[Re]: Sehe ich auch so. Außerdem hat gesellschaftliche Akzeptanz nichts mit Ethik zu tun. Die Geschichte der Menschheit ist voller Beispiele für ethisch verwerfliche Handlungen, die gesellschaftlich akzeptiert wurden.

zum Beitrag

[Re]: Aber Ihr Beispiel mit dem Autofahren ist doch eher ein Argument gegen Einschränkungen für Geimpfte: Autofahren ist gefährlich und daher grundsätzlich verboten, es sei denn, man weist durch Ablegen einer Prüfung nach, dass man fahren kann und die Verkehrsregeln kennt. Nach der Prüfung erhält man eine Fahrerlaubnis. Wer eine Fahrerlaubnis hat, darf fahren, wer keine hat, der nicht. Und das wird allgemein akzeptiert. Es wird nicht als ungerecht empfunden, dass Personen, die bisher nicht die Gelegenheit hatten, eine Fahrerlaubnis zu erwerben, nicht Autofahren dürfen. Und es wird den Inhabern der Fahrerlaubnis nicht das Fahren mit der Begründung verboten, dass es Leute gibt, die verbotswidrig ohne Fahrerlaubnis fahren, und dass man die einen nicht von den anderen unterscheiden könne. Wer fahren darf und wer nicht, wird dadurch kontrolliert, dass der Führerschein vorgezeigt werden muss. Wieso sollte das nicht auch mit dem Impfpass funktionieren?

zum Beitrag

[Re]: Soll es denn auch ein Vetorecht für die vielen Millionen geben, die potentiell von Blackouts betroffen sind, wenn die Stromversorgung hauptsächlich aus Quellen kommen soll, die keinen Strom liefern, wenn es dunkel und/oder windstill ist? Die Stromversorgung in Deutschland wird doch letztlich durch Kohle- und Atomkraftwerke aus benachbarten Ländern sichergestellt, die im Bedarfsfall noch liefern. Aber was passiert, wenn diese Länder die gleiche Energiewende machen wie Deutschland? Haben wir dann hier noch jeden Tag rund um die Uhr Strom, ohne den hier auch kein Wasser aus dem Hahn kommt?

zum Beitrag

[Re]: Und die "Erneuerbaren" werden nicht staatlich subventioniert?

Und wieso sollten die Steuerzahler nicht ihren Teil dazu beitragen, dass niemand ohne Strom leben muss? Ohne steuerfinanzierte staatliche Subventionen gäbe es z. B. auch keine öffentlichen Schulen, keine öffentlichen Krankenhäuser, keinen allgemeinen Zugang zu sauberem Trinkwasser etc. etc. Steuern sind doch gerade dazu da, Notwendiges zu finanzieren, das bei rein privater Finanzierung entweder nicht vorhanden oder nur für Wenige zugänglich wäre.

zum Beitrag

[Re]: Aha. Und sind "sie", also die Wissenschaftler aus den USA, die in Diensten der Tabak- und Ölindustrie tätig gewesen sein sollen, jetzt beim wissenschaftlichen Dienst der EU-Kommission tätig? Können Sie Namen nennen? Oder ist das nur eine Verschwörungstheorie?

zum Beitrag

[Re]: Was Artikel 310 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sagt, können Sie hier nachlesen:

dejure.org/gesetze/AEUV/310.html

Danach darf die EU sich nicht verschulden.

zum Beitrag

[Re]: Ja, die alte Sesamstraße war antirassistisch. Und nicht nur die Puppen hatten unterschiedliche Farben.

zum Beitrag

[Re]: Und von Anfang an war Gordon dabei, und der war keine Puppe, sondern ein Mensch. Als ich die Sendung als Kind regelmäßig gesehen habe, ist mir nie die Frage in den Sinn gekommen, warum Gordon eine dunkle Hautfarbe hat. Und es hat nach meiner Erinnerung auch niemand in der Sesamstraße danach gefragt.

zum Beitrag

[Re]: Hab ich auch so erlebt.

Gerade habe ich mir das Video auf YouTube angeguckt, in dem Elmo Wes fragt, wieso er braune Haut hat. Wieso es antirassistisch sein soll, dass Nichtweisse ihre Hautfarbe "erklären" sollen, erschließt sich nicht. Und dann wird noch gesagt, dass die Hautfarbe wichtig sei und man das "race" nenne. Hoffentlich kommt das nicht in der deutschen Sesamstraße.

zum Beitrag

[Re]: 1. Dass man das "Auslegung" nennt, weiß ich auch, und dass ich das weiß, wissen Sie ebenfalls.

2. Die Fristenregelung und auch die Fristenregelung mit Beratungspflicht waren ja bereits Kompromisse. Aber die haben dem BVerfG nicht genügt. Und da wäre mehr politische Zurückhaltung des Gerichts erforderlich gewesen. Das nennt man (und auch das BVerfG selbst) "judicial self-retraint" (was Sie natürlich auch wissen). Das Gericht hätte die Abwägungsentscheidung der Politik respektieren sollen, denn im Grundgesetz steht nun mal nicht, ob und inwieweit Schwangerschaftsabbrüche erlaubt oder verboten sein sollen. So, wie es jetzt geregelt ist, sind jedenfalls vor allem diejenigen Schwangeren benachteiligt, die in bürokratischen Hindernisläufen wenig kompetent sind, wenig Geld haben und nicht über gute Kontakte verfügen. Häufig kommen alle 3 Faktoren zusammen. Und wenn die Schwangere dann noch in der "falschen" Gegend lebt, hat sie Pech gehabt. Das kann´s nicht sein. Die Fristenregelung in den 70ern beruhte auf der Erkenntnis, dass Abtreibungen stets massenhaft stattfinden und das Strafrecht nichts daran ändert; entscheidend für den Reformbedarf waren die Bedingungen, unter denen Schwangerschaften abgebrochen wurden.

zum Beitrag

"Die Frage, wie bindend die Voten von Bür­ge­r:in­nen­rä­ten sein sollen, dürfte noch zu einigen Diskussionen führen." heißt es am Ende des Artikels. Wieso das denn? Es steht in der Verfassung, wer über was entscheidet. "Bürger:innenräte" gehören nicht dazu. Und wenn eine Gruppe von Leuten, die weder demokratisch gewählt sind noch gegenüber irgendjemandem verantwortlich sind, verbindliche Entscheidungen über staatliches Handeln treffen könnte, dann wäre die Demokratie abgeschafft.

zum Beitrag

[Re]: Es ist bei doch bei jedem umstrittenen Thema so, dass es verschiedene Meinungen gibt und jeder seine eigene für die richtige hält. Das setze ich in Diskussionen eigentlich als selbstverständlich voraus.

Aber wenn Sie die Demokratie und den Meinungspluralismus ins Feld führen und sagen, dass es keine "einzig richtige" Antwort gebe, dann muss ich Sie schon darauf hinweisen, dass das Bundesverfassungsgericht bereits zwei mal Gesetze für verfassungswidrig erklärt hat, die im demokratischen Prozess eine Mehrheit gefunden hatten. Beim ersten Mal ging es um die Fristenregelung in den 70ern, beim zweiten Mal um das Schwangeren- und Familienhilfegesetz von 1992 (Fristenregelung mit Beratungspflicht). Das Bundesverfassungsgericht hat in beiden Fällen den Schutz des von ihm angenommenen Lebensrechts des Ungeborenen für unzureichend gehalten und dadurch für Verschärfungen des Abtreibungsrechts gesorgt. Es ist das Bundesverfassungsgericht, das seine rechtliche Konstruktion als einzig richtige verabsolutiert und die Abwägungsentscheidungen der Politik als angeblich verfassungswidrig über den Haufen geworfen hat. Und das hat zur Folge, dass es für ungewollt Schwangere immer schwieriger wird, Zugang zu Ärzten zu erhalten, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Da hat Ihr Meinungspluralismus ein Ende, und es wird durchgesetzt, was ein - bisher übrigens meist sehr kirchenfreundliches - Gericht für richtig hält, obwohl das Grundgesetz keine Definition des Beginns des zu schützenden Lebens enthält und die Frage des Schwangerschaftsabbruchs nicht ausdrücklich regelt. Und wer daran etwas ändern will, der muss mit den Rechten der Schwangeren argumentieren, die zur Disposition gestellt werden, wenn man sie für beliebig abwägungsfähig hält.

zum Beitrag

Als es im deutschen Scheidungsrecht noch das Schuldprinzip gab, wurden hierzulande ähnliche Urteile erlassen. Berühmt sind die Ausführungen des Bundesgerichtshofs aus einem Urteil von 1966 (Quelle: opinioiuris.de/entscheidung/1659 ). Der BGH schrieb darin u. a.: "Die Frau genügt ihren ehelichen Pflichten nicht schon damit, daß sie die Beiwohnung teilnahmslos geschehen läßt. Wenn es ihr infolge ihrer Veranlagung oder aus anderen Gründen, zu denen die Unwissenheit der Eheleute gehören kann, versagt bleibt, im ehelichen Verkehr Befriedigung zu finden, so fordert die Ehe von ihr doch eine Gewährung in ehelicher Zuneigung und Opferbereitschaft und verbietet es, Gleichgültigkeit oder Widerwillen zur Schau zu tragen." Also nicht nur Pflicht zum Geschlechtsverkehr, sondern auch dazu, hierbei nicht nur "teilnahmslos" dazuliegen. Wahrscheinlich hätte die Frau nach Ansicht des Gerichts stattdessen beim Sex (oder bei der "Beiwohnung", wie das im Juristendeutsch heißt) hin und wieder "Ah!" und "Oh!" sagen müssen.

zum Beitrag

Vorgestern habe ich in einem Kommentar zum AstraZeneca-Impfstopp geschrieben: "Diese Regierung bekommt bei den Impfungen außer immer neuer Hemmnisse nichts auf die Reihe und wechselt ständig ihre Positionen. Bleibt zu hoffen, dass es schon in ein paar Tagen wieder weitergeht mit den AstraZeneca-Impfungen. Wundern würde es mich nicht."

Und heute hat Spahn gesagt, dass der Impfstoff ab morgen wieder eingesetzt wird: www.bundesregierun...fortgesetz-1877024

Na bitte!

zum Beitrag

[Re]: Die Frage ist eben, ob der Fötus als ein "anderer" bezeichnet werden kann. Aus meiner Sicht: Nein, weil Schwangere und Fötus eine Einheit bilden. Und wenn man den Kernbereich des Selbstbestimmungsrechts über den eigenen Körper so sieht, wie ich ihn sehe, und ihn deswegen in diesem Umfang für unantastbar hält, ist die Entscheidung über die Frage, ob der Staat der Schwangeren den Abbruch der Schwangerschaft verbieten darf, damit gefallen. Die Medaille muss dann, um Ihr Bild aufzugreifen, nicht mehr umgedreht werden.

zum Beitrag

[Re]: So ist es.

Es gibt übrigens keinen einheitlichen Impfausweis im Papierform, sondern zahllose Varianten, die im Laufe der Zeit verteilt und über Jahrzehnte weitergeführt wurden. Als ich 2020 zum letzten Mal geimpft wurde, sagte der Arzt, dass er schon viele verschiedene Impfpässe gesehen habe, aber noch nie so einen wie meinen. Und das, obwohl ich immer im selben Bundesland gewohnt habe.

zum Beitrag

[Re]: Es geht beim Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper nicht um Eigentum. Der menschliche Körper ist keine Sache und kann nicht mit einem Gegenstand gleichgesetzt werden, der fähig ist, im Eigentum einer Person zu stehen. Das Recht, darüber selbst zu bestimmen, was mit dem eigenen Körper geschieht, hat z. B. zur Folge, dass niemand zu einer Blutspende gezwungen werden darf, selbst wenn die Blutspende erforderlich ist, um das Leben eines anderen Menschen zu retten. Das ist unter Juristen seit langer Zeit anerkannt. Es darf auch niemand gegen seinen Willen dazu gezwungen werden, sich z. B. einer Operation zu unterziehen, sich sterilisieren zu lassen oder mit jemandem sexuelle Handlungen auszuführen. Nur kleine körperliche Eingriffe, wie z. B. eine Abnahme einer kleinen Menge Blut zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration, müssen - unter bestimmten Voraussetzungen - geduldet werden. Eine Pflicht zum Austragen einer Schwangerschaft und zum Gebären ist aber ein wesentlich stärkerer Eingriff. Und das ist der Punkt.

zum Beitrag

[Re]: Die Argumentation von Frau Lembke mag kurz sein, sie bringt es aber auf den Punkt. Jedes Grundrecht und damit auch das Recht, über den eigenen Körper selbst zu bestimmen, hat einen unantastbaren Kernbereich, und niemand darf dazu gezwungen werden, eine Schwangerschaft auszutragen. Die gute alte Parole "Mein Bauch gehört mir!" war schon genau die richtige. Das Bundesverfassungsgericht stellt zudem dem Selbstbestimmungsrecht der Frau die angeblichen Rechte eines von ihm konstruierten anderen Rechtssubjekts gegenüber, nämlich des Fötus, und blendet dabei aus, dass sich der Fötus im Körper der Schwangeren befindet und mit diesem verbunden ist und deshalb nicht als von ihr getrenntes, eigenständiges Rechtssubjekt angesehen werden kann, das gegenüber der Schwangeren eigene Rechte hat.

zum Beitrag

[Re]: Nein, man kann die Argumentation nicht exakt auf bereits Geborene anwenden. Der entscheidende Unterschied ist, dass sich die Schwangerschaft im Körper der Frau abspielt und dass das an die Schwangere gerichtete Verbot, die Schwangerschaft abzubrechen, zugleich die Schwangere dazu verpflichtet, die Schwangerschaft bis zur Geburt weiterzuführen. Und das ist eine Verletzung des Kernbereichs des Selbstbestimmungsrechts über den eigenen Körper.

zum Beitrag

Der Stopp der Impfungen ist durch die Datenlage nicht gerechtfertigt. Bei 7 Thrombosefällen auf 1,5 Mio. Impfungen und ohne jeden Nachweis für einen Kausalzusammenhang zwischen Impfung und Thrombose, dürfte die Wahrscheinlichkeit für einen Impfschaden weit niedriger sein als die Wahrscheinlichkeit schwerer Nebenwirkungen zahlreicher gängiger Arzneimittel, die seit Jahrzehnten massenhaft eingenommen werden, beispielsweise Ibuprofen, das in niedriger Dosierung sogar rezeptfrei erhältlich ist.

Und: Das Paul-Ehrlich-Institut ist als Bundesoberbehörde dem Bundesgesundheitsministerium unterstellt und kann gegen den Willen des Ministers schwerlich offizielle Erklärungen abgeben. Es ist schon merkwürdig, dass das Bundesgesundheitsministerium ausgerechnet am Tage nach den Landtagswahlen einer Empfehlung des ihm unterstellten Instituts folgt und nicht vorher. Hatte die CDU Angst, bei früherer Bekanntgabe des Impfstopps noch weiter abzustürzen (was sie sich redlich verdient hätte)?

Jedenfalls hat Spahn noch am Freitag - und da waren die Thrombosefälle schon bekannt - noch erklärt, dass in Deutschland der Impfstoff von AstraZeneca weiter eingesetzt werde. Jetzt verzögert sich die Durchimpfung noch länger. Diese Regierung bekommt bei den Impfungen außer immer neuer Hemmnisse nichts auf die Reihe und wechselt ständig ihre Positionen. Bleibt zu hoffen, dass es schon in ein paar Tagen wieder weitergeht mit den AstraZeneca-Impfungen. Wundern würde es mich nicht.

Man kann nur froh sein, dass Krankheiten wie die Pocken oder Polio schon vor Amtsantritt von Merkel und Spahn (nahezu) ausgerottet waren; mit dieser Regierung hätte das nicht funktioniert.

zum Beitrag

Wieso werden die Charedim bzw. Haredim, wie sie sich selbst bezeichnen, eigentlich hier und in anderen deutschen Medien immer als "Ultraorthodoxe" bezeichnet?

Und wieso wird ihnen auch noch unterstellt, sich selbst so zu bezeichnen? Im Artikel heißt es: "Lediglich rund fünf Prozent der jüdischen US-Amerikaner*innen bezeichnen sich als ultraorthodox." Tun sie das wirklich?

Bei allen anderen Menschengruppen erhebt diese Zeitung mit Recht die Forderung, sie mit ihrer Selbstbezeichnung zu benennen. Wieso sollte das bei den Charedim nicht gelten? Zumal "ultraorthodox" sich so anhört, als wären das alles gefährliche Extremisten.

Also bitte in Zukunft "Charedim" oder "Haredim" und nicht "Ultraorthodoxe".

Übrigens: Ich halte zwar selbst nichts von verhüllenden Bezeichnungen wie "N-Wort", "M-Wort" oder "Z-Wort". Aber wenn die taz hier konsequent wäre, müsste es eines Tages auch die Bezeichnung "U-Wort" geben.

zum Beitrag

[Re]: Nö, ohne Komma geht´s auch. Genauso wie es "... fragte der taz-Leser Peter Krantz" ohne Komma heißen könnte. Dass der Behördendirektor nicht Søren Brostrøm heiße, sondern einer anderen Person namens Søren Brostrøm etwas erklärt habe, kann man aus dem Artikel auch ohne Komma nicht herauslesen.

zum Beitrag

[Re]: 1. Bin auch 52 und habe nächsten Monat einen Impftermin mit AstraZeneca. Mein Tipp für Sie: Fragen Sie nicht das Forum; die anderen Foristen sind meist keine Ärzte und sie wissen nichts über Ihren Gesundheitszustand. Fragen Sie Ihren Hausarzt oder sonst einen Arzt, der Sie kennt.

2. Sie sind an einer Schule tätig und bitten anstelle eines Arztes das Forum um Tipps. Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie Lehrer sind?

zum Beitrag

[Re]: Schließe mich an.

Soeben gelesenes Beispiel aus dem MDR-Videotext, Seite 118: "Vor zehn Jahren war es am 11.März zu einer Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima gekommen. Fast 16.000 Menschen starben." Von Tsunami und Erdbeben kein Wort.

zum Beitrag

[Re]: Und da der PCR-Test keine Infektionen im Sinne des Infektionsschutzgesetzes (Vorhandensein vermehrungsfähiger Viren, § 2 Nummern 1 und 2 Infektionsschutzgesetz) sind Inzidenzzahlen, die allein auf PCR-Tests beruhen, schlicht falsch, weil in den Zahlen auch positive Testergebnisse enthalten sind, die nicht mit einer Corona-Infektion verbunden sind.

zum Beitrag

[Re]: Zu Ihrem PS: Laut RKI ( www.rki.de/DE/Cont...mpfquoten-Tab.html ) waren bis zum 01.03.2021 knapp 6,4 Mio. Dosen verimpft worden. Bis zu den von Ihnen genannten 8 Mio. Dosen wird bei dem jetzigen Tempo noch eine gute Woche vergehen.

Und: Israel hat nur rund 9,1 Mio. Einwohner, Deutschland ca. 83 Mio. Es kommt auf die Impfquote an, nicht auf die absolute Zahl der Impfungen.

zum Beitrag

[Re]: Ihre Frage, "unter welchen Bedingungen man überhaupt noch Wälder abholzen darf", ist leicht zu beantworten: Wenn die Fläche, auf der die Bäume stehen, für Windkraftanlagen genutzt werden soll, z. B. im Reinhardswald in Hessen: ( taz.de/Initiative-...bb_message_4003126 ). Oder für eine Fabrik, in der E-Autos hergestellt werden sollen (nebst Gaskraftwerk auf dem Fabrikgelände von Tesla, weil die der Zuverlässigkeit einer Stromversorgung ihrer Gießerei durch "erneuerbare Energien" offenbar nicht recht trauen). Da lassen sich keine Aktivisten der Klimabewegung blicken, die das durch Waldbesetzungen verhindern wollen. Manche Bäume sind eben wichtig fürs Klima und manche nicht ;-).

zum Beitrag

Die Wahrnehmung des Autors ist verzerrt, wenn er meint, dass seit 2015 alles nach rechts gerückt sei. Wie war es denn früher? Der Autor bringt 3 Fragen, und ich versuche 3 Antworten:

1. Sollen Frauen zurück an den Herd? Meines Wissens fordert dies praktisch niemand. Meint der Autor vielleicht das mit Recht häufig als "Herdprämie" bezeichnete Betreuungsgeld, das (auch) von der AfD gefordert wird? Nun, das Betreuungsgeld wurde bereits 2013 von der CDU/CSU-FDP-Koalition eingeführt (und 2015 mangels Gesetzgebungskompetenz des Bundes vom Bundesverfassungsgericht kassiert) und ist aktuell eine Landessozialleistung in einzelnen unionsgeführten Bundesländern.

2. "Dürfen queere Menschen Eltern sein?" Ja, und das ist auch gut so. Und eine Lesbe, die in eingetragener Partnerschaft mit einer Frau aus Sri Lanka 2 Kinder erzieht, wurde von der rechtesten Partei im Bundestag zur Co-Fraktionsvorsitzenden gewählt und ist noch im Amt. Gab es z. B. vor 30 Jahren in den Parteien offen homosexuell lebende Politiker in führenden bundespolitischen Positionen? Mir fällt niemand ein. Und haben damals führende Politiker oder linksliberale Medien die Möglichkeit gleichgeschlechtlicher Ehen gefordert? Nö. Es hat sich doch seitdem einiges zum Guten verändert.

3. "Sollen Geflüchtete im Mittelmeer ertrinken?" Dass die Überquerung des Mittelmeers nach Europa lebensgefährlich ist, wenn man nicht mit Einreiseberechtigung auf einem Passagierschiff fährt, ist seit Jahrzehnten Grundlage der Migrationspolitik der EU-Länder; nach innen auf, nach außen zu. Aber heute wird dies - anders als früher - nicht mehr nur von ein paar Aufrechten kritisiert. Der Autor, geb. 1988, hat die üble Debatte um die Grundgesetzänderung von 1993, mit der das Asylrecht von Union, FDP und SPD nahezu abgeschafft wurde, nur als kleines Kind erlebt. Die Parole war: "Das Boot ist voll." (visualisiert z. B. im folgenden Spiegel-Titel: www.spiegel.de/spi...index-1991-37.html ). Früher war nicht alles besser.

zum Beitrag

Ich fass´ es nicht. Die Priorisierung nach der Coronavirus-Impfverordnung hat den Sinn, dem Mangel an Impfstoffen Rechnung zu tragen. Wenn nun bei dem Astra-Zeneca-Impfstoff kein Mangel besteht, weil die Berechtigten ihn nicht wollen, muss kurzfristig die Verordnung für diesen Impfstoff so geändert werden, dass für ihn die Priorisierung nicht gilt. Und schon kann alles verimpft werden, weil sich in der Gesamtbevölkerung schon genügend Personen bereitfinden werden, sich mit dem AZ-Impfstoff impfen zu lassen. Ich (Angehöriger der 3. Prioritätengruppe) würde mich sofort damit impfen lassen. Und was macht das Bundesgesundheitsministerium, das ständig neue Regelungen raushaut? Nichts! Dieselben Politiker, die bei den Lockdown-Maßnahmen jede noch so unsinnige Kontaktbeschränkung damit rechtfertigen, dass man damit Menschenleben retten könne, gucken tatenlos zu, wie eine 7stellige Anzahl von Impfdosen vor sich hingammelt.

zum Beitrag

[Re]: Als ich noch zur Schule ging, war das 1 Kohl.

zum Beitrag

Sollen die Grünen doch mal laut und deutlich sagen, dass die Leute aufs Auto und aufs Fleisch (am besten auch auf das Halten fleischfressender Haustiere) und aufs Fliegen und aufs Kreuzfahren verzichten sollen, und dass sie dies nicht nur unverbindlich und damit garantiert folgenlos vorschlagen, sondern dies in der Regierung - dazu ist eine Regierungspartei ja da - auch durchsetzen wollen. Wenn die Grünen diesen Rat, den der Autor ihnen (wenn auch etwas verklausuliert) erteilt, befolgen, haben sie gute Aussichten, bei der Bundestagswahl unter 8 % zu sinken. Vielleicht auch unter 5 %. Und das wissen die Grünen aus Erfahrung. Sie bieten ihren zumeist recht gut situierten Wählern deshalb das, was die sich wünschen: Das gute Gefühl, etwas fürs Klima, für die Umwelt, für die Natur und für die Tiere zu tun, ohne wirklich auf etwas verzichten zu müssen. Dafür werden die Grünen in Deutschland geliebt. Und von denen gehasst, die befürchten, wegen der Grünen liebgewonnene Gewohnheiten aufgeben zu müssen.

zum Beitrag

[Re]: Vergessen Sie unter den Todesursachen für Vögel nicht die Erbeutung durch Hauskatzen. Auch wenn kaum eine Partei sich je trauen wird, an dieses Thema heranzugehen.

zum Beitrag

[Re]: Der Doktortitel gehört nicht zum Namen (sonst trügen die Kinder von Promovierten ihn auch). Er ist nur ein akademischer Grad. In Artikeln über nicht promovierte Politiker wird in aller Regel auch nicht mitgeteilt, welche Bildungsabschlüsse sie haben. Exkanzler Gerhard Schröder z. B., der Volljurist ist, wird in den Medien üblicherweise auch nicht als "Assessor" oder als "Rechtsanwalt" bezeichnet.

zum Beitrag

[Re]: Genau das sind "Bürgerräte": Eine Herrschaftsstrategie. Man trommelt ein paar Leute zusammen, lässt sie unter fachlicher "Moderation" Positionen verlautbaren, die zufällig im Wesentlichen der Regierungslinie - oder dem "Konsens der Demokraten" entsprechen, und schon hat der Staat seiner Politik vermeintlich basisdemokratische Weihen verliehen.

zum Beitrag

Soso, der "Bürgerrat" will also Auslandseinsätze der Bundeswehr erlauben, wenn die EU dafür ein "Mandat" erteilt. Und zugleich will der Rat Mehrheitsbeschlüsse der EU ermöglichen. Da kann sich Deutschland als Führungsmacht der EU das Mandat dann ja gleich selbst erteilen.

Wieso die EU irgendeine Berechtigung dazu haben sollte, darüber zu entscheiden, gegen welche Länder Krieg geführt werden soll, erschließt sich nicht. Ebenso wenig ist erkennbar, welche Legitimation irgendwelche zufällig ausgewählten Personen haben sollten, dem Bundestag dazu Vorschläge zu unterbreiten. Inhaltlich ist das sowieso nur ein Nachplappern der Positionen, die die Mitglieder des Bürgerrats aus den Verlautbarungen der Politik kennen: Die Bundeswehr darf überall eingesetzt werden, wenn es um „die Verteidigung des eigenen Landes, den Schutz von Menschenrechten oder den Beistand für Bündnispartner“. Und wo es angeblich um Menschenrechte geht, erfahren wir dann wie üblich aus dem Fernsehen, wo, wenn es der Regierung gerade passt, auf einmal "Diktatoren" entdeckt werden, die jahrelang nie so genannt wurden.

zum Beitrag

Die IG BAU hat recht.

@Herrn Maurin: Ich habe in einem früheren Kommentar auch schon den Begriff "Erntehelfer" verwendet. Aber der Begriff ist falsch. Die Betreffenden "helfen" nicht bei der Ernte, sondern sie ernten. Es muss "Erntearbeiter" heißen.

zum Beitrag

[Re]: Schließe mich an.

Ich muss noch mindestens ein paar Monate warten, bis ich mit der Impfung dran bin, habe aber überhaupt nichts davon, wenn bereits Geimpfte weiter in ihren Grundrechten eingeschränkt werden.

zum Beitrag

Solange die - früher mehrheitlich rechte - Studentenschaft staats- bzw. regierungskonform agierte, hat sich niemand darum gekümmert, ob der AStA ein allgemeinpolitisches Mandat hat oder nicht. Beanstandet wurde eine allgemeinpolitische Betätigung nur, wenn der AStA dabei die nach Ansicht der Hochschulleitung falsche Meinung vertrat: web.archive.org/we...ueckung_der_kritik

zum Beitrag

[Re]: Nein, der Fehler ist an sich völlig undramatisch. Aber er taucht 2 x im Artikel auf und zeigt, dass der Autor sich nicht die Mühe machen wollte, die simpelsten Fakten nachzulesen, sondern einfach irgendwas dahergeschrieben hat, das ihm gerade in den Sinn kam. Und wenn dann unter dem Artikel der Standardtext kommt, in dem von "vertrauenswürdiger Information" die Rede ist, dann fallen Anspruch und Wirklichkeit doch deutlich auseinander. Ich habe eigentlich keine Lust, ständig alles nachschlagen zu müssen, um herauszufinden, was an den Tatsachenangaben in einem Artikel - also den Basics - stimmt und was daran falsch ist, weil mal wieder ein Autor die elementare journalistische Sorgfalt ausser Acht gelassen hat.

zum Beitrag

Der Veggie-Day war Thema im Bundestagswahlkampf 2013, nicht 2017. Der Autor hätte vor Veröffentlichung seines Artikels auch mal eine Suchmaschine benutzen können.

zum Beitrag

Die Initiative sieht, offenbar um mehrheitsfähig zu werden, so viele Ausnahmen vor, dass auch im Falle ihrer Durchsetzung kaum ein Kind mehr auf der Straße spielen wird als jetzt. Lkws donnern weiter durch die Straßen, und Carsharing-Fahrzeuge (produzieren die keinen Reifenabrieb?) dürfen weiter fahren.

Sehr weit geht - scheinbar! - die Ausnahme für die spezifischen Schutz- und Sicherheitsbedürfnisse. Im Artikel heißt es: Die Initiative erläuterte das am Beispiel einer Frau, die sich nachts in der S-Bahn unsicher fühle." Mal abgesehen davon, dass damit mal wieder dumpfe Geschlechterrollenklischees aus der Mottenkiste geholt werden (Frauen haben Angst im Dunkeln, Männer fürchten weder Tod noch Teufel): Mit der Begründung könnte jede Frau auch am helllichten Tag mit dem Auto fahren; sie muss nur angeben, dass sie die Rückfahrt nachts anzutreten plant.

Allerdings findet sich im Gesetzentwurf der Initiative keineswegs eine Ausnahme für alle Frauen, die in der S-Bahn Angst haben. Die Erklärung der Initiative gegenüber der taz ist lediglich eine Beruhigungspille. In der Gesetzesbegründung ( volksentscheid-ber...Gesetzentwurf.pdf) steht: "Nach Nummer 2 kann ein Härtefall regelmäßig auch bei einer Person vorliegen, die wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet ist. Dies gilt insbesondere, wenn eine Person, die einer Gruppe angehört, die von Diskriminierung betroffen ist, nachts Wege zurücklegen muss und aufgrund tatsächlicher Umstände die berechtigte Erwartung besteht, dass sie dabei einer erhöhten Gefahr von Angriffen aufgrund von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ausgesetzt sein kann. Ein spezifisches

Sicherheitsbedürfnis kann sich auch durch eine Traumatisierung ergeben, die durch eine qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft zu machen ist." Nur wer nachweislich schutzbedürftig ist und nachts Wege zurücklegen "muss" (nicht: will), wird geschützt.

zum Beitrag

[Re]: Ich schließe mich Ihrem Vorschlag an.

zum Beitrag

[Re]: Wirklich? Wird ein schwarzer in Deutschland geborener Staatsbürger, dessen Eltern ebenfalls deutsche Staatsbürger sind, dessen Muttersprache Deutsch ist und der der Evangelischen Kirche angehört, von weißen Deutschen wegen seiner Hautfarbe diskriminiert, dann ist das eine rassistische Diskriminierung und nicht eine wegen Sprache, Heimat, Herkunft, Abstammung oder Glauben.

zum Beitrag

[Re]: Die Parole ist von Proudhon, nicht von Marx.

zum Beitrag

Solange nicht klar ist, dass Geimpfte nicht infektiös sind, wird die Debatte natürlich im luftleeren Raum geführt. Aber wenn es so wäre, hätte ich als Angehöriger der 3. Gruppe, die geimpft werden soll kein Problem damit, wenn Personen aus den prioritär geimpften Gruppen 1 und 2 schon mal von den Einschränkungen befreit würden. Mich treffen die Einschränkungen während des Wartens auf die eigene Impfung nicht härter, wenn sie für bereits Geimpfte aufgehoben werden.

Die im Artikel zitierten Aussagen

"Solange nicht alle Menschen die Chance auf eine Impfung hätten, würden Sonderregelungen für Geimpfte als ungerecht empfunden werden, ergänzte Sigrid Graumann, die Sprecherin der AG Pandemie des Ethikrates. Eine vorherige Rücknahme der Maßnahmen für Geimpfte wäre demnach auch für die allgemeine Akzeptanz in der Bevölkerung nicht richtig."

haben mit Ethik nichts zu tun. Wenn "die Bevölkerung" irgendwas empfindet oder akzeptiert bzw. nicht akzeptiert, dann ist das kein ethisches, sondern ein rein politisches Kriterium, und zwar ein fragwürdiges, das vom "gesunden Volksempfinden" nicht weit weg ist. Für solche Aussagen braucht man keinen salbungsvoll daherredenden Ethikrat, dafür kann man auch eine simple Meinungsumfrage veranstalten.

zum Beitrag

Im Artikel heißt es zutreffend: "Das Statement der Partei Die Rechte markiert ihren Feind unmissverständlich: „Israel ist unser Unglück! Schluss damit“, steht in fetten Lettern auf einem ihrer Plakate. Und: „Zionismus stoppen“. Ein deutlicherer verbaler Angriff auf jüdische Menschen und den israelischen Staat lässt sich kaum formulieren, ohne ausdrücklich radikal-antisemitisch zu werden."

So ist es. Aus anderen politischen Kreisen, die mit Nazis nichts zu tun haben wollen, kommen übrigens die gleichen Aussagen und Forderungen wie die zitierten der Nazipartei "Die Rechte", nur werden sie ein wenig anders formuliert. "From the River to the Sea, Palestine will be free." oder "Zionismus ist Rassismus" fallen mir da ein, und natürlich "Israel gefährdet den Weltfrieden" von Günter Grass (vollständiges Zitat: „Warum sage ich jetzt erst,/gealtert und mit letzter Tinte: Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden?“).

zum Beitrag

[Re]: Mit "N-Wort", "M-Wort", "Z-Wort" um den heißen Brei herumzureden, ist albern. Man kann solche Begriffe nur unter Leuten verwenden, die ohnehin wissen, welche Wörter gemeint sind, und das dürfte eher eine Minderheit sein. Ich habe neulich im einem Raucherraumgespräch erlebt, wie jemand "N-Wort" sagte und eine andere Gesprächsteilnehmerin fragte, ob damit "Nazi" gemeint sei ... .

zum Beitrag

Im Artikel steht viel Wahres. Aber die Ausführungen über die fortschreitende Biologisierung der Gesellschaft beschränken sich leider auf die Frage der Ungleichbehandlung Geimpfter und Nichtgeimpfter und gehen nicht auf die seit fast 1 Jahr geltenden Maßnahmen ein, die bereits eine massive Biologisierung und Dehumanisierung mit sich gebracht haben.

Im Artikel heißt es : "Doch jetzt, während der Pandemie, wo an jeder Ecke der virologische Feind lauert, wird Gesundheit plötzlich ausweispflichtig, schlimmer noch: wird Kranksein abgestempelt und sozial geächtet."

Ja, das ist so, jedenfalls wenn es sich um Erkrankungen handelt, die ähnliche Symptome hervorrufen wie eine Covid-19-Erkrankung. Aber zurzeit werden ohnehin alle, egal ob gesund oder krank, sozial geächtet. Jeder Mensch wird ohne jegliche Prüfung als potentieller Coronavirus-Überträger behandelt und Restriktionen unterworfen, denen früher nur tatsächlich Infizierte unterworfen wurden, bei denen ein Risiko bestand, dass sie die betreffende Infektionskrankheit übertragen. Wieso es gegen die Menschenwürde verstößt, wenn Nichtgeimpfte z. B. nicht in Restaurants hineingelassen werden, es aber nicht gegen die Menschenwürde verstößt, wenn überhaupt niemand hineingelassen wird, erschließt sich nicht.

zum Beitrag

Die Aufzählung der ganzen Posten und Pöstchen zeigt sehr schön, wofür die 86 Cent Beitragserhöhung so dringend gebraucht werden. Dass das Saarland, das weniger Einwohner hat als Köln, und das Land Bremen, das weniger Einwohner hat als Frankfurt am Main, unbedingt eigene Rundfunkanstalten mit eigenem Intendanten und Gefolge brauchen, wird da besser gar nicht erst in Frage gestellt.

zum Beitrag

[Re]: Ja, wenn wir am Ende des 3. Quartals 2021 den nächsten in weiter Zukunft liegenden Termin für ein "Impfangebot an alle" erfahren - und zugleich die Begründung, warum es wieder nicht zeitgerecht funktioniert hat. Eine Frist ist für unsere Bundesregierung nach den bisherigen Corona-Erfahrungen nicht ein Zeitrahmen, der unbedingt einzuhalten ist, sondern ein unverbindlich prognostizierter Zeitraum, der vor seinem Ablauf nach Belieben wieder verlängert werden kann. Natürlich immer mit entsprechender Begründung. Manche Staaten impfen, was das Zeug hält, und Deutschland ist Weltmeister im Erklären, warum es leider, leider nicht geht und warum die Verantwortlichen nicht dafür verantwortlich sind.

zum Beitrag

[Re]: So ist es. Wichtig ist nicht, wie viele Impfdosen auf dem Papier bestellt wurden, wichtig ist, wann sie geliefert und die Menschen geimpft werden. Selbst Trump, der ja Corona, vorsichtig ausgedrückt, nicht besonders ernst zu nehmen schien, hat da weit mehr erreicht als die Dilettanten in der Bundesregierung, die alles einer unfähigen EU überlassen haben. Es hat schon gute Gründe, dass die EU nicht für die Gesundheitspolitik ihrer Mitgliedsstaaten zuständig ist.

Es besteht zudem eine große Diskrepanz zwischen der Einschätzung der Gefährlichkeit von Corona durch die Bundesregierung und den Bemühungen dieser Regierung, die Coronakrise durch Impfungen zu bewältigen. Die Regierung hat mit den Impfungen offensichtlich alle Zeit der Welt und richtet sich gemütlich in den immer wieder verlängerten Lockdowns ein.

zum Beitrag

Es fragt sich, wieso ver.di sich an FFF dranhängt. Die Antwort unseres Vorsitzenden lautet: "Um Einfluss auf den Diskurs der Bundestagswahl zu bekommen und auch über den Dunstkreis von Gewerkschaften hinaus zu wirken..." Wieso meine Gewerkschaft sich nicht auf ihre Aufgabe konzentriert, die Interessen der Lohnabhängigen in ihrer Branche wahrzunehmen, ist mir schleierhaft. Wenn Werneke und Behle Wahlen beeinflussen und/oder das Klima retten wollen, sollten sie lieber in die Politik gehen und für eine Partei kandidieren. Eine Gewerkschaft ist eine Klassenorganisation und kein Wahlverein und sollte sich nicht mit Organisationen gemein machen, für die die Klassenkämpfe allenfalls eine Nebenrolle spielen. Früher waren die DGB-Gewerkschaften eng mit der SPD verbandelt. Die Ergebnisse der Regierungszeit Schröders haben gezeigt, was dabei für die Beschäftigten rauskommt, nämlich hauptsächlich Nachteile. Man muss nicht dieselben Fehler immer wieder machen.

zum Beitrag

[Re]: Wieso bedarf es denn überhaupt einer Zustimmung von AstraZeneca, damit der Vertrag veröffentlicht werden kann? Doch wohl deswegen, weil der Vertrag eine Klausel enthält, nach der seine Veröffentlichung nur mit Zustimmung beider Vertragspartner zulässig ist. Und wenn die EU einen Vertrag mit einer solchen Klausel schließt, darf sie sich nicht wundern, wenn die andere Seite auf Geheimhaltung besteht.

zum Beitrag

[Re]: Gentechnik-Kritikerin ist die taz (und nicht nur die) immer noch, wenn es nicht um Gentechnik in der Pharmazie geht, sondern um Gentechnik in der Lebensmittelproduktion. Nach dem Motto: Essen, das mithilfe von Gentechnik hergestellt wurde, ist gefährlich, das Einnehmen von Medikamenten, die mithilfe von Gentechnik hergestellt wurden, nicht. Das verstehe, wer will. Diese inkonsequente Haltung ist aber immer noch besser als die Ablehnung gentechnisch hergestellter Arzneimittel. Würde es die nämlich nicht geben, müssten Millionen von Kranken sterben. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie früher auch in linken Medien die Heilsversprechen der Gentechnik als Propagandalügen dargestellt wurden. Das ist vorbei. Denn ohne Gentechnik würde die medizinische Versorgung in weiten Bereichen schlicht plattgemacht. Wer an einer ernsthaften, potentiell lebensbedrohlichen Krankheit leidet, braucht meistens die chemische Keule. "Alternativmedizin" ist eher was für harmlose Wehwehchen.

zum Beitrag

[Re]: Nun ja, "keinen Dialog", "kein Recht auf eine Debatte" ist vielleicht ein wenig dick aufgetragen. Sie haben die Gewalt der Unterstützer des Liebig34-Projektes anlässlich der Räumung in diesem Forum eindeutig verurteilt, aber zugleich auch Solidarität mit denen vermisst (Siehe die Kommentare zu diesem Artikel: taz.de/Hausprojekt...bb_message_4022667 ), und ich glaube, dass Sie mit denen auch debattiert hätten (ich übrigens auch).

Wobei ich Ihnen insofern Recht gebe, als man mit Reichsbürgern oder mit Leuten, die das Coronavirus für eine Erfindung halten oder die meinen, das Ganze sei eine perfide Strategie von Bill Gates, um die ganze Welt zu impfen, beim besten Willen nicht ernsthaft debattieren kann. Aber so "denken" bei weitem nicht alle, die die Corona-Maßnahmen ablehnen.

Dummerweise gibt es offenbar keine Demos gegen die Corona-Maßnahmen, die nicht von Leuten dominiert werden, mit denen man nichts zu tun haben will, wenn man halbwegs bei Verstand ist. Wer (wie ich mit sicherem Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst) durch die Corona-Maßnahmen zumindest nicht in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht ist, kann es sich natürlich leisten, sich davon fernzuhalten, sich die Finger nicht schmutzig zu machen und ein gutes Gewissen zu haben. Aber es gibt eben auch viele, die infolge des sich immer länger hinziehenden Lockdowns vor dem Ruin stehen und wirklich verzweifelt sind. Wenn diese Leute bei der Wahl ihrer "Bündnispartner", nicht wählerisch sind, weil sie anders ihren Standpunkt nicht öffentlichkeitswirksam zum Ausdruck bringen können, ist das nun mal nicht völlig unverständlich. Erst kommt das Fressen...

zum Beitrag

[Re]: Hier das Video mit dem "frei erfundenen Märchen" (ab 1:04): www.youtube.com/watch?v=iqPsiXdIVew

Riexinger ist auch dabei und kommentiert am Ende des Videos den betreffenden "frei erfundenen" Teil des Redebeitrags mit dem Satz: "Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein."

zum Beitrag

Wieso steht in der Überschrift das Wort "trotz"? Meint der Autor, dass von Krisen normalerweise andere profitieren als die Reichen?

zum Beitrag

Guter Artikel. Aus dem Recht auf Homeoffice darf keine Pflicht zum Homeoffice werden. Den Arbeitsplatz hat der Betrieb auf eigene Kosten zur Verfügung zu stellen. Eine Verpflichtung zum Homeoffice hätte zur Folge, dass die Lohnabhängigen in der eigenen (Miet-)Wohnung einen telearbeitstauglichen Arbeitsplatz bereithalten und zumindest den hierfür erforderlichen Raum auf eigene Kosten vorhalten müssten, während der Betrieb Bürokosten spart. Das ist Umverteilung von unten nach oben.

Und es ist eine soziale Errungenschaft, dass es die Betriebsleitungen nichts angeht, was die Beschäftigten privat machen und wie sie ihre Wohnungen einrichten. Ein Zwang zum Homeoffice wäre eine Abschaffung dieser Errungenschaft. Denn auch im Homeoffice müssen die Vorschriften des Arbeitsschutzes und des Datenschutzes eingehalten werden und sind die Beschäftigten dazu verpflichtet, entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Und das wird früher oder später auch kontrolliert. Mit der häuslichen Privatsphäre wäre es spätestens dann vorbei. Mit gewerkschaftlicher Organisationsfähigkeit übrigens sehr wahrscheinlich auch.

zum Beitrag

[Re]: Das Wahlbündnis aus CDU, DSU und DA, nannte sich "Allianz für Deutschland", nicht "Alternative für Deutschland". Dieses Wahlbündnis hat die Märzwahl 1990 gewonnen, aber die Mehrheit hatte es nicht.

Und dass der Stimmungsumschwung nur westmediengemacht war, darf füglich bezweifelt werden. Es gab ja auch noch die DDR-Medien, und welche Zeitung sie lesen wollten, konnten die DDR-Bürger selbst entscheiden. Der Grund für den Stimmungsumschwung dürfte schlicht darin gelegen haben, dass die Sozialisten nichts anzubieten hatten, was die materiellen Lebensverhältnisse der Bevölkerung verbessert hätte. Die Mehrheit der Leute wollte hauptsächlich die D-Mark (von der man sich was kaufen konnte) und hat die Parteien gewählt, die die Wiedervereinigung und damit die D-Mark versprochen haben.

zum Beitrag

[Re]: Schon mal was vom Impfpass gehört?

zum Beitrag

Vor ein paar Jahren war das Gendern unter Verwendung von Sternchen, Gap oder Doppelpunkt in Mainstreammedien noch sehr selten. Jetzt gendern viele bekannte Fernsehleute, aber auch Unternehmensleitungen etc. Da das Gendern aber auch vor 5 Jahren weder unbekannt noch verboten war, stellt sich die Frage, weshalb dieselben Leute vor 5 Jahren noch nicht "gegendert" haben. Aus meiner Sicht ganz einfach: Weil sie es für unnötig oder unsinnig hielten. Und jetzt, wo es zur Mode geworden ist, wird es von vielen übernommen, aber nicht aus irgendeiner Überzeugung heraus, sondern weil sie Angst haben, irgendwie den Anschluss zu verpassen und als "gestrig" o. ä. zu gelten. Wer jetzt anfängt zu gendern, praktiziert zumeist nicht Feminismus, sondern Konformismus.

Jedenfalls wird sich durch Gendern nichts ändern. Es handelt sich um eine Ersatzhandlung, die nichts kostet und mit der Menschen in Machtpositionen sich leicht ein feministisches Image zulegen und eigene Gleichstellungsverstöße bemänteln können.

Fraglich ist, wie lange diese Mode anhalten wird. Vor ca. 30 Jahren war in akademischen/studentischen progressiven Kreisen die Bezeichnung "FrauenLesben" mit großem "L" en vogue. "FrauenLesben" bedeutete dasselbe wie "Frauen" und sollte dazu dienen, die Lesben unter den Frauen "sichtbar zu machen". Das entsprechende Wort "MännerSchwule" gab´s auch, wurde aber gefühlt viel seltener verwendet. Heute kennt diese Wörter kaum noch jemand. Sie waren zu umständlich und konnten zudem zu Missverständnissen führen. Und so wurden sie irgendwann stillschweigend beerdigt. Daran, dass die Gleichstellung von Homosexuellen seitdem erfreulicherweise ein gutes Stück vorangekommen ist, hat das nichts geändert.

zum Beitrag

Was will uns die Autorin eigentlich sagen? Dass Leute, die Impfgegner doof finden, selber doof sind? Viel mehr kann ich den Aussagen nicht entnehmen.

Oder ärgert sich die Autorin darüber, dass sich unter Progressiven zunehmend die Haltung durchsetzt, bei Esoterik, "Alternativmedizin", Waldorfschulen etc. mal etwas genauer hinzuschauen und dann deutliche Worte dafür zu finden?

Und dass die Grünen vor Gentechnik in der Medizin so lange gewarnt haben, bis es wirklich nicht mehr ging, ohne sich völlig zu blamieren, ist eine unbestreitbare Tatsache. Zitat aus dem Bundestagswahlprogramm von 1998, Seite 81: "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen Gentechnik in der Medizin weiterhin

im Grundsatz ab." Link: www.boell.de/sites...sion1=division_agg

zum Beitrag

Sie schreiben: "Wir haben hier Zero Pocken, Zero Polio, Zero Lepra, Zero Ebola. Ausserdem nur sehr selten Diphterie, Keuchhusten und Masern." Ja. Aber ist das alles durch einen Lockdown erreicht worden? Nee, ist es nicht. War alles ohne Lockdown.

zum Beitrag

"Seit Herbst hat man das besser im Griff, nun ist die Sterblichkeit geringer als etwa in Deutschland. Die aktuelle 14-Tage-Inzidenz der EU-Gesundheitsbehörde ECDC zählt 10 Coronatote pro 100.000 EinwohnerInnen für Deutschland und 3,3 für Schweden."

Interessant. Da erfährt man mal so nebenbei, dass Schweden bereits vor dem jetzt verabschiedeten Gesetz ohne Lockdown eine aktuell ca. 3 x geringere Corona-Sterblichkeit hatte als Deutschland mit Lockdown. Schlussfolgerung: Die in Deutschland ständig wiederholte Behauptung, das schwedische Vorgehen sei "gescheitert", ist falsch.

zum Beitrag

[Re]: Ist mir auch aufgefallen. Die Überschriften weisen in eine andere Richtung als der Inhalt des Artikels. Das ist ja in hiesigen Medien oft so, wenn es um Israel geht.

zum Beitrag

[Re]: Der Artikel selbst kritisiert Israel gar nicht, sondern referiert lediglich die Ansichten der "Kritiker", bringt aber auch die Gegenmeinung sowie einige Fakten, aus denen sich ergibt, dass es kein Ersuchen der Palästinensischen Autonomiebehörde an Israel gibt, die Versorgung der von der PA verwalteten Gebiete mit Impfstoffen sicherzustellen.

Und "Antideutsche", na ja. Ihr Reflex ist schon amüsant. Kaum weisen Kommentatoren auf Tatsachen und Regelungen hin, die dagegen sprechen, dass Israel dafür verantwortlich ist, dass in den PA-Gebieten noch nicht geimpft werden kann, sind das für Sie schon "Antideutsche". Insofern lasse ich mich gern von Ihnen als antideutsch bezeichnen.

zum Beitrag

Eine Abschiebung in ein Land, in dem der betreffenden Person Folter droht, wäre natürlich in jedem Fall eindeutig rechtswidrig.

Dass aber die TKP-ML in Deutschland nicht verboten sei, wie im Artikel behauptet wird, ist eine steile These. Gemeint ist wohl, dass es keine Verbotsverfügung gegen die TKP-ML gab. Das spielt aber keine Rolle. Wenn die TKP-ML eine terroristische Vereinigung ist - und davon geht das OLG München in seinem Strafurteil aus -, dann ist sie auch verboten. Dazu bedarf es keiner Verbotsverfügung. Das Verbot besteht nämlich kraft Gesetzes. Denn § 129a Strafgesetzbuch verbietet die Bildung und auch die Unterstützung terroristischer Vereinigungen. Und ob eine Organisation eine terroristische Vereinigung ist oder nicht, wird im Strafprozess geprüft. Es gibt keine "legalen" oder "erlaubten" terroristischen Vereinigungen.

zum Beitrag

[Re]: Sie stellen die richtige Frage. Aus meiner Sicht ist die von Ihnen zitierte These eine bloße Behauptung, die durch nichts bestätigt wird und auch wenig plausibel ist. Vorstände in Aktiengesellschaften werden nämlich dafür bezahlt, die Interessen der Shareholder wahrzunehmen und nicht die der Frauen in der Belegschaft.

Und dass Frauen bei der Besetzung nachgeordneter Führungspositionen nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden, liegt durchaus im objektiven Interesse der Betriebsleitungen (auch wenn diese es zuweilen nicht einsehen und zu ihrem Glück gezwungen werden müssen). Geeignete Kräfte für Führungspositionen zu finden, ist nämlich nicht immer einfach, und Unternehmen, die das diesbezügliche Potential der Frauen in der Belegschaft (im Kapitalistensprech: "Humankapital") nicht nutzen, haben letztlich Nachteile gegenüber Unternehmen, die ihre Schlüsselpositionen nach Eignung besetzen und nicht nach Geschlecht. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, das nach seinem § 1 das Ziel verfolgt, "Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen", wäre kaum durchgesetzt worden, wenn die Politik erwartet hätte, dass es die Profitraten senkt.

zum Beitrag

In dem vom Autor zitierten Abkommen (Link: mfa.gov.il/mfa/for...%20iii.aspx#app-17 ) wird die Zuständigkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde noch klarer formuliert: Nr. 1 des Artikels lautet: "Powers and responsibilities in the sphere of Health in the West Bank and the Gaza Strip will be transferred to the Palestinian side, including the health insurance system." Auf Deutsch: „Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich des Gesundheitswesens in der Westbank und im Gazastreifen werden auf die palästinensische Seite übertragen."

Und wie im Artikel zutreffend ausgeführt wird, will die Palästinensische Autonomiebehörde den Impfstoff selbst beschaffen und hat Israel nicht um Unterstützung gebeten. Die Vorwürfe der "Kritiker*innen" sind schlicht falsch und reihen sich ein in die zahlreichen Versuche, Israel zu dämonisieren. Näheres hier: www.palestinechron...soon-in-palestine/

und hier:

www.mena-watch.com...-einen-neuaufguss/

zum Beitrag

[Re]: Die Therapeutin Kossmann meint also zu wissen, wie "emotional gesunde" Kinder denken. Kinder/Jugendliche, die nicht ihrer Meinung sind, werden damit von ihr einfach für krank erklärt. Zugleich fordert die "Expertin", dass alle Aspekte und Meinungen besprochen werden damit sich die Schüler eine "eigene Meinung" bilden können. Aber diese "eigene Meinung" der Kinder muss zwingend die eigene Meinung der Therapeutin sein, sonst werden die Kinder als psychisch krank abgestempelt. Und das bezeichnet sie dann noch als (externe) "Hilfe". Geht's noch?

zum Beitrag

[Re]: 1. Man muss nicht zum Boykott Israels aufrufen, um die israelische Politik zu kritisieren. Bei anderen Ländern gibt's ja auch keine BDS-Bewegung.

2. Wer die BDS-Bewegung verteidigt, kann dem Bundestag schwerlich ernsthaft vorwerfen,BDS nicht verbieten zu wollen.

3. Den von Ihnen genannten Spiegel-Artikel habe ich auch gelesen. Darin wurde so getan, als seien die Bundestagsfraktionen, die dem Beschluss zugestimmt haben, gleichsam hilflose Opfer einer perfiden proisraelischen Lobby geworden. Das ist ein Musterbeispiel für das antisemitische Geraune, die Juden hätten zu viel Einfluss und zögen im Hintergrund die Strippen. Alex Feuerherdt hat das Ganze auf Mena Watch damals schön auseinandergenommen. Kann ich jetzt nicht verlinken, ist aber mit einer Suchmaschine leicht zu finden.

zum Beitrag

[Re]: Die Religion sieht man nicht. Wer es ablehnt, an jemanden zu vermieten oder jemanden einzustellen, der offensichtlich aus einem mehrheitlich muslimischen Land kommt, aber den Bewerber nicht nach seiner Religion fragt, handelt rassistisch, aber diskriminiert nicht nach der Religion. Bei Ablehnung von (tatsächlichen oder vermeintlichen) Muslimen, die mit Kritik am Islam gerechtfertigt wird, ist die "Islamkritik" praktisch immer ein Vorwand für schlichten Rassismus. Die Vermieter, über die Sie schreiben, wollen keine Syrer als Mieter, auch nicht, wenn sie Christen oder Atheisten sind.

Und: Wer strenggläubig ist und dies anderen, die ihn/sie noch nicht kennen, deutlich zu erkennen gibt, stößt hierzulande meist auch dann auf erhebliche Vorbehalte, wenn er Christ ist, und zwar auch bei Leuten, die selbst in der Kirche sind. Sog. Frömmler sind den meisten suspekt.

zum Beitrag

[Re]: Ihre juristische Einschätzung überzeugt mich nicht. Wieso sollte ein Parlament, das befugt ist, verbindliche Gesetze zu verabschieden, nicht berechtigt sein, unverbindliche Resolutionen zu beschließen? Im Grundgesetz gibt es keine Regelung, die dies verbietet.

Abgesehen davon: Der Bundestag fasst ständig unverbindliche Beschlüsse, mit denen er irgendetwas "begrüßt", "verurteilt" u. ä. Und niemand hat sich bisher daran gestört. Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet dann, wenn es gegen BDS geht, die Befugnis des Bundestags, solche Beschlüsse zu fassen, in Zweifel gezogen wird. Als der Bundestag z. B. beschlossen hat, die (in Israel lediglich diskutierte) Annexion des Westjordanlandes durch Israel gleichsam "vorbeugend" zu verurteilen, war von niemandem zu lesen, dass der Bundestag so etwas angeblich nicht beschließen dürfe.

zum Beitrag

"Die Kosten des Rechtsstreites von 5.000 Euro"? Der im Artikel genannte Betrag ist offensichtlich der vom Gericht im Beschluss festgesetzte Streitwert und nicht die Höhe der Kosten. Die Kosten sind bei einem Streitwert von 5.000 Euro wesentlich niedriger.

zum Beitrag

Die Autorin: "Ich war auch überrascht, dass man als ArbeitnehmerIn hier nur an christlichen Feiertagen frei hat." Das überrascht mich auch - weil es nicht stimmt. Man hat nämlich nur an gesetzlichen Feiertagen frei, die zwar überwiegend christlichen Ursprungs sind, aber für alle Beschäftigten gelten. Ein christlicher Feiertag, der in einem Bundesland kein gesetzlicher Feiertag ist (z. B. 6. Januar, Fronleichnam und Allerheiligen in den norddeutschen Bundesländern), ist dort genauso wenig arbeitsfrei wie Feiertage anderer Religionen.

Worauf die Autorin mit ihrer Kritik an christlichen Privilegien hinaus will, erschließt sich nicht. Will sie Privilegien für die christliche Religion abschaffen (das will ich auch) oder will sie für andere Religionen dieselben Privilegien (das will ich nicht)?

Die Autorin fragt: "Findest du in Medien realistische Darstellungen deiner Religion und ihrer Mitglieder?" Meine Antwort: Nein. Religionen werden, besonders im Vergleich zu Ansichten, die sich nicht auf einen Gott o. ä. berufen, in den Medien meist viel zu positiv/nachsichtig dargestellt.

Weitere Frage der Autorin: "Hast du, durch zahlreiche Studien bewiesen, keine kleineren Chancen auf Job oder Wohnung, weil deine Religion „nicht passt“?" Meine Antwort: Ich bin noch nie als Wohnungssuchender oder als Bewerber um einen Job nach meiner Religion gefragt worden (anders ist es bei Stellenbesetzungen, über die eine Kirche entscheidet). Die meisten Leute hier interessieren sich nicht für die Religion ihrer Mitmenschen. Wer allerdings seine Religion aktiv zu erkennen gibt, muss damit rechnen, danach beurteilt zu werden. Fällt diese Beurteilung negativ aus, gilt dies hierzulande als Diskriminierung. Wenn man sich aber anguckt, was in den heiligen Büchern von Christentum und Islam über Nicht- und Andersgläubige steht, dann haben Anhänger dieser Religionen allen Anlass, ihre Religionszugehörigkeit kritisch zu überprüfen, bevor sie sich über Diskriminierung wegen ihrer Religion beklagen.

zum Beitrag

Den BDS-Beschluss des Bundestages kann man hier nachlesen: dip21.bundestag.de...19/101/1910191.pdf

Da der Beschluss kein Gesetz ist, spielt es überhaupt keine Rolle, ob er verfassungswidrig wäre, wenn er ein Gesetz wäre. Gesetze werden ganz anders abgefasst als solche Resolutionen.

Dass der Wissenschaftliche Dienst den Beschluss, wenn er ein Gesetz wäre, vollständig für verfassungswidrig hielte, wie es der Artikel suggeriert, bezweifle ich (leider ist die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes nicht vollständig im Internet aufzufinden). Dass der Staat z. B. durch dass Grundrecht der Meinungsfreiheit dazu verpflichtet wäre, Projekte finanziell zu fördern, die die BDS-Bewegung aktiv unterstützen (u. a. dagegen richtet sich der Bundestagsbeschluss ausdrücklich), ist einfach Unsinn. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit bedeutet nur, dass es u. a. erlaubt ist, die Erde für flach zu halten, an Horoskope, Kornkreise & die Existenz von Elfen, Hexen, Orks und natürlich des Weihnachtsmannes oder an die heilende Wirkung von Homöopathie, Besprechen und Pendeln zu glauben und diese Ansichten auch öffentlich zu äußern - und eben auch, aktiver Anhänger z. B. von Pegida, Querdenken 711 oder der BDS-Bewegung zu sein. Aber das Grundrecht der Meinungsfreiheit gibt niemandem Anspruch darauf, für seine Meinungsäußerungen Staatsknete zu erhalten.

zum Beitrag

[Re]: Guter Ansatz. Wer höher körperlich belastet wird, hat auch eine geringere Lebenserwartung und bezieht deshalb bei gleichem Renteneintrittsalter weniger Rente als diejenigen, die es im Job bequem haben :-). Für Bergleute, die langjährig unter Tage gearbeitet haben, gibt´s immerhin Rente mit 62 (§ 40 SGB VI).

zum Beitrag

[Re]: Ja, wenn der Stundenlohn in demselben Beruf für Frauen niedriger ist als für Männer, ist das ein Gender Pay Gap. Aber in Tarifverträgen gibt es keine unterschiedlichen Bewertungen nach dem Geschlecht, und wo das Gehalt individuell ausgehandelt werden muss, ist das Verhandlungsgeschick von Einzelpersonen maßgebend und nicht das Geschlecht.

Ich habe zwar schon häufig die Behauptung gelesen, in sog. Frauenberufen seien die Stundenlöhne niedriger als in "gleichwertigen" sog. Männerberufen. Ob aber 2 Berufe tatsächlich gleichwertig sind, ist eine nicht wirklich sicher zu beurteilende Wertungsfrage. Und es gibt auch erhebliche Differenzen in ein und demselben Beruf, die aber in aller Regel andere Ursachen haben als das Geschlecht; z. B. wird in Betrieben mit hohem gewerkschaftlichen Organisationsgrad meist deutlich mehr verdient als in Betrieben, in denen die Gewerkschaften mangels Mitgliedern nichts zu melden haben, wie z. B. in Kleinbetrieben, in denen kein Kündigungsschutz besteht und Versuche, die Belegschaft zu organisieren, von der Betriebsleitung leicht durch Entlassungen (oder die Drohung damit) vereitelt werden können.

Eines ist jedenfalls sicher: Wer in Berufen arbeitet, die körperlich stark belastend sind, in denen aber keine hohe formale Qualifikation gefordert wird, verdient meist grottenschlecht im Vergleich zu den Akademikern in den Bullshit-Jobs, bei denen der Betrieb unbeeinträchtigt weiterläuft, wenn sie nicht zur Arbeit kommen. Dieser Gap wird leider deutlich seltener thematisiert.

zum Beitrag

[Re]: Korrektur: "Lehrberuf" ist die falsche Bezeichnung. Richtig ist "Ausbildungsberuf". Ändert aber in der Sache nichts.

zum Beitrag

[Re]: Ich stimme Ihnen zu. Insbesondere ist es durchaus möglich, dass Frauen häufiger als Männer zur "Bescheidenheit" sozialisiert wurden und deshalb - statistisch gesehen - niedrigere Gehälter fordern als Männer. Trotzdem ist das dann eher ein Verhandlungsgeschick-Pay-Gap als ein Gender Pay Gap. Denn solche Verhandlungen laufen individuell zwischen 2 Beteiligten ab und haben nichts mit einer Benachteiligung wegen des Geschlechts durch den Arbeitgeber zu tun. Jeder Arbeitgeber will so wenig wie möglich zahlen, und wer wenig fordert, bekommt auch wenig - unabhängig vom Geschlecht.

zum Beitrag

Die These vom Gender Pay Gap beruht auf der Annahme, dass die Betriebsleitungen Männer für gleiche bzw. gleichwertige Tätigkeiten besser bezahlen als Frauen, also eine Art Geschlechterprämie zahlen. Da eine solche Prämie den Profit mindert, erscheint ein derartiges Verhalten wenig plausibel, so dass Anlass besteht, genauer hinzusehen.

Vor einiger Zeit wurde in einer juristischen Fachzeitschrift das Ergebnis einer Umfrage über die Gehaltsvorstellungen angehender Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte veröffentlicht. Die Frauen nannten als Ziel ein Jahresgehalt, das im Durchschnitt ca. 15.000,00 EUR unter dem von den Männern angestrebten Durchschnittsverdienst lag. Dies deutet darauf hin, dass unter den Frauen ein höherer Anteil derjenigen zu finden war, denen der Verdienst weniger wichtig ist als andere Faktoren, z. B. eine kürzere Arbeitszeit und eine bessere Work-Life-Balance. Gerade die taz ist voll von Artikeln, in denen das Streben nach immer mehr Geld bzw. immer mehr Konsum, dickeren Autos und anderen mit einem erhöhten "ökologischen Fußabdruck" verbundenen Lebensstilelementen kritisiert wird, meist verbunden mit der Anregung, das Leben auf andere, immaterielle Ziele auszurichten. Männern, denen es nur um Geld geht, wird dabei auch gern "toxische Männlichkeit" vorgeworfen. Kann es sein, dass es prozentual schlicht mehr Frauen als Männer gibt, die diese Grundhaltung teilen, für die die Höhe des Einkommens eine geringere Rolle spielt und die sich den Beruf dementsprechend nach anderen Kriterien aussuchen? Dies würde den Gender Pay Gap zu einem erheblichen Anteil erklären. Nur fragt sich dann, wieso das eigentlich ein Problem sein soll.

Übrigens wird im Artikel der Ingenieurberuf, für den ein Studium erforderlich ist, mit dem Altenpflegeberuf verglichen, der ein Lehrberuf ist. Warum wird nicht das Gehalt in Pflegeberufen mit dem in männerdominierten Lehrberufen verglichen, z. B. mit dem von Kfz-Mechatronikern? Weil die Ergebnisse nicht ins Narrativ passen?

zum Beitrag

"CO2-neutrale" Kreuzfahrten gibt es schon (aber die Passagiere müssen nicht rudern), die Post bietet einen "klimaneutralen" Versand an und an den Tankstellen, die eine Muschel im Logo haben, kann man sogar die Emissionen des Autofahrens "ausgleichen". Nun soll auch das Fliegen "klimaneutral" werden ( taz.de/Klimafreund...tverkehr/!5737802/ ), und selbst die Lkws werden bald angeblich "CO2-neutral". Und dann gibt´s noch den "Ökostrom", den man durch einfachen Vertragsschluss mit einem entsprechenden Anbieter beziehen kann, ohne an ein anderes Stromnetz angeschlossen zu werden. Wir leben in einem Märchenland.

zum Beitrag

[Re]: Ich wollte eigentlich nur Pfanni auf den aktuellen Stand bringen. Aber mit sog. alternativer Medizin (alternativ zur evidenzbasierten nämlich, die gern als "Schulmedizin" oder, im AfD-Programm, als "herkömmliche" Medizin abqualifiziert wird) haben Sie ein weiteres gutes Beispiel dafür angesprochen, dass so mancher eigentlich stockrechte Humbug es bei zahlreichen Linken zu erstaunlicher Beliebtheit gebracht hat. Bei der Homöopathie beginnt sich der Wind gerade zu drehen. Bei BDS allmählich auch. Und das ist auch gut so.

zum Beitrag

[Re]: Bingo!

zum Beitrag

[Re]: BDS wird doch gar nicht kriminalisiert. Oder haben Sie schon mal gehört, dass jemand in Deutschland wegen seines Eintretens für BDS strafrechtlich verfolgt wurde? Ich nicht, und ich wüsste auch nicht, dass BDS anderswo verboten wäre.

BDS ist hierzulande genauso wenig verboten wie Pegida oder Querdenken 711. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass staatlich geförderte Kulturinstitutionen mit diesen Bewegungen kooperieren müssten. Abgesehen davon, ist es schon merkwürdig, wieso Leute, die sagen, dass sie die BDS-Bewegung ablehnen, meinen, ohne die Kooperation mit BDS nicht mehr richtig in ihren staatlichen oder staatlich geförderten Kulturinstituten arbeiten zu können.

zum Beitrag

[Re]: Die Rechten haben BDS doch längst für sich entdeckt. 2 Beispiele:

1. Die Nazipartei "Die Rechte" schrieb am 14.05.2019: "Die BDS-Kampagne ist eine zivilgesellschaftliche Initiative, die sich zum Ziel gesetzt hat, den zionistischen Aggressorstaat politisch, wirtschaftlich und kulturell zu isolieren und sich für die Rechte des palästinensischen Volkes einzusetzen." ( die-rechte.net/all...des-rechtsstaates/ ).

2. Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon (inzwischen aus der AfD ausgeschlossen) sagte, man müsse sich "auch wirtschaftliche Sanktionen und Boykottmaßnahmen gegenüber Israel (sog. BDS-Politik) vorbehalten." ( www.tagesschau.de/...ds-israel-101.html ).

zum Beitrag

"Und sie kritisieren, dass die demokratische Öffentlichkeit leide, „wenn wichtige lokale und internationale Stimmen aus dem kritischen Dialog ausgegrenzt werden sollen, wie im Falle der Debatte um Achille Mbembe zu beobachten war“." werden die Kulturleute zitiert. Ja, das Leiden der demokratischen Öffentlichkeit, das sich immer dann äußert, wenn es um BDS geht. Wo wurde Mbembe denn aus dem Dialog ausgegrenzt? Seine Aussagen wurden überall ausgiebig wiedergegeben, und hier in der taz hat er auch einen eigenen Artikel im Rahmen der Diskussion veröffentlicht. Mbembe wurde als Eröffnungsredner der Ruhrtriennale ausgeladen, aber er wurde nicht aus dem Dialog ausgegrenzt. Seine Aussagen wurden von ein paar Publizisten und Kommentatoren kritisiert, mehr nicht.

zum Beitrag

Fazit des Artikels: "Der Eindruck bleibt, dass Google Mit­ar­bei­ter:in­nen, die das Geschäftsmodell gefährden und Kritik öffentlich äußern, loswerden will."

Ja, so ist es ganz bestimmt. Aber mit Verlaub: Das ist bei jedem Unternehmen so. Die wollen niemanden bezahlen, der ihr Geschäftsmodell gefährdet. Und öffentlich geäußerte Kritik mag auch kein Unternehmen hören.

zum Beitrag

[Re]: Schließe mich an. Würde man bei solchen Erhebungen direkt fragen "Sind Sie rechtsradikal?" würden viele Rechtsradikale, wahrscheinlich die meisten von ihnen, die Frage verneinen, weil erfahrungsgemäß bei Befragungen häufig sozial erwünschte Angaben gemacht werden. Abgesehen davon sind Holzhammer-Aussagen wie „Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen“ oder "Deutschland braucht eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“ eigentlich kaum noch an Eindeutigkeit zu übertreffen. Man möchte lieber nicht wissen, was bei dem letztgenannten Satz an Zustimmungsraten herausgekommen wäre, wenn das Nazi-Wort "Volksgemeinschaft" durch "deutsche Gesellschaft" ersetzt worden wäre.

zum Beitrag

[Re]: Sie schreiben: "Corona wird prägend für die Heranwachsenden, und ob die Opfergeneration des Klimawandels der Tätergeneration ihren "wohlverdienten" fetten Lebensabend finanzieren will oder kann, entscheidet sich zu gegebener Zeit selber."

Nun, mit dem "fetten Lebensabend" dürfte es für die meisten Angehörigen der von Ihnen so genannten Tätergeneration (des Klimawandels) nichts werden, wenn Sie sich das gesetzliche Rentenniveau ansehen und ausrechnen, welche Rente die Durchschnittsverdiener und die zahlreichen geringer Verdienenden zu erwarten haben.

Aber eines ist sicher: Die zurzeit in Deutschland Heranwachsenden sind mitnichten die "Opfergeneration des Klimawandels". Auch wenn Sie die Worst-Case-Szenarien der Klimaforschung zugrunde legen: So stark kann sich das Klima im klimatisch gemäßigten Deutschland bis 2100 gar nicht erwärmen, dass die jetzt Heranwachsenden zu "Opfern" des Klimawandels werden. Allenfalls bekommen sie das Klima der Länder, in die die Deutschen heute gern in den Urlaub fahren. (Solange die Nachbarländer bei Windstille mit Atom- und Kohlestrom aushelfen, werden die Deutschen nicht mal Opfer ihrer Energiewende.)

Nein, beim Gerede von den jungen Deutschen als "Opfergeneration" ihrer Vorfahren handelt es lediglich um typisch deutsches Selbstmitleid - gemischt mit in Ökosprech gekleideter impliziter Forderung einer weiteren Senkung des Rentenniveaus. Vor ca. 20 Jahren, als Schröder Kanzler war, verwendete die neoliberale Propaganda zu diesem Zweck die Begriffe "Generationengerechtigkeit" und "Eigenverantwortung"; jetzt sollen offenbar das Klima und sein Wandel dafür herhalten, die Versorgung der Alten zur Disposition zu stellen.

Die meisten jungen Leute sehen das indes erfahrungsgemäß etwas anders; die halten nichts von "interessanten" Generationenkonflikten, sondern wollen, dass ihre Eltern und Großeltern gut versorgt werden. Generationenkonflikte sind nur dazu gut, Klassenkonflikte zuzukleistern und damit der herrschenden Klasse zu helfen.

zum Beitrag

[Re]: Was sich in den Köpfen von Impfskeptikern abspielt, sollte nun wirklich keine Rolle spielen für die Frage, wie lange das behördliche Zulassungsverfahren dauern muss.

Unabhängig davon: Es gibt neben den unbelehrbaren Impfgegnern viele Corona-Impfskeptiker, die sonst durchaus Impfungen befürworten und auch in Anspruch nehmen, aber hier deswegen misstrauisch sind, weil die Impfstoffe relativ schnell entwickelt worden sind. Diese Leute wird man damit, dass die EU-Zulassungsbehörde ein paar Wochen länger braucht als die britische, mit Sicherheit nicht von der Unbedenklichkeit der Corona-Impfung überzeugen können. Die überzeugt man, wenn sie nach Beginn der Impfungen in Deutschland sehen, dass schon viele geimpft worden sind, ohne daran erkrankt zu sein. Dafür muss es aber erst einmal losgehen.

Sie haben natürlich Recht, wenn Sie ein seriöses Prüfverfahren für die Impfstoffe fordern. Aber "seriös" ist nicht gleichbedeutend mit langsam.

zum Beitrag

Vor der fettgedruckten Überschrift und in der Zeile darunter wird Silke Kettner als "Gewerkschaftlerin" bezeichnet. Das ist eine abwertende Bezeichnung, die früher oft in gewerkschaftsfeindlichen Zeitungsartikeln verwendet wurde. Es heißt "Gewerkschafterin" ohne l.

zum Beitrag

[Re]: Es geht bei "an" oder "mit" nicht um Kompromisse, sondern um Fakten. Das RKI zählt als Todesopfer im Zusammenhang mit dem Coronavirus alle, die zum Zeitpunkt ihres Todes Covud-19 hatten, unabhängig davon, ob Covid-19 die Todesursache war oder nicht. Hier der Faktencheck von Correctiv.org, die beim RKI nachgefragt und eine klare Antwort erhalten haben:

correctiv.org/fakt...istik-aufgenommen/

zum Beitrag

Soso, jetzt wird untersucht, ob die "politische Haltung" Ursache für den Anstieg der Infektionszahlen ist. Und ob nicht die AfD durch Corona-Verharmlosung an allem schuld ist.

Ob allerdings die politische Einstellung wirklich etwas mit dem persönlichen Verhalten in Bezug auf Corona zu tun hat, darf füglich bezweifelt werden. Anfang 2020 ging es nämlich noch andersherum. In dem hier verlinkten Video des Bayerischen Rundfunks vom 30.01.2020

www.br.de/mediathe...6403c067001ad12096

(ab 3:06)

wurde der AfD noch "Paranoiaproduktion" vorgeworfen, weil sie vor dem Coronavirus gewarnt hat, rechten Youtubern wurde attestiert, dass sie sich vor lauter "Endzeitpsychosen" gar nicht mehr einkriegen können, und es wurde im Zusammenhang mit Warnungen vor Corona gefragt, wieso so viele so leicht mit Verschwörungstheorien zu "infizieren" seien. Sollte von der damaligen rechten Propaganda (deren Aussagen zur Gefährlichkeit des Coronavirus heute Mainstream auch in der Linken sind) nichts bei deren Konsumenten hängen geblieben sein?

zum Beitrag

Soso, der Kanzlerin "wäre schon im Oktober lieber gewesen, einen auf wenige Wochen begrenzten, aber harten Lockdown zu setzen." Und was passiert, wenn die "wenigen Wochen" vorbei sind? Dann ist es immer noch kalt (Coronaviren gedeihen bei Kälte bekanntlich besonders gut), die Leute halten sich immer noch bevorzugt drinnen auf, und das Virus ist dann immer noch da. Macht die Politik dann alles wieder auf? Ich glaube das nicht.

zum Beitrag

Die Autorin weist darauf hin, dass noch nie so viele Autos zugelassen waren wie 2020, und meint trotzdem, es handle sich um ein "Auslaufmodell". Da fragt man sich, ob es irgendeine politische Kraft gibt, die den Individualverkehr mit dem Pkw abschaffen will und die bei der anstehenden Bundestagswahl eine realistische Chance hat, über die 5-%-Hürde zu kommen.

Auch sonst ist der Essay an einigen Stellen nicht faktenbasiert. Die Autorin schreibt: "Jeder Bürger finanziert somit den städtischen Autoverkehr mit durchschnittlich 150 Euro pro Jahr mit. Und darin enthalten sind noch nicht einmal die Unfallfolgekosten von knapp 30 Milliarden Euro im Jahr ... ." Hat die Autorin schon mal davon gehört, dass die Kfz-Haftpflichtversicherung für die Unfallkosten aufkommt, dass sie in Deutschland eine Pflichtversicherung ist, dass das Fahren eines unversicherten Autos eine Straftat ist und dass die Kfz-Haftpflichtversicherung mehrere hundert Euro im Jahr (mindestens) kostet, wodurch bei 47 Mio. zugelassenen Fahrzeugen viele Milliarden Euro zusammenkommen?

In der Rechnung, auf der der Essay beruht, wird zudem völlig ausgeblendet, dass der Individualverkehr nicht nur Steuereinnahmen generiert, sondern auch anderweitig die Wirtschaftsleistung erhöht, und das nicht nur durch die Wirtschaftsleistung, die durch Bau und Wartung der Fahrzeuge selbst entsteht. Z. B. ist es vielen Menschen nur durch Nutzung eines Pkws überhaupt möglich, ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Diese Folgeeinnahmen spielen in der Rechnung gar keine Rolle.

Und am Rande: Wieso die Kosten der Straßenbeleuchtung zu den Kosten des Autoverkehrs gehören soll, ist nicht erkennbar. Wegen der Autos wird keine Straßenbeleuchtung benötigt, und deshalb gibt es auch keine Beleuchtung auf Autobahnen und in der Regel auch nicht auf anderen Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften.

zum Beitrag

Die deutschen Medien einschließlich der taz haben jahrelang unisono prophezeit, dass der Brexit den Briten massiv schaden werde. Nun ist der Brexit Realität geworden, und Großbritannien hat einen zugelassenen Corona-Impfstoff, während die EU-Staaten noch bis zum Jahresende darauf warten müssen. Sorry, aber zurzeit steht es 1:0 für den Brexit.

zum Beitrag

Christoph Dinkelaker erlebt also in den letzten Jahren in der deutschen Parteipolitik eine zunehmende Fokussierung auf eine verbale Solidarisierung mit Israel, während palästinensische Perspektiven seiner Ansicht nach außer Acht gelassen werden. Vielleicht hätte der Herr Experte mal hin und wieder Fernsehen gucken sollen. Dann hätte er den Auftritt von Martin Schulz in der Knesset zu Beginn seines Europawahlkampfes mitbekommen. Oder den Affront von Außenminister Gabriel bei seinem Staatsbesuch in Israel, als er unbedingt mit 2 sog. NGOs (B'Tselem und Breaking the Silence) zusammenkommen wollte, die aus Europa finanziert werden und Israel alle möglichen Verbrechen unterstellen, und dafür in Kauf nahm, dass Netanjahu ihn nicht empfing.

Auch den Druck der Bundesregierung auf andere europäische Staaten, ihre Botschaften nicht wie durch USA nach Jerusalem zu verlegen, hätte der Experte zur Kenntnis nehmen können. Ebenso die im Sommer 2020 vom Bundestag beschlossene Warnung vor einer Annexion von Gebieten des Westjordanlandes durch Israel, die Israel noch gar nicht beschlossen hat. Ganz zu schweigen vom Abstimmungsverhalten der Bundesregierung in den Vereinten Nationen, wenn es darum geht, Israel zu verurteilen; da ist von einer Solidarisierung mit Israel nichts zu bemerken.

Und was an der derzeitigen Politik der Fatah und ihrer Jugend "sozial", "demokratisch" oder "sozialdemokratisch" sein soll, erklärt uns Herr Dinkelaker auch nicht. Es ist kein rechtfertigender Grund dafür erkennbar, dass die Jusos die Fatah-Jugend hofieren. Die Fatah steht für ein diktatorisches Regime, das seit über 10 Jahren keine Wahlen zulässt, die von ihm regierte Bevölkerung zum Hass auf Israel aufstachelt und Terroristen belohnt. Wieso diese Partei für die von den deutschen Parteien erträumte "2-Staaten-Lösung" ein tauglicher Verhandlungspartner Israels sein soll, erschließt sich nicht.

zum Beitrag

[Re]: Treffender Kommentar.

zum Beitrag

[Re]: Ähnliches habe ich mich auch schon gefragt. Wenn nur die privaten Tätigkeiten als "Care-Arbeit" definiert werden, die in gemischtgeschlechtlichen Partnerschaften überwiegend von Frauen übernommen werden, und die öfter von Männern übernommenen privaten Tätigkeiten nicht, dann wird eine vollkommen paritätische Aufteilung der Care-Arbeit noch lange auf sich warten lassen.

Sei's drum. Das Geschlecht ist eh nur ein soziales Konstrukt, und mir ist es eigentlich egal, ob und weshalb Frau Müller von nebenan ihrem Mann die Socken wäscht oder er für sie Kartoffelbrei macht; bei schwulen oder lesbischen Paaren interessiert die Aufteilung ja auch niemanden. Wenn sie's nicht machen wollen, können sie's ja lassen.

Ich werde jedenfalls meine Frau, von der ich ca. 50 km entfernt wohne, nie davon überzeugen können, dass man Poloshirts nicht bügeln muss. Und sie könnte den Gedanken nicht ertragen, dass ich mit ungebügelten rumlaufe. Also muss ich ihr um des lieben Friedens Willen die Dinger mitbringen, damit sie ein Problem lösen kann, dass es gar nicht gäbe, wenn wir nicht zusammen wären. Und schon versauen wir wieder die Care-Arbeits-Aufteilungs-Statistik.

zum Beitrag

[Re]: Wer allein lebt, ist vom "Privileg" der arbeitsteiligen Alltagsbewältigung meist mitnichten von vornherein ausgeschlossen. Viele Alleinlebende machen von ihrer Möglichkeit, in einer Partnerschaft im selben Haushalt zusammenzuleben, keinen Gebrauch, weil sie dies nicht für erstrebenswert halten und weil sie, wie die meisten Erwachsenen, in der Lage sind, ihren Alltag ohne fremde Hilfe zu bewältigen.

Und Care-Tätigkeiten im eigenen Haushalt flächendeckend als Erwerbstätigkeit auszugestalten, dürfte daran scheitern, dass sich niemand finden wird, der bereit ist, eine andere Person dafür zu bezahlen, dass diese sich um ihre eigenen Familienangehörigen kümmert bzw. Arbeiten im eigenen Haushalt verrichtet.

zum Beitrag

Im Artikel wird zwar pflichtgemäß die Angabe vermieden, wie Page früher mit Vornamen hieß ("Deadname"). Aber ist das nicht ein bisschen albern, wenn zugleich gesagt wird, durch welche Filme er bekannt geworden ist? Für diejenigen, die ihn aus den Filmen kennen, in denen er unter dem früheren Namen mitgespielt hat, wird dadurch nämlich der "Deadname" sofort klar, auch wenn er im Artikel nicht direkt mitgeteilt wird. Und diejenigen, die ihn bisher nicht kannten, können durch Eingabe eines der Filmtitel in eine Suchmaschine den "Deadname" sofort herausfinden.

zum Beitrag

[Re]: Sehr guter Kommentar.

zum Beitrag

[Re]: Ich erinnere mich noch dunkel, dass damals auf den Empörungsdemos dänische Fahnen verbrannt worden sind (fürs Fernsehen), und die dürften in islamischen Ländern normalerweise nicht so einfach für jedermann erhältlich sein. Da wurde schon ordentlich nachgeholfen.

zum Beitrag

[Re]: Interessant, allerdings sehe ich nicht recht, wieso das eine Antwort auf meinen Kommentar ist. Aber egal. Der Unterschied liegt in mehrfacher Hinsicht auf der Hand:

1. Israel ist ein Staat, der 1948 gegründet und von den UN anerkannt wurde. Eine palästinensische Staatsgründung hat nicht stattgefunden; statt einen zweiten Staat zu gründen, wie es der Teilungsplan vorsah, hat die Führung der Araber, die damals noch nicht "Palästinenser" hießen, Israel angegriffen.

2. Ein Wahnphänomen wie den Antisemitismus, der noch dazu weltweit verbreitet und eliminatorisch ausgerichtet ist, gibt es in Bezug auf Palästinenser schlicht und einfach nicht.

3. Die Frage, ob eine bestimmte Gruppe zur Gründung eines eigenen neuen Staates berechtigt ist oder nicht, hat grundsätzlich nichts mit Hass auf diese Gruppe zu tun. Ich stehe einem "Selbstbestimmungsrecht der Völker" äußerst kritisch gegenüber und ziehe das Selbstbestimmungsrecht der Individuen dem des Kollektivs vor. Wer (wie ich) nichts von der Zerschlagung Jugoslawiens gehalten hat und auch nichts von einer Abspaltung Kataloniens von Spanien oder einer Sezession Südtirols hält, bezieht diese Position in aller Regel nicht, weil er Kroaten, Slowenen, Katalanen oder Südtiroler hasst. Bei dem von Juden gegründeten Staat ist das bekanntlich häufig anders. Ich solidarisiere mich mit Israel nicht deswegen, weil es ein besonderes Selbstbestimmungsrecht eines jüdischen "Volkes" gäbe, sondern weil dieser Staat zum einen einfach notwendig ist, um den Juden im Ernstfall Zuflucht zu bieten, und zum anderen, weil dort auch unter weit rechts stehenden Regierungen die Demokratie- und Menschenrechtslage zuverlässig um weite Längen besser ist als irgendwo sonst in der Region. Und was passieren würde, wenn Israel auch nur einen Krieg verlöre, wissen Sie, denke ich, selbst.

zum Beitrag

„Hass gegen Juden und Jüdinnen darf nirgendwo auf der Welt toleriert werden“ So wird im Artikel der Satz übersetzt, der im englischen Original wie folgt lautet: "no expression of hatred for Jews as Jews should be tolerated anywhere in the world."

Im englischen Originaltext (der keine Gendersternchen enthält) wird somit nur gesagt, dass Hass auf Juden "als Juden" nicht toleriert werden dürfe. Diese Einschränkung ist erheblich, weil damit nicht ausgeschlossen wird, Juden in anderer Eigenschaft zu hassen, z. B. in ihrer Eigenschaft als Israelis.

Einige der Unterzeichner des offenen Briefs sind an der Birzeit-Universität im Westjordanland tätig, wo jüdische Israelis, auch wenn sie "besatzungskritisch" sind, nicht erwünscht sind: www.rosalux.de/news/id/8107

Es fragt sich, wie sich die Haltung der Unterzeichner in der Praxis manifestiert. Haben die dagegen protestiert?

Anderes Beispiel: Bekanntlich zahlt die palästinensische Autonomiebehörde hohe Renten an Terroristen (bzw. deren Angehörige), die jüdische Zivilisten ermordet haben und von der Autonomiebehörde deswegen als "Märtyrer" verehrt werden (z. B. hier zu lesen: www.bild.de/politi...57846666.bild.html ). Darüber verlieren die Intellektuellen, die "nirgendwo auf der Welt" Hass auf Juden tolerieren wollen, in ihrem offenen Brief kein Wort.

Der offene Brief benennt, wo er konkret wird, ausschließlich die "Bedrohung, die für Juden und Jüdinnen von rechtsextremen weißen ethno-nationalistischen Bewegungen in Europa und den USA ausgeht". Die Judenhasser sind also immer nur die anderen. Hass auf Juden, der von Palästinensern/Arabern ausgeht, wird hingegen in dem offenen Brief der palästinensischen/arabischen Intellektuellen mit keiner Zeile erwähnt. Das Bekenntnis gegen die Tolerierung des Hasses auf Juden im offenen Brief wirkt vor diesem Hintergrund wie eine Pflichtübung.

zum Beitrag

[Re]: Es gibt auch keinen Grund dafür, Personen, die zufällig ausgewählt wurden, die Befugnis zu geben, verbindliche Entscheidungen zu treffen. Dafür sind die gewählten Parlamente da.

Nach dem Artikel sollen die Ausgewählten ja nach mehreren Kriterien, u. a. der politischen Einstellung, die Gesellschaft widerspiegeln. Nimmt man das ernst und guckt man sich an, wie "ökologisch/klimaschützend" sich die ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung tatsächlich verhält, wenn sie die Wahl hat, dann sind Beschlüsse zu erwarten, die von den Initiatoren des Rats bestimmt nicht gewollt sind. Da wird man bei der "zufälligen" Auswahl wohl ein wenig nachhelfen müssen.

zum Beitrag

[Re]: Das wäre dann aber auch eine Feindesliste.

zum Beitrag

Zu Beginn des Artikels ist noch pflichtschuldig von "Menschen mit Gebärmutter" die Rede, aber im weiteren Text ist meist von "Frauen" und ihrer Benachteiligung die Rede. Ich hoffe, dass sich die Autorin deswegen nicht als "transfeindlich" beschimpfen lassen muss, zum Vergleich: taz.de/J-K-Rowling...5687871&s=rowling/

In § 12 Umsatzsteuergesetz, wo geregelt ist, ob 19 % oder 7 % erhoben werden, steht übrigens nichts von "Luxusgütern". Vielmehr sind die 19 % die Regel, die 7 § sind die Ausnahme: www.gesetze-im-int...stg_1980/__12.html

zum Beitrag

[Re]: Das ist doch längst geregelt; gucken Sie mal in §§ 60 ff. Infektionsschutzgesetz: www.gesetze-im-int....de/ifsg/__60.html

Und den Anspruch kann man selbstverständlich auch bei den Sozialgerichten einklagen. Das Verfahren ist dort gerichtskostenfrei.

zum Beitrag

[Re]: Es hat doch nichts mit zivilem Ungehorsam zu tun, wenn die Besetzer Konstruktionen errichten, die für sie selbst lebensgefährlich sind. Um mal sinngemäß Wolfgang Pohrt zu zitieren: Rational handelt ein Bankräuber, der den Kassierer mit einer Pistole bedroht und Geld fordert; irrational handelt ein Bankräuber, der sich die Pistole an die eigene Schläfe setzt und droht, sich selbst umzubringen, wenn er das Geld nicht bekommt.

zum Beitrag

[Re]: Die Frage beantwortet sich eigentlich von selbst. Es gibt keine Strafgesetze, in denen die Begriffe "rechts" und "links" vorkommen. Auf dem Papier sind solche Gesetze immer "politisch neutral" und stellen bestimmte Handlungen unter Strafe, egal wer sie ausübt. Wie solche Gesetze in der Praxis der Strafverfolgungsbehörden angewendet werden und wen die Repression härter trifft, steht auf einem anderen Blatt, aber dass Linke im Rahmen des Strafrechts nicht gerade bevorzugt behandelt werden (vorsichtig ausgedrückt), ist ja nun wirklich allgemein bekannt.

zum Beitrag

[Re]: Aus meiner Sicht muss man sich mit dem Internationalen Gerichtshof in Bezug auf Israel nicht näher beschäftigen. Der Internationale Gerichtshof ist nur zuständig für Streitfragen, bei denen alle Beteiligten seine Zuständigkeit anerkannt haben. Und Israel hat sich der Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs nicht unterworfen.

zum Beitrag

[Re]: Dass Israel seine Siedlungspolitik beendet hat, gab´s ja schon mal: In Gaza. Und es wurde Israel in der Tat nicht gedankt. Statt dessen kamen aus Gaza Raketenangriffe auf Israel.

zum Beitrag

[Re]: Die gute Frage können Sie sich durch die Nutzung einer Suchmaschine leicht selbst beantworten. Die Diamanten lagen da seit der Regierungszeit von August dem Starken. Der Genozid in Namibia war ca. 180 Jahre später.

zum Beitrag

[Re]: Sie wollen, dass Sexarbeiterinnen gesehen werden als "Menschen wie du und dich"? Da stimme ich Ihnen voll zu. Aber wieso fordern Sie dann Beratungsstellen für Sexarbeiterinnen "in allen Bundesländern"? Gibt es denn Beratungsstellen für Friseurinnen, Verkäuferinnen oder Busfahrerinnen? Meines Wissens nicht. Wieso soll es dann ausgerechnet für Sexarbeiterinnen Beratungsstellen geben? Haben diese Personen Beratungsstellen nötig? Weshalb ist es "dramatisch", wenn es keine gibt? Sie wollen doch, dass Sexarbeiterinnen nicht zu Opfern gemacht werden. Wer aber kein Opfer ist, braucht auch keine Beratungsstelle.

Und wer soll die von Ihnen geforderten Beratungsstellen finanzieren? Der Staat? Aber würden Sexarbeiterinnen damit nicht "zu Opfern gemacht"?

Oder fordern Sie nur für Ihren Beruf Privilegien, die es in keinem anderen Beruf gibt?

zum Beitrag

Ich gucke praktisch nur öffentlich-rechtliches Fernsehen und kann auf Privatsender gut verzichten. So weit, so gut. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass die Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten steigen müssen, vor allem dann nicht, wenn es gerade eine Wirtschaftskrise gibt, in der viele Menschen Pleite gehen und/oder arbeitslos werden. Solange irgendwelche Nachrichtensprecher, Moderatoren von Talkshows und Verwaltungschefs mehr verdienen als Ministerpräsidenten, ist noch viel Luft für Einsparungen. Und die sind vorrangig zu nutzen.

By the way: Es ist eine Riesenschweinerei, dass die von allen Beitragszahlern mit ihrem sauer verdienten Geld finanzierten Sendungen nur für eine begrenzte Zeit in den Mediatheken abrufbar sind. Was mit Rundfunkbeiträgen finanziert wird, ist gesellschaftliches Eigentum und hat der Gesellschaft auch dauerhaft zur Verfügung zu stehen. Die Begrenzung wird damit "begründet", dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten den privaten Medien Konkurrenz machen. Aber das ist Unfug. Es gibt kein privates Unternehmen, das einen "Tatort" oder "Panorama" produziert.

zum Beitrag

"Der Heuss-Ring bietet sich für symbolische Aktionen an: Die Luftqualität ist dort seit Jahren schlecht." heißt es im Artikel.

Nun ja, der Theodor-Heuss-Ring in Kiel (und die Abschnitte derselben Straße, die anders heißen) ist eine vierspurige Durchgangsstraße, die den Verkehr um das Stadtgebiet und die dort liegenden Wohngebiete herumleitet und damit die Funktion hat, die anderswo eine Umgehungsstraße hätte. Natürlich gibt es dort mehr Abgase als anderswo in Kiel. Aber würde die Luft für die Einwohner Kiels besser, wenn der Kfz.-Verkehr stattdessen durch die Wohngebiete liefe? Wohl kaum.

Das ist wieder typisch deutsch: Man baut eine Straße, die die Stadt vom Durchgangsverkehr entlastet, und dann wird darüber lamentiert, dass sich der Durchgangsverkehr dort konzentriert. Am Konsequentesten wäre es ja, jeglichen Kfz.-Verkehr im Stadtgebiet zu unterbinden. Das funktioniert so lange, bis der Kühlschrank leer ist, und dann sprechen wir uns wieder.

zum Beitrag

[Re]: Sie schreiben: "Statistisch wird sich kein Mann von einer Erhöhung der Strafen von solchen Taten abbringen lassen."

Nun, wer mordet (oder andere Straftaten begeht), denkt dabei in der Regel nicht über das Strafmaß nach, sondern hofft, dass er nicht erwischt wird; insofern haben Sie Recht. Aber wer im Gefängnis sitzt, kann nicht wieder solche Taten begehen, solange er sitzt. Und das ist entscheidend.

zum Beitrag

[Re]: Wenn Sie tatsächlich der Meinung sind, Sexarbeit sei ein "Beruf wie jeder andere", dann sollten Sie nicht die von Ihnen verlinkte Petition bewerben:

In der Petition wird gefordert, für die Sexarbeit jegliche Registrierungspflicht, staatliche Regulierungen und jedes Werbeverbot abzuschaffen. In jedem anderen Beruf benötigen Sie aber, ob selbstständig oder abhängig beschäftigt, eine Anmeldung (Gewerbeanmeldung oder Anmeldung bei der Sozialversicherung, je nachdem), in vielen Berufen (z. B. Anwalt, Vertragsarzt) sogar eine Zulassung. Und staatlich reguliert ist die Berufsausübung auch in vielerlei Hinsicht (z. B. Arbeitsschutzvorschriften). Man darf auch in reinen Wohngebieten keine Gewerbebetriebe einrichten. Und bezüglich der Forderung nach Abschaffung jeglichen Werbeverbots verweise ich auf die Tabakwerbeverbote, die bestehen, obwohl Produktion, Verkauf und Konsum von Tabak legal sind.

Die von Ihnen verlinkte Petition verlangt somit nicht, die Sexarbeit als Beruf wie jeden anderen zu behandeln, sondern sie fordert für die Sexarbeit Sonderrechte, wie es sie in anderen Berufen nicht gibt, und zwar in Form neoliberaler Deregulierungen, damit es für die Freier schön billig ist. Die Folgekosten (z. B. bei fehlender Kranken- und Rentenversicherung) darf dann die Gesellschaft tragen.

zum Beitrag

[Re]: Zumindest eine Wikingerfrau war auf der Überfahrt nach Amerika mit dabei, nämlich Renate, wie wir aus dem Lied "Volle Granate, Renate" von Torfrock wissen.

zum Beitrag

[Re]: Die Wissenschaft entwickelt Szenarien möglicher Entwicklungen, aber welche Konsequenzen daraus gezogen werden, entscheidet die Politik. Und die ist hierzulande sehr stark von einem quasi-religiösen Denken (nicht von einem religiösen Glauben) bestimmt, wie ich es beschrieben habe.

Und mit der Verschlechterung der Lebensbedingungen hierzulande sollte man die Kirche im Dorf lassen. Wenn sich die Jahresdurchschnittstemperatur von Hamburg (9,4 °C) um 2 °C erwärmt, entspricht das der jetzigen Jahresdurchschnittstemperatur von Freiburg i. Br. (11,4 °C). Deutsche Auslandsurlauber reisen bevorzugt in Länder, in denen es noch wärmer ist als hier. Reiche Deutsche die sich aussuchen können, wo sie leben wollen, ziehen nicht massenhaft nach Skandinavien, sondern kaufen sich eher Villen im sonnigen Süden. Und im Winter sterben durchschnittlich mehr Menschen als im Sommer.

zum Beitrag

Wieso die Überschrift "Haftstrafen für einen Spickzettel" lautet, erschließt sich nicht. Die Angeklagten sind wegen Verabredung zur Brandstiftung (und Verstößen gegen das Waffengesetz) verurteilt worden und nicht wegen eines "Spickzettels". Dass der Zettel mit den Adressen der Anschlagsziele als Beweismittel im Prozess verwendet worden ist, ändert daran nichts. Die "Drei von der Parkbank", wie die Autorin das Trio in Anlehnung an die "Drei von der Tankstelle" freundlich zu bezeichnen pflegt (wie schon in ihren früheren Artikeln über die Sache) hatten nicht nur einen Zettel mit Adressen dabei, sondern vor allem Brandsätze. Die Überschrift verharmlost das Geschehen. Dafür gibt es keinen Grund.

zum Beitrag

[Re]: Da Sie mich fragen: Ich gehe davon aus, dass es gar nicht möglich ist, mit solchen Maßnahmen den Klimawandel wesentlich zu beeinflussen. Die Erde bzw. das Klima ist kein Heizkörper, den man einfach durch Drehen am Thermostaten runterdrehen kann, dazu ist das ganze System viel zu komplex. Die Annahme, am Klimawandel und seinen Folgen könne sich dadurch etwas ändern, dass im kleinen Deutschland der Autoverkehr durch öffentliche Verkehrsmittel ersetzt wird, ist reine Kaffeesatzguckerei, gepaart mit christlich geprägtem Denken (nach dem Muster: "Du bist ein Sünder und musst bestraft werden, tu Buße, verzichte und nimm Nachteile in Kauf, dann wird Gott Dir gnädig sein und dich erretten."). Ich meine, dass man sich lieber auf den Klimawandel und seine Folgen einstellen und das Geld, das für "Klimaschutz" ausgegeben wird, stattdessen in Maßnahmen investieren sollte, die es ermöglichen, damit zu leben, dass es wärmer wird.

zum Beitrag

[Re]: Langfristig sind solche Maßnahmen ein Beitrag zu Alternativen zum Autoverkehr, die es ermöglichen könnten, irgendwann die auf das Auto ausgerichteten Verhältnisse abzuschaffen. Unabhängig davon, ob dies wünschenswert wäre oder nicht: Zurzeit sind solche Maßnahmen einfach nur schlecht für diejenigen, die unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen ein Auto benötigen, und bis die Verhältnisse so verändert sind, dass man kein Auto mehr braucht, sind die heutigen Autofahrer wahrscheinlich nicht mehr am Leben. Bisher ist die autofreie Gesellschaft lediglich eine Wunschvorstellung einer kleinen, wenn auch öffentlich sehr präsenten Minderheit. Die große Mehrheit der Menschen ist im Hier und Jetzt nicht dazu bereit, auf die Nutzung von Autos zu verzichten.

zum Beitrag

Ich stimme der Autorin zu. Die von ihr aufgezählten Ursachen für die Toleranz die die Grauen Wölfe staatlicherseits in Deutschland genießen, dürften zutreffen. Offenbar interessiert sich der deutsche Staat nicht sonderlich für das Thema, weil sowohl die Grauen Wölfe als auch ihre Opfer einen Migrationshintergrund haben. Das ist schlicht Rassismus. Aus dem NSU-Skandal hat der deutsche Staat anscheinend nichts gelernt.

zum Beitrag

Dass die Staatsanwaltschaft und das Landgericht Bremen die Prozessakten der verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht beiziehen wollen, lässt vermuten, dass dort keinerlei Interesse an einer vollständigen Aufklärung des Sachverhalts besteht. Es geht laut Artikel um den Straftatbestand „Gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung, Paragraf 84a Asylgesetz.“ Wie ein Asylantrag missbräuchlich sein kann, wenn der Asylbewerber nachher im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Recht bekommt, erschließt sich nicht. Und selbst wenn es aus irgendwelchen Gründen juristisch für die Strafbarkeit nicht darauf ankommen sollte, ist der Ausgang der verwaltungsgerichtlichen Verfahren zumindest entscheidend für eine etwaige Strafzumessung. Bei jeder Strafzumessung sind nämlich gemäß § 46 Abs. 2 Strafgesetzbuch die Auswirkungen der Tat zu berücksichtigen, und deren Bewertung hängt nicht zuletzt davon ab, wie die zuständigen Fachgerichte den Fall beurteilt haben. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Staatsanwaltschaft unter Verstoß gegen § 160 Abs. 2 Strafprozessordnung einseitig ermittelt hat und das Landgericht schlicht vermeiden will, so viele Akten lesen zu müssen.

zum Beitrag

Wieso begeben sich eigentlich Personen, die die Castoren für gefährlich halten, in deren Nähe? Wenn ich Angst vor Strahlung aus einem Objekt hätte, würde ich mich von dem Objekt fernhalten.

zum Beitrag

Es wird gern ausgeblendet, dass vor den Familiengerichten Gleichstellung, Feminismus und Abschaffung alter Rollenkonzepte häufig nicht den Zielen der beteiligten Frauen entsprechen. Wenn sich Vater und Mutter trennen und um die elterliche Sorge und den Unterhalt streiten, ist es für die Frau von Vorteil, wenn der Familienrichter oder die Familienrichterin von Feminismus und den Konzepten der Genderforschung nichts hält, sondern ein traditionelles Geschlechterrollenbild hat und meint, Kinder seien am besten bei der Mutter aufgehoben und die Mutter solle möglichst lange zu Hause bleiben und die Kinder betreuen. Dann gibt´s nämlich für die Frau eher die alleinige elterliche Sorge und für lange Zeit nachehelichen Unterhalt. Ein progressiv eingestelltes Familiengericht wird hingegen eher eine paritätische Beteiligung der Eltern an der Betreuung der Kinder anordnen, beiden Elternteilen die Obliegenheit der Erwerbsarbeit zuweisen und den nachehelichen Unterhalt (bei Einkommensdifferenzen) auf einen kurzen Zeitraum befristen.

zum Beitrag

[Re]: Ein Gender Pay Gap liegt vor, wenn Frauen für die gleiche bzw. eine gleichwertige Arbeit weniger verdienen als Männer. Dass in höheren Positionen mehr verdient wird als in untergeordneten (sonst wären es keine höheren Positionen), ist unabhängig vom Geschlecht und hat mit Gender Pay Gap nichts zu tun.

Recht haben Sie mit Ihrer Aussage, dass Männer durchschnittlich weniger verdienen, wenn mehr Frauen in höhere Positionen kommen. Aber das ist eben nur eine Durchschnittsbetrachtung. Die meisten Männer arbeiten nicht in höheren Positionen und haben nichts davon, wenn andere Männer mehr verdienen als sie selbst, und sie haben umgekehrt auch keine Einkommensnachteile, wenn in den höheren Positionen der Frauenanteil steigt.

zum Beitrag

Wieso ist sich der Autor eigentlich so sicher, dass die 62 % der Abstimmenden "Autofans" sind? Es gibt zwar eine ganze Menge Autofans. Aber die meisten, die ein Auto haben, haben nur deshalb eins, weil sie mehr oder weniger darauf angewiesen sind, und für die ist es ein notwendiger Gebrauchsgegenstand, den man natürlich auch in der Nähe des Zielorts parken können muss. Für mich ist mein Kleinwagen auch ein reiner Gebrauchsgegenstand, nicht anders als Staubsauger, Kühlschrank, Waschmaschine etc., und ich bin genauso wenig ein Autofan wie ein Staubsaugerfan.

zum Beitrag

[Re]: Nun ja, "Medienkonstellation, Profiteur*innen, finanzielle Unterstützung" - immerhin waren CDU, SPD und Grüne für die Straßenbahn, und neben den Gewerkschaften auch die Industrie- und Handelskammer. Wenn trotzdem eine so klare Mehrheit dagegen ist, dann war es eher die sog. Autogesellschaft mit ihrer Angst vor Parkraumverlust, gepaart mit der zunehmenden allgemeinen erfahrungsbasierten Skepsis gegenüber größeren Bauvorhaben.

zum Beitrag

[Re]: Nee, ist gar nicht gut. Aber: Die Abschaffung einer nicht beitragsfinanzierten Leistung und ihre Ersetzung durch eine Leistung auf Sozialhilfeniveau (Hartz IV) war falsch, böse, ungerecht, eine Schweinerei - nur eines war es nicht: Eine Enteignung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung.

zum Beitrag

[Re]: Weil es nicht stimmt. Das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld gibt es nach wie vor. Hartz IV ist an die Stelle der Arbeitslosenhilfe getreten, und die war nicht beitrags-, sondern steuerfinanziert.

zum Beitrag

[Re]: Das Problem ist nur: Dazu müsste man das Zeug essen.

zum Beitrag

"Und wer scheitert heutzutage nicht schon bei einfachen Prozentrechnungen oder beim Dreisatz?"

Ich habe vor einigen Jahren mal spaßeshalber ein paar Kollegen mit Hochschulabschluss (BWL u. ä.) gefragt: "Wieviel ist 80 plus 3 Prozent?", und bekam keine einzige richtige Antwort. Als ich zu Hause meine Frau fragte (gelernte ReNo-Gehilfin mit Realschulabschluss), kam nach wenigen Sekunden die Antwort "82,4".

zum Beitrag

[Re]: Wenn man sich nicht an der Schönheit von Parteiprogrammen erfreut, sondern sich die Politik anguckt, die die Parteien tatsächlich machen, wenn sie in der Regierung sind, dann sind für Linke so ziemlich alle Parteien unwählbar. Trotzdem sollte man wählen, sonst tun es nur die anderen.

Und dass viele Linke sich dafür interessieren, wer CDU-Vorsitzender wird, könnte daran liegen, dass die CDU mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch nach der nächsten Bundestagswahl wieder die stärkste Regierungspartei sein wird und der Vorsitzende der CDU auf die Politik der Regierung einen wesentlich stärkeren Einfluss haben wird als die Vorsitzenden der Linkspartei.

zum Beitrag

[Re]: Die Maßnahmen SIND der Gottesdienst. Es ist purer Protestantismus, der hier getrieben wird: Verzicht auf alles, was Freude macht, und dann wird der liebe Gott uns gnädig sein und die Zahl der positiv auf SARS-Cov-2-Getesteten wieder sinken lassen. Es ist bezeichnend, dass praktisch nur Freizeitaktivitäten eingeschränkt werden. Kontakte aus dienstlichen/geschäftlichen Anlässen sind offenbar völlig ungefährlich. Ob das Coronavirus das auch weiß?

zum Beitrag

[Re]: Gerade die Alten und Kranken haben unter dem ersten (partiellen) Lockdown am meisten gelitten. Viele notwendige Behandlungen lebensbedrohlicher Erkrankungen sind ausgefallen, weil die Patienten nicht in die Krankenhäuser konnten, und viele Alte wurden zu ihrem angeblichen Schutz sozial isoliert. Hauptsache war, die Corona-Zahlen gingen runter; andere Krankheiten interessierten nicht mehr.

Und die von Ihnen genannten Grundrechte wollte bei der Influenzawelle 2017/18 niemand einschränken, trotz der offiziell geschätzt ca. 25.000 Toten. Jedes Jahr sterben in Deutschland Tausende an Infektionskrankheiten, die z. B. durch mRSA ("Krankenhauskeime") oder Pneumokokken (Lungenentzündung) verursacht werden, ohne dass irgendjemand jemals gefordert hätte, deswegen irgendwas dicht zu machen.

Und wenn jetzt wieder zahlreiche Betriebe in die Pleite getrieben werden, dann führt das zu massenhafter Arbeitslosigkeit und Armut. Welche gesundheitlichen Folgen das hat, ist allgemein bekannt. Armut senkt die Lebenserwartung um mehrere Jahre. Covid-19 ist nun einmal nicht die einzige u. U. lebensbedrohliche Krankheit. Aber alle anderen Krankheiten, an denen Menschen sterben können, werden zurzeit völlig ausgeblendet.

zum Beitrag

[Re]: Was ist denn für Sie Demokratie? Dass diejenigen entscheiden, die nicht gewählt sind? Wollen Sie freie Wahlen abschaffen? Wenn nein: Wer soll über den Autobahnbau entscheiden? Die Gewinner der Wahlen oder die Verlierer? Oder immer Aktivisten, die Ihrer Meinung sind? Oder auch mal Aktivisten, die nicht Ihrer Meinung sind?

Und: Ist es für Sie auch ziviler Ungehorsam, wenn z. B. Autofahrer Radwege zuparken? Oder sollen die Ihrer Ansicht nach einen Strafzettel bekommen und/oder abgeschleppt werden? Wenn ja (meine Meinung: ja): Sind das dann aus Ihrer Sicht keine autoritären Sehnsüchte?

zum Beitrag

Es gibt zahlreiche überzeugende Gründe, die gegen Merz als Parteivorsitzenden der CDU sprechen. Seine Annahme, es gebe im Parteiapparat Intrigen, die ihn als Vorsitzenden verhindern wollten, gehört aber definitiv nicht dazu. Dass es in der CDU und in den anderen Parteien derartige Intrigen gibt, ist nun wirklich kein Verschwörungsmythos. Wer glaubt, dass die wichtigen Posten dort nur auf die feine englische Art verteilt werden, hat die Narrative aus dem Staatsbürgerkundeunterricht doch ein wenig zu stark verinnerlicht.

Davon abgesehen, hat März heute im Tagesthemen-Interview gefordert, den Parteitag zum geplanten Termin am 04.12.2020 digital abzuhalten, und die Meinung vertreten, rechtlich gehe das. Seine zur Begründung geäußerte Ansicht, dass die CDU jetzt endlich mal zu Potte kommen müsse mit ihrer Vorsitzendenwahl, um im Superwahljahr 2021 handlungsfähig zu sein, ist nicht von der Hand zu weisen. Dessen ungeachtet hoffe ich, dass März niemals eine führende Rolle in der Bundespolitik spielen wird.

zum Beitrag

Wo ist hier eine "vorauseilende Nachsicht"? Wem oder was eilt die Nachsicht voraus? Will die Autorin ernsthaft anzweifeln, dass Toobin nur versehentlich glaubte, er sei nicht zu sehen? Welche Gründe sollte es für diese Annahme geben?

Und weshalb "genießt dieser Mann den unbeschreiblichen Luxus, umgehend vom Täter zum Opfer zu werden.", wie es im Artikel heißt? Ist jemand, dem sehr wahrscheinlich nur ein idiotisches Versehen unterlaufen ist, wirklich ein "Täter"? Und würde eine Frau, der das Gleiche passiert, schlechter behandelt werden als Toobin? Und vor allem: Wenn irgendwer Mitleid mit jemandem bekundet, der möglicherweise wegen eines dämlichen Fehlers (wenn die Kamera aus gewesen wäre, hätte niemand was gemerkt) ist das noch lange keine Täter-Opfer-Umkehr.

Aber im letzten Absatz macht Frau Högl klar, weswegen sie gegen Nachsicht plädiert: Der Fehler soll nicht gewesen sein, dass die Kamera an war, sondern dass da doch tatsächlich jemand in einer "Arbeitssituation" an sich rumgespielt hat. Offenbar meint Frau Högl, bei der Arbeit habe man sich jederzeit zu 100 % auf die ordnungsgemäße Pflichterfüllung zu konzentrieren, und private Ablenkungen müssten stets unnachsichtig sanktioniert werden. Schon merkwürdig, dass in einer Zeitung mit linkem Selbstverständnis dafür plädiert wird, dass Beschäftigte gefälligst stets zu funktionieren haben, statt unkeuschen Gedanken nachzuhängen. Die meisten Führungskräfte sind ein wenig nachsichtiger, denn wenn jeder rausgeschmissen würde, der bei der Arbeit auch mal seinem Vergnügen nachgeht, wären die Büros längst leer.

zum Beitrag

[Re]: Schließe mich an.

So groß ist der Unterschied zwischen den Straftatbeständen nicht: Der Strafrahmen für schwere Brandstiftung (z. B. in Brand setzen von Wohnhäusern) liegt zwischen 1 Jahr und 15 Jahren, der für "einfache" Brandstiftung zwischen 1 Jahr und 10 Jahren Freiheitsstrafe; in minder schweren Fällen ist der Strafrahmen für beide Tatbestände zwischen 6 Monaten und 5 Jahren. Die hohen Strafen haben ihren Grund darin, dass Brandstiftung das Leben von Menschen gefährdet. Auch wer ein vermeintlich leeres Haus anzündet, geht das Risiko ein, dass sich dort eine Person (z. B. ein Obdachloser, der dort Schutz sucht) aufhält und durch den Brand zu Tode kommt, und natürlich auch, dass z. B. bei Löscharbeiten Personen verletzt oder getötet werden.

zum Beitrag

[Re]: Ergänzung: Der Versorgungsausgleich wird auch rückgängig gemacht, wenn die ausgleichsberechtigte Person die Versorgung nicht länger als 3 Jahre bezogen hat (§ 37 Versorgungsausgleichsgesetz).

zum Beitrag

Feine Kolumne.

"Wer Bock auf Candle-Light-Dinner hat, hat auch so Bock auf Candle-Light-Dinner." Yep!

"Schmeckt meine Spinat-Tiefkühlpizza wirklich besser, weil ich sie nachts um vier Uhr esse, wohl wissend, dass ich morgen früh ausschlafen kann und mit niemandem spazieren gehen muss? Die Antwort ist Ja." Strrrike!

zum Beitrag

"Der Film liebäugelt mit der Position, Rebecca als Kaltherzige zu sehen, die ihr Schicksal ja doch irgendwie verdient hat; das liebe „Weibchen“ triumphiert also über die herrische „Lebedame“", heißt es im Artikel. Das könnte man auch einfach als "Werktreue" bezeichnen. Der Roman von Daphne du Maurier wird aus der Perspektive der namenlosen zweiten Mrs. de Winter erzählt. Die brave, "schamhafte" neue Ehefrau und ihr Maxim, der seine erste Ehefrau Rebecca erschossen hat, sind die Guten, Rebecca war die manipulative Böse (die ihre Ermordung absichtlich provoziert hat, weil sie unheilbar krank war und einen schnellen Tod einem qualvollen Siechtum vorzog), und ihre Verehrerin Mrs. Danvers ist eine unheimliche Person, die am Ende das Anwesen anzündet. Ich fand es faszinierend, wie der Roman allein durch die Erzählperspektive den Leser auf die Seite des Mörders und seiner Helfer zieht. Den Stoff kann man auch "anders herum" erzählen, aber dann ist es nicht mehr "Rebecca".

zum Beitrag

[Re]: Es geht hier nicht darum, was dem Verfassungsschutz passt, sondern darum, dass der Verein der verlängerte Arm des iranischen Regimes ist. Vor allem gibt es keinen Grund, einen Verband, in dem das IZH Mitglied ist, durch einen Staatsvertrag zu pampern. Welche Meinungen einzelne Moscheebesucher vertreten, die nicht die Ausrichtung des IZH bestimmen, interessiert in diesem Zusammenhang nicht.

Die Botschaften und Konsulate des Iran zu schließen, wäre nicht "konsequent", sondern etwas wesentlich anderes, nämlich ein Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Diplomatische Beziehungen mit Staaten zu unterhalten, die massiv Menschenrechte verletzen, mag seine Berechtigung haben. Aber das ist noch lange kein Grund, darüber hinaus privatrechtliche Vereinigungen zu tolerieren, die von dem betreffenden Staat gesteuert werden, geschweige denn, solche Vereinigungen durch Staatsverträge auch noch aufzuwerten. Im Übrigen ist es die Freie und Hansestadt Hamburg, die den Staatsvertrag geschlossen hat; über diplomatische Beziehungen hat hingegen der Bund zu entscheiden.

zum Beitrag

[Re]: Antirassistisch ja, NGO ist fraglich. Denn die Stiftung wird in erheblichem Umfang (und jedenfalls 2014 sogar überwiegend) staatlich finanziert. Auszug aus Wikipedia: "Von rund 1,65 Millionen Euro Einnahmen der Stiftung im Jahr 2014 stammten rund 721.000 Euro aus Spenden, rund 870.000 Euro aus staatlichen Zuschüssen und rund 66.000 Euro aus sonstigen Einnahmen."

Die Bezeichnung "NGO" ist ohnehin nicht per se positiv. Pegida ist z. B. eine NGO, das Einwohnermeldeamt von Bad Segeberg nicht. Trotzdem ist mir das Einwohnermeldeamt lieber.

zum Beitrag

[Re]: Ich setze das Wort NGO immer dann in Anführungszeichen, wenn eine Organisation von einer Regierung finanziert wird, egal, ob sie mir passt oder nicht. Im Artikel wird das aber über UN Watch gerade nicht behauptet. Statt dessen wird behauptet, UN Watch werde "im Auftrag" der Regierungen der USA und Israels tätig. Woher der Autor diese Behauptung nimmt, bleibt allerdings sein Geheimnis. Ich habe im Internet nichts Entsprechendes gefunden.

zum Beitrag

[Re]: Im englischen Sprachraum ist es anders als hier. Dort wird die Verwendung der weiblichen Form bei Berufsbezeichnungen grundsätzlich als Diskriminierung angesehen, weil der Eindruck entstehen kann, es handle sich um einen anderen Beruf als den der Männer. Wenn Sie eine Schauspielerin als "actress" bezeichnen und nicht als "actor", müssen Sie sich warm anziehen. Und auch in Deutschland werden Studentinnen bei erfolgreichem Abschluss ihres Studiums Master und nicht "Mistress".

zum Beitrag

Unter dem Bild im Artikel steht: "AutobahngegnerInnen hängen an einer Brücke über der A3 und protestieren gegen die Rodung von Bäumen"

Aha. Schön, dass uns erklärt wird, worum es bei der Aktion ging. Ich sehe da aber etwas ganz anderes. Auf dem Bild sind 2 Transparente zu lesen. Dort steht:

1. "Straßenbahn, Nulltarif, Fahrradstraßen statt Autos" und

2. "Liebig 34 lebt".

Von Bäumen und ihrer Rodung steht da überhaupt nichts. Es geht in dem einen Transparent um die Abschaffung/Ersetzung von Autos allgemein, völlig unabhängig von einer bestimmten Autobahn. Und in dem anderen Transparent geht es um ein gerade geräumtes besetztes Haus in Berlin und nicht um eine Autobahn in Hessen. Liebig34 war laut Selbstbezeichnung ein anarcha-queerfeministisches Hausprojekt. Dass es ein Umweltschutz- oder Autobahngegnerprojekt gewesen sein soll, ist mir neu.

zum Beitrag

"Bayram fürchtet, durch diesen Einsatz gehe bei vielen Wähler*innen das Vertrauen verloren, dass sich unter einem rot-rot-grünen Senat in Berlin etwas grundlegend ändere." heißt es im Artikel.

Ich hoffe, dass Canan Bayram Recht behält. Denn wer immer noch darauf vertraut, dass sich unter einem rot-rot-grünen Senat in Berlin etwas "grundlegend ändere", muss die Augen schon sehr fest verschlossen halten. Grüne und Linkspartei zeigen verbal irgendeine "Haltung", mit der sie bestimmten Gruppen signalisieren wollen, auf deren Seite zu stehen. Aber zugleich ist Verlass darauf, dass diese Haltung folgenlos bleibt. Ich bin zwar kein Fan des Liebig34-Projektes, aber wenn eine Regierungspartei sich mit denen "solidarisch erklärt", ohne den geringsten Einfluss auf die Räumung zu nehmen, ist das einfach nur lächerlich.

zum Beitrag

Gute Gedanken, aber noch sehr rücksichtsvoll formuliert.

zum Beitrag

[Re]: Hab ich gelesen. Und in diesem Artikel wurde noch auf einen weiteren Artikel der Berliner Zeitung verlinkt, der ebenfalls ein paar Hintergrundinformationen bietet:

www.berliner-zeitu...-geloest-li.110090

Und von dort aus noch Folgendes:

www.berliner-zeitu...llzieher-li.110036

Tja, es geht hoch her. Brandanschläge auf Fahrzeuge gab es im Vorfeld der Räumung auch schon. Und wenn eine Beamtin des Repressionsapparats nicht merkt, dass die Radmuttern an ihrem Auto gelöst wurden, und sie deswegen die Kontrolle über ihr Fahrzeug verliert, kann das Folgen haben, die dann natürlich keiner gewollt hat, es geht ja um die gute Sache. Und wenn nichts passiert und die Räumung doch noch verhindert wird, dann können die Guten einen großen Erfolg feiern: Alles bleibt, wie es bisher war. An der Wohnungsnot ändert das freilich nichts.

zum Beitrag

[Re]: Im Artikel, den ich verlinkt habe, war die Rede von Zwangsprostitution, aber nicht von "legaler". In der Forderung von Frau Beer nicht.

zum Beitrag

[Re]: Das finde ich nicht verwunderlich. Wer links wählt, ist nicht automatisch ein Liebig34-Fan. Auch die meisten Linken wollen es in ihrem Wohnumfeld am liebsten ruhig und sicher haben - nennen Sie es einfach "Safe Space".

zum Beitrag

[Re]: Ich mich auch. Hoffentlich lesen viele dieses Interview.

zum Beitrag

[Re]: Sehr gute Frage. Gibt´s wohl nicht. Beim Googeln habe ich jedenfalls nichts Derartiges gefunden.

Wenn mal eines errichtet wird, kann man zugleich auch an die Zwangsprostituierten erinnern, die nach dem ersten Angriffskrieg Deutschlands seit dem 2. Weltkrieg deutschen Soldaten zur Verfügung stehen mussten. Ich verlinke mal auf einen diesbezüglichen taz-Artikel von 2000:

taz.de/Beer-will-B...uer-alle/!1195831/

Darin auch die folgende Meldung: "Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, fordert nicht nur eine Aufklärung, sondern sorgt sich zudem um die „psychische Stabilität“ der deutschen Soldaten. Vom Verteidigungsminsterium forderte sie einen Bericht darüber, „inwieweit es bei Auslandseinsätzen Angebote für Soldaten gibt, Beziehungen aufzubauen und ihre Freizeit zu gestalten. Auch Möglichkeiten der legalen Prostitution sollten nicht außen vor bleiben“, sagte sie dem Kölner Express." Das habe ich trotz der 20 Jahre, die das her ist, nie vergessen.

zum Beitrag

[Re]: Die Liebig34 hat zwar eine 30jährige Geschichte, aber die Personen, die dort wohnen, leben nicht seit 30 Jahren dort. Lesen Sie mal das taz-Interview vom 19.12.2018, das ich hier verlinke: taz.de/AktivistInn...liebigstra%C3%9Fe/

Daraus geht hervor, dass die Fluktuation dort recht groß ist.

Und außerdem wird dort laut Angaben der Interviewten englisch gesprochen, vor allem im Plenum. Die meisten in Deutschland lebenden und nicht im englischen Sprachraum sozialisierten Personen , insbesondere diejenigen, die schlechte Bildungschancen hatten, können nicht oder nur sehr eingeschränkt auf Englisch kommunizieren. Das garantiert dann ja schon mal eine gewisse Exklusivität, vor allem beim Herbeiführen des "Konsenses", in dem laut Interview dort angeblich alle Entscheidungen getroffen werden (ja, klar). Wie "hierarchiefrei" es da zugeht, kann ich mir lebhaft vorstellen. Ich brauche keine Ressentiments, um dem Projekt sehr reserviert gegenüberzustehen; mir genügt dazu - wie es bei den meisten anderen Themen auch der Fall ist - schon die Selbstdarstellung.

zum Beitrag

[Re]: Noch ist es ein Recht und keine Pflicht. Aber in ein paar Jahren wird es Pflicht sein, wenn die Gewerkschaften und die Belegschaften nicht aufpassen.

zum Beitrag

[Re]: So ist es. Weiterer nützlicher Nebeneffekt für die Arbeitgeber: Beschäftigte, die ganz überwiegend im Home-Office tätig sind, können auch schwieriger gewerkschaftlich organisiert werden. Und wie ein Streik aussehen soll, wenn die Leute überwiegend zu Hause sind, ist auch schwer vorstellbar.

zum Beitrag

[Re]: Aber Bio-Freilandhähnchen schmecken viel besser als das Billigzeug. Bei der Herstellung des Fleisches von "glücklichen" Hühnern werden natürlich auch viel mehr Ressourcen verbraucht, denn ein Discount-Hähnchen ist in 4 Wochen schlachtreif, ein langsam wachsendes Freiland-Hähnchen erst in 4 Monaten. Ich fand es immer lustig: Wer einigermaßen gut verdient (im Niedriglohnland Deutschland gehört man ja schon als kleiner Sachbearbeiter im Öffentlichen Dienst nahezu zur Oberschicht), kauft ein teures und stärker umweltbelastend produziertes Tier, weil es besser schmeckt, und kann bei Bedarf auch noch behaupten, damit etwas für´s Tierwohl getan zu haben, obwohl es in Wirklichkeit nur um Luxus geht.

zum Beitrag

[Re]: Ein "politischer Ort" ist für sich allein noch nichts Positives. Es kommt darauf an, welche Politik dort gemacht wird. Sie bringen in Ihren Kommentaren keine Gründe, aus denen dieser politische Ort aus Sicht Linker, die nicht da wohnen, erhaltenswert sein soll. Was machen die denn da so Wichtiges, außer kleinbürgerliche juristische Auseinandersetzungen zu führen, sich mit der Bullerei zu kloppen und den ÖPNV lahmzulegen?

By the way: Sie fordern doch in anderen Kommentaren, den Individualverkehr mit dem Auto u. a. durch den ÖPNV zu ersetzen. Wieso solidarisieren Sie sich dann mit einer Gruppe, die im Kampf gegen die Räumung ausgerechnet einen Anschlag auf die S-Bahn verübt? Oder waren das Ihrer Ansicht nach Leute, die gar nichts mit dem "politischen Ort" Liebig34 zu tun haben?

zum Beitrag

[Re]: Nun ja, früher waren Hausbesetzer auch noch anders drauf. Wenn, wie im Artikel zu lesen ist, die Räumung mit Angriffen auf die Infrastruktur bekämpft werden soll, durch die die S-Bahn lahmgelegt wird: Wieso soll man sich mit solchen Gruppen solidarisieren? Die zeigen jedenfalls, dass sie sich für die Bedürfnisse der Menschen, die den ÖPNV nutzen (müssen), einen Dreck interessieren. Es geht allein um das eigene "Projekt", und alle anderen interessieren nicht. Kann man so machen, darf sich dann aber auch nicht wundern, wenn´s dann von denen, die nicht zum kleinen Kreis der Erleuchteten gehören, keine Solidarität gibt. Ich bin kein Berliner und kenne das "Projekt" nur aus taz-Artikeln. Und denen konnte ich keine Gründe entnehmen, mit denen solidarisch zu sein.

Und in der Tat: Gerade die Klasse derjenigen, die einmal die Basis der Linken bildeten, möchte in ihrem täglichen Durchwursteln Ruhe und Ordnung und hat nichts von Unruhe und Unordnung, die nicht der Verbesserung ihrer Verhältnisse dient, sondern nur dem Kleinkrieg einer kleinen, exklusiven Gruppe mit dem Hauseigentümer und der Staatsmacht.

zum Beitrag

"Die Angst, durch den Heimaufenthalt das Vermögen verbrauchen zu müssen und dann ein Fall für die Sozialhilfe zu werden, wird also kaum gebannt." heißt es im Artikel. Nun, diese Angst können nur diejenigen haben, die über Vermögen verfügen. Es fragt sich auch, ob es für Menschen, die so gebrechlich sind, dass sie auf Heimpflege angewiesen sind, wirklich die Hauptsorge ist, dass ihre Pflegekosten, soweit sie sie nicht selbst tragen können, statt von einem Sozialleistungsträger (Pflegeversicherung) von 2 Sozialleistungsträgern (Pflegeversicherung und Sozialhilfeträger) finanziert werden. Sind das nicht eher die Sorgen der Erben, die fürchten, dass das Sozialamt erst einmal den Einsatz des Vermögens verlangt? Und wieso soll man im Alter nicht sein Vermögen für seine Pflege einsetzen statt andere, die häufig kein Vermögen haben, dafür arbeiten zu lassen? Die Alternative ist, dass die Pflegeversicherung für alle Kosten aufkommt. Dafür müssten die ohnehin stetig steigenden Beiträge zur Pflegeversicherung noch weiter angehoben werden. Das bedeutet u. a. eine entsprechende Kürzung der ohnehin schon niedrigen Renten, denn die Rentner tragen den Pflegeversicherungsbeitrag allein (es gibt für sie nichts, das dem "Arbeitgeberanteil" bei Beschäftigten entspricht) - so wurde es von der rot-grünen Koalition 2004 geregelt.

zum Beitrag

Die Wehrmacht war als Institution Betreiberin des Kriegsgefangenenlagers, so dass die an den Kriegsgefangenen verübten Verbrechen korrekt als "Verbrechen der Wehrmacht" zu bezeichnen sind. Es wird ja in Bezug auf das KZ Bergen-Belsen auch von "Verbrechen der SS" gesprochen und nicht von "Verbrechen von Teilen der SS", obwohl das KZ Bergen-Belsen nur von einem kleinen Teil der SS betrieben wurde. Und wer ein Schreiben vom Finanzamt erhält, sagt ja auch nicht, er habe von "Teilen des Finanzamts" ein Schreiben bekommen, obwohl das Schreiben sicherlich nicht von allen Amtsangehörigen gemeinsam verfasst wurde. Die angebliche Differenzierung, die CDU und FDP hier vornehmen wollen (ob die AfD auch "differenzieren" will oder jegliche Erklärung ablehnt, geht aus dem Artikel nicht klar hervor), widerspricht eindeutig dem allgemeinen Sprachgebrauch beim Handeln von Institutionen und kann nur dazu dienen, die längst widerlegte Legende von der "sauberen Wehrmacht" wieder aufzuwärmen. Und selbst SPD-Leute wollen laut Artikel dabei mitmachen. Hört das denn nie auf?

zum Beitrag

[Re]: Vorsicht. Dass die Geschichte durch die Sieger geschrieben wird, ist zwar eine These, die gern von Holocaustleugnern genutzt wird, die ja historisch nun mal auf der Seite der Weltkriegsverlierer stehen. Aber die These ist keineswegs grundlegend falsch, im Gegenteil. Gerade die Erkenntnisse der Geschichtswissenschaft sind nicht unabhängig von den jeweiligen politischen Machtverhältnissen, zumal diese Wissenschaft hauptsächlich staatsfinanziert betrieben wird.

Vergleichen Sie z. B. mal die hiesige Geschichtsschreibung von vor 50 oder 60 Jahren über die Nazi-Wehrmacht , als die ehemaligen Wehrmachtssoldaten noch einen bedeutenden politischen Einflussfaktor darstellten, mit der heutigen. In der Geschichtswissenschaft der BRD wurden die Verbrechen der Wehrmacht früher schlicht totgeschwiegen. Erst später, als die meisten Beteiligten tot oder im Pflegeheim waren, wurde die Wahrheit durch die Arbeiten einer jüngeren Historikergeneration nach und nach ans Licht gebracht. Und fragen Sie sich mal, was diese Wissenschaft mit ihren international vergleichbaren Methoden wohl über die Geschichte des Kolonialismus schriebe, wenn die früheren Kolonialmächte ihre Kolonien heute immer noch hätten.

zum Beitrag

Was ist an der Meldung neu bzw. aufregend? Von allen Stoffen, die irgendwo ausgebracht werden, schwirren Moleküle in der ganzen Welt herum. Übrigens auch die im Biolandbau verwendeten Pestizide. Der einzige Unterschied zu früheren Zeiten besteht darin, dass man heute mehr nachweisen kann. Entscheidend ist nur die Menge, denn die Dosis macht das Gift. Und dass landwirtschaftliche Flächen nicht chemisch rein sind, auch wenn sie biologisch oder ökologisch bewirtschaftet werden, ist auch nicht neu. Damit eine Fläche nicht davon "kontaminiert" wird, müsste sie schon auf einem anderen Planeten liegen.

Und wie der ganze "Cocktail" wirkt, ist entgegen der Ansicht der Bundesumweltministerin auch ganz gut bekannt, denn da auch schon früher, als es noch nicht nachgewiesen werden konnte, Pestizide, Dioxin et al. überall herumflogen, kann man sich ja einfach die Gesundheitsdaten der Bevölkerung und die Entwicklung der Lebenserwartung ansehen. Dies birgt freilich die Gefahr, dass dabei Erkenntnisse herauskommen, die der Umweltministerin nicht in den Kram passen, denn Erkrankungen durch Pestizide dürften nur bei Personen nachweisbar sein, die direkten Umgang damit hatten oder sich beim Spritzen in unmittelbarer Nähe befanden und eine Giftdusche abbekommen haben.

zum Beitrag

[Re]: Ja, die öffentlichen Auftraggeber müssen sich vorher gut überlegen, welche Anforderungen sie in den Vergabeverfahren stellen wollen. Sonst bekommen sie das, was sie ausgeschrieben haben und nicht das, was sie eigentlich wollten.

Allerdings kann ich weder dem Artikel noch Ihrem Kommentar entnehmen, wieso der ausgewählte Auftragnehmer für die Konzepterstellung mit der Konzeptausführung verflochten sein wird. Das Konzept ist doch darauf gerichtet, die Gemeinschaftsverpflegung auf bio und "regional", gemeint: aus Bremen und umzu, umzustellen. Hat der "Global Player", zu dem die Consultingfirma gehört, denn überhaupt Bioprodukte, die aus Bremer Sicht "regional" sind, im Angebot? Oder bestünde nicht eher bei einem regionalen Berater die Gefahr, dass das Konzept nicht anbieterneutral gestaltet wird? Auch eine Beratungsfirma aus Bremen bietet nicht automatisch die Garantie, dass sie keine eigenen Geschäftsinteressen verfolgt. Die Ausführungen im Artikel deuten jedenfalls darauf hin, dass die Kritiker der Vergabe nicht auf Anbieterneutralität aus sind, sondern eher befürchten, die von ihnen selbst bevorzugten Anbieter könnten leer ausgehen. Der Verein Sozialökologie, der im Artikel als alternative Einrichtung für die Beratung ins Spiel gebracht wird, ist jedenfalls laut den Angaben auf seiner eigenen Website ( www.verein-sozialo...gie.de/startseite/ ) nicht anbieterneutral, sondern ist u. a. von ökologisch wirtschaftenden Landwirten gegründet worden und bezeichnet sich selbst als "Förderverein für den ökologischen Landbau in der Bremer Region". Mal angenommen, dieser Verein wäre beauftragt worden, das Konzept zu erstellen: Könnten dann nicht Anbieter benachteiligt werden, die zwar bio und regional sind, aber nicht Mitglied im Verein sind? Oder ist der Verein so edel, dass er nicht für die Interessen seiner Mitglieder eintritt?

zum Beitrag

Früher forderten die Gewerkschaften Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich. Damit konnten die Beschäftigten auch ein wenig an den Produktivitätssteigerungen partizipieren, die es ermöglichen, bei weniger Arbeitszeit mehr zu produzieren. Und jetzt muss der gesellschaftliche Fortschritt - in Form der allmählichen Abschaffung des Rollenmodells des männlichen Alleinverdieners als "Ernährer" der Familie - als Argument dafür herhalten, die Arbeitszeitverkürzungen mit Lohnsenkungen zu verbinden. Perfide. Dass die Arbeitszeitverkürzung auch mit einer Arbeitsverdichtung einhergeht, wird dabei völlig ausgeblendet. Im Artikel findet sich kein Wort über Arbeitsverdichtung und Produktivitätssteigerungen - es wird so getan, als gäbe es diese Faktoren gar nicht. Das ist Kapitalistenpropaganda auf subtile Art.

zum Beitrag

"Wenn es darum geht, Neues auszuprobieren, findet Caballero allerdings die Berliner*innen offener als die Bo­livi­aner*in­nen." heißt es im Artikel. Verständlich, dass Herr Caballero der lokalen Presse nette Sachen über die Bewohner der Stadt sagt, in der er seinen Lieferservice betreibt. Aber nur ein paar Sätze später kommt das hier: "Bei Mikuy werden deshalb die drei typischsten bolivianischen Streetfood-Gerichte den Bedürfnissen des lokalen Publikums angepasst: Die Salteñas und die Erdnusssuppe können auch als vegetarische Version mit Tofu bestellt werden, die Cuñapés sind glutenfrei." Wenn es um ihre First-World-Ernährungsmoden geht, ist es anscheinend mit der "Offenheit" eines erheblichen Teils der Berliner Kundschaft schnell vorbei. Nach dem Motto "Typische bolivianische Küche, gern, aber bitte mit Tofu."

zum Beitrag

[Re]: Aus der Komfortzone wollen nur die raus, die schon drin sind und sich die Sehnsucht nach den von Ihnen genannten "immateriellen Dingen" materiell und durch genügend Freizeit leisten können. Das ist im Weltmaßstab aber nur eine Minderheit. Und auch diese Minderheit möchte gern bezahlbaren Wohnraum, zuverlässige Versorgung mit Trinkwasser, Essen und Strom, medizinische Versorgung u. v. m. haben, was nur geht, wenn es genügend andere Menschen gibt, die hart arbeiten, um das alles sicherzustellen.

Und wenn Kleidung unter irgendeiner Luxusmarke verkauft wird, muss sie nicht unter schlechteren Bedingungen hergestellt sein als Kleidung anderer Marken. Im Second-Hand-Laden können Sie übrigens nur kaufen, wenn es genügend andere gibt, die dies nicht tun, denn ohne First Hand gibt es auch keine Second Hand.

zum Beitrag

[Re]: Genau, darin liegt das Problem. Viele Linke und insbesondere viele taz-Foristen wollen keinen Luxus, sondern fordern, dass alle auf alles Mögliche verzichten, was nicht zwingend gebraucht wird (und das ist zufällig immer das, was der jeweilige Forist selbst nicht braucht); Hauptsache, es geht allen gleich schlecht. Früher wurde der "Konsumterror" gegeißelt, heute wird gern Verzicht mit der Behauptung gefordert, dass damit die Welt vor einer Klimakatastrophe zu retten sei. Zugleich wird dann noch zur Demonstration guter Gesinnung pflichtschuldigst eine bessere Bezahlung bestimmter (angeblich oder tatsächlich) benachteiligter Gruppen gefordert, aber was diese Gruppen sich von den geforderten höheren Einkünften kaufen sollen, wird wohlweislich verschwiegen.

zum Beitrag

[Re]: Ich stimme Ihnen zu.

zum Beitrag

[Re]: Der Link "hilft" nicht, aber ich brauche auch keine Hilfe. Sie haben das von Ihnen Gemeinte ja näher erläutert - und damit gezeigt. dass der Begriff "Boomer" dabei nicht wirklich relevant ist. - und deshalb lieber hätte weggelassen werden sollen.

Betreffend "Drawdown" habe ich die folgende Definition von Catton gefunden: "Some species use drawdown rather than takeover to TEMPORARILY increase their carrying capacity. Drawdown is when a species uses resources much faster than they can be renewed. These species drawdown the renewable resources until the resources are exhausted, which leaves the species with a population that greatly exceeds the carrying capacity. This leads to a mass die-off."

Das mit "Drawdown" beschriebene Verhalten gab es allerdings schon lange, bevor die Boomer das Licht der Welt erblickten. Z. B. haben Menschen, die von der Jagd auf bestimmte Tierarten lebten, diese Arten so intensiv bejagt, dass die Art ausgerottet oder so dezimiert wurde, dass die Jäger ihre ökonomische Lebensgrundlage einbüßten. Zurzeit ist von einem "mass die-off" jedenfalls nichts zu sehen. Die Lebenserwartungen der Menschen sind weltweit in den letzten Jahrzehnten deutlich gestiegen, gerade in den armen Ländern.

zum Beitrag

[Re]: "Boomer" sind die Personen, die während des sog. Baby-Booms geboren wurden. In Deutschland waren das die Jahrgänge von 1955 bis 1969. Weder Müntefering (der ist älter) noch Spahn (der ist jünger) gehören diesen geburtenstarken Jahrgängen an. Das sollten Sie in Ihrer Abneigung gegen Ältere berücksichtigen.

Abgesehen davon: Wenn Sie meinen, die Generationen vor Ihnen hätten quasi alles kaputtgemacht, dann ist das nur eine Variante von "Früher war alles besser.". War es aber nicht. Fragen Sie mal alte Leute.

zum Beitrag

[Re]: Ich teile Ihre Kritik an den Aussagen von Frau Leyendecker. Auf die Nachfragen der Interviewerin, wieso Frauen denn anders Rad fahren als Männer, fällt Frau Leyendecker nichts anderes ein als Frauen mit Kindern, die nach alten Rollenklischees leben. Dass es u. a. auch Frauen ohne Kinder, alleinerziehende Männer, Paare mit nicht-traditioneller Rollenverteilung und vor allem jede Menge alleinlebende Personen gibt, bei denen von einer Geschlechterrollenverteilung von vornherein keine Rede sein kann, wird von Frau Leyendecker hartnäckig ignoriert.

Frau Leyendecker erklärt auch nicht, wieso der Staat überkommene Geschlechterrollenverteilungen fördern sollte, indem er seine Verkehrspolitik ausgerechnet an Frauen orientiert, die diese Rollenverteilung leben. Sie muss sich schon entscheiden: Will sie kritisieren, dass die traditionelle Rollenverteilung angeblich immer noch vorherrscht, oder will sie diese Zustände dadurch zementieren, dass sie den Radwegebau daran ausrichten will?

Und bei der offenbar obligatorischen Erwähnung von Senioren und "behinderten Menschen" (bitte nicht immer betonen, dass Behinderte Menschen sind; das ist selbstverständlich) durch Frau Leyendecker wird außer Acht gelassen, dass es sehr viele Behinderte und Senioren gibt, die nicht Rad fahren können und für die Radfahrer, die nicht auf der Fahrbahn fahren, eine Gefahr sind. Das spricht zwar nicht gegen den Ausbau von Radwegen, aber es sollte nicht so getan werden, als seien die Forderungen von Frau Leyendecker automatisch positiv für Senioren und Behinderte.

zum Beitrag

[Re]: Ja. Es muss unbedingt geregelt werden , dass die Patienten entscheiden können, welche Daten für welche Ärzte sichtbar sind und welche nicht.

zum Beitrag

[Re]: Danke für den Link. Die Erkenntnisse des CCC sprechen aber nicht gegen die Digitalisierung der Patientenakten an sich, sondern zeigen, dass die Umsetzung mangelhaft ist.

Dass auf der elektronischen Gesundheitskarte im Grunde nicht mehr Daten gespeichert sind als auf der früheren Versichertenkarte, ist aus meiner Sicht nicht das Resultat einer Planung, sondern die Folge einer politischen Fehlentscheidung. Die Verpflichtung der Krankenkassen, die Versicherten mit der eGK auszustatten, ist vor einigen Jahren im Hau-Ruck-Verfahren ins Gesetz gebracht worden, weil die Politik die ewigen Verzögerungen durch die Träger der Gematik (Krankenkassen und Leistungserbringer) satt hatte und unbedingt wollte, dass das Vorhaben irgendwie vorankommt. M. E. war das schlicht verfrüht, weil die eigentliche Funktion einer eGK noch gar nicht erfüllt werden konnte und bis heute nicht erfüllt werden kann.

zum Beitrag

Nun ja. Es gibt bereits Länder, in denen die elektronische Patientenakte seit Jahren eingeführt ist, z. B. Estland. Von ernsthaften Problemen mit der Datensicherheit dort ist nichts bekannt.

Überhaupt werden bei jeder Digitalisierung in alter Maschinenstürmer-Manier immer wieder Gefahren für den Datenschutz heraufbeschworen, ohne danach zu fragen, ob der Datenschutz bei den bestehenden Zuständen besser gewährleistet ist. Im Artikel heißt es z. B.: "Als Alternative hat der Gesetzgeber eine Vertreterregelung vorgesehen, mit der beispielsweise Enkel die Akten der Großeltern verwalten könnten. „Problematisch“, sagt Mauersberg dazu. Schließlich könnten Gesundheitsdaten auch bei Familienstreitigkeiten brisant sein – etwa, wenn es um ein Erbe gehe." Aha. Patienten, die selbst nicht handlungsfähig sind, müssen aber nun einmal vertreten werden, z. B. durch Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigte. Heute haben diese Vertreter, bei denen es sich häufig um Verwandte der Patienten handelt, Zugriff auf die Papier-Krankenakten der Patienten. Wieso soll das bei Familienstreitigkeiten ums Erbe auf einmal "problematisch" werden, wenn diese Daten statt auf Papier in digitalisierter Form vorliegen? Es sind doch dieselben Daten wie in den heutigen Papierakten.

zum Beitrag

[Re]: Ja, in den "abgebrannten" Brennelementen ist der größte Teil der Energie noch vorhanden, aber eine Wiederaufbereitung wollen diejenigen, die sonst alle Abfälle nach Möglichkeit wiederverwerten wollen, nicht. Vielleicht hofft die Politik darauf, dass irgendwann mal ein anderes Land, das schnelle Brüter einsetzt, das Zeug übernimmt.

zum Beitrag

[Re]: Yes, Sir.

Es gibt auch noch andere Abfälle, die zwar nicht radioaktiv sind, aber ebenfalls hochgefährlich, wenn sie freigesetzt werden: Die hochtoxischen Chemieabfälle. Die müssen auch "endgelagert" werden. Werden sie auch. Aber davon hört und liest man nie was.

zum Beitrag

[Re]: Schließe mich an. Was es den Palästinensern (nicht Fatah und Hamas, sondern der von ihnen jeweils regierten Bevölkerung) bringen sollte, wenn arabische Staaten ihr Verhältnis zu Israel nicht "normalisieren", bleibt das Geheimnis von Herrn Hagmann.

zum Beitrag

[Re]: Was Sie in Bezug auf die Einladung Schröders durch Klaus Ernst sagen, stimmt zwar alles, aber daran lag´s bestimmt nicht. Die Anzahl der Wahlberechtigten, die wissen, wen die Linksfraktion in den Wirtschaftsausschuss eingeladen hat, dürfte ebenso überschaubar sein wie die Anzahl der Personen außerhalb der Partei, die sich für sowas interessieren.

zum Beitrag

Wenn alle vom Klima reden, profitieren nun mal die Grünen und nicht die Linkspartei. Die Linkspartei ist bisher nicht als Umweltpartei aufgefallen, sondern als Partei der sozialen Gerechtigkeit. Wenn die Linkspartei jetzt den Klimawandel zu ihrem Hauptthema macht, dann sieht das für die Wählerschaft, die zumeist keine langen Parteiprogramme liest, so aus, als wolle die Linkspartei jetzt auch noch auf den Zug aufspringen und das Modethema "Klima" besetzen. Dann wählen die Leute lieber gleich das (vermeintliche) Original. Wer von seiner Klassenlage her zur potentiellen Wählerschaft der Linkspartei gehört, und das sind viele, hat meist andere Sorgen als den voraussichtlichen Stand des Meeresspiegels im Jahre 2050.

zum Beitrag

[Re]: Ohne die EU und Deutschland geht es nicht genauso gut, sondern besser. Deutschland und die EU pampern seit vielen Jahren die Kräfte im Nahen Osten, die Israel von der Landkarte tilgen wollen.

Erfreulich ist der im Artikel mitgeteilte Umstand, dass es unter den Palästinensern keine Massenmobilisierung gegen die Abkommen gab. Offenbar setzt sich unter den Palästinensern immer stärker die Erkenntnis durch, dass die von ihrer Führung gepflegte Feindschaft gegen Israel ihre Lebensverhältnisse nicht verbessert. Das lässt hoffen.

zum Beitrag

[Re]: Vielleicht sind die von Ihnen angesprochenen "Fachleute" gar keine. Oder sie haben kein Interesse an einem Frieden zwischen den arabischen Staaten und Israel.

zum Beitrag

[Re]: "polemische polizeikritik sind die mohammed-karikaturen des deutschen michels"

Da ist was dran.

Und die Frage, ob Racial Profiling ein Thema ist, lässt sich auch ohne Studien bejahen (was aber kein Grund ist, solche Studien nicht durchzuführen). Es gibt ja genügend Erfahrungsberichte Nichtweißer über mehrfache anlasslose Polizeikontrollen, die die Weißen mit ihren eigenen Erfahrungen abgleichen können. Ich bin weiß und über 50 und wurde - außer als Autofahrer bei Verkehrskontrollen - nach meiner Erinnerung noch nie von der Polizei kontrolliert, nicht mal auf linken Studentendemos mit rotem Tuch um den Hals. Ich kann am Hamburger Hauptbahnhof und vergleichbaren Orten so lange rumhängen wie ich will, ohne dass irgendjemand meinen Ausweis sehen will.

zum Beitrag

[Re]: Wenn Sie´s ins Lächerliche ziehen wollen, von mir aus. Wohnort, Alter und Geschlecht der Tatverdächtigen werden aber in der Regel genannt.

Aber mir ging es in meinem Kommentar gar nicht darum, die zitierten Passagen aus dem Pressekodex zu kritisieren (wenngleich ich es für falsch halte, z. B. Stimmen aus der Wissenschaft, die ohne Panikmache sachlich die Wirkungen und Nebenwirkungen bestimmter Drogen behandeln, zu verschweigen, um "kein falsches Signal" zu geben und bei den dummen Menschlein den Eindruck zu vermeiden, der Konsum bestimmter Drogen führe nicht in sofortiges Siechtum). Der Punkt ist einfach, dass es Unfug ist, zu leugnen, dass die Presse das Ziel verfolgt, negative Beeinflussungen der öffentlichen Meinung zu vermeiden. Wenn eine Zeitung z. B. im Bericht über eine Straftat einer Person aus einer von Rassismus betroffenen Gruppe dessen Herkunft verschweigt, um nicht rassistische Vorurteile zu befördern, dann mag dies sinnvoll und ehrenwert sein, aber es dient unbestreitbar dem Ziel, die Gefahr einer negativen Beeinflussung der öffentlichen Meinung abzuwenden.

zum Beitrag

[Re]: Schließe mich an.

zum Beitrag

Die im Artikel genannten Zahlen über die "Aufgaben" von Medien (hat jemand den Medien "Aufgaben" zugewiesen?) sind wenig aussagekräftig. Es bleibt offen, ob die Befragten angaben, was die Aufgaben der Medien ihrer Ansicht nach sein sollten, oder ob sie angaben, welche Aufgaben die Medien ihrer Meinung nach tatsächlich wahrnehmen.

Im Artikel werden die folgenden Meinungen der Befragten als "erstaunliche Vorstellungen" bezeichnet: "Derweil gaben 40 Prozent an, Medien seien dafür da, „die Bevölkerung für bestimmte Anliegen zu mobilisieren“. 10 Prozent sagten, dass Medien „die Meinungsbildung im Sinne der Regierung lenken“ sollen, 6 Prozent, dass Medien Nachrichten „zurückhalten sollen, wenn die Gefahr besteht, dass dadurch die öffentliche Meinung negativ beeinflusst wird“."

Wenn man sich den Pressekodex des Presserats ansieht, dann sind diese Meinungen nicht ganz so erstaunlich. In Nr. 11.6 heißt es z. B.: "Veröffentlichungen in der Presse dürfen den Gebrauch von Drogen nicht verharmlosen." Und in Nr. 12.1 des Kodex heißt es: "In der Berichterstattung über Straftaten ist darauf zu achten, dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt. Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden, es sei denn, es besteht ein begründetes öffentliches Interesse. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte." Die Presse soll also nach ihrem Selbstverständnis nicht einfach Fakten benennen, sondern sie zurückhalten, wenn anderenfalls die Gefahr einer negativen Beeinflussung der öffentlichen Meinung besteht. Dafür mag es gute Gründe geben. Dies ändert aber nichts daran, dass die Presse ihre Aufgabe sehr wohl darin sieht, Tatsachen zu benennen oder wegzulassen, um eine bestimmte Wirkung auf die öffentliche Meinung zu erzielen.

zum Beitrag

[Re]: Treffender Kommentar.

zum Beitrag

[Re]: Guter Kommentar. Vor allem Ihr Kritikpunkt V trifft den Kern. Es ist kein verzichtbares "Privileg", nicht Opfer sexualisierter Gewalt oder rassistischer Übergriffe (beides Beispiele aus dem Artikel) zu werden, sondern ein Menschenrecht, das nicht zu "reflektieren", sondern für alle zu verwirklichen ist. Der Begriff "Privileg" führt in die Irre, wenn er für elementare Rechte verwendet wird, die jedem Menschen zustehen.

zum Beitrag

[Re]: Die Forderung, den Individualverkehr mit Autos abzuschaffen, wird immer gern mit der zusätzlichen Forderung garniert, dass entsprechende Mobilitäts-Wohn- und Arbeitsbedingungen geschaffen werden sollen. Solche Bedingungen sind aber in weiter Ferne. Und ob es sie je geben kann, ist doch sehr zweifelhaft. Zurzeit gibt es selbst in Großstädten viele Gebiete, in denen Menschen, die nicht topfit sind und alles mit dem Fahrrad bewältigen können (auch bei Sturm und starkem Regen), auf das Auto angewiesen sind, weil der ÖPNV in weiter Ferne ist und/oder sehr selten fährt. Und ob diese Städte, die häufig nicht einmal in der Lage sind, einfachste Verwaltungstätigkeiten (wie z. B. das Ausstellen eines Personalausweises, zu dessen Besitz die Bürger gesetzlich verpflichtet sind) ohne monatelange Wartezeiten auszuführen, dazu fähig sind, einen für alle nutzbaren ÖPNV aufzubauen, wage ich zu bezweifeln. Und dann gibt es noch viele Millionen Menschen, die außerhalb der Städte wohnen. Bis Sie für die eine realisierbare Lösung gefunden haben, die es ermöglicht, ohne soziale Verwerfungen Privatautos abzuschaffen, sind wir alle tot.

zum Beitrag

[Re]: Nee, wir hätten da nicht gern ein Problem. Wenn es die technische Möglichkeit gäbe, Autos so abzuregeln, dass die Höchstgeschwindigkeit automatisch eingehalten wird, wie Sie es vorschlagen, wäre es ja OK. Aber das hat der Autor nun mal nicht gefordert. Lesen Sie mal den Artikel.

Ich frage mich übrigens schon lange, wieso Fahrzeuge, die z. B. nirgendwo schneller als 80 km/h fahren dürfen, überhaupt zugelassen werden, wenn sie nicht technisch auf 80 km/h abgeregelt sind. Und wenn es z. B. ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen gäbe, wäre es nur konsequent, wenn kein Kraftfahrzeug mehr zugelassen würde, das schneller fahren kann.

zum Beitrag

Der Autor schreibt: "Eine mutige, eine zeitgemäße, eine überaus angemessene Verkehrspolitik müsste also als erstens dafür sorgen, dass alle Fahrzeuge, die schneller als die maximal erlaubten 50 Stundenkilometer fahren können, in geschlossenen Ortschaften nichts mehr zu suchen haben."

Da auf Autobahnen nur Fahrzeuge fahren dürfen, die mindestens 60 km/h fahren können, bedeutet diese Forderung, dass jeder, der von einer geschlossenen Ortschaft über eine Autobahn in eine andere geschlossene Ortschaft fährt, hierfür 3 Autos bräuchte, von denen 2 ständig an einer Ortsgrenze geparkt sind. Und wer z. B. auf einer Bundesstraße mit Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h unterwegs wäre, dürfte dort nur mit einem auf 50 km/h beschränkten Auto fahren, wenn die Bundesstraße auch nur 1 Mal durch eine geschlossene Ortschaft hindurchführt. Das ist nicht "rechtlich schwierig", das ist einfach Unsinn.

zum Beitrag

[Re]: Sie fordern: "Zufällig ausgewählte Bürger:innen sollten auch in Deutschland endlich verbindliche Vorgaben für gewählte Politiker:innen machen." Das bedeutet, jegliche Demokratie abzuschaffen. Denn wozu sollte man überhaupt noch Politiker wählen, wenn zufällig ausgewählte Personen diesen Politikern ohnehin verbindliche Vorgaben machen könnten. Ich will diejenigen wählen und abwählen können, die die Entscheidungen treffen, und so sieht es auch das Grundgesetz vor (dass es im Kapitalismus wegen der "Sachzwänge" noch ein wenig anders zugeht, steht auf einem anderen Blatt, aber ohne Wahlen wäre alles noch schlechter).

Und was soll Ihrer Meinung nach geschehen, wenn die zufällig ausgewählten Bürger:innen zufällig eine ganz andere Meinung zum Klimaschutz haben als Sie? Wenn z. B. zufällig 12jährige ausgewählt werden, die schnelle Autos geil (und Busfahren doof) finden, Chicken Wings, Döner Kebap und Hamburger lieben (von solchen Kindern gibt´s eine ganze Menge, sonst wären McDonald´s et al. längst pleite) und denen die Eltern erfolgreich beigebracht haben, dass sie mit "Klimaschutz" ihr Leben, wie sie es gewohnt sind und weiterführen wollen, durchgreifend ändern müssten? Sollen die den Politikern aus Ihrer Sicht dann auch verbindliche Vorgaben machen können? Es sind bei weitem nicht alle Jugendlichen überzeugte FFF-Anhänger, die sich den lieben langen Tag den Kopf über die Zukunft unseres Planeten zerbrechen.

zum Beitrag

[Re]: "Wie soll das geschehen ohne eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit?" fragen Sie. Ich meine: Durch Erhöhung der Rentenbeitragssätze. Das deutsche Dogma, dass die sog. Lohnnebenkosten insgesamt nicht über 40 % liegen dürften, ist nicht rational begründbar. In Österreich ist das Rentenniveau deutlich höher als in Deutschland, und da liegt der Beitragssatz bei 22,8 %, in Deutschland zurzeit nur bei 18,6 %.

zum Beitrag

[Re]: Schließe mich an. Die Behinderung von Betriebsratswahlen oder der Tätigkeit von Betriebsräten ist übrigens ein Straftatbestand (§ 119 Betriebsverfassungsgesetz). Aber da zeigen die Staatsanwaltschaften dieses Landes keinerlei Verfolgungseifer. Die Vorschrift steht nur auf dem Papier. Das einzige, was der Unternehmensleitung passieren kann, wenn sie Betriebsräte mit unbegründeten Kündigungen und jahrelangen Kündigungsschutzprozessen zermürbt, ist eine Niederlage bei den Arbeitsgerichten, und danach geht die nächste Schikane los. Am Werkstor hört de facto nicht nur die Demokratie auf, sondern auch der Rechtsstaat. Die Betriebsräte bekommen zwar vor den Arbeitsgerichten in solchen Fällen meistens Recht. Aber solche Prozesse durchzustehen und immer mit der Angst zu leben, den Arbeitsplatz doch zu verlieren, macht viele Beschäftigte psychisch fertig.

zum Beitrag

[Re]: Die Errungenschaften der aufgeklärten Zivilgesellschaft sind doch längst abgeschafft. Und das ging erstaunlich schnell. Wer hätte 2019 gedacht, dass 2020 alle Menschen in erster Linie als potentielle Virenüberträger wahrgenommen und entsprechend behandelt werden?

Und dagegen gibt es leider keine linke Demo. Nur Demos, die von Rechten, Spinnern und rechten Spinnern veranstaltet werden. Als in den 80ern AIDS neu auftrat, haben die progressiven Kräfte ganz anders auf die neue Krankheit reagiert. Heute steht auch bei Linken Risikovermeidung um jeden Preis an erster Stelle. Gute Nacht, Marie.

zum Beitrag

[Re]: Sie schreiben: "Das tückische mit der Statistik ist aber: für jeden einzelnen sind die Zahlen zunächst überschaubar, und "nicht so schlimm", aber mal 80 Millionen gerechnet sind Gesundheitsämter und später Krankenhäuser dann doch überfordert."

Ja, wenn Sie alle Zahlen "mal 80 Millionen gerechnet" betrachten, dann bricht alles zusammen. Aber warum sollte man alles mit 80 Mio. multiplizieren? Die aktuelle Zahl von ca. 9.350 Corona-Toten in Deutschland "mal 80 Millionen gerechnet" (mal 1 Mio. reicht schon), würde z. B. ergeben, dass alle Menschen auf der ganzen Welt schon tot sind. Sind sie aber nicht. So kann man eben nicht "rechnen".

Und den Schneeballeffekt haben Sie auch bei unpolitischen Menschenansammlungen, z. B. auf dem Wochenmarkt. Wo fängt´s an und wo hört´s auf? Es gab schon vor Covid-19 Infektionskrankheiten, an denen man sterben konnte und an denen man noch immer sterben kann. An der Influenza sind z. B. in der Saison 2017/18 ca. 25.000 Menschen in Deutschland gestorben, und das trotz eines verfügbaren Impfstoffs (an Corona bisher ca. 9.350, ohne Impfstoff). Damals gab es keinen Lockdown, keine Abstands- und Maskenpflicht und keine Verbote von Großveranstaltungen. Und damals hat auch niemand solche Maßnahmen gefordert. Heute ist das ganz anders, und es wird von einer Mehrheit als selbstverständlich hingenommen. Und ich fürchte, dass dieses Rad nicht mehr zurückgedreht wird. Selbst wenn das Coronavirus ausgerottet werden könnte (eher unwahrscheinlich): Es wird immer begründbar sein, unter Hinweis auf gefährliche Infektionskrankheiten alle möglichen Einschränkungen anzuordnen.

zum Beitrag

Na toll. Das Bundesarbeitsgericht liegt mit seiner "verfassungskonformen Auslegung" auf der Linie des Bundesverfassungsgerichts: Nur wenn der "Schulfrieden" durch das Kopftuch der Lehrerin gefährdet ist, kann ihr das Kopftuchtragen im Unterricht verboten werden.

Aber was heißt das? Das Kopftuch allein gefährdet den Schulfrieden nach Ansicht des Gerichts ja nicht. Also müsste es, damit der Schulfrieden konkret gestört wird, Schüler oder Eltern geben, die wegen des Kopftuchs der Lehrerin Stunk machen. Und dann muss das Kopftuch abgenommen werden? Wer´s glaubt, wird selig. Vielmehr würde es in diesem Fall heißen, dass die arme Lehrerin wegen ihrer Religion oder gar rassistisch (als wäre das Kopftuch angeboren) diskriminiert werde; sie könne ja nichts dafür, wenn den Schülern/Eltern das Kopftuch nicht passt.

Fazit: Das ist keine verfassungskonforme Auslegung des Neutralitätsgesetzes, das ist seine faktische Abschaffung. Und die ist eigentlich dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten.

zum Beitrag

"LeserInnen seriöser Zeitungen sollen sich darauf verlassen können, dass Anzeigenkunden nicht mit Geld Einfluss nehmen können auf die journalistische Berichterstattung." Bruhahaha! Köstlich! You made my day! Da verlass ich mich ja voll drauf!

Nun aber Ironie aus: Diese steile These beerdigt uraltes linkes Grundwissen. Und auch nichtlinkes Allgemeinwissen. Wes Brot ich ess´, des Lied ich sing´. Wieso sollte das bei Zeitungen anders sein als anderswo? Arbeiten da Heilige als Herausgeber? Auch wenn Redaktion und Anzeigenabteilung formell getrennt sind: Die Redaktion weiß sehr gut, dass der Laden schnell pleite gehen und der Arbeitsplatz futsch sein kann, wenn wichtige Anzeigenkunden abspringen, und wenn´s mal hart auf hart kommt, erinnert sie der Chef daran.

zum Beitrag

[Re]: Guter Vorschlag, die Leute vor die Wahl zu stellen. Aber ob dabei auch die von Ihnen gewünschten Ergebnisse rauskämen? Bei uns in der Stadt gibt es, keine 5 km von meiner Wohnung entfernt, ein neues Gaskraftwerk, von dem ich gar nichts gemerkt hätte, wenn die Stadtwerke es nicht stolz per Postwurfsendung verkündet hätten.

zum Beitrag

Im Artikel steht: "Laut dem zuständigen Regierungspräsidium Kassel ist beantragt, 8,29 Hektar Waldfläche dauerhaft für Windräder zu roden und 12,14 Hektar temporär, etwa für die Bauarbeiten."

Das muss ja wirklich ein Märchenwald sein: Man kann neuerdings - aber nur, wenn es für den Bau von Windkraftanlagen geschieht, sonst nicht - eine Waldfläche "temporär" roden. Und wenn die Fläche nach Abschluss der Bauarbeiten nicht mehr benötigt wird, sind die gefällten alten Bäume alle wieder da.

Oder die alten Bäume werden im Wege der Wiederaufforstung durch neue Bäume ersetzt, die es vorher noch nicht gab, sondern die mal eben so über Nacht großgeworden sind.

Und da es im Reinhardswald, wie wir vom Nabu erfahren, keinen Urwald gibt, ist offenbar alles in Butter und hat der Verlust an Bäumen auch keine negativen Auswirkungen. Weshalb das so ist, steht da leider nicht. Sind nur Urwaldbäume in der Lage, CO2 zu binden? Wer weiß. Das erzählen uns die Vorantreiber der "Energiewende" vielleicht im nächsten Märchen. Titel: "Gute Bäume - schlechte Bäume".

zum Beitrag

Tja, das Projekt wird wohl nicht angenommen. Vielleicht sollte die Stadt die Leute lieber in Ruhe lassen und das viele Geld, das für das Projekt ausgegeben werden soll, in die Funktionsfähigkeit der Verwaltung, den Bau von Sozialwohnungen oder die Schaffung von Kita-Plätzen (auf die ein Rechtsanspruch besteht, der aber längst nicht immer erfüllt wird) stecken. Weswegen erwachsene Menschen mit viel Aufwand dazu gelockt werden sollen, ein Leben ohne Auto "auszuprobieren", ist mir schleierhaft.

zum Beitrag

[Re]: Vielleicht, weil viele Anhänger radikalökologischer Maßnahmen die Menschheit (außer sich selbst) in erster Linie als umweltzerstörenden Faktor ansehen. Und weil viele Anhänger radikalökologischer Maßnahmen Konsum- und Genussverzicht, Wohlstandsabbau, das "einfache Leben" und einen Gesundheitsfetischismus nach dem Motto "Gelobt sei, was hart macht" propagieren. Nach deren Vorstellungen müssen diejenigen auf der Strecke bleiben (im wahrsten Sinne des Wortes), die nicht in der Lage sind, alle Wege zu Fuß, per Rad und per ÖPNV zu bewältigen.

zum Beitrag

Grossbölting sagt: "Allein 2019 hat es 1,5 Millionen Kirchenaustritte in beiden Konfessionen gegeben."

Das ist grob falsch. 2019 traten aus den Evangelischen und der Römisch-Katholischen Kirche jeweils ca. 270.000 Personen aus: www.kirchenaustritt.de/

zum Beitrag

[Re]: Der Kommentar war @ ANSELM WENZKE.

zum Beitrag

Sie schreiben: "Derzeit sind bzw. waren 2,5% der bundesdeutschen Bevölkerung an Covid19 erkrankt, 0,11% der bundesdeutschen Bevölkerung sind bislang daran verstorben." Sorry, aber Sie irren sich um den Faktor 10:

Bei 83 Mio. Einwohnern Deutschlands sind

8,3 Mio. Personen 10 %,

830.000 Personen 1%,

83.000 Personen 0,1 %,

8.300 Personen 0,01%.

Die offizielle Zahl der insgesamt seit Beginn der Corona-Pandemie Infizierten bzw. positiv Getesteten - nicht unbedingt an Covid19 Erkrankten - liegt bei ca. 220.000. Das sind nicht 2,5 % der Gesamtbevölkerung von ca. 83 Mio., sondern weniger als 0,3 %. Und die etwas über 9.000 Verstorbenen sind nicht 0,11 %, sondern 0,011 % der Bevölkerung.

zum Beitrag

[Re]: Sie schreiben: "In Frankreich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Regierung die Bürger dazu anhält, in erster Linie französische Produkte zu kaufen." In Deutschland ist das auch so. Aber es wird hierzulande anders formuliert: Hier wird propagiert, "regionale" Produkte zu kaufen. Gemeint sind damit aber nicht Produkte, die durch die Herkunft aus einer bestimmten Region definiert sind, wie z. B. Champagner oder Parmaschinken, sondern Produkte aus der Region, in der die angesprochene Bevölkerung wohnt, also: aus Deutschland.

zum Beitrag

[Re]: Ja, Kontrollen wären eine gute Gelegenheit für den SPD-Kanzlerkandidaten, sein Eintreten für die Rechte Lohnabhängiger unter Beweis zu stellen. Er muss ja nur bestehende Gesetze durchsetzen lassen. Aber er nutzt diese "Gelegenheit" nicht. Warum nicht? Ich meine: Weil er sie nicht nutzen will. Wer hier mit ehrlicher Arbeit sein Geld verdienen will, wird häufig behandelt wie der letzte Dreck. Das ist die Fortsetzung der "Agenda 2010" mit anderen Mitteln, und Scholz gehört bekanntlich zu denen, die diese Politik mitgetragen hatten. Und die "linken" SPD-Vorsitzenden machen ihn zum Kanzlerkandidaten...

zum Beitrag

[Re]: Jawoll!

Und außerdem werden die Privatschulen in aller Regel überwiegend vom Staat finanziert und nicht durch das Schulgeld.

In Artikel 7 Absatz 4 Satz 3 des Grundgesetzes heißt es über die Genehmigung von Privatschulen übrigens: "Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird." Wenn man das ernst nähme, gäbe es kaum Privatschulen.

zum Beitrag

[Re]: Würde ich auch machen.

Und wenn dann die "unbewaffneten Interventions- und Mediationsteams" kommen, dann sage ich denen, dass ich die Verantwortung übernehme, und backe mir´n Ei drauf.

zum Beitrag

[Re]: Volle Zustimmung. Diese Heile-Welt-Träume sind alles andere als links.

zum Beitrag

[Re]: Nun ja. Wenn Lauterbach irgendwo schreibt oder interviewt wird, pflegen die Redaktionen auch nicht zu schreiben, dass er der Ex von Frau Spelsberg ist. Meinen Sie, dass eine gescheiterte Ehe mit Lauterbach eine Frau für alle Zeiten fachlich disqualifiziert?

Tja, und dass Keil die These vertritt, dass das Feierabendbier nicht schade, hilft auch wenig bei der Bewertung des Artikels. Die Gefahren des Alkoholkonsums hängen mit denen des Coronavirus nicht zusammen.

zum Beitrag

Nein, das ist nicht das Ende des linken Flügels in der SPD. Es bleibt alles so, wie es bei der SPD schon immer war: Der linke Flügel darf folgenlos salbadern, und der rechte macht die Politik.

zum Beitrag

[Re]: Der Veranstalter (Festivalleitung) war aber der "Meinung", Lisa Eckhart einzuladen. Die Ausladung hatte, wie dem Artikel zu entnehmen ist, den Grund, dass die Betreiber des Veranstaltungsortes Angst vor gewaltsamem Protest gegen den Auftritt Eckharts hatten, was den Veranstalter dazu bewog, entgegen seiner - mit der Einladung Eckharts geäußerten - Meinung zu handeln.

zum Beitrag

[Re]: Korrektur: Es muss natürlich "der Autor" heißen, nicht "die Autorin".

zum Beitrag

Im Artikel heißt es betreffend Nurhan Soykan:

"Angeblich soll sie Antisemitin, Extremistin und türkische Nationalistin sein – Themen, mit denen ich mich beruflich regelmäßig befasse. So jemand sollte tatsächlich eher vorsichtig behandelt werden.

Dazu würde ich aber gerne belastbarere Quellen lesen als einen Artikel in Springers Welt, in der ihr vorgeworfen wird, „sich nicht scharf genug gegen Antisemitismus und religiösen Extremismus“ abzugrenzen. "

Die Autorin tut, als gäbe es betreffend Frau Soykan kein anderes Material als einen einzigen "Welt"-Artikel und erweckt den Eindruck, gegen Frau Soykan werde allein der Vorwurf erhoben, sich nicht genügend gegen Antisemitismus und religiösen Extremismus abgegrenzt zu haben. Offenbar hat die Autorin nur den Wikipedia-Artikel zu Soykan gelesen, in dem das (mit Link auf einen "Welt"-Artikel) so drinsteht, und sich nicht die Mühe gemacht, sich aus weiteren allgemein zugänglichen Quellen zu informieren. Ich verlinke hier einfach mal einen Artikel aus dem "Tagesspiegel", der mit zahlreichen Zitaten von Kritikern zeigt, worum es geht: www.tagesspiegel.d...eren/26038324.html

Fazit: Gegen die Berufung von Frau Soykan war nicht primär einzuwenden, dass sie sich nicht von irgendwas "distanziert" hat, sondern, dass sie als Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime eine führende Funktionärin einer Organisation ist, die hauptsächlich aus Muslimbruderschaft, Grauen Wölfen und IZH (vom iranischen Regime gesteuert) besteht. Das kann man alles ganz leicht herausfinden, wenn man sich z. B. die Liste der Mitgliedsorganisationen des Zentralrats der Muslime bei Wikipedia anguckt.

zum Beitrag

[Re]: Ja, ich will, dass - wie es der jetzigen Rechtslage entspricht (§ 52 SGB V) - auch diejenigen behandelt werden, die ein erhöhtes Risiko eingehen, was nämlich noch lange nicht bedeutet, dass die Betreffenden sich eine Krankheit vorsätzlich zuziehen (wer z. B. bei Demos keine Maske trägt, vertraut in aller Regel darauf, sich nicht mit Corona zu infizieren und zieht sich eine etwaige Infektion nicht vorsätzlich zu). Alles andere wäre inhuman und funktioniert nicht. Konkret: Wer zu schnell fährt und sich bei einem daraus entstehenden Unfall verletzt, wer sich beim Ausüben einer Risikosportart (z. B. Fußball) verletzt, wer sich durch ungeschützten Geschlechtsverkehr mit HIV infiziert, wer infolge Rauchens, Alkohol- oder Drogenkonsums erkrankt, wer auf einen wackligen Stuhl steigt, um eine Gardine aufzuhängen, und runterfällt, weil der Stuhl umkippt, wer durch Hören lauter Musik schwerhörig wird - alle diese Personen sollen auf Kosten der Krankenkassen behandelt werden. Das Leben von Menschen besteht nun einmal darin, ständig irgendwelche Risiken einzugehen und sich dabei auch mal zu verschätzen.

Sie rudern ja auch im entscheidenden Punkt zurück, indem Sie eine vorübergehende Kostenübernahme durch die Krankenkasse befürworten: Wie soll wohl bei einer schweren Erkrankung, deren Behandlung zigtausend oder gar mehrere hunderttausend Euro kostet, eine "vorübergehende" Kostenübernahme durch die Krankenkasse aussehen? Das ist in den meisten Fällen (weil die meisten Versicherten nicht reich sind) eine endgültige Kostenübernahme, bei der die Kosten von den Beitragszahlern getragen werden.

Es mag sein, dass Sie kein Neoliberaler sind. Aber Ihre Forderungen laufen genau auf das hinaus, was die Neoliberalen vor etwas über einem Jahrzehnt gefordert haben, z. B., dass die Versicherten für die Folgen von Erkrankungen durch Rauchen, Risikosportarten oder "Freizeitunfälle" (meist Haushaltsunfälle) selbst aufkommen sollen.

zum Beitrag

[Re]: Ziemlich inhuman, was Sie hier fordern. Erinnert an die alten neoliberalen "Eigenverantwortungs"-Forderungen, möglichst viele Behandlungen aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen zu streichen. Und wer die Behandlung nicht bezahlen kann, soll dann verrecken, weil er an seiner Erkrankung selber schuld ist?

Und geradezu rührend sind ihre Versuche, bei anderen Risiken die Konsequenzen Ihrer Auffassung zu vermeiden. Spielen wir´s mal durch: Wer ein Risiko eingeht, es aber nicht "leugnet" - also das Risiko bewusst eingeht - und Vorsichtsmaßnahmen trifft, soll nach Ihrer Meinung dann doch auf Kassenkosten behandelt werden, wenn er trotzdem krank wird. Also müsste beim Arzt, bevor Sie dort Ihre Chipkarte einlesen lassen dürfen, erst einmal eine umfangreiche Beweisaufnahme darüber stattfinden, welche Gedanken Sie sich gemacht und welche Schutzvorkehrungen Sie getroffen haben, bevor Sie z. B. in die Tropen gereist sind. Während der ganzen Befragung warten Scharen anderer Patienten darauf, dass sie auch noch mal drankommen. Und wenn Sie zugeben, dass Sie was falsch gemacht haben, bevor Sie ein Risiko eingegangen sind, dann müssen Sie Cash auf den Tisch legen, sonst werden Sie nicht behandelt. Meinen Sie wirklich, dass das Gesundheitssystem so funktionieren kann?

zum Beitrag

Das Berliner Integrations- und Partizipationsgesetz schreibt keine Anhörung "durch" örtliche Migrantenorganisationen vor, sondern eine Anhörung der örtlichen Migrantenorganisationen durch das Bezirksamt (§ 7 des Gesetzes). Diese Anhörung hat vor der Ernennung der Integrationsbeauftragten stattzufinden. Dass der Migrationsbeirat "von Anfang an" in die Diskussion über die Ernennung einzubeziehen sei, schreibt das Gesetz hingegen nicht vor. Ob das Bezirksamt nun die örtlichen Migrantenorganisationen vor der Ernennung angehört hat oder nicht, verrät uns der Autor leider nicht.

Unabhängig davon ist die Überschrift "Migrant*innen nicht gefragt" irreführend. Es geht im Artikel nicht um die Befragung von Migranten, sondern um die Anhörung von Migrantenorganisationen. Das ist nicht dasselbe. Es gibt zahlreiche Migranten, die eine Selbstethnisierung ablehnen, sich nicht über ihre Herkunft definieren und sich dementsprechend von vornherein nicht in Migrantenorganisationen organisieren wollen, sondern - wenn überhaupt - in Interessenvertretungen, die bestimmte, von der Herkunft ihrer Mitglieder unabhängige Ziele verfolgen, z. B. Gewerkschaften, Mieterorganisationen etc.

zum Beitrag

[Re]: Wieso nicht? Ganz einfach: Eine Gewerkschaft, die sich dafür einsetzte, die Facharbeiter in der Autoindustrie, die bei ihr Mitglied sind, zu Busfahrern umzuschulen, würde die allermeisten dieser Mitglieder verlieren.

zum Beitrag

[Re]: Soso, "kleine Facharbeiter" können sich den IG-Metall-Beitrag leisten, Personen mit überdurchschnittlichen Einkommen aber nicht? Der Beitrag der IGM für Beschäftigte beträgt 1 % vom Bruttoeinkommen. Wer mehr verdient, zahlt natürlich mehr, behält aber nach Abzug des Beitrags auch mehr übrig. Ihre Rechnung ist doch nur eine Ausrede dafür, das Erkämpfen höherer Löhne anderen zu überlassen. Ich verdiene wie Sie überdurchschnittlich, weil wir einen guten Tarifvertrag haben, bin bei Ver.di und zahle dort meine 1 % gern. Wo die Gewerkschaften schwach sind, wird meist auch schlecht verdient.

zum Beitrag

[Re]: Das Westjordanland gehört weder offiziell noch inoffiziell zu Jordanien. Jordanien hatte das Land annektiert, aber vor vielen Jahren wieder darauf verzichtet und erhebt keinen Gebietsanspruch mehr auf das Land.

zum Beitrag

Asselborn sagt: "Eine Annexion ist ein Raub von Territorium, das einem anderen Land gehört. Ich sehe da im Prinzip überhaupt keinen Unterschied zwischen der Krim und dem Westjordanland."

Leider wird in dem Interview nicht nachgefragt, welchem "anderen Land" das Westjordanland denn "gehören" soll. Die Krim gehörte seit 1991 zum Staatsgebiet der Ukraine. Und welchem Staat gehört das Westjordanland nach Auffassung des Außenministers von Luxemburg? Luxemburg selbst hat Palästina nicht als Staat anerkannt.

Und wieso das Völkerrecht zwingend eine "Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt der zwei Staaten" fordern sollte, wie Asselborn meint, wird auch nicht erklärt. Zu welchem Staat soll denn Jerusalem gehören? Zu beiden? Kann ein Gebiet gleichzeitig zu 2 Staaten gehören? Oder soll Jerusalem nur zu einem Staat gehören, aber dann zugleich die Hauptstadt des Staates sein, in dem es nicht liegt? Das ist mir neu. Wenn "das Völkerrecht" solches geböte, müsste es doch einen Haufen Beispiele dafür geben. Ich kenne indes keines. Aber Asselborn kann in dem Interview unhinterfragt behaupten, was er will, und seine politische Haltung, die er nicht mal in seinem eigenen Land durchsetzen kann (wovon im Artikel nichts steht), als "Völkerrecht" ausgeben. Das ist Hofberichterstattung.

zum Beitrag

[Re]: Nordzypern interessiert die EU offenbar nicht besonders. Für die Türkei, die Nordzypern besetzt hält, gelten in der EU andere Maßstäbe als für Israel.

zum Beitrag

[Re]: Nach "bekennenden" Antisemiten können Sie in Deutschland lange suchen. Hierzulande geht Antisemitismus so, dass man "nichts gegen Juden hat", aber alles tut, um den einzigen jüdischen Staat der Welt zu schwächen - und insgeheim darauf hofft, dass andere "vor Ort" die Drecksarbeit machen, wenn das gelingt. Stellen Sie sich einfach mal vor, Israel würde einen Krieg verlieren. Was würde dann wohl passieren?

zum Beitrag

[Re]: Sie schreiben: "Der moralische Skandal, den Mbembe angesprochen hat, ist der Umstand, dass die Verbrechen Israels in der Besatzung seit Jahrzehnten von Staaten unterstützt werden, die für sich beanspruchen, gegener solcher rassistischen Verbrechen zu sein."

Das ist schlicht falsch. Mbembe hat im Vorwort zu "Apartheid Israel" geschrieben: "The occupation of Palestine is the biggest moral scandal of our times, one of the most dehumanizing ordeals of the century we have just entered, and the biggest act of cowardice of the last half-century." Übersetzung: "Die Okkupation Palästinas ist der größte moralische Skandal unserer Zeit, eine der größten inhumanen Torturen des Jahrhunderts, in das wir gerade eingetreten sind, und der größte Akt der Feigheit in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts.“

Das Verhalten anderer Staaten wird in Mbembes Vorwort zu "Apartheid Israel" nicht als "moralischer Skandal" bezeichnet. Es ist bezeichnend, dass Sie die Aussage Mbembes erst - höflich gesagt - uminterpretieren, bevor Sie sie verteidigen.

Und in dem Satz, der direkt auf den oben zitierten folgt, schreibt Mbembe: "And since all they are willing to offer is a fight to the finish, since what they are willing to do is to go all the way—carnage, destruction, incremental extermination—the time has come for global isolation." Das schreibt Mbembe, und ich gehe davon aus, dass er es auch so gemeint hat. Wenn er es nicht so gemeint hätte, dann hätte er die Aussagen ja zurückziehen können. Hat er aber nicht.

zum Beitrag

Und schon wieder kommt hier der Begriff "Corona-Leugner". Was für Leute sollen das sein? Leugnen die die Existenz des Corona-Virus? So wie Holocaust-Leugner leugnen, dass es den Holocaust gegeben hat? Oder meint der Autor Personen, die die Gefährlichkeit des Corona-Virus für geringer halten, als sie ist? Das wären dann aber "Corona-Verharmloser" und nicht "Corona-Leugner".

Ich habe jedenfalls schon mit vielen Menschen gesprochen, die die wegen der Corona-Pandemie ergriffenen Maßnahmen für übertrieben halten, bin aber noch nicht einem einzigen begegnet, der die Existenz des Corona-Virus oder der Covid-19-Krankheit oder die Verursachung dieser Krankheit durch das Corona-Virus geleugnet hat.

zum Beitrag

[Re]: Wer hat denn behauptet, dass Mena-Watch "neutral" sei? Die sind unabhängig, aber bestimmt nicht neutral. Der Blog ergreift eindeutig Partei, z. B. für Israel, gegen das iranische Regime, gegen Antisemitismus, gegen Islamismus und gegen Menschenrechtsverletzungen - auch und gerade gegen die Menschenrechtsverletzungen zum Nachteil von Palästinensern, über die in Deutschland nicht so groß berichtet wird, weil man sie nicht Israel in die Schuhe schieben kann.

Ich lese Mena-Watch regelmäßig und kann nur sagen: Was an dem Blog "rechts" oder gar "ultrarechts" sein soll, wird wohl Ihr Geheimnis bleiben. Ingo Elbe hat dort übrigens schon mehrmals als Gastautor geschrieben. Auch einen Beitrag zu Achille Mbembe: www.mena-watch.com...nial-gegen-israel/

zum Beitrag

[Re]: Weniger Gehalt kriegt er nicht. Eine Gehaltskürzung ist eine Disziplinarmaßnahme, die wesentlich schärfer ist als ein Verweis. Und eine Rüge (wenn´s denn wirklich nur eine Rüge war) ist weniger als ein Verweis. Sie ist keine förmliche Disziplinarmaßnahme, sondern nur ein Schreiben, in dem die Vorgesetzte ihre Missbilligung zum Ausdruck bringt. Da der Richter kurz vor der Pensionierung steht, könnte er die Rüge auch einfach hinnehmen und weitermachen wie bisher, ohne dass was passiert.

Die Aufstiegschancen eines Richters sind von seinen dienstlichen Beurteilungen abhängig (bzw.: wer was werden soll, wird gut beurteilt). Wer wegen zu niedriger Erledigungszahlen gerügt wird, dürfte kaum eine gute Beurteilung bekommen.

zum Beitrag

Der offene Brief von Lorenz Deutsch, FDP-Landtagsabgeordneter in NRW, in dem Deutsch die an Achille Mbembe ausgesprochene Einladung zur Ruhr-Triennale kritisiert hat, ist hier zu finden:

fdp.fraktion.nrw/s...rtriennale2020.pdf

Anhand des Links kann jeder selbst nachlesen, ob Deutsch darin behauptet hat, Mbembe sei "BDS-Mitglied", ob Deutsch ein "Lügenkonstrukt" aufgebaut hat und ob es sich um eine "gigantische Diffamierungskampagne mit rassistischen Zügen" handelte (alles Zitate aus dem Kommentar von Achille Mbembe). Ich vermochte in dem offenen Brief von Deutsch nichts dergleichen zu finden.

zum Beitrag

[Re]: Meinen Sie diese Frage ernst? Wenn nicht, ist es Zeit, die Frage zurückzunehmen. Wenn doch, kann ich Ihnen auch nicht helfen.

Und wieso "rückkehr der juden nach ´schland"? Die allermeisten Juden in Israel kommen nicht aus "´schland". Das wissen Sie doch ganz genau. Oder verstehen Sie den Begriff der "Rückkehr" so wie im "Rückkehrrecht" der Palästinenser mit vererblichem Flüchtlingsstatus? "Rückkehr" dorthin, wo man nie war?

By the way: Wenn Sie geruhen, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich geschrieben habe "... diejenigen, die die Juden - beschönigend ausgedrückt - aus ganz Palästina vertreiben wollen.", dann dürften Sie wissen, was ich damit meinte. Wenn Sie glauben, dass es bei einer bloßen Vertreibung der Juden - nach ´schland oder sonstwohin - bliebe, wenn Israel auch nur einen Krieg verlöre, dann träumen Sie weiter.

zum Beitrag

[Re]: Nach dieser Quelle:

books.google.de/bo...chaffen%2C&f=false

steht´s nicht im "Judenstaat".

zum Beitrag

[Re]: Das war ein Tagebucheintrag von Theodor Herzl aus dem Jahre 1895. Zu diesem Zeitpunkt hatte Herzl sich übrigens noch keineswegs darauf festgelegt, dass der von ihm angestrebte Judenstaat in Palästina gegründet werden müsse.

Herzl starb 1904. Israel wurde 1948 gegründet - ohne Herzl. Zwischen dem von Ihnen zitierten Tagebucheintrag - wohlgemerkt: rein Tagebucheintrag und kein von ihm propagiertes politisches Programm - aus dem 19. Jahrhundert und der Staatsgründung Israels gab es u. a. 2 Weltkriege und den Holocaust. Mbembes hier in Rede stehende Texte über Israel sind aus dem 21. Jahrhundert. So what?

zum Beitrag

[Re]: Die Zitate, die ich gebracht habe, und die Zitate, die Jim Hawkins gebracht hat - beides von mir als "Ausfälle bezeichnet -, betreffen nicht den von Mbembe gegen Israel erhobenen Vorwurf kolonialen Denkens und kolonialer Praktiken. Lesen Sie doch einfach, was da steht. Die von ihm erhobenen Vorwürfe, auf die sich mein Kommentar bezieht, sind ganz anderen Kalibers als die von Ihnen genannten.

Es tut mir übrigens überhaupt nicht "weh", was Mbembe über Israel sagt. Ich bin kein Jude und lebe in Deutschland. Ich finde aber die Äußerungen Mbembes über Israel falsch und gefährlich. Wer sagt, die Besetzung Palästinas sei der größte moralische Skandal unserer Zeit, liefert die passende "Rechtfertigung" für diejenigen, die die Juden - beschönigend ausgedrückt - aus ganz Palästina vertreiben wollen.

zum Beitrag

[Re]: Sie haben Recht. Leider.

zum Beitrag

[Re]: Nee, nicht enough said. Ich frage mich immer, wieso eigentlich nur Rechte gegen die Willkür von EU-Maßnahmen klagen und anmahnen, dass Entscheidungen, die die Bevölkerung der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten wesentlich betreffen, von den Parlamenten dieser Staaten getroffen werden. Eine EZB, die machen kann, was sie will, ohne befürchten zu müssen, mit demokratischen Mitteln aus dem Amt entfernt zu werden, ist mit Sicherheit nicht im Interesse der - ich sag´s mal in gendergerechtem kommunistischem Deutsch - Klasse der arbeitenden Menschen.

zum Beitrag

[Re]: Was ist denn Ihrer Meinung nach "Europa"? Die EU basiert auf Verträgen, über die sich die Vertragspartner, die EU-Mitgliedsstaaten, geeinigt haben. Und diese Staaten haben den Institutionen der EU bestimmte Kompetenzen übertragen. Wenn diese Institutionen ihre Kompetenzen überschreiten, dann hat das mit der europäischen Einigung nichts zu tun, sondern verstößt gegen das, worauf die Staaten sich geeinigt haben.

zum Beitrag

Ich sehe nicht ein, wieso die Anerkennung der Arbeiten von Achille Mbembe zu Kolonialismus und Postkolonialismus in Afrika ein Argument dafür sein soll, die Ausfälle Mbembes gegen Israel zu verharmlosen oder zu beschönigen.

Die Vorwürfe Mbembes gegen Israel kann man z. B. hier www.radicalphiloso...society-of-enmity/

und hier

www.radicalphiloso...society-of-enmity/

nachlesen.

Mbembe wirft Israel darin vor, eine fanatische Zerstörungspolitik und eine Apartheid zu betreiben, die weitaus tödlicher sei als die südafrikanische. Mbembe verliert jedes Maß, wenn es um die Politik Israels geht. Jim Hawkins hat ja in seinem Kommentar von gestern, 21:11 Uhr, noch weitere Zitate gebracht. Und diese Schriften Mbembes, die Israel aufs Übelste dämonisieren, sollen nicht antisemitisch sein?

Im Artikel heißt es dazu: "Wären die Antisemitismusvorwürfe gegen Mbembe seriös, wären sie erhoben worden, als die fraglichen Texte erschienen. Wurden sie aber nicht." Diese Argumentation ist schlicht falsch. Eine Kritik an einem Text wird nicht dadurch unseriös, dass sie erstmals einige Jahre nach Erscheinen des Textes erhoben wird (hier aus Anlass der Einladung Mbembes zur Ruhrtriennale). Oder muss man immer, bevor man z. B. einen Text aus dem Jahre 1920 kritisiert, recherchieren, ob der Text schon 1920 kritisiert wurde, und wenn nicht, ist der Text für alle Zeiten gegen jede Kritik immun? Natürlich nicht.

Und dass Mbembe "in Deutschland ernst genommen, gefeiert und mit Preisen überschüttet" wurde, ist auch kein Argument gegen den Antisemitismusvorwurf. Soweit Mbembe Preise für seine Arbeiten zum Kolonialismus in Afrika verliehen wurden, hat das mit seinen Aussagen zur Politik Israels in Palästina gar nichts zu tun. Und sollte man ihm für seine Schriften zu Israel Preise verliehen haben, wäre das zu kritisieren und nicht als Verteidigungsargument heranzuziehen.

zum Beitrag

[Re]: Volle Zustimmung, aber das hatte ich ja auch gesagt: Erlasse und ähnliche allgemeine Regelungen müssen transparent (und vorzeigbar) sein. Und diese Transparenz macht in der Tat auch wenig Arbeit. Meine Kritik an den Transparenzgesetzen bezog sich allein auf die viel zu weit gefassten Auskunftsansprüche, mit denen Querulanten sich praktisch in jedes Behördenhandeln in Einzelfällen einmischen können, auch wenn sie selbst gar nicht davon betroffen sind, sondern nur irgendwoher gehört haben, dass es angeblich irgendwas gibt, das sie interessieren könnte.

zum Beitrag

Die Autorin rechnet vor: "Ein Prozent mehr an Beitrag für die Pflegeversicherung würde eine Beitragserhöhung von heute 3,05 Prozent (Kinderlose: 3,30 Prozent) auf dann 4,05, beziehungsweise 4,30 Prozent vom Bruttoentgelt bedeuten, die Hälfte davon finanzieren die Arbeitgeber."

Dabei verschweigt sie, dass Rentner den Beitrag zur Pflegeversicherung allein tragen, also ohne Anteil des Arbeitgebers oder der Rentenversicherung. Ihre Vorschläge bedeuten daher, nachdem in den letzten Jahren die Beiträge zur Pflegeversicherung bereits mehrmals erhöht wurden, eine weitere Rentenkürzung um 1 Prozent. Für eine Versicherung, die hauptsächlich dafür sorgt, dass Pflegebedürftige, die Vermögen haben, möglichst viel davon vererben können und dass die steuerfinanzierten Sozialämter für die Pflegebedürftigen, die ihre Pflegekosten nicht selbst bezahlen können, weniger Mittel aufwenden müssen. Das ist Umverteilung von unten nach oben. Kennen wir.

zum Beitrag

[Re]: Weil diejenigen, die die Transparenzgesetze verabschieden, nicht diejenigen sind, die damit Arbeit haben.

Dass ein Land Erlasse geheim halten will, zeugt von einer vordemokratischen Haltung. Allgemeine Regelungen der in Rede stehenden Art müssen veröffentlicht werden, keine Frage. Viele Informationsfreiheitsgesetze, z. B. das von NRW, gehen darüber aber weit hinaus. Da muss die Verwaltung u U. sogar über Betriebsgeheimnisse Dritter Auskunft erteilen, wenn der diesem entstehende Schaden "geringfügig" ist (§ 8 IFG NRW). Das eröffnet der gefühlt immer weiter steigenden Zahl der Querulanten ein weites Betätigungsfeld, um die Verwaltung von der Erfüllung ihrer eigentlichen Aufgaben abzuhalten.

Die Querulanten sind übrigens häufig "Reichsbürger", "Selbstverwalter" und ähnliche Spinner - bestenfalls; es sind auch Gewaltbereite, Rechtsextremisten und gewaltbereite Rechtsextremisten darunter. Linke Querulanten scheint es kaum zu geben. Soweit die ellenlangen Schreiben, mit denen diese Leute die Behörden bombardieren, politische Inhalte haben, sind diese (jedenfalls nach meiner Erfahrung) nahezu immer dumpfbackenartig rechts.

zum Beitrag

[Re]: In der Tat sind die Leute da sehr unterschiedlich. Ich sehe überhaupt nicht ein, wieso ich meine Wohnung, die ich nicht für meinen Arbeitgeber gemietet habe, mit Büroequipment vollstellen sollte. Den Arbeitsplatz hat der Arbeitgeber bereitzustellen, und zwar auf seine Kosten. Was ich zu Hause mache, geht ihn nichts an.

Freiwilliges Homeoffice ist eine andere Sache, aber bei Ihnen scheint das ja schon Pflicht zu sein - natürlich mit Gesprächen und "Bitte", aber das bemäntelt nur, dass es eine Weisung ist. Oder was machen Sie, wenn die drei Leute in Ihrem Team darauf bestehen, im Büro zu arbeiten?

zum Beitrag

Im Artikel wird gefordert, sowohl weniger zu arbeiten als auch weniger in Maschinen zu investieren - was bedeutet, dass Arbeit, die von Maschinen verrichtet werden kann, entweder von Menschen geleistet werden muss oder ganz ausfällt. Das Ganze läuft auf eine spürbare Verringerung der Produktion und damit des gesellschaftlichen Reichtums heraus. Zum Trost wird dann gefordert, dass das Wenige, was übrig bleibt, dann gerechter verteilt wird.

Auf Deutsch heißt das: Armut für alle.

Und dazu gibt es dann ein paar Trostpflästerchen. Zum Beispiel wäre es dann nicht mehr schlimm, wenn man seinen Arbeitsplatz verliert, denn wenn die Arbeitenden sowieso arm sind und arm bleiben müssen, haben sie weniger zu verlieren. Ein weiteres Trostpflästerchen soll die bessere Bezahlung von Sorgearbeit sein. Die Frage ist nur, was die besser Bezahlten sich mit dem Geld dann noch kaufen sollen. Geld kann man bekanntlich nicht essen.

Weswegen die Degrowth-Forderungen auf ein gutes Leben für alle hinauslaufen sollen und darauf, dass alle "gut versorgt" sind, wird jedenfalls nicht erklärt, das wird einfach nur behauptet. Versorgung setzt Produktion voraus, und die soll ja gerade massiv heruntergefahren werden. Mich erinnert das an die Entwicklung in Venezuela, nur dass dort "Degrowth" nicht beabsichtigt war.

Zum weiteren Trost gibt´s dann noch "Bewegungsfreiheit" für alle Menschen, freilich nur, sofern es dann noch genügend Menschen gibt, die die Züge, Busse u. ä. fahren - und sie mit möglichst viel Handarbeit herstellen, warten und reparieren, was länger dauert, aber dafür gibt es ja die radikale Arbeitszeitverkürzung, damit es noch länger dauert, bis ein Verkehrsmittel fahrbereit ist. Immerhin könnte ein derart umgestaltetes Land stolz von sich behaupten, allen Menschen, die einreisen und dort leben wollen, die Einreise und die Niederlassung zu ermöglichen - es käme dann sowieso keiner mehr.

zum Beitrag

Im Artikel steht: "Die Kammer einigte sich auf eine vierjährige Bewährungsstrafe." Das kann nicht stimmen. Eine Strafe von mehr als 2 Jahren kann gar nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. Gemeint ist wahrscheinlich eine 4jährige Bewährungsfrist.

zum Beitrag

[Re]: Gut gegeben. So was ähnliches habe ich auch gedacht. Der Artikel ist voller Empathie für diese armen Geschäftsleute. Wenn das Spargelbauern gewesen wären …

zum Beitrag

Im Artikel heißt es: "Dass der beschuldigte Polizeibeamte nach acht Tagen, also noch vor Abschluss der Ermittlungen, wieder im Dienst war, zeugt für Stuman von institutionellem Rassismus."

Dass ein Beamter, gegen den strafrechtlich ermittelt wird, nicht vom Dienst suspendiert wird, zeugt für mich eher von der Anwendung der rechtsstaatlichen Unschuldsvermutung. Diese verbietet es zwar nicht schlechthin, einen Beamten, gegen den ein Ermittlungsverfahren läuft, vom Dienst zu suspendieren. Aber es gibt erst recht keinen Automatismus, dass ein Polizist, gegen den wegen tödlicher Schüsse ermittelt wird, allein deswegen bis zum Abschluss der Ermittlungen nicht mehr eingesetzt werden darf - und das gilt unabhängig davon, ob der Polizist einen Deutschen, einen Afghanen oder wen auch immer erschossen hat.

zum Beitrag

[Re]: Wird sie auch heute noch. Aber hier geht es nicht um Kinder. Es geht um Erwachsene, die gewisse gesundheitliche Risiken in Kauf nehmen, um mehr Geld zu verdienen, als es ihnen zu Hause möglich wäre.

Und natürlich ist die Armut in den Herkunftsländern der Erntehelfer die entscheidende Ursache dafür. Aber letztlich arbeitet jeder, der einen nicht vergnügungssteuerpflichtigen Job hat, nur, um der Armut zu entkommen, um die Armut zu lindern oder um Armut zu vermeiden.

zum Beitrag

Der Autor sollte die Kirche im Dorf lassen und mit dem Begriff "menschenverachtend" ein wenig zurückhaltender sein.

1. Die Erntehelfer kommen aufgrund eigener Entscheidung, weil sie hier wesentlich mehr verdienen können als in ihren Herkunftsländern. Auch ausländische Saisonarbeiter haben bekanntlich Anspruch auf den hiesigen Mindestlohn, und das ist auch gut so. Das Risiko, mit dem Coronavirus infiziert zu werden, besteht in jedem Land, und wenn es in Deutschland zurzeit etwas höher sein sollte als z. B. in Rumänien, nehmen die Erntehelfer es wegen der Verdienstmöglichkeit in Kauf, wie übrigens auch viele in Deutschland Lebende, die weiterhin zur Arbeit gehen (wie ich auch). Diese Entscheidung ist auch ohne weiteres nachvollziehbar, denn wer Knochenarbeit in der Landwirtschaft verrichten kann, gehört meist nicht zu den Hauptrisikogruppen.

2. Es sei daran erinnert, dass das Coronavirus weder der erste noch der einzige ansteckende und gefährliche Krankheitserreger ist. Wo Menschen zusammenkommen, besteht immer ein Infektionsrisiko. Das war vor der Corona-Pandemie so und wird auch danach so sein. Und: Wo Menschen anstrengende körperliche Arbeit verrichten, bestehen auch immer erhebliche Gesundheitsrisiken, auch ganz ohne Coronavirus.

3. Dass die Erntehelfer in Mehrbettzimmern untergebracht werden, ist riskanter als die Unterbringung in Einzelzimmern, da hat der Autor Recht. Allerdings ist die Unterbringung in Mehrbettzimmern z. B. auch seit Jahr und Tag Standard in deutschen Krankenhäusern. Die Patienten, häufig Schwerkranke mit geschwächtem Immunsystem, werden seit jeher mit anderen Patienten in ein Zimmer gelegt, ohne dass zuvor getestet wird, ob einer der Patienten von Krankheitserregern befallen ist, die für die Mitpatienten gefährlich sind. Dementsprechend sterben in deutschen Krankenhäusern jährlich Tausende Patienten an Krankenhauskeimen. Im Vergleich dazu ist das Risiko bei der Unterbringung von nicht erkrankten Erntehelfern in Mehrbettzimmern eher gering.

zum Beitrag

[Re]: Sie bringen es auf den Punkt. Wesentliche, also: die Grundrechte betreffende, Entscheidungen müssen vom Parlament getroffen werden. So sagt es auch das Bundesverfassungsgericht. Dass die Menschenwürde unantastbar und jedes Leben gleich viel "wert" ist, ändert nichts daran, dass eine Auswahl getroffen werden muss, wenn lebensrettende Mittel nicht für alle zur Verfügung stehen. Man nennt es vornehm und verharmlosend auf Französisch "Triage", aber man sollte sich vor Augen halten, dass das grausame Wort "Selektion" das Gleiche bedeutet. Das ist natürlich ein Tabubegriff, aber er macht deutlicher, dass es um Entscheidungen geht, die den Tod von Menschen in Kauf nehmen.

Bei einem Patienten, der bereits beatmet wird und ohne Beatmung sterben würde, verbietet es sich, die Beatmung abzubrechen, denn das wäre in der Tat Totschlag (vorsätzliche Verursachung des Todes eines Menschen durch Abbruch rettender Kausalverläufe). Aber wie soll man auswählen, bei welchem von mehreren Patienten, die eine Beatmung zum Überleben zwingend brauchen, ein verfügbares Gerät neu eingesetzt werden soll? Ein anderes Kriterium als die Erfolgsaussicht der Behandlung, gemessen an der Höhe der Überlebenschancen, fällt mir nicht ein. Vielleicht noch die voraussichtliche Dauer der Beatmung, weil dann das Gerät schneller wieder frei wird und mehr Menschenlaben gerettet werden können. Alle nichtmedizinischen Kriterien würden gegen den Grundsatz der Gleichwertigkeit jedes menschlichen Lebens verstoßen. Wie Jim Hawkins in seinem Kommentar angemerkt hat, hat eine Auswahl nach der Erfolgsaussicht zwar zur Folge, dass dann in der Praxis am ehesten Alte, anderweitig Erkrankte oder Behinderte als erste sterben. Aber das ändert nichts daran, dass es nicht richtig sein kann, eine Quote für bestimmte Gruppen zum Auswahlkriterium zu machen. Das Leben von Alten, Kranken und Behinderten (ich gehöre selbst zu dieser Gruppe) ist mit dem Leben anderer Personen gleichwertig, aber es ist nicht höherwertig.

zum Beitrag

[Re]: So können Sie´s machen: Knien Sie sich hin, falten Sie die Hände, schließen Sie die Augen (oder gucken Sie nach oben), und sprechen oder denken Sie irgendwas wie "Lieber himmlischer Vater" (damit ist der liebe Gott gemeint), dann das, was Sie wollen, und wenn Sie fertig sind, sagen Sie "Amen".

Bringt aber erfahrungsgemäß nichts.

zum Beitrag

Die Autorin schreibt: "Die Coronakrise zeigt auch positive Überraschungen: So ist es der deutschen Politik bislang gelungen, die sozialen und kommunikativen Fehler zu vermeiden, die in der Finanzkrise ab 2008 so toxisch wurden. Damals kam bei vielen Bürgern an, dass „die Großen“ profitieren, während „die Kleinen“ zahlen."

Wie bitte? Ein "kommunikativer Fehler"? Meint die Autorin etwa, dass in der Finanzkrise nicht "die Großen" profitiert und "die Kleinen" gezahlt haben? Wer hat denn nach Ansicht von Frau Herrmann die staatlichen Mittel erwirtschaftet, mit denen die Banken "gerettet" wurden?

Weiter unten im Artikel gibt Frau Herrmann es dann zu und schreibt: "Damals wurde auf eine Sondersteuer für Vermögende verzichtet – obwohl vor allem ihr Geld gerettet wurde, als der Staat den Banken half. Viele Bürger verloren das Vertrauen darin, dass Politik gerecht sein kann." Ja. Aber es ist keineswegs zu beklagen, wenn die Bürger das Vertrauen in die Gerechtigkeit einer ungerechten Politik verlieren. Und ich habe auch diesmal kein Vertrauen. An der Corona-Krise werden sich viele Kapitalisten, die jetzt mit Staatsknete überschüttet werden, gesundstoßen, und die Zeche werden wie üblich die Arbeitenden zahlen - und vor allem diejenigen, die infolge der Maßnahmen der Regierenden ihre Arbeit (sei es durch Entlassung, sei es durch erzwungene Betreibsaufgabe bei kleinen Selbstständigen) verlieren.

zum Beitrag

"Wir können die Grenzen nicht schließen." sagte Frau Merkel 2015 in anderem Zusammenhang ( www.spiegel.de/pol...ext-a-1056730.html ). Jetzt, 4 1/2 Jahre später, wird die Grenze schlagartig auch für Bürger von EU-Ländern geschlossen, die hier arbeiten wollen. Begründung: Die Ausbreitung des Coronavirus soll verlangsamt werden und "die Zahl sozialer Kontakte sei sonst zu groß", wie das Innenministerium laut Artikel meint. Diese Begründung überzeugt aber nicht. Wird die Spargelernte statt von erfahrenen Saisonbeschäftigten von Neulingen durchgeführt, die diesen einige Fachkenntnisse erfordernden Knochenjob noch nie gemacht haben, werden, wie auch aus dem Artikel hervorgeht, mehr Personen auf den Feldern benötigt, um die Ernte einzubringen. Außerdem ist die notwendige Einarbeitung der unerfahrenen Erntehelfer in das Spargelstechen schwerlich aus sicherer Distanz möglich. Das Schließen der Grenze für die ausländischen Erntearbeiter wird also nicht zu weniger, sondern zu mehr sozialen Kontakten und damit zu einem höheren Corona-Verbreitungsrisiko führen. Aber diese simple Überlegung ist für die Bundesregierung offenbar zu kompliziert. Oder zu lästig. Der corona-getriggerte Closed-Borders-Fanatismus der Politik treibt ohnehin erstaunliche Blüten. Es wird ja auch Einheimischen zum Teil verboten, sich in ihrem eigenen Ferienhaus aufzuhalten, wenn dieses in einem anderen als dem Wohnsitz-Bundesland liegt, obwohl es für die Anzahl der sozialen Kontakte unerheblich ist, ob sich jemand in der einen oder in der anderen eigenen Privatwohnung aufhält.

zum Beitrag

Der Autor schreibt: "Es geht darum, wie es in den Heimen, den Krankenhäusern, den Wohngruppen aussieht. Ich kann mich an keine Reform erinnern, deren Ankündigung ohne den Zusatz „Kostenneutralität“ auskam, obwohl allen klar ist, dass die Bedarfe steigen."

Aha. Zumindest in der Pflegeversicherung sieht es anders aus, was die Kostenneutralität angeht. Die Beiträge steigen stetig. Ich zitiere mal aus Wikipedia: "Nach Einführung der Pflegeversicherung zum 1. Januar 1995 lag der Beitragssatz zunächst bei 1,0 %. Er erhöhte sich am 1. Juli 1996 – mit Beginn der Leistungen für stationäre Pflege – auf 1,7 % und am 1. Juli 2008 auf 1,95 %. Am 1. Januar 2013 wurde der Beitragssatz auf 2,05 % erhöht. Damit sollten die höheren Leistungsaufwendungen, die durch das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz eingeführt wurden, refinanziert werden. Zur Finanzierung der Leistungsausweitungen durch das Pflegestärkungsgesetz I wurde der Beitragssatz zum 1. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte auf 2,35 Prozent angehoben. Mit dem Pflegestärkungsgesetz II wurde zum 1. Januar 2017 eine weitere Erhöhung um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 Prozent vorgenommen. Zum 1. Januar 2019 stieg der Satz um 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent." Dazu kommt bei Kinderlosen (ab Vollendung des 23. Lebensjahres) seit 2005 noch der Beitragszuschlag von 0,25 % als Strafe dafür, dass man sich nicht fortpflanzt und keine neuen potentiellen Beitragszahler produziert.

Rentner zahlen die Beiträge für die Pflegeversicherung übrigens seit dem 01.01.2004 allein, weil Rot-Grün zu diesem Zeitpunkt den hälftigen Beitragszuschuss der Rentenversicherung abgeschafft hat. Jede Beitragssatzerhöhung ist seitdem eine entsprechende Rentenkürzung. (Und der Arbeitgeberanteil bei Beschäftigten wurde bei Einführung der Pflegeversicherung durch Abschaffung eines Feiertages (Buß- und Bettag, der immer auf einen Mittwoch fiel) "kompensiert".)

zum Beitrag

[Re]: Nein, das sind keine Statistiken, und es gibt auch keine Budzylein-Formel, sondern das beruht auf Schätzungen von Experten, die sich dazu irgendwo im Fernsehen oder im Internet geäußert haben und deren Aussagen/Herleitungen ich ganz plausibel fand. Ich konnte aber keine Quellen angeben, weil ich mir das nicht im Einzelnen gemerkt habe. Ich bin auch kein Statistiker und kein Virologe und erhebe keinen Anspruch darauf, dass das mit dem Faktor 20 richtig ist, und ich denke, das habe ich auch hinreichend deutlich gemacht. Gerade weil das nur Schätzungen sind, halte ich es ja für dringend notwendig, endlich einigermaßen verlässliche Zahlen zu ermitteln.

zum Beitrag

Die Autorin stellt die richtigen Fragen. Insbesondere ist unverständlich, weswegen nicht mit Nachdruck versucht wird, durch stichprobenartige Reihenuntersuchungen zu ermitteln, wie hoch der Anteil der Personen, die infiziert sind oder es waren und die Infektion bereits überstanden haben, tatsächlich ist. Statt dessen verlässt man sich offenbar lieber auf Jubelmeldungen aus China, wo es keine Pressefreiheit gibt und gemeldet wird, was der Regierung in den Kram passt.

Da die Erkrankung nach den bisherigen Erkenntnissen meist symptomfrei verläuft, gibt es eine hohe Dunkelziffer. Vieles deutet darauf hin, dass man die Zahlen der gesichert festgestellten Infektionen ungefähr um den Faktor 20 erhöhen kann, um ein halbwegs realistisches Bild zu erhalten. Aber wegen der exponentiellen Verbreitungsraten ist es grob fahrlässig, sich mit solchen Pi-mal-Daumen-Schätzungen zu begnügen.

zum Beitrag

[Re]: Gegen eine Einstellung eines Strafverfahrens durch die Staatsanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachts können sich die durch die Tat Verletzten durchaus gerichtlich zur Wehr setzen. Gucken Sie einfach mal bei Wikipedia unter "Klageerzwingungsverfahren". Freilich kommt bei diesen Verfahren meist nichts heraus, weil die Hürden recht hoch sind.

zum Beitrag

Die "Komplimente" an Herrenknecht und andere Hotelbesitzer á la "aufrecht gegen rechts" führen in die Irre. Im Artikel heißt es über Herrenknecht u. a. "Er wolle seinen Mitarbeitern, Kunden und Gästen keine Gefährdungslage im Zusammenhang mit einer AfD-Veranstaltung zumuten." Zu Deutsch: Herrenknecht und sehr wahrscheinlich auch andere Hoteliers, die ihre AfD-Buchungen stornieren, haben einfach Angst, dass militante AfD-Gegner ihnen das Hotel zerlegen oder dass die Polizei zum Schutz der AfDler Maßnahmen ergreift, die andere Gäste abschrecken. Das Verhalten der Hoteliers ist gut nachvollziehbar, aber mit einer politischen Position hat es wenig bis nichts zu tun.

zum Beitrag

[Re]: Nein, Elmar war nach seinen Angaben nicht dabei, sondern hat Riexinger mal bei einer Diskussionsveranstaltung in Marxloh gesehen.

Man muss auch nicht dabei gewesen sein, sondern kann es sich selbst ansehen. Hier ist ein Video mit den Redebeiträgen, um die es geht: www.youtube.com/watch?v=iqPsiXdIVew

zum Beitrag

Nun ja. Es gibt eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD, die "Klimaschutz" betreiben will und zu diesem Zweck eine Energiewende und eine Verkehrswende durchführt. Die Grünen und die Linkspartei wollen das auch, fordern aber weitergehende Maßnahmen. Das tut auch FFF. Und alle berufen sich dabei auf die Wissenschaft. Das ist keine Verschwörung, aber es zu benennen, ist auch keine Verschwörungstheorie.

Und natürlich gibt es Gewinner und Verlierer der Klimapolitik. Die AfD versucht, sich als Interessenvertreter tatsächlicher und vermeintlicher Verlierer der Klimapolitik zu profilieren, z. B. mit Wahlwerbesprüchen wie "Rettet den Diesel". Der im Artikel zitierte Karsten Hilse sagt in der verlinkten Fundstelle, die AfD sei die einzige Partei im Bundestag, die sich gegen die "Klimahysterie" stelle. Und natürlich tut die AfD so, als sei die Bevölkerungsgruppe, deren Interessen sie artikulieren will, das "Volk", wenn sie vor steigenden Strompreisen oder Arbeitsplatzverlusten infolge der Klimapolitik der Regierung warnt.

Nur: Das ist doch dasselbe wie bei jeder anderen Interessenpolitik hierzulande. In Deutschland hat es eine lange unselige Tradition, dass jeder, der politisch irgendetwas durchsetzen will, behauptet, seine Politik komme der gesamten "Gesellschaft", der "Gemeinschaft", dem "Volk" oder gar der "Menschheit" zugute. Auch die eine "Klimaschutzpolitik" betreibenden Parteien nehmen für sich in Anspruch, damit im Interesse aller zu handeln, oder nicht?

Der Autor meint, es sei "der Kern der Demokratie, dass die unterschiedlichen Überzeugungen verschiedener Gruppen als legitim anerkannt werden." Das stimmt. Aber jeden, der aus der Reihe tanzt und gegen bestimmte Prognosen zum Klimawandel oder gegen die "Klimaschutzpolitik" Einwände erhebt, als "Klima(wandel)leugner" und/oder als Menschheitsfeind zu ächten, wie es hierzulande inzwischen in Politik und Medien weitgehend üblich ist, ist strukturell letztlich nichts anderes als das, was der Autor der AfD vorwirft.

zum Beitrag

Im Artikel heißt es: "Die Experten kommen zu dem Schluss, dass die bisherigen Planungen den „Windklau“ auf hoher See unterschätzt haben. Wenn viele Windräder zusammenstehen, verringern sich hinter den Rotoren Kraft und Geschwindigkeit der Luftströme. Dieses Phänomen, das für Windparks gut erforscht ist, habe auch Auswirkungen auf eine ganze maritime Region wie die Nordsee, zeigen die Rechenmodelle."

Aha. Die Planungen waren also zu optimistisch, und zwar aufgrund eines Phänomens, das bereits gut erforscht ist. Da fragt man sich, wie es um die weiteren Planungen im Zusammenhang mit der Energiewende steht. Was wird da noch alles schöngeredet? Immerhin kann man ja mit sog. erneuerbaren Energien einen Haufen Geld verdienen, vor allem, wenn es dafür hohe Subventionen gibt. Und wenn der Ausstieg aus Atom und Kohle vollendet ist, gibt es für die hiesige Bevölkerung Blackouts, falls sich hinterher herausstellt, dass die als Ersatz geplanten Windkraftanlagen doch nicht so viel Strom liefern wie behauptet.

zum Beitrag

[Re]: Na ja, zu den Verkehrstoten zählen auch die Fahrer, die durch Eigenverschulden ums Leben gekommen sind, und das ist gar nicht so selten.

Unabhängig davon sind diese Rückgangsmeldungen immer mit Vorsicht zu genießen. Laut Wikipedia werden als Verkehrstote nur diejenigen gezählt, die innerhalb von 30 Tagen an den Folgen des Unfalls sterben. Und deswegen ist der Rückgang der Zahl der Verkehrstoten zu einem erheblichen Teil dadurch zu erklären, dass einerseits aufgrund von Verbesserungen der medizinischen Versorgung mehr Unfallopfer überleben und anderseits mehr Unfallopfer erst nach Ablauf der 30-Tages-Frist sterben und deswegen nicht mehr als Verkehrstote gelten. Dass der Verkehr immer sicherer geworden sei, kann man aus dem Rückgang der Zahlen deshalb kaum herleiten.

zum Beitrag

[Re]: Nee, die bekommen meist keine Teilschuld, sondern eine Teilhaftung, weil die Haftung nach dem Straßenverkehrsgesetz eine Gefährdungshaftung ist. Der Halter haftet für die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs, und diese Betriebsgefahr besteht auch ohne Verschulden.

zum Beitrag

[Re]: Es gibt im deutschen Rechtssystem keinen Eid auf die Bibel. Man kann den Eid mit der religiösen Formel "so wahr mir Gott helfe" leisten, und man kann diese Formel auch ersatzlos weglassen. Und wer gar keinen Eid leisten will, kann anstelle des Eides auch eine "eidesgleiche Bekräftigung" erklären, die rechtlich dem Eid gleichsteht.

zum Beitrag

"selbst ernannte Pastoren"? Im Gegensatz zu nicht selbst ernannten, oder wie ist das gemeint? Hört sich an wie die Unterscheidung zwischen falschen und echten Kornkreisen.

zum Beitrag

„Gleichzeitig stellt sich die Frage, welches Vertrauen die Gesellschaft in den Gesetz- und Verordnungsgeber setzen kann, der rechts- und tierwidrige Praktiken in geltendes Recht deshalb überführen will, weil dieses Recht in der Praxis aus wirtschaftlichen Gründen nicht umgesetzt wurde“ heißt es in der Stellungnahme der Tierschutzverbände. Huch, wie autoritär/repressiv/law-and-order-mäßig sich das liest. Man könnte es spaßeshalber auch anders formulieren, damit es für uns Liebhaber linker Medien vertrauter klingt, z. B. so: "Die Schweinehalter*innen haben durch zivilen Ungehorsam die Entkriminalisierung schmaler Kastenstände erkämpft." Und das bitteschön nicht aus "wirtschaftlichen", sondern aus "sozialen" Gründen, denn niemand, auch kein Viehhalter, der sich z. B. einen zur Einhaltung der Vorschriften notwendigen Stallumbau nicht leisten kann, geht gern pleite und lebt von Hartz IV.

Außerdem bitte nicht vergessen: Als die im Artikel genannten Vorgaben von 1992 erlassen wurden, war Ignaz Kiechle (CSU) Landwirtschaftsminister. Die bisherigen Anforderungen an die Schweinehaltung stammten also von einem mittelmäßigen cis-Mann, weiß und bürgerlich, mit männlichem Anspruchsdenken (Formulierungen geklaut von Hengameh Yaghoobifarah: taz.de/Thueringer-...59468&s=habibitus/ ). Julia Klöckner ist hingegen von männlichem Anspruchsdenken frei und stellt folglich weniger Ansprüche - an die Viehhalter*innen.

zum Beitrag

[Re]: Sie meinen dieses ominöse Spruchkammerverfahren 1953? Das Ergebnis eines solchen Verfahrens für die Bewertung eines der Hauptkriegsverbrecher des 2. Weltkrieges irgendwie ernst zu nehmen, setzt ein gehöriges Maß an Naivität voraus. Und: Ja, man verbeißt sich in den Richtigen. Wenn Sie keine Lust haben, sich in die Geschichte des 2. Weltkrieges und insbesondere des Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion einzulesen, genügt ein Blick in Jodls Wikipedia-Eintrag.

zum Beitrag

[Re]: Sie schreiben: "Und gegen den Willen der AIPAC wird man in den USA eher nicht Präsident." Diese Behauptung ist nichts anderes als eine Version des antisemitischen Stereotyps von der verborgenen Macht der Juden, die überall die Fäden ziehen und z. B. entscheiden, wer in den USA Präsident wird.

Im Übrigen: Welche Mittel stehen denn einer proisraelischen Lobbygruppe wie der AIPAC zur Verfügung, um Wahlergebnisse zu beeinflussen? Die können doch nichts anderes machen als andere Lobbygruppen auch. Gibt es Ihrer Ansicht nach nicht auch israelfeindliche Lobbygruppen? Doch, die gibt es sehr wohl, z. B. die BDS-Bewegung. Wieso sollte man gegen deren Willen eher US-Präsident werden?

zum Beitrag

Na ja. Einen ähnlichen "Tabubruch", wenn auch etwas kleiner, hatte es doch schon in der vorangegangenen Wahlperiode gegeben, nur das darum nicht viel Lärm gemacht wurde. Rot-Rot-Grün hatte im Landtag seit April 2017 - nach dem Wechsel einer SPD-Abgeordneten zur CDU-Fraktion - nur noch eine Stimme Mehrheit, und die hatte sie nur, weil der AfD-Abgeordnete Oskar Helmerich im Jahre 2016 zur SPD übergetreten war. Und dieser Übertritt änderte nichts daran, dass die Stimmen, mit denen Helmerich in den Landtag gekommen war, Wählerstimmen der AfD waren. Helmerich war bei der Wahl 2014 immerhin auf Platz 2 der AfD-Liste hinter Höcke gewesen. Im Mai 2019 lud er übrigens Sarrazin zu einer Lesung ein. Aber seine Stimme wurde gern genommen.

Und wenn die Grünen sich jetzt aufregen, sei auf folgenden taz-Artikel aus 2017 verwiesen, als die Grünen einen Antrag auf Verbot von Glyphosat in den Bundestag einbringen wollten und die AfD ihre Unterstützung ankündigte: taz.de/Nach-dem-Gl...EU-Ebene/!5463714/ . In dem Artikel heißt es: "Dass ihr Antrag möglicherweise nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen könnte, finden die Grünen zwar unerfreulich, heißt es aus der Fraktion. Im Zweifel lieber auf die Einbringung verzichten wolle man aber nicht."

Die Beispiele zeigen: So weit her ist es auch bei SPD, Grünen und Linken nicht mit dem "AfD-Tabu", wenn AfD-Stimmen ihnen nützlich sein können.

zum Beitrag

Juliet Lodge widerspricht sich selbst.

Einerseits meint sie: "Der Austritt aus der EU ist eine riesige, selbstauferlegte Handelssanktion, er schadet einer guten Sozialpolitik und er zerstört Freiheiten. Er nimmt den Menschen Rechte, den Jungen Chancen und er lässt einen sozial unfairen Staat verarmen."

Andererseits beschreibt sie den heutigen Zustand wie folgt: "England heute ist ein frauenfeindlicher Ort, an dem wenige Gewinner alles bekommen. Der Gestank eines bis ins Innerste korrupten Systems wird immer unerträglicher: Die Kluft zwischen Reich und Arm, zwischen Privilegierten und Schutzlosen, das Gefälle zwischen den Regionen, die vertraglich festgeschriebene Armut im Niedriglohnsektor, das Anspruchsdenken in der Monarchie."

Dieser Zustand besteht aber, nachdem das Vereinigte Königreich bis gestern Mitglied der EU war. Wieso meint die Autorin, dass die EU den Menschen dort so tolle "Chancen" böte, wenn nach insgesamt 47 Jahren Mitgliedschaft in der EWG, der EG und der EU die Zustände so sind, wie sie sie beschreibt?

Auch wenn die Autorin vermutlich davon ausgeht, dass nach dem Brexit alles noch schlechter werde: Wo ist das Argument der Autorin für die EU? Was sollen das für "Chancen" sein, die die EU den Briten angeblich bietet? Wieso haben sich diese "Chancen" nicht realisiert, solange das Vereinigte Königreich in der EU war? Was hätte durch eine weitere EU-Mitgliedschaft konkret besser werden sollen, wenn das Ergebnis der bisherigen EU-Mitgliedschaft so grottenschlecht ist, wie die Autorin es darstellt? Das verrät uns Juliet Lodge nicht.

zum Beitrag

[Re]: So ist es. Den meisten Palästinensern, insbesondere denen, die ihre realen eigenen Interessen im Auge haben (vulgo: den klassenbewussten), dürfte z. B. die Frage, welche Stadt in welchem Staat den Status einer Hauptstadt erhält, ebenso am Gesäß vorbeigehen wie z. B. einem Kieler, der seinen Lebensunterhalt durch Arbeit bestreiten muss, die Frage, ob Bonn, Berlin oder eines der beiden Frankfurte die Hauptstadt von Deutschland sein/werden/bleiben soll. Die Sorgen der Herrschenden sind nicht die meinen, und das dürfte im Westjordanland und im Gaza-Streifen nicht viel anders sein. Wählen dürfen die Menschen dort ja sowieso nicht, ohne dass das die angeblichen Palifreunde in Germany sonderlich aufregt.

zum Beitrag

[Re]: Ich habe das Buch nicht gelesen. Wohl aber einen mehrseitigen Artikel von Mira Landwehr in "konkret", bei dem man schon genug kaltes Grausen kriegte. Dort legte Frau Landwehr mit zahlreichen Beispielen dar, dass es in der Veganismus-Szene von Nazis (nicht Konservativen et al., sondern richtigen Nazis) und sonstigen Menschenhassern nur so wimmelt, um dann am Ende sinngemäß zu meinen, dass sich in der Szene noch eine Menge ändern müsse, damit der Veganismus emanzipatorisch wirken könne. Auf den naheliegenden Gedanken, dass eine Ideologie, die Menschenfeinde anzieht wie das Licht die Motten (wie gesagt: das wurde von ihr selbst eingehend ausgeführt), von vornherein für jede Emanzipation untauglich sein könnte, kam sie leider nicht.

zum Beitrag

Hm. Das Beispiel Nr. 7 ist merkwürdig. Der Verfasser beginnt mit dem Satz " Eine Soldatin hatte eine vermeintliche sexuelle Belästigung durch Vorgesetzte intern angezeigt." Das Wort "vermeintlich" bedeutet "fälschlich angenommen", was hier zur Aussage führt, dass es sich tatsächlich nicht um eine sexuelle Belästigung handelte. Meint der Autor das wirklich? Dann ergibt der weitere Text keinen Sinn, denn dann wäre die Anzeige gegen die Soldatin ja durchaus zu Recht erfolgt. Oder kennt der Autor die Bedeutung des Wortes "vermeintlich" nicht?

Und das Beispiel Nr. 9: Na ja. In der Siedlung, in der ich als Kind lebte, sind die meisten Kinder ab 6 jeden Tag 2,5 km zu Fuß zur Schule gegangen, zwar ohne Liegestütze, aber auch ohne anschließende ärztliche Behandlung. Als Jungs haben wir (auch und gerade) bei 28 Grad stundenlang Fußball gespielt, ohne dass einer umkippte. Und die Kinder strenggläubiger Muslime bekommen im Ramadan, wenn der im Sommer ist, von morgens früh bis abends spät nicht mal Wasser zu trinken, geschweige denn was zu Essen. Aber für die adoleszenten Rekruten der Bundeswehr ist das alles zu viel. Das lässt immerhin hoffen, dass die militärischen Großmachtträume von AKK Träume bleiben.

zum Beitrag

[Re]: Ihr Kommentar ist typisch für das, was der Artikel kritisiert: "Auch an der Massenpanik und dem Flugzeugabsturz sind die USA zumindest moralisch mit-schuldig, weil sie die Kaskade der Gewalt in Gang gesetzt haben." Die USA haben also eine Kaskade der Gewalt in Gang gesetzt. Als sei in der Gegend vorher alles friedlich gewesen. Und Soleimani war ein gewaltfreier General, der am Wohnzimmertisch Patiencen legte, als er von den USA umgebracht wurde, oder wie? Davon, dass Soleimani überallhin den iranischen Terror brachte (Milizen in Syrien, Förderung von Hamas, Hisbollah usw.) und zuletzt am Zusammenschießen von Demonstranten im Irak beteiligt war, wollen Sie offenbar nichts wissen. Der Mann hat haufenweise Menschenleben auf dem Gewissen, und im Zusammenhang mit seiner Tötung - nicht etwa mit dem Tod seiner Opfer - wird auf einmal von "Völkerrecht" und "Menschenrechten" gesprochen.

Das, was Sie als "Flugzeugabsturz" bezeichnen, an dem die USA moralisch mitschuldig gewesen sein sollen, war übrigens ein Abschuss, und zwar durch eine iranische Rakete. Mit 176 Toten. Angeblich versehentlich und ungezielt, aber es fällt schon auf, dass die Empörung darüber in Deutschland weitaus geringer war als die über die Tötung Soleimanis.

zum Beitrag

[Re]: Ich glaube nicht, dass Rashida Tlaib resigniert hat. Der Grund für ihre Gegenstimme dürfte darin liegen, dass sie gar keine Zwei-Staaten-"Lösung" will, zumindest keine, wie sie in der Resolution gefordert wird. Im Artikel steht: "Eine Zwei-Staaten-Lösung könne „sowohl das Überleben Israels als einem jüdischen und demokratischen Staat sicherstellen als auch die legitimen Forderungen der Palästinenser auf einen eigenen Staat“, heißt es in der Resolution."

In der Resolution wird also das Überleben Israels als jüdischer Staat gefordert. Und wer, wie es Rashida Tlaib getan hat, die BDS-Bewegung unterstützt, die z. B. für ein "Rückkehrrecht" der ca. 5 Mio. Nachfahren palästinensischer Flüchtlinge eintritt, will Israel als jüdischen Staat abschaffen.

zum Beitrag

[Re]: Sie schreiben: "Wann gab es sonst je in Deutschland gleichzeitge Demos von mehreren Hunderttausend Menschen? Nicht mal nach Fukushima 2011 oder gegen den NATO-Raketenbeschluss Anfang der 1980er Jahre."

Doch, in Deutschland gab es Demos gegen den Nato-Doppelbeschluss mit mehreren hunderttausend Teilnehmern, am 22.10.1983 demonstrierten sogar 1,3 Mio. Menschen in Deutschland dagegen. Und der "Krefelder Appell" gegen die Raketenstationierung wurde von mehr als 4 Mio. Menschen unterschrieben.

Aber: Die Kohl-Regierung, die das Ganze durchgezogen hat, erhielt bei den Bundestagswahlen 1983 und 1987 solide Mehrheiten. Die "schweigende Mehrheit" hatte offenbar eine andere Auffassung als die Friedensbewegung. Die Volksabstimmung in Baden-Württemberg gegen "Stuttgart 21" ist auch gescheitert, trotz großer Demonstrationen. Dass viele Demonstranten für eine Forderung mobilisiert werden können, sagt eben nichts über die Mehrheitsmeinung.

Und das dürfte heute in Bezug auf FFF nicht anders sein.

zum Beitrag

Ja, der Black-Friday-Titel des Corriere dello Sport ist rassistisch, aber nicht aus dem Grund, den der Artikel nennt, sondern deswegen, weil er anstelle des bevorstehenden Spiels allein auf die Hautfarbe von Lukaku und Smalling fokussiert.

Im Artikel heißt es: "Die doch wesentlich näher liegende Assoziation, dass hier zwei Menschen zum Billigverkauf angeboten werden, eine Anspielung auf Sklaverei, wollen die Blattmacher auch nach längerer gesellschaftlicher Debatte über ihren Titel nicht erkennen."

Mit Verlaub: Diese Assoziation zur Sklaverei und zum Angebot der beiden Spieler zum Billigpreis ist nahezu ebenso fernliegend wie die "Erklärung" des Corriere dello Sport. Dementsprechend haben weder Lukaku noch Smalling eine derartige Assoziation in Ihren Äußerungen zum Artikel auch nur andeutungsweise erwähnt ( s. hier: news.sky.com/story...-headline-11879073 ). Auf den Gedanken, dass ein Belgier und ein Engländer, die in ihren Herkunftsländern Nationalspieler sind, in der italienischen Serie A spielen und deren Ablöse 2stellige Millionenbeträge kostet, zum Billigverkauf angeboten werden oder gar Sklaven seien, kann man eigentlich nur kommen, wenn man zwanghaft alle Schwarzen ohne Rücksicht auf das Individuum als Opfer von Sklaverei betrachtet. Hier wie dort werden Schwarze auf ihre Hautfarbe reduziert und ihnen allen pauschal irgendwelche Eigenschaften angedichtet. So etwas hat aufzuhören, auch wenn es in antirassistischer Absicht geschieht.

Nebenbei: Im Artikel wird die Kernaussage der von Chris Smalling geübten Kritik, im englischen Wortlaut "wrong and highly insensitive", mit "falsch und höchst taktlos" übersetzt. "Insensitive" in diesem Zusammenhang mit "taktlos" zu übersetzen, ist ziemlich daneben. "Instinktlos" oder notfalls "gefühllos" hätte es besser getroffen. Denn es geht beim Thema "Rassismus im Fußball" nicht um "Takt".

zum Beitrag

[Re]: Wie ich darauf komme? Sage ich Ihnen gern: Die Schule hat mit der, wie Sie es nennen, "öffentlichen Einrichtung", nämlich dem Hort in privatrechtlicher Rechtsform (GmbH), einen Vertrag über die Betreuung der Schulkinder. Und wenn die Schule darauf hinwirken will, dass die Kinder Deutsch können, dann kann sie dem Hort auch vorgeben, dass dort mit den Kindern Deutsch gesprochen wird. So weit, so gut. Aber hier geht es um Gespräche mit den Eltern. Für diese hat die Schule keinen Bildungsauftrag und der Hort auch nicht. Die Eltern dürfen mit dem Hortpersonal in jeder Sprache sprechen, die sie sprechen wollen, was natürlich nur funktioniert, wenn beide Seiten dieselbe Sprache können. Und wenn eine Erzieherin, die z. B. Türkisch kann, sich mit Eltern, die besser Türkisch als Deutsch können, auf Türkisch unterhält, ist dagegen erst mal absolut nichts einzuwenden. Etwas anderes ist es natürlich, wenn es eine Besprechung mit mehreren Teilnehmern ist, von denen zumindest einer kein Türkisch kann. Aber wenn niemand beteiligt ist, der durch die Verwendung einer anderen als der deutschen Sprache am Verstehen des Gesagten gehindert wird, dann sehe ich beim besten Willen nicht, wieso die Leute nicht auch Dänisch, Englisch, Türkisch oder Arabisch miteinander sprechen sollten, und das gilt auch für öffentliche Einrichtungen. Deutsch als Amtssprache hat gute Gründe, ist aber kein Selbstzweck.

zum Beitrag

Nein, die AfD versteht´s nicht. Aber die Schulleitung auch nicht, und das ist der wesentlichere Punkt, denn die Kinder und ihre Eltern müssen mit der Schule klarkommen und nicht mit der AfD. Nach dem Artikel war es die Schulleitung, die den Vertrag mit dem Hort kündigen wollte - und zwar nicht etwa, weil dort mit den Kindern Türkisch und Arabisch gesprochen wurde (davon steht im Artikel jedenfalls nichts), sondern weil diese Sprachen mit deren Eltern gesprochen wurden. Offenbar will die Schule neben den Kindern auch gleich die Eltern "erziehen", was eindeutig nicht ihre Aufgabe ist. Und auch jetzt hält die Schulleitung an der "Deutschpflicht" grundsätzlich weiterhin fest. Denn die Verständigung der Schule mit dem Hort lässt nur in kommunikativen "Notfällen" zu, dass mit den Eltern Türkisch bzw. Arabisch gesprochen wird, zu Deutsch also: Nur wenn die Eltern kein Deutsch können, dürfen andere Sprachen gesprochen werden. Da fragt man sich, wieso die Schulstadträtin nicht dafür sorgen kann, dass das "ganz normale Leben" im Jahre 2019 auch für die Schulleitung ganz normal ist. Es kann nicht sein, dass eine staatliche Schule den Erzieherinnen eines Horts vorschreibt, in welcher Sprache sie mit den Eltern sprechen. Zur Erinnerung: Berlin wird von SPD, Grünen und Linkspartei regiert und nicht von der AfD.

zum Beitrag

Die Überschriften "Anzeige gegen Betreiber von Hetzportal" und "Feministin zeigt Frauenfeinde an" erwecken den Eindruck, als richtete sich die Anzeige gegen frauenfeindliche Hetze. In Wirklichkeit geht es aber bei der Anzeige nur um eine Urheberrechtsverletzung, wie sich aus dem Artikel ergibt. Aus dem Artikel geht zudem hervor, dass die anzeigende Feministin ein Honorar für die bisherige Verwendung des von ihr gemachten Fotos verlangt hatte. Die Artikelüberschriften sind daher ziemlich irreführend, denn sie suggerieren, dass Kersten Artus mit der Anzeige gegen Hetze vorgeht. Im seriösen Journalismus ist eigentlich zu erwarten, dass die Überschriften auch von der Berichterstattung gedeckt sind.

zum Beitrag

[Re]: Das ist in der Tat nachvollziehbar. Es gibt zwar auch Menschen, die wirklich nur zu Hause "abgammeln", wenn sie nicht raus müssen. Aber das ist dann wirklich eine kleine Minderheit.

zum Beitrag

[Re]: Korrektur: Im Beispiel Nr. 1 muss es "Stickoxidbelastung" heißen, nicht "Feinstaubbelastung".

zum Beitrag

Frau Schmollack meint: "Das Urteil ist auch aus psychologischer Sicht zu begrüßen. Aus zahlreichen Studien ist seit Jahren bekannt: Druck bewirkt eher das Gegenteil dessen, was er erzeugen soll. Man kennt es doch selbst aus eigener Erfahrung: Wem gedroht wird, der reagiert mit Gegenwehr."

Das ist Unfug. Der Druck durch das Hartz-IV-System war ein wesentlicher Bestandteil der Schaffung eines Niedriglohnsektors, weil der Druck viele Betroffene in Niedriglohnjobs gezwungen hat. Auf Drohungen des Stärkeren reagiert der Schwächere meist nicht mit Gegenwehr, sondern mit angstbedingter Unterwerfung. Um mit Gegenwehr zu reagieren, muss man zur Gegenwehr in der Lage sein. Und das sind viele ALG-II-Empfänger nicht.

Die Behauptung von Frau Schmollack, Druck sei per se wirkungslos und erzeugte eher das Gegenteil, hätte übrigens in anderen Bereichen folgende Konsequenzen (gehabt):

1. Bußgeldbewehrte Dieselfahrverbote führen nicht dazu, dass weniger Dieselfahrzeuge durch das betreffende Gebiet fahren, sondern es fahren (aus Gegenwehr) mehr Dieselfahrer hindurch; Dieselfahrverbote haben also eine höhere Feinstaubbelastung zur Folge.

2. Die Wirtschaftssanktionen gegen Südafrika haben zur Beibehaltung und Verschärfung und nicht zur Abschaffung der Apartheid geführt.

3. In Gaststätten und Zügen wird mehr geraucht, seit dort bußgeldbewehrte Rauchverbote gelten.

4. Anhaltende Proteste breiter Bevölkerungsschichten gegen Atomkraftwerke führen zum Bau von immer mehr Atomkraftwerken.

Die unsinnigen Beispielthesen zeigen: Die Welt von Frau Schmollack dreht sich in eine andere Richtung als die wirkliche.

zum Beitrag

Frau Schmollack schreibt: "Doch Menschen, die weniger am Gemeinwohl und mehr am eigenen Vorteil interessiert sind, wird es immer geben – ob mit oder ohne Sanktionen."

Damit tut Frau Schmollack so, als sei es die Norm, mehr am "Gemeinwohl" als am eigenen Vorteil interessiert zu sein. [...] Glaubt sie, die Menschen, die arbeiten, täten dies wegen des "Gemeinwohls", was immer das sein soll? Es gibt ein paar Idealisten, die das tun, sicher. Aber die allermeisten arbeitenden Menschen arbeiten schlicht und einfach, um damit Geld für sich (und vielleicht noch für ihre Angehörigen) zu verdienen. Auch das eigene Sozialprestige mag dabei noch eine gewisse Rolle spielen. Aber Erwerbsarbeit, um statt sich selbst dem "Gemeinwohl" zu dienen? [...]

"Zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass es Menschen gibt, die nicht arbeiten wollen – aus welchen Gründen auch immer." Hier tut Frau Schmollack so, als gäbe es - und auch nur unter Hartz-IV-Empfängern - lediglich einige wenige, die nicht arbeiten wollen. Wahr ist: Die meisten Menschen, die arbeiten, wollen nicht arbeiten, sondern sie arbeiten, weil sie arbeiten müssen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und sich ggf. mehr leisten zu können, als zum nackten Überleben erforderlich ist. Für die allermeisten Arbeitenden ist der Zweck der Erwerbsarbeit nicht die Arbeit, sondern der Erwerb. Dementsprechend hat die Arbeiterbewegung Arbeitszeitverkürzungen erkämpft und nicht Arbeitszeitverlängerungen. Und dementsprechend gehen die meisten Menschen, die eine auskömmliche Rente oder Pension beziehen können, in den Ruhestand, sobald sie es können.

Kommentar bearbeitet. Bitte beachten Sie die Netiquette.

zum Beitrag

"Zu einem Leben ohne Auto wären 40 Prozent der über 60-Jährigen bereit, 47 Prozent der 40- bis 59-Jährigen und nur 27 Prozent der 18- bis 39-Jährigen."

Diese Zahlen bestätigen nur, dass viele Befragte bei solchen Umfragen "sozial erwünschte" Antworten geben. Man hätte nicht fragen sollen, wer zu einem Verzicht aufs Auto "bereit wäre", sondern wer tatsächlich auf ein Auto verzichtet. Dann wären vielleicht realistischere Zahlen herausgekommen. Wer sich ein Auto leisten kann, hat in aller Regel auch eins. Oder hat zumindest einen Partner oder Angehörige mit Auto, so dass bei Bedarf darauf zurückgegriffen werden kann. Und wer in einer Großstadt mit gut ausgebautem ÖPNV lebt und praktisch ausschließlich Wege zurücklegt, die unproblematisch mit öffentlichen Verkehrsmitteln bewältigt werden können, und deswegen kein Auto hat, der "verzichtet" nicht.

zum Beitrag

[Re]: War @NANSEN.

zum Beitrag

Sie schreiben: "Ich habe nie jemanden kennengelernt, der gar "keinen Bock" hat zu arbeiten. Soll es ja geben, aber das ist die minderste Minderheit."

Aha. In dem großen Betrieb, in dem ich arbeite, gibt es sehr viele von dieser "mindersten Minderheit". Jahrelange Erfahrung: Wer es sich nach seinen individuellen Bedürfnissen leisten kann, in den Vorruhestand zu gehen, der geht in aller Regel auch vorzeitig; das gilt auch für Angehörige des "Top-Managements". Ich selbst habe übrigens auch "keinen Bock" zu arbeiten (obwohl ich mit meinem vielseitigen und gutbezahlten Job und dem Arbeitsumfeld an sich sehr zufrieden bin). Ich arbeite trotzdem, weil Hartz IV oder Grundsicherung zu wenig ist, um meine (nicht lebensnotwendigen) Bedürfnisse zu befriedigen. Aber wenn ich in Rente gehen kann, dann werde ich auch gehen, und zwar zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Und die Reichen haben meistens auch keinen Bock zu arbeiten. Oder sind die Leute, die das Bahnhofsklo schrubben, frühmorgens Brötchen verkaufen oder mit einem Lkw auf der Autobahn im Stau stehen, alles Millionäre, die das freiwillig machen, weil sie´s so geil finden? Und haben die Leute, die gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters sind, eine Klatsche, weil doch (fast) alle Menschen so gern arbeiten?

zum Beitrag

[Re]: Sehe ich auch so. Zumindest ist eine vollständige Leistungskürzung, wie das Gesetz sie bei unter 25jährigen Leistungsberechtigten vorsieht, unter Zugrundelegung der Grundsätze aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klar verfassungswidrig.

zum Beitrag

[Re]: Sie schreiben: "Dass das Verfassungsgericht die Sanktionen für unter 25-Jährige nicht mitbbehandelt hat, und unsere Gesetze dies überhaupt offenbar möglich machen- ist ein Skandal!"

Nein, ein Skandal ist das nicht. Das Bundesverfassungsgericht kann sich nicht aussuchen, über welche Vorschriften es entscheidet. Es muss schon einen Fall geben, in dem das Bundesverfassungsgericht angerufen wird; das Gericht kann nicht aus eigenem Antrieb über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen entscheiden. Das vorliegende Verfahren war durch einen Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Gotha ausgelöst worden, das bestimmte Sanktionsvorschriften des SGB II für verfassungswidrig hielt und dies dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorlegte. Der Kläger in dem betreffenden Verfahren war über 25 Jahre alt, so dass die Vorschriften über Sanktionen gegen unter 25jährige Arbeitslosengeld-II-Empfänger in dem Rechtsstreit keine Rolle spielten. Deshalb konnte über diese Vorschriften auch nicht entschieden werden.

Aber das Urteil wird sicherlich auch Auswirkungen auf die unter 25jährigen Leistungsberechtigten haben. Dass diesen unter bestimmten Voraussetzungen die gesamten Leistungen gestrichen werden können, ist nach den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätzen eindeutig verfassungswidrig, auch wenn darüber in dem Urteil nicht explizit entschieden wurde.

zum Beitrag

[Re]: Macht nix; das musste eh mal raus.

zum Beitrag

[Re]: Die meisten Bedürftigen im Rentenalter haben nur ein Einkommen, nämlich ihre zu niedrige Rente. Da fällt das sog. "Hosen Runterlassen" nicht schwer. Und wer mehr Einkommens- und Vermögenspositionen hat, muss eben auch mehr angeben. Es muss auch jeder zur Einkommensteuererklärung Verpflichtete - und damit auch die meisten Rentner - jedes Jahr "die Hosen runterlassen". Wieso sollte das nicht auch für diejenigen gelten, die mehr Rente bekommen sollen als die Rente, für die sie eingezahlt haben?

Und das "kleine Häuschen", von dem Sie schreiben: Wie viele Bedürftige haben denn ein "kleines Häuschen"? Was kostet denn ein "kleines Häuschen" bei den heutigen Immobilienpreisen? Ich habe bisher ca. 25 Jahre gearbeitet und die meiste Zeit gut verdient, aber ich besitze kein Häuschen (auch kein Wohnungchen) und könnte auch das Geld für ein Häuschen nicht auf den Tisch legen, geschweige denn ein solches verschenken. Sie zeichnen ein Bild von "Bedürftigen", die nach ihren Vermögensverhältnissen eher zur oberen Mittelschicht gehören. Und: Man muss Vermögen nicht verschenken oder vererben. Man kann es auch für den eigenen Lebensunterhalt verwenden, bevor man aus dem erarbeiteten Einkommen anderer, die häufig kein oder ein wesentlich geringeres Vermögen haben, Sozialleistungen bezieht. Wenn die Grundrente bedeuten soll "Wer hat, dem wird gegeben", dann ist das zwar nicht untypisch für den deutschen Sozialstaat, aber dann soll man das auch so sagen und nicht so tun, als ginge es um Bedürftige.

zum Beitrag

[Re]: Sie schreiben: "Wenn Ihre Argumentation redlich wäre, würden Sie Ihren Zeilen hinzufügen, dass Nachverhandlungen von Verträgen zum demokratischen Alltag dazugehören. Sie sind kein Alleinstellungsmerkmal der SPD."

Ich habe gar nicht bestritten, dass Nachverhandlungen zum politischen Alltag gehören. SIE haben in Ihrem Kommentar, auf den ich Bezug genommen hatte, geschrieben: "Das Geschacher ist eines Sozialstaates, der Deutschland zu sein behauptet, unwürdig. SPD und CDU/CSU hatten lange genug Zeit, ihre Streitpunkte auszuräumen." Was ist denn nun Ihre Meinung? Erst sagen Sie sinngemäß, dass man schnell entscheiden und mit einem Minimalkonsens beginnen soll (mit Verlaub: Ein Minimalkonsens wäre gerade eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung.) Und nach meinem Hinweis, dass die Verzögerung an der SPD liegt, meinen Sie, dass man doch lieber nachverhandeln soll? OK; aber dann müssen Sie eben auch die damit verbundenen Verzögerungen in Kauf nehmen.

zum Beitrag

[Re]: Und wenn es nur 10 "Zahnarztgattinnen" sind (die übrigens einklagbare Unterhaltsansprüche gegen ihre Zahnärzte haben): Wird Bedürftigen geschadet, wenn es eine Bedürftigkeitsprüfung gibt? Nein.

Es geht aber nicht nur um dieses Beispiel. Es gibt in Deutschland auch eine ganze Menge Leute, die geerbt haben und z. B. von Mieteinnahmen aus geerbtem Immobilienbesitz sehr gut leben. Und wenn die deshalb aufhören zu arbeiten und dann nur wenig Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen (und sich anderweitig eine goldene Nase verdienen), dann sehe ich keinerlei Sinn darin, denen auf Kosten derjenigen, die arbeiten müssen (und nur die erwirtschaften allen gesellschaftlichen Reichtum!) noch zusätzliches Geld in den Rachen zu werfen.

Und: Auch nach der Position der SPD wird die Bedürftigkeit in einem Punkt geprüft: Wer genug gesetzliche Rente hat, bekommt durch die Grundrente keinen Cent mehr. Wer aber noch andere Einkünfte hat und insgesamt ein höheres Einkommen erzielt als diejenigen, deren gesetzliche Rente auf oder über dem Grundrentenniveau liegt, soll zusätzliche Staatsknete bekommen? Soll das gerecht sein?

Ich mache mir übrigens wenig Sorgen über den Staatshaushalt. Aber ich weiß, dass Ausgaben, die auf der einen Seite entstehen, irgendwo anders wieder reingeholt werden, und ich weiß auch, bei wem: Bei denen, die nicht reich geheiratet oder gut geerbt haben, sondern arbeiten müssen, und bei denen, die sich ihre Rente erarbeiten mussten.

Und das, was Sie "Geschacher" nennen (ein antisemitisch konnotierter Begriff übrigens), müsste in der Tat nicht sein, weil die Parteien sich längst geeinigt hatten: Im Koalitionsvertrag nämlich, der eine Bedürftigkeitsprüfung vorsieht (Zitat daraus: "Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung."). Es ist die SPD, die hier verzögert, weil sie nachverhandeln will.

zum Beitrag

[Re]: Ja, kriegen sie. Gesetzlich ist die Krankenhausfinanzierung wie folgt geregelt: Für Investitionen müssen die Bundesländer aufkommen; die laufenden Betriebskosten werden durch die Behandlungsvergütungen, also ganz überwiegend von den Krankenkassen und im Übrigen von den privaten Krankenversicherern und von den Patienten selbst finanziert. Kirchensteuer fließt da nicht rein. Kirchliche Krankenhäuser werden also in aller Regel zu 100 % fremdfinanziert. Aber die Kirchen schreiben ihren Namen drauf und können sich damit als Wohltäter aufspielen. Und die Kirchen können entscheiden, wer da arbeiten darf, und weigern sich häufig, Personen anzustellen, die nicht in der Kirche sind. Katholische Krankenhäuser schmeißen auch gern mal Leute raus, die geschieden sind und wieder heiraten. Alles finanziert von der Allgemeinheit.

Und: Dass es so viele kirchliche Krankenhäuser gibt, ist ein Grund dafür, dass viele Ärzte keine Schwangerschaftsabbrüche durchführen wollen - das könnte der Karriere schaden, weil man ja vielleicht mal in einem solchen Krankenhaus arbeiten will.

Tja. Deutschland im 21.Jahrhundert.

zum Beitrag

[Re]: Nachtrag: Die Nazipartei "Die Rechte" wollte die BDS-Kampagne unterstützen und schrieb am 14.05.2019 u. a.: "Die BDS-Kampagne ist eine zivilgesellschaftliche Initiative, die sich zum Ziel gesetzt hat, den zionistischen Aggressorstaat politisch, wirtschaftlich und kulturell zu isolieren und sich für die Rechte des palästinensischen Volkes einzusetzen." ( die-rechte.net/all...des-rechtsstaates/ ). Solche "Unterstützung" lehnte die BDS-Bewegung kategorisch ab: bds-kampagne.de/20...laestinenserinnen/

Fazit: Die BDSler mögen keine Nazis, jedenfalls keine deutschen Nazis. Könnte sonst auch zu Schwierigkeiten mit manchen deutschen Linken führen, die Hass auf Juden nur (aber auch immer dann) tolerieren, wenn er nicht von den einheimischen Rechten kommt. Aber die deutschen Nazis finden BDS geil. Und in Bezug auf Israel und die "Rechte der Palästinenser" (aber nur gegenüber Israel; wenn´s um die Herrschaft von Hamas oder Palästinensischer Autonomiebehörde geht, hört man von den Rechten der Palästinenser nichts, weder von BDS noch von den Nazis) sind sich beide in der Sache weitgehend einig. Sonst müsste sich BDS wohl kaum der Anbiederungsversuche von Nazis erwehren.

zum Beitrag

Es ist geradezu rührend, wie in der taz immer wieder versucht wird, BDS gegen den Vorwurf des Antisemitismus in Schutz zu nehmen. Diesmal mit folgender Argumentation:

"Aber ein doppelter Standard in Bezug auf Israel ist an sich nicht zwingend antisemitisch.

Warum nicht?

Doppelte Standards finden wir in der Politik ja häufig. Antisemitisch sind sie nur als grundsätzliche Feindschaft gegenüber Jüdinnen und Juden."

Überträgt man diese Argumentationsstruktur auf andere Bereiche, kommen interessante Ergebnisse heraus. Träfe die Argumentation von Peter Ullrich zu, wären z. B. doppelte Standards in Bezug auf Nichtweiße - also: man kritisiert an Nichtweißen, was man an Weißen nicht kritisiert - nicht zwingend rassistisch, nein, rassistisch wären die doppelten Standards nur, wenn sie als "grundsätzliche Feindschaft" gegenüber Nichtweißen daherkämen. Und diese Feindschaft wird dann natürlich einfach geleugnet.

Auf den naheliegenden Gedanken, dass die doppelten Standards, die zum Nachteil einer Gruppe von Menschen (oder, im Fall Israels: des einzigen Staates, den diese Gruppe weltweit gegründet hat) verwendet werden, gerade der Ausdruck einer grundsätzlichen Feindschaft gegenüber dieser Gruppe sind, will Herr Ullrich nicht kommen. Stattdessen versucht Herr Ullrich, abzulenken, indem er ausführt: "Der rechtsextreme Antisemitismus ist viel bedrohlicher als BDS."

Und was sagt der rechtsextreme Antisemitismus? Er sagt zum Beispiel "Israel ist unser Unglück" wie auf den Plakaten der Nazipartei "Die Rechte" zu lesen ist ( jungle.world/artik...als-israelkritiker ). Und der von Herrn Ullrich bemühte AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon sagt, man müsse sich "auch wirtschaftliche Sanktionen und Boykottmaßnahmen gegenüber Israel (sog. BDS-Politik) vorbehalten." ( www.tagesschau.de/...ds-israel-101.html ). So gegensätzlich, wie Herr Ullrich uns weismachen will, sind rechtsextremer Antisemitismus und BDS keineswegs.

zum Beitrag

Gegen Kämpfer treten nicht vier Männer an, sondern drei. Einer von der CDU, einer von der Linkspartei und einer von der "Partei". Die Autorin sollte Mal ihren Artikel lesen und mitzählen.

zum Beitrag