[Re]: Nein, ich begann mit dem Hinweis, dass der "Nachdruck" bei der Zerstörung des Klimas nicht so exklusiv auf die Industrieländer beschränkt ist,wie Sie das in Ihrem Posting spezifiziert hatten.

Mir ging es darum, Scheuklappen zu entfernen: Zu schauen, dass die Umwelt, wenn sie sich schon nicht selbst schützt, Einen mit ihrem Schutzbedürfnis wenigstens nicht in den eigenen Kreisen stört ist, nicht "typisch Kapitalisten", "typisch Reiche" oder "typisch deutsch" etc, sondern schlichtweg menschlich. Wenn man irgendwas gegen diese Tendenz tun will, reicht es also nicht, irgendwelche Schubladen für die pösen Klimaschädiger zu bauen und die dann moralinsauer in irgendwelche Ecken zu stellen. Das ist ein Maulwurfspiel: Egal wo Sie draufhauen, das nächste Exemplar des Störers steckt schon seine frech grinsende Rübe aus der Erde.

Der Weg geht darüber, die Moralkeule wegzustecken und klimafreundliche Alternativen gangbar oder sogar attraktiver darzustellen.

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Man darf nicht außer Acht lassen, dass Trump 2020 die zweitmeisten Wählerstimmen einsammeln konnte, die je ein US-Präsidentschaftskandidat erreicht hat. Dass Biden es gleichzeitig auf Platz 1 dieser historischen Statistik schaffte, war dessen Glück aber nicht unbedingt auch sein Verdienst. Viele dieser demokratischen Wähler wollten im Zweifel nur Trump verhindern.

Trump polarisiert also, aber er MOBILISIERT eben auch republikanische Wähler wie niemand vor ihm. Das erklärt deren Nibelungentreue und das "Jetzt erst recht"-Gefühl bei seiner parteiinternen Anhängerschaft. Die Frage ist, ob 2024 dieser beidseitige Mobilisierungseffekt in der Haiptwahl auch wieder zu seinen Ungunsten ausgeht. Es ist zu befürchten, dass die Anti-Trump-Welle weniger ausdauernd funktioniert als sein Magnetismus im eigenen Lager.

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[Re]: Es hakt bei der Bereitschaft der meisten Menschen, für Klimaschutz Verzicht zu üben - und natürlich der Tatsache, dass das nicht nur störrische NIMBYs sind, die hemmende Bürgerinitiativen starten, sondern auch Wähler. Klingbeils Engagement gegen die neue Trasse ist ein gutes Beispiel dafür, wie sich das auf die Politik auswirkt. Und dieser Effekt ist recht universell in Demokratien - nicht nur in Deutschland.

Die Zahlen zum CO2-Ausstoß pro Dollar GDP können Sie bei der Weltbank abrufen. Ich bin sehr dafür, den globalen Süden dabei zu unterstützen, auch Richtung Klimaneutralität zu arbeiten. Nur muss das eben sehr zielgerichtet passieren, denn die natürliche Tendenz, vorhandene Mittel lieber in Richtung emissionsintensiven Wohlstands zu verwenden, gibt es auch dort - genau wie die, erstmal moralische Rückzugsgebiete zu schaffen, von denen aus man auf Andere zeigen kann, die mit der Selbstbeschränkung gefälligst anzufangen haben. Letzteres mag ja stimmen, aber am Ende findet so ziemlich Jeder für sich so eine bequeme Nische, wenn er will.

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[Re]: Kiribati hat heute einen CO2-Ausstoß pro Dollar BSP von etwas weniger als dem Doppelten einer Industrienation wie Italien. Sie mögen schön rumpolemisieren, aber dass der "globale Süden" sich emissionsmäßig zurückhalten wird, wenn er die Chance bekommt, wirtschaftlich aufzuschließen (was auch für die Möglichkeit gilt, andere dafür zu bezahlen, dass sie die Rohstoffe für den eigenen Markt produzieren), machen Sie dadurch nicht glaubhafter.

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[Re]: Aber bis es soweit ist, haben wir halt das Problem, dass jeder Quadratmeter Nicht-Wüste irgendwem heilig ist. Und DAS ist wahrscheinlich der Hauptfaktor für Ihre "hoffnungsfrohe" Vision: Klimaschutz wollen Alle, aber bitte nur den, der sie und ihre Besitzstände nicht stört - vom auf das BGE hoffenden Bürgergeldempfänger üder den Landwirt bis zum stadtpanzerfahrenden Yuppie. Genau da hakt's.

Übrigens würde ich den "Nachdruck" nicht auf die Industreiländer beschränken: Der Rest der Welt bläst auch nach Kräften Treibhausgase in die Luft. Es fehlt allein an den Mitteln, die Emissionsmengen der Industrieländer zu erreichen. Industrie muss es auch gar nicht mal sein: Gib ihnen gutes Weideland und genug Wasser, und sie holen mit Methan auf, was sie beim CO2 zurückliegen...

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[Re]: Was uns in Deutschland einfach fehlt, ist eine anständige Wüste zwischen den Ballungszentren.

Da beschwert sich nämlich kaum jemand, wenn man was durch- oder reinbaut. In allen anderen Fällen bekommt man leider egal wo dieses - so verständliche wie kurzsichtige - "Muss doch nicht ausgerechnet HIER sein"-Argument zu hören. Ich habe habe dafür das ebenso abgegriffene "Wenn Alle das täten..."-Argument - mit dem Zusatz, dass es Alle tatsächlich tun.

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[Re]: Man kann nicht einfach eine Bahntrasse auf eine Autobahn setzen. Der Sicherheitsabstand zwischen Straßenverkehr und Gleisanlagen wäre nicht einzuhalten, der Unterbau ist ein anderer, in Tunneln würde wahrscheinlich die Druckwelle zu einem Problem etc.. Parallel daneben ist schon die machbarere Lösung.

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[Re]: So erstrebenswert ein sinnvoll gestaltetes Einwanderungsrecht wäre, zu meinen es würde den Strom an Migranten eindämmen, halte ich für eine Illusion. Man hätte dann zwar ein Quantum legal und gewollt hier angesiedelter Migranten, aber das wäre für all die, die NICHT die Voraussetzungen erfüllen, die so ein Gesetz zwangsläufig enthielte, (und die auch kein Asylrecht genießen oder Flüchtlingsstatus reklamieren könnten), keine auch nur einen Deut bessere Lösung als der status quo: Was will Jemand, der gerne in Europa sein Glück suchen möchte, mit einem weiteren Gesetz, das NICHT dazu geschaffen ist, konkret ihm das zu ermöglichen?

Die denkbare Obergrenze gäbe es also nur auf dem Papier - von dem auch wieder mehr produziert würde, denn es gäbe schlicht ein Verfahren mehr. Mit dem könnten Schlepper ihren "Kunden" zusätzlich den Mund wässrig reden und es auch Alle halt mal versuchen, wenigstens den Fuß in die Tür zu kriegen.

Der Ansturm auf die Landgrenzen und die Seelenverkäufer am südlichen Mittelmeerufer bliebe jedenfalls wahrscheinlich ungebrochen.

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[Re]: Um Gottes Willen! Das wäre wieder eine Verletzung journalistischer Standards (Moment - ich BIN ja gar kein Journalist...)! ;-)

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[Re]: Es ist schon durchaus üblich zwischen Quellen und Journalisten, bei solchen "Hinweisen" ein eindeutiges "quid pro quo"-Spielchen zu spielen: Ich geb Dir die privilegierte Info/den O-Ton/den Beweis, den Du für Deine Story brauchst, und dafür schreibst Du nicht, was ich Dir zwar sage, aber gerne unter uns lassen würde. Es gibt einen regelrechten Jargon für die Ausdifferenzierung, wie vertraulich genau die jeweilige Info und ihre Quelle publizistisch zu behandeln sind.

Hier wäre das "quid" die Vorab-Info gewesen, wo es an dem Tag was über Klebeblockaden "vor Ort" zu berichten geben würde, und das logische "Quo", dass man das erst tut, wenn die Blockade bereits läuft. Quellen halten sonst verständlicherweise mit dem Quid einfach dicht, solange sie das Quo nicht versprochen kriegen, und es ist am langen Ende schon besser für den Informationsfluss, wenn solche Versprechen dann auch verlässlich bleiben. Deshalb bricht man sie nur, wenn die Info ungleich wertvoller ist als das Vertrauen der Quelle (und aller potenziellen anderen Quellen, denen die petzen könnte).

Nur gilt dieser Deal eben nur zwischen der Quelle und jenen Journalisten, die das Quid ursprünglich von ihr gesteckt bekommen haben. Wenn es zu jemandem durchsickert, der nicht derart "in the know" ist, braucht der sich an nichts zu halten, und es klingt mir jetzt nicht so, als wären die Springer-Jungs und -Mädels zu dem fraglichen "Hintergrundgespräch" eingeladen gewesen. In dem Fall hat die Schuld, wer auch immer es zu ihnen durchgesteckt hat - und die übrigen Geladenen das Pech, dass die LGs ihnen jetzt ALLEN nicht mehr trauen werden, solange unklar ist, wer das war. Daher dann wahrscheinlich auch die erkennbare Wut über die Veröffentlichung: Im Haifischbecken "Hauptstadtpresse" hatten die Springers ihre LG-näheren Kollegen bei den Weichteilen, und sie haben eiskalt zugedrückt - und dabei nebenbei noch ihren Job gemacht...

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Interessantes Experiment: Wie menschlich kann eine KI rüberkommen, wenn man NICHT erstmal mit großem Trara ankündigt "Hier kommt die KI!!" Trifft es irgendeinen Nerv, dass sie den Job offenbar gar nicht so schlecht macht, oder woher kommt dieser erkennbar unbedingte Wille, die Geschichte zu verurteilen?

Schlagt sie doch mal mit eigenen Waffen! Lasst eine KI den Kommentar über den Vorgang schreiben - aber OHNE "Mögen wir nicht"-Bias im Prompt, wenn's geht...

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[Re]: Das kommt darauf an: Wer durch ein Verhalten gegen Verbote verstößt, das vom "richtigen" politischen Standpunkt aus einen guten Zweck erfüllt, hat eigentlich immer noch das Recht, wenigstens nicht überführt zu werden... ;-)

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[Re]: Sie werten nicht objektiv und vergleichen erfrischend Ungleiches mit immer Gleichem:

Wenn man eine Reichweite von 240k hat und die einzig richtige politische Einstellung vertritt, ist es gelebtes Durchblickertum und "kritischer Journalismus", wenn man diese Einstellung nach Kräften in seine publizistischen Entscheidungen einfließen lässt. Hat man dagegen eine Reichweite von 7,6 Mio. und redet den Mächten des Bösen das Wort, ist es unprofessionell-politische Agitation.

Ich bin schockiert, dass Ihnen diese Unterscheidung nicht von selbst klar ist. ;-)

...oder es liegt am Gendern... 🤔

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"Mit der Veröffentlichung der Orte, noch bevor sich dort Blockaden bilden konnten, hat Springer nicht nur diese Verabredung gebrochen und damit journalistische Standards verletzt, sondern sich auch zum Erfüllungsgehilfen der Polizei gemacht."

Butter bei die Fische: HAT Springer irgendwem versprochen, diese Infos geheim zu halten, ja oder nein? Wenn es kein Versprechen gab, ist die Veröffentlichung der Infos nicht mehr und nicht weniger als die AUFRECHTERHALTUNG jounalistischer Standards. Das mag Mitgliedern der Zunft, denen die Differenzierung zwischen "Journalist" und "Aktivist" bei EIGENEN politischen Ansichten abgeht, vielleicht nur schwer begreiflich sein, ist aber tatsächlich so.

Kontruieren Sie den Fall mal mit umgekehrten Vorzeichen: Die taz erfährt "auf Umwegen", dass irgendein Wirtschaftsboss Jounalisten von Welt, FAZ etc. im Vertrauen offen eingestanden hat, dass man selbstverständlich zur Erhaltung deutscher Arbeitsplätze in der Exportwirtschaft weiter rund um den Globus Beamte, Einkäufer etc. schmiere, was das Zeug hält. Die taz veröffentlicht nicht. Man ist ja schließlich aufrechter Journalist wird sich nicht zum Erfüllungsgehilfen der Politzei machen...

Klingt DAS realistisch?

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[Re]: Ihre Ausführungen basieren auf der Annahme, dass die Blockaden irgeneinen positiven Effekt für das Weltklima hätten. Das sollte man ganz klar als (ausgesprochen strittige) Meinung sehen, nicht als feststehende Tatsache.

Und jetzt mal ganz banal als Bürger gesprochen: Welche Straßen aktuell mit Klebeaktionen blockiert werden sollen, ist eine "gesellschaftlich relevante Information" par exellence, fachlich eindeutig ein "scoop", wenn man das rechtzeitig rausbringt, bevor die Blockaden stehen. Dass die Aktivisten genau das verhindern möchten, steht auf einem anderen Blatt.

Eigentlich wrid umgekehrtein Schuh draus: Journalismus bedeutet in der Tat, Informationen weiterzugeben, nicht sie im Interesse irgendwelcher politischer Akteure zurückzuhalten. Wenn sich hier konkret jemand zum Werkzeug macht, dann wohl eher die Journalisten, die brav dichthalten. Die Motivation dafür mag noch so gerade im professionellen Bereich anzusiedeln sein ("Quellenschutz"), aber wenn man schon mit Prinzipien um sich schmeißt, sollte man sie auch sauber anwenden. Un dzu denen gehört eben auch, dass es tendenziell eher einen Mangel als ein besonderes Maß an journalistischem Ethos verrät, wenn man seine Quellen nach deren gusto entscheiden lässt, was veröffentlicht werden darf und was nicht, bzw. sich deren Ziele so zu eigen macht, dass man ihren gusto als eigenen Entscheidungsparameter übernimmt.

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[Re]: Man kann Nachfrage nicht "regeln", und man kann auch noch so viel Verantwortung übernehmen - dadurch wird das Geld nicht mehr und der Markt kein anderer:

Ich bleibe mal bei dem (sehr) einfachen Beispiel mit dem T-Shirt: Wenn das für den deutschen Markt gedachte T-Shirt aus Bangladesh zukünftig qua Mindestlohn 10 Euro kostet und ein gleichwertiges aus - zum Beispiel - Marokko (wo das Lohnniveau heute schon nur sanft unter dem globalen Mindestlohn liegt) auch, dann wird das T-Shirt ab sofort nicht mehr in Bangladesh hergestellt werden sondern in Marokko - ist fair, klimafreundlich(er), spart auch noch Transportverluste, also voll verantwortungsvoll (und natürlich knallhart kalkuliert, aber was will man meckern?). Und da der Kunde, der bei 2,50 € pro T-Shirt bisher Geld für vier Shirts hatte, jetzt nur noch Geld für eins hat, ist die vom schönen Global-Mindestlohn profitierende Arbeitskraft auch nur noch zu einem Viertel ausgelastet. Es würden also hochgerechnet in Marokko zwar neue Jobs entstehen, die deutlich besser als die bisherigen in Bangladesh bezahlt werden, aber für marokkanische Verhältnisse gar nicht mal so VIEL besser, und für jeden von denen würden in Bangladesh vier Jobs wegfallen. Was diese Leute verdient HÄTTEN, wenn es ihre Jobs noch gäbe, ist letztlich egal: Raus kommen 0,00 Euro pro Kopf, obwohl die 10 Euro des Kunden vollständig und verantwortungsvoll in die Wertschöpfungskette eingespeist wurden.

Und Sie meinen, wenn wir europäischen Verbraucher uns nur "verantwortungsvoll" verhalten würden, hätte Bangladesh irgend einen Anreiz, dieses Spiel mitzuspielen? Ich lasse mich mich gerne erleuchten, aber ich sehe es einfach nicht.

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Die Verkehrsträger leisten ja auch unterschiedlich. Wenn man bedenkt, dass der Anteil der Bahn am Verkehrsmix selbst in der Schweiz, wo die Leute fast doppelt so gern Bahn fahren wie überall sonst, die gefahrenen Bahnkilometer unter einem Viertel der Autokilometer liegen, ist ein Ausgabenverhältnis von 1:2 immer noch überproportional zugunsten der Bahn.

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[Re]: Das ist Teil des Problems, schätze ich. "Straße" als Infrastrukturkonzept ist halt schon deutlich einfacher gestrickt als "Bahnverkehr". Das kriegt ein Staatsapparat noch einigermaßen zum Funktionieren...

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[Re]: Sie hätten vielelicht meine Vorstellung von Ihrer Position deutlich geraderücken können, indem Sie (vor fünf Postings) einfach die Frage beantwortet hätten:

...In Verbindung heißt das, dass Sie hier den Mantel DER feministischen Position für eine Einstellung in Anspruch nehmen, die entweder

a) mit der Tötung (auch weiblichen) ungeborenen Lebens kein echtes Problem hat oder

b) die Existenz ungeborenen Lebens verneint.

Was ist mit Leuten, die weder a) noch b) mit ihrem Gewissen vereinbaren können - Alles Rechte?

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[Re]: Es ist rein rabulismustaktisch immer auch eine Frage, ob sich die Zielgruppe von so einem Whatabouttism auch treffen lässt. Ich denke, dass Sie da schon SEHR stark sieben müssten, um unter den (meist erzkatholischen) christlich bewegten Abtreibungsgegnern Fans des evangelikal-protestantischen Bush und seines Kreuzzug-Konzeptes zu finden - auch wenn wahrscheinlich GRUNDSÄTZLICH der gottesfürchtige Kulturkampf-Tenor des konservativen Lagers in den Bush-Jahren in diesen Kreisen gar nicht so fremd klingt. Aber giftelndes Sektierertum gibt es eben nicht nur in der linken Szene... ;-)

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[Re]: Ich faste aber auch nicht jetzt schon, weil es mir igendwann mal schlecht gehen könnte. Will sagen, solange es nur um symbolische Nadelstiche geht, ist die Diplomatie nicht "einzige Gesprächsgrundlage" sondern - zumindest partiell - "stumpfes Schwert". Das gilt vor allem gegenüber einem "Gesprächspartner", der selbst nach Belieben rumpöbelt und diplomatische Stinkefinger verteilt, aber jedesmal den Botschafter einbestellt, wenn es ans Einstecken geht. China täte langfristig gut daran, informell besser zu kommunizieren und sich auch seine öffentliche Empörung für "Verleumdungen" aufzusparen, die nicht so offensichtlich voll ins Schwarze treffen. So eine Attacke kommt ja auch nicht von ungefähr.

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[Re]: Die Schlüsselworte sind "für kurze Zeit". Sie können den Zustand der kapitalistisch dominierten Welt noch so beklagenswert finden - alle anderen Systeme würden ihn entweder verschlechtern oder, schon lange bevor sie den Beweis ihrer Übelegenehit bringen können, durch ausreichend starke entgegenstehende Interessen wegegefegt werden. Genau DA setzt das Kriterium "Praktikabilität" - wie auch "Eignung zum Pluralismus" - an: Ein System, das nicht hält, weil es von ausreichend starken widerstreitenden Interessen binnen kurzen auseinandergerissen wird oder zu etwas viel Schlechterem mutiert, ist nicht praktikabel; eines das nur den systemtreuen Mitmacher ertragen kann, auch nicht.

Und "gerecht" BLEIBT ein subjektiver Begriff. Sie können erklären, dass Sie die Weltwirtschaft für ungerecht halten. Aber sie OBJEKTIV für ungerecht zu erklären, oder dieses Urteil im Namen Aller fällen können Sie nicht. Wann immer Sie versucht sind, über eine universelle Gerechtigkeit zu schwadronieren, machen Sie sich klar, dass auch ein Hayek, Lindner, Musk und selbst ein Putin ganz sicher eine persönliche Vorstellung davon haben(/hatten), was für sie "gerecht" ist, und im Zweifel sogar nach ihr handeln!

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[Re]: Auch an Sie die Frage: Was hat der Fabrikarbeiter in Shenzen oder die Näherin im Sweatshop in Bangladesh davon, wenn ich sie nicht mehr brauche - weil ich bescheidner konsumiere, sie mir nicht mehr leisten kann oder will etc.? Bringt denen das irgenein Korn Reis MEHR auf den Tisch?

Es geht hier nicht um Rechtfertigung eigenen Konsums. Es geht um die Frage, was FUNKTIONIERT. Und ein Theorie, die unterstellt, dass ein so gewaltiger Hebel wie die Elimination von Billigstlöhnen keine ebenso gewaltige Auswirkung auf die Nachfrage nach den betroffenen Arbeitskräften hat, funktioniert NICHT.

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[Re]: Ich fürchte, eher reden SIE an MIR vorbei. Ich habe überhaupt nicht unterstellt, dass der von mir beispielhaft angeführte Staatschef ein Diktator sei - im Gegenteil: Ist er ein demokratisch gewählter Amtsträger, kann er sich viel eher sicher sein, dass ihn seine Bevölkerung den Mindestlohn büßen lässt, wenn ihr daraufhin massenhaft die Jobs abhanden kommen.

Volkswirtschaftliche Größen sind ja schön und gut, aber die Eigentümer und Kunden der Betriebe in diesen Ländern denken betriebswirtschaftlich. Für die gibt es genau EINEN Grund, in Billiglohnländern irgendwelches Geld zu lassen, und mit einem "anständigen" globalen Mindestlohn wäre der - je nach Automatisierungsgrad - stark reduziert bis eingeebnet. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie anstrengend und riskant es ist, im großen Stil langen Lieferketten aufrecht zu halten. Wäre da nicht das schlagende Lohnkostenargument gewesen, hätte ich die lieber heute als morgen eingestampft und stattdessen für anständigen Lohn lokal oder "nearshore" produzieren lassen. Kann man so machen, aber dann bleibt das Geld eben da, wo die zahlungskräftigen Verbraucher sind.

Und China genießt seine weltweite Bedeutung auch - völlig unabhängig von der Staatsform - immer noch maßgeblich auf Basis seines riesigen Heers an Menschen, die für ganz kleines Geld die Verbraucherwaren für die Welt produzieren. DAS finanziert seine Nachfragemacht, sein Militär und seine gute Position auf den weltweiten Rohstoffmärkten. Für einen ordentlichen Wohlstand der gesamten Bevölkerung reicht es aber noch lange nicht. Das wäre viel teurer, und solange dafür das Geld nicht da ist, hätte China an einem gobalen Mindestlohn nur zu verlieren. Dasselbe gilt für Indien, nur dass dieses geopolitisch noch nicht die Fallhöhe hat.

Der Rest ist graue Theorie (wie - letztlich aus den gleichen Gründen - auch er Weltkommunismus), und DAS ist mein Problem an dem Ansatz.

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[Re]: Das chinesische Regime propagiert den schönen demokratischen Schein und wertet es als Zeichen des verdienten Respekts vor seiner Macht und Bedeutung, dass der verständige Teil der Bevölkerung und der Restwelt so tun, als würden sie darauf hereinfallen. Es ist daher nicht wirklich über das Urteil "Diktatur" empört, sondern darüber, dass Baerbock es laut ausspricht.

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[Re]: "Diplomaten" sind eben genau die Leute UNTER der Ministerin. Insofern kann man schon differenziern, ob die diplomatische Verpflichtung, unangenhme Wahrheiten unerwähnt zu lassen oder zumindest bis zur Unkenntnlichkeit zu verklausulieren, auch für sie gilt. China nimmt ja auch häufiger mal kein Blatt vor den Mund, selbst wenn es mal nicht um - nach chinesischer Definition - "innere Angelgenheiten" der Volksrepublik geht...

Für die Ministerin sollte die Frage im Vordergrund stehen, was so ein rotzfrech-ehrlicher Tabubruch für gewollte und ungewollte Konsequenzen hat. Richtig eingesetzt können kleine Gesichtsverluste Xi zeigen, dass er nicht alleiniger Herr über das von ihm heißgeliebte weltweite Ansehen Chinas ist. Treibt sie es aber zu weit, klingelt sicher irgendwann mal das Telefon und irgendein Dax-Vorstand ist dran, der mitteilt, dass entweder sie ihre Tonart oder Kollege Buschmann die Korruptiongesetze ändern muss, wenn deutsche Firmen in China noch irgendwelche Aufträge bekommen sollen...

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[Re]: Jo. Fingerzeigerei auf die Sünden der Vergangenheit. Hilft BESTIMMT, den Konflikt zu entschärfen...

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[Re]: Wie gesagt: Aus meiner Sicht ist und bleibt diese Art der "Demonstration", die nur darauf gerichtet ist, Anderen das Demonstrieren zu erschweren, vom Charakter her repressiv. Demonstration sollte Meinungsäußerung bleiben und nicht in eine möglichst hart geführte Schlacht um die Straßenhegemonie ausarten. Dass sowas bis zu einem gewissen Punkt erlaubt ist (oder nur milde Gegenmaßnahmen der Staatsgewalt hervorruft), heißt nicht, dass man es auch tun sollte.

Ein freiheitlicher Staat erlaubt es auch jedem Menschen grundsätzlich, ein dezidiertes A...loch zu sein. Macht das Menschen, die diese Erlaubnis bis an die Grenzen der Legalität ausnutzen, irgendwie sympathischer oder "vorbildlicher"? Sie wollen doch, dass man Ihren Standpunkt überzeugend findet, oder? Erreichen Sie das, indem Sie primär den Vertretern des Gegenstandpunktes möglichst heftig auf die Füße latschen?

Diese Methoden erinnern mich an die Weisheiten über das Hooligantum im gleichnamigen Film: Es geht nicht mehr um die Sache, sondern darum, die "Firma" welchen Standpunktes der anderen zeigt, was eine Harke ist. Vom Inhalt her betrachtet ist das antipluralistisch: Schon die Gegenmeinung GEÄUSSERT zu sehen, ist für die Blockierer offensichtlich unerträglich. Nicht mein Land.

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[Re]: ...und noch was zur Wortwahl: "Ungeborenes Leben" ist kein rechtsradikaler Kampfbegriff sondern - NEBEN dem Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren als Ausfluss ihrer Menschenwürde - zentrales Konzept der geltenden Verfassungsrechtssprechung (und damit auch -lage). Wenn der Ihnen extrem und polemisch vorkommt, sagt das mehr über Sie aus als über den etwaigen Verwender. DER zitiert nämlich einfach nur die geltenden Regeln.

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[Re]: Zu Ihrer Eingangsfeststellung bin ich anderer Meinung: RECHTLICH gibt es nur Art. 1 GG und die Differenzierung, die das BVerfG zuletzt 1996 dazu vorgenommen hat - MIT grundsätzlichem Verbot, Fristenlösung und Beratungspflicht. Alles weitere ist Agitation. Die Nidation ist nur ein Argument in dieser Differenzierung, und das BGB ist nicht mal geeignet, der Verfassung vorzuschreiben, was sie mit "Leben" zu meinen hat.

Meine Anmerkung war auch nicht rechtlich gemeint, sondern gerade auf die ethischen Grundlagen HINTER der Diskussion über die Rechtslage bezogen. Sie soll keine Positionierung in der Frage sein, wie sich die Rechtslage weiter entwickeln möge. Da befürchte ich auch, dass Karlsruhe der Gradmesser ist und nicht, was Sie oder ich für sinnvoll halten. Mein Instinkt wäre, den aktuellen Kompromiss nicht aufzudröseln, weil ich den Rahmen der Verfassungsrechtslage auch 27 Jahre später noch für zu eng halte, als dass die denkbaren Verbesserungen das lohnen. Die Diskussion kann natürlich gerne fortgeführt werden, aber keiner Seite bräche ein Zacken aus der Krone, wenn sie das mit weniger Schaum vor dem Mund täte. Und ja, das wird den Schaum leider AUCH nicht reduzieren...

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[Re]: Die "Betroffenheit" des Opfers eines Tötungdeliktes liegt naturgemäß immer primär darin, dass es das Leben nicht mehr mitkriegt, dass nach der Tat noch gekommen wäre. Sie verschanzen sich hinter Ihrer die Person negierenden "Zellhaufen-Doktrin", wenn Sie da die Betroffenheit generell verneinen. Aber nochmal: Diese Doktrin stellt vielleicht den inhärenten Anspruch auf Alleingültigkeit - das RECHT darauf hat sie aber nicht, weder wissenschaftlich noch philosophisch. Sie ist eine von vielen legitimen Möglichkeiten, den Beginn des Lebens (bzw. was Leben ausmacht) zu denken. Und die anderen sind nicht allein deshalb "undenkbar", weil sie aus feministischer Sicht lästig sind. Dass manche Menschen diese Wertungsmöglichkeit opportunistisch gegen die Selbstbestimmung der Schwangeren einsetzen, legitimiert es auch nicht, denselben Opportunismus in umgekehrter Richtung walten zu lassen ODER ihn jedem Andersdenkenden pauschal zu unterstellen.

Und wieder "nochmal": Ich sehe Ihre Betroffenheitshierarchie nicht als Kriterium an, eine Meinung zum Thema haben und äußern zu dürfen. Dass man im konkreten Fall die Entscheidung über einen Abbruch im Rahmen der bestehenden Regeln der Frau überlässt, liegt aus meiner Sicht auf der Hand. Aber dass es deshalb keine Regeln geben darf, wäre zu einseitig.

Alles weitere, was Sie schreiben, kommt bei mir als furchtbar gegnerbezogen rüber. Sie begründen Alles mit dem ausgestreckten Finger in Richtung der radikalsten Elemente der Gegenseite, um darüber Ihre eigene, GENAUSO radikale, polemische und nach absoluter Diskursdominanz strebende Position zu rechtfertigen. Das ist weder demokratisch oder ethisch überzeugend, noch ist es sachgerech: Hier im Land sind die radikalen Lebensschützer NULL auf dem Vormarsch. Die Stabilität des vom BVerfG seinerzeit gefundenen Kompromisses wird vielmehr von denen gefährdet, die den Lebensschutz vollends tilgen wollen. Tun Sie also nicht so mit dem Rücken zur Wand! IHRE Denkschule ist hier der Angreifer.

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[Re]: "Ziviler Ungehorsam" ist aus meiner Sicht die Auflehnung gegen die Staatsgewalt und ihre Kontrollansprüche - nicht die eigenmächtige Entscheidung, welche Freiheitsrechte ANDERER zum Zweck der möglichst durchgreifenden Artikulation der eigenen politischen Einstellung schon mal gepflegt unter den Tisch fallen können. Letzteres werde ich auch weiter nach Kräften "zerreden".

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[Re]: "Eben, als Privilegierter, Nichtbetroffener - "

Nochmal: JEDER Mensch ist logisch betrachtet von der Problematik betroffen, dessen Mutter eine Abtreibung auch nur in Erwägung zieht. Die letztlich Geborenen haben nur das Glück, dass es sie nicht erwischt hat. Wie blind Sie über diese Überlegung hinweggehen, ist bedauerlich. Für mich ist sie jedenfalls relevant - als Sohn wie als Vater. Ich sehe daher auch nicht ein, die Gesellschaft in "Betroffene" einerseits und "Meinungsunbefugte" andererseits aufzuteilen. Das ist eine ethische Grundsatzfrage, in der Alle mitsprechen dürfen, deren Gesellschaft dafür Regeln aufstellt - und schon garnicht NUR Jene, die den Konflikt lösen wollen, indem sie behaupten, es gebe ihn gar nicht, weil nur IHRE Perspektive zähle.

"Für mich ist klar, das autonome Menschen sich für ihr Leben entscheiden können müssen und Zellhaufen hinten anstehen."

Für Andere eben nicht. Die verkneifen sich schon die derogative Bezeichnung "Zellhaufen" - auch OHNE notwendigerweise rechtsradikal, misogyn oder klerikal indoktriniert zu sein. Teilweise (und da zähle ich mich zu) finden sie TROTZDEM, dass am Ende das Recht der Schwangeren auf Selbstbestimmung nicht hinter dem Schutz dieses ungeborenen Lebens zurückstehen darf. So steht es auch aktuell im Ergebnis im Gesetz: Wenn eine Schwangere von vornherein nicht schwanger sein und ein Kind bekommen will, darf sie ihren Willen durchsetzen. Sie ist es dem Embryo nur schuldig, sich das gut zu überlegen und nicht zu warten, bis er kein Embryo mehr ist. Aber auch das ist Ihnen wahrscheinlich immer noch viel zu gut für den "Zellhaufen", nicht wahr?

Die Frage ist aber nicht einmal, ob Sie sich denen, die es anders sehen als Sie, anchließen können. Das verlangt niemand. Aber die pauschale Unterstellung böser Absichten, die Verortung von Schuld durch Assoziation dafür, dass Jemand es nicht so sieht wie Sie, und die Befürwortung von Meinungsrepression gegen diese Leute - das finde ich störend.

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[Re]: Danke für die Klarstellung! Ich hatte bei "meinen" Demos dankenswerterweise nie Anlass, unerwünschte Mitdemonstranten wegkomplimentieren zu müssen. Leider haben Sie wahrscheinlich auch mit Teil 2 Recht: Im Zweifel bleibt es in der Praxis das Problem der Veranstalter, so einen Ausschluss auch physisch durchzusetzen, was die Aufgabe dann wieder ins Martialische kippen lässt...

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[Re]: Das ist IHRE Ansicht. Für mich ist es kein Ausdruck von Meinungsfreiheit, jemand Anderem den Mund zuzuhalten, und nach gleicher Logik auch genauso kein Ausdruck von Demonstrationsfreiheit, jemand Anderen körperlich am Demonstrieren zu hindern. Soweit es sogar eine strafrechtlich sanktionierbare Nötigung ist, empfindes ich solches Verhalten zumindest - wie geschrieben - als repressiv.

Ein Grenzfall ist Übertönen. Damit kann ich rechtlich leben, aber demokratisches Gebaren finde ich es auch nicht. Grundsätzlich erstreckt sich meiner Meinung nach die Meinungfreiheit richtig verstanden so weit, dass sich niemand unerwünschte Meinungen nicht zwangsweise anhören muss. Aber die Befugnis, andere zu hindern sie zu äußern (solange sie ihrerseits von der Meinungsfreiheit gedeckt sind), oder auch sie zu hören, sehe ich in dieser Freiheit nicht.

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[Re]: Schon klar. Nur wenn es um erstgemeinte Lösungsvorschläge (als solche werte ich jetzt mal konzeptionelle Texte, die mit "Wir brauchen..."/ "Wir müssen..." beginnen) geht, fände ich es schön, wenn mir nicht die Undurchführbarkeit schon nach zwei Sätzen ins Gesicht spränge: Dass der Weltkommunismus nicht funktioniert, ist klar. Dass es dafür Gründe gibt, sollte auch klar sein (ob man die in unserm evolutionär dominanten Wettbewerbsverhalten sieht oder woanders). Aber wenn das schon klar ist, dann wäre es mir deutlich lieber, wenn kluge Köpfe wie Frau Hermann sich mit Lösungsansätzen befassen würden, die nicht ausgerechnet DIESELBE Achillesferse haben.

Und wie "am Ende" das Modell bzw. wie dystopisch das Szenario seiner halt NOCH sanfteren Transformation wirklich ist, würde ich mir auch das Urteil noch lange nicht zutrauen. Der Weltuntergang ist das vielleicht nicht das am häufigsten fälschlich vorausgesagte Ereignis der Menschheitsgeschichte (da liegt wahrscheinlich "Sonnenschein am Wochenende" auf ewig vorne.. ;-)), jedenfalls aber das am DURCHGÄNGISTEN falsch vorhergesagte.

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[Re]: ad 1 - Ich bin absolut betroffen, nur halt positiv (und insofern auch "privilegiert"): Im Gegensatz zu zwei älteren Geschwistern (deren Geschlecht weder meine Mutter noch ich kennen) wurde ich NICHT abgetrieben. Ob es mich auch gäbe, wenn meine Mutter ihre vorherigen Schwangerschaften ausgetragen hätte, kann ich stark bezweifeln. Deshalb bin ich ganz egoistisch sehr dankbar für diese Abtreibungen, denn ich liebe mein Leben. Das heißt aber - mein persönliches Glück mal außen vor - nicht, dass das fair gegenüber besagten, nie geborenen Geschwistern wäre, gerade WENN ich betrachte, wie schön es ist, dass MIR dieses Leben geschenkt wurde.

Zumindest sollte man diese Frage DISKUTIEREN dürfen, ohne gleich in die rechte Ecke gestellt und in feminisitischer Rechtschaffenheit blockiert oder überbrüllt zu werden. Das ist der Punkt: Bei Ihnen klingt es immer so, als ginge es nur den Verbotsgegnern um Menschenrechte (namentlich Frauenrechte). Das ist so einfach betrachtet wie es unwahr ist.

ad 2 - In welchem Land sind denn NICHT etwa die Hälfte aller Embryonen (und damit im Zweifel auch die Hälfte aller Abgetriebenen) weiblich? Es ist ja nicht so, als würden (deutsche) Frauen nur mit männlichen Embryonen ungewollt schwanger, oder? Also: Unter der Prämisse, dass man - wie nicht nur ein paar Ewiggestrige, völkische Rechtsaußen oder religiöse Eiferer sondern u. a. auch das BVerfG in noch immer aktueller Rechtsprechung - das ungeborene Leben so nennt und als schützenswert erachtet, dann ist die Tötung ungeborenen Lebens zwangsläufig auch die Tötung WEIBLICHEN ungeborenen Lebens. Das ist kein Argument sondern schlichte Logik. In Verbindung heißt das, dass Sie hier den Mantel DER feministischen Position für eine Einstellung in Anspruch nehmen, die entweder

a) mit der Tötung (auch weiblichen) ungeborenen Lebens kein echtes Problem hat oder

b) die Existenz ungeborenen Lebens verneint.

Was ist mit Leuten, die weder a) noch b) mit ihrem Gewissen vereinbaren können - Alles Rechte?

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[Re]: "Gerechtigkeit und Kapitalismus, das ist schon ein Antagonismus."

Es sind unterschiedliche Kategorien und daher schwer einander entgegen zu setzen: Was "gerecht" ist, ist höchst subjektiv - ein auf einer Ansammlung von persönlichen ethischen Grundüberzeugungen und entsprechend unterschiedlichen Prioritäten bei der Abwägung von (ebenfalls subjektiv definierten) Interessen basierendes Werturteil.

Kapitalismus ist dagegen ein inhaltlich einigermaßen objektiv definierbarer Versuch, bestimmte - nämlich materielle - Interessen zu ordnen und zueinander in einer Weise in Beziehung zu setzen, dass eine möglichst große Anzahl von Individuen das mit ihren JEWEILIGEN Bedürfnissen und Vorstellungen von Gerechtigkeit am ehesten - und im Zweifel IMMER kompromissweise - vereinbaren kann. Seine Existenzbegründung geht dabei über die reine Gerechtigkeit hinaus und berücksichtigt auch so mondäne Kriterien wie Praktikabilität und Eignung zum Pluralismus, die andere Ansätze (die in puncto Gerechtigkeit das gleiche Ziel verfolgen, dies aber mit der irrigen Vorstellung verbinden, "Gerechtigkeit" sei objektiv definierbar) zuverlässig zu Fall bringen.

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[Re]: Die Krux an Justitias Waage ist, dass sie ihren Zweck nur erfüllt, wenn sie ganz am Ende immer in die eine oder die andere Richtung ausschlägt. Eine schwammige Mitte, in der quasi Alles möglich ist, hilft nicht weiter, wenn man eine einheitliche Rechtsordnung aufbauen will, die die Rechte, die sie gewährt, auch verlässlich schützt. Denn wenn man defintive Rechtsfolgen an einen Sachverhalt knüpfen will (meistens "verboten" oder "erlaubt"), dann braucht es auch möglichst(!) scharfe Grenzen, wo das eine beginnt und das andere endet.

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[Re]: Lieber Herr Kuckuck,

so abgewogen und verständig Ihre Ausführungen gehalten sind, so zu kurz greift die Grundannahme, dass es naturwissenschaftlich möglich sei, den Beginn des Lebens eindeutig zu determinieren. Was Leben - insbesondere im Lichte solch naturwissenschaftlich ungreifbarer Konzepte wie "Würde" (oder auch "Seele", wenn man von der religiösen Seite kommt) - genau ausmacht, ist nicht nur eine Frage der Medizin oder Biologie. Es kommt letztlich darauf an, an WELCHEM naturwissenschaftlich erfassbaren Vorgang man die "Menschwerdung" des Embryos oder Fötus festmacht. Da gehen die Meinungen von "noch vor der Zeugung" bis zum - vom genauen Entwicklungsstadium des Organismus gar nicht mehr ausschließlich abhängigen - Geburtsvorgang (z. B. Beginn der Eröffnungswehen).

Und genau da liegt die Wurzel des so fundamental geführten Dauerstreits: Da diese Betrachtung einen derart weiten Wertungsspielraum eröffnet, lassen es sich viele Meinungsträger nicht nehmen, die Grenzen interessenkonform zu setzen - also weiter vorn oder hinten je nachdem, wie sie politisch insbesondere zum Selbstbestimmungsrecht der Schwangern stehen. Das erlaubt, genau die von Ihnen beschriebene Interessenabwägung argumentativ abzubiegen, indem man auf Basis des jeweils opportunen Lebensbegriffs die eigene Position unversöhnlich für zwingend erklärt.

Im Ergebnis haben Sie natülich Recht: Es kann eigentlich nur ein Komprmoiss rauskommen, und dass der aus Sicht BEIDER Extrempositionen irgendwo zwischen schmerzhaft und unerträglich rangiert, ist gundsätzlich eher ein positives Qualitätsmerkmal. Aber mit der Differenzierung, wann biologisches Leben begint und dass ab da Alles Interessenabwägung sei, werden Sie die Gemüter auf keiner der beiden Seiten beruhigen, fürchte ich.

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[Re]: Es ist dasselbe, wie dass man es nicht hinkriegt, antisemitische Islamisten von Demos fernzuhalten, die die israelische Siedlungspolitik kritisieren, oder linkstextreme Randalierer von Demos gegen Armut durch Globalisierung. Es wird immer Leute geben, die das aus der eigenen Sicht Richtige aus den falschen Gründen AUCH befürworten und die gemeinsame Plattform zur Profilierung ihrer eigenen Ziele nur zu gern ausnutzen. Und ja, auch die haben das verbriefte Recht, an angemeldeten Demos teilzunehmen, so lange sie keinen hinreichenden Grund für einen behördlichen Platzverweis liefern.

Und simmer ehrlich: Wer immer eine Demo organisiert, findet es grundsätzlich besser, nachher von 3000 Teilnehmern berichten zu können statt nur von - dafür handverlesenen - 500. Denn das wäre realistisch betrachtet der Effekt, wenn man genug Vorkehrungen treffen würde, um die Anwesenheit von ein paar hundert Unerwünschten effektiv zu verhindern.

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Man sollte vorsichtig sein, eine Gegenseitigkeit zu unterstellen, wo nur Einseitigkeit sichtbar ist: Dass Zhou Xiaoping als glühender Xi Jinping-Fan auftritt (und deshalb vielleicht auch als "Berater" bei der Partei gern gesehen wird), heißt nicht, dass Xi aktiv hinter Allem steckt, was Zhou tut. Gestört haben wird ihn die Darbietung wahrscheinlich auch nicht, aber das steht auf einem anderen Blatt.

Chinas Bemühungen, die eigene, natürlich vor allem machtpolitisch begründete, Unterstützung für Putin moralisch zu verklären (und nebenbei auch noch ein paar Nadeln in Richtung der eigenen Anrainer, vor allem Taiwan, zu schießen), bedürfen keiner minutiösen Dokumentation mehr. Von den zwei hilfreichen Durchsagen an Putin abgesehen, dass er gefälligst die Finger von seinen Atomwaffen zu lassen und die Ernährung von Chinas weltweiten Kunden und Lieferanten nicht zu gefährden hat, sind sie seit Beginn des Krieges das Einzige, was zu dem Thema aus Peking kommt.

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[Re]: "Und der ethische Unterschied zwischen Versuchen an Embryonen und Selbstbestimmung über den eigenen Körper sollte ja nun auch jedem unmittelbar einleuchten."

In Bezug auf den Embryo - so man sich damit abfindet, dass dessen Sichtweise legitim ist - ist dieser Unterschied nur graduell. Auch DAS sollte einleuchten.

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Liebe Frau Herrmann,

nehmen wir mal an, ich bin Staatschef in einem dieser Länder des globalen Südens und mir ist bewusst, dass meine wichtige Exportwirtschaft von den Bewohnern reicher Länder am Laufen gehalten wird, weil die Arbeitskräfte in meinem Land so billig sind, dass es sich für die Industrieländer lohnt, die Produkte aus meinem Land in ihres zu schippern, statt heimische Arbeitskräfte und entsprechende Automatisierung mit der Arbeit zu betrauen: Von welchem Affen müsste ich gebissen werden, um diesen Wettbewerbsvorteil per Unterschrift unter ein globales Mindestlohnabkommen wegzuschenken??

Zweites Szenario: Nehmen wir stattdessen an, ich wäre CHINESISCHER Staatspräsident und stünde vor dieser Entscheidung - merken Sie was?

Ergebnis: Selbst wenn wir westlichen reichen Knöpfe das wollten, die Zahl der Regelverweigerer wäre zu groß. Wir müssten zum keynesianischen Traum der abgeschottenten Binnenwirtschaft zurück, weil wir unsere eigenen Konsumenten davon abhalten müssten, die Produkte der pösen Lohndumper zu kaufen.

Und das wäre schmerzahft. Denn wir Deutschen können uns vielleicht T-Shirts für 10 Euro pro Stück leisten. Aber zum Einen können sich die meisten von uns dann etwas Anderes nicht leisten, was sie gerne hätten. Und mit T-Shirts (bzw. Bekleidung generell) wäre es ja auch lange nicht getan: Bis auf Autos werden wir Industrieländer zunehmend reine Dienstleister und B2B-Lieferanten. Die Industrieprodukte im "nördlichen" Verbraucherwarenkorb haben also fast durchgehend erhebliche Billiglohnanteile und würden entsprechend teurer.

Zum Zweiten haben WIR auch mehr Geld zur Verfügung als 90% der T-Shirt-Träger dieser Welt. Käme man anderswo mit einer Vervierfachung der Einkaufspreise genauso gut zurecht wie wir?

Überspitztes Fazit: Super Idee, aber wenn sie funktionieren KÖNNTE, wäre sie zu kurz gesprungen - dann würde auch Weltkommunismus funktionieren, also könnte man gleich den einführen.

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[Re]: ...und die Qualifikation einer Position als "feministisch" reicht aus, um den repressiven Umgang mit Gegenpositionen zu rechtfertigen? Ernsthaft?

Davon abgesehen werden jene engagierten "Lebensschützer", denen es wirklich um Embryonenrechte geht (soweit ich das von außen erkennen kann die Mehrheit), richtig einwenden, dass ziemlich genau die Hälfte aller abgetöteten Embryonen weiblich sein dürften. Würden Sie sagen, dass Menscherechte von Frauen aus feministischer Sicht altersabhängig sind oder EXKLUSIV Frauen zustehen müssen, damit sie feministischen Schutz genießen können?

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[Re]: Wie unser Staat das Verhältnis von "Schutzauftrag für menschliches Leben" und "Selbstbestimmung" sieht, kann man schön daran ermessen, welches Recht er jedem Menschen zugesteht, das EIGENE Leben willkürlich zu beenden: Außer in bestimmten Sonderfällen landet man ohne Schnürsenkel im LKH, wenn man das versucht.

Und was da gilt, gilt dann halt zwischen unterschiedlichen Individuen erst recht: Außer im Fall der Abtreibung und - mit Einschränkungen - bei der passiven Sterbehilfe gibt es in unserem Rechtssystem keine auch nur ansatzweise Grundlage dafür, Privatpersonen (insbesondere solche mit einem erheblichen Eigeninteresse an der Entscheidung) eigenmächtig über Leben und Tod Anderer entscheiden zu lassen. SOWEIT es solche Entscheidungen gibt, sind sie Prärogative der Staatsgewalt (Krieg, "finaler Rettungsschuss", Festlegung, was Notwehr ist und was nicht usw.). Den Embryo zumindest ab einem gewissen Entwicklungsstadium als jemand aus Sicht seiner Mutter "Anderen" mit eigenem Lebensrecht zu betrachten, hat also das Mitmischen bei der Entscheidung als logische Konsequenz. Und die aktuelle Gesetzeslage hält dieses Mitmischen sogar in recht engen Grenzen - den engsten, die das Bundesverfassungsgericht seinerzeit zulassen wollte.

Die kirchlichen Abtreibungsgegner kommen ethisch aus genau dieser Ecke. Ihr häufig konservatives Familienbild spielt sicher auch mit rein, aber allein dafür dafür dürfte kaum jemand von denen auf die Straße gehen. (konsequenterweise müssten sich ja dieselben Leute auch genauso vehemment gegen Scheidungsrecht, berufstätige Mütter etc. engagieren). Da unterscheiden sie sich fundamental von den rechtsextremen Verfechtern eines auf unterwürfige Reproduktion reduzierten Frauenbildes, denen es wenn überhaupt eher um ein vermeintliches "Recht der Volksgemeinschaft" am Nachwuchs geht als um DESSEN Rechte. Das sollte man schon anerkennen, auch wenn man die Vorstellungen der Kirchen oder des BVerfG, was "schützenswertes Leben" ist, nicht teilt.

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[Re]: Ganz neue Info: Auch Selbständige können ihre Werbungskosten von der Steuer absetzen, z. B. den PKW, den sie für gewerbliche Zwecke nutzen (Besuch ihrer Latifundien, Aufsichtsratssitzungen etc.). Außerdem haben die allerwenigsten Großverdiener wirklich KEINEN Job - und sei es Frühstücksdirektor.

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[Re]: Quatsch, DT hat nur in die Kerbe gehauen. Das Problem, dass China Marktregeln wie Kartellrecht oder gewerblichen Rechtsschutz als Einbahnstraßen begreift, hatte schon Clinton auf der Agenda, und auch zwischen EU oder WTO ist es ein altbekannter Dauerbrenner.

Zur Doppelmoral der EU: Es wäre naiv, hier moralische Maßstäbe anzulegen. Entweder man nimmt solche Verstöße hin, oder man entscheidet, dass es vorteilhafter ist, sich zu wehren. Strafzölle kann jeder erheben, der eine halbwegs funktionierende Einfuhrkontrolle hat. Die Frage ist, ob er will. Sie kommen ja auch letztlich mit dem Gegenargument, dass China zu viel Nachfragemacht habe, als dass sich Sanktionen lohnen würden (was ich übrigens für zu kurz gesprungen halte - Automanagern mag es kurzfristig die Quartalszahlen vermiesen, aber mittelfristig haben wir noch keinen adäquaten Ersatz für eine Autoindustrie, die von China analog Solarzellen aus dem Markt gedumpt wurde).

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[Re]: Was soll der platte Whatabouttism? Das ist nicht ihr Job, und sie hätte auch nicht die Entscheidungsgewalt, im Namen der importierenden Länder Strafzölle zu verhängen. Die dürfen selbst entscheiden, ob sie solche Sanktionen ergreifen wollen oder nicht.

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[Re]: Von der Leyens Vorhaben richten sich gegen durch staatlich gestütztes Dumping verbilligte Autos. Dumping ist kein Wettbewerb sondern ein Wettbewerbsverstoß. End of story.

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[Re]: Soo zwangsläufig ist das nicht - es kommt auf die Produktionsverhältnisse an. Birkenstock ist da wohl nicht zwingend ein Musterbetrieb, aber immerhin gelten deutsche Mindestansprüche, wenn man in Deutschland produziert (was gerade im Bekleidungsbereich genau deshalb ja nur noch sehr Wenige tun). Wenn man darüber hinaus gerade nicht so leicht an die Arbeitskräfte kommt - wie gerade -, sind auch die Mindestbedingungen im Zweifel zu wenig, um wirklich die Halle vollzubekommen.

Davon abgesehen fragt sich immer, was für einen Vorteil es für die potenziell Ausgebeuteten hat, wenn dem Ausbeuter das Geld fehlt, ihnen überhaupt ein Jobangebot zu machen. KEIN Job ist auch keine Lösung...

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Ich finde es schwerst ironisch, wenn selbsterklärte "Linke" einen solchen geradezu identitätsstiftenden Markenfetischismus betreiben: Die Docs müssen es sein oder eben die Birkis; gleichwertig, aber nicht DER Stil oder DAS Label - das geht nicht. Wäre ich Familienmitglied bei den Birkenstocks oder eine der Heuschrecken, die sich schon vor Jahrzehnten die ganzen britischen Subkultur-Labels unter den Nagel gerissen haben, ich säße schallend lachend in meiner Geldbadewanne...

Was starke Marken tatsächlich aus kapitalismuskritischer Sicht schaffen können, ist die Grundlage für eine gewisse Transparenz, wo das Produkt herkommt, unter welchen Bedingungen es produziert wird und wer daran verdient. Wer Noname kauft, hat in der Regel keine Chance herauszufinden, aus welchem(!) süd- oder südostasiatischen Sweatshop das Produkt stammt. Insofern ist das Plädoyer in dem Artikel im Ergebnis richtig. Verwunderlich ist nur, dass es bei so einem Identifikationsprodukt Jahrzehnte braucht, bis mal jemand auf den Trichter kommt.

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Verständnisfrage an die Redaktion: Waren es 57 (Dienst)Reisen im Privatjet oder - wie im Artikel steht - 57 ausschließlich Privatreisen?

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[Re]: Es fällt schwer das Wort "Neiddebatte" angesichts Ihres Beitrags zu vermeiden. Sie fragen gar nicht, ob es sich um Privilegien oder schlicht notwendig Effizienz handelt sondern unterstellen platt ersteres.

Von der Leyens Amt - sie ist Leiterin einer 32.000 Mitarbeiter starken Verwaltungsorganisation und politische Figur im effektiven Rang (auch als mögliches Ziel von Attentaten und Promi) eines Regierungschefs, zuständig für ein geopolitisch bedeutendes Territorium von mehreren tausend Kilometern Durchmesser - gehört zu den Positionen, wo Zeitmanagement einen überragenden Hebel für ihren Wirkungsgrad entfaltet und "Reisen" auch nicht einfach mit dem Transport der Person und etwas Gepäck von A nach B getan ist. Beides ändert die Prioritäten bei der Wahl des Reisemittels im Vergleich zu Privatleuten oder gewöhnlichen Geschäftsreisenden fundamental. Flexibilitätsbedarf und Personenschutz stellen Ansprüche, die "von der Stange" kaum oder gar nicht zu erfüllen sind, ohne den Aufwand rund um so eine Lösung ins Absurde zu erhöhen. Wo z. B. nimmt man im gewöhnlichen Verkehr auf die Schnelle einen komplett freien Wagon oder ein halbleeres Linienflugzeug her? Wie funktioniert ein Bahnhof, der aller Nase lang faktisch gesperrt werden muss? Effektiv ist der Aufwand, der um eine Reise im Privatjet gemacht werden muss, bei so jemandem um Etliches geringer.

Wenn es einen effektiven Beitrag gibt, den solche Leute zur Reduktion ihres persönlichen CO2-Fußabdrucks leisten können, dann ist das, einfach weniger zu reisen. Man sollte also eher fragen, ob es wirklich überhaupt jene 57 Reisen in zwei Jahren sein mussten - und da finde ich, dass die Zahl - im Schnitt etwas mehr als eine aller zwei Wochen - für eine gerade geografisch so breit agierende Figur eher bodenständig klingt.

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[Re]: Der Name stammt aus Zeiten von Lucke und Henkel, als sich der Nationalismus der Partei noch auf die Euro-Politik konzentrierte und dabei jeden rassistischen, geschweige denn NS-affinen Zungenschlag mied wie der Teufel das Weihwasser. Den "Flügel" gab es noch nicht, und die dogmatische Begründung für eine restriktive Migratioonspolitik hatte mehr mit Wagenknecht gemein als mit Gauland (von v. Storch, Höcke oder Kalbitz ganz zu schweigen).

In dieser Situation bewusst einen Namen zu wählen, der schon unterschwellig den Weg in die GANZ rechte Ecke ebnet, erscheint mir kontraindiziert. Die damaligen Entscheider - weitgehend eher marktradikale Anti-Etatisten (und Merkel-Gegner, die sich insbesondere an deren Diktum von der "alternativlosen" Währungspolitik störten), als autoritäre Rassisten - dürften diesen Weg als Gefahr betrachtet haben, nicht als Ziel. Deshalb waren sie ja mit dem Umschwung 2015 auf eine explizit fremdenfeindliche Linie auch sehr flott raus aus der Partei.

Meine Vermutung daher: Das "fD" war generisch, und das "A" Zufall, weil eben Merkel ein Reizwort mit A geliefert hatte.

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[Re]: Zwei Direktzüge am Tag sind halt eher wenig, wenn man ein wenig flexibel sein muss, und ob das nun weit ist oder nicht zwischen Est und Nord, ist eigentlich egal. So ein Zwischenstopp ist für die Sicherheitsleute ein Alptraum: Es gibt keine bessere Gelegenheit für ein Attentat als so eine zeitlich und geografisch absolut berechenbare Bodenstrecke. Da müssen Fahrzeuge mit entsprechender Sicherheitsstufe her, Beobachter vorausgeschickt werden etc. - JEDES Mal.

Ein nicht viel anderes Problem ergibt sich übrigens bei Linienflügen: Das Zeitfenster ist bekannt, und irgendwie muss man ja durch den Flughafen durch.

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Was soll der brachiale Afghanistan-Vergleich?? Geht es hier um möglichst markige Anklagen oder um Inhalte?

Inhaltlich schießt die Autorin nämlich mit ihrer These, Musliminnen würden durch ein Abaya-Verbot systematisch von der Bildung ferngehalten, letztlich ein Eigentor. Denn sie suggeriert, eine ("typische") Muslima könne nur am öffentlichen Leben teilnehmen, wenn sie eine Abaya trägt. Das ist exakt die übergriffig-vereinnahmende Denke hinter solch religiös aufgeladenen Kleidungsstücken, die gerade der französischen Vorstellung von der Gestaltungsmacht, die Religion in der Gesellschaft entfalten darf, anathema ist.

Man mag den Eingriff in die Entfaltungsfreiheit von Privatpersonen für übertrieben halten - wie man das anderswo über Schuluniformen denken mag - und dass es sich (allerdings ehrlicherweise von BEIDEN Seiten - dem Staat UND der betroffenen Religion) mal wieder um einen Streit darum handelt, wer Frauen und Mädchen vorschreiben darf, was sie anzuziehen haben. Aber dieses "Ich trage xyz, also bin ich (und ohne kann ich nicht sein)." ist nur Wasser auf die Mühlen derjenigen, die das insbesondere im Fall von religiös aufgelandener "Pflicht"-Bekleidung für gerechtfertigt halten.

Und ja, Frau Chaubry, es gibt einen - gar nicht mal soo feinen - Unterschied dazwischen, Kleidung zu tragen, wie frau lustig ist, und Kleidung zu tragen, die frau meint tragen zu MÜSSEN. Wer den in seinen Betrachtungen nicht einmal erwähnt, ist allenfalls in der Blase, die das mit dem "Müssen" auch so sieht, wirklich diskursfähig.

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[Re]: Beides ist extrem: Frankreich extrem laizistisch, Bayern extrem affin für die vorherrschende Konfession (für einen säkularen Staat). Über Beides kann man trefflich streiten, aber gegen das Eine zu sein, muss nicht heißen, gleich für das Andere sein zu müssen. Ich finde z. B. Kruzifixe an der Wand in Schulen ebenso ungehörig wie ein Abaya-Verbot.

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"Die Geschäftsflugzeuge wurden auch für Reisen zwischen den EU-Standorten Brüssel und Straßburg genutzt, wo es gute Bahnverbindungen gibt."

Echt jetzt?

Nichtmal drurchweg Stundentakt, um die vier Stunden Fahrtzeit, meist auch noch mit Umstieg in Paris und Bodentransfer zwischen Nord- und Ostbahnhof sind für Spitzenpolitiker mit Stab und Personenschutz keine "gute", geschweige denn handhabbare Zugverbindung. Und zeitlich ist es eben auch ein Witz im Vergleich zum Flugzeug. Wer so durchgetaktet ist, hat vier Stunden übrig, wenn er von Brüssel nach Moskau, Istanbul oder in irgendeinen hintersten Winkel der EU muss. Jedesmal dieselbe Zeit zu investieren, um quasi nach nebenan zu reisen, wäre echter Blödsinn.

Ich wundere mich manchmal, was für einen Tellerrand solche Anklagethesen offenbaren. Aber vielleicht ist der Vorwurf ja nur als moralischer Hebel gedacht, um Macron die überfällige Zustimmung aus den Rippen zu leiern, Straßburg dichtzumachen und zumindest DIESE unnötige Reiserei einzusparen...

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[Re]: Sie haben es erfasst: Ein kausaler Zusammenhang zwischen Welthunger und Ukrainekrieg besteht nur sehr begrenzt. Sein negativer Einfluss auf die Ernährungssituation ist insoweit mehr Beispiel, warum Krieg IMMER zu verabscheuen ist, als primärer Grund, Putin in seine Schranken zu weisen. Der ist ein anderer, und die Argumentation mit dem Welthunger gegen die Unterstützung der Ukraine ist eine Putin in die Hände spielende Nebelkerze.

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[Re]: Wieder äußerst schwammig und die Tatsachen verdrehend. Die Ukraine hat nicht die geringsten Ambitionen auf russisches Territorium und will garnichts "gewinnen". PUTIN gewinnt, solange er mit seinen Verbrechen irgendeinen nachhaltigen Eroberungserfolg erzielt. Und allen Lippenbekenntnissen zum Trotz IST es eine Unterstützung des russischen Imperialismus, auf einen solchen Erfolg hinzuarbeiten, indem man ihn als "vernünftige Lösung" propagiert.

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[Re]: Im Alter lernt man bei zunehmender Vereinsamung mitunter, Gemeinsamkeiten zu suchen statt Differenzen zu finden. Putin-Buddy Schröder ist für USA-Verteufler Lafontaine sowas wie "der Freund des Feindes meines Feindes". Das ist doch schon was... ;-)

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[Re]: Sie haben es sauber umschifft, @Encantados Frage zu beantworten: Was an konkreter Ukrainepolitik versteckt sich hinter einer "differenzierten Politik gegenüber Russland" - wenn nicht genau das, was ich skizziert habe??

Um ein "paar Milliarden" mehr gegen den Welthunger einzusetzen, müsste man schließlich erstmal die Ukraine in entsprechender Höhe im Stich lassen oder wahlweise zusätzlich Putins Kriegskasse füllen, indem man IHM Getreide abkauft, oder? BEIDES ist effektiv ein Spiel in Putins Karten, soviel moralinsaure Camouflage man auch darum aufbauen mag.

Der - erschreckend billige - rhetorische Trick von Putins fünfter Kolonne ist auch hier wieder, so zu tun, als ginge der Wille zum Kriegführen (und damit unter Anderem auch die Welternährung Gefährden) von der Ukraine aus, während Putins - ja, böse, böse - imperialistische Aggression so eine Art bedauerliche Naturgegebenheit sei, mit der es sich irgendwie zu arrangieren gälte. Nennen Sie es Schwarz-Weiß, wenn Sie wollen, aber in Bezug auf diese Rhetorik hat man wirklich nur die Wahl, ob man sie annimmt ODER als die Tatsacheverdrehung begreift, die sie ist.

Denn nein, eine realistische Friedenspolitik, die auch ehrlich daran interessiert ist, die globalen Kollateralschäden zu minimieren, muss glasklar bei dem ansetzen, der den Krieg will. Und das ist an erster, zweiter und dritter Stelle Putin. Denn wenn er den Krieg nicht wollte, könnte er - als einziger - ihn sofort beenden, ohne einen Quadratmeter rechtmäßig eigenes Territorium preiszugeben.

Differenzieren wir doch mal andersherum: Getreidelieferungen aus der Ukraine nach Afrika und in andere karge Gegenden werden ab sofort als vom Krieg unabhängiger Vorgang betrachtet und daher von starken (Nato-)Flottenverbänden begleitet, die Alles abschießen oder versenken, was die hungernden Empfänger daran hindern will, an dieses Getreide zu kommen - kostet wahrscheinlich gar nicht mal so viel. Und jetzt Sie...

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[Re]: Ich fürchte, Herr Schulz meint damit genau das, was Wagenknecht propagiert: Vordergründig den Angriffskrieg Putins verurteilen und ihm hintenrum zum Erfolg verhelfen, indem man (unter Absingen schmutziger Lieder auf "Kriegstreiber" in Nato und Selenkiy-Regierung) die Ukraine im Stich lässt...

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[Re]: Die "Verurteilung" verkommt zum Lippenbekenntnis - das sie sich auch erst auf massiven öffentlichen Druck abgerungen hat - wenn man nach dem einen Satz verlässlich und breit über die Schuld der Nato und besagte kritische Sicht auf Selenskyi referiert und dann auch noch Handlungsforderungen aufstellt, die jegliche Konsequenz in Bezug auf Putins Imperialismus vermissen lassen und effektiv darauf hinauslaufen, ihn seinen Angriffskrieg gewinnen zu lassen. Das sind zweierlei Maß, und soviel pazifistisch verbrähmte Froschperspektive nehme ich ihr auch schlicht nicht ab. Sie weiß genau, in wessen Horn sie da tutet. Die vorangeschobene Verurteilung dient nur der Verdaulichkeit dieser Agenda.

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"Wenn man den Deutschen das Auto als primäres Fortbewegungsmittel nehmen will, wird das weder mit freundlichen Appellen gelingen, noch darf es das Privatanliegen der Klimabewegung bleiben. Stattdessen sind drastische Einschnitte in die Verkehrspolitik gefragt: ..."

Schön grün-autoritär vom Leder gezogen. Aber wer soll dieses "Bist Du nicht willig..." real umsetzen? Etwa jene Regierung, die ihre Mehrheit - zumindest AUCH - genau solchen umsteigeunwilligen Deutschen verdankt? Weil "repräsentative Demokratie" heißt, dass man verantwortungslos handlende oder abstimmende Wähler besser ignorieren sollte?

Allein das GEFÜHL, so regiert zu werden, dürfte für ca. 80 Prozent der schönen Steuergelder verantwortlich sein, die unser Staat für AfD-Abgeordnetendiäten verplempern muss. Sollte es sich als wirklich wahr herausgestellen, treibt das die weniger krawalligen Wähler dann vielleicht nicht ganz so weit nach rechts, könnte ihnen aber selbst einen Friedrich Merz oder gar Volker Wissing irgendwie sympathisch erscheinen lassen.

Nein, gut zureden hilft nicht, Knute aber auch nicht. Alternativen müssen her - ATTRAKTIVE Alternativen. Wenn ich mich beim Bahnfahren nur auf die Verspätung wirklich verlassen kann, der Bus nur aller halbe Stunde fährt und es weiter keine realistischen Möglichkeiten gibt, auch mal schwereres Gepäck von A nach B mitfahren zu lassen, dann ist es nicht nur Essig mit dem Änderungswillen der Gesellschaft, sondern auch mit der demokratischen Unterstützung für deren Erzwingung. Und Wahlkampf sollte man eben mit "Bessere Bahn wagen!" machen, statt mit "Autos müssen weg!".

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[Re]: Ich denke, dass die Quote der "NIMBY"s bei den Jüngeren auch nicht so viel geringer ist als bei den Älteren. Versuchen Sie mal, einem jungen, heißblütigen FFF-Aktivisten unter Hinweis auf die Unmengen an fossiler Energie, die für mobilen Datenaustausch und Internet-Infrastruktur draufgehen, sein Smartfone abzunehmen! Am Ende ist der reflexhaft ausgefahrene Finger, der auf andere zeigt, die doch bitte vor Einem selbst mit dem Verzichten anfangen sollen, wenig altersabhängig.

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[Re]: Auf den Punkt gebracht. Danke!!

Allerdings ist das kein Grund für Fatalismus. Den "Konsens für die Klimawende" bei der Wählerschaft zu schaffen, ist ja als Ziel nicht vom Tisch. Nur all Diejenigen, die solche idealistisch klingenden Umfrageergebnisse, die aber nur die Realität in Wolkenkuckucksheim widerspiegeln, als Rechtfertigung dafür sehen, den Konsens faktisch einzusparen und gleich mit der Knute an die Umsetzung zu gehen, sollten sich fragen, was sie damit meinen erreichen zu können.

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[Re]: Und was ist an Wagenknecht noch wirklich links? Ihre Putintreue? Ihre bewusstes Winken mit dem Xenophobiefähnchen? Ihr Lebensstil?

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[Re]: Gefängnisse sind vor allem ein gehaltenes Versprechen, dass der Staat potenziellen Tätern wie Opfern macht. Sie sind das B, das man sagen muss, wenn zuvor das viel wirkmächtigere A namens "StrafANDROHUNG" gesagt hat.

Die Hauptfunktion dieser Androhung ist nämlich, dass sie die allermeisten Menschen davon abhält, überhaupt Dinge zu tun, deren Verhinderung der Staat als Aufgabe begreift. Dass er konstruktiv resozialisierend mit denen umgeht, die sich von der Androhung nicht abhalten ließen, ist eine Sekundärfunktion.

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[Re]: Ich habe nicht behauptet, dass Merz ein guter Mensch sei oder niemals opportunistisch handeln würde. Das entkräftet aber nicht die Substanz dessen, was ich schrieb.

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[Re]: "Kreuzberg" dürfte aber das Schlagwort sein, unter dem außerhalb des selbstverstandenen Nabels der Welt das woke, um sich und seine "progressiven" Vorstellungen rotierende Szene-Berlin am ehesten bekannt ist. Ob die Gutbürger und die Politiprominenz, die diese Sichtweise zur Staatsräson erklären wollen, wirklich auch da wohnen oder am Prenzlberg, in Mitte oder im Grunewald, ist Nicht-Berlinern wahrscheinlich relativ egal.

Zur Erinnerung: Die Rede wurde auf dem Gillamoos gehalten und nicht auf dem Berliner Herbstrummel. Zu meinen, dass jeder Bundesbürger wissen müsste, wer in Berlin wo wohnt, ist Teil des Hauptstadt-Snobismus, den ich (und wohl auch Merz) meinte.

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[Re]: Der Erfolg der AfD - nach Umfragen mittlerweile auch in Bayern - ist Beweis genug dafür, dass im "rechtsgefährdeten" Viertel (meine Schätzung) der Bevölkerung diese Spaltung nicht erst von Merz betrieben sondern längst aktiv und gefährlich gelebt wird. Die Landbevölkerung hat wohl in der Tat zu erheblichen Teilen das Gefühl, von besagten saturierten Städtern aus ihren Blasen heraus erklärt zu bekommen, wie unwichtig ihre Probleme sind und was sie gefälligst gut zu finden hat. Und ja, auch für abfällige Klischeebildungen in umgekehrter Richtung - so wie der von @Felis oben - braucht es keinen Merz.

Ob sie nun aus Kreuz- oder dem Prenzlberg stammen, ist im Zweifel egal. In Bayern dürfte ersterer schlicht der bekanntere Berliner Szene-Stadtteil sein. Wenn Sie umgekehrt in Berlin eine Rede hielten, die unterstellt, dass allen Zuhörern die Unterschiede in der Sozialstruktur von z. B. Haidhausen und Schwabing (oder auch Erding und Deggendorf) bekannt sind, würden Sie sich komplett lächerlich machen. Also bitte mal ruhig mit den Ansprüchen...

Was macht also Merz? Er stellt dem "Is ja jut, Ihr armen lederbehosten Landeier, köchelt Ihr nur weiter in Eurem reaktionären Sud, wir tun derweil das von uns Durchblickern erkannt Richtige" der (übrigens kaum weniger provinziell denkenden) Hauptstädter ein Statement entgegen, das klarstellt, dass sie auch diesseits des Rechtspopulismus Anlaufpunkte haben, die nicht nur im Berliner Froschteich leben. Dass er im Bierzelt dafür Bierzelt-einfache Schlagworte verwendet, ist nachvollziehbar, auch wenn er sich dabei eigentlich sichtbar verbiegt (und auch nicht sympathischer rüberkommt).

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[Re]: Wenn ich das lese, muss ich leider (ich mag den älteren Herrn auch nicht), entgegnen, dass er mit seiner Aussage wohl ins Schwarze trifft, denn er meinte mit "Kreuzberg" genau die saturierten, szenigen Städter als Gegenpol, die auf die Landbevölkerung herabsehen, sich selbst für den Nabel der Welt halten und die Beschau bzw. verbale Verarbeitung selbigen Nabels irrtümlich als weltoffen und "Angehen der wichtigsten Probleme der Allgemeinheit" verstehen.

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[Re]: Merz ist Sauerländer. Bei ihm unterscheidet sich beißende Ironie von ernsthafter Beurteilung durch: Rein garnichts. Verdächtig ist allenfalls, wenn er sich zu so Überschwenglichkeiten wie "bravourös" versteigt...

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[Re]: Wenn Sie haufenweise insolvente kommunale Versorger sehen wollen, kann man das so machen. Das Taxi ist nunmal im Vergleich zum Bus ein ungleich teureres Verkehrsmittel (man zahlt ja schon für's Einsteigen vielfach einen Preis, der einen zum ÖPNV-Tarif einige Kilometer weit bringen würde), und die öffentlichen Verkehrsbetriebe schreiben schon mit dem Massentransport (fast) durchweg satte Verluste. Bislang können die meisten Kommunen das durch profitable E-Werke oder auch Entsorger querfinanzieren, aber ein Fass ohne Boden darf es nicht werden.

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[Re]: Nachtrag: Jungs und Mädchen haben nun einmal einen unterschiedlichen Hormonkalender - gerade im Alter von 8 bis 18. Deshalb pubertieren sehr viele 17jährige Jungs noch ganz gewaltig, Mädchen vergleichsweise seltener, Und dass "pubertieren" sich eben gerade auch in einer merklichen Voreiligkeit bei der Meinungsbildung und mangelnder Rücksichtnahme auf abweichende oder darunter leidende Standpunkte ausdrücken kann, ist nun wirklich Binse.

Und: Der anerkannt äußerst charakterstarke Konrad Adenauer konnte mit "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern." politisch überleben. Wieviel weniger anspruchsvoll ist da im Vergleich "Was soll soll ich vor 35 Jahren gesagt haben??"...

Ich sage nicht, dass das harmlos war, nur dass es allenfalls stark bedingt Rückschlüsse auf den Menschen rechtfertigt, der heute über 50 und zweiter Mann im Freistaat ist. Da gibt es deutlich aktuellere und aussagekräftigere Indizien, an die man sich auch halten kann. Die haben nur aus Sicht seiner politischen Gegner den Nachteil, deutlich weniger Angriffsfläche zu bieten als dieses Flugblatt.

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[Re]: Ihre Erwartung teile ich - und wähle entsprechend. Aber ich kann und will auch niemanden obrigkeitlich gehindert sehen, bei SEINER Wahlentscheidung die Maßstäbe an Vorbildfunktion & Benehmen anders zu setzen, oder auch z. B. vergangenes Missverhalten mehr oder weniger "nachtragend" zu bewerten, als ich das täte. Entsprechend sehe ich auch keine Rechtfertigung für "meine" Bundesregierung (ob ich die nun selbst gewählt habe oder nicht), repressiv gegen gewählte Landespolitiker vorzugehen, weil sie es in meinen Augen an politisch weißer Weste, Benehmen & Vorbildfunktion hapern lassen.

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[Re]: Ich kann Ihren Ärger über die Schwarz-Weiß-Denke im Umgang mit menschenfeindlichem Grundrauschen nachfühlen und bin da auch für mehr Ehrlichkeit. Die muss aber auch gepaart sein mit einem etwas gnädigeren Umgang und weniger Bigotterie. Solange man z. B. nicht zugeben kann, dass man über den einen oder anderen echt fiesen Witz auch mal gelacht hat, ohne dass sofort eine Armee von Rechtschaffenen ihr vor Selbstkritik schützendes Moralpodest besteigt und von da unbarmherzig runterwettert, wird es auch weiter eine ungesunde Hemmschwelle geben.

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[Re]: Jetzt übertreiben Sie aber. Auch in Bayern gibt es Internet und gilt das Wahlgeheimnis. Zustände wie bei Volkskammerwahlen, wo immer wer mitschneiden konnte und man besser gar nicht erst versuchte, sein Kreuzlein im Geheimen zu machen, wären mir auch im schwärzesten Weiler neu. Dass die Meinungsfreiheit in gewissen Kreisen - und da denke ich nicht nur an stramm-schwarze Bajuwaren - etwas robuster gehandhabt wird, ist noch kein Ende der Demokratie.

"Darf nicht ohne Konsequenzen bleiben" klingt entschlossen, aber wenig rechtsstaatlich. Wie wollen Sie sowas denn regeln? Wer mal irgendwann verbal so richtig in den Kuhfladen getreten ist (KZ-Witze gerissen, Stalin gelobt, Khali vergöttert - wo hört das auf?), darf lebenslang kein öffentliches Amt mehr bekleiden? Wäre das nicht etwas drastisch (und in der praktischen Umsetzung polizeistaatlich - "Er hat "Jehova" gesagt!!!")?

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[Re]: Die Sehnsucht nach der obersten Autorität, die immer ein-, zu- und durchgreifen kann (und will), wenn vermeintliche politische Imperative das opportun erscheinen lassen, ist der erste Schritt in genau die falsche Richtung. Wir haben eine Verfassung, und was wir in Berlin zu allererst brauchen, ist eine Regierung die die achtet.

Daher: Ob eine - nicht minder demokratisch gewählte - Landesregierung Mitglieder mit politisch inakzeptabler Vergangenheit enthält und dieser (zwangs-)entledigt gehört, ist KEINE Frage, in der die Verfassung einen Bruch des Föderalismusprinzips gestattet, solange die fragliche Regierung kein Bundesrecht bricht. Und das tut die bayrische Staatsregierung ganz eindeutig nicht, indem sie Aiwanger im Amt lässt.

Überhaupt wäre es vermessen, etwas ANDERES zu behaupten, als dass der Holocaust "noch nicht vollständig aufgearbeitet" ist. Sollte das jemals gelingen, wäre es erst der Beweis, dass das überhaupt möglich ist. Ich denke nicht, dass er je erbracht wird. Ohne irgendwas verharmlosen zu wollen: Immer wieder unverarbeitete Elemente zu finden und sich mit denen auseinandersetzen zu müssen, ist kein nationaler Ausnahmezustand, in dem man hyperventilierend dastischstmögliches Vorgehen von möglichst weit "ganz oben" fordern muss, sondern hoffentlich bis auf weiteres tägliches Brot der Erhaltung und Verbesserung unserer Demokratie und der Wahrung ihrer Grundwerte.

Davon abgesehen: Die höchste demokratische Autorität ist nicht die Bundesregierung sondern das Wahlvolk. Ich weiß, es ist schwer, aber warum wollen Sie nicht einfach dieses entscheiden lassen? 2024 ist Bayernwahl, und dann dürfen die ganzen Miasanmias entscheiden, was die Demokratie von Aiwanger & Co. hält. (Und dass jenes beschauliche, aber irgendwie markante Land im Süden dem Ruf Deutschlands in der Welt unwiederbringliche Beeinträchtigungen zufügt, hat eigentlich schon Tradition - ich sage nur "Lederhosn". Damit muss Restdeutschland schlicht können... ;-))

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[Re]: Ähh - würden Sie sich etwa NICHT entschuldigen wollen, wenn Sie an einem so verletzenden Flugblatt irgendwie mitgetan hätten?

Genauer: Es ist eine Sache, ob man seine Untaten aus der Jugendzeit bereut (und sich dafür entschuldigt, wenn sie hochgespült werden), und eine Andere, wie man einen (so eine Untat tendenziell verabsolutierenden) Shitstorm bewertet, der 35 Jahre später darum losgetreten wird. Die Frage, ob diese späte Rache des Schicksals wirklich so schicksalhaft ist, oder ob da nicht doch primär sehr gegenwartsbezogene Machtinteressen dranhängen, ist nicht durch das Eingeständnis des ursprünglichen Fehlers vom Tisch.

Denn ja, 17 ist ein SEHR jugendliches Alter (die klügste Mutter der Welt spricht immer von "Brain under Construction"), in der eingbildete Horizont dem wahren deutlich enteilen kann und häufig insbesondere der Blick für die Kollateralschäden unbedachter Äußerungen gerne noch weiter zurückhinkt. UND 35 Jahre sind in der Tat eine Zeitspanne, die schon erlaubt, zumindest die Möglichkeit einer zwischenzeitlich eingetretenen Emanzipation vom damaligen Sumpf und entprechender politischer und/oder moralischer Läuterung wohlwollend zu prüfen.

Die Entschuldigung ist so gesehen mindestens(!) Beweis, dass Aiwanger sich der Antipathie auch SEINER potenziellen Wähler für das, was in dem Flugblatt stand, durchaus bewusst ist. Zumindest insofern ist er also kein stures Kind jenes reaktionären "Dunstkreises" sondern Veränderungen gegenüber durchaus empfänglich. Auch im Übrigen finde ich es ersprießlicher, Menschen primär an ihren aktuellen Worten und Taten zu messen als über Vergangenheitsexegese irgendwelche Wurzelüberzeugungen in sie hineinzugeheimnissen, die nur in den 35 Jahren SEIT dem Fanal nicht mehr zu Tage getreten sind.

Und natürlich kann Söder seinen Chef-Koalitionspartner, der immer noch die Unterstützung seiner Partei und seiner Wähler genießt, nicht auf Zuruf des Internet-Lynchmobs feuern ohne einen wirklich harten, aktuellen Anlass.

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Wie "dunkelbraun" diese Zeit wirklich war, kann man am besten daran ersehen, wie skandalumtost all die Phänomene, die der Autor düster beschreibt, auch damals schon waren: Es waren vom Rest der Gesellschaft entrüstet geschmähte faux pas und Randerscheinungen nach den 60er und 70er Jahren, in denen der Mainstream so weit nach links gerutscht war, dass ein gewisser Rollback nicht zu vermeiden war.

Aber den Mainstream erreichte nur ein allmählich zurckkehrendes patriotisches Selbstbewusstsein, das wiederum von einer dezidiert linken Gegenströmung - namentlich dem Flüggewerden der Grünen - gekontert wurde. "Denn mir sinn widder wer" von BAP beschreibt die Lage ganz gut, auch wenn es den betroffenheitsrockigen Ekel den Neopatrioten gegenüber natürlich vor Alles stellt. Zumindest in meiner Erfahrung gab es abseits der linken Szene zwar genau diesen spießigen Patriotismus, aber auch einen sehr vergleichbaren Ekel und/oder echte Klassenkeile, wenn jemand WIRKLICH nach rechts abdriftete.

Ein anderes, insebesondere Bayern betreffendes, Phänomen der 80er waren die noch sehr lebendigen Altbraunen. Die wählten zwar alle "brav" CSU, aber Freikorps und "die alten Lieder" gehörten noch zur an manchem Stammtisch gepflegten Folklore. Das waren die Leute, die Philipp Jenninger in seiner verhängnisvollen Rede 1988 meinte, die sich von den Nazis hatten verführen lassen und nicht wahrhaben wollten, dass sie die große Schande über ihr Land gebracht hatten.

Von heute zurückblickend war das natürlich alles Reaktion und ein Schlag ins Gesicht der 68er, die sich doch einbildeten, einen epochalen Mentalitätswandel erreicht zu haben. Sie lagen damit auch nicht falsch, aber aber so uniform, wie sie sich das in ihrem von kategorischen Imperativen gespickten Idealismus vorstellten, war der Wandel eben nicht.

Aber "dunkelbraun" - ganz klares Nein.

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Am Schluss stellt Reinecke den entscheidenden Punkt hin: Eineinhalb Jahrzehnte war die Linke eine stabile (Bundes-)Partei. Der unerwähnte Grund dafür ist leider - in Silben wie in Kopfzahlen - zu schmal:

Gysi.

Er vermochte es, als er noch voll mitmischte, seinen DDR-Stallgeruch mit Pragmatismus und einer wirklich herausragenden Eloquenz zu einem Fixpunkt für alle Unterfraktionen der Partei zu schmieden.Er konnte eine Wagenknecht im Zaum halten und dabei auch den Reformern einen Geschmack von Linientreue vermitteln. Bartsch hat versucht, über Strippen den Zusammenhalt zu vermitteln, den Gysi durch Charisma und geäußerte Intelligenz schaffte. Das musste letztlich scheitern, weil das Charisma post Gysi nur noch auf einer der in Richtung Spaltung driftenden Schollen wohnte, und damit gegen ihn arbeitete.

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[Re]: ...ist meines Erachtens eine schlichte und archaische, eher an Texas als an Mitteleuropa erinnernde Einstellung zu ziviler Wehrhaftigkeit (aka Selbstjustiz), aber ganz sicher kein Bekenntnis zu nationalsozialistischem Rassenwahn und seinen Methoden. Kirche (und das zielgerichtete Extrapolieren) bitte im Dorf lassen! Ein Paulus mag er auch heute nicht sein, aber eben auch nicht erkennbar ein Nero oder Caligula.

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[Re]: Der Punkt ist, dass sie das NICHT wird, da die AfD nur Wähler und keine Mehrheiten hat. Ihr "Programm" ist auf absehbare Zeit nur beschriebenes Papier abseits der politischen Realität. Und entsprechend kann man ruhig herumphantasieren, welche neoliberale Clique hinter ihm steht, die Rolle der Partei ist weiterhin nur genau die, die @Dorothea Pauli beschrieben hat. Und nur in die wählen ihre Anhänger sie auch rein.

Wähler der Linken wählen die Partei ja auch nicht in der Erwartung, dass sie tatsächlich genug Stimmen und/oder Koalitionspartner findet, um tatsächlich zu tun, was ihr Programm vorsieht, oder? Dass ihnen das gefallen würde, wenn es so wäre, ist eine andere Geschichte. Und z. B. für die gar nicht so wenigen ehemaligen Linke-Wähler, die heute AfD wählen, dürfte das auch nie wirklich zugetroffen haben.

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[Re]: Jetzt musste ich gerade mal lachen... ;-)

Haben Sie mein Posting unten gelesen, bevor Sie das geschrieben haben? Falls ja: Danke, aber wäre soo prompt und präzise nicht nötig gewesen...

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[Re]: Die meisten regimekritischen russischen Kommentatoren, die ich dazu gehört habe, waren sich einig, dass es Putin gar nicht darum ginge, hier "diskret" vorzugehen. Wenn er es war, dann sollten sich das ruhig Alle denken können. Nur offen eingestanden wird es nicht.

Das muss trotzdem nicht heißen, dass es unbedingt eine Rakete war - das Sehe ich wie Sie. Ohne Aufnahmen der Explosion selbst können das im Zweifel aber nur Experten anhand der Wrackteile herausfinden. Und die werden herausfinden, was immer Putin will.

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Es wäre wenig verwunderlich, wenn das ein Abschuss in Putins Auftrag war, und es wäre genau so wenig verwunderlich, wenn Prigoschin irgendwann wieder auftaucht und Allen eine Nase dreht - genauso wie "keins von beidem" AUCH nicht verwunderlich wäre. Ob Prigoschin jetzt tot ist, vorübergehend untergetaucht und in Vorbereitung einer weiteren Episode seines "Prigoschin, der Unauslöschbare"-Narrativs oder auf dem Weg auf eine schöne, einsame Insel - es ist eigentlich vor allem frappierend, wie wenig echten Nachrichtenwert diese Meldung hat. Man könnte auch schreiben:

In Russland nichts Neues.

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[Re]: "OPM" heißt "other people's money".

Und ja, die FDP liebt Regelungen, die die Verhältnisse verbessern, ohne dass der Staat dafür einen Batzen Geld in die Hand nehmen muss. Denn sie empfindet zum Einen einen möglichst geringen Grad an Abhängigkeit des einzelnen Bürgers von staatlicher Hilfe als gesund und zum Anderen jede unnötige Staatsausgabe als eine nicht zu rechtfertigende Schaffung von Fianzierungsbedarf über Steuereinnahmen. Denn eine relativ zur ökonomischen Leistungsfähigkeit des jeweiligen Subjekts möglichst hohe Steuerlast ist aus liberaler Sicht eben nicht zivilsatorische (weil solidarisch umverteilende) Errungenschaft sondern der nach dem Strafrecht heftigste Eingriff in bürgerliche Freiheiten, die ein Staat verüben kann. Allein Ihre Formulierung "Steuerentlastung ohne Gegenleistung" ist in dieser Gedankenwelt irgendwas zwischen "unlogisch" und "in der Anspruchsrichtung komplett fehlgeleitet".

Daher, was den Gral der "Progressivität" betrifft: Meint man damit wirklich "Fortschrittlichkeit", wäre es eine dreiste Anmaßung bzw. ein antipluralistischer Monopolanspruch zu glauben, es gebühre einer bestimmten politischen Richtung, exklusiv zu definieren, was das ist. Liberaler "Fortschritt" ist eben trotz nicht unerheblicher Überschneidungen vom Ansatz her etwas völlig anderes als linker "Fortschritt", weil beiden ein fundamental unterschiedliches Staatsverständnis und auch eine entsprechende Diskrepanz bei der Definition von "Freiheit" zugrundeliegt.

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[Re]: Nuja, DIE Motivationslage (also wenn der naturalunterhaltende Elternteil bequem am Geld interessiert ist, aber gar nichts dagegen hat, die Kinder ansonsten maximal aus den Füßen zu haben) ließe sich durch eine Neuregelung im Zweifel sogar etwas besser abfangen, denn bei einer graduellen Reduzierung je nach Betreuungsanteil halten sich Einsparungen und Einbußen eher die Waage.

Das Problem, das Sie beschreiben, resultiert ja primär aus dem harten Schnitt (eben bei besagten ca. 47%), den die aktuell ausschließliche Alternative zwischen voller Unterhaltszahlung und Wechselmodell produziert: Der Unterschied zwischen 53 und 52 (oder auch 48) Prozent Betreuungslast dürfte gerade finanziell kaum spürbar sein, der zwischen 100% Barunterhalt und dem wenigen, was das Wechselmodell übriglässt, dagegen schon. Ist dieser harte Schnitt stattdessen ein sanfter Anstieg, der von proportionalen Einsparungen bei den laufenden Kosten begleitet wird, lässt sich vielleicht eher ein Kompromiss finden.

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Für Fiskal-, Sozial- und Wirtschaftspolitik mag es sehr wohl stimmen: Die AfD-Wähler rufen sich da einen Geist, den sie eigentlich jetzt schon schnellstmöglich loswerden wollen. Da würden eine andere Prioritätensetzung und/oder ein gründlicheres Studium des Parteiprogramms wahrscheinlich den einen oder anderen vom verhängnisvollen Kreuz bei den Rechten abhalten.

ABER: Das ist eben auch nicht die primäre Stoßrichtung der AfD, wenn es um den Schulterschluss mit ihren Wählern geht. Die dreht sich, wenn man es nüchtern betrachtet, weniger darum, WAS in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft genau passieren sollte, als darum, WER darüber zu bestimmen hat und daran teilhaben darf - nämlich sie, also der besorgte, Blut-und-Boden-deutsche Wutbürger bzw. seine (einer wirklich demokratischen Legitimierung gar nicht bedürftigen) tatkräftigen Anführer -, und umgekehrt eine lange Liste von Leuten, die das NICHT haben sollten (Merkel, Ausländer, Linke, Genderer, Ökos, Eurokraten, Ukrainebeschützer usw.). Was eigentlich kommt, nachdem man letztere und/oder ihren Einfluss auf die weitere Entwicklung erstmal beseitigt hat, ist in diesem Licht betrachtet sekundär.

Ergo: Das Paradox ist gar keines. Hier liegen schlichtweg erschreckend viele Menschen zum "Wie" von Politik mit der Mehrheit in krassem - auch moralischen - Dissens. Und weil sie sich in diese Themen so weit reingesteigert haben, ist es auch gar kein Wunder, wenn sie nicht merken oder es sie nicht kümmert, dass die Partei, die diesen Dissens verkörpert, beim "Was" an vielen Stellen gar nicht ihre erklärten Interessen vertritt.

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[Re]: Ich denke, dass im Narrativ der AfD vor allem politische Eliten gemeint sind - Berufspolitiker, die die Macht im Staat untereindaer verschachern ("Apparatchiks") und in deren Kreise "normale" Privatmenschen - unabhängig vom sozialen Status - nicht hereingelassen werden. Die Theorien über einer vornehmlich soziale Elite, die auch die Politik in der Tasche hat, sind eher am linken Ende des politischen Spektrums verbreitet.

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[Re]: Finde ich auch merkwürdig, gebe ich zu. Denn mal abgesehen von der offensichtlichen Anstandsfrage: Wenn ich 29 Mio. in eine Produktion versenke, dann schaue ich doch, dass ich den Betroffenen mit der größten Image-Fallhöhe UND der größten juristischen Kriegskasse an Bord habe, oder?

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Nuja, außer dass Oher sich dagegen verwahrt, die Hilfe gebraucht zu haben und vielleicht nicht der klügste oder intellektuell weitentwickelteste Absolvent seiner High School gewesen zu sein, habe ich jetzt wenig in dem Bericht lesen können, dass die Erzähler von Blind Side ins Unrecht setzt. Es wäre interessant zu erfahren, wieso er sich erst nach 14 Jahren gegen die Familie wendet, die er nich tunr im Film als "seine" bezeichnet hat. Dass Oher im Alter von 35 Jahren nicht mehr unbedingt einen Vormund benötigt, ist natürlich richtig.

Aber wenden wir uns dem Dilemma zu, das solche Narrative aufwerfen: Ich habe den Film gesehen, und fand selbst nicht, dass der fiktional abgewandelte Oher darin als "dumm" dargestellt wird. Im Gegenteil stellt er sich als ein cleverer Bursche heraus der genau das Zeug hat, sich auch schulisch durchzusetzen, wenn er will und Hilfe bekommt. Als was er rüberkam, war unterprivilegiert, unkommunikativ und bildungsfern aufgewachsen, aber nicht dumm - schade, dass er das anders empfindet, aber wahrscheinlich unvermeidlich, dass nicht nur er den Unterschied nicht (so) sieht.

Und genau da liegt das Problem in einem Film, der sich nicht nur um die Herz-Schmerz-Geschichte der für ihr Mündel kämpfenden Pflegemutter dreht sondern natürlich auch ganz gewaltig um das soziale Experiment, was aus Jemandem werden kann, der von "unten" kommt, aber auch nur für einen Teil seiner Jugend in den Genuss eines umsorgenden und fördernden Gutbürger-Umfeldes kommt. Und siehe, auch aus dem echten Oher wurde was, NACHDEM er von den Tuohys aufgenommen worden war. Und ja, auch dass sie weiß sind und er schwarz, ist schlicht wahr und dürfte nicht nur in der fiktionalen Filmstory eine erhebliche Rolle für den Verlauf der Dinge gespielt haben - positiv wie negativ. Wie reden halt von Mississippi und nicht von Vermont oder Oregon.

Die Frage ist also: Wie kann man eine solche Geschichte anders erzählen, ohne die Aussage zu verwässern?

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[Re]: Und wer liefert sie morgens ab? ;-)

Der Punkt ist doch, dass es keinen verpflichtenden Normalfall bei der Verteilung von Care- und Erwerbsarbeit unter Paaren gibt. Warum sollte es den also unter Ex-Paaren geben (außer wenn die sich wirklich auf GARNICHTS einigen können)?

Und das Kontrollproblem ist vergleichbar mit Fällen, wo ein Elternteil sich nicht an die Umgangsregeln hält. Auch da hilft halt nur Dokumentation.

Eher sehe ich ein Problem darin, dass die Unterhaltserwartung damit unmittelbar in die Umgangsregelung reinspielt: Mehr Umgang mit dem Vater bedeutet dann für die Mutter nicht nur weniger Zeiteinsatz für das Kind sondern auch weniger Geld. Es gibt genug Trennungsmütter, die das als doppeltes Zugeständnis empfinden werden und entsprechend in Abwehrhaltung gehen.

Das wäre schade für das Kind.

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[Re]: Die Einschätzung, dass Putin die Totalität vermeidet, um die Gunst seiner Untertanen nicht überzustrapazieren, teile ich. Fragt sich halt, wer zuerst zuckt.

Meine Hoffnung für 2024/25 ist, dass Trump den Republikanern die Wahl versaut - einerseits indem er sich selbst als bei seinen Anhängern zwar fanatisch verehrter aber für den Rest des Landes zunehmend unwählbarer Blindgänger herausstellt, und andererseits, indem er die Republikaner damit blamiert, dass sie offenbar nur "Trump" können, selbst wenn sie das gar nicht wollen - also jegliche eigenständige Gestaltungsfähigkeit verloren haben. Teil 1 dieser Hoffnung halte ich auch gar nicht für unwahrscheinlic, während Teil 2 dank Mehrheitswahlrecht und gerrymandering voll nach hinten losgehen kann: Die Congressional Primaries könnten auch genauso gut eine weitere Welle an Trumpisten auf die republikanischen Wahlzettel schwemmen, die dann in "roten" Stimmbezirken", wo man als GOP-Kandidat Eltern und Kinder erschlagen haben kann und trotzdem gewählt wird, locker durchrauschen. Aber das werden wir sehen.

Aktuell hat Putin jedenfalls das Problem, dass seine Bevölkerung nicht herausfinden darf, was wirklich in der Ukraine abgeht und wie nachhaltig er sein Land gerade schwächt. Insofern kann ich gut verstehen, wenn immer mal wieder eine Drohne in Moskau in ein Haus fliegt...

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[Re]: Genau diese Abwägung geht doch an dem Vorstoß vorbei. Der dient der FLEXIBILISIERUNG, nicht der REDUZIERUNG des Unterhaltsanteils.

Etwaige Unterhaltkürzungen soll es doch nur in Fällen geben, wo sich Väter (bzw. in 20% der Fälle auch Mütter) tatsächlich deutlich mehr als im Rahmen von "Umgangsrecht" nötig um ihre Kinder kümmern - und dabei proportional eben genauso Naturalunterhalt leisten wie der andere Elterneil. Die "schlechten" Väter sollen auch nach Buschmanns Willen weiter voll zahlen. Ihnen nutzt die Flexibilisierung rein gar nichts.

Deshalb geht die - in dem Contra-Teil dominierende - Betonung darauf, was doch ach so viele Väter für Verp...er seien, völlig an der eigentlichen Frage vorbei.

Und zu dem - etwas billigen - OPM-Seitenhieb: Es ist durchaus NICHT der primäre Job des Justizministers, Sozialleistungen zu verteilen - egal ob er von der FDP ist oder von wem auch sonst. Da hat er gar kein Budget für. Sein Job ist, das Rechtssystem funktionsfähig und zeitgemäß zu halten und die Bürgerrechte zu wahren. Insoferen können Sie vielleicht lästern, das Justizministerium sei ja das ideale FDP-Ministerium, und da wäre die FDP auch völlig ihrer Meinung (weshalb sie auch seit Kohl I in keiner Bundesregierung mehr gesessen hat, ohne es zu besetzen).

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[Re]: Können wir bitte realistisch bleiben?

Die Atombomben fielen im WK2, weil auf der Gegenseite oder sonst auf der Welt niemand welche hatte und die USA keinerlei Vergeltung fürchten mussten. Das hat sich grundllegend geändert: Ihre heutige Rolle als reine Abschreckungswaffen erhielten Atombomben erst nach bzw. durch ihren Einsatz gegen Japan.

Und bei aller Parteinahme der Großmächte im Ukrainekrieg sollte man schon bemerken, dass die immer nur zweite Priorität hinter der Verhinderung einer Ausweitung des Konflikts zum Weltkrieg hat. Es ist nicht ersichtlich, dass sich das ändern wird. Die Unterstützer der Ukraine ziehen da ebenso knallhart Grenzen wie auf der anderen Seite China. Und auch Russland hat es kapiert: Der Westen wird die Ukraine nur soweit unterstützen, dass nicht sie sondern allenfalls Russland selbst sich in eine existenzielle Gefahr bringt, solange im Gegenzug Russland den Konflikt nicht auf den Rest der Welt ausweitet. Sonst wären längst Bomben auf die Nachschublinien im Westen geregnet.

Und der "totale" Krieg heißt ja nichts anderes, als dass man (1) alle nationalen Ressourcen hinter den Kriegseinsatz stellt UND (2) auf Alles schießt, was dem Gegner lieb und teuer ist. Die Ukraine verwirklicht heute zumindest zum Teil den ersten Punkt, Russland eher den zweiten. Und genau da ist der Knackpunkt: Auf der Austeilseite "total" zu agieren, bevor man die Bevölkerung auf der Nachschubseite vereint werkeln hat, ist eine explosive Mischung, die Putin leichter um die Ohren fliegen kann als umgekehrt Selenskiy seine volle Verpflichtung seines Volkes zur Verteidigung bei gleichzeitiger Beschränkung in der Kriegsführung auf eben diese.

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[Re]: Verdrehung der Tatsachen.

Krieg ist natürlich alles andere als "sinnstiftend". Im Gegenteil ist es in aller Regel völlig irrational, einen vom Zaun zu brechen. Aber wenn das Einer mal schon getan hat, ist die Lage eine andere: Dann stellt sich den Angegriffenen die Frage, ob VERTEIDIGUNG sinnstiftend ist. Und das bejahen halt die Ukrainer weit überwiegend mit sehr viel Herz.

Und es ist und bleibt DEREN Entscheidung. Wer nicht beteiligt ist, sollte sich nicht einbilden, dass es da eine objektive Meinung gäbe, - oder jeden Andersmeinenden gleich verbal an die Front schicken. Was soll das? Wollen Sie auch auf jedes Friedensargument hören, dass Sie doch gerne nach Russland umsiedeln und einen Unterwerfungseid auf Putin schwören könnten?

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[Re]: Richtig, und dann gibt es eben auch noch Motivationslagen, in denen die theoretische Möglichkeit absolut GARNICHTS bedeutet, weil es bei den subjektiven Interessenlagen völlig sinnwidrig wäre, sie zu nutzen. Davon reden wir hier.

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[Re]: Wenn diese Verhandlungsergebnisse wirklich gangbar gewesen wären, hätten wir heute Frieden. Waren sie nicht, und dass man verhandelt hat, REICHT eben nicht. Das ist der Punkt.

Und Butscha war beileibe nicht der einzige Grund, dass diese Verhandlungen zu nichts führten. Auch Putin war meilenweit davon entfernt, sich ihren Ergebnissen zu unterwerfen, weil IHN die fortgesetzte Existenz der Ukraine mindestens so schmerzt und zum Weiterkämpfen(-Lassen) motiviert wie die Ukrainer Butscha.

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Gleichstellungspolitik IST doch in vielen Dingen Symbolpolitik. Wer das bei lackierten Fingernägeln so grob bemängelt, müsste konsequenterwiese auch fragen, was es den zig Millionen Frauen in diesem Land bringen soll, dass - nach viel Trara - heute etwa jeder hundertdreiundneunzigtausendsten von ihnen ein Aufsichtsratspöstchen in einem DAX-Unternehmen zusteht, oder wenn eine Kandidat*in der biologisch weiblichen Konkurrenz vorgezogen wird, obwohl man sie doch so schön gegendert hat. (Allen, denen das zweite Beispiel einen Knoten ins Hirn gebunden hat: Gender-Nachsitzen oder CDU wählen! ;-))

Es kommt wohl mal wieder stark darauf an, WER mit den Symbolen hantiert. Wichtig, hilfreich und aufrichtig sind sie offenbar nur in Kombination mit einem zweiten X-Chromosom...

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[Re]: Also wieso SOLLTEN die USA dann jetzt große Menggen F-16 liefern?

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[Re]: Was meinen Sie, was Putin auf diese Frage antworten würde?

DAS ist der limitierende Faktor. Mein Tipp: Er denkt nicht einmal DARÜBER nach - geschweige denn über eine andere Exit-Strategie als Sieg und dann Rüsten für den nächsten Streich. Wenn man ihn fragt, wieviele russische Leben der Sieg wert ist, antwortet er "Alle, die er eben kostet!" und meint das auch so.

Mal davon abgesehen, dass Selenskiy das wahrscheinlich umgekehrt gar nicht sooo viel anders sieht: Putin ist der Aggressor. Solange das seine Antwort ist, brauchen wir hier in der Etappe auch keine Exit-Strategie zu entwickeln. Die wäre - jetzt schon absehbar - ohnehin Makulatur, wenn es je dazu kommt, dass Putin mal die Nachdenk-Hürde ZU einer Exit-Strategie nimmt.

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[Re]: "An diejenigen Opfer, die von der Erkenntnis, wie der Krieg beendet wird, bis zu deren Umsetzung noch gebracht werden,..."

Zunächst bedürfte es ja dieser Erkenntnis - auf BEIDEN Seiten. Und die sehe ich auf KEINER Seite. Was hier und anderswo auf der Welt irgendwelche Etappenhasen herumphilosophieren, ändert nichts daran, dass weder Russland noch die Ukraine im Moment eine Grundlage für Verhandlungen sehen. Denn beide würden - Moral mal völlig außen vor - aktuell zwangsläufig mit Vorstellungen über ein Mindest-Ergebnis an den Tisch gehen, von dem sie wissen, dass die Gegenseite es nicht militärisch hinnehmen muss und daher auch nicht diplomatisch akzeptieren wird.

Es wird immer so getan, als wären "Verhandlungen!" schon eine Lösung. Das ist aber Quatsch. Sowas funktioniert VOR einem Krieg. IM Krieg wird es ohne eine Perspektive auf ein für beide Seiten annehmbares Ergebnis nichts geben, WORÜBER man verhandeln könnte. Und solange weiß eben auch genau Niemand wirklich, wie dieser Krieg beendet wird.

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[Re]: Kann man eher nicht, würde ich sagen. Eine derartige Behandlung, die letztlich einer Schuldvermutung aufgrund des Geschlechts gleichkommt, wird sich die große, nicht übergriffige (oder sich nicht für übergriffig haltende) Mehrheit nicht gefallen lassen.

Das ist ja das Perfide an dem "Schutz"-Argument: Es weckt effektiv weniger Widerstand als eine vergleichbare Maßnahme gegen die Seite, auf der sich die Täter befinden. Die Psycho-Logik dahinter ist einfach: Wer als Mann weiß, dass er nicht Täter ist, zieht sich den Schuh auch nicht an. Aber den Frauen wird halt eingeredet, sie seien alle vor allem potenzielle Opfer - und das auch noch unisono von den reaktionären Geschlechtertrennern wie von den Frauenrechtlern. Dass sie keinen radikalen "Schutz" (auf IHRE Kosten) brauchen und sich gegen ihn - wie auch gegen tatsächliche Übergriffe - wehren können und das nur wollen müssen, geht in beider Seiten Narrativ unter.

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[Re]: ...und weil es #metoo gibt, gehören Frauen zwangsverhüllt, in den hinteren Teil des Busses gepfercht oder auch gleich ganz von Männern weggeschlossen. Ist das Ihr Ernst???

Es sollte mittlerweile zumindest so weit klar sein, dass eine "Schutzabsicht" vor Übergriffen, die sich ausschließlich in der Maßregelung der potenziellen Opfer ausdrückt, mindestens mal völlig untauglich, im Zweifel aber nur vorgeschoben ist. Wer wirklich ganz normale, selbstbestimmte Bürger vor übergriffigen anderen selbstbestimmten Bürgern schützen will, sollte vor allem - und möglichst ausschließlich - mit Freiheitsbeschränkungen bei letzteren ansetzen. Das ist doch völlig klar.

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[Re]: Es gibt sie schon. Ich kann micherinnern, schon vor Jahrzehnten von soziologischen Experimenten gelesen zu haben, wo immer zwei Leute eine Fußgängerzone langgingen - einer der einfach stur geradeaus geht, egal ob das zu Remplern führt, und einer Prokollant, der schaut, wer wann ausweicht und wer nicht. Nach meiner Erinnerung gab es recht eindeutige Fallgruppen je nach Geschlecht des "Rammbocks" und der Entgegenkommenden.

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[Re]: Man muss realistisch sein: Studien zum "Wer weicht nicht aus?" gibt es seit Jahrzehnten, und ja, dieses Verhalten ist, wenn nicht "typisch männlich" (=von den meisten Männer gezeigt), dann doch TYPISCHERWEISE männlich (wenn, dann meistens von Männern gezeigt).

Was die Antwort außen vorlässt, ist die Frage, wie es sich z. B. bei Männern untereinander verhält. Die spielen das Spielchen natürlich genauso - im Zweifel sogar noch gezielter. Dass sie trotzdem nicht ständig ineinander reinrasseln, hat aber auch einen Grund: Die "Spieler" nehmen es vergleichsweise sportlich - mal gewinnst Du, mal verlierst Du, aber zum Äußersten kommt es äußerst selten.

Das scheint bei Männer-Frauen-Konfrontationen zumindest anders zu laufen, wenn die Antworterin hier tatsächlich zu berichten weiß, dass es häufiger zu echten Remplern kommt. Insofern finde ich diese Perspektive interessanter - unabhängig von dem belligerenten "Fisch ohne Fahrrad"-Charakter den die Antwort spätestens mit der merkwürdig konfrontativ-egozentriscfhen Einschätzung zu händchenhaltenden Pärchen annimmt. Den bräuchte es natürlich nicht so dringend...

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[Re]: Nochmal ein kurzer Hinweis auf den wahren Engpass: Es gibt aktuell 8 ("Acht") ukrainische Kampfpiloten, die über die zur Ausbildung auf der F-16 notwendigen Sprachkenntnsise verfügen. Haufenweise F-16 zu liefern, damit sie auf ukrainischen Flugplätzen als einladende weiche Ziele für russische Drohnenangriffe herumstehen können, ist sicher nicht der Sinn der Sache.

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Netanjahu durch die Blume vorzuwerfen, er gehe nicht autoritär oder nabelschauend genug mit den Ultraorthodoxen in seiner Regierung um, wenn er eine solch eindeutige Ansage gegen ihre Bestrebungen macht, ist schon ein wenig übertrieben. Ich würde den Mann am Liebsten hinter Gittern sehen, aber was er da gesagt hat, ist in Bezug auf die Geschlechtertrenner in seiner Regierung das, was man normalerweise "klare Kante" nennen würde. Das kann man auch mal Einem zugestehen, den man NICHT leiden kann.

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[Re]: Man kann streiten, ob hier mehr die Partei oder der Regierungschef versagt.

Ein Kabinett, das augenscheinlich KEINE politisch wichtigen Maßnahmen ohne Zank auf die Reihe kriegt, wirft kein gutes Bild auf den Kanzler, das ist wahr. Aber der kann nur bedingt etwas dafür verantwortlich sein, dass die Stimmanteile so verteilt sind, wie sie es sind (zumindest außerhalb der SPD), und er daher mit so konträr agierenden Koalitionspartnern arbeiten muss. Man muss sich immer fragen, ob Rot-Grün und FDP überhaupt besser unter einen Hut zu bringen sind, als Scholz das jetzt schafft. Insofern ist es nicht ganz fair, von ihm perfekte Ergebnisse bei einer Aufgabe zu verlangen, für die er ursprünglich nicht angetreten ist.

An DER Stelle sieht es bei widersprüchlichem Verhalten von Grünen untereinander anders aus. Natürlich sind die Grünen als DIE intern streitlustige (was nicht dasselbe meint wie "zerstritten" - das können Andere noch besser...) Partei schlechthin bekannt. Aber letztlich muss, wer sich als Einheit für eine Regierungsbeteiligung bewirbt, dann auch professionell agieren können, und dazu sollte eben schon gehören, dass nicht das eine grüne Ministerium mit Hochdruck an einem Gesetz mitfeilt, und das andere ihm dann im Rahmen eines Machtspiels in den Arm fällt, nur weil dieses nominell dem verhassten Koalitionsdrachen CL zugeschrieben wird.

Also ja, es gibt wahrscheinlich Fehler auf Parteiführungs- wie auf Kabinettleitungsebene. In JEDEM Fall dürfte versagen, wer meint, es sei nur der jeweils andere.

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Bartsch als Apparatschik zu bezeichnen, ist sicher nicht ganz falsch. Dass er als solcher im Rampenlicht agieren durfte/ musste, ist aber eher ein Armutszeugnis für seine Partei - genau wie eben auch ihre fatale Abhängigkeit von einer Politikerin, die zwar das Bartsch fehlende Charisma hat, aber gar nicht in dieser Partei sein WILL.

Fakt ist doch: Es gab und gibt niemand wirklich Geeigneten, um der Politik, der sich die Linkspartei verschrieben hat, eine nennenswerte, auch in Wählerstimmen ummünzbare deomokratische Basis zu erkämpfen. Und die potenzielle Wählerschaft dürstet - bei allem vorgeblichen Egalitarismus - offenbar nach dominantem, der Heldenverehrung zugänglichen Führunspersonal. DAS ist das eigentliche Drama.

Was in diesem Kommentar als "mangelnde Konsequenz" gescholten wird, war daher möglicherweise nur eine Verzögerungstaktik. Denn mal ehrlich: Hätte Bartsch nach dem #Aufstehen-Debakel den Hut genommen, was hätte es genutzt? Wer wäre an seine Stelle getreten, um den Karren (unter konsequentem Rausschmiss von Wagenknecht) aus dem Dreck zu zerren oder auch nur in die nächste Legislaturperiode zu retten? Und will man wirklich jemandem einen Vorwurf daraus machen, dass er in einer Fraktion, die wie die Partei vor allem unter ihrer - jedes Profil zersetzenden - Zerstrittenheit leidet, um eine Einigkeit bemüht war, die OHNE Aufsplitterung auskommt?

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[Re]: Die Frage ist, ob dabei die ÖR-Medien wirklich so eine Rolle gespielt haben. In meinem Umfeld zumindest erfolgte die Annäherung an die AfD entweder nur temporär - nämlich genau bis Lucke und Henkel dort von den Rassisten ausgebootet wurden - oder über social media. Es ist aus meiner Sicht vor allem deren gezielt filterndes "Aufmerksamkeitsmanagement" nach dem Prinzip "Könnte Dich auch interessieren..." , das Menschen immer weiter in irgendwelche Blasen zieht. Die vergleichsweise ausgewogene Präsentation in Funk und Fernsehen hat diesen Effekt (noch) nicht.

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[Re]: Der Rundfunkstaatsvertrag ist aber nur eine Quelle von vielen, aus denen die inhaltlichen Erwartungen an die Anstalten stammen - gerade was die Regionalprogramme betrifft. Da gibt es dann noch den Beirat, die Zuschauer und natürlich die ganz subjektive redaktionelle Einschätzung, was die interessieren dürfte. Wie gesagt: Dass die Mischung beim MDR zu eher zahmen Höcke-Interviews führt, sollte zu denken geben.

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Ich sag mal ganz giftig: "Regionalität" hört halt nicht bei der harmlosen Folklore auf. Es ist nicht das erste Mal, dass der MDR sich in seinem Verhalten der AfD gegenüber "repräsentativ" auch für die Sympathien zeigt, die diese Partei speziell in seinem Sendebereich nun einmal genießt. Da ist die AfD eben eine Partei, die erlaubt ist, mehr Wähler repräsentiert als die meisten anderen Parteien - und DAS WAR'S dann auch schon an demokratischen Kriterien, die zur Gleichbehandlung im ÖRR berechtigen. Es sollte sollte all Jenen zu denken geben, die jetzt antifaschistisch aufschreien und statt Repräsentation von den ÖR-Sendern nun auf einmal exkludierende Zuschauererziehung erwarten, dass das leider zumindest in "Mitteldeutschland" eine der politischen Realität angemessene Sicht auf die AfD ist.

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[Re]: Ich weiß, Sie sind dafür - aber weder aus diesem Satz noch aus Ihren Ausführungen im Thread zu Reineckes Kommentar zu dem Verbotsthema wird klar, durch wen und auf welcher Rechtsgrundlage das geschehen soll. Ein Verbotsverfahren in Karlsruhe würde wohl aktuell nicht zu einem Verbot führen. Jedes ANDERE Verfahren aber wäre verfassungswidrig. Was meint also Ihre Forderung?

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[Re]: Ganz meine Meinung. Nur gibt es diese Leute halt nicht nur in den Kreisen der AfD-Anhänger,sondern auch - teilweise - unter deren Kritikern. Genau so klang für mich die von @Rojas skizzierte Alternative eines formellen Verbots, weil die Wähler nicht auf das "ideelle" Verbot (ausgedrückt in der Formel, dass man eben NICHT Alles wählen "darf", was auf dem Wahlzettel steht) hören wollen.

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[Re]: Hier ging es ja gerade um Parteien, die man nicht wählen "darf", obwohl sie (noch) nicht verboten sind - und ob man die nicht einfach deshalb verbietet, weil ihre Wähler es sonst nicht kapieren. Das wäre aus meiner Sicht der falsche Maßstab - und eben eher "gelenkt" als "wehrhaft".

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[Re]: Nach einem Verbot werden sie es aber auch nicht einsehen und im Zweifel dem nächsten Protestvehikel ihre Stimme geben. "Gelenkte Demokratie" (worauf Ihre Argumentation mit dem Nicht-Dürfen hinausläuft) funktioniert nicht - bzw. nur, wenn sie in Wahrheit keine Demokratie mehr ist - vgl. Russland.

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[Re]: Wenn man anfängt, pure Gedanken mit Gewalt zu bekämpfen, ist man näher an dem, was man verhindern will, als die Leute, denen man die Gewalt antut. Ich weiß, Sie halten nicht so arg viel von einer Demokratie, die auch mal nicht so denkt, wie Sie das für richtig halten, aber DAS ist nicht der Weg, eine aus Ihrer Sicht "bessere" Demokratie zu schaffen. Damit schafft man sie nur ab - oder macht sie sich zum Feind (was den Feinden der Demokratie am anderen Ende des politischen Spektrums in die Hand spielt).

PS der Begriff "thought crime" verharmlost rein gar nichts. Er sagt nur etwas über Jene aus, die diese "Verbrechen" verfolgen wollen, was die im Zweifel ungern hören.

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[Re]: Kluge Menschen erkennen, dass es nicht reicht und letztlich respektlos ist, sich nur dumm zu stellen - genau so wie der erhobene Zeigefinger. "Empathie" ist das Zauberwort. Hat man die - und die Demut, sie auch "Dummen" oder "Verblendeten" gegenüber zu zeigen - , ist Alles möglich.

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[Re]: Definiere "Nazi"...

Jemand, der einfach nur DENKT, dass "ja nicht Alles schlimm war" und der Höcke ja auch irgendwo Recht hat, mag z. B. in Vieler Augen als solcher gelten. Aber solange der nur denkt und nicht in Form tatbestandlicher Volksverhetzung oder anderen nach außen erkennbaren Angriffen auf die Rechtsordnung oder individuelle Rechte Anderer auch HANDELT, ist er in der Tat ein "Anders (oder vielleicht auch "Weniger-)denkender". Die Menschenwürde umfasst nunmal auch die Befugnis, ein menschenfeindlicher, strunzdummer Trottel zu sein. Das allein ist nicht notwehrfähig...

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[Re]: Die Wahrheit liegt wahrscheinlch mal wieder in der Mitte: Der Park ist gegen Gewalt, und ein "Punch [Wenauchimmer]"-T-Shirt ist daher eine (intendiert offensive) Steilvorlage für so einen "Ordnungsbediensteten", sich Jemanden (NICHT ganz dienstlich motiviert) vorzuknüpfen, der damit eine der eigenen Einstellung nicht genehme politische Aussage macht.

Das ist kein Zeichen von Charakterstärke seitens des Steilvorlagennehmers, aber auch eine unangebrachte Anspruchshaltung seitens des T-Shirtträgers: Wer nicht in politischen Streit geraten will, sollte ihn vielleicht nicht demonstrativ auf der Brust tragen. Denn was dem Einen seine aggressiv ausgelegte Meinungsfreiheit, ist dem anderen eben sein Ermessensspielraum bei der Einschätzung von "störendem" Besucherverhalten...

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[Re]: Dass die "falschen" Demos in der Regel linke sind, ist dankenswerterweise Quatsch. Allein die regelmäßig herrschenden Zahlenverhältnisse zwischen rechten Demonstranten und nicht-rechten Gegendemonstranten (die begrüßenswert sind) zeigen, dass auch der Pranger gegen Rechts sich bester Gesundheit erfreut. Und ja, es gibt Leute, die die Ansicht NICHT teilen, dass JEDER, der an einer Demo zu einem bestimmten Thema teilnimmt, dabei automatisch die Sache all jener Organisationen absichtlich voranbringt, die AUCH an der Demo teilnehmen (und daher denselsben Pranger verdient wie diese).

Jemandem, dem Pandemie-Auflagen Angst vor dem Kontrollstaat machen oder der tatsächlich den Moskauer Blödsinn vom latent faschistischen Regime in der Ukraine für bare Münze nimmt, mag man Dummheit vorwerfen, aber nicht dass er ein Nazi sei - zumindest nicht allein weil die AfD denselben Mist verzapft und sich an der entsprechenden Demo beteiligt. Das sollte eigentlich nachzuvollziehen sein.

Davon abgesehen rechtfertigt NICHTS von dem, was Sie geschrieben haben, gegen solche Leute zu repressiver Gewalt zu greifen. Denn einmal mehr läuft man damit Gefahr, dem, was man bekämpfen will, ähnlicher zu werden, als selbst die Leute sind, die man in concreto bekämpft. Am Ende erkennt man, wes Geistes Kind ein Mensch ist, an seinen Taten, weniger an seinen Irrtümern.

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[Re]: Sie argumentieren hier mit "Thought Crime", was ich immer für gefährlich halte. "Punch a Nazi" heißt im Zweifel nicht, Jemanden dafür zu verprügeln, dass er millionenfachen Genozid verübt und die halbe Welt in Brand steckt, sondern dafür, was er denkt - bzw. was nicht er, sondern der gewaltgeneigte Antifaschist denkt, dass er denkt. Merken Sie selbst, wir löchrig diese Rechtfertigung für Gewaltanwendung ist?

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[Re]: Zunächst geben Sie sich einer schönen Illusion hin, wenn Sie meinen, die Nazis wären die Einzigen gewesen, die in der Vergangenheit die körperliche Misshandlung Andersdenkender als "Überzeugungsmittel" eingesetzt hätten. Und nein, weder im Dienste "besserer" Ideologien noch zur Unterdrückung von Nazis ist solches Vorgehen irgendwas Anderes als totalitär und demokratiefeindlich.

Zweitens lässt sich ein Vorwurf nicht dadurch entkräften, dass man ihn mit einem verächtlichen Kampfbegriff wie "Hufeisen" belegt. Totalitär-repressives Gewaltverhalten ist eben NICHT auf die Rechten beschränkt. Wenn Sie in dieser Erkenntnis eine böswillige Hufeisen-Unterstellung sehen (un ddamit implizieren, dass es gute und schlechte politische Gewalt gibt), bestätigt das die Hufeisentheorie eher, als dass es sie ins Lächerliche ziehen könnte. Denn ihr zentraler Bestandteil ist genau, dass es links wie rechts am extremen Rand Menschen gibt, die wesentliche demokratische und zivilisatorische Errungenschaften (wie Gewaltfreiheit im poltischen Diskurs und Achtung der Würde und Rechtsfähigkeit JEDES Menschen) Ihrer Vorstellung von politischem Richtig und Falsch unterordnen. Insofern: Q.e.d..

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Dass ein Verbotsverfahren sehr wahrscheinlich scheitern würde, halte ich für das einzige stichhaltige Argument gegen ein solches Verfahren in dieser Frage.

Ich bin auch ein großer Verfechter der Demokratie und glaube an ihre Selbstheilugnskräfte. Aber man sollte den Idealismus nicht zu weit treiben: Die Weimarer Republik hat gezeigt, wie kurz ein "Aussetzer" dieser Selbstheilungskräfte nur sein muss, um ein autoritäres Regime in die Lage zu versetzen, sie auszuschalten. Deshalb haben wir das Verbotsverfahren - als TEIL eines wehrhaft demokratischen Systems, nicht als Fremdkörper. Die hohen Hürden sind richtig, aber wer auch immer die tatsächlich nimmt, gehört auch aus dem demokratischen Prozess enfernt.

Und deshalb sollte so ein Verfahren auch gegen die AfD - WENN nach den Ermittungsergebnissen der Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit hinreichend "dringend" ist - durchgezogen werden, egal ob die Partei das für ihre Opferpropaganda nutzen kann. Wie gesagt: Nur scheitern sollte es nicht. Aber da hat das BVerfG eigentlich in den beiden NPD-Verfahren eine recht brauchbare Einschätzungsbasis gebaut: Was NICHT verbotsfähig ist, ist mittlerweile ganz gut zu abzusehen.

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[Re]: So nämlich.

Aber Herr Reinecke hat wahrscheinlich Recht, dass die AfD es aktuell (noch) nicht hinreichend weittreibt, um ein Verbot zu rechtfertigen.

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[Re]: "Die Klugen müssen ihre Klugheit verstecken, damit sie nicht als überheblich gelten."

Genau solche "Erkenntnisse" sind gelebte, paternalistische Überheblichkeit, die nämlich Klugheit implizit mit dem erhobenen Zeigefinger verbindet, der dem selbsterklärt Klügeren den Dümmeren gegenüber vermeintlich eigentlich zusteht. Dieser erhobene Zeigefinger ist aber genau KEIN Zeichen von Klugheit. Die erfordert, sein Hirn so weit anzustrengen, dass man Andersdenkenden auch eine Lösung bietet, die nicht nur die eigenen Prioritäten berücksichtigt.

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[Re]: Ah, die "wahre" Elite gibt sich Mühe, sich von der Möchtegern-Elite zu distanzieren. Das hilft bestimmt - vor allem wenn man sich die Zahlen von Sanders & Co. bei Trumps Klientel anschaut (bzw. wie dort Ablehnung in Hass umschlägt). Der Elfenbeinturm scheint immer noch nicht hoch genug zu sein...

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[Re]: Sie meinen, dass frecherweise da ein Land vom gemeinen Volk (auch "Pöbel") beherrscht wird und sich das auch noch "Demokratie" schimpft? Ja stimmt, skandalös, sowas... ;-)

"Demokratie" heißt halt nicht, dass die immer Alles (aus Sicht eines besserwissenden Außenstehenden oder auch den wahverlierern IM Land) "richtig" macht.

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[Re]: Ich halte mal dagegen: Es wird neben der gebetsmühlenartigen "Verteidigung der Meinungsfreiheit" absehbar Hauptziel der Anwälte Trumps sein, eine rechtskräftige Verurteilung VOR der Wahl zu verhindern. Und die Chancen dafür stehen wohl nicht schlecht: Instanzen gibt es ja in den USA genug, und wie man einen Prozess in die Länge ziehen kann, wissen die dortigen Strafverteidiger auch. Da kann allein die Auswahl der Geschworenen bis zu den Primaries dauern: Man baut ja schon vor und deutet durch die Blume an, dass sich in Washington keine 12 gegenüber Trump unvoreingenommenen Menschen finden ließen.

Weitergedacht: Sollte es sich so ergeben, dass er sehr bald NACH gewonnener Wahl einrücken muss, würde sich die groteske Frage stellen, ob ein Präsident sich selbst aus dem Knast heraus begnadigen kann. Politische Prozesse laufen selten glatt durch und können immer verrückt ausgehen...

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[Re]: Da siehste mal, wieder was gelernt. Danke für die Aufklärung!

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[Re]: Selber Effekt, oder glauben Sie , die betroffenen Politiker würden brav auf erste Anforderung ohne gerichtlichen Nachweis ihre Schuld eingestehen und zahlen, wenn es nur eine "Beteiligung" ist? Schauen Sie an, was Schröder für ein Bohei um sein Büro gemacht hat, das er nicht mal BRAUCHEN konnte (nicht zuletzt weil da niemand arbeiten will).

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[Re]: Prüfen geht schnell: Das freie aktive und passive Wahlrecht ist DIE heilige Kuh der Demokratie. Wegen - rechtlich nicht mal verfolgbaren - politischen Entscheidungen, die dem politischen Gegner, sagen wir mal, BESONDERS gegen den Strich gehen, eine zwangsweise Einschränkung des passiven Wahlrechts einzuführen, wäre eine noch offensichtlichere Verschwendung von Steuermitteln für einen Rohrkrepierer, als es Scheuers Untaten je waren.

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"Scheuer habe gegen seine „Vermögensbetreuungspflicht“ verstoßen, die aus seinem Amtsverhältnis folge. Es spricht aber viel dafür, dass das bewusste Schweigen des Ministergesetzes solche Umgehungskonstruktionen sperrt."

Das Argument der Vermögensbetreuungspflicht zielt wohl auf eine mögliche Untreue ab, also eine Straftat. Dass selbst erfüllte Straftatbestände für Minister haftungsrechtlich unschädlich bleiben sollen, will sich mir nicht wirklich erschließen. Sie haben ja auch nicht umsonst keine amtsimmanente Immunität (sondern allenfalls über ein fortbestehendes Abgeordnetenmandat). Irgendwo sollte die Ermutigung zu "entscheidungsfreudiger Amtsführung" dann doch ihre Grenzen haben...

Umso genauer muss man natürlich hinschauen, wenn man einen etwaigen Untreuevorwurf untersucht. Da sollte behutsam abgewogen werden, ab wann ein Minister wirklich vorsätzlich pflichtwidrig handelt, wenn er derart auf das Obsiegen in einem Rechtsstreit "wettet".

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[Re]: Yep, die Vorwürfe sind Legion - wobei ich

a) Schröders Verhalten nach seiner Abwahl (die er ja, ganz narzisstisches Alpha, auch nicht als solche empfunden hat und wahrscheinlich allein deshalb meinte, der undankbaren Nation und Partei rein gar nichts mehr zu schulden) schon abtrennen würde und

b) noch keinen Agendakritiker erlebt habe, der eine funktionierende Alternative parat gehabt hätte. Das Problem damals war halt, dass der Sozialstaat auf der irrigen Annahme gebaut war, dass die Einnahmenseite ewig stabil bleiben würde bzw. Keynes in einer globalisierten Wirtschaft noch funktioniert (und es daher nur galt, die Pfründe gerecht zu verteilen).

Aber nochmal: Es ging mir gar nicht primär darum, ob Schröder richtig lag, sondern mehr darum, dass er MEINTE, richtig zu liegen, und große Veränderungen durchsetzen konnte, die ein CDU-Kanzler wahrscheinlich so nicht hingekriegt hätte.

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Ganz so fest steht es nicht, dass Trump eine Verurteilung politisch überleben würde. Den 14. Verfassungszusatz, nach dem Jemand kein öffentliches Amt mehr bekleiden darf, der schon einmal der Verfassung einen Amtseid geschworen hatte und sich danach in einem umstürzlerischen Aufruhr ("insurrection") enagiert hat, KANN er durchaus erfüllen. Die US-Rechtsgelehrten sind zwar noch auf der Suche nach einem Verfahren, diesen Zusatz in einer Präsidentschaftswahl anzuwenden, aber klar ist der Ausgang keineswegs.

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[Re]: Es sind immer die, die EIGENTLICH aus allen Rohren gegen bestimmte tiegreifende Veränderungen schießen müssten, die sie am ehesten durchsetzen können. So war es bei Schröder und dem Sozialstaat, bei Merkel mit dem endgültigen Atomausstieg, bei Schmidt mit der harten Linie gegen linke Terroristen und dem Nato-Doppelbeschluss oder auch bei Guttenberg mit der Wehrpflicht und - mit Einschränkungen - Kohl mit der Aufgabe der D-Mark. Sie alle konnten(!) diese Schritte umsetzen, weil mit ihnen selbst die wichtigste Opposition den Weg freimachte.

Die Frage ist: Was um Alles in der Welt hat sie dazu gebracht, das auch tun zu WOLLEN?

Da greift im Fall Schröder die ewige "Genosse der Bosse"-Leier zu kurz: Schröder wusste, dass er seinem höchsten Gut, seiner Kanzlerschaft, ganz massiv die Überlebenschancen nahm, als er sich entschloss, seine Agenda auf den Weg zu bringen. Diesen Verlust konnten ihm auch die großzügigsten "FrOG"s nicht kompensieren. Er hat es aber TROTZDEM gemacht - weil er der Meinung war, dass

a) Deutschland ZU sozial aufgestellt war, um das dauerhaft bezahlen zu können, und

b) wahrscheinlich auf lange Zeit nur er die Position hatte, das zu ändern.

Mit BEIDEN Ansichten war er nicht allein. Jene dagegen, die die Agendapolitik verdammen, tun das nach meinem Empfinden weitgehend in der Uüberzeugung, dass nicht nötig sein kann, was nicht sein darf. Schröder tat, was aus seiner Sicht nötig war. Und das Grund dafür DASS es nötig war, war derselbe wie der, der danach die Linkspartei und jetzt die AfD hochbrachte: Die Teilung Deutschlands nach dem Krieg (deren Ende hoffentlich niemand von uns ernsthaft bereut, so schwer und langwierig die Nachwehen auch sind).

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[Re]: Nuja, wenn schon deutsche Linke teilweise ihren Antiamerikanismus so wenig unter Kontrolle haben, dass ihnen vor lauter "Feind meines Feindes"-Loyalität der Sinn für die politische und moralische Realität entgeleitet - wie will man da erwarten, dass gerade in einem BRICS-Staat die linke Opposition sich auf die Seite des Westens schlägt?

Denn eins sollte klar sein: Ramaphosa bei seinem Eiertanz zwischen BRICS-Solidarität und völkerrechtlichen Verpflichtungen von EINER von beiden Seiten aus zu attackieren, ist für seine nationale Opposition unwiderstehlich. Das hat nur nebenbei mit der Weltpolitik zu tun.

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[Re]: Nach der Wahl ist vor der Wahl, und dass das für die Granden der größten Oppositionspartei zumindest AUCH bedeutet, sich rechtzeitig für die Kanzlerkandidatur in Position zu bringen, liegt auf der Hand. Erst mit Weichenstellen anzufangen, wenn es auf die unmittelbare Entscheidung geht, dürfte ein echtes Verliererkonzept sein.

Ich hatte mal ein (für mich) lustiges Gespräch mit einem eigentlich völlig abgeklärten, nüchternen Partei-Soldaten. Der scharte auch ein gutes Jahr vor der Wahl schon seine Getreuen um sich, um die Kampagne für seine Machtübernahme loszutreten - wohlgemerkt für den Ortsvorsitz der Jusos in einem Hamburger Vorort. Das mag schon ziemlich "Haifischbecken" sein, aber an die Rangelei um die Kanzlerkandidatur in der Union kommt es nicht entfernt ran.

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[Re]: Genausowenig wie Frau Catil gehindert ist, ihre Meinung zu haben und zu äußern (ich würde mich sicher nicht erdreisten, ihr den Mund zu verbieten), bin ich gehindert, DAZU eine Meinung zu haben. Die ist eben, dass mir der pädagogische Impetus, den sie als existenzberechtigende Zielsetzung von Kino unterstellt, deutlich zu weit geht. Um es mit Ihren Worten zu sagen: Selbstverständlich ist Kino sehr wohl in aller Regel Unterhaltung, und es KANN auch NUR Unterhaltung sein. Warum sich darüber so ("Tod des Kinos") echauffieren?

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[Re]: Sorry, mir kommt es völlig logisch vor: Wenn ich sehen will, ob jemand ÜBERHAUPT durch irgendwelche Reize in "normal menschlicher" Weise emotional stimulierbar ist, dann wähle ich zunächst einen Reiz, auf den ich von normalen Menschen mit höchstmöglicher Wahrscheinlichkeit eine emotionale Reaktion erhalte - humanerweise eine positive, der Test soll ja nicht quälen. Da sind Kinder aus meiner Sicht ein völlig probates Motiv. Es geht ja nicht darum, womit man einen Menschen vielleicht AUCH emotional aufladen kann, sondern womit es bei so ziemlich JEDEM Menschen klappen würde.

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[Re]: Nein, gesehen habe ich ihn nicht. Ich bin aber auch - genauso wie die Kommentatorin - nicht das Maß aller Dinge, und daher zwar befugt zu sagen ob ich einen Film gut oder schlecht finde, nicht aber, anlässlich eines "schlechten" Exemplars den "Untergang des Kinos" zu diagnostizieren. Ein Film, der Millionen unterhält, nur halt mich nicht, hat allemal Existenzberechtigung.

Und wenn man ehrlich ist, geht es ja zumindest so politisch motivierten Kritikern weniger darum, dass ein Film schlecht ist, als dass ihn so viele Leute schauen. Das mit Untergangsrhetorik unterlegte Plädoyer DAGEGEN, einen solchen "schlechten" Film zu machen, der aber ein Mulitmillionenpublikum anspricht, kommt bei mir daher vor allem paternalistisch rüber: Nur wenn man das Publikum für unmündig erklärt, selbst zu entscheiden, welche Filme "gut" für es sind, ergibt das Argument einen Sinn, "existenzwürdiges" Kino habe diese Entscheidung vorab für es zu treffen.

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Jaja, wenn es nicht UNS, die Klügeren, Anspruchsvolleren, politisch Korrekteren und Alles Durchschauenderen zufriedenstellt, dann gehört es selbstverständlich auf die Müllkippe der Geschichte...

Kino ist UNTERHALTUNG, Frau Catil (und immer schon auf die eine oder andere Weise Kommerz). Für politische Bildung gibt's ne Bundeszentrale.

Ach ja, und wer meint, dass es erfüllendere, gefühlsstärkere Beziehungen gibt als zu den eigenen Kindern (geschlechtsunabhängig), hat das entweder noch nicht erlebt oder gehört zu einer Minderheit.

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[Re]: Keine Frage: Wenn die AfD Zulauf erhält, haben die übrigen Parteien Nachholbedarf. Auf DEN sollten sie sich aber auch konzentrieren. Sich in Schmollpose hinzusetzen und effektiv die Arbeit zu verweigern, wenn der Wähler ihnen die AfD als Mitspieler in kommunalen Gremien aufzwingt, wäre das genaue Gegenteil davon.

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[Re]: Sicher nicht. Ich denke aber weiter, dass man das am Ehesten verhindert, wenn man sich den den AfD-Wählern als die dann doch bessere Alternative präsentiert und nicht die eigenen Wähler womöglich zu Nichtwählern macht. Die Drohung "Wählt zukünftig (wieder) uns, oder es läuft hier gar nichts mehr", die eine als solche erkennbare Obstruktionspolitik impliziert, erfüllt diese Anforderungen nicht.

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[Re]: Wir diskutieren aneinander vorbei. Ich rede nicht davon, wie die AfD obstruiert, sondern wieviel Obstruktion GEGEN etwaige gewählte AfDler sinnvoll ist. Denn egal wie daneben sich die AfD selbst als parlamentarische Kraft benimmt, das Beispiel Lafontaine zeigt, wie sehr eine eigene Obstruktionspolitik für eine eigentlich konstruktiv regierungswillige Partei nach hinten losgehen kann (und kommen sie mir nicht mit "vermeintlich" - Lafontaine hat seinerzeit sehr deutlich gesagt und gezeigt, dass er die BR-Mehrheit der SPD nutzen will, um Alles zu stoppen, was die Regierung versucht). Die einzige Partei, die sich damit nicht mittel- oder langfristig massiv schaden kann, ist im Zweifel die AfD, weil ihr jegliches Chaos in die Hände spielt.

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[Re]: Natürlich sollte man alle bestehenden Hebel nutzen, um den Kompetenzüberschuss des Landrates gegenüber dem Kreistag auszuhebeln und ihn soweit möglich daran zu hindern, rechte Ideologie in die Amtsführung einzubringen.

ABER das sollte nicht in eine generelle Destruktivität ausarten. Die bringt langfristig nichts. Lafontaine hat das 94-98 vorexerziert (OBWOHL es ihm sogar gelungen ist, seine systematische Obstruktion weitgehend am Volkszorn vorbeizuschmuggeln): Danach war das Land zwar reif für einen Machtwechsel, aber inhaltlich eben nicht für Lafontaine sondern für die Agenda - und schlussendlich für 16 Jahre Merkel. Übertragen Sie diesen Verlauf der Dinge auf einen Kreis, in dem die anderen Parteien dem AfD-Landrat ständig - auch bei notwendigen Maßnahmen - nach Kräften in den Arm fallen. Wollen Sie das?

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[Re]: Was wollen Sie damit sagen?

Natürlich ist NICHT Alles in Butter, und keine der Handlungsoptionen ist schön. Aber Wahlergebnisse sind Wahlergebnisse, und damit muss man eben arbeiten.

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[Re]: Sie kennen schon den Unterschied zwischen "ein Großteil" und "Alles", oder? Ich sprach nur von Ersterem.

Natürlich gibt es in der Kommunalpolitik AUCH teilweise Ansatzpunkte, eine rechtsradikale Ideologie auszuleben. DABEI muss - und sollte - man einen AfD-Landrat auch selbstverständlich NICHT unterstützen. Aber das gilt eben nur für diesen Teil.

Wo hingegen die Ideologie keine Rolle spielt, wird man auch Mehrheiten für sinnvolle Entscheidungen sehen, OBWOHL ein gewählter AfD-Landrat sie initiiert hat, und die werden notwendigerweise nicht nur aus AfD-Stimmen bestehen. Mehr habe ich nicht gesagt - und Merz auch nicht.

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[Re]: "... einen ähnlichen TOP anbringen der dann ohne die Stimmen der AfD-Kameraden..."

Und was soll diese lähmende Schwurbelei bringen, wenn der Herr Landrat am Ende doch die Entscheidung kriegt, die er braucht? Symbolpolitische GO-Akrobatik ist schon auf der großen Bühne meistens Zeitverschwendung. Auf Kreisebene ist das einfach lächerlich.

"Der Landrat ansich hat garned die Position, irgendwas in den Kreistag zur Diskussion zu stellen..."

In der Praxis wird die Kreisverwaltung im Zweifel deutlich besser wissen als der Kreistag, was so alles an Entscheidungen ansteht und diese entsprechend anregen und vorbereiten. Die formalen Vorschlagsrechte sind sekundär.

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[Re]: In der Tat, aber es IST ein Unterschied. Und WEIL er so fein ist, bedarf die Aufgabe, sich auf der richtigen Seite zu halten, einer etwas weniger grobschlächtigen Herangehensweise als so manch schlagwortgetriebene Medienhype sie abbilden kann.

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[Re]: Wie schon weiter oben erwähnt: Wir reden von Kommunalpolitik. Ein Großteil der Entscheidungen, die ein Landrat an seinen Kreistag heranträgt, ist völlig ideologiebefreiter, notwendiger Verwaltungskram, vielfach einfach nur Umsetzung von Vorgaben der Landesregierung. Diese Vorschläge sind häufig nicht mal theoretisch kompromissfähig. Man segnet sie einfach ab, damit der Laden läuft.

So sind nunmal die Entscheidungskompetenzen verteilt, und auch ein rechtsradikaler Landrat kann nichts daran ändern, dass ihn die jeweilige Kommunalordnung nicht einfach autoritär durchregieren lässt. Er wird aber auch nicht z. B. für eine Änderung des Bebauungsplans im Bezirk x aufgrund einer vorherigen Revision des Flächennutzungsplans in Abschnitt y seine völkische Agenda auf den Tisch packen können, denn die hat da rein gar keinen Angriffspunkt.

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[Re]: Solange die AfD nur auf der Entscheiderseite sitzt, hat man es eigentlich recht einfach: Man lässt sich den Entscheider selbst erhängen und kommentiert das bequem aus dem Off bzw. hält den Ball flach, soweit er auch mal was richtig macht.

Das Problem liegt in den Fällen, in denen Verwaltungsapparat und kommunale Volksvertretung miteinander arbeiten müssen, also die Verwaltung (kraft Fachkompetenz) Entscheidungen vorschlägt, die zu fassen nur den Vertretern zusteht. DA hat man dann die unangenehme Wahl zwischen blanker Obstruktion oder eben einem Pragmatismus, der einem als Paktieren ausgelegt werden kann (und natürlich von Jenen WIRD, deren Stimmen für den pragmatischen Kurs nicht nötig sind).

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[Re]: Sie wissen, wie unsere Komilitonen ticken (beratende Anwälte vielleicht noch ein wenig mehr als Richter): Sie basteln an einer klaren, generellen Aussage, und schon springen ihnen die möglichen Ausnahmen vor's geistige Auge, die sie lügen strafen können, wenn sie die Aussage so klar und pauschal machen, wie sie gerne möchten. Also fangen sie an zu präzisieren, einzuschränken oder zu relativieren, bis sie denken, es passt und kann ihnen nicht mehr um die Ohren fliegen. Das ist das Training, weil man so oft jede Eventualität formulieren muss.

In der Politik funktioniert das oft anders besser: Man haut auf den Tisch, als gäbe es keine Ausnahmen, und wenn die dann doch kommen, findet man das selbstverständlich, bzw. interessiert sich nicht mehr für das eigene Geschwätz von gestern. Das ist sehr un-juristisch, und kann einen genauso halbseiden dastehen lassen wie die beschriebene Relativiererei, aber in Fällen wie der Brandmauer wäre es wahrscheinlich die bessere Methode, um klar zu kommunizieren, wes Geistes Kind man ist.

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[Re]: Man kann auch Alles in den falschen Hals kriegen.

1. Wenn man Ihnen so folgt, könnte man genau so gut zu dem Schluss kommen, die Deutschen seien ein Volk von Misanthropen und/oder Selbsthassern. Sind sie aber auch nicht. Das sind Vorurteile. Genau von denen reden wir hier.

2. "Deutschfeindlich" ist kein Straftatbestand, sondern eine statistische Kategorie, mit der die Strafverfolger den Kriminologen und Politikern helfen möchten zu begreifen, warum Menschen Straftaten begehen. Und es ist auch nur eine Kategorie von vielen. "Ausländer(also Nicht-Deutschen-)feindlich ist eine andere. Es geht um Vergleichbarkeit, nicht um spezielle Bestrafung.

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[Re]: "Man kann ja als Obdachloser mal versuchen, den Chef der deutschen Bank zu diskriminieren. Das funktioniert nicht."

Die "Privilegierte können keine Opfer siein"-Theorie funktioniert hier nicht. Denn bei dieser Diskussion geht es nicht um irgendwelche Diskriminierung sondern um Straftaten an nach diskriminierden Kriterien ausgesuchten Opfern. Kein Mensch ist so machtlos, dass er nicht auf diesem Wege anderen Menschen empfindlich schaden könnte.

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Es ist ein feiner Unterschied, ob man mit jemandem paktiert, oder ob man nur von Mal zu Mal entscheidet, ob ein Vorschlag sinnvoll ist oder nicht, auch wenn er von "dem da" kommt. Merz hat sich für letzteres ausgesprochen, wo auf kommunaler Ebene nach seiner Ansicht mehr kaputtgemacht würde als die AfD bekämpft, wenn man ALLES, was die vorschlägt, in den Wind haut.

Er sollte natürlich (endlich) gelernt haben, dass man auf solche Relativierungen nicht so breit eingeht, wenn es gerade um das große Ganze geht. Aber da kann er wahrscheinlich aus seiner Haut nicht raus.

Fakt ist: Es wird unvermeidlich Situationen geben, wo z. B. der Sonneberger Landrat Vorschläge an den dortigen Kreistag heranträgt, die einfach völlig unideologisch betrachtet sinnvoll oder gar notwendg sind. Kommunalpolitik funktioniert nun einmal nicht nur entlang der großen politischen Linien sondern überwiegend im alltäglichen verwaltungstechnischen Kleinklein. Und wer da meint, parteipolitische Grabenkämpfe über das Gemeinwohl stellen zu müssen, macht seinen Job nicht.

Wenn dann also die CDU im Kreistag auch mal zustimmt, möchte der Parteivorsitzende das natürlich nicht gleich wieder als Wort-/ Damm-/ Zivilisationsbruch vor die Füße geschmissen bekommen. Also relativiert er vorher (- typisch Jurist). Das KANN man so machen, ist dann aber halt Kacke - vor allem wenn später die Sonneberger Kreis-CDU es doch nicht gebacken kriegt, zwischen sinnvollen Alltagsentscheidungen und typischem AfD-Gemurkse (Genderverbote, Drangsalierung von Flüchtlingsunterkünften etc.) zu unterscheiden. Spätestens DAS muss er sich dann vorhalten lassen.

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[Re]: Natürlich werden Femizide erfasst. Wie im Artikel klargestellt, ist "frauenfeindlich" auch eine Kategorie. Der Streit um den Femizid geht auch vielmehr über die Frage, ob man aus dieser statistischen Kategorie einen eigenen Straftatbestand machen muss, um ihm gerecht zu werden. Und nein, die statistische Erfassung hat nichts damit zu tun, ob eine Tat verfolgbar ist oder nicht.

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Sicherlich liebt der Teamchef es, wenn ein Plan funktioniert. Aber es gibt Vingegaard zu wenig Ehre, was seinen maßgeblichen Teil daran betrifft, Pogacar niederzuringen. Denn soo übermächtig war Jumbo-Visma nicht: Der dritte Platz von Adam Yates aus Pogacars Team spricht Bände, wie lange sein edelster Helfer - und nicht nur der - ihm immer wieder beistehen konnte. Währenddessen musste Vingegaard sich oft genug ohne Hilfe die entscheidenden Berge hochziehen - und tat das beinhart JEDES verdammte Mal wieder, im schlimmsten Fall immer noch genau am Hinterrad von Pogacar. Wer so einen unkaputtbaren "Finisher" in seinem Team hat, KANN natürlich die übrigen Teammitglieder schon früh auf dem Weg zum letzten Anstieg des Tages in die Bresche schicken. aber auch da muss der eigene Mann in Gelb immer mitgehen können.

Die Tour ist halt - vergleichbar auch mit der Vierschanzentournee im Skispringen - ein Wettbewerb für die Ausfallfreien. Wer sich einen oder gar zwei schlechte Tage leistet, ist im Zweifel am Ende eben nur der zweitbeste hinter dem, der das nicht tut. Da hilft es nichts, den Stil mit dem höheren Unterhaltungswert zu fahren. Vingegaard war diesmal der ausfallfreie, und das hat ihm den Sieg beschert.

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[Re]: [...] Beitrag entfernt. Bitte beachten Sie die Netiquette. Vielen Dank! Die Moderation

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[Re]: Naja, so ein Arbeitsvertrag ist halt kein Fall für den Staatsanwalt. Ein Arbeitgeber darf eine außerordentliche Kündigung aussprechen, wann immer er das für angebracht hält. Ob die gültig ist, steht auf einem anderen Blatt. Das Arbeitsgericht wird möglicherweise gerne dem Strafgericht den Vortritt lassen, bevor es das entscheidet.

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Vielleicht kann man sich auch mal mit der Möglichkeit auseinandersetzen, dass es zu gleichen Sachverhalten verschiedene Meinung geben kann, OHNE dass sich die von der eigenen abweichende ipso faco sofort disqualifiziert. Sich auf die Straße zu kleben, um andere Menschen am Weiterfahren zu hindern, die sich absolut NICHT mit der Regierung oder Wirtschaft identifizieren müssen, ist so ein Sachverhalt, über den man durchaus unterschiedlicher Meinung sein kann - vor allem wenn man zu den blockierten Menschen gehört.

Denen erschließt sich nämlich häufig genug nicht, warum gerade SIE jetzt für die Sünden der Regierenden büßen sollen und was überhaupt den Festgeklebten einfällt, das über ihre Köpfe hinweg entscheiden zu wollen. Es bedarf nämlich eines ganz bestimmten Gesellschaftsverständnisses, um das "Opfer", das LG von den Leidtragenden ihrer Aktionen verlangt, als für diese Menschen individuell zumutbar zu betrachten. Und es wäre eine totalitäre Frechheit, dieses Gesellschaftsverständnis als verbindlich zu betrachten.

Das gesagt rechtfertigt natürlich auch umgekehrt der Zweck nicht jedes Mittel, und ein gewalttätiger LKW-Fahrer muss sich für sein Verhalten verantworten. Sein Chef hat ihm schon verdeutlicht, dass er DIESE Art von Termintreue nicht für dem Unternehmen dienlich hält. Andere halten sein Verhalten für Notwehr und die existenzbedrohende Bestrafung jedenfalls für überhart, und wieder Andere sehen nur das propangandistisch nutzbare Trittbrett.

Ganz ehrlich: Weder das eine noch das andere muss verwundern, und ein speziell "rechtes" Phänomen sind sie auch nicht. LG hat ja schließlich auch Unterstützer und Trittbrettfahrer, obwohl klar ist, dass sie Straftaten begehen.

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[Re]: Ähhm, was war DAS denn jetzt für eine Streubombe?? Feindbilder in Ehren, aber mit soviel Gewalt habe ich sie selten verbunden gesehen.

Ich wohne quasi auf einer jener Flaniermeilen der Republik, wo die von Ihnen so liebevoll eingerenzte Zielgruppe gerne auspuffklappenklappernd ihre Kreise zieht, weiß also, von wem Sie reden. Aber ich kann Ihnen garantieren, dass die allerwenigsten von denen FDP wählen oder 150k im Jahr nach Hause bringen - zumindest keine 150k, von denen der Fiskus weiß. Und wenn sie ständig Körbe kassieren, wird im Zweifel ihr Elterngeldanspruch auch bis auf weiteres an grundsätzlicheren Bedingungen scheitern...

Dima hat schon Recht: Das Elterngeld wurde einst eingeführt, gerade um den gutverdienenden (und daher durch eine Auszeit "tiefer fallenden") Workaholics Leben in die gebärfaulen Hüften zu hauchen. Was die für Autos fahren, ist eigentlich egal - im Zweifel sind es aber mehr Hybride und Elektriker als relativ gesehen in anderen Bevölkerungssegmenten.

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"Insofern müssen sich die Kol­le­g:in­nen von Zeit Online die Frage gefallen lassen, warum es so attraktiv war, einem Autor, der außerhalb des Feuilletons keine entscheidende Rolle im gesellschaftlichen Diskurs gespielt hat, 2021 einen prominenten Platz für die Verharmlosung des Israelboykotts zu geben."

Das ist noch etwas schmal gedacht. Der Vorgang entlarvt eigentlich JEGLICHE identitätsbasierte Zuordnung von "Meinungsbefugnis".

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[Re]: Und zwar...?

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[Re]: Emotional kann ich sie völlig verstehen. Nur ist Asyl eben keine universell-karitative Einrichtung sondern ein Schutz vor politischer Verfolgung. Dass es jemandem, dem es "unverdient" schlecht ergeht, hier besser gehen würde und er deshalb Asyl bekommen sollte, wäre eine Erweiterung des Asylbegriffs, der dann auch nicht nur Opfer von Genitalverstümmelungen betreffen würde. Es gibt sicher konkrete Sachverhalte - drohende Zwangsverheiratung z. B. - die man unter "Verfolgung" subsumieren könnte, aber auch die müssen vorliegen und nicht nur abstrakt im Raum stehen.

Und was Ihren plastischen Vergleich (den ich gar nicht angestellt habe, mir ging es nur darum, dass männliche Genitalbeschneidung international kritischer gesehen wird als hierzulande) betrifft, der geht ins Leere. Denn nur weil ein Eingriff schlimmer ist als der andere, heißt das nicht, dass der andere NICHT auch als eine Art Verstümmelung gesehen werden kann. Es sei denn, sie wollen auf so eine "Hab Dich nicht so, geht auch schlimmer!"-Argumentation raus, wie Opfer von sexueller Gewalt sie gewöhnlich lieben... [/Sarkasmus].

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[Re]: Es gibt sogar den härteren, spezielleren §226a. Nur ist im Zweifel die Dunkelziffer recht hoch, weil niemand drüber redet, wenn es passiert.

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[Re]: Vielleicht mal zuerst Absatz 1 lesen: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Wirtschatsmigration ist nicht gemeint.

Desweiteren: Jemand, der es bereits in ein Land geschafft hat, das die Menschenrechte achtet (haben Sie den Teil hinter "Drittstaat einreist" absichtlich weggelassen?), genießt auch dort Asylrecht und wird nicht (mehr) politisch verfolgt. Von daher ist die Einschränkung sicher kein Wesenseingriff.

Davon abgesehen - "technischer" Einwand - steht die Einschränkung IM Grundgesetz und ist damit selbst Teil der Ausgestaltung des Grundrechts. Dass Deutschland das Grundrecht nur mit diesen Einschränkungen gewährt, könnte daher allenfalls gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, nicht aber gegen die deutsche Verfassung selbst.

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[Re]: Mir fehlt die Empirie, um diesem Fortpflanzungseffekt eine entsprechende Relevanz zuzuschreiben.

Mit anderen Worten:

Wo SIND sie denn, die Millionen von ihren, unter bürgerlicher Tarnung braun gebliebenen, Groß- und Urgroßeltern indoktrinierten Rassisten und Antidemokraten im Westen, die nur auf eine Partei wie die AfD gewartet um, dem, was der Opa noch "wusste", endlich wieder zu neuem Glanz zu verhelfen?? Ich sehe sie nicht. Ich sehe nur einen mit der Aussage "Aber IHR seid doch auch nicht besser! Schaut mal, was bei Euch vor 60, 70 Jahren los war!" ausgesteckten Zeigefinger.

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[Re]: Ich würde vielleicht eher mal das Problem lösen, bevor ich mich daran mache, Anderen historisierende Vorträge zu halten, welche Indizien es gäbe, dass sie das Problem auch haben KÖNNTEN. Denn nur um das mal klarzustellen: Im Westen gibt es das Problem so nicht. Ja, auch hier wird von Einigen die AfD gewählt, und es gibt auch Wessis, die im Osten AfD-Karriere machen. Aber die sind kein echtes Problem, weil sie für sich genommen zu wenige sind (und damit letztlich nur die normal-entropische "Spinner-Quote" in der Bevölkerung erfüllen). Das echte Problem sind die viel zu vielen Wähler im Osten, die sich aus welchen Gründen auch immer einbilden, AfD zu wählen sei ein Akt demokratischer Teilhabe und Verteidigung vermeintlicher völkischer Herrschaftsansprüche und kein schwerer, unmoralischer und demokratiefeindlicher Fehler.

Von Wessi-Wut muss auch nicht die Rede sein. Ich zumindest bin mir bewusst, dass wir hier im Westen merklich bessere Vorausetzungen haben, um solche Aussetzer am ganz äußeren Rand der Gesellschaft zu halten (und eben auch die vergangenen Rückfälle wirklich HINTER uns zu lassen), kann auch Ramelow verstehen, wenn er versucht zu differenziern - auch auf das Risiko hin, dafür der Relativierung gescholten zu werden. Ich sehe auch keinen Grund, irgendwem im Osten, der NICHT AfD wählt, einen Vorwurf zu machen (außer wenn er den rhetorischen Speer lieber wütend gen Westen als gegen seine AfD-wählenden Mitbürger richtet).

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[Re]: Nein (nicht mal Schnitzelessen ist per se rechtsreaktionär, würde ich sagen, auch wenn so mancher Erz-Veganer hier vielleicht widersprechen möchte), so ein Wunsch ist allenfalls rückgewandt. Rechtsreaktionär ist aber z. B., als einfache Lösung für das komplexe Problem der UNsicherheit der Rente pauschal "Ausländer raus!" zu propagieren.

Nochmal: Die vom Rechtspopulismus bedienten Bedürfnisse sind nicht unbedingt selbst dezidiert rechts (deshalb kann man sie vielfach ja auch ähnlich gut LINKSpopulistisch addressieren), sondern die Schuldzuweisungen, Verantwortungsverschiebungen und entsprechend die Lösungsansätze.

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[Re]: Ramelow praktiziert zunächst mal nur eines der ältesten Gesetze für demokratische Politiker: "Wählerbeschimpfung hilft nicht."

Der verlorene Sohn muss wieder nach Hause GELOCKT werden, denn prügeln lässt er sich nicht - zumindset nicht von seinen politischen "Angestellten". Die Druckausübung über soziale Ächtung von AfD-Wählern muss daher die Basis leisten.

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Es erscheint unlogisch, gegen den Asylgrund "drohende Verstümmelung" anzuführen, dass der schwer nachzuweisen sei, aber stattdessen generell bei "Flucht" Asyl zu fordern. Wie soll die denn LEICHTER nachweisbar sein - insbesondere in Abgrenzung zu freiwilliger (Wirtschafts-)Migration? Flucht erfordert einen Fluchtgrund, der in einem entsprechenden Asylverfahren natürlich auch darzulegen wäre. Ist der Grund drohende Verstümmelung, ist man wieder am Anfang...

Mal davon abgesehen sind andere Fluchtgründe als z. B. so ein kulturell bedingtes Verstümmelungsszenario häufig genug temporär, während Asyl immer von einer wahrscheinlich dauerhaften Unzumutbarkeit der Rückkehr in die Heimat ausgeht. Da ist Asyl gar nicht sachgerecht.

Oder geht es der Kommentatorin darum, möglichst jede, also auch nur als "Flucht" deklarierte, Migration über das Asylrecht zu legalisieren? Ein solches Vorhaben dürfte nicht umsetzbar sein - zumal nicht auf europäischer Ebene - und allenfalls den Rechtspopulisten Wähler zutreiben.

Verstümmelungsgefahr als Asylgrund anzuerkennen, schein tsachgerecht (obwohl wir natürlich damit irgendwann international einen Konflikt herfaufbeschwören, wenn der Verstümmelungsbegriff weiter auf weibliche Genitalien beschränkt bleibt, also Flucht vor Männerbeschneidung eben auch KEIN Asylgrund wäre).

Was ich nicht so ganz verstehe ist die Argumentation für Asyl nach bereits erfolgter Beschneidung: So traurig das ist, der Schaden ist dann vollständig und unumkehrbar angerichtet. Wovor sollte ein Asylrecht das Opfer noch schützen?

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[Re]: In dem Interview geht Wissler weit überwiegend deshalb unter, weil sie inhaltlich auf verlorenem Posten steht. Sie fährt weiter die Linken-Schiene: "Alle Westler sind kriegslüstern, und man muss doch verhandeln!!" - ohne einen blassen Schimmer, wie man Putin dazu tatsächlich bekommen könnte, und immer wortreich um die Tatsache herumlavierend, dass die Linkspartei faktisch einen (zumindest Teil-)Sieg Russlands propagiert. Dass sie damit in einem längeren Gespräch Fallobst wird, ist nicht der Verdienst von Strack-Zimmermann.

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[Re]: Leider reden wir bei den aktuellen Rechtsauslegern in West und Ost von Leuten, die die NS-Zeit nur aus der Geschichtsschreibung kennen und es daher eigentlich verdammt viel besser wissen müssten als die Alt- (oder Noch-)Nazis aus der unmittelbaren Nachkriegszeit, die allesamt längst tot sind. Insofern fragt sich, was dieses ständige Nachkarten von jahrzehntealten Damals-schon-Altlasten mit dem heutigen Phänomen zu tun haben soll, außer dass es genau das zelebriert, womit die AfD solche Erfolge feiert: Mit wutbebendem Finger auf andere Leute Zeigen (und die drei Finger, die dabei auf Einen selbst zeigen, geflissentlich ignorieren).

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[Re]: Der identitäre Fehlschluss - hasste Minderheiten repräsentiert, biste fair zu Minderheiten...

Falsch. "Multikulti" aus Unternehmenssicht muss heißen, dass man die kulturelle Vielfalt der Kundschaft in Offenheit und Höflichkeit und OHNE rassistesche Beschimpfungen respektiert. Rassisten im Dienste des Unternehmens ihre Ressentiments ausleben zu lassen, die nur zufällig auch Migrationshintergrund haben, ist davon NICHT erfasst.

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[Re]: Wie so viele reaktionäre Strömungen bedienen auch die Neurechten die Sehnsucht nach einer verklärten "guten, alten Zeit" - in diesem Fall eine, wo man in Deutschland noch Braten oder Haxe oder Schnittzel oder Wurst aß und Schlagermusik hörte, ein Auto an seiner Höchstgeschwindigkeit und nicht an seinen Emissionen gemessen wurde und die Rente sicher war (beispielhaft ausgedrückt). Ihre Anhänger sind vielfach tendenziell von den Veränderungen überfordert, die Zeitgeist und Zeitgeschichte ihnen aufzwingen - geschweige denn, dass sie TEIL dieser Veränderungen sein wollten - , suchen Schuldige dafür, von denen sie sich möglichst leicht distanzieren können und suchen nach Anspruchgrundlagen oder Ausreden, vor diesen Veränderungen bewahrt zu werden.

Vergleicht man rechts- und linkspopulistische Narrative, merkt man DIESE eine Gemeinsamkeit, nämlich dass sie auf genau solche Bedürfnisse abzielen. Es werden nur die Schuldigen bzw. die Verantwortlichkeiten ausgetauscht, soweit nötig ("Die da oben" sind IMMER geeignete Zielscheiben).

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[Re]: Frustreaktionen sind selten ganz rational oder auch nur ideologisch konsequent (so denken OHNEHIN weit weniger Menschen, als Mancher hier das zu glauben scheint). Der Frust über die Regierdenden und den status quo braucht ein Ventil. Und da alle anderen Parteien zumindest irgendwo regieren...

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[Re]: Nein, er hat ja nicht behauptet, dass die AfD das leisten könnte, sondern nur, dass frustrierte Unterbezahlte sie in ihrer Wut wählen.

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An Alle, die sich über den letzten Satz aufregen: So irrational es ist, als sunterbezahlter Arbeitnehmer die AfD zu wählen, solche unverrückbar erscheinenden Unterschiede erzeugen Angst, Neid und Frust, und das in Kombination ist der Nährboden für Ressentiments gegen noch Schwächere und Proteststimmverhalten. Da ist schon was dran.

Nur was tun (als lernwillige Politik)? Solche Statistiken offenbaren zwar Großwetterlagen, verdecken aber die Tatsache, dass dahinter unzählige Einzelentscheidungen stecken, in die der Staat nur sehr vereinzelt eingreifen kann, ohne das Gesetz der unbeabsichtigten Konsequenzen in Gang zu setzen und mehr zu schaden als zu heilen.

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[Re]: Carola Rackete ist zuallererst mal eine Vorkämpferin gegen die teils unmenschlichen Zustände auf der "Mittelmeerroute" der Migration nach Europa. Was hat Flüchtlingshilfe mit Klimaschutz zu tun (außer dass KEIN Klimaschutz zumindest langfristig die Flüchtlingszahlen und das Leid der Flüchtlinge noch massiv erhöhen dürfte)?

Dass Rackete sich AUCH mit Klima- und Naturschutz beschäftigt, sollte ebenfalls kein No-Go sein. Was glauben Sie eigentlich Sie, wer am schwersten unter dem Klimawandel zu leiden haben wird? Die Reichen (weil auf ihren Yachten wegen immer größerer Klimaanlagen irgendwann kein Platz mehr für Kinosaal und Jetski-Garage ist ;-))??

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Es fehlt leider, wie der Richter die "guten Aussichten" begründet hat. Aber es scheint ihm wohl tatsächlich um die Sache zu gehen, also dass er wirklich Zweifel hat, dass das neue Gesetz die Grundrechte der Schwangeren hinreichend berücksichtigt. Das gibt Hoffung, wird aber wahrscheinlich erst vom Obersten Gerichtshof von Iowa geteilt werden müssen, damit es auch Substanz bekommt.

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[Re]: Ist ja nett. Unter dem Artikel zu Wissing haben Sie noch gewütet, das Politik nicht so den betroffenen Wählern nach dem Mund reden soll, wenn es um das große Ganze geht. Jetzt steht da mal ein Werk, dass die wichtige Verbindung zwischen ökologischer Wende und Broterwerb für die (nunmal verwöhnten) Bewohner einer Top-Industrienation schafft, aber nein, das ist auch schon wieder korrupt und muss zugunsten der NIMBYs gelöst werden.

Genau DAS ist das Problem.

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Steuergelder sind vom Staat nicht nur kassierte sondern auch autoritär festgelegte Abgaben, keine Beiträge, deren Zahlungsppflicht man jederzeit durch einen simplen Rechtsakt beenden kann. Und die 30 Euro - bitte! Für wen das zu viel ist, der zahlt auch keine Kirchensteuer.

Also: Wenn zwei Vereine, die jeweils zig Millionen Mitglieder haben, ihre Mitgliedschaftsbeiträge sozial - also einkommensabhängig - und effizient erheben wollen und sich dafür gegen Entgelt von den Finanzbehörden unterstützen lassen, ist das eigenlich nur klever und gut für die Privatshäre. So müssen die Mitgleider nämlich nur einmal die Hosen runterlassen, was sie verdienen.

Wo liegt das Problem? In dem Wort "Steuer"??

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Man nehme ein völlig geschlechtsunabhängiges Phänomen ("passiv-aggressives Kontrollverhalten"), finde es bei einem Mann vor, und schreibe darauf einen ewig langen "typisch Männer"-Sermon als Kolumneneinleitung. Super gemacht.

Ansonsten treffend beschrieben, wie sowas funktioniert! :-)

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[Re]: Das Problem an "nachhaltiger" politischer Gesetzgebung ist, dass - Rechtsstaat hin oder her - eine Demokratie nicht vom Richterstuhl aus gelenkt werden kann. So verlockend es klingt, eine mal errungene Mehrheit zu nutzen, um für die Zukunft so richtig Pflöcke einzuschlagen, die Durchsetzung hängt letztlich doch davon ab, dass man diese Mehrheiten auch behält. Es sind also tatsächlich immer Wahlen, auf die es ankommt (vielleicht nicht NUR die allernächsten, aber diese jedenfalls mehr als die in dreißig Jahren).

Sonst laufen diese Wahlen nämlich sehr flott in eine GANZ verquere Richtung. Man muss kein Wissenschaft-verneinender "Klimaskeptiker" sein, um anzuerkennen, dass es diese Fraktion in der Bevölkerung jedenfalls gibt und eine noch viel größere Fraktion, die ich jetzt mal "KlimaSCHUTZskeptiker" nennen würde - voer all wenn der Klimaschutz sdie selbst einschränken würde, NIMBYs halt. Die haben alle Stimmen, und wenn ihnen die NICHT "klimaskeptischen" Parteien zu deutlich erklären, dass die nicht zählen (wegen Rechtslage und so...), geben sie sie ratz-fatz den Klimaskeptikern, (fast) egal wo die sonst so stehen.

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[Re]: Also überlassen Sie jetzt lieber - indirekt - einem AfD-Wähler Ihre Stimme, als wenigstens zu helfen, die nicht so schlechte Alternative durchzusetzen?

Ich gebe ja zu, man muss so ein GANZ kleines bißchen rational veranlagt sein, um in der blöden Situation "Teufel oder Belzebub" zu wissen, was man richtigerweise tun sollte. Aber ein Ergebnis wie Sonneberg kann doch wirklich kein Demokrat wollen! Und Schlaraffenland gibt's halt nicht. Wenn die politisch genehmen Kandidaten es sämtlich nicht in den zweiten Wahlgang schaffen, endet doch nicht die Welt, oder?

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Eine mutige und gute Aktion - sicher nicht die erste, hoffentlich auch nicht die letzte, die den Bewohnern des Landkreises vor Augen führt, dass Mitsprache auch Mitverantwortung bedeutet, und man Mitverantwortung dann eben auch einschließlich der Schmach tragen muss.

Nicht so glücklich bin ich über die Berteilung des lokalen Feedbacks. Dass für die Sonneberger umgekehrt solche Nadelstich-Aktionen mittlerweile eine völlig eigene Dynamik haben dürften, die auch ganz unabhängig von der jeweiligen politischen Einstellung gewaltig nerven kann, sollte man schon einkalkulieren, wenn man sich zu solchen Urteilen aufschwingt. Und im Vergleich zu Köln oder - mit wenigen Abstrichen - Mainz ist natürlich so ziemlich JEDE ländliche Gegend weltweit ein Hort altväterlicher Homphobie.

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[Re]: Kein Abgeordneter und erst recht kein Minister kann sein Ressort vollständig fachlich beherrschen. Nehmen Sie den "fachkompetentesten" Minister, den wir aktuell haben: Karl Lauterbach, habilitierter Medizinier und Gesundheitökonom. Hat aber nie ein Krankenhaus geleitet oder (seit der Ausbildung) mal einen Patienten behandelt - "Gottseidank!", wie die meisten mir bekannten Ärzte augenrollend befinden, wann immer er sich mal zu wirklich medizinischen Äußerungen versteigt. Seine fachliche Perspektive auf das Gesundheitssystem ist also EIGENTLICH ziemlich bestmöglich auf sein Ressort zugeschnitten, hat aber trotzdem blinde Flecken, die aus Sicht der Betroffenen umso dramatischer zum Tragen kommen, weil er DENKT, er wüsste, wovon er redet.

Am Ende ist da die Draufsicht eines selbsterkannten Laien, dem die Fachleute nur zuarbeiten, häufig die weniger verbaute.

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[Re]: Abwegig nicht, aber ein Drahtseilakt mit der Wahlfreiheit: Jeder Abgeordnete, der aufgrund eines von ihm speziell repräsentierten Gesellschaftsbereichs "gesetzt" wird, nimmt jemand anderem die Möglichkeit, GEWÄHLT zu werden. Denn im Idealfall ist eben doch die einzig wesentliche Qualifikation eines Abgeordneten in einer repräsentativen Demokratie die Zahl der auf ihn vereinten Stimmen.

Man kann sich also höchstens auf den Standpunkt stellen, dass es "sinnvoll" wäre, ein möglichst breites gesellschaftliches Spektrum im Parlament abzubilden (vollständige Repräsentanz jeder Partikulargruppe, die einen "einzigartigen" Blick auf die Dinge hat, wäre ohnehin illusorisch). Denn am Ende fehlt es an demokratischen Mitteln, das wirklich schablonenmäßig durchzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit den kassierten Paritätsgesetzen schon klargestellt, dass es keine Grundlage für einen identitären Repräsentationsanpruch sieht. Es ist ja auch nicht gesagt, dass irgendwer kompetent ist, die Gedankengänge seiner jeweiligen Gruppe wirklich abzubilden (nehmen Sie z. B. nur den prominentesten "Vertreter" der Gruppe der Nordostdeutschen zwischen 18 und 40 im BT, Philipp Amthor - repräsentativ??).

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Es zegt sich abermals, dass auch Aktivismus ein "...ismus" ist: Wenn man nicht schwer aufpasst, wird er zum Selbstzweck und verliert sich im internen Kampf ums Rechthaben.

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[Re]: Tut es nicht, aber wer WIRKLICH etwas ändern - und nicht nur sein Mütchen kühlen oder die eigene moralische Überlegenheit markieren - will, der achtet eben auf die Balance zwischen Mittel, Zweck und Resultat. Die Aussage "Es MUSS sich was ändern, und dafür ist jedes Mittel recht!" tut das nicht - da sie den zweiten Teil des Satzes "...auch wenn das genau die antagonisiert, deren Stimmen als Wähler man für die Änderung bräuchte." nicht nur unausgesprochen sondern auch strategisch unberücksichtigt lässt.

Es ginge besser: FFF z. B. war effektiver, weil der Regelbruch "Schulstreik" nur so weit ging, dass er für den größten Teil der Bevölkerung als verhältnismäßiges Mittel zum Zweck erschien. Leider sind FFF (und vergleichbare Aktivitäten, die den Szaffelstab aufnehmen könnten) durch die Klebeaktionen der LG und den - eigentlich neben dem Thema liegenden - Streit über deren selbstherrliche Wahl der Mittel völlig marginalisiert. Alles verpufft...

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[Re]: Wird man ja wohl auch nicht.

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[Re]: ...leider hinter der Paywall.

Grundsätzlich heißt "Unschuldsvermutung" halt genau, dass das Gericht Fakten nur zu Lasten des Angeklagten zu würdigen hat, wenn sie ihn EINDEUTIG belasten. Und da ist es eben auch richtig und notwendig, die Aussage der Belastungszeugin und Nebenklägerin kritisch zu analysieren. Das wirkt dieser gegenüber natürlich ungnädig, und es wird ein schwacher Trost sein, dass sie umgekehrt dasselbe Privileg genießen würde, wenn man sie z. B. wegen falscher Anschuldigung vor den Kadi zerrte.

Aber das ist nunmal der Sinn einer Strafverhandlung vor Gericht. Würde jede belastende Aussage OHNE genaue Ansehung von etwaigen Lücken oder Widersprüchen für bare Münze genommen, könnte man in solchen Aussage-gegen-Aussage-Fällen auch gleich die Verurteilung vorweg nehmen und nur noch über das Strafmaß verhandeln. Das wäre das Ende der Unschuldsvermutung und damit DES zentralen Bausteins einer rechtsstaatlichen Strafverfolgung.

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[Re]: Völlig klar. Ich beschwere mich auch nicht, merke nur an, dass man es sich bei der Definition der Grenze zwischen akzeptablem (oder gar erwünschtem) Verhalten und Übergriff - zumal subjektiv empfundenem - AUCH nicht zu leicht machen sollte. Insbesondere sollte man sich nicht der Illusion hingeben, daß seien VÖLLIG unterschiedliche Paar Schuh oder die Grenze verlaufe überall gleich.

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[Re]: Sie zahlen nicht weniger, sondern nur NICHT MEHR als zwei, die ich Ihren Unterhalt zu gleichen Teilen finanzieren. Das ist der Punkt.

Das Ehegattensplitting geht davon aus, dass Ehepaare ihr Leben gemeinsam leben und daher auch ihre Lebenshaltungskosten gemeinsam produzieren. Zumindest im gesetzlichen Güterstand stehen ihnen ja auch etwa geschaffene Vermögenswerte gleichermaßen zu. Aus dieser Basis sollte der Staat von dem Geld, das für dieses gemeinsame Leben in Form von Einkommen zur Verfügung steht, auch nicht mehr abgreifen, nur weil ein Partner eben mehr davon ranschafft als der andere.

Auf den Punkt gebracht bilden Ehepaare eine "Ausgabengemeinschaft", wenn man so will. Also behandelt der Staat sie steuerlich auch umgekehrt als Einkommensgemeinschaft.

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[Re]: Sie Engel... ;-)

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[Re]: Ihre Argumentation ist genau, die der Artikel präzise und sachlich kritisiert. Vielleicht sollten Sie ihn einfach nochmal lesen. Sollte Ihnen das zu lang dauern hier zwei Kernaussagen:

1. Das Splitting "fördert" nicht etwa das Ungleich-Verdiener-Modell, es schützt es nur vor progressionsbedingten NACHteilen gegenüber Gleichverdienern.

2. Nur weil einige politische Denkschulen dieses Modell nicht für zeitgemäß halten, hat der Staat kein Recht, es mit finanziellem Druck zu bekämpfen.

Was Frau Dribbusch unerwähnt lässt, ist die - tatsächlich vorhandene - Privilegierung von Ehepaare mit "altmodischem" Rollenmodell gegenüber NICHT verheirateten/ verpartnerten Paaren, die ebenso "altmodisch" leben. Da anzusetzen wäre sachgerechter und weniger ideologisch. Aber traditionell lebende Menschen ohne den traditionell dazugehörigen Trauschein sind natürlich nicht so ein schönes Opferbild wie die mit Trauschein ein Feindbild darstellen...

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[Re]: Ich sprach gerade NICHT von akustisch oder gar taktil wahrnehmbarer Aufmerksamkeit, die trotzdem als Übergriff wahrgenommen wird.

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[Re]: Ich würde genau hinsehen, ob es wirklich "Selbst"kontrolle ist, die da stattfindet, oder ob es um Kontrolle der Einen durch die Anderen geht. Wie üblich werden die überzeugtesten Proponenten solcher Regularien die sein, denen an den bislang bestehenden Freiheiten wenig liegt. Anders gesagt: Erstmal schauen, wer aktuell mit Klamotten rumrennt, die NICHT zu den geplanten Regeln passen, und wer im Vergleich dazu nach ihnen ruft...

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[Re]: Soo groß ist die Lücke nicht unbedingt, wenn man die angeekelten Berichte über "lüsterne" Blicke so liest. Also Widerspruch auch Hingucken kann ganz klar als übergriffig empfunden werden. Subjektiv kommt es dabei - so scheint es mir zumindest - sehr häufig gar nicht so sehr darauf an, WIE hingeguckt wird, sondern von wem.

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[Re]: Ich meinte bessere Alternativen für die Prostituierten ZUR Prostitution. Man kann nicht sagen "So wie es läuft, ist es schlecht, also wird's verboten." und meinen, dass sich dadurch die Probleme lösen, die die Betroffenen überhaupt dazu bewogen haben, sich zu prostituieren. Das ist in der weit überwiegenden Zahl, dass sie damit eben, wenn nicht "viel", dann doch MEHR Geld verdienen können, als indem sie irgendwas anderes versuchen.

Solange es diese Gründe gibt, kann man Prostitution zwar vordergründig verbieten, aber nicht abschaffen - insbesondere nicht die jetzt schon verbotenen verbrecherischen Strukturen, die dort teilweise herrschen. Die werden erst recht gedeihen, wenn Sexarbeit insgesamt nur noch im Untergrund stattfindet und das "Angebot" an prostitutionswilligen (bzw. sich fügenden) Frauen nicht abnimmt.

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[Re]: So komplex das System "Prostitution" auch sein mag: Was es motiviert und worauf Alle aus sind, die sich irgendwie an Prostitution beteiligen, ist das Geld des Freiers. ER bezahlt das alles. Natürlich erwartet er dafür etwas zurück und nicht den ganzen Trabbel.

Das MUSS aber nichts mit einem kaputten Frauenbild zu tun haben. Sie merken vielleicht an der Länge Ihrer Liste von Übergriffigkeiten, dass DIESES Feld deutlich breiter ist. Dazu bedarf es auch gesellschaftlichen Drucks - einem Entzug an Akzeptanz solcher Toxizität. Aber in der konkreten Situation kommt frau nach meinem Empfinden solcher Mentalität nur mit Selbstbewustsein in der konkreten Situation bei. Dazu gehört natürlich zunächst, sich nicht abhängig zu fühlen, was wieder am leichtesten fällt, wenn frau nicht abhängig IST. Wer als Mensch nicht käuflich ist, kann so ziemlich Alles tun, ohne sich zu verkaufen.

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[Re]: Bin ich voll bei Ihnen. Drogen lassen Menschen Alles mögliche machen, was ohne die Abhängigkeit nicht tun würden. Ist es keine Prostitution, ist es was Anders.

Nur packt man dieses Problem eben nicht über die gernerelle Stigmatisierung von Prostitution an - und AUCH nicht über die Hinterfragung, was mit den Freiern nicht stimmt, dass die dafür zahlen. Das ist eine andere Baustelle.

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[Re]: Der Nachweis ist schwer zu führen wenn er etwas wert sein soll. So richtiug leicht bekommt man aus den Damen die Wahrheit im Zweifel nicht raus, wenn sie missbraucht werden ("Machst Du das hier auch freiwillig?" "Klar, mein Großer!*schmacht*" "Kann ja Jede sagen. Wo ist Dein Zuhälterfrei-Zertifikat?" "Bitte WAS??"...). Oder der Freier stalkt die Prostitutierte erstmal ein, zwei Tage...

Sie merken - so richtig weit kommt man damit nicht.

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[Re]: Aber wenn Sexkauf verboten wird, dann wird er GENERELL verboten - auch der ohne Missbrauch. Schauen Sie doch nach Skandinavien: Die Sexarbeiterinnen, die gerne weiter ihren Job machen würden, finden noch nicht mal Vermieter. Und Zwangsprostitution steht bereits unter Strafe. Das Problem ist, den Unterschied zu sehen UND die geeigneten Gegenmittel zu finden.

Mir sieht es nur aktuell nicht aus, als wäre das Nordischen Modell ein solches - eher ein optischer Aufheller, der das Problem aus den Augen des wohlfühlbedürftigen Bürgertums verschwinden lässt. Es kommt natürlich darauf an, wie hoch der Anteil an echter Zwangs- (nicht bloß Armuts-) prostitution wirklich liegt. Die Zahlen liegen da sehr im Auge des Betrachters. Aber gehen Sie davon aus, dass im Nordischen Modell die Prostitution insgesamt zurückgeht, der Anteil der zwielichtigen oder auch wirklich schwerkriminellen Verhälntisse aber zunimmt. Es ist ja völlig klar, dass die Ersten, die so ein Verbot aus dem Markt treibt, diejenigen sind, die auf Legalität und staatlichen Schutz am meisten Wert legen, während sich ungekehrt für die Leute, die jetzt schon schauen müssen, dass ihnen niemand auf die Schliche kommt, am wenigsten ändern würde.

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[Re]: "Okay" muss man garnichts an Maaßen finden, aber verbieten kann man ihm seine miese Einstellung nunmal nicht Also fragt sich, wo er größeren Schaden anrichten könnte - in der AfD, wo er auf fruchtbaren Boden trifft und als prominententer Überläufer viel Zuspruch und Sprechzeit bekommt, oder in der CDU, wo er die große Mehrheit gegen sich hat?

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[Re]: Braucht im Zweifel auch lange UND nötigt die Passagiere zu zusätzlichem Transportaufwand. Außerdem macht es im Zweifel einen Leerflug der Maschine nötig, um sie wieder in den normalen Betrieb einzubauen. Der mag kurz sein, aber die Maschine muss dafür starten und bläst damit nur unwesentlich weniger Kerosin raus als auf einem normalen Flug. (Trotzdem wurden natürlich Maschinen umgeleitet, die besonders lange hätten kreiseln müssen, weil die sich gar nicht so lange in der Luft hätten halten können.)

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[Re]: Das ist kein Argument oder Rechtfertigung, sondern - in einer repräsentativen Demokratie - eine Tatsache: Andere Politik gibt es primär über MEHRHEITEN für andere Politik, und die bekommt man eher später als früher, wenn man die Mehrheit konsequent gegen sich aufbringt.

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[Re]: Zum Themea CO2-ärmere Alternativtätigkeiten: Im Optimalfall sind genau die Hälfte allen Verkehrs auf Flughäfen Landungen. Die Passagiere, die auf 8000 m Höhe kreiseln durften, bis der Flughafen wieder öffnete, fanden es vielleicht nicht so leicht abzuhauen - und viel CO2-intensiver kann man Menschen auch nicht warten lassen...

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[Re]: "Wenn man dieser Meinung nicht ist und Klimaschutzmaßnahmen auch um den Preis des eigenen Untergangs nicht will, müsste man eben umgekehrt diesen Entschluss demokratisch legitimieren,..."

Das hat "man" schon - mit einer überdeutlichen Mehrheit für all jene Parteien, die Klimaschutz entweder garnicht (AfD), "schön in Maßen" (FDP, CDU und letztlich auch SPD) oder jedenfalls nicht SO vorrangig wie die LG (Linke, Teile der Grünen) durchsetzen wollen. Und das fundamentale Problem an den LG-Aktionen ist, dass sie DARAN überhaupt nichts ändern - eher im Gegenteil.

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[Re]: Zum Einen ist es eine feine Differenzierung, die Sie da vornehmen, die so arg häufig nicht anzutreffen ist - zumal nicht in der Diskussion, ob oder nicht eine konservative Partei noch genug Distanz zur rechtserxtremen Ecke hat, wenn sie Ressentiments, die rassistisch unterlegt sein können(!), nicht bloß abwiegelnd oder gar verurteilend adressiert. "Rassismus" IST - ob das nun sachgerecht ist oder nicht - für Viele (auf Sender- wie auf Empfängerseite) ein eindeutig extrem rechts konnotierter Vorwurf. Das zu bedenken, gehört zum verantwortungsvollen Umgang damit gerade auf der Senderseite.

Zum Zweiten ist auch der hilfreiche Hinweis auf rassistische Denkstrukuren, der NICHT als "In die rechte Ecke Stellen" gemeint ist, eventuell verfrüht, wenn man nicht vorher wenigstens versucht hat, etwaige Irrtümer auf der Sachebene aufzuklären, sondern gleich auf die persönliche Motivationsebene wechselt. So und nicht anders laß sich für mich Ihr Eingangsposting.

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[Re]: Wenn die eine Seite eines zweiseitigen Geschäfts bestraft wird, wirkt sich das über die Abschreckungswirkung der Strafe absichtsvoll auch auf die andere Seite aus: Wer Sexkauf unter Strafe stellt, WILL doch erreichen, dass Sex möglichst weniger und jedenfalls nur noch im Untergrund gekauft wird. Enstprechend reduziert sich unmittelbar auch die (zumindest faktische) Freiheit, Sex zu VERkaufen auf das, was dann noch übrig bleibt. Sich an der Augenwischerei NICHT zu beteiligen, ein "Sexkaufverbot" schränke ja nur die Freier ein, ist also nur eins: Ehrlich.

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[Re]: Sie haben ja völlig Recht, dass es immer materielle Zwänge gibt. Auch ich "will" nicht immer arbeiten, "muss" aber, um mein Geld zu verdienen. Nun hätte ich Alternativen (und ja - sicher mehr und weit bessere als Darja), nur sind die mir nicht attraktiv genug. Also mache ich meinen Job weiter.

Was ich mit dem "bizarren Whatabout" meinte war, dass es zumindest in eine Land wie Deutschland IMMER Alternativen zur Prostitution gibt. Und dafür ist jemand, der aufgrund seiner körperlichen Beschaffenheit nicht existenzwahrend der Prostitution nachgehen KANN, ein ziemlich einschlägiges Beispiel. Der muss nämlich OHNE diese "einzige" Möglichkeit auskommen, die Darja immerhin hat.

Dass auch so jemand nicht hungers sterben muss, beweist, dass das mit der "einzigen" Möglichkeit eben nicht stimmt. Darja scheint nur die anderen Möglichkeiten (unter denen ihr prostitutions-untaugliches Gegenstück notgedrungen wählen müsste) für noch weniger attraktiv zu halten. Also macht sie weiter. Das IST eine Entscheidung, und die macht den Sex letztlich konsensuell - auch wenn man ihr natürlich ein besseres Leben mit besseren Optionen wünschen würde.

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[Re]: Der "Rechtsruck" ist doch längst nachweisbar. Einzig fraglich ist, ob es sich wirklich um eine massenweise Änderung von Ansichten handelt oder um eine Konzentrationsbewegung aus allen möglichen mehr oder minder miefigen, aber wenigstens noch demokratisch angebundenen politischen Mileus heraus in eine erstarkende und die treibenden Ressentiments in Richtung Extremismus lenkende Sammelerscheinung. Wer auch immer Variante 2 für überwiegend hält, kann sich nur wünschen, dass jemand es versucht und schafft, die Betroffenen aus besagter Sammelbewegung wieder in andere Milieus (ab-) zu holen und ihre Ressentiments verständnisvoll in humanistisch und demokratisch erträglichere Bahnen zu lenken.

Was ist die Alternative? Umerziehung?

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[Re]: SO kann man diskutieren - Zahlen nennen, auswerten, schauen, ob sie valide sind und welche Schlüsse sie zulassen (Gegenfrage z. B.: SIND es denn die Migranten aus armen Verhältnissen, die in der Statistik auftauchen, oder ist das nur eine Korrelation?).

Damit kann man arbeiten. Aber einfach zu sagen "Wer die Migranten-Kriminalstatistik thematisiert, unterliegt rassistischen Denkmustern." (bzw. Kurzfassung: "BRAUNES PACK!!"), ist mir zu platt. Und DAS findet eben häufig genug statt, solange man sich nicht in absoluten Fachkreisen bewegt.

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[Re]: Es gibt jede Menge nicht-lebenswichtiger Wünsche, die sich Menschen nicht mit den eigenen (nicht-monitären) Ressourcen erfüllen können oder wollen und sich deshalb behelfen, indem sie die die Erfüllung als Dienstleistung kaufen. Ob das dann tatsächlich erfüllend ist oder nicht, ist Geschmackssache. Aber das Phänomen an sich ist völlig normal. Der Nebel, der beim Wort "Sex" aufzieht, duchwallt insofern auch Ihre Aussage.

Davon abgesehen frage ich mich immer, wie man etwas als "Ausbeutung" definieren kann, was man dann umgekehrt meint ausmerzen zu müssen, indem man primär den Ausgebeuteten aktiv die Möglichkeit nimmt, sich ausbeuten zu lassen. Bessere Alternativen wären angezeigt, nicht Verbote.

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[Re]: Das ist genau die Übertdramtisierung, die ich meine: In Deutschland muss NIEMAND verhungern. Das als einzige Alternative hinzustellen, ist schlicht Quatsch. Stellen Sie sich einfach vor, Darja wäre ein hässlicher, ungepflegter Mann (hätte also aus Marktgründen schlicht nicht die Option, sich durch Prostitution zu ernähren) in im Übrigen exakt gleicher Situation! Müsste der automatisch erhungern?

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[Re]: Das Problem ist, dass "Denkmuster" gerne nach politischer Opportunität unterstellt werden. So wird es meines Erachtens von niemandem als sexistisch geschimpft, dass aus der statistischen Überrepräsentation von männlichen Tätern z. B. in der häuslichen Gewalt messerscharf geschlossen wird, dass solche Gewalt auch ein überwiegend geschlechtsgebundenes Problem sei - und zwar völlig zu Recht. Erwähnt man aber ähnliche Überrepräsentationen einer Identität, die woke als "Opfer-Identität" identifiziert wird - wie Migranten -, ist es auf einmal diskriminierend. Überspitzt gesagt "darf" eine Gewalttat eines Mannes mit Migrationshintergrund zwar einer generalisierenden Aussage über die Kategorie "Mann" als statistische Unterlegung dienen, nicht aber einer über die Kategorie "Migrant". Da wird es als rassistisch-nationalistisch verdammt, auch nur die blanken Tatsachen zu thematisieren.

Das kann man drehen und wenden - es SIND zweierlei Maß. Und damit macht man sich Feinde, die sich in ihrem Problemgefühl unterdrückt und möglicherweise zusätzlich noch umgekehrt identitär stigmatisiert fühlen. Die wählen dann AfD, wenn sich alle weniger extremen Parteien diese zwei Maßstäbe zueigen machen.

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[Re]: In welchem Dienstleistungsberuf geht es NICHT eher um die Wünsche dessen, der bezahlt?

Und nein, Sex ist nicht notwendigerweise eine Aneignung/ Objektivierung der ganzen Person, sondern ein biologischer Akt, den zwei (oder mehr) Menschen miteinander in aller Regel beiderseitig zustimmend vollziehen. Wenn dem Einen dabei der Spaß Geld wert ist und es dem Anderen das Geld wert ist, dass der Spaß mehr oder minder kurz kommt - warum wird das immer gleich so behandelt, als gäbe letzterer seine Selbstbestimmung auf?

Es ist etwas anderes, wenn der Freier Dinge verlangt, die die Sexarbeiterin nicht - auch nicht für Geld - mitmachen will. Das sollte klargestellt werden - möglichst im Voraus. und dann kommt es entweder nicht zum Geschäft oder zu einer Strafanzeige.

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[Re]: So einseitig ist es nicht. Die Europäer haben es ja selbst in der Hand, die relative Bedeutung der USA (als einzig wirklich schlagkäftige Militärmacht) innerhalb der Nato zu reduzieren. Egal ob unter demokratischer oder republikanischer Regierung, die USA wären dem sicher nicht abgeneigt, da ihr machtpolitischer Fokus spätestens seit den Obama-Jahren ohnehin eher an ihrer "Westfront" Richtung Pazifik liegt. Im Moment sind es eher wir "Anhängsel", die sie durchaus selbstbestimmt (also mehr oder minder absichtlich) in der dominanten Position halten.

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[Re]: Geschmacklos und unsachlich.

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[Re]: Wenn man es richtig formuliert, kann auch die Anstiftungsstrafbarkeit nach persönlichen Merkmalen eingeschränkt werden (ähnlich wie z. B. bei Amtsdelikten, wo man Amtsträger sein MUSS, um sich irgendwie strafbar machen zu können) - Frage des politischen Willens.

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[Re]: Tja, wer hätte das gedacht? Ein Profi-Ökolobbyist, der sich wie ein ganz normaler Profi-Lobbyist verhält...

Ich hoffe, hier brechen jetzt gerade keine Welten zusammen.

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[Re]: Kann man so regeln, dass die Prostituierte selbst nicht Täterin oder Teilnehmerin sein kann. Geschäftsbehindernd dürfte es aber so oder so sein.

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[Re]: Es wurde auch offenbar vergessen zu erwähnen, das Wüst und Woidke sondergeschützte Autos fahren (die ja eigentlich nicht angeprangert werden sollten). Die Werte von Wegners A8 ähneln auch auffällig dem Panzer-A8L von Wüst.

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[Re]: Der DUH geht es ja wohl vo rallem um den Pranger für Leute, die weniger könnten, wenn sie wollten. Da will man nicht in unfair dastehen, und bei den Werten der Regierungspanzer BRAUCHT es keine "rote Karte", um den Pranger effektiv mitzuliefern.

Im Übrigen kann man es mit der C=2-Optimierung auch übertreiben. Die Autos werden von den Herstellern im Zweifel schon deshalb so leicht gebaut wie nur irgend möglich, damit sie von ihren CO2-rausdüsenden Großbenzinern möglichst flink vom Ort des jeweiligen Geschehens weggebracht werden können. Denn die beste Lösung für kitzlige Situationen ist immer noch, einfach woanders zu sein. Die Panzerung dient vor allem dazu, solange standzuhalten, bis man das ist.

Was auch immer noch an Potenzial ungenutzt ist, dürfte also einen Mordaufwand in der Realisierung bedeuten für weltweit ein paar tausend Fahrzeuge, deren jährliche Gesamtemmissionen wahrscheinlich der Ätna mit jedem Kurzrülpser einmal raushaut.

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[Re]: In einem freiheitlichen Rechtsstaat sollte die Frage eigentlich immer umgekehrt lauten "Was BRINGT ein Verbot?". Wäre z. B. eine Einwanderin aus Südosteuropa ohne Deutschkenntnisse, ohne Papiere und ohne Berufsausbildung so viel besser dran, wenn ihr die Möglichkeit genommen würde, sich legal zu "prostituieren" (nenn ich Ihnen zuliebe jetzt mal so, warne aber vor dem nächsten gutbürgerlichen Kleinkrieg um Begrifflichkeiten)?

Da sehe ich relativ wenig Land. Aufwendige "Ausstiegsprogramme" werden irgendwann auslaufen. Der "Nachwuchs" aber, der einfach nur ein besseres Leben will, aber nichts anderes kann, wird weiter kommen - und im Zweifel in der ILLEGALEN Prostituion landen, wo die Bedingungen schlechter und die Preise niedriger sein werden. Wem ist damit geholfen, außer den bloß ja "unbeteiligten" Spießbürgern, denen ein Problem aus den Augen genommen wird (außer es drückt gerade mal wieder ganz gewaltig, dann muss mann halt einen Weg finden...)?

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Die Frage beim "Nordischen Modell" ist doch immer: Was würden diese Frauen, die heute in der Sexarbeit landen, STATT Sexarbeit tun, wenn die faktisch illegal würde (Man komme mir bitte nicht mit der Augenwischerei, ein ZWEIseitiges Geschäft könne man nur mit Wirkung für die EINE Seite verbieten!)??

Was unterschiede sie dann noch von anderen in Armut verfallenen Menschen, die möglicherweise drogenabhängig sind und auf den Straßen leben oder in Heimen - und warum sollten sie Anrecht auf eine intensivere soziale Betreuung haben als diese?

Sexarbeit ist doch für die Allermeisten eine Entscheidung, die sie treffen, um ihren Lebensstandard im Vergleich zum Zustand OHNE Sexarbeit zu verbessern. Denn egal wie wenig auch mit der Sexarbeit rauskommt und wie groß die gefühte Abhängikeit von einem etwaigen Zuhälter ist, OHNE wäre es im Zweifel weniger - oder rein quantitativ mehr Arbeit. Dass diese Entscheidung als "Zwang" gesehen wird, ist aus meiner Sicht in den meisten Fallkonstellationen nicht zutreffend sondern eher der fortwährenden sexualmoralischen Stigmatisierung geschuldet, der das Konzept von Sexarbeit als bezahlbarer Dienstleistung (die je nach persönlicher Einstellung mehr oder minder erträglich oder gar erfüllend sein kann) auch heute noch unterliegt. Ich spüre immer das "ICH würde es nie für Geld machen - also wie kommen diese Frauen dazu, wenn man sie nicht greußlich dazu zwingt" mitschwingen, wenn ich Leute pauschal Alle, die nicht mit Feuer und Flamme dabei sind, als "Zwangesprostituierte" bezeichnen höre.

Fazit: Man sollte wirklich mehr MIT den Sexarbeiterinnen reden als ÜBER sie, aber vielleicht sollten auch die Sexarbeiterinnen mehr MITEINANDER reden - gerade Jene, die sich eine Entstigmatisierung wünschen, mit denen, die sich eher als Leidtragende begreifen.

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[Re]: Leider lebt das Stigma in den Köpfen fort - sieht man schön an der moralinsauren Einlassung dieses "Neustart"-Vorsitzenden. Das Gewerbe bleibt - zumindest AUCH deshalb - erkennbar "lichtscheu", wie die - trotz der im Verglrich zu anderen selbständigen Berufen immer noch durchaus erträglichen Regulierungsdichte - verschwindend geringe Zahl an registrierten Sexarbeiterinnen überdeutlich zeigt. Auch scheint es - von GANZ außen betrachtet - an Solidarität und Interaktion zwischen den lautstark aktiven "Freiwilligen" und den im Zwielicht verharrenden "Gezwungenen" zu mangeln. Das sollten vor allem die Freiwilligen ändern, wenn sie ihre Freiheit behalten und bei der Normalisierung ihrer Arbeit helfen wollen.

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[Re]: Zu Ihrem zweiten Absatz. Das liegt daran, dass solche Gesetze von Nationalstaaten erlassen und durchgesetzt werden. Das nennt sich "Ausübung der Staatsgewalt" und ist national Teil des staatlichen Gewaltmonopols (das Ihnen ja zuweilen ein Dorn im Auge ist, aber nichtsdestotrotz rechtliche Realität) und völkerrechtlich gesehen Teil des Grundsatzes der Souveränität der Staaten. Und AUFGRUND dieses Grundsatzes gibt es auf globaler Ebene KEIN einheitliches, alle Staaten bindendes Gewaltmonopol und auch keine einheitliche Staatsgewalt, die wirklich ALLGEMEIN verbindliche Verbote qua Mehrheitsentscheid erlassen könnte. Die UNO ist ein ambitionierter Versuch, aber sie hat eben KEIN Gewaltmonopol. Also läuft das Völkerrecht auf Vertragbasis, und die ist in der Tat von Unterschriften abhängig.

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[Re]: Soso, Sie haben mal wieder ein vermeintliches Extrembeispiel gefunden. Nur ist der Einsatz von Chemiewaffen, zumal gegen die Zivilbevölkerung, völlig unstreitig ein Kriegsverbrechen nach der Haager Landkriegsordnung und dem Genfer Protokoll, die beide auch Nordkorea binden. Also Essig is...

Außerdem wäre Nordkorea schlecht beraten, sowas einzusetzen, da Südkorea ein ziemlich scharfes Verteidigungsabkommen mit den USA und die US-Abschreckungsdoktrin immer schon klargestellt hat, dass auf WMD mit WMD geantwortet wird. Und die USA haben - in der Kategorie WMD - nur Atomwaffen einsatzbereit...

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[Re]: ...oder wer es nicht nötig hat, beim Handschlag optische Machtspielchen à la Trump zu spielen.

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[Re]: Es ging mir hier eher um das Thema "Vertragstreue" - die von Deutschland z. B. erwartet, dass es KEINE Streubomben einsetzt oder liefert - und dass sie gegenüber den Putins dieser Welt eher ihren Preis hat. Ich wollte und werde NICHT sagen, dass sie diesen Preis nicht wert ist (vgl. zweiter Teil meines Postings) - und es auch für Israel wäre, WENN es das Osloer Abkommen unterzeichnet hätte. Um mehr ging es hier nicht.

Aber gerne zu Ihren Aussagen: Nationen, die sich wie Israel NICHT verpflichtet haben, die Finger von Streubomben zu lassen, müssen ohne die gerade "rote" Linie einer Rechtspflicht ihren Weg finden. Vielleicht ist es, wie Sie sagen, und auch die wären besser beraten, es den Verbotsstaaten gleichzutun. Ich kenne Streubomben aus dem miltärischen Kontext als DIE Allzweckwaffen in der Infantrie-Unterstützung - allerdings aus einer Zeit, als "Kollateralschäden" noch ein weitgehend unter dem öffentlichen Radar fliegender Euphemismus war. Insofern kann ich den Zwiespalt verstehen, in dem sich jede kriegführende Nation befindet, wenn sie den Einsatz der Dinger erwägt. Ob sie auch ein tauglicher Minenräumer sind (was ja ihren befürchteten Effekt eher ins Umgekehrte wenden würde), habe ich freilich meine Zweifel: Blindgängerquote plus die Tatsache, dass Minen auch für Streubomben keine leichten Ziele sein dürften, würden mich jedenfalls davon abhalten, ein derart "geräumtes" Feld zu betreten...

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[Re]: Ich bin grundsätzlich Ihrer Meinung, dass "pacta servanda sunt" - wenn ihre Wirkung und Attraktivität nicht generell erodieren soll. Aber für die Putins dieser Welt dürfte die Aussage "Wir halten uns an unsere Verträge und moralischen Verpflichtungen, selbst wenn es internationalen Massenmördern und Straßenräubern in die Karten spielt" die weit größere Ermutigung beinhalten. Dagegen wäre(!) ein bei Bedarf knallhart durchgezogenes "Wir halten uns dran, solange die Gegenseite das auch tut - und wenn nicht, dann schauen wir mal..." rein machtpsychologisch eine vergleichsweise effektive Abschreckung für solche schachspielenden Hasardeure, denn es macht unberechenbarer. Eine derartige moralische Flexibilität hätte nur den gewaltigen Nachteil, dass sie ALLE verunsichert: Auch ein Nicht-Putin könnte so einer Einstellung nicht trauen, und sie bekommt insbesondere Demokratien - die sich SELBST trauen können müssen - gar nicht gut. Das ist aus meiner Sicht der entscheidende Punkt.

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[Re]: Wo ist der Rechtsbruch?

Ein Staat, der nie gesagt hat, er verzichte auf Streubomben, setzt diese ein und erhält dann (mangels nicht-streuender Alternativen und unter deutlich entschärfenden Auflagen) Nachschub von einem anderen Staat, der sich AUCH zu nichts verpflichtet hat. Ein weiterer Staat, der sich verpflichtet HAT, liefert nichts, sagt auch warum und hält sich nur im Übrigen ausnahmsweise mit Kritik (die eh nichts verhindern würde und die er im Zweifel schon x-fach geäußert hat) an den Nicht-Verpflichteten zurück.

Wenn Sie dagegen ideelle Moralkeulen-Pflichten konstruieren oder meinen, wenn eine gewisse Anzahl Staaten die Köpfe zusammensteckt und sich ein Verbot ausdenkt, sei das auch für den Rest der Welt verbindlich, kann ich Ihnen nicht helfen. Dann reden wir hier nicht von "internationalem Recht" sondern von moralhegemonialem Wünsch-Dir-Was.

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[Re]: Wie kommen Sie auf Nuklearwaffen? Die Türkei, Polen oder auch die baltischen Staaten sind seit Jahrzehnten Nato-Mitglieder. Die mal kurzzeitig in der Türkei stehenden (offensiven) Jupiter-Raketen hat Chruschtschow im Rahmen der Kubakrise wegverhandelt bekommen. In den anderen Ländern wurden nie solche Erstschlagswaffen stationiert, und es gibt auch keine Pläne dazu.

Es waren Putin und seine Ansicht, er dürfe seine "Interessensphäre" über die Grenzen Russlands hinaus hegemonial bestimmen, die zu diesem Krieg geführt haben, nicht eine etwaige Rücksichtslosigkeit der Nato für Russlands Sicherheitsbedürfnisse. "Gib mir, was ich will, oder fühle mich bedroht!" ist KEINE defensive Haltung.

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[Re]: Es hat wenig mit Hass zu tun, wenn man erkennt, dass Putin Einhalt geboten werden muss. Er macht sonst einfach weiter - irgendwann auch mit Nuklearwaffen, wenn er den Glauben daran verliert, dass der Westen die E..er hätte (seine Denke, nicht meine), dagegen effektiv vorzugehen.

Das - und ihn - KANN man auch "hassen". Aber vor allem sollte man es genug fürchten, um die Energie aufzubringen, es zu verhindern.

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[Re]: Nuja, WIR (Deutschland) halten uns doch auch dran. Die USA und die Ukraine haben nie gesagt, dass sie sich dran halten würden - genauso wie die Regierungen der meisten anderen Menschen auf dem Planeten auch. Dass sich 111 Staaten, die eine Bevölkerungsminderheit und einen noch kleineren Teil des globalen Potenzials zur Anwendung von Streubomben repräsentieren, mal geeinigt haben, keine Streubomben einzusetzen oder in Verkehr zu bringen, verpflichtet diese 111 Länder und sonst niemanden. Man könnte höchstens sagen, solche Konventionen seien völlig wertlos, wenn nicht ALLE mitmachen. Aber auch das wäre übertrieben.

Etwas Anderes gilt für Folter, Vergewaltigung und viele andere untreitig als solche anerkannte Kriegsverbrechen, die Russen erwiesenermaßen in diesem Krieg begehen. Die hat sich niemand als legale Mittel der Kriegsführung vorbehalten, un dsie sollten auch niemandem durgehen gelassen werden.

Mir ging es aber in dem einen Satz auch nicht so um den moralischen Unwert des skrupellosen Streubombeneinsatzes sondern um seinen militärischen Wert. Dieser Einsatz hat nämlich, solange nur Russland ihn erfolgreich betreibt, den zusätzlichen Effekt, den ganzen Kriegsverbrechen noch Vorschub zu leisten, weil er die Russen in die Lage versetzt, mehr davon an Ukrainern begehen zu können. Auch DAS ist eine moralische Erwägung. Die macht die Lieferung von solchen Streubomben zwar per se nicht "moralisch alternativlos", aber im Zusammenhang mit den ansonsten verdammt leeren Arsenalen in den Unterstützerstaaten doch deutlich verständlicher.

Daher: Von "Maximalisten" zu sprechen wenn man gerade nur verhindern möchte, dass die ukrainische Artillerie GARNICHTS mehr zu verschießen hat, ist vielleicht auch nicht ganz sachgerecht.

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[Re]: Die 111 Staaten repräsentieren nur eine deutliche Minderheit der Weltbevölkerung und einen noch kleineren Bruchteil des weltweiten militärischen Potenzials. Man kann das also so oder so sehen. Ich gehe mit den Bevölkerungszahlen.

Und nein, unsere Geschichte verpflichtet uns nicht dazu, gerade Jenen die unter uns gelitten haben und Jenen, die dieses Kapitel dankenswerterweise beendet habeb) ständig den erhobenen Zeigefinger vor der Nase zu wedeln und ihnen zu erklären, was sie alles falsch machen. Das westeuropäische "WIR würden das nicht tun." ist in Washington und Kiew wohl gehört worden, verlassen Sie sich drauf.

Denn beide - auch Selenskyi - tun so Einiges, um die moralischen Bedenken gegen die Streubomben im Zaum zu halten, die hierzulande größer sind als bei ihnen. Sie wissen, wie wichtig das moralische Oberwasser für die Sache ist. Dass es gerade Selenskyi ansonsten nicht der allererste Herzenswunsch ist, den Russen nur auch ja immer mit "fairen" Mitteln zu begegnen, kann ich voll verstehen. Sein Land zerbombt zu bekommen tut so was mit Einem. Daher reicht es mir, wenn er so fair spielt, wie er kann, weil er muss.

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[Re]: Es ist unmöglich, angesichts eines durch und durch unmoralischen Angriffskrieges und seinen gegenwärtigen wie zukünftigen Folgen eine "alternattivlose" moralische Linie zu definieren. Zu oft muss man zwischen zwei oder mehr Übeln wählen - wie auch hier. Dass man sich dann für eines entscheidet, macht angreifbar, aber für so eine Unterstellung absoluter Amoral fehlt aus meiner Sicht dann doch ein wenig die Grundlage. Müssen Sie gleich so übertreiben?

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[Re]: Wissen Sie besser als Selenskiy, welche Risiken das ukrainische Volk bereit ist auf sich zu nehmen, um die russischen Invasoren aus ihrem Land zu werfen?

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[Re]: Aerosolbombem sind ähnlich effektiv gegen "weiche Ziele" (und ähnlich umstritten), aber Russland ist meines Wissens das einzige Land, das sie artillerietauglich produziert. Westliche Aerosolwaffen sind meist luftgestützt.

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[Re]: Die Ukrainer haben aus gesundem Eigeninteresse bislang wenig Anlass gegeben, an ihrem Wort zu zweifeln. Sie wissen, dass ihre wichtigsten Unterstützer in Teufels Küche bringen (und damit an ihrem eigenen Ast sägen) würden, wenn sie mit der Unterstützung wortbrüchig umgingen.

Und "tot ist tot" gilt defnitiv auch für jeden unkrainischen Bürger, der den russichen Invasoren zum Opfer fällt. Es ist halt nicht so, als hätte man im Krieg immer die Wahl zwischen dem "Gut" und "Schlecht" - in der allermeisten Fällen muss man sich mit "Weniger Schlecht" zufrieden geben.

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[Re]: Nein, tut es nicht. Aber es ist auch eine gewisse Frechheit, diese völlig unstreitigen Verbrechen mit dem Bruch einer "Regel" auf eine Stufe zu stellen, deren Gültigkeit global allenfalls eine Mindermeinung ist. @Sven Günther hat unten sehr gut dargestellt, welche Hybris nötig wäre, um sich dem Rest der Welt gegenüber als Vertreter der Alles überagenden - weil richtigerweise ablehnenden - Meinung in Bezug auf Streubomben gegenüberzustellen. Natürlich sind wir Deutschen traditionell um diese Hybris selten verlegen, aber auch DA ist es vielleicht nicht ganz abwegig, mal mit der Zeit zu gehen und die eigene, NICHT-überragende Bedeutung anzuerkennen...

Und nochmal: Russland muss gestoppt werden, WEIL es in der Vergangenheit deutlich gemacht hat, dass es JEDE Skrupellosikeit der Ukraine und ihrer Verbündeten nochmal ganz gewaltig in den Schatten stellt, wo es siegt und herrscht. Bis zu einem gewissen Punkt - das ist nunmal die moralische Eigenheit von Politik im Allgemeinen und Kriegspolitik im Besonderen - ist es zulässig und auch nötig, dabei moralisch Wünschenswertes gegen real Sinnvolles abzuwägen. Wieviele rote Linien man sich auf diesem Weg setzt, ist letztlich souveräne Entscheidung der jeweils politisch Verantwortlichen. Dass die Ukraine - wie auch die USA, Russland und die meisten anderen Länder von nennenswerter militärischer Bedeutung - sich DIESE rote Linie in der Vergangenheit NICHT gesetzt hat, macht es heute umso weniger zu einer moralischen "Do or die"-Frage, ob sie sie sich JETZT setzt.

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[Re]: Ich sage mal umgekehrt: Wer knallharte "rote Linien" defininieren will, sollte dabei nicht so herumdilettieren. Die "Ächtung", die das Osloer Abkommen ausspricht, IST eben nur für die gültig, die es unterzeichnet haben, und ein "internationaes Verbot" existiert AUCH nur in diesem Kreis. Der umfasst zwar zahlreiche aber weitgehend militärisch unbedeutende Nationen, von denen so der so KEINE irgendein gottgegebenes Sonderrecht hat, ihren moralischen Kodex als global verbindlich zu verstehen - auch nicht das hochwohllöbliche Bernablistan.

Unsere Regierung steht ja zu ihrer Meinung. Ob sie ihretwegen aber einen (auf diplomatischer Ebene wahrscheinlich eh seit dem Osloer Abkommen schon zigmal durchgekauten) Streit unter Verbündeten anfangen will, der das ohnehin dank Herrn Putin gerade ganz schön beanspruchte Bündnis brüchiger machen könnte, ist AUCH eine Eintscheidung mit ethischen Konsequenzen, so realpolitisch sie auch auf den ersten Blick daherkommen mag.

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[Re]: Und was soll man jetzt daraus schließen?

Die Erkenntnis, dass es eine echt blöde Idee ist, einen solchen Krieg anzuzetteln, ist VIELLEICHT sogar schon bei dem Kriegsherren angekommen, der sie in Bezug auf die Ukraine ursprünglich hatte (und seit Beginn des Krieges völlig ungeniert Streubomben einsetzen lässt). Wenn Sie Selenskiy oder Biden fragen, werden sie jedes Wort von Frau Arendt sogar GANZ SICHER ungekürzt unterschreiben.

Nur gehen diese ganzen friedliebenden Überlegungen immer von der Lage VOR einem Krieg aus, nicht von der, die wir haben, nämlich dass der Krieg längst von einer Seite erzwungen wurde. WIR - und die Herren Selenskyi und Biden - können aktuell allenfalls beeinflussen, ob er mit einem Sieg dessen endet, dem Frieden und Frau Arendt wirklich am A... vorbeigehen, oder nicht.

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[Re]: "Konventionen" sind kein bißchen mehr als eine Entscheidung ihrer Teilnehmerstaaten, wie SIE sich verhalten wollen und das voneinander erwarten. Das muss man ganz nüchtern betrachten.

Alles, was über den Kreis der Ratifizierer hinausgeht, sind unvermerbindliche Meinungsäußerungen ("Sonntagspredigten"), die nicht-ratifizierende Drittstaaten wie die USA, die Ukraine und Russland, im Ernstfall allenfalls nerven. Und ja, in der aktuellen Lage KANN man aus Opportunitätsgründen auch mal seine Meinung sagen, aber darauf verzichten, über das dieser Meinung zuwiderlaufende Verhalten Verbündeter einen Streit vom Zaun zu brechen.

Russland hat jedenfalls KEINE Skrupel Streumunition einzusetzen. Das ist ein taktischer Vorteil, den auszumerzen sich lohnen kann - in Form von von befreitem Territorium und Menschen, die eventuell dadurch NICHT den russischen Truppen zum Opfer fallen.

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[Re]: Für die unmittelbar beteiligten Parteien (Ukraine, Russland und USA) ist das Streubombenabkommen gerade KEIN internationales Recht sondern nur eine moralische Empfehlung der Unterzeichner - so wie bezüglich der Abschaffung der Todesstrafe (und nochmal eine Nummer schwächer als das hehre "UN-Verbot" von Atomwaffen, das die Atommächte aber mal so GARNICHT kratzt). Wenn man das Abkommen nicht unterzeichnet hat, gibt es zwar - außer augenscheinlich für Russland - immer noch humanitäre Erwägungen gegen den Einsatz von Streubomben, aber letztlich ist es eine Nutzen-Risiko-Abwägung und nicht mehr.

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[Re]: Ist ja nicht so, als würden höhere Diäten die Berufs-Apparatchiks WENIGER anlocken, und den Apparatchik-Teil des Jobs können sie in der Regel auch besser als die Praktiker aus dem Zivilleben...

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[Re]: Es wäre jedenfalls schön, wenn das Gesetzgebungsverfahren wenigstens die Möglichkeit zu diesem Vorgehen eröffnen würde.

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[Re]: In vielen Fällen ist das Problem, dass Macher/ Praktiker sich dafür gar nicht erst hergeben. Die "machen" lieber weiter das, was sie gelernt haben, wo sie den Leuten guttun und was sie gut ernährt. Da bleibt nicht viel Zeit und noch weniger Lust für die Ochsentour durch die Parteiapparate oder den öffentlichen Dienst.

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[Re]: Sehe ich halt in Nuancen anders. Faschismus ist für mich eine an ihren Inhalten definierbare Ideologie, die erstmal geografisch unabhängig ist. Dass der Nationalsozialismus auf diese Ideologie noch etliche Zusätze an Rassenwahn und Rechtfertigung für unfassbare Greueletaten draufgesattelt hat, macht die Ideologien unterscheidbar: Nicht jeder Faschist - auch nicht jeder DEUTSCHE Faschist - ist notwendigerweise ein Nationalsozialist. Also ist auch das Urteil, dass die Bezeichnung Höckes als Faschist für rechtmäßig erklärte, kein per se einschlägiger Präzendenzfall für die Frage nach der Bezeichnung "Nazi".

Das heißt nicht, dass man im konkreten Fall nicht nicht zum selsbren Ergebnis kommt: Höcke gibt genug Anlass, ihn nicht "nur" für einen Faschisten zu halten, da haben Sie völlig Recht. Aber das ist eben eine andere, weitergehende Frage, deren Antwort NICHT in dem besagten Urteil des VG Meiningen steht.

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[Re]: Naja, bei Höcke und der Antifa ist es dann schon was Anderes, weil es eben nicht nur als saloppe Beschimpfung gemeint ist sondern als ernstgemeinte und eben nicht unbedingt abwegige politische Einordnung. Will sagen, je mehr die Bezeichnung bei Jemandem so wortwörtlich stimmen KÖNNTE und auch so gemeint ist, umso wichtiger wird es bei der Bewertung einer entsprechenden Beschimpfung, ob sie das auch tatsächlich tut. Dass man in den USA oder sonstwo schon als Nazi beschimpft werden kann, weil man einfach nur ein wenig rumspießt, ist da schon eine grundsätzlich andere Kommunikationssphäre.

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[Re]: Diese Verwischung ist mir zu salopp. Werden wir konkret: Würden Sie z. B. sagen, Putin ist ein echter Nazi, würde KZs bauen und aus Überzeugung der Lebensunwertigkeit bestimmter ethnischer Gruppen Millionen vergasen lassen? Seine Politik erfüllt alle gängigen Definitionen des Faschismus, und die Macht dazu hätte er wahrscheinlich.

ad PS: Kann man so sehen (habe ich ja oben auch schon erwähnt), aber ich glaube schon, dass er es lieber hätte, wenn z. B. dieses "Faschist"-Urteil in Meiningen NICHT ergangen wäre. :-)

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[Re]: Es kommt für mich schon ptimär auf Inhalte an. Ich assoziiere mit den Nazis vor Allem, was sie getan - bzw. erschreckender: was sie für RICHTIG befunden haben -, weniger wie sie sich verkauften. Für mich wäre die Haltung DAZU jedenfalls das wesentliche Unterscheidungsmerkmal, ob ich jemanden einen Nazi nenne oder nicht. Ein Hitlergruß oder eine bewusste Anlehnung an Nazi-Terminologie ist sicher nicht harmlos, und Volksverhetzung ist Volksverhetzung, aber die FORM ist nicht (bzw. allenfalls ein Indiz für) das, was die Ungeheuerlichkeit ausmacht, die ich Einem unterstelle, den ich bewusst und ernsthaft als Nazi bezeichne.

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[Re]: "Dass im Moment Alles teurer wird, sollte nicht überraschen."

Die leistungsfähigere Alternative, der brandneue Sikorsky CH-53K, wird im Moment mit einem Stückpreis von (für einen Heli immer noch schwer fassbaren) 112 Mio. $ kalkuliert - bei wahrscheinlich geringeren Infrastrukturkosten, weil er äußerlich mit den alten Modellen im Wesentlichen identisch ist. Der "Super Chinook" kommt nach den Zahlen im Artikel auf 120 Mio € pro Stück.

Man könnte also schon nachdenken, ob das nicht mehr Heli fürs Geld wäre. Das Problem dürfte sein, dass man sich bei dem Modell vor Auslieferung erst hinter den USA, Israel und, wer auch sonst noch schneller mit der Bestellung ist, anstellen müsste.

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[Re]: Ich befasse mich nicht genug mit dem, was Höcke sagt und tut, um mir da ein abschließendendes Urteil zuzutrauen. Was ich von ihm kenne, ist Innuendo - Ambivalenz und Andeutungen. Ich weiß, dass er sich gerne mit Floskeln oder Gesten an Nazigrößen anlehnt. Aber bloße Effektheischerei macht noch keinen Nazi. Seine geschichtsrevisionistischenn Aussagen fallen ebenfalls gerne gezielt in den Graubereich. Will sagen: Er inszeniert sich als so eine Art Wiedergänger, aber er überlässt die entscheidende inhaltliche Verbindung immer seinen Zuhörern. Und auf mich persönlich wirkt er dabei nicht einmal überzeugend, wenn ich ihn schonmal sehe - eher als ob er bemüht von Knöpfchen zu Knöpfchen springt, das er drücken will, um bei einem Publikum, dass das toll findet, Assoziationen zu wecken. Ich habe Schwierigkeiten, so einen Darsteller ernst zu nehmen, bin mir aber bewusst, dass ihn das nicht unbedingt weniger gefährlich macht, sondern eventuell noch schlimmer: Die leider sehr effektiven Vorbilder seiner Darstellung waren auch wandelnde Klischees, wenn man sie heute betrachtet.

Also nein, ich kann es nicht sagen. ABER es ist auch nicht meine Entscheidung. Und mein Punkt war, dass es auch nicht die des betreffenden LKA-Beamten war. Wenn er etwas sieht, was möglicherweise(!) eine Straftat ist, dann hat er das zu melden. Die Beurteilung liegt bei der Staatsanwaltschaft und, wenn die "Nazi" tendenziell eher als eine verfolgbare Beleidigung Höckes wertet, beim Gericht.

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[Re]: Ich will da gar nicht widersprechen, auch wenn mich bei Höcke das Gefühl nicht loslässt, dass sein referenzielles Gehabe eher ein Karrieremodell als Überzeugung ist. Wenn man den Beweis führen kann und einen entsprechenden Präzedenzfall schafft, ist mir das nur zu recht. Aber das muss eben erstmal geschehen.

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Die ähnlich schweren, bis zu 50jährigen CH-53 der Luftwaffe dürften allmählich das Ende ihrer vertretbaren Lebensdauer um ein völlig blödsinniges Maß überschritten haben. Einen schweren Transporthubschrauber bekommt man außer in den USA nur in Russland, also ist das eine logische Wahl zur Bestandsauffrischung.

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[Re]: Kowalczuks Aussage ist ein Allgemeinplatz. Sie lässt offen, wer genau Nazis sind, die man wählen könnte, bzw. ob es aktuell überhaupt solche gibt.

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[Re]: Es gibt schon einen Unterschied. Nicht jeder Faschist ist gleich ein Nazi, denn Faschismus ist zwar auch überhaupt keine menschenfreundliche Haltung, aber man kann sie immerhin auch ohne die vermeintliche "Notwendigkeit" des Holocaust konstruieren. Speziell der Nationalsozialismus wird davon hingegen nie zu trennen sein, da dieses Postulat aus seiner ideologischen Feder stammt.

"Nazi!" impliziert also gerade in Bezug auf genozidal ausgelebten Rassenwahn nochmal ein - rechtlich erheblich - höheres Maß an Widerwertigkeit als "Faschist!". Man sollte es auch den Opfern der Nazis schuldig sein, da sauber zu differenzieren.

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[Re]: Wir sollten uns einig sein, dass "Nazi!" innerhalb unseres Wertesystems einer der schlimmsten Vorwürfe ist, die man einem Menschen überhaupt machen kann, wenn nicht DER schlimmste. Dafür geht er Vielen - auch der Antifa, die es EIGENTLICH besser wissen müsste - erstaunlich locker von der Hand.

Nun ist Höcke sicherlich unter den bundesweit bekannten Politikern derjenige, auf den die Bezeichnung am noch ehesten sachlich zutreffen könnte, und der in seinem politischen Wirken auch durch die Bezeichnung als Nazi durch die Antifa auch nur sehr bedingt "in seinem politischen Wirken behindert" werden dürfte, wie § 188 StGB das verlangt. Aber trotzdem verlangt auch der Respekt vor den Opfern der Nazis im Dritten Reich, dass man nicht jeden Rechtsradikalen, Fascho oder sonstwas mit ihren Peinigern gleichsetzt.

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Es ist schade, wie selbstverständlich dieser Artikel der damaligen Entscheidung Fischers rückwirkend die Prämissen von heute überstülpt, um sie a priori als schuldhafte Fehlentscheidung hinzustellen. Intellektuelle Ehrlichkeit sieht anders aus.

Also zum Mitschreiben: Fischer hatte - als Teil des Kabinetts Schröder mit zu entscheiden, ob die Bundeswehr helfen sollte, den Terrorismus-Brutkasten Afghanistan möglichst dauerhaft als solchen auszuschalten - AUCH, indem man versuchte, dort bei der Etablierung eines stabilen, nicht-islamistischen und soweit möglich demokratischen Staatswesens zu helfen. Dass man nach zwanzig Jahren einsehen musste, dass dieser Teil(!) der Mission nicht weiter lohnend zu verfolgen ist, heißt nicht, dass damals schon der VERSUCH ein Fehler war.

Fakt ist: Die primäre Mission, Afghanistan dem internationalen islamistischen Terrorismus als sicheren Hafen, Einnahmequelle, Oganisations- und Trainingsbasis zu verweigern, ist bis heute 100% erfolgreich. Allein deshalb schon kann man heute die Entscheidung nicht als - unter den damaligen Prämissen - "falsch" bezeichnen und Reue erwarten. Daneben hat die Mission der afghanischen Bevölkerung immerhin 20 Jahre lang ein Bild davon vermittelt, wie ein Leben ohne die Repression der Taliban funktionieren KÖNNTE. Die langfristigen Auswirkungen davon werden wir beobachten müssen. Aber auch da sehe ich keinen Fehler der damaligen Bundesregierung.

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[Re]: Mehr konnte sie ja auch nicht sein, kaputtgespart wie sie war. Aber man könnte das vielleicht auch mal einfach anerkennen, bevor man versucht, die vor Allem aufgrund von US-amerikanischen Entscheidungen nicht durchschlagend erfolgreiche und nun abgebrochene Mission als Fehlentscheidung des Außenministers zu verkaufen, der ihr vor zwanzig Jahren die Unterstützung der Bundeswehr (im Rahmen ihrer Möglichkeiten) verschafft hat.

Die Prämissen der Mission waren andere. Und dass es - aus damaliger Sicht - nicht einmal den VERSUCH wert gewesen wäre, neben der Eindämmung von Al Quaida auch Afghanistan eine Chance auf eine Zukunft außerhalb des Islamismus zu verschaffen, sehe ich einfach nicht.

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[Re]: ...ein "nicht" zuviel in dem letzten Satz.

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[Re]: Toll, Sie nehmen meinen Appell, NICHT die eine einzig richtige Linie zu definieren und Jeden, der widerspricht, mit den übelsten Widersprechern in einen Topf zu schmeißen, und reagieren, indem Sie in den Topf eine Sektion für "Steigbügelhalter" besagter übelster Typen einbauen. Gratuliere, Sie haben's kapiert. Nicht.

Versuchen Sie bitte, sich mal mit dem Gedanken auseinander zu setzen, dass Ihre Definition von "freiheitlicher Demokratie" enger sein könnte, als für eine (notwendigerweise PLURALISTISCHE) freiheitliche Demokratie gut ist. Die Rolle des Staates ist nicht zu vielfältig und zu mächtig, als dass es nur EINE vertretbare Meinung geben könnte, wie er sie richtig auszufüllen hat.

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[Re]: Das hilft aber nur, wenn nicht vorher schon den GANZ groben Kamm bei der Beurteilung herausgeholt hat, wer ein Nazi ist. Wenn man Alle, die eine Sonntagsfrage mit "AfD" beantworten, zu Faschisten erklärt, und Faschisten wieder zu Verbrechern (im Zweifel ohne Rederecht), bedient man sich einer genau so übersimplifizierenden Sicht der Dinge, wie z. B. die AfD sie auf Ausländer verwendet, um pauschale Ressentiments und Intoleranz zu schüren.

Wir haben hier mit guten Gründen kein "thought crime", da kann Popper sich auf den Rücken schmeißen und mit den Beinen wackeln. Die Aufgabe einer freien, pluralistischen Gesellschaft ist es daher, die Gedanken der "gefährdeten" Mitmenschen aufzunehmen und sie möglichst abzuholen, BEVOR sich das Gedankengut in Taten umsetzt. Dazu bedarf es des Mindestmaßes an Überwindung, auch Standpunkte, die man rundweg ablehnt, als zumindest ohne Repression äußerbar zu respektieren.

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[Re]: Die primäre Mission war, die Al-Quaida-Basen zu beseitigen und Afghanistan (so lang und so verslustarm wie möglich) davon abzuhalten, islamistischen Terroristen wieder als sicherer Hafen zu dienen. Alles weitere waren Wunschziele, die man versucht hat, in einem Aufwasch - aber eben ohne zu großen Zusatzaufwand - mit zu erreichen. Ein stabiles demokratisches und rechtsstaatliches Regime wäre der optimale Ausgang gewesen, aber ehrlich gesagt wäre es doch völlig naiv zu glauben, dass das irgendwer ernsthaft für erzwingbar gehalten hat.

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[Re]: Ich weiß nicht. Nach meinem Empfinden waren die Taliban 2001 noch zu begeistert von sich und von ihrem Sieg über die Sowjetarmee, um auf pure Drohungen zu reagieren. Sie dachten nicht, dass die USA tatsächlich denselben Fehler machen würden wie ihre früheren Feinde, und dass, falls doch, Afghanistan letztlich einmal mehr ein zu großer Brocken zum Schlucken werden würde. Sie haben ja auch in beiden Punkten Recht behalten: Die USA sind erst einmarschiert, als die Taliban von der Macht in Kabul verdrängt waren, und sie konnten sich nicht dauerhaft halten.

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[Re]: Das haben letztlich die Taliban zuerst getan, indem sie Bin Ladens Terroristenbande umfangreiche Unterstützung gewährten, damit die dann anderswo Anschläge verüben konnten. Und diese Unterstützung ging nach 9/11 weiter.

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[Re]: Und wäre das anders, wenn man vor 20 Jahren einfach mal die Taliban weiter hätte gewähren lassen?

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[Re]: Mit "Nazi" wäre ich auch vorsichtig. Aber wenn man jetzt noch die völkische Grundarchitektur bestrachtet, die die AfD - und nicht nur beschränkt auf den "Flügel" - von Mussolini übernimmt, und die Unterstützung für den ganz unzweifelhaft faschistisch agierenden Putin, dann liegt man mit "faschistisch" näher an der Realität als z. B. mit "national-konservativ", finde ich.

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[Re]: Das Problem ist in diesen Diskussionen immer der öffentlich-rechtliche Apparat, weil der halt seinen Leuten in vielen Fragen des "normalen" Umgangs Vorgaben macht, um einheitlich richtig - meist im Sinne der aktuellen Vorstellung von politischer Korrektheit - zu agieren und so möglichst niemandem auf die Füße zu treten. Wo man ansonsten über Behördendeutsch, wenn es eher jurstisch bedingt verwurstelt daherkommt, nur die Augen rollt, ist dabei das Gendern und andere ethisch-politisch motivierte Eigenheiten auch immer ein erhobener Zeigefinger, der schon an sich Viele stört. Und das verstärkt sich noch an (Hoch-)Schulen und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wo dann irgendwann echte Konflikte zwischen speziell geschützten Freiheiten (Meinungs-, Presse-, Forschungs-...), und sprachlichen Vorgaben drohen, wenn letztere strikt durchgesetzt werden.

Der Übergang ist also fließend. Ein generelles Gender-Ver-(oder Ge-)bot auch im Zivilleben wird niemand fordern, der nicht völlig durchgeknallt ist. Aber innerhalb dieses staatlichen Bereichs kann man von einer strikt liberalen Einstellung ("Alle sollen es so handhaben, wie sie persönlich es für richtig halten") bis zum reaktionären "Der Staat gendert nicht!" oder umgekehrt autoritär-progressiven "Der Staat duldet in seiner Einflusssphäre keine ungegenderten Texte." Alles vertreten sehen und sich mit Allem auch erbitterte Gegner machen - zu ALLEN Seiten.

Was daher NICHT hilft, ist krampfhaft zu versuchen, diese Vielfalt über einen politischen Kamm zu scheren und Alles bis auf die eigene Ansicht in irgendeine extreme Ecke hinein zu interpretieren.

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[Re]: Q.e.d., würde ich sagen. Sie bestätigen genau, was @Meister Petz anmerkte: Der antfaschistische Furor gegen ALLES, was "rechts der Mitte" abgeht, führt zur Unfähigkeit sich, sachlich auseinanderzustzen und einen Grundzusammenhalt unter den demokratischen Parteien zu schaffen (oder enthält dieser Rant von Ihnen auch nur EIN sachliches Argument?). Ok, Sie trauen Merz nicht weiter, als Sie ihn treten könnten, und halten das Sauerland offenbar für insgesamt rechtsversifft.

DAS ist mal ne intellektuelle Höchstleistung, Euer Ehren...

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Am Schluss wird's etwas widersprüchlich: Da sollen wir die Rechten marginalisieren, ignorieren und verachten. Aber wenn Friedrich Merz genau das tut, indem er den inhaltlichen Fokus eben NICHT auf den vermeintlichen Nemesis von Rechts legt sondern auf seine Oppositionsarbeit gegen die Bundesregierung, dann ist das ein Riesenfehler. Wie denn nu?

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[Re]: Yep, aber die 35k m³ sind pro (18-Loch-)Platz, nicht pro Loch, wie oben postuliert. Auf der anderen Seite haben die anderen Kommentatoren schon Recht, dass man die benötigte Wassermenge in Südwesteuropa wahrscheinlich nicht sinnvoll aus dem herleiten kann, was hier im vergleichsweise kühlen und klatschnassen Mitteleuropa nötig ist.

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[Re]: Wo ist das Problem? Pilot ist eben ein schwer zu ergreifender, anstrengender Beruf. Aber wer auch so viel verdienen will, kann es ja trotzdem versuchen...

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[Re]: ...allerdings im Zweifel auch nicht, um dann Mindestlohn zu kassieren, oder? Davon abgesehen gibt es reichlich einträgliche Berufe, die weit weniger Vorleistung in die Ausbildung verlangen.

Ansonsten ja, Piloten - bei den großen Fluggesellschaften zumindest - verdienen sehr gut. Jeden, den das stört, kann man nur fragen, warum er keiner ist. Gründe dafür gibt es genug, schätze ich (Leistungsdruck, Risiko-Investment "Ausbildung", unsoziale Arbeitszeiten, früher Ruhestand...). Sonst gäbe es auch mehr qualifizierte Piloten, und die, die es gibt, hätten nicht so eine hervorragende Verhandlungsposition.

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[Re]: Auch alte Viertakter, zumal solche ohne Kat, riechen ganz schön markant. Aber ja, wenn man an einem langen WE eine Ausfahrt macht, ist das sicher nicht die Alltagsnutzung, über die im Artikel diskutiert wird.

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[Re]: Alte Autos, vor allem Diesel, kriegen häufig keine grüne Plakette, Oldtimer brauchen keine. Das ist für viele ein Argument für das H-Kennzeichen. Ich stimme aber insoweit mit Ihnen überein, dass DAS dann zumindest keine Subvention ist, die den Fiskus Geld kostet.

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[Re]: "...weil Sie keine Argumente haben."

Sie scheinen die oberen wei Drittel des Postings irgendwie überlesen zu haben.

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[Re]: So spezifisch würde ich es nicht sehen. Die konservative/ reaktionäre Lobby versucht gerade auf breiter Front, die konservative Mehrheit im Supreme Court zu nutzen, um "Kröten" auszumerzen, die sie - aus ihrer Sicht - in der Vergangenheit schlucken musste. Affirmative Action (bzw. generell ihre beefs mit mit antirassistischen Förderungen) ist da nur ein Teil. Ich nehme an, dass z. B. auch Alles, was in den vergangenen Jahrzehnten an Beschränkungen des Waffenverkaufs gelungen ist, auf der Abschussliste steht.

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[Re]: Das Problem liegt darin, das identitär basierte Diskriminierung zwar ein Problem auf gesellschaftlicher Ebene ist, aber letztlich immer im Einzelfall wirkt. Affimrative Action ist also die Bekämpfung von Diskriminierung durch "Gegendiskriminierung", und es ist eine Frage des mehr oder minder kollektivistischen Gesellschaftsbildes, wie weit man von einem Individuum verlangen kann, dass es sich Diskriminierung gefallen lässt, um die Diskriminierung, die ANDERE Individuen praktizieren, zu kompensieren.

In den USA herrscht traditionell ein im Vergleich zu Deutschland sehr viel individualistischeres Gesellschaftsbild vor. Daher ist der Widerstand gegen Affirmative Action wenig überraschend. Selbst überzeugte Antrassisten kommen in Erklärungsnot, wenn man sie fragt, was der abgelehnte weiße Studienplatzbewerber dafür kann, dass der schwarze Mitbewerber von "der Gesellschaft" diskriminiert wird.

Und, wie @DIMA richtig bemerkt hat, sieht auch unser Verfassungsgericht in der Verpflichtung zum Abbau von Nachteilen KEINE Grundlage für die identitär basierte Postenbesetzung, wie in dem Urteil zu den Paritätsgesetzen in Brandenburg und Thüringen ausgeführt. also auch hier ist Affirmative Action kein verfassungsrechtlicher Selbstläufer.

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[Re]: äähh ..."Steinen" natürlich.

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[Re]: Dass Robert Habeck grundsätzlich kompromissfähig ist, heißt noch lange nicht, dass er OHNE Gegendruck vom Koalitions-Gegenpart, also nur aus eigenem Antrieb, willens und in der Lage wäre, "vernünftige" Kompromisslösungen gegen die rigoroseren Meinungsträger in seiner Partei und Fraktion durchzuprügeln. Und nochmal: Ich bin der letzte, der behaupten würde, dass die FDP Alles richtig macht oder nie Klientelpolitik betreiben würde. Mir geht es um die Funktion, die eine liberale Partei in einer ansonsten eher staatsgläubigen Regierung zumindest übernehmen MUSS, wenn sie sich nicht selbst verraten will - und wieviel von dem, was die FDP gerade an Blockade veranstaltet (sicher nicht alles), primär dieser Funktion geschuldet sein dürfte.

Zu Ihrem letzten Satz: Ich sehe es genau andersherum: Die (teils sicher berechtigte) Kritik am Charakter der Protagonisten und die inhaltlich-politische Auseinandersetzung unterliegen einer unglücklichen Vermischung. Ihre Bezeichnung einer völlig weltlichen Einschätzung von Ursache und Wirkung gesellschaftlicher Bewegungen als "merkwürdig religiös" ist ein weiteres Beispiel dafür. Ich möchte nicht, dass liberales Gedankengut über den Verweis auf Charakterfehler liberaler Politiker diskreditiert wird und verwahre mich umgekehrt dagegen, einen Lindner oder wen auch immer als untadeligen Menschen sehen zu müssen, weil er ein liberaler Politiker ist. Tu ich nämlich azch nicht: Ich halte Lindner für einen handwerklich gewieften und rhetorisch hervorragenden Politiker - auch mit einem gehörigen Maß an Idealismus - , aber z. B. auch für eitel und in der Lage, seinen Idealismus hintan zu stellen, wenn es um sein persönliches Wohl oder das der Partei und/oder ihrer Unterstützer geht - ein Mann mit großen Stärken und gefährlichen Schwächen also und aus meiner Sicht IMMER mit Vorsicht zu genießen. Das bin ich aber auch, also werfe ich ungern mit Sternen.

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[Re]: Ich fand das Begriffspärchen eigentlich ganz passend, sind doch beide gegenübergestellten Konzepte nach meiner Erfahrung für die jeweils andere Seite ein Graus (und für die jeweils gemeinte auch nicht die Formulierung, mit der sie identifiziert werden mochte). Es war jedenfalls nicht tendenziös gemeint.

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[Re]: Die bearbeitenden Staatsanwälte werden - spätestens nach der ersten Aufhebung - nicht so doof gewesen sein, aus eigener antisemitischer Einstellung oder zumindest "rechtsäugiger Blindheit" vor Aller Augen den Fall unter den Teppich kehren zu wollen. Wahrscheinlicher ist, dass sie befürchteten, keine Verurteilung bekommen zu können und damit der rechten Szene erst recht einen verwertbaren Sieg zu bescheren.

Volksverhetzung und Beleidigung sind aufgrund des Eingriffs in die Meinungsfreiheit, den sie - grundsätzlich natürlich berechtigt - darstellen, immer eine etwas unsichere Waffe (z. B. wird sich ein deutscher Richter hoffentlich hüten, "Jude" oder "Juden-xxx" als eine objektiv beleidigende Bezeichnung gelten zu lassen, egal in welchem Kontext), die auch nach hinten losgehen kann. Björn Höcke hat - zur großen Genugtuung der meisten Betrachter - die Verwirklichung dieses Risikos erfahren müssen, als das Vorgehen gegen eine Anti-AfD-Demo mit dem weit publizierten Richterspruch endete, dass man ihn öffentlich einen Faschisten nennen DARF, was seien Gegner seitdem auch sehr gerne ostentativ tun. Wer will umgekehrt schon schuld sein, wenn die Rechten nachher ein Urteil in der Hand haben, das ihnen die zitierten Beschimpfungen ausdrücklich "freigibt"?

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[Re]: Ich will hier keine Werbung für die FDP machen - zumal ich trotz liberaler Grundeinstellung ein gespaltenes Verhältnis zu vielen ihrer Positionen habe. Aus meiner Sicht spielt die FDP aktuell vor allem einen Gegenpart zur Tendenz der Grünen, nicht nur zu sagen "Es muss was geschehen, und das betrifft Alle!", sondern auch gleich recht präzise und am liebsten per Verbot aller Alternativen festzulegen, was GENAU denn Alle tun müssen - nämlich das, was den Grünen gerade als die beste Variante erscheint. Das MUSS einer liberalen Partei zu weit gehen, denn es ist antipluralistisch und unterdrückt damit den wesentlichen Fortschrittsmotor, den ein liberales Menschenbild innerhalb einer Gesellschaft sieht: Die Kreativität, die aus der Vielfalt der Individuen kommt. Und es verwendet das Intrument, das Liberalen am meisten gegen den Strich geht, nämlich die staatliche Repression. Dass die FDP dabei quasi immer als uninspirierte Bremse für den wohlmeinenden Aktionismus der Grünen rüberkommt, liegt in der Natur der Sache.

Am Ende kommt immer ein Kompromiss zwischen grüner Vergewohltätigung und liberalem Laissez-faire raus. So soll es auch sein, denn der Souverän hat den Grünen nunmal nicht das Mandat gegeben, kompromisslos durchzuregieren (und ginge es ohne die FDP, würde man wahrscheinlich auch statt ihrer die SPD häufiger mal auf der Bremse sehen).

Dass dieser Findungsprozess weitgehend öffentlich ausgetragen wird, ist ungewohnt und sicher auch einer gewissen Profilneurose geschuldet, die die FDP aus ihrer traumatischen Erfahrung nach der 2. Regierung Merkel noch mitschleppt (und die ihr auch eher schadet als hilft). Aber so richtig schlecht kann ich es im Ergebnis nicht finden: Man sieht halt mal, wie Gesetze zustande kommen. Das mag für Viele ernüchternd sein, aber es ist relopolitische Notwendikeit und erdet vielleicht auch den einen oder anderen idealistischen Wohlmeiner, der glaubt, weil ER etwas für richtig hält, könne man es auch gleich Allen vorschreiben.

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[Re]: Nochmal: Wer IST "man"?

Und warum sollten die Optimismusapostel sich von Ihrem Meteoritenvergleich beeindrucken lassen? Der ist so überzogen, dass er niemanden von seinem Fortschrittsglauben abbringen wird.

Verstehen Sie mich nicht falsch - ich bin auch dafür, die Fakten ehrlich zu benennen, selbst wenn die dann nur unangenehme Schlüsse zulassen. Aber harte Fakten helfen gar nichts, wenn man nur nebulöse, längst probierte Handlungsvorstellungen zu ihnen hat. Irgendwelche "man"s, die schonungslos ehrlich das Ende allen Wohlstands, das Versiegen der Ölquellen oder gleich den völligen Untergang im nuklearen Holocaust prophezeien, gibt es seit Jahrzehnten. Und etliche dieser Prophezeiungen hätten auch schon vor längerer Zeit eintreten sollen. Und? Hat's gefruchtet?

Solange es niemanden gibt, der es wirklich schafft (im Zweifel mit mehr als nur naivem Predigen der eigenen Wahrheit) die Menschen auf individueller Ebene wirklich didaktisch zu packen, bleibt das ein Hase-und-Igel-Rennen, wobei die Beschwichtiger die Igel sind.

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[Re]: "Ich denke wenn man ehrlich kommunizieren würde, dass ein immer weiter wachsender Wohlstand nicht drin ist, man aber natürlich über eine gerechte Verteilung und auch Umverteilung sprechen kann wäre schon sehr viel gewonnen."

Wer ist "man" und wie geht der damit um, dass es nebenan immer mehr oder minder poupulistische "man"s geben wird, die genauso kommunizieren, dass das Klimaproblem auch ohne allzu schmerzhafte Einschnitte im Wohlstand zu bewältigen ist?

Diese Optimismusapostel liegen ja nicht mal nachweislich falsch, weil Alles nur Prognose ist, und so eine sich jederzeit als überholt herausstellen kann. Und Umverteilung ist beileibe nicht für Jeden, der sich Sorgen um die Zukunft macht, automatisch ein goldener Weg zurück zum Glück.

Auch das sollte "man" sich mal klarmachen.

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[Re]: Na dann hoffe ich, dass Sie im Leben nicht zu sehr unter Leuten gelitten haben, deren Femdwarnehmung ähnlich funktioniert wie Ihre...

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[Re]: Vielleicht sind sie auch einfach nicht der Meinung der Grünen, dass deren Politik der effektivste Weg ist, dem Klimawandel zu begegnen?

Ich weiß, dass es gerade in grüne Schädel nur schwer reingeht, dass es zu fast keinem Problem DIE eine beste Lösung gibt und schon gar nicht eine einhellige Meinung dazu, was die ist. Aber so sieht die Welt nunmal aus: Vielfältig in jeder Hinsicht.

Die FDP steht genau deshlab auf dem Standpunkt, dass man auch bei Problemen der Allgemeinheit grundsätzlich weiter kommt, wenn man die Leute nicht zu der einen, per ordre mufti für richtig erklärten Verhaltensweise zu zwingen versucht (weil das letztlich meistens schiefgeht), sondern sie selbst entscheiden lässt, was und wieviel sie z. B. für das Klima tun wollen. Hintergrund ist, dass die FDP unter anderem auf der Grundannahme basiert, dass man Menschen nur sehr begrenzt, und niemals alle einheitlich, zu ihrem Glück zwingen kann. Am Ende scheitert man damit am Unwillen des Einzelnen und seiner Bereitschaft, sich mit allen Tricks dem Zugriff der Regelung für Alle zu entziehen. "Tests mit sozialistischen Planwirtschaften haben das bewiesen", würde Palmolive-Tilly sagen.

Auch das ist - wie die Einstellung, das soziale Systeme nur das absolut notwendige Minimum an Daseinsvorsorge bieten sollten - letztlich "liberal". Wer das nicht will, wird die FDP nicht wählen. Aber vielleicht hilft es Verständnis der Welt hinter dem eigenen ideologischen Tellerrand, sich klar zu machen, dass es sehr wohl Menschen gibt, die das für richtig halten und nicht einfach nur hoffen, dass die FDP ihnen die Steuern senkt.

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[Re]: Darum geht es nur am Rande. Bedenken, Sie, an wen sich das Statement richtet: Leute, die erkannte Menschenverachter wählen, wird man nicht damit überzeugen, dass das anderen Menschen Leid zufügt. Wenn die das rühren würde, würden sie gar nicht erst in Versuchung kommen. Man muss sie stattdessen bei ihrem Egoismus packen - und der ist im Zweifel primär ökonomisch.

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[Re]: "Weiche Faktoren" wie das soziale Umfeld spielen schon eine zunehmende Rolle. Unternehmen siedeln sich verstärkt da an, wo ihre begehrteren Mitarbeiter auch gerne wohnen. Sie umgekehrt zu bewegen hinzuziehen, wo sie eigentlich nicht wohnen wollen, kostet im Zweifel mehr als der Standort in einer gefragten Gegend.

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[Re]: Man muss Jemanden nicht mögen oder seine politischen Positionen teilen, um respektieren zu können, dass er eine markante Persönlichkeit hat, sich reinhaut und sich dabei treu bleibt. Hoffe ich jedenfalls, dass man das nicht muss.

Oder können SIE nur respektieren, wer Ihre Werte teilt?

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