, wenn energiepolitische Entscheidungen aufgrund der irrigen Annahme getroffen werden, dass Wohlstand hierzulande nicht durch Produktion erzeugt werde, sondern ganz von alleine auf ewig garantiert sei.

zum Beitrag

[Re]: In der "Sansibar" auf Sylt soll die Hochzeitsparty stattfinden: www.businessinside...tattfinden-soll-c/

zum Beitrag

[Re]: Sehe ich auch so.

zum Beitrag

[Re]: Ohne zuverlässige Stromversorgung gibt es auch keine zuverlässige Trinkwasserversorgung mehr, es sei denn, Sie wohnen in der Nähe eines Brunnens und können schöpfen; aus dem Hahn kommt nichts ohne Strom.

Bis jetzt hat die Energieerzeugung die Trinkwasserversorgung hierzulande jedenfalls nicht nennenswert beeinträchtigt, und die Luft ist sauberer als vor 40 Jahren. Und wenn überall große Flächen mit Windkraftanlagen zubetoniert werden, bleibt das auch nicht ohne Auswirkungen auf die Natur. Aber wenn es windstill ist, liefern diese Anlagen keinen Strom.

zum Beitrag

[Re]: Von Klagen der Verbraucher war in meinem Kommentar gar nicht die Rede.

Mal ein Beispiel: Ein peruanischer Bauer klagt in Deutschland gegen RWE, weil der Konzern mit seinen Emissionen zum Rückgang eines Gletschers beigetragen haben soll, s. z. B. hier: taz.de/Studie-zu-K...49078&s=klage+rwe/

Nun hat RWE die Emissionen, die der Konzern bei der Energieproduktion verursacht hat, nicht zum Selbstzweck in die Luft geblasen, sondern damit Energie produziert, die u. a. von Teilen der Bevölkerung für ihre Bedürfnisse verbraucht worden ist. Ohne diesen Verbrauch hätte es auch die auf dessen Produktion entfallenden Emissionen von RWE nicht gegeben. Frage also: Wieso ist RWE mehr schuld an den Emissionen als seine Kunden? Und: Was wäre, wenn der Bauer nicht RWE wegen des Gletscherrückgangs verklagte, sondern auch irgendwelche Privatpersonen, die fossile Energie von RWE bezogen haben bzw. noch beziehen?

zum Beitrag

1. "Umstritten" ist kein Argument für irgendwas, da hat der Autor recht. das gilt übrigens auch für Leute, die die taz nicht schätzt.

2. Ob die Gülmen-Geschichte stimmt oder nicht, verrät uns der Autor leider nicht. Er beschränkt sich auf die Mitteilung, dass Ataman den von Gülmen berichteten Vorwurf abgestritten habe, und legt sich wieder hin. An diesem Punkt müsste die journalistische Recherche des Autors anfangen. Die fällt aber an dieser Stelle aus.

3. Auf das Schweigen des Zentralrats der Juden sollte man sich lieber nicht berufen, wenn es um staatliche Personalentscheidungen auf Vorschlag der Bundesregierung geht. Der Zentralrat der Juden muss sich um gute Beziehungen zur jeweiligen Regierung bemühen - und auch zur Antidiskriminierungsbeauftragten des Bundes. Leider. Ist aber so. Schlimm genug. Aber das Nicht-Empörtsein des Zentralrats der Juden als Persilschein für die eigene Affirmation von Regierungsentscheidungen bzw. -vorschlägen zu instrumentalisieren, sollte für Leute, die mit dem hiesigen politischen System vertraut sind, ein No-Go sein.

zum Beitrag

Es fällt schon auf, dass solche Klagen sich immer hübsch abstrakt gegen Staaten oder gegen Konzerne wie z. B. RWE richten. Aber mit demselben Recht könnten sie sich auch gegen diejenigen richten, die die Energie verbrauchen, die mit den CO2-Emissionen erzeugt wird, bzw. gegen die Nutzer der Konsumgüter, die mit diesen Emissionen erzeugt werden. Aber eine Klage, die darauf gerichtet wäre, das bestimmte Personen nicht mehr heizen oder nur noch 2 Stunden am Tag Strom beziehen dürfen oder keine energieintensive medizinische Versorgung mehr bekommen, ließe sich nicht mehr auf neu erfundene "Menschenrechte" stützen - denn dann müssten die Gerichte auch die Menschenrechte derjenigen berücksichtigen, die auf die Energie bzw. die Konsumgüter angewiesen sind.

Festzuhalten bleibt: Ein Menschenrecht auf massenhafte Verelendung gibt es nicht.

zum Beitrag

Den letzten beiden Absätzen des Artikels stimme ich im Wesentlichen zu. Niemand weiß, wie die Energielücken geschlossen werden sollen, die sich auftun, wenn Atom, Kohle und Gas als Energieträger ausfallen.

Und deshalb muss die EU sich entscheiden: Entweder sie sagt die Energiewende ab oder sie betreibt Greenwashing. Es gibt theoretisch auch noch eine dritte Möglichkeit, nämlich die, die Energiewende mit Volldampf weiter zu betreiben. Aber dann gibt es in Kürze nicht mehr genügend Energie. Und diese Einsicht scheint sich allmählich durchzusetzen.

zum Beitrag

Aus dem Artikel geht nicht hervor, womit die die Jungen eigentlich gegenüber den Boomern "recht" haben sollen. Die heute Jungen demonstrieren, was spätestens nach dem Berufseinstieg und allerspätestens nach der Familiengründung bei den meisten aufhören wird, aber das haben die Boomer vor 30 Jahren auch getan.

Als die Boomer jung waren, gab es auch schon die Angst vor der Klimakatastrophe, dem Waldsterben, dem Sauren Regen und dem Ozonloch, und die Medien waren voll davon - und dann kamen 1989 die sog. friedliche Revolution in der DDR und 1990 die Wiedervereinigung, und alle ökologischen Probleme lösten sich im öffentlichen Bewusstsein weitgehend in Luft auf und die Grünen kamen in Westdeutschland mit ihrem Slogan „Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Wetter“ nicht über die 5-%-Hürde.

Bemerkenswert ist die zitierte Aussage von Luisa Neubauer: „Es ist für mich immer noch eine offene Frage, was genau die Rolle der Privilegierten ist, auf dem Weg Richtung Klimagerechtigkeit“. Nun, die Rolle der Privilegierten ist es - und war es schon immer -, privilegiert zu sein und dafür zu sorgen, dass sich daran nichts ändert. Was sonst? Und diese Aufgaben erfüllt Neubauer ausgezeichnet. Mitgliedschaft bei den Grünen, Nicht-Thematisierung des eigenen Konsumverhaltens und Offenhaltung von Fragen, deren Beantwortung zu unerwünschten Ergebnissen für die eigene Person führen könnten, sind probate Mittel der Weintrinker und Wasserprediger - auf dem Weg zur "Klimagerechtigkeit" oder auf dem Weg zu was auch immer gerade angesagt ist.

zum Beitrag

Vielleicht sollte das Land Berlin mal die OSZE um Hilfe bitten. Die macht nicht nur Wahlbeobachtungen, sondern leistet auch gern Hilfe bei der Durchführung von Wahlen in Ländern, die das noch nicht so richtig können - oder, im Falle Berlins, die das nicht mehr so richtig können.

Auch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend könnte mit Mitteln aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben" sicherlich Hilfe leisten, um die schwierige Aufgabe, das jeder Wahlberechtigte für jede Wahl einen Stimmzettel bekommt, beim nächsten Mal zu bewältigen.

Vielleicht könnte auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das ja gern anderen Ländern erklärt, wie Demokratie geht, einen Schlauli schicken, der das Land Berlin beraten könnte.

Oder Berlin versucht, irgendeinen klugen Menschen aus der Wahlleitung eines anderen Bundeslandes für die Durchführung der nächsten Wahlen zu gewinnen, damit Berlin künftig gebacken kriegt, was alle anderen Bundesländer auch gebacken kriegen.

zum Beitrag

Die Autorin schreibt über das geplante Selbstbestimmungsgesetz: "Künftig sollen trans, inter und nicht-binäre Menschen durch eine Erklärung beim Standesamt ihren Namen und Geschlechtseintrag im Personenstandregister ändern lassen können – und zwar ohne demütigende und zeitaufwendige Gutachten." Das stimmt so nicht. Dieses Recht sollen nach dem geplanten Selbstbestimmungsgesetz nicht nur die von der Autorin genannten Personenkreise haben, sondern alle Personen - unabhängig davon, ob sie trans, inter oder nicht-binär sind oder nicht. Diesen Umstand versucht die Autorin als unwichtig darzustellen, indem sie ausführt, dass andere Personen, z. B. Personen, die eindeutig Männer sind und auch als solche eingetragen sind, ohnehin nicht von der Möglichkeit, ein anderes rechtliches Geschlecht als das bisherige zu wählen, Gebrauch machen würden. Da stellt sich aber die Frage, weswegen die Autorin ein Gesetz befürwortet, das eben dies ermöglicht - und in diesem Punkt aus ihrer eigenen Sicht doch eigentlich völlig überflüssig ist.

Und: An der bisherigen Rechtslage und Begutachtungspraxis mag es vieles zu kritisieren geben. Weswegen es aber per se "demütigend" sein soll, sich begutachten zu lassen, erschließt sich nicht. Das muss auch jeder, der z. B. Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nehmen will, ohne dass dies jemals von irgendwem als demütigend kritisiert worden wäre.

zum Beitrag

[Re]: Der von Ihnen verlinkte Artikel befasst sich mit Intergeschlechtlichen, also Menschen, die sowohl männliche als auch weibliche Geschlechtsmerkmale aufweisen. In diesem Artikel werden indes nur 2 Geschlechter als solche benannt: "That the two sexes are physically different is obvious, but at the start of life, it is not. Five weeks into development, a human embryo has the potential to form both male and female anatomy." Also "The two sexes." Humbug? Der von Ihnen verlinkte Artikel belegt das nicht, im Gegenteil.

Dass Intergeschlechtlichen vom Bundesverfassungsgericht das Recht zugesprochen wurde, mit einem eigenständigen positiven Geschlechtseintrag im Personenstandsregister eingetragen zu werden, hat mit wissenschaftlicher Erkenntnis im Bereich der Biologie über die Anzahl der biologischen Geschlechter wenig zu tun, sondern damit, dass dieser Personenkreis sich weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lässt - weil er biologisch die Merkmale beider Geschlechter aufweist - und dass es deshalb das Persönlichkeitsrecht der Intergeschlechtlichen verletzt, wenn sie gegen ihren Willen nur als Mann oder als Frau oder ohne Geschlecht eingetragen werden können. Es geht in dieser Entscheidung um Grundrechte der Intergeschlechtlichen und nicht um die Anzahl der biologischen Geschlechter.

zum Beitrag

Claudia Kemfert sagt: "Man sollte mit dem Senegal wunderbare Kooperationen in erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff abschließen. Das würde sich für beide Seiten lohnen."

Und weiter: "Senegal könnte enorm vom Ausbau erneuerbarer Energien profitieren. Die schaffen Versorgungssicherheit, senken Umwelt- und Klimabelastungen und sind zudem viel günstiger als fossile Energie."

Sorry, aber das sind doch alles nur Sprechblasen & Luftschlösser. Der gleichzeitige Ausstieg aus Kohle, Gas und Atomkraft als Energieträger und ein entsprechender Investitionsstopp führen dazu, dass es in diesem Land keine Versorgungssicherheit mehr gibt. Das Bundeswirtschaftsministerium empfiehlt Unternehmen mittlerweile die Anschaffung von Notstromaggregaten zur Überbrückung von Netzausfällen: www.deutschlandfun...ggregaten-100.html

zum Beitrag

[Re]: Danke für den Link. Der erste Satz meines Kommentars ist aber eine Frage, die die betreffende Aussage des Artikels aufgreift.

Und auf der ersten Textseite des Vertrages wird der Punkt zwar "angesprochen", aber nicht gesagt, was aus den Industriearbeitern werden soll. Ich lese da nur "Diesen Entwicklungen wollen wir ebenso begegnen wie den sozialen Folgen der anstehenden Transformationsprozesse." Das sagt doch gar nichts aus.

zum Beitrag

Einmalzahlungen statt prozentualer Lohnerhöhungen haben vor allem den Nachteil, dass sie nicht sockelwirksam sind. Die Höhe der Löhne bleibt gleich, sodass bei darauffolgenden Tarifverhandlungen die prozentuale Erhöhung nur auf der Basis des bisherigen Lohnniveaus ohne Berücksichtigung der Einmalzahlung berechnet wird. Eine prozentuale Erhöhung wirkt sich hingegen in allen späteren Jahren und auch bei allen nachfolgenden Erhöhungen aus. Das ist der Hauptgrund dafür, dass die Gewerkschaften Einmalzahlungen grundsätzlich ablehnen und die Arbeitgeberseite sie befürwortet.

zum Beitrag

Im Koalitionsvertrag von NRW steht nicht, was aus den Industriearbeitern werden soll, deren Jobs durch die "ökologische" Transformation bedroht sind? Macht nichts, das weiß ich auch so: Die werden arbeitslos und können die ökologische Transformation bei steigenden Energiepreisen am eigenen Leib erleben. Und das klingt nicht für einen Koalitionsvertrag nicht nett genug. Anderenorts umschreibt man das gern mit Quatschbegriffen wie "sozialverträgliche Umstrukturierung" o. ä. Aber das konnten sich CDU und Grüne auch sparen, denn sowas glauben sowieso nur diejenigen, die nicht betroffen sind.

zum Beitrag

[Re]: Jede neue Landesregierung in Schleswig-Holstein bekennt sich seit vielen Jahren feierlich zur A 20. Das ist aber völlig folgenlos. Der Weiterbau der A 20 steckt seit 15 Jahren vor Bad Segeberg fest. Die sattsam bekannte Inkompetenz des Staates bei der Realisierung von Großprojekten verhindert ihn viel wirkungsvoller, als es die Grünen in Koalitionsverhandlungen könnten.

zum Beitrag

[Re]: Eben.

zum Beitrag

Keine ausreichenden Daten > keine Evidenz > keine wissenschaftliche Rechtfertigung für weitere Maßnahmen.

Und Masken helfen? Oder doch nur FFP2-Masken unter der Voraussetzung, dass wirklich nur durch die Maske geatmet wird - was in der Praxis sehr selten der Fall ist und niemals kontrolliert werden kann?

Und gab es keine Kontrollgruppen in Form von Ländern ohne Maskenpflicht?

zum Beitrag

Dass nach dem geplanten Gesetz für die Änderung eines Geschlechtseintrags eine eidesstattliche Versicherung erforderlich sein soll, wie im Artikel behauptet wird, stimmt nicht. In dem Eckpunktepapier steht unter Nr. II: "Nach dem neuen Selbstbestimmungsgesetz wird eine Erklärung mit Eigenversicherung beim Standesamt reichen, dass die Geschlechtsidentität nicht mit dem Geschlechtseintrag

übereinstimmt." Link: www.bmfsfj.de/reso...eckpunkte-data.pdf

An Eides Statt soll man die Richtigkeit der Erklärung nicht versichern müssen. Ein solches Erfordernis wäre auch nicht sinnvoll, denn ob sich jemand mit einem bestimmten Geschlecht identifiziert, lässt sich sowieso nicht objektiv überprüfen.

In Bezug auf den Sport heißt es im Eckpunktepapier: "Entscheidungen zur Frage der Teilnahme z.B. von transgeschlechtlichen

Sportler:innen trifft der autonom organisierte Sport in eigener Zuständigkeit." Jedoch steht im Eckpunktepapier auch: "Das Gesetz wird ein bußgeldbewehrtes Offenbarungsverbot enthalten." Das bedeutet, wie auch aus den weiteren Infos der Bundesministerien hervorgeht, dass die Änderung des Personenstands nicht gegen den Willen der betreffenden Person offenbart oder ausgeforscht werden darf. Daraus ergibt sich: Wenn jemand personenstandsrechtlich z. B. ursprünglich als Mann eingetragen war und nunmehr als Frau eingetragen wird, darf der Sportverband diese Tatsache gegen den Willen der Person weder ermitteln noch benennen, sodass der Verband gar keine Möglichkeit hätte, ihr eine Teilnahme am Frauensport zu verwehren. Dass die Person überhaupt transgeschlechtlich ist, dürfte ohne ihren Willen niemand im Sportverband sagen, ohne ein Bußgeld zu riskieren.

zum Beitrag

[Re]: Das, was ich hier schreibe, ist eine sachliche Darstellung des Inhalts der Gesetzentwürfe von FDP und Grünen aus der letzten Legislaturperiode. Wenn Sie an meinen Aussagen etwas für falsch halten, schreiben Sie es doch einfach. Eine "paranoide Verschwörungsschwurbelerzählung vom nahen Untergang" steht in meinem Kommentar nicht einmal andeutungsweise. Gesetzentwürfe, die in den Bundestag eingebracht werden, sind keine Verschwörung. Und die Welt wird durch eine voraussetzungslose Wählbarkeit des personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrags nicht untergehen. Ohne eine solche ist sie aber auch nicht untergegangen.

zum Beitrag

Merkwürdigerweise geht es in dem Artikel nur um ein Verbot, an Ort und Stelle Alkohol zu trinken, nicht aber um ein Verbot, sich an den betreffenden Orten alkoholisiert aufzuhalten. Welchen Unterschied macht es denn bitte, ob jemand sich um 21 Uhr zu Hause oder in der Kneipe volllaufen lässt und anschließend um 22 Uhr den Park betritt oder ob jemand ab 21 Uhr im Park säuft und anschließend ab 22 Uhr im Park betrunken ist? Ist man weniger aggressiv, wenn man den Alkohol außerhalb des Parks zu sich genommen hat? Nein, ist man nicht.

Und um eine Vermüllung durch weggeworfene Flaschen oder Dosen zu verhindern, müsste man auch den Konsum alkoholfreier Getränke im Park und das Essen verpackter Lebensmittel verbieten, denn es werden auch viele Behälter weggeworfen, die alkoholfreie Getränke oder Essen enthielten.

zum Beitrag

Die in der vergangenen Legislaturperiode von FDP und Grünen eingebrachten Entwürfe eines Selbstbestimmungsgesetzes machten weder eine Geschlechtsinkongruenz noch eine Gender-Dysphorie zur Voraussetzung einer Änderung des personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrags. Nicht einmal die Angabe, trans zu sein bzw. einem bestimmten Geschlecht anzugehören, sollte nach den Gesetzentwürfen Voraussetzung einer Änderung des Geschlechtseintrags sein. Einzige Voraussetzung sollte der Antrag sein. Eine Möglichkeit der Ablehnung eines Antrags gab es nach diesen Gesetzentwürfen nicht, denn wenn der Anspruch auf Änderung des Geschlechtseintrags nicht von Voraussetzungen abhängig ist, sind die Behörden dazu verpflichtet, den Eintrag in jedem Fall antragsgemäß vorzunehmen. Das hat zur Folge, dass nach den Gesetzentwürfen jede Person jedes Geschlecht eintragen lassen kann. Es gibt in diesem Zusammenhang auch keine "falschen" Angaben und dementsprechend auch keinen "Missbrauch", da man bei dem Antrag überhaupt keine Angaben dazu machen muss, weswegen man sie stellt.

Links zu den genannten Gesetzentwürfen:

dserver.bundestag....19/197/1919755.pdf

dserver.bundestag....19/200/1920048.pdf

zum Beitrag

1.000 EUR für eine Eizellspende, damit es überhaupt Frauen machen, genauer: Arme Frauen, für die 1000 EUR ein Haufen Geld sind. Und keinen Cent mehr, um die Spende als "altruistisch" zu verkaufen - als hätten in prekären Verhältnissen lebende Frauen keine anderen Sorgen als sich selbstlos um die Behebung der Kinderlosigkeit der Wohlhabenden aus fernen Ländern zu kümmern.

Und natürlich auch deswegen keinen Cent mehr für die Eizellspenderin, damit die Reproduktionskliniken das meiste einsacken.

zum Beitrag