„Wir wollen keine Frauen und Kinder in den Knast stecken, da sind wir auch mit den Koalitionspartnern einig“, sagt die Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben.

Keine Frauen in den Knast, aber Männer. Kann mal jemand der Grünen-Fraktionschefin und ihren Koalitionspartnern ein Exemplar des Grundgesetzes aushändigen? Was sollte die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern bei der Abschiebung rechtfertigen?

Die Wortwahl der Politikerin erweckt zudem den Eindruck, als stünden Frauen Kindern gleich bzw. als gäbe es keine Frauen ohne Kinder.

Es ist schon bemerkenswert, wie wenig die Gleichberechtigung der Geschlechter in den Köpfen sich für progressiv haltender Politikerinnen verankert ist, wenn es nicht um den Zugang Oberschichtsangehöriger zu gutdotierten Posten, sondern um Menschen geht, die nicht zur sozialen Schicht der von Kalbens gehören.

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[Re]: Sie schreiben: "Auch der veggie-day war übrigens kein Verbotsplan gegen Fleischkonsum, sondern ein simpler Vorschlag, im durchaus eigenen Interesse der Menschen doch vielleicht mal ein bisschen weniger Fleisch sich reinzupfeifen."

Diese Behauptung über den angeblichen unverbindlichen Vorschlag ist eine Legende, die durch ständiges Wiederholen nicht wahrer wird. Im Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl 2013 hieß es wörtlich:

"Öffentliche Kantinen sollen Vorreiterfunktionen übernehmen. Angebote von vegetarischen und veganen Gerichten und ein „Veggie Day“ sollen zum Standard werden." Link: www.gruene.de/file...m-barrierefrei.pdf Dort Seite 164; daraus habe ich das eben in meinen Kommentar reinkopiert.

"Sollen zum Standard werden" ist mehr als ein unverbindlicher Vorschlag. Wer in ein Wahlprogramm schreibt, dass etwas zum Standard werden soll, der verspricht seinen Wählern damit, im Falle einer Regierungsbeteiligung und erfolgreicher Koalitionsverhandlungen diesen Standard festzulegen. Wozu sind Wahlprogramme sonst da? Und wozu werden Parteien sonst gewählt? Meinen Sie ernsthaft, ein Wahlprogramm bestehe nicht aus politischen Forderungen, sondern aus Vorschlägen an die Wähler, wie diese sich verhalten sollen? Wieso sollte jemand eine Partei wählen, wenn diese ihre Forderungen nicht auch durchzusetzen bereit ist?

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Na ja, der Film bedient antiisraelische Ressentiments, aber "Murks" ist dafür nicht der richtige Ausdruck, weil der Film sicherlich seinen Zweck erfüllen wird. Filme werden gemacht, um damit Geld zu verdienen, und für abstruse Geschichten, in denen an allem Übel dieser Welt die Juden (bzw. der Mossad) schuld sind, gibt es nun mal ein größeres Publikum als für Geschichten über die Untaten des Geheimdienstes von Usbekistan. Und da der Film (Drehbuch und Regie) auch noch von einem Juden ist und die Medienwelt hierzulande Juden liebt, die Horrorgeschichten über Israel erzählen, ist es kein Wunder, dass der Film in Deutschland mit 1 Mio. Euro gefördert wurde, und auch kein Wunder, dass er auf der Berlinale gezeigt wird. Vielleicht gibt es ja auch noch den einen oder anderen Preis dafür. Wie wär´s mit dem "Göttinger Friedenspreis"?

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Der Artikel blendet aus, dass gerade Politiker, die sich den Klimaschutz auf die Fahnen schreiben (nicht nur Grüne), von den ihrer Regierungsmacht unterworfenen Menschen ständig verlangen, ihren persönlichen Lebensstil dem Parteiprogramm anzupassen. Es sei daran erinnert, dass z. B. seit einigen Jahren der Verkauf von Glühlampen in der EU verboten ist und dass für Staubsauger eine Leistungsbegrenzung vorgeschrieben ist. Und Rot-Grün hat eine Mineralölsteuererhöhung unter dem Namen "Ökosteuer" durchgesetzt, deren erklärter Zweck darin bestand, die Autofahrer zum (zumindest partiellen) Verzicht auf Fahrten mit dem Auto zu bewegen.

Daher sehe ich nicht, weshalb man das berufliche oder private Handeln dieser Politiker nicht an denselben Maßstäben messen sollte, die diese an das Handeln der Bürger anlegen.

Und das Fliegen zu wichtigen Terminen kann man sich häufig (wenn auch nicht immer) sparen, weil es meist auch möglich ist, statt eines persönlichen Treffens Videokonferenzen abzuhalten, wobei man sich die Reisezeit spart und noch mehr Termine wahrnehmen kann.

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[Re]: "Mein Bauch gehört mir!" ist aber das einzige (und hinreichende) wirklich überzeugende Argument für das Recht auf Abtreibung. Ein Abtreibungsverbot bedeutet die Verpflichtung, eine Schwangerschaft auszutragen, und verletzt damit das Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren über ihren eigenen Körper. Und wenn Sie, wie Sie schreiben, für das Recht auf Abtreibung sind, dann sind Sie doch auch dafür, dass der Bauch jeder Schwangeren ihr gehört.

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Linke Regierungspolitik im Jahre 2019: Wenn eine der (hier: Bezirks-)Regierungsparteien was will, dann macht sie es nicht oder setzt es durch, sondern appelliert an das gute Herz bzw. die "gesellschaftspolitische Verantwortung" von Großkapitalisten:

"Dem darauf folgenden Protest hatte sich auch Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) angeschlossen, die öffentlich anmahnte, die Deutsche Wohnen müsse „ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung gerecht werden“. Sozialstadträtin Juliane Witt lobt nun den Richtungswechsel der Deutschen Wohnen: Es sei gut, „dass hier im nächsten Jahr gemeinsam geschaut wird, wie die Nutzungsangebote für den täglichen Bedarf und die Unterbringung sozialer Themen gut ausbalanciert werden“."

Und da die Deutsche Wohnen das Bitten und Flehen der Bezirksbürgermeisterin erhört hat, bleibt das Projekt. Und wenn die Deutsche Wohnen anders entschieden hätte, tja, dann wäre es eben weg. Oder hätte die Bezirksbürgermeisterin dann dafür gesorgt, dass es anderweitig erhalten bleibt?

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[Re]: Sie sagen: "Mich wundert, dass jemand ein Studium der Sonderpädagogik so eng ausgelegt ansieht, als sei es ein völlig überflüssiges, sofern sich nicht automatisch eine Verbeamtung mit drei Monaten Urlaub im Jahr anschließt."

Mich wundert´s nicht. Der Mann will ordentlich bezahlt werden, gute Arbeitsbedingungen haben, unkündbar und bei Krankheit sozial abgesichert sein und im Alter nicht arm sein. Das sind alles Forderungen, die Linke mit Recht seit Jahr und Tag für abhängig Beschäftigte erheben und die von Gewerkschaften dort, wo sie stark sind, teilweise sogar durchgesetzt werden. Es gibt eben auch Linke, die nicht nur abstrakt für andere Forderungen stellen, sondern das Geforderte auch für sich persönlich erreichen wollen.

Auch außerhalb eines sicheren und gutbezahlten Jobs ist das Leben übrigens für die meisten Beschäftigten ziemlich stark vorgeplant, nur eben mit anderen Inhalten, z. B. Lohnkürzungen bzw. Jobverlust in der nächsten Wirtschaftskrise oder bei längerer Krankheit und am Ende eine Rente in Höhe der Armutsgrenze, häufig sogar weit darunter.

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[Re]: PS: Wegen "er/sie": Ich bin ein alter, weißer (mit Migrationshintergrund), schwerbehinderter, heterosexueller Cis-Mann, dem die Gleichstellung von Frauen und Männern genauso wie die Gleichstellung anderer Gruppen, deren Zugehörigkeit man sich nicht aussuchen kann, am Herzen liegt.

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[Re]: Nein, ich spreche mich mit keinem Wort gegen eine Gleichbehandlung von Frauen aus, sondern zeige an anderen Beispielen der Gleichbehandlung, die ebenfalls im Grundgesetz geregelt sind, dass die Gleichbehandlung nicht bedeutet, dass es in Parlamenten eine Geschlechterquote geben muss.

Da geht es nämlich um Ergebnisse von Wahlen; erst innerhalb der Parteien und dann bei der Bundestags- bzw. Landtagswahl. Und diese Ergebnisse müssen die Wahlberechtigten bestimmen und nicht eine Regierungskoalition wie in Brandenburg.

Und wenn Sie mit Ihrer "Blut-und-Gene-Argumentation" meinen, dass "Randgruppen", was immer Sie darunter verstehen, im Gegensatz zu Frauen nicht gleichbehandelt werden müssten, ist das einfach nur abenteuerlich. Weiße und Schwarze, Behinderte und Nichtbehinderte, Homo- und Heterosexuelle usw. sind genauso gleichzubehandeln wie Frauen und Männer. So steht´s im Grundgesetz (bzw. es ergibt sich daraus), und das ist auch gut so. Es gibt keine Gleichbehandlung erster und zweiter Klasse.

Im Übrigen: Dass die Geschlechterzuordnung auch nur ein "in eine Schublade Schieben" unter vielen ist, sollte sich im 21. Jahrhundert eigentlich langsam herumgesprochen haben.

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[Re]: Lehrer als Musterbeispiel? Meinen Sie das Ernst? Lehrer sind - nicht anders als früher - in der Regel im öffentlichen Dienst tätig, häufig als Beamte mit mindestens Besoldungsgruppe A 12, oft (z. B. Gymnasiallehrer) mit A13 und mehr (also im Höheren Dienst). Schon die Bruttogehälter der Berufsanfänger liegen deutlich über dem Durchschnittseinkommen, und bei Beamten kommt hinzu, dass sie im Vergleich mit anderen Beschäftigten mehr netto haben, weil sie nicht sozialversicherungspflichtíg sind. Es kann keine Rede davon sein, dass ausgerechnet der Lehrerberuf unterbezahlt ist.

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Im Artikel heißt es: " Mehr als 30 Jahre später macht sich nun Brandenburg daran, den verfassungsrechtlichen Auftrag des Staates ernst zu nehmen. Denn Artikel 3 gebietet nicht nur die Gleichheit vor dem Gesetz – sondern verpflichtet auch dazu, auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken."

Aus dem Grundgesetz herleiten zu wollen, dass die Parlamente je zu 50 % mit Frauen und Männern besetzt sein müssen, ist schlicht Unfug. Es gibt zahlreiche Regelungen im Grundgesetz die Benachteiligungen verbieten bzw. Gleichstellung fordern, ohne dass jemand auf den Gedanken kommt, dies müsse sich in einer entsprechenden "Repräsentanz" in den Parlamenten niederschlagen.

Beispiele: Nach Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Artikel 3 Abs. 2 Grunndgesetz lautet: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." Und in Artikel 6 Abs. 5 Grundgesetz steht: "Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern."

Dennoch fordert niemand, dass z. B. Katholiken, Protestanten etc., Weiße und Schwarze, Behinderte und Nichtbehinderte, ehelich und nichtehelich Geborene entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil in den Parlamenten vertreten sein müssen. Auch die rechtliche Gleichstellung Homosexueller mit Heterosexuellen bedeutet nicht, dass es jetzt Schwulen- und Lesbenquoten im Parlament geben muss. Wieso soll in Bezug auf die Geschlechter - genauer: 2 der Geschlechter - etwas anderes gelten?

Die meisten Menschen werden sowieso nie eine Chance haben, Parlamentsmitglied zu werden; es geht nur um eine kleine, privilegierte Kaste, um deren Angehörige man sich keine Sorgen machen muss.

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"Frauen haben andere Sichtweisen und sie gehen anders mit Konflikten um als Männer. Wir Frauen haben ein gutes Gespür dafür, ob in einer Situation der Kompromiss gesucht werden muss oder unbedingt die Auseinandersetzung für Klarheit sorgt."

Ist das nicht auch ein Vorurteil gegenüber Frauen, wenn auch ein positives?

"Ich will das nicht pauschalieren, aber als Fraktionsvorsitzende beobachte ich die unterschiedlichen Herangehensweisen. Deshalb tut es Parlamenten gut, wenn die Geschlechter paritätisch vertreten sind."

Von den Erkenntnissen der Genderforschung scheint die SPD-Fraktionsvorsitzende nichts zu halten. Statt dessen verbreitet sie unter Berufung auf ihre Beobachtungen einiger Abgeordneter fröhlich Geschlechterstereotype aus dem letzten Jahrtausend.

Und in den Fragen wird zwar pflichtschuldigst das Gendersternchen eingestreut, aber die Interviewerin scheint sich dessen Bedeutung nicht recht bewusst zu sein. Sonst wäre sie vielleicht auf den Gedanken gekommen, die Fraktionsvorsitzende zu fragen, wie bei der geforderten streng zweigeschlechtlichen Parität diejenigen berücksichtigt werden sollen, die sich in das heteronormale Geschlechtssystem nicht einordnen lassen (bzw. lassen wollen). Die alten weißen Männer vom Bundesverfassungsgericht sind da schon ein bisschen weiter.

Durch das Interview entsteht der Eindruck, als seien Gendertheorie und Diversgeschlechtlichkeit - frei nach Gerhard Schröder - "Gedöns", mit dem sich in der taz Seiten füllen lassen, das aber dann, wenn es um die Wurst (sprich: Mandate mit viel Macht und Einfluss, hohen Diäten und einer Altersversorgung, von der Lohnabhängige nur träumen können) geht, mit erstaunlicher Selbstverständlichkeit komplett ausgeblendet wird.

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[Re]: Der Wald ist größtenteils gerodet; von ehemals 5.500 Hektar sind noch 200 Hektar da. Es kann keine Rede davon sein, dass es sich bei dem noch vorhandenen Waldstück um "unser aller Lebensgrundlage" handelt. Der Hambacher Wald ist in erster Linie ein politisches Symbol.

Und wer weiß, vielleicht wollen die "militanten Braunkohle-Befürworter" ja auch etwas retten, was sie für ihre Lebensgrundlage halten, z. B. ihren Arbeitsplatz. Es geht wie immer um unterschiedliche Interessen, nur dass von einer Seite verlangt wird, dass sie sich an Regeln hält, und nach dem Staat gerufen wird, um diese durchzusetzen, während der anderen Seite zugestanden wird, Regeln zu verletzen, und der Staat dafür kritisiert wird, wenn er diese Regeln durchsetzen will.

Bei dem, was Sie "Form" nennen, geht es übrigens sehr wohl um Inhalte, nämlich um Demokratie, zu der gehört, dass demokratisch zustande gekommene Entscheidungen umgesetzt werden, ohne dass dies von Leuten, die von niemandem gewählt worden sind, aber meinen, alle Weisheit für sich gepachtet bzw. als einzige legitime Interessen zu haben, verhindert wird. Es fällt auf, dass die taz häufig den unter Linken durchaus positiv besetzten Begriff des "zivilen Ungehorsams" verwendet, aber immer nur dann, wenn die taz die Meinung der "Ungehorsamen" teilt. Deshalb die Fragen in meinem ersten Kommentar.

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„Hier vor Ort besteht die Gefahr, dass militante Braunkohle-Befürworter aus Frust über befürchtete Arbeitsplatzverluste den Wald zerstören“, sagte Antje Grothus, die für die Anwohner*innen-Initiative „Buirer für Buir“ Mitglied der Kommission ist, der taz. „Schon heute kursiert ein Aufruf im Internet, den Wald schnell und heimlich abzuholzen.“

Und was sagt man dazu? Wäre das nicht "ziviler Ungehorsam"? Oder "gewaltfreier Widerstand", weil es ja "nur" um Gewalt gegen Sachen und nicht gegen Menschen geht? Oder wird jetzt von den "militanten Braunkohle-Befürwortern" verlangt, dass sie die letzte politische Entscheidung zum Hambacher Wald widerstandslos akzeptieren? Das haben Frau Grothus und die taz allerdings in Bezug auf die vorletzte politische Entscheidung von den "Aktivist*innen" nicht verlangt.

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[Re]: Ich stimme Ihnen zu.

Im Übrigen untergräbt es nicht das demokratische System, wenn Politiker politische Entscheidungen, die in der Vergangenheit getroffen wurden, kritisieren und auf ihre Änderung hinarbeiten. Derartiges Handeln ist vielmehr elementarer Bestandteil eines demokratischen Systems. Wenn nämlich alle einmal getroffenen Regelungen unveränderbar wären, wären Wahlen weitgehend überflüssig, weil es für die Gewählten nichts mehr zu entscheiden gäbe.

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Wieso ist es denn ein "Denkverbot", wenn sich der zuständige Minister gegen Vorschläge der Kommission ausspricht? Das ist doch ein völlig normaler politischer Vorgang, ebenso wie der Umstand, dass die Bild-Zeitung reißerisch über den Inhalt des Arbeitspapiers berichtet hat. Die Kommissionsmitglieder müssen sich zudem keinen Wahlen stellen, die Regierungsmitglieder schon. Niemand hat der Kommission das Denken verboten. Aber eine kritikfreie Zone gibt es in der Politik nicht.

Mal angenommen, in einer von der Bundesregierung eingesetzten Kommission gäbe es ein Arbeitspapier, in dem der Bau neuer Atomkraftwerke vorgeschlagen wird (natürlich ganz sicherer und mit ein paar Zuckerchen für die Umweltverbände, so wie hier mit der "sozialen Abfederung", die entweder kaum etwas bringt oder die Spritpreiserhöhung wirkungslos macht). Wie würde die taz darüber wohl berichten? Und würde die taz es dann als "Denkverbot" kritisieren, wenn der zuständige Minister erklärt, der Bau neuer Atomkraftwerke komme für ihn nicht in Frage? Wohl kaum.

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[Re]: War @KNORKEM.

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Sie schreiben als Antwort auf den Kommentar von EBERTUS2: "Wenden Sie sich bitte an die entsprechenden Fachverbände und Unternehmen. Diese Frage ist längst beantwortet."

Ist sie nicht. Nur weil Kapitalisten, die sich von der "Energiewende" Profit versprechen, und deren Lobbyverbände ("Fachverbände") behaupten, dass das alles funktionieren wird, muss es noch lange nicht so sein. Wenn es dunkel und windstill ist, werden ja jetzt schon Industrieanlagen abgeschaltet ( edition.faz.net/fa...600c9c37e8a8d9a2d/ ).

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[Re]: Na ja. Der Wolf war hierzulande lange Zeit ausgerottet und damit gerade nicht Teil der hiesigen Ökosysteme. Ob der Wolf Teil der hiesigen Ökosysteme sein soll oder nicht, ist ja gerade Gegenstand der Diskussion.

Früher, vor seiner Ausrottung, gab es hier den Wolf, und da war er Teil der hiesigen Ökosysteme.

Irgendwann noch früher gab es noch gar keine Wölfe auf der Erde, und die Welt ist trotzdem nicht untergegangen. Weswegen Naturschützer unbedingt den Zustand, der am 17. August 1753 bestand (ein spontan aus der Luft gegriffenes Datum; Sie können auch ein beliebiges anderes Datum einsetzen), wiederherstellen wollen, ist nicht recht erkennbar.

Um nicht missverstanden zu werden: Der Wolf ist mir eigentlich höchst sympathisch. Aber in einem Land wie Deutschland, in dem es praktisch keine wirkliche Natur mehr gibt, schaffen Prädatoren, die Nutztieren und Menschen gefährlich werden können, mehr Probleme, als sie Nutzen bringen.

(Zur Gefährlichkeit des Wolfs für Menschen eine Erläuterung:

Vor einiger Zeit besuchte ich einen Wildpark, in dem den Besuchern fachkundig erklärt wurde, der Wolf sei für Menschen nicht gefährlich. Zugleich wurden aber von denselben Fachkundigen seitenlange Hinweise gegeben, wie man sich verhalten solle, wenn man einem Wolf begegnet, damit einem nichts passiert. Hinweise, wie man sich verhalten solle, wenn man z. B. einem Feldhasen begegnet, wurden übrigens nicht gegeben.)

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[Re]: Danke für die Klarstellungen, liebe Frau Kirschgrün. Ich wollte ja auch nicht auf Sie "einschlagen" ;-).

Aber:

Ich glaube selbstverständlich genau wie Sie auch nicht daran, dass die Konzerne, die Gentechnik vorantreiben, die Welt in ein Paradies verwandeln wollen. Natürlich geht es denen um Profite, um Macht etc. pp. Aber darum geht es bei allen anderen Produktionsweisen auch. Wer gentechnikfrei produziert, will genauso Profite machen und wird dazu im Zweifel ebenfalls "Menschen benutzen, hinter's Licht führen und manipulieren." Das Elend in dieser Welt gab es auch schon vor der Erfindung der Gentechnik, genauso wie Versuche, über die Welternährung oder gar über die ganze Welt zu herrschen. Die Nazis z. B. kannten noch keine Gentechnik(und die heutigen Nazis von der NPD lehnen sie in der Landwirtschaft genauso ab wie die meisten Linken).

Was mich stört, ist, dass Gentechnik per se als unethisch abgelehnt wird, weil in die Natur eingegriffen wird. Es ist nun einmal eine Tatsache, dass der Mensch auch mit gentechnikfreier Landwirtschaft permanent in die Natur eingreift und sie verändert. Und die Natur selbst verändert sich auch. Als "Natur" wird hierzulande gern ein Zustand angesehen, der vor ein paar Jahrhunderten (lange genug her, dass man den Zustand trefflich idealisieren kann) herrschte und den man gern zurück haben und dann gewissermaßen "einfrieren" will. Aber das hat mit Natur nichts zu tun. Natur kennt weder Naturschutz noch Artenschutz und ist ziemlich grausam.

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[Re]: Richtig; der Artikel spricht nur von Gentechnik. Und Frau Kirschgrün, auf deren Kommentare ich geantwortet habe, auch.

Heutzutage ist der Einsatz von Gentechnik in der Pharmazie ja im Grundsatz politisch nicht mehr ernsthaft umstritten. Es sind seit Jahrzehnten entsprechende Präparate im Einsatz, und wenn die jemand verbieten wollte, müsste er sich sehr warm anziehen.

Ernsthaft umstritten ist allein die "grüne" Gentechnik, die in Deutschland über das gesamte politische Spektrum (einschließlich NPD und AfD) abgelehnt wird. Und Sie haben Recht, dass diejenigen, die Gentechnik in Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie einsetzen wollen, erklären müssen, dass und weshalb die so erzeugten Produkte nicht schaden. Nur wird die Forschung daran in Deutschland massiv behindert, und dann heißt es, wie in den Ausführungen des BUND (die Sie in einem anderen Kommentar verlinkt haben), dass die gesundheitlichen Risiken "ungeklärt" seien. Eine Klärung ist offenbar gar nicht gewollt. Außerhalb Europas gibt es übrigens eine Menge Erfahrungen mit der "grünen" Gentechnik, so dass die Gefahren eigentlich dort ganz gut erforscht sein müssten. Und wenn dann die hiesigen Gentechnikgegner nur sagen, dass man nicht so recht weiß, ob mithilfe von Gentechnik hergestellte Nahrung schädlich ist oder nicht, ist das ziemlich schwach.

Außerdem fällt auf, dass viele Gentechnikgegner in der Politik, die mit dem Vorsorgeprinzip argumentieren, in anderen Politikfeldern ganz anders agieren, z. B. bei der "Energiewende". Es ist durch nichts belegt, dass (und wie) allein durch erneuerbare Energien die Stromversorgung sichergestellt werden kann. Zurzeit ist es so: Wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, werden verstärkt Atomkraft und Kohle eingesetzt, damit der Strom nicht ausfällt. Was passiert, wenn es die Stromerzeugung aus Atom und Kohle nicht mehr gibt (aber zugleich mehr Elektroautos, die geladen werden müssen), weiß die Politik nicht und arbeitet dennoch darauf hin.

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[Re]: Bleiben wir mal beim insulinpflichtigen Diabetes. Das gentechnisch hergestellte Insulin "hilft" nicht, sondern ist Voraussetzung für die Patienten, um am Leben zu bleiben. Und das ist keine Verlängerung des Leidens Sterbender, sondern man kann mit der Krankheit lange gut leben. Und was daran unethisch sein soll, in irgendwelchen Laboren Bakterien oder Hefen gentechnisch zu verändern, erschließt sich nicht. Im Grunde ist jede medizinische Behandlung ein Eingriff in die "Natur". Aber die steile These, dass der Mensch an allen seinen Krankheiten selber schuld ist ("rumgelumpt"), sollten Sie vielleicht nochmal überdenken. Und selbst wenn: Wieso sollte auf irgendwelche "ungesunde" Verhaltensweisen gleich die Todesstrafe stehen?

Im Übrigen "spielt" der Mensch auch bei der konventionellen Züchtung von Pflanzen oder Tieren "Schöpfer". Sie werden kaum eine Obst- oder Gemüsesorte finden (auch nicht aus Bioanbau), die nicht durch gezielte Züchtung (meist wurde das Entstehen von Mutationen durch radioaktive Bestrahlung gefördert) entstanden ist und von der "Schöpfung" abweicht. Der Unterschied zur Gentechnik ist, dass man dabei darauf warten muss, dass sich zufällig die gewünschten Mutationen einstellen, während dieselben Ergebnisse mit Gentechnik gezielt herbeigeführt werden. Wenn man kein Kreationist ist, muss man ohnehin akzeptieren, dass sich die Lebewesen im Laufe der Zeit durch Evolution genetisch verändert haben und weiter verändern. Und Landwirtschaft ist nun einmal das Gegenteil von Natur. Natur ist, wenn Sie das essen, was zufällig irgendwo wächst, und Sie, wenn nicht genug wächst, verhungern.

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[Re]: Sie schreiben: "Zugleich besteht unter Fachleuten bisher keine Einigkeit darüber, ob und wenn ja in welchem Maß gentechnisch veränderte Lebensmittel gefährlich sind. Die einen warnen, die anderen beschwichtigen." Wieso nennen Sie es "beschwichtigen", wenn jemand sagt, dass gentechnisch veränderte Lebensmittel nicht per se gefährlich seien (dass alle per se ungefährlich seien, kann man schon deswegen nicht behaupten, weil es selbstverständlich auch möglich ist, absichtlich ein Lebensmittel, das giftig ist, gentechnisch herzustellen)? Immerhin werden außerhalb Europas seit Jahrzehnten gentechnisch veränderte Lebensmittel auf den Markt gebracht, aber man hört und liest nie etwas von massenhaften Erkrankungen oder Todesfällen, die hierdurch verursacht worden sind.Es gibt Statistiken über Verkehrstote, Drogentote etc. Eine Statistik über Todesfälle durch Gentechnik ist bei Google nicht zu finden.

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[Re]: Das kann Frau Kirschgrün auch einem Diabetiker erzählen, der nicht vegetarisch oder vegan lebt, aber auf Insulin angewiesen ist. Das wird nämlich auch mit Gentechnik hergestellt. Auch eine Reihe gängiger Krebsmedikamente, z. B. Avastin (zur Behandlung von Darmkrebs) werden gentechnisch hergestellt. Aber solange Frau Kirschgrün nicht an Krankheiten leidet, die mit gentechnisch hergestellten Arzneimitteln behandelt werden, kann sie sagen "Wir brauchen keine Gentechnik." Die Menschen, die sie brauchen, gehören eben nicht zu diesem "Wir".

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[Re]: Weiß ich nicht. Wie viele Palästinenser haben denn versucht, die Grenze nach Ägypten mit Waffengewalt zu durchbrechen und brennende Drachen etc. in Richtung Ägypten steigen lassen?

Außerdem ging es in meinem Kommentar nur um das Abriegeln der Grenze, das Israel schon seit vielen Jahren immer wieder vorgeworfen wird, während zum Abriegeln der Grenze durch Ägypten meist vornehm geschwiegen wird.

Das Abriegeln der Grenze durch Israel und Ägypten hat auch gute Gründe. In Gaza regiert die Hamas, eine islamistische Terrororganisation, und von Gaza gehen immer wieder terroristische Aktionen sowohl gegen Israel als auch gegen Ägypten aus. Es ist das gute Recht der angrenzenden Staaten, sich und vor allem ihre Bevölkerung dagegen zu schützen. Und mit gutem Zureden allein hindert man Terroristen nicht daran, die Grenze zu durchbrechen.

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Im Artikel heißt es; "Die Linke verwies darauf, dass der Trend zur zunehmenden Bewaffnung umgekehrt proportional zur rückläufigen Entwicklung schwerer Gewalttaten verlaufe." Dass der Trend seit mehreren Jahren besteht (Zunahme der kleinen Waffenscheine um 130 % seit 2014, wie hier zu lesen ist: taz.de/Ausgabe-von...scheinen/!5557285/ ) und die Anzahl der schweren Gewalttaten rückläufig ist, bedeutet, dass die zunehmende legale Bewaffnung - jedenfalls mit Waffen, die unter das Waffengesetz fallen - offensichtlich nicht besonders gefährlich ist. Es kommt eben darauf an, wer die Waffen besitzt. Die meisten schweren Gewalttaten, die bewaffnete Täter begehen, dürften ohnehin mit Waffen begangen werden, die gar nicht unter das Waffengesetz fallen, z. B. mit Küchenmessern oder mit Knüppeln.

Interessant wäre es noch, zu erfahren, bei vielen derjenigen Gewalttaten, die mit erlaubnispflichtigen Waffen begangen wurden, legal mitgeführte Waffen eingesetzt wurden und bei wie vielen eine illegal geführte Waffe verwendet wurde - Gewaltverbrecher halten sich meist nicht um das Waffengesetz.

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Feiner Kommentar.

Es ist in der Tat so: Werden irgendwo, sei es von der Palästinensischen Autonomiebehörde, der Hamas, dem Libanon, dem Assad-Regime usw. usw. Menschenrechte von Palästinensern verletzt und kann man beim bösesten Willen nicht versuchen, diese Menschenrechtsverletzungen Israel in die Schuhe zu schieben, hört man von BDS keinen Pieps.

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[Re]: Unter den über 5 Millionen palästinensischen "Flüchtlingen" sind allenfalls ein paar zehntausend, deren Heimat Israel ist. Alle anderen haben ihre "Heimat" nicht in Israel, weil sie den Flüchtlingsstatus geerbt haben. Ein "Rückkehr" nach Israel für jemanden, der nie da war, gibt es nicht und damit auch kein Menschenrecht auf diese "Rückkehr". Die Behauptung eines "Rückkehrrechts" erinnert an den früheren Revanchismus der Vertriebenenverbände in Deutschland nach dem Motto "Schlesien bleibt unser".

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[Re]: Ihre Antwort auf den Beitrag von JIM HAWKINS beantwortet nicht die Frage der Menschenrechte in Gaza. Oder meinen Sie, das einzige Menschenrecht sei das auf Ausreise?

Immerhin erwähnen Sie, dass auch Ägypten die Grenze dichtmacht. Aber gegen Ägypten gibt´s kein BDS. BDS gibt´s gegen kein Land - außer gegen Israel.

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[Re]: Nein, in München wurde keine BDS-Veranstaltung verboten. Die Stadt hat sich lediglich geweigert, Räume für BDS-Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen, was vom Verwaltungsgericht für rechtmäßig gehalten wurde, s. z. B. hier: www.sueddeutsche.d...sgericht-1.4260320

Abschließend kann ich Ihnen sagen: Ich fühle mich geradezu geschmeichelt, dass Sie bei meinen Ausführungen an eine Schulung durch einen Geheimdienst denken. Leider muss ich Sie enttäuschen; ich bin von niemandem geschult worden und auch (außer in ver.di) in keiner politischen Organisation Mitglied, sondern äußere hier nur meine private Einzelmeinung.

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[Re]: Was sind denn die Siedlungen im Westjordanland, die von BDS & Co. ständig kritisiert werden? Siedlungen sind Ansammlungen von Häusern, in denen Menschen wohnen. Und in den jüdischen Siedlungen im Westjordanland wohnen Juden. Wo im Westjordanland sollen die denn sonst wohnen?

Mit Begriffen wie "rechtsextrem" oder - nicht in diesem Interview, aber sonst häufig in deutschen Medien verwendet - "ultrarechts" ist man in Deutschland auch immer schnell bei der Hand, wenn es um israelische Regierungen geht. Und da fragt man sich schon, was an einer Regierung "rechtsextrem" sein soll, wenn niemand vor der Regierung flüchtet. "Rechtsextrem" ist übrigens ein Begriff, der hierzulande oft - und mit Recht - für die NPD verwendet wird. Wäre die NPD in Deutschland an der Macht, hätten hierzulande viele einen Grund zur Flucht.

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[Re]: Überzeugt mich nicht. Qualitätsstandards gibt es längst und rechtliche.Rahmenbedingungen auch. Und da die Pflegenden sich bisher trotz aller Bemühungen von ver.di kaum gewerkschaftlich organisieren, spricht leider wenig dafür, dass sie dies künftig in einer Spartengewerkschaft tun werden _ und wenn, hätte das nichts mit der Kammer zu tun.

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[Re]: War @ JAN BERGER.

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[Re]: Noch was: Sie schreiben, dass Zimmermann doch gar nicht behaupte, BDS-Unterstützer würden daran gehindert, ihre Meinung zu äußern. Das ist falsch. Zimmermann spricht ausdrücklich davon, dass durch den gegen BDS erhobenen Antisemitismusvorwurf die Meinungsfreiheit beschnitten werden solle. Und das ist Unfug, genauso wie es z. B. Unfug wäre, zu behaupten, der gegenüber der AfD erhobene Vorwurf des Antisemitismus beschneide die Meinungsfreiheit der Mitglieder und Anhänger der AfD.

BDS-Unterstützer haben in Israel wie in Deutschland volle Meinungsfreiheit. Diese haben aber auch diejenigen, die BDS für antisemitisch halten, und die gibt es nun mal, z. B. mich. Und dass es diese Gegenmeinung gibt, müssen die BDS-Unterstützer eben aushalten. Davon wird weder ihre Meinungsfreiheit beschnitten noch werden sie mundtot gemacht, wie Zimmermann behauptet. Sie werden einfach nur scharf kritisiert - ebenso, wie sie Israel scharf kritisieren. Zimmermann kann oder will diese Kritik aber offenbar nicht ertragen, und deswegen werfe ich ihm "Gejammer" vor.

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Sie schreiben auf meine Frage, worin die Unterdrückung bestehe: "Ein Beispiel dafür steht sogar im Text:

"Kürzlich berichtete die taz über ein ­Schreiben, in dem Israel versucht, die Finanzierung von besatzungskritischen NGOs in Israel und Palästina durch Deutschland einzuschränken..."". Das ist keine Unterdrückung der "NGOs", die diese Bezeichnung übrigens nicht verdienen, weil sie zu einem erheblichen Teil von ausländischen Regierungen mit Staatsknete finanziert werden. Die betreffenden Organisationen sind in Israel nicht verboten worden, sondern die israelische Regierung hat lediglich eine Forderung an Deutschland gerichtet, die Deutschland nicht erfüllen muss. Dass sich ein Land davor schützen will, dass andere Staaten sich durch finanzielle Unterstützung politischer Organisationen in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischen, ist normale Staatspraxis. In Deutschland verbietet es z. B. das Parteiengesetz, dass Parteien größere Spenden aus dem Ausland annehmen; eine Regelung, mit der bekanntlich die AfD vor Kurzem Probleme bekam. Da sprach aber mit Recht niemand von "Unterdrückung".

Zu meiner Frage, weshalb Juden nicht aus Israel fliehen, sagen Sie, dass die Juden "mehrheitlich" von der israelischen Regierung nicht zu befürchten hätten. Wollen Sie damit behaupten, dass eine Minderheit der Juden etwas zu befürchten habe? Wenn ja: Wieso fliehen denn nicht Angehörige dieser Minderheit aus Israel?

Und was meine Frage betrifft, wieso die israelischen Araber nicht aus Israel fliehen, antworten Sie: "Was die Araber angeht, nun ja sie stehen bekanntermaßen in Israel gesellschaftlich nicht auf einer Stufe mit den Israelis, egal wie loyal sie sich verhalten." Diese Behauptung ist keine Antwort, da sie mit dem Thema "Flucht" nichts zu tun hat. By the way: Die israelischen Araber stehen sehr wohl "auf einer Stufe mit den Israelis", denn sie haben die israelische Staatsbürgerschaft und sind damit selbst Israelis.

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[Re]: Ich guck oft in die Zutatenlisten. Schmeckt mir trotzdem.

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Das Gejammer von Moshe Zimmermann über "Mundtotmachen" und "Meinungsfreiheit … beschneiden" läuft darauf hinaus, Kritik an BDS nur in weichgespülter Form für legitim zu halten. Niemand hat irgendwo BDS verboten. Niemand hat BDS-Unterstützer daran gehindert, ihre Meinung zu äußern. Es wird lediglich der Vorwurf des Antisemitismus erhoben. Und Antisemiten haben nirgendwo etwas zu befürchten, solange sie keine Formalbeleidigungen gegen Juden äußern, sondern "nur" alles dafür tun, Israel plattzumachen (den Rest erledigen dann andere).

Zimmermann sagt: "Stimmen, die sich gegen die israelische Regierung und ihre Unterstützer erheben, werden marginalisiert und unterdrückt." Gibt es in Israel keine Opposition? Gibt es dort keine freien Wahlen? Worin besteht die "Unterdrückung"?

Und wenn die israelische Regierung "rechtsextrem" sein soll: Wieso flüchten eigentlich nicht massenhaft Israelis, Juden wie Araber außer Landes? Man kann von Israel nach Deutschland ohne Visum einreisen und hier Asyl beantragen. Macht bloß keiner. Vielmehr fliehen haufenweise Juden aus Europa nach Israel.

Und wieso fragt der Interviewer Herrn Zimmermann nicht mal, wieso seiner Ansicht nach im Westjordanland keine Juden wohnen dürfen? So von wegen "multikulturell, divers und weltoffen". Gilt wohl alles nicht für Juden im Westjordanland. Wie selbstverständlich wird die Forderung, dass das Westjordanland judenfrei zu sein habe (wie jetzt schon der Gaza-Streifen), permanent und unwidersprochen in Germany´s "Qualitätsmedien" verbreitet.

Ob die taz zur Abwechslung irgendwann mal ein Interview zu BDS mit Wolfgang Gedeon (AfD) bringt, der immer genannt wird, um den Vorwurf des Antisemitismus gegen die AfD zu begründen (obwohl der Parteivorstand ihn wegen seines Antisemitismus ausschließen will; www.tagesschau.de/...fd-gedeon-105.html )? Gedeon vertritt, wie seinem Wikipedia-Eintrag zu entnehmen ist, zum Thema "BDS und Antisemitismus" ähnliche Thesen wie Zimmermann.

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[Re]: Was hat die Kammer denn mit Gewerkschaften zu tun? Beide haben völlig unterschiedliche Aufgaben. Und welchen Nutzen die Kammer für Pflegebedürftige und Pflegende haben soll, erklären Sie uns leider nicht.

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[Re]: So ähnlich war es aber früher zumindest in Schleswig-Holstein auch, als in den Richterwahlausschüssen noch überwiegend Richter saßen und nicht Landtagsabgeordnete. Aber da bestand ein Demokratieproblem, weil eine Entscheidungsmacht der Richterschaft über Einstellungen etc. dazu führt, dass die Gerichte nicht einmal mehr mittelbar durch Wahlen demokratisch legitimiert sind. Und eine sich selbst ihren Nachwuchs aussuchende und damals äußerst konservative Richterschaft sorgte für eine CDU-konforme Rechtsprechung.

Inzwischen wird die Unabhängigkeit der Richter in erster Linie dadurch konterkariert, dass die Erledigungssstatistiken alles beherrschen. Es wird häufig in die Richtung entschieden, die dem Gericht am wenigsten Arbeit macht, damit das Dezernat nicht absäuft oder damit der Richter gut beurteilt wird, was Voraussetzung einer Beförderung ist. Und damit entsteht ein Druck, in eine bestimmte Richtung zu entscheiden. Viele Entscheidungen müssen nicht oder nicht eigenständig begründet werden, wenn das Gericht dem Antrag stattgibt, aber es ist eine eigenständige Begründung erforderlich, wenn der Antrag abgelehnt wird. Das führt dazu, dass vielen Anträgen nahezu blind stattgegeben wird und eine richterliche Prüfung gar nicht mehr stattfindet.

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[Re]: Ja, populistisch. Dem juristischen Laien, der ohne Eignungsprüfung ausgewählt wird, unterstellen Sie pauschal kritischen Sachverstand und dem Berufsrichter, dass er diesen benötigt - und wieso sollte er ihn benötigen, wenn er selbst welchen hat? Ihre Aussage läuft letztlich darauf hinaus, dass man die Rechtsprechung in Strafsachen lieber der Bevölkerung anvertrauen sollte als Leuten, die dafür eine langjährige Ausbildung gemacht haben. Vulgo: Das Volk verdiene mehr Vertrauen als die Berufsrichter. Und das ist populistisch. Ich bin der Letzte, der abstreiten würde, dass es auch unter Berufsrichtern eine ganze Menge Vollpfosten gibt. Aber dass mehr oder weniger zufällig ausgewählte Personen das Strafrichteramt grundsätzlich besser ausüben könnten als die Berufsrichter, ist durch nichts belegt.

Und anders als bei den Berufsrichtern schreibt das Gesetz nicht einmal vor, dass Schöffen Gewähr bieten müssen, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten. Es können daher z. B. auch NPD-Funktionäre Schöffen werden und bleiben, solange sie nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten sind.

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Der Vorwurf, der gegen die "Jüdische Stimme" (JS) erhoben wird, besteht nicht darin, sich für die Menschenrechte von Palästinensern einzusetzen, sondern darin, BDS zu unterstützen. Zur Frage, ob sie das tut oder nicht, findet sich in der im Artikel verlinkten Solidaritätserklärung nichts. Dafür aber auf der Website der JS ( www.juedische-stim...-juedische-stimme/ ). Es heißt dort u. a.: "Abgesehen von ihrer Unterstützung der weltweiten gewaltfreien BDS-Bewegung steht die JS, angesichts der Tatsache, dass die Ministerpräsidenten Israels vorgeben „im Namen aller Juden der Welt“ zu handeln, mit vielen anderen jüdischen Organisationen auf allen Kontinenten in der Tradition der in den USA ins Leben gerufenen Bewegung „Not in My Name – Jewish Voice for a Just Peace!“."

Also unterstützt die JS BDS und damit den Boykott Israels. Israel ist der einzige Staat der Welt, gegen den es eine weltweite Boykottbewegung gibt. Und selbstverständlich wäre ein weltweiter Boykott Israels, also die Umsetzung der Forderungen von BDS, dazu geeignet, die Existenz dieses Staates zu gefährden. Was mit den Millionen dort lebender Juden geschähe, wenn der israelische Staat zusammenbräche, haben in den letzten 70 Jahren die gegen Israel geführten Angriffskriege und der hauptsächlich gegen Zivilisten gerichtete Terrorismus gezeigt, und man kann es auch der Propaganda von Iran, Fatah, Hamas, Hisbollah usw. entnehmen. Wenn Israel auch nur einen Krieg verliert, kann das den Tod von Millionen Juden bedeuten.

Es mag ja unter den BDS-Leuten und ihren Unterstützern Personen geben, die das nicht wollen und die keine Juden hassen. Eine politische Organisation ist aber nicht danach zu bewerten, ob unter ihren Mitgliedern liebe Menschen sind, und auch nicht danach, ob ihr im Land der Täter des Holocaust Preise verliehen werden, sondern nach ihrer Politik und nach den Folgen der Erfüllung ihrer Forderungen.

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[Re]: Sie argumentieren populistisch. Ob Schöffen Sachverstand haben oder nicht, wird bei der Auswahl der Schöffen nicht berücksichtigt; es gibt keine Eignungsprüfung. Es gibt auch Schöffen, die z. B. den Angeklagten während der Beratung als "Kanacker" bezeichnen (norddeutsche Variante von "Kanake"). Die Heranziehung von Schöffen schafft außerdem Mehraufwand und ist ein ständiger Quell von Besetzungs- und sonstigen Verfahrensfehlern, die zur Urteilsaufhebung führen können wie in diesem Fall. Fehlurteile kommen mit und ohne Schöffen vor, und ich glaube nicht, dass die Abschaffung der Schöffen zu einer Verbesserung oder Verschlechterung der Qualität der Entscheidungen führt. Aber sie kann die Justiz entlasten.

Natürlich kann es der Qualität von Entscheidungen dienen, wenn nicht ein Einzelner entscheidet, sondern eine Beratung stattfindet (manchmal aber auch nicht, denn wenn mehrere entscheiden, können sie sich auch gruppendynamisch gegenseitig in ihrer falschen Meinung bestätigen). An Landgerichtsurteilen in erster Instanz sind aber sowieso schon mehrere Berufsrichter beteiligt, die sich auch gegenseitig überzeugen müssen. Und die Gerichte sind sowieso verpflichtet, ihre Urteile verständlich zu begründen. Allerdings interessiert es die meisten Angeklagten nicht, wie das Urteil begründet wird, sondern ob und wie hoch sie bestraft werden. Und wenn das Gericht einem lügenden Belastungszeugen glaubt und deswegen einen Unschuldigen verurteilt, wird es den Verurteilten auch mit einer nachvollziehbaren und allgemeinverständlichen Begründung der Beweiswürdigung nicht von seiner Schuld überzeugen können.

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[Re]: Und in den ersten Absätzen scheine ich Ihrer Meinung nach keine Ahnung zu haben? Was ist denn nach Ihrer Ansicht an meinen dortigen Ausführungen sachlich falsch? Das würde mich schon interessieren, da ich seit Jahren ständig die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts auf dessen Website lese und auch sonst, sagen wir´s mal so: gewisse Erfahrungen in und mit der Justiz habe.

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Schon wieder die Legende, dass die angeblich gesunde Ernährung teuer sei. In jedem Supermarkt bekommt man billig frisches Obst und frisches Gemüse (und auch den im Artikel gepriesenen Magerquark) in rauhen Mengen, vor allem, wenn man das kauft, was gerade Saison hat. Fertiggerichte sind hingegen im Vergleich zu Selbstgekochtem teurer, und Süßigkeiten sind, jedenfalls wenn es sich um bekannte Marken handelt, häufig völlig überteuert - aber sie schmecken eben besser als Magerquark.

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Na ja, in solchen Umfragen geben die Leute gern Antworten, die im allgemein propagierten Trend liegen. Das tatsächliche Konsumverhalten spricht eine andere Sprache. Neulich saß ich (absoluter Fleischliebhaber) in der Kantine mit einem fleischlosen Gericht (Kaiserschmarrn) auf dem Teller, um mich herum saßen ca. 10 Kolleginnen (mit kleinem i), alle mit Fleischgerichten, und das Kantinenfleisch war garantiert nicht bio, öko oder von zeitlebens liebevoll gestreichelten Lämmlein.

Und wieso Lebensmittelabfälle in Deutschland ein Problem für die Welternährung sein sollten erschließt sich nicht. Was die Verbraucher wegschmeißen, weil sie es nicht essen, käme, wenn sie alles aufäßen, bestimmt nicht der Welternährung zugute. Und wenn sie weniger Lebensmittel kaufen, schmeißt der Supermarkt die Lebensmittel weg; kaufen die Supermärkte weniger, schmeißen die Erzeuger die Lebensmittel weg. Hunger gibt es nicht wegen Lebensmittelverschwendung, sondern weil die Hungernden zu wenig Geld haben, um sich Lebensmittel zu kaufen. Wer genug Geld hat, hungert nirgends. Oder ist schon mal in einem armen Land ein deutscher Entwicklungshelfer (oder gar ein Bischof) verhungert?

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Dieser "Tiefpunkt der Rechtsstaatlichkeit" ist die bedauerliche Konsequenz aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht hebt seit Jahren ständig Haftfortdauerentscheidungen auf, weil das Verfahren nicht mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung geführt worden sind. Die Überlastung der Justiz ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts keine Rechtfertigung für Verfahrensverzögerungen, weil es Sache des Staates ist, die Justiz so auszustatten, dass sie Verfahren in der gebotenen Schnelligkeit abwickeln kann. Und dass in Strafverfahren immer noch Schöffen, also Laienrichter, tätig sind, die durch irgendein ungeschicktes Verhalten den ganzen Prozess zum "Platzen" bringen können, ist auch so eine hausgemachte Verzögerungsursache, die sich durch eine Gesetzesänderung leicht beseitigen ließe.

Die im Artikel geäußerte Prognose, dass der Angeklagte am Ende noch Strafrabatt wegen überlanger Verfahrensdauer erhält, ist leider auch realistisch. Täterparadies Deutschland eben, für alte Nazis früher und für neue Nazis (und nicht nur für die, sondern auch für unpolitische Schwerverbrecher) heute.

Bei diesem Artikel gibt es zum Glück (noch?) keine Kommentare des Inhalts, dass Strafen doch nichts brächten oder den Täter nicht zu einem besseren Menschen machten (wie sonst häufig in Leserkommentaren bei der taz zu lesen ist). Dass Leute wie Schneider sich je ändern, ist zwar höchst zweifelhaft. Aber solange solche Leute im Gefängnis sitzen, begehen sie keine Anschläge.

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Im Artikel heißt es: "Vorsichtshalber hat sie auch gleich noch dem Islam abgeschworen. Darauf steht in Saudi-Arabien die Todesstrafe. Kein Land wird sie nun mehr so leicht abschieben können. Das war auf jeden Fall ein geschickter Schachzug."

Damit wird Frau al-Kunun unterstellt, ihr "Abschwören" vom Islam sei lediglich vorgeschoben. Was soll das? Es gibt nicht den geringsten Beleg dafür, dass das Lossagen von der Religion, mit der in Saudi-Arabien die massive Unterdrückung von Frauen gerechtfertigt wird, nur taktische Motive hat. Vielmehr ist es ohne weiteres nachvollziehbar, dass eine Frau, die alles ihr Mögliche tut, um dieser Unterdrückung zu entkommen, auch mit der Religion, auf die diese gestützt wird, nichts mehr zu tun haben will.

Es fällt auf, dass die taz in anderen Fällen, in denen das Schicksal von Geflüchteten behandelt wird, gern alle Angaben der Geflüchteten bzw. ihrer Anwälte oder Unterstützer referiert, ohne sie in Zweifel zu ziehen (z. B. hier: www.taz.de/Archiv-...hiebung%2Bitalien/ ), aber in einem Fall, in dem sich eine Geflüchtete (ungehörigerweise?) vom Islam verabschiedet, ihr sofort rein taktische Motive unterstellt.

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Der Artikel und viele der Kommentare zeigen viel Verständnis für Habecks Twitter-"Fehler" bzw. "Versprecher". Politiker sind ja auch nur Menschen, ja, ja. Die Reaktionen auf Unfug, den weniger geschätzte Politiker wie z. B. Trump twittern, fallen hier allerdings meist erheblich kritischer aus.

Ich vermag diese Nachsicht nicht zu teilen. Niemand ist dazu gezwungen, in den "sozialen" Medien ohne jegliche Bedenkzeit zu posten bzw. Videos zu veröffentlichen, ohne sie zuvor noch einmal gecheckt zu haben. Wer als Politiker diese Medien nutzt, um seine Ansichten unters Volk zu bringen, und sich dann damit herausreden will, diese Medien hätten ihn zu Fehlern verleitet, zeigt einen Mangel an Verantwortungsbereitschaft. Und wer es wie Habeck nach mehrjähriger Ministertätigkeit gewohnt ist, sich öffentlich zu äußern, und dann mehrmals spontan offensichtlichen Unsinn verzapft, zeigt, dass er Unsinn denkt. Da hilft es auch nicht, wenn das "auch aus der rechten Ecke" kritisiert wird, wie im Artikel überflüssigerweise betont wird. Sollen Habecks Ausfälle damit entschuldigt werden? Natürlich wird jeder Politiker von seinen politischen Gegnern kritisiert, und damit selbstverständlich auch von seinen rechten politischen Gegnern.

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Nationalismus bedeutet in Deutschland nicht zuletzt auch "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen." Und diese Haltung ist bei den Grünen in der Umweltpolitik - wie auch bei Union, SPD und dem Autor - prägend. Dass ausgerechnet Deutschland, das Land, das es nicht mal schafft, in seiner Hauptstadt einen Flughafen fertigzustellen, vorgibt, der Erderwärmung Einhalt gebieten zu wollen, hat schon Züge von nationalem Größenwahn.

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Wir lernen aus dem Artikel, dass sich bei Tinder Männer tummeln, die nach Unverbindlichkeit streben. Unglaublich! Und im nächsten Artikel derAutorin erfahren wir wahrscheinlich, das es an der Tanke Benzin gibt, in der Disco getanzt wird und im Kino Filme laufen.

Die Ausführungen der Autorin zu "Bastian" einerseits und dem Hamburger Fußballer andererseits ergeben noch eine andere Moral von der Geschicht': Ein Schwanz ist nicht alles, aber ohne Schwanz ist alles nichts.

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[Re]: Nein, das will ich nicht. Aber das verhindert man nur, indem man es verbietet. Eine Moscheesteuer verhindert keine Auslandsfinanzierung, sondern wird nur zusätzlich gezahlt.

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Im Artikel heißt es: "Die Polizeidirektion Weil am Rhein publiziert nämlich auf einmal viel mehr Meldungen über illegale Grenzübertritte, obwohl diese zurückgehen. Begründung: „Die Anzahl der Pressemitteilungen wurde dem öffentlichen Interesse angepasst“. Gegenrealität."

Anderes Beispiel: 2018 wurde sehr viel mehr als in den Jahren davor über den Ausstoß von Stickoxiden, insbesondere durch Dieselfahrzeuge, berichtet, obwohl die Stickoxidemissionen gegenüber früheren Jahren deutlich zurückgegangen sind. Laut Umweltbundesamt gab es von 1990 bis 2016 einen Rückgang um 58 %. (Link: www.umweltbundesam...ssionen#textpart-1 ). Gegenrealität?

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[Re]: Wenn Sie tiefer einsteigen und wissen wollen, was das UNRWA ist und wozu es dient, empfehle ich Ihnen den nachstehend verlinkten Artikel:

www.mena-watch.com...auernden-skandals/

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Mal zur Erinnerung: Jede Kirchensteuer und natürlich auch eine "Moscheesteuer" bringt den Zwang mit sich, dem Staat und auch dem Arbeitgeber, der diese Steuern vom Lohn abziehen und abführen muss, seine Mitgliedschaft oder auch Nichtmitgliedschaft in einer zur Steuererhebung berechtigten Religionsgemeinschaft zu offenbaren. Das ist für sich allein schon ein wesentlicher Grund, die Kirchensteuer abzuschaffen und sie nicht noch auf weitere Religionsgemeinschaften auszuweiten.

Hinzu kommt: Infolge der o. g. Offenbarungspflichten wird den Behörden und dem Arbeitgeber auch ein Austritt aus der Religionsgemeinschaft bekannt. Das kann gerade für (Ex-)Muslime gefährlich werden, wenn die Information in falsche Hände gerät. In nicht wenigen islamischen Ländern steht auf einen "Abfall vom Glauben" die Todesstrafe, z. B. im Iran, dem die Bundesregierung so gern beim Bau von Atomkraftwerken hilft, oder in Saudi-Arabien, an das Deutschland so gern Waffen liefert, oder in Afghanistan, dessen Regierung Deutschland mit Bundeswehreinsätzen stützt.

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[Re]: So ist es. Wenn es keine Kirchen gäbe, dann gäbe es z. B. in Deutschland ein Recht auf Abtreibung. Es gibt aber Kirchen mit erheblichem politischen Einfluss, und deshalb ist Abtreibung hier grundsätzlich rechtswidrig, und die tatsächlichen Möglichkeiten, einen Schwangerschaftsabbruch durchführen zu lassen, werden immer weiter reduziert - und zwar nicht nur für Kirchenmitglieder. Von Tanzverboten für alle an "stillen" kirchlichen Feiertagen scheint REIPAR auch noch nichts gehört zu haben, wenn er meint, Kirchen hätten nur Macht über ihre Mitglieder.

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[Re]: Die meisten Personen, die bei einem kirchlichen Arbeitgeber beschäftigt sind, arbeiten in sozialen Einrichtungen wie z. B. Krankenhäusern, Kitas, Pflegeheimen etc. Und die werden (bis auf einen kleinen Finanzierungsanteil der Kirchen bei ihren Kitas, in denen neue Kirchensteuerzahler herangezogen werden) nicht aus Kirchensteuermitteln finanziert, sondern von Staat, Krankenkassen, Pflegekassen und den Eigenbeiträgen der Benutzer. Insofern würde sich an der Stellung der christlichen Arbeitgeber durch eine Abschaffung der Kirchensteuer nichts ändern.

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[Re]: Natürlich würden die mehr Steuern zahlen als ohne Mitgliedschaft in ihrer Religionsgemeinschaft. Die Kirchensteuer wird auch nicht 1:1 von der Einkommensteuer abgezogen. Sie kann lediglich vom zu versteuernden Einkommen abgesetzt werden. Macht auf die Gesamtheit der Kirchensteuerpflichtigen bezogen eine Steuerersparnis von ca. 30 % aus (wodurch dem Staat ca. 3 Mrd. Euro im Jahr entgehen), aber eben nicht von 100 %. Sonst würde ja auch niemand wegen der Kirchensteuer aus der Kirche austreten.

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[Re]: Volle Zustimmung.

Wer einer Religion (oder einer Weltanschauung etc.) anhängt und sie in einer Organisation ausüben will, soll die Organisation selbst finanzieren. Der Staat, der sich in erheblichem Umfang aus Steuern religionsfreier Menschen finanziert, hat sich dort herauszuhalten.

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[Re]: So ist es. Und wer dazu bereit ist, für seine Organisation eine Steuer in Höhe von X Euro monatlich zu bezahlen, wird auch dazu bereit sein, einen gleich hohen Betrag als Mitgliedsbeitrag zu zahlen. Eine Steuer wird daher nicht benötigt.

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Noch ´ne Frage: Laut Artikelüberschrift haben "Richter" entschieden. Im Text sind es auf einmal "Richter*innen". Wer war es denn nun?

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Wieso erfährt man denn im Artikel nicht, welche Krankenkasse die Kosten entgegen der Empfehlung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (der eine Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen/-verbände ist und von diesen getragen wird) nicht übernehmen wollte? Ist das ein Geheimnis?

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Korrektur:

Der 3. Satz des Kommentars muss lauten: Im Falle einer Wahl von Harder-Kühnel wären es nur noch 4/7 Männeranteil im gesamten Präsidium und 50/50 bei den Vizepräsidenten gewesen.

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Der Bundestagspräsident (Schäuble) ist ein Mann. Von den Bundestagsvizepräsidenten sind 3 männlich (Friedrich, Oppermann, Kubicki) und 2 weiblich (Pau und Roth). Das ergibt im Bundestagspräsidium einen Männeranteil von 2/3 und bei den Vizepräsidenten von 60 %. Bei der Wahl von Harder-Kühnel wären es nur noch 4/7 Männeranteil im gesamten Präsidium und 50/50 bei den Vizepräsidenten. Ich bin gespannt, ob in der taz jetzt auch wieder über eine zu niedrige weibliche Repräsentanz in Parlamenten lamentiert wird (s. z. B. hier: www.taz.de/Archiv-...mberg%2Bwahlrecht/ ). Bisher ist es ruhig.

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In diesem taz-Artikel hier

www.taz.de/Archiv-...mberg%2Bwahlrecht/

wurde das Wahlrecht in Baden-Württemberg so dargestellt, als benachteilige es Frauen, weil dort bei den Landtagswahlen nur eine Stimme in regionalen Wahlkreisen vergeben werden kann. Wie aber das Beispiel von Frau Aras zeigt, kann eine Frau in Baden-Württemberg das beste Wahlergebnis von allen erzielen. Von einer Benachteiligung der Frauen im Wahlrecht kann daher keine Rede sein.

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[Re]: Sie haben Recht damit, dass der ganze Paragraph abgeschafft gehört. Mir ging es in meinem Kommentar aber nur darum, was die im Artikel angekündigte Änderung in der Sache bewirkt. Der Rest ist ein Streit um des Kaisers Bart, denn da niemand beabsichtigen dürfte, Abtreibungen marktschreierisch anzupreisen, dürfte sich die "Drangsalierung" durch ein symbolisches Verbot, die angebotenen Schwangerschaftsabbrüche positiv darzustellen, in Grenzen halten. Denn wie Sie in einem weiteren Kommentar zu Recht ausgeführt haben, braucht eine Frau eine Abtreibung oder braucht sie nicht, so dass eine anpreisende Form der Werbung sinnlos wäre.

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"Unter anderem solle rechtlich ausformuliert werden, dass und wie Ärzte und Krankenhäuser über die Tatsache informieren können, dass sie Abtreibungen durchführen, erklärten die zuständigen Minister*innen am Mittwochabend." Wenn das tatsächlich kommt und dabei entsprechend der Ankündigung herauskommt, dass über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen auf der Website der Praxis oder der Klinik informiert werden kann, dann ist die Schlacht gewonnen, auch wenn die Unionsparteien noch ein bisschen Gesichtswahrungsgesülze in den Gesetzestext hineinverhandeln. Entscheidend ist, dass den betroffenen Frauen die Informationen zugänglich sind. Und wenn die CDU eine Art Sachlichkeitsgebot durchsetzt, ist das letztlich egal. Es geht darum, dass Frauen rechtzeitig eine zum Abbruch bereite Praxis oder Klinik finden. Wenn nur noch besondere Anpreisungen durch die Praxis oder die Klinik verboten werden, die sowieso niemand braucht, wäre das zu verschmerzen. Und Kristina Hänel wäre dann freizusprechen, denn im Strafrecht wirkt sich eine Aufhebung der Strafbarkeit auch dann zugunsten der Angeklagten aus, wenn die angeklagte "Tat" vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung "begangen" wurde.

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Der § 219a StGB muss geändert werden. Punkt. Der Versuch die Vorschrift dahingehend umzuinterpretieren, die Angabe auf der Website einer Arztpraxis, dass dort Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden, sei keine Werbung, führt zu nichts. Es handelt sich rechtlich eindeutig um Werbung. Werbung setzt nicht voraus, dass ein Angebot positiv dargestellt oder gar marktschreierisch angepriesen wird. Es genügt, dass das Produkt bzw. das Angebot schlicht bekanntgemacht wird, auch wenn dies in völlig sachlicher oder neutraler Form erfolgt.

3 Beispiele aus anderen Bereichen:

1. Wird irgendwo eine Zigarettenschachtel oder der Markenname einer Zigarette abgebildet, dann ist das Tabakwerbung, egal, ob da steht, dass die betreffende Marke besonders gut ist, oder ob da einfach nur die Schachtel oder das Logo zu sehen ist. Dementsprechend sind dort, wo Tabakwerbung verboten ist, keine Zigarettenschachteln oder Zigarettenmarkennamen zu sehen. Es käme auch keine Handelskette auf die Idee, auf ihrer Website sachlich darüber zu informieren, dass man in ihren Läden bestimmte Tabakerzeugnisse kaufen kann, denn im Internet ist Tabakwerbung verboten.

2. Es ist auch verboten, für verschreibungspflichtige Arzneimittel zu werben, sofern sich die Werbung nicht ausschließlich an Fachkreise richtet (§ 10 Heilmittelwerbegesetz). Dementsprechend findet man auf den allgemein zugänglichen Teilen der Websites von Pharmaunternehmen keinerlei Angaben über deren verschreibungspflichtige Arzneimittel, auch keine neutral gehaltenen "Produktinformationen".

3. Und wenn auf den Trikots einer Fußballmannschaft das Logo einer Automarke zu sehen ist und sonst nichts, also nur sachlich und ohne jede Wertung darüber informiert wird, dass es diese Automarke gibt, dann ist das Trikotwerbung. Übrigens auch dann, wenn die Mannschaft schlecht spielt.

Es muss ins Gesetz, das Arztpraxen etc. dazu berechtigt sind, darüber zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Alles andere bringt nichts.

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[Re]: Sie schreiben über eine andere Rote Hilfe. Die im Artikel behandelte Organisation wurde 1975 gegründet und hat mit Hans Litten nichts zu tun.

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Im Artikel heißt es: "Noch 2016 wünschte die Rote Hilfe in ihrer Mitgliederzeitung den letzten drei RAF-Untergetauchten Burkhard Garweg, Ernst-Volker Staub und Daniela Klette: „Viel Kraft und Lebensfreude, lasst es euch gut gehen!“"

Das geht über Prozesskostenhilfe für linke Angeklagte und über die Ablehnung staatlicher Repression weit hinaus. Und wenn die Rote Hilfe Personen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Reihe von Raubüberfällen begangen haben, so geil findet, dann frage ich mich, ob die bei den Überfällen angegriffenen Personen nach Ansicht der Roten Hilfe keine Menschenrechte haben, für die sich die Rote Hilfe angeblich engagiert. Oder will die Rote Hilfe behaupten, die RAF sei "gewaltfrei"? Das entspräche jedenfalls nicht dem Selbstverständnis der RAF.

Auf der Website der Roten Hilfe heißt es übrigens: "Die Unterstützung für die Einzelnen soll zugleich ein Beitrag zur Stärkung der Bewegung sein. Jede und Jeder, die sich am Kampf beteiligen, soll das in dem Bewußtsein tun können, daß sie auch hinterher, wenn sie Strafverfahren bekommen, nicht alleine dastehen." (Link: www.rote-hilfe.de/ueber-uns/ueber-uns ).

Tja, wer die RAF als Teil einer "Bewegung" ansieht und sie stärken will, gibt der staatlichen Repression eine Steilvorlage und darf sich über eine Verbotsabsicht nicht wundern. Mich erinnert das Ganze an den Lenin zugeschriebenen Spruch von der Bahnsteigkarte, die deutsche Revolutionäre kaufen, bevor sie einen Bahnhof stürmen. Der Staat will doch tatsächlich einen Verein verbieten, der militante Staatsfeinde unterstützt. Skandal!

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Frau v. Sayn-Wittgenstein kann es ja mal bei der israelischen "NGO" (nicht unerheblich mit deutscher Staatsknete finanziert) B´Tselem versuchen. Die stellt auch Holocaustleugner ein (s. z. B. hier: www.deutschlandfun...:article_id=317342 ). Und hat den Vorteil, dass Sigmar Gabriel sie lieb hat und dass sie in Deutschland auch außerhalb der offen antisemitischen Presse gern als "Menschenrechtsorganisation" bezeichnet wird (vgl. diesen taz-Artikel: taz.de/Exklusives-...-taz-vor/!5553564/ ; dort heißt es, dass B´Tselem sich als Menschenrechtsorganisation verstehe, und der Artikel widerspricht dieser Selbsteinschätzung nicht). Dann kann die Dame noch zur anerkannten Menschenrechtlerin werden - ohne Positionen aufgeben zu müssen, für die sie aus der AfD-Fraktion in Schleswig-Holstein geflogen ist. So einfach ist das in Deutschland, wenn es gegen die Juden geht. Man muss nur in der richtigen Organisation sein. (Ersatzweise genügt der richtige Migrationshintergrund mit dem richtigen Glauben, dann darf man bei "#Unteilbar" mitmarschieren, und dann lässt einen auch die deutsche Antifa in Ruhe. Aber diese elegante Lösung dürfte für Frau v. Sayn-Wittgenstein ausscheiden.)

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Wieso werden eigentlich mit den der arbeitenden Bevölkerung in Deutschland abgepressten Steuergeldern sogenannte NGOs in Israel unterstützt? Es scheint für den deutschen Staat bzw. die von ihm finanzierten Organisationen nichts Wichtigeres zu geben, als Kritiker der israelischen Regierung zu finanzieren, während zugleich hierzulande wg. Geldmangels in Unikliniken der Putz von den Decken fällt, ein eklatanter Mangel an bezahlbarem Wohnraum besteht usw. usw. Für ein halbwegs ordentliches Rentenniveau ist kein Geld da, aber für Bestrebungen, den einzigen mehrheitlich jüdischen Staat der Welt zu destabilisieren, sind unbegrenzt staatliche Mittel vorhanden, die aus einer Vielzahl von Quellen fließen.

Und es ist zugleich ein großer Beschiss dabei: Die meisten Leute, die für (übrigens überwiegend staatsfinanzierte) Organisationen wie Brot für die Welt und Misereor spenden, wissen wahrscheinlich gar nicht, für was sie da spenden, und glauben irrtümlich, mit dem Geld würden Menschen in Not unterstützt.

Und: Wenn z. B. ein Magazin wie +972 tatsächlich den Meinungspluralismus in Israel widerspiegelt (eine Behauptung, die im Artikel wohlwollend zitiert wird), dann können die Magazinbetreiber ihr Magazin doch sicher auch selbst bzw. durch Verkäufe und Anzeigen finanzieren. Es ist bemerkenswert, dass derlei "NGOs" und ihr "Meinungspluralismus" offensichtlich auf Staatsknete aus dem Land, das in der Vergangenheit die industrielle Ausrottung der Juden betrieben hat, angewiesen sind. Mit einer "Zivilgesellschaft" hat das nicht das Geringste zu tun.

Diese ganze NGO-Industrie zeigt jedenfalls: Es gibt in Deutschland Heerscharen von Judenhassern, die sich zwecks Wahrung gesellschaftlicher Akzeptanz nicht als solche outen wollen, aber geradezu obsessiv damit beschäftigt sind, Organisationen zu päppeln, deren einziger Zweck in der Delegitimierung Israels besteht und die es sehr wahrscheinlich überhaupt nicht gäbe, wenn sie nicht die Kohle aus dem Ausland am Leben hielte.

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"So stößt die Akademikerin Yara N.* immer wieder an die Grenzen der Meinungsfreiheit, wenn sie sich in ihrer Forschung kritisch mit der israe­lischen Besatzungspolitik befasst." heißt es im Artikel.

Huch! Ist es in Deutschland verboten, sich kritisch mit der israelischen "Besatzungspolitik zu befassen? Ist mal jemand wegen derlei kritischer Befassung verurteilt worden? Sicher nicht. Stehen nicht ständig in allen möglichen deutschen Medien "israelkritische" Berichte? Und stimmen die deutschen UN-Vertreter nicht ständig Beschlüssen zu, in denen Israel verurteilt wird?

Hier der Link zum taz-Artikel, in dem über "Yara N." berichtet wird: www.taz.de/Archiv-...&SuchRahmen=Print/

Aus dem Bericht geht nicht die geringste Einschränkung der Meinungsfreiheit hervor. Wovor "Yara N." nach dem Bericht Angst hat, ist, dass es auch Menschen gibt, die anderer Meinung sind als sie und ihr Antisemitismus vorwerfen könnten, was ihre Karriere "zerstören" könnte. Tja, das ist wohl so in einem Land mit Meinungsfreiheit, in dem auch ein "Forschungsthema" kritisch hinterfragt werden kann und u. U. gesellschaftlicher Druck dahingehend entstehen kann, nicht jeder "Forscherin", die Israel "ethnische Säuberung" vorwirft, eine lebenslange Vollalimentierung im Wissenschaftsbetrieb zu verschaffen.

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Schon wieder dieselben Milchmädchenrechnungen wie schon beim Rauchen und den angeblich dadurch verursachten finanziellen Schäden. Alle Menschen sterben, auch die, die kein rotes Fleisch essen. Und die Menschen, die nicht durch rotes Fleisch erkranken, bleiben auch nicht ewig gesund. Wird eine Krankheit vermieden, macht sie Platz für eine andere, die ebenfalls Geld kostet. Und wenn durch "gesunde" Ernährung tatsächlich eine Steigerung der Lebensdauer erreicht wird, führt dies ebenfalls zu "Folgekosten", es sei denn, man nimmt an, die Renten und die Pflege würden von Außerirdischen bezahlt.

Letztlich geht das Schwadronieren über "Folgekosten" aber schon im Ansatz in die falsche Richtung. Es sei daran erinnert, dass der Sozialstaat für die Menschen da zu sein hat und nicht umgekehrt. Es sei denn, man sympathisiert mit dem Nazi-Spruch "Du bist nichts, dein Volk ist alles." Wer gerne Alkohol trinkt, raucht, rotes Fleisch und Schokolade ist und dick Butter aufs Brot schmiert, hat ebenso das Recht dazu, wie die durch lauter "Gesundheitsbewusstsein" Essgestörten, die ständig Angst haben, dass ihr Essen gesundheitsschädlich sein könnte, das Recht haben, Obstschnitzel, rohes Gemüse und Körner zu mümmeln. Der Staat hat sich da nicht einzumischen. Aber wenn den Schlemmer tatsächlich mit 55 der Schlag trifft und er tot umfällt, hat er den Staat mit Sicherheit weniger "gekostet" als derjenige, der bis 95 durchhält.

Und dass die vielzitierte Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation rotes Fleisch nur als "wahrscheinlich krebserregend" einstuft, ist ja für Liebhaber desselben geradezu beruhigend, wenn man bedenkt, dass diese Agentur auch Kaffee mit diesem Prädikat versieht. Bisher hat die Krebsforschungsagentur übrigens nur eine der von ihr untersuchten Substanzen als "wahrscheinlich nicht krebserregend" klassifiziert, nämlich Caprolactam. Leider kann man sich davon nicht ernähren, aber dafür kann man Perlon daraus herstellen.

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Dass vom Huhn in Deutschland nur die Brust gegessen werde (die meist nach nichts schmeckt, auch nicht beim Freiland-/Bio-Hähnchen) und alle anderen Teile als Abfälle behandelt würden, ist eine Legende, die durch ständige Wiederholung nicht wahrer wird. In praktisch jedem Supermarkt, der Hühnerfleisch verkauft, bekommt man auch Keulen, Flügel oder ganze Tiere; Imbisswagen bieten halbe Hähnchen an und viele Restaurants, Fast-Food-Ketten und Lieferservices Chicken Wings. Und diese Teile werden auch massenhaft gekauft und gegessen, sonst gäbe es diese flächendeckenden Angebote nicht mehr.

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Wieso sollen die Durchsuchungen denn ein "Angriff auf die Zivilgesellschaft" sein? Greenpeace ist nicht die Zivilgesellschaft, sondern eine Organisation, die - wie jede andere Organisation auch - ihre Interessen bzw. die ihrer Mitglieder verfolgt. Und ihre Angehörigen stehen ebenso wenig über dem Gesetz wie andere Menschen. Dass es gefährlich ist, Farbe auf die Straße zu kippen, und dass es sich um eine bewusste Regelverletzung handelt, ist eine Selbstverständlichkeit, und dass dann ermittelt wird, ist auch selbstverständlich. In einer zivilisierten Gesellschaft gilt jedenfalls kein Faustrecht, in dem jeder, der meint, er sei zur Rettung der Welt berufen und stehe daher über allen Regeln, die öffentlichen Straßen mit Farbe vollkippen oder ähnlichen andere Menschen beeinträchtigenden Unfug veranstalten kann, ohne dass der Staat zumindest prüft. ob das strafbar ist. Die Aktivisten mögen sich ja besonders couragiert vorkommen, aber es hat mit Courage nichts zu tun, wenn man hinterher darüber greint, dass der Staat Strafverfolgungsmaßnahmen ergreift.

Übrigens wird in dem Bericht die Angabe weggelassen, dass Durchsuchungsbeschlüsse weder von der Staatsanwaltschaft noch von der Polizei erlassen werden, sondern von Gerichten. Da in der taz Gerichte häufig wie unfehlbare Autoritäten zitiert werden, wenn eine Entscheidung dem jeweiligen Artikelverfasser in den Kram passt, sei diese Information hier nachgetragen.

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Schon merkwürdig, wie die Diskussion läuft:

Von Open Borders steht in dem Migrationspakt nichts. Im Gegenteil: Migration soll reguliert werden, Schleusung soll bekämpft werden, und jedes Land soll souverän entscheiden können, ob und ggf. welche Migranten es aufnimmt oder nicht. Und die Herkunftsländer sollen ihre Staatsangehörigen wieder aufnehmen müssen, wenn das Zielland diesen kein Bleiberecht gewährt. Da die derzeitige Praxis in Deutschland mit regulärer bzw. regulierter Migration wenig zu tun hat, stellt sich die Frage, weswegen ausgerechnet die Bundesregierung so scharf darauf ist, diesen Pakt zu unterzeichnen.

Seltsam ist auch, dass die Befürworter des Migrationspaktes nicht nur betonen, dass er - was ausdrücklich drinsteht - nicht rechtsverbindlich ist, sondern dass sie auch beteuern, dass die Regelungen des Pakts auch auf "Umwegen" über die Rechtsprechung nicht rechtsverbindlich gemacht werden könnten. Hier stellt sich die Frage, wieso Deutschland den Pakt denn dann unbedingt unterzeichnen sollte bzw. welchen Nutzen der Pakt irgendwem bringen sollte. Eigentlich sagen die Befürworter des Pakts doch damit, dass es gehupft wie gesprungen sei, ob es ihn gibt oder nicht. Und hier beginnen die Zweifel.

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Zu der in der Studie gemessenen Quote der Ablehnung der Einwanderung von Muslimen sagt Oliver Decker, der sich im Satz davor als Wissenschaftler bezeichnet: "Hier geht es allerdings nicht um die Abwertung einer Religion, sondern um die Abwertung von Menschen, die scheinbar einer Religion angehören.“

Ob der Wissenschaftler weiß, was "scheinbar" in der Landessprache bedeutet? Wer nur scheinbar einer Religion angehört, gehört dieser Religion in Wirklichkeit nicht an; es scheint zwar so, dass die Person der Religion angehört, aber dieser Schein trügt. Die Befragten haben sich indes zu 44,1 % gegen die Einwanderung von Muslimen ausgesprochen. Wer Muslim ist, gehört nicht scheinbar, sondern tatsächlich einer Religion an. Wer nicht dem Islam, sondern keiner oder einer anderen Religion anhängt, ist kein Muslim.

Vielleicht meinte der Wissenschaftler mit "scheinbar", dass diejenigen, die in der Studie eine Einwanderung von Muslimen ablehnten, tatsächlich gar nicht die Einwanderung von Muslimen (als Anhängern einer Religion) ablehnen, sondern die Einwanderung aller Menschen aus islamisch geprägten Ländern, egal ob es sich um Muslime handelt oder nicht. Die meisten Deutschen, die sagen, dass sie gegen die Einwanderung von Muslimen sind, dürften in Wirklichkeit die Einwanderung z. B. aller Iraker, Syrer oder Türken unabhängig von deren konkreter Religionszugehörigkeit ablehnen. Aber falls eine Studie eine derart motivierte Ablehnung messen soll, dann muss die Befragung auch so gestaltet werden, dass gefragt wird, was die Befragten von der Einwanderung von Menschen aus den Ländern X, Y und Z halten und nicht, wie sie die Einwanderung "von Muslimen" bewerten.

Übrigens könnte die Ablehnung einer Einwanderung von Muslimen bei manchen Befragten auch schlicht pragmatische Gründe (anstelle einer "Feindschaft") gehabt haben, da in den Massenmedien im Zusammenhang mit "Integrationsproblemen" immer nur über Muslime, aber nie über z. B. Buddhisten, Hindus oder Orthodoxe berichtet wird.

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[Re]: Dann werden wir doch mal konkret mit den immer wieder bemühten Oktoberfestvergleichen und gucken uns mal an, was die Presse angeblich unter den Teppich kehrt. Anzahl der angezeigten Sexualdelikte auf dem Oktoberfest mit jeweils mehr als 5,5 Mio. Besuchern: 21 im Jahr 2015, 31 im Jahr 2016. 2016 wurden 18 Tatverdächtige festgenommen, darunter 2 Deutsche und 16 Ausländer, darunter 6 Asylbewerber. Link: www.tz.de/muenchen...ilanz-6804749.html

Sie haben zwar Recht mit Ihrer (sinngemäßen) Aussage, dass es keine "Fremden" sein müssen, "die sowas tun". Aber die Zahlen vom Oktoberfest heranzuziehen, um "die eigene besoffene bayerische männliche Klientel" zu dissen (das darf man, weil es ja die "eigenen" sind; so kann man sein Bedürfnis nach dem Beschimpfen von Menschengruppen wunderbar ausleben, ohne in Rassismusverdacht zu geraten, weil es gegen Bayern - und das meine ich nicht ironisch, das ist wirklich so - keinen Rassismus gibt), geht nach hinten los.

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[Re]: Ergänzung zur Antwort auf MAIKE LALA: Die Menschen, die in den Herkunftsländern der Flüchtlinge, insbesondere derer, die nach der Genfer Konvention keine Flüchtlinge sind, hier aber meist als solche bezeichnet werden, am meisten in Not sind, kommen gar nicht hierher, weil sie sich den Transport nicht leisten können und/oder weil sie den Strapazen und Risiken einer weiten Flucht nicht gewachsen sind. Es wird in erster Linie denjenigen geholfen, die finanziell und körperlich in der Lage und auch risikobereit und durchsetzungsfähig genug sind, sich bis nach Deutschland durchzuschlagen. Und in diesem Personenkreis sind Menschen, die ihre Ellenbogen zu gebrauchen wissen, sicherlich stärker repräsentiert als in der Bevölkerung der Herkunftsländer.

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[Re]: Ja, das steht im Artikel und ist eine der zutreffenden Erklärungen der Kriminologen. Aber das ist doch gerade der Punkt: Warum werden vorwiegend junge Männer aufgenommen? Sind junge Frauen, ältere Frauen oder ältere Männer nicht in Not? Wieso werden eigentlich für jeden gutdotierten Job Frauenquoten gefordert bzw. eingeführt, aber nicht bei der Hilfe für Menschen in Not?

Abschiebungen werden von der Bundesregierung nicht abgelehnt; es werden aber sehr wenige durchgeführt, und wenn, dann werden häufig Menschen abgeschoben, die nicht straffällig geworden sind und/oder ihren Lebensunterhalt mit Arbeit verdienen; das ist für die Behörden wohl bequemer. Der betreffende Teil meines Kommentars war allerdings (was ich versäumt habe, deutlich zu machen) nicht auf die Regierung bezogen, sondern auf die weit verbreitete Position, Abschiebungen generell abzulehnen.

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[Re]: Im Artikel steht, worum es geht.

Und wenn Sie eine bestimmte "Kultur" nicht für frauenfeindlich halten, dann sagen Sie es. Wenn Sie die betreffende "Kultur" aber doch für frauenfeindlich halten, dann sagen Sie doch bitte auch, warum man gegen eine solche "Kultur" nicht "hetzen" soll und ob man lieber gepflegt bei einem Gläschen Wein ergebnisoffen darüber diskutieren soll, ob die Menschenrechte für Frauen gelten oder nicht.

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Die Kriminologen erklären bei solchen Ereignissen immer, woran es liegt, dass Flüchtlinge und manch andere Zuwanderergruppen eine höhere Kriminalitätsrate haben als die Einheimischen. Diese Erklärungen laufen aber nur auf eine Binsenweisheit hinaus, nämlich die, dass Nichtdeutsche per se nicht krimineller sind als Deutsche oder, anders formuliert: Dass die Menschen überall ungefähr die gleiche Arschlochquote haben. Man könnte auch sagen, dass Rassismus Unfug ist. Das weiß man aber auch ohne Kriminologie.

Bedeutsam ist etwas anderes: Wenn die Menschen in den Herkunftsländern insgesamt nicht krimineller sind als die Deutschen - und davon ist auszugehen, s. o. -, dann bedeutet das zwingend, dass die in Deutschland lebenden Menschen aus den betreffenden Ländern statistisch nicht nur krimineller sind als die Deutschen, sondern auch krimineller als die Bevölkerungen aus ihren Herkunftsländern (die ja insgesamt nicht krimineller sind als die Deutschen). Und das deutet darauf hin, dass die undifferenzierte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, bei der seit einigen Jahren ohne jede Prüfung praktisch jeder reingelassen wird, der über die Grenze kommt, und die meisten auch dann bleiben dürfen, wenn sie Straftaten begehen, in erheblicher Weise den Falschen geholfen hat. Einwanderungsländer gucken sich an, wen sie reinlassen; wer sich das nicht anguckt, darf sich nicht wundern, wenn viele kommen, die dann, gelinde gesagt, Probleme machen. Wer jeden reinlassen will, der rein will, und Abschiebungen generell ablehnt, muss auch solche Übergriffe in Kauf nehmen, sollte das dann aber auch offen sagen und sich Kritik an hiesigen patriarchalen Strukturen besser verkneifen, denn die werden durch Immigration von frauenfeindlich sozialisierten Männern nicht beseitigt, sondern verfestigt.

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Als Linker sollte man sich keine von SPD und Grünen geführte Regierung mit rechter Opposition wünschen, sondern eine CDU-Regierung mit linker Opposition.

Zur Erinnerung: Die letzte SPD/Grüne-Regierung hat (nur ein paar Sachen, die mir gerade spontan einfallen)

- den ersten deutschen Angriffskrieg seit dem 2. Weltkrieg geführt

- das Rentenniveau deutlich gesenkt

- den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (und damit zugleich den der Sozialhilfe) eingeschränkt (z. B. Sehhilfen für Erwachsene gestrichen)

- den Spitzensteuersatz und die Körperschaftssteuern deutlich gesenkt

- Hartz IV eingeführt und Niedriglöhne massiv gefördert

Das alles hat sich Kohl mit seiner CDU/FDP-Koalition nicht getraut, weil es eine starke Opposition links von der CDU gab.

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[Re]: 300.000,00 € Vermögen sind Mittel- und Unterschicht? Wieso soll jemand, der so viel Geld hat, seine Pflege von Beiträgen arbeitender Menschen finanzieren lassen, die häufig nicht mal 30.000,00 € haben?

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Die Klage hat gute Aussichten auf Erfolg. Es ist seit Jahrzehnten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Staat jedem das Existenzminimum gewährleisten muss, also, vereinfacht gesagt, Sozialhilferegelsatz + Unterkunftskosten. Und wenn Farhad Arghandiwal nur 450,00 EUR/Monat hat, dann liegt sein Einkommen weit darunter. Unglaublich, dass der Sozialstaat das im Jahre 2018 nicht hinkriegt oder, was wahrscheinlicher ist, eine von den Behörden das nicht hinkriegen will.

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[Re]: Ich stimme Ihnen zu. Wieso soll eine ganze Belegschaft einschließlich der Frauen etc. (im Artikel steht "Mitarbeiter*innen") einen "Awareness-Workshop" benötigen, nachdem einer von ihnen eine Vergewaltigung begangen hat? Außerdem weiß jeder Vergewaltiger ganz genau, was er da tut, und wenn ein Mann eine Frau vergewaltigt, dann bestimmt nicht, weil man es versäumt hat, ihm im "Awareness-Workshop" zu erzählen, dass er das nicht darf.

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[Re]: Die Kritik im Artikel daran, dass das Verkehrsunternehmen sich um das "Ansehen aller U-Bahnfahrer" sorgt, teile ich; diese Haltung des Verkehrsunternehmens ist völlig indiskutabel. Aber das gilt eben bei allen Personengruppen, denen jeweilige Täter zuzuordnen sind.

Und dass eine "Rape Culture" bei dem betreffenden Unternehmen über den einzelnen Täter hinaus eine Rolle spielt, wird durch die Angaben im Artikel nun einmal nicht ansatzweise gestützt.

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[Re]: Nein, das denke ich nicht. Wie schon CHARLY_PAGANINI und STROLCH erkannt haben: Sie haben mich nicht verstanden; es ging mir um die Art des Berichtens über solche Ereignisse und um das Messen mit zweierlei Maß. Im Artikel wird übrigens gleich am Anfang gesagt, dass ein U-Bahnfahrer die Vergewaltigung begangen hat. Wie man da auf den Gedanken kommen sollte, dass der Täter ein "Ausländer, Flüchtling, Muslim" sein könnte, ist mir schleierhaft.

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Mal ein Gedankenspiel: Ob der Artikel auch so erschienen wäre, wenn der Täter kein U-Bahnfahrer gewesen wäre, sondern einer anderen Personengruppe angehört hätte? Wenn man im Artikel das Wort "U-Bahnfahrer" durch das Wort "Flüchtling" oder "Muslim" o. ä. ersetzt, dann entspricht die Reaktion, die in dem Artikel kritisiert wird, exakt der Reaktion, die in Politik und Medien wie der taz üblich sind, wenn ein Flüchtling, ein Muslim, ein Mensch mit Migrationshintergrund oder ein Mensch ohne Migrationshintergrund, aber of Colour, eine Vergewaltigung, einen Mord, einen Terroranschlag oder sonst ein Verbrechen begeht. Von den Auswirkungen auf die Opfer und ihre Angehörigen ist in jenen Fällen wenig die Rede, statt dessen ist die Hauptsorge, dass die Tat bzw. eine wahrheitsgemäße Berichterstattung darüber "Vorurteile bestärkt" bzw. "Rassismus fördert", zu einem "Generalverdacht gegen alle XYZ" führt, "den Rechten in die Hände spielt" oder "von Rechten instrumentalisiert wird", meist begleitet von dem Hinweis, dass es sich um einen Einzelfall handle. Wenn der Täter sich zum IS bekannt hat oder bei der Tat "Allahu akbar" gerufen hat, wird die Berichterstattung meist noch von einer akribischen Suche nach Ursachen begleitet, die gegen eine islamistische Motivation sprechen sollen, gern genommen wird die Erklärung, der Täter sei psychisch krank gewesen, als könnten psychisch Kranke keine islamistischen Terroristen sein.

Aber hier geht es ja um U-Bahnfahrer. Da ist die Welt noch in Ordnung, denn gegen U-Bahnfahrer haben die Rechten nichts. Und wenn die Journalistin keinen Anhaltspunkt dafür benennen kann, dass es sich bezüglich der Angestellten des Verkehrsunternehmens nicht um einen Einzelfall handelte, kann sie ja immer noch wie im Artikel schreiben: "Es handelt sich sicher nicht um den ersten Grenzübertritt, der in einer U-Bahn passierte, ob von Seiten der Angestellten oder der Fahrgäste." Genial. Einfach das Wort "sicher" schreiben, und schon ist es kein "Einzelfall" mehr.

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[Re]: Welches bedingungslose Grundeinkommen hat die CDU denn verhindert? Genauer: Welche Höhe sollte das denn haben? Die meisten Vorschläge dazu sind doch nur auf Beträge gerichtet, die allenfalls ein wenig höher sind als das, was es jetzt schon als Hartz IV bzw. Grundsicherung gibt, nämlich Regelsatz + Unterkunftskosten + Übernahme der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Ich gehe davon aus, dass die allermeisten Kumpel bei einem bedingungslosen Grundeinkommen deutlich Einkommensverluste gegenüber ihrem jetzigen Lohn hinnehmen müssten.

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[Re]: Im Artikel geht es um jemanden, der Glyphosat selbst ausgebracht hat, und nicht um jemanden, der mit Glyphosat behandelte Nahrungspflanzen gegessen hat. Insofern ist der Vergleich von Aron Gabriel (woher wissen Sie, dass der ein "Vertreter der Giftlobby" ist?) mit der Handhabung von z. B. Putzmitteln durchaus nachvollziehbar.

Und der Vergleich mit Alkohol erst recht, denn der wurde von der Krebsforschungsagentur der UN, die hier immer wie eine unfehlbare Autorität zitiert wird, sogar als mit Sicherheit krebserregend eingestuft.

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[Re]: Von Migranten aus islamischen Ländern oder von Flüchtlingen ist in dem Artikel nirgends die Rede. Oder denken Sie, die Autorin habe (nur) solche gemeint, weil sie die Sexismus-Debatte nach Köln anspricht? Aber auch in dem betreffenden Teil des Artikels ist von Muslimen oder Flüchtlingen keine Rede, sondern nur allgemein vom Sexismus ausländischer und deutscher Männer.

Warum es allerdings "rechts" sein soll, homosexuellenfeindliche Einstellungen von Migranten, die aus geschlechterpolitisch rechten Gesellschaften kommen und in Bezug auf Homosexualität die Positionen ihrer Herkunftsgesellschaft teilen, zu thematisieren, bleibt das Geheimnis der Autorin.

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"Gemeinsam zählen die vier auf, was das Projekt bietet: Eltern-Kind-Cafè, Spielabend, Jam-Session und Volksküche finden wöchentlich statt. Der Sportraum mit den vier Boxsäcken wird für Selbstverteidigungskurse genutzt, im Bandproberaum im Keller kann sich jeder ans Schlagzeug setzen oder eine Gitarre zur Hand nehmen. Es gibt einen Seminarraum und eine Nähwerkstatt. Jeder Quadratmeter des zweigeschossigen Backsteingebäudes wird genutzt.

Auf dem verwinkelten Gelände finden sich ein auch noch ein Gemüsegarten, eine Fahrradwerkstatt und eine selbst gebaute Halfpipe. Während des Gespräches sind aus dem Amphitheater plötzlich Trommelklänge zu hören. Eine Gruppe von Nachbarn trifft sich zum Capoeira-Kurs."

Ein "linkes Projekt"? Klingt eher nach Volkshochschule und Hobbykeller. Das gesamte beschriebene Angebot dieses sogenannten Kulturzentrums erscheint vollkommen harmlos-unpolitisch und könnte auch problemlos von Leuten genutzt werden, die alles andere als links sind. Und dafür besetzen Linke ein Haus?!

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[Re]: Ja, an die taz-Artikel über die Aktion in Hitzacker habe ich auch sofort gedacht, als ich diesen Artikel hier las. Und es wird in der Tat hier mit zweierlei Maß gemessen. Hier zur Erinnerung das wohlwollende taz-Interview mit dem "Wendland-Aktivisten" Erich Sauerteig: www.taz.de/Archiv-...07937&s=hitzacker/

Tja, wenn das Demonstrieren von Aktivisten auf dem Privatgrundstück eines Polizisten und seiner Familie legitim ist, dann ist es auch legitim, wenn Menschen, die um ihren Arbeitsplatz fürchten und Angst davor haben, in Hartz IV abzurutschen, auf dem Privatgrundstück eines Mitgliedes der Kohlekommission demonstrieren. Wohlgemerkt: "Wenn". Aber da sollte sich die taz mal entscheiden, die immer gern von "Zivilem Ungehorsam" und "Gewaltfreiheit" schwadroniert, wenn es um die angeblich gute Sache geht. "Gewaltfrei" war die Aktion vor dem Haus von Frau Grothaus nach dem Artikel ja; das Anbrüllen einer Scheibe ist nicht einmal Gewalt gegen Sachen.

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[Re]: Ich wohne in einer reinen Wohnstraße ohne Läden. Und zwischen den Haustüren und der Straße ist, wie überall, ein Bürgersteig. Aber den nutzen die Leute nicht für gemeinsame Aktivitäten; die gehen da einfach lang, wie überall. Und wenn auf der Straße kein einziges Auto stünde, wäre das nicht anders.

Und die Fußgängerzonen meiner Stadt und anderer Städte sind nicht nur zum Einkaufen geeignet, sondern man kann da auch einfach flanieren, sich hinsetzen und all das tun, wovon die Autorin spricht. Aber das tun Leute miteinander, die sich ohnehin kennen und zusammen da sind; es entsteht kein "Miteinander", das nicht vorher schon da war. Und vor allem: Ob da ein "Miteinander" entsteht oder nicht, hat nichts, aber auch gar nichts damit zu tun, mit welchem Verkehrsmittel die Leute in die Fußgängerzone gekommen sind. Wenn alle Menschen mit Bahn, Bus, Fahrrad oder zu Fuß in die zum Aufenthalt vorgesehenen Bereiche der Innenstadt kommen, ist das "Miteinander" dort nicht anders, als wenn auch einige, viele oder alle mit dem Auto kommen. Das "Miteinander" findet nun einmal nicht während der Fahrt statt. Auf Radwegen, Busspuren und Straßenbahnschienen kann man übrigens auch nicht gemeinsam spielen oder Fußball gucken.

Und deshalb hat die autofreie Innenstadt nichts mit einem "Miteinander" oder einer "Gemeinsamkeit" zu tun.

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"In autofreien Innenstädten kann auch eine neue Form von Gemeinsamkeit entstehen. Vielerorts gibt es kein regelmäßiges Miteinander, kein gemeinsames Ballspielen der Kinder oder Fußballschauen der Erwachsenen vor der Haustür – geht nicht, da fahren ja Autos, oder sie stehen dort. Parkflächen fressen enorm viel Platz, den man für Besseres nutzen sollte, fürs Spielen, Sporteln, Spaßhaben."

In welcher Welt lebt die Autorin? Es gibt ja jetzt schon in jeder Stadt Fußgängerzonen, aber die Menschelein spielen da nicht miteinander und fassen sich auch nicht an den Händen und klatschen und singen zusammen. In meinem Großstadtviertel gibt es auch so ein Konzept; da werden Plätze geschaffen, an denen die Leute verweilen und Nachbarschaftsfeste feiern können sollen. Tun sie aber nicht. Es ist schon völlig unüblich geworden, sich überhaupt bei den Nachbarn vorzustellen, wenn man neu in ein Mehrfamilienhaus einzieht. In aller Regel kennt man schon seine Nachbarn nur noch vom Sehen, wenn man sich im Treppenhaus über den Weg läuft und kurz "Hallo" sagt. Die Annahme, dass wildfremde Leute in Innenstädten ein "regelmäßiges Miteinander" pflegen würden, weil sie mit dem Bus statt mit dem Auto in die Nähe der Fußgängerzone gefahren sind, ist erst recht völlig lebensfremd. Außerdem frage ich mich, wieso eine solche "Piep-piep-piep-wir-haben-uns-alle-lieb"-Gesellschaft aus Sicht der Autorin überhaupt erstrebenswert sein sollte. Eine "neue" Form von "Gemeinsamkeit" wäre das jedenfalls nicht, sondern eine Wiederbelebung überkommener dörflicher Strukturen von Anno Toback, volle soziale Kontrolle inbegriffen.

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[Re]: Welche negativen Auswirkungen soll die Legalisierung denn haben? Dass mehr gekifft wird? Daran glaube ich nicht. Heute kifft auch jeder, der kiffen will, und das Verbot ändert daran überhaupt nichts.

Aber entscheidend wird sein, ob es gelingt, auch alle anderen jetzt illegalen Drogen zu legalisieren. Wenn man das Zeug standardisiert rezeptfrei zu realistischen Marktpreisen (die viel niedriger sind als die jetzigen, weil allein die Illegalität des Handels die Drogen teuer macht) z. B. in Apotheken verkauft, dann stirbt niemand mehr durch minderwertigen Stoff oder unbeabsichtigte Überdosierungen, der organisierten Kriminalität wird ein Haufen Geld entzogen und die Beschaffungskriminalität fällt zum größten Teil weg.

Wenn die Politik Kriminalität effektiv bekämpfen und die Zahl der Drogentoten reduzieren wollte, ginge sie diesen Weg längst. Leider haben sich bisher alle Regierungen in Deutschland für die populistische Verbotspolitik entschieden und garantieren mafiösen Organisationen satte Profite.

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[Re]: Hübsche Pointe. Aber offenbar haben die Anhänger Rudolf Steiners kein Problem mit diesem Rechten (sonst wären sie nicht seine Anhänger), sondern allenfalls damit, dass sich allmählich - wenn auch viel zu langsam - herumzusprechen droht, was es mit Steiner und seiner Anthroposophie auf sich hat.

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Die Novemberrevolution 1918 führte direkt zur Beendigung des (für Deutschland ohnehin verlorenen) Ersten Weltkriegs und hat damit unzählige Menschenleben gerettet. Weiter führte die Revolution zur Ausrufung der Republik, zur Abdankung des Kaisers und der weiteren Fürsten und damit direkt in die Demokratie. Und diejenigen, die Hitler bei der Machtergreifung halfen, waren nicht die Revolutionären und ihre politischen Nachfolger, sondern es waren die Rechten, die schon 1918 Stützen des Kaiserreichs waren. Das sind alles Binsenweisheiten. Dass ein CDU-Minister 100 Jahre nach der Novemberrevolution die Verhältnisse dermaßen auf den Kopf stellt - da fällt mir die Schicht aus dem Gesicht. Hat der SPD-Ministerpräsident nicht gelesen, was in der Broschüre steht, zu der er selbst auch ein Vorwort geschrieben hat?

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[Re]: Psychisch krank und ein islamistischer Terrorist zu sein, ist keineswegs miteinander unvereinbar. Es ist auch bei weitem nicht jeder psychisch Kranke schuldunfähig.

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Die Anthroposophie, auf der die Waldorf-Pädagogik basiert, ist zwar stockreaktionär und rassistisch, aber irgendwie haben es die Waldorfschulen geschafft, sich ein "alternatives" Kuschelimage aufzubauen. Lustig, wie die sich jetzt winden, um das Image aufrechtzuerhalten. Weniger lustig ist es, das Kind nach dem St.-Florians-Prinzip in Sippenhaftung zu nehmen. Da alle Kinder im schulpflichtigen Alter irgendwo zur Schule gehen müssen, stellt sich die Frage, wieso die Eltern, die das Kind nicht aufnehmen wollen, meinen, dass es ausgerechnet an ihrer Schule keine Kinder von AfD-Leuten geben darf, an anderen Schulen aber schon.

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[Re]: Ich habe Ihnen in dem von Ihnen genannten Thread geantwortet.

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[Re]: Ihre Links habe ich - und zwar bevor ich meinen Kommentar verfasst habe - nicht nur beachtet, sondern auch gelesen. Aber sie stützen Ihre Position nicht. Der eine Link befasst sich nur mit der Situation bis 2015. Und der andere Link enthält Behauptungen von Doris Pfeiffer, der Vorstandsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes, aber nichts Belastbares. Solange Flüchtlinge zwar keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mehr beziehen, aber keine Beschäftigung haben, werden sie als Hartz-IV-Bezieher Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Beiträge zahlt der Staat, und zwar in einer Höhe, die für Hartz-IV-Bezieher im Durchschnitt bei weitem nicht kostendeckend sind; die gesetzliche Krankenversicherung subventioniert hier den Staatshaushalt. Und es sind zwar die meisten Flüchtlinge relativ jung, aber ob sie auch überdurchschnittlich gesund sind, ist fraglich. Jedenfalls ist in Berichten über Abschiebungen bzw. Abschiebungsversuche schon recht häufig von Krankheiten die Rede, die gegen die Zulässigkeit einer Abschiebung geltend gemacht werden.

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Neben der Hoffnung machenden Erkenntnis, das Druck und Kümmern was bringt, kommt - wie in unzähligen Artikeln bzw. Interviews dieser Machart zuvor - mal wieder dieses scheinbar unvermeidliche Rumgeeier zur Kriminalität. Einerseits heißt es, die organisierte Kriminalität sei nicht der Normalfall, andererseits meint Jens Rockstedt, es sei "an der Tagesordnung", dass arabische Bäcker sog. Schutzgeld zahlen. Und dann wird organisierte Kriminalität mal wieder mit Rassismus "erklärt", obwohl zugleich darauf hingewiesen wird, dass die meisten Menschen mit demselben Migrationshintergrund nicht kriminell werden. Mich hat diese Erklärerei noch nie überzeugt, weil sie ausblendet, was auf der Hand liegt, nämlich dass keineswegs bei allen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit betroffenen Gruppen eine erhöhte Kriminalität eines Teils der ihnen Angehörenden zu beobachten ist. Wenn Diskriminierungserfahrungen aller Art ein entscheidender Treiber für organisierte Kriminalität sind - wieso liest man dann niemals etwas über ein Problem mit organisierter Kriminalität von Juden in Deutschland? Oder über organisierte Kriminalität von Trans- und Intersexuellen? Und Frauen sind trotz aller Benachteiligungserfahrungen sogar signifikant seltener kriminell als Männer - eigentlich müsste es doch umgekehrt sein, wenn an dem o. g. Erklärungsansatz etwas dran wäre.

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[Re]: Auch bei offenen Grenzen läuft das "Losen", wie in den letzten Jahren zu beobachten war, praktisch genauso, wie Sie es beschreiben. Wer durchkommt, kriegt eine Chance. Wer nicht durchkommt oder gar keine Möglichkeit hat, es zu versuchen - und das sind immer die meisten - bleibt unbeachtet.

Ihr Moralargument bezüglich der Herkunft des hiesigen Reichtums zieht nicht. Soweit der Reichtum hier auf der Ausbeutung von Menschen aus anderen Ländern beruht, ändert sich daran durch offene Grenzen bzw. eine Vermehrung der an diesem Reichtum bescheiden partizipierenden Bevölkerung überhaupt nichts. Auch die in Deutschland angekommenen Flüchtlinge kaufen (notgedrungen) die in Billiglohnländern hergestellten Waren. Und ein "Zusammenbruch" eines Landes bietet allenfalls Kapitalisten eine "Chance". Wer hierher flieht oder einwandert, will jedenfalls keinen Zusammenbruch, sondern hofft darauf, dass hier wirtschaftlich alles halbwegs so weiterläuft wie bisher.

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Tja, die ganze Breite der Demo, die ist schon überwältigend. Ich bin auch ganz überwältigt davon, wer da alles so reden durfte, ohne von der Bühne gebuht zu werden. Hier ein Video:

www.youtube.com/wa...=502&v=TlDqQ3236yM

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[Re]: Die Beitragsbasis steigt durch Einzahlende, die ihre Beiträge selbst erwirtschaften. Ob Flüchtlinge Beitragszahler werden oder nicht, hängt davon ab, ob sie eine (sozialversicherungspflichtige) Beschäftigung finden oder nicht. Die pauschale Behauptung "durch Flüchtlinge" steige die Beitragsbasis, ist genauso falsch wie die pauschale Behauptung, "durch Flüchtlinge" würden die Sozialversicherungen nur belastet. Die einen kosten mehr als sie einzahlen, und die anderen weniger. Entscheidend für die Gesamtbilanz ist, wie viele zur einen Gruppe gehören und wie viele zur anderen. Ihre Rechnung geht nur auf, wenn die Flüchtlinge überwiegend sozialversicherungspflichtige Beschäftigte werden und nicht überwiegend Transferleistungsempfänger. Und das ist keineswegs ausgemacht. Zitat aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit für September 2018: "Die mit 28,8 Prozent vergleichsweise geringen Beschäftigungsquoten von Beschäftigten aus den nichteuropäischen Asylherkunftsländern – Angaben nach dem Aufenthaltsstatus liegen hierzu nicht vor – zeigen, dass die Integration in den Arbeitsmarkt einen langen Atem braucht. Für alle Ausländer lag die Beschäftigungsquote im Juli 2018 bei 49,6 Prozent, für Deutsche sogar bei 68,3 Prozent" Link zum gesamten Bericht: statistik.arbeitsa...luchtmigration.pdf

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Im Artikel heißt es: "Nicht stehenlassen konnten das die, die es für links halten, achselzuckend auf „Begrenztheit der Ressourcen“ zu verweisen und deshalb die Grenzen lieber eng geschlossen sehen wollen. Sie haben versucht, „unteilbar“ als Ruf nach „offenen Grenzen für alle“ auszulegen und damit klein zu halten. Ja: Die Ressourcen sind begrenzt. Aber links ist es, von Bedürfnissen und Rechten aus zu denken, danach die Frage nach der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu stellen und erst dann über begrenzte Ressourcen zu sprechen."

Diese Reihenfolge ist mit Sicherheit nicht links, sondern sie führt zu nichts. Man muss an alle vom Autor genannten Punkte zugleich denken. Der gesellschaftliche Reichtum und die begrenzten Ressourcen, die der Autor getrennt voneinander betrachten will, sind ein und dasselbe Ding. Und wenn man Rechte so definiert, dass im Ergebnis der gesellschaftliche Reichtum unter so vielen Menschen verteilt wird, dass er nicht reicht, um die Bedürfnisse aller in die Verteilung Einbezogenen zu befriedigen, dann sind die Rechte nichts anderes als ein "Recht" auf Armut für alle (bis auf die Reichen, die vorher auswandern und ihr Geld mitnehmen). Und wenn das "durchgesetzt" ist, dann werden auch die "offenen Grenzen" für die Katz sein, denn dann wird kaum noch jemand die Gefahren einer weiten Reise auf sich nehmen und einen Haufen Geld ausgeben, um herzukommen.

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[Re]: Man könnte im Jahre 2018 "Zusammenhalt, Gastfreundschaft und vielfältige Gemeinschaft" auch praktizieren, ohne kleinen Kindern ständig irgendeinen (oder wie hier: mehrere) uralten Aberglauben einzuhämmern. Das wäre mal ein "schönes Projekt".

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Ich verstehe das Urteil überhaupt nicht, vor allem dann nicht, wenn der Richter - so wird es im Artikel berichtet - davon überzeugt war, dass der Wirt gelogen hat. Beweisen bedeutet in Gerichtsverfahren nichts anderes als Überzeugen. Wenn das Gericht von etwas überzeugt ist, dann ist es im Prozess bewiesen. Außerdem muss ein Gericht keineswegs Zweifel haben, wenn lediglich eine theoretische Möglichkeit gegen das Vorliegen eines Sachverhalts spricht. Wenn auf einem facebook-Account etwas gepostet wird, dann ist davon auszugehen, dass es auch von dem Kontoinhaber stammt, wenn es keine handfesten Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein anderer am Werk war.

Insofern hat Hampelstielz in seinen Kommentaren völlig Recht: Die Beweislage spricht ganz eindeutig gegen den Wirt.

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[Re]: War @ JIM HAWKINS.

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Ich stimme Ihnen zu - bis auf den letzten Satz. Auch wenn das Podium nicht einseitig besetzt wird, haben die teilnehmenden Antisemiten ihr mit der Teilnahme verfolgtes Ziel doch schon erreicht: Ihre Position wird damit als völlig normale Haltung dargestellt, über die man selbst im Jüdischen Museum gepflegt plaudern kann. Und der islamistische Kampfbegriff "Islamophobie" - der alle, die was gegen den Islam haben, zu psychisch Kranken erklärt - wird ganz selbstverständlich zur Grundlage der Veranstaltung gemacht.

Und die taz macht fröhlich mit, indem sie den Kommentar zu der Veranstaltung vom Vorsitzenden eines der Organisatoren verfassen lässt, der in seinem Kommentar - wer hätte das gedacht - zu dem Schluss kommt, dass Alan Posener Unrecht habe, und uns nebenbei noch erklärt, das Milli Görüs "konservativ" sei, also eigentlich im politischen Spektrum ungefähr auf derselben Stufe stehe wie die CDU.

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[Re]: Parteizugehörigkeit allein begründet normalerweise keine Besorgnis der Befangenheit. Am Bundesverfassungsgericht entscheiden ständig Richter über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen, die von den Abgeordneten der Parteien, denen diese Richter angehören, mitbeschlossen wurden.

Und hier ist zu beachten, dass die Richterin ja gar nicht der AfD angehörte, sondern der FDP, also einer Partei, die mit der AfD konkurriert.

Das Urteil mag man kritisieren können, aber die Änderung der Geschäftsverteilung ist m. E. ein völlig normaler Vorgang. Wenn eine Teilzeitrichterin ihre Arbeitszeit erhöht, bekommt sie natürlich Aufgaben (hier u. a. Strafsachen mit dem Buchstaben C) hinzu. Unzulässig wäre es vielmehr gewesen, wenn das Präsidium des Amtsgerichts berücksichtigt hätte, dass hier ein Strafverfahren dabei war, das die Partei des Schwiegervaters der Richterin betrifft. Denn Einzelfälle aus politischen Gründen einzelnen Richtern zuzuweisen oder nicht zuzuweisen - das verstößt gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters.

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[Re]: Der Anlass und die Begründung für die unterjährige Änderung der Geschäftsverteilung stehen am Anfang des von Ihnen verlinkten Beschlusses:

"Nach Aufstockung von Richterin am Landgericht Dr. Glaser um 0,15 AKA, Richterin am Amtsgericht Nagel um 0,1 AKA, Richterin am Amtsgericht Schmidt um 0,1 AKA und Richter am Amtsgericht Pedal um 0,05 AKA fasst das Präsidium des Amtsgerichts Heidelberg mit Wirkung zum 10.09.2018 folgenden Beschluss:"

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[Re]: Nein, natürlich ist bei Union & SPD keineswegs alles in Butter bezüglich Pflege und Rente. Aber als alter Linker kritisiere ich eben auch die linke Opposition, die die Aufgabe hat, die Regierung in die richtige Richtung zu treiben. Und wenn die linke Opposition auch nichts Vernünftiges mehr produziert, werden die Aussichten auf Veränderung zum Besseren noch schlechter.

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[Re]: Nein, natürlich ist bei den Regierenden keineswegs alles in Butter. Aber als alter Linker kritisiere ich eben auch die Politik der linken Opposition, denn die hat die Aufgabe, die Regierung in die richtige Richtung zu treiben. Und wenn von links auch nichts Vernünftiges kommt, wird sich nichts zum Positiven ändern.

Da Kommentare nun einmal nur Teilaspekte behandeln können, kann dabei leicht der Eindruck entstehen, dass eine Kritik an der Opposition die Regierungspolitik gutheißt. Das war nicht meine Absicht. Gern halte ich für Sie und für Hampelstielz fest, dass dir Hauptverantwortung für die Wohnungsnot bei Union und SPD liegt, wie auch für die Missstände in Rentenversicherung und Pflegeversicherung.

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Im Artikel heißt es: "Noch sperrt sich die SPD, doch mit jeder Besetzung wird der Druck größer. Auch weil die Sympathien in der Bevölkerung auf Seiten der AktivistInnen liegen. Eine Umfrage fand heraus: Für 53 Prozent der BerlinerInnen sind Besetzungen ein legitimes Mittel."

Da fällt einem doch gleich der taz-Artikel vom 01.10.2018 ein: www.taz.de/Archiv-...51&s=populistisch/

Mal im Ernst: Wohnungsnot herrscht, wenn es an für Normal- und Geringverdiener bezahlbarem Wohnraum fehlt. Und das ist der Fall, wenn die Nachfrage aus diesen Bevölkerungsgruppen das Angebot übersteigt. Abhilfe dagegen schafft allein das Bauen weiterer bezahlbarer Wohnungen. Hausbesetzungen schaffen keinen Wohnraum, sondern verteilen ihn nur anders.

Und wenn die Politik entscheidet, die Bevölkerungszahl zu erhöhen, ohne rechtzeitig entsprechenden neuen Wohnraum zu schaffen, verschärft das die Wohnungsnot. Es verschärft auch die Konkurrenz unter den von der Wohnungsnot Betroffenen. Mit anderen Worten: Die Betroffenen werden gegeneinander ausgespielt. Merkwürdigerweise wird dieses Gegeneinander-Ausspielen allerdings häufig nicht denjenigen vorgeworfen, die die verschärfte Konkurrenz schaffen, sondern denjenigen, die diese Tatsache benennen und kritisieren. Vielleicht liegt darin auch einer der Gründe für den Abstieg der Linken und den Aufstieg der Rechten. Linke fordern gern offene Grenzen und zugleich mehr sozialen Wohnungsbau, ohne beide Forderungen untrennbar miteinander zu verbinden. Wird dann die erste Forderung (partiell) erfüllt und die zweite nicht, regen sich diese Linken ganz unschuldig darüber auf, dass der Mangel an bezahlbarem Wohnraum immer größer wird.

Ähnlich war es im Bundestagswahlkampf der Linkspartei, die zugleich höhere Renten und eine deutliche Erhöhung der Ausgaben für die Pflegeversicherung forderte, so dass bei Umsetzung des Programms die Rentenerhöhungen durch die Beitragssteigerungen in der Pflegeversicherung gleich wieder einkassiert würden.

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Es gibt auch Juden in CDU und SPD, Parteien, die alles tun, damit der Iran weiter Geld hat, um gegen Israel aufzurüsten. In der SPD gibt es Gabriel, der als SPD-Vorsitzender Israel "Apartheid" vorwarf und Netanjahu bei seinem Staatsbesuch mit dem Besuch von staatsfinanzierten Pseudo-NGOs brüskierte, einen Martin Schulz, der als Spitzenkandidat seinen Wahlkampf damit begann, in der Knesset auf Deutsch antiisraelische Propagandalügen zu verbreiten, und als EU-Parlamentspräsident Mahmud Abbas´ Brunnenvergifterlegenden-Rede als "inspiring" lobte, sowie einen Steinmeier, der an Arafats Grab einen Kranz niederlegte. Es gibt auch Juden in der Linkspartei, deren Bundestagsabgeordnete Inge Höger (heute Landesvorstandssprecherin in NRW) und Anette Groth auf dem "Frauendeck" der Mavi Marmara (Linken-MdB Norman Paech war auch dabei) nach Gaza fuhren, um zugunsten der Hamas die Seeblockade zu brechen.

Tja, deutsche Politiker wissen, was dem hiesigen Publikum gefällt. Juden, die hier in Parteien eintreten, ob in linke oder rechte, müssen das in Kauf nehmen. Leider.

Es gibt ja Leute, darunter auch Juden (in deutschen Medien gern und oft vorgezeigt), die politische Handlungen wie die genannten nicht als Antisemitismus ansehen. Wenn man aber Antisemitismus als Absicht, möglichst viele Juden umzubringen, definiert, ist festzustellen, dass ein deutscher Antisemit, der sich selbst die Finger nicht allzu schmutzig machen will, genauso handeln müsste wie die genannten Politiker. Sie fördern immer die Kräfte, die dort, wo es noch Millionen Juden gibt, möglichst viele Juden umbringen wollen, bzw. betreiben deren Geschäft, indem sie den einzigen Staat, in dem Juden vor Verfolgung durch die Mehrheitsbevölkerung sicher sind, delegitimieren und schwächen.

Da sich der Autor auf die Mehrheit der Juden in Deutschland beruft, sei hier zur Info ein Artikel verlinkt, der sich mit dem Autor und seinen Positionen näher befasst: jungle.world/artik...der-antisemitismus

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Der Aufruf soll sich gegen "Angriffe auf Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat" richten. Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat sind in der Verfassung Deutschlands, dem Grundgesetz, verankert. Die schwarz-rot-goldene Flagge, die schon die Flagge der Weimarer Demokratie war (die SPD hat 1924 den Wehrverband "Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold" mitgegründet), ist die Staatsflagge Deutschlands und steht damit für die Werte des Grundgesetzes. Wer diese verteidigen will und deswegen die Fahne auf die Demo mitbringen will, agiert mit Sicherheit nicht nationalistisch (auch wenn mir selbst niemals einfiele, die Deutschlandfahne zu schwenken).

Was ich mich frage, ist, wieso Leute, die für Menschenrechte, Religionsfreiheit und Rechtsstaat eintreten wollen, zwar Probleme mit der Staatsflagge haben, aber keine Probleme, zusammen mit dem Zentralrat der Muslime zu demonstrieren. Wenn man sich die Positionen dieses "Zentralrats", der eine Reihe islamistischer Verbände organisiert und allenfalls 20.000 Muslime vertritt, ansieht (s. die FAQ-Liste auf islam.de, zurzeit vorsichtshalber aus dem Netz genommen, aber hier zu finden: web.archive.org/we...am.de:80/1640.php), dann wird man dort eine Reihe von Ansichten finden, die - sagen wir es freundlich - die anderen Unterzeichner wahrscheinlich zu einer weiteren "Demo gegen Rechts" motivieren könnten, würden sie von einer deutschen Partei vertreten.

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[Re]: Der Unterschied zwischen dem Streikverbot für Beamte und dem Streikverbot in der Kirche ist: Das Streikverbot für Beamte ergibt sich laut Bundesverfassungsgericht direkt aus dem Grundgesetz, die das Streikrecht, das sich ebenfalls aus dem Grundgesetz ergibt, einschränkt. Das Streikverbot bei den Kirchen ergibt sich hingegen lediglich aus Kirchengesetzen und nicht aus dem Grundgesetz.

Abgesehen davon, habe ich mich immer gefragt, wie ein "Streik" im Beamtenverhältnis, das mit seinem Alimentationsprnzip strukturell ganz anders geregelt ist als ein Arbeitsverhältnis, eigentlich gehen soll. Eine Gleichstellung von Beamten mit Beschäftigten im Arbeitsverhältnis würde die gesamte Institution des Berufsbeamtentums und damit auch die Vorteile des Beamtenverhältnisses für die Beamten gefährden. Wahrscheinlich war das der Grund dafür, dass sich der Beamtenbund im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht für das Streikverbot ausgesprochen hat.

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[Re]: Ihre Ausführungen zum Streikrecht sind schlicht falsch. In nichtkirchlichen Krankenhäusern, Pflegeheimen und anderen sozialen Einrichtungen gilt das Streikrecht uneingeschränkt. Streiken ist in den Kirchen allein deswegen verboten, weil die Kirchen das so geregelt haben und weil das kirchenhörige Bundesverfassungsgericht den Kirchen ein exzessiv verstandenes "Selbstbestimmungsrecht" zubilligt, und zwar auch in den sozialen Einrichtungen, die zu 100 % von Staat/Krankenkassen/Pflegekassen und den Benutzern der Einrichtungen finanziert werden. Den "Dritten Weg" nennen die Kirchen auch "Dienstgemeinschaft"; den Begriff haben die Kirchen 1936 von den Nazis übernommen (de.wikipedia.org/w...n_Kirchen_ab_1936) und halten bis heute daran fest, wie auch die Katholische Kirche bis heute an dem mit dem Naziregime 1933 abgeschlossenen Reichskonkordat festhält. Soviel zu dem unverschämten Kirchenspruch "Unser Kreuz trägt keine Haken".

Das Streikrecht ist übrigens ein Menschenrecht. Aber mit Menschenrechten haben es die Kirchen nicht so.

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[Re]: Es hieß bei Loriot in der Politikerrunde mit Herrn Hoppenstedt: "Im liberalen Sinne ist liberal nicht nur liberal." (C.-H. Wöllner, F.D.P.).

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[Re]: Kann es sein, dass Sie Simone Lange meinen? Simone Peter ist bei den Grünen.

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[Re]: Nein, gemeint ist "unzulässig". Greenpeace hält die Rodung ja nicht für unerlässlich, sondern ist dagegen.

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[Re]: Was hat Ihr Kommentar mit meinem zu tun? Es ging um ein instrumentelles Verhältnis sich als links verstehender Presseorgane bezüglich Polizeiangaben und Rechtsvorschriften. Und gleichgesetzt habe ich gar nichts. Das wissen Sie auch sehr genau.

Tierschutz ist übrigens mitnichten links. Es gibt haufenweise Nazis und andere Menschenfeinde unter den Tierschützern. Mit dem Umweltschutz ist es nicht viel anders. Zahlreiche Umweltschützer betrachten die Menschheit hauptsächlich als Gefahr für die Natur. Meine Aufzählung nimmt Bezug auf das, was die taz, die ja ein linkes Selbstverständnis hat, gut findet, auch wenn es sich - wie die taz-Positonen zu Gentechnik und Glyphosat - mit denen der AfD deckt.

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[Re]: War @HAMPELSTIEZ

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Meinen Sie wirklich, ich sei der Auffassung, dass der Angriff im Zeckenbiss-Video nicht von Deutschen, sondern von dänischen Touristen verübt worden sein könnte? Dann sollten Sie meinen Kommentar noch mal im Zusammenhang lesen. Der Satz war ein Beispiel dafür, dass man, wenn man will, mit Haarspalterei alles in Zweifel ziehen kan, was einem nicht passt.

Wo in meinem Kommentar die rechte Agenda verteidigt werden soll, wie Sie meinen, sehe ich nicht. Möglicherweise ist es für Sie schon rechts, wenn jemand der Auffassung ist, dass die Aussage von Nesrin auch schlicht und einfach stimmen könnte.

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[Re]: Ich nehme eher an, dass der Unterschied gar keiner ist. Die soziale Kontrolle und die anderen Hässlichkeiten solcher Gemeinschaften stellen sich automatisch ein. Der Unterschied liegt nur in der Bezeichnung. Man bezeichne eine Lebensform von anno dazumal, aus der die meisten Menschen ausbrechen, sobald sie es sich leisten können, als "genossenschaftliches Wohnprojekt" o. ä., und Leute, die sich für progressiv halten, bekommen feuchte Augen.

Anderes Beispiel: Dass "Volksgemeinschaft" ein Nazi-Begriff ist, wissen alle, und niemand, der für 5 Pfennig Verstand hat, würde eine Gruppe von Menschen so bezeichnen. Aber wenn man "Gemeinschaft" durch "Community" ersetzt und "Volk" durch die konkrete Bezeichnung des jeweils betreffenden Volkes, dann kommen Begriffe heraus wie "türkische Community", und solche Begriffe werden auch in der taz wie selbstverständlich verwendet, z. B. hier: www.taz.de/!5456719/.

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Richtiges Urteil. Es ruft in Erinnerung, dass es auch ein unternehmerisches Risiko gibt. Von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage durch Wirtschaftskrisen kann ohnehin niemals die Rede sein. Im Gegenteil: Wenn eines im Kapitalismus sicher ist, dann der zyklische Wechsel zwischen Aufschwüngen und Krisen. Dass irgendwann wieder eine Wirtschaftskrise kommt, ist sicher, unsicher ist nur der Zeitpunkt.

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[Re]: Natürlich kann die taz nichts dafür, wenn die Polizeistatistik wenig Aufschluss bietet. Aber gerade da fängt die Recherche an, da muss man - gerade beim Verfassen eines Artikels, der einem anderen Blatt das Fehlen von Recherchen vorwirft - nachhaken und sich die Zahlen näher aufdröseln lassen, statt unkritisch die Schlussfolgerung der Polizei zu übernehmen. Wenn es um das Verhalten der Polizei bei Protesten z. B. von Flüchtlingsunterstützern, Umweltschützern, Atomkraftgegnern, Tierschützern, G20-Kritikern oder der Antifa geht, übernimmt die taz ja auch nicht ungefiltert die Positionen der Polizei. Es ist immer wieder erstaunlich, dass Linke und solche, die es sein wollen, einerseits die Polizei ständig in Grund und Boden kritisieren, aber andererseits alle Polizeiangaben (und hier sogar bloße Bewertungen der Polizei), die ihnen in den Kram passen, wie unumstößliche Beweise präsentieren.

So sieht es übrigens auch mit dem Umgang mit dem Recht in linken Publikationen aus. Wenn ein Gerichtsurteil passt, dann ist der Rechtsstaat in Gefahr, wenn es nicht befolgt wird. Gibt ein Gericht aber der falschen Seite Recht, dann muss man sich darum nicht scheren, sondern kann gegen die Umsetzung des Urteils getrost "zivilen Ungehorsam", "gewaltfreien Widerstand" und Ähnliches leisten. Die Feinde des Rechtsstaates sind immer die anderen. Wenn etwas, das Linke/Umweltschützer/Tierschützer etc. gut finden, strafbar ist, wird es lediglich "kriminalisiert" und eine Bestrafung von Verstößen wird als Menschenrechtsverletzung angesehen; wenn aber etwas verboten ist, das Linke nicht gut finden, dann wird selbstverständlich erwartet, dass sich alle peinlich genau an das Verbot halten und dass der Staat Verstöße unnachgiebig verfolgt. Die Rechten sind natürlich keinen Deut besser als die Linken, was das Messen mit zweierlei Maß angeht, aber das macht es nicht besser.

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„Unsere Kultur ist nicht nur – wie in den Medien berichtet wird –, dass wir klauen würden. Unsere Kultur ist sehr bunt und es gibt reichlich Gründe, auf sie stolz zu sein“, sagt Pavlović.

Hat Herr Pavlovic wirklich im ersten Satz das Wort "nur" gesagt? Kann es sein, dass er den ersten Satz anders meinte?

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Ich zitiere mal:

Weiter oben steht: "Immer weniger finden es idyllisch, ihr Leben in selbstgewählter Isolation zu verbringen – oder gefangen in sozialer Kontrolle von Nachbarschaft, Schützenverein oder Kirchengemeinde. Das ist eine ökologisch und sozial erfreuliche Entwicklung."

Weiter unten steht über das genossenschaftlich organisierte Wohnprojekt in Hitzacker: "300 Menschen wollen dort leben, in einem Gemeinschaftsdorf für Ältere, Familien und Geflüchtete. … Aber viele der HitzackerInnen schielen misstrauisch auf die kommende Dorfgemeinschaft, deren EinwohnerInnen miteinander leben und sich gegenseitig helfen, Gemüse anbauen und kleine Läden betreiben wollen."

Ziemlich widersprüchlich, oder nicht? Oben die böse soziale Kontrolle (bei der Aufzählung der kontrollierenden Strukturen wird übrigens die (Groß-)Familie weggelassen; weshalb?), unten die schöne Genossenschaft, in der sich alle helfen und es gar keine soziale Kontrolle gibt, sondern alle ganz von alleine mitmachen.

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Noch was: Im Artikel heißt es, der Emma-Text komme nicht als Straßenumfrage daher, sondern werde "präsentiert wie ein Bericht." Das stimmt nicht. Aus dem Emma-Text geht völlig unmissverständlich hervor, dass die Autorin schlicht mit 5 Frauen spricht und aufgeschrieben hat, was die gesagt haben. Und in der taz habe ich auch schon zahllose ähnliche Artikel, in denen nichts recherchiert und nichts geprüft wurde und keine Zahlen gebracht wurden, sondern einfach die Ansichten von Personen referiert wurden, von denen die taz meinte, dass deren Ansichten publiziert werden sollten.

Und die Erzählung von Nesrin - die offenbar sehr verdächtig ist, weil sie nicht so richtig muslimisch ist und das Kopftuch hasst, obwohl richtige Migrantinnen doch gläubige Musliminnen mit Kopftuch sein müssen - mit "Woher will Nesrin wissen, dass die Männer, die ihr auf der Straße „Judenhure“ hinterherrufen, Syrer sind? Gefragt hat sie wohl kaum" abzutun, trägt schon Maaßen´sche Züge. Klar, dass die Angaben einer von einer sexistischen und antisemitischen Beleidigung betroffenen Frau erst einmal anzuzweifeln sind, denn die meetoo- und metwo-Geschichten sind vergessen, wenn die Täter mutmaßlich Geflüchtete sind und das Opfer nicht recht ins Türkische-Community-Klischee passen will. Maaßen könnte analog dazu fragen, ob die Gruppe in dem Zeckenbiss-Video, dessen Echtheit er ohne triftigen Grund anzweifelt, nicht vielleicht dänische Touristen sind - viele Dänen sprechen recht gut deutsch, und woher will man wissen, dass es sich um deutsche Faschos handelte; gefragt hat das Opfer die ja wohl kaum. Nesrin wäre jedenfalls, um den Anforderungen der taz-Redakteurinnen zu genügen, gut beraten, bei der nächsten "Judenhure"-Pöbelei die Pöbler zu fragen: "Entschuldigung, sind Sie Syrer?" Klar auch, dass die so Gefragten einer "Judenhure" bereitwillig Rede und Antwort stehen werden. Wobei allerdings selbst die Behörden in Deutschland nicht immer so recht wissen, ob jemand wirklich ein Syrer ist...

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In dem im Artikel verlinkten Polizeibericht heißt es: "Die Zahl der Vergewaltigung/sex. Nötigung/sex. Übergriffe ist im Vergleich zum Vorjahr um 108 Fälle (+675 %) gestiegen. Diese Zunahme stellt sich sowohl in der Stadt Chemnitz als auch in beiden Landkreisen dar. Dieser Anstieg ist auf die Aufnahme neuer Tatbestände in das Strafgesetzbuch zurückzuführen." Im Artikel wird dazu gesagt: "Sie hätte einordnen können, dass die Zahl der angezeigten sexuellen Übergriffe in Chemnitz zwar gestiegen ist. Dass das aber laut Polizei darauf zurück zu führen ist, dass neue Tatbestände in das Strafgesetzbuch aufgenommen wurden."

Soso. Es fällt auf, dass die Anzahl dieser Delikte sich immerhin mehr als versiebenfacht hat(+675 %, also Anstieg auf das 7,75fache). Und die Erklärung der Polizei über die Ursache (neue Straftatbestände)ungeprüft zu übernehmen, ist das Gegenteil von Recherche, wie sie im Artikel gefordert wird. Die polizeilichen Kriminalstatistiken sind Statistiken über Anzeigen von Straftaten. Lesen die Chemnitzer Frauen so akribisch das Strafgesetzbuch und zeigen deshalb jetzt massenhaft Vorfälle an, die sie früher nicht angezeigt hätten, weil sie gar nicht strafbar waren? Und wie sich die Anzahl der Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen, die früher schon strafbar waren, entwickelt haben, wird in der Statistik gar nicht mitgeteilt, weil darin alle Sexualstraftatbestände zusammengemixt werden. Könnte Letzteres seinen Grund darin haben, dass die Statistiker von der Polizei gar nicht wollen, dass der Zahlenvergleich aussagekräftig ist? Eigentlich sollte man erwarten, dass die taz derlei Vernebelungsstatistiken daraufhin prüft, ob hier nicht versucht wird, der Öffentlichkeit zu suggerieren, so viele sexuelle Übergriffe gebe es gar nicht. Aber die "metoo-Zeiten" bei der taz sind offenbar vergessen, wenn es darum geht, dem Konkurrenzblatt eins auszuwischen.

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[Re]: Rechtsstaatlich wäre es auch gewesen, das Strafmaß voll auszuschöpfen. Und es wäre auch rechtsstaatlich, höhere Strafen gesetzlich vorzusehen. Dass hohe gesetzliche Strafrahmen insofern wenig präventiv wirken, als sie nicht abschrecken, ist eine Binsenweisheit, die aber an einer anderen Binsenweisheit nichts ändert: Solange ein Verbrecher sitzt, sind die potentiellen Opfer vor ihm geschützt.

"Das unser Rentenniveau seit langem auf Sinkflug ist hat vor allem etwas mit der demografischen und medizinischen Entwicklung zu tun und nicht mit den Kosten für Häftlinge." Hm. Die demographische Entwicklung wird unter Ausblendung der Produktivitätsentwicklung zum Vorwand genommen, zu behaupten, es sei nicht genug Geld für die Renten da. In Österreich ist der Sozialstaat bei ähnlicher demographischer Entwicklung bisher ganz anders damit umgegangen. Mit der Vollalimentierung meinte ich nicht die während der Haft, sondern die nach der Entlassung, wenn eine Abschiebung nicht möglich sein sollte, deshalb musste mein 2. Satz im Kommentar von 20:46 Uhr in Klammer stehen. Der Punkt ist, dass für Leute, die hierherkommen, ohne dass irgendjemand weiß oder prüft, wer sie sind, und die hier nichts machen, außer Straftaten zu begehen, offenbar unbegrenzt Geld da ist (keine Obergrenze, und damit auch keine Obergrenze für Sozialausgaben), während die Politik gegenüber rechtschaffenen arbeitenden Menschen, gleich welcher Nationalität, die das alles erwirtschaften, sehr wohl geltend macht, dass nicht unbegrenzt Geld vorhanden ist. Und qualifizierten Arbeitsmigranten, die ihre Identität offen legen und auf legalem Weg hier einreisen wollen, z. B. Pflegekräfte aus Vietnam oder den Philippinen, werden vom Staat ohne Ende Steine in den Weg gelegt, während zugleich Leute, die einfach einreisen, eilfertig aufgenommen und vollversorgt werden. Unvergessen der deutsche Bundeswehrsoldat Franco A., der als syrischer Flüchtling anerkannt wurde, obwohl er nicht mal Arabisch konnte.

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[Re]: Ich stimme Ihnen voll zu.

Die Überschrift des Artikels ist übrigens irreführend. Trump streicht nicht Gelder "für Flüchtlinge", sondern Gelder für die UNRWA. Und wenn die endlich mal aufgelöst wird, dann kann das UNHCR zuständig werden - wie für alle anderen Flüchtlinge der Welt auch.

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[Re]: Korrektur: Der 2. Satz muss in Klammern stehen.

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Wenn er nur mutmaßlich aus Afghanistan stammt (so der Artikel), wird das nichts mit der Abschiebung. Und wenn doch, werden sich sicherlich wieder viele Aktivisten finden, die gegen die Abschiebung demonstrieren, s. auch den folgenden taz-Artikel: taz.de/!5529737/. Dann wird der Täter hier weiter staatlich vollalimentiert, während für ein ordentliches Rentenniveau bekanntlich nicht genug Geld da ist. Fein.

Und die Strafhöhe? Die Höchststrafe betrug 10 Jahre. (Bei Mord mit besonderer Schwere der Schuld ist das Höchstmaß 15 Jahre, wenn der Täter Heranwachsender war, also zur Tatzeit mindestens 18, höchstens 20 Jahre alt war. Aber hier musste das Gericht ein Alter von unter 18 zur Tatzeit annehmen, weil sich die Volljährigkeit nicht nachweisen ließ.) Wieso die Höchststrafe um 1,5 Jahre unterschritten wurde, ist nicht bekannt, vielleicht ja, weil der Angeklagte "Reue" gezeigt hat; das mögen die Gerichte gern, und die Verteidiger wissen das. Wie lange der Täter tatsächlich sitzen wird, wenn Gras über die Sache gewachsen ist, wird sich zeigen; das Jugendstrafrecht mit seinem "Erziehungsgedanken" hält da auch noch so manche Verkürzungsmöglichkeit bereit. Aber das Signal des Urteils ist in jedem Fall auch jetzt schon, dass man für einen brutalen Mord im Täterparadies Deutschland recht billig davonkommt.

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Wenn ein Mensch in Deutschland, egal welcher Nationalität, z. B. 30 Jahre gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt hat und dann eine Erwerbsminderungsrente beantragt, was geschieht dann wohl? Dann wird er medizinisch darauf untersucht, ob die Voraussetzungen für die Sozialleistung erfüllt sind, also ob und wie lange am Tag er noch arbeiten kann. Und wenn es bei der Untersuchung auf ein Röntgenbild ankommt, dann wird er geröntgt. Und wenn er sich weigert, sich röntgen zu lassen, dann bekommt er die Sozialleistung nicht. Das ist seit vielen Jahrzehnten selbstverständlich, und ich habe nie Protest dagegen vernommen, weder aus der Ärzteschaft noch sonstwoher.

Bei der Altersfeststellung von Flüchtlingen geht es um die Feststellung der Minderjährigkeit als Voraussetzung von Sozialleistungen, die jährlich eher mehr kosten als die Erwerbsminderungsrente für einen Durchschnittsverdiener. Wer sich nicht röntgen lässt, muss damit rechnen, die betreffenden Sozialleistungen nicht zu erhalten.

Wieso ist das eine seit Jahrzehnten selbstverständliche Praxis und das andere "unethisch"? Gibt es für arbeitende Menschen eine andere Ethik als für Flüchtlinge?

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Antje Kapek redet von "Erfolgen der Koalition". Sie nennt aber keinen einzigen Erfolg. Gesetze verabschieden und einen Haufen Beschäftigte in der Verwaltung mit einem Thema zu befassen, ist politisches Handeln, aber kein Erfolg des Handelns.

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Im Artikel heißt es: "Warum also halten sich ausgrenzende Anschuldigungen gegen TdF so hartnäckig, wie die Organisation das Kopftuch an manchen Frauenköpfen festgenagelt sieht?

Vielleicht durch Frauen wie Necla Kelek. Die Erregungsamplitude der Soziologin, Islamkritikerin und TdF-Vorstandsfrau kann binnen von Sekunden schweißtreibende Höhen erreichen." Mit den "ausgrenzenden Anschuldigungen" ist der Vorwurf des Rechtspopulismus gemeint. Was um alles in der Welt hat das Temperament ("Erregungsamplitude") einer TdF-Vorständin mit Rechtspopulismus zu tun? Die Petition ist schlicht und einfach weder rechts noch populistisch noch rechtspopulistisch. Da muss die taz-Kommentatorin nicht "ins Grübeln kommen", das kann sie auch gern einfach mal so sagen.

Und wieso steht im Artikel, dass die Islamforscherin Schröter die Nichtexistenz einer Statistik "zugibt"? Wie die Autorin selbst im darauffolgenden Satz richtig sagt, ist die Kampagne gerechtfertigt. Weder eine Petition gegen ein Kopftuch für Mädchen (Das von Ihnen kritisierte Wort "Mädchenkopftuch" bedeutet übrigens genau dasselbe, Frau Schmollack, genauso wie "Kinderkleidung" Kleidung für Kinder ist.), noch sonstiger Protest gegen was auch immer ist davon abhängig zu machen, dass jemand darüber eine Statistik erstellt hat. Die Sexualisierung von Kindern ist zu unterbinden, egal ob es 10.000 Fälle oder 100.000 gibt, und wenn sie noch kein Massenphänomen ist, sollte nicht abgewartet werden, bis sie eins ist.

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[Re]: Die Frage nach dem Warum geht in die falsche Richtung. Die Löhne in der Autoindustrie werden von ganz anderen Personen bzw. Organisationen vereinbart als die Entgelte im sog. sozialen Bereich. Und die einen kümmern sich nicht darum, was die anderen machen.

Zudem ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad in der Autoindustrie in der Regel vergleichsweise hoch, und starke Gewerkschaften bringen höhere Löhne.

Kein Arbeitgeber zahlt im Übrigen freiwillig mehr Lohn/Gehalt als er muss. Kein Kapitalist verzichtet auf Profite, um männlichen Beschäftigten eine Art Geschlechtsprämie zu zahlen.

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Was an einem "Pflichtjahr" progressiv sein soll, ist unerfindlich. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass Arbeit, die gesellschaftlich notwendig ist, in sozialversicherungspflichtigen, existenzsichernd entlohnten Arbeitsverhältnissen verrichtet wird. Wer nicht mit dem silbernen Löffel im Mund geboren ist, muss nach der Schulzeit so schnell wie möglich eine Ausbildung absolvieren und dann anfangen zu arbeiten. Das Hängen in Warteschleifen ist beim gegenwärtigen deutschen Rentensystem (danke, "Rot-Grün"!) ein sicherer Weg in die Altersarmut.

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"Im März 2015 ist Glyphosat von der Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft worden."

Diese Krebsforschungsagentur hat eine ganze Menge an Substanzen als "krebserregend" oder "wahrscheinlich krebserregend" eingestuft. Als "krebserregend" z. B. Alkohol und als "wahrscheinlich krebserregend" Kaffee.

Da frage ich mich, wieso eigentlich keiner von den Glyphosat-Gegnern, die wegen der Einstufung der Krebsforschungsagentur der WHO ein Verbot von Glyphosat fordern, ein Verbot von Alkohol oder Kaffee fordert. Die meisten Menschen trinken nun einmal eher Kaffee oder Alkohol als Glyphosat. Es drängt sich der Eindruck auf, dass es nicht wirklich um Menschenleben geht, sondern um die Durchsetzung der infantilen, aber weit verbreiteten Vorstellung einer Landwirtschaft ohne Pflanzenschutzmittel. Woher in einem Land, in dem schon die Spargelstecher gesuchte Fachkräfte sind, die Heerscharen von Arbeitskräften kommen sollen, die "Unkraut etwa mit einem Striegel zerschneiden", sagt uns Herr Maurin leider nicht.

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Dieser ganze Flaggen-, Hymnen- und Patriotismusquatsch ist völlig inhaltsleer. Die Grünen wollen damit bloß "das Thema besetzen" und - wie früher die SPD - beteuern, dass sie keine "vaterlandslosen Gesellen" sind. Einfach nur peinlich. Soll es Politik sein, wenn ein Politiker erzählt, dass er die Flagge oder die Hymne des Landes, das ihn alimentiert, irgendwie geil findet? Was soll denn daraus folgen? Insofern hat Frau Lang im Ergebnis Recht.

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Für so eine Bagatelle 50 Tagessätze á 50 Euro statt einer Verwarnung mit Strafvorbehalt. Macht 2.500,00 EUR plus Verfahrenskosten Typisch für die deutsche Justiz. Und "einfache" vorsätzliche Körperverletzungen werden von den Staatsanwaltschaften routinemäßig eingestellt.

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Die Kritik am Polizeiarzt im Artikel soll ja wohl darauf hinauslaufen, Zweifel an der Reisefähigkeit von Omid F. zu wecken. Hm. Wenn er 2 Tage, bevor er zur Durchsetzung einer Abschiebung nach Italien in Abschiebehaft genommen wurde, aus Italien nach Bremen zurückgekommen ist, und das 4 Tage nach seiner Abschiebung nach Italien (so steht es im Artikel), dann scheint mir an seiner Reisefähigkeit kein Zweifel zu bestehen. Wer aus Italien nach Bremen reisen kann, der kann auch direkt danach wieder zurückreisen. Durch solche "Zusatzargumente" wird das eigentliche Anliegen des Artikels, auf die Situation von Flüchtlingen in Italien hinzuweisen, nicht gerade befördert. Wenn alles, was von Anwälten kommt (die nun einmal streng parteiisch sein müssen, das ist ihre Aufgabe), unkritisch übernommen und in keiner Weise hinterfragt wird, dann stellt sich unwillkürlich die Frage, was an den weiteren Ausführungen dran ist.

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[Re]: Von mir war nicht die Rede; ich fliege nie. Und dass die Fluggäste in dem fiktiven Beispiel alle in den Urlaub fahren und keine wichtigen Termine haben, wurde von Ihnen auch hinzugedichtet.

Aber egal, was die Fluggäste im Einzelnen wollen, sie haben ein Recht darauf, nicht mehr als nötig in dem Flugzeug festgehalten zu werden. Menschenrechte gelten nicht nur für die Menschen, deren Interessen Ihnen besonders am Herzen liegen.

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[Re]: Ergänzung: Denn wenn die Rückholung nicht unmöglich sein sollte, könnte sich die Antragsgegnerin sowieso nicht auf Unmöglichkeit der Rückholung berufen.

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[Re]: Ja, ob die Rückholung unmöglich ist oder nicht, mag fraglich sein. Aber das VG Gelsenkirchen meint, dass sich die Antragsgegnerin auch unter der Voraussetzung, dass die Rückholung tatsächlich unmöglich sein sollte, nicht darauf berufen könne, weil sie keine "tauglichen Schritte zur Rückholung" unternommen habe. Und darin liegt der Unfug.

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[Re]: Hoechst, nicht Höchst.

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AfD-Wahlprogramm 2017: "Die AfD setzt sich für gentechnikfrei erzeugte Lebensmittel aus der deutschen Landwirtschaft ein."

NPD-Parteiprogramm ("Unser Programm für Deutschland"):"Die NPD spricht sich deshalb für ein Verbot sämtlicher gentechnischer Nahrungs- und Futtermittel aus. Die damit einhergehenden gesundheitlichen und ökologischen Risiken sind nicht kalkulierbar. Unsere Bauern dürfen nicht zu wehrlosen Opfern von Banken, EU-Bürokraten und internationalen Saatgut- und Düngerlieferanten werden, die Abnehmerpreise und verwendetes Saatgut diktieren."

Merkwürdigerweise haben grüne und linke Gegner der Gentechnik in der Landwirtschaft in diesem Punkt keinerlei Angst vor "Beifall von der falschen Seite". Die Grünen haben übrigens in Hessen jahrelang verhindert, dass Höchst durch Gentechnik Insulin herstellte; die auf Insulin angewiesenen Diabetiker sollten eben Schweineinsulin spritzen.

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[Re]: Ob die Menschenrechte einer Abschiebung im jeweiligen Einzelfall entgegenstehen oder nicht, wird aber in aller Regel (Sami A. ist die Ausnahme) vor der Abschiebung von den Gerichten geprüft. Es gibt kein Menschenrecht, das jede Person in jedem Fall vor Abschiebung schützt.

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[Re]: Ich wusste noch gar nicht, dass es ein Wesen namens "Deutschland" gibt, das arbeitet und Steuern zahlt.

Und dass eine Abschiebung in jedem Fall "unmenschlich" ist, ist durch nichts belegt. Die anderen Fluggäste, für die sich der Abflug durch den Startverhinderer u. U. stundenlang verzögert, werden dadurch jedenfalls in ihrer persönlichen Freiheit (=Bewegungsfreiheit) beraubt, und die ist ein Menschenrecht, während es kein Menschenrecht ist, sich ohne Aufenthaltsrecht in einem fremden Staat aufzuhalten.

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[Re]: Zwangsgelder fließen in die Staatskasse.

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In der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen heißt es wörtlich: "Da es bisher an tauglichen Schritten zur Rückholung des Antragstellers fehle, könne sich die Antragsgegnerin auch nicht auf eine tatsächliche Unmöglichkeit der Rückholung berufen."

Das ist Unfug. Wenn die Rückholung nämlich tatsächlich unmöglich ist, dann gibt es auch keine "tauglichen Schritte zur Rückholung". Vielmehr sind im Falle einer Unmöglichkeit der Rückholung alle Schritte zur Rückholung untauglich. Logik scheint nicht Sache des Gerichts zu sein.

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Frau Schmollack schreibt: "In Deutschland leben knapp 2,8 Millionen türkischstämmige Frauen und Männer, von denen die Hälfte in Deutschland geboren ist und zur anderen Hälfte deutsche Staatsbürger*innen sind."

Der Satz ist nicht nur sprachlich in mehrfacher Hinsicht inkonsequent; er ist auch sachlich schlicht falsch. Der Satz, der die türkischstämmigen Personen in Deutschland in 2 Hälften aufteilt ("zur anderen Hälfte") bedeutet nämlich, dass alle Türkischstämmigen, die in Deutschland geboren sind, nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben, während alle, die die deutsche Staatsangehörigkeit haben nicht in Deutschland geboren sind. Und türkischstämmige Personen, die nicht in Deutschland geboren sind und auch nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben, gibt es nach dem zitierten Satz in Deutschland überhaupt nicht - genauso wenig wie Türkischstämmige, die sowohl in Deutschland geboren sind als auch die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Dass das komplett falsch ist, liegt auf der Hand.

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[Re]: Genau das ist der Punkt.

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PS: Welches Schweigen bricht "Breaking the Silence" eigentlich? Es gibt auf der ganzen Welt keine Armee, die international so viel kritisiert wird wie die israelische.

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Was in dem Artikel nicht steht, ist, dass Breaking the Silence überwiegend vom Ausland finanziert wird, und zwar in erster Linie mit ausländischer Staatsknete. Zitat aus einem Artikel von Alex Feuerherdt (lizaswelt.net/2016...tatt-aufklaerung/):

"Laut NGO Monitor – diese Organisation wertet die Daten der zuständigen israelischen Registrierungsstelle für Non-Profit-Organisationen regelmäßig aus – stammen 65 Prozent der Zuwendungen, die Breaking the Silence zwischen 2012 und 2014 erhalten hat, aus Europa, das heißt, von europäischen Regierungen oder von Organisationen, die mindestens teilweise vom Staat finanziert werden. Zwischen 2012 und 2015 überwies beispielsweise die Europäische Union zusammengerechnet rund 270.000 Euro an BtS, von der norwegischen Regierung gab es in diesem Zeitraum etwa 130.000 Euro, vom deutschen katholischen Hilfswerk Misereor 225.000 Euro. Für ein Projekt mit dem bodenlosen Titel »Erziehung zum Wechsel: Menschenrechtserziehung in der israelischen Gesellschaft«, das von 2015 bis 2017 laufen soll, hat die EU zudem weitere 236.000 Euro bewilligt. Insgesamt belaufen sich die Einnahmen, die Breaking the Silence zwischen 2012 und 2016 auf direktem oder indirektem Weg von ausländischen Regierungen erhalten hat, auf über 1,5 Millionen Euro."

Es ist eine offenbar unausrottbare Unsitte (vorsichtig ausgedrückt), Organisationen, die maßgeblich staatlich finanziert werden, als "NGO" zu bezeichnen. Solche Vereinigungen sind das genaue Gegenteil einer NGO. Denn die Regierung eines Landes finanziert eine Organisation, die in einem anderen Land tätig ist, sicher nicht ohne Eigeninteresse.

Ich sehe nicht ein, weshalb Israel dieser Organisation die Möglichkeit geben sollte, in seinen Schulen aufzutreten. In deutschen Schulen treten jedenfalls meines Wissens keine ausländisch finanzierten Organisationen auf, die die Bundeswehr kritisieren - ohne dass die taz dies als "Maulkorb" bezeichnen würde.

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Noch was: Die im Artikel geschilderten Diskriminierungen, die Frau Öruc bei der Arbeitssuche widerfahren sind, haben mit Sicherheit nichts mit Rassismus zu tun. Frau Öruc ist wegen ihres Kopftuchs abgelehnt worden, nicht wegen Ihrer ethnischen Herkunft. Laut Artikel hätten einige Arbeitgeber sie eingestellt, wenn sie bereit gewesen wäre, das Kopftuch abzunehmen. Und andere Arbeitgeber haben sie immerhin eingeladen, als sie Bewerbungen ohne Bild eingereicht hatte; hätten diese Arbeitgeber rassistische Motive gehabt, so hätten sie sie gar nicht erst eingeladen, denn der für Deutsche typisch türkisch klingende Name Hawa Öruc zeigt dem Arbeitgeber ja schon, dass die Bewerberin sehr wahrscheinlich einen Migrationshintergrund hat.

Soweit Frau Öruc benachteiligt wurde, wird es daher allein eine Diskriminierung wegen ihrer Religion gewesen sein. In manchen Fällen mag die Diskriminierung nicht einmal mit der Religion zu tun gehabt haben, sondern damit, dass Frau Öruc gezeigt hat, dass sie mutig auch gegen Widerstände ihre Überzeugung vertritt - und das wollen Arbeitgeber häufig nicht, weil sie Leute bevorzugen, die einfach tun, was man ihnen sagt. Wenn jemand schon im Bewerbungsverfahren seine Bereitschaft zeigt, "anzuecken", gehen Personalentscheider erfahrungsgemäß häufig davon aus, einen Querulanten vor sich zu haben, mit dem es im Arbeitsverhältnis einen Haufen Ärger gibt.

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Frau Öruc gehört also der Gemeinde von Ferid Heider an. Für die Verfasserin des Artikels kein Problem; die sind ja nur "konservativ, aber unbedenklich". wie der Verfassungsschutz im Artikel affirmativ zitiert wird.

Die taz fand es am 05.07.2018 gut, dass Christian Winterhoff wegen seiner Positionen zur Homosexualität nicht zum Verfassungsrichter in Schleswig-Holstein gewählt wurde: www.taz.de/Archiv-...erfassungsgericht/

Die Positionen von Ferid Heider und seiner Gemeinde sind denen von Christian Winterhoff sehr ähnlich(www.queer.de/detai...?article_id=30616): "Nun eröffnet Ferid Heider, der als Imam unter anderem in der IZDB-Moschee tätig ist, die Diskussion. Er erklärt, welche theologische Position in der Gemeinde vorherrscht: "Das eigentliche theologische Problem ist, dass Homosexuelle versuchen, ihre Sexualität der Gemeinde aufzuzwingen und Homosexualität als Alternative zur Familie zu etablieren", sagt er. "Ich hatte auch schon zwei Muslime, die das ausgelebt haben, und dann mit Gewissensbissen zu mir gekommen sind." Er habe ihnen gesagt, dass sie ihre "ausgelebte Homosexualität" jederzeit bereuen und trotzdem Muslime seien können. "Du solltest das bloß nicht an die große Glocke hängen, das ist eine Sache zwischen dir und Gott", habe er den schwulen Gemeindemitgliedern im Seelsorge-Gespräch geraten. Heider befürchtet, dass Muslime, wenn sie sich einmal geoutet haben, von der Gemeinde abgelehnt werden und dann nicht mehr im Gemeindeleben aktiv tätig sein können."

Von diesen Positionen ihrer Gemeinde erfährt man im Artikel über Frau Öruc nichts. Statt dessen wird sie als "weltoffen" bezeichnet, und es wird kritisiert, dass ihr potentielle Arbeitgeber mit Misstrauen begegnen.

Die taz misst mit zweierlei Maß. Wenn rechte Nichtmuslime homophobe Positionen vertreten, wird das - mit Recht - kritisiert; wenn konservative Imame praktisch dieselben Positionen vertreten, sind ihre Gemeindemitglieder "weltoffen".

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Aber Deutschland liegt in der EU nicht in Ketten, sondern ist die führende Macht in der EU.

Die Souveränität der europäischen Staaten schrittweise aufzulösen, ist jedenfalls ein aggressiver Akt. Wer die "Vereinigten Staaten von Europa" o. ä. fordert (ich gehe davon aus: Sie fordern das nicht), will den bestehenden Staaten an die Existenz, und das kann Krieg bedeuten; das Festhalten am Status Quo nicht.

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Die Kriege in Europa im 20.Jahrhundert wurden nicht vom "Nationalismus" angefangen, sondern von Deutschland. Dass Deutschland nochmal einen Weltkrieg anfängt, ist recht zuverlässig verhindert, aber nicht durch die EU, sondern dadurch, dass Russland, Frankreich und Großbritannien Atomwaffen haben.

Und der maßgeblich von Deutschland initiierte Angriffskrieg gegen (Rest-)Jugoslawien ist durch die "europäische Einigung" nicht verhindert worden.

Ich halte die Behauptung die EU sei ein Friedensprojekt, für schlichte Propaganda. Die EU ist ein Mittel für das deutsche Kapital, Exportüberschüsse zu erzielen, und ein Mittel für die deutschen Regierungen, auf europäischer Ebene durchzusetzen, was im Rahmen der Bundespolitik nicht durchsetzbar ist.

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Die "Demonstrationen" wurden von der Hamas veranstaltet. Und die getöteten Palästinenser waren ganz überwiegend Hamas-Kämpfer, wie die Hamas selbst erklärt hat:

//http://www.spiegel.de/politik/ausland/gazastreifen-und-israel-tote-bei-unruhen-offenbar-vor-allem-hamas-mitglieder-a-1208187.html

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Können Kinder, die bis zu den Ferien in der Schule sind, nicht entspannt und kreativ sein? Seit wann hängt denn die Entwicklung eines Kindes von Flugreisen ab?

Wenn den Kindern gestattet würde, 2 Tage vor den Ferien in den Urlaub zu gehen, wäre der 3. Tag vor den Ferien der Tag, an dem der Kopf schon im Urlaub ist. Und dann? Soll man dann auch am 3. Tag vor den Ferien schon in den Urlaub abhauen können? Dann wird der 4. Tag vor den Ferien derjenige sein, an dem nichts mehr gelernt wird - und immer so weiter.

Wenn der Staat die Mehrkosten für "übersteigerte" Flugpreise trüge, würden die Flugpreise übrigens noch mehr steigen, denn wenn die Eltern mehr Geld für die Reise zur Verfügung haben, kann man ihnen noch mehr aus der Tasche ziehen. Ich bin jedenfalls nicht dazu bereit, für solche Subventionen zu arbeiten und Steuern zu zahlen. Der Luftverkehr ist ohnehin schon massiv staatlich subventioniert, und das Flugbenzin ist steuerfrei. Wer für einen Flug hohe Preise bezahlen kann will, soll das tun, wer nicht, soll es eben lassen.

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Ja klar; wenn es um Juden geht, ist Einwanderung "voll nazi". (Ironie aus)

In Gaza leben seit über 10 Jahren keine Juden mehr. Offenbar gehören Sie zu denjenigen, die ganz Israel als illegale jüdische Siedlung ansehen.

Der Staat Israel ist von einheimischen und eingewanderten Juden gegründet und von den Vereinten Nationen anerkannt worden. Und Israel ist immer wieder von anderen Ländern angegriffen worden - mit der Absicht, Juden zu töten. Da haben Sie Ihre Nazi-Parallele. Die Raketen aus Gaza waren auch zu nichts anderem da, als wahllos möglichst viele Juden zu töten. Oder was meinen Sie, welchen Zweck die Raketen hatten?

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Die CDU hat 2016 auf ihrem Bundesparteitag einen Beschluss gefasst, der die BDS-Bewegung ablehnt und sie als antisemitisch bezeichnet. Recht hat sie, die CDU. Es gibt ca. 200 Staaten, aber nur gegen einen Staat gibt es eine BDS-Bewegung, nämlich gegen den einzigen jüdischen Staat auf der Welt. Das sagt eigentlich schon alles.

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[Re]: Tja, wer einen Krieg anfängt, darf sich nicht wundern, wenn der Angegriffene sich wehrt. Und wenn die militärische Unterlegenheit des Angreifers für Sie ein Argument ist: Die Nazis waren den Alliierten letztlich auch militärisch unterlegen und haben mit ihrem V2-Raketenbeschuss nicht viel bewirkt. Ihre Argumentation würde sicher auch den Neonazis gefallen, die in Dresden "Trauermärsche" für die Opfer des "angloamerikanischen Bombenterrors" abhalten.

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[Re]: Und was hat die Definition des Genozids mit BDS zu tun? Wollen Sie Israel einen Genozid unterstellen? Die Bevölkerung von Gaza wächst jedenfalls ständig.

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Auch als Außenminister war Gabriel schon Diplomat für Siemens (et al.) - und sackt jetzt eben die Belohnung ein. Wem nützte denn die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran infolge des von Gabriel und seiner Partei maßgeblich mit betriebenen Atomdeals? Und bei seinen Äußerungen zu den Protesten in Iran Anfang des Jahres war deutlich zu merken, dass er nichts mehr befürchtete, als dass das iranische Regime, mit dem das deutsche Kapital jetzt wieder so schön Geschäfte macht, gestürzt wird. Deshalb seine damaligen Appelle an beide Seiten, sich zurückzuhalten und keine Gewalt auszuüben, denn solange die Opposition gewaltfrei protestiert, bleibt das System bestehen und sind die Profite der deutschen Wirtschaft gesichert.

Eine Aufregung über mangelnde Transparenz führt aber in die Irre: Der Außenminister eines kapitalistischen Landes ist immer dafür da, die Interessen der Exportwirtschaft seines Landes zu vertreten. Für diese schlichte Erkenntnis benötigt man keine Detailinformationen. Und wenn er sich sein Handeln hinterher vergolden lässt, regt mich das nicht auf. Ein Politiker, der das iranische Regime aus reinem Idealismus unterstützt, ist bestimmt kein besserer Mensch als jemand, der es für Geld tut.

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Welche Meinung vertritt die Autorin denn nun?Im drittletzten Absatz schreibt sie "Im konkreten Fall von Netta Barzilai geht es indes nicht darum, dass sie als Weiße keinen Kimono tragen darf." Also hat sie nichts dagegen, dass Netta Barzilai als "Weiße" einen Kinono trägt!?

Aber im letzten Absatz heißt es Bezeichnend am Auftritt der ESC-Gewinnerin war letztlich nicht die Show an sich, sondern der Umgang mit den kritischen Reaktionen darauf. Warum erkennen wir es nicht an, wenn eingedampfte Asienreferenzen Betroffene wütend machen und verletzt?" Also hält die Autorin die Kritik an Netta Barzilai doch für berechtigt!?

Und außerdem steht da was von "Kolonialherrschaft", "Mächtigen" und "Marginalisierten". Was hat das mit Netta Barzilai und ihrem Auftritt zu tun? Ist Japan neuerdings das Opfer der Kolonialherrschaft israelischer Jüdinnen? Sind jüdische Israelis "mächtiger" als Japaner? Und: Werden Japaner in vielen Ländern verfolgt oder Juden? Stehen in Deutschland jüdische Einrichtungen unter Polizeischutz oder japanische? Werden Juden als solche angegriffen oder Japaner? Die Autorin stellt die Verhältnisse auf den Kopf.

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Was ist denn das für eine Überschrift? Gucken Sie bei Wikipedia nach: Ein Kimono ist ganz bestimmt kein "Geisha-Kostüm".

Und im Text geht´s weiter im Klischee fürs deutsche Publikum: "mit Mandelaugen andeutendem Eyeliner". Sind "Mandelaugen" neuerdings eine Erscheinungsform japanischer Kultur? Bisher kannte ich diesen Ausdruck eher als festen Bestandteil exotisierender sexistischer Beschreibungen ostasiatischer Frauen.

Das Konstrukt der "kulturellen Aneignung" erscheint mir jedenfalls stockreaktionär. Man sieht´s an diesem Artikel: Eine deutsche Zeitung will einer israelischen Frau erzählen, wie sie sich die Augen anzumalen oder nicht anzumalen hat. Jedenfalls werden die Vorwürfe, die "sich mehren", als würden Vorwürfe nicht von konkreten Personen erhoben, in dem Artikel nicht ansatzweise kritisiert.

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1. "Und genau deshalb müssen wir uns gegen Erpressungen wehren."

Wer ist "wir"? Sind deutsche Kapitalisten, die mit dem Iran Geschäfte machen, neuerdings "wir"?

2. Werden in den USA Schwule erhängt, weil sie schwul sind? Und Frauen ausgepeitscht, weil sie kein Kopftuch tragen? Wäre mir neu.

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[Re]: Dafür sind "Menschen wie Sven Lehmann" bei den Grünen ja da: Wer das Hartz-IV-System ablehnt, kann dann trotzdem wegen solcher Identifikationsfiguren die Grünen wählen. Die Politik der Grünen bestimmen andere.

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[Re]: Dafür sind "Menschen wie Sven Lehmann" bei den Grünen ja da: Wer das Hartz-IV-System ablehnt, kann dann trotzdem wegen solcher Identifikationsfiguren die Grünen wählen. Die Politik der Grünen bestimmen andere.

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