11.10.2026 , 18:56 Uhr

So ist es. Danke für die Klarstellung.

11.10.2026 , 18:45 Uhr

Wenn der Leistungsempfänger z. B. angibt, die Pflegeleistungen seien durch Angehörige oder Freunde erbracht worden, und diese das bestätigen, ist kaum nachzuweisen, dass tatsächlich keine Pflegevertretung durch diese Personen stattgefunden hat. Und wenn man noch durch Bankbeleg nachweist, dass man für die angeblich in Vertretung erbrachte Pflege ein Entgelt überweisen hat, kann keine Pflegekasse beweisen, dass das Geld (bis auf einen Anteil für den Komplizen) in bar zurückgezahlt wurde.

10.10.2026 , 19:54 Uhr

Das Leistungskonzept der Verhinderungspflege in der bisherigen Gestaltung ist nicht "klug", weil das Geld auch dann gezahlt wird, wenn gar keine Verhinderungspflege stattfindet, was in erheblichem Umfang zu Leistungsmissbrauch geführt hat, s. hier: www.tagesschau.de/...ngspflege-100.html

09.10.2026 , 11:31 Uhr

Die Hamas will Juden vernichten und auch andere "Ungläubige". Eine Beschränkung der Vernichtungsabsichten der Hamas auf Zionisten gibt es nur in der Phantasie westlicher Verharmloser.

09.10.2026 , 11:28 Uhr

Gegen die Friedfertigkeit "der israelischen Bevölkerung" soll deren Wahlverhaltwn sprechen? Die Fakten: 1. Israel hat in Gaza vor dem 07.10.2023 keinen Krieg geführt. 2. Eine Wahl hat in Israel seit dem 07.10.2023 nicht stattgefunden. Netanjahu war schon vor dem 07.10.2023 im Amt.

06.10.2026 , 22:23 Uhr

Danke für die Recherche.

Korrektur: Es gibt keine "Ausländer-Raus-Hymne von Gigi d'Agostino". Das Lied von d'Agostino richtet sich nicht gegen Ausländer oder gegen sonst jemanden. Die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ haben andere auf die Melodie gesungen.

06.10.2026 , 20:36 Uhr

Ein Migrationshintergrund eines Abgeordneten bedeutet nicht, dass er die Gesamtheit der Wähler mit Migrationshintergrund repräsentiert. Die Wähler mit Migrationshintergrund haben ganz unterschiedliche Migrationshintergründe. Und selbst wenn die denselben Migrationshintergrund haben, bedeutet das noch lange nicht, dass sich z. B. eine linke feministische Gewerkschafterin, die aus dem Land X eingewandert ist, von einem rechten und antifeministischen Unternehmer repräsentieren lassen will, nur weil der aus demselben Land stammt.

06.10.2026 , 20:27 Uhr

Ihre Thesen setzen aber voraus, dass Frauen bevorzugt von Frauen (wenn es nicht AfD-Frauen sind) und Männer bevorzugt von Männern vertreten werden wollen. Und das ist eben bei der Mehrheit nicht so. Sonst würden ja viel mehr Frauen Parteien mit einem höheren Frauenanteil auf den vorderen Listenplätzen wählen.

Es erschließt sich auch nicht, weswegen Parlamente und bereits die Kandidatenlisten unbedingt in Bezug auf die Geschlechter einen statistischen Querschnitt der Bevölkerung abbilden sollten, in Bezug auf andere Gruppenzugehörigkeiten aber nicht. Vielleicht wollen Hauptschulabsolventen lieber andere Hauptschulabsolventen wählen können als Akademiker, die meist die führenden Listenplätze besetzen; vielleicht wollen Busfahrerinnen und Lokführer lieber andere Busfahrerinnen und Lokführer wählen können als Lehrer und Juristen, von denen die Parlamente voll sind. Wer in Deutschland auf aussichtsreichen Plätzen für Parlamente kandidiert, gehört in der Regel zur Oberschicht oder zumindest zur oberen Mittelschicht und verfügt bereits über allerlei Privilegien, über die die meisten Wähler nicht verfügen. Aber niemand fordert Kandidatenlisten nach Klassen- bzw. Schichtenzugehörigkeit.

06.10.2026 , 10:43 Uhr

Was heißt denn "die Frauen"? Auf Parlamentsmandate hat doch ohnehin nur ein winziger Bruchteil der Bevölkerung Aussicht. Selbst eine Frauenquote von 100 % würde die Chancen von über 99,9 % der Männer auf ein Mandat nicht senken und die Chancen von über 99,9 % der Frauen auf ein Mandat nicht erhöhen. Es geht hier allein um ein paar Politikerinnen und nicht um "die Frauen".

06.10.2026 , 10:37 Uhr

1. Es gibt doch Parteien, die jeden zweiten Listenplatz mit einer Frau besetzen, und zwar auch die vorderen Listenplätze. Aber diese werden von einer Mehrheit der Wählerinnen nun einmal nicht gewählt.

2. Eine Partei nur deswegen zu wählen, weil eine Frau an der Spitze steht, ist unsinnig, da stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu. Aber ich sehe nicht, worin der Unterschied zu Parteien mit paritätischem Frauenanteil auf der Liste liegen soll: Auch eine Partei, die zu 50 % oder sogar zu 100 % Frauen aufstellt, muss deswegen für Frauen noch lange nicht wählbar sein; entscheidend ist nämlich für die meisten Wählerinnen, welche Politik sie von der jeweiligen Partei erwarten. Das zeigt aber zugleich, dass ein niedriger Frauenanteil in Parlamenten per se kein Problem ist (außer für die Frauen, die bei der Listenaufstellung nicht zum Zuge gekommen sind).

3. Die Zeiten, in denen Frauen "besser" sein mussten als Männer, um Erfolg zu haben, sind vorbei. Und gerade in der Politik kommen inkompetente Frauen inzwischen genau so oft in Regierungsämter wie inkompetente Männer, da diese Ämter inzwischen de facto meist mit Geschlechterquoten vergeben werden.

06.10.2026 , 09:49 Uhr

"Andersrum können sie eine offizielle islamische Zugehörigkeit qua Geburt nicht ablegen, egal an was Sie glauben: wesentliche offizielle Stellen werden Sie immer noch als Moslem behandeln, ob Sie wollen oder nicht." Das mag in muslimisch dominierten Ländern so sein, aber wollen Sie das ernsthaft in Bezug auf Deutschland behaupten? Wie behandeln diese "wesentlichen offiziellen Stellen" einen denn "als Moslem"? Und welche offiziellen Stellen sollen das sein?

06.10.2026 , 09:40 Uhr

1. Ihre These, die Muslimfeindlichkeit habe im (neu)rechten Diskurs die Judenfeindlichkeit "abgelöst", ist falsch, da es nach wie vor rechten Antisemitismus gibt; dieser ist zurzeit in den Medien weniger sichtbar, hat aber nicht abgenommen.

2. Zwischen der Vorstellung von einer jüdischen Weltverschwörung und der Vorstellung von einer angestrebten islamischen Weltherrschaft gibt es einen entscheidenden Unterschied: Die "jüdische Weltverschwörung" ist ein Märchen, das Judentum missioniert nicht und verlangt von Nichtjuden auch keine Unterwerfung unter jüdische Gebote. Hingegen gibt es durchaus nennenswerte Kräfte im Islam, die eine islamische Weltherrschaft (im Sinne ihrer jeweiligen Ausprägung des Islam) anstreben, z. B. die Muslimbruderschaft. Der Islam ist als Religion (ebenso wie das Christentum) auf Verbreitung angelegt und strebt an, dass möglichst jeder Mensch Muslim ist oder wird. Und das islamische Rechtssystem beansprucht, wie die Praxis zahlreicher muslimisch geprägter Staaten zeigt, Geltung als Grundlage der staatlichen Gesetzgebung und damit auch Verbindlichkeit für Nichtmuslime. Dass es auch zahlreiche Muslime gibt, die das alles rigoros ablehnen, ändert daran nichts.

06.10.2026 , 05:55 Uhr

Wer ins Parlament einzieht, wird bei Wahlen entschieden. Und da die Mehrzahl der Wahlberechtigten weiblich ist (so steht es im Artikel), liegt die Entscheidungsmacht überwiegend bei den Frauen. Würden die Frauen mehrheitlich Wert darauf legen, durch weibliche Abgeordnete repräsentiert zu werden, würden sie anders wählen.

Im Übrigen werden die Wahlberechtigten in einer repräsentativen Demokratie nicht allein durch Abgeordnete repräsentiert, sondern auch durch Regierungen, die aus freien Wahlen hervorgehen (im Artikel wird als Beispiel Rita Süssmuth genannt, die als Ministerin Mitglied der Bundesregierung war). Bei einer Bundestagswahl haben die Wahlberechtigten z. B. die Möglichkeit, ihre Wahlentscheidung davon abhängig zu machen, ob sie lieber eine Frau oder einen Mann als Bundeskanzler haben wollen. Bei der letzten Bundestagswahl haben die Frauen mehrheitlich Parteien gewählt, die einen Mann als Kanzlerkandidaten aufgestellt hatten, und sich gegen die Partei entschieden, die eine Kanzlerkandidatin aufgestellt hatte.

Und wenn Frauen bei Landtagswahlen mehrheitlich Parteien wählen, die nicht mindestens 50 % Frauen auf der Liste haben, ist dagegen ebenso wenig einzuwenden.

05.10.2026 , 20:09 Uhr

1. Das Judentum ist nicht nur eine Religion, sondern wird durch Abstammung weitergegeben; nach der gängigsten Definition ist Jude, wer eine jüdische Mutter hat, und zwar auch dann, wenn er nicht gläubig ist.

2. Abgesehen davon, dass Antisemitismus nicht identisch mit Rassismus ist: Ihre Ausführungen zu den Nazis widerlegen meinen Kommentar nicht, sondern bestätigen ihn. Die Nazis haben die Zugehörigkeit zu der von ihnen konstruierten jüdischen "Rasse" allein nach der Abstammung bestimmt. Welche Religion die Person ausübte, war egal. Deswegen wurden Juden, die zum Christentum konvertiert waren, ebenso verfolgt wie andere Personen, die nach der Nazi-Definition Juden waren. Ein Jude konnte bei den Nazis nicht zum "Arier" werden, sondern blieb immer Jude.

3. Ich kenne kein Beispiel, in dem jemand Muslime als "Rasse" konstruiert hat. Jeder weiß doch, dass die Zugehörigkeit zum Islam nicht abstammungsbedingt ist. Es gibt Rassismus gegen Personen aus muslimisch dominierten Ländern und deren Nachfahren; der richtet sich aber ebenso gegen Angehörige dieser Gruppe, die gar keine Muslime sind.

04.10.2026 , 18:50 Uhr

Die Palästinensische Autonomiebehörde und die UNRWA (deren größter Geldgeber vor Trumps Amtsantritt die USA waren) werden aber ebenfalls tatkräftig aus dem Westen unterstützt und wären ohne die Finanzierung aus dem Westen nicht oder nur eingeschränkt handlungsfähig. Merkwürdigerweise wird das immer gern ausgeblendet.

04.10.2026 , 18:41 Uhr

Das Konstrukt rassistischer Ideologien knüpft aber an angeborene und unveränderliche Merkmale an, die als "Rasse" konstruiert werden. Aus Sicht von Rassisten kann niemand die "Rasse" wechseln. Muslim zu sein, ist demgegenüber weder angeboren noch unveränderlich. Jeder Nichtmuslim, der es will, kann jederzeit Muslim werden, und jeder Muslim kann jederzeit zum Nichtmuslim werden. Muslimfeindlichkeit ist daher kein "antimuslimischer Rassismus". Es gibt ja auch keinen "antichristlichen Rassismus", und auch die negative Einstufung der "Ungläubigen" in Christentum und Islam wird allgemein nicht als Rassismus bezeichnet.

04.10.2026 , 10:52 Uhr

So ist es. "Zu sagen, was ist, bleibt die revolutionärste Tat" (Rosa Luxemburg). Dazu gehört es auch, im Dreck zu wühlen. Und zwar auch dann, wenn es die eigenen Leute betrifft. Sonst wird man den Dreck nicht los. Es sollte der Anspruch der Linken sein, die Fakten zu benennen.

03.10.2026 , 17:14 Uhr

Korrektur: Ingeborg Kraus, nicht Krauß.

02.10.2026 , 22:01 Uhr

Die Linkspartei ist bisher aber nicht mit Forderungen nach Enteignung reicher Krimineller in Erscheinung getreten, sondern mit Forderungen, bei Kriminalität weniger Polizei und dafür mehr Sozialarbeiter einzusetzen, sowie nach möglichst wenigen und möglichst geringen Freiheitsstrafen.

Die Feministin Ingeborg Krauß hat vor kurzem eine an Elif Eralp gerichteze Petition gestartet, die Berliner Bordelle zu enteignen, und dabei auf die dort von den Prostituierten verlangten Wuchermieten und auf die Zusammenarbeit zwischen vielen Betreibern und der Organisierten Kriminalität hingewiesen.

02.10.2026 , 21:51 Uhr

Der Sohn ist vorbestraft (siehe hier: www.morgenpost.de/...zurueckziehen.html ). Der Vater ist hingegen nie verurteilt worden. Aber das führt in politischen Diskussionen nicht weiter. Es gibt eine prozessuale Wahrheit, die durch Gerichte festgestellt wird, und es gibt die Realität. Die größten Verbrecher der Menschheitsgeschichte wurden - mit ganz wenigen Ausnahmen - nie verurteilt. Und bei der Organisierten Kriminalität ist der Chef derjenige, der am schwierigsten zu erwischen ist, wenn er die Taten nicht selbst begeht, sondern nur mündliche Befehle gibt.

02.10.2026 , 21:29 Uhr

Die Elterneigenschaft, die es lebenslang verhindert, dass jemand als "kinderlos" gilt, tritt nach der heutigen Gesetzeslage bei jeder Lebendgeburt ein, auch wenn das Kind kurz nach der Geburt stirbt. Diese Eltern wären dann auch ungewollt Trittbrettfahrer, richtig?

02.10.2026 , 21:22 Uhr

Wer Kinder hat, die ihrerseits nicht zum Erhalt der Solidargemeinschaft beitragen, hat - nach Ihrer Logik - durch das Kinderkriegen auch selbst "nichts" dazu beigetragen. Wenn man schon den unseligen Weg einschlägt, Menschengruppen nach ihrer "Nützlichkeit" für die Solidargemeinschaft zu sortieren, um ihnen unterschiedliche Beitragssätze aufzuerlegen, führt das bei konsequenter Anwendung dieses Grundsatzes zu Ergebnissen, die nicht unbedingt in Ihrem Sinne sein dürften.

Und: Die kinderlosen Beitragszahler haben nicht "nichts" beigetragen, sondern ihre Beiträge gezahlt. Wenn sie dafür keine Leistungen aus der Pflegeversicherung bekommen könnten, dann könnte auch ihre Versicherungs- und Beitragspflicht verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt werden. Die Sozialversicherung ist nicht der richtige Ort für den Familienlastenausgleich.

02.10.2026 , 21:07 Uhr

Suchmaschine?Erwerbstätigkeitsquoten und Statistiken, z. B. über Kinder mit schweren Erkrankungen bzw. Behinderungen, die niemals werden arbeiten können, dafür aber selbst 24/7 gepflegt werden müssen, sind doch öffentlich zugänglich, ebenso übrigens Zahlen über Väter, die sich nicht um ihre Kinder kümmern und keinen Unterhalt zahlen, die aber nach der geltenden Gesetzeslage trotzdem lebenslang vom Beitragszuschlag für Kinderlose verschont werden.

02.10.2026 , 20:56 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht findet die jetzige Regelung nicht "ausreichend gerecht", sondern das Gericht war es selbst, das die Beitragszuschläge für Kinderlose und die nach Anzahl der Kinder gestaffelten Beitragsnachlässe angeordnet hat. Der Gesetzgeber hat diese Regelungen nicht aus eigenem Antrieb erlassen. Die ursprüngliche gesetzliche Regelung sah gleiche Beitragssätze für alle vor. Aber das Bundesverfassungsgericht musste mal wieder den Ersatzgesetzgeber spielen.

02.10.2026 , 08:50 Uhr

"Wenn Sie später Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen, macht es sehr wohl einen Unterschied, ob sie Kinder haben die Beiträge zahlen." Ja, aber die Beitragsvergünstigung für das "Kinder Haben" gilt auch für Eltern, deren Kinder lebenslang nie einen Cent in die Pflegeversicherung einzahlen, und auch dann, wenn diese Kinder selbst lebenslang auf Leistungen der Pflegeversicherung angewiesen sind.

02.10.2026 , 01:03 Uhr

"Ein Angriff auf die Rote Hilfe ist ein Angriff auf die Fundamente des Rechtsstaats!" schreiben Sie. Nein, ist es nicht. Die Rote Hilfe ist nicht der Rechtsstaat.

Was hält denn die Rote Hilfe selbst vom Rechtsstaat? Sie selbst verwendet den Begriff in ihrer Satzung und auf ihrer Website nicht, sondern bezeichnet die Justiz als "Repressionsjustiz" u. ä. Vereinszweck der Roten Hilfe ist nicht die Organisation von "Rechtsbeistand", sondern nach § 2 ihrer Satzung die Organisation von "Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden."

Und die Rote Hilfe rät auch Zeugen, die zur Aussage vor Gericht verpflichtet sind, zur Aussageverweigerung. Die Aussagepflicht von Zeugen vor Gericht gehört aber ebenfalls zu den Fundamenten des Rechtsstaats.

Die Tätigkeit der Roten Hilfe ist nicht verboten. Jeder darf den Staat und seine Repressionsorgane von Herzen ablehnen und auch in einer Organisation Mitglied sein, die dies propagiert und unterstützt. Aber wer zugleich das höchste Staatsamt eines Bundeslandes besetzen will, setzt sich dazu in einen eklatanten Widerspruch.

01.10.2026 , 21:00 Uhr

Es geht nicht darum, "einen kleinen Beitrag" für die Gesellschaft zu leisten, sondern darum, dass Kinderlose für die Pflegeversicherung einen höheren Beitrag zahlen müssen als Eltern, deren Kinder übrigens dafür auch noch beitragsfrei in der Pflegeversicherung mitversichert werden. Das Bundesverfassungsgericht hat das noch verschärft, indem es vor einigen Jahren angeordnet hat, dass es für jedes zusätzliche Kind noch einen zusätzlichen Beitragsnachlass geben muss (soviel auch zu Ihrem Satz "Es ist schlicht unmöglich jeden möglichen Fall zu berücksichtigen.").

Dass die Beiträge "der Gesellschaft" zugute kämen, ist nur die halbe Wahrheit. Wer arm ist, hat nichts von der Pflegeversicherung, da die Sozialhilfe sowieso einen Teil seiner Pflege bezahlen muss; da können es auch gleich 100 % sein. Die Pflegeversicherung kommt primär denen zugute, die ihretwegen nur einen Teil ihres Einkommens und Vermögens für ihre eigene (!) Pflege einsetzen müssen und dadurch mehr vererben können.

Ein "erster Schritt" bringt der Pflegekasse nichts und rechtfertigt keinen Beitragsnachlass. Und: Schwangerschaften oder Handlungen, die geeignet sind, welche herbeizuführen, sind auch ein "erster Schritt".

01.10.2026 , 09:37 Uhr

Die Anzahl der Fälle, in denen die Kinder nichts zur Pflegeversicherung beitragen, ist aber enorm hoch. Das sind keine Einzelfälle. Aber das Gericht behauptet einfach pauschal, dass die Zeugung und Geburt eines jeden Kindes ein wertvoller Beitrag zur Pflegeversicherung sei.

01.10.2026 , 09:31 Uhr

"Aber diejenigen, die Kinder großgezogen haben - auf extrem viel Geld verzichtet haben, damit das möglich ist," Das ist ein Märchen. Niemand bekommt Kinder, "damit" diese Kinder später fremde Leute pflegen. Und Kinder zu bekommen, kann auch objektiv nur dann zur Sicherstellung der Pflege beitragen, wenn diese Kinder später auch in der Pflege tätig sind.

30.09.2026 , 20:30 Uhr

Die jetzt offenbar in einen Prüfauftrag umgewandelte Forderung der SPD nach einer Beteiligung der privaten Pflegeversicherung mag ja an sich sozial gerecht sein. Sie ist aber im Zusammenhang mit der (immer noch fortbestehenden) Weigerung Klingbeils, die Schulden des Bundes bei der Pflegeversicherung in Höhe von fast 6 Milliarden Euro zu begleichen, schon ziemlich dreist. Wieso will die Bundesregierung das Geld aus anderen Töpfen nehmen, bevor sie die Schulden des Bundes beglichen hat, für die sie selbst verantwortlich ist?

30.09.2026 , 20:23 Uhr

Höhere Beiträge für Kinderlose sind nicht gerecht, wurden aber vom Bundesverfassungsgericht erzwungen, weil das Gericht meinte, Menschen mit Kindern würden einen "generativen Beitrag" zur Pflegeversicherung leisten und müssten deswegen mit geringeren Beiträgen belastet werden als Kinderlose, obwohl sie bereits Vorteile in der Pflegeversicherung erhalten, weil ihre Kinder beitragsfrei mitversichert sind. Für Eltern gelten übrigens auch dann niedrigere Beiträge, wenn ihre Kinder keinen einzigen Cent in die Pflegeversicherung einzahlen (können), z. B., weil die Kinder auswandern, weil sie krankheits- und behinderungsbedingt nicht in der Lage sind, erwerbstätig zu sein, oder weil sie im Kindesalter gestorben sind. In diesen Fällen ist ein "generativer Beitrag" nicht erkennbar, und es wird allein das Kinderkriegen belohnt.

Ohnehin ist es eine Milchmädchenrechnung: Nach der Rechnung des Bundesverfassungsgerichts werden Eltern belohnt, weil deren Kinder angeblich "gut" für die Pflegeversicherung sind. Wenn dieselben Kinder dann aber selbst kinderlos bleiben, sind sie auf einmal "schlecht" für die Pflegeversicherung und müssen einen Beitragszuschlag zahlen.

30.09.2026 , 08:48 Uhr

Die soziale Pflegeversicherung ist in Deutschland nicht 1998 eingeführt worden, wie der Autor behauptet, sondern 1995.

Und der enorme Anstieg der Anzahl der Leistungsberechtigten in den letzten Jahren liegt nicht am demografischen Wandel, sondern daran, dass 2017 ein neuer Begriff der Pflegebedürftigkeit eingeführt wurde, mit dem die Anforderungen an die Einstufung in die jeweiligen Pflegegrade gegenüber den früheren Anforderungen für die Einstufung in die Pflegestufen abgesenkt wurden.

29.09.2026 , 21:55 Uhr

Nettorentenhöhe fast im mittleren fünfstelligen Bereich?

27.09.2026 , 08:18 Uhr

1. Richtig, der Zentralrat der Juden ist der Vertreter der hiesigen Juden und nicht des israelischen Staates. Er ist aber erst recht nicht der Vertreter Netanjahus oder Prosors. 2. Ditib untersteht der türkischen Religionsbehörde und vertritt die jeweilige türkische Regierungspolitik, was auch vor Erdogans Amtszeit schon der Fall war. Unabhängig davon: Auf Veranstaltungen der Linkspartei rappt niemand, der sich den Tod der türkischen Streitkräfte wünscht.

27.09.2026 , 08:10 Uhr

Man sollte das nicht verkürzen. Die Methode von @O.F. zeigt, wie es funktioniert, die deutsche Debatte um den Nahostkonflikt zu einem Risiko für die Sicherheit der Juden in Deutschland zu machen. Es werden nicht nur Israel ohne Faktenbasis die schrecklichsten Verbrechen vorgeworfen, sondern jede Gegenansicht als "Rassismus" bezeichnet, der dann auch dem Zentralrat der Juden vorgeworfen wird und der in seiner Konsequenz dann auch dessen Mitglieder trifft. Und der Rassismusvorwurf ist völlig unsubstantiiert. Es ist auch kein Rassismus gegen Ukrainer, wenn jemand den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands rechtfertigt.

27.09.2026 , 07:57 Uhr

Nur zur Beantwortung Ihrer Frage: Ich wäre auch beim Boykott von Produkten aus Siedlungen im Westjordanland nicht dabei. Darum ging es mir aber nicht, sondern nur darum, festzuhalten, dass BDS eben nicht zwischen dem Staatsgebiet Israel und den Siedlungen differenziert.

26.09.2026 , 20:21 Uhr

Wenn Sie den zweiten der von mir zitierten 3 Sätze noch mal lesen, werden Sie feststellen, dass Kocak darin als migrantischer Genosse bezeichnet wird, an den keine anderen Maßstäbe angelegt werden sollen als an andere. Die Betonung liegt auf dem Adjektiv "migrantisch", zumal das Zitat von der Gruppe Linkskanax stammt, in der migrantische Genossen organisiert sind.

26.09.2026 , 00:44 Uhr

Kocak hat behauptet, nicht gewusst zu haben, wer Firas Remmo ist, mit dem er auf Instagram gechattet hat. In dem von diesem veröffentlichten Chat, dessen Echtheit Kocak nicht bestreitet, hat Kocak aber Firas Remmo gefragt, wann dieser im Büro sei; er wolle da vorbeikommen. Das bedeutet, dass Kocak gewusst haben muss, dass der - ihm angeblich unbekannte - F. Remmo ein Büro hat. Und da Kocak nicht gefragt hat, wo sich das Büro der ihm angeblich unbekannten Person befindet, wird er auch gewusst haben, wo das Büro ist. Es wird also vor dem Chat schon Kontakte gegeben haben.

Und Kocak bezieht weiter seine Diäten als Bundestagsabgeordneter und ist weiter Mitglied der Bundestagsfraktion der Linkspartei. Die glaubt ihm oder behauptet zumindest, ihm zu glauben, und auf dem Parteitag der Linkspartei in Berlin wurden auch keine Konsequenzen beschlossen, auch nicht in Bezug auf seine Verbindung zum PFLP-Unterstützer Ibrahim Ibrahim. Die Berliner Linkspartei zieht das jetzt offenbar durch.

25.09.2026 , 23:01 Uhr

1. Doch, mein letzter Satz ist wahr. Praktisch jeder Staat außer Israel wird, wenn es hart auf hart kommt, dazu bereit sein, "seine" Juden unter den Bus zu werfen, wenn es hinreichend populär ist oder anderweitig Vorteile verspricht. Juden sind außerhalb Israels überall eine kleine Minderheit und auch in der klaren Minderheit gegenüber Menschen, die die jeweilige Regierung mit judenfeindlichen Positionen begeistern kann. Und es gibt noch mehr Menschen, die einfach andere Interessen haben, z. B. Arbeitsplätze oder bezahlbaren Wohnraum, und die dazu bereit sind, bei einer Partei, von deren Regierungsübernahme sie sich die Wahrnehmung ihrer Interessen versprechen, über Vieles hinwegzusehen.

2. Die BDS-Bewegung fordert auch den Boykott des "Kernlandes". Eine Differenzierung zwischen dem israelischen Staatsgebiet und den Siedlungen im Westjordanland macht eher die EU. Darum ging es mir aber ohnehin nicht, sondern darum, dass BDS nicht zwischen "guten" und "bösen" Israelis differenziert. BDS hat nämlich den Zweck, den Staat Israel zu delegitimieren und zu schwächen, und nicht, in Israel netteren Politikern als Netanjahu zur Macht zu verhelfen.

25.09.2026 , 22:03 Uhr

Nein. Das sagt primär, dass der Zentralrat der Juden Ihre Bewertung, dass Israel schwerste Menschenrechtsverbrechen, einen Völkermord in Gaza und eine ethnische Säuberung in Teilen des Westjordanlandes begehe, nicht teilt. Ich teile sie auch nicht.

Und da Sie, wie vor einiger Zeit in anderen Ihrer Kommentare zu lesen war, meinen, das Westjordanland gehöre allein den Palästinensern, frage ich mich, was denn nach Ihrer Ansicht mit den hunderttausenden jüdischen Siedlern dort geschehen soll und ob das dann nach Ihrer Ansicht keine ethnische Säuberung wäre.

25.09.2026 , 10:47 Uhr

Wollen denn die maßgebenden Kräfte im Islam "für Multikulturalismus, Permissivität und offene, plurale Gesellschaften einstehen"? Bisher habe ich davon nichts mitbekommen. Oder hat nach Ihrer Ansicht jeder, der diese Frage stellt, das "Gift der Neurechten" zu sich genommen?

25.09.2026 , 08:58 Uhr

Wenn Sie sich den im Artikel verlinkten Bericht über die Position des Zentralratsvorsitzenden ansehen, werden Sie feststellen, dass es ihm weder um Netanjahu noch um Prosor geht. Die in Rede stehenden Vorfälle in der Linkspartei und deren Positionen richten sich nicht gegen Netanjahu, Prosor oder den Likud, sondern gegen Israel:

Bei "Death to the IDF" geht es um die Delegitimierung der israelischen Streitkräfte, die es schon vor Netanjahus Amtsantritt gab und die es auch nach seinem Amtsantritt weiter geben wird. Bei "Intifada" geht es ebenfalls nicht um einen Aufstand gegen Netanjahu; bei der letzten Intifada war es den Attentätern völlig egal, ob sie einen rechten oder linken, einen zionistischen oder antizionistischen Juden trafen. Bei den Massakern vom 07.10.2023 sind zahlreiche linke Kibbuzim und Friedensaktivisten ermordet worden, und die Raketen von Hamas, Hisbollah und aus dem Iran sind gegen die gesamte Bevölkerung Israels gerichtet. Auch die BDS-Bewegung differenziert nicht zwischen "guten" und "bösen" Israelis.

Und dass der Zentralrat israelsolidarisch ist, sollte niemanden wundern. Israel ist der einzige Staat, auf den sich Juden dauerhaft verlassen können.

24.09.2026 , 13:56 Uhr

Richtig, aber darüber entscheiden andere als über Kocak. Und wenn Kocak nicht gehen muss, müssten AfD-Abgeordnete, die Kontakte zu ultra-rechten, verbotenen Gruppierungen unterhalten. trotzdem gehen.

24.09.2026 , 12:53 Uhr

„Ferat hat einen Fehler gemacht und trägt dafür Verantwortung. Aber wir lassen nicht zu, dass an einen migrantischen Genossen andere Maßstäbe angelegt werden als an alle anderen. Ferat ist einer von uns und wir stehen hinter ihm.“

1. Niemand hat gefordert, an Kocak andere Maßstäbe anzulegen als an Linkspartei-Politiker ohne Migrationshintergrund. Es sind jedoch bisher keine entsprechenden Kontakte aus dieser Gruppe der Linken-Politiker mit den Remmos bekannt geworden.

2. Wenn nach den Maßstäben der Linkspartei jetzt allein der Status "migrantisch" schon ein Grund für die Bezeichnung "einer von uns" sein soll, hat Kocak doch eigentlich gar keinen Fehler gemacht, denn die Remmos sind dann ja für ihn auch Menschen "von uns". sodass freundschaftliche Kontakte doch legitim sind, oder?

3. Dass der Maßstab "migrantisch = einer von uns" politisch ebenso falsch und gefährlich ist wie z. B. "deutsch ohne Migrationshintergrund = einer von uns", sollte jedem klar sein. Für mich als alten Linken sind jedenfalls weder reiche Leute, deren Einkommen (und Vermögen) aus Straftaten kommt und für das sie null Steuern zahlen, noch ihre Kumpels in der Politik Leute "von uns".

24.09.2026 , 12:23 Uhr

Nach dem Recht, das im Machtbereich der Palästinensischen Autonomiebehörde gilt, ist sogar der private Verkauf eines Grundstücks durch einen Palästinenser an einen israelischen Juden als "Zusammenarbeit mit dem Feind" mit der Todesstrafe bedroht. Von Seiten der deutschen Palästinenser-Solidaritätsbewegung habe ich allerdings bisher keinen Protest gegen diese Regelung, die ebenfalls nur für (bzw. gegen) die Gruppe der Palästinenser gilt, vernommen. No Jews, no news.

24.09.2026 , 11:31 Uhr

Wie verhält sich denn die Gesamtpartei gegenüber Kocak? Der ist doch immer noch Mitglied der Bundestagsfraktion der Linkspartei und kassiert weiter Diäten. Hier ein Link zu einem sehenswerten Video der Thüringer Linkspartei-Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss, die ihn zur Niederlegung seines Bundestagsmandates auffordert: www.ruhrbarone.de/...derzulegen/267419/

24.09.2026 , 11:25 Uhr

Danke für Ihre Ausführungen. Ergänzend möchte ich erwähnen, dass die auf dem letzten Bundesparteitag beschlossen offizielle Haltung der Bundespartei darin besteht, Israel einen Völkermord vorzuwerfen.

Und der Bundesverband der Jugendorganisation der Linkspartei hatte bereits 2025 einen entsprechenden Beschluss gefasst und hierbei - anders als die Mutterpartei - zusätzlich die folgenden Aussagen beschlossen:

"Konfrontiert mit einem Völkermord, haben wir als linker Jugendverband versagt. Wir haben versagt, 1. den kolonialen und rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts, der sich von seinen Anfängen bis heute in der Eroberung neuer Gebiete und in der Vertreibung ihrer Einwohner:innen ausdrückt, anzuerkennen ...". (Quelle: www.linksjugend-so...kermord-schweigen/ )

Widerlich. Wenn man solche Beschlüsse fasst, bedarf es keiner "Kampagne", um festzustellen, in welche üble Richtung sich die Partei entwickelt.

24.09.2026 , 10:18 Uhr

"Die LINKE ist die einzige Partei, die offen Israel zurecht kritisiert, das mögen die Konservativen und Rechten nicht." Soso. Nachstehend ein Auszug aus einem Bericht der Amadeu Antonio Stiftung: "Ein Aufkleber der Neonazi-Gruppierung Junge Nationalisten zeigte eine blutige Israel-Fahne mit der Parole „Israel mordet und die Welt schaut zu“. Einige Tage zuvor hatte Die Heimat (früher: NPD), die Mutterpartei der Jungen Nationalisten, in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) eine Palästina-Fahne und ein großes Transparent mit der Parole „Der Staat Israel ist unser Unglück!“ aufgehängt. Immer wieder wird der Krieg gegen Israel mit Angriffen auf die Erinnerung verknüpft. So sagte Hans-Thomas Tillschneider, AfD-Fraktionsmitglied im Landtag Sachsen-Anhalts, auf seinem TikTok-Kanal: „Was Israel zur Zeit im Gaza-Streifen anrichtet, geht nicht. Israel straft die Palästinenser kollektiv für die Verbrechen der Hamas.“" (Quelle: www.belltower.news...rman-guilt-153641/ ).

Gerade die Extremisten unter den Rechten lieben es, Israel "offen zu kritisieren", und werden sich über den "Genozid"-Vorwurf der Linkspartei gegen Israel gefreut haben.

23.09.2026 , 09:26 Uhr

Aha. In den Parteizentralen und Medienhäusern dieser Republik sitzen also Leute, die Sie als "man" bzw. "sie" bezeichnen, und diese Leute sind sich alle einig, gegen die Linkpartei zu hetzen. Und das nicht etwa, um die Umsetzung von Forderungen dieser Partei zu verhindern, sondern um von dem, "was in Gaza im Westjordanland passiert" (was denn?) "abzulenken". Wozu? Um einen Aufstand der deutschen Mehrheitsbevölkerung gegen die Außenpolitik der Bundesregierung zu verhindern?

Ihre "Ablenkungs"-Behauptungen sind eine klassische Verschwörungsspinnerei. Und sie entsprechen auch faktisch nicht ansatzweise dem, was in deutschen Medien verbreitet wird. Jede neue Behauptung von Hamas et al. über angebliche israelische Kriegsverbrechen wird in deutschen Medien sofort an prominenter Stelle verbreitet; die Richtigstellung kommt dann, wenn überhaupt, Wochen später unter "ferner liefen". Jede Straftat der "Hilltop Youth" im Westjordanland und die angeblich mangelnde Strafverfolgung durch den israelischen Staat bekommen in Deutschland eine mediale Aufmerksamkeit in einem Maße, die es bei Straftaten im Inland allenfalls bei Morden oder schweren Sexualdelikten gibt.

22.09.2026 , 02:36 Uhr

Das heißt, dass Elif Eralp mit ihrem (im Kommentar von Zippism genannten) Entsetzen ihrer eigenen Partei geschickt ein Problem zugespielt hat, oder wie darf ich das verstehen? Fakt ist: Der Auftritt des Rappers Dahabflex ist der Linkspartei weder "zugespielt" noch "in die Schuhe geschoben" worden. Die Linkspartei Neukölln hatte ihn zu einer Wahlkampfveranstaltung eingeladen, und die dortigen Verantwortlichen der Partei fanden seine Parolen richtig und haben ihnen Raum gegeben - und das in der Tat innerhalb der Strukturen der Linkspartei und nicht außerhalb davon.

Und der unsägliche "Antizionismus"-Beschluss der Linkspartei in Niedersachsen ist der Linkspartei auch nicht "in die Schuhe geschoben" worden, sondern wurde förmlich innerhalb der Parteistruktur beantragt und von der Mehrheit der Delegierten beschlossen.

10.09.2026 , 09:32 Uhr

Wovon soll denn die Arbeitsgruppe die Gegner eines Verbotsantrages in der Union "überzeugen", wenn nicht von den Erfolgschancen eines Verbotsverfahrens? Alle Parteien haben schon deswegen ein Interesse an einem AfD-Verbot, weil diese Partei ihnen einen Haufen Parlamentsmandate abnimmt und weil niemand so richtig weiß, wie der weitere Aufstieg der Partei verhindert werden kann. Und es geht auch nicht mehr darum, noch irgendwelche geheimen Pläne von AfD-Politikern zu enthüllen; alles, was für ein Parteiverbot ins Feld geführt wird, ist allgemein aus öffentlich zugänglichen Quellen bekannt. Dass es bisher keine Mehrheit für einen Verbotsantrag gab, liegt doch allein daran, dass es zahlreiche Politiker gibt, die an den Erfolgschancen eines Verbotsantrags zweifeln, und zwar nicht nur bei der Union, sondern auch in den anderen Parteien.

09.09.2026 , 19:05 Uhr

Ich werfe Sie nicht mit AfD-Leuten in einen Topf; daher habe ich geschrieben "mit umgekehrten Vorzeichen". Aber: Heutige Rechte versuchen, die rechte Nazidiktatur als "links" - und damit zugleich: "nicht rechts" - zu framen, um "rechts" reinzuwaschen, und heutige Linke versuchen, die von Linken gegründete und gestaltete DDR als "nicht links" zu framen, um "links" reinzuwaschen. Beides stellt die Geschichte auf den Kopf.

09.09.2026 , 12:46 Uhr

Sowohl im Artikel als auch in vielen Kommentaren wird die Forderung von Wüst dahingehend verstanden, dass er damit ein AfD- Verbot auf den Weg bringen wolle. Das Gegenteil ist aber der Fall. Die Gründung einer Arbeitsgruppe und die Prüfung des Parteiverbots durch dieselbe schiebt den Vetbotsantrag weiter auf die lange Bank. Offensichtlich geht auch Wüste davon aus, dass ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht keinen Erfolg hätte. Sonst würde er ja fordern, den Antrag jetzt zu stellen und nicht zu warten, bis die AfD flächendeckend parlamentarische Mehrheiten einfährt, die einen Vetbotsantrag dann unmöglich machten. Zur Erinnerung: Bei der NPD hat das Bundesverfassungsgericht 5 Jahre für die Prüfung gebraucht. Wieso glaubt Wüst, endlos Zeit für eine Arbeitsgruppe zu haben? Solche Gremien sind in der Verfassung im Übrigen nicht vorgesehen. Antragsberechtigt für ein Parteiverbot sind Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat jeweils für sich allein.

08.09.2026 , 23:02 Uhr

KPdSU, KPD ( gegründet von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht), SPD (die letztgenannten Parteien vereinigt zur SED) waren also angeblich alle nicht links. Die Bodenreform, die Vergesellschaftung von Produktionsmitteln und Wohnraum, die Kollektivierung der Landwirtschaft, Arbeitsplätze für alle: Alles nicht links. Aha.

Die SED (und ihre westdeutschen Schwesterparteien KPD, verboten 1956, ab 1968 DKP, und SEW sowie die Jugend-/Studentenorganisationen SDAJ und MSB Spartakus) folglich: alle nicht links. Die SED/PDS und dann in PDS und dann Linkspartei umbenannte Partei also ebemfalls nicht ... Moment mal - auf einmal ist die Linkspartei gar nicht aus einer linken Partei hervorgegangen? Weiß Gregor Gysi das schon?

Mich erinnert das alles - nur mit umgekehrten Vorzeichen - an die Geschichtsklitterung von Alice Weidel, die behauptet hat, Hitler und der NS-Staat seien "links" gewesen. Wie Weidel versucht, Hitler aus der Geschichte der Rechten zu tilgen, versuchen heutige Linke, der DDR, die Sozialdemokraten und Kommunisten aufgebaut haben, die die Verfolgung durch das NS-Regime überlebt hatten, nachträglich das Linkssein abzusprechen und sie aus der Geschichte der Linken zu tilgen.

08.09.2026 , 15:53 Uhr

In den Zahlen schlägt sich ein Rückgang der Anzahl der Neuanträge nieder, aber nicht ein Rückgang der Anzahl der in Deutschland lebenden (endgültig anerkannten, endgültig abgelehnten oder noch nicht bestandskräftig beschiedenen) Asylbewerber. Für deren Anzahl ist das Datum der Antragstellung ohne Bedeutung. Und eine bestandskräftige Ablehnung eines Asylantrags bedeutet in den meisten Fällen nicht, dass der Antragsteller Deutschland wieder verlässt.

06.09.2026 , 23:07 Uhr

1. Dass die Bevölkerung deswegen mehrheitlich die D-Mark wollte, weil man damit mehr kaufen konnte als für die Mark der DDR, habe ich bei meinem Kommentar als bekannt vorausgesetzt.

2. Die Nutzung der Chancen, die die deutsche politische Linke in Ostdeutschland hatte, hat nicht zu Ergebnissen geführt, die bei der Volkskammerwahl 1990 die Mehrheit überzeugten, es weiterhin mit dem - zu dem Zeitpunkt demokratisch gewendeten - Sozialismus zu versuchen. Das bedeutet aber nicht, dass es diese Chancen für die politische Linke nicht gegeben hätte.

3. Das "Einmauern" hatte nicht zuletzt die Folge, dass die massenhafte Abwanderung von Fachkräften aus der DDR in die BRD weitgehend gestoppt wurde. Das dürfte für die Produktivität der Volkswirtschaft der DDR eher förderlich gewesen sein.

06.09.2026 , 18:46 Uhr

Das ändert aber nichts daran, dass die von mir genannten Punkte zentrale Forderungen der deutschen politischen Linken darstellten, die in der DDR umgesetzt wurden. Und die KPD unter Thälmann war bereits vor 1933 loyal zu Stalin - ohne dazu gezwungen zu sein.

06.09.2026 , 10:17 Uhr

Die SED ist aus der Vereinigung von SPD und KPD entstanden. Da hatte die deutsche politische Linke durchaus Gestaltungschancen, und diese Chancen hat sie auch genutzt: Vergesellschaftung des Privateigentums an Produktionsmitteln, Kollektivierung der Landwirtschaft, staatliche Wohnraumbewirtschaftung, ein Bildungssystem mit guten Chancen für Arbeiterkinder, Arbeitsplätze für alle, staatliche Kinderbetreuung mit Erhöhung der Erwerbstätigkeit von Frauen. Aber die Bevölkerung wollte am Ende doch lieber die D-Mark.

06.09.2026 , 09:56 Uhr

Der Kommentar von Thomas O ' Connolly befasst sich doch gar nicht mit Antisemitismus in der AfD, sondern damit, dass der AfD das Verhalten ihrer extremistischen Anhänger zugerechnet wird, auch wenn sie nach ihrem Parteiprogramm keine Neonazipartei ist, während das Verhalten extremistischer Anhänger der Linkspartei dieser nicht zugerechnet wird, weil die Partei bestimmte antisemitische Positionen nicht im Parteiprogramm hat.

Derweil verteilt die Linksjugend Neukölln Aufkleber, die vor einer Palästina-Flagge als Hintergrund eine Person mit Kalaschnikow und den Aufruf "Organize Classwar" zeigt. Quelle: www.tagesspiegel.d...uler-16020276.html

05.09.2026 , 18:22 Uhr

Soweit die Schließung deutscher Autofabriken der AfD zusätzliche Stimmen verschafft, dürfte das nicht zuletzt an der grundsätzlichen politischen Haltung anderer Parteien zum motorisierten Individualverkehr liegen. In vielen deutschen Städten machen vor allem Grüne, SPD und Linkspartei eine Politik der Parkplatzverknappung mit dem erklärten Ziel, die Autofahrer zum Umstieg auf ÖPNV und Fahrrad zu motivieren und dadurch die Anzahl der Autos zu reduzieren und die "Autogesellschaft" bzw. die "autogerechte Stadt" abzuschaffen, was angeblich den Menschen und dem Klima zugute kommt. Logische Konsequenz einer solchen Politik ist, wenn sie "Erfolg" hat, dass wesentlich weniger Autos gebaut werden und massenhaft Arbeitsplätze in der Autoindustrie wegfallen. Man kann nicht zugleich aus dem motorisierten Individualverkehr aussteigen und zugleich ungebremst weiter Autos produzieren.

05.09.2026 , 17:31 Uhr

Na und? Wenn jemand, der Anschläge verübt, in seinem Bekennerschreiben als Motiv angibt, dass es zu viele Migranten im Land gebe, wird man die Tat den Rechten in die Schuhe schieben, und niemand würde sich darüber wundern oder sich gar Sorgen darüber machen, dass die Taten vor Wahlen gegen nicht gewaltbereite Rechte instrumentalisiert werden. Wenn der mutmaßliche Täter in seinem Bekennerschreiben hingegen seine Motivation mit Aussagen erklärt, die hauptsächlich von Linken seit Jahren rauf- und runtergebetet werden, dann wäre es nicht überraschend, wenn die Öffentlichkeit entsprechende Schlüsse in Bezug auf Linke zöge.

05.09.2026 , 17:18 Uhr

Was sollte die Mutter denn " Besseres" zu tun haben? Soll sie sagen, dass ihr Sohn "ein guter Junge" sei? Dem Artikel ist zu entnehmen, dass die Mutter offensichtlich von der Täterschaft ihres Sohnes überzeugt ist und will, dass er dafür zur Verantwortung gezogen wird. Ich kann daran nichts Erstaunliches finden. Nicht alle Mütter billigen alle Straftaten, die ihre Kinder begehen.

02.09.2026 , 22:58 Uhr

1. Für den Fall, das Sie meinem Kommentar Rassismus entnehmen wollen, sollten Sie ihn noch mal lesen, wenn Sie Ihre Aussage schon nicht begründen wollen. Und nein, ich bin nicht in einer Schule. 2. In meiner Frage Gibt es auch "Schulen mit Rassismus"?" war der Begriff "Schulen mit Rassismus" in Anführungszeichen gesetzt. Es geht nämlich nicht darum, die Existenz von Schulen mit Rassismus zu bezweifeln; die gibt es zuhauf, und darunter sind auch welche, die als "Schule ohne Rassismus" zertifiziert sind. Der Punkt ist, dass sich von vornherein keine staatliche Schule als "Schule mit Rassismus" bezeichnen dürfte, weil eine Schule immer verpflichtet ist, dem Rassismus entgegenzutreten. Und daher ist der Anspruch, eine "Schule ohne Rassismus" zu sein, für eine staatliche Schule eine Selbstverständlichkeit und bedarf keiner Selbstbeweihräucherung durch Zertifikate.

02.09.2026 , 09:53 Uhr

Ich halte zwar von der AfD-Forderung nach einem Extra-Kindergeld für Sachsen-Anhalt überhaupt nichts, aber dass das nicht finanzierbar sei, wie im Artikel behauptet wird, ist schlicht falsch.

Zum Vergleich hierzu: Die Linkspartei fordert in ihrem Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt "eine armutsfeste, eigenständige und sanktionsfreie Kindergrundsicherung in Höhe von mindestens 630 Euro pro Monat für alle Kinder, die niedrigschwellig bzw. ohne hohe bürokratische Hürden beantragt werden kann" (s. hier auf Seite 44: www.dielinke-sachs...ogramm__final_.pdf ). Kann das denn finanziert werden?

In beiden Fällen lautet die Antwort: Ja, es kann finanziert werden. Eine Möglichkeit wären neue Staatsschulden aka Sondervermögen. Eine andere Möglichkeit sind Einsparungen bei den schuldenfinanzierten Rüstungsausgaben und/oder den Waffenlieferungen an die Ukraine; beides fordern sowohl die AfD als auch die Linkspartei. Ich lehne das alles ab, aber die Finanzierung ist möglich.

02.09.2026 , 09:11 Uhr

Im Artikel kommen ausschließlich Personen zu Wort, die, den Namen und Fotos nach zu urteilen, von Rassismus gar nicht betroffen sind. Unter ihnen ein Schulleiter, der dem befremdlichen Trend der letzten Jahre frönt, sich das, was in staatlichen Schulen selbstverständlich sein muss und wofür jede Lehrkraft ohnehin einzutreten verpflichtet ist, von einem privaten Verein (Aktion Courage e. V.) extra zertifizieren zu lassen: "Schule ohne Rassismus". Gibt es auch "Schulen mit Rassismus"?

Was diejenigen, die die wohlmeinenden Deutschen ohne Migrationshintergrund vor Rassismus zu schützen trachten, mehrheitlich davon halten, an öffentlichen Gebäuden Regenbogenflaggen zu hissen, erfährt man im Artikel nicht. Wenn man allerdings mit offenen Augen durch die Welt geht, ist ohne weiteres wahrzunehmen, dass sich das im Artikel genannte und von der AfD propagierte Vorbild der „normalen Familie“ aus Mann, Frau und Kindern sich gerade bei den Schützlingen der zertifizierten Antirassisten großer Beliebtheit erfreut, die nicht selten glauben, dass das, was die Regenbogenflagge symbolisieren soll, gegen göttliche Gebote verstoße und daher zu verbieten sei.

02.09.2026 , 02:41 Uhr

Die Linkspartei hat Gründe, den Nahostkonflikt zum Wahlkampfgegenstand in Berlin zu machen: 1. Erfahrungsgemäß macht die Linkspartei bei Regierungsbeteiligungen keine linke Politik. Im Gesundheitswesen hat sie die Tarifflucht von Kliniken, die im öffentlichen Eigentum stehen, gefördert, und zur Lösung des Wohnungsproblems hat sie nichts beigetragen, sondern bei der Privatisierung von Wohnungen mitgewirkt. Und auch jetzt bietet die Partei kein Konzept an, um den Wohnungsmangel zu beheben, sondern lediglich juristische Konstruktionen wie die Verwaltung des Mangels in öffentlich-rechtlicher Regie (nach Vergesellschaftung) oder die Bestrafung von Vermietern, die die Marktlage ausnutzen (Mietendeckel), ohne die Marktlage selbst zu ändern. 2. Bezieht die Linkspartei hingegen Position zum Nahostkonflikt, kann sie nicht scheitern, weil ihre Haltung sowieso keinen Einfluss auf das dortige Geschehen hat. Dass ein "Freies Palästina" ein Staat wäre, der keine linke Politik macht, ist ohnehin klar. 3. Wichtig ist allein: Israel einen "Genozid" vorzuwerfen. Das hat der Bundesparteitag mit großer Mehrheit beschlossen, und das wollen auch die Wähler. Daran hängt ihr Herz, nicht an Landespolitik.

01.09.2026 , 10:57 Uhr

Ja, klar. Wer für Verhandlungen ist, die einen EU-Beitritt Islands vorbereiten sollen (sonst kann man sich die Verhandlungen auch sparen), verfolgt keinerlei eigennützige Interessen, sondern handelt selbstlos aus menschenfreundlichen Motiven und argumentiert ausschließlich vernunftbasiert. Und wer für die Verhandlungen gestimmt hat, gehört zu den besonders klugen und rational handelnden Menschen und hatte sich zuvor eingehend informiert und die Vor- und Nachteile eines EU-Beititts rational abgewogen. Die Mehrheit, die gegen die Verhandlungen gestimmt hat, besteht hingegen aus primitiven. nationalistischen Dumpfbacken, die sich gern von Populisten, vor allem der Fischerei-Lobby, beeinflussen lassen.

So einfach ist das. Und da die Mehrheit in Island so dumm ist, verpasst die Bevölkerung die tollen Chancen, die eine EU-Mitgliedschaft bietet - mit der Konsequenz, dass Island stur und unbelehrbar den Weg fortsetzt, der das Land zu einem der ärmsten der Welt gemacht hat. Ironie aus.

28.08.2026 , 10:11 Uhr

Noch mal: Die Anzahl der Positionen, um die es nach dem zitierten "Elitenmonitor" geht, beträgt nur ein paar Tausend bundesweit, sodass ohnehin nur 0,01 % der Bevölkerung überhaupt eine solche Position erhalten können, also nahezu niemand, egal, ob Ost- oder Westdeutscher. Auch unter Westdeutschen ist es ausgesprochen selten, dass jemand eine der Positionen innehat, die Gegenstand der Untersuchung sind. Und wer eine solche Position erhält, gehörte auch vorher schon zur Oberschicht, um die man sich nun wirklich keine Sorgen machen muss.

28.08.2026 , 10:01 Uhr

Die Ostdeutschen sind doch im Boot, und soweit sie sich benachteiligt fühlen, hätte eine Volksabstimmung 1990 nichts daran geändert. Viele Ostdeutsche bringen ja auch das Kunststück fertig, sich zugleich einer "friedlichen Revolution" zu rühmen, aber für damit verbundene Folgen nicht mitverantwortlich sein zu wollen.

Eine Volksabstimmung wurde 1990 übrigens gerade von Kohl und anderen Verfechtern eines "Selbstbestimmungsrechts des deutschen Volkes" verhindert. Die hatten Angst, dass sie keine Mehrheit für ihre Wiedervereinigung bekommen, weil es in Westdeutschland viele Leute gab, die befürchteten, nacj einer Wiedervereinigung durch Steuererhöhungen zur Tragung der immensen Kosten der Vereinigung herangezogen zu werden. Kohl hat seine Mehrheiten nur mit dem falschen Versprechen gewonnen, dass es "niemandem schlechter, aber vielen besser" gehen werde.

27.08.2026 , 21:19 Uhr

In Russland herrscht zwischen der Russischen Orthodoxen Kirche und Putin weitgehende Eintracht, auch in Bezug auf den Krieg gegen die Ukraine. Wer da auf wen hört, ist eine andere Frage, aber Putins Ideologie ist klassisch orthodox-reaktionär-antiwestlich.

27.08.2026 , 21:09 Uhr

In allen Parteien dürften viele Leute in entscheidenden Positionen sitzen, die große Vermögen zu erben haben, auch wenn die Rhetorik unterschiedlich ist. Hohe Erbschaftssteuern kann man bequem fordern, weil man weiß, dass das in der Realität alles nicht so kommen wird.

27.08.2026 , 21:04 Uhr

Jeder Investor und jeder Kapitaleigner muss der Logik desselben Kapitalismus folgen. Ob die Anteile an einem Betrieb nach dem Tode des bisherigen Eigentümers auf einen Verwandten übergehen und dort verbleiben, oder ob der Erbe die Betriebsanteile an einen anderen Eigentümer veräußert - um die Erbschaftssteuer zu zahlen oder einfach, um den Betrieb loszuwerden und vom Erlös angenehm zu leben -, ändert doch nichts daran, wie der Betrieb wirtschaften muss, um weiterhin profitabel zu sein. Und wenn der Betrieb schließt, werden andere seine Marktanteile übernehmen.

Und wenn ein deutscher Familienunternehmenserbe selbst das Unternehmen fortführen will, wird auch er die Arbeitsplätze bei Bedarf ins Ausland verlegen (müssen) oder Know-How ins Ausland verkaufen. Den "lokal verwurzelten Patriarchen" ist erfahrungsgemäß das Hemd ebenso näher als der Rock wie anderen Unternehmern. Auch Uropas Kapitalismus war schon globalisiert.

27.08.2026 , 20:38 Uhr

Waren denn die Leute, denen ihr früherer Grundbesitz in Ostdeutschland zurückgegeben wurde, "Westdeutsche"? Viele von ihnen haben zur Zeit der Wiedervereinigung zwar in Westdeutschland gelebt, aber waren sie bzw. ihre Vorfahren, die in Ostdeutschland Grundbesitz hatten, nicht überwiegend Ostdeutsche bzw. stammten aus Ostdeutschland? Oder war man, wenn man irgendwann aus der DDR in die BRD übergesiedelt war, kein richtiger "Ostdeutscher" mehr, damit die "echten Ostdeutschen" ein Kollektiv bilden können, in dem sich's besser lamentieren lässt?

Ich bin und war Westdeutscher, und ich hatte und habe keinen Immobilienbesitz. Ja, das gibt es auch in Westdeutschland, und es trifft auf viele Millionen Westdeutscher zu, vor allem aus der westdeutschen arbeitenden Bevölkerung, die u. a. die großzügige Umstellung von Mark der DDR auf D-Mark erwirtschaften musste, und zwar hauptsächlich mit der ethnonationalistischen Begründung, dass es sich ja um Deutsche handle, die allein deswegen Solidarität verdienten. Für Polen und andere Osteuropäer galt diese Solidarität nicht; die mussten die Folgen des Zusammenbruchs des Realsozialismus selbst tragen, wogegen es aus Ostdeutschland keinen Protest gab.

27.08.2026 , 10:21 Uhr

Es gibt keine Friedensbemühungen in Moskau. Es gibt nur Versuche des russischen Regimes, im Westen die Position derer zu verstärken, die nicht wollen, dass die Ukraine sich weiterhin gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt, oder die zumindest die Ukraine nicht unterstützen wollen.

Um Frieden müsste man sich in Moskau auch nicht "bemühen". Ein vollständiger Abzug aller russischen Truppen aus ukrainischem Staatsgebiet genügt völlig und ist jederzeit möglich. .

26.08.2026 , 20:29 Uhr

Ein Blick in den verlinkten "Elitenmonitor" zeigt, dass es lediglich um ein paar Tausend Spitzenpositionen geht. Der Anteil der betreffenden Positionen an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen in Deutschland liegt somit unter 0,01 %. Umgekehrt bedeutet dies: 99,99 % der Erwerbstätigen haben keine "Eliten"-Position und können auch keine erhalten, weil es eben so wenige dieser Positionen gibt. Wie sich innerhalb der 0,01 % Inhaber der Elitenpositionen der Anteil der Ostdeutschen und der Westdeutschen verteilt, kann somit den allermeisten Menschen in diesem Land herzlich egal sein. Für 99,99 % der Bevölkerung in Ostdeutschland wie in Westdeutschland gilt: Selbst wenn alle Elitenpositionen mit Personen aus der Region besetzt würden, aus der man selbst stammt, wird dies die eigenen Chancen auf eine derartige Position nicht erhöhen und die der Leute aus der anderen Region nicht verringern. Es handelt sich um reine Luxusprobleme eine ganz dünnen Oberschicht. Nichts spricht für die Annahme, dass ein nennenswerter Anteil der Wähler seine Wahlentscheidung von der Verteilung dieser Spitzenpositionen abhängig macht, über die die allermeisten Wähler nicht einmal Kenntnis haben.

25.08.2026 , 20:54 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht hat der kurzen Regelung im Grundgesetz allerhand entnommen, was nicht andeutungsweise drinsteht. Zum Beispiel, dass es eine Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geben müsse, die ohne Einfluss der gewählten Parlamente diesen Finanzbedarf festlegt.

Im Grundgesetz wird übrigens auch eine unabhängige Justiz garantiert. Welche finanziellen Mittel die Justiz zugewiesen bekommt, entscheidet aber keine unabhängige Kommission nach dem Bedarf der Justiz, sondern das entscheiden die Parlamente nach Haushaltslage, ohne dass sich das Bundesverfassungsgericht jemals daran gestört hätte.

25.08.2026 , 09:43 Uhr

Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz lautet: "Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet." Da steht in der Tat nicht, dass der Rundfunk öffentlich-rechtlich verfasst sein müsse; die im selben Satz genannten Medien Presse und Film sind bekanntlich auch nicht in Form öffentlich-rechtlicher Anstalten organisiert.

24.08.2026 , 21:34 Uhr

Der Mensch benötigt zum Überleben allerdings erst recht nicht das Halten fleischfressender Haustiere. Ich möchte niemandem seine Katze madig machen, aber wer eine Hauskatze hält, benötigt eben Fleisch als Futter. Und Hauskatzen werden hierzulande nahezu ausschließlich zum Vergnügen gehalten und kaum noch zur Bekämpfung von Mäusen.

24.08.2026 , 08:02 Uhr

Wer Tiere töten lässt, um sie zu verspeisen, gibt damit auch den lebenden Katzen und Hunden etwas zurück, denn die Teile der Tiere, die die fleischkonsumierenden Menschen nicht essen wollen, kommen ins Katzen- und Hundefutter.

23.08.2026 , 16:58 Uhr

Wieso verlangen die Kläger, dass der Staat den Aufwand der Tierheime bezahlt, aber nicht, dass er die Ursachen bekämpft? Es ist nicht schicksalhaft, dass hierzulande jeder nach Lust und Laune Haustiere erwerben und halten darf, ohne dafür qualifiziert sein zu müssen und ohne für ihren Unterhalt und ihren Verbleib verantwortlich gemacht zu werden. Und wieso sollte es überhaupt eine staatliche Aufgabe sein, die Betreuung ausgesetzter oder weggegebener Haustiere zu finanzieren? In der freien Natur leiden die Tiere auch, ohne dass der Staat dafür zahlt, deren Leiden zu mindern.

23.08.2026 , 16:04 Uhr

Wieso wussten die nicht, was sie tun? Die sind doch alle in einem antifaschistischen und sozialistischen Bildungssystem zur Schule gegangen. Die wussten, dass es im Kapitalismus Konkurrenz und für Konkurrenzverlierer Arbeitslosigkeit gibt, und sie wussten auch, dass die DDR-Betriebe nicht konkurrenzfähig mit denen der BRD waren, sonst wären Westprodukte ja nicht so begehrt gewesen.

23.08.2026 , 15:57 Uhr

Was war denn, als sowohl der Bundespräsident als auch die Bundeskanzlerin Ostdeutsche waren? Haben sich die Ostdeutschen da besser gefühlt? Und wie hoch ist der Bevölkerungsanteil derjenigen, die wissen, aus welchem Bundesland Leute in "führenden Wirtschaftspositionen" stammen? Höher als 1 %?

23.08.2026 , 15:50 Uhr

Im Winter gibt es aber mehr Sterbefälle als im Sommer, und das hängt durchaus mit den Auswirkungen der Kälte auf vulnerable Personen zusammen, s. hier: de.statista.com/in...le-in-deutschland/

23.08.2026 , 10:24 Uhr

Die Ostbeauftragte reiht nur Sprechblasen aneinander.

Und wozu braucht ein "Wir", wer immer das sein soll, "mehr Repräsentanz von Ostdeutschen in Führungspositionen"? Vor einigen Jahren waren sowohl der Bundespräsident als auch die Bundeskanzlerin Ostdeutsche. Was hat das konkret gebracht?

22.08.2026 , 15:02 Uhr

Die DDR-Bevölkerung hatte doch bei der Volkskammerwahl am 18. März 1990 die Wahl: Demokratischer Sozialismus und Eigenständigkeit der DDR oder Kapitalismus und Wiedervereinigung. Die große Mehrheit hat sich für die zweite Möglichkeit entschieden, weil sie die D-Mark haben wollte, für die man sich kaufen konnte, was man für Mark der DDR nicht bekam. Die angeblich Kolonisierten haben ihre "Kolonisierung" selbst mehrheitlich gewollt. Und die Westdeutschen haben dafür bezahlt, übrigens ohne eine wirkliche Wahl zu haben, denn eine Volksabstimmung gab es nicht, und die etablierten Parteien waren alle für die Wiedervereinigung.

22.08.2026 , 14:29 Uhr

Gibt es eigentlich schon eine Untersuchung der Frage, wie viele der Hitzetoten des Sommers bereits vorher im Winter aufgrund größerer Kälte gestorben wären, wenn es den Klimawandel nicht gäbe? Es handelt sich schließlich um extrem vulnerable Personen, die nicht nur infolge von Hitze, sondern auch infolge von Kälte sterben können.

Und was sollte die Bevölkerung tun, wenn sie die hohe Zahl von Hitzetoten nicht so "seltsam unberührt" ließe? Politikern wie Lauterbach auf den Pelz rücken, der zwar gern verbal vor Hitze gewarnt hat, aber nichts dafür getan hat, dass Krankenhäuser und Pflegeheime klimatisiert werden?

21.08.2026 , 22:04 Uhr

Es ist bei Lektüre der Kommentare zu diesem Artikel bemerkenswert, wie verbreitet auch bei einem Publikum, das sonst unermüdlich die Vielfalt der Lebensformen preist, das Bedürfnis ist, das Smartphone-Nutzungsverhalten anderer Erwachsener, die man gar nicht kennt, akribisch zu beobachten, zu bewerten und es zu problematisieren, sobald jemand anders öfter auf sein Smartphone guckt als der Beobachter.

21.08.2026 , 17:22 Uhr

Als ich Kind war, warnten Pädagogen und andere Experten ständig vor dem verderbenbringenden Fernsehen und meinten, Kinder dürften höchstens eine halbe Stunde am Tag fernsehen, und auch das möglichst nur unter elterlicher Aufsicht. Damals gab es ausschließlich 3 öffentlich-rechtliche Fernsehprogramme, die erst am Nachmittag begannen und etwa um Mitternacht endeten. Paradiesische Zustände für Leute, die sich über den Medienkonsum anderer Leute Sorgen machen, gegenüber denen sie sich überlegen fühlen. Aber auch diese Zustände wurden noch als gefährlich dargestellt. Von den Comics, die bei den Kindern sehr beliebt waren, gar nicht zu reden.

Früher war es unmöglich, der Propaganda, die z. B in Zeitungen, Büchern oder dem Rundfunk verbreitet wurde, direkt in dem Medium, in dem sie verbreitet wurde, zuzustimmen oder zu widersprechen. Das ist auf Social Media grundsätzlich anders, und das passt vielen nicht. Ich habe den Eindruck, dass die Gefahren von Social Media übertrieben werden und es den klugen und guten Menschen dabei vor allem darum geht, zu kontrollieren, was die dummen und bösen Menschen sehen, und was diese selbst äußern.

21.08.2026 , 13:39 Uhr

Ja, aber der Laden, der die "guten" Sachen verkauft, könnte ohne den Verkauf der "bösen" wahrscheinlich gar nicht existieren. Und allgemein gesprochen: Dass auch Normalverdiener hierzulande überhaupt eine Wahl zwischen Produkten von Nestlé et al. und Besserem haben, liegt nicht zuletzt an Rahmenbedingungen, die es ohne den Kapitalismus, die Konzerne und die durch das Profitprinzip etc. erzwungenen Produktionsfortschritte gar nicht gäbe.

21.08.2026 , 12:15 Uhr

Es gab in der Linken unterschiedliche Meinungen dazu, aber in Deutschland überwog nach meiner Erinnerung die Skepsis, zumal das Internet eine Schöpfung der kapitalistischen Länder war; der Realsozialismus bekam ja im Bereich IT praktisch nichts gebacken.

Die Affinität zu technischem Fortschritt war damals in großen Teilen der Linken einer schon fast religiösen Ablehnung bestimmter Techniken gewichen. Linke Medien waren z. B. auch voll mit Artikeln, in denen jegliche Gentechnik pauschal abgelehnt wurde, auch in der Medizin, bezüglich derer ständig der angeblich irrationale Glaube an die "Heilsversprechen der Konzerne" so lange kritisiert wurde, bis sich diese Pauschalkritik bis auf die Knochen blamiert hatte und die Kritiker selber froh waren, mit gentechnisch hergestellten Arzneimitteln bzw. Impfstoffen versorgt zu werden.

Hinsichtlich des Internets haben sich aus meiner Sicht die von Ihnen beschriebenen Hoffnungen eines Teils der Linken durchaus erfüllt. Aber wie bei jedem Fortschritt im Bereich der Verbreitung von Informationen (z. B. Buchdruck, Radio, Fernsehen) wird dadurch zugleich auch die Verbreitung von Desinformation und Ideologie gefördert.

20.08.2026 , 09:33 Uhr

Die Argumentation, die Sie hier bringen, können Sie ebenso gut auf das gesamte Internet beziehen, vor dessen Einführung viele Linke vor einigen Jahrzehnten vehement gewarnt haben. Der Umstand, dass es überhaupt ein Internet gibt, in dem Sie etwas für Sie Wertvolles finden können, und dass Sie Geräte erwerben konnten, mit denen Sie Zugang zum Internet haben, verdanken Sie demselben "Teufel", mit dem Sie bei jeder Internetnutzung und vor allem bei der Nutzung von YouTube zu paktieren gezwungen sind. Ohne Internet geht praktisch nichts mehr, und irgendwelche Kapitalisten verdienen daran. Immerhin gibt es auch zuhauf Non-Profit-Plattformen und -Webseiten, die man trefflich nutzen kann; ob es diese aber überhaupt gäbe und ob der Großteil der Bevölkerung Zugang zu ihnen erhalten könnte, wenn man mit dem Internet keine Profite machen könnte, wage ich zu bezweifeln.

16.08.2026 , 20:19 Uhr

1. Die Nazis haben durch ihre (Schein-)Plebiszite in den Jahren 1933 bis 1938 nicht "das Parlament" mit "gewählten Experten der Legislation" umgangen. Ein Umgehen des Parlaments wäre gar nicht nötig gewesen, denn das Parlament war der Reichstag, und in dem gab es seit Mitte 1933 nur noch die Fraktion der NSDAP.

2. Die AfD lehnt - jedenfalls nach ihren öffentlichen Verlautbarungen - Bürgerräte ab. Die Forderung, Bürgerräte einzusetzen, wird von Klimaschützern und anderen Akteuren der sog. Zivilgesellschaft erhoben, die der AfD alles andere als nahe stehen.

14.08.2026 , 09:24 Uhr

"Schwarze Community"? Die Vorstellung, sämtliche in Deutschland lebenden Menschen, die nichts, aber auch gar nichts gemeinsam haben als die Hautfarbe - genauer gesagt: die Kategorie, in die ihre Hautfarbe eingeordnet wird - bildeten eine "Community", ist abenteuerlich. Niemand käme auf die Idee, dasselbe von den Weißen zu behaupten. Diese werden als Individuen oder zumindest als Gruppenzugehörige wahrgenommen und nicht als "Community". Niemand käme z. B. auf den Gedanken, zu behaupten, der Müllermilch-Müller und ein weißer deutscher Obdachloser seien Angehörige derselben "Community". Bei den Schwarzen ist das aber anders; die werden hierzulande häufig durch den Begriff der "Community" alle in einen Topf geworfen und nicht als Individuen, sondern als Kollektiv wahrgenommen. Genau das entspricht der traditionellen Sicht weißer Rassisten ("die sehen alle gleich aus und sind auch alle gleich", und den Rest kann man sich denken).

14.08.2026 , 09:11 Uhr

Also ist das von der AfD propagierte Familienmodell eigentlich gar nicht rechtsextrem, weil eben nicht jeder Mensch den (heutigen) "deutschen Way of Life" praktizieren will, oder wie darf ich das verstehen? Merkwürdigerweise gibt es zahlreiche Linke und Progressive, die seit vielen Jahren traditionelle Familien- und Geschlechterrollenvorstellungen kritisieren, aber immer dann, wenn es um dasselbe im Zusammenhang mit dem Islam geht, die Vielfalt der Lebensweisen preisen. Müsste man um der Vielfalt willen nicht alle staatlichen Bestrebungen, die Erwerbstätigkeitsquote bei Frauen zu erhöhen, abschaffen, z. B. die Vätermonate beim Elterngeld?

13.08.2026 , 20:27 Uhr

Dass die Anlagen sich in den Zeiten, in denen sie Strom im Überfluss liefern, die Preise kaputt machen, steht im Artikel. Es gibt aber auch die Zeiten, in denen sie wenig oder gar nichts liefern, und das treibt die Strompreise hoch. Der darin liegende "Widerspruch" liegt nicht in meinem Kommentar, sondern an der auf wetterabhängige Energieerzeugung ausgerichteten "Energiewende".

13.08.2026 , 08:49 Uhr

Nachdem jahrzehntelang der Ausbau von Wind- und Solarenergieanlagen propagiert und gefördert wurde, entdeckt man jetzt, dass diese wetterabhängigen Energieerzeugungsformen sich gegenseitig die Preise kaputtmachen, weil der Wind für alle zugleich weht und auch die Sonne für alle hiesigen PV-Anlagen gleichzeitig scheint. Das hätte ja auch niemand ahnen können. Und nun lohnt es sich nicht mehr, obwohl Sonne und Wind doch keine Rechnung schicken und die Energiewende die Verbraucher nur eine Kugel Eis kosten sollte.

Da wird dann wohl, wenn das Gas nicht reicht, irgendwann der Kohleausstiegstermin verschoben werden müssen, damit es weiterhin ein Backup für Wind und Sonne gibt. Und das wird dann auch ganz überraschend kommen.

11.08.2026 , 21:11 Uhr

Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu. Aber gerade bei Wohnungsgesellschaften schützt die Nicht-Profitorientierung allein die Mieter nicht vor unhaltbaren Zuständen, s. z. B. hier: taz.de/Hauskomplex...6006535&s=gewobag/

11.08.2026 , 01:52 Uhr

Die Aussage "Israel hat in den letzten Jahren weder arabische Staaten bombardiert" in meinem Kommentar trifft nicht zu, worauf mehrere Foristen hingewiesen haben. Israel hat in den letzten Jahren Luftangriffe auf Ziele im Libanon, in Syrien, in Jemen und in Katar durchgeführt. Diese galten allerdings der Hisbollah (Libanon), der Hamas (Katar) und den Huthis (Jemen) und richteten sich, anders als die Angriffe Irans auf arabische Länder, nicht gegen die genannten Staaten selbst. Die Angriffe auf Ziele in Syrien erfolgten größtenteils im Anschluss an den Sturz Assads und hatten das Ziel, die Waffen des Assad-Regimes zu vernichten; der Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus 2024 richtete sich gegen den Iran.

10.08.2026 , 08:51 Uhr

Israel hat in den letzten Jahren weder arabische Staaten bombardiert noch den Schiffsverkehr in der Straße von Hormuz bedroht, der Iran schon. Vielleicht haben die Nachbarstaaten des Iran bessere Aufklärungsmöglichkeiten und realistischere Einschätzungen als Journalisten aus westlichen Ländern (bzw. der Haaretz, die hauptsächlich in westlichen Ländern gelesen wird).

10.08.2026 , 08:24 Uhr

Was Sie der AfD hier mit Recht vorwerfen, war bereits vor deren Gründung umd ist auch heute noch geltende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht hat in den 90er Jahren entschieden, dass Abtreibungen grundsätzlich rechtswidrig seien; diese Rechtsprechung ist nie geändert worden. Dasselbe Gericht hat auch erzwungen, dass Kinderlose in der Pflegeversicherung einen höheren Beitragssatz zahlen müssen als Versicherte mit Kindern, weil diese durch das Kinderkriegen, so das Gericht, einen "generativen Beitrag" zur Pflegeversicherung geleistet hätten.

09.08.2026 , 11:51 Uhr

Die "Finanznot der Kommunen" wird immer dann hervorgeholt, wenn es darum geht, mit einfachen Mitteln vermeidbare Todesfälle zu verhindern. Wenn es um Prestigeneubauten, Olympia-Bewerbungen, die Förderung von Kirchentagen und ähnlichen Events und andere Lieblingsvorhaben der Kommunalpolitiker geht, ist erfahrungsgemäß Geld im Überfluss vorhanden.

07.08.2026 , 21:15 Uhr

Wolff suggeriert, Frauen, Behinderte und Nichtweiße würden nicht Auto fahren oder hätten nicht das Bedürfnis, dies zu tun. Das Gegenteil ist der Fall. Und aus der Perspektive zahlreicher Behinderter, insbesondere der krankheitsbedingt Behinderten, ist die Bezeichnung "Arzt" für einen der wichtigsten Orte, die erreicht werden müssen, ein Witz; es müssen meist mehrere Ärzte unterschiedlicher Fachrichtungen sowie Apotheken und weitere Gesundheitsdienstleister regelmäßig erreicht werden. Dabei ist es für diejenigen, die selbst Auto fahren können, sowie für diejenigen, die von Angehörigen oder Freunden gefahren werden können, sehr hilfreich, wenn es möglich ist, in der Stadt auch das Auto zu benutzen.

07.08.2026 , 20:55 Uhr

Der Autoverkehr ist aber nicht über Jahrhunderte geplant worden. Und viele schwarze Frauen haben ebenso wie viele weiße Männer das Bedürfnis, unabhängig von Fahrplänen, in angemessener Zeit, trockenen Fußes und mit der Möglichkeit, zugleich etwas Schweres oder Umhandliches transportieren zu können, von A nach B zu kommen.

06.08.2026 , 13:52 Uhr

Gegen das Kommunistische Manifest muss sich niemand verteidigen. Das ändert aber nichts daran, dass diejenigen, die es auf ihre Fahnen schrieben, Mauern, Stasis und Gulags errichtet hatten, nachdem sie an die Macht kamen. Nein, das war nicht der wahre Kommunismus, aber die bisherige Erfahrung hat gezeigt, dass es den noch nie gab, wenn kommunistische Parteien regierten. Man könnte daraus lernen: Wer Kommunismus anstrebt, sollte sich von kommunistischen Parteien tunlichst fern halten.

06.08.2026 , 10:36 Uhr

Das Eintreten für Grundgesetz und Rechtsstaat ist nicht linksextremistisch, und Linksextremisten wie z. B. die Mao- und Stalinfans von der MLPD treten nicht für Grundgesetz und Rechtsstaat ein.

Eine Massenbewegung vor einigen Jahren, die auf Demonstrationen ausdrücklich die Einhaltung der Verfassung forderte und die Regierung beschuldigte, gegen Grundrechte zu verstoßen, waren übrigens die organidierten Gegner der Corona-Maßnahmen, die aber von niemandem als "Linksextreme" bezeichnet wurden (und es auch nicht waren), sondern eher als Rechtsextreme, die angeblich eine "verfassungswidrige Delegitimation des Staates" betrieben.

06.08.2026 , 09:32 Uhr

Dass man in der Straßenbahn Fahrgästen aus anderen Nationen begegnet, ist selbstverständlich keine Last. Aber wenn Sie gegenüber diesen Fahrgästen äußern, dass Sie deren Anwesenheit in der Straßenbahn als Bereicherung ansehen, werden Sie wahrscheinlich auf Befremden oder zumindest Erstaunen stoßen. Die fahren nämlich - genau wie Sie oder ich - mit der Straßenbahn, weil sie von A nach B kommen wollen und nicht, weil sie von Deutschen angeguckt und dieselben mit ihrem Anblick "bereichern" wollen. Die Straßenbahn ist doch kein Zoo.

06.08.2026 , 08:58 Uhr

Die aus den Wohnungen Vertriebenen waren in der Schildung von Stefan Wunder doch gar keine Mietnomaden. Es handelt sich nur um einen Vergleich, der zeigt, dass die Arbeitsmigranten, die ohne Räumungstitel binnen 2 Wochen die Wohnung verloren, wesentlich schlechter behandelt wurden als Mietnomaden.

05.08.2026 , 22:31 Uhr

Für die Besteuerung einer Gruppe, der die große Mehrheit nicht angehört, eine Mehrheit zu bekommen, erscheint nicht unrealistisch. Aber es gibt auch andere Minderheiten, bei denen eine Mehrheit glauben mag, dass sie auf deren Kosten ihre Lage verbessern kann. Onkel Ernst und seine Freunde würden die 50 Milliarden Euro z. B. wahrscheinlich lieber durch "Remigration" bei der Versorgung derjenigen Migranten einsparen, die keine Bettpfannen für Deutsche holen, sondern von Transferleistungen leben; dadurch würden dann auch Wohnungen frei.

31.07.2026 , 13:56 Uhr

Zu "zeigen, welche politischen Entscheidungen folgen müssen", wie es im Artikel heißt, ist keine Klimaberichterstattung, sondern das Erheben politischer Forderungen. Auch wenn man im Grundsatz von der Notwendigkeit einer Reduzierung von CO2-Emissionen ausgeht, ist damit noch lange nicht gesagt, an welchen Stellen zu reduzieren ist, ob Verzicht notwendig ist und, wenn ja, wer auf was verzichten soll. Das sind politische Entscheidungen, die nicht durch wissenschaftliche Erkenntnisse determiniert sind, sondern die aufgrund politischer Auseinandersetzungen getroffen werden.

31.07.2026 , 00:48 Uhr

Mehr islamischer Religionsunterricht an Schulen als Konsequenz dieser Tat wäre völlig falsch und unangemessen. Was die islamische Mainstream-Theologie von Homosexualität hält, kann man z. B. hier nachlesen: taz.de/-Nach-CSD-Anschlag-/!6199962/ Und Religionsunterricht an deutschen Schulen wird nach Artikel 7 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz "in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt." Mit mehr islamischem Religionsunterricht an Schulen wird nur noch weiter verbreitet, dass Homosexualität gegen göttliche Verbote verstoße.

30.07.2026 , 23:25 Uhr

Sie bringen das gut auf den Punkt. Ich möchte ergänzen, dass das Thema "Islamismus" tatsächlich bei vielen politisch unerwünscht ist. Und dies vor allem deshalb, weil die gern verwendete Trennung zwischen dem angeblich guten Islam und dem bösen Islamismus hier erkennbar nicht funktioniert, denn sexuelle Orientierungen und Praktiken, die nicht einem sehr engen und rigiden heteronormativen Regelwerk entsprechen, gelten nicht nur bei islamistischen Fanatikern, sondern auch im Mainstream-Islam, insbesondere bei den von der Politik hofierten Islamverbänden, als schwere Sünde.

30.07.2026 , 23:09 Uhr

"Mir würde es reichen, wenn entsprechende Gewalt abgelehnt wird. Und das ist bei der Majorität der Muslime offensichtlich der Fall." Offensichtlich ist das nicht. Man kann sicherlich davon ausgehen, dass die Mehrheit der Muslime Terrorakte wie den hier begangenen ablehnt. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass die Mehrheit der Muslime staatliche Gewalt gegen Homosexuelle (dass der Staat Homosexualität unter Strafe stellt und entsprechend verfolgt) ablehnt. Immerhin entspricht dies der theologischen Mehrheitsposition in den verschiedenen Richtungen des Islam (s. hier: taz.de/-Nach-CSD-Anschlag-/!6199962/ ) und auch der staatlichen Praxis zahlreicher muslimisch dominierter Staaten.

20.07.2026 , 22:01 Uhr

Danke! Volle Zustimmung.

13.07.2026 , 20:51 Uhr

Ich stimme Ihnen zu, dass Ägypten es beim Schiedsrichter nicht leicht hatte. Das spricht übrigens ebenfalls gegen die im Artikel geäußerte Meinung. Es sind nämlich meistens die Außenseiter, die im Spiel gegen die Favoriten "verpfiffen" werden, und nicht die Favoriten. Die Außenseiter können von einer Erweiterung der Befugnisse des VAR eher profitieren als die Favoriten. Das wäre auch beim Spiel Ägypten gegen Argentinien der Fall gewesen, weil der VAR wegen der Situation vor dem 3:2 Argentiniens hätte eingreifen können und vielleicht sogar müssen. Ohne den VAR hätte von vornherein keine Chance auf Korrektur der für Ägypten nachteiligen Schiedsrichterentscheidung bestanden. Dass der VAR im konkreten Fall von seine Befugnissen keinen Gebrauch gemacht hat, steht auf einem anderen Blatt.

Ich finde es jedenfalls besser, wenn zumindest die Chance besteht, Fehlentscheidungen des Schiedsrichters zu korrigieren. Ich erinnere mich noch gut bzw. schlecht an das nicht anerkannte Ausgleichstor durch Frank Lampard im Achtelfinale Deutschland/England bei der WM 2010, bei dem jeder sah, dass der Ball hinter der Torlinie aufgesprungen war - jeder außer dem Schiedsrichter und dem Linienrichter.

13.07.2026 , 08:15 Uhr

Hätte es eine Konspiration zugunsten Argentiniens gegeben, wäre es kaum im Achtelfinale zu einer 2:0-Führung Ägyptens bis zur 79. Minute gekommen.

13.07.2026 , 08:08 Uhr

Die These, eine Ausweitung der Befugnisse des VAR habe den Zweck, den "Großen" zu helfen, ist unsinnig. Wie hätte die Fifa denn ahnen sollen, dass Schiedsrichter im Turnier Fehlentscheidungen zugunsten der "Kleinen" treffen würden, die dann durch den VAR korrigiert werden? Oft genug sind in der Vergangenheit ohne VAR eher die Stars der "Großen" bei Schiedsrichterentscheidungen begünstigt worden.

Die einzige gezielte Einflussnahme der Fifa war die skandalöse nachträgliche Aufhebung der Rot-Sperre zugunsten der Mannschaft der USA. Das verschaffte dem US-Team einen Vorteil gegenüber Belgien. Aber zum einen war im Vergleich der beiden Teams Belgien der "Große" und nicht die USA, und zum anderen hat die Entscheidung der Fifa den Ausgang des Spiels nicht entscheidend beeinflusst; Belgien hat mit 4:1 gewonnen.

12.07.2026 , 16:34 Uhr

1. "Empfundenes" Recht ist selbstverständlich kein Recht, und deshalb ist in meinem Kommentar davon auch nicht die Rede. 2. Sicherheit entsteht nicht durch Völkerrecht, wie man z. B. am Angriff Russlands auf die Ukraine sehen kann, sondern durch Verteidigungsfähigkeit. 3. Die Auseinandersetzung Sanchez/Trump ist keine juristische, sondern eine politische. Völkerrechtliche Erwägungen werden selektiv zur Unterstützung des eigenen Standpunktes gebracht, mehr nicht. Das ist übrigens in der internationalen Politik seit jeher der Fall. Mit der Türkei als NATO-Mitglied und als Gastgeber haben z. B. beide Seiten und auch andere NATO-Staaten trotz zahlreicher Verstöße dieses Staates gegen das Völkerrecht (Besetzung Nordzyperns, militärische Interventionen in Syrien, Gewährung von Unterschlupf für Hamas-Terroristen) keine Probleme. Und das liegt nicht am Völkerrecht, sondern zum einen an der geographischen Lage und dem militärischen Potential der Türkei und zum anderen daran, dass eine Regierung weder in den USA noch in Spanien die Massen begeistern kann, wenn sie lautstark Völkerrechtsverstöße der Türkei anprangert.

10.07.2026 , 17:18 Uhr

Die meist alten und kranken Menschen, für die Hitze in Deutschland lebensbedrohlich ist, sind aber nicht durch die Abwärme von Klimaanlagen bedroht, sondern durch die Hitze in Innenräumen, vor allem in Pflegeheimen und Krankenhäusern. Wenn man diese vulnerablen Personen schützen will, müssen die Innenräume klimatisiert werden.

10.07.2026 , 17:09 Uhr

Wenn es um Lieblingsprojekte wie z. B. Olympiabewerbungen, protzige neue Verwaltungsgebäude oder die Förderung von Kirchentagen geht, ist bei den Kommunen immer genug Geld da. Und wenn die Hitze im kommunalen Krankenhaus lebensbedrohlich wird, muss die Klimatisierung absolute Priorität haben. Die Behauptung, dass dafür das Geld fehle, dient nur dem Zweck, zu erreichen, dass die notwendigen Baumaßnahmen von anderen finanziert werden.

10.07.2026 , 09:41 Uhr

Das populistisch-nationalistische Auftrumpfen von Sanchez (nach dem Motto "Da haben wir es den Amis mal so richtig gegeben.") ist ebenso wenig fortschrittlich wie sein Eintreten für die Rechte und damit die Interessen des iranischen Regimes oder die von Maduro. Und seine ständige Hetze gegen Israel bewirkt nichts Emanzipatorisches und hilft auch niemandem in Gaza, sondern heizt nur die judenfeindliche Stimmung in Spanien an und ermutigt zu antisemitischen Angriffen.

09.07.2026 , 23:20 Uhr

Dass der Ausstieg aus fossilen Energieträgern komme, wird seit vielen Jahren prognostiziert. Bisher nimmt aber die weltweite fossile Energieerzeugung weiterhin von Jahr zu Jahr zu und nicht ab. Niemand kann sicher vorhersagen, wann - und ob in absehbarer Zeit überhaupt - damit Schluss ist. Und solange man mit fossilen Energieträgern Geld verdienen kann, wird dies auch geschehen. Es geht den meisten Politikern und den meisten Wirtschaftssubjekten um kurzfristig erzielbare und präsentierbare Erfolge und nicht um langfristige, die erst in ferner Zukunft (möglicherweise) eintreten, wenn die Wähler bzw. die Aktionäre, die Ergebnisse sehen wollen, nicht mehr am Leben sind.

09.07.2026 , 22:58 Uhr

In der Tat wird jeder Investor, der über genügend Geld verfügt, die Entwicklung nicht dem Zufall überlassen, sondern sich nach Kräften darum bemühen, der Entwicklung in seinem Interesse nachzuhelfen, und dabei auch Politiker, Parteien, Medien, Organisationen etc. finanziell pampern, um für ihn günstige politische Entscheidungen herbeizuführen. Oder er kauft kleinere Konkurrenten, die in eine andere Entwicklung investiert haben, raus und beerdigt deren Geschäftsmodell. Aber das alles kennt man auch schon seit vielen Jahren.

09.07.2026 , 09:44 Uhr

Schauen wir nicht nur auf die Vergangenheit, sondern auch auf die Gegenwart: Das zwischen der römisch-katholischen Kirche und dem Naziregime abgeschlossene Reichskonkordat von 1933, das die Rechtsbeziehungen zwischen Kirche und deutschem Staat regelt, ist immer noch in Kraft. Und weder der Staat noch die Kirche machen Anstalten, hieran etwas zu ändern.

09.07.2026 , 09:26 Uhr

Isabelle Buscke sagt zunächst: "Viele Banken finanzieren weiterhin fossile Energieprojekte. Wenn wir uns radikal auf den Weg des Pariser Abkommens zur Klimaneutralität bis 2050 begeben, werden diese Investitionen irgendwann den Wert null haben."

Später sagt sie hingegen zu den bisherigen Klimaplänen der EU: "Dass man diesen Plan infrage stellt und zum Teil rückabwickelt, ist Gift für die Wirtschaft. Alle, die frühzeitig investiert haben und die ja auch die Investitionssicherheit brauchen, die werden jetzt im Stich gelassen."

Fazit also: Pläne zur sog. Klimaneutralität umzusetzen, vernichtet Investitionen; sie nicht umzusetzen, sondern rückabzuwickeln, macht die Wirtschaft aber auch kaputt. Das ist ein Widerspruch, der sich aber schlicht dadurch erklärt, dass konkurrierende Kapitaleigner in gegensätzliche Entwicklungen investiert, vulgo: auf gegensätzliche Entwicklungen gewettet haben. Also eigentlich: Alles wie gehabt. Wer mit seinen Prognosen bzw. Hoffnungen richtig liegt, gewinnt, wer falsch liegt, verliert.

03.07.2026 , 08:53 Uhr

Das ist doch Symbolpolitik. Jede juristische Person kann eine natürliche vorschicken, und ausländische Personen und Organisationen können in der Regel ebenfalls inländische Strohmänner beauftragen.

02.07.2026 , 20:49 Uhr

Woher soll denn der Anwalt wissen, was stimmt und was nicht? Laut Artikel war der Anwalt gar nicht dabei und hat erst im Nachhinein von dem Vorfall erfahren.

Und seine Stellung als Organ der Rechtspflege verbietet dem Anwalt nur, etwas zu behaupten, von dem er weiß, dass es falsch ist. Im Übrigen hat ein Anwalt nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, die Interessen seines Mandanten einseitig und parteiisch zu vertreten, und dazu gehört auch, dass er die Behauptungen seines Mandanten wiedergibt, solange er nicht weiß, dass diese falsch sind.

29.06.2026 , 22:32 Uhr

Deniz Undav ist kein Muslim. Er stammt aus einer kurdisch-jesidischen Familie und wird nicht selten von nationalistischen und/oder rechtsextremen Muslimen (wenn die in Deutschland leben, dann meist auch mit Migrationsgeschichte) angefeindet.

28.06.2026 , 13:55 Uhr

Sie meinen offenbar diesen taz-Artikel: taz.de/Test-fuers-...ieferkettengesetz/

Ich frage mich, ob das Lieferkettengesetz nicht nur Virtue Signalling ist. Zum einen gilt es nur für Unternehmen ab einer bestimmten Größe. Und zum anderen ist es in Staaten, die den einheimischen Unternehmen gestatten, die Rechte ihrer Beschäftigten systematisch zu verletzen, für diese Unternehmen mit Sicherheit recht einfach, amtliche Nachweise zu erhalten, nach denen dies nicht der Fall ist.

Und wenn Deutschland und/oder die EU sogenannte Entwicklungshilfe an Staaten leisten, von denen allgemein bekannt ist, dass sie systematisch die Menschenrechte verletzen, erscheint es wenig glaubhaft, dass die Lieferkettenregelungen wirklich dem Zweck dienen, Menschenrechte zu schützen, und nicht nur ein Instrument sind, um bei Bedarf unliebsame Konkurrenz für die inländischen Unternehmen vom Markt fernzuhalten.

27.06.2026 , 20:56 Uhr

Ich habe mich über den Sieg von Ecuador auch gefreut, aber der "Underdog" war deren Mannschaft nicht, und ihr Sieg hat mich nicht überrascht. Ecuador war hinter Argentinien Zweiter in der Südamerika-WM-Qualifikation.

26.06.2026 , 09:16 Uhr

Leute, die (angeblich) deswegen rechtsradikal werden, weil es in ihrem Wohnort keine Kneipe, keinen Jugendclub oder keinen Dorfladen mehr gibt oder die Busse zu selten fahren, dürfte ein Konzert kaum von ihrer Radikalisierung abbringen. Wenn die Bandnacht vorbei ist, sind Jugendclub, Kneipe und Dorfladen immer noch geschlossen, und man muss genauso lange auf den Bus warten wie zuvor.

25.06.2026 , 21:29 Uhr

Eine solche Erklärung vermisse ich im Artikel auch. Ein Projekt zur Medienbildung kann, je nach Inhalt, noch demokratiefördernd sein. Aber eine Bandnacht hört sich eher nach Livemusik an als nach Demokratieförderung. Und die Förderung einer Veranstaltungsreihe in einer Kirche zur Adventszeit zeigt mal wieder, dass Staatsknete zuverlässig immer wieder in die Kassen der Kirchen fließt, wo sie nicht hingehört. Die Kirchen haben genug Geld und können ihre Veranstaltungen selbst finanzieren. Das konnten sie ja schließlich auch, als es noch kein Programm "Demokratie leben" gab.

25.06.2026 , 01:49 Uhr

Das Schengener Abkommen bedeutete Freizügigkeit zwischen den Vertragsstaaten ("Schengen-Staaten") bei gleichzeitiger Abschottung dieser Staaten nach außen und wurde damals von Linken und Grünen mit dem Begriff "Festung Europa" kritisiert, s. z. B. hier: taz.de/Gruene-krit...hengener-Abkommen/

25.06.2026 , 01:33 Uhr

Einen Zusammenhang zwischen einer restriktiven Migrationspolitik und Faschismus, primär dem Faschismus ab 1933, haben SIE hergestellt, nicht ich. Und zu diesem historischen Zusammenhang gehört auch ein Vergleich mit der Migrationspolitik, die von linken Antifaschisten betrieben wurde, die tatsächlich gegen den Faschismus gekämpft hatten und von ihm verfolgt worden waren. Kurzfazit: Abschottung ist kein Faschismus.

In Bezug auf den Nahostkonflikt ist festzuhalten, dass eine Seite ideologisch und in ihrer Praxis in der Tradition der Nazis steht, und das ist nicht die israelische. Das Feindbild ist damals wie heute der Jude. Stellen Sie sich einfach vor, was geschähe, wenn Israel keine Waffen hätte oder auch nur einen einzigen Krieg verlöre. Anders als früher können sich die Juden heute wehren. Wer sich dafür einsetzt, dass der jüdische Staat wehrlos ist, kann sich sein "Nie wieder" sparen. Das Gleiche gilt auch für diejenigen, die stets reflexartig schwerste Vorwürfe gegen Israel erheben, sobald es nach Angriffen von Hamas und Hisbollah zurückschlägt, und die das Wort "rechtsextrem" in Bezug auf die Region ausschließlich für die israelische Regierung reservieren.

24.06.2026 , 09:46 Uhr

Ziel des Nordischen Modells ist es, das gewaltvolle und ausbeuterische System der Prostitution abzuschaffen, ohne die von Gewalt und Ausbeutung Betroffenen zu kriminalisieren. Ich sehe da keinen Widerspruch. Durch das Verbot der Sklaverei werden ja auch nicht die Sklaven bestraft.

23.06.2026 , 20:26 Uhr

Die Namen und Anschriften von Zeugen, die der Polizei bzw. der Staatsanwaltschaft bekannt sind, stehen aber auch dann in den Akten, wenn die Zeugen keine Aussagen machen. Um zu verhindern, dass der eigene Name in die Akten gelangt, muss man sich vor der Polizei verbergen; eine bloße Aussageverweigerung nützt nichts

23.06.2026 , 09:42 Uhr

"Hilfsorganisationen warnen, dass Sperrbezirke Sex­ar­bei­te­r*in­nen in abgelegene Außenbezirke oder Industriegebiete drängen, was das Risiko für Gewalt und Ausbeutung erhöht." heißt es im Artikel.

Diese Hilfsorganisationen reden sich das System der Prostitution schön und suggerieren, es könne eine gewalt- und ausbeutungsfreie Prostitution geben. Das ist falsch. Prostitution beruht auf Gewalt und Ausbeutung. Daran ändert es nichts, wenn sie gut sichtbar in der Öffentlichkeit angeboten wird. Sobald die Prostituierte mit dem Freier allein ist, kann keine Hilfsorganisation sie vor dessen Gewalt schützen. Und wenn die Tageseinnahmen abkassiert werden, sind auch keine Hilfsorganisationen anwesend.

Und die im Artikel aufgestellte Behauptung "Auch den An­woh­ne­r*in­nen ist kaum geholfen. Sie dürften zunächst mehr Probleme mit den Sex­ar­bei­te­r*in­nen haben, weil Vermittlungs- und Deeskalationsstrukturen, die Konflikte abfederten, verloren gehen." ist lebensfremd. Wenn es den Straßenstrich dort nicht mehr gäbe, hätten die Anwohner damit auch keine Probleme mehr, wie jeder weiß, der in einer Gegend ohne Straßenstrich lebt.

23.06.2026 , 09:10 Uhr

Hat Daniel Günther tatsächlich in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident Schleswig-Holsteins den Rücktritt Pantisanos gefordert, wie dem Artikel zu entnehmen ist? Dann wäre das ein Verfassungsverstoß Günthers (Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien, den das Bundesverfassungsgericht aus Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz herleitet), denn Regierungsmitglieder haben sich in Ausübung ihres Amtes parteipolitisch neutral zu verhalten und dürfen sich nicht in die Personalentscheidungen von Oppositionsparteien einmischen.

22.06.2026 , 21:02 Uhr

1. Seenotrettung, Familienzusammenführung und "Return Hubs" spielten bei dem Faschismus, der 1933 in Deutschland die Macht ergriff, überhaupt keine Rolle. 2. Die von Kommunisten, Sozialdemokraten und anderen Antifaschisten gegründete DDR betrieb eine restriktive Migrationspolitik, die heute der feuchte Traum der AfD wäre. Da kam niemand rein, von dessen "Nutzen" der Staat nicht überzeugt war, und Leute ohne Ausweis brauchten es gar nicht erst zu versuchen. 3. Für den Fall, dass Sie mit den "Kriegsverbrechen in Nahost" den Staat Israel meinen: Die Faschisten von 1933 hätten ebenso wenig die Kriegführung eines jüdischen Staates (wenn es ihn damals schon gegeben hätte) gutgeheißen wie die Neonazis von heute, und auch die AfD will, dass Deutschland Israel keine Waffen liefert - genau wie die Linkspartei.

21.06.2026 , 13:33 Uhr

Um wieviel Grad meinen Sie denn, die Temperaturen senken zu können, wenn man Ihre Forderung, "die Erhitzung als solche anzugehen", umsetzt?

19.06.2026 , 09:42 Uhr

Das "Angehen des Gesamtproblems" sieht hierzulande so aus, dass man lieber Geld in Maßnahmen investiert, von denen man sich eine langfristige Stabilisierung (nicht Senkung) der Durchschnittstemperatur erhofft, als darin, Betroffene konkret vor Hitze zu schützen. Bis Deutschland sich "Klimaneutralität" bescheinigt - was übrigens nicht bedeuten würde, dass es kühler wäre als jetzt -, sind die Bewohner der Altenheime längst gestorben.

14.06.2026 , 16:02 Uhr

Eines ist gewiss: Für derartige komplett sinnfreie Slogans und ihre regelmäßigen Änderungen (es könnte ja im Publikum doch mal ein halbwegs gelungener Spruch haften bleiben) haben Politiker zu allen Zeiten und in allen wirtschaftlichen Lagen stets genügend Geld übrig, das andere erwirtschaften.

08.06.2026 , 11:54 Uhr

Ich weiß natürlich nicht, was Reichelt meint, aber ich gehe durchaus davon aus, dass erdm diese Differenzierung vornimmt. Ich habe nämlich noch niemals von irgendjemandem, der die Aussage "Es gibt nur 2 Geschlechter" vertritt, die Auffassung gehört oder gelesen, dass es auch nur 2 "Geschlechtsidentitäten" gebe. Eine derartige Behauptung wäre ja auch offensichtlich unsinnig, da die sog. Geschlechtsidentität ein empfundenes Geschlecht bezeichnet und eine Begrenzung auf 2 mögliche Kategorien von Empfindungen rational nicht begründbar wäre.

08.06.2026 , 09:23 Uhr

Aber wer gegen das Vorhaben war, wird kaum für seine weitere Finanzierung durch das Land gestimmt haben.

06.06.2026 , 23:47 Uhr

1. Laut Artikel hat "Nius" mit der von der BVG beanstandeten Aussage gar nicht auf BVG-Werbeflächen geworben. Es erschließt sich nicht, weswegen darauf eine Vertragskündigung gestützt werden könnte. Der Post erweckt übrigens nur den Eindruck, der Slogan werde in einem öffentlichen Verkehrsmittel plakatiert, aber nicht, dass er in einem Verkehrsmittel der BVG plakatiert werde. 2. Die Aussage, es gebe 2 Geschlechter (und nicht mehr), hat mit der Anzahl möglicher "Geschlechtsidentitäten" nichts zu tun. 3. Die Aussage, es gebe 2 Geschlechter und nicht mehr, überschreitet weder die Grenzen der Meinungsfreiheit, noch ist sie in anderer Weise rechtswidrig.

04.06.2026 , 13:01 Uhr

Es ist eben nicht der Zweck der nach dem 2. Weltkrieg gegründeten UN, dass Deutschland etwas "ausrichten" kann. Vor 1990 konnte die BRD noch weniger ausrichten, und das war für alle Beteiligten durchaus von Vorteil, auch für die Einwohner der BRD, was diese freilich oft nicht wahrhaben wollten.

04.06.2026 , 12:57 Uhr

So ist es. Und auch frühere Bundesregierungen strebten (nach der Wiedervereinigung 1990, vorher nicht, weil undenkbar) einen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat an. Vor längerer Zeit sogar einen ständigen Sitz im Zuge der Diskussion über eine Erweiterung des Kreises der ständigen Mitglieder.

04.06.2026 , 12:52 Uhr

Danke für die Ergänzung!

04.06.2026 , 12:51 Uhr

Die Gegner Israels im Gaza-Krieg sind nicht alle Gazaner, sondern die Hamas und der Palästinensische Islamische Dschihad.

03.06.2026 , 09:33 Uhr

Der Artikel suggeriert, es gehe um Treue zum Völkerrecht. Tatsächlich geht es allein um die politische Positionierung zu den im Artikel angesprochenen Konflikten. Das Völkerrecht wird bekanntlich hauptsächlich dann ins Feld geführt, wenn es um die Kriegführung Israels oder der USA geht, bei der es Gegnern an de Kragen geht, für deren Existenzberechtigung sich sonst kein Argument finden lässt.

Und: Staaten, die den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine nur dann zu verurteilen bereit sind, wenn im Gegenzug auch die USA und natürlich Israel verurteilt werden, sind selbst nicht glaubwürdig, sodass sich nicht erschließt, weswegen und auf welche Weise Deutschland bei diesen Staaten darum buhlen sollte, als glaubwürdig angesehen zu werden.

03.06.2026 , 08:01 Uhr

Die von Ihnen beschriebenen Veränderungen in Rio de Janeiro hätte es aber auch ohne die Olympischen Spiele geben können. Es wäre dann sogar mehr Geld dafür da gewesen, weil das IOC nichts bekommen hätte.

02.06.2026 , 10:18 Uhr

Eine Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages von 4 Jahren auf 6 Jahren wäre 50 % weniger Demokratie als jetzt. Und dass die Bundesregierung immer wieder Rücksicht auf die zeitversetzt laufenden Landtagswahlen nehmen muss und sich nicht ständig jede nicht mehrheitsfähige Entscheidung leisten kann, ist doch gerade der Vorteil der Landtagswahlen und damit der Länder überhaupt. Nur alle 6 Jahre wählen zu dürfen, wäre für eine Demokratie zu wenig.

01.06.2026 , 14:31 Uhr

Zum zweiten Mal eine weise Entscheidung der Hamburger Mehrheit, die sich von der Propaganda, die für die Olympia-Bewerbung gemacht wurde, nicht beeindrucken ließ. Zur Erinnerung: Die Fraktion der Linkspartei in der Hamburger Bürgerschaft hatte eine Prüfung durch den Hamburger Rechnungshof gefordert, was die Bürgerschaftsmehrheit ablehnte. Schon vor dem ersten Referendum 2015 hatte der Rechnungshof auf die Risiken hingewiesen. Davon wollte die Parlamentsmehrheit aber auch diesmal nichts wissen. Eine ernsthafte, ergebnisoffene Prüfung durch unabhängige Experten hätte ja die "falschen" Resultate bringen können. Ein unverantwortliches Verhalten der Bürgerschaftsmehrheit, das dank des Abstimmungsergebnisses folgenlos bleibt.

01.06.2026 , 12:46 Uhr

"Lange erprobte Medikamente, die eine komplexe Zulassung durchlaufen haben, werden in Deutschland nicht richtig angenommen. Aber Nahrungsergänzungsmittel, deren Reinheit nur stichprobenartig kontrolliert wird, boomen." So ist es, und Sophie Fichtner hat Recht: Es ist absurd.

28.05.2026 , 18:27 Uhr

Vorsätzliche Straftaten werden mit Recht höher bestraft als fahrlässige. Und die Straftaten für bewaffnete Raubüberfälle liegen weit höher als für Diebstahl, weil dabei Gewalt gegen Menschen begangen wird oder diese mit dem Tode bedroht werden - und zwar aus dem gleichen Motiv, das auch die kapitalistische Gesellschaft antreibt: An Geld zu kommen, um es für eigene Zwecke zu verwenden.

28.05.2026 , 18:19 Uhr

Klette ist 67 Jahre alt und durchaus handlungsfähig. Es gibt keinen Grund, 67jährige für Taten, die bei jüngeren Tätern zu Strafhaft führen, von der Vollstreckung der Freiheitsstrafe auszunehmen. Dass von ihr keine Gefahren ausgingen, ist zudem Spekulation. Bei ihr wurden im Zusammenhang mit ihrer Festnahme Schusswaffen und Munition sowie eine Granate gefunden, was für sich allein bereits Verbrechenstatbestände nach dem Waffengesetz erfüllt und was auch nicht lange zurücklag; sie hat die Waffen ja bis zu ihrer Festnahme besessen. Und es spricht nichts dafür, dass Klette die Waffen aus reiner Sammelleidenschaft gehortet hätte.

Im Übrigen geht es bei Freiheitsstrafen auch nicht ausschließlich um die Abwehr künftiger Gefahren. Strafen werden nicht für zukünftige Taten verhängt, sondern ausschließlich für vergangene.

Und für Taten, die sehr lange zurückliegen, gibt es gesetzliche Verjährungsfristen (außer für Mord, der nie verjährt). Die waren aber bei den Taten, derentwegen Klette verurteilt wurde, noch nicht abgelaufen.

23.05.2026 , 09:56 Uhr

Krankheiten treffen praktisch jeden, und die Kosten können unkalkulierbar hoch werden. Pflegebedürftigkeit trifft längst nicht jeden, besteht häufig nur für kurze Zeit vor dem Tod, und die Kosten sind begrenzt und kalkulierbar. Deswegen gab es ja lange Zeit keine Pflegeversicherung, und die Pflegeversicherung deckt, anders als die Krankenversicherung, nur einen Teil der Kosten ab.

22.05.2026 , 22:00 Uhr

Ihre Erinnerung an die Gesetzeslage in der Nazizeit trügt Sie. Es gab kein Gesetz, das die Ermordung der Juden, der Sinti und Roma und der Behinderten gestattete oder gar anordnete.

22.05.2026 , 18:10 Uhr

Ich habe den verlinkten Artikel gelesen. Wenn jemand das Bild des Mitgründers der Hamas öffentlich mit einem Herzchen postet, gibt es herzlich wenig Interpretationsspielraum.

22.05.2026 , 17:56 Uhr

Ich stimme Ihnen zu. Aber zum letzten Absatz Ihres Kommentars sei ergänzend festgehalten, dass die Verlagerung des "Problems" bei Ausweisung gerade das Ziel der Ausweisung ist. Kein Staat hat ein Interesse daran, sich und seiner Bevölkerung Probleme mit Kriminalität aufzubürden, wenn er sie in einen anderen Staat verlagern kann.

22.05.2026 , 17:43 Uhr

Es genügt bereits, sich 8 Jahre nicht erwischen zu lassen. Und bei Leuten, die in der organisierten Kriminalität eine führende Rolle ausüben, dauert es häufig viele Jahre, bis man ihre Beteiligung an Verbrechen nachweisen kann.

22.05.2026 , 17:22 Uhr

Ihre Annahme, niemand hätte einen Grund, sich ein Haus oder eine Wohnung zu kaufen, wenn er damit rechnen müsste, es zur Finanzierung seiner Pflege verkaufen zu müssen, ist falsch. Als es noch keine Pflegeversicherung gab, haben auch viele Leute Immobilien zur Selbstnutzung erworben. Die hatten schon ihre Gründe dafür.

21.05.2026 , 20:30 Uhr

Es wird nichts weggenommen. Die Leute sollen ihr eigenes Vermögen für ihre eigene Pflege, also für sich selbst verwenden.

21.05.2026 , 20:26 Uhr

Weil die Pflegeversicherung keine Vollversicherung ist, sondern nur einen Teil der Pflegekosten abdecken soll. Sonst wären die Beiträge noch viel höher und die Nettoeinkommen der Beschäftigten und die Nettorenten noch niedriger.

21.05.2026 , 20:23 Uhr

Ihr Beispiel weicht von dem Beispiel in Ihren ersten Kommentar ab, weil es nunmehr um 2 Personen geht, von denen nur eine ins Heim muss. In dem neuen Beispiel wäre es sicher verkehrt, von "Oma" zu verlangen, das Haus zu verkaufen und umzuziehen, um die Pflege von "Opa" zu bezahlen. Die Eheleute könnten allerdings auch auf das abbezahlte Haus ein Darlehen aufnehmen, um die Pflege zu bezahlen, oder das Haus zur Finanzierung der Pflege verkaufen und "Oma" (oder beiden) ein lebenslanges Wohnrecht eintragen lassen, sodass der Käufer das Haus erst nach dem Tode von "Oma" (oder beiden Eheleuten) nutzen kann.

21.05.2026 , 00:37 Uhr

Ach Gottchen bzw. Allahchen. Es gibt eine Menge türkische Dönerläden und Restaurants, die ihre weiße Soße auf ihren Speisekarten als "Tsatsiki" bezeichnen, weil "Cacik" der deutschen Kundschaft weniger bekannt ist. Und einige dieser Gastronomen werden wohl auch Muslime sein.

21.05.2026 , 00:10 Uhr

Welche Freihandelsverträge gibt es denn mit den Hauptherkunftsländern der in Deutschland lebenden Geflüchteten?

Und wieso zerstört es die Grundlagen für Menschen, wenn sie billigere importierte Nahrungsmittel kaufen können als die aus einheimischer Produktion? Umgekehrt gab es diesen Effekt jedenfalls nicht: In Deutschland sind ganze Industriebranchen, z. B. die Textilindustrie, weitgehend verschwunden, weil die Waren in anderen Ländern billiger produziert werden und in Deutschland billiger verkauft werden können. Dadurch sind aber die wirtschaftlichen Grundlagen Deutschlands nicht zerstört worden, sondern die hiesige Bevölkerung profitiert von den niedrigen Preisen.

20.05.2026 , 23:47 Uhr

Die Erwerbsquoten kann man durchaus vergleichen. In Deutschland war es bis vor einigen Jahrzehnten ebenfalls in vielen Familien "nicht üblich", dass Frauen erwerbstätig waren. Das haben Linke und Progressive allerdings nicht als schicksalhaft hingenommen oder gar als verzerrte Statistik betrachtet. Die niedrige Erwerbsquote bei den (west-)deutschen Frauen lag nämlich nicht daran, dass die Frauen nicht arbeiten konnten, sondern daran, dass sie nicht arbeiten sollten. Und es gibt keinen Grund, zwischen den Nationalitäten zu unterscheiden. Wenn syrische Männer arbeiten können, dann können es auch die syrischen Frauen - wie bei den Deutschen.

20.05.2026 , 23:27 Uhr

Wer ein Haus (danke, dass Sie nicht "Häuschen" schreiben, wie so oft zu lesen ist) oder eine Wohnung baut oder kauft, tut das in der Regel, um darin zu wohnen. Aber wenn man ins Pflegeheim muss und das Haus (bzw. die Wohnung) nicht mehr benötigt, kann man es nur noch verkaufen oder vererben. Und das Ersparte kann man dann auch kaum noch für das eigene Vergnügen verwenden. Wieso sollte man mit dem eigenen Vermögen nicht die eigene (!) Pflege bezahlen?

Es geht übrigens auch niemand arbeiten (und ist von den Rentnern niemand arbeiten gegangen), um von seinen Pflichtbeiträgen zur Pflegeversicherung die Pflege anderer zu bezahlen, die sie selbst bezahlen könnten, und diesen das Vererben ihres ungeschmälerten Vermögens zu finanzieren.

20.05.2026 , 22:24 Uhr

Es war doch gerade die kleinbäuerliche Landwirtschaft, die in Deutschland die Ernährung der Bevölkerung noch nicht sicherstellen konnte.

Und Schokolade ist kein gutes Beispiel. Angebaut wird nicht Schokolade, sondern Kakao, und der würde für die Ernährung der betreffenden Länder auch dann eine eher untergeordnete Rolle spielen, wenn er nicht exportiert würde.

20.05.2026 , 21:38 Uhr

So ist es.

20.05.2026 , 21:37 Uhr

Wer seine Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen kann und für diesen Fall niemanden bevollmächtigt hat, bekommt vom Amtsgericht, sofern es davon erfährt, einen Betreuer bestellt, der ihn rechtlich vertritt und ggf. das Haus verkaufen kann.

20.05.2026 , 21:32 Uhr

Der Beitragssatz in der Pflegeversicherung beträgt 3,6 %, für Kinderlose 4,2 %. Beschäftigte zahlen den Beitragssatz zur Hälfte, Rentner zu 100 %. Jede Erhöhung der Beitragssätze bedeutet für Rentner eine Rentenkürzung im Verhältnis 1:1, für Beschäftigte eine Kürzung des Nettoeinkommens im Verhältnis 1:2. Es ist weder sozial noch gerecht, weswegen Beschäftigte und Rentner, davon viele Geringverdiener und Kleinrentner, Beiträge dafür zahlen müssen, dass Pflegebedürftige, die über erhebliches Vermögen verfügen, ihr Vermögen ungeschmälert vererben können. Wer seine Pflege im Alter aus eigenen Mitteln bezahlen kann, soll sie auch aus eigenen Mitteln bezahlen. Es geht nicht darum, den Betreffenden etwas "wegzunehmen", sondern darum, dass sie ihr eigenes Einkommen und Vermögen für sich selbst verwenden.

Wer höhere Erbschaftssteuern fordert und zutreffend darauf hinweist, dass man sich ein Erbe nicht selbst erarbeiten muss, macht sich unglaubwürdig, wenn er zugleich fordert, dass der Sozialstaat über die Pflegeversicherung Geld von unten nach oben an die Erben umverteilt.

Und: Meistens sind Kinder gutsituierter Eltern selbst gutsituiert und leben nicht in prekären Verhältnissen.

20.05.2026 , 21:00 Uhr

Ich will keinen Vorwurf gegen Norwegen erheben. Wenn ich ein norwegischer Regierungspolitiker wäre, hätte ich auch das Öl und Gas exportiert, um den Wohlstand im Lande zu mehren und die eigenen Emissionen zu reduzieren. Das ändert aber nichts daran, dass auch das norwegische Öl und Gas von den Ländern, die es importieren, zur Energiegewinnung (wenn auch nicht ausschließlich) genutzt wurde und wird. Die daraus resultierenden Einnahmen sind zwingend mit CO2-Emissionen in den Importländern verbunden. Ohne die fossile Energiegewinnung in anderen Ländern gäbe es das Geld nicht, das Norwegen in die Hand nehmen konnte, um sich "auf das Ende des fossilen Zeitalters vorzubereiten". Norwegen profitiert davon, dass das fossile Zeitalter in den meisten anderen Ländern noch lange nicht zu Ende ist. Deshalb handelt es sich nicht um ein "Modell" im Sinne eines Vorbildes, sondern basiert darauf, dass die meisten anderen Länder sich (trotz zuweilen gegenteiliger verbaler Bekundungen) gerade nicht daran orientieren, sondern anders wirtschaften als Norwegen.

20.05.2026 , 08:52 Uhr

Norwegen ist durch seine Öl- und Gasexporte, die in anderen Ländern in CO2-Emissionen umgewandelt wurden und werden, reich geworden und betreibt jetzt "Klimaschutz" im eigenen Land. Das ist kein überzeugendes Modell. Hätten alle Länder so gewirtschaftet wie Norwegen es in der von Ihnen beschriebenen Weise jetzt tut, dann gäbe es die schönen Öl- und Gaseinnahmen nicht, auf denen der norwegische Wohlstand in wesentlichem Umfang beruht.

19.05.2026 , 20:35 Uhr

Die Mechanismen, die Sie beschreiben, haben schon - lange bevor es Windkraft in nennenswertem Umfang gab - den Bau eines Endlagers für Atommüll verhindert und werden ihn weiter verhindern. Das fanden die Windkraftfans aber immer gut, und sie sollten sich nicht wundern, wenn es sie jetzt selbst trifft.

19.05.2026 , 20:31 Uhr

Das sehe ich auch so. Ein Zurück zur flächendeckenden kleinbäuerlichen Landwirtschaft wäre ein großer Schritt in Richtung Armut. Die Länder, die auf kleinbäuerliche Landwirtschaft angewiesen sind, gehören zu den ärmsten der Welt.

19.05.2026 , 20:29 Uhr

"Zweitens muss Wertschöpfung wieder stärker vor Ort stattfinden. Das gilt für Landwirtschaft, Energie und Industrie gleichermaßen." Gute Idee. Ist aber mit den Bestrebungen nach "Klimaneutralität" nicht vereinbar, die darauf hinauslaufen, Emissionen und die damit verbundene Wertschöpfung ins Ausland zu verlagern.

18.05.2026 , 00:00 Uhr

Schwarz-Schilling opferte nicht dem goldenen Kalb "der Wirtschaft", sondern dem goldenen Kalb der Kupferkabel-Industrie.

17.05.2026 , 23:39 Uhr

Ohne Technologien gäbe es weder genügend Energie noch Zugang zu sauberem Trinkwasser noch genügend Nahrung für die Weltbevölkerung noch eine Gesundheitsversorgung, die diesen Namen verdient. Von Geisteswissenschaften wird niemand satt; die können nur auf der Grundlage eines durch Technologien geschaffenen Mindeststandards ausgeübt werden. Oder sie bleiben wie früher das Privileg einer sehr dünnen Oberschicht, und auch für deren Angehörige nur, solange sie nicht krank werden.

17.05.2026 , 23:11 Uhr

1. "Hätte auch von der AfD kommen können" ist kein taugliches Unterscheidungsmerkmal. Die von Ihnen als Beispiel genannten Steuersenkungen liegen voll auf der Linie der AfD. Gleiches gilt für die von der Linksfraktion im Europäischen Parlament eingebrachte Prüfung des Mercosur-Abkommens (die nur mithilfe der AfD- und der deutschen Grünen-Abgeordneten mehrheitlich beschlossen werden konnte). 2. Bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen kam die Parlamentsmehrheit gerade nicht von den Parteien, die die Ramelow-Regierung stützten. Dessen Koalition war in der parlamentarischen Minderheit, was übrigens schon in der Legislaturperiode zuvor nach dem Wechsel einer SPD-Abgeordneten zur CDU Ende April 2017 der Fall gewesen wäre, wenn nicht der AfD-Landtagsabgeordnete Oskar Helmerich (der bei der Landtagswahl 2014 auf der AfD-Landesliste hinter Höcke auf Listenplatz 2 gestanden hatte) zur SPD übergetreten wäre.

17.05.2026 , 13:04 Uhr

Eine Ersetzung gewählter Entscheidungsgremien durch geloste wäre eine Abschaffung der parlmentarischen Demokratie.

Unabhängig davon: Geloste Bürgerräte wären mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht anders zusammengesetzt als die Wählerschaft. In dieser besteht, wie Wahlen und Umfragen zeigen, eine solide Mehrheit aus den Wählern von Union, FDP, Freien Wählern und AfD. Bürgerräte mit entsprechender Zusammensetzung hätten die gleichen Mehrheiten wie die Parlamente - allerdings ohne "Brandmauer". Diese Bürgerräte würden kaum das von Ihnen befürwortete bedingungslose Grundeinkommen beschließen, sondern eher das Bürgergeld bzw. die neue Grundsicherung bis zum Anschlag kürzen.

17.05.2026 , 11:14 Uhr

Vergessen Sie nicht, dass die Migrationspolitik Chinas nach "eurozentristischen" Maßstäben "gesichert rechtsextrem" ist.

17.05.2026 , 11:03 Uhr

Die ökonomischen und technischen Fortschritte in China sind anerkennenswert. Die westlichen Länder haben ihre Bevölkerungen allerdings schon einige Jahrzehnte früher aus der Armut geholt, enorme technologische Fortschritte erzielt und vielen Bürgern reale wirtschaftliche Perspektiven eröffnet. Und die von Ihnen mit Recht angesprochenen Defizite in der Chancengleichheit gibt es auch in China. Man hört nur nicht so viel davon, weil es in China keine legale Opposition und keine freie Presse gibt und die dortigen Klassenkämpfe weitgehend unter den Teppich gekehrt werden. Auch in China macht es einen erheblichen Unterschied, ob man als Kind eines erfolgreichen Unternehmers oder eines hochrangigen KP-Funktionärs geboren wird oder als Arbeiter- oder Bauernkind.

17.05.2026 , 10:50 Uhr

Fazit des Artikels: Wenn Linkspartei und/oder Grüne einen Antrag einbringen, der mithilfe der Stimmen der AfD-Abgeordneten eine Mehrheit bekommt, ist das eine "Zufallsmehrheit", wenn die CDU dasselbe tut, ist das perfide Absicht.

Als in Thüringen der FDP-Kandidat Kemmerich im 3. Wahlgang mithilfe der Stimmen der AfD-Abgeordneten, die in diesem Wahlgang ihren eigenen Kandidaten aufgestellt, aber nicht gewählt haben, zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, gab es bundesweite Empörung, die in scharfem Kontrast zu dem milden Verständnis steht, das den Grünen bei solchen "Zufallsmehrheiten" entgegengebracht wird.

16.05.2026 , 16:35 Uhr

Hätte die Autorin die Aussage von Josef Schuster vollständig wiedergegeben, wäre besser erkennbar, weswegen der Zentralrat der Juden Dieter Nuhr den Preis verliehen hat. In der vollständigen Erklärung Schusters, zitiert aus der Jüdischen Allgemeinen, steht dort, wo im taz-Kommentar Auslassungspunkte stehen, Folgendes: "Dabei nutzt er seine Rolle als Kabarettist und seine Plattform im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, um konsequent Doppelstandards in der deutschen Debatte um Israel offenzulegen. Mit seinen Beiträgen setzt er einen Kontrapunkt zu antisemitischen Narrativen in der deutschen Medienlandschaft" ( www.juedische-allg...ralrats-der-juden/ ).

16.05.2026 , 13:09 Uhr

In Kiel gab es gerade einen Bürgerentscheid zur Frage, ob die Stadt sich für die Segelwettbewerbe u. ä. als Partner eines deutschen Hauptaustragungsortes Olympischer Spiele bewerben soll. Üblicherweise erhalten die Abstimmungsberechtigten hierbei ein Argumentationspapier für die Pro- und eines für die Contra-Seite. Diesmal wurde nur ein Pro-Papier verschickt. Das Contra-Papier, das von der Fraktion der Linkspartei in der Kieler Ratsversammlung stammte, musste man sich im Internet selbst suchen. Die Ratsmehrheit hatte wohl Angst vor einer ähnlichen Abstimmungsniederlage, wie sie der Scholz-Senat in Hamburg 2015 erlitten hatte. So aber gab es in Kiel 63,5 % Stimmen für die Olympia-Bewerbung.

16.05.2026 , 12:55 Uhr

So ist es bzw. so wird es sein. Hamburg "braucht" Olympische Spiele ebensowenig wie die Elphi.

16.05.2026 , 12:53 Uhr

Das Geld bekommt aber nicht das Land Hamburg. Die öffentlichen Mittel, die für Olympische Spiele ausgegeben werden, lamden beim IOC und bei ein paar Privatunternehmen.

13.05.2026 , 09:29 Uhr

Es wäre sinnvoll, im Mordparagraphen zu regeln, dass bei einer Tötung aus dem Anlass, dass der Partner sich trennen will oder getrennt hat, das Mordmerkmal des niedrigen Beweggrundes vorliegt. Eine Begrenzung auf geschlechtsspezifische oder patriarchale Beweggründe würde den Tatbestand zu stark einschränken und zudem erhebliche Beweisschwierigkeiten mit sich bringen. Wer in einer homosexuellen Beziehung, egal ob unter Männern oder Frauen den anderen/die andere tötet, weil der/die sich getrennt hat oder trennen will, handelt nämlich zwar nicht aus patriarchalen Motiven, aber ebenfalls aus niedrigen Beweggründen. Das gleiche gilt, wenn eine Frau ihren männlichen Partner oder Ex-Partner anlässlich seiner Trennung von ihr tötet.

Es kann in diesem Zusammenhang auch nicht darauf ankommen, ob die Partnerschaft vorher glücklich und gleichberechtigt verlaufen war oder nicht. Entscheidend ist das Motiv im Zeitpunkt der Tötung. Besitzdenken gibt es auch in Partnerschaften, die auf Augenhöhe geführt werden; es zeigt sich aber zuweilen erst, wenn es zur Trennung kommt.

12.05.2026 , 10:00 Uhr

Warum schreiben Sie dann, dass Israel ringsum alles bombardiere, was u. U. mal einer anderen Nation oder "Völkerschaft" von Nutzen sein könnte? Das stimmt einfach nicht. Israel kämpft gegen diejenigen, die das Land angreifen. Ägypten und Jordanien, die auch "ringsum" liegen, werden z. B. von Israel nicht bombardiert, weil sie Israel nicht angreifen.

11.05.2026 , 20:33 Uhr

Alle von den UN anerkannten Staaten haben ein Existenzrecht. Daniel Bax gibt das mittelbar auch selbst zu, indem er ausführt: "Existierende Staaten haben laut Völkerrecht ein Recht auf Sicherheit und die Achtung ihrer territorialen Integrität". Die Achtung der territorialen Integrität eines Staates ist doch nichts anderes als die Achtung seiner Existenz. Die von Bax genannten ehemaligen Staaten Sowjetunion und DDR sind kein taugliches Gegenbeispiel, denn diese Staaten haben ihre Existenz selbst aufgegeben, wozu sie durchaus berechtigt waren.

Und natürlich hat Israel das Existenzrecht nicht "exklusiv". Andere von den UN anerkannte Staaten haben ebenfalls ein Existenzrecht. Aber das wird hierzulande auch nicht ernsthaft bestritten.

Die "Grenzen von 1949" sind übrigens nicht völkerrechtlich festgelegt. Es handelt sich um eine Waffenstillstandslinie ("Grüne Linie") aus den 1949 geschlossenen Waffenstillstandsabkommen zwischen Ägypten, Jordanien, Syrien und Libanon einerseits und Israel andererseits und damit um eine De-facto-Grenze (s. hier: de.wikipedia.org/w...tillstandsabkommen ). Einen völkerrechtlichen Vertrag über die Grenzen Israels gibt es bis heute nicht.

09.05.2026 , 10:36 Uhr

Die britischen Grünen machen Kommunalwahlkampf mit der Parole "Free Palestine". Welche sozialökölogische Reformpolitik sich dahinter verbirgt, erschließt sich nicht. Offenbar gilt in Großbritannien wie in Deutschland die Forderung, den bestehenden arabischen Staaten einen weiteren hinzuzufügen, der ebensowenig linke Politik machen würde wie die anderen, als links.

08.05.2026 , 23:46 Uhr

Die staatliche Förderung von Vereinen, "Projekten" und "Programmen" verhindert das Mobbing aber nicht, wie man tagtäglich sieht. Die Mobber wollen sich von den Inhalten der Projekte nämlich nicht überzeugen lassen. Die haben häufig schon von klein auf gelernt, dass es gut und richtig sei, die Gruppen, die sie mobben, zu hassen und anzugreifen. Nicht selten glauben die Mobber, dass sie im Recht seien, weil sie göttliche Gebote durchsetzten.

08.05.2026 , 09:53 Uhr

Es gibt weder ein Grundrecht auf das Hissen von Flaggen durch den Bundestag noch ein Grundrecht auf staatliche Fördergelder für Vereine. Die Gewerkschaften bekommen auch keine staatliche Förderung, sondern werden durch die Beiträge ihrer Mitglieder finanziert, ohne dass jemand auf die Idee käme, dass dadurch Grundrechte der abhängig Beschäftigten verletzt würden. Ich will als Gewerkschafter auch gar nicht, dass sich meine Gewerkschaft (verdi) von Geldern abhängig macht, die von der Bundesregierung bewilligt werden.

08.05.2026 , 08:31 Uhr

Der Autor erhofft sich ein Europa, "das jene fossilen wie digitalen Profitinteressen in die Schranken weist, die den Autoritarismus überall antreiben." Für diese Erwartung gibt es keinen vernünftigen Grund. Die fossilen wie digitalen (sowie auch andere, im Artikel nicht erwähnte) Profitinteressen verschwinden ja nicht, wenn sich die Länder, in denen diese Profitinteressen "den Autoritarismus überall antreiben", zu Vereinigten Staaten von Europa zusammenschließen. Der Unterschied bestünde allein darin, dass es dann anstelle der bestehenden Nationalstaaten der europäische Bundesstaat wäre, der den vom Autor genannten Profitinteressen dient. Wenn alle Länder eines Kontinentes kapitalistisch sind, wie es in Europa der Fall ist, und sich alle diese kapitalistischen Länder zu Vereinigten Staaten zusammenschließen, entsteht ein kapitalistischer Bundesstaat. So einfach ist das.

Unfreiwillig komisch wird es, wenn der Autor sich auf die deutsche Geschichte beruft: "Einfach war es auch 1832 nicht, als beim Hambacher Fest Zehntausende für ein geeintes und demokratisches Deutschland einstanden." Das geeinte Deutschland entstand 1871 und entwickelte militärische Stärke. Es folgten 2 Weltkriege.

06.05.2026 , 21:23 Uhr

Ich stimme der Autorin zu. Ich nutze selbst X, und nach meinen Erfahrungen ist es ein Märchen, dass einem da zwangsläufig rechtsextreme Propaganda und/oder Pornoseiten in die Timeline gespült werden. Man kann mit eigenem Nutzerverhalten sehr gut beeinflussen, was man dort sieht. Was man likt, reposted, wem man folgt, welche Follower man entfernt, wen man blockt, wem man antwortet etc. Wenn man da konsequent ist, bekommt man solches Zeug nach einiger Zeit praktisch nicht mehr zu sehen. Anfangs wurden meine Posts ständig von irgendwelchen Sexbots gelikt, und die "folgten" mir teilweise auch. Ich habe alle diese "Follower" entfernt, konsequent nicht geantwortet und das Zeug nicht angeklickt, und seit einiger Zeit habe ich meine Ruhe vor diesen Bots. Gleiches gilt für rechtsextreme Propaganda. Wer hingegen seine Zeit damit verschwendet, auf X mit Nazis, Verschwörungsmythikern, Putin-Fans o. ä. zu "diskutieren", darf sich nicht wundern, wenn er das Zeug immer wieder in die Timeline bekommt.

Wenn, wie im Artikel angeregt, Linke eine (Non-Profit-)Plattform schüfen, die alle benutzen, wäre das sicher besser. Aber ob dadurch "linke Meinungsmacht" aufgebaut werden könnte, ist fraglich.

04.05.2026 , 20:19 Uhr

"böswillig zusammengeschnitten"? Albanese hat in dem von ihr auf X geposteten Video gesagt: "The fact that instead of stopping Israel, most of the world has armed, given it political excuses, political sheltering, economical and financial support. This is a challenge. The fact that most of the media in the western world has been amplifying the pro-apartheid, genocidal narrative is a challenge. And at the same time, here also lays the opprtunity. Because if international law has been stabbed in the heart, it's also true that never before the global community has seen the challenges that we all face. We who do not control large amounts of finacial capitals, algorithms and weapons. We now see that we as a humanity have a common enemy and freedoms, the respect of fundamental freedoms, is the last peaceful avenue, the last peaceful toolbox that we have to regain our freedom. ..."

Damit hat sie zuerst Israel genannt und dann die Staaten, die Israel unterstützen oder zumindest nicht "stoppen" (sowie westliche Medien, angeblich die meisten). Das ist das "System", das der "common enemy" sein soll. Israel gehört nach ihren Ausführungen eindeutig zu diesem "System".

30.04.2026 , 23:15 Uhr

Die Palästinensische Autonomiebehörde praktiziert seit vielen Jahren die Todesstrafe gegen Palästinenser, die unter anderem gegen Palästinenser verhängt werden kann, die Juden ein Grundstück verkaufen. Dagegen hört man in deutschen Palästinenser-Solidaritätskreisen keinen Pieps.

30.04.2026 , 23:09 Uhr

Ich hatte auf einen Kommentar geantwortet, in dem die Rede von Regierungsmitgliedern war, die angeblich Israel demontieren und zu einem Spiegelbild des Iran machen wollen. Siedler im Westjordanland wurden darin gar nicht erwähnt.

29.04.2026 , 21:42 Uhr

Gut ist, dass die Kürzungen beim Krankengeld abgewendet wurden. Gut ist auch, wenn die Vergütungen der Krankenhäuser und der niedergelassenen Ärzte nicht mehr stärker steigen als die Löhne. Denn sonst steigen die Beitragssätze immer weiter. Gerade das erwartbare Gejammer der Krankenhäuser ist nicht ernst zu nehmen. Die Kirchen, die Krankenhäuser betreiben, sind nach wie vor stinkreich. Und die meisten Krankenhäuser gehören entweder Kapitalgesellschaften oder sind in kommunaler Hand, wo auch viel geklagt wird, aber bekanntlich immer genug Geld vorhanden ist, wenn es um irgendwelche Prestigeprojekte geht wie z. B. die Ausrichtung Olympischer Spiele oder den Bau protziger neuer Verwaltungsgebäude.

29.04.2026 , 21:30 Uhr

Gegen die Regierungsmitglieder Netanjahu, Smotrich und Ben Gvir kann man in Israel demonstrieren, ohne, wie im Iran, von staatlichen Repressionskräften zusammengeschossen oder von Gerichten zum Tode verurteilt zu werden. Man kann diese Leute in Israel auch abwählen. Im Iran kann man das nicht. Ihre Behauptung, dass die Netanjahu-Regierung dabei sei, Israel zu einem "Spiegelbild des Irans zu machen", ist schlicht falsch.

29.04.2026 , 20:42 Uhr

Esken und Walter-Borjans ist, nachdem sie sich bei der Wahl zum Parteivorsitz gegen Olaf Scholz durchgesetzt hatten, nichts besseres eingefallen, als sich ausgerechnet für die Kanzlerkandidatur von Scholz einzusetzen. So kann man einen parteiinternen Wahlsieg auch verschenken.

29.04.2026 , 09:11 Uhr

Statt "unfeministisch" dürfte in der Subline "urfeministisch" gemeint sein.

28.04.2026 , 21:34 Uhr

Rechtsradikale werden kaum eine "israelkritische" Veranstaltung angreifen. Und von israelsolidarischen Gegendemonstranten geht normalerweise keine Gewalt aus. Vielleicht befürchteten die Betreiber der Halle, dass "propalästinensische" Besucher der Veranstaltung ähnliche Verwüstungen anrichten wie bei der Besetzung der FU Berlin.

24.04.2026 , 23:24 Uhr

Die "Notfälle" sind schlicht die Zeiten, in denen Sonne und Wind nicht genug liefern. Bei der Photovoltaik auch als "Nacht" und "Winter" bekannt, bei der Windenenergie als Windstille oder Flaute. Diese Zustände sind völlig normal und kommen mit schöner Regelmäßigkeit vor.

24.04.2026 , 23:20 Uhr

Die Story mit der Wasserstoffwirtschaft habe ich schon immer für ein Luftschloss gehalten. Aber wenn die Gaskraftwerke auch später nicht mit Wasserstoff laufen, dann handelt es sich eben nicht um eine "Brückentechnologie", sondern um ein dauerhaftes Backup für Sonnen- und Windenergie.

24.04.2026 , 23:05 Uhr

Wieso wird einem denn etwas "genommen", wenn man vom eigenen Vermögen die Pflegedienstleistungen für sich selbst bezahlt? Das Geld kommt doch dem zugute, der es ausgibt. Andere Dienstleistungen muss man auch selbst bezahlen.

24.04.2026 , 22:59 Uhr

In ihrem Beispiel ist die abbezahlte Immobilie eben nicht mehrere hunderttausend Euro wert wie die Immobilien, von denen in meinem Kommentar die Rede ist. Das ändert aber nichts daran, dass es anderswo zuhauf Immobilien gibt, die sich leicht zu (viel) Geld machen lassen.

24.04.2026 , 22:52 Uhr

Die Unterschiede in den verschiedenen Systemen liegen aber auch daran, dass es um unterschiedliche Kriterien geht. Schwerbehinderung, Erwerbsunfähigkeit und Pflegebedürftigkeit sind ganz unterschiedliche Begriffe. Man kann z. B. (wie es bei meiner Frau der Fall ist) schwerbehindert mit GdB 100 sein und zugleich keinerlei Hilfebedarf in der Pflegeversicherung haben, weil man in allen Lebensbereichen völlig selbstständig und nicht auf fremde Hilfe angewiesen ist.

24.04.2026 , 14:03 Uhr

Nein. Die Alternative ist: Wer seine Pflege selbst bezahlen kann, soll sie selbst bezahlen, wer es nicht kann, für den zahlt der Sozialstaat.

24.04.2026 , 13:59 Uhr

Es geht sich um politische Entscheidungen, nicht um Sachzwänge. Früher war der Bevölkerungsanteil der Erwerbstätigen, die die Nichterwerbstätigen mitversorgen mussten, niedriger als heute; nur der Anteil der Rentner an den Mitzuversorgenden war niedriger, dafür gab es mehr Kinder und nichterwerbstätige Frauen unter 60.

Und wenn die Rentenversicherung keine Versicherung wäre, dann verstieße sie gegen das Grundgesetz, denn es gäbe keine verfassungsrechtliche Rechtfertigung dafür, dass allein abhängig Beschäftigte Rentenbeiträge aus dem gesamten Bruttoeinkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze zahlen müssen, um die soziale Altersversorgung zu finanzieren; diese Finanzierung müsste dann über Steuern erfolgen.

24.04.2026 , 10:28 Uhr

So ist es. Nicht wenige haben eine abbezahlte Immobilie, die sie nach dem Umzug ins Heim nicht mehr benötigen und die mehrere hunderttausend Euro wert ist (und gern als "kleines Häuschen" verniedlicht wird).

24.04.2026 , 10:25 Uhr

Kontrolliert oder erneut wegen der Einstufung begutachtet? Die Praxis ist nicht in allen Fällen gleich. Bei alten Menschen, bei denen die Pflegekasse davon ausgeht, dass sich ihr Hilfebedarf nicht mehr verringern werde, wird normalerweise keine erneute Ermittlung des Pflegegrades mehr durchgeführt. Aber vielleicht glaubt ihr Sachbearbeiter, dass Sie irgendwann eine Prothese bekommen könnten, die Ihren Hilfebedarf mindert.

24.04.2026 , 10:17 Uhr

Die Gutachten sind von sehr unterschiedlicher Qualität. Ich habe neulich 2 Gutachten des Medizinischen Dienstes für dieselbe Person gelesen, die in einem Abstand von weniger als 3 Wochen erstellt wurden. Das erste Gutachten kam nach häuslicher Untersuchung auf Pflegegrad 1, das zweite - ohne erneute persönliche Untersuchung - auf Pflegegrad 3.

Und nicht selten übernehmen die Gutachter einfach die Angaben der Antragsteller oder ihrer Angehörigen. Man kann ja auch nicht alles nachprüfen; dafür haben die Gutachter nicht genügend Zeit.

24.04.2026 , 08:47 Uhr

Neue Gaskraftwerke zu bauen, IST das grüne Erbe. Reiche setzt die Politik ihres Vorgängers Habeck fort.

24.04.2026 , 00:20 Uhr

Das wäre ein Unterfall der ersten der beiden von mir genannten Möglichkeiten und ist durchaus wahrscheinlich.

24.04.2026 , 00:17 Uhr

Und sollen Kinderlose, die nach Ihren Vorstellungen keine Rente bekommen sollen, trotzdem Rentenbeiträge zahlen? Wäre das gerecht? Was ist mit Eltern, deren Kinder Beamte werden oder zur Erwerbstätigkeit ins Ausland gehen und keinen Cent in die deutsche Rentenversicherung einzahlen? Und mit Eltern, deren Kinder so krank oder behindert sind, dass sie keinen sozialversicherungspflichtigen Job ausüben können, und deshalb auch nichts einzahlen? Sollen die Eltern dieser Kinder auch keine Rente bekommen? Das ist doch völlig unausgegoren, wenn man es mal konkret betrachtet.

24.04.2026 , 00:07 Uhr

Auch bei der Pflege wird haufenweise Geld verschwendet. Die Mehrzahl der im Alter Pflegebedürftigen könnte die Pflege aus dem eigenen Vermögen bezahlen, hätte dann aber weniger zu vererben. Die Leistungen der Pflegeversicherung für stationäre Pflege bewirken, dass mehr Geld ins System kommt und die Pflegeheime, die häufig von profitorientierten Kapitalgesellschaften betrieben werden, immer höhere Vergütungen für immer schlechtere Leistungen verlangen. Und das Pflegegeld für die häusliche Pflege ist nicht an eine bestimmte Verwendung gebunden; wer in Pflegegrad 2 oder höher eingestuft wird, bekommt einfach Geld und kann es für Pflegeleistungen verwenden, muss es aber nicht. Das bietet einen hohen Anreiz für Betrug, und das wird auch entsprechend genutzt.

23.04.2026 , 23:47 Uhr

Nun ja. Von den Nazis der Vorgängergenerationen, die alles andere als "still" waren, sind viele steinalt geworden, und als sie klapprig wurden, hat die Regierung Kohl ihnen auch noch die Pflegeversicherung eingerichtet, damit sie noch etwas zum Vererben übrig hatten.

23.04.2026 , 23:43 Uhr

Merkel und Scholz haben viel kaputt gemacht, das ist völlig richtig. Aber Merkel hat ihre verfehlte Politik jedenfalls entschlossen durchgesetzt (Scholz auch). Merz hingegen, angetreten mit dem Versprechen, das Ruder herumzureißen, setzt praktisch nichts Entsprechendes durch. Er handelt eher wie ein Oppositionspolitiker in der Ausbildung als wie ein Regierungschef, beklagt am laufenden Band mit deplatzierten Formulierungen wie ein Möchtegernkabarettist irgendwelche tatsächlichen oder vermeintlichen Missstände, erreicht damit nur, dass nicht über die Sache, sondern über seine Wortwahl debattiert wird, und rudert dann halbherzig zurück, ohne irgendetwas zum Besseren geändert zu haben.

Und die Aufgabe eines Kanzlers in einem demokratischen Sozialstaat ist es nicht, die im europäischen Vergleich ohnehin mickrige Altersversorgung noch weiter herunterzufahren, sondern dieselbe zu sichern. Geld ist ja (noch) genug da, wird aber z. B. an das islamistische Regime in Syrien verballert, ohne dass irgendeine messbare Gegenleistung erkennbar wäre.

23.04.2026 , 23:26 Uhr

Das Verhältnis der Anzahl der Beitragszahler zur Zahl der Rentner ist die falsche Rechengröße. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung ist so niedrig wie zuletzt vor 30 Jahren, obwohl schon ein erheblicher Teil der geburtenstakten Jahrgänge ("Boomer", 1955 bis 1969 geboren) in Rente ist. Und wenn Sie die Höhe der Durchschnittsrenten mit dem Leistungsniveau der Grundsicherung vergleichen, werden Sie feststellen, dass ein erheblicher Anteil an den Rentnern nicht mehr Rente bezieht als ein Grundsicherungsempfänger, der nie Beiträge gezahlt hat. Der Umstand, dass es auch Rentner mit einigermaßen auskömmlichen Renten gibt, ändert daran nichts. Fakt ist, dass die geleisteten Beiträge für Millionen von Rentnern praktisch wertlos sind, weil sie mit ausschließlichem Bezug von steuerfinanzierten Grundsicherungsleistungen auch nicht weniger hätten.

23.04.2026 , 09:19 Uhr

Nach der im Artikel zitierten Aussage der Falken wurde das Pornomaterial nicht mit hehren pädagogischen Zielen in ein Gesamtkonzept eingebettet, sondern aus Versehen gezeigt.

22.04.2026 , 22:05 Uhr

Die Ampelkoalition hat den Antrag auch nicht gestellt, als sie die Bundestagsmehrheit hatte. Die hatten, wie auch jetzt die Koalition aus Union und SPD, Angst, dass der Antrag beim Bundesverfassungsgericht scheitert und die AfD vom Gericht eine Art Gütesiegel erhält.

22.04.2026 , 22:01 Uhr

Nicht unbedingt "blind". Die Nazis haben Minderheiten brutal verfolgt, aber auch immer dafür gesorgt, dass die Mehrheitsbevölkerung zufrieden war und den Eindruck hatte, dass das Regime etwas für sie tut. Und das war nicht nur Propaganda. Unzählige "kleine Leute" haben von der Naziherrschaft profitiert und sind in ihr aufgestiegen. Die Kriegsvorbereitungen haben viele Arbeitsplätze und zahlreiche Aufstiegsmöglichkeiten bei der "Wehrmacht" geschaffen. Und von den Eroberungskriegen der Nazis mit der Ausplünderung der besetzten Länder und der Versklavung von Millionen von Zwangsarbeitern haben ebenfalls zahlreiche Deutsche profitiert, ebenso von den "Arisierungen". Das Regime hat es geschafft, die Mehrheitsbevölkerung zu seinen Komplizen zu machen.

Die Nazis haben sich, nachdem sie an die Macht gekommen waren, zwar nie einer freien Wahl oder Volksabstimmung gestellt. Aber das Ergebnis der Volksabstimmung im Saarland am 13.01.1935 über die "Rückgliederung" des unter Verwaltung des Völkerbundes stehenden Saarlandes an das Deutsche Reich ergab bei einer Wahlbeteiligung von 98 % eine Zustimmung von über 90 % für die "Rückgliederung" an Nazideutschland. Das spricht für sich.

22.04.2026 , 21:26 Uhr

Merz ist der schwächste Kanzler seit 1949. Aber ein Blender ist er nicht. Er wirkt eher wie der Ritter von der traurigen Gestalt und hatte ja eigentlich schon mit seinem Rückzug aus der Politik, nachdem er gegen Merkel nicht angekommen war, deutlich gezeigt, dass er nicht so wirklich der Bringer ist. Dass die CDU ihn trotzdem hat zurückkehren lassen, nachdem Merkel angekündigt hatte, bei der Bundestagswahl 2021 nicht wieder zu kandidieren, lag nur daran, dass die CDU keinen besseren gefunden hat bzw. meinte, keinen besseren zu finden. Und wer ihn gewählt hat, dürfte das in den meisten Fällen nur getan haben, weil er als das berühmte "kleinere Übel" erschien.

22.04.2026 , 21:11 Uhr

Ich habe bei der deutschen Bevölkerung wenig Hoffnung. Die Leute haben ja auch schon die Erhöhung der Regelaltersgrenze von 65 Jahren auf 67 Jahre ohne nennenswerte Reaktion hingenommen. Die rentennahen Jahrgänge waren durch Übergangsregelungen geschützt, und die jungen Leute interessieren sich meist nicht dafür, weil das Thema ihnen zu weit weg erscheint.

22.04.2026 , 21:08 Uhr

"Außerdem wird die gesetzliche Rente künftig laut Merz „allenfalls noch die Basisabsicherung“ sein. Das Wort allenfalls bedeutet: Wenn Schwarz-Rot fertig reformiert hat, dann wird die gesetzliche Rente vielleicht nicht mal mehr eine Basisabsicherung sein." heißt es im Artikel. Das ist gut auf den Punkt gebracht. Merz hat entweder - wie viele andere Politiker auch, die aber nicht Bundeskanzler sind - überhaupt keine realitätsnahe Vorstellung davon, wie niedrig die gesetzlichen Renten bereits jetzt sind, oder er weiß es und leugnet es einfach.

22.04.2026 , 20:39 Uhr

Im UN-Menschenrechtsrat sind zahlreiche Diktaturen vertreten, und das Gremium sieht seine Hauptaufgabe offensichtlich darin, Israel zu verurteilen, das vom UN-Menschenrechtsrat öfter verurteilt wird als alle anderen Staaten zusammen (s. hier: de.statista.com/st...menschenrechtsrat/ ) Da ist es kein Wunder, dass auch die vom UN-Menschenrechtsrat für den Gaza-Krieg eingerichtete Kommission zu den gewünschten Ergebnissen gekommen ist. Verbindlich sind deren Bewertungen nicht, aber wenn die Gerichte nicht so entscheiden mögen, wie Sie es gerne hätten, bleibt offensichtlich nichts anderes, als sich auf diese Kommission zu berufen.

Und Amnesty International macht sich einfach nur noch lächerlich, wenn die Generalsekretärin der Organisation in Deutschland meint, der von ihr behauptete "Genozid" Israels in Gaza gehe "auch nach dem Waffenstillstand von Oktober 2025 weiter“.

22.04.2026 , 08:45 Uhr

Das würde jedenfalls die geringsten Ausgaben für das Amt verursachen. In Nordkorea geht es ja auch; da ist der 1994(!) verstorbene Kim Il-Sung Präsident.

22.04.2026 , 08:35 Uhr

Das Wort "latent" kann man bei AI getrost weglassen.

17.04.2026 , 09:39 Uhr

Es ist richtig, dass auch Merz und Dobrindt diesen Begriff verwendet haben. Das ändert aber nichts daran, dass der Begriff hauptsächlich von nichtstaatlichen Akteuren verwendet wird, und macht den Begriff auch nicht zur Staatsdoktrin. Unabhängig davon: Wenn Regierungspolitiker in der Öffentlichkeit eine bestimmte Position vertreten, ist das keine Einschränkung der Meinungsfreiheit derjenigen, die eine andere Position vertreten. Ich werde auch nicht in meiner Meinungsfreiheit eingeschränkt, wenn Merz mal wieder etwas sagt, was ich für falsch halte. Der Menschenrechtskommissar hat im Zusammenhang mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit die Aufgabe, Einschränkungen der Meinungsfreiheit zu untersuchen und ihnen entgegenzuwirken, aber nicht, die Positionen von Regierungspolitikern inhaltlich zu bewerten.

Und wenn z. B. der Bundeskanzler öffentlich äußert, dass Deutschland fest an der Seite der Ukraine stehe, schränkt das auch nicht die Meinungsfreiheit derjenigen ein, die mit Putin sympathisieren.

17.04.2026 , 09:01 Uhr

Zusätzlich zu den Ihnen nicht passenden Stellen im Artikel, die ich entgegen Ihrem Gusto wörtlich zitiert habe, bin ich Ihrer Anregung gefolgt und habe mir den genannten Abschnitt in dem Bericht durchgelesen. Von einer Einschränkung der Pressefreiheit kann darin keine Rede sein. Die Pressefreiheit erlaubt es jedem Presseunternehmen, über die Tendenz seiner Berichterstattung selbst zu entscheiden und den bei ihm angestellten Journalisten die "Blattlinie" vorzugeben. Und was die Angst angeht, wegen eigener Berichte keine Stelle mehr zu bekommen: Es muss auch keine linke Zeitung rechte Journalisten anstellen.

Außer der Klage von Journalisten über Einflussnahme der eigenen Chefs wird in dem Bericht neben Shitstorms im Wesentlichen nur beklagt, dass Journalisten Kritik anderer Medien, also anderer Journalisten, fürchten. Insbesondere wird befürchtet, von anderen Journalisten des israelbezogenen Antisemitismus geziehen zu werden. Gerade DAS ist aber Pressefreiheit. Wer als Journalist seine Bewertungen öffentlich äußert, muss es hinnehmen, dass andere Journalisten zu diametral entgegengesetzten Bewertungen kommen. Zudem kann man bei unsachlicher Schmähkritik auf Unterlassung klagen.

17.04.2026 , 00:28 Uhr

ÖPNV ist in Städten doch jetzt schon um ein Vielfaches billiger als ein eigener Pkw. Wäre die Mobilität mit dem ÖPNV auch nur annähernd gleichwertig mit dem motorisierten Individualverkehr, hätten die meisten Autofahrer ihr Auto längst durch das Deutschlandticket ersetzt. Allein für den Anschaffungspreis eines Autos kann man jahrelang mit dem Deutschlandticket fahren.

17.04.2026 , 00:22 Uhr

Katja Diehl schwurbelt von einer "ideologischen Traumwelt des fossilen Individualverkehrs". Da es in Deutschland über 49 Mio. Pkws gibt und die meisten davon Verbrenner sind, ist diese Welt aber keine Traumwelt, sondern Realität. Auch für den von Diehl angeführten Rentner auf dem Land, der von anderen zum Arzt gefahren werden muss. Von einem anderen mit dem Pkw zum Arzt gefahren zu werden, ist genauso Individualverkehr, wie selbst zu fahren.

Diehls Behauptung, dass von der fossilen Mobilität nur eine Minderheit profitiere, blendet nicht nur die hohe Anzahl der Autofahrer aus, sondern auch die durch die fossile Mobilität erzielte Wertschöpfung, die Grundlage des in Deutschland erreichten Wohlstands ist. Autos fahren nicht nur sinnlos hin und her.

Wieso der ÖPNV billiger werden muss, weil der Sprit für den Autoverkehr teurer wird, erschließt sich ebenfalls nicht. Die hohen Spritkosten machen den ÖPNV doch im Verhältnis zum Auto noch günstiger, als er bisher schon ist.

Eine "Übergewinnsteuer" für die von den höheren Öl- und Gaspreisen profitierenden Unternehmen ist populär, entlastet aber niemanden. Das Geld wird nicht an Bedürftige verteilt, sondern fließt in die Staatskasse.

16.04.2026 , 22:21 Uhr

Es gibt einen Unterschied. Wer was Schickes trägt, kann damit besser aussehen. Wer ein teures und dickes Auto kauft, sieht davon hingegen nicht besser aus, sondern verschwendet viel mehr Geld als für Schuhe und hat auch noch weniger Auswahl bei den Parklücken. Und auch wenn das Auto von außen gut aussieht: Der Besitzer hat nicht viel davon, weil er drin sitzt.

16.04.2026 , 22:13 Uhr

Das ist in der Tat so. Jedenfalls in den älteren Generationen sind es meist die Frauen, die meinen, dass ihre Männer etwas Neues "brauchen", während der Mann eher meint, das alte Zeug, das er hat, sei "doch noch gut". Und: Wenn der Mann allein was zum Anziehen kauft, das der Frau nicht gefällt, mäkelt sie rum, wenn er das anzieht, und der Kauf war für die Katz, und er muss nochmal los. Also kauft der praktisch denkende Mann seine Kleidung gleich zusammen mit seiner Frau und nimmt nur das mit, was auch ihr gefällt. Dann hat er seine Ruhe und sieht meistens auch gar nicht schlecht damit aus. "Der Köder muss dem Fisch schmecken und nicht dem Angler."

16.04.2026 , 22:05 Uhr

Das Wassertrinken, vulgo Verzicht und "Degrowth", werden heute nicht von Linken gepredigt? Sie scheinen eine andere taz zu lesen als ich. Die Linken, die das Klima retten wollen, predigen doch seit Jahren Verzicht. Und auch schon früher haben viele Linke gern "Konsumterror" oder die "Überflussgesellschaft" kritisiert, die die Arbeiterklasse, die sie als Trägerin der kommenden sozialistischen Revolution ausersehen hatten, bei der kapitalistischen Stange hielt.

Liberale, Konservative und Rechte predigen gern Verzicht, vor allem auf Lohnsteigerungen, um "die Wirtschaft" zu retten. Linke fordern zwar gern Lohnsteigerungen, wollen dann aber häufig ebenso gern denen, die sich ordentliche Löhne erarbeitet und erkämpft haben, Beschränkungen ihres Lebensstandards auferlegen, um das Klima zu retten.

16.04.2026 , 16:24 Uhr

Bei Krankenkassen, die sich um Bürokratieabbau bemühen, kann man, wenn man absehen kann, dass die Zuzahlungen die Belastungsgrenze überschreiten werden, den der Belastungsgrenze entsprechenden Betrag auch zu Jahresbeginn im voraus zahlen und erhält dann einen Befreiungsausweis für das ganze Jahr.

16.04.2026 , 09:57 Uhr

O’Flaherty selbst scheint von Pressefreiheit nicht viel zu halten. Er kritisiert im Zusammenhang mit dem Begriff des "importierten Antisemitismus" einen "medialen Deutungsrahmen". Die betreffenden Medien sind aber nicht staatlich, sondern können sich gegenüber dem Staat auf die Pressefreiheit (bzw. die Rundfunkfreiheit) berufen. Damit framt O’Flaherty Äußerungen von Medien, die er inhaltlich für falsch hält, die aber von der Pressefreiheit gedeckt sind, als Einschränkung der Meinungsfreiheit. Das ist falsch. Die Äußerung einer Meinung schränkt die Meinungsfreiheit derjenigen, die anderer Meinung sind, nicht ein. Widerspruch muss man in einem Land mit Meinungsfreiheit aushalten.

Und: Wer Antisemitismus allein als "importiert" darstellt und den einheimischen Antisemitismus ausblendet oder Antisemitismus von rechts verharmlost, wie O’Flaherty kritisiert, bewertet die Lage falsch. Aber das hat nichts mit einer Einschränkung der Meinungsfreiheit zu tun, sondern ist selbst von der Meinungsfreiheit gedeckt, die auch "falsche" Bewertungen schützt. Wer eine andere Meinung vertritt als O’Flaherty, verletzt dadurch nicht die Meinungsfreiheit, sondern macht selbst von ihr Gebrauch.

16.04.2026 , 09:39 Uhr

O’Flaherty hat eine merkwürdige Vorstellung von Meinungsfreiheit. Diese scheint für ihn nur dann zu gelten, wenn ihm die Meinungen genehm sind. 2 Beispiele:

1. Er kritisiert, dass die Bundesregierung bei öffentlich geförderten Programmen die IHRA-Definition verwendet. Zugleich rügt er, dass NGOs die kritischen Fragen einer Oppositionsfraktion (die Union war in der Opposition, als sie die 551 Fragen stellte) als einschüchternd "empfunden" hätten. Es ist aber das gute Recht oppositioneller Abgeordneter, die Verwendung staatlicher Mittel zu hinterfragen und die staatliche Förderung bestimmter NGOs abzulehnen - genauso, wie es O’Flaherty selbst tut, wenn er Förderkriterien und damit auch die Förderung der die IHRA-Definition anwendenden NGOs kritisiert.

2. Der Kommissar kritisiert den Begriff des "importierten Antisemitismus" und seine Verwendung in der öffentlichen Debatte. Dabei übergeht er, dass dieser Begriff keine Staatsdoktrin ist, sondern von nichtstaatlichen Akteuren verwendet wird, sodass es sich um eine grundrechtlich geschützte Meinungsäußerung handelt. Vor allem die Kritik O’Flahertys am "medialen Deutungsrahmen" ist unverständlich, denn die Medien haben Pressefreiheit.

15.04.2026 , 21:39 Uhr

Die meisten der Kommissionsvorschläge - wenngleich nicht die meisten, die in den Medien behandelt werden - sind auf eine Senkung bzw. Begrenzungen der Vergütungen für die Leistungserbringer gerichtet. In zahlreichen (nicht allen) Bereichen können die Anbieter von Gesundheitsleistungen zulasten der Beitragszahler Mondpreise verlangen. Das muss sich ändern. Vor allem dürfen die Vergütungen nicht stärker steigen als die Löhne, aus denen die Versicherten das alles bezahlen müssen.

15.04.2026 , 21:33 Uhr

Die Gesamtzahl der Termine erhöht sich nicht dadurch, dass Ärzte zusätzliche Honorare dafür bekommen, dass sie in dringenden Fällen auch entsprechend kurzfristige Termine vergeben. Diese vor einigen Jahren eingeführten Zusatzhonorare haben den Ärzten schlicht mehr Geld für den gleichen Leistungsumfang gebracht. Ich habe es als gesetzlich Versicherter im Übrigen stets so erlebt, dass Ärzte bei akuter Behandlungsbedürftigkeit kurzfristige Termine machten - auch ohne "Dringlichkeitsüberweisungen" mit zusätzlichem Honorar. Die Terminvergabe muss sich primär nach medizinischen Kriterien richten und nicht danach, womit Ärzte am meisten verdienen können. Und diejenigen unter den Ärzten, die dazu nicht bereit sind, sollten dafür nicht auch noch finanziell belohnt werden. Wenn für die bloße Terminvergabe in eiligen Fällen extra verdient wird, schafft dies nur einen Anreiz zur künstlichen Verknappung der Termine nach dem Motto: "Entweder zusätzliches Geld oder Termin erst im nächsten Jahr." Das ist einem solidarischen Gesundheitssystem fremd.

15.04.2026 , 21:12 Uhr

Das Streben nach Wohlstand für alle und damit auch für einen gewissen Luxus durchaus links. Aber inzwischen predigen zahlreiche Linke leider Wasser bzw. Armut für alle, um das Weltklima zu retten.

Zitat von Karl Kraus: „Die Moralheuchler sind nicht darum hassenswert, weil sie anders tun, als sie bekennen, sondern weil sie anders bekennen, als sie tun. Wer die Moralheuchelei verdammt, muß peinlich darauf bedacht sein, daß man ihn nicht für einen Freund der Moral halte, die jene doch wenigstens insgeheim verraten. Nicht der Verrat an der Moral ist sträflich, sondern die Moral. Sie ist Heuchelei an und für sich. Nicht daß jene Wein trinken, sollte enthüllt werden, sondern daß sie Wasser predigen.“

Quelle: beruhmte-zitate.de...um-hassenswert-we/

15.04.2026 , 20:53 Uhr

Es gibt einen Unterschied: Bei der Abschaffung des Ehegattensplittings werden Ehepaare, deren Einkünfte unterschiedlich sind, gegenüber Ehepaaren, in denen beide gleich viel verdienen, "bestraft", weil sie bei gleichem Gesamteinkommen höhere Steuern zahlen müssten. Bei der beitragsfreien Mitversicherung werden aber die Ehepaare, in denen beide versicherungspflichtig beschäftigt sind, schlechter behandelt als die Ehepaare, bei denen ein Partner nicht oder nur geringfügig beschäftigt ist; die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung wäre also keine "Bestrafung", sondern führt eher zur Gleichbehandlung der Lebensmodelle.

Und dass es "Solidarität" ist, wenn die Beitragszahler, darunter viele Niedriglöhner und Kleinrentner, die beitragsfreie Mitversicherung auch für die nicht erwerbstätigen Ehegatten von Gutverdienern mitfinanzieren, kann füglich bezweifelt werden. Ich verstehe unter Solidarität eher, dass alle erwachsenen Versicherten ihren Beitrag leisten.

15.04.2026 , 20:43 Uhr

Die Frage ist auch sehr berechtigt. Die Haltung der SPD und der Grünen ist einfach inkonsequent.

15.04.2026 , 20:40 Uhr

Auch Ehegatten müssen nicht bürgen. Sie sind unterhaltspflichtig, sodass der zu leistende Unterhalt den Sozialhilfebedarf entfallen lassen kann. Das gilt aber trotz Nichtbestehens einer Unterhaltspflicht auch, wenn Partner unverheiratet zusammenleben und einer genug verdient, um den anderen mitzuunterhalten. Die Partner werden als "Bedarfsgemeinschaft" behandelt, und es wird vermutet, dass der verdienende Partner den Lebensunterhalt des anderen Partners schon freiwillig mitfinanzieren wird, was ja auch meistens der Fall ist.

15.04.2026 , 20:35 Uhr

Das hängt von den ausgabenrelevanten politischen Entscheidungen ab. Bei gleichen Ausgaben sind die Beitragssätze, die notwendig sind, um diese Ausgaben zu finanzieren, niedriger, wenn der Anteil der Beitragszahler unter den Versicherten steigt. Das ist ein simpler Dreisatz. Aber auch wenn wegen weiterer Ausgabensteigerungen die Beitragssätze nicht sinken, steigen sie jedenfalls weniger stark, wenn sich der Anteil der Beitragszahler unter den Versicherten erhöht, als wenn er gleich hoch bleibt.

15.04.2026 , 09:18 Uhr

Nach den Angaben in Ihrem Link beläuft sich der Beitrag in dieser Konstellation auf höchstens 502,49 Euro. Das ist immer noch recht günstig für einen Einkommensmillionär, der seinen Ehepartner und seine 3 Kinder dafür - ohne Gesundheitsprüfung wie in der PKV - krankenversichern kann.

15.04.2026 , 09:11 Uhr

Die Beitragspflichten der Ehepartner, die ihre Beiträge selbst zahlen, sind voneinander unabhängig. Es gibt keinen Beitragsrabatt, wenn der Ehepartner ebenfalls Beiträge zahlt. Allerdings könnten die Beitragssätze allgemein sinken, wenn auch die bisher beitragsfrei mitversicherten Ehepartner Beiträge zahlen müssten. Denn dann würde die Belastung mit den Gesamtkosten der Krankenversicherung auf eine höhere Anzahl von Personen verteilt.

15.04.2026 , 09:05 Uhr

Wenn die Summe der Krankenkassenbeiträge gleich bliebe, dann wäre das de facto eine Fortführung der beitragsfreien Mitversicherung und wäre weiterhin "kostenlos", was bedeutet, dass die Kosten von anderen bezahlt werden. Wieso sollten die nicht arbeitenden Ehegatten nicht zusätzlich zahlen? Sie werden ja auch zusätzlich zum arbeitenden Ehepartner krankenversichert, Wenn beide arbeiten, müssen, wie Sie zutreffend anmerken, auch beide Beiträge zahlen.

15.04.2026 , 08:59 Uhr

Der Leistungsumfang beim Ruhen wegen Beitragsrückständen ist nicht auf eine Notfallversorgung beschränkt. Nach § 16 Absatz 3a SGB V haben Versicherte, deren Leistungsanspruch "ruht", weiterhin Ansprüche auf Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten nach den §§ 25 und 26 SGB V und auf Leistungen, die zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich sind. Eine "akute" Erkrankung in diesem Sinne liegt nicht nur bei Notfällen vor, sondern auch dann, wenn Versicherte z. B. chronisch krank sind und regelmäßig Medikamente benötigen; in solchen Fällen wird auch die laufende Versorgung bezahlt, weil der Behandlungsbedarf akut ist. Was wirklich notwendig ist, erhalten Versicherte auch dann, wenn sie keine Beiträge zahlen.

15.04.2026 , 08:49 Uhr

Die Krankenversicherung wird nicht "kompliziert", wenn man dafür Beiträge zahlen muss. Unverheiratete Eltern müssen das schließlich auch.

14.04.2026 , 14:35 Uhr

Es gibt kein Problem der Nichtversicherung. Die bisher beitragsfrei mitversicherten Ehegatten bleiben versicherungspflichtig. Sie müssen bei Umsetzung der Änderung nur für ihre Versicherung bezahlen, wie es Unverheiratete auch müssen. Eine Vertrauensschutzregelung für Bestandsehen wäre aber sicherlich sinnvoll.

14.04.2026 , 14:28 Uhr

So ist es.

14.04.2026 , 14:27 Uhr

Hinter den Kulissen arbeiten die Krankenkassen sowieso zusammen, z. B. bei den Vergütungsvereinbarungen für Krankenhäuser und Ärzte, die gesetzlichen Leistungen sind ebenfalls gleich, und die wenigen kassenindividuellen freiwilligen zusätzlichen Leistungen sind unnötig. Und zugleich beschäftigen die Kassen eine Vielzahl von Angestellten, die nur die Aufgabe haben, von anderen Krankenkassen Mitglieder abzuwerben. Mehr überflüssige Bürokratie als mit einer Vielzahl von Krankenkassen ist kaum vorstellbar.

14.04.2026 , 14:20 Uhr

Sehr richtig. Die Anzahl der gesetzlichen Krankenkassen liegt allerdings nicht mehr über 100, sondern bei 93.

14.04.2026 , 14:17 Uhr

Bestandsschutz für Altehen wäre sicherlich sinnvoll. Mein Punkt ist, dass dieselbe SPD, die das Ehegattensplitting abschaffen will, weil es angeblich verheirateten Frauen einen Anreiz bietet, nicht oder nur geringfügig erwerbstätig zu sein, die beitragsfreie Mitvetsicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung, die denselben Effekt hat, als „zentrales Element unseres solidarischen Systems" preist. Eigentlich müsste die SPD die Mitversicherung als "Einrichtung des Patriarchats" ablehnen. Hinzu kommt, dass mitversicherte Ehefrauen (es sind ja meist die Frauen) kein Mitentscheidungsrecht bei der Wahl der Krankenkasse haben; dieses Wahlrecht hat nur der Stammversicherte, an dessen Wahl die Mitversicherten gebunden sind.

14.04.2026 , 08:23 Uhr

Eigentlich ist es umgekehrt. Das Ehegattensplitting kommt Ehepaaren mit unterschiedlichen Einkünften beider Partner zugute. Bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehegatten ist dies auch der Fall. Wer das Ehegattensplitting abschaffen will, müsste auch für die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung geringverdienender Ehegatten sein.

14.04.2026 , 08:18 Uhr

Niemand verliert den Krankenversicherungsschutz, wenn die beitragsfreie Ehegattenmitversicherung abgeschafft wird. Die Versicherungspflicht bleibt bestehen. Der Unterschied ist "nur", dass die Versicherung dann auch gesondert bezahlt werden muss. Und ja, das bedeutet eine Schlechterstellung für Ehepaare, in denen ein Partner deutlich weniger verdient als der andere, gegenüber dem bisherigen Zustand. Aber das wäre bei einer Abschaffung des Ehegattensplittings ebenfalls der Fall. Wenn das Ehegattensplitting eine Subvention überkommener Geschlechterrollenverteilungen ist und deswegen abgeschafft gehört, dann gilt das für die beitragsfreie Mitversicherung ebenso. Wenn.

13.04.2026 , 11:01 Uhr

Israel hat noch nie einen Quadratmeter iranischen Staatsgebiets besetzt. Als Vertreterin palästinensischer Interessen ist weltweit - ob zu recht oder nicht, ist in diesem Zusammenhang egal - die PLO anerkannt und nicht der Iran. Der Iran ist nicht der berufene Vertreter der (tatsächlichen oder vermeintlichen) Interessen der Palästinenser. Die Palästinenser sind für den Iran nur Kanonenfutter in seinem Kampf gegen Israel.

13.04.2026 , 10:49 Uhr

Der Iran darf schon deswegen keine Atomwaffen haben, weil er den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und ratifiziert und dadurch auf Atomwaffen verzichtet hat.

10.04.2026 , 09:52 Uhr

Mord setzt keine Tötungsabsicht voraus. Es genügt der bedingte Tötungsvorsatz, also den Tod eines Menschen für möglich zu halten und ihn billigend in Kauf zu nehmen. Wer mit einer derart hohen Geschwindigkeit, wie sie im Artikel beschrieben wird, durch eine Ortschaft fährt, weiß, dass das andere Menschen in Lebensgefahr bringt, und zeigt, dass es ihm egal ist, ob ein anderer Mensch bei dem Rennen getötet wird.

09.04.2026 , 21:14 Uhr

Die EU ist eine juristische Person und hat keine "Ehre". Und hätte sie eine, wäre Sanchez, der seinen Botschafter aus Israel abgezogen und gerade die spanische Botschaft im Iran wiedereröffnet hat, mit Sicherheit nicht geeignet, sie zu verteidigen, im Gegenteil. Sanchez signalisiert damit, dass er die Massenschlächter des iranischen Regimes, die schon vor diesem Krieg die Region in Brand gesetzt hatten, gewähren lassen will. Selbst wenn die kurzzeitige Waffenruhe halten sollte: Im Iran selbst ruhen die Waffen nicht. Es werden nach wie vor Menschen umgebracht, die sich an den Protesten beteiligt haben, und sogar Ärzte, die nichts anderes getan haben, als die von den iranischen Repressionsorganen Verletzten zu behandeln, sind verhaftet worden und teils von der Todesstrafe bedroht.

01.04.2026 , 23:35 Uhr

Danke, aber ich kann diesen Quellen keine Finanzierung der Hamas durch Israel entnehmen (allerdings dem Wikipedia-Artikel durchaus eine Finanzierung ihrer Vorgänger, wobei die englischsprachige Wikipedia indes inzwischen weitgehend Israelfeinden gekapert ist und kaum noch als zuverlässige Quelle taugt). Das Geld kam aus Katar. Im Übrigen: Wenn Deutschland et al. die UNRWA finanziert haben, wurde das als "humanitäre Hilfe" geframt, obwohl klar war, dass das Geld wie praktisch alles Geld, das nach Gaza floss, letztlich bei der Hamas landete. Israel wollte sich in der Zeit vor dem 07.10.2023 dadurch, dass es katarisches Geld nach Gaza ließ, offensichtlich Ruhe erkaufen und ging davon aus, dass die Hamas, wenn Gaza finanziell gut ausgestattet ist, keine Angriffe starten wird. Das war eine Fehleinschätzung, wie man gesehen hat. Es ging der Hamas-Führung nicht nur ums Geld.

01.04.2026 , 08:56 Uhr

Aus Ihrer Quelle ergibt sich, was seit langem bekannt ist: Israel hat zugelassen und sogar gefördert, dass die Hamas von Katar finanziert wird. Das bedeutet aber gerade nicht, dass Israel die Hamas finanziert hat.

30.03.2026 , 22:23 Uhr

Die Hisbollah verübt seit dem 02.03.2026 wieder massive Raketenangriffe auf Israel, die hauptsächlich gegen die israelische Zivilbevölkerung gerichtet sind. Die Hisbollah hat ihre Angriffe damit begründet, dass Israel Khamenei getötet hat ( www.tagesschau.de/...rael-iran-100.html ), nicht damit, selbst von Israel angegriffen worden zu sein.

30.03.2026 , 22:04 Uhr

Wenn die USA nicht durch die Landungen in Italien 1943 und in Frankreich 1944 eingegriffen hätten, wäre der Krieg für Nazideutschland zwar theoretisch ebenfalls "verloren" gewesen, aber das Regime hätte sich in Deutschland und in den besetzten Ländern noch weitaus länger halten können - mit unzähligen weiteren Todesopfern.

30.03.2026 , 22:01 Uhr

Es stimmt nicht, dass nach dem Sturz Mossadeghs das Regime des Schahs kam. Der letzte Schah amtierte bereits seit 1941 (bis 1979). Er unterzeichnete 1951 ein Gesetz zur Verstaatlichung der Ölindustrie und ernannte Mossadegh zwei Mal (1951 und nach zwischenzeitlichem Rücktritt erneut 1952) zum Ministerpräsidenten. Seit 1973 war die iranische Ölindustrie vollständig im Staatsbesitz.

Ob die Gewinne von Staatsbetrieben "dem Volk" zugute kommen, steht - damals wie heute - auf einem anderen Blatt. Auch die Gewinne hiesiger Unternehmen im Staatsbesitz werden bekanntlich nicht an die Bevölkerung verteilt. Wenn deutsche Bodenschätze vom Staat auf eigene Rechnung abgebaut und verkauft werden, sieht der Großteil der Bevölkerung davon ebenso wenig einen Cent, wie wenn sie z. B. von einem US-Konzern abgebaut und verkauft werden.

30.03.2026 , 21:24 Uhr

"Stabilität" bringt das neue Regime nur für die angrenzenden Staaten, weil das neue syrische Regime unter dem islamistischen Terroristen Al-Sharaa sich auf die Innenpolitik konzentriert, um seine Herrschaft zu sichern. Wie die "Stabilität" in Syrien selbst aussieht, kann man in der taz selbst lesen: taz.de/Staatsbesuc...-Scharaa/!6166814/

Für diejenigen unter den sunnitischen Muslimen, die bereit sind, sich an die vom Regime erlassenen islamischen Regeln zu halten (mit einem partiellen Alkohol- und Schminkverbot fängt es an), mag die Bewertung des Autors zutreffen, für die anderen Syrer aber nicht. Und zu insinuieren, dass die Angriffe auf Kurden und Christen nur Propaganda seien, ist infam.

Das im Artikel zu Recht als eine der brutalsten Diktaturen der Welt bezeichnete Assad-Regime wurde in der taz übrigens früher auch schon wegen der von ihm angeblich garantierten "Stabilität" verharmlost: taz.de/Assad-hat-g...2Bstabilit%C3%A4t/

30.03.2026 , 20:29 Uhr

Das weiß nicht nur rero nicht; ich weiß das auch nicht. Haben Sie eine Quelle für diese abenteuerliche Behauptung? Oder meinen Sie die israelischen Hilfslieferungen, die sich die Hamas unter den Nagel reißt?

28.03.2026 , 09:40 Uhr

Sie haben doch selbst in Ihrem Kommentar von gestern, 22:04 Uhr, geschrieben, dass Ulmens sexistische Performance vermutlich keine Kunst, sondern seinem realen Leben entsprungen sei. Fernandes war mehr als 10 Jahre mit Ulmen verheiratet und hat auch beruflich mit ihm zusammengearbeitet. An seinem öffentlich zur Schau getragenen Sexismus hat sie sich offenbar nicht gestört, solange sie nicht persönlich betroffen war. "Bekämpfen" sieht anders aus.

27.03.2026 , 23:41 Uhr

Im Grundgesetz steht mit keinem Wort, dass der Staat Projekte von NGOs fördern müsse.

27.03.2026 , 09:00 Uhr

In Bezug auf den Iran-Krieg ist es übrigens der Bundespräsident, der - ohne dass hierfür eine Absprache notwendig gewesen wäre - zielsicher die gleiche Position vertritt wie die AfD.

27.03.2026 , 08:22 Uhr

So ist es. Und das dünne soziale Mäntelchen eines pflichtschuldig geforderten "starken Mieterschutzes" ändert nichts daran, dass der Mann von Campact laut Artikel vor allem Hausbesitzer und Unternehmer, die von einer Förderung von Windkraft- und Solaranlagen profitieren, auf den Straßen erwartet und keine Massen von Mietern.

27.03.2026 , 08:05 Uhr

Die Ehepaare, in denen einer der Partner aus gesundheitlichen Gründen Hausfrau/Hausmann wider Willen ist, wären übrigens auch durch eine Abschaffung des Ehegattensplittings betroffen, die gern mit dem Argument beworben wird, dass dadurch ein "Anreiz" zur Erwerbstätigkeit geschaffen werde.

27.03.2026 , 07:59 Uhr

Der Anteil der Verwaltungskosten in der gesetzlichen Krankenversicherung an den Gesamtausgaben liegt zurzeit bei 3,86 %. Das ist kein "Großteil".

26.03.2026 , 21:13 Uhr

Nein. Die Leistungen sind, bis auf ein paar Zusatzleistungen, die keiner braucht und die nur dem Marketing und Vertrieb dienen, einheitlich. Und die Verträge der Kassen mit Ärzten, Krankenhäusern usw, sind bis auf wenige Ausnahmen auch einheitlich. Nach außen betreiben die Kassen Wettbewerb und beschäftigen ganze Stäbe, um Werbung zu machen und einander Mitglieder abzujagen, aber hinter den Kulissen, wo es um die Organisation der Versorgung geht, arbeiten sie alle zusammen. Und wenn eine Kasse pleite geht, fangen die anderen die Verluste auf.

26.03.2026 , 21:08 Uhr

Bürgergeldempfänger zahlen gar keine Beiträge. Der Staat ist verpflichtet, ihre Gesundheitsversorgung sicherzustellen (Teil des Existenzminimums) und hat das so geregelt, dass die Bürgergeldempfänger (wie schon vorher die Arbeitslosengeld-2- bzw. Hartz IV-Empfänger) in der gesetzlichen Krankenversicherung (und in der sozialen Pflegeversicherung) versichert sind. Und hierfür muss der Staat die Beiträge übernehmen. Deren Höhe ist gesetzlich geregelt, und da liegt die Schweinerei: Die Beiträge sind nämlich bei weitem nicht kostendeckend. Der Staat spart Steuergeld und lässt die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung die Differenz ausgleichen. Und hier versagt die Demokratie: Alle im Bundestag vertretenen Parteien sind prinzipiell dafür, dass der Staat für Bürgergeldempfänger kostendeckende Beiträge zahlt; die Ampelkoalition hatte im Koalitionsvertrag vereinbart: "Wir finanzieren höhere Beiträge für die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln." Aber diese löblichen Absichten werden nicht umgesetzt, weil das Milliarden kostet, die, wenn es konkret wird, die jeweilige Bundestagsmehrheit lieber für anderes ausgeben will.

25.03.2026 , 22:10 Uhr

Wenn eine Organisation dem Regierungschef "eine Nazi-Rhetorik, die an Goebbels erinnert" vorwirft und es anschließend allen Ernstes für einen Skandal hält, dass die betreffende Regierung ihr kein Fördergeld mehr geben will, ist man in Deutschland. Hierzulande wollen auch die schärfsten Regierungskritiker vor allem von der Regierung geliebt, gelobt und gehätschelt werden. Wie schon die Buchhandlung, die Deutschland auf ihrer Fassade höflich ums Verrecken bat, aber unbedingt mit einem staatlich finanzierten Preis ausgezeichnet werden wollte. Ist das noch Verbalradikalismus oder ist das schon Satire? Wieso wollen Leute, die eine Regierung und ihre Politik radikal ablehnen, von dieser Regierung gefördert werden?

Quelle für das o. g. Zitat der "Radikalen Töchter": www.tagesschau.de/...-toechter-100.html

25.03.2026 , 20:53 Uhr

Wenn Ihre Thesen zuträfen, könnte man freie Wahlen abschaffen, weil die künftigen Generationen nicht mitwählen können. Damit schafft man aber zugleich die Demokratie ab. Denn demokratische Wahlen können immer nur unter den aktuell Lebenden stattfinden. Und niemand kann wissen, was die künftigen Generationen wollen. Vielleicht wollen die lieber CO2-armen Atomstrom als Backup für die sog, erneuerbaren Energien, bekommen ihn aber nicht, weil die Regierungen Schröder, Merkel und Scholz die Atomkraftwerke abgeschafft und durch fossile Energieerzeugung ersetzt haben.

25.03.2026 , 20:45 Uhr

Es ist aber keine "Tyrannei", wenn die Bundesregierung den Einbau von Gasheizungen erlaubt.

25.03.2026 , 20:41 Uhr

Windkraft- und Photovoltaikanlagen sowie Wärmepumpen werden ebenfalls von kapitalistischen Unternehmen hergestellt, und wenn der Staat diese Energie- bzw. Wärmeerzeugungsprodukte fördert, sorgt er dort für "ungehinderte" Konzerngewinne. Und wenn Industrieproduzenten wegen der Verknappung und Verteuerung von Energie ins Ausland abwandern, wird das möglicherweise Deutschland seinen "Klimazielen" näher bringen, aber die Emissionen entstehen dann eben anderswo, und dort wird dann auch das Geld verdient, während hierzulande Beschäftigte ihren Job verlieren. Diese ganzen Energie- Wärme-, und Verkehrs"wenden" spielen sich innerhalb des Kapitalismus ab und verschieben lediglich die Profite - und verteilen nebenbei einen Haufen Geld von unten nach oben um.

24.03.2026 , 21:43 Uhr

scnr = Sorry, could not resist.

ROTFLMAO = Rolling on the floor laughing my ass off.

21.03.2026 , 09:57 Uhr

Wenn die niedersächsischen Linkspartei-Delegierten nur die gegenwärtige israelische Regierung gemeint hätten, dann hätten sie es auch so beschlossen. Erik Uden, der den Antrag (der mit gewissen Änderungen beschlossen wurde) eingebracht hatte, hat nach dem Parteitagsbeschlusd stolz verkündet, dass der niedersächsische Landesverband der Linkspartei der erste antizionistische Landesverband der Partei sei. Da war eben nicht nur die Netanjahu-Regierung gemeint.

21.03.2026 , 00:25 Uhr

Ich kann mich nicht entsinnen, jemals von einem "Demokratie-Leben"-Projekt adressiert worden zu sein, und auch von den Menschen in meinem Umfeld habe ich davon noch nichts gehört. Vielleicht gehören mein Umfeld und ich nicht zu den Zielgruppen.

Unabhängig davon habe ich einen der Evaluationsberichte (auf def Webseite des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) gelesen und konnte dem Bericht kaum konkrete Angaben über tatsächliche Erfolge der Projekte entnehmen, sondern vor allem wiederholte abstrakte Behauptungen, dass die etwas gebracht hätten. Solche Evaluierungen sind ohnehin immer mit Vorsicht zu genießen, da ihre Auftraggeber ungern lesen, dass alles für die Katz war.

Und es fällt auf, dass gerade diejenigen, die den zahlreichen "Demokratie-Leben"-Projekten positive Wirkungen attestieren, zugleich ständig eine fortschreitende "Faschisierung" und einen Anstieg von Autoritarismus, Rassismus, x-, y- und z-feindlicher Gewalt, Hetze, Diskriminierung u. ä. beklagen und nicht etwa einen Rückgang. Das widerspricht sich nun einmal.

20.03.2026 , 14:21 Uhr

Welche Züge tragen denn die führenden palästinensischen Kräfte (PLO, Fatah, Hamas usw.), und wie sind die aus linker Sicht zu beurteilen? Für mich als Linken sind die völlig inakzeptabel. Von diesen Kräften ist nicht ein Hauch emanzipatorischer Politik zu erwarten, im Gegenteil.

Der Verfassungsentwurf der Palästinensischen Autonomiebehörde, nach dem die Scharia die wichtigste Grundlage der Gesetzgebung sein soll, wird hierzulande von Linken, die für einen palästinensischen Staat eintreten, kaum thematisiert. Offenbar ist der Entwurf für sie nicht vorzeigbar. Aber nichts anderes ist von einem Staat "Palästina" zu erwarten, wobei die PLO noch das kleinere Übel ist, was auch schon viel aussagt.

19.03.2026 , 20:48 Uhr

Die unsägliche Behauptung, Israel führe einen "Vernichtungskrieg" gegen den Iran, steht im Kommentar von Bahman Nirumand, und ich habe Dirk Osygus so verstanden, dass er diese Behauptung kritisieren wollte.

16.03.2026 , 21:13 Uhr

Die GKV IST für die meisten Beamten offen. Jeder, der Beamter wird und vorher in der GKV war, kann sich zu Beginn seines Berufslebens für eine freiwillige (Weiter-)Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung entscheiden (§ 9 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V). Was nicht geht, ist das unsolidarische Rosinenpicken, indem man sich als junger Beamter günstiger in der PKV versichert und im Alter, wenn die Beiträge der PKV steigen, in die GKV wechseln will.

16.03.2026 , 20:59 Uhr

§ 166 Strafgesetzbuch führt aber in der Praxis dazu, dass Religionen (als "Weltanschauung" wird so gut wie keine politische Haltung anerkannt) einen besonderen Schutz gegen Kritik erhalten. Das führt zu grotesken Ergebnissen, s. hier: taz.de/Prozess-weg...2Bprozess%2Bkoran/

16.03.2026 , 20:30 Uhr

Diese normale demokratische Abstimmung führte zu einer Mehrheit, die es ohne die Stimmen der AfD-Abgeordneten nicht gegeben hätte, und das Abstimmungsverhalten der AfDler war vorhersehbar. Siehe auch diesen taz-Artikel: taz.de/Gruene-und-...bb_message_5160525

Und in Thüringen hat die Linkspartei zusammen mit der AfD einen Antrag durchgebracht, bei dem auch absehbar war, dass der Antrag mithilfe der AfD - und nur mit deren Stimmen - durchgehen werde: taz.de/Linke-weist...bb_message_5168544

16.03.2026 , 17:14 Uhr

Die Strafverfolgung gegen Mitglieder der "Letzten Generation" richtet sich aber nicht gegen deren Meinungsäußerungen.

16.03.2026 , 17:08 Uhr

Aus Ihren eigenen Ausführungen geht doch hervor, dass Taiwan gegen eine Eroberung durch China gerade nicht durch das Völkerrecht geschützt wird. Es ist die militärische Unterstützung durch die USA, die Taiwan schützt. Und diese Unterstützung ist freiwillig; das Völkerrecht verpflichtet die USA keineswegs dazu.

16.03.2026 , 17:01 Uhr

Das ist nicht die Argumentation von Netanjahu, sondern die Staatsideologie des Mullah-Regimes, die auch schon (religiös begründete) Staatsdoktrin war, als Netanjahu noch nicht Ministerpräsident Israels war.

16.03.2026 , 09:08 Uhr

Ein atomar bewaffneter Iran würde nicht die Likud-Politik "eingrenzen", sondern Israel mit dem Ziel seiner Vernichtung angreifen - unabhängig davon, wer in Israel regiert.

16.03.2026 , 09:03 Uhr

Der Libanon wird durch den Iran-Proxy Hisbollah destabilisiert. Ohne die Hisbollah-Angriffe auf Israel wäre zwischen Israel und dem Libanon gar nichts los.

Iran destabilisiert den Nahen Osten auch durch die Houthis, die Hamas und früher auch durch die Unterstützung des Assad-Regimes. Israel hat hingegen in keinem Staat des Nahen Ostens destabilisierende Kräfte installiert oder unterstützt.

14.03.2026 , 17:15 Uhr

Wollen Sie etwa sagen, im Iran habe es freie Wahlen gegeben? Dort darf nur kandidieren, wen der Wächterrat zulässt, also nur wer das System stützt.

14.03.2026 , 12:34 Uhr

Ich habe die Zahl aus dem Gedächtnis aufgrund folgender Quelle angegeben: www.tagesschau.de/...gelikalen-100.html Danach beträgt der Anteil der Nichtweissen an den US-Evangelikalen 24 %, also etwa das Doppelte des Anteils der Schwarzen an der Gesamtbevölkerung. Ein wenig ungenau war meine Angabe insofern, als die Nichtweissen nicht alle Schwarze sind. Der entscheidende Punkt ist sowieso ein anderer: Die evangelikale Religion/Ideologie ist keine spezifisch weiße, sondern auch unter Nichtweissen weit verbreitet.

13.03.2026 , 10:11 Uhr

Unter den evangelikalen Christen in den USA ist der Anteil der Schwarzen etwa doppelt so hoch wie der Anteil der Schwarzen an der Gesamtbevölkerung. Dennoch referiert Bax allein die Position weißer evangelikaler Christen und insinuiert damit, es handle sich um eine Haltung allein der Weißen unter den Evangelikalen. Was sagen denn die schwarzen evangelikalen Christen zum Thema?

11.03.2026 , 09:52 Uhr

Nun ja, die Inkompetenz von Spitzenpolitikern ist parteiübergreifend weit verbreitet. Bei den Grünen wollte 2021 eine Frau Bundeskanzlerin werden, die im Zusammenhang mit der "Energiewende" öffentlich erklärt hatte, dass das Netz der Speicher sei.

11.03.2026 , 09:42 Uhr

Fairerweise muss man festhalten, dass die SPD die Einführung eines Mindestlohns durchgesetzt hat. Das hat sich allerdings bei Wahlen nicht besonders ausgezahlt, nachdem Merkel erkannt hatte, dass der Mindestlohn auch von den meisten CDU-Anhängern befürwortet wurde, und das Thema, bei dem die CDU nur verlieren konnte, durch Zustimmung einfach abgeräumt hat.