[Re]: Ich brauche keine "Entschuldigung", unabhängig

davon, ob ich mit dem Auto oder mit der Bahn fahre. Beides ist mein gutes Recht. Aber ich will in der Bahn ebensowenig belästigt werden wie sonstwo. Und Leute, die das Bahnfahren zu bestimmten Zeiten vermeiden, haben nicht immer die Wahl zwischen den Verkehrsmitteln, sondern haben nur die Möglichkeit, entweder mit der Bahn oder gar nicht zu fahren. Öffentliche Verkehrsmittel sind für alle da, und es ist nicht zu viel verlangt, dass man sich dort einigermaßen zivilisiert verhält.

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"Passagiere fühlten sich belästigt." schreibt der Autor. Meint er, dass die Passagiere sich nur belästigt fühlten, aber nicht belästigt wurden? Dann dürfte er falsch meinen. Wenn eine Gruppe Alkoholisierter einen Waggon vollsprüht, ist das für die anderen Passagiere durchaus belästigend. Und für manche auch ein Grund, Bahnfahrten künftig nach Möglichkeit zu vermeiden.

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[Re]: Das weiß ich nicht. Aber sie steigt, und solange sie steigt, müssen den daraus entstehenden Reichtum nicht die Kapitalisten allein einsacken.

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[Re]: So ist es. Im Norden gibt´s den alten Spruch "Wenn (ut) Schiet wat ward...". Der Artikel sagt dasselbe, nur mit mehr Wörtern und etwas "feiner" ausgedrückt.

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[Re]: Sorry, das heißt nicht mehr Erwerbsunfähigkeitsrente, sondern "Rente wegen Erwerbsminderung". Ändert aber in der Sache nichts.

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[Re]: Vorsicht, Vorsicht. Man sollte nicht damit argumentieren, dass es viele Beschäftigte gibt, die nicht bis zum Renteneintrittsalter arbeiten können. Diese Argumentation ist eine Steilvorlage für die Spätere-Rente-Propagandisten, weil sie impliziert, dass man erst dann ein Recht auf Ruhestand habe, wenn man sich kaputtgearbeitet hat. Also "Arbeiten bis zum Umfallen" und gestaffeltes Renteneintrittsalter je nach Beruf, was trefflich dazu geeignet ist, die Klasse der arbeitenden Menschen zu spalten, um etwaigen Widerstand gegen eine grundsätzliche Erhöhung des Renteneintrittsalters zu brechen. Das kann´s nicht sein. Außerdem kann man dem Argument leicht entgegenhalten, dass ja die Leute, die nicht mehr arbeiten können, einen Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente haben.

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[Re]: Yes, Sir! Ihre Statistiken zeigen sehr schön, worauf die Herren Ökonomen spekulieren. Und es trifft vor allem diejenigen, die in den miesesten Jobs schuften und sowieso nur eine niedrige Rente erhalten werden, denn die Lebenserwartung korreliert bekanntlich recht zuverlässig mit dem Einkommen.

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Bei Wirtschaftswissenschaftlern fällt es zumindest noch so ziemlich jedem auf, dass es sich in aller Regel um Propaganda mit wissenschaftlicher Verbrämung handelt, wenn Wissenschaftler politische Forderungen stellen. Wie hoch das Renteneintrittsalter festgelegt wird, ist keine wissenschaftliche, sondern ausschließlich eine politische Frage, nämlich die der Verteilung des gesamtgesellschaftlich Erwirtschafteten. Wie viele Erwerbstätige auf wie viele Rentner kommen, ist belanglos. Entscheidend ist die Produktivität, die mit fortschreitender Digitalisierung immer neue Schübe erhält.

Abgesehen davon, ist die Erwerbstätigenquote der Bevölkerung viel höher als früher. Heute müssen die Erwerbstätigen für mehr Rentner aufkommen; früher mussten sie dafür mehr Kinder mitfinanzieren - und Frauen, die von Erwerbstätigkeit ferngehalten wurden. Und was früher 10 Leute per Hand produzierten, produziert heute eine Maschine in x-facher Stückzahl. Und es gibt immer mehr Bullshit-Jobs, mit denen gar nichts erwirtschaftet wird und die auch wegfallen könnten, ohne dass es jemand merkt. Von all dem hört man in der Rentenalter-Erhöhungs-Propaganda natürlich nichts. Da werden immer Milchmädchenrechnungen präsentiert, die suggerieren, dass in der Wirtschaft seit Bismarck die Zeit stehengeblieben sei.

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[Re]: Früher war das auch schon eine der Zeitungen der Besserverdienenden, die eben entsprechend ihrer Klassenlage oft linksliberal sind. Und die Zeitungen schreiben nun mal das, was ihre Käufer lesen wollen, und zu welchen Gruppe die gehören, kann man durch einen Blick in den Anzeigenteil schnell herausfinden. Die "Zeit" schreibt dazu noch in einer Sprache, die den Lesern das wohlige Gefühl von "Niveau" vermittelt. Deshalb handelt es sich ja auch um "Qualitätsjournalismus" - oder zumindest die Illusion davon.

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Danke, Frau Schmollack; Ihr Artikel hat mich soeben dazu inspiriert, den letzten Rest aus einer Flasche vorzüglichen Tequilas zu trinken. Der war aber zu 100 % aus Agave. Die im Artikel genannten 51 % sind nur eine Mindestvoraussetzung, um das Produkt als "Tequila" bezeichnen zu dürfen, und mehr ist in dem kratzigen Billigzeug aus dem Supermarkt auch nicht drin.

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Hm. Wer Staatsknete bezieht, muss im Zweifel nach der Pfeife des Staates tanzen. Aber damit hat die Kampagne die Absage nicht begründet, sondern mit den "aktuellen Ereignissen", ohne diese näher zu benennen, und zur "Deeskalation". Möglicherweise war damit das gemeint, was die Berliner Polizei zur Begründung der im Artikel erwähnten Verbote der Demos zum "Tag der Nakba" ausgeführt hat:

"Basierend auf Erfahrungen der vergangenen Jahre und auch der jüngeren Vergangenheit, weitergehenden Erkenntnissen und Erstellung einer Prognose hat die Prüfung der Versammlungsbehörde ergeben, dass die unmittelbare Gefahr besteht, dass es bei den Versammlungen zu

volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen,

Gewaltverherrlichung,

dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie

Gewalttätigkeiten

kommt."

Quelle: www.berlin.de/poli...eilung.1205876.php

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[Re]: Das gönne ich Ihnen von ganzem Herzen! Beamtenstatus und Arbeitsverhältnis sind nun mal unterschiedliche Systeme, und kein gesetzlich Rentenversicherter hätte etwas davon, wenn die gute Altersversorgung der Beamten abgeschafft oder verschlechtert würde. Aber man sollte diese Unterschiede in Artikeln über die Versorgung von Beamten auch nicht verschweigen.

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[Re]: Davon gehe ich auch aus, aber das muss im Artikel dann auch so dargestellt werden - einschließlich der Besonderheiten des Beamtenstatus, der zur Folge hat, dass Arbeitsunfälle nicht dieselben Auswirkungen haben wie bei Berufstätigen, die keine Beamten sind. Diese Unterschiede werden verwischt, wenn dann auch noch von einer "Rente" die Rede ist.

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[Re]: Ich beschwere mich gar nicht. Mir geht es nur darum, dass der Artikel den unzutreffenden Eindruck erweckt, der Beamte sei wegen der Nichtanerkennung seines Bandscheibenvorfalls als Dienstunfall in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht ("droht durch die Maschen des Gesetzes zu fallen"). Und die Unsitte, die Wörter "Rente" und "Pension" als Synonyme zu verwenden, ist irreführend.

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Mir kommen gleich die Tränen. Beamte erhalten auch während der Zeit einer Dienstunfähigkeit das volle Gehalt, und zwar zeitlich unbegrenzt, solange sie nicht wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit vorzeitig pensioniert werden. Und im Ruhestand erhalten Sie keine "Rente", sondern eine Pension, die übrigens wesentlich höher ist als eine Rente für Beschäftigte, die während ihres Berufslebens das Gleiche verdient haben.

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[Re]: Aufgrund Ihres Kommentars habe ich mir die heute-Nachrichten vom 11.05.2022, 17:00 Uhr, in der Mediathek angesehen. Die Begleiterin sagte darin sinngemäß, dass die israelischen Soldaten (in der "heute"-Übersetzung: "die Besatzer") weitergeschossen hätten, als Abou Akleh am Boden lag, und dass sie sicher sagen könne, dass es sich um einen Anschlag der israelischen Seite auf die Journalisten gehandelt habe. Aber dass sie gesehen habe, dass ein israelischer Soldat auf Abou Akleh geschossen habe, sagte sie nicht. Was soll das beweisen? Wenn Sie neben einer Person stehen, einen Schuss hören und die Person umfallen sehen, können Sie dann sagen, wer geschossen hat? Sicherlich nicht - es sei denn, Sie haben unmittelbar vorher gesehen, wie der Schütze auf die Person gezielt hat. Gerade das hat die Begleiterin aber nicht behauptet, jedenfalls nicht in der betreffenden "heute"-Sendung.

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Der Leichnam und die Kugel sind von palästinensischen Gerichtsmedizinern untersucht worden. Diese haben mitgeteilt, bisher nicht herausgefunden zu haben, von welcher Seite die Kugel kam: jungle.world/blog/...-shireen-abu-akleh

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[Re]: Ibi hat Ihre letzte Frage bereits beantwortet: "Verurteilt wurde ich zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen, die sich nach meinem Einkommen richten. Die hätte ich zahlen oder eben absitzen können. Ich habe mich für teils-teils entschieden und war 21 Tage in Haft." Hätte Ibi die Geldstrafe vollständig bezahlt, wäre sie nicht ins Gefängnis gekommen. An die Stelle eines jeden Tagessatzes tritt ein Tag Freiheitsstrafe, soweit die Geldstrafe nicht bezahlt wird (§ 43 Strafgesetzbuch). Das ist bei jeder Geldstrafe so, egal, weswegen sie verhängt wird.

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[Re]: Die "Bahamas" ist sicherlich weniger bekannt als z. B. die Zeitschrift "Geliebte Katze". Aber Hanno Hauenstein, von dem der zitierte Tweet stammt, wird sie sicherlich kennen, da die "Bahamas" ihn unlängst im nachstehend verlinkten Artikel als "Schaumschläger" bezeichnet hat: redaktion-bahamas....chaffen-zu-wollen/ (viertletzter Absatz)

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[Re]: Wahrscheinlich wurden die genannten Handlungen vom Gericht als Beihilfe zu irgendeiner Straftat gewertet, die jemand anders begangen hatte, z. B. die Personen, die sich angekettet hatten. Aber es wäre in der Tat elementar gewesen, danach zu fragen, nach welchem Straftatbestand die Aktivistin denn verurteilt wurde.

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1. Der Bundestag hat vor einigen Jahren beschlossen, die BDS-Bewegung als "antisemitisch" zu bezeichnen. Dies wurde von vielen kritisiert, aber nicht als "Hass" eingestuft. Auch die Antisemitismusvorwürfe von Luisa Neubauer gegen Maaßen wurden in der taz nicht "Hass" genannt. Warum werden hier Antisemitismusvorwürfe als "Hass" bezeichnet?

2. „Dazu evozieren die Bilder von Esel und Wüste rassistische Stereotype, die arabischstämmige Menschen als rückständig und barbarisch darstellen“, meint Wieland Hoban. Esel sind weltweit verbreitet und werden nicht mit arabischstämmigen Menschen assoziiert. Gleiches gilt für die Redewendung "in die Wüste schicken". Und vor allem: Die Kampagne richtet sich nicht gegen arabischstämmige Menschen, sondern gegen die BDS-Bewegung sowie gegen Amnesty International, also gegen 2 international tätige Bewegungen/Organisationen, die von der Kampagne zudem nicht wegen der Abstammung ihrer Mitglieder, sondern allein wegen ihrer politischen Positionen kritisiert werden.

3. Die Kritik an dem Termin der Veranstaltung setzt als gegeben voraus, dass jüdische Organisationen in Deutschland gleichsam moralisch dazu verpflichtet seien, am "Tag der Nakba" keine politischen Veranstaltungen abzuhalten. Diese Annahme ist Unfug. Juden in Deutschland müssen an diesem von palästinensischen Organisationen begangenen Gedenktag ebenso wenig auf politische Veranstaltungen verzichten wie am Muttertag oder am Valentinstag.

4. Die Bezeichnung von Organisationen, die Israel dämonisieren, als "antisemitisch" ist entgegen der Ansicht der Berliner Justizsenatorin ebenso wenig eine "Herabwürdigung von Personengruppen" wie z. B. die Bezeichnung von Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen als "antisemitisch" oder die Bezeichnung der AfD als "rechtsextremistisch". Es geht in allen diesen Fällen um eine scharfe politische Kritik an politischen Organisationen/Bewegungen, deren Mitglieder sich diesen Organisationen bzw. Bewegungen freiwillig angeschlossen haben.

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[Re]: Der Verfasser der von Ihnen zitierten Aussage meint offenbar, dass die Ästhetik und die Inhalte, die durch die Kampagne vermittelt werden, sich auf dem Niveau der Zeitschrift "Bahamas" befänden. Eine (tatsächliche oder vermeintliche) Nähe zur "Bahamas" ist für manche Leute eben ein "Argument", das für sich allein bereits zur Disqualifizierung genügt.

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Im Artikel heißt es: "Erstmals seit ihrer Gründung zog die vermeintliche Alternative für Deutschland nach einer Wahl nicht in ein Parlament ein." Das ist falsch. Wikipedia: "Bei der Bundestagswahl 2013 und der gleichzeitig stattfindenden Landtagswahl in Hessen trat die AfD erstmals bei Wahlen an. Mit 4,7 % erzielte sie das stärkste Ergebnis einer neuen Partei auf Bundesebene seit 1953, verfehlte jedoch den Einzug in beide Parlamente. ( de.wikipedia.org/w...andtagswahl_Hessen )

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Die Autorin möge mal den heutigen taz-Artikel über die Feiern in Moskau lesen: taz.de/Feiern-zum-...n-Moskau/!5850678/ An den dort wiedergegebenen Äußerungen zahlreicher Frauen kann sie dann sehen, dass Militarismus und Nationalismus wahrlich keine auf Männer beschränkten Eigenschaften sind, was man übrigens schon aus dem Verhalten der weiblichen deutschen Mehrheitsbevölkerung im 2. Weltkrieg hätte lernen können.

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[Re]: Da ist was dran.

Die Institution "Staat" ist übrigens auch für die Interessen der Autorin des Essays nicht ganz unwichtig, denn sie ist Assistant Professor an der Universiteit van Amsterdam, die vom niederländischen Staat finanziert und verwaltet wird ( de.wikipedia.org/w...teit_van_Amsterdam ). Dass sie ihre Thesen auch in einem Staat unter russischer Herrschaft verbreiten dürfte, wage ich zu bezweifeln.

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[Re]: Diese Meldung gab´s auch heute im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Und sie mag aus Ihrer Sicht positives Framing sein, aber das Spekulieren auf mögliche nachgemeldete Todesfälle ist mindestens ebenso Framing. Soll man in den Medien keine RKI-Meldungen mehr bringen, wenn diese nicht das gewünschte Narrativ bestätigen? Freuen Sie sich doch, das mal an einem Tag keine Todesfälle im Zusammenhang mit Corona gemeldet werden.

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Tja, die im Wesentlichen von der FDP erzwungene weitgehende Aufhebung der Corona-Maßnahmen hat, wie man sieht, nicht geschadet. Auch Hamburg als letztes der beiden "Hotspot"-Länder ist seit gestern kein "Hotspot" mehr und sah offenbar keine Notwendigkeit, die Hotspot-Maßnahmen zu verlängern.

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[Re]: 2. Satz fehlt:

Aber Korte sagt im Interview: "Deshalb gibt es sogenannte Intersex-Formen."

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[Re]: Sie schreiben über Korte: Seiner Meinung nach scheinen Intersexuelle Menschen nicht zu existieren.

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[Re]: Pathologisierungen gegen den Willen der pathologisierten Personen sind grundsätzlich abzulehnen. Aber üblicherweise lehnen es Menschen, die gegen ihren Willen pathologisiert werden, ab, wegen der vermeintlichen Erkrankung zum Arzt zu gehen, Medikamente zu schlucken oder sich gar operieren zu lassen. Wer demgegenüber im Zusammenhang mit der eigenen Geschlechtsidentität von sich aus Therapeuten aufsucht, Hormone einnimmt oder sich Operationen unterzieht, wird gerade nicht gegen den eigenen Willen pathologisiert, sondern verhält sich - auch wenn die Bezeichnung "Krankheit" aus sehr gut nachvollziehbaren Gründen vermieden wird - wie es Menschen tun, die an einer Krankheit leiden und sich auch selbst als krank ansehen.

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Im Biomarkt gibt's Cremont, den Frauen schlürfen? Was mag das für ein Getränk sein? Ich kenne nur Cremant.

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Dass Fleisch Krebserkrankungen "begünstigt", ist nach wie vor unbewiesen. Und die Fachgesellschaften für Ernährungswissenschaft sind sich darüber einig, dass es keine per se "ungesunden" oder "gesunden" Lebensmittel gibt.

Geradezu bizarr ist es, dass der Autor Obst und Gemüse pauschal als "umweltfreundliche" Lebensmittel bezeichnet. Da muss man schon beachten, welcher Nährwert durch die Produktion erzielt wird. Wie ist es z. B. mit Spargel, für dessen Anbau große landwirtschaftliche Flächen bewirtschaftet werden? Ich esse ihn sehr gerne, aber sein Nährwert ist nahezu Null; es handelt sich eher um ein Genussmittel. Mit Kopfsalat ist es ähnlich; niemand kann davon satt werden.

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Wieso sollte es denn einer "Rechtsstaatspartei" nicht würdig sein, dagegen zu klagen, dass sich ein Bundesland zum Corona-Hotspot erklärt? 14 von den 16 Bundesländern haben sich nicht zum Hotspot erklärt, und die meisten haben dies mit rechtlichen Bedenken begründet. Außer Hamburg hat sich nur Mecklenburg-Vorpommern zum Hotspot erklärt, und dort hat das Oberverwaltungsgericht dies für rechtswidrig befunden.

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[Re]: Der Schaden, der durch das entsteht, gegen das sich der zivile Ungehorsam richtet, und der Schaden, der durch den zivilen Ungehorsam entsteht, können nicht gegeneinander abgewogen werden. Gegeneinander abwägen kann man nur die durch eine Aktion verursachten Schäden und die durch die Aktion verhinderten Schäden. Eine Autobahnblockade als Protestaktion verhindert nicht den Klimawandel. Sie ist lediglich darauf gerichtet, Forderungen, die dem sog. Klimaschutz dienen sollen, Nachdruck zu verleihen.

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[Re]: Welchen Lebensstil pflegt denn die Stammwählerklientel von Macron? Schlafen Macrons Anhänger freiwillig auf dem nackten Boden, verzichten aufs Auto und duschen kalt? Und geht es z. B. bei der Rentenpolitik Macrons nicht ebenso um schnöde materielle Interessen, nämlich derjenigen, die von Sozialabbau profitieren und es als Zumutung empfinden, Sozialleistungen mitzufinanzieren?

Und dass es in Großstädten nicht möglich wäre, ein bequemes Leben zu führen, das in den Augen mancher taz-Foristen ökonomisch und ökologisch "nicht haltbar" ist, halte ich für eine wenig fundierte Annahme.

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[Re]: Wahrscheinlich meint Hans Wurst die Aussage "Durch Klimaschutz niemand" im Artikel, bezogen auf die Frage, wer geschädigt wird. Und natürlich hat Hans Wurst Recht: Würde durch sog. Klimaschutz niemand geschädigt, dann wäre es doch ein Kinderspiel, weltweit eine umfassende Reduzierung von CO2-Emissionen durchzusetzen. Was tatsächlich durchgesetzt wird, sind aber im Wesentlichen Bekenntnisse und Absichtserklärungen; wenn es ernst wird, geht es meist andersherum. Denn für fühlbare Absenkungen des Lebensstandards gibt es nirgendwo Mehrheiten.

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[Re]: Sie schrieben über drohende Veränderungen und ich über drohende Veränderungen, die das unmittelbare Eigeninteresse vieler Wähler betreffen. Außenpolitische Positionen sind selten wahlentscheidend, soziale Fragen sehr wohl. Erst kommt das Fressen... . Was glauben Sie wohl, weswegen die polnische PiS-Regierung an die Macht gekommen ist?

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[Re]: In Frankreich will aber auch Macron Veränderungen herbeiführen, die das Leben für Linke schwer erträglich machen, nämlich das Rentenalter anheben, was Le Pen übrigens nicht will. Ich würde niemanden zum Präsidenten wählen, der das Rentenalter anheben will, was das Risiko, bis zum Tode oder bis zum Eintritt der Pflegebedürftigkeit arbeiten zu müssen, erheblich erhöht - vor allem für diejenigen, für die die Linke früher eingetreten ist, nämlich Menschen, die in Jobs mit schlechten Arbeitsbedingungen und niedriger Bezahlung schuften und sehr oft viel früher sterben, als es der statistischen Lebenserwartung der Gesamtbevölkerung entspräche.

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[Re]: Treffender Kommentar. Genau so ist es.

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[Re]: Es gibt einen Koalitionsvertrag, und es gibt eine Programmatik der Grünen zur Familienpolitik. Insofern muss da nur jemand kommen, der oder die es gebacken bekommt, das umzusetzen. Ob die betreffende Person selbst Familie hat, ist nebensächlich. Wer viel Zeit für die Politik hat, wird auch Zeit haben, die Vorhaben umzusetzen, sodass dieses "Zeit haben" kein Nachteil ist. Und allein die Umsetzung dieser Vorhaben zählt für diejenigen, denen die Politik des Bundesfamilienministeriums zugute kommen soll. Was ein Minister oder eine Ministerin in der Freizeit tut, ist dafür völlig egal.

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Es fällt auf, dass die Anzahl der Wohnungen, die für "Housing First" bereitgestellt werden, in allen drei Städten nur einen verschwindend geringen Bruchteil der Zahl der Wohnungslosen ausmacht. Anscheinend wollen Stadtverwaltungen die Wohnungslosigkeit nicht wirklich entschlossen bekämpfen, sondern die regelhafte Einführung von "Housing First" auf die lange Bank schieben bzw. im Falle Hamburgs "totprüfen".

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[Re]: Die "Erinnerung" Ihres Freundes, die Sie zustimmend zitieren, ist, höflich ausgedrückt, verzerrt.

1. In den Nürnberger Gesetzen definierten die Nazis, wer als Jude gelten sollte. Im israelischen Staatsangehörigkeitsrecht definiert ein mehrheitlich jüdischer demokratischer Staat, wer die Staatsbürgerschaft hat und wer sie erhalten kann. Dies definiert übrigens jeder Staat. Und wenn der israelische Staat in diesem Zusammenhang auch regelt, wen er als Juden ansieht und ihm auf Verlangen die Möglichkeit gibt, israelischer Staatsbürger zu werden, dann ist das sein gutes Recht.

2. Die Nürnberger Gesetze hatten den Zweck, den Personenkreis zu bestimmen, der systematisch entrechtet, verfolgt und schließlich ermordet werden sollte. Das israelische Staatsangehörigkeitsrecht definiert keinen zu verfolgenden Personenkreis.

Arbeiten Sie sich doch lieber am deutschen Staatsangehörigkeitsrecht ab und hören Sie auf, Israel mit solchen Vergleichen zu dämonisieren.

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Was im Interview nicht erwähnt wird, aber auf der darin verlinkten Website des Bündnisses steht, ist die Forderung nach Abzug der NATO-Truppen aus den an Russland angrenzenden Ländern. Gegen das Vorhandensein von Streitkräften im an diese Länder angrenzenden Russland hat das Bündnis hingegen nichts einzuwenden. Und da es auch den Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine fordert, laufen die Forderungen des Bündnisses daraf hinaus, dem russischen Imperialismus freie Bahn zu schaffen. Da hilft es wenig, beide Seiten "abzulehnen".

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[Re]: Ich werde nicht gegen Sie wetten, denn in dem Ihre Wette betreffenden Punkt haben Sie völlig recht. Aber zum einen habe ich auf einen konkreten Kommentar erwidert, in dem es um "Gewissensentscheidungen" ging, und zum anderen ist die Angst der Abgeordneten, nicht wiedergewählt zu werden, nicht nur auf die künftige Listenaufstellung bezogen, sondern auch darauf, dass ihre Partei genügend Stimmen erhält, damit der erreichte Listenplatz überhaupt "zieht". Die Hälfte der ohne Überhang- und Ausgleichsmandate vorgesehenen Sitze wird im Übrigen durch Direktwahl in den Wahlkreisen vergeben, und wer dort als Direktkandidat aufgestellt wird, ist für die Parteispitzen erfahrungsgemäß nur eingeschränkt beeinflussbar.

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[Re]: So ist es, und das ist auch gut so. Ich habe den Gesetzentwurf gelesen. Ein einziger Murks, der verwaltungstechnisch wahrscheinlich kaum umzusetzen gewesen wäre. Und inhaltlich: Für 60jährige und Ältere Pflicht zum Nachweis einer Impfung, die weder Infektionen noch Infektiosität verhindert und nur dem Eigenschutz dient, für 18-59jährige bei Nichtvorliegen eines Impfnachweises Pflicht, sich einer Beratung zu unterziehen, Denunziationspflicht der Krankenkassen für Pflichtverstöße ihrer Versicherten - und schriftliche Information der gesamten Bevölkerung in Papierform wie zur Postkutschenzeit.

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[Re]: Die namentliche Abstimmung verhindert keine Entscheidung nach dem Gewissen. Ohnehin erwarte ich von einem Bundestagsabgeordneten, der über 10.000 Euro monatlich an Diäten plus zahllose zusätzliche Vergünstigungen nebst traumhafter Altersversorgung erhält, dass er für sein Abstimmungsverhalten mit seinem Namen einsteht. Ich möchte als Wähler gern wissen, wer wie abgestimmt hat. Die Angst von Abgeordneten, nicht wiedergewählt zu werden, ist der Grundpfeiler einer Demokratie, die diesen Namen verdient.

Sieht man sich die Abstimmungsergebnisse an, so erkennt man, dass es in jeder Fraktion recht eindeutige Mehrheiten gab. Hätte die Abstimmung nach interner Mehrheitsentscheidung der Fraktionen mit Fraktionsdisziplin stattgefunden, dann hätten nur SPD und Grüne für die Impfpflicht gestimmt, CDU, FDP, Linke und AfD dagegen. Die Impfpflicht hatte schlicht keine Mehrheit im Bundestag. Die einzige Möglichkeit, eine Mehrheit zusammenzubekommen, wäre eine gemeinsame Abstimmung der Koalition mit Koalitionsdisziplin gewesen, vorausgesetzt, die FDP hätte mitgemacht. Mit einer Gewissensentscheidung hätte das aber nichts zu tun gehabt.

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"Was bedeuten 1,5 oder zwei Grad Erhitzung für meinen Wohnort, meine Berufswahl, meine Altersversorgung?" fragt Lea Dohm. Nun, für einen Hamburger bedeutet eine um 2 Grad höhere Durchschnittstemperatur, dass es dort so warm wird wie jetzt in Freiburg. In Deutschland betrug die Durchschnittstemperatur im Zeitraum1961 - 1990 8,50° C. Zum Vergleich: In Frankreich 10,70° C, in Spanien 13,30 °C und in Italien 13,45 ° C (Quelle: de.wikipedia.org/w..._Temperatur).Waren (und sind) in diesen Ländern, in die Deutsche gern in den Urlaub fahren, psychische Erkrankungen häufiger und die Aggressivität höher als in Deutschland? Wohl kaum.

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[Re]: Wenn man eine Suchmaschine benutzt, findet man heraus, dass die Impfquote in der Schweiz etwas geringer ist als in Deutschland.

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[Re]: Ob und wo man eine Wohnung findet, hängt hauptsächlich davon ab, wie viel man dafür zahlen kann. Wohnungen in Innenstadtlagen sind im Allgemeinen recht begehrt und teurer oder zumindest nicht billiger sind als die Wohnungen außerhalb. Ich gehe daher nicht davon aus, dass die Leute, die in Hamburg nahe der Innenstadt wohnen, sämtlich dort wohnen, weil sie nichts anderes finden konnten.

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Hm. Wer in eine Gegend zieht, in der es viele gastronomische Betriebe gibt, darf sich nicht darüber wundern, dass es die gibt und dass dort viel los ist. So weit stimme ich der Autorin zu (Gleiches gilt auch für die Leute, die in eine nicht autofreie Innenstadt ziehen und dann fordern, dass die Innenstadt mit Rücksicht auf sie autofrei werden müsse.). Aber wer ein Auto hat und in eine Gegend mit Parkplätzen zieht, kann sich durchaus mit Fug und Recht darüber beschweren, wenn diese Parkplätze für Zwecke der Außengastronomie auf einmal übers Wochenende gesperrt werden, solange es die von der Autorin als Ersatz vorgeschlagenen Anwohnerparkhäuser noch gar nicht gibt. Umgekehrt kann ein Gastronom, der seinen Betrieb eröffnet hat, als die Parkstreifen noch rund um die Uhr als Parkstreifen dienten, nicht erwarten, dass die Stadt ihm auf Kosten der Anwohner zusätzliche Flächen zur Verfügung stellt. Hier wird nur die eine Nutzung des öffentlichen Raums durch eine andere Nutzung ersetzt, und zwar durch eine gewerbliche Nutzung durch private Unternehmen. Schließlich kann sich ja nicht jeder dort aufhalten, sondern nur diejenigen, die im gastronomischen Betrieb etwas verzehren und dafür zahlen. Insofern bleibt der Platz auch mit Nutzung der Parkflächen durch die Außengastronomie "begrenzt".

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[Re]: Das "schwankende Fundament des Kapitalismus"? Ohne ständige Verfügbarkeit "billiger", also bezahlbarer Energie läuft es auch im Sozialismus nicht, und im Kommunismus auch nicht.

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[Re]: Sie beschreiben die bisherigen Zustände zutreffend. Das jetzige Gerede vom angeblichen Chaos dient nur dazu, die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, vor allem die weitgehende Aufhebung der Maskenpflicht, zu diskreditieren.

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Der Vierjährige "weiß, dass Kolumbus nichts „entdeckt“ hat, sondern, dass das Völkermord war.", so steht es im Artikel. Wenn ein Vierjähriger "weiß", was ein Völkermord ist, und auch weiß, dass Kolumbus einen solchen begangen hat, dann kann man ihm doch auch von dem jetzt stattfindenden Krieg erzählen. Ist dieser Krieg grausamer als ein Völkermord? Wohl kaum.

Ich meine, die Autorin hat recht: Man kann Kindern mehr Informationen zumuten, als viele denken. Vielen Kindern wird tagtäglich zugemutet, von solchen Ereignissen nicht nur zu hören, sondern sie selbst zu erleben. Wer als Kind das Glück hat, nur davon zu hören, wird sich im Zweifel doch eher dafür interessieren, ob die Apfelstücke auf dem Müsli richtig geschnitten sind. Die meisten Erwachsenen in der gleichen Situation übrigens auch.

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Die "Ersatzstimme" ist mit einem gleichen Wahlrecht für alle nicht vereinbar. Wer eine Partei wählt, die an der Fünfprozenthürde scheitert, hätte dann im Gegensatz zu den Wählern der Parteien, die ins Parlament kommen, noch eine zweite Stimme, die zählt, während bei den anderen Wählern die Ersatzstimme verfällt, sodass diese nur eine Stimme hätten.

Und eine Ersatzstimme könnte auch dazu führen, dass eine Partei, die für weniger als 5 % erste Wahl ist, für sehr viele aber zweite Wahl, mit ihren Ersatzstimmen die absolute Mehrheit bekommt und allein regieren kann. Das hätte zur Folge, dass eine Partei an die Macht kommt, für die sich nur eine kleine Minderheit entschieden hat.

Außerdem haben Parlamentswahlen nun einmal die Funktion, eine demokratisch legitimierte Regierung ins Amt zu bringen, und sind nicht dazu da, dass jede Special-Interest-Kleinpartei auch noch einen Sitz haben darf. Wer aus Überzeugung eine kleine Partei wählt, die praktisch keine Chancen hat, die Fünfprozenthürde zu nehmen, - das habe ich schon öfter getan - weiß ja, das seine Stimme im Parlament voraussichtlich nicht vertreten sein wird, und muss das eben in Kauf nehmen.

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[Re]: Mit einer Aufhebung der Geschlechterzuweisung für Sportarten wäre der Frauensport nicht nur "wohl" gestorben. Eine Aufhebung der Geschlechterzuweisung im Sport hätte vielmehr zwingend die Konsequenz, dass es dann keinen Frauensport (und natürlich auch keinen "Männersport") mehr gäbe.

Weitere Konsequenz wäre, dass Frauen dann zwar weiterhin Sport treiben könnten, aber in den meisten Sportarten nur noch Breitensport, keinen professionellen Sport mehr.

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Dabei wäre es doch so einfach: Erst befasst man sich mit dem, was gerade passiert, und verurteilt den Angriffskrieg Russlands ohne Wenn und Aber. So, wie es der im Artikel zitierte "Minimalkonsens"-Antrag sagte. Und dann sagt man was zur NATO-Politik der letzten Jahrzehnte.

Aber was als Ergebnis des Parteitags tatsächlich rausgekommen ist, erschöpft sich im Recyceln eines früheren Beschlusses über "Kriegsvorbereitungen" der NATO gegen Russland, das gerade einen wirklichen Krieg angefangen hat - und zwar nicht gegen die NATO, sondern gegen die Ukraine, die von der NATO nicht aufgenommen wurde - und gegen China (ja, klar). Die Parteitagsmehrheit scheint in einer anderen Welt zu leben als in der wirklichen. Und sie scheint sich nicht klar darüber zu sein, wie ihre Botschaft außerhalb der Partei verstanden wird. Die Aussage, die rüberkommt, ist,

1. dass der Landesverband keine Position dazu beziehen will, dass Russland die Ukraine angegriffen hat, sondern lieber den Kopf in den Sand steckt

und

2. dass, egal, was irgendwo auf der Welt passiert, sowieso immer nur die NATO schuld ist.

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[Re]: Die Hamburger Linkspartei wird dafür ganz bestimmt von niemandem bezahlt. Und die muss man für sowas auch nicht bezahlen. Das machen die ganz von allein, freiwillig und umsonst.

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"Kolonialrassistische Praxis"? Kolonialismus bedeutet nicht, dass eine Mehrheitsgesellschaft marginalisierte Gruppen unterdrückt oder sich ihre Kultur aneignet. Im Kolonialismus beherrscht ein Land ein anderes, und die Mehrheitsgesellschaft der Kolonialmacht ist eine andere als die Mehrheitsgesellschaft in der Kolonie. Und die Mehrheitsgesellschaft der Kolonialmacht pflegt die eigene Mehrheitskultur für überlegen und die Kulturen der Kolonie für minderwertig zu halten und grenzt sich eher davon ab, als sie sich anzueignen.

Deutschland war bis zum Ende des Ersten Weltkriegs Kolonialmacht. Dass die deutsche Mehrheitsgesellschaft Teile der Kulturen der Kolonien kopiert hätte, ist mir völlig unbekannt. Welche Kulturtechniken sollten das nach Ansicht des Autors gewesen sein?

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Lindner hat vor ein paar Tagen noch erklärt, die Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel sei kurzfristig nicht möglich. Und nun geht´s doch.

Ob das "sozial gerecht" ist, steht auf einem anderen Blatt. Die Regierung verteilt Geld mit der Gießkanne, auch an Leute, die es nicht brauchen. Wer sich ein Auto für 50.000 EUR kaufen kann, der kann sich in aller Regel auch einen Spritpreis von 2 EUR plus x leisten. Na ja, den Kleinverdienern hilft´s vielleicht ein bisschen und die Gutverdiener sacken die 300 EUR grinsend ein, wenn sie überhaupt was davon merken.

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[Re]: So ist es. Bestimmte Kulturtechniken exklusiv bestimmten Menschengruppen nach Hautfarbe, ethnischer Herkunft oder ähnlichen Merkmalen zuzuweisen, ist rassistisch, und zwar auch dann, wenn damit vermeintlich antikoloniale oder antirassistische "Narrative" verbreitet werden sollen. Und wenn junge Weiße aus Deutschland, die niemals rassistische Gewalt/Diskriminierung/Ausbeutung am eigenen Leib erlebt haben und voraussichtlich auch nie erleben werden, es einer anderen Weißen gleichsam zum Vorwurf machen, systematische Unterdrückung nie erlebt zu haben, dann läuft das in eine völlig falsche Richtung, nämlich in die, das Erleiden von Menschenrechtsverletzungen als eine Art Eintrittskarte zur Ausübung bestimmter Kulturtechniken anzusehen. Es bleibt dabei: Kulturen sind niemandem angeboren und niemals untrennbar mit einer bestimmten Hautfarbe verbunden, sondern entstehen stets dadurch, dass Menschen sie sich aneignen. "Dreadlocks" sind keine "schwarze" Kultur. Es gibt "schwarze Kultur" genauso wenig wie "weiße Kultur". Es gibt allenfalls Kulturtechniken, die zu bestimmten Zeiten unter Schwarzen stärker verbreitet sind bzw. waren als unter Weißen oder umgekehrt.

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Tja, jetzt, wo die Versorgung mit Lebensmitteln nicht mehr so selbstverständlich erscheint wie bisher, ist Schluss mit lustig. Wenn eine Halbierung des Pestizideinsatzes möglich wäre, ohne dass die Erträge merklich sinken, hätten die konventionell wirtschaftenden Landwirte sie schon längst vollzogen, denn Pestizide kosten Geld, und wieso sollten Landwirte ein Interesse daran haben, unnötig Kosten aufzuwenden, wenn sie ohne diese Kosten dieselben Erträge hätten?

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[Re]: Ärzte können mit Patienten auch sprechen, ohne Homöopathika zu verschreiben. Das von Hahnemann erfundene Prinzip der Homöopathie besteht darin, "Ähnliches mit Ähnlichem zu heilen." Damit ist gemeint, dass ein Stoff, der bestimmte Symptome hervorruft, in hohen "Potenzierungen", also so stark verdünnt, dass praktisch nichts mehr vom "Wirkstoff" enthalten ist, die betreffende Krankheit angeblich heilen kann. Es handelt sich um eine Arzneimitteltherapie, die an Symptomen ansetzt. Das ausführliche Arztgespräch dient nur dazu, das "richtige" Arzneimittel zu finden. Dass es manchem Patienten guttut, über seine Krankheit ausführlich sprechen zu können, ist eher ein Nebeneffekt. Und die Behauptungen, das sei "ganzheitliche" Medizin oder ein "Naturheilverfahren", sind erst viele Jahre nach der "Erfindung" der Homöopathie in die Welt gesetzt worden, als diese Begriffe in Mode kamen.

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[Re]: PS: Und bei 2G, 3G oder 2G+ muss man jeder Kellnerin und jeder Klamottenverkäuferin seinen Impfnachweis und seinen Personalausweis vorlegen, um ins Restaurant oder ins Bekleidungsgeschäft reinzukommen. Um bei 2G+ nachzuweisen, dass ich geboostert bin, musste ich schon viele Male diesen Privatpersonen, wenn sie keine CovPassCheckApp hatten, gestatten, in meiner CovPassApp den Nachweis der 3. Corona-Impfung herauszusuchen, und den in der CovPassApp angezeigten Warnhinweis, man möge diese Daten niemandem zeigen, sondern nur den QR-Code scannen lassen, geflissentlich ignorieren. Das hat mir außer der Lästigkeit des Aufwandes nichts ausgemacht, zeigt aber, dass es mit dem Datenschutz im Lande nicht weit her ist - wenn es um medizinische Daten von Menschen geht und nicht um Autos.

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[Re]: Ja, aber wenn ich mir nicht nur die Nummer aufschreibe, sondern auch, wie das Auto aussah und was da alles im Auto rumlag, habe ich auch Daten erhoben, und ich kann den Text ins Internet stellen, wo ihn jeder lesen kann. Ich kann meine Aufzeichnungen auch 1000 mal kopieren und in der Umgebung in die Briefkästen werfen. Und es geht lediglich um die Aufzeichnung des Zustands von Gegenständen, die sichtbar in der Öffentlichkeit stehen.

Und vor allem ist die Möglichkeit einer Verbreitung solcher Aufnahmen kein Grund für eine Verwarnung, wenn ich das Foto nicht verbreite, sondern nur der Polizei schicke. Und erst recht ist sie kein überzeugender Grund für ein Verbot der Verwertung der Aufnahme durch die Polizei.

Für mich als "Verbraucher" ist das jetzt geltende Datenschutzrecht mit seinem Datenlöschfetischismus zurzeit ohnehin eher hinderlich. Mit dem Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung hat z. B. meine Sparkasse alle gespeicherten Kontonummern gelöscht, an die ich überwiesen habe, sodass ich alles neu eingeben muss, wenn ich mal wieder was dorthin überweise. Meine Krankenkasse musste mein Foto für die Versicherungskarte löschen, weil die Speicherfrist abgelaufen war, sodass ich der Kasse ein neues Foto schicken musste; ich wäre mit einer weiteren Speicherung einverstanden gewesen, aber das Gesetz (§ 291a Abs. 5 SGB V) schreibt zwingend vor, dass das Foto nur 10 Jahre gespeichert werden darf; auch mit Einwilligung des Versicherten darf die Frist nicht verlängert werden. Und weil der Staat sich in zig Behörden aufspaltet, die auch mit Einverständnis des Betroffenen keine Daten der anderen Behörden verwenden dürfen, muss man immer wieder dieselben Pflichtangaben zur Person machen, Lichtbilder einreichen, Nachweise vorlegen usw. Und am Ende haben alle Behörden diese Daten, sodass der "Schutz" der Daten zu denselben Datenspeicherungen führt, wie es bei einer zentralen Speicherung der Fall wäre, nur mit weitaus mehr Aufwand für den, der "geschützt" werden soll.

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[Re]: Ich verstehe nicht, wieso Sie in Bezug auf Gebietsansprüche eine Parallele zwischen Mariupol und Gaza ziehen. Wer bestreitet denn den Anspruch der Palästinenser auf Gaza? Meines Wissens niemand. Israel hat sich 2005 aus Gaza zurückgezogen.

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[Re]: Muss man nicht mal googeln, denn sie wird neben dem Artikel als "Politikwissenschaftlerin" vorgestellt.

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Wieso soll denn eine Sexualpraktik, die viele Menschen von Natur aus geil finden, nicht "natürlich" sein, bloß weil man sich dabei Bakterien und Pilze einfangen kann? Glaubt die Autorin etwa, die von ihr genannten Bakterien und Pilze seien nicht natürlich entstanden und/oder gehörten nicht zur Natur? Das wäre eine merkwürdige und ziemlich abwegige Vorstellung von Natur.

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[Re]: Dann hat es nicht gestimmt.

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Wo soll denn da der Datenschutzverstoß sein? Wenn jemand der Polizei z. B. in einem Brief oder einer E-Mail mitteilt, dass ein einer bestimmten Stelle ein blauer Opel Corsa mit einem bestimmten Kennzeichen verbotswidrig parkt, ist das ohne weiteres zulässig. Wer der Polizei ein Foto schickt, auf dem ebendies zu sehen ist, übermittelt dieselben Daten, nur in anderer Form. Und ob die Daten beim Anzeigenden analog gespeichert werden, indem er sich das Kennzeichen aufschreibt, oder digital auf dem Smartphone, kann nicht wirklich einen Unterschied machen.

Im Übrigen soll der Datenschutz ja eigentlich die Privatsphäre schützen. Wer aber sein Auto im öffentlichen Raum abstellt, sodass es jeder sehen kann, darf sich nicht wundern, wenn die Polizei davon erfährt. Es kann sogar zum Vorteil für den Halter des betroffenen Autos sein, wenn ein Foto gemacht wird. Vor einiger Zeit habe ich eine unberechtigte schriftliche Verwarnung wegen angeblichen Falschparkens erhalten, der ein Foto beigefügt war, das ein - mit der Straßenverkehrsordnung offenbar nur unzureichend vertrauter - städtischer Verkehrsüberwacher gemacht hatte. Mit diesem Foto konnte ich leicht beweisen, dass mein Auto an einer Stelle stand, an der das Parken erlaubt ist.

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[Re]: Siedlungsbau und "Landklau" im Gazastreifen? Geht´s noch? Im Gazastreifen gibt es seit 2005 keine einzige israelische Siedlung mehr. Und der Gazastreifen ist auch nicht von Israel besetzt.

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Nun ja, Restaurants bieten für Kinder das an, was Kinder meistens essen wollen, und das ist nun mal nicht das, was hierzulande ebenso häufig wie wissenschaftlich unbelegt als "gesunde Ernährung" bezeichnet wird.

Und die Legende vom Einfallsreichtum, die angeblich Auftrag des Kochs ist, funktioniert in Restaurants auch nicht so, wie der Autor sich das vorstellt. Hat es ein Restaurant geschafft, sich eine zufriedene Stammkundschaft zu erarbeiten, tut es gut daran, die Speisen möglichst immer so zuzubereiten, wie die Kunden sie von diesem Restaurant kennen. Die bestellen ihr Essen nämlich meist in der Erwartung, dass es so schmeckt wie beim letzten Mal. Und wenn diese Erwartung enttäuscht wird, gehen sie nicht mehr hin, "weil es nicht mehr so gut ist wie früher".

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[Re]: Eben. Der Staat braucht die Einnahmen. Und für den Betrieb von E-Autos stellt der Staat dieselben Straßen bereit, die er auch für Autos mit Verbrennungsmotor bereitstellt.

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[Re]: Es gibt keinen Gegensatz zwischen Strom fürs Auto und Strom "für Menschen". Strom wird zum Betrieb von Gebrauchsgegenständen benötigt, die von Menschen genutzt werden. Ob der Gebrauchsgegenstand ein E-Auto oder ein Kühlschrank oder eine Nachttischlampe ist, macht keinen Unterschied.

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[Re]: Gut auf den Punkt gebracht. Wenn in solchen Artikeln pflichtschuldig Lohnerhöhungen für Krankenpflegerinnen gefordert werden, aber gleichzeitig das Lied des Verzichts auf "Bequemlichkeit" gesungen wird, weiß man schon, woran man ist. Das eine ist dazu da, um als "sozial" denkender Mensch dazustehen, das andere läuft darauf hinaus, dass die Leute auch bei höheren Löhnen möglichst ein Leben führen sollen, wie es Geringverdiener führen müssen.

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[Re]: Die Grünen haben im Wahlkampf mit keinem Wort gesagt, dass sie den Individualverkehr mit Autos abschaffen oder - noch deutlicher - das Autofahren verbieten wollen (ich gehe davon aus, dass sie das auch gar nicht wollten). Sie haben auch sonst nicht gesagt, dass die Leute zwecks Klimaschutzes Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen sollten. Damit - und nur damit - haben sie mehr Stimmen bekommen als die FDP. Hätten die Grünen gesagt, dass sie das Autofahren für Privatpersonen abschaffen wollen, könnten sie sich den Bundestag und die Bundesregierung von außen ansehen. Und das haben sie gewusst, denn schon die eher unbedeutende Forderung nach einem "Veggie-Day" in öffentlichen Kantinen hat sie 2013 einen Haufen Stimmen gekostet.

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[Re]: Und mir erschließt sich nicht, was der sog. Basisschutz für ein Schutz sein soll, wenn er bis heute nicht zum Abflauen der Infektionszahlen geführt hat. Dass eine Beibehaltung z. B. der Maskenpflicht im Einzelhandel am Infektionsgeschehen wirklich etwas ändert, ist eine reine Vermutung, ebenso wie es eine reine Vermutung ist, dass eine Abschaffung der Maskenpflicht zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führt. Die Erfahrungen aus anderen Ländern stützen diese Vermutung jedenfalls nicht.

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[Re]: Dafür hat Dänemark aber (auch im Verhältnis zur Einwohnerzahl) viel weniger Krankenhäuser und Intensivbetten als Deutschland.

Zudem erfolgt die geplante Teilabschaffung der Corona-Maßnahmen vor dem Hintergrund, dass eine Überlastung des Gesundheitssystems in Deutschland zurzeit weder vorliegt noch konkret droht. Allgemeine Befürchtungen sind kein Grund für Einschränkungen der Grundrechte. Wenn in einem Bundesland eine Überlastung des Gesundheitssystems drohen sollte, kann das betreffende Land ja mithilfe der geplanten "Hotspot"-Regelung zusätzliche Einschränkungen beschließen. So what?

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[Re]: Dänemark hat seine Corona-Beschränkungen bei einer 7-Tages-Inzidenz von über 5.000 (je 100.000 Einwohner) abgeschafft. Inzwischen ist diese Inzidenz dort mit 1414 (15.03.2022) niedriger als die in Deutschland. Dass die Maßnahmen, die jetzt abgeschafft werden sollen, bei der Omikron-Variante irgendeinen messbaren Nutzen bringen, ist durch nichts belegt.

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[Re]: Erscheinen die Konflikte denn aus lateinamerikanischer Sicht in einem anderen Licht? Wohl kaum. Eine kapitalistische Großmacht mit einer rechten Regierung interveniert militärisch in einem Nachbarstaat, den sie als ihren "Hinterhof" bzw. als ihre selbstverständliche Einflusssphäre betrachtet, um dort ein ihr genehmes Regime zu installieren. Das kennen linke Lateinamerikaner aus der Vergangenheit zur Genüge von den USA. Wieso sollten sie es im Falle Russlands befürworten?

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[Re]: Natürlich muss der Krieg so schnell wie möglich beendet werden. Aber das ändert nichts daran, dass Russland der Ukraine im Jahre 1994 im Gegenzug für den Verzicht auf Atomwaffen - über die der Ukraine damals in großer Zahl verfügte - die territoriale Integrität garantiert hatte. Dass diese Garantie nichts wert war, sieht man, und zwar erst nicht seit 2022, sondern schon seit der Annexion der Krim 2014. Und da fragt man sich schon, wieso eine "Sicherheitsgarantie" Putins heute etwas wert sein sollte, der im Übrigen ja an der Abtrennung der Krim und der "Volksrepubliken" im Osten der Ukraine festhalten will.

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Wenn man sich den im Artikel verlinkten Bericht der Internationalen Energieagentur ansieht, findet man heraus, dass sich die infolge der Energieerzeugung durch Kohle verursachten weltweiten CO2-Emissionen im Jahre 2021 auf ein Allzeithoch entwickelt haben und dass die durch Kohle verursachten CO2-Emissionen am Gesamtanstieg der CO2-Emissionen im Jahre 2021 einen Anteil von 40 % hatten. Von einem "Ausstieg" aus der Energiegewinnung durch Kohle kann im Weltmaßstab keine Rede sein; das Gegenteil ist der Fall. Der deutsche Kohleausstieg bringt international keine Senkung der kohleinduzierten CO2-Emissionen und hat dementsprechend auch keinen nennenswerten Einfluss auf das Klima.

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Und wieso will der Autor von dem von ihm geforderten Verbot von Verbrenner-Autos in Innenstädten die "Händler" ausnehmen? Finanziert deren Treibstoffverbrauch Putins Kriegskasse nicht mit? Oder hat der Autor Angst, dass er sonst nichts mehr in die Nähe seiner Wohnung geliefert bekäme und längere Strecken mit dem ÖPNV zurücklegen müsste, um einzukaufen?

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[Re]: Was meinen Sie denn, wie die Mehrheit der Weltbevölkerung, die nicht auf der "Sonnenseite des Planeten" geboren ist, sich die gleichen Lebensbedingungen für alle vorstellt? Wollen die Ihrer Meinung nach alle so arm bleiben, wie sie jetzt sind, und sich daran erfreuen, dass diejenigen, denen es jetzt noch besser geht, genauso arm werden? Oder wollen die nicht auch so leben wie die Leute in den reichen Ländern?

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Ich sehe da eher eine Strafbarkeitslücke. § 130 Absatz 3 Strafgesetzbuch lautet: "Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost."

Strafbar ist also nicht generell die Verharmlosung sämtlicher judenfeindlicher Maßnahmen der Nazis, sondern nur die Verharmlosung einer unter der Naziherrschaft begangenen Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art. § 6 Abs. 1 Völkerstrafgesetzbuch lautet:

Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,

1.ein Mitglied der Gruppe tötet,

2. einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,

3. die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,

4. Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen,

5. ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

Die 1939 zuerst im besetzten Polen eingeführte und dann ab 1941 in Deutschland und anderen europäischen Ländern im Machtbereich der Nazis angeordnete Verpflichtung der Juden zum Tragen des Judensterns diente der Kennzeichnung der Juden und damit auch der Vorbereitung ihrer Ermordung. Aber dass diese Maßnahme selbst zu den in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches beschriebenen Handlungen gehörte, vermag ich nicht zu erkennen.

Daher sollte der Gesetzgeber schleunigst einen Straftatbestand schaffen, der das öffentliche Tragen des Judensterns und ihm ähnlicher Kennzeichen ausdrücklich verbietet. Es muss jetzt endlich Schluss damit sein.

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[Re]: Ist nicht erstrebenswert. Putzen Sie doch selber. Dann wird´s auch so, wie Sie es haben wollen.

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Der Greenpeace-Mann Maack "warnt davor, Klima- und Naturschutz gegeneinander auszuspielen." Man müsse beides miteinander verbinden. Das sind reine Sprechblasen, denn welche Veränderungen der Natur - und möglicherweise infolgedessen auch des Klimas - die Offshore-Windkraftanlagen zur Folge haben, richtet sich nicht danach, welche Vorstellungen sich die Menschen darüber machen und ob Naturschützer als Bremser des sog. Klimaschutzes dastehen wollen oder lieber als dessen Förderer.

Nun scheint die Forschung dazu noch ziemlich am Anfang zu stehen, denn die im Artikel beschriebene Studie behandelt ja laut Artikel nur eine der Fragen nach den Auswirkungen. Aber die Planung der Windanlagen ist schon fertig, und der Ausstieg aus Stromerzeugungsarten, die durch diese Anlagen ersetzt werden sollen, ist auch schon in vollem Gange und zu einem erheblichen Teil (z. B. abgerissene Atomkraftwerke) gar nicht mehr umkehrbar. Mit "Follow the Science" hat diese Energiewende-Politik nichts zu tun, im Gegenteil: Erst werden Fakten geschaffen, und dann folgen die wissenschaftlichen Untersuchungen darüber, was man damit angerichtet hat.

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[Re]: Die "klassische" Rollenverteilung spielt in diesem Krieg schon deswegen eine Rolle, weil sowohl in Russland als auch in der Ukraine nur für Männer Wehrpflicht besteht.

In Deutschland sind gemäß Artikel 12a Grundgesetz auch nach wie vor nur Männer wehrpflichtig, Frauen nicht. Die Wehrpflicht ist zurzeit ausgesetzt, könnte aber durch einfaches Gesetz jederzeit wieder eingeführt werden. Diese Geschlechterrollenverteilung kraft Verfassung hätte schon längst abgeschafft werden müssen.

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[Re]: Mental Load war mir in der Tat neu. Habe es nachgeguckt und was gelernt.

Die von mir beschriebenen finanziellen Auswirkungen sind aber nicht davon abhängig, dass das Elternpaar lebenslang zusammenbleibt. Und nach einer Scheidung gibt es Ansprüche auf Geschiedenenunterhalt, Zugewinnausgleich und Versorgungsausgleich. Damit werden zwar längst nicht alle Nachteile ausgeglichen, aber "unbezahlt" ist etwas anderes als "unterbezahlt".

Unterhalt, Zugewinn- und Versorgungsausgleich gibt es freilich nur, wenn die Eltern miteinander verheiratet waren und wenn es etwas zu verteilen gibt. Unverheiratete Elternteile, die den größeren Betreuungsanteil übernehmen und deswegen weniger verdienen und/oder nicht beruflich aufsteigen können, bekommen diese Nachteile bei einer Trennung nicht ausgeglichen.

Aber was soll die Konsequenz sein? Eine Bezahlung bzw. höhere Bezahlung der Sorgearbeit? Die bietet doch nur einen zusätzlichen Anreiz, mehr Sorgearbeit zu übernehmen und sich finanziell von einem Partner abhängig zu machen. Und diese Abhängigkeit ist von Übel. Der Staat fördert es durch die Regelungen im Familienrecht, dass sich nach wie vor viele junge Leute, vor allem Frauen, in diese Abhängigkeit begeben und für den Fall einer Trennung darauf angewiesen sind, dass der Ex-Partner leistungsfähig und leistungsbereit ist, was oft nicht der Fall ist. Da war die DDR ein wenig weiter, denn dort erwarben Elternteile, die ihre Kinder betreuten und beruflich zurücksteckten, eigene, nicht vom Ehepartner abhängige Versorgungsansprüche.

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[Re]: Das stimmt, jedenfalls dann, wenn es zu einer Trennung oder einer Beendigung des gemeinsamen Wirtschaftens kommt. Bei Ehepaaren wird die Verschlechterung der Altersversorgung allerdings grundsätzlich durch den Versorgungsausgleich auf beide Seiten verteilt, aber bei Unverheirateten bzw. Ehepaaren ohne Versorgungsausgleich trifft sie nur den betreuenden Elternteil.

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Hm. Der Gender-Care-Gap, bezogen auf unbezahlte Sorgearbeit, ist also bei den Gruppen am höchsten, bei denen am häufigsten Kinder zu betreuen sind. Und Frauen reduzieren ihre Erwerbsarbeitszeit häufiger als Männer, um Kinder zu betreuen. Nun leben die meisten Elternpaare aber zusammen, und viele von den zusammenlebenden Elternpaaren wirtschaften auch zusammen. Bei denen bedeutet dies regelmäßig: Wenn ein Elternteil seine Arbeitszeit zwecks Kinderbetreuung reduziert und der andere nicht, verdient der andere Elternteil mehr als derjenige, der mehr Betreuung leistet, und trägt demzufolge einen höheren Teil der gemeinsamen Ausgaben. Kann man aber in diesem Fall die Sorgearbeit noch als "unbezahlt" bezeichnen? Ich meine: Nein. Es sei denn, es wird eine Bezahlung durch den Staat erwartet, wobei man dann aber auch die bestehenden staatlichen Sozialleistungen für Eltern in den Blick nehmen müsste, die im Artikel nicht erwähnt werden. In Deutschland gibt es in einigen Bundesländern das Betreuungsgeld, das aber von progressiver und insbesondere von feministischer Seite meist abgelehnt und - m. E. zu Recht - als "Herdprämie" bezeichnet wird.

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[Re]: Die Höhe der Stundenlöhne ist für die Spargelpreise gar nicht so entscheidend, s. z. B. hier: ( taz.de/Widerstand-...pargel+l%C3%B6hne/ ). Und auch wenn man deutschen Spargel direkt vom Erzeuger zu relativ hohen Preisen kauft, was ich in der Saison regelmäßig mache, garantiert das leider nicht, dass die Löhne dem Mindestlohn entsprechen oder darüber liegen, keine Unterkunftskosten zu Mondpreisen abgezogen werden und das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß angemeldet ist und korrekt abgerechnet wird. Wer auf dem Markt für sein Kilo Spargel 15 oder gar 20 Euro bekommen kann, ist deswegen nicht unbedingt dazu bereit, seine Erntearbeiter daran teilhaben zu lassen. Insofern weiß ich nicht, ob Discountpreise wirklich zwingend aus niedrigeren Löhnen resultieren als hohe Preise. Bei vielen Produkten aus sog. Billiglohnländern machen die Lohnkosten jedenfalls nur einen verschwindend geringen Anteil am hiesigen Endverbraucherpreis aus, egal ob das Produkt hier Billigware ist oder zu Luxuspreisen verkauft wird.

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Das sog. Abkommen ist doch nur ein Vehikel zum Zweck der Aufhebung der Sanktionen und hindert den Iran nicht daran, mittelfristig Atommacht zu werden. Die westlichen Staaten haben aus ihren Fehlern, die sie in der Einschätzung Putins gemacht haben und die ihnen gerade um die Ohren fliegen, nichts gelernt.

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[Re]: Wenn die Grünen einen Katalog mit konkreten Verzichtsforderungen aufstellen und veröffentlichen, fliegen sie bei der nächsten Wahl aus dem Bundestag. Und das wissen die ganz genau.

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Im Artikel heißt es: "Doch die Pressemitteilung der Senatskanzlei lässt auch einen ganz anderen Schluss zu: In Revision gehe man, weil das Urteil „eine Bedeutung für die gesamte Stadt“ habe, steht dort."

Nein, das steht da nicht. Zitat aus der Pressemitteilung des Senats ( www.senatspressest...=bremen02.c.732.de ): "Das Bremer Verkehrsressort geht in Abstimmung mit dem Innenressort gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes wegen aufgesetztem Parkens in Berufung."

Der Bremer Senat will Berufung einlegen, nicht Revision. Wieso kann die taz nicht einfach den korrekten Begriff verwenden? Einfaches Abschreiben aus der Pressemitteilung hätte genügt.

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[Re]: Bingo!

Lustig ist es auch immer, wenn die ARD z. B. über den Irak berichtet und dabei hervorhebt, dass der Bericht aus ihrem Studio in Kairo kommt. Das soll wohl den Eindruck erwecken, es handle sich um eine Art Vor-Ort-Berichterstattung. Aber Kairo ist weiter von Bagdad entfernt als Berlin von Kiew.

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Der HSV ist jetzt Vierter. Meine Prognose: Am Ende wird er wieder Vierter - wie in den letzten 3 Jahren.

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Ein Rausschmiss, weil Gergiew sich nicht geäußert hat, ist nicht gerechtfertigt. Der Mann ist als Dirigent angestellt und nicht zu politischen Äußerungen verpflichtet. Beschäftigte sind keine Leibeigenen.

Und: Es kann nicht sein, dass jetzt jeder Russe dazu verpflichtet wird, sich zum von Russland begonnenen Angriffskrieg zu äußern oder sich explizit von Putin zu distanzieren, wenn er seinen Job nicht verlieren will. Verantwortlich für den verbrecherischen Krieg ist das Putin-Regime, nicht "die Russen". Und wer sich in der Vergangenheit als Putin-Fan hervorgetan hat, jetzt aber schweigt, dem kann man nicht vorwerfen, den Überfall auf die Ukraine zu befürworten.

Wer das anders sieht, möge sich fragen: Wo fängt es an, und wo hört es auf? Was ist, wenn z. B. ein Unternehmen, das sein Geld mit der Verstromung fossiler Brennstoffe verdient, von jedem seiner Beschäftigten verlangt, sich öffentlich von Fridays for Future zu distanzieren? Wenn von jedem türkischhen Beschäftigten verlangt wird, sich von Erdogan zu distanzieren? Von jedem Iraner, sich vom iranischen Regime zu distanzieren? Von Deutschen verlangt übrigens m. W. bislang kein Unternehmen von seinen Beschäftigten, politische Bekenntnisse zum Krieg abzugeben und sich von irgendwas oder irgendwem öffentlich zu distanzieren.

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Die ukrainischen Kriegsflüchtlinge sind keine "Helden", und man sollte auch nicht nicht von ihnen verlangen, welche zu sein. Sie sind Flüchtlinge vor dem Angriffskrieg Putins, und das genügt als Grund, sie aufzunehmen und schnellstmöglich als Kriegsflüchtlinge anzuerkennen.

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[Re]: Deutschland, die EU und die NATO sind in gar keiner "moralischen" Position und haben mit ihrer Jugoslawien-Politik und ihrer Ukraine-Politik (Maidan-Unterstützung zum Sturz eines gewählten Präsidenten) viel Unheil angerichtet. Aber das rechtfertigt nicht den Angriffskrieg Russlands, der jetzt in Gang ist und jetzt mit allen verfügbaren Mitteln - unterhalb der Schwelle einer Ausweitung der militärischen Kriegführung auf weitere Länder - gestoppt oder zumindest erschwert werden muss, und das geht nur mit Waffenlieferungen an die Ukraine und mit harten Sanktionen gegen Russland incl. SWIFT-Ausschluss, die auch hier nicht ohne Folgen bleiben werden. Und das ist jetzt Beschlusslage und das ist auch richtig so. Putin darf mit der Invasion nicht durchkommen, sonst geht das immer so weiter.

Die Bundesregierung mit ihrem lächerlichen Helm-Lieferungs-Angebot hatte offenbar die Absicht, die Ukraine - mit ein bisschen Winke-Winke-"Solidarität" - einfach Putin zu überlassen, damit Russland weiter Gas liefert. Aber diese zynische Kalkulation war zum Glück nicht durchzuhalten, dafür war der moralische Druck zu groß.

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[Re]: Ausweisung russischer Bürger aus der EU? Sind Sie noch bei Trost? Haben die in der EU lebenden Russen die Ukraine überfallen?

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Roth beweihräuchert sich selbst: "Ich hatte immer einen sehr realistischen Blick auf Putin, da habe mich sicherlich auch von manch anderen unterschieden."

Und einen Absatz vorher sagt er, dass er "gehofft" habe, dass es keinen Krieg gebe. Dabei hat doch schon die Annexion der Krim gezeigt, dass Putin sich alles holt, was er kriegen kann.

Und dann das: "Wir müssen sicherlich im Lichte der aktuellen Entwicklungen noch einmal abwägen, ob wir noch weitere Schutzgüter zur Verfügung stellen können." Also auf Deutsch: "Wir" wägen, also warten, so lange ab, bis der Krieg zu Ende und die Ukraine besetzt ist.

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[Re]: Putin wurde 1999 russischer Ministerpräsident. Kohl wurde 1994 zum letzten Mal wiedergewählt und 1998 abgewählt. Die Anzahl der "Putin-Fans" unter Kohls Stammwählern war minimal, weil zu Zeiten von Kohls Kanzlerschaft kaum jemand wusste, wer Putin war.

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[Re]: Das stimmt, aber das lässt sich leider nicht vermeiden.

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[Re]: 1. Kosovo war kein Mitglied der NATO. Und es war kein NATO-Mitglied angegriffen worden.

2. Der Schutz von Menschenleben, der zur Begründung des Kosovokrieges herangezogen wurde, erforderte es nicht, das Gebiet hinterher vom Staatsgebiet der Bundesrepublik Jugoslawien, deren Rechtsnachfolger Serbien ist, abzutrennen. Erst recht gibt es heute keinerlei Gründe mehr dafür. Trotzdem erkennen Deutschland sowie die meisten anderen NATO-Staaten Kosovo nach wie vor als unabhängigen Staat an. Das Prinzip der Unverletzbarkeit der Grenzen wird von der NATO eben nicht konsequent durchgehalten, sondern dort, wo es passt, durchbrochen.

3. Das alles rechtfertigt Putins Politik in der Tat nicht im geringsten. Aber wer selbst das Prinzip der territorialen Integrität nach Belieben zur Disposition stellt, darf sich nicht wundern, wenn andere Staaten es genauso machen.

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Und was sagt die GFF zu den Impfnachweisen, die nur in Verbindung mit dem Personalausweis gültig sind? Wer auf dem Impfnachweis einen anderen Namen stehen hat als im Personalausweis, darf dort, wo 3G, 2G oder 2G+ gilt, nicht reingelassen werden. Und davon sind alle betroffen, nicht nur diejenigen, die an einer Hochschule eingeschrieben sind.

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Gegen die sogenannten Biokraftstoffe kann man etwas tun: Kein E10 tanken. Das mache ich so, seit es E10 gibt. Kostet ein paar Cent mehr pro Liter, aber das ist es wert.

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[Re]: So ist es.

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Unter der Geltung der Maßnahmen, deren Aufrechterhaltung der Autor fordert, wird zurzeit jeden Tag eine sechsstellige Anzahl von Personen in Deutschland positiv getestet, und dazu kommen noch die Infizierten, die nicht getestet wurden und deswegen auch nicht gezählt werden. Weshalb der Autor trotzdem auf den Gedanken kommt, dass die Maßnahmen dazu geeignet seien, die Risikogruppen vor einer Ansteckung zu schützen, verrät er in seinem Artikel nicht. Ich gehöre aufgrund Alters und Vorerkrankung selbst den Risikogruppen an und kann auf einen derartigen "Schutz" und auf eine solche Art von "Solidarität" gut verzichten.

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[Re]: Kennen Sie denn ein Mittel, das dazu geeignet ist, die Infektionszahlen gegen Null zu drücken? Dann verraten Sie es doch bitte.

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[Re]: Nun ist es aber so, dass bei jeder Demo gegen Corona-Maßnahmen im In- und Ausland eine "rechtsextremistische Konnotation" behauptet wird, ohne danach zu differenzieren, aus welchen Leuten die Mehrheit der Demoteilnehmer besteht und was eigentlich bei den Demos gefordert wird. Stellen die Trucker in Kanada denn rassistische Forderungen? Oder ist Ziel ihrer Proteste nicht einfach nur die Aufhebung der Corona-Maßnahmen? Und Rechte hängen sich dran, weil sie sich gern an populäre Proteste dranhängen? In Deutschland haben Rechte Anfang 2020 versucht, Ängste vor Corona zu schüren, bevor sie mehrheitlich umgeschwenkt sind, nachdem die Bundesregierung diese "Aufgabe" übernommen hatte und mit Warnungen vor dem Virus kein Blumentopf mehr für die Rechten zu gewinnen war.

Und die Gegenmaßnahmen der Regierung sind kein "Kampf gegen Rechts", sondern werden von der kanadischen Finanzministerin so erklärt: „Wir nehmen diese Änderungen vor, weil wir wissen, dass diese Plattformen zur Unterstützung illegaler Blockaden und illegaler Aktivitäten genutzt werden, die der kanadischen Wirtschaft schaden“, nachzulesen in diesem taz-Artikel: taz.de/Protest-geg...n-Kanada/!5835790/

Dass Regierungen kapitalistischer Staaten zu Notstandsmaßnahmen greifen, wenn aktionsfähige Teile der Arbeiterklasse aufmüpfig werden und "der Wirtschaft" zu schaden drohen, ist nicht neu. Neu ist, dass die Regierungen dabei offenbar einen Großteil der Linken auf ihrer Seite haben.

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[Re]: Wieso "scheinhumanitär"? Halten Sie es für falsch, was das UNHCR macht? Sind Sie dagegen, dass in Deutschland anerkannte Flüchtlinge eingebürgert werden, weil dann ja die Herkunftsländer "keine Verantwortung mehr übernehmen" müssen? Oder gilt das alles nur, wenn es um Israel geht? Und wieso ist Israel dafür verantwortlich, dass es 1948 angegriffen wurde?

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[Re]: Was der Autor des Artikels wohl sagen würde, wenn der "Bürger*innenrat" andere Forderungen beschließt, als er gern hätte? Z. B., dass alles so weiterläuft wie bisher? Sollen dann die Forderungen des Rats auch erfüllt werden?

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[Re]: So ist es.

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Der Autor "studiert derzeit im Masterstudiengang Gesellschaftstheorie an der Universität Jena." Ich stelle mir gerade vor, wie es wäre, wenn er infolge einer Aktion der "friedlichen Sabotage" von Klimaschutzaktivisten aufgehalten würde und daran gehindert würde, seine Masterarbeit termingerecht einzureichen. Er kann ja schon von Glück sagen, dass der Bau der Uni, an der er studiert, nicht friedlich sabotiert wurde. Und Essen und Trinken kann er sich auch kaufen, denn die "Maschinerien des zerstörenden Kapitals laufen im Hintergrund eifrig weiter", während er über Sabotage der Infrastruktur fantasiert.

Immerhin, Gewalt gegen Menschen will er noch nicht anwenden. Begründung: "Die gewaltfreien Mittel sind in dieser Demokratie längst nicht ausgeschöpft." Fein. Und wenn sie ausgeschöpft sind, wird dann doch zur Tat geschritten?

Wieso wird das Geschwurbel solcher Fanatiker eigentlich hier veröffentlicht? Hat die taz keine Angst, dass die friedliche, gewaltfreie Sabotage mal die Maschinen trifft, mit denen das Blatt gedruckt wird? Oder davor, dass die Öffentlichkeit, wenn es richtig ernst wird, sich der Frage zuwendet, welche Medien eigentlich das gesellschaftliche Klima dafür bereitet haben?

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Ja, so sind sie, die guten Deutschen. Sind tief bewegt, wenn sie in Yad Vashem sprechen, aber wenn´s um Terror gegen lebende Juden geht, dann, ja dann muss man erst mal eine Arbeitsgruppe einrichten, um hinterher die Terror-"NGOs" (siehe dazu hier: www.mena-watch.com...inzelentscheidung/ ) unter bestimmten Voraussetzungen, deren Einhaltung letztlich niemand kontrollieren will, weiter staatlich finanzieren zu können, weil es ja eine starke palästinensische "Zivilgesellschaft" geben müsse. Man stelle sich vor, in Deutschland würden Organisationen, die mit einer Organisation, die hierzulande Terroranschläge auf Juden verübt hat, eng verbunden sind, offiziell staatlich gefördert. Undenkbar. Aber im Nahen Osten ist das offenbar alles kein Problem. Wieso nicht? Gäbe es den Konflikt, den die deutsche Regierung vorgibt, lösen zu wollen, überhaupt noch in dieser Form, wenn Deutschland und die EU nicht immer wieder frisches Geld an diejenigen zahlten, die an diesem Konflikt sehr gut verdienen und an einem Frieden und an der Errichtung eines demokratischen palästinensischen Staates keinerlei Interesse haben?

Abgesehen davon: Warum, um alles in der Welt, ist denn eine palästinensische Zivilgesellschaft für die Außenministerin nicht ohne deutsches Staatsgeld und nicht ohne Verbindungen zur PFLP denkbar? Eine NGO zeichnet sich durch Staats- bzw. Regierungsunabhängigkeit aus. Wer von Staatsknete abhängig ist, egal ob von einheimischer oder ausländischer, kann keine NGO sein und ist auch nicht Teil einer Zivilgesellschaft, sondern der verlängerte Arm des finanzierenden Staates.

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[Re]: Die UNRWA ist dazu da, den Konflikt aufrechtzuerhalten. Nur bei palästinensischen Flüchtlingen wird der Flüchtlingsstatus vererbt, und das UNRWA tut nichts dafür, dass palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen in den Staaten, in denen sie leben, eingebürgert werden, sondern hält an der Fiktion eines "Rückkehrrechts" nach Israel für Menschen fest, die größtenteils nie in Israel waren.

Sie wollen Belege? Benutzen Sie eine Suchmaschine; die Diskussionen um die UNRWA sind ja nicht neu. Eine ganz gute Zusammenfassung mit Beschreibung des Kontrasts zum UNHCR, das für alle anderen Flüchtlinge außer palästinensischen zuständig ist, finden Sie hier: www.mena-watch.com...wahre-katastrophe/

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[Re]: Kommt wohl auf den Dienstwagen an, ob man zur Arbeiterklasse gehört. Pizzafahrer und ambulante Pflegekräfte fahren - wie Monteure - auch mit Autos durch die Gegend, die man, da dienstlich verwendet, unter den Begriff "Dienstwagen" subsumieren kann. Aber Leute, die geil auf einen Dienstwagen sind (ich gehöre nicht dazu), verstehen darunter sicherlich andere Fahrzeuge als die, mit denen die oben Genannten fahren müssen ;-).

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[Re]: Keine Sorge. Die sozialen Einrichtungen der Kirchen werden schon jetzt entweder ausschließlich oder ganz überwiegend vom Staat bzw. von den öffentlichen Sozialleistungsträgern finanziert. Lesen Sie einfach mal die Berichte der Kirchen über die Verwendung der Kirchensteuern und fragen Sie sich mal, wer z. B. eine Behandlung in einem kirchlichen Krankenhaus bezahlt - richtig geraten, die Krankenkasse, wie bei anderen Krankenhäusern auch.

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"Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will neuen Schwung in den Nahost-Friedensprozess bringen." heißt es im Vorspann des Artikels. Gemeint ist der Israel/Palästinenser-Konflikt. Von welchem "Friedensprozess" mag da die Rede sein? Ist mir etwas entgangen? Laufen da irgendwo Verhandlungen? Gibt es ein Angebot einer Seite, über das verhandelt werden könnte? Mir ist das alles unbekannt. Es gibt keinen Friedensprozess. Es gibt nur einen Konflikt. Und der wird nicht zuletzt von Seiten Deutschlands und der EU mit viel Geld für die Palästinensische Autonomiebehörde, die UNWRA und eine Vielzahl von "NGOs" (die es ohne deutsche oder europäische Staatsknete gar nicht gäbe) finanziert.

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[Re]: Diese Aktivisten kämpfen aber nicht für soziale Gerechtigkeit, sondern für ein "Essen-Retten-Gesetz". Die Angehörigen der Arbeiterklasse werden von den Aktivisten daran gehindert, zu arbeiten und das benötigte Geld zu verdienen. Das kann man dem Artikel unschwer entnehmen. Und wenn z. B. die beiden im Artikel genannten Monteure wegen Zuspätkommens ihren Job verlieren sollten, wird die Zahl der Armen dadurch nicht geringer.

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[Re]: Manche Kommentatoren haben einfach den Artikel und/oder den Essay von Domenica Feraud gelesen, und darin ist keine Rede davon, dass der Schauspieler eine berufliche Machtposition ausgenutzt hätte oder dass die Autorin sich gezwungen gesehen hätte, auf seine Avancen einzugehen, um berufliche Nachteile zu vermeiden. Zu Beginn ihres Essays beschreibt die Autorin die Situation wie folgt: "He was a movie star. I was an intern. The musical is my favorite work of art. The producer was my mentor. The president of the theater is my friend."

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[Re]: In ihrem Essay, den ich inzwischen gelesen habe, verwendet Domenica Feraud in Bezug auf das Verhalten des Schauspielers selbst mehrmals den Begriff "Flirten" (z. B. 2 Zitate: "he flirted with me", "the flirting").

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[Re]: Da muss man sich aber auch fragen, wie diese Vermächtnisse, Schenkungen und Erbschaften denn zustande gekommen sind. Haben nicht die meisten der Erblasser und Schenker den Kirchen ihr Vermögen übertragen, weil die Kirchen ihnen dafür versprochen haben, von den Qualen der Hölle verschont zu werden und ins Himmelreich zu gelangen? Und haben die Kirchen nicht auch prächtig daran verdient, dass auf ihren Besitztümern bettelarme, rechtlose Untertanen für sie schuften mussten?

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[Re]: Sie schreiben: "Es ist nicht die Aufgabe von Frauen*, sich in einer gewalttätigen Welt zurechtzufinden. Sondern die Aufgabe jedes Individuums und der Gesellschaft, dass es diese Gewalt nicht gibt. Und wenn das nicht möglich ist, dass sie nicht akzeptiert und totgeschwiegen wird."

Da stimme ich Ihnen in vollem Umfang zu. Aber wenn man davon ausgeht, dass der Artikel die Darstellung von Domenica Feraud zutreffend wiedergibt, gab es in der Angelegenheit keine Gewalt.

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[Re]: Die Frau ist mit Sicherheit nicht "schuld" an der Situation, die der Mann initiiert hat. Aber wo in der Geschichte ein Opfer sein soll, erschließt sich nicht, ebenso wenig, wieso jemand "Schuld" auf sich geladen hat. Mann will Frau verführen und stellt deshalb allerlei Heckmeck an, es klappt nicht, weil sie nicht will, er nimmt es hin und verzieht sich, das ist alles. Victim Blaming ist stets falsch, aber hier gibt es kein Victim. Und es gibt auch keine Konsequenzen. Die Angelegenheit ist seit Jahren vorbei.

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[Re]: Die Frau hat ja "Nein" gesagt, als es darauf ankam (in der Form "Ich kann heute keinen Sex haben."). Und er hat es akzeptiert, dass da nix läuft. So what?

Und hat die Frau was falsch gemacht? Eigentlich nicht. Sie hat sein heftiges Flirten - das ja nicht weh tut - nicht zurückgewiesen. Das musste sie ja auch nicht, solange das alles nur ein harmloses Spielchen war, auch wenn sie sich dies ein wenig zu sehr zu Herzen genommen hatte. Und im entscheidenden Moment hat sie offensichtlich erkannt, dass sie mit ihm besser kein sexuelles Verhältnis anfängt, und sich entsprechend verhalten. Ich finde, die Selbstvorwürfe der Frau sind nicht gerechtfertigt. Das man als junger Mensch unsicher ist, nicht recht weiß, was man will, oder es nicht sagen möchte und dadurch zuweilen in etwas peinliche Situationen gerät, gehört zum Leben.

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Hm. Eine 23jährige Frau wird von einem älteren Mann, der ihr gegenüber keine Vorgesetztenposition o. ä. hat, heftig angeflirtet. Nachdem beide sich 1 Monat nicht gesehen haben, besucht sie ihn. Er will Geschlechtsverkehr, sie nicht. Er akzeptiert das und bedrängt sie nicht. Und anschließend macht er nichts anderes, als sie zu "ghosten", was bedeutet, dass er jeden Kontakt abgebrochen hat, nachdem er erkannt hatte, dass sie nicht mit ihm schlafen will. Wäre es "besser" gewesen, er hätte es weiter versucht? Sicherlich nicht. Es handelt sich offenbar um einen Mann, der die Aussage "Ich kann heute keinen Sex haben" zutreffend als "Nein" erkannt hat, das "Nein" ohne weiteres akzeptiert hat und dann nicht seine Zeit weiterhin damit verschwenden wollte, zu versuchen, ein sexuelles Verhältnis mit einer Frau anzufangen, die keinen Sex mit ihm wollte.

Missbrauch? Nope. Gewalt? Fehlanzeige.

"Nein" heißt "Nein", nicht mehr und nicht weniger. Das "Nein" der Frau begründete einen Anspruch darauf, dass der Mann weitere sexuelle Avancen unterließ, es begründete aber keinen Anspruch darauf, dass der Mann der Frau für weitere Kontakte/Begegnungen/Gespräche o. ä. zur Verfügung zu stehen hatte.

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[Re]: Huch, die ersten Sätze meines Kommentars sind nicht übermittelt worden. Ich hatte ausgeführt:

Rechtsgrundlage der Bestimmung der Frist für den Genesenenstatus ist die von der Bundesregierung erlassene COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung. Dabei handelt es sich um eine Rechtsverordnung. In dieser Verordnung ist die Dauer des Genesenenstatus nicht bestimmt; vielmehr wird diese Bestimmung auf das RKI delegiert. Die Verkürzung dieser Frist greift in Grundrechte der Genesenen ein und verschlechtert ihre Rechtsposition erheblich. Ich kann es daher gut nachvollziehen, wenn das Verwaltungsgericht zu der Auffassung gelangt ist, dass über solche Grundrechtseingriffe entweder vom Parlament selbst oder zumindest von der parlamentarisch verantwortlichen Regierung zu entscheiden ist. Das RKI ist eine Behörde, deren Leitung weder wählbar noch abwählbar noch parlamentarisch verantwortlich ist. Es ist in einem demokratischen Rechtsstaat aber Aufgabe der Parlamente oder zumindest der Regierungen, die wesentlichen Regelungen zu erlassen. Die Politik darf sich nicht einfach aus der Verantwortung stehlen und solche Entscheidungen irgendwelchen nachgeordneten Beamten überlassen, wobei das RKI sich ja nicht einmal vorher mit dem Bundesgesundheitsminister abgestimmt hatte.

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[Re]: Und die Verwerfung bzw. Nichtanwendung einer Rechtsverordnung wegen Verfassungswidrigkeit ist keineswegs den Verfassungsgerichten vorbehalten. Dieser Vorbehalt gilt nur für Gesetze. Rechtsverordnungen werden von der Exekutive erlassen, und es ist Aufgabe der Verwaltungsgerichte, die Vereinbarkeit des Handelns der Exekutive mit höherrangigem Recht zu überprüfen.

Ihr Hinweis, dass bei Verfassungswidrigkeit der verkürzten Frist in Bezug auf die Kompetenz zum Erlass solcher Regelungen schon die längere Frist verfassungswidrig gewesen wäre, trifft zwar zu, ändert aber nichts daran, dass eine verfassungswidrige Regelung nicht dadurch verfassungsgemäß wird, dass sie durch eine andere verfassungswidrige Regelung ersetzt wird, die noch stärker in die Grundrechte der Genesenen eingreift.

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Früher wäre die Ankündigung von 80% Pünktlichkeit bei der Bahn eine Drohung gewesen. Heute geht sowas als "Versprechen" durch.

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[Re]: Schließe mich an.

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[Re]: Die Impfung schützt aber weder vor einer Infektion noch vor Infektiosität. Sie dient bei Omikron allein dem Eigenschutz vor schweren Verläufen. Es erschließt sich nicht, wieso man Geboosterte so lange Einschränkungen unterwerfen sollte, bis der Anteil derjenigen, die diesen ihnen angebotenen Eigenschutz für sich ablehnen, fast auf Null gesunken ist, was im Übrigen auch mit einer bussgeldbewehrten Impfpflicht kaum zu erreichen ist.

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Irland öffnet, Großbritannien öffnet, die Niederlande lockern und Dänemark mit einer 7-Tages-Inzidenz von ca. 5000 will auch die meisten Corona-Maßnahmen in Kürze aufheben. Es ist Zeit, dass die Aufhebung der Einschränkungen auch hier auf die Tagesordnung gesetzt wird.

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[Re]: Danke für das schöne Polt-Zitat mit dem "wir"! Fast alle möglichen Kanäle sind mit diesem Gewire, wie Sie es treffend nennen, voll. Man muss immer wieder fragen: "Wir? Wir? Who the fuck is Wir?"

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[Re]: Gute Frage. Früher war ich immer gegen Atomkraftwerke, und nach Fukushima war ich entschieden der Meinung, dass jetzt endlich Schluss damit sein muss. Inzwischen sehe ich das anders. Bis jetzt ist hier nichts passiert, und ich gehe davon aus, dass die Technik sich in Bezug auf die Sicherheit noch weiterentwickeln lässt. Mir geht es vor allem um die Versorgungssicherheit. Ein längerer Stromausfall hätte verheerende Folgen. Deutschland ist das einzige Land, das zugleich aus Kohle- und Atomstrom aussteigt, ohne dass verlässliche Alternativen bereitstehen. Die gesamte Energiewende beruht darauf, dass Strom aus Ländern importiert werden kann, die entweder Kohle- oder Atomstrom übrig haben. Und ohne Gas aus Russland läuft hier auch nichts mehr. Die deutsche Politik geht offenbar davon aus, dass sich die ganze Welt um Deutschland dreht und alle ständig bereit sind, Deutschland zu versorgen, wenn es hier mal wieder nicht reicht. Dass das in der allseitigen kapitalistischen Konkurrenz auch mal anders kommen kann, wird ausgeblendet.

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[Re]: Weiß ich. Aber die meisten Leute, auch in Großstädten, wohnen nun mal nicht in der Innenstadt. Es gibt auch sehr viele Leute, die in Orten wohnen, in denen es überhaupt keine Innenstadt gibt.

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[Re]: Alle souveränen Staaten haben das Recht zu existieren. Deshalb sind Annexionen fremden Staatsgebiets ja auch grundsätzlich völkerrechtswidrig. Ihr Beispiel Tschechien/Slowakei liegt neben der Sache. Da hat sich die Tschechische und Slowakische Föderativen Republik selbst durch Beschluss ihrer Bundesversammlung aufgelöst. Natürlich konnte man deswegen nicht das Existenzrecht des aufgelösten Staates einklagen, denn der Staat hatte ein Existenzrecht, aber keine Eistenzpflicht.

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[Re]: Wieso nehmen Sie an, der Iran würde Israel nicht mit Atomwaffen angreifen, wenn er welche hätte? Welchen Grund hat der Iran denn für seine Vernichtungsdrohungen gegen Israel? Und wenn es zu einem Atomangriff kommt: Kann Israel den dann einfach abwehren? Sind Atomwaffen so ungefährlich?

Und meinen Sie wirklich, die feindlichen Haltung des Iran (oder der "Konflikt", wie Sie es nennen), der ja auch Terroristen, die Anschläge auf Israelis verüben, mitfinanziert, würde der israelischen Regierung dazu dienen, von inneren Problemen abzulenken? Das ist doch totaler Quatsch. Kein Staat hat etwas davon, wenn ein anderer Staat ihn angreifen will. Israel hätte mit Sicherheit weniger innere Probleme, wenn der Iran nicht der Feind Israels wäre.

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[Re]: Da die Kirchensteuerzahler die Kirchensteuer von der Einkommensteuer absetzen können, entgehen dem Staat jedes Jahr mehrere Milliarden Euro an Einnahmen.

Und die kirchlichen Sozialeinrichtungen werden ganz überwiegend vom Staat finanziert. Die Kirchensteuer wird in erster Linie für Gehälter und Pensionen der direkt bei den Kirchen Beschäftigten verwendet,

wobei der Staat für manche hochrangige Kirchenbeschäftigte die Gehälter gleich selbst zahlt.

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Au fein, alle Straßen abschaffen! Dann gibt´s auch keine Busse und Taxis mehr, und alle fahren mit dem Rad oder gehen zu Fuß, und wer das nicht kann, muss eben zu Hause bleiben. Und der Notarzt kommt auch mit dem Rad und nimmt den Patienten bei Bedarf auf dem Gepäckträger oder auf dem Anhänger mit ins Krankenhaus. Die Handwerker, Pflegedienste, Möbellieferanten etc. kommen ebenfalls alle mit dem Rad.

Aber Moment mal: Wie kommt man denn mit dem Rad über unwegsames Gelände? Müssten nicht Radwege gebaut werden? Wie werden die Baumaterialien dafür transportiert? Und wer bezahlt den Radwegebau? Nicht, dass die Radwege noch öffentlich subventioniert werden.

Und ob der Mobilitätsforscher mal ausgerechnet hat, wer denn die Subventionen für den Autoverkehr erwirtschaftet hat? Hätten die arbeitenden Menschen hierzulande das auch erwirtschaften können, wenn sie alle kein Auto gehabt hätten bzw. wenn es keine Straßen gegeben hätte? In den Ländern, in denen es so gut wie keine befestigten Straßen gibt, ist ja bis jetzt nicht gerade der Wohlstand ausgebrochen.

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[Re]: Yes, Sir!

Ein Supermarkt ohne Parkplatz wird von Autofahrern nicht aufgesucht. Wenn er dann dichtmacht, weil sein Betrieb sich nicht lohnt, ist das ganz toll für die in der Nähe wohnenden Personen ohne Auto.

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[Re]: ... und dem Spiegel hat Wendland mal ein Interview gegeben und bei den Salonkolumnisten schreibt sie auch. Und in der taz, wie man sieht. Frau Wendland publiziert offenbar überall, wo man ihre Texte zu veröffentlichen bereit ist. Und einen "radikalen Klimaschutz" will sie auch. Ich übrigens nicht.

Und die NPD ist gegen Atomkraftwerke. Die AfD ist hingegen für Atomkraftwerke. Das deutsche Kapital ist zurzeit offenbar gegen Atomkraftwerke, es sei denn, die Atomkraftwerke werden im Iran gebaut, da machen die dann wieder gerne mit, wenn man sie lässt.

Und nun? Ist damit alles gesagt? Sind damit alle Positionen festgelegt? Schließen wir uns der NPD und dem deutschen Kapital an oder der AfD und Frau Wendland?

Oder kommt es nicht doch darauf an, ob jemand in der Sache recht oder unrecht hat?

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Und was soll nach Ansicht der Kläger passieren, wenn das Budget erschöpft ist? Werden dann alle CO2-emittierenden Energiequellen und damit Strom, Wasser, Heizung, Beatmungsgeräte etc. abgeschaltet und die Produktion von Nahrung, lebensnotwendigen Medikamenten usw. eingestellt? Sollen wir dann alle sterben? Für die Einhaltung einer einzelnen Kennzahl in einem einzigen Land?

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Im Artikel heißt es: "Unstrittig ist, dass es an Schulen Probleme mit Religionsbezug gibt. So gibt es immer wieder Berichte, dass muslimische SchülerInnen von übereifrigen GlaubensgenossInnen kritisiert oder gar gemobbt werden, weil sie im Ramadan nicht fasten oder weil sie sich nicht an „islamische“ Kleidungsvorschriften halten."

Und dann kommen zahllose Leute, die es unbedingt verhindern wollen, dass eine Stelle eingerichtet wird, die derartige Vorfälle dokumentiert. Diese Leute wollen nach ihren Aussagen einer Diskriminierung von Muslimen entgegenwirken. Dass die Stelle hauptsächlich Fälle der religiösen Diskriminierung von Muslimen dokumentieren soll, scheint den Gegnern einer Dokumentationsstelle entgangen zu sein. Oder sie sind der Meinung, dass nur strenggläubige Muslime eines Schutzes vor Diskriminierung bedürfen? Wenn Muslime, die im Ramadan nicht fasten, und weibliche Muslime, die kein Kopftuch tragen, gemobbt werden, darf das nach deren Auffassung auf keinen Fall dokumentiert werden. Nach dem Motto "Nur strenggläubige Muslime sind gute Muslime", oder wie?

Die Aussage des ehemaligen Staatssekretärs Dzembritzki ist bezeichnend: "Nach seiner Erfahrung ist „religiöses“ Mobbing von Schü­le­r*in­nen seltener ein Zeichen von islamistischer Überzeugung sondern meist „pubertäres Gehabe oder ein Schrei nach Aufmerksamkeit“." Aha. Ähnliches wurde in den 90er Jahren auch gern verharmlosend über aus jungen Leuten bestehende Nazibanden gesagt, die Ausländer oder als solche wahrgenommene Personen angriffen. Dass jemand, der nach seiner Meinung zu wenig Aufmerksamkeit bekommt, deswegen ausgerechnet andere Muslime mobbt, weil diese sich nicht an religiöse Vorschriften halten, scheint für Dzembritzki eine Selbstverständlichkeit zu sein, die tunlichst nicht dokumentiert werden soll.

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Es wird höchste Zeit, dass das kirchliche Arbeitsrecht an das allgemeine angeglichen wird. Vor allem bei den kirchlichen Betrieben im Sozialbereich, z. B. den im Artikeln genannten Kindergärten, Sozialdiensten, Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäusern, ist die Nichtgeltung der Menschenrechte - zu denen auch das Streikrecht gehört - durch nichts zu rechtfertigen. Die genannten sozialen Einrichtungen werden ganz überwiegend nicht von den Kirchen finanziert, sondern vom Staat einschließlich der gesetzlichen Krankenkassen und Pflegekassen. Betriebe, die mit öffentlichen Geldern finanziert werden, müssen sich auch an die Grundrechte halten.

Bei dieser Gelegenheit muss auch endlich das 1933 zwischen dem Naziregime und der Katholischen Kirche geschlossene Reichskonkordat außer Kraft gesetzt werden, das unbegreiflicherweise noch immer geltendes Recht - oder besser: geltendes Unrecht - ist.

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[Re]: Ihr Kommentar ist menschheitsfeindlich, was Sie notdürftig damit vernebeln, dass Sie die Menschheit mit dem Wort "Sapiens" bezeichnen. Die Menschheit ist kein Schmutz.

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1. Die Sonne schickt keine Rechnung. Die Erde schickt für Kohle und Uran auch keine Rechnung. Diejenigen, die aus Sonnenschein, Kohle und Uran Energie herstellen, schicken aber durchaus Rechnungen.

2. Dass Kohlestrom wegen der CO2-Besteuerung unrentabel wird, ist kein Argument für den Kohleausstieg. Es war ja gerade der Sinn der politischen Entscheidung für die CO2-Besteuerung, Kohle unrentabel zu machen, um die Kohleverstromung in Deutschland abzuschaffen. Eine Maßnahme damit zu begründen, dass ihre Mittel zu ihrer Umsetzung beitragen, ist zirkelschlüssig.

3. Hält z. B. Schweden auch an seinen Atomkraftwerken fest, um Atomwaffen herzustellen? Wohl kaum. AKWs sind mitnichten zwingend mit der Produktion von Atomwaffen verbunden.

4. Alt nennt Zahlen der Todesopfer der Atombombe die über Hiroshima abgeworfen wurde. Wieso nennt er nicht die Zahlen der Todesopfer der Atomunfälle von Fukushima?

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[Re]: Sorry statt "1991" muss es "1994" heißen.

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[Re]: Die Apartheid in Südafrika war mitnichten demokratisch legitimiert. Vor 1991 durften dort grundsätzlich nur die Weißen wählen, die Schwarzen, die "Coloureds" und die Asiaten hingegen nicht. In Israel dürfen alle Bevölkerungsgruppen wählen, und an der aktuellen Regierungskoalition ist bekanntlich auch eine arabisch-islamische Partei beteiligt.

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1. "Gib Nazis keine Chance" ist auch schon abgekupfert, nämlich von "Gib AIDS keine Chance". Und "Gib Gates keine Chance" dürfte auch eher auf diesen alten Slogan zurückgehen, denn "Gates" reimt sich auf "AIDS".

2. Die sattsam bekannte FFF-Parole enthält überhaupt keine linke Aussage, sondern passt für alles und jedes. Wer zwecks Massenkompatibilität Parolen verwendet, die eigentlich völlig nichtssagend sind, darf sich nicht wundern, wenn auch Leute sie verwenden, die für ganz andere Ziele demonstrieren. Soll FFF doch Parolen mit konkreten Aussagen wählen. Darunter könnte allerdings die Popularität leiden.

3. Wenn linke Symbolik, linke Ausdrucksformen, linke Codes etc. sich so leicht von Rechten adaptieren lassen, hängt das vielleicht auch damit zusammen, dass die Linke etwas falsch macht. Ich halte herzlich wenig von der Totalitarismusthese bzw. der "Hufeisentheorie". Das ändert aber nichts daran dass in manchen Bereichen die eine Seite der anderen ähnlicher ist, als sie es gern wäre. Beispiel: Kommen führende Politiker kapitalistischer Staaten in Davos unter dem Titel "Weltwirtschaftsforum" zusammen, wird das, was dort verabredet wird, häufig von Rechten angegriffen, die dann dafür von links gern als Verschwörungstheoretiker oder-mythiker bezeichnet werden. Kommen dieselben Politiker hingegen in Hamburg unter dem Titel "G20" zusammen, protestieren die Linken vehement. Aber bei G20 besprechen diese Politiker mit einiger Sicherheit auch nichts anderes als in Davos. Die einen kritisieren die "Globalisten", die anderen lieber die "Globalisierung". Da kann sich dann jeder, der ein diffuses kapitalismuskritisches Weltbild hat, aussuchen, ob er rechts oder links sein will, und bei Bedarf ohne nennenswerte Änderung der eigenen Position die Seiten wechseln. Solange die Linke keine konkreten Vorstellungen entwickelt, wie ein System, das den Kapitalismus ablösen kann, aussehen und funktionieren soll, wird sich daran, fürchte ich, auch nicht viel ändern.

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[Re]: Sehe ich genauso. Eine gewisse Überproduktion und damit zugleich auch eine "Verschwendung" ist erforderlich, wenn alle ohne Lebensmittelkarten o. ä. versorgt werden sollen. Und wenn jemand Lebensmittel benötigt, diese aber nicht im Supermarkt kauft, sondern "containert", dann bleibt im Supermarkt wieder mehr übrig, was anschließend weggeworfen wird. Für jedes "gerettete" Lebensmittel bleibt ein anderes übrig, das dann entweder endgültig in den Müll wandert oder wiederum mit viel Pathos gerettet werden kann.

Im Übrigen landen große Mengen an Lebensmitteln allein deswegen im Müll, weil viele Leute regelmäßig mehr kaufen, als sie essen können. Wenn die Leute aber immer alles aufäßen, was sie gekauft haben, wäre damit auch nichts Positives erreicht.

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[Re]: Danke!

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[Re]: Es ging mir nicht darum, wie leicht oder schwer Religionsunkundige Zugang zu Luther erhalten können, sondern um eine inhaltliche Bewertung dessen, weswegen er heute noch hauptsächlich geehrt wird. Eine vertiefte Diskussion kann und will ich an dieser Stelle aber nicht führen, weswegen ich auf Ihre inhaltlichen Einwände leider nicht eingehen kann. Aber seien Sie gewiss: Ich habe mich damit mehr beschäftigt als nötig.

Zwischen "Opium fürs Volk" und "Opium des Volks" besteht ein erheblicher Unterschied. Und es wird nicht an einer kollektiven Erinnerung an Feuerbach liegen, dass Marx diesbezüglich immer wieder falsch zitiert wird. Mit "für's" ist der Spruch einfach populärer, und das wird seinen Grund darin haben, dass die damit verbundenen Assoziationen für viele plausibler sind als das von Marx Gemeinte. Aber danke für den Hinweis.

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[Re]: "Opium fürs Volk" ist ein Album der Toten Hosen, nach der These von Marx ist Religion das "Opium des Volks".

Unabhängig davon: Wenn man sich mal die Lehren Luthers näher anguckt, mit denen er die Kirche reformieren wollte, gibt es eigentlich auch in dieser Hinsicht wenig Grund, Straßen nach ihm zu benennen. Im Vergleich zu Luthers Ansichten, nach denen der Mensch außer zu glauben überhaupt nichts machen kann, um der Hölle zu entkommen, war der von der Katholischen Kirche betriebene Ablasshandel, der den Anlass für Luthers Streit mit der Kirche bildete, wesentlich humaner. Nicht jeder, der sich gegen die Meinung der Herrschenden stellt, ist ein Menschenfreund.

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[Re]: Es ist doch eher umgekehrt. Bei Scholz geht es um riesige Beträge an öffentlichen Geldern, und halb Deutschland kreist statt dessen um diese Erdnüsse bei den Grünen, die allenfalls ihre eigene Partei geschädigt haben, während die Scholz-Skandale in den Massenmedien nahezu totgeschwiegen werden. Ich bin alles andere als ein Grünen-Fan, aber das hier ist ein typisches Beispiel für die alte Weisheit "Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen." (Natürlich sind Baerbock et al. persönlich keine "Kleinen", aber bei den Beträgen, um die es im Fall des Grünen-Vorstands geht, gehört das Corona-Prämien-Thema eher in die Abteilung Kleinkriminalität.)

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[Re]: Janukowitsch ist vom Parlament am 22.02.2014 unter dem Druck der Maidan-Proteste abgesetzt worden, wenn auch nicht mit der verfassungsgemäß erforderlichen Mehrheit. Dass er am selben Tag versucht hatte, sich ins Ausland abzusetzen, spielt keine Rolle. Ein Präsident verliert sein Amt nicht allein dadurch, dass er wegen Bedrohungen gegen seine Person das Land verlässt, wenngleich er auch danach fakttisch machtlos ist. Das ändert aber nichts an der wichtigen Rolle des Rechten Sektors beim Umsturz, ohne die sich Janukowitsch wohl kaum hätte absetzen müssen. Wenn Sie diese Rolle des Rechten Sektors leugnen wollen, will ich an dieser Stelle nicht versuchen, Ihnen Ihren Glauben zu rauben; durch Benutzung einer Suchmaschine können Sie´s ja selber herausfinden. Dadurch, dass ein knappes Vierzigstel der Bevölkerung friedlich demonstriert, kommt jedenfalls noch kein Umsturz zustande; da bedarf es schon genügend militanter Kräfte.

Und falls Sie im Zusammenhang mit den Demos gegen die Corona-Maßnahmen die These vertreten sollten, dass Leute, die mit Faschos demonstrieren, selber welche seien, wissen Sie sicher auch, wieso man diese These nicht auch auf die Maidan-Demonstrationen von 2014 anwenden sollte. Ich weiß es aber nicht, dafür bin ich wohl zu doof.

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[Re]: Mein Kommentar war sicherlich etwas missverständlich. Ich wollte nur eine Beschreibung der damaligen Situation abgeben und keineswegs dafür plädieren, dieses Spiel auch heute noch zu spielen. Heute wäre das in der Tat verfehlt, weil es jetzt ganz andere Assoziationen auslöst. Schon damals wurde übrigens auch das ähnliche, aber abwechslungsreichere "Fischer, Fischer, wie tief ist das Wasser?" gespielt.

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[Re]: Wegen "Schuldenunion": Lesen Sie mal diesen taz-Artikel: taz.de/Erste-Coron...491&s=eu+schulden/

Ein Zitat aus dem Artikel: "Im Juli 2020 fasste der EU-Gipfel dann den offiziellen Beschluss. Er gilt als historisch, da die EU-Hilfen erstmals in großem Stil durch Schulden finanziert werden."

Ist das jetzt auch vom rechten Rand?

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Jetzt ist Omikron dominant, die Zahlen der Infizierten gehen durch die Decke - und zugleich sinken die Hospitalisierungszahlen, die Belegung der Intensivstationen und die Zahl der an oder mit Corona Verstorbenen, zudem steht eine Impfung zur Verfügung, die nach aktuellen regierungsamtlichen Angaben die Wahrscheinlichkeit schwerer Verläufe deutlich reduziert. Da wird es Zeit, mit der ganzen Testerei Symptomloser, also nicht Kranker, aufzuhören und wieder das zu tun, was bei Infektionskrankheiten und anderen Krankheiten immer getan wurde: Diagnostik grundsätzlich nur für diejenigen, die krank sind bzw. sich krank fühlen, und nicht staatlich geförderte oder angeordnete Massentestung von Gesunden. Dann sinken auch die ohnehin nicht mehr aussagekräftigen Inzidenzzahlen wieder. Wir kriegen sowieso alle früher oder später eine Omikron-Infektion, denn dagegen schützen weder Masken noch Impfungen dauerhaft.

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Das ist doch alles Kinderkacke. Deutschland mit seiner tollen "Energiewende" - einzigartig in der Welt, weil Tomania bekanntlich immer am schlauesten ist - hat sich in eine Situation manövriert, in der es auf russische Gasimporte angewiesen ist, wenn die Energieversorgung halbwegs zuverlässig bleiben soll. Da kann Baerbock ein bisschen klugschnacken, und am Ende wird der Schwanz eingekniffen.

Es ist nun einmal so, dass Deutschland am Lauf der Welt nichts Nennenswertes ändern kann. Nicht, dass es schade drum wäre. Die letzten "Taten" Deutschlands, die weltpolitisch einigermaßen von Bedeutung waren, waren die Anerkennung der Abspaltung Sloweniens und Kroatiens von Jugoslawien und der Krieg gegen Serbien 1998. Die Folgen sind bekannt. Wann immer dieses Land irgendwo an entscheidender Stelle mitmischt, kommt nichts Gutes dabei heraus - nur die Begründungen für das eigene politische Handeln sind immer sehr "moralisch".

Und die Berichterstattung in deutschen Massenmedien über die Außenpolitik Deutschlands erinnert stets an treue Fußballfans, die ihren Verein anfeuern. In Russland braucht die Regierung dafür wenigstens noch ein richtiges Staatsfernsehen, in Deutschland geht das auch ohne ein solches.

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[Re]: Nun ja, ohne die Beteiligung der Faschisten des "Rechten Sektors" hätten die Maidan-Proteste 2014 sehr wahrscheinlich nicht zur Amtsenthebung des gewählten Präsidenten Janukowitsch geführt. Und dann hätte es auch die Annexion der Krim und die Kämpfe zwischen den ukrainischen Streitkräften und den prorussischen Separatisten im Donezbecken nicht gegeben.

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[Re]: Es ist wohl eine Frage des Alters. Ich bin Jahrgang 68, und bei uns in der Grundschule wurde auch "Wer hat Angst vorm schwarzen Mann?" im Sportunterricht gespielt. Ich habe dabei nie eine konkrete Vorstellung gehabt, was das sein soll; an Männer mit schwarzer Hautfarbe habe ich nach meiner Erinnerung nicht gedacht; die gab es bei uns gar nicht. Schwarze Menschen kannte ich damals nur aus dem Fernsehen, und vor denen hatte niemand Angst; das waren nette Leute wie Gordon aus der Sesamstraße, Lieutenant Uhura aus "Raumschiff Enterprise" oder Boney M. Bei uns waren damals alle Leute, vor denen man sich in Acht nehmen musste, weiße Deutsche ohne Migrationshintergrund.

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[Re]: Ich weiß nicht, wer das Lied geschrieben hat und was er oder sie sich dabei gedacht hat; m. W. ist dies unbekannt, sodass es Spekulation bleibt, ob ein solcher Zusammenhang beabsichtigt war. Und wie schon gesagt: Man muss die rassistischen Stereotype schon als gesetzt betrachten, um einen derartigen Zusammenhang zu erkennen, zumal die afroamerikanischen Musiker, deren Stil in dem Lied nachempfunden sein mag, vom Dschungel ebenso weit weg waren wie Bach, Brahms und Schubert.

Wahrscheinlich ist die Wahrheit schlichter: Zu einem Text, der von einer rasenden Affenbande handelt und von Kindern gesungen werden soll, passt nun mal am besten eine Musik mit schnellem und bewegtem Rhythmus - und dass solche Musik viele an afroamerikanische Musik erinnert, ändert nichts daran, dass es auch in der Musik weißer Komponisten aus früheren Zeiten zahlreiche Stücke gab, die schnell, temperamentvoll, tanzbar und "fetzig" waren. Die in der Kritik an dem Lied stillschweigend vorausgesetzten Vorstellungen über die "weiße" Musik der Vergangenheit sind nämlich ebenfalls Stereotype, die sich bei näherer Beschäftigung mit der europäischen Musik der Vergangenheit schnell in Luft auflösen.

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[Re]: Ich nehme an, dass sich bei dem Lied "Drei Chinesen mit dem Kontrabass" niemand an die chinesische Sprache erinnert fühlt. Es gibt hierzulande zwei gängige Klischees über die chinesische Sprache (außer dem dritten Klischee, dass es nur eine chinesische Sprache gebe ;-)). Das eine besagt, dass Chinesen den Buchstaben r nicht aussprechen könnten und ihn wie l aussprächen. Das andere geht so, dass Chinesisch sich irgendwie anhöre wie "Tsching-Tschang-Tschung". Ein Klischee, nach dem es im Chinesischen nur einen Vokal gebe, existiert hingegen nicht.

In dem Lied kommt auch kein einziges chinesisches oder pseudo-chinesisches Wort vor. Die einzige Sprache, um die es in dem Lied geht, ist die deutsche.

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[Re]: Der von Ihnen zitierte Musikethnologe meint, das Lied stelle durch den Musikstil ("klingt nach afroamerikanischer Popmusik der Fünfziger, Sechziger Jahre") eine Verbindung zur Musik der Afrikaner her, und sagt dann: "Und der Stereotyp für die Afrikaner im rassistischen Kontext sind einfach die Affen. Also da ist eine Linie gezogen worden, die nicht verbal artikuliert wird, die aber in diesem Lied drinsteckt."

Dabei übersieht der Musikethnologe aber, dass das Kokosnuss-Lied (das ich übrigens schon als Kind doof fand) kein Lied aus der Erzählperspektive VON Affen ist, die "afroamerikanische Popmusik" machen, sondern ein Lied ÜBER Affen, das zudem auf Deutsch gesungen und daher primär als "deutsches" Lied wahrgenommen wird. Anlässlich des Liedes eine Verbindung zwischen Schwarzen und Affen zu ziehen, kann eigentlich nur Rassisten einfallen, aber die leiten bekanntlich gern aus jedem noch so unverdächtigen Kontext eine "Bestätigung" ihres Rassismus her. Was sich im Kopf von Rassisten abspielt, kann sowieso nicht maßgebend sein. Wäre das Lied z. B. im Musikstil eines deutschen Volksliedes gehalten, würde ja auch niemand auf den Gedanken kommen, die Deutschen würden dadurch mit Affen in Verbindung gebracht. Man muss die Vorstellung einer Verbindung von Schwarzen und Affen schon sehr stark verinnerlicht haben, um dem Lied eine solche zu entnehmen. Und es wird sich kein Kind darüber Gedanken machen, dass das Lied einem afroamerikanischen Musikstil entspreche, zumal Lieder in den von Afroamerikanern entwickelten Musikstilen sowieso seit Jahrzehnten Mainstream und überall zu hören sind; auch viele deutsche Musiker haben diese Musikstile adaptiert. Die Perspektive der heutigen Kinder ist von der der Nazis aus der Nazizeit weit entfernt. Für heutige Kinder in Deutschland (und für die Erwachsenen auch) sind Lieder in afroamerikanischen Musikstilen völlig "normal".

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1. Die Überschrift ist unsinnig. Nicht Reichtum gefährdet die Gesundheit, sondern Armut.

2. Kein Milliardär wird allein durch das Auftreten einer neuen Krankheit reicher. Die Vermehrung des Vermögens der Reichsten bei gleichzeitiger Verschärfung der Lage der Armen ist nicht Folge des Coronavirus, sondern Folge der Corona-Politik.

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[Re]: Sehe ich genauso. Mich nervt es schon lange, dass Feindlichkeit als Angststörung bezeichnet wird, als seien die Täter nicht für ihre Handlungen verantwortlich, sondern lediglich psychisch krank.

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[Re]: Es steht ja im Artikel ausdrücklich drin, dass Gehälter und Renten gekürzt wurden.

Und das Land ist nicht "dollarisiert": Wer Dollars hat, kann sich zwar was kaufen, aber wer nicht, der nicht, und das sind die meisten. Mangelernährung grassiert, die Arzneimittelversorgung ist weitgehend zusammengebrochen, die früher als ausgerottet betrachtete Malaria verbreitet sich, und Millionen Menschen sind ins benachbarte Ausland geflüchtet.

Trotzdem gibt es hierzulande Linke, die weiterhin mit dem Maduro-Regime sympathisieren. Vielleicht, weil Maduros Partei sich "sozialistisch" nennt oder weil Chavez mal den Sozialismus angestrebt hat. Aber wenn das der Sozialismus sein soll, dann kann man wahrlich auch beim Kapitalismus bleiben, denn alles, was Linke dem Kapitalismus immer mit Recht vorgeworfen haben, ist in Venezuela die üble Realität - obwohl das Land mit seinem Ölreichtum eigentlich ganz gute Ausgangsbedingungen hatte.

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[Re]: 1. Ich sehe nicht, wieso nur "weltweit gangbare Lösungen" gebraucht werden. Wenn z. B. in einigen Ländern aufgrund der geographischen Lage Photovoltaik oder Windkraft nicht zur Stromerzeugung geeignet sind, ist das doch auch kein Grund, weltweit darauf zu verzichten.

2. Die Vision einer atomwaffenfreien Welt ist eine Vision, mehr nicht. Die Atommächte, insbesondere die 5 ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, werden doch nie auf eine atomare Bewaffnung verzichten.

3. Die zivile Nutzung von Atomenergie ist nicht zwingend mit Proliferation verbunden. Sie ist nicht mal zwingend damit verbunden, dass Staaten, in denen Atomkraftwerke betrieben werden, selbst anstreben, Atommacht zu werden. Spielen Länder wie Schweden, Finnland, Belgien und Tschechien wirklich eine Rolle beim Versuch anderer Staaten, Atomwaffen herzustellen, oder versuchen sie gar selbst, sich atomar zu bewaffnen? Habe ich noch nie gehört.

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Es scheint, als spiele die Koalition auf Zeit. Solange die Impfpflicht nur eine abstrakte Forderung ist, kann man sie leicht propagieren, aber der Teufel steckt im Detail, wenn es konkret wird:

1. Zurzeit ist eine Impfpflicht verfassungsrechtlich schwer zu rechtfertigen, weil die aktuell verfügbaren Impfstoffe weder vor einer Infektion der Geimpften mit der Omikron-Variante noch andere Personen vor einer Infektion durch die Geimpften schützen. Es bleibt eigentlich nur der Schutz der Geimpften selbst vor schweren Verläufen, wobei allerdings zu beachten ist, dass es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine "Freiheit zur Krankheit" gibt (s. hier: www.bundesverfassu...08_2bvr186617.html. Randnummer 72).

2. Und es ist auch noch unklar, wie die Impfpflicht denn durchgesetzt werden soll. Eine richtige Zwangsimpfung soll es ja nicht geben, also bleibt nur die Verhängung von Geldbußen bei Verstößen. Da stellt sich die Frage, ob dann nur einmal eine Geldbuße festgesetzt werden soll oder immer wieder neu, solange die betreffende Person sich nicht hat impfen lassen. Bleibt es bei einer einmaligen Geldbuße, zahlen überzeugte Impfverweigerer die einfach, und nichts ändert sich. Und es fragt sich, ob die Erfüllung der Impfpflicht systematisch kontrolliert werden soll oder nur nach dem Zufallsprinzip.

Statt diese schwierigen Fragen zu klären, wird einfach gewartet, bis wieder Frühling ist und die Inzidenzzahlen von allein wieder sinken oder die Herdenimmunität durch Omikron-Infektionen zustande kommt oder beides.

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[Re]: Vielleicht, weil die Kommunen nicht dazu bereit sind, eigenes Geld dafür in die Hand zu nehmen, sondern fordern, aus anderen Kassen (z. B. von der EU) dafür Geld zu bekommen, wie im Artikel mehrfach berichtet wird.

Bei der Wohnungsbeschaffung für inländische Obdachlose, die einen Rechtsanspruch darauf haben, mit einer Wohnung versorgt zu werden, zeigen die Kommunen jedenfalls deutlich weniger Engagement, s. dazu hier: correctiv.org/fakt...auf-unterbringung/

Das könnte zum einen daran liegen, dass dieses Thema zurzeit nicht recht hip ist und daher weniger positive Presseberichte zu generieren vermag, und zum anderen daran, dass die Kommunen bzw. Kreise es selbst bezahlen müssten, diese Ansprüche zu erfüllen. Wohltätigkeit geht eben am besten mit fremdem Geld.

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[Re]: Da können Sie lange warten. Die MLPD ist bei der Demo nicht nur mitmarschiert, sondern wird auf der Demo-Website auch ausdrücklich als Unterstützerin der Demo gelistet: www.ll-demo.de/list.html .

Mal ein Auszug aus dem MLPD-Parteiprogramm (www.mlpd.de/parteiprogramm ), Kapitel F Nr. 11: "Die KP Chinas unter der Führung Mao Zedongs stellte sich nach 1956 an die Spitze des Kampfs gegen die Machtergreifung der modernen Revisionisten. Mao Zedong entwickelte 1966 die Idee der Großen Proletarischen Kulturrevolution als höchster Form des Klassenkampfs im Sozialismus. In der ideologisch-politischen Mobilisierung der Millionenmassen der Arbeiter, Bauern, Frauen, der revolutionären Intellektuellen und der Jugend erkannte er den entscheidenden Damm zur Verhinderung der Restauration des Kapitalismus. Die Große Proletarische Kulturrevolution stellt die entscheidende Methode des Kampfs gegen die Gefahr einer revisionistischen Machtergreifung dar durch eine sprunghafte Entwicklung des sozialistischen Bewusstseins der Massen und die Festigung der Diktatur des Proletariats."

Im Artikel wird die Mitwirkung dieser Organisation (geschweige denn die der anderen Demoteilnehmer) nicht kritisiert, sondern ganz nett als "die übliche bunte Mischung verschiedener linker Strömungen" beschrieben. Bei Demos, die gegen die Corona-Maßnahmen gerichtet sind, wird mit anderen Maßstäben gemessen. Wieso wird eigentlich von Linken nicht erwartet, bei ihren Demos nicht mit Mao-Verherrlichern zusammenzuarbeiten? Weil das auch eine "linke Strömung" ist? Und dann ist alles OK?

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[Re]: Darauf können Sie lange warten. Das ist keine medizinisch begründete Entscheidung, sondern eine politische. Ich denke, es gibt 2 Gründe:

1. Wer (wie ich) brav war und geboostert ist, soll dafür belohnt werden.

2. Nur wenige werden dazu bereit sein, sich extra testen zu lassen, nur um ins Restaurant zu dürfen. Da es aber schon recht viele Geboosterte gibt, besteht die Chance, dass mit der verabredeten Regelung jedenfalls ein Teil der gastronomischen Betriebe weiter öffnen kann. 2 G+ ohne Ausnahme für Geboosterte käme einem Lockdown für die Gastronomie schon sehr nahe.

Umgekehrt kann man sich fragen, wieso negativ Getestete nicht rein dürfen sollen, wenn sie nicht vollständig geimpft sind. Denn wenn der negative Test nach Ansicht der Konferenzteilnehmer keine hinreichende Aussagekraft haben sollte, stellt sich die Frage, warum sich die 2 x Geimpften dann noch zusätzlich testen lassen müssen. Auch dies ist hauptsächlich eine politische Entscheidung; die Ungeimpften sollen "bestraft" werden, und es soll ein Anreiz geschaffen werden, sich doch noch impfen zu lassen.

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[Re]: 5,80 Euro pro qm natürlich.

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[Re]: Yep! Ich wohne in Kiel zur Miete. Eigentümer waren immer irgendwelche Kapitalgesellschaften, die alle paar Jahre wechselten. Miete: 5,80 Euro nettokalt. Seit 12 Jahren keine Mieterhöhung.

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[Re]: Wunderbarer Artikel! Danke!

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[Re]: Bezüglich des Fehlens einer Verbindung Faschismus/Kapitalismus ist mir Ihre Faschismusdefinition neu, historisch auch, aber bei den derzeitigen Entwicklungen bedenkenswert.

So richtig völkisch - wie man den Begriff im allgemeinen kennt - geht's beim Faschismus nicht immer zu. Faschismus pflegt allerdings auf der Vorstellung einer Volksgemeinschaft aufzubauen, wobei das "Volk" aber nicht zwingend ethnisch homogen verstanden muss Hauptsache ist die "Gemeinschaft". Und natürlich gibt es im Faschismus immer auch die nicht zur Gemeinschaft gezählten Gruppen, die als Feinde gekennzeichnet werden, die angeblich an allem schuld sind. Im vorliegenden Kontext z. B. die SUV-Fahrer, die bei der "Klimarettung" nicht so recht mitmachen wollen und deswegen nach Ansicht vieler "Klimaretter" geeignete Objekte zum Schikanieren sind.

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[Re]: Die Hospitalisierungszahlen und die Zahlen über die Belegung der Intensivstationen mit Corona-Patienten sind täglich kinderleicht auf der Website des RKI zu finden. Die Bildzeitung bringt diese Zahlen online jeden Morgen hübsch für den bequemen Leser aufbereitet.

Übrigens: Sie meinten ja neulich in einer Antwort auf einen meiner Kommentare, dass es sich bei Omikron um eine neue Pandemie handle. Die Gesamtinfektions- und -todeszahlen werden aber seit Beginn des Ganzen fortgeschrieben.

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[Re]: Wenn jemand "in der Öffentlichkeit steht", haben Äußerungen wie die hier in Rede stehende natürlich eine größere Reichweite. Das rechtfertigt aber keine ruinösen Entschädigungen. Sawsan Chebli war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung Staatssekretärin in Berlin. Eine Tätigkeit in solchen Positionen bringt es mit sich, dass man von allen möglichen Leuten - und natürlich auch von Rechten - verbal angegriffen wird und das auch in unsachlicher, diffamierender oder sexistischer Form. Das macht einen nicht zum Freiwild, aber die Höhe etwaiger Entschädigungen (was im möglichen Instanzenweg noch herauskommt, wissen wir beide nicht) muss auch diese Umstände berücksichtigen. Im Übrigen ist mir nicht bekannt, dass Chebli selbst ein Schmerzensgeld in Millionenhöhe gefordert hätte.

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[Re]: 1. 10 K wird er leicht bezahlen können, 10 Mio. aber nicht.

2. Die Bezeichnung "Ewiggestriger" ist kein Fakt, sondern eine Wertung. Aus meiner Sicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, aber vor Gericht und auf hoher See ... . Der entscheidende Punkt ist dass mit unbezahlbaren Entschädigungen kaum noch jemand das Prozessrisiko einzugehen bereit wäre und die meisten öffentlich Diskutierenden ständig die Schere im Kopf haben müssten.

3. Ausserdem sollte man mal die Kirche im Dorf lassen. Wenn jemand, der mich nicht leiden kann, über mich schriebe, dass das einzige, was für mich spreche, irgendein männertypischer Körperteil sei, dass ich bekloppt sei o. ä., dürfte das eine strafbare Beleidigung sein, aber so richtig weh täte es nicht, und zum Arzt gehen müsste ich deswegen auch nicht. Dafür 10 Mio. kassieren zu wollen, wäre durch nichts gerechtfertigt. Vergleichen Sie es mal mit Schmerzensgeldern, die hierzulande für vorsätzliche Körperverletzungen ausgeurteilt zu werden pflegen.

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Der Artikel nennt die deutliche Steigerung der Inzidenzzahlen. Es fehlt aber die Angabe, dass parallel zu diesem Anstieg die Hospitalisierungszahlen sowie die Anzahl der Covid-Infizierten auf den Intensivstationen gesunken sind.

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[Re]: Von "Ökonazis" war in meinem Kommentar nicht die Rede. Dass der Nationalsozialismus nicht einfach mit dem Oberbegriff "Faschismus" gleichzusetzen ist, sollte unter Linken eigentlich längst Allgemeingut sein. Faschismus ist die Durchsetzung kapitalistischer Herrschaft mit diktatorischen und/oder terroristischen Mitteln, meist auf die Behauptung gestützt, die betreffenden Maßnahmen seien erforderlich, um irgendeinen Notstand zu beheben. Wer innerhalb des Kapitalismus (und es gibt zurzeit hierzulande keine Bewegung, die ernstzunehmende Bemühungen unternimmt, denselben durch ein anderes System zu ersetzen; bloße Kapitalismuskritik zählt nicht) mit dem Klimawandel eine Art Ausnahmezustand begründen will, um die Menschenrechte außer Kraft zu setzen und demokratisch getroffene Entscheidungen auszuhebeln, also noch hinter die bürgerliche Demokratie zurückfallen will, ist ein Ökofaschist - und meist auch ein Menschenfeind, der die Menschheit in erster Linie als Klimaschädling wahrnimmt.

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[Re]: Halten Sie denn derartige Aktionen gegen einflusslose Privatpersonen für wirksam und zielführend? Und wenn ja: Halten Sie solche Aktionen von Leuten, die sich in der institutionalisierten Politik oder mit Demos nicht durchsetzen konnten, auch dann für legitim, wenn mit den Aktionen eine Politik durchgesetzt werden soll, die Sie für falsch halten?

Und was würden Sie sagen, wenn Sie selbst betroffen wären? Wenn jemand Ihnen z. B. ungefragt Ihren Computer für einen Tag lahmlegt oder Ihre Heizung für einen Tag abdreht, um damit für "Klimaschutz" einzutreten? Würden Sie sich nicht verbitten, dass jemand sich anmaßt, Ihnen Ihre Lebensgestaltung vorzuschreiben? Oder könnte ein Aktivist Sie mit den Ausführungen aus Ihrem eigenen Kommentar davon überzeugen, jetzt mal um der guten Sache Willen für einen Tag nach seiner Pfeife zu tanzen? Ich würde mir jedenfalls auch von einem Aktivisten, dessen politische Ziele ich zu 100 % teile, niemals vorschreiben lassen, was ich jetzt gerade zu tun und zu lassen habe.

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[Re]: Schon mal was von Verhältnismäßigkeit gehört? Stellen Sie sich mal vor, Tichy verklagt Sie auf Zahlung eines 7stelligen Eurobetrags, weil Sie ihn als Ewiggestrigen bezeichnet haben. Hätten solche Klagen Aussicht auf Erfolg, könnte niemand mehr eine pointierte negative Aussage über eine Person treffen, ohne die Insolvenz zu riskieren.

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[Re]: Unter dem Artikel hat die taz einen früheren taz-Artikel verlinkt, in dem das Zitat zu finden ist. Im Übrigen sollte die Berichterstattung faktenbasiert sein. Der Begriff "sexistische Beleidigung" ist eine Wertung und keine Tatsachenangabe.

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[Re]: Danke für die lesenswerten Fundstücke.

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[Re]: Ich gehe auch davon aus, dass ein gewisser Anteil, der weggeworfen wird, eingepreist ist. In Ihrem Beispiel ist der weggeworfene Blumenkohl Nr. 2 im Preis für den gekauften Blumenkohl Nr. 1 enthalten. In Ihrem Beispiel wurden allerdings 2 Stück Blumenkohl benötigt. Wird aber nur 1 Blumenkohl benötigt, geht die Rechnung im Falle des Containerns nicht mehr auf: Dann wird der weggeworfene und dann containerte Blumenkohl Nr. 1 verzehrt, und der Blumenkohl Nr. 2 muss nicht mehr gekauft werden, weil die Person, die ihn sonst gekauft hätte, ihn nicht mehr benötigt, weil sie schon mit dem Blumenkohl Nr. 1 ihren Bedarf gedeckt hat. Deshalb wird Blumenkohl Nr. 2 auch weggeworfen. Und dann sind weder Blumenkohl Nr. 1 noch Blumenkohl Nr. 2 bezahlt worden.

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[Re]: Ja, die von Ihnen empfohlene Spaltung der Gesellschaft in die "Willigen und die "Unwilligen" wäre gar nicht verkehrt. Fragt sich nur, wer sich am Ende durchsetzt. Solange es hier freie Wahlen gibt, werden Ökofaschisten, die mit Übergriffen, Blossstellungen und Anprangerungen "allen klar machen" wollen, dass es ohne "Verzicht" nicht getan ist, nie an die Macht kommen.

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[Re]: Wieso sollte das Mondlicht nicht Individuen, die anderen Individuen deren Emissionen vorwerfen und ihnen deswegen die Luft aus den Reifen lassen, umgekehrt auch die durch diese Aktion verursachten zusätzlichen Emissionen vorwerfen? Das Klima kümmert sich nicht darum, aus welcher Motivation heraus Emissionen verursacht werden. Wenn man sich erst einmal auf den Holzweg begibt, willkürlich herausgegriffene Einzelpersonen als Sündenböcke für den Klimawandel zu identifizieren und mit Schikanen zu "ermahnen", darf man sich nicht wundern, wenn dieselben Maßstäbe an das eigene Verhalten angelegt werden. Mit dem von Ihnen monierten "Totschlagargument" der individuellen Verursachung von Emissionen haben ja die Aktivisten angefangen und nicht das Mondlicht mit seinem Kommentar.

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[Re]: Genau, die Aktion war dringend erforderlich, um auf das Thema "Klimaschutz" aufmerksam zu machen. Dass das sowieso jeden Tag in den Medien breit behandelt wird und die Regierungsparteien sich des Themas der CO2-Reduktion längst angenommen haben und die "Verbrenner" mittelfristig abschaffen wollen, stört da nicht weiter. Denn die Regierung macht's nicht schnell genug, und dafür müssen dann eben ein paar Privatpersonen geschurigelt werden.

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[Re]: Ach so, die Taxis. Ja, klar, das sind ja alles umweltfreundliche Kleinwagen, die vor dem eigentlichen Transport ohne Anfahrtszeit CO2-frei zum Fahrgast schweben, und dasselbe nochmal für die Rückfahrt. Und wer bezahlt das Taxi? Der Luftrauslasser? Wenn nein, warum nicht? Weil derjenige, der anderen einen Mehraufwand verursacht, ihn nun mal nicht bezahlen muss?

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[Re]: Gucken Sie sich einfach mal die Wahlergebnisse Anfang der 30er an.

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[Re]: Wenn ich außerhalb von Norddeutschland bin, sprechen mich die Leute, wenn sie mich schnacken hören, auch auf meine Herkunft an. In Süddeutschland fragen die mich meistens, ob ich aus Hamburg bin. Die Existenz Kiels scheint in manchen Teilen Deutschlands ziemlich unbekannt zu sein.

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[Re]: Mehr Gebrauch des Englischen in Deutschland wäre durchaus wünschenswert. Aber die meisten in Deutschland lebenden Personen werden sehr wahrscheinlich nie fließend Englisch oder eine andere "Fremdsprache" können; ich halte eine Ersetzung der Landessprache durch eine andere für unrealistisch. Man kann hier nicht von oben eine neue Sprache als Hauptsprache einführen, ohne die Lebenswirklichkeit zahlloser Menschen gravierend zu verschlechtern. Aber man muss auch nicht von oben eine einheimische Zweitsprache fördern, die kaum noch jemand als Alltagssprache zu verwenden bereit ist.

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[Re]: Ich kenne die Verhältnisse in Katalonien nicht ausreichend, um dazu etwas sagen zu können. Wenn viele Katalanen Wert darauf legen, Katalanisch zu sprechen, habe ich genauso wenig dagegen wie gegen die Verwendung des Plattdeutschen. Das ändert aber nichts daran, dass zumindest das Plattdeutsche nicht zur Verständigung notwendig ist und auch nicht daran, dass sein allmähliches Aussterben nicht Resultat staatlicher Unterdrückung ist.

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[Re]: Ja, und nun? Ist die Diskussion jetzt zu Ende, und wer sich nicht durchgesetzt hat, ist zu allem berechtigt? Oder welchen Sinn soll ich Ihrer Aussage entnehmen?

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[Re]: Ich wusste, dass diese Frage kommt. Nein, ich habe kein SUV und gedenke auch nicht, mir so ein Teil anzuschaffen. Ich finde es total bescheuert, wenn Leute, für deren Mobilitätsbedürfnisse ein kleiner PKW ohne weiteres ausreicht, mit einem SUV durch die Gegend fahren. Aber das rechtfertigt es noch lange nicht, dass Personen mit ausgeprägtem Erziehungsbedürfnis die Luft aus den Dingern lassen. Privatpersonen als Sündenböcke für den Klimawandel zu schikanieren, ist unethisch und kindisch. Wer bereit ist, seine Freizeit mit sowas zu verbringen, dürfte in erster Linie Freude am Ausleben seiner Aggressionen haben; die Begründung eines solchen Verhaltens ist austauschbar und modeabhängig.

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Was für eine tolle Aktion! Die SUV-Fahrer verlieren Zeit für das Aufpumpen, und wenn die Fahrzeuge dafür abgeschleppt werden müssen, gibt es noch mehr Verkehr mit Kraftfahrzeugen. So wird das Klima bestimmt gerettet. Und wenn der betroffene Fahrer z. B. Arzt ist und durch die Sabotage nicht oder zu spät zur Arbeit kommt, werden die Patienten eben nicht versorgt. Scheißegal; Hauptsache, die Aktivisten können sich als Widerstandskämpfer fühlen. Infantile Regression autoritärer Persönlichkeiten, die es geil finden, anderen Leuten "Ermahnungen" zu erteilen, und zwar anonym; zu einer Diskussion mit den "Ermahnten" über ihre Standpunkte sind diese Aktivisten nicht bereit.

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[Re]: Sorry, das waren wirklich viele Fragen.

Ich halte es weder für naiv noch für dumm, vom Kommunismus zu "träumen", wobei ich davon ausgehe, dass es sich bei Ihnen nicht um bloße Träumereien handelt. Was sollte daran verkehrt sein, den Versuch zu unternehmen, ein besseres System zu entwickeln als den Kapitalismus? Bisher sind dabei allerdings leider keine überzeugenden Ergebnisse und auch keine überzeugenden Entwürfe herausgekommen. Aber das muss nicht immer so bleiben; die Produktionsverhältnisse entwickeln sich ja immer weiter.

Die Containerei halte ich allerdings für Unfug. Werden Lebensmittel, die benötigt werden, aus dem Müll geholt und nicht im Supermarkt gekauft, landen dafür später die deswegen nicht gekauften Lebensmittel ebenfalls auf dem Müll. Wer sich Lebensmittel für den Eigenbedarf leisten kann, soll sie auch bezahlen, und wer Lebensmittel beschaffen will, um anderen Menschen zu helfen, soll sie ebenfalls bezahlen und nicht mit dem, was andere erwirtschaftet haben, den Wohltäter spielen. Dieser Jesuitenpater eignet sich Produkte an, um über ihre Verwendung zu entscheiden, und weigert sich, diejenigen, die das Zeug produziert haben, dafür zu entlohnen; die Kosten sollen seiner Meinung nach andere tragen. Das kann's nicht sein.

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Statt eines Fernsehers steht im Zimmer ein Rundfunkempfänger, der noch funktioniert. Na, so richtig wie im Jahre 1439 ist das trotzdem nicht. Und wenn der Betreiber des Hotels es für einen 3stelligen Zimmerpreis nicht mal gebacken bekommt, ein Stück Seife ins Badezimmer zu legen, hört sich das eher nach Ignoranz gegenüber den Gästen an als nach "Charme".

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[Re]: Nach meiner Wahrnehmung wird in Norddeutschland schon eine Menge für die Förderung des Plattdeutschen getan. Die Sprache stirbt nicht wegen eines Mangels an Förderung aus, sondern deswegen, weil immer weniger Menschen es sprechen wollen. Vor allem wird es von Eltern nicht mehr als Erstsprache gegenüber ihren Kindern verwendet. Genauso verhält es sich mit Friesisch.

Ich sehe auch nicht, welchen Sinn eine Zweisprachigkeit Hochdeutsch/Plattdeutsch haben sollte. Zweisprachigkeit hat grundsätzlich den Vorteil, dass man sich mit den Sprechern von 2 Sprachen verständigen kann und damit in der Lage ist, mit mehr Personen zu kommunizieren als im Falle der Einsprachigkeit. Diese Funktion fällt aber beim Plattdeutschen völlig weg, weil heutzutage jeder, der Plattdeutsch kann, auch Hochdeutsch kann. Insofern fragt sich, wieso der Staat Mittel dazu verwenden sollte, in den Schulen eine Sprache zu lehren, die niemandem wirklich dabei hilft, sich mit anderen Gruppen zu verständigen.

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[Re]: Die Verwendung oder Nichtverwendung von Regionalsprachen oder Dialekten sagt über die politische Ausrichtung gar nichts aus. Anfang der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts, als in Schleswig-Holstein noch sehr viele Leute Plattdeutsch gesprochen haben, war Schleswig-Holstein eine NSDAP-Hochburg.

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[Re]: Die "Nordlichter", die "Schornstein" mit spitzem s aussprechen, müssen Sie aber heutzutage mit der Lupe suchen, jedenfalls in den Generationen unter 80. Ich lebe in Schleswig-Holstein und kenne hier niemanden mehr, der "übern spitzen Stein stolpert".

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[Re]: Im Kapitalismus ist alles Ware. Und wenn Lebensmittel keine Ware wären und sich mit ihnen keine Profite erzielen ließen: Woher kriegt man sie dann? Aus staatlichen Verteilstellen auf Lebensmittelkarten? Oder müssen dann alle zur Tafel? Und: Wer produziert dann hierzulande noch Lebensmittel in der gewohnten Vielfalt? Gibt's dann noch Essgenuss, oder wird die Produktion auf das Nötigste beschränkt (nötig aus Sicht derjenigen, die darüber entscheiden, was die Bevölkerung braucht)?

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[Re]: 1. Der Artikel, zu dem hier kommentiert wird, ist nicht der Artikel mit Raul Krauthausen. Krauthausen kommt im Kommentar von Fabian Wetzel, auf den ich geantwortet habe, auch nicht vor. Es steht auch nirgends, dass Krauthausen nicht arbeite und eine Rente beziehe. Das dürfte, wenn man bei Wikipedia nachguckt, auch nicht der Fall sein.

2. Wer von Geburt an so stark behindert ist, dass er nie Erwerbsarbeit leisten konnte, hat keinen Anspruch auf Rente. Es gibt keine "Behindertenrente". Was es gibt, ist die Altersrente für Schwerbehinderte, bei der die regelhafte Altersgrenze nicht 67 Jahre, sondern 65 Jahre beträgt. Diese Rente setzt aber eine "Wartezeit" von 35 Jahren voraus, was, vereinfacht gesagt, grundsätzlich bedeutet, dass man 35 Jahre Beiträge gezahlt haben muss, was wiederum in der Regel bedeutet, dass man für diese Art der Rente jahrzehntelang erwerbstätig sein muss.

3. Wenn jemand den Begriff "Schwerbehinderte" gebraucht, dann gehe ich davon aus, dass er Personen meint, die nach dem Sozialgesetzbuch IX als Schwerbehinderte anerkannt sind. Es ist ja allgemein bekannt, das es einen "offiziellen" Schwerbehindertenstatus gibt und dass man damit z. B. auch einen Schwerbehindertenausweis erhält (mit dem man vielerorts ermäßigten Eintritt bekommt, auch wenn man Vollzeit arbeitet und gut verdient, hihi). Wer Erwerbsunfähige meint, soll auch Erwerbsunfähige sagen und nicht das Märchen verbreiten, Schwerbehinderte säßen alle den ganzen Tag zu Hause rum und ließen sich von der arbeitenden Bevölkerung eine "Rente" finanzieren.

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[Re]: Nö returned: Es geht nicht darum, jemandem "Werte" abzusprechen. Es geht darum, dass hier mal wieder gefordert wird, ein Verschuldensprinzip in die gesetzliche Krankenversicherung einzubringen, und zwar nicht nur durch höhere Beiträge, sondern auch nach dem Muster: "Leute, die X tun, sind selber schuld, wenn sie krank werden, und deshalb wird ihnen die Behandlung zumindest teilweise nicht finanziert." Wenn das, was der bayerische Gesundheitsminister fordert, tatsächlich umgesetzt wird (und nicht nur auf dem Papier steht und die Kasse am Ende doch alles bezahlt), bedeutet das für die Betroffenen, die schwer oder lebensbedrohlich erkranken und sich die dann meist teure Behandlung nicht leisten können, die Inkaufnahme qualvoller Leiden oder gar des Todes - von Staats wegen. Und das für ein Verhalten, das lediglich fahrlässig ist (die Betreffenden wollen ja nicht krank werden), während Körperstrafen oder gar die Todesstrafe selbst bei schwersten Verbrechen strikt verboten sind - mit Recht. Was soll daran bitte "gerecht" sein? Ich gehe davon aus, dass die meisten, die so etwas fordern, sich einfach nicht über die Folgen im Klaren sind. Bei Gesundheitsministern, die solches fordern, ist das aber anders; die kennen die Zusammenhänge.

Hier mal ein Beispiel aus der Vergangenheit: Vor einigen Jahren wurde ins Gesetz geschrieben (§ 52 Absatz 2 SGB V), dass die Krankenkassen Versicherte angemessen an den Kosten zu beteiligen haben, die sich durch eine Schönheits-OP eine Krankheit zuziehen. Diese Regelung war bei ihrer Einführung sehr populär (Gesundheitsökonomen rechneten allerdings aus, dass diese Fälle nur einen winzigen Bruchteil der Krankenkassenausgaben ausmachten). Dann kamen die Fälle der Brustimplantate, bei denen (mit vom TÜV Rheinland zertifizierter "Qualitätssicherung") unbrauchbare Materialien verwendet wurden. Und da hörte man auf einmal allenthalben, dass die Krankenkassen den armen Frauen doch helfen und die OP zur Entfernung der Implantate finanzieren sollen.

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"Die letzte Entscheidung liege aber immer bei den Ärzt:innen, denn Po­li­ti­ke­r:in­nen und Rich­te­r:in­nen können ja nicht im akuten Einzelfall auf einer Intensivstation über eine Triage urteilen, betonte der Vorsitzende des Weltärztebundes."

Montgomery sollte sich da mal nicht so sicher sein, was die Gerichte betrifft.

Beispiel aus dem Justizalltag: Wenn ein psychisch Kranker gegen seinen Willen behördlich in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht wird, muss spätestens am nächsten Tag das Amtsgericht über die Unterbringung entscheiden, und zwar ggf. auch am Wochenende. Die Amtsgerichte haben u. a. dafür einen Bereitschaftsdienst, und wenn die zuständige Behörde eine Unterbringung beantragt, muss der Richter sich in die Einrichtung begeben, den Betroffenen anhören, eine ärztliche Stellungnahme einholen und schnell entscheiden.

Ebenso (oder: erst recht, wenn es um Leben und Tod geht) könnte der Gesetzgeber regeln, dass auch im Falle einer Triage eine gerichtliche Eilentscheidung herbeigeführt werden muss. Natürlich können Richter nicht die medizinische Lage beurteilen. Aber sie könnten dafür sorgen, dass die Ärzte bei der Triage nach den gesetzlich noch festzulegenden Kriterien vorgehen und nicht nach Kriterien, auf die es wegen der Grundrechte der Patienten nicht ankommen darf.

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„Pflicht! du erhabener großer Name.“ Von Kant. Und das zitiert Kretschmann affirmativ (Obwohl der Kant doch "%&/!$" gesagt und über die als "%&/!$" bezeichneten Personen böse Sachen geschrieben hat.). Und der Interviewer nimmt es so hin. Er hätte doch mal eine kritische Nachfrage stellen können. Zum Beispiel: "Sind Sie noch bei Trost?"

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Guter Artikel. Alle paar Jahre bringen irgendwelche Politiker diese populistischen Forderungen wieder auf, bestimmte Gruppen wie Raucher, "Risikosportler" (wobei mit Risikosport meist nicht populäre Sportarten mit hohem Verletzungsrisiko wie Fußball gemeint sind, sondern sog. Minderheitensportarten wie Gleitschirmfliegen u. ä.) und sonstige unbotmäßige Menschlein, die nicht den lieben langen Tag "gesund" leben, durch höhere Krankenkassenbeiträge zu bestrafen, wobei man dann erst einmal einen riesigen Überwachungsapparat aufbauen müsste, um die Angehörigen dieser Gruppen zu identifizieren - weshalb solche Forderungen auch nie umgesetzt werden. Und nun geht es wieder los, und es sind, nicht ganz unerwartet, diesmal die Ungeimpften, die es treffen soll. Wie Tomás Zerolo schon anmerkte: Das ist das Strafbedürfnis autoritärer Persönlichkeiten.

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[Re]: Es gab zur Zeit von Ulla Schmidt als Gesundheitsministerin schon Tabaksteuererhöhungen, mit denen angeblich der (steuerfinanzierte) Bundeszuschuss für die Krankenkassen finanziert werden sollte ("Rauchen für die Gesundheit"). Aber letztlich ist das alles Augenwischerei. Steuern dürfen nicht an bestimmte Ausgabezwecke gebunden werden. Sie landen mit allen anderen Steuern im Haushalt und finanzieren alle Staatsausgaben mit.

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[Re]: Sie schreiben: "Andererseits sind Schwerbehinderte gerade in dieser Pandemie durchaus nicht nur benachteiligt. Sie bekommen eine Rente und müssen nicht raus zur Arbeit, wo Ansteckung droht."

Wie bitte? Das gilt nur für schwerbehinderte Rentner - und auch für nicht schwerbehinderte Rentner. Es gibt über 1 Mio. Schwerbehinderte, die erwerbstätig sind. Benutzen Sie mal eine Suchmaschine. Ich habe auf die Schnelle die Daten für 2013 gefunden: www.uni-regensburg..._november_2017.pdf

Danach lag 2013 die Erwerbstätigenquote der Schwerbehinderten in der Altersgruppe 25 bis unter 50 bei 55,7 %.

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[Re]: Sie schreiben: " Ja die Milch ist um ein Drittel billiger wenn sie überzuckert ist". Huch?! Milch wird nicht gezuckert, sonst dürfte sie nicht als Milch verkauft werden. Sie enthält von Natur aus Zucker (größtenteils Lactose). Bei Kuhmilch beträgt der Anteil ca. 4,8 % bzw. 4,8 g/100 ml. Der Zuckergehalt steht auf jeder Milchpackung bzw. -flasche. Gucken Sie im Supermarkt Ihrer Wahl nach und vergleichen Sie die Zuckergehalte der konventionellen Discountmilch und der teuren Biomilch. Alles derselbe Zuckergehalt. Ich habe jedenfalls noch keine Milchpackung gesehen, auf der ein anderer Zuckergehalt angegeben war als 4,8g/100 ml.

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Was ist denn astronomischer Aberglaube? Ich kenne nur astrologischen.

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[Re]: Im Artikel steht doch der Grund dafür, dass der Bischof nicht aktiv wird: Das "Institut", zu dem die Gemeinde gehört, ist direkt dem Papst unterstellt und vom Erzbistum Berlin unabhängig. Da hat der Bischof nichts zu melden.

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Ich finde es richtig, dass nicht noch schärfere Maßnahmen beschlossen worden sind, denn ob die tatsächlich etwas brächten, steht mitnichten fest. Es stimmt, dass die Warnungen des Expertenrats drastisch sind. Aber es handelt sich dabei naturgemäß nicht um verifizierte wissenschaftliche Erkenntnisse, sondern um Prognosen. Und die können, wie sich gerade in Bezug auf Corona oft genug gezeigt hat, auch falsch sein.

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[Re]: Ein temporärer Lockdown wäre doch auch ein Kompromiss (und dass es bei einer einmal festgelegten Befristung bleibt, ist erfahrungsgemäß keineswegs sicher). Das Coronavirus verschwindet ja nicht, und die Omikron-Variante wird nach ein paar Wochen Lockdown auch nicht weniger ansteckend sein. Und dass die Lebensqualität in Ländern, die Lockdowns durchgeführt haben, deswegen besser ist als in Ländern, die keine durchgeführt haben, sehe ich nicht.

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Gute Entscheidung. Wieso sollte es nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, jemanden, der öffentlich eindeutig antisemitische Klischees ("Baron Totschild gibt den Ton an" im Lied "Raus aus dem Reichstag") verbreitet, als Antisemiten zu bezeichnen?

Im Elsässer-Ditfurth-Prozess ( s. hier: de.wikipedia.org/w...ozess#cite_note-11 ) hatte das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde von Jutta Ditfurth gegen die Verurteilung zur Unterlassung der Äußerung, Jürgen Elsässer sei ein Antisemit, nicht zur Entscheidung angenommen. Auf der Website des BVerfG ist der Beschluss leider nicht zu finden, sodass unklar ist, ob das BVerfG die Verfassungsbeschwerde Ditfurths überhaupt inhaltlich geprüft oder aus formellen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen hatte.

Bleibt zu hoffen, dass die Haltung der bisherigen Rechtsprechung, die Bezeichnung als "Antisemit" nur für diejenigen zuzulassen, die ausdrücklich den Judenhass der Nazis oder gar den Holocaust positiv bewerten, sich nach der neuen Entscheidung des BVerfG endlich ändert. Denn nach der bisherigen Definition gäbe es praktisch keine deutschen Antisemiten. Selbst heutige Nazis pflegen ihren Judenhass zu kodieren und sie bejubeln den Holocaust in aller Regel nicht öffentlich, sondern leugnen oder relativieren ihn.

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[Re]: Fragt sich nur, womit. Das RKI gibt ja auch täglich den 7-Tage-R-Wert bekannt. Und der liegt seit einiger Zeit deutlich unter 1, die letzten Tage meist sogar unter 0,9.

Was sagen eigentlich die Modellierer dazu, die die Infektionszahlen immer zinseszinsmäßig hochrechnen, wenn sie steigen? Wenn die Zahlen sinken, wird das anscheinend nie "modelliert".

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[Re]: Danke für die Info, Frau Huhn. Also ist der Unterschied weniger ein politischer, sondern eher eine Frage dessen, was man für zweckmäßig hält (und wie viel Platz in der Wohnung für Vorräte ist). Vorratshaltung für 10 Monate bis 3 Jahre erscheint in der Tat weit übertrieben. Wenn der Notstandsfall einige Monate andauert, guckt der vernünftige Mensch zwar dumm, aber das ist doch sehr unwahrscheinlich.

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[Re]: Ob feministisch oder nicht; der "Fokus auf Menschenrechte" wird ohnehin so aussehen wie bei den bisherigen Bundesregierungen: Regierungsmitglieder reisen zum Staatsbesuch in ein Land, das die Menschenrechte massiv verletzt, und in den Fernsehnachrichten sieht man, wie ein deutsches Regierungsmitglied die Einhaltung der Menschenrechte anmahnt, während zugleich die zahlreichen mitgebrachten Vertreter von Industrie & Handel ihre Verträge mit ihren Geschäftspartnern in diesem Land unterzeichnen, was man nicht unbedingt in den Fernsehnachrichten sieht.

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[Re]: Waren die Grünen keine politische Partei?

Und die FDP hat die Alternativmedizin auch nach Kräften gepampert. Nur als herausgegriffenes Beispiel ein Auszug aus dem FDP-Wahlprogramm 2005, Seite 12: "Immer mehr Menschen nehmen alternative Heilmethoden in Anspruch. Die FDP tritt dabei auch für den qualitätsorientierten Wettbewerb zwischen schulmedizinischen

und alternativen Heil- und Behandlungsmethoden und deren Chancengleichheit ein.

Wir begrüßen die Pilotprojekte verschiedener Krankenkassen, alternative Heilmethoden anzubieten und fordern, den Krankenkassen hier größere Spielräume einzuräumen." Link: www.freiheit.org/s...gswahlprogramm.pdf

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[Re]: Ja, die grün-alternativen Milieus sind meistens nicht links. Aber die Linken haben die Gentechnik auch abgelehnt. Und viele radikale Linke haben sich auch lange nicht von grün-alternativen Milieus distanziert, sondern eifrig mitgemischt und waren teils ganz vorn dabei, z. B Ebermann und Trampert bei den Grünen in den 80er Jahren.

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[Re]: Normalerweise muss man das Wasser nicht in Flaschen kaufen. Aber wenn der Strom ausfällt, kommt alsbald nichts mehr aus dem Wasserhahn und auch nicht aus der Klospülung. Dann wäre es wichtig, genügend abgefülltes Wasser im Haus zu haben.

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"Ohne gleich ins Preppertum abzudriften oder panisch alles Klopapier wegzukaufen, ist eine Rückbesinnung auf Krisenvorsorge richtig und wichtig." schreibt der Autor. Was ist denn der Unterschied zwischen dem von ihm empfohlenen Vorgehen und dem der Prepper? Und was hat der Autor gegen Prepper? Es wird ja häufig angenommen, Prepper seien per se "rechts". Nach dem Motto: Linke warnen zwar gern und oft vor Katastrophen, aber diejenigen, die die Warnungen ernst nehmen und sich auf den Katastrophenfall vorbereiten, sind Rechte. Das kann nicht richtig sein.

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[Re]: Nach der Katastrophe von Fukushima waren es noch ein paar Wochen bis zur Landtagswahl in Baden-Württemberg, und die Stimmung in der Bevölkerung war zu der Zeit ganz eindeutig für einen Atomausstieg. Merkel hat sehr schnell den Ausstieg verkündet, um das Thema abzuräumen und künftige AKW-bedingte Wahlniederlagen für ihre Partei zu verhindern (was in Baden-Württemberg bekanntlich nichts brachte, bei späteren Wahlen aber sehr wohl). Mit der Radikalität von Aktivisten, die sowieso nicht CDU gewählt hätten, hatte das nichts zu tun. Hätten die Umfragen ergeben, dass 70 % der Bevölkerung gegen einen Atomausstieg seien, hätte Merkel, die ja zuvor den AKW-Ausstieg von Rot/Grün rückgängig gemacht hatte, den Ausstieg niemals in Angriff genommen.

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[Re]: Nun sind aber gerade in Frankreich Massenproteste meist wesentlich militanter als in Deutschland. Wenn z. B. in Frankreich das Rentenalter raufgesetzt werden soll, fliegen die Fetzen; in Deutschland gab´s bei der Einführung der Rente mit 67 bestenfalls friedliche Latschdemos. Die von Frau Flieder mitgeteilte Beobachtung dürfte nicht an mangelnder Radikalität der dortigen Anti-AKW-Bewegung liegen, sondern daran, dass es dort wesentlich weniger Atomkraftgegner gibt als hier.

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[Re]: Sie schreiben: "Sabotage, bei der mit sehr großer Wahrscheinlichkeit kein Mensch zu Schaden kommt, ist nie und nimmer dasselbe wie die gezielte Ermordung von Mitgliedern der Elite." Das stimmt. Militanz und Terrorismus sind nicht dasselbe.

Aber mal zum Vergleich ein Zitat aus dem heutigen taz-Artikel zur Corona-Demo in Merseburg ( taz.de/Hochrangige...pendiert/!5820851/ ): "Aber in derselben Nacht attackierten Unbekannte dort ein künftiges Impfzentrum. Nach Angaben der zuständigen Polizeiinspektion Halle beschädigten sie die doppelt verglaste Außenscheibe." Das könnte man auch als "Sabotage, bei der mit sehr großer Wahrscheinlichkeit kein Mensch zu Schaden kommt" bezeichnen. Aber das macht solche Aktionen nicht besser. Vielleicht waren das Nazis. Vielleicht waren es aber auch nur Leute, die fest daran glauben, die Corona-Impfungen seien für die Menschen gefährlich und dagegen müsse man sich wehren - wie gegen Atomkraft oder gegen Bauvorhaben, die möglicherweise schlecht für´s Klima sind.

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Gähn. Juristerei, wo es um Politik geht. Wenn die Bundesregierung entscheidet, dass Deutschland die Pipeline nicht nutzen soll, kann es die Genehmigung verweigern, wenn doch, wird die Genehmigung erteilt. So einfach ist das. Wieso der Konflikt Russland/Ukraine für die Entscheidung tatsächlich maßgebend sein sollte, erschließt sich nicht. Die Annexion der Krim durch Russland war ja für Deutschland auch kein Dealbreaker für Nord Stream 2.

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Es kommt darauf an, wozu "wir" (Wer soll das sein?) eine "grüne RAF" brauchen sollen. Meine Prognose, gestützt auf die Erfahrungen der Bewegung der 68er: Wenn sich die Klimabewegung so weit radikalisiert, dass sie nicht mehr das Wohlwollen von Politik & Massenmedien genießt, dann wird es so viel öffentlichen Distanzierungsdruck geben, dass es zu einer Spaltung der Bewegung kommt. Die Mehrheit wird sich, wenn es hart auf hart kommt, anpassen (wo dies nicht schon längst der Fall ist) und brav am "grünen" Umbau des Kapitalismus mitarbeiten, und die radikale Minderheit spaltet sich weiter und wird irgendwann völlig marginalisiert sein.

Und wenn die Klimabewegung sich nicht radikalisiert? Dann passiert derselbe Umbau des Kapitalismus, nur mit weniger Tamtam.

Übrigens: Die Fähigkeit einer radikalen Bewegung zur Massenmobilisierung wird der Staat im Zweifel nach Belieben einschränken können - mit den Instrumenten zur Kontrolle und Beschränkung der Internetkommunikation, die er sich unter dem (mir unverständlichen) Beifall auch vieler Progressiver geschaffen hat und noch weiter schaffen wird, natürlich mit der verlockenden Begründung, die Kommunikationsfähigkeit einer sich radikalisierenden Rechten einschränken zu wollen. Das Internet lässt sich staatlicherseits gut kontrollieren, und wenn die Strukturen der Repression erst einmal voll ausgebaut sind, dann lassen sie sich gegen jede Gruppierung einsetzen, die als demokratiegefährdend definiert wird.

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[Re]: Ich komme aus dem "hohen Norden" Deutschlands, nämlich aus Schleswig-Holstein. Ihre Annahme, dass man dort wegen irgendwelcher "Wurzeln" für Nazis nicht ganz so anfällig sei, halte ich für sehr optimistisch. Bei den Reichstagswahlen 1930 war Schleswig-Holstein das einzige deutsche Land, in dem die NSDAP über 50% der Stimmen erhielt. Und bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 1992 wurde die rechtsextreme DVU, die praktisch nur durch ihre Wahlplakate im Land präsent war, mit 6,3 % der Stimmen drittstärkste Partei hinter SPD und CDU (die FDP bekam 5,6 % und die Grünen scheiterten knapp an der Fünfprozenthürde).

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Alle hier zugelassenen Corona-Impfstoffe sind gentechnisch hergestellt, und es gibt zahlreiche Corona-Impfgegner, die nicht sämtliche Impfungen ablehnen, sondern nur Angst vor den Corona-Impfstoffen haben. Vor diesem Hintergrund ist nicht verständlich, weshalb der Artikel die gerade in Deutschland weitverbreitete Angst vor Gentechnik unerwähnt lässt.

Diese Angst wurde auch von Linken nach Kräften geschürt (wenn es um Gentechnik in der Lebensmittelproduktion geht, oft noch heute). Ich lese seit über 30 Jahren regelmäßig linke Periodika bzw. Websites und habe dort in der Vergangenheit unzählige Artikel gelesen, in denen der Einsatz von Gentechnik in der Pharmazie strikt abgelehnt und die "Heilsversprechen der Gentechnik" als pure Propaganda dargestellt wurden. Positive Stimmen gab es so gut wie gar nicht.

Und bei den Grünen war die irrationale Ablehnung von Gentechnik in der Medizin ebenfalls nahezu einhellig, s. z. B. diesen Artikel im Ärzteblatt: www.aerzteblatt.de...ernativen-foerdern

Immerhin haben die Grünen und die Linken hierzulande jetzt offenbar überwiegend die Kurve gekriegt, jedenfalls bezüglich der Corona-Impfstoffe. Aber dass diejenigen, die sich aufgrund irrationaler Ängste nicht gegen Corona impfen lassen, im Ergebnis eine Position vertreten, die bei Linken und Grünen noch vor nicht allzu langer Zeit absolut vorherrschend war, wird gern beschwiegen.

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Die Person, die auf dem ersten Bild vorne zu sehen ist, hieß Göring, nicht Göhring, wie unter dem Bild angegeben.

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[Re]: Das ist letztlich nichts anderes als das Argument des Autors, das - und das war mein Punkt - für ihn aber in Bezug auf Busse und Straßenbahnen nicht zu gelten scheint.

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Tja, so empathisch, fast schon liebevoll, kann die taz über Angehörige der staatlichen Repressionsorgane berichten, wenn es um die Durchsetzung der Corona-Maßnahmen geht. Und dann weist die Reporterin die Beamtin auch noch selbst auf Maskenpflichtverstöße hin, um sie zum Einschreiten zu bewegen.

Ich stelle mir gerade vor, wie es wäre, wenn die taz auch mal eine Reporterin die Polizei begleiten ließe, wenn diese z. B. zu einer Blockadeaktion von Klimaschutz-Aktivisten ausrückt. Oder zu einer nächtlichen Abschiebung. Dann könnte die Reporterin zu den Polizisten z. B. sagen "Da läuft er! Wollen Sie ihn nicht verfolgen?"

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[Re]: Ein Pkw ist auch so gut zu erkennen, dass man nicht jemandem vors Auto laufen muss. Und außerdem sind bei Unfällen, bei denen jemand von einem Fahrzeug angefahren wird, bekanntlich nicht immer die Angefahrenen schuld. Es laufen übrigens auch manchmal Personen auf die Fahrbahn, die - z. B. erkrankungsbedingt - nicht in der Lage sind, Gefahren zu erkennen und einzuschätzen. Die Argumentation des Autors ist einfach inkonsequent.

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[Re]: Ich habe nichts gegen ein Tempolimit auf Autobahnen, und deshalb werden Sie in meinem Kommentar auch nichts finden, das Ihre unzutreffende Vermutung über meine Meinung zum Tempolimit rechtfertigen könnte. Aber die Regelung eines Tempolimits auf Autobahnen ist eine politische Entscheidung und keine juristische. Im Grundgesetz steht nichts über die Frage, wie schnell man auf Autobahnen fahren darf, und man sollte es auch nicht in irgendwelche Generalklauseln der Verfassung hineininterpretieren.

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Ich halte von dieser Klagerei überhaupt nichts. Die Gerichte sind mit Juristen besetzt, die bezüglich des Klimas keinerlei Expertise haben. Die Entscheidungen hängen letztlich davon, ab, welche Sachverständigen die Gerichte zu Rate ziehen und wie die Juristen die Ausführungen der Experten verstehen (oder missverstehen). Klimaschutzentscheidungen sind politische Entscheidungen und nicht juristische. Sie müssen von der Politik getroffen werden und nicht von Gerichten. Ich will eine Demokratie und keinen Staat, in dem nicht wählbare und abwählbare Richter die politischen Entscheidungen treffen.

Übrigens: Es gibt keine "richterlichen" Vergleiche. Ein gerichtlicher Vergleich ist ein Vertrag, den Kläger und Beklagter im Rechtsstreit schließen. Das Gericht kann einen Vergleich vorschlagen, aber ob die Parteien des Rechtsstreits den Vorschlag des Gerichts akzeptieren und den Vergleich abschließen oder nicht, entscheiden sie selbst.

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[Re]: Genauso ist es. Der Artikel stellt die Situation besser dar, als sie ist. Die allermeisten Impfungen zurzeit sind Booster. Mir ist es völlig unverständlich, wieso so viele Leute sich offenbar lieber aufwendigen täglichen Tests unterziehen als der Impfung.

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Carola Ensslen von der Linkspartei meint: „Es ist ein vorprogrammiertes Misstrauen. Es wird grundsätzlich davon ausgegangen, dass etwas Falsches gesagt wird.“ Das sehe ich anders. Die Altersfeststellung dient u. a. der Prüfung, ob für die Geflüchteten aufgrund ihrer Minderjährigkeit besondere staatliche Leistungen erbracht werden müssen (Betreuung, Inobhutnahme, Bestellung eines Vormunds oder Pflegers), die für Volljährige nicht erbracht werden müssen. Und es geht, wie im Artikel beschrieben, um die Rechte der Geflüchteten, die von ihrer Minderjährigkeit bzw. Volljährigkeit abhängen. Wieso sollte der Staat die Voraussetzungen dieser Leistungen und Rechte nicht prüfen dürfen? Es muss doch hierzulande jeder gegenüber dem Staat ständig Nachweise für alles Mögliche erbringen, ohne dass beklagt wird, damit werde grundsätzlich davon ausgegangen, dass die Angaben falsch seien. Wenn man z. B. einen Personalausweis benötigt, dessen Besitz der Staat von jedem verlangt, dann bekommt man den nur, wenn man u. a. eine Geburts- oder Heiratsurkunde vorlegt; wer ohne diese Nachweise angibt, wie er heißt und wann er geboren ist, wird mit Sicherheit keinen Ausweis erhalten. Darüber hat sich m. W. noch nie jemand von der Linkspartei beschwert. Anderes Beispiel: Wer z. B. unter Geltung der 3-G-Regelung eine öffentliche Einrichtung betreten will, wird nicht hereingelassen, wenn er nicht seinen Test-, Impf- oder Genesenen-Nachweis vorlegt. Die bloße Behauptung, negativ getestet, vollständig geimpft oder von Covid-19 genesen zu sein, genügt nicht. Und das wird von der Linkspartei und der taz auch als selbstverständlich hingenommen - mit Recht. Und als ich bei meiner Corona-Erstimpfung im April ein ärztliches Attest vorlegen musste, um dem Impfzentrum nachzuweisen, dass ich wegen meines Krankheitsbildes schon mit der Impfung an der Reihe bin, habe ich das auch nicht als staatliches Misstrauen angesehen.

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Der Autor begründet die von ihm geforderte Auto-Geschwindigkeit in erster Linie mit dem Sicherheitsaspekt, und zwar wie folgt: "Werden Menschen frontal von Fahrzeugen gerammt, dann wird es schon bei Tempo 30 lebensgefährlich; ein Zehntel der Angefahrenen stirbt. Die Kurve geht danach steil hoch: Bei Fahrzeugtempo 50 kommen viermal so viele Gerammte um, bei 70 sterben fast alle. Ein guter Kompromiss zwischen Sicherheit und Beweglichkeit liegt also irgendwo unter 30 Stundenkilometern."

Aber dann sagt der Autor zu Bussen und Bahnen Folgendes: "Umgekehrt müssten Busse und Bahnen deutlich schneller als 30 Stundenkilometer fahren dürfen. Weil sie in relativ wenigen Fahrzeugen sehr viele Leute kompakt befördern, verursachen sie die meisten Tempoprobleme nicht."

Was passiert, wenn man von einem Bus oder einer Straßenbahn gerammt wird und dieses Verkehrsmittel mit deutlich schneller als 30 km/h fährt, dürfte bekannt sein. Wieso sollte die Sicherheit bei diesen Verkehrsmitteln auf einmal keine Rolle mehr spielen?

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[Re]: Sie haben mich richtig verstanden. Ich wollte schreiben "die ich selbst nie nehmen würde". Das "nie" ist irgendwie verlorengegangen.

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[Re]: Die haben wahrscheinlich keinen Bock auf Zigaretten. Die Erkenntnis, dass Verbote nichts an der Abhängigkeit von bestimmten Substanzen (hier: Nikotin) ändern, soll nach Ansicht vieler "Legalizer" wohl nur für Drogen gelten, die hierzulande als irgendwie schick empfunden werden. Ich sehe das anders und bin für die Legalität aller Drogen, auch derer, die ich selbst nehmen würde. Prohibition hilft im Ergebnis nur Kriminellen.

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Das Wort "Absonderung" steht in § 30 des Infektionsschutzgesetzes. Es stand dort übrigens schon vor Corona. Das Infektionsschutzgesetz ist ein Bundesgesetz und wurde nicht in Sachsen erfunden; die im Artikel kritisierte sächsische Landesregierung verwendet lediglich die Gesetzessprache. Das Infektionsschutzgesetz stammt übrigens auch nicht von den Nazis.

§ 30 Infektionsschutzgesetz (in Verbindung mit der hierzu erlassenen Rechtsverordnung) ist die Rechtsgrundlage für die Maßnahmen, die im Zusammenhang mit Corona meist als "Quarantäne" bezeichnet werden.

Unabhängig davon wird die Maßnahme nicht weniger einschneidend, wenn man die Bezeichnung "Absonderung" durch das Synonym "Quarantäne" ersetzt. "Quarantäne" klingt nur netter.

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"Enerparc bot ihnen eine Finanzierungsbeteiligung zwischen 500 und 115.000 Euro mit einem garantierten Zinssatz von jährlich sechs Prozent an. Nur bei einer Insolvenz des Unternehmens wäre das Geld weg gewesen – ein unwahrscheinliches Szenario," heißt es im Artikel. Nun, so unwahrscheinlich ist das nicht. Das Windkraftunternehmen Prokon bot potentiellen Anlegern vor einigen Jahren auch einen hohen "garantierten" Zinssatz an, damals waren es 8 %. Alles an dem Konzept klang einleuchtend und seriös - bis auf die versprochene Rendite. Es gibt nun mal keine Anlagen mit hohen Renditen ohne hohes Risiko. Prokon ging pleite. Die taz hatte 2010 schon vor einer Anlage bei Prokon gewarnt und auf die Gefahr eines Totalverlusts hingewiesen: taz.de/Warnung-vor...danlagen/!5147325/

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Was lernen wir daraus? Wir lernen, dass das Coronavirus sich nicht um Lockdowns kümmert und dass es nicht auszurotten ist, sondern die Menschheit fortan ebenso begleiten wird wie die zahlreichen anderen tödlichen Infektionskrankheiten, die es schon lange gibt. Es wird höchste Zeit, aus dem Panikmodus auszusteigen.

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Ja, genau. Die EU verteidigt sich immer nur. Die bösen Angreifer sind immer die anderen. Wenn andere Mächte zur Durchsetzung ihrer Interessen Handelsbeschränkungen verhängen, ist das "Erpressung", wenn die EU es tut, sind es "Sanktionen", also Strafen für ein Fehlverhalten. Gern werden dafür auch die Menschenrechte ins Feld geführt, deren Verletzung bei Bedarf mit großer Empörung angeprangert und, wenn´s grad mal nicht so passt, beschwiegen wird. Und wer in deutschen Leitmedien als "Präsident" und wer als "Diktator" bezeichnet wird, ist auch oft davon abhängig, ob seine Politik der EU in den Kram passt. Man denke z. B. an Janukowitsch, den durch demokratische Wahl ins Amt gekommenen früheren Präsidenten der Ukraine. Mit dem wollte die EU sogar ein Assoziationsabkommen schließen. Dann näherte er sich doch lieber Russland an, und auf einmal wurde er zum "Diktator".

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[Re]: Treffender Kommentar.

Deutschland wird sowieso nie über Atomwaffen verfügen. Das würden die Atommächte USA, Russland, Frankreich und das Vereinigte Königreich mit Sicherheit verhindern - wenn es denn überhaupt entsprechende Bestrebungen Deutschlands gäbe. Es fordert aber hierzulande praktisch niemand, dass Deutschland sich atomar bewaffnen solle.

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Wenn Wissenschaftler sich nicht auf Forschung und Lehre beschränken, sondern sich darüber hinaus in den Massenmedien äußern (Priesemann habe ich schon in mehreren Fernsehtalkrunden gesehen), dort Forderungen nach konkreten Maßnahmen stellen und damit Druck auf die Politik ausüben, die sich gern auf "die Wissenschaft" beruft, dann ist doch nichts dabei, wenn eine Zeitung über diese Wissenschaftler berichtet und sie bzw. ihre Einflussnahme kritisiert. Der taz-Artikel sagt leider nichts dazu, ob die Bild-Behauptung denn stimmt oder nicht stimmt, dass die von der Bildzeitung als "Experten-Trio" bezeichneten Personen sich für Lockdownmaßnahmen ausgesprochen und damit auf die Entscheidungen der Politik Einfluss ausgeübt haben. Wenn ja, warum soll die Bildzeitung dann nicht in ihrer Berichterstattung und Meinungsmache die Wissenschaftler in den Vordergrund stellen, auf die sich die Politik beruft? Die taz sollte anstelle ihrer Konkurrenz lieber die Politik kritisieren, die politische Entscheidungen gern als wissenschaftlich determiniert verkauft. Niemand, der sich in der Öffentlichkeit äußert und politische Forderungen stellt, kann für sich beanspruchen, von Kritik verschont zu bleiben.

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[Re]: Guter Kommentar.

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[Re]: Ja, stimmt schon; Lehrer nehmen auch hoheitliche Aufgaben wahr. Aber das ist kein zwingender Grund für eine Verbeamtung. Denken Sie z. B. an die zahlreichen Justizangestellten, die nicht verbeamtet sind, aber hoheitliche Aufgaben unter der Bezeichnung "Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle" vornehmen. Und auch Beschäftigte von Krankenkassen, die ständig hoheitlich handeln (jede Leistungsbewilligung oder -ablehnung ist ein Verwaltungsakt), sind keine Beamten.

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[Re]: Nun ja. Die Verbeamtung der Lehrer ist kurzfristig billiger und deshalb außerhalb von Berlin Standard. Aber ein paar Jahrzehnte später kommen die Pensionsverpflichtungen. Dann sind freilich die Politiker, die für die Verbeamtung gesorgt haben, schon gestorben, und es kann ihnen egal sein, wie das im Nachhinein beurteilt wird.

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Wer Gaskraftwerke sabotiert, nimmt großflächige Stromausfälle in Kauf, denn die Gaskraftwerke werden benötigt, um die Stromversorgung 24/7 sicherzustellen. Und Blackouts gefährden Menschenleben. Mit zivilem Ungehorsam hat eine derartige Sabotage nichts zu tun. Das ist Gewalt, die sich zwar des guten Gewissens halber nicht unmittelbar gegen Personen richtet, aber mittelbar sehr wohl. Die Rund-um-die-Uhr-Versorgung mit Strom ist hierzulande notwendig, um den Zugang zu Trinkwasser, die Beheizung der Gebäude und die medizinische Versorgung Schwerkranker sicherzustellen. Wer das gefährden will, zeigt, dass er auf Menschenrechte hustet. Und ich prognostiziere mal: Solche Gewalt erzeugt Gegengewalt. Dann ist Schluss mit lustig.

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[Re]: 1. Vom Bundespräsidenten, der dem Iran zum Revolutionsjubiläum gratuliert, über High-Five-Claudia, über den Hamburger Staatsvertrag mit der Schura, von dem auch das IZH profitiert, bis zur Berichterstattung über iranische Wahlen im ÖR, die sich von der Berichterstattung über Wahlen in Belgien nicht unterscheidet - es gibt schon zahlreiche Iran-Beschöniger in der politischen Öffentlichkeit. Stellen Sie sich einfach mal vor, Sie wüssten alles, was Sie über den Iran wissen, aus dem Fernsehen. Oder denken Sie an die Debatte über den sog. Atomdeal; da gibt es sogar für geschworene deutsche Atomkraftgegner, die sonst immer auf die drohende militärische Nutzung der Atomkraft verweisen, auf einmal eine rein friedliche Nutzung der Atomenergie - wenn sie im Iran stattfindet.

2. Wenn man einen Ansprechpartner braucht, muss man mit dem bestehenden iranischen Regime reden. Ein anderes gibt´s ja nicht.

3. Wenn man den Radikalen, die das Land regieren, durch Aufhebung von Sanktionen Geld zuschanzt, trägt das nicht zu deren Mäßigung bei, sondern bestärkt sie in ihrem Kurs. Bei der Bevölkerung kommt das Geld sowieso nicht an. Das vorhandene Geld wird vom Regime eher für den Bau der Atombombe und die Finanzierung von Milizen und Terrorgruppen im Ausland (einschließlich Hisbollah und Hamas) eingesetzt und nicht für den Wohlstand im eigenen Land. (Die Gewinne, die das deutsche Kapital im Ausland einfährt, werden übrigens auch nicht an die Obdachlosen auf der Straße verteilt; wieso sollte das im Iran anders sein?)

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[Re]: Ich kann auch kein Persisch. Aber ich kann Deutsch und stelle fest, dass Ihre Kommentare zu Grigats Text keine einzige Aussage darüber enthalten, was Ihrer Ansicht nach an seinen Ausführungen im Artikel falsch sein soll. Sie sagen nicht einmal, DASS daran überhaupt etwas falsch sei, sondern nur, dass Sie Grigat doof finden.

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[Re]: Ich habe mich verschrieben: Statt 5,76 ist 5,79 richtig. Ändert aber in der Sache nichts.

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[Re]: Heute hatten wir eine Krankenhaus-Inzidenz von 5,76 (5,76 von 100 000 Menschen sind wegen Corona in den vergangenen 7 Tagen ins Krankenhaus eingewiesen worden). Um die Weihnachtszeit 2020 betrug die Krankenhaus-Inzidenz 15,5. Anlässlich der Veröffentlichung einer im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums erstellten wissenschaftlichen Analyse des Leistungsgeschehens 2020 in den Krankenhäusern vom 30.04.2021 teilte das BMG folgende Einschätzung des BMG-Beirats mit: "Die Mitglieder des Beirats betonten, dass die Pandemie zu keinem Zeitpunkt die stationäre Versorgung an ihre Grenzen gebracht hat." ( www.bundesgesundhe...en-beirat-bmg.html ) Wir brauchen keinen Lockdown.

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Niemand muss sich für das Cannabis-Verbot bei denjenigen entschuldigen, die bewusst dagegen verstoßen haben. Wer nicht bestraft werden will, sollte keine Straftaten begehen. Und der Autor sollte nicht behaupten, dass die Dealer ihre Tätigkeit "notgedrungen" ausüben. Die meisten in Deutschland lebenden Schwarzen und Nordafrikaner sind und waren keine Dealer.

Hinzu kommt: Die Tätigkeit der Dealer hätte es ohne die Kriminalisierung von Cannabis gar nicht gegeben. Die Kriminalisierung gehört zum Geschäftsmodell. Mit dem Unter-der-Hand-Verkauf legaler Drogen, die man im Supermarkt in standardisierter Qualität billiger kaufen kann, ließe sich schlecht Geld verdienen. Es hat schon seinen Grund, dass die Betreffenden nicht mit Schnaps, Schokolade oder belegten Brötchen handeln, um einer Strafverfolgung zu entgehen. Das Verbot macht illegalisierte Drogen teuer. Ohne Verbot keine Dealer.

Jetzt fehlt noch die Legalisierung der weiteren bis jetzt verbotenen Drogen und deren geregelte Abgabe in standardisierter Qualität und zu Marktpreisen. Und weg sind die Drogenkriminalität, die Beschaffungskriminalität und weitgehend auch die - nicht selten tödlichen - Gesundheitsschäden, die durch versehentliche Überdosierung oder durch Verunreinigungen der Substanzen entstehen. Und der OK wird eine wesentliche Einnahmequelle entzogen.

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[Re]: Nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz ist die Behinderung einer Betriebsratswahl sogar strafbar. Einen Strafantrag hat ver.di schon angekündigt.

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[Re]: In dem von Ihnen verlinkten Artikel heißt es über den (oft als Negativbeispiel für die Zulassung von Transfrauen zu geschützten Räumen für Frauen genannten) Fall Karen White: "Stattdessen wird beständig ein- und derselbe Einzelfall einer Person zitiert, die trotz Vorgeschichte als Sexualstraftäter fälschlicherweise ins Frauengefängnis überstellt wurde."

Die Autorin des von Ihnen verlinkten, Kathleen Stock massiv kritisierenden Artikels (Jule Govrin) geht also davon aus, dass eine Person, die sich als Frau identifiziert, nicht in ein Frauengefängnis hätte überführt werden dürfen, weil sie eine Vorgeschichte als Sexualstraftäter (sic!) hatte. Die Autorin verwendet zudem für die Person, die sich als Transfrau namens Karen White identifiziert, die männliche Form ("Sexualstraftäter", nicht "Sexualstraftäterin"). Sie nimmt also für sich in Anspruch, erklären zu dürfen, dass eine bestimmte Person, die sich als (Trans-)Frau identifiziert, gar keine Frau sei. Aus meiner Sicht darf sie das gern tun. Aber wenn sie zugleich Kathleen Stock das Recht dazu abspricht, das Geschlecht von Personen nach den von ihr für richtig gehaltenen (biologischen) Kriterien zu definieren, ist das widersprüchlich.

Und: Wenn man der These folgt, dass Geschlecht nichts mit körperlichen Merkmalen zu tun habe und dass es transfeindlich sei, dies anders zu sehen, müsste man sog. geschlechtsangleichende Operationen von Transpersonen (und jedes Sich-Bemühen um ein erfolgreiches Passing) ebenfalls als transfeindlich bezeichnen. Denn diese reproduzieren die als "biologistisch" denunzierte Auffassung, dass bestimmte körperliche Merkmale zu einem bestimmten Geschlecht gehörten. (Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich selbst bezeichne geschlechtsangleichende OPs für Transpersonen und deren Sich-Bemühen um ein erfolgreiches Passing nicht als transfeindlich.)

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[Re]: Ich stimme dem Kommentar auch weitgehend zu.

Bei Handke dürften Sie Recht haben. Bei Mbembe aber nicht, da haben sich die Kritiker seiner Aussagen - hier im Forum und auch anderswo - eingehend mit dem befasst, was er gesagt hat, und ihn ausführlich wörtlich zitiert.

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[Re]: Jedenfalls sollen die Straßen noch voller werden: "Um Jugendliche schon frühzeitig für die Gefahren im Straßenverkehr zu schulen, werden wir

begleitetes Fahren ab 16 Jahren ermöglichen." So steht es im Koalitionsvertrag. Wieso ein Bedarf dafür besteht, schon 16jährige Auto fahren zu lassen, erschließt sich nicht. Wenn es tatsächlich darum ginge, ihnen ein Bewusstsein für die Gefahren des Straßenverkehrs zu vermitteln, sollte man sie lieber zu Fuß gehen oder Rad fahren lassen; das Auto vermittelt eher ein subjektives Sicherheitsgefühl, wenn man drin sitzt.

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Nun ja. Die EU argumentiert mit einer Studie, die NGO mit einer bloßen Meinungsumfrage in einem von 27 EU-Ländern, nämlich in Deutschland. In anderen Zusammenhängen wird in der taz gern die in der deutschen Bevölkerung verbreitete Wissenschaftsfeindlichkeit beklagt. Aber bei der Atomkraft ist das anders. Da kommt einfach das Zauberwort "umstritten", und die Studie interessiert nicht mehr.

Und wenn die Autorin meint, dass hinsichtlich der Klimapolitik die Mehrheitsmeinung der deutschen Verbraucher maßgebend sein soll, dann sollte sie sich auch der Tatsache bewusst ein, dass die Mehrheit dieser Verbraucher ein Auto mit Verbrennungsmotor besitzt. Welche Folgerungen soll die EU denn daraus ziehen?

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[Re]: Ich habe genau 50 qm. Und wenn ich mehr hätte, müsste ich auch mehr Miete zahlen. Wieso dann noch eine Abgabe obendrauf?

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1. Die Auffassung der Autorin, der "Spielraum" der Geschworenen sei durch das geltende Recht in Wisconsin "eingeengt" gewesen, verkennt das grundlegende rechtsstaatliche Prinzip, dass sich die Strafbarkeit einer Handlung immer nach dem geltenden Gesetz richtet. Strafgerichte haben insoweit keinen Spielraum. Was zum Zeitpunkt der Handlung nicht strafbar ist, kann nicht zu einer Verurteilung führen. Und das ist unabhängig davon, welche politische Gesinnung der Angeklagte hat.

2. Wenn die Autorin Selbstjustiz kritisieren will, sollte sie es nicht als selbstverständlich hinnehmen, dass mehrere (weiße) Männer Rittenhouse bedrängt und versucht hatten, ihm seine Waffe wegzunehmen, denn genau das war Selbstjustiz.

3. Das Urteil ist kein Präzedenzfall für jene, die unbewaffnet und friedlich demonstrieren. Die Demonstration in Kenosha war nicht friedlich, und ihre Teilnehmer waren auch nicht alle unbewaffnet. Und wenn jemand zu einem "Nachahmer" von Rittenhouse werden wollte, müsste er dazu erst einmal angegriffen werden.

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[Re]: Lieber Günter, ich glaube, dieser Kommentar von Ihnen sollte nicht an mich gerichtet sein.

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[Re]: Ich käme niemals auf den Gedanken, Kartoffelbrei aus Trockenpulver zuzubereiten, den mache ich immer aus gekochten Kartoffeln. Das von Ihnen verlinkte Rezept ist aber bezüglich des Energieverbrauchs verbesserungswürdig: Man muss die Milch nicht erhitzen; die Kartoffeln haben genügend Hitze. (Ich nehme übrigens statt Milch und Butter, wie im Rezept vorgesehen, nur Sahne, die natürlich auch nicht erhitzt wird, und hau noch ein Ei rein.)

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[Re]: Wieso meinen Sie, Rittenhouse habe sich vorsätzlich in eine Notwehrsituation begeben? Wollte Rittenhouse Ihrer Ansicht nach angegriffen werden? Auch von Grosskreutz, der mit einer Schusswaffe auf ihn gezielt hat?

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Ja, klar. Wenn der Iran Israel mit Vernichtung bedroht und in unmittelbarer Nähe zu Israel islamistische Terroristen finanziert, soll Israel das alles nicht ernst nehmen und dem Iran "Versöhnung" anbieten, um nicht als Kriegstreiber dazustehen. Da fragt man sich, was der Iran nach Ansicht des Autors dazu wohl sagen würde. Die Annahmen des Autors sind naiv und angesichts des langjährig gezeigten Verhaltens des iranischen Regimes durch nichts gerechtfertigt.

Wenn der Autor sich tatsächlich wünscht, dass Israel nicht als Kriegstreiber dasteht, sollte er als erstes damit aufhören, Israel als Kriegstreiber darzustellen. Seine Ausführungen am Ende des Artikels suggerieren, Golda Meir sei daran schuld gewesen, dass der Jom-Kippur-Krieg "ausbrach". Zum Mitschreiben: Kriege brechen nicht aus. Sie werden vom Angreifer angefangen.

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[Re]: Danke für Ihre beiden Kommentare!

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[Re]: Genau! Die sind total lecker, schön mit Kartoffelbrei, auf den dann noch was vom Bratfett (bei mir Butterschmalz) mit den beim Braten abgegangenen Panadekrümeln kommt. Und Pommes und Pizza sind auch nicht "ungesund" und schmecken vorzüglich.

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Wieso wird es in Artikeln über Ernährung eigentlich immer als schicksalhaft hingestellt, dass jemand nicht kochen kann? Wer selbst kochen will, kann es sich auch selbst beibringen, wie es die meisten Leute gemacht haben, die kochen können.

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Das ist alles Unfug. Es gibt kein antirassistisches Klopapier. Es gibt auch keine antirassistischen Kochtöpfe, Fahrräder oder Nachttischlampen. Es gibt allenfalls Gegenstände, die mit antirassistisch gemeinten Sprüchen bedruckt sind. Und mit solchen Spielereien ändert man an Rassismus gar nichts. Die ganze Aktion dient nur der Selbstbestätigung von Leuten, die offenbar viel Zeit haben.

Abgesehen davon eignet sich Klopapier nicht für das Propagieren von Thesen, sondern allenfalls für Negativpropaganda. Da man sich damit den Hintern abwischt und das Zeug dann ins Klo schmeißt, ist Propaganda-Klopapier eher was für Leute, die die Aussagen, die draufgedruckt sind, ablehnen. Würde man das Gesicht eines Politikers auf Klopapier abbilden, würden es eher die Gegner als die Anhänger dieses Politikers benutzen.

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[Re]: Drehen Sie mir bitte nicht das Wort im Munde herum. ICH unterstelle niemandem, ein "Wilder" zu sein, weder Franzosen noch Italienern noch Chinesen noch Indern etc. etc. Ich habe diese Einstellung, die für die Kolonialzeit charakteristisch war, kritisiert. Und die White-Supremacy-Haltung der "Deutschland-als-Vorbild-Fraktion" bezieht sich bekanntlich auf die gesamte Welt, in der nun mal überwiegend Nichtweiße leben.

Und wenn die umliegenden Länder die deutsche Energiewende 1:1 übernehmen, hören wir alle auf zu kommentieren, wenn es dunkel und windstill ist. Dann ist nämlich das Backup weg, das hier im Bedarfsfall die Stromversorgung sichert.

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[Re]: Eine nichtweiße Perspektive kann ich nicht bieten. Aber ich kann feststellen, dass die hiesige Klimapolitik häufig mit einer tief verinnerlichten Haltung einer "White Supremacy" einhergeht. Sehr oft liest man von ihren Verfechtern, auch hier im Forum, die Auffassung, Deutschland solle, z. B. mit seiner "Energiewende", ein Vorbild sein, an dem sich andere Länder orientieren. Darin liegt nichts anderes als die Grundhaltung, der weiße Mann müsse den doofen Wilden zeigen, wie es richtig geht. Auch das hierzulande populäre Propagieren einer kleinbäuerlichen Subsistenzwirtschaft gehört dazu. Dass die in Ländern, denen es bisher nicht gelungen ist, durch eine hochentwickelte Industrie nennenswerten gesellschaftlichen Reichtum zu erwirtschaften, ein sicherer Weg ist, in der Armut zu verharren, wird hierzulande gern ausgeblendet.

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Interessantes Interview. Aber wenn Pohl in Bezug auf Beziehungskonflikte fragt "Geht es mir darum, Recht zu haben und Herr der Situation zu sein?", sollte er das "und" besser durch ein "oder" ersetzen. Recht haben und Herr der Situation zu sein, sind nämlich zwei höchst unterschiedliche Dinge. Es ist in Beziehungskonflikten meist ziemlich egal, wer "Recht" hat, sondern es geht darum, wer Herr oder Herrin der Situation ist. Die im Beziehungsstreit vorgebrachten Sachargumente dienen meist nur der Rationalisierung von Gefühlen.

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Vielleicht hält Willi einfach alle Menschen, denen er bisher begegnet ist, für "normal". Ganz unreflektiert. Und vielleicht hat er damit auch einfach Recht. Reflexion führt nun einmal nicht immer zu richtigen Ergebnissen. Die übelsten Menschheitsverbrechen sind bekanntlich von Leuten begangen worden, die eine weit überdurchschnittliche Fähigkeit zur Reflexion aufwiesen.

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[Re]: Journalisten sind mitnichten zu "Neutralität" verpflichtet. Die können schreiben, was sie wollen, und dürfen ihre Meinung genauso verbreiten wie Sie und ich. Wer behauptet, neutral zu sein, verdient zuvörderst Misstrauen. Und wer glaubt, der Artikel, den er gerade liest, sei von einem neutralen Journalisten verfasst worden, der irrt sich. Ein Text ist danach zu beurteilen, ob die mitgeteilten Fakten stimmen und die daraus gezogenen Folgerungen überzeugend sind. Ist dies der Fall, kann man den Text mit Erkenntnisgewinn lesen - auch wenn der Autor ein Stalinist, ein Fan des VfB Lübeck oder was auch immer ist, seinen Müll nicht trennt, weiße Socken trägt und kleine Kinder frisst.

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Tja. Mal ganz bescheiden gefragt: Mit wem sollte Merkel denn reden, wenn sie mit einem Vertreter von Belarus reden will und dadurch irgendetwas zu erreichen hofft? Mit Swjatlana Zichanouskaja, die sich nach der Präsidentschaftswahl 2020 zur Wahlsiegerin erklärt hat? Dann könnte Merkel ebenso gut mit mir reden. Oder mit meinem Nachbarn. Oder mit dessen Hund. Der sagt dann wahrscheinlich "Wau!" und hat damit ebenso viel und ebenso wenig Einfluss auf das, was zurzeit in Belarus geschieht, wie Zichanouskaja.

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[Re]: Gegen "Stubenhocker" ist einzuwenden, dass es ein abwertender Begriff ist. So haben früher Eltern ihre Kinder gehänselt (oder gehazelt, wie Hazel Brugger es mal nannte), wenn die nicht draußen, sondern lieber drinnen spielen wollten. "Drinnie" klingt zwar in der Tat ein wenig nach Kindersprache, kommt aber, weil verniedlichend, eindeutig als positiver Begriff rüber.

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[Re]: Wenn Sie die ganze Welt dauerhaft in eine Art Isolierstation verwandeln wollen und eine Gesellschaft anstreben, in denen jeder Mensch primär als Gefahr für andere wahrgenommen wird, dann können Sie sich auch für eine allgemeine Impfpflicht aussprechen; die wäre ein Klacks gegen Ihr Szenario.

Und haben Sie noch weitere Vorschläge? Z. B. eine allgemeine Kondompflicht bei jedem (oder zumindest jedem außerehelichen Geschlechtsverkehr) zur Bekämpfung von AIDS et al.? Oder ein allgemeines Umarmungs- und Knutschverbot? Denn man kann sich immer und überall anstecken, wenn man anderen zu nahe kommt, und zwar nicht nur mit Covid-19, sondern auch mit Influenzaviren, Pneumokokken etc. pp., die auch jedes Jahr zu tausenden tödlichen Erkrankungen führen.

Und Hand aufs Herz: Haben Sie während der Influenzawelle 2017/18 (ca. 25.000 Tote laut RKI, s. z. B. hier: www.zdf.de/nachric...ar-extrem-100.html ) immer eine Maske getragen, wenn Sie einen Raum betreten haben, in dem sich andere Menschen befanden? Wenn nicht, hatten Sie sicher einen guten Grund dafür - nämlich dass Sie nicht so leben wollten. Damals hat niemand eine allgemeine Maskenpflicht auch nur gefordert.

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Es geht die Betriebsleitung einen feuchten Dreck an, was ihre Beschäftigten in ihrer Freizeit machen und mit wem sie ins Bett gehen. Beschäftigte sind keine Leibeigenen.

Es geht hier auch nicht darum, Beschäftigte vor Avancen ihrer Vorgesetzten zu schützen - und vor allem nicht, wenn diese Avancen durchaus willkommen sind. Es geht dem Springer-Konzern allein darum, die menschenrechtswidrigen Regeln aus den USA zu übernehmen, um bei der Expansion in den dortigen Markt keine Schwierigkeiten zu bekommen.

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[Re]: Ich stimme Ihnen durchaus zu: Die Justiz verhält sich bei anderen Straftätern, die andere bedrohen, verprügeln, ihnen nachstellen u. ä., nicht anders als hier - solange nicht Mr. und Mrs. Wichtig die Opfer sind. Meine Aussagen waren insoweit auch nicht einschränkend gemeint. Aber es geht im Artikel nun mal um einen militanten Nazi, dessen Behandlung durch die Justiz in eklatantem Widerspruch zum Anspruch des Staates steht, gewalttätigen Rechtsextremismus zu bekämpfen.

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Typisch. Bewährung, Bewährung - wegen "günstiger Sozialprognose", wieso denn? - und wenn überhaupt mal eine Strafe verhängt wird, dann eine Geldstrafe, die - bei Vorsatzdelikten! - niedriger ist als z. B. der Regelsatz der Geldbußen für manche fahrlässig begangene Verkehrsordnungswidrigkeiten. Die Botschaft solcher Verurteilungen lautet: "Kavaliersdelikt". Und das bei einer Straftat, die die Staatsanwaltschaft unter Annahme eines besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung angeklagt hat. Der Täter zahlt das aus der Portokasse und lacht sich wahrscheinlich kaputt. So werden militante Nazis zu weiteren Angriffen ermutigt.

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[Re]: Es gibt keine Männermeisterschaften oder Männerturniere. Frauen können überall mitspielen, Männer aber nicht in Frauenturnieren.

Frauen spielen dasselbe Schach und sind in derselben Ratingliste wie die Männer. Frauenranglisten werden einfach dadurch erstellt, dass aus den allgemeinen Ratinglisten nur die Ratingzahlen der Frauen aufgeführt werden.

Die Existenz gesonderter Frauenturniere privilegiert hauptsächlich die spielstärksten Frauen. Gäbe es keine Frauenturniere, würden die allermeisten Frauen bei Wettbewerben wie dem, über den hier berichtet wird, gar keine Preisgelder bekommen, weil sie mangels ausreichender Spielstärke die entsprechenden Spitzenplätze nicht erreichen würden. Pähtz hat laut Artikel ein Rating von 2.504. Sie hätte (wenn sie sich dafür qualifiziert hätte) in dem sog. Männerturnier (das keines war) mit den höheren Preisgeldern mitspielen können, hätte dann aber wahrscheinlich ein wesentlich geringeres oder gar kein Preisgeld erreicht. Zum Vergleich: Der in diesem Turnier zweitplatzierte Caruana hat ein Rating von 2.791, und dass jemand mit 2.504 in einem so stark besetzten Turnier einen der ersten Plätze belegt, ist sehr unwahrscheinlich. Das ist schon ein Klassenunterschied, der die höheren Preisgelder gegenüber dem Frauenturnier rechtfertigt.

Aus meiner Sicht kann die einseitige Geschlechtertrennung beim Schach getrost abgeschafft werden. Dagegen hätten aber vor allem die stärksten Frauen etwas einzuwenden. Pähtz ist mit Abstand die beste Spielerin Deutschlands, aber in der Gesamtrangliste aller deutschen Spieler (m/w/d) ist sie nicht einmal unter den Top 40. Wäre sie ein Mann, würde keine Zeitung (außer reinen Schachzeitungen) über sie berichten.

Ich sehe keinen Grund für die Geschlechtertrennung im Schach. Frauen spielen nicht per se schlechter. Judit Polgar hat es in der Weltrangliste in die Top 10 geschafft. Dass es im Spitzenschach weniger Frauen als Männer gibt, liegt nur daran, dass weitaus mehr Männer als Frauen Schach spielen.

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[Re]: Nein, ich halte sie für eine Terroristin. Und auch sie macht sich nicht strafbar, wenn sie versucht zu fliehen, das wissen Sie doch selbst.

Und die Gefangenen, um deren Ausbruch es bei El-Hassans Like ging, waren auch wegen Terroranschlägen im Gefängnis (und sind es jetzt wieder).

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[Re]: Das israelische Recht kenne ich nicht, aber ich weiß, dass es jedenfalls nach deutschem Recht nicht strafbar ist, wenn man als Strafgefangener ausbricht. Insofern mag man es als "das gute Recht" Gefangener bezeichnen, auszubrechen.

Aber wenn Beate Zschäpe aus dem Gefängnis ausbräche, hätte ich etwas dagegen, wenn jemand, der seine Freude über den Ausbruch zum Ausdruck bringt, als Moderator im ÖR eingestellt wird.

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[Re]: Nee, sie bekommt den Job nicht, weil sie sich öffentlich in einer bestimmten Weise positioniert hat. Mit ihrer Herkunft hat das nix zu tun, denn die Herkunft ist nicht für ihr Verhalten verantwortlich. Hätte die Absage des WDR etwas mit El-Hassans Herkunft zu tun, wäre sie gar nicht erst als Kandidatin für den Job in Betracht gezogen worden.

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[Re]: Wenn El-Hassan da "einige Details ihrer Familiengeschichte durcheinandergebracht" haben sollte, dann ist die von ihr lautstark publizierte Behauptung, Israel sei für die Vertreibung ihrer Großmutter verantwortlich, entweder falsch oder zumindest völlig unbelegt. Das bedeutet dann, dass ein zentraler Punkt ihrer Argumentation in sich zusammenfällt. Sie könnte sich ja öffentlich korrigieren und ggf. fortan die tatsächlich Verantwortlichen beschuldigen. Mal sehen, ob sie das tut.

Es könnte übrigens auch sein, dass sie die Details ihrer Familengeschichte, die ihr ja nach eigener Aussage sehr wichtig ist, genau kannte und Israel absichtlich zu Unrecht beschuldigt hat, um ihr Narrativ zu rechtfertigen. Das könnte man als "tiefenentspanntes Verhältnis zu den historischen Fakten" bezeichnen, wie Sie es tun. Man könnte es auch als Lüge oder Hetze bezeichnen.

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"Quichitita"? Das Lied, das wahrscheinlich gemeint ist, hieß anders, so ähnlich wie eine Bananenmarke. Hatte der Autor gerade Appetit auf Speckkuchen?

Und was ist ein Überton? Da ist wohl ein Oberton gemeint.

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[Re]: Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass die Beitragshöhe in der sozialen Pflegeversicherung nichts mit der Höhe der Leistungen zu tun hat.

Aber bezüglich der Beamten haben Sie Unrecht. Diese sind - wenn sie privat krankenversichert sind; gesetzlich krankenversicherte Beamte sind in der sozialen Pflegeversicherung pflichtversichert - dazu verpflichtet, bei ihrem privaten Krankenversicherungsunternehmen eine Pflegeversicherung abzuschließen (§ 23 SGB XI). Die Beitragssätze für sie sind genauso hoch wie die Arbeitnehmeranteile an den Beiträgen in der sozialen Pflegeversicherung.

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[Re]: Mit "grob verzerrt" meinen Sie wahrscheinlich den ersten Absatz meines Kommentars, im zweiten Absatz habe ich El-Hassan wörtlich zitiert.

Wenn Sie meinen, mein Verständnis der Aussagen von El-Hassan sei "grob verzerrt", wäre es sinnvoll gewesen, wenn Sie jedenfalls mit einem Satz geschrieben hätten, was ich nach Ihrer Auffassung an den betreffenden Ausführungen in der Stellungnahme von El-Hassan denn falsch verstanden haben soll und vor allem: wie sie richtig zu verstehen sein sollen. Es ist doch eine unbestreitbare Tatsache, dass sie nur von Kampagnen Rechtsextremer und der Bild-Zeitung schreibt und andere Stimmen, die gegen sie Position bezogen haben, unerwähnt lässt. Wer den Fall nur aus der Stellungnahme von El-Hassan kennt, bekommt ein völlig falsches Bild der Debatte.

Jedenfalls konnte ich Ihrem Kommentar kein einziges Sachargument gegen meine Ausführungen entnehmen. Aber ich habe mich über "unsäglich primitiv" sehr gefreut (das ist nicht ironisch gemeint). You made my Feierabend!

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Ich habe die Stellungnahme von El_Hassan in der Berliner Zeitung (nicht im Springer-Boulevardblatt B.Z.!) gelesen, die ellenlang, larmoyant und in der Tat lesenswert ist. Darin stellt El-Hassan es so dar, als wären alle, die dagegen waren, dass El-Hassan "Quarks" moderiert, Teilnehmer von Kampagnen gewesen, die von Rechtsextremisten und der Bild-Zeitung betrieben worden seien. Nach dem Muster: Wer sich gegen El-Hassan stellt, ist ein Nazi, hasst Muslime oder kennt die Welt nur aus der "Bild" (oder alles zusammen). Dass sich auch zahlreiche Progressive und Linke, z. B. viele taz-Foristen und Alex Feuerherdt von Mena-Watch ( s. hier: www.mena-watch.com...-das-aus-beim-wdr/ ) gegen eine Tätigkeit von El-Hassan beim WDR ausgesprochen haben, wird in der Stellungnahme völlig verschwiegen.

Und dann bringt sie noch dies: "Meine Generation, die hier geboren und aufgewachsen ist und ihre Wurzeln in Palästina hat, ist mit der kollektiven Erfahrung aufgewachsen, dass unsere Eltern uns stets eingebläut haben zu schweigen, wann immer es um Nahost geht. Weil sie offenbar wussten, was wir nicht wahrhaben wollten: dass allein unsere bloße Existenz in diesem Land eine Provokation darstellt und unsere Solidarität mit den palästinensischen Menschen in Nahost unerwünscht ist." Ja, klar; die zahlreichen lautstarken Demos von Palästinensern zum Nahostkonflikt hat es offenbar nie gegeben, auch nicht die, an der sie selbst teilgenommen hat, denn die Palästinenser in Deutschland sind ja alle kollektiv zum Schweigen erzogen worden oder haben ihre Kinder selbst zum Schweigen erzogen.

Wieso eine Person mit einer derartigen Wahrnehmung der Wirklichkeit in einer ÖR-Wissenschaftssendung als Moderatorin oder Autorin tätig sein sollte, erschließt sich nicht.

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Ich bin Kieler und hatte wenig Freude an dem Spiel. In der 1. Halbzeit stand Holstein, wenn der HSV, wie fast immer, den Ball hatte, in der eigenen Hälfte rum und guckte mit einem 3fachen Corona-Abstand zu den Gegenspielern zu, was der HSV machte (angreifen, sich durchkombinieren und dann zuverlässig danebenschießen; das HSV-Führungstor war ein Elfmeter). Der Sportdirektor von Holstein entblödete sich nicht, das im Halbzeitinterview als "Räume verdichten" zu bezeichnen. Und in der 2. Halbzeit versiebte Holstein (nach dem Ausgleich kurz nach Anpfiff) einen Haufen Chancen; der HSV war am Ende mit dem Unentschieden gut bedient. Was daran für Kiel "wie ein Sieg" gewesen sein soll, erschließt sich nicht.

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[Re]: Punkt für Sie. Nennen wir´s lieber Wokeland. Ändert aber nichts daran, dass im Artikel keinerlei Bezug des "Mobs" zum Orient hergestellt wurde und die "Mobber" somit nicht rassistisch beschimpft wurden. Insofern ist der Vorwurf von DOROTHEA PAULI, hier werde mit Rassismus zurückgeschlagen, falsch.

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[Re]: Wahrscheinlich. Die Mettenhofer Straßen sind in Kiel ja bekannt. Ich wollte auch nicht die grundsätzliche Aussage in Zweifel ziehen, sondern nur zeigen, dass es so, wie sie es erzählt, nicht stimmen kann.

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Dass Serpil Midyatli schon als Kind verstanden hat, dass man mit der Mettenhofer Postleitzahl Schwierigkeiten bei der Bewerbung hat, überrascht. Sie ist 1975 geboren. Die 5stelligen Postleitzahlen gibt es erst seit 1993. Bis dahin hatte Kiel-Mettenhof dieselbe Postleitzahl wie die anderen Kieler Stadtteile auch.

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[Re]: Diese Aussage von Macaulay ist ja auch kompletter Unsinn. Vor allem mit dem Gegendere. Wo werden denn Migrantinnen als Vergewaltiger dargestellt? Nirgends.

Tja, und wenn man die früher gern von Holzhammer-Feministinnen gebrachte These, jeder Mann sei ein potentieller Vergewaltiger, ernst nimmt, dann gilt das natürlich auch für Männer, die eingewandert bzw. geflüchtet sind. Wenn.

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Nein, Frau Kutter, es ist nicht sexistisch, wenn ein Mann einen anderen Mann als "1 Pimmel" bezeichnet. Und es ist auch dann nicht sexistisch, wenn eine Frau es tut.

Und im Fall Grote ist es schon gar nicht sexistisch. Der Senator wird durch diese Bezeichnung nicht wegen seines Geschlechts herabgewürdigt. Durch das verwendete Wort wird nicht kritisiert, dass Grote ein Mann ist oder dass er sich "typisch männlich" verhalten habe. Vielmehr dient das Wort - als eine verniedlichende, gern von kleinen Jungs benutzte und als leicht abwertend empfundene Bezeichnung für den Penis - schlicht dazu, ihn lächerlich zu machen, und zwar nicht als Mann, sondern als Politiker.

Und das hat er sich redlich verdient. Denn er hat sich selbst lächerlich gemacht, indem er sich öffentlich über Leute, die "trotz Corona" gefeiert hatte echauffierte, obwohl er selbst eine "Corona-Party" gefeiert hatte und dafür auch ein Bußgeld zahlen musste. Ein wenig Anwendung praktischer Intelligenz hätte den Senator zu der Einsicht gebracht, dass gerade er lieber dazu hätte schweigen oder zumindest nicht Wörter wie "Ignoranz" und "dämlich" hätte wählen sollen. Und durch diese martialisch wirkende Kanonen-auf-Spatzen-Durchsuchungsmaßnahme - während selbst bei Morddrohungen gegen Nicht-Senatoren und Nicht-Prominente in aller Regel überhaupt nichts passiert - hat er sich gleich noch ein zweites Mal gründlich lächerlich gemacht. Dass er dafür ordentlich durch den Kakao gezogen wird, indem jetzt halb Norddeutschland den inkriminierten Ausdruck wiederholt, ist genau die angemessene Reaktion. Wann sollte Häme je angebracht sein, wenn nicht in einer solchen Situation?

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[Re]: Wenn Sie auf alle Gebrauchsgegenstände verzichten, die Sie täglich im Schnitt nicht länger als eine Stunde nutzen, bleibt nicht mehr viel übrig. Wenn diese Nutzungsdauer ein Kriterium dafür sein soll, worauf man angewiesen ist, kann man auch wieder Wohnungen ohne WC bauen. Oder ganz ohne Wasserversorgung; bei mir läuft das Wasser jedenfalls nicht länger als eine Stunde täglich.

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[Re]: Yep! Und: Stromversorgung 24/7 ist lebensnotwendige Grundversorgung; die braucht man auch dann, wenn sie sich nicht "rechnet".

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