Normalo

17.04.2026 , 16:42 Uhr

Im Bereich Umwelt ist natürlich der ökologische Einschlag einer solchen persönlichen Anschaffung wesentlich. Aber wenn es um die glaubwürdige Vertretung dezidiert linker Politik ghet, stellt sich daneben auch die Frage, wer sich solche ganz persönlichen Dinge leisten kann. Denn wo ein echter Sozialist gesellschafts- und wirtschaftspolitisch hinwill, dürfte das halt exakt "Niemand" sein - weil die Reichen, von denen Nobelanbieter wie Blahnik maßgeblich leben, nicht mehr das notwendige Stück reicher wären als der Rest. Freilich gab es bei allen sozialistischen Experimenten dann doch immer Leute, die sich auch so ganz persönliche Dinge aus dem absoluten Luxusbereich leisten konnten. Die waren meist in Positionen mit politischer Macht. Stellt sich also bei einer linken Politikerin mit einem faible für ganz persönliche Dinge aus dem absoluten Luxussegment die Frage, wo sie sich am Ziel ihrer politischen und persönlichen Ambitionen sähe. Und es stellt die Frage an Alle, die das völlig ok (und kompatibel mit einer aufrechten, linken Einstellung) finden, ob sie es auch ok fänden, wenn Salis KEINE aufrechte linke, sondern eher eine liberale oder konservative Einstellung an den Tag legte...

17.04.2026 , 14:06 Uhr

Die "alte SED Parole" ist übrigens O-Ton Marx aus der "Kritik am Gothaer Programm" und wird gemeinhin als prägnanteste Zusammenfassung SEINER Vorstellung von der Zielsetzung einer weiterentwickelten, kommunistischen Gesellschaft gesehen. Dass er dabei von solch paradiesischen Produkitivtätsentwicklungen ausging, dass selbst aufwendigste Manufakturarbeit allgemein erschwingliches Massenprodukt würde, darf bezweifelt werden. Selbst er hatte nämlich schon erkannt, dass solch enorme Steigerungen eben NICHT ohne industrielle Produktionsabläufe möglich sind.

17.04.2026 , 12:36 Uhr

Yep, genau so läuft's. Demmokraite ist Herrschaft des Volkes, nicht der "reinen Vernunft". Kann man schrecklich finden, aber die Altenativen finde ich schrecklicher. Denn Diktaturen sind auch nur in den seltensten Fällen vom weisen "ersten Diener" geführt.

17.04.2026 , 12:15 Uhr

Auch mal kurz recherchiert: Sie hat die Dinger schon in mindestens drei Farben zu öffentlichen Auftritten getragen. Das ist aus meiner Sicht völlig ok, geht aber über ein Spielen mit Klischées ganz eindeutig hinaus. Mein Tipp: Sie kann es sich halt leisten (oder bekommt die Schuh von Blahnik gestellt, der sich sicher schlechtere Werbeträgerinnen aussuchen könnte...) und gefällt sich offenbar in den Schuhen. Ich bin KEIN Sozialist und gönne es ihr. Ich weiß nur nicht, ob andere Sozialisten es ihr gönnen könnten, wenn sie KEINE Linke wäre...

17.04.2026 , 10:58 Uhr

"Kein einziger (demokratischer) Linker heute und in der Geschichte predigte das sprichwörtliche Wassertrinken." So geht aber nunmal die Redensart. Ersetzen Sie es meinetwegen durch "Wein" - aber eben nicht durch "Jahrgangschampagner". Denn was Linke fordern, ist zwar Wohlstand für Alle, aber naturgemäß begrenzt auf ein Niveau, das auch für Alle realisierbar ist. Und darüber gehen halt jene Luxusgüter hinaus, die ihre Marktfähigkeit nur der Existenz einer (weitgehend ungestört Reichtum anhäufenden) Oberschicht verdanken, die sich einfach deutlich mehr leisten kann, als das für Alle überhaupt theoretisch möglich wäre. Handgefertigte Designerschuhe für 1000 € das Paar fallen unzweifelhaft in diese Kategorie. EWrgo muss eine Gesellschaft, die Linken Idealen entsprricht, OHNE sowas auskommmen (wenn es nach den Grünen geht, auch ohne Schweineschnitzel, aber diesen Teil der Diskussion überlasse ich mal @Budzylein...). "Das ist nämlich die Spezialität von Liberalen, Konservativen und Rechten." Die predigen eher Fleiß auf der Einnahmen- und Solidität auf der Ausgabenseite ("1000€-Schuhe ja, aber nicht wenn man nach Ehda-Kosten nur 900€ auf dem Konto hat..."). Das ist nicht dasselbe.

17.04.2026 , 08:30 Uhr

Eine Rolex ohne Schnickschnack ist - rein funktionell betrachtet - ein sehr einseitiges Gerät, dessen eine Funktion, die Zeit einer Zone anzuzeigen, auch für ein tausendsel des Preises darstellbar ist - in gleicher Funktionsform vielleicht für ein zwanzigstel (als Automatik mit einem guten Industrie-Uhrwerk). Also sollte man ehrlich sein: Die geldwerte Faszination an den Dingern ist der Luxus, sich diesen Zeitnehmer von Hand bauen zu lassen, und der Mythos der Marke. Alles Andere ist Augenwischerei. Und das schreibe ich mit einem sehr gefälligen Blick auf eine seit bald 50 Jahren abartig genau (was immer noch nicht ganz Quartz-Niveau entspricht) gehende Submariner...

17.04.2026 , 08:10 Uhr

ODER Menschen erkennen Bigoterie im eigenen politischen Lager tendenziell schlechter, sind ihr vielleicht auch selbst nicht ganz abhold und legen sich dann Exegesen der eigenen Ideologie so zurecht, dass sie der "Schwester im Geiste" nicht in den Rücken fallen müssen. Und dieses Trugbild verteidigen sie dann mit Kratzen und Beißen - einschließlich dem Umschwenk von sachlicher Argumentation auf schlaue "Analysen" des vermeintlich manipulativen Diskussionsverhaltens der Gegenseite... Ertappe ich mich selbst auch manchmal bei. Das einzige was hilft, da die tatsächlich abdriftende Seite zu entlarven, ist bei der Sache zu bleiben - und offen für die Möglichkeit, dass man selbst diese Seite ist. In diesem Sinne: Wenn Sie Sozialismus so verstehen, dass in seiner Reichweite Platz ist für die Sorte elitären Luxus, die 800- oder 1000-€-Schuhe verkörpern, dann verkennen Sie nach meiner Ansicht das Wohlstandsniveau, auf das eine Gesellschaft sich als Ganze heben kann, ODER Sie haben Sich schon damit abgefunden, dass Teil eines solchen Systems auch immer eine Elite von "Gleicheren" ist, die sich Luxus leisten kann, wo für den Rest Standard das höchste der Gefühle ist.

16.04.2026 , 21:19 Uhr

Das Problem ist ein anderes: Mehr geht immer. Und die Menschen, die dieses "Mehr" für sich maximal ausloten wollen, werden nie aussterben. Einfachste Physik verrät, dass diese Maximierung deutlich leichter zu machen ist, wenn man sie nur für sich und eine kleine Minderheit anstrebt statt für Alle. Zumindest ein erheblicher Teil dieser Leute würde im Gegenteil sogar die Energie für verschwendet halten, die ihnen NICHT die erzielte Maximierung möglichst exklusiv beschert. Und die Verkörperung davon, genau das geschafft zu haben, sind Luxusgegenstände, die Viele haben wollen, deren Verfügbarkeit aber - nötigenfalls sogar künstlich - nur Wenigen vorbehalten bleibt: Sowas wie Manolos KANN nicht Jede bekommen - egal ob auf der Welt 4 oder 10 Milliarden Menschen leben. Das macht einen wesentlichen Teil ihrer Strahlkraft aus. Ohne die wären sie einfach Schuhe, die man schön finden kann oder nicht, und das Frau Salis (oder Carrie Bradshaw) sie gerne trägt, wäre ein weitgehend unbedeutendes Detail.

16.04.2026 , 20:58 Uhr

Nein, die Linken finden eher, dass die Kernklientel von Leuten wie Manolo Blahnik nicht so viel Geld für deren (für Durchschnittsverdiener schlechthin unerschwingliche) Produkte übrig haben sollte. Das Problem ist, dass dieses Maß an Luxus auch am Ende aller gewünschten Umverteilungen immer noch elitär bliebe.

16.04.2026 , 17:17 Uhr

Beim Reifenverschleiß wäre ich bei Ihnen, aber der Bremsverschleiß reduziert sich wohl schon, weil man einen E-Antriebsstrang effizienter als "Motorbremse" verwenden kann als als ein modernes Dieseltriebwerk.

16.04.2026 , 16:10 Uhr

Ich weiß nicht, ob den anerkannten Menschenrechtler da nicht sein gerechter Zorn über das Verhalten Israels ein wenig über's Ziel hat hinausschießen lassen. Zusätzlich zu der von @Budzylein beschriebenen - für einen Staatsrechtler eigentlich unverzeilichen - Vermischung von staatlichem Handeln, das Grundrechte einschränken kann, und privatem Handeln, das Grundrechte ausübt, kommt er noch mit einigen weiteren Kritikpunkten um die Ecke, die eher politisch als juristisch gefärbt klingen. So müsste ein an Grundsätzen interessierter Jurist erstmal fragen, inwieweit eine "NGO", die der mögliche Entzug ihrer staatlichen Finanzierung "einschüchtert", überhaupt NGO im Sinne des Europarates ist. Unabhängigkeit von Staatsgeldern sollte da Kriterium sein. Zum zweiten wäre es eine völlig neue Interpretation des Polizeirechts, dass es - trotz entsprechend starker Hinweislage - keine präventive Unterbindung erwarteter Störungen von öffentlicher Sicherheit und Ordnung zuließe. Zum Dritten sollte ein Professor zwischen "Uni" und "politischer Bühne" unterscheiden können, und zum Vierten wäre die Unterstellung einer „zu weit gefassten Auslegung“ der IHRA-Definition zumindest erklärungsbedürftig.

16.04.2026 , 15:37 Uhr

"Linke fordern Wein für alle." Fordern ist niedlich. Ich fordere Weltfrieden. Bis der erreicht ist, investiere ich mal munter in Rheinmetallaktien. Braucht mir ja nicht schlecht zu gehen, nur weil ich die richtige Einstellung habe... Aber mal zurück:

Nobel-Designerschuhe sind halt nicht nur der "Wein", den tatsächlich realistisch Alle - in Maßen - bekommen könnten. Von der geringen herstellbaren Stückzahl über den Preis und das einhergehende elitäre Image, das wiederum einen Großteil des Preises "rechtfertigt", bis hin zum erzkapitalistischen Konsumkult um sie herum sind sie Produkte, die in JEDER Gesellschaft nur eine Existenzberechtigung haben, wenn sie den "Gleicheren" vorbehalten bleiben und diese auch als solche herausstellen. "Ein Gläschen Wein in Ehren" hat damit nichts zu tun.

In diesem Sinne: Sozialisten werden genauso wenig "Manolos für Alle" realisieren können, wie sie "Champagner für Alle!" fordern. Und bis auf weiteres sind sie selbst mit der Wein-Forderung zwar immer abgesprungen, aber - außer den "Gleicheren" - im eher abgestandenen Schmutzwasser gelandet. Von daher würde ich es jetzt nicht für geschickt halten, für den Eigenbedarf die großen Brötchen zu backen.

16.04.2026 , 15:11 Uhr

Meine Einschätzung habe ich nicht übernommen. Sie ist meine eigene. Was der Mussolini-Fan davon denkt, ist mir reichlich egal, und sein Posting wäre definitiv nicht mein Stil der politischen Auseinandersetzung. Aber in den heutigen Zeiten der möglichst spitzen Polarisierung und Personalisierung des politischen Wettstreits muss man wohl auch mit sowas leben. Umgekhert nimmt ja auch niemand ein Blatt vor denMund, was er von den elitären Maßanzügen/ Uhren/ Transportmitteln der politischen Konkurrenz hält - selbst wenn die noch nichtmal eine egalitäre, protzverachtende Agenda vertreten.

Und in Italien werden sehr viele und sehr häufig auch wirklich schöne, liebevoll verarbeitete Treter hergestellt, Die wenigsten Hersteller dort haben aber so ein weltweites Nobelimage und fangen in der Preisspanne erst bei ca. 800 € pro Paar als absolute Untergrenze an. Wenn es also um "Made in Italy" geht, würde es auch deutlich weniger dick aufgetragen tun.

16.04.2026 , 13:44 Uhr

Nuja, da die taz regelmäßig das Ehegattensplitting auf den Müllhaufen der Geschichte wünscht, kann man ihr wohl kaum verübeln, dass sie auch dieser Regelung zu Abgabenschonung von Einverdienerehen keine Krokodilstränen nachweint - zumal die geplanten Maßnahmen weit hinter einer kompletten Abschaffung zurückbleiben.

16.04.2026 , 13:36 Uhr

Vor allem zwei - sattsam bekannte - Punkte: Die CDU glaubt nicht an das Konzept, und die Verfassung würde verhindern, dass man die aktuell privat oder Beihilfe-Versorgten von jetzt auf gleich in die GKV zwangsumsiedelt, so dass ein etwaiger positiver Effekt erst sehr langfristig einträte. Dass sich an beidem auch weiterhin nichts geändert hat, ist nicht wirklich "newsworthy".

16.04.2026 , 11:04 Uhr

Kann man so sehen, stimmt aber nicht für Alle. Bei den zitierten 1,6 Millionen sind sicher auch welche dabei, die gern zwei Einkommen hätten und mit dem einen nur sehr knapp über die Runden kommen. Da kann so ein Beitrag schon echt wehtun. Natürlich kann man für solche Härtefälle wahrscheinlich auch eine Lösung finden - notfalls fallen die dann eben mit der Zusatzbelastung in den Bürgergeld-Anspruch und bekommen das Geld vom Staat wieder -, die Luxus-Einverdienerehen nicht gleich mitverschont.

Es geht aber eben auch nicht nur um Härtefälle sondern um generelle Gerechtigkeit: Sollte ein staatliches Zwangssystem so tief in die ureigenen Entscheidungen von Eheleuten, wie sie Erwerbs- und Privatleben untereinander organisieren und verteilen, so tief eingreifen, dass bestimmte Konstellationen effektiv zu Mehrbelastungen führen? Solche Einverdienerehen leben ja nunmal in der Regel auch von nur einem Einkommen. Sieht man sie, was ja nicht unrealistisch ist, als faktische wirtschaftliche Einheit, ist auch die Position vertretbar, dass sie nicht mehr Abgabenlast tragen sollten als ein Ehepaar, das das gleiche Brutto mit zwei Einkommen nachhause bringt.

16.04.2026 , 10:45 Uhr

...ODER das "gemeine Volk" möchte mehrheitlich nicht so gerne erklärt bekommen, dass es ab jetzt Alles Anders Machen muss, und wählt (das ist so ein Ritual, das wir hier im Gegensatz zu China aller paar Jahre abhalten und das tatsächlich Einfluss auf die Politik hat...) deshalb lieber Parteien, die das auch nicht so drängend sehen. Eine polizeistaatliche Diktatur hat dieses Problem naturgemäß nicht. Da wird per ordre mufti "vernünftig" durchregiert, und wer heimlich weiterdieselt, bekommt freundlichen Besuch. Die Bonzen, die die Entscheidungen treffen, können sich dann auch selbst aussuchen, wer sie bestechen darf. Das macht sie objektiver. Sehr erstrebenswert... ;-)

16.04.2026 , 10:28 Uhr

Das mag für PKW gelten, deren Motoren auf Platzersparnis und Leistung optimiert und - wie auch PKW-Batterien - auf jährliche Kilometerleistungen in etwa der Größenordnung 15.000 km ausgelegt sind. LKW-Motoren sind da in Sachen Standfestigkeit notgedrungen eine völlig andere Liga, LKW-Batterien im Zweifel aber eher NICHT, denn so vielfältig ist die zugehörige Technologie nicht (bzw. erhebliche technische Änderungen wären wahrscheinlich sehr gewichts- und/oder kostenintensiv). Also wäre da aus meiner Sicht schon "Butter bei die Fische" gefragt und nicht nur die apodiktische Feststellung, dass Batterien länger halten.

16.04.2026 , 10:16 Uhr

"Nicht ganz konkret in €/km, aber es ist zumindest von einem Wettbewerbsvorteil der E-Trucks die Rede."

Das ist genau was ich meinte: Dass alternative Lösungen meistens (auch) Vorteile haben, kann ich mir auch ohne diesen Artikel zusammenreimen. Und sie aufzuzählen und als möglichst absolut darzustellen, ist natürlich auch der Job eines Vermarkters/ Lobbyisten in eigener Sache, der von dieser Alternative und ihrer Verbreitung lebt. Die Musik aus Anwendersicht liegt aber in der Abwägung dieser Vorteile mit den ( also sämtlichen) Nachteilen, und die findet hier halt allenfalls in einem Maße statt, die den Artikel so gerade nicht als reinen Werbetext dastehen lässt. Wäre ich Spediteur, wäre ich jedenfalls nur sehr marginal schlauer, ob so ein Zischi ("Brummi" passt ja nicht mehr...) für mein Unternehmen eine rentable Idee wäre. Ich fand die Information wichtig, dass es LKWs gibt, die tatsächlich 500 km und damit eine "Fahrerschicht" durchhalten. Aber der Rest ist zwar wortreich aber mir zu tendenziös. Mit Old Joschkas Worten: "You've got to make the case. And, sorry, I'm not convinced."

16.04.2026 , 09:53 Uhr

Nuja. "Jeder nach seinen Fähigkeiten, Jedem nach seinen Bedürfnissen" mag keine expliziten Einschränkungen für die Definition von "Bedürfnis" enthalten, aber dass sie nicht beliebig ins absolut Luxuriöse reichen können, ergibt sich schon aus dem Wortsinn. Mit ein wenig ökonomischem Sachverstand kann man darüber hinaus schließen, dass handgefertigte Designerschuhe - wie andere hochwertige Luxusartikel auch - sich bereits vom Produktionsaufwand her nur in eine Wirtschaft einbetten lassen, in der es Leute gibt, die sich sowas leisten wollen und können, und sehr viel mehr Leute, bei denen das nicht der Fall ist. Gerade WENN man weiter an der These festhält, auf der auch Frau Schmollacks Kommentar beruht, dass schicke Damenschuhe nunmal ein universelles Objekt der Begierde sind, dürfte die These, dass es ja auch nur Wenige geben dürfte, die sich diese Schuhe leisten WOLLEN, nicht zu halten sein. Also erfolgt die Auswahl über's Können, und das wäre halt genau NICHT klassenlos-sozialistisch. Die nächste Frage ist, ob speziell solche Nobelmarken überhaupt noch so gefragt wären, wenn sie Jede kaufen könnte. Spätestens da führt sich das Verhältnis Manolos-Sozialismus dann ad absurdum.

16.04.2026 , 07:44 Uhr

Fragen Sie "Wer lebt in Saus und Braus?", und die Frage erschließt sich vielleicht eher.

16.04.2026 , 01:59 Uhr

Mir fallen auf Anhieb etliche Schuhhersteller ein, deren Produkte ganz sicher nicht als "Sack und Asche" durchgehen würden, mit denen frau sich aber den Schrank zum Preis von EINEM Paar Manolos schon ganz gut füllen könnte. Die sind halt nur nicht so prestigereich. Nur ist "Prestige durch exklusiven Konsum" ein Konzept, das in der klassenlosen Gesellschaft nicht fliegen dürfte - respektive dann fliegt halt die klassenlose Gesellschaft nicht, was statistisch bislang ja der Regelfall ist. Anders ausgedrückt verkörpert ein Linke mit solchen modischen Statussymbolen alles, was am Sozialismus als Gesellschaftssystem zwangsläufig schiefläuft: Irgendwer will immer so sehr "gleicher sein als die Anderen", dass er das auch schafft. Und die Anderen würden das gerne auch und fühlen sich in ihrer Rolle als brave "Normalgleiche" (für die es halt NICHT zu Manolos reicht) angeschmiert.

16.04.2026 , 01:42 Uhr

Wer verbietet hier denn irgendwas?? Die Frage ist die nach der Glaubwürdigkeit. Es hat auch niemand Merz verboten, nach der Wahl erstmal kräftig die Schuldenbremse auszuhebeln. War halt nur nicht so richtig konsistent mit dem, was er VOR der Wahl gesagt hatte... Also zurück zu den Manolos: Zum Einen ist Wein für Alle ein Versprechen, dass man erstmal einlösen muss, und der erste Schritt dahin ist sicher nicht, sich selbst vorher schon nicht bloß besagten Wein sondern exklusiven Jahrgangsschampus zu genehmigen. Das sind ja nicht einfach nur "wertige" Schuh, sondern Designerstücke der absoluten Luxusklasse. Zum Anderen ist gerade der Markenkult, der um die Dinger betrieben wird, so kapitalistisch und elitär wie nur was: Haste die (und nicht irgendwelche verdammt ähnlich schicken Schuhe OHNE "Carrie stirbt dafür"-Label), dann biste wer. Das funktioniert nur in einem System, das Eliten kennt und verehrt. Also: Klar "darf" Frau Salis solche Schuh tragen. Aber zu ihrer politischen Botschaft passen sie nicht. Die fußt auf einem Selbstverständnis eines JEDEN Menschen, das zumindest die 80% Prestigeanteil am Preis dieser Treter lieber dem Gemeinwohl zuführen würde.

15.04.2026 , 23:56 Uhr

Es ist halt ein letztlich planwirtschaftlich gedachtes System. Und da sind wir nicht die Ersten, die zu ihrem Leidwesen herausfinden, dass für die Teilnehmer eines solchen Systems früher oder später das gezielte "Bespielen" des Systems und seiner unvermeidlichen Steuerungslücken und Unwuchten ökonomisch attraktiver wird als die bestmögliche Leistungserbringung. Gute, kluge Ärzte bekommen Beides hin, aber das sind halt beileibe nicht alle.

15.04.2026 , 20:21 Uhr

Wie gesagt: Können Sie so sehen, und gern "xy tun" würden wir wohl alle gern. Aber das als absoluten Maßstab zu betrachten wer wem was zumuten/ verbieten kann, ist vielleicht etwas unterkomplex. Es gibt Parteien, die Ihre Ansicht vertreten und solche, die es anders sehen und die Freiheit zum Schnellfahren (da wo sie noch nicht weggeschildert ist), erhalten wollen. Aus welchen Gründen auch immer haben in den letzten Jahrzehnten immer mehr Leute diese letzteren gewählt.

15.04.2026 , 20:13 Uhr

Der finanzielle Gegenwert einer Krankenkassenmitgliedschaft liegt bei etwa 550 € pro Kopf und Monat. Wie Sie dass in Ihre fein zisellierte Begriffshierarchie einordnen wollen, überlasse ich gern Ihnen. Ein Pfennigsbetrag ist es jedenfalls nicht.

15.04.2026 , 20:07 Uhr

Solidarität verspüre ich gegenüber Leuten, denen das Leben nicht so gut mitspielt wie mir. Alle Anderen verdienen sicherlich Respekt und Toleranz, aber die gehen eben nicht - oder zumindest nur in Grenzen - so weit, dass ich mich in der Pflicht sehe, deren Lebensentscheidungen mit meinem Geld finanziell folgenlos zu halten. Ob man also Eheleute, die ihre Erwerbstätigkeit so aufteilen, dass alles Einkommen, aber auch alle einkommensabhängigen Belastungen bei nur einem von beiden anfallen, so stellen will wie - in Summe - gleichviel nachhause bringende Doppelverdiener, ist eine Abwägungsfrage. Ich plädiere stark dafür, sich da dann auch KONSEQUENT zu positionieren. Entweder ist Mitversicherung selbstverständlich richtig, DANN ist es aber auch Ehegattensplitting, ODER man hält beides für unangebracht. Mich wundert etwas, dass da Manche offenbar vehement gegen Ehegattensplitting sind, aber genauso empört auf die Idee reagieren die Mitversicherung einzuschränken - die eben die gleiche Funktion erfüllt.

15.04.2026 , 19:45 Uhr

Es ist nicht "schlimm", wenn Ehepaare das für sich so regeln. Nur sollte halt die Frage erlaubt sein, ob und in welchem Rahmen es Aufgabe der Solidargemeinschaft "Kassenversicherte" ist, diese Entscheidung zu subventionieren - nochmal: Unabhängig von der Bedürftigkeit. Denn das gilt für den freiwillig gesetzlich versicherten Sechsstellig-Verdiener und seine primär auf die Golf-Clubmeistersschaft trainierende Gattin genauso wie für den unfreiwilligen Einzelverdiener, dessen Partner einfach keinen Job findet, der aber gerade so mehr verdient als die Untergrenze zum Austocken. Die Mathematik ist recht einfach: Da bekommen kraft Trauschein zwei eine Leistung, aber nur einer zahlt dafür. Das ist strukturell dasselbe wie beim Ehegattensplitting, das bewirken soll, dass die Entscheidung für ungleiche Erwerbsmodelle nicht durch eine gegenüber gleich(er) verdienenden Eheleuten insgesamt höhere Steuerlast "bestraft" wird - nur dass es eben hier um eine Versicherung geht und nicht um Steuern. Also frage ich warum mehr oder minder dieselben Leute es im einen Fall skandalös finden, dass es so eine "Förderung des Hausfrauenmodells" noch gibt, und im anderen deren Abschaffung ebenso verurteilen.

15.04.2026 , 15:40 Uhr

Wenn man bedenkt, wie zentral die ethischen Lehren von Jesus Christus für die moralischen Wurzeln des Sozialismus sind (Nächstenliebe, Gemeinschaft des Besitzes, Würde de Armen, Pazifismus, Gleichheit vor Gott und Gesetz), sollte es nicht verwundern, dass von einem Papst auch mal Worte kommen, die einem Sozialisten runtergehen wie feinstes extra natives Olivenöl. Und - ketzerisch hinzugefügt - dass Leute, die das ideologisch "Richtige" verkünden, das aus durchaus prunkvoller Situation heraus machen, ohne den dadurch repräsentierten Reichtum materiell verdient zu haben, hat die Linken auch noch nie wirklich gestört...

15.04.2026 , 13:56 Uhr

In Finnland sind die Wartezeiten im öffentlichen Gesundheitswesen auf einen Facharzttermin (wie auch überall sonst im gelobten Skandinavien) deutlich länger als in Deutschland. Es gibt eine gesetzliche Obergrenze von 4 Monaten, die aber wohl auch oft gneug gerissen wird. Ein Gutteil der gelobten Gesundheitszentren sind daher privat und werden auch von den Patienten aus dem Netto bezahlt. Ergo: Kann man so machen, gäbe aber hierzulande eine Revolution.

15.04.2026 , 13:47 Uhr

Hier ging's um "links", nicht um feministisch. Das ist - hoffentlich auch in Ihren Augen - nicht notwendigerweise deckungsgleich. Und es ging auch nicht um die Frage, ob die Dame die Erlaubnis von Herrn Zaffini braucht um schicke hohe Schuhe zu tragen (braucht sie natürlich nicht), sondern wie glaubwürdig es ist, als politische Figur Wasser zu predigen aber so betont das Äquivalent von besonders erlesenem Champagner an den Füßen zu tragen.

15.04.2026 , 13:00 Uhr

Wie gesagt bedarf es einer Abwägung, was noch zumutbare Einschränkung von (gefühlter) Freiheit ist - ich finde es eine empfindliche Einschränkung meiner Entscheidungsfreiheit, wie sch...teuer die meisten E-Mobile immer noch sind, und unverschämt, dass mir bei ein wenig Wellengang am Strand irgendwer vorschreiben darf, nicht mehr ins Wasser zu gehen, um mal zwei ganz unterschiedlich gelagerte Beispiele zu wählen -, und was schon eine echte Verletzung darstellt, die ein Verbot des Verhaltens der Mitmenschen rechtfertigt. Dafür haben wir Parteien und Wahlen. Mir ging es darum, dass man nicht einfach Freiheiten wegdefinieren darf, die einem nicht in den Kram passen. So "total" gedacht funktioniert Miteinander halt nicht. Wenn uns der Staat alle Verhaltensweisen verbieten würde, die er und viele Mitmenschen mit irgendwelchen, meinetwegen auch guten, Gründen für unvernünftig und/oder verschwenderisch halten, würden wahrscheinlich auch Sie recht schnell fragen, wo da eigentlich der Mensch bleibt.

Es ist immer einfach, eine Freiheit für störend, entbehrlich oder gar nichtexistent zu erklären, wenn man selbst keinen Wert darauf legt von ihr Gebrauch zu machen - in meinen Augen ZU einfach.

15.04.2026 , 10:28 Uhr

Ein LKW ist ein Wirtschaftsinstrument. Seine Durchsetzungschancen stehen und fallen also mit der Frage, ob er sich rechnet (und zwar nicht nur als Werbefläche für die App seines Fahrers). Leider steht genau dazu in diesem Artikel praktisch kein Wort.

15.04.2026 , 10:05 Uhr

Diese Betrchtungen unterstellen im eine unifaktorielle, lineare Wirkung von Temnpolimits. Das wahre Ergebnis geben sie nicht wieder. Ergo mal vom Ergebnís her betrachtet: Ich kenne kein Land mit Tempolimit, das bei insgesamt vergleichbarer Verkehrsdichte (=Fahrleistung je Straßenkilomenter) bessere Unfallzahlen pro Einwohner hat als Deutschland - zumal auf Autobahnen. Selbst ohne Betrachtung der Verkehrsdichte stehen die meisten Länder schlechter da als wir. Fahren die alle schlechter Auto? Davon abgesehen ist der Verweis auf die Unfallzahlen, in einer Diskussion um Maßnahmen gegen Spritkosten eher ein "ceterum censeo" als ein Sachargument.

15.04.2026 , 09:47 Uhr

Die Freiheit, so schnell zu fahren, wie man möchte, ist ein Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit (Feie Entfaltung der Persönlichkeit, Art. 2 Abs 1 GG, der ursprünglich mal lauten sollte "Jeder kann tun und lassen, was er will,...", was aber dem Parlamentarischen Rat dann doch zu unjuristisch klang). Die ist natürlich einschränkbar, aber nicht nach Gutdünken: Speziell ist erforderlich, dass eine Handlung die Rechte Anderer "verletzt", also nicht deren (absolut hemmungslose Nutzung IHRER) Freiheiten bloß einschränkt und auch nicht nur potenziell verletzen KANN. Es erfordert also mindestens eine vorsichtige Abwägung, dann kann man Tempolimits erlassen. Eine Freiheit für insgesamt nichtexistent zu erklären, weil ihre Verwirklichung der eigenen Vorstellung von "Gemeinwohl" widerspricht, ist hingegen unzulässig.

15.04.2026 , 09:33 Uhr

Die Logik des Artikels lügt sich in die Tasche. Die Mitversicherung bevorzugt ebenfalls sehr ungleich verdiendene Paare - nämlich solche, wo ein Partner die Hauptlast trägt und der andere allenfalls auf Minijob-Niveau zum Familieneinkommen beiträgt. Wo diese Ungleichheit gewillkürt ist, also nicht durch Betreuung oder Pflege bedingt, finanzieren nicht nur die jeweils die arbeitenden Ehegatten sondern ALLE Beitragszahler das (nicht unbeträchtliche) Privileg einer Gesundheitsvollversicherung mit - völlig unabhängig von der Bedürftigkeit. Komisch, dass das in diesem Artikel so gar nicht vorkommt. Wenn es um das Ehegattensplitting geht, bringt diese Logik im Zweifel die gleichen Leute, die diesen Vorschlag jetzt verteufeln, (bis auf AfD und CSU) sofort auf die Barrikaden. Dass die prozentuale Belastung von Einkommen ab Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze abnimmt, steht dagegen auf einem völlig anderen Blatt. Es hat vor allem damit zu tun, dass der Krankenkassenbeitrag keine Steuer ist und daher im Verhältnis zur finanzierten Leistung gesehen werden muss, nicht nur zur Leistungsfähigkeit des Beitragszahlers. Das ändert sich auch nicht, wenn man die Mitversicherung streicht.

15.04.2026 , 09:18 Uhr

Und würden Sie diese Frage verwerflich finden? Der schnöde Mammon für die ganzen Leistungen muss nunmal erarbeitet werden. (Bevor Sie auf die vermneindlich NICHT arbeitende aber vermögende Bevölkerung abheben: Reiche Privatversicherte finanzieren das Gesundheitssystem eh schon überproportional. Die taugen nur in der populistischen Neidrhetorik als Sündenbock)

15.04.2026 , 09:04 Uhr

Was auch immer man von ihrer Ideologie hält, war es doch verständlich, das Reiche nicht ausgerechnet wegen einer Meinungsäußerung vom Hof gejagt wird, die sich mit der Ansicht so ziemlich aller Wirtschaftsexperten deckt: Hältst Du in einem Mangelmarkt die Preise künstlich niedrig, bleibt die Nachfrage hoch, und es ändert sich nichts am preitreibenden Mangel. Am Ende hat man Milliarden in die Preisstabilisierung gesteckt, nur um dann zuzuschauen, wie die Preise TROTZDEM weiter klettern. Ich freue mich zwar ganz egoistisch auch auf die zumindest temporäre Weitergabe des Steuergeschenks an die Zapfsäule, aber ich kann es der Wirtschaftsministerin nicht verübeln, dass sie dazu den ökonomisch besser begründeten Standpunkt vertritt. "Ideologisch marktradikal" wäre hier übrigens gewesen, die Steuersenkung schon deshalb zu begrüßen, weil sie eine Steuersenkung ist...

13.04.2026 , 20:00 Uhr

Ironie ist tendenziell in Internet-Diskussionen leicht zu übersehen...

13.04.2026 , 17:24 Uhr

Jaja. Mein Vater verbrachte sein Leben in der festen Überzeugung, dass ihm sein Nicht-Angeschnalltsein in jungen Jahren mal das Leben gerettet habe und gab auf die Gurtpflicht keinen Pfifferling.

Aber seit jedes Auto einen Airbag hat, liegt die Saceh anders: Das Risiko, unangeschnallt auch bei einem nicht so gefährlichen Unfall von dem Ding regelrecht erschlagen zu werden, ist wirkloch SEHR groß. Und die Erfahrung, aus der man klug werden könnte, kann man naturgemäß dann erst mit dem eigenen Ableben machen. Das hat selbst besagter Vater irgendwann eingesehen...

13.04.2026 , 17:00 Uhr

Ohhh, das ist relativ! Nach grüner Denke ist es erst ein Freiheitsverlust, wenn der Saldo "rechtliche Einschränkung heute" v. "durch Erfolg der politischen Maßnahme erwartet gerettete (reale) Freiheit morgen " negativ ausfällt. Nach wirklich STRAMM-grüner Denke (so ab etwa 8,5/10 Punkten auf der ehernen Claudia-Roth-Skala) ist ökosozialpolitisch unerwünschtes Verhalten gar nicht erst vom Freiheitsbegriff gedeckt.

13.04.2026 , 15:48 Uhr

Wollen Sie damit sagen, Sie MÜSSTEN stand heute schon deutlich schneller als 100 fahren, um ungefährlich und angstfrei mit den Rasern auf einer Straße koexistieren zu können? Das halte ich für eine Milchmädchenrechnung.

13.04.2026 , 15:44 Uhr

Nur im Notfall. Ansonsten hat der Staat die Finger davon zu und den Markt das über die Preise regeln zu lassen. Es gibt - wie an anderer Stelle von der taz richtig bemerkt - kein Recht auf billigen Sprit und damit auch keine Pflicht des Staates, den Sprit durch Zwangsmaßnahmen billig zu halten. Mal davon abgesehen wäre der Effekt minimal und die Ressourcen hielten durch iin Limit kaum länger.

13.04.2026 , 15:16 Uhr

Nein, das strukturelle demografische Problem, das er anspricht, steht daneben: Wenn statistisch nur noch 1,3 Beschäftigte auf einen Rentner kommen, hilft auch ein höheres Durchschnittseinkommen nicht mehr. Dann hat man ein Problem. Das kann man durch Verbesserung der Einnahmensituation vielleicht vorübergehend mildern, aber LÖSEN wird man es nur, indem man den Beginn des Rentenbezugs so weit an die Lebenserwartung anpasst, dass das Verhältnis Einzahler-Rentner wieder ins Lot kommt.

13.04.2026 , 12:46 Uhr

..und genau das so apodiktisch zu behaupten, stößt mir auf. WARUM muss ein Verbot her? Die Welt ist voller Lebensbereiche mit gesamtgesellschaftlicher Bedeutung, in denen sich unterschiedliche Leute mit mehr oder weniger Nebenwirkungen bei ihren Mitmenschen unterschiedlich "vernünftig" verhalten (wer auch immer die Definitionshoheit für dieses Prädikat hat...), man sie da aber lässt und teilweise noch die Folgenbeseitigung selbstverständlich übernimmt. Da bedarf es schon eines speziellen Grundes. Gleichmal vorab: Die Greenpeace-Studie fußt auf einer des Umwelt-Bundesamtes und diese verwendet wieder das HBEFA als Datengrundlage. Das ist zwar wohl die allgemein akzeptierte Referenz für Behörden, hat aber in seinen Berechnungsmethoden gerade für Fahrbahnabschnitte ohne Tempolimit immer noch große Ungenauigkeiten, weil es pauschale Reduktionen der Durchschnittsgeschindigkeit im Bereich von Tempolimits unterstellt, die die Vielfalt des Verkehrsgeschehens nicht wiedergeben können. Die Emissionseinsparungen sind also nur unterstellt. Das einzige was man wohl sicher sagen kann, ist dass es sie gäbe, aber ihre Höhe kann mit diesen Modell nur grob geschätzt werden. Traue keiner Statistik...

13.04.2026 , 09:32 Uhr

Wozu brauchen Sie ein ausdrückliches Tempolimit, wenn Sie eh nicht schneller fahren als 100?

Der Diskussionspunkt ist ja nicht so sehr, ob Langsamfahren grundsätzlich vernünftig ist, sondern ob es dem Staat zusteht, dem Individuum diese Abwägung abzunehmen und das, was ER für vernünftig befunden hat, verbindlich Allen vorzuschreiben.

13.04.2026 , 09:06 Uhr

Wäre halt verfassungsrechtlich auch nicht einfach: Beamten, die sich im Austausch gegen das Versprechen von Unkündbarkeit und Pensionsanspruch verpflichtet haben, dem Staat für unter-marktübliches Entgelt zu dienen, jetzt zu sagen: "Ätschibätsch - machen wir ab jetzt anders, Ihr Schmarotzer!" wäre wohl die größte Vernichtung von Arbeitnehmerrechten, die das Land je gesehen hat. Ob Staat und Sozialsysteme sich durch "Ausphasen" des Beamtentums finanziell eine Gefallen täten, ist die nächste Frage: Der Staat könnte dann vielleicht wenigstens langfristig die Pensionen und die Beihilfe sparen, aber mit den günstigen Gehältern wäre es sofort aus. Außer im Zweifel beim heutigen einfachen und mittleren Dienst, dessen Übergang in die gesetzlichen Versicherungen wiederum diese eher belasten würde, weil die Leute sie mehr kosten, als sie einzahlen.

Und private Versorgungsmodelle fußen in aller Regel auf rechtmäßig erworbenem Eigentum. Dessen Vergesellschaftung mag ja ein feuchter Traum aller Umverteiler sein, aber es wäre nicht nur verfassungwidrig sondern würde auch genau da hinführen, wo schon alle sozialistischen Experimente ökonomisch zerschellt sind: Wegnahme des Leistungsprinzips.

13.04.2026 , 08:48 Uhr

Wenn es bei Renten nur darum ginge, die Leistungsseite "gerecht" (also faktisch: Möglichst viel für möglichst Alle) zu gestalten, wäre eine ausschließliche Zuständigkeit des Sozialministeriums sicher sachgerecht. Da aber diese Leistungsseite nicht aus dem göttlichen Füllhorn sondern letztlich aus der Wirtschaft heraus finanziert werden muss, erscheint es mir durchaus angebracht, das auch die Wirtschaftsministerin eine Meinung dazu hat und äußert. Was ich hingegen etwas unglücklich finde ist der Versuch, solche "querschießenden" Gedanken mit dem Zuständigkeitsargument abzublocken. Das deutet eher auf eine schwache eigene Basis in der Sache hin.

12.04.2026 , 21:50 Uhr

Wo ist der Unterschied zwischen einem Präventivschlag und Selbstverteidigung, wenn die gegnerische Invasionsarmee bereits aufmarschiert ist, ihr Angriff unmittelbar bevorsteht und man auf eigenem Territorium quasi keine strategische Tiefe hat?

12.04.2026 , 17:02 Uhr

Wenn Sie mal schauen, wer in der Vergangenheit die besten FDP-Ergebnisse geholt hat, muss man wohl konstatieren, dass die Fähigkeit zu pointierter Rhetorik fast wichtiger ist als eine über jeden Verdacht der Klientelpolitik erhabene politische Linie. Letzere ist übrigens bei Kubicki aus meiner Sicht gar nicht das Problem. Er surft letztlich zwischen allen Facetten des FDP-Spektrums - jenachdem wo er gerade bei Anderen die Defizite sieht. Ich frage mich nur, wo er sich platzieren wird, wenn der Parteichef, dem es gilt, möglichst oft an den Karren zu fahren, er selbst ist... 😉

12.04.2026 , 16:54 Uhr

Was für ein Zufall, dass aus linker Warte ausgerechnet der prominenteste linksliberale Vertreter der Partei als Vorbild genannt wird, dem sie jetzt nacheifern sollte. Haben Sie mal auf die Umfragen geschaut, Herr Schulze? Macht es für Sie wirklich den Eindruck, dass eine wackelnde Partei der rechten Mitte jetzt gerade mit einem Linksruck ungeahnte Wählerpotenziale heben könnte? Was die Definitionen von "Liberalismus" nach gelber und grüner Facon betrifft, gratuliere zu der seltenen Klarheit, die Unterschiede zu benennen. Aber Sie vergessen etwas ganz wesentliches, nämlich die Motivation hinter den beiden Sichtweisen, und die ist die generelle Einstellung zum Staat als Macher und Gestalter: Der Grünen-Ansatz fußt auf dem Glauben, dass die Gesellschaft ein Kollektiv ist und die Staatsgewalt dieses einheitlich in die richtige Richtung führen könne, indem es entsprechende Normen aufstellt. Denen werde dann das Kollektiv (unabhängig davon, dass sie dem Einzelnen völlig gegen den Strich gehen) schon folgen.

Diese Vorstellung könnte kaum weiter entfernt von dem sein, was FDP-Anhänger vom Staat (und der Steuerbarkeit des Individuums durch kollektiv oktroyierten Idealismus) halten.

12.04.2026 , 16:38 Uhr

Laut den Umfragen waren es die Kompromisse, die die bisherigen Wähler vor allem vertrieben, weniger das Quertreiben in der Ampel. DAS hat mehr diejenigen gestört, die ohnehin nie FDP gewählt hätten.

12.04.2026 , 16:22 Uhr

Aber genau da liegt der Unterschied: Das iranische Mullah-Regime ist eine militärisch abgesicherte und selbst gegen Enthauptungsangriffe (wie zuletzt nachgewiesen) resiliente Diktatur. Es schöpft auch offensichtlich Macht aus der Aufrechterhaltung seiner Position unversöhnlichen Hasses gegenüber Israel und allen westlichen Demokratien. Letzteres - mit Hassrichtung Palästinenser - kann man vielleicht noch so gerade von den genannten drei Mitgliedern israelischen Regierung sagen. Aber damit hört es dann auch auf. DIESE Leute können - und, wenn die Israelis den Schuss gehört haben, WERDEN - nach der nächsten Wahl in Israel und der Welt nichts mehr zu sagen haben. Deshalb lohnt es sich eher, speziell auf Israel einzuwirken, seine radikalen Positionen zu überdenken. Umgekehrt ist es aber wenig vernünftig, es von Lösungen überzeugen zu wollen, die auf einem Sinneswandel der iranischen Regierung aufbauen. Denn den wird es erkennbar frühestens nach einer Revolution dort geben.

12.04.2026 , 15:20 Uhr

Um sicher vor amerikanischen und israelischen Angriffen zu sein, müsste der Iran einfach nur AUFHÖREN, beiden mit Vernichtung zu drohen und nach Atomwaffen zu streben, die zu diesem Zweck einsetzbar wären. Ganz einfach. Ein Bonus (der aber bedauerlich wenig mit der Unwahrscheinlichkeit weiterer Angriffe zu tun hat) wäre, dann gleich auch noch aufzuhören, die eigenen Leute wegen Insubordination in Zahlen abzuschlachten, die das von der amerikanischen und israelischen Luftwaffe ausgehende Risiko verblassen lassen. Alles zusammen wäre deutlich billiger, schmerzloser und völkerrechtskonformer als das Festhalten an den Atomwaffenplänen.

12.04.2026 , 15:09 Uhr

"Warum eigentlich nicht?" Der Gedanke liegt nah, dass Sie die Frage nur gestellt haben, um ein wenig US- und Israel-Bashing rechtfertigen zu können. Aber nehmen wir sie mal für bare Münze: Dass Trump von Evangelikalen unterstüzt und die israelische Regierung zu erheblichen Teilen aus völkisch schwadronierenden Rechtsradikalen besteht, und beide ein zweifelhaftes Verhältnis zum Grundsatz der Rechtmäßigkeit exekutiven Handelns haben, macht aus Beiden noch keine fanatischen Gotteskrieger, die Tod und Vernichtung auch der eigenen Leute als erträglichen Preis für die Umsetzung des vermeintlichen Willens ihres Gottes betrachten. Solche Fanatiker kann man schwer mit MAD-Abschreckung von einem Erstschlag abhalten. Israel und die USA haben seit ca. 60 bzw. 80 Jahren Atomwaffen. Die USA haben zwei davon eingesetzt, eher um es nie wieder tun zu müssen und sicher nicht, um das japanische Volk insgesamt zu vernichten. Israel hat zwar ständig Ärger mit seinen Nachbarn aber ihn noch nie atomar eskalieren lassen. Bei einem Chamenei würde ich die Wahrscheinlichkeit auf etwa 60% schätzen, dass, wenn er eine Bombe bekäme, er sie sofort auf Tel Aviv schmeißen würde - egal, was das für Folgen hätte.

12.04.2026 , 14:45 Uhr

Trump findet einfach nur, dass "seine" Hauptstadt auch so ein schniekes Ding wie Paris braucht. Der Gedanke ist ja auch nicht mal originell... de.wikipedia.org/w...ogen_by_Hitler.jpg

11.04.2026 , 10:34 Uhr

Jetzt mal unter uns Betschwestern: Dass der Iran atomar gerade nicht so kann, wie die USA sagen, ist die eine Seite der Medaille. Dass er aber AUCH nicht so kann, wie er SELBST gerne würde, ist die andere. Ein friedliches Atomprogramm sieht schlichtweg anders aus - insbesondere ohne die Hochanreicherung, von der der Iran ganz offensichtlich die Finger nicht lassen will. Unter "verlässlichem" Nichtverbreitungspartner verstehe ich z. B. Finnland oder eben auch das (in der Tat ansonsten nicht so grundfreundliche) Saudi-Arabien: Anlass für eine atomare Selbstbewaffnung wäre da, aber sie WOLLEN einfach nicht. Dem Iran muss man ständig auf die Finger schauen, dass er mit der IAEA nicht Schlitten fährt. Und damit aus diesem "Schauen" auch nötigenfalls ein "Klopfen" werden kann - sei es wegen Atom oder eben auch übelster Menschenrechtsverletzungen - bräuchte es eben, damit das völkerrechtskonform ist, einen UN-Sicherheitsrat, der nicht von vetoberechtigten Buddies zuverlässig blockiert wird (gälte umgekehrt auch für Buddies der Westmächte, versteht sich). Bi- oder multilaterale Verträge, nach denen alles mögliche gar nicht passieren dürfte, gibt es doch längst. Sie halten nur nicht.

10.04.2026 , 20:46 Uhr

Ich kann das meiste von dem, was Sie sagen, nachvollziehen, bin aber komplett anderer Meinung, was die Rolle des Mullah-Regimes im Iran angeht. Das ist WIRKLICH nicht das unschuldige Opfer amerikanisch-israelischen Unilateralismus, das nur zu gern friedliche Lösungen für alle Zwistigkeiten finden würde. Dazu hat es im Laufe der Jahrzehnte zu oft und zu ausnahmslos seine totale Un-Friedfertigkeit gegenüber dem "Großen" und - vor allem - dem "Kleinen Satan" bekundet und war nie auch nur im Traum ein verlässlicher Vertragspartner des Atommwaffensperrvertrages. Auch wenn vielleicht die Behauptungen der Amerikaner und Israels zu seinen Fortschritten nicht immer die Realität abbilden mögen, ist die doch mindestens genauso weit von den nur zivilen Nutzungsabsichten entfernt, die der Iran regelmäßig beteuert. Von daher würde ich die Selbstverständlichkeit, mit der Sie hier (nachhaltige) diplomatische Alternativlösungen in den Raum stellen, doch mal für stark übertrieben halten. Dafür müssten die Mullahs schon mehr Kreide fressen, als sie 40 Jahren zusammen hinbekommen haben, und ihren wichtigsten außenpolitischen Zielen ("Tod den den Israelis, den Wahhabiten und den USA!") abschwören.

10.04.2026 , 20:19 Uhr

Haben Sie schonmal darüber nachgedacht, dass die Klischees, die Sie mit bestimmten Begriffen assoziieren, vielleicht nicht total allgemeingültig sind?

Ich meine Hinterhof hier jedenfalls nicht despektierlich und betrachte mich ebenso als Teil eines Ostsee-Anrainerstaates wie die Leute, die da wirklich wohnen (was mir durchaus gefallen könnte). Für mich ist der Hinterhof eher ein etwas privaterer Ort als die belebte und in der Regel auch besser gegen Eindringlinge gesicherte Front zur Straße. Der Hinterhof ist, wo ich gern die Sonne habe oder wohin ich mein Schlafzimmer ausrichte. Da mag ich es gar nicht, wenn ausgerechnet dort der böse Nachbar ständig am Fenster sitzt und schaut, wie er mir schaden kann. Ist das jetzt genehm, oder wollen Sie wieder Ihre Goldwaage auspacken?

10.04.2026 , 11:42 Uhr

Ich denke auch, dass sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit noch eine ganze Weile mit der Nato werden leben müssen (vgl. oben). Mir gefällt nur das Restrisiko nicht, dass Ihnen das erspart bleiben könnte.😉 Aber verlassen Sie sich dafür nicht zu sehr auf die "Eliten hinter Trump"! Die eigene Macht des Präsidentenamtes ist sehr real. Schauen sie nur, wie er viel reichere und mächtigere Internet-Oligarchen als Thiel & Co. gefügig gemacht hat! Trump ist auch weit über den Punkt hinaus, wo er immer erstmal seine wichtigsten Spender anruft und um Erlaubnis bittet, bevor er seinen geliebten (dicken, langen 😉) Unterschrifts-Edding rausholt. Bei seinen Tweets hat er erst garnicht damit angefangen. Auch das ist signifikant.

10.04.2026 , 11:30 Uhr

Ich selbst schätze Trump tatsächlich ein wenig(!) rationaler ein, als die meisten das tun. Das macht ihn aber nicht weniger gefährlich und immer noch ausreichend impulsiv. Und dass er aus der Nato austritt (und sei es nur, weil er innenpolitisch gerade mal wieder in Klemme steckt und meint irgendwas tun zu müssen, um seine Omnipotenz zu beweisen), halte ich für unwahrscheilich aber ganz und gar nicht ausgeschlossen. Was die "Macher hinter den Kulissen" betrifft, wäre ich hingegen äußerst vorsichtig. Das ist eine beliebte VT, aber nur weil jemand die "Trump-Doktrin" differenzierter und stringenter darstellt als der Namensgeber selbst, heißt das nicht, dass er diesen auch überstimmen könnte. Trump hat eine erschreckend gute Bilanz in der Auseinandersetzung mit "vernünftigeren" Mitspielern, die ihn einbremsen wollten - Checks and Balances hin oder her. Darauf zu spekulieren, dass er genau DIESE Machtprobe verlieren würde, halte ich für absolutes Vabanque. Von daher: Grönland hat gezeigt, dass es möglich ist, Trump seine Grenzen aufzuzeigen. Aber der Weg dahin ist nicht die moralinsaure Empörung sondern die kalt servierte, angemessene "Rote Linie", wo man sie auch halten kann.

10.04.2026 , 11:08 Uhr

Die möglichen Mordmerkmale sind vielfältig (vgl. das Gesetzeszitat von @Warum_denkt_Keiner_nach weiter unten). Heimtücke kommt aus meiner Sicht eher nicht in Betracht, weil sie erfordert, dass der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit der Opfer (die man hier wohl als gegeben betrachten kann) "ausnutzt". Das ist bei nur bedingtem Tötungsvorsatz schwer zu begründen: Wer es gar nicht gezielt auf die Tötung des Opfer anlegt, dem wird man schwer unterstellen können, dass er dazu noch "tatförderliche" Umstände erwogen hat.

Aber ein in der Stadt auf 150 km/h beschleunigtes Auto als "gemeingefährliches Mittel" zu betrachten oder die völlige Rücksichtslosigkeit - nur um ein blödes Rennen zu gewinnen - als "niederen Beweggrund", finde ich alles andere als abwegig. Der Knackpunkt des Mordurteils ist eher der Tötungsvorsatz, der auch für Totschlag nötig ist. Darüber hat eine intensive Diskussion stattgefunden, denn in der Vergangenheit hat dem immer das unzweifelige Eigeninteresse des Täters, so einen schweren Unfall eher zu vermeiden, sehr wirksam entgegengestanden, und man ist von "bewusster Fahrlässigkeit" ausgegangen. Im Ergebnis kommt Vorsatz in Betracht, ist aber sorgfältig zu begründen.

10.04.2026 , 10:35 Uhr

Die "Kollektivschuld" soll wohl in der in Deutschland immer noch sehr akzeptierten Autovernarrtheit liegen, die solche unsinnigen Rennlimousinen überhaupt zu Renommierhobeln macht und ihren Fahrern den Anreiz liefert, sie auch noch für kriminell rücksichtlose Potenzbeweise zu nutzen - und da ist ja auch was dran. Eingebaute Tempolimiter wären in der Tat leicht auszuschalten, aber erst die verbreitete "Schnellfahren ist ja auch geil (und natürliches Recht der Besitzer schneller Autos)"-Attitüde macht daraus ein Kavaliersdelikt, für das dann tatsächlich immer ein paar Schrauber zu haben sind.

Fälle wie dieser reflektieren auch sehr anschaulich die Schwierigkeiten, die Gefahrenabwehr über Sanktionsrecht immer bereitet: Gesetze sind Pauschallösungen, die niemals die Vielfalt der Lebenssachverhalte wirklich Eins zu Eins abbilden können. Was den Einen gar nicht kratzt, ist für den nächsten ein drakonischer, existenzgefährdender Eingriff, und welchen von beiden sie gerade vor sich hat, könnte die Staatsgewalt nur rechtsstaatlich "sicher" feststellen, wenn sie ALLE Menschen eng genug beobachten würde, um ihnen dann im Fall der Fälle "hinter die Stirn gucken" zu können. Das will keiner.

10.04.2026 , 10:14 Uhr

Ja, haben wir- verglichen mit der Nordsee, die ich zumindest bedeutungsmäßig eher als die "Straßenfront" bezeichnen würde. Natürlich gehört uns dieser "Hinterhof" nicht allein. Aber das war auch gar nicht der Punkt meines Postings, sondern die gemeinsame Anrainerschaft an dieses vergleichsweise kleine Gewässer.

10.04.2026 , 10:02 Uhr

Trump selbst zeigt noch viel deutlicher, was man Alles kann, "wenn man will". Wollen allein macht das Vorgehen aber nicht notwendigerweise klug oder nützlich. ...es sei denn, die eigene Interessenlage weicht von dem ab, was ein Außenstehender vielleicht für klug ud nützlich halten würde. In diesem Sinne: Der spanische Premierminister wird, falls er nicht wirklich einfach nur den impulsiven Gegen-Trump gegeben hat, nüchtern und sachlich abgewogen haben, welche Kollateralschäden sein Vorpreschen verursachen würde. Dabei könnte eine Rolle gespielt haben, dass Russland aus spanischer Sicht ganz schön weit weg ist und seine Wählerschaft im Zweifel nicht so besorgt ist, was ein offener Bruch mit Washington für die Nato-Verbündeten tausende Kilometer nordöstlich bedeuten könnte. Spanien dürfte weder einen erheblichen Part in den Aufmarschplänen für mögliche Aggressionen Russlands an der Ostflanke spielen, noch ist es allein wirklich in der Lage, den USA so in die Suppe zu spucken, dass die sich richtig ärgern. Sanchez konnte ja davon ausgehen, dass der Rest der europäischen Verbündeten NICHT so aggressiv auftreten würden - für IHN also eine "Win - lose very little"-Situation.

10.04.2026 , 08:03 Uhr

Das Auto wird natürlich nur geleast, und die Leasingrate kann viel stärker rabattiert werden, indem man den Restwert am Ende der Leasingzeit entsprechend hoch ansetzt. Das kostet dann monatlich kaum mehr, als der stolze Umherfahrer an Miete und Essen spart, weil er noch bei den Eltern wohnt.

10.04.2026 , 00:12 Uhr

Die Verteidigung von Würde und Freiheit durch rechtschaffene Empörung, die letztlich nur die eigene Fähigkeit schwächt, diese Verteidigung auch REAL zu gestalten, ist ein dummer, untauglicher Versuch, mehr nicht. Und genau davon reden wir hier: Herr Bonse verlangt, Trump und Netanjahu "in die Schranken zu weisen". Ja, das wäre in der Tat den Eklat und die weitere Spaltung des mächtigsten Verteidigungsbündnisses der Geschichte vielleicht(!) wert. Nur müssen wir Europäer uns die Welt, in der wir das tatsächlich können und auch dieses Bündnis nicht mehr brauchen, erst noch erschaffen. So viel Freiheit haben aktuell nur die USA (so dämlich ein Rückzug freilich auch für sie wäre). Mit den "würdigen" Nadelstichen, die Herrn Bonse vorschweben, wird es jedenfalls nix mit den Schranken. Eher liefern sie Trump noch politisches Futter, das er braucht wie Luft zum Atmen: Feindbilder - am liebsten solche, die sich mächtig aufplustern und arrogant beanspruchen, ihn belehren zu dürfen, aber nichts in der Hand haben, um ihn auch tatsächlich zu stoppen. Die hat er besonders gern, und die animieren ihn erst recht, sich zu benehmen wie die Axt im Walde. Wo ist da der Gewinn für Würde und Freiheit??

09.04.2026 , 23:37 Uhr

Sie verwechseln da den Zeitablauf: Deutschland war zum Zeitpunkt jener, von mir als "hehre Positionierung" bezeichneten, Weigerung, mit in den Irak zu marschieren, in Afghanistan längst dabei. Es hatte dazu auch nicht "nicht nein" gesagt sondern laut, deutlich und von einer überragenden Mehrheit befürwortet "Ja!". Der Maßstäbe, die der Al-Qaida-Terror erreicht hatte, wurden seinerzeit als reale Bedrohung für die Sicherheit aller westlichen Staaten betrachtet, und darauf hat man reagiert. Afghanistan war übrigens auch gar nicht die große Niederlage, als die es gern dargestellt wird. Die Primärmission, das damalige Taliban-Regime so weit zu entmachten, dass das Land nicht mehr als sicherer Hafen für Bin Ladens Massenmordpläne dienen konnte, war ein voller Erfolg. Es im Nachgang auch noch zu demokratisieren und dauerhaft den Islamisten zu entreißen, war hingegen tertiär und nie mehr als "einen Versuch wert".

09.04.2026 , 23:18 Uhr

Dann beantworten Sie doch bitte Ihre Frage mal: Was würde es wirklich bringen?

09.04.2026 , 18:58 Uhr

Nein, aber unsere Ostgrenze liegt schonmal deutlich näher dra. Russland grenzt außerdem an unseren maritimen Hinterhof und an einige Verbündete, deren Sicherheit (und Beistandsanspruch im Rahmen der Nato) unserer Regierung im Zweifel weniger egal ist als der spanischen.

09.04.2026 , 17:07 Uhr

@Metallkopf hat es schon angedeutet: Trump tut nicht notwendigerweise, was den USA einen Vorteil bringt, sondern was er denkt, das IHM einen Vorteil bringt. Und IHM reicht es, dass seine - zu großen Teilen außenpolitisch recht unbeleckten - hurrapatriotischen Anhänger DENKEN, er erhöhe gerade einmal mehr z. B. Prestige und Unabhängigkeit der USA in der Welt - und sei es nur, indem er einfach tut, was der Rest der Welt für Dummfug hält, weil er es KANN.

Denn das ist Trumps "Urnen-Mojo": Er ist der wandelnde Stinkefinger in die Gesichter all jener elitären Großkopferten, die seine Wähler verachten und die ihm ständig erklären wollen, was er NICHT kann. Er tut's einfach trotzdem und vermittelt seinen MAGA-Maniacs, das schaffe gleichzeitig all die Gründe aus der Welt, aus denen man ihm davon abgeraten hatte. Und wie eigentlich immer in seinen beiden Amtszeiten braucht er dieses Mojo gerade dringender, als er solide, erst in Jahren spürbare Bündnispolitik brauchen kann.

09.04.2026 , 16:51 Uhr

Sie übersehen, dass die von Merz & Co. "willfährig" befolgte Politik der Autarkisierung der europäischen Sicherheitsapparate gleichzeitig die "Vetomöglichkeiten" der USA erodiert: Wenn Trump erstmal seinen Wunsch erfüllt bekommen hat, dass die "Nato-Schmarotzer" doch bitte ihre Verteidigung selbst bewerkstelligt bekommen, dann ist automatisch auch einer der beiden Haupthebel weg, die er bislang ansetzen kann, um Europa gefügig zu machen. Dass Europa jetzt und hier noch lange nicht so weit ist, einem Trump einfach sagen zu können "Dann geh halt! Wir brauchen Dich nicht mehr.", steht nur NEBEN dieser Logik vorerst auch noch im Raum. Bis das sich ändert gilt (in Anlehnung an Teddie Roosevelts außenpolitischen Wahlspruch): "Verhalte Dich ERST RECHT freundlich, solange Du KEINEN großen Knüppel dabeihast." Denn Hunde die nur zahnlos herumkeifen können, WERDEN gebissen.

09.04.2026 , 11:55 Uhr

Ich weiß ehrlich gesagt gar nicht, was die Rechtsausleger zu dem Krieg sagen, aber ansonsten ist der Ton, den die allermeisten europäischen Regierungschefs angeschlagen haben, ganz klar auf "Absage" getrimmt gewesen. Wer erwartet, dass sich der deutsche Bundeskanzler aufführt wie ien Aktivist am Mikro vor einen tobenen Wut-Demo, der hat vielleicht die unterschiedlichen Jobbeschreibungen nicht verstanden. Aber "Wir sehen keine nennenswerte Strategie, und das ist nicht unser Krieg (geschweige denn ein Bündnisfall" spricht schon eine sehr deutliche, defintiv NICHT "rektal-invasive" Sprache. Ich übersetze es mal: "Kannste machen, Donald - ist dann halt Kacke. Und komm nicht zu uns, dass wir Deinen Mist aufräumen." Und das Trump danach immer noch so sauer war, deutet freilich darauf hin, dass auch Rutte ihm auch nicht ausschließlich Honig ums Maul geschmiert hat sondern ihn mindestens daran erinnert hat, dass die NATO kein "Angriffsbündnis" ist.

09.04.2026 , 11:11 Uhr

Ein Blick auf das weitere Vorstrafenregister der Täter hilft. @Billo Schlepy hat dazu weiter oben gepostet, was der Focus ermittelt hat.

Aber man muss kein gewohnheitsmäßiger Verbrecher sein, um an solche Autos heranzukommen. Ein ordentlich versteuertes Durchschnittseinkommen plus "Hotel Mama", gepaart mit einer teilweise absurden Rabattpolitik der Autohändler gerade bei ihren aufgemotzten Spezialmodellen, kann schon gut ausreichen. Und da ist das "Autoland" tatsächlich mal zu Recht auf der Anklagebank: Die Hersteller halten sich ihre High-Performance-Schmieden aus Prestigegründen, nicht weil sie damit wirklich Geld verdienen. Deshalb werden deren Produkte regelrecht unters Volk geschmissen, das sie seinerseits als reine Renommierhobel (bis hin zu eben jenen Ego-Rennen) missbraucht. Wären solche Boliden durchweg einfach nur als "unsinnig und hässlich" verrufen, hätten sie nicht mehr lange eine Chance, im Straßenbild so eine Rolle zu spielen.

09.04.2026 , 10:46 Uhr

Es gibt passende Parteien für Jene, die standhaft der Vorstellung frönen, dass die ganze Welt sehnsüchtig auf ihre allgemeinverbindliche Meinung zur Frage wartet, was Gut und Richtig ist. Diese Parteien haben aber nicht auch nur annähernd die Mehrheit der Wähler hinter sich - weder in D noch auf EU-Ebene. Und für kompetent in der Außenpolitik hat sie wirklich schon IMMER nur der harte Kern ihrer ideologischen Schildträger gehalten. Insofern ist es keine "Schande" sondern vielmehr ehrliche Umsetzung demokratischer Realitäten, dass die europäische Außenpolitik von Realpolitikern dominiert wird, die nicht um des symbolischen Moralfähnchen-Wedelns willen die beinharten Interessen des Kontinents verraten wollen. Man KANN trefflich darüber streiten, wie die Rolle Europas im Kampf für eine regelbasierte Weltordnung besser aussehen könnte. Aber dieser Streit muss nüchtern im Bewusstsein der verfügbaren Mittel und der damit REALISTISCH erzielbaren Ergebnisse geführt werden. Auch wenn man sich mit dieser "Einschränkung" dann gar nicht mehr so grandios und weltstandard-setzend vorkommt, ist das immer noch nützlicher, als unter inbrünstigem "Man MUSS doch...!" die hilflosen Ärmchen zu wedeln.

09.04.2026 , 10:24 Uhr

"Bündnispolitik" ist nicht nur älter als der NATO-Vertrag sondern fängt auch inhaltlich eigentlich erst da an, wo die sklavische Befolgung dieses Vertrags aufhört - im Guten wie im Bösen. Deshalb spricht man auch von "Politik" und nicht bloß von "Rechtsumsetzung".

09.04.2026 , 10:12 Uhr

"2003 hat ein Großteil der Europäischen Staaten auch noch fleißig beim Irak-Krieg mitgemacht..." ...und der Rest hat es sich recht übel mit der vergleichsweise(!) rational agiernden Bush-Regierung verschwerzt. Ich erinnere mich noch an den Namenswechsel von "French Fries" zu "Freedom Fries" in der Kantine des US-Kongresses, um das zerschnittene Tuch mit dem von Chirac und Schröder angeführten "Old Europe" möglichst plastisch zu dokumentieren. Was hat die hehre Positionierung damals gebracht? Hat sie den unsinnigen und zu keinem Zeitpunkt glaubwürdig begründeten US-Einmarsch im Irak verhindert oder den Auzug aus Afghanistan beschleunigt? Hat sie die regelbasierte Weltordnung gestärkt, indem sie den "Rüpel" USA bloßstellte (und damit ach so unimperialistischen Heiligen wie Putin oder der jeweiligen chinesischen Parteijunta ihre Flankenangriffe erleichterte)? Selbstverständlich ist es nicht in Europas Interesse, dass Trumps USA den wildgewordenen Elefanten im weltpolitischen Porzellanladen spielen. Aber wie es sich dazu (öffentlich) in Wort und Tat stellt, sollte vom erreichbaren Ergebnis her betrachtet werden und nicht vom reinen Impuls, mit der Moralfahne zu wedeln.

09.04.2026 , 09:58 Uhr

Nun wird Frau Hubig nicht so eifrig zitiert, weil sie eins von knapp 350.000 SPD-Mitgliedern ist oder diese repräsentiert (kurze Suche ergab keinen Hinweis, dass sie in 16 Jahren Mitgliedschaft je ein Parteiamt ausgeübt hätte) sondern aufgrund ihrer herausragenden Rolle in der Exekutive. Entsprechend finde ich es durchaus legitim, eine Einschätzung ihres Tuns, Lassens und (laut) Meinens auch an dieser Rolle zu messen. Inwieweit sie dabei "auf der Höhe der Zeit" agiert, hängt wohl stark davon ab, wer gerade vorgibt, diesen Maßstab definieren zu dürfen. Der diese schöne Gewissheit vermittelnde "Zeitgeist" ist erfahrungsgemäß ein schwer greifbarer Geselle und glänzt insbesondere bei Wahlen regelmäßig durch - zumindest in den Augen einiger seiner (selbst)gewissensten Verfechter - zutiefst widersprüchliches Verhalten... ;-)

08.04.2026 , 15:18 Uhr

Der Ölpreis ist ehrlicherweise auch nochmal etwas völlig anderes als der Brutto-Endpreis an der Zapfsäule. Da spielt im Vergleich der Länder z. B. die Steuerbelastung eine erhebliche Rolle. Die kann man natürlich zur Deckelung der Endpreise durchaus verwenden, aber das tut natürlich nichts geen den Höhenflug des Rohölpreises, denn es animiert weniger zum Sparen und stützt somit den Nachfragedruck auf den knappen Nachschub. Die Zeche zahlen die Steuerzahler der Länder, die sich sowas leisten und die Länder (vornehmlichdes globalen Südens), die solche "Reserven" nicht haben und unter dem steigenden Rohölpreis besonders leiden.

08.04.2026 , 10:10 Uhr

Sie haben Recht und auch wieder nicht: Das akutelle "Sparniveau" verhindert nur, dass die Preise noch HÖHER steigen. Um sie wieder sinken zu lassen, müsste man noch mehr sparen, so dass eben die Ölkonzerne auf ihrem 2,20€-Benzin tatsächlich ein Stückweit sitzen blieben. Solange sie aber Alles, was ohne Hormus-Transit noch in ihre Raffinierien sprudelt, auch zu den aktuellen Mondpreisen losgeschlagen bekommen, haben sie keinen Grund, die Preise zu senken.

08.04.2026 , 09:55 Uhr

Sie scheinen es für abgemacht zu halten, dass die nächste Regierung weiter links stünde. Aus meiner Sicht es unter anderm diese selbstgewisse, letzlich Allvertretung beanspruchende Mentalität vieler links denkender Menschen, die das verhindert.

08.04.2026 , 09:46 Uhr

Man könnte schon finden, dass von einer Ministerin mehr erwartet werden darf, als dass sie "harmlos in der Gegend herummeint". Sie ist schließlich in der Position, auch was für ihre Meinung zu tun. Aber wenn Sie den Kommentar verständig lesen, ist er auch nicht primär ein Tadel Hubigs dafür, dass sie eine Meinung hat und diese äußert, sondern eher gegen die gerichtet, die diese Meinung nicht teilen. Der einzige - aus meiner Sicht völlig valide - Punkt , an dem Herr Rath Hubig ein wenig die Leviten liest, ist der Vorschlag, doch mal ihre ministerialen Ressourcen zu nutzen, um ihrer Meinung auch das Gewicht von dafürsprechenden Fakten zu verschaffen (bzw. solchen, die die Gegenmeinung entkräften könnten). Denn es stimmt ja: Man kann beliebig "meinen", dass dieses oder Jenes nicht bestraft gehört, aber wenn man keine Butter bei die Fische tut, kann eben jemand Anderes auch jederzeit was anderes meinen und damit durchkommen. Dass die Union sich immer schon als Gegengewicht gegen die Bagatellisierung von typischer "Unterschichtkriminalität" verstanden hat, ist ja nichts Neues.

07.04.2026 , 17:37 Uhr

Ja und nein. Die Kasse zahlt nur, was medizinisch "notwendig" ist. Das weicht oft genug von medizinisch "sinnvoll" ab - z. b. wenn ein Medikament oder eine Behandlung den Umgang mit einer Krankheit zwar stark erleichtert, aber nicht nachweislich zu ihrer Heilung(!) beiträgt. Ich habe sowas , da von schween Krankheiten im Wesentlichen Verschont, bislang nur sehr selten erlebt, aber ein schönes Beispiel habe ich: Ein sogenannter "Soft-Cast" (leicht flexibel und vergleichsweise dünn, passt also auch durch Anzugsärmel..) nach einer Hand-OP. Den konnte ich allenfalls geschenkt(!) bekommen, weil die Kasse nur Gips gezahlt hätte und es sogar verboten gewesen wäre, ihn mir als iGeL zu verkaufen (weil: Gibt ja Gips, also wäre der teure Privatpatienten-Schnickschnack ja "Abzocke"...). Die Mehrkosten von unter 20 EUR für sechs Wochen VIEL mehr Komfort hätte ich mit einem Lächeln rausgerückt, aber ich durfte nicht.

07.04.2026 , 17:18 Uhr

Die Kassen würden sich schwertun, hier brauchbare Auflistungen zu produzieren, weil ihre Ausgaben weitgehend pauschalenbasiert erfolgen. Mehrausgaben über die Quartals- oder Fallpauschalen hinaus könnte man auflisten, aber sie würden kein vollständiges Bild ergeben. Daneben gibt es wohl auch ein Element des Misstrauens: Die Kassen trauen ihren Mitgliedern nicht zu, solche Aufstellungen überwiegend zur Kostenreduzierung zu nutzen. Sie fürchten eher im Gegenteil, dass sie sich ständig vorwerfen lassen müssten, im Vergleich zu den getätigten Ausgaben viel zu viel Beiträge zu nehmen (bzw. den Mitgliedern zusehen zu müssen, wie sie aktiv dafür sorgen, dass sich ihre Beiträge auch "lohnen"...). Da die meisten Menschen den Großteil ihrer lebenslangen Gesundheitskosten nur punktuell (z. B. durch OPs) oder - im Schnitt 20-30% - erst in den letzten Monaten vor dem Tod verursachen, ist ein solches "gefühltes Missverhältnis" im einzelnen Quartal statistisch ziemlich wahrscheinlich.

07.04.2026 , 16:46 Uhr

Nichtsdestotrotz war wohl der Hauptgrund für die letztlich den gnzen Kalten Krieg durchgehaltene "Friedfertigkeit" besagter Parteichefs und Präsidenten eher das Nicht-Können als das Nicht-Wollen. Vietnam und Afghanistan sind die herausstechendsten Beispiele, wo die jeweiligen Staatenlenker meinten, sie könnten sehr wohl (weil der zum "falschen" System tendierende Widerpart eben KEIN astronomisch hochgerüsterer Block von Industrienationen war), aber damit spektakulär schieflagen.

07.04.2026 , 16:09 Uhr

Sie haben vielleicht "Gattaca" gesehen oder wissen zumindest, wieviele Embryonen weltweit jedes Jahr allein wegen ihres Geschlechts oder erhöhter Behinderungsrisiken abgetrieben werden. Realistisch betrachtet: Ist das nicht nur ein weiterer Punkt, an dem man sich zwischen Ethik und Lebensqualität entscheiden müssen wird? Und "man" meint hier die Menschen individuell wie auch möglicherweise Nationen, die sich Sozialstaat und Antirassismus auf die Fahnen geschrieben haben (das sind ehrlicherwewise weit weniger, als man bei Betrachtung der entsprechenden Charta-Unterschriftslisten meinen mag). Wir sehen doch heute schon, wie uns jene Staaten, in denen Demokratie, Arbeiterrechte, öffentliche Gesundheit oder auch die Umwelt nur geringen Stellenwert haben, langsam die nackte Fähigkeit abgraben, es besser zu machen: Unsere Industrie wird zwar im Vergleich immer sauberer aber auch immer weniger. Ähnlich werden auch die optimierten Retortenbabies schnell die Frage aufwerfen, ob man das a) SEINEM Kind vorenthalten will bzw. b) hinter Ländern hinterherhinken möchte, die darin kein Problem sehen.

07.04.2026 , 15:19 Uhr

Das ist wohl Einstellungssache. Fortschrittsgläubige - und im Zweifel sind Leute genau das, wenn sie sich solchen Geschäftsmodellen verschreiben - halten das Denk- und Machbare auch für letzlich unvermeidlich. Es kommt nur drauf an, wann und wie (bzw. von wem) es realisiert wird, nicht ob. So jemand sieht im "Manhattan Project" in erster Linie das, was die meisten dort seinerzeit tätigen Forscher idealistisch auch darin sahen: Eine unvergleichliche Konzentration von Talent und Mitteln auf die Aufgabe, einen weltbewegenden wissenschaftlichen und technischen Durchbruch zu schaffen - und damit ein verhängisvolles Rennen zum bestmögliches Ergebnis zu führen: Nicht auszudenken, wenn die Nazis schneller gewesen wären... Mein Posting war auch eher auf den letzten Satz des Artikels bezogen: "Anschließend einigte man sich auf das Ziel, die Technik möglichst nie wieder zu benutzen.": WER einigte sich hier und vor allem: Was hat's gebracht? Die Ukraine kämpft seit vier Jahren und wir trauen uns nicht ihr voll beizuspringen, weil der russische Präsident alles andere als überzeugt scheint, die Finger von der Benutzung dieser Technik zu lassen. Gleiches kreiden die USA schießwütig dem Iran an.

07.04.2026 , 12:35 Uhr

Ja, es macht wenig Sinn, die schärferen Schwerter der Wehrpflicht (wieder) in Kraft zu setzen, bevor man diese selbst wieder aktiviert oder die dafür notwendigen Ressourcen beisammen hat. Trotzdem sollte man so einen empörten Kommentar vielleicht nicht so vollkommen aus dem Bauch heraus schreiben. Ein paar mehr Hintergründe wären hilfreich - wie z. B. dass die hier so scharf angeprangerte Vorschrift eigentlich ein alter Hut ist und jetzt nur reaktiviert wird. Denn es gibt sie schon seit jeher nicht ganz ohne Grund. Die Wehrpflicht und ihre jeweilige Ausgestaltung sind ein komplexes Thema, in dem nicht zuletzt das Verfassungsrecht für den Staat rechts und links des "richtigen" Pfads tiefe Fallgruben ausgehoben hat. So muss er nicht nur schauen, dass er taugliche Wehrpflichtige bei Bedarf in Uniformen steckt (und bewaffet etc.), sondern er muss dies auch GERECHT tun. Dazu gehört, dem einzelnen Wehrpflichtigen die Entziehung von der Wehrpflicht- eben zum Beispiel durch Ausreise - nicht zu leicht zu machen, damit nicht die Daheimgebliebnen unfair belastet werden. Das gilt auch für den Fall, das die zwangsweise Einberufung nur "möglich" ist, denn auch dafür braucht es eine Erfassung.

07.04.2026 , 12:18 Uhr

Aus Sicht derjenigen, die in BEIDEN Konstellationen für das Geborenwerden erstmal ihren Bauch zur Verfügung stellen muss, ist der Unterschied nicht so offensichtlich. Bedenken Sie, dass die Motivation, einen Embryo NICHT austragen zu wollen, in der relevanten Zeit (invitro-Fertilisation dürfte immer in den ersten 12 Wochen stattfinden) selbst nach dem aktuellen, von vielen "Progressiven" als viel zu streng empfundenen, Abtreibungsrecht keine inhaltlichen Grenzen gesetzt sind: Eine Frau darf sich aus jedem beliebigen Grund gegen eine Austragung entscheiden. Es spelt also für selbstbestimmungsrecht auch keine Rolle, ob ihre Entscheidung auf Erwägungen basiert, die in ihr begründet sind oder solchen, die auf bereits bekannten Eigenschaften des Embryo fußen (Geschlecht, Behinderungsrisiko etc.). Warum soll ihr die Freiheit, den Grund für eine eventuele Ablehnun gder Austragung selbst zu wählen, NICHT zustehen, wenn es darum geht, die Schwangerschaft überhaupt erst zu beginnen?

07.04.2026 , 12:05 Uhr

Auch bei so einer "Regal"-Entscheidung geht es letztlich um die Frage, ob der betreffende Embryo ausgetragen wird oder nicht. Dafür MUSS eine Frau über ihren Bauch eine entsprechende Entscheidung treffen. Welche Kriterien sie dafür ansetzt, steht ihr (bis zur 12. Woche) völlig frei - so jedenfalls die aktuelle Rechtslage: Es ist egal, ob sie sich gegen eine Austragung entscheidet, weil sie gar kein Kind haben möchte, oder z. B. weil sie erfährt, dass es das aus ihrer Sicht unerwünschte Geschlecht hat (oder eben ein pränatal diagnostiziertes Krankheitsrisiko): Die finale Entscheidung steht IHR zu.

Sie können noch so oft mit dem Fuß aufstampfen und behaupten, dass sei aber doch was völlig anderes: Ja, ist es irgendwo schon, aber in der Kategorie "selbstbestimmte Entscheidung über Schwangerschaft und Mutterschaft" ist es dasselbe. Da gilt logisch betrachtet: Wer A sagt, muss auch B sagen.

07.04.2026 , 09:12 Uhr

"Wer hätte gedacht..." Das sollte eigentlich Jeder, der die jahrzehntelang geltende Rechtslage kennt (z. B. weil selbst als Wwhrdienstleistender darüber aufgeklärt). Es hat sich nur spätestens seit 1990 kaum jemand darum geschert. Warum die Antragspflicht, solange die Wehrpflicht ausgesetzt ist, nicht durch eine bloße Mitteilungspflicht ersetzt wird, ist freilich schwer zu vermitteln.

06.04.2026 , 07:56 Uhr

Vielleicht weil sie es (auch) so sieht, dass die "unsolidarischen" Privatversicherten mit ihren über die Lebensspanne (im Vergleich zum recht geringen Mehrverbrauch an Ressourcen) viel höheren Prämien effektiv mehr Geld ins System spülen, als sie das als Kassenmitglieder täten. Die Bürgerversicherung würde nur bewirken, dass alle auf den Behandlungsstandard "Kasse" zurückgefahren würden, aber pro Kassenpatient weniger Geld dafür im System wäre, weil die Quersubventionierung über die Privathonorare wegfiele. Die "Sofortsanierung" könnte allenfalls über die Enteignung der Altersrückstellungen in den PKVen funktionieren, aber das Geld wäre auch über kurz oder lang aufgebraucht und die Enteignung ohnehin verfassungswidrig weil notwendigerweise ersatzlos.

05.04.2026 , 20:11 Uhr

Ja, nur ist sie allerbeste Ernährung, Erziehungsmethode oder Styling-Strategie ohnehin Geschmackssache und gibt es die eine einzig beste Kita höchstens ein- bis trölfmal pro Stadt. Nicht auf der gewesen zu sein, ist vielleicht nicht die optimale Lösung, aber es trifft im Zweifel die meisten und macht daher niemand zum Aussätzigen. Ist hingegen das unmanipulierte Kind der Exot - so wie heutzutage z. B. die Minderheit, die nicht lesen und schreiben gelernt hat -, dann braucht es im Zweifel nirgends mehr aufzutauchen, wo irgendwer "Normales" sich auch bewirbt.

05.04.2026 , 18:11 Uhr

Wenn diese 90% das Gesundheitssystem hinreichend verstehen könnten, um eine informierte Entscheidung darüber zu treffen, wären sie nicht gesetzlich versichert... 😉 Spaß beiseite: Öffentliche Gesundheitsvorsorge ist wirklich kein Zuckerschlecken. Denn Alles unterhalb bestmöglicher Versorgung kann man irgendwie unmenschlich klingen lassen, aber wirklich bestmögliche Versorgung würde gut und gern den überwiegenden Teil unseres BIP verschlingen. Entsprechend schwer fällt es den Parteien, attraktive Angebote zu machen, die mehr als heiße Luft sind. Tatsächlich haben wir ein sehr leistungsfähiges Gesundheitssystem, das aber nur dann nach Wunsch funktionioniert und bezahlbar ist, wenn auch die Wirtschaft nach Wunsch brummt. Das ist häufig so, wenn ein System tatsächlich am Rande der Effizienzgrenze Alles aus den vorhandenen Ressourcen rausholt: Wer immer Vollgas fährt, wird halt langsamer, wenn es mal bergauf geht. Die Neiddebatten helfen dagegen wenig. Wenn in den Gesundheitsberufen Milch und Honig flössen, hätten sie nicht allesamt Nachwuchsprobleme. Und "Big Pharma" schaut auch längst, dass sie Geld woanders her einbringt bzw. zieht um in Billiglohnländer.

05.04.2026 , 17:08 Uhr

Nein, ist er nicht. Da für eine rechtmäßige Abtreibung (vor Ende der 12. Woche, nach Beratung etc.) als Grund ausreicht, dass die Schwangere sie durchführen lassen will, muss auch egal sein, ob dieser Grund in ihr oder in unerwünschten Eigenschaften des späteren Kindes liegt. sie das möchte. Entsprechend wäre es letztlich wieder eine Einschränkung ihrer Entscheidungsfreiheit, wenn man ihr verböte, sich vor Austragung eines Embryos über Tatsachen zu informieren, die ihre Entscheidung beeinträchtigen könnten. Ich bin ja bekanntlich persönlich nicht dagegen, die Persönlichkeitsrechte der Embryonen in der Diskussion über die Rechte der (werdenden) Mütter auch irgendwie zu berücksichtigen, aber wenn schon Selbstbestimmung vor Lebensrecht, dann bitte konsequent! Da kann man nicht sagen, "Alle Gründe für den Entschluss sind legitim - außer solchen, die mir moralisch nicht in den Kram passen...

05.04.2026 , 16:49 Uhr

Dass Intelligenz und Moral sich gegenseitig bedingen, ist auch gar nicht notwendigerweise gemeint. Tatsächlich sind wohl (Forschung nicht abgeschlossen und sowieso ein rotes Tuch für radikale "Nurture before Nature"-Vertreter) gewisse, für den Charakter relevante, Reiz-Reaktions-Schemata durchaus erblich und mithin genetisch codierbar. Wenn man die identifizieren könnte, könnte man Embryonen danach screenen.

05.04.2026 , 14:12 Uhr

Problematisch wird das ganze natürlich erst, wenn die pränatale "Nachwuchsoptimierung" zum Standard und der Verzicht darauf zum Stigma wird (weil z. B. Firmen oder auch gleich Bildungssysteme ihre Ressourcen lieber in Nachwuchs mit nachgewiesen hoher Wahrscheinlichkeit in Sachen Leistungsfähigkeit und Langlebigkeit investieren). Dann ist es nicht mehr nur "Des Menschen Wille ist sein Himmelreich." sondern auch ein echtes Problem für ANDERE Menschen.

05.04.2026 , 13:31 Uhr

Sie haben natürlich völlig Recht - und das wo zwei X-Chromosome nicht einmal als Defekt gesehen werden "dürften". Wie will man bei werdenden Eltern, die so denken, eine weit verbreitete eugenische Abtreibungspraxis verhindern?

Ich fürchte, derartige "ungewollte" Fortschritte werden letztlich von denen durchgesetzt werden, die kein Problem damit haben und nach und nach den Übrigen den Verzicht darauf immer opferreicher erscheinen lassen. Tatsächlich lässt sich am langen Ende nur schwer begründen, warum man Abtreibungen wegen unpasssender Lebensumstände zulassen, aber wegen drohender Erkrankungen verhindern will. Mit einem derart starken Argument im Rücken wird sich ein entgegengesetzter "verbindlicher Konsens" (will sagen: einer der eben in Wirklichkeit kein Konsens ist sondern der Durchsetzung mit Zwangsmitteln bedarf) schwer halten lassen.

05.04.2026 , 12:50 Uhr

Wie man ausgerechnet die Atombombe als Beispiel für einen Geist nennen kann, der sich durch moralischen Konsens in der Flasche halten ließ, ist mir schleierhaft. Gerade toben zwei Kriege, die ohne die Unfähigkeit von Menschen, die Finger von dieser Technologie zu lassen, längst hätten beendet oder gar nicht erst angefangen werden können.

02.04.2026 , 13:20 Uhr

Seh ich genauso (hab auch schon weiter oben geschrieben, dass Papperger aus meiner Sicht nur ausspricht, wie die Beharrungskräfte im Rüstungswesen ticken). Nun ist es auch nie einfach, europaweit alte Zöpfe abzuschneiden und dabei auch noch die Urgesteine der nationalen Souveränität einzureißen, während einem gerade - in jedem Land einzeln - die reaktionär-nationalistischen Eigenbrötler das Urnenwasser abgraben. Demokratien sind in vielem Spitze aber nicht im radikalen Umdenken - "Zeitenwende" hin oder her.

02.04.2026 , 11:25 Uhr

Dass Eine wie Frau Nastic das BSW jetzt schwer enttäuscht verlässt, muss man wohl dem BSW erstmal gutschreiben. Ein nicht so gutes Licht wirft es freilich auf die Tatsache, dass das handverlesende Auswahlverfahren bei der Parteiaufnahme ihr ursprünglich mal einen (führenden) Platz in der Partei zutraute...

01.04.2026 , 23:56 Uhr

"Wegsehen" ist es ja nicht (wie oben dargestellt). Nur wenn es ans Sanktionieren geht, sehen unsere Regierungen immer schon Deutschland ganz hinten in der Reihe der Länder, die bereit sind, dem Land zu schaden. Israel ist eben nicht nur Netanjahu, und die historische Verantwortung Deutschlands schlägt sich schon in der Tatsache nieder, dass es dieses Land in seiner, von den Nachbarn weitgehend gehassten, Situation überhaupt gibt. Für mich ist das keine "Ausrede". Und wofür wäre es auch eine? Die dicke Freundschaft zu Netanjahu? Den und seine kriminelle Bande kann in Berlin keiner leiden - wahrscheinlich, aus eher fiesen Gründen, selbst die AfD, wenn sie mal ehrlich wäre. Gigantische Exporte nach Israel gibt es auch nicht zu schützen. Die gut 6 Mrd. € machen gerade mal 0,4% unseres Exportvolumens aus (und in Bezug auf militärische Ausrüstung ist der Anteil noch kleiner). Ich wüsste also nicht, wo der materielle Wert dieser Staatsräson läge. Monetarisiert man die Friktionen, die sie verursacht, ist sie wahrscheinlich sogar ein volkswirtschaftliches Minusgeschäft. Von daher meine ich die Frage oben durchaus ernst: Welche sinistren Absichten sehen Sie denn hinter der deutschen Linie?

01.04.2026 , 23:55 Uhr

Ich bin überhaupt nicht bereit, über Bomben hinwegzusehen, und OB die Propagandatätigkeit der Getöteten tatsächlich ihre Einordnung als Kombattanten rechtfertigt, ist aus meiner Sicht alles andere als gesetzt. Mich stört nur, dass angesichts der überall SONST weidlich thematisierten kriminellen Rolle von Hasspropaganda, hier nicht einmal darüber nachgedacht wird, dass die in einer kriegerischen Situation auch ein kriegerischer Akt sein kann. Außerdem stoße ich mich an der Bezeichnung von sowas als Journalismus - EGAL, wer es betreibt.

Und ja, einseitig gedachte Kritik an Israel bzw. verharmlosende Darstellung der Machenschaften seiner Feinde (gilt auch für Ihre herzallerliebste Beschreibung der Hisbollah als "Partei") wirft immer die Frage nach den dahinterstehenden Regungen auf. Sie ist aber ehrlich als Frage gemeint. Ich kann niemandem hinter die Stirn schauen.

01.04.2026 , 16:01 Uhr

"2025 erreichten laut Konzern 60,1 Prozent der DB-Fernverkehrszüge pünktlich das Ziel."

Das hilft halt selbst bei den 60% nur wenig, wenn sie zwischenzeitlich auch mal bei 12-20 Minuten landeten und der Anschluss leider nur 9 Minuten Toleranz hatte - es sei denn, er ist auch zu spät. Interessant wäre daher mal eine Statistik wieviele REISENDE pünktlich ihr Ziel erreichen (und gerne auch eine Erklärung, warum ausgerechnet ICH nie zu diesen Glücklichen gehöre...).

Beim Flugverkehr sind die Toleranzen im System größer, weil die viel höhere Reisegeschwindigkeit das erlaubt. Aber zugegeben: WENN man mal einen Anschlussflieger verpasst, ist dann in der Regel ein deutlich größeres Problem als bei der Bahn.

01.04.2026 , 15:37 Uhr

In Diplo-Sprech ist die Reaktion schon ungewöhnlich scharf ausgefallen, würde ich sagen. "Große Sorge" ist ein ernster Ausdruck klarer Missbilligung und tiefer Verstimmung. Sie kommt normalerweise kurz vor der "Verurteilung", die wiederum unter Freunden eigentlich NIE vorkommt. Dass Deutschland immer primär Freund ist und seine "nie wieder"-Einstellung zum Holocaust nicht als Ermächtigung begreift, ausgerechnet Israel gegenüber als - auch strafender - Lehrmeister aufzutreten, ist allerdings wirklich eine sattsam bekannte Binse. Da gilt "primum non nocere". Netanjahu & Co. werden sich außer von den USA ohnehin nicht reinreden lassen sondenr allenfalls beleidigte Leberwurst spielen: Deutschland ist letztlich für Israel nicht wichtig genug, um mehr als wohlfeile Empörung zu ernten, wenn es erhobene Zeigefinger säht. Hingegen sind Jene, die unserem Land geschichtsbedingt NICHT zugestehen, uns moralisch auf einen Richterstuhl über Israel zu setzen, außerhalb "israelkritischer" linker Blasen immer noch deutlich in der Überzahl, und so Untercht haben sie auch nicht: Es gibt SEHR viele Nationen, denen so eine moralisch hochtrabende Rolle deutlich besser zu Gesicht steht.

01.04.2026 , 11:43 Uhr

Ich mag solche Extrapolationen nicht. Wenn in Gaza oder anderswo gezielt Journalisten umgebracht wurden, die seriös ihren Job machten, dann gehört das natürlich angeprangert und nach Möglichkeit bestraft. Aber das heißt nicht, dass neue Ereignisse automatisch rechtlich genau so einzuordnen sind. Schuld muss von Fall zu Fall bewiesen werden. "Es trifft schon nicht die Falschen"-Argumentationen dagegen sollte sich Jeder verkneifen, der im Namen regelbasierter Ordnungen zu sprechen beabsichtigt.

01.04.2026 , 11:33 Uhr

Brauchen wir nicht lange drüber zu diskutieren - und letztlich gilt das ja für den Löwenanteil dessen, was sich nach der "Zeitenwende" als rüstungspolitischer (und außen- und energiepolitischer usw.) Fehler herausgestellt hat. Un dwer meint, di eCDU-Wäherlschaft hätte eine Rüstungspolitik mitgemacht, wie sie rückblickend angebracht wäre, liegt leider auch falsch. Von daher bin ich in dieser Frage grundsätzlich gegen "hätte, hätte..."-Diskussionen. Das ändert natürlich nichts daran, dass sich die weitere Entwicklung nach Tauglichkeitsgesichtspunkten richten sollte. HOOTL-Drohnen sind aus meiner ein heißes Eisen, solange nicht klar ist, wie man die (dann im Zweifel statt Menschen tätige) KI wirklich und endgültig bei der Stange halten kann.

01.04.2026 , 11:18 Uhr

Wer Atommacht sein darf und wer nicht, steht tatsächlich im Atomwaffensperrvertrag, der auch den Iran bindet (und nein, der Iran darf nicht). Wer diesen Vertrag durchsetzen darf, ist natürlich eine andere Frage. Aus Sicht der potenziellen Ziele von Atomwaffen wildgewordener Extremistenregimes würde ich ganz pragmatisch sagen: Wer auch immer KANN und WILL. Schlimm genug, dass das sich dazu nicht bei jedem bisherigen Bruch des Vertrags jemand gefunden hat...

01.04.2026 , 11:08 Uhr

China?? Sie meinen dieses Land, das seine imperiale und teilweise offen rassistische Vorgehensweise gerne als "interne Angelegenheit" verbrämt, sich jede Kritik an seinem Umgang mit den Menschenrechten seiner Bürger verbittet und ein weltweites Netz lieber in Form von wirtschaftlichen "Partnerschaften" spinnt? Ihr Posting ist vom 30.3.. Der 1. April ist erst heute.

01.04.2026 , 11:03 Uhr

"Die USA haben bis heute die schlechteste Bilanz bei der Ratifizierung und Umsetzung von UN Erklärungen und Gesetzen in Bezug auf die Menschenrechtsproblematik."

...außer dass es die UN und ihre Menscherechtscarta ohne die USA im Zweifel nicht einmal gäbe. Oder glauben Sie, die um den Zerfall ihres Weltreiches besorgten Briten hätten sowas auf die Beine gestellt (von humanitären Lichtgestalten wie Stalin und Mao mal ganz zu schweigen)? Natürlich kann man immer Einen draufsetzen und von einer Supermacht erwarten, dass sie auch auf genau diesen Status verzichtet und sich vom Rest der Welt die Leviten lesen lässt. Ich fände das auch äußerst wünschenswert, wenn es mal so käme. Aber realistisch betrachtet, ist hier im Wort "erwarten" vorallem das "Warten" von Bedeutung, und das kann man, bis man alt und grau ist, ohne dass davon die Welt nennenswert besser wird...

01.04.2026 , 10:49 Uhr

Ich habe mir den O-Ton jetzt ein paar Mal anhören können und kann die Reaktionen darauf nur als böswillig und bewusst fehlinterpretierend empfinden: Das "Zurückrudern" war gar keines. Merz hat schon bei seinem ursprünglichen Statement klargestellt, dass die 80% aus seiner Sicht eine Wiedergabe von al-Scharaas Wunsch waren. Er hat auch ausdrücklich betont, dass niemamd, der sich hier eine Existenz aufgebaut hat, gehen müsse - nur dass Syrien seine qualifizierten Bürger auch daheim brauche: "Diejenigen Syrer, die in Deutschland bleiben wollen und gut integriert sind, werden in Deutschland bleiben können." und dass Syrien „alle Kraft und vor allem Syrer braucht, um das Land wieder aufzubauen“. Das hat er gesagt. Der Rest ist heiße Luft, die offenbar wertvoller ist als die Wahrheit.

01.04.2026 , 10:29 Uhr

Solange es Leute in Machtpositionen wie "Präsident der Russischen Föderation" gibt, denen an Frieden nichts liegt und die auch von den eigenen Leuten ungerührt hunderttausende auf dem Altar ihrer Machtgelüste opfern (und nebenbei aus innenpolitischen Gründen aller paar Jahre einen saftigen externen Konflikt BRAUCHEN), ist gute Rüstungspolitik effektiv Friedenspolitik. Denn so jemand hält man nur vom Kriegführen ab, indem man ihm glaubhaft JEDE Illusion nimmt, damit könnte er irgendeinen Blumentopf gewinnen (außer vielleicht dem auf seinem Grab). Das teure und - oberflächlich betrachtet - militaristische Wort in diesem Satz ist "glaubhaft". Denn an einer glaubhaften Alternative zu einer Position der echten militärischen Stärke als Mittel zum genannten Zweck mangelt es.

01.04.2026 , 10:07 Uhr

...nur dass besagte Menschen und ihr schweres Gerät es gar nicht bis zu dem zu gewinnenden Gelände schaffen, wenn sie vorher von einem Sturm fliegender Lowtech-Kamikazes zerrupft werden.

Ergo: Ja, man braucht auch noch klassische Rheinmetallprodukte, aber a) mindestens so dringend braucht man auch die verächtlich betrachteten Wegwerfdrohnen in großer Zahl und ihrem Charakter entsprechender Preiswürdigkeit, und b) ein x-Millionen teurer Schützenpanzer, der einer 300-Dollar-Drohne nichts entgegenzusetzen hat, ist sein Geld nicht wert. Ergo: Hinsetzen, Nachbessern und, bis das erledigt ist, das Maul nicht zu voll nehmen.

01.04.2026 , 09:56 Uhr

Dass Geld da ist, ändert nichts daran, dass die Bundeswehr erstmal sagen muss, wofür sie es gern ausgeben würde. Und da kommen Wunschlisten ins Spiel, die eben mit einiger Wahrscheinlichkeit noch nicht auf dem Stand sind, den ein ukrainischer Frontoffizier auswendig runterrattern könnte.

Und rüstungsethische Bedenken hin oder sollte keine Armee mit einer auf den Rücken gefesselten Hand in den Krieg ziehen müssen. Das sehen auch EU-Militärbeschaffer sofort ein, solange die pösen Drohnen als Element eines weiteren superkomplexen (In-30-Jahren-)Alleskönnersystems wie FCAS geplant werden. Nur neigen sie halt dazu, immer einen solchen Aufriss um ein neue Ausrüstung zu machen, dass deren Obsoleszens bis zur Einsatzfähigkeit fast schon garantiert ist. In der Zeit, sie sich über die Grund(!)parameter für die mögliche(!) Entwicklung eines Fluggeräts einigen, baut China eine ganze Luftwaffe auf (und hat dabei schon ein, zwei Generationen Flugzeuge nicht nur entwickelt sondern auch schon wieder ersetzt). Dass man marktübliche Drohnen mit ein paar Handgriffen in Waffen umbaut, die zig-Tonnen- und millionenschwere Panzer unbrauchbar machen können, scheint im Vergleich geradezu außerweltlich.

01.04.2026 , 08:39 Uhr

Liebe Frau Neumann, mir wäre mehr sichtbare Vorsicht lieber, als den zu Recht geschützten Status "Journalist" (augenscheinlich) rückhaltlos Jedem zuzugestehen der ihn für sich reklamiert. Es ist weder völkerrechtlich einwandfrei, noch wird es der Berufsethik gerecht, die zumindest ich von Journalisten erwarte, gegebenenfalls auch berufsmäßige Hetz-Propagandisten unhinterfragt auf diese Stufe zu stellen. Wenn das für Sie wirklich "Journalismus" ist, wirft das kein gutes Licht. Ob Propagandisten auch als kriegerisch tätige "Hilfstruppen" bewaffneter Konfliktparteien zu sehen sind, ist ebenfalls keine selbstverneinende Frage, sondern hängt davon ab, was für Propaganda die Medien verbreiten, für die sie arbeiten, und inwieweit das den Betroffenen zuzurechen wäre. All diese Fragen stellen Sie nicht. Warum Sie das nicht tun., müssen Sie mit Ihrem Gewissen klären. Es wäre schade, wenn es erheblich damit zu tun hätte, dass die Armee, die sich angemaßt hat, diese Menschen als Kombattanten zu sehen, ausgerechnet die israelische ist.

31.03.2026 , 17:00 Uhr

Natürlich sollten für Alle die gleichen Regeln gelten. Die lauten, dass vornehmlich für irreguläre Truppen als Anheizer und Propagandisten tätige "Journalisten" sich nicht endlos hinter ihrem nominellen Status verstecken können.

Freilich sind die rechtlichen Hürden hoch, so eine "Schutzverwirkung" zu bejahen. Bei den getöteten Hisbollah-nahen Journalisten dürfte es schon sehr schwierig werden, sie zu nehmen. Bei "siedlerfreundlich" berichtenden Medienschaffenden wäre es wahrscheinlich noch ein Stückchen schwieriger, weil es den Siedlern an einer der Hisbollah vergleichbaren Organisations- und Kommandostruktur fehlt, die Streitkräfte von einem (standardmäßig) bewaffneten Mob unterscheidet. Logik: Wenn es keine echten "Truppen" gibt (und seien sie auch irregulär), kann es auch keine inoffiziellen "Hilfstruppen" geben. Nur werden Sie vielelicht zugeben, dass es Sie viel mehr stört, dass das eine äußerst hypothetische Frage ist (weil nunmal im NO keine Waffengleichheit herrscht).

31.03.2026 , 16:25 Uhr

Schwarz-Weiß klingt immer so sauber, aber so ist die Welt nunmal nicht. Außer: Ob die Hisbollah eine gewalttätige Miliz ist, die auch zivile Infrastruktur unterhält, oder eine zivile Organisation, die auch gewalttätige bewaffnete Mitglieder hat, ist aus Sicht derer, auf die diese bewaffneten Mitglieder seit Jahrzehnten schießen, so oft sie nur können, im wesentlichen reine Haarspalterei - und kriegsrechtlich irrelevant. Die Möglichkeit, dass Medien so martialisch in ein Kriegsgeschehen eingreifen, dass ihre Tätigkeit nicht mehr als "zivil" betrachtet werden kann, ist bereits im Zusammenhang mit Hetzmedien in Ruanda bejaht worden (vergleiche oben die Duskussion zwischen @Sam Spade und @JK83). Ob das hier auch so ein Fall sein könnte (die beteiligten Medien sind wohl nicht zimperlich mit der Befürwortung von "Befreiungsmaßnahmen", die inhaltlich durchaus als Genozid durchgehen können), wäre zu diskutieren. Und ich wäre da ergebnisoffen, zumal ich die konkrete Arbeit der Getöteten nicht kenne. Aber das findet in dem Kommentar oben nicht statt (und in Ihrem halt auch nicht). Da wird lapidar festgestellt: "Journalisten - also Kriegsverbrechen. Basta." Das reicht mir nicht.

31.03.2026 , 16:03 Uhr

Wir sind uns aber einig, dass sowohl die Genfer Konventionen als auch die Haager Landkriegsordnung davon ausgehen, dass auf allen Seiten eines Konfliktes reguläre Streitkräfte stehen, die ihrerseits dem humanitären Völkerrecht verpflichtet sind (dessen zentrale Forderung nach meinem aktuellen Stand NICHT die Vernichtung Israels und aller Juden ist). Was die Rechte von Freischärlern oder informellen Milizen und insbesondere deren Unterstützer betrifft, sind die Linien nicht so klar gezogen. Da kann und sollte man schon mal darauf schauen, inwieweit die angegriffenen "Zivilisten" realistisch betrachtet eine militärische Rolle spielen, BEVOR man ein Urteil fällt.

Und ganz ehrlich: Wenn ich an der Stelle der Israelis stünde, würde ich jedenfalls auf Zurechnungen, die die Hisbollah vornimmt, keinen Pfifferling geben.

31.03.2026 , 15:34 Uhr

Schauen Sie mal in den Produktkatalog von Rheinmetall, und suchen Sie nach Drohnen und anderen "Low Tech"-Entdeckungen der vergangenen Kriegsjahre! Wahrscheinlich wird intern mit Hochdruck daran gearbeitet, irgendwie auf den Zug aufzuspringen. Nur: Bis das fruchtet, ist der Konzern schlicht nicht auf eine geänderte Nachfrage vorbereitet, schreibt aber tolle Zahlen mit den ebenfalls auf dem Stand vor 2022 steckengebliebenen Ausrüstungsvorstellungen der westlichen Militärs. Solang das so ist, wird Rheinmetall auch weiter behaupten, dass schwere gepanzerte Fahrzeuge die Schlüsselsysteme und Drohnen Spielzeuge sind. Ändert es sich, wird auch den Chef sein lästerliches Geschwätz von gestern nicht mehr interessieren...

31.03.2026 , 12:47 Uhr

Es sollte doch Jedem einleuchten, dass die Bundeswehr ad hoc nur die Wunschlisten präsentieren kann, die seit lange vor dem Ukrainekrieg in der Schublade vergammelten, weil nicht mal für Komplettierung und Instandhaltung der vorhandenen Ausrüstung genug Geld da war. Dass diese Wunschlisten seit knapp vier Jahren eigentlich als überholt gelten dürften, wird sich wahrscheinlich schon in den (späten) 2030ern auf der Entscheiderebene spüren lassen und zu fälligen Reformen im Beschaffungswesen führen. Nach deren Umsetzung kann dann auch das Rennen zwischen Klimaneutralität der Volkswirtschaft und zeitgemäßer Bewaffnung der Bundeswehr wirklich in die entscheidende Phase eintreten (Zielankunft: Unklar...).

/Sarkasmus

31.03.2026 , 12:22 Uhr

Papperger spiegelt nur, was in der kompletten westlichen Rüstungspolitk (schief)läuft: Was nicht zig Milliarden kostet und frühstens die Front erreicht, nachdem es eine jahrzehntelange Ochsentour durch Entwickung, Beschaffungsbürokratie und standortpolitisches Querfeuer absolviert und die Verwandlung vom einfachen Spezialgerät zur überkomplexen "eierlegenden Wollmilchsau" (und gegebenenfalls wieder zurück) mindest einmal durchgemacht hat, ist auch kein "marktfähiges" Produkt. Auf dieser Basis funktioniert Rheinmetall, und dass seine Kunden die "Zeitenwende" auch als eine Prioritätenverschiebung hin zu "automatisiert, einfach, schnell, viel, billig" verstanden haben, fehlen bislang die Anzeichen.

Und bürokratischen Friedensspeck mal außen vor: Natürlich würden angesichts der Produktions- und Entgeltbedingungen, unter denen ukrainische Drohnen für bezahlbar hergestellt werden, wahrscheinlich die Arbeitssicherheits- und Tarifspezialisten bei der IG Metall einmal in höhnisches Prusten ausbrechen und dann bitten, jetzt mal mit ernsten Vorschlägen zu kommen. Auch das gehört zur Wahrscheit.

31.03.2026 , 00:52 Uhr

Bei der Bundeswehr gibt es z. B. "Radio Andernach" und "BWTV" - gemacht von Fachleuten in Uniform mit klar erkennbaren Hoheitsabzeichen auf dem Ärmel. Die leisten durchaus journalistische Arbeit (es auch "Propaganda" zu nennen, überlasse ich jetzt mal dem Betrachter...), sind aber nicht umsonst beim Truppenteil "Psychologische Kriegsführung" verortet und würden im Kriegsfall selbstverständlich als legitime Angriffsziele gelten. Bei irregulären Streitkräften wie der Hisbollah ist das naturgemäß nicht so einfach zu trennen: Da läuft die PSV schonmal in Zivil rum, wedelt mit Presseausweisen und leistet, was man als "Propaganda zur strategischen Deligitimierung des Feindes" bezeichnen könnte. Das begründet natürlich keine Schuldvermutung und legitimiert entsprechend auch keine Angriffe auf jegliche unliebsamen Journalisten - keine Frage. Aber es sollte schon Teil einer um Objektivität bemühten Berichterstattung sein, sich wenigstens damit zu beschäftigen, ob "zivil" hier wirklich "zivil" heißt. Man mag es noch dem Selbstschutz zuschreiben, wenn ein Journalist da lieber keine Grauzonen oder "false flags" sehen will. Aber das ändert nichts daran, dass es sie im Zweifel sehr wohl gibt.

30.03.2026 , 10:12 Uhr

Das ist - zumindest mit dem Zusatz "schon immer" - so unzutreffend wie undankbar. Dass Trump international nichts ohne eine - wie auch immer erträumte - Profitgarantie tut, (und Menschenrechte im Zweifel nach dieser unzureichend Geld einbringen), sei unbestritten. Aber unterm Strich gibt es keine Supermacht, die je mehr für Akzeptanz und Aufrechterhaltung von Menschenrechten gekämpft und geblutet hat. "In Allem vorbildlich" ist - auch und gerade im Vergleich zu anderen Großmächten - ein unrealistischer Anspruch, sowohl der USA an sich selbst alsauch von dritter Seite. Macht korrumpiert, das ist eine Binse. Die Frage ist eher wie weit. Wer sich die Weltmächtigen der Geschichte anschaut, wird KEINEN finden, der seine Fülle an Möglichkeiten wirklich konsequent in den Dienst der Menschheit als Ganzes gestellt hat. Aktuelle Beipiele wie Xi Jinping oder Wladimir Putin, denen WIRKLICH Humanität weitestgehend egal ist, sind da typischere Vertreter als die vergangenen Präsidenten der USA. Und für "auf der Seite des Guten stehend" erklären sie sich sowieso immer Alle. Man sollte die USA nicht an den verbalen Marterpfahl stellen, nur weil sie das historisch etwas ernster meinen als der Rest.

28.03.2026 , 16:55 Uhr

Das haben Sie schön gesagt. Jetzt muss ich gar nicht mehr lang darlegen, dass es nunmal NGOs gibt, die "Demokratieförderung" so missverstehen, dass sie vom Staat Geld dafür bekommen, Wahlwerbung für ihre Lieblingspartei zu machen.

28.03.2026 , 16:46 Uhr

Populismus zündet fast nie an Themen, die er sich selbst aus der Nase gezogen hat. Vielmehr nimmt er Ressentiments auf, die es schon gab und die sich im Zweifel auch durch das Unterbügeln als "unkorrekt" befundener Sorgen ergeben haben. Von daher ist es genau die falsche Taktik, jetzt "einfach mal von was Anderem" zu reden. Das ist jahrzehntelang genau passiert. Würde es wirken, wäre das Thema "unkontrollierte Migration" mit Merkels "Wir schaffen das." vom Tisch gewesen: Alle hätten sich gedacht. "Ja stimmt - eigentlich kein wirklich vordringliches Problem. Lasst uns die echten Probleme anpacken." Die Geschichte dieses frommen Wunsches brauche ich Ihnen nicht zu erklären.

28.03.2026 , 16:33 Uhr

Wie würden Sie es denn sonst nennen, wenn ein Nicht-EU-Bürger ohne Asylgrund und Flüchtigenstatus zum Zweck der Niederlassung einreist?

Zur Erinnerung: Wir haben in Deutschland keinen echten Einwanderungsstatut außer dem EU-Vertrag, und der gilt nur für EU-Staatsangehörige. Das ist aus meiner Sicht das größte Versäumnis der Migrationspolitik der vergangen Jahrzehnte.

28.03.2026 , 07:59 Uhr

"...das die Menschen hier verstanden haben,..."

Ich find's immer toll wenn eine komplette Bevölkerung in die Bibliothek geht, sich schlau macht und "versteht". Fühlt sich so realistisch an... 😉

Aber im Ernst: Ich respektiere natürlich auch die Meinung dieser schwedischen und norwegischen Mehrheiten. Nur frage ich mich, ob zu diesen Mehrheiten auch die Prostituierten gehören (um deren Sicht es bei dieser subjektiven Frage ja eigentlich gehen sollte) bzw. ob die Schweden und Norweger auch DEREN Einstellung respektieren würden, wenn sie von der eigenen abweicht.

27.03.2026 , 17:38 Uhr

Das ist euphemistisch für "das liberalere DDR-Abtreibungsrecht wurde nicht übernommen".

27.03.2026 , 17:34 Uhr

"Wer imstande ist der Definition zu folgen, das Prostitution eine (Männer) Gewalt gegen Frauen darstellt,..."

Bin ich nicht, und mantraartige Wiederholung macht diese "Definition" auch nicht wahrer. "Frauen kauft man nicht." stimmt natürlich - genau wie im Zweifel generell "MENSCHEN kauft man nicht". Aber ich kaufe auch keinen Menschen, wenn ich ihn für eine Dienstleistung bezahle. Die Frage ist also, welche Bedeutung jemand subjektiv dem Geschlechtsakt gibt - geht er gefühlt wirklich "an das Selbst" heran und kommt einer Übergabe desselben gleich? Für Frauen, die das so sehen, ist Prostitution wohl der falsche Job - so wie es im Zweifel "Arzt" für Jemanden ist, dem der Anblick von Blut Panik verursacht oder "Hochspannungsmonteur" für Höhenängstliche. Aber finden Sie nicht die Unterstellung etwas rückständig, dass, weil "OHH, es geht um Sex!!", nicht nur "nicht jede" sondern KEINE Frau imstande wäre, bezahlten Sex rational als bloße Dienstleistung zu betrachten? Ich kenne Frauen, für die ein Mann sehr viel sein KANN, so mancher andere aber nicht mehr als "besser als die Hand/der Dildo)". Da ist "auch nur ein Job" nicht weit. Nochmal: Muss frau nicht so sehen, kann sie aber.

27.03.2026 , 11:45 Uhr

Da missverstehen Sie etwas gründlich. Ich sehe "die Frauen" schlicht nicht als homogenes Kollektiv. Vielleicht ist das des Pudels Kern.

Dass sich die von Sexismus und seinen Auswüchsen betroffenen Frauen nicht so haben sollen, steht jedenfalls nirgends in meinem Posting und ist auch nicht gemeint. Die Frage, um die ich mich kümmere ist, wo die Anpackpunkte sind, um den Sexismus langsam aber sicher mal aus der Welt zu schaffen. Und da erscheint mir die Antwort "Natürlich ausschließlich bei den Männern, denn nur die halten das Patriarchat aufrecht." halt deutlich zu kurz gesprungen. @Pawel_ko hat das oben richtigerweise problematisiert: Es GIBT und gab immer schon Frauen -durchaus zahlreich und wirkmächtig -, die gerne alte Rollenverständnisse perpetuieren, zumindest die, die ihnen nutzen. Vielleicht fahren DIESE Frauen damit persönlich auch sehr gut. Jedenfalls beeinflussen sie damit auch Männer, weiter selbst den hergebrachten Rollenklischees zu entsprechen - und das Alles auf dem Rücken der überigen Frauen. Diesen Kreis bricht man nicht auf, wenn man nicht alle seine Teile benennt und gesellschaftpolitisch adressiert.

26.03.2026 , 18:25 Uhr

Zu Dolores Umbridge sei anzumerken, dass sie genau NICHT von der Revision des Eingefahrenen redet, sondern nur von punktueller Auslese des Unerwünschten und im Übrigen ausschließlich davon, Hergebrachtes "zu erhalten und zu perfektionieren". Nix "Alles kommt auf den Prüfstand und was Wert hat, bleibt auch." - im Gegenteil. Was genau sie damit methodisch meinte, stellte sich auch erst später raus und dürfte NICHT so einfach verallgemeinerbar sein - zumal nicht in die Realität. Ich habe selten einen hemmungsloser überzeichneten fiktionalen Charakter erlebt.

Ansonsten sind Ihre Thesen leere Unterstellungen oder schlicht falsch: Es waren keine Unionsmitglieder, die in Brüssel mit den Rechten kungelten und der Liberalismus steht überhaupt nicht zur Debatte. Es geht um konkrete Demokratieförderung, die in der Tat nicht jedem politischen Projekt per se innewohnt, nur weil es hehre gesellschaftspolitische Ziele verfolgt. Von daher wird sich auch erst herausstellen, ob Priens Ministerium wikrlich Demokratieschützern Mittel aus der Hand nimmt oder nur solchen, die einfach Alles demokratisch finden, was sie tun, ohne dabei wirklich für Demokratie und gegen Extremismus vorzugehen.

26.03.2026 , 17:18 Uhr

"Wenn man weiter davon ausgeht, dass die AfD mit 25% ihren Peak erreicht hat..." Das halte ich so für sich genommen für einen frommen Wunsch. Zum Einen zeigen die "starken regionalen Unterschiede", die meines Erachtens NICHT darauf beruhen, dass plötzlich ganze Regionen überwiegend von stramm rechtsextremen Demokratieverachtern bewohnt werden, dass das Verführungspotenzial der AfD weit über die 25 % hinausgeht. Ihre "heilen" 75% sind ein Maß der Geduld, die außerhalb der rechten Hochburgen noch herrscht. Aber die ist nicht garantiert. Zum Zweiten wird die AfD bei jeder Wahl nochmal stärker, als man vorher gedacht hatte. Und ich fürchte, neue Erfolge in den kommenden Landtagswahlen, bei denen sie die 40% knacken kann, werden die Dynamik wieder verschärfen.

Denn rechte Verführungskunst verspricht MACHT. Das ist letztlich der Treibstoff der AfD: Sie kommt nicht primär über die Frage, WAS politisch getan werden soll, sondern WER darüber zu bestimmen hat (nämlich, so die Heilsbotschaft, "endlich wieder das Volk"). Damit wird sie mit jedem Sieg an sich schon für mehr Menschen glaubwürdig und wählbar. Ob der Vorrat an solchen Menschen allmählich aufgebraucht ist, sagen die 25% nicht aus.

26.03.2026 , 16:28 Uhr

"Für, als wie wertvoll können sich unmoralische, gewaltvolle Menschen vor sich selbst fühlen."

Sehr filosofisch, aber ein Kreisschluss: Unmoralische Einstellung zeichnet sich gerade dadurch aus, dass sie diese Frage nicht stellt. "Selbstwert" bemisst sich aus dieser Warte an der gelungenen Optimierung der persönlichen Lebensumstände.

26.03.2026 , 16:18 Uhr

Drei Punkte fallen mir zu diesem erfrischend neutralen und unvoreingenommenen Bericht (DANKE!) ein: 1. Einvernehmliche, also beiderseits freiwillige Rechtsgeschäfte zwischen mündigen Erwachsenen, an denen eigentlich kein Unwert zu finden ist, unter Strafe zu stellen (egal ob für beide oder nur für eine Seite), weil man dadurch besser die unfreiwiligen ermitteln kann, ist rechtsstaatlich äußerst fragwürdig. Denn Strafrecht darf kein taktisches Werkzeug der Exekutive sein sondern soll Schuld sanktionieren, wo sie tatsächlich vorliegt. Dann soll man lieber ehrlich sein und den Ermittlungsbehörden freiere Hand geben. 2. Die nur einseitige Wirkung des Kaufverbots bleibt eine Illusion. Natürlich trifft das Verbot beide Seiten, auch wenn es nur eine sanktioniert. 3. Die Diskussion um die mangelnde Freiwilligkeit bei wirtschaftlich motivierter Prostitution geht fehl. Für die Betreffende bleibt es eine Option. Gegenbeispiel: Nehmen wir einen, konventionellen Attraktivitätsansprüchen nur wenig gerecht werdenden, Mann, der sich in einer ähnlichen wirtschaftlichen Zwangslage befindet. Ist der freier (oder eher ärmer), wenn er sich faktisch - mangels Nachfrage - gar nicht prostituieren KANN?

26.03.2026 , 15:23 Uhr

Wann kommt der Tag, an dem der Feminismus erkennt, dass die Welt - auch die mit Patriarchat - nicht schwarz-weiß ist (...und das Patriarchat eben doch nicht so allmächtig, wie es gern dargestellt wird)? Es gibt Graubereiche, "soft power" und viele andere frauengemachte Einflüsse, die vom feministischen Narrativ gerne ignoriert werden, um nur ja nicht die eigenen Ansprüche zu entkräften. Das ist verständlich, wird aber teilweise absurd: Wer meint, dass Frauen historisch wie gegenwärtig so generell unfähig wären, ihre Rollen als Objekt der Begierde, biologisches Nadelör der Fortpflanzung und nicht zuletzt intellektuelles Gegenstück in normative Macht umzusetzen, der traut ihnen einfach zu wenig zu (und verschließt die Augen vor einer Unzahl an sozialen Normen und Idealvorstellungen, die einem wirklich so absolut herrschenden Patriarchat realistisch betrachtet VIEL zu unbequem wären). Ich bin auch sehr für den Aufbruch hergebrachter patriarchaler Rollenverständnisse. Aber das wird nicht funktionieren, wenn man jene Beharrungskräfte dieser Verständnisse ignoriert, die von Frauen ausgehen - und zwar nicht nur von irgendwelchen Tradwife-Bloggerinnen, sondern breiten Bevölkerungsteilen.

26.03.2026 , 14:41 Uhr

"1,85m gilt auch bereits unter Incels als zu klein."

Wenn Blinde über Farben reden...

Nichtsdestotrotz sind 1,85m+ ein klarer Wettbewerbsvorteil - nicht nur bei der Partnersuche. Nach meiner Erinnerung ist das bereinigte "pay gap" zwischen Männern unter 1,75 m und solchen ab 1,85 m eher größer als das zwischen Frauen und Männern insgesamt.

Und wer als "Gewäsch" abtut, dass sich auch Männer nicht unwesentlich den (zugegeben: empfundenen) Partnersuche-Kriterien des anderen Geschlechts unterwerfen, sollte sich überlegen, was er/sie damit über die Zurechnungsfähigkeit besagten anderen Geschlechts sagt: So Chauvi muss man erstmal sein, dass man Frauen für derart unselbständig hält, dass sie sich nach der männlichen Vorstellung davon richten, wen oder was an einem Mann sie attraktiv finden! (Wäre dem so, hätte nicht "das Patriarchat" längst Bierbauch und Fußballexpertentum als Top-Merkmale eines attraktiven Mannes durchgesetzt? ;-)). Da gibt es sicher Wechselwirkungen zwischen männlich dominierter Welt und der Vorstellung, wie frau sich darin bestmöglich einrichtet. Aber wie genau diese Vorstellung - gerade in Sachen Partnerwahl - aussieht, bleibt die Entscheidung der jeweiligen Frau.

26.03.2026 , 12:41 Uhr

Nuja, wenn der prospektive Partner finanziell potent ist, muss das nicht unbedingt über andere Schwächen hinwegtäuschen. Es ist im Zweifel einfach angenehmer (ergo attraktiver), als wenn er es NICHT ist. Und ja, es gibt "Marktsegmente", wo das nicht relevant ist, aber die sind VIEL kleiner, als das Vielen in den gesellschaftspolitischen Kram passt.

Nach meiner Erfahrung haben gerade Frauen bei der Beziehung häufig mehr das große Ganze im Blick als nur die unmittelbaren Persönlichkeitsmerkmale des Gegenübers: Nicht nur der Mensch muss passen, das Leben in der Beziehung mit ihm muss ihre Wünsche erfüllen. Da rutschen dann eben solche Sekundärtugenden wie "kann sich ein schönes Leben auch finanziell leisten" gerne mal unter die primären Auswahlkriterien.

26.03.2026 , 12:29 Uhr

Ich bin kein Freund davon, Menschen, die anders denken, als man selbst in ihren Schuhen denken würde, gleich verbal zu entmüdigen bzw. als fremdgesteuert darzustellen. Zum Einen KANN das gar nicht in dem Maße berechtigt sein, wie dolches Andersdenken vorkommt, zum Zweiten sollte sich Jeder, der solcheFremdsteuerung unterstellt , fragen, warum dann gerede er selbst dagegen immun ist. Das stimmt was nicht im Menschenbild.

26.03.2026 , 11:20 Uhr

Gutes Interview - von Frau Prien: Fakten und rationale Einordnungen, gegen die es (zumindest soweit ich lesen konnte) nur vorverurteilende Unterstellungen einzuwenden gibt. Darüber kann auch das liebevoll ausgesuchte Bild und die maximal polarisierende Überschrift nicht hinwegtäuschen...

26.03.2026 , 11:10 Uhr

Es sollten wenigstens zehn konkurrierende Kassen verbleiben. Sonst drohen NHS-Verhältnisse.

26.03.2026 , 11:08 Uhr

Wenn Sie kinderlose Paare als wesentliche Bedeutung des Begriffs "Familie" verstehen, dann mag man das so sehen. Tatsächlich soll nur an der Mitversicherung gerüttelt werden, wenn es keine Kinder gibt und trotzdem nur ein Ehepartner sozialversicherungspflichtig arbeitet. Härteregelungen wären für Kinder- UND Langzeitarbeitslose zu finden, aber grundsätzlich sehe ich auch kein Problem damit, dass in einem System, das Beiträge nach Leistungsfähigkeit erhebt, Bürgergeldempfänger als die "Ärmsten der Armen" auch einen verbilligten SV-Beitrag zahlen müssen - egal ob den der Staat übernimmt.

26.03.2026 , 10:59 Uhr

Kann es sein, das Sie vor lauter "Unzufriedenheit mit der Gesamtsituation" den Arktikel nicht richtig gelesen haben? Es geht wohl gerade um das Gegenteil, also NICHT um die Streichung der Mitversicherung "arbeitender Eltern" sondern um die von NICHT - oder nur geringfügig - arbeitender NICHT-Eltern. Weil nämlich deren bisherige Mitversicherung gegenüber - arbeitenden wie erziehenden - Eltern (oder auch entsprechend mehr einzahlenden "DINKS") als unfaire Entlastung gesehen wird. das dürfte eigentlich in Ihrem Sinne sein. Von daher: Kostenlose Wahlwerbung für die AfD sind eher solch brutalstmögliche Missverständnisse wie das, was Sie da schreiben: Die Regierung sagt "Wir überlegen, X zu machen", und Sie schreiben "Boah, die wollen U machen! Sind die noch bei Trost?!!". So entstehen "alternative Fakten".

26.03.2026 , 10:43 Uhr

Aber Hallo geht's ums Publikum! Sie glauben doch nicht, dass man die Wähler kollektiv qua Gerichtsbeschluss dazu zwingen kann, Politik mitzutragen, die sie nicht gewählt haben und die ihnen zuwider ist.

Das Grundgesetz mit möglichst vielen sachpolitischen Vorgaben zuzupflastern, die dann vermeintlich am demokratischen Prozess vorbei juristisch durchgesetzt werden können, ändert daran gar nichts. Im Gegenteil treibt sowas Wähler zu Parteien, die die Verfassung ohnehin als störendes Korsett empfinden, das es abzuwerfen gilt.

26.03.2026 , 10:27 Uhr

Dann legen Sie doch mal bitte anhand der Wahlergebnisse von SPD, Linke und Grünen (wenn man aus letzeren mal den Cem-Faktor rausrechnet), wie eine an DEREN Agenden angelehnte Unionspolitik die AfD schwächen würde. Und verzichten Sie bitte auf jede Spekulation, man könne den Wähler umerziehen, die Dinge so zu sehen wie diese Parteien. DER Traum sollte seit über 60 Jahren ausgeträumt sein.

26.03.2026 , 00:02 Uhr

...weil's bezahlbare Alternativen gab - in Spraydosen ironischerweise CO2. Aber es stimmt schon, dass sich Einiges auch mit dem Konsens der Bequemen durchsetzen lässt. Nur geht das generell nicht über Obrigkeit und die Anfeindung von Allem diesseits der "großen" Lösung. Katalysatoren in Autos gingen durch, Abschaffung der Autos klappt eher nicht so gut. Attraktive Alternativen funktionieren besser als Verbote etc.. Man muss die Leute abholen, statt sich auf den Standpunkt zu stellen, man habe die Weisheit mit Löffeln gefuttert, und der Rest möge bitte gehorchen.

25.03.2026 , 18:33 Uhr

"Vielleicht gibt es noch so etwas wie eine Arbeiterklasse, dann aber ohne Klassenbewusstsein."

Bingo. Wer hat auch behauptet, dass Alles, was man von außen irgendwie "klassifizieren" kann, zwangsläufig intern so ein (einer bestimmten Ideologie folgendes) Kohärenz-Bewusstsein entfaltet? Warum soll nicht der Arbeiter von heute sich primär um SEINE Penunzen, SEIN Häuschen, SEINE Rente und SEINE Ruhe sorgen und in anderen Arbeitern allenfalls Leute sehen, die zufällig die gleichen Sorgen haben? Klassenbewusstsein kam vielleicht mal natürlich, als diese Klassen noch nix zu verlieren hatten und keine Rechte außer denen, die ihnen ihre schiere Masse verleihen konnte. Für die Arbeiterschaft in Deutschland sind diese Zeiten vorbei (und wir sollten inständig hoffen, dass die Entwicklung unserer Industrie nicht so düster verläuft, dass sie nochmal wiederkommen).

25.03.2026 , 18:04 Uhr

Der Autor hat sicher Recht, dass das, was die Union aktuell macht, AUCH nicht funktioniert. Nur fehlen urnenbewährte Alternativen. Der Union zu predigen, sie müsste jetzt als Reaktion auf die Wahlergebnisse in BaWü und RLP eine Politik machen, die mehr den Grünen und der Linken nacheifert, ist ein verständlicher Reflex für einen Linken. Aber leider lässt es auch befürchten, dass der Prediger diese Ergebnisse - AUSSER den Zuwächsen der AfD - nicht wirklich zur Kenntnis genommen hat. Denn auch für solche Politik gibt es Originale, und die lassen gerade in diesen Fanal-Wahlen im Unterschied zur Union mal so richtig übel Federn lassen (wenn sie nicht gerade einen übermächtigen, fernab seiner Parteilinie irrlichternden Lokalmatador vorschicken können).

Ich bin jetzt mal böse und frage, ob diese Ergebnisse und auch das, was man so nach und nach über die Motivation der AfD-Wähler erfährt, nicht eher nahelegen, dass die Halbierung nicht gelingt, weil die Union stets zu Zugeständnissen nach links gezwungen ist und keine politische Linie halten kann. Nur soviel: Die Ansage, die NGO-Finanzierung auf den Prüfstand zu stellen, hat sicher zur Abwechslung mal NICHT der AfD Wähler zugeschoben.

25.03.2026 , 11:34 Uhr

Die Logik funktioniert nicht in Demokratien (und Diktaturen haben erfahrungsgemäß meist Wichtigeres zu tun als sich um die Umwelt zu scheren), denn genauso "menschlich" wie das private Konsum- gestaltet sich auch das Wahlverhalten von Menschen. Wer ungeachtet des Klimawandels privat gerne Fernreisen unternimmt, ein schön bullerndes Auto fährt, täglich Fleisch und im tiefsten Winter aus Plastiklandschaften im Süden herangekarrtes Gemüse verzehrt und günstig im Fernen Osten hergestellte Konsumgüter den teuren aus "nachhaltiger" Produktion vorzieht, der wird dreimal überlegen, ob er eine Partei wählen möchte, die ihm gerne Windräder in den Garten pflanzen und Regeln durchdrücken möchte, nach denen das Alles unmöglich oder zumindest viel teurer wird. Das Schicksal von politischen Systemen, die versucht haben, von ihren Bürgern mehr Gemeinsinn einzufordern, als die für "zumutbar" hielten, - im Zweifel eben mit den "notwendigen Abstrichen" bei der demokratischen Willensbildung - sollte bekannt sein: Erst Leistungsverweigerung, dann Polizeistaat, dann Zusammenbruch.

24.03.2026 , 17:49 Uhr

Die Essenz des Konfliktes ist die Erkenntnis, dass Demokratie nicht nach einer "reinen Vernunft" funktioniert. Wenn die Wähler sich mehrheitlich für Wahlangebote entscheiden, die milde gesagt "es mit dem Klimaschutz nicht übertreiben" wollen, dann ist DAS die Grundlage, auf der Regulierung stattfindet. Und diese Regulierung, bzw. Mangel an solcher, stellt dann wieder die Grenzen dessen dar, was irgendwer von den Unternehmen und ihren Managern verlangen kann (die natürlich ihr Geld dafür bekommen, dass sie ihre Handlungoptionen konsequent im wirtschaftlichen Sinne des Unternehmens nutzen). Daran können Verfassungsziele nur bedingt etwas ändern. Wie man denen nachkommt, bleibt dem Primat der Politik unterworfen, und die ist eben von Wahlergebnissen getrieben. So wünschenswert es klingen mag, wenn aus dem demokratischen Prozess keine hinreichend strikte Klimapolitik herauskommt, mit übergeordneten Richtersprüchen die Republik zur Vernunft zu zwingen: Das wäre keine Demokratie. Die verdient ihren Namen nur, wenn es eben KEINE höhere Instanz gibt, die sich anmaßt, vernünftiger zu sein als das Volk und ihm entsprechend vorzuschreiben, wie es gefälligst zu herrschen hat.

24.03.2026 , 10:57 Uhr

Was der BGH zur Frage von Zivilklagen auf Klimaschutz sagt, liegt natürlich - eigentlich - auf der Hand: Zivile Anspruchssteller können nicht die Justiz missbrauchen, um den Regelungsprimat der Gesetzgebung zu umgehen. Das ist eigentlich Einmaleins der Gewaltenteilung, und das unser Zivilrecht entlang dieses Grundsatzes geschrieben ist ("Willst Du was, brauchst Du ein konkretes Anspruchsverhältnis.") und so ausgelegt wird, sollte niemanden überraschen. Interessanter sind daher die Rückschlüsse, die man auf die Klagen von Umweltverbänden gegen die öffentliche Hand auf Umsetzung bestimmter Maßnahmen ziehen kann. Auch sie stellen Versuche dar, in ihren konkreten Anliegen den politischen Normierungs- und Abwägungsprozess zu umgehen. Natürlich kann und soll man voLegislative und Exekutive die Einhaltung der Verfassung einfordern können, aber in Bezug auf konkrete Entscheidungen, WIE das zu geschehen hat, sind Gerichte eigentlich das falsche Forum - auch und gerade nach der Erklärung, die der Autor hier für die Entscheidung des BGH anbietet.

24.03.2026 , 10:38 Uhr

Und was wäre Ihre Lösung? Stimmabgabe nur gegen Leistungsnachweis "Haushalt durchblickt"? Steuern mögen rechtlich zweck-ungebunden sein, aber genau da liegt der Punkt, an dem der Wähler die Politik völlig zu Recht in die Verantwortung nimmt: Er will sehen, dass auch was rauskommt. Dei Komplexität der Materie nährt beim Laien vor allem den Eindruck, dass das Geld an den falschen Stellen versickert - UND dass sich die "Fachleute" hinter der Komplexität der Materie verstecken, um ihre Misswirtschaft nicht offenlegen zu müssen. Mit der blanken Behauptung "Das stimmt aber nicht. Ihr kapiert das nur nicht" kommen Sie diesem cancerösen Misstrauen nicht bei. Zumal dieses Misstrauen ja - in Teilen zumindest - sehr berechtigt ist. Natürlich verschlingt der Sozialbereich immer mehr Milliarden, und ein Teil davon ist WIRKLICH der Preis des "Wir schaffen das.". Sichtbare Initiativen, Migration gezielt "profitabel" zumachen - Fehlanzeige. Auch dass die öffentliche Hand es nahezu bei jedem medial begleiteten Großprojekt schafft, sich in Sachen Kosten- und Zeiteffizienz bis auf die Knochen zu blamieren, ist kein Zufall. Was immer die Lösung des Problems ist, nur "Mehr davon!" KANN es nicht sein.

23.03.2026 , 20:58 Uhr

Ja, so scheint es. Aber so eine "Reicht ja, wenn's MIR gutgeht! "-Mentalität finde ich eher bei Liberalen nachvollziehbar. Als Ziel einer völkischen, also letztlich kollektivistischen Agenda ist es so offensichtlich widersinnig, dass mir die Vorstellung versagt, wie beides in ein und denselben Schädel passt.

23.03.2026 , 20:19 Uhr

Was wäre mit einem unzureichend unterlegten Verbotsantrag gewonnen? Dass die Demokratie sich "wehrhaft zeigt", ohne dass da irgendwas bei rauskommt, wäre aus meiner Sicht eher kontraproduktiv.

23.03.2026 , 17:45 Uhr

Wie man sieht, ist der Vorwurf nie weit, der jeweils Andere sei eben doch eher Teil des Problems als der Lösung - wobei: (a) der Verfassungsschutz natürlich nicht exklusiv gegen speziell faschistische Verfassungsfeinde ermittelt (und nunmal nicht alle selbsterklärten Antifaschisten auch eine mit der Verfassung vereinbare Zielvorstellung von einer Gesellschaft haben, die vor dem Faschismus sicher wäre) und (b) aktive Antifaschisten besonders vor einer Unterwanderung des Verfassungsschutzes durch rechte Verfassungsfeinde warnen - und das nicht zu Unrecht: Zumindest ein paar von den hiesigen Rechten bekommen augenscheinlich viel Geld und hilfreiche Tipps aus Moskau, und "Infilitriere immer zuerst den Inlandsgeheimdienst!" ist eine der ältesten und weisesten Weisheit aus dem Handbuch des dortigen Geheimdienste. Die Kunst wäre zu differenzieren und auf diese Weise Maß zu halten. Nur fällt das halt schwer, wenn man selbst betroffen ist (die Antifa vom vermeintlich ÜBERwachen Blick des Verfassungsschutzes und der umgekehrt vom vermeintlich selbstgerechten Misstrauen der Antifa).

23.03.2026 , 12:41 Uhr

"Das Verbot dieser Partei wurde komplett vernachlässigt." Wenn Einem umgekehrt nichts Anderes an Gegenwehr einfällt, als den Haufen verbieten zu lassen, dann ist das nicht minder ein Armutszeugnis. Und man muss leider immer wieder darauf hinweisen, dass die Nachweise, die für ein Verbot nötig wären, aktuell wohl nicht verfügbar sind. Politischer Wille allein reicht nicht, und was der Verfassungsschutz bislang zusammengetragen hat, reicht offenbar auch erstmal nicht - so zumindest zur Frage des "gesicherten Rechtsextremismus" das VG Köln, dem die Kriterien der Bundesverfassungsgerichts für Parteiverbote durchaus geläufig sind. Ergo: Wüten, Toben und nach der Verbotskeule Rufen ist keine Lösung. "Gegenwehr" gegen die AfD muss derzeit in Form von Siegen im demokratischen Wettstreit geleistet werden. Wer da ein Patentrezept hat, nur raus damit (ich persönlich muss gestehen, dass ich AfD-Wähler schlicht nicht hinreichend verstehe, um Rückschlüsse auf geeignete Reize ziehen zu können, die die Reaktion "braun wählen" unterbinden würden)! Aber Vorsicht: Wer jetzt mit einer linken Wunschliste kommt, was Politik alles besser machen müsste, spricht im Zweifel für eine andere Zielgruppe.

23.03.2026 , 12:14 Uhr

Irgendwie scheint es da eine Verwechslung zwischen Verfassungsschutz und Stasi zu geben: Der Verfassungsschutz hat weder die Aufgabe noch die Mittel, (z. B. beamtenrechtliche) Sanktionen gegen Einzelpersonen zu verhängen. Er kann und soll nur ermitteln und berichten. Verdikte wie "extremistischer Verdachtsfall" oder "gesichert rechtsextrem" dienen nur der Frage, wie tiefgehend weitere Ermittlungen erfolgen dürfen.

Was die zuständigen Behörden dann aus den Ermittlungsergebnissen machen, ist ihnen überlassen und natürlich gerichtlich überprüfbar. Um festzustellen, dass da ein (beurlaubter) Geschichtslehrer sein Unwesen treibt, der wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorbestraft ist und rechtmäßig als "Faschist" tituliert werden darf, braucht man auch keinen Geheimdienst. Freilich sind diese Verurteilungen und andere Erkenntnisse erst disziplinarrechtlich verwertbar, wenn er seine politischen Ämter los ist und wieder in den aktiven Dienst zurückkehren möchte. Einstweilen ist er Landtagsabgeordneter vor disziplinarrechtlichen Sanktionen geschützt.

23.03.2026 , 07:56 Uhr

Richtig - und Gleiches gilt umgekehrt für die Aktivistengruppen, die den Antifaschismus als ihre Domäne reklamieren.

22.03.2026 , 10:37 Uhr

Es ist das protokollarisch höchste Amt im Land, aber seine Funktion ist absichtlich nur repräsentativ. Die (Volks-)Herrschaft wird anderswo ausgeübt. Ich will ja auch nicht, dass in der fünften Jahreszeit der Prinz Karneval WIRKLICH meine Stadt regiert. Jedem seinen Job, und für's Regieren und Politikmachen sind nunmal Parlament und Regierung gewählt.

21.03.2026 , 10:50 Uhr

"Ein klar definierter "säkularer Staat" mit Gleichberechtigung und erkennbar gewollter Partizipation von Minderheiten..."

Genau da liegt natürlich der Hase im Pfeffer: Das klingt herrlich ausgewogen, hakt aber daran, dass es viel mehr muslimische Palästinenser gibt als israelische Juden. Nicht erst mit der Forderung nach einem Rückkehrrecht geflüchteter Palästinenser (bzw. deren Nachfahren) wird die Tür geöffnet, diesen Staat absehbar zu einem werden zu lassen, in dem die Juden wieder nur eine Minderheit sind, deren Wohlergehen davon abhängt, dass die Mehrheit sie NICHT entsprechend den abschreckenden historischen Vorbildern behandelt. Genau das zu verhindern, ist ein zentraler Pfeiler der Vorstellung vom sicheren "Zion" des jüdischen Volkes.

Es ist - vergleichbar antidiskriminatorischen "affirmative action"-Initiativen - faktisch unmöglich, diese Schutzfunktion vor rassistischem Furor umzusetzen, ohne selbst nach genau solchen Kriterien diskriminierende Mittel zu verwenden. Der gemäßigte Zionismus nimmt diesen Idealkonflikt im Angesicht des Holocaust zähneknirschend in Kauf, der radikale kehrt ihn unter den Tisch (und verweigert entsprechend jegliche mildernden Zugeständnisse).

21.03.2026 , 10:19 Uhr

Ok, Sie finden Merkel nicht gut. Hat das auch nur das Geringste mit dem Punkt zu tun, den ich mit meinem Posting ansprach?

21.03.2026 , 10:13 Uhr

Was @Claude Nuage sagt, und - daraus folgend: Würde der BP direkt gewählt und damit zum Amtsträger mit der stärksten demokratischen Legitimation im Staat (und das "-kratie" in "Demokratie" steht immer noch für "Herrschaft"), würden auch verstärkt die in das Amt streben, denen es primär um politisches Gewicht geht. Dadurch würde dem Amt genau der Idealismus flöten gehen, auf den die Direktwahl-Befürworter bauen. Es ist gerade die Entrücktheit vom politischen Geschäft und dem Kampf um Wählerstimmen, die dem Bundespräsidenten die Freiheit gibt, "unstrategisch" einfach nur zu sagen, was er für gut und richtig hält. Wäre er gewählt, müsste er sich automatisch auch daran messen lassen, inwieweit er seine salbungsvollen Worte umsetzt. Und da ginge dann das altbekannte Lavieren wieder los.

21.03.2026 , 09:53 Uhr

Kriege wird vom Schloss Bellevue aus niemand je verhindern oder beenden. Und wenn Sie Weiblichkeit mit Pazifismus gleichsetzen wollen, dann sollten Sie einen Bogen um die Politik machen.

21.03.2026 , 09:46 Uhr

Wulff hatte einfach nicht mehr genug Freunde (bzw. aus Vieler Sicht die falschen). Für die Rechten war sein berühmtes Verdikt ein disqualifizierendes Fanal, für Merkelisten war er ein abgeschobener Andenpaktler, um den es nicht schade war, die Seeheimer haben ihm nie verziehen, dass er ihnen "ihr" Niedersachsen entrissen hatte, und die Linken konnten wahrscheinlich nicht davon weg, in ihm den stereotypen spießig-aalglatten, eitlen JU-RCDS-Bubbi und Maschmeyer-Kumpel aus Großburgwedel (mit der oh-so-vorzeigbaren Frau) zu sehen, der aber natürlich Dreck am Stecken hatte. Und die pragmatischen Opportunisten wollten sich nicht mit der Bild anlegen. So zumindest, kurz gefasst, mein Gefühl.

21.03.2026 , 07:27 Uhr

Merkwürdiger Einwurf. Ich weiß gar nicht, WEN Sie da jetzt genau karikieren wollen. Aber weil's so einen Spaß macht, springe ich mal auf: Davon abgesehen, dass diese harte Relevanz-Hierarchie zwischen "Gender" und "Sex" als Kategorien wirklich nicht Jedermenschs Sache ist: Wären denn weiblich Gelesene nach der Gendertheorie KEINE "Frauen"? Oder sehen Sie ein Problem mit der Bezeichnung der konkret Genannten als "Frau", d. h. gibt es ein spezielle, andere Genderbezeichnung für Menschen, die zwar (biologisch wie sozial) weiblich zu lesen sind aber ein CDU-Parteibuch haben und doch tatsächlich glauben, ihr Uterus sei Geschlechtsmerkmal genug?

20.03.2026 , 18:47 Uhr

[...] Beitrag entfernt. Bitte beachten Sie die Netiquette. Vielen Dank! Die Moderation

20.03.2026 , 18:42 Uhr

Mir stellt sich bei solchen vermeintlichen "Stockfehlern" immer die Frage, wie man drauf sein muss, dass Einem das nicht auffällt, BEVOR das Kind in den Brunnen gefallen ist - zumindest bei solchen sorgsam vorher gedrechselten und ausgekungelten Beschlussvorlagen, die möglichst öffentlich werden sollen. Das ist doch nicht mal gerade so rausgehauen wie ein Trump-Tweet. So auch hier: "Real existierender Zionismus" ist ein Begriffsgetüm, das schon ohne Antisemtismusalarmglocke beim Lesen Herpes an den Augen verursacht. Da schau ich doch fünfmal hin, ob ich das wirklich so stehen lassen will. Und wenn man dann auch noch die Konnotationen der - nunmal sämtlich schwerst vorbelasteteten und ergo explosiven - Elemente des Getüms sieht, dann muss Einem doch irgendwann ein "Bloß nicht!!" durch den Kopf schießen! Aber nein: So und nicht anders wollen diese Landeslinken ihre Einstellung zu Israel verewigen. Warum??

20.03.2026 , 18:25 Uhr

"Ehrensold, welch ein Wort." Passt aber: Das Ziel dieser ungekürzten Fortzahlung des Präsidentensolds ist original, dass der Ex-Präsident seine "Ehre" behält - und nicht nach dem Abtritt die Würde des Amtes besudelt, indem er wegen des Geldes irgendwelche zwielichtigen Aktivitäten entfaltet. Wer weiß - vielleicht wäre Schröders Gerd nicht zu Gazprom-Gerd geworden, wenn Altkanzler auch so fürstlich ausgestattet würden...

20.03.2026 , 18:10 Uhr

Es ist zu einfach zu konstatieren, dass Habeck sich hat beiseite schieben lassen. Denn letztlich sind sie da Alle über ein grünenspezifisches Glaubwürdigkeitsproblem gestolpert, nämlich die Mutter aller Frauenquoten-Parteien zu sein, aber letztlich doch immer wieder nur männliche Leitwölfe zu produzieren (Fischer, Trittin, Özdemir, Kretschmann...). Nachdem gerade - ausgerechnet! - die Union 16 Jahre lang mit der bisang einzigen deutschen Kanzlerin regiert hatte, war Baerbock sowas wie der "Wenn nicht jetzt, wann dann?"-Moment, um da gegenzusteuern. Der Beweis war deutlich überfällig, dass man(n) auch bei den Grünen bereit ist, nicht nur theoretisch auch mal einer Frau eine wirklich aussichtsreiche Spitzenkandidatur zu überlassen. Nun hatte eben Habeck das historische Pech, genau in dem Moment das amtierende "Alphamännchen" zu sein, das dafür zurückstecken musste. Ich würde ihm das nicht allzu negativ anrechnen. Mein Fazit: Quote bis nach ganz oben? - kannste machen, ist dann halt Kacke...

...und ja, Habeck wäre wahrscheinlich ähnlich in die Ampel-Falle getappt wie Scholz. Lindner hätte aber auch dem Teufel persönlich "auf der Nase rumgetanzt", so sehr stand er selbst unter Druck.

20.03.2026 , 11:37 Uhr

"Wenn ich mit dem Auto an die Zapfsäule fahre, dann weiß der Tankstellenbetreiber auch was ich will und erhöht nicht die Preise."

...im Zweifel dasselbe wie die Anderen Kunden. Also kriegen alle den gleichen Preis. Aber jetzt nehmen wir mal an, der Tankstellenbetreiber weiß (z. B. von ihrer Navi-App und über Ihre letzten Tankausgaben) ziemlich genau, wie leer Ihr Tank ist. Dann kann man (also die Auswertungs- und Preissteuerungs-KI) schonmal überlegen, was es Ihnen wohl wert wäre, nicht noch eine andere Tankstelle finden zu müssen.

20.03.2026 , 07:39 Uhr

Dass Ihnen der Umgang Rechtsextremen wahrscheinlich immer zu lasch erscheinen wird, betrachte ich jetzt mal als gegeben. Aber die LG-Aktivisten wurden nicht für Meinungsäußerungen angeklagt sondern für physische Protesthandlungen, die gezielt Andere in deren Freiheit beeinträchtigten und vom Versammlungsrecht nicht gedeckt waren - unabhängig vom politischen Anliegen, das sie verfolgten. Für die bloße Äußerung eines Satzes hingegen wurde erfolgreich Björn Höcke der Prozess gemacht (und wenn Ihnen VOR diesem Prozess klar war, was es mit dem Spruch auf sich hat und wieso man darauf eine Volksverhetzungsanklage basieren kann, dürften Sie zu einer kleinen Minderheit gehören). Ihr whatabouttism geht also ein wenig ins Leere. Vor allem aber tut es die offenkundig darunterliegende "Zweck heiligt die Mittel"-Mentalität. Seit ich Ihre Posts lese, propagieren Sie unterschiedliche Standards im Umgang mit Firmen der politischen Agitation. Ihr Ungerechtigkeitsgefühl kommt augenscheinlich aus der Überzeugung, dass die, die die RICHTIGEN politischen Ziele verfolgen, darin auch in der Wahl der Mittel freier sein sollten als die, deren Einstellung sie gerne unterdrückt sehen würden.

19.03.2026 , 23:52 Uhr

Sie meinen, wenn er Baerbock zur Seite geschoben und dadurch den Grünen den Sieg beschert hätte?

19.03.2026 , 14:38 Uhr

Kleine Ergänzung zur alten Weisheit: Traue keiner Statistik, die Du, wenn Du sie schon nicht selbst gefälscht hast, nicht wenigstens selbst interpretierst...

In diesem Sinne kann man das so lesen, dass, auch wenn das größte Bündel extra mobilisierte Nichtwähler sind, der überwiegende Teil der AfD-Stimmen anderen Parteien abgejagt ist - nicht überraschend überwiegend aus dem schwarzgelben Bereich.

Was würden nun bei einem AfD-Verbot diese Wähler machen? Ein vormaligen Nichtwähler würde wahrscheinlich großteils wieder ins Nichtwähler-Lager wechseln und/oder für etwaige strammrechte Newcomer zugänglich sein, die sich allerdings erst noch bilden müssten. Aber der Rest? Würden die alle auch in die Totalverweigerung rutschen, oder vielleicht dann doch das "kleinste verfassungskonforme Übel" wählen? Vormalige Linke-Wähler könnten wieder bei der Linken oder vielleicht dem BSW landen, weil die gerade im Osten am Ehesten wieder in die ortsverbundene Kümmerer-Rolle rutschen könnten. Das sehe ich aber nicht bei Ex-SPD- oder -FDP-Wählern. Die böten sich für Unions-Avancen an. Welche Anteile würde es umgekehrt die Union kosten, sich mit der AfD einzulassen? Ich meine: Deutlich mehr.

19.03.2026 , 11:57 Uhr

Nuja, es gibt schon Techniken der Bedarfserweckung, die z. B. die Selbstbeherrschung, mit dem Käseessen wenn's reicht auch mal aufzuhören, gezielt attackieren. Das fängt beim Händler an, der seine Stammkunden kennt und sie gezielt auf Artikel hinweist, die ihnen gefallen könnten, auch wenn sie vielleicht gar nicht in der Absicht in den Laden gekommen sind, sowas zu kaufen. Mein Metzger z. B. weiß, dass er mit dem Hinweis auf ein besonders schön gemasertes Entrecote meine Abendessensplanung in wenigen Sekunden über den Haufen werfen kann, und im Zweifel ist das Steak natürlich viel teurer, als was ich eigentlich essen wollte. Mir ist das auch klar und bis zu einem gewissen Punkt durchaus in meinem hedonistischen Sinn. Aber irgendwann geht es auch echt ins Geld und auf die Blutwerte, so dass ich ganz anders gegenarbeiten muss, Gewohnheiten ändern etc.. Die Apps betreiben diesen Vorgang mit industrieller Präzision und Gründlichkeit: Sie vergessen nie ein Gesicht oder einen bestimmten Artikel, und sie fangen ab dem ersten Einkauf an, Vorlieben zu erkunden und Pläne zu schmieden, wie man die in Umsatz verwandeln kann. Die Manipulationsmöglichkeiten sind also schon recht weitgehend.

19.03.2026 , 11:40 Uhr

Tun di eim Zweifel auch - in IHREM Land. Die Logik "ein EVP-Fraktionsmitglied ist ein Unionsmitglied" (und deshalb hat die Union ihre Wählern belogen) hat den entscheidenden Knacks, dass (a) nur eine kleiner Teil der EVP-Abgeordneten Deutsche und damit Unionsmitglieder sind und (b) selbst die Unionsmitglieder in der EVP-Fraktion ihr Mandat missverstehen würden, wenn sie sich zwingend als nur-deutsche nur-Unionssprachrohre verstünden. Das ist nicht ihr Job. Sie sind Repräsentanten für die ganze EU.

19.03.2026 , 11:32 Uhr

Und WAS hat Herr Weber zu verantworten? Dass die übrigen Parlamentarier seiner Fraktion ihr Mandat nach IHRER Vorstellung wahrnehmen und nicht sklavisch jegliche Vorgaben aus EINER nationalen Parteizentrale umsetzen? Diesen irrwitzigen Anspruch dürfte niemand an einen Fraktionsvorsitzenden aus der eigenen Partei stellen. Aber den politischen Gegner kann man ja mal in die Pflicht nehmen, nicht wahr?

19.03.2026 , 11:19 Uhr

Die "obere" Klasse sind wohl in dem Bild eher jene Kunden, die sich einen Verzicht auf die Rabatte leisten (können) und daher von den "Aussaugeffekten" der Apps verschont bleiben.

19.03.2026 , 11:15 Uhr

Mal abgesehen davon, dass die Auswahlprämisse "Hauptsache eine Frau" der späteren Amtsträgerin schon eine Autoritätshypothek mitgibt: Wäre es nicht jammerschade, eine der sehr wenigen Frauen, die das Prestige, die Energie und die Einstellung haben, die man für eine "aktivierende" Präsidentin voraussetzen müsste, der weit wirkmächtigeren Tagespolitik zu entziehen? Unten schlägt jemand Heidi Reichinnek vor. Wenn ich die Linke wäre, würde ich sagen: Könnte Euch so passen! Die behalten wir. Mein Vorschlag: Keine Politikerin.

Übrigens haben in der Geschichte der Bundesrepublik nur in SEHR seltenen Einzelfällen Präsidenten dem Kanzle widersprochen. Die Regel ist doch eher, dass jede Äußerung vorab zwischen Präsidentenei und Bundeswaschmaschine eng abgestimmt wird und die Waschmaschine das letzte Wort hat.

19.03.2026 , 11:02 Uhr

"Ja, eine weibliche Bundespräsidentin ist überfällig, um die Phalanx der weißen alten Männer im aktuellen Berliner Politbetrieb wenigstens an einer Stelle aufzubrechen."

Kommt Ihnen der Name "Angela Merkel" bekannt vor? Zur Auffrischung: Die war 16 Jahre als Kanzlerin tätig, also sechs Jahre länger, als eine Bundespräsidentin überhaupt amtieren dürfte, und das in einer tatsächlich politischen und machtausübenden Funktion. Wie man da in der Frage weiblicher Teilhabe am Politbetrieb das Präsidentenamt als neuralgischen Punkt verstehen kann, ist mir schleierhaft.

19.03.2026 , 10:51 Uhr

Wenn man bedenkt, wieviele Staaten sich in derselben Zeit an der Vernichtung Israels versucht haben oder Gruppen unterstützen, die dieses Ziel mit Gewalt und völliger Verachtung für den Wert menschlichen Lebens verfolgen, dann brökelt das Verdikt "irre" schon ein wenig. Dass das nicht zu endloser Toleranz für Verstößte Israels gegen Rechte, die es selbst für sich und seine Bürger reklamiert, einhergehen darf, liegt auf der Hand. Nur ist es eben von Einschränkungen der Unterstützung bis Duldung von Vernichtungsparolen noch ein weiter Weg.

19.03.2026 , 10:05 Uhr

Das freie Mandat IST ein sehr weitgehender Freibrief, und natürlich KÖNNTE ein Abgeordneter gleich welcher Fraktion auch die Erhebung des Geburtstags von Hitler oder irgendwelchen anderen Schlächtern zu Feiertagen initiieren (wobei die EU nach meinen Verständnis da keine Regelungskompetenz hat). Er würde halt sehen, was er davon hat. Mit seiner eigenen Stimme wird er diesen Antrag zumindest nicht durchbringen, und dass ihm dann nahegelegt würde, doch bitte wieder auszunüchtern und/oder vielleicht mal mit der ESN-Fraktion über eine Aufnahme zu sprechen (falls er da nicht schon sitzt), ist sicher nicht unwahrscheinlich.

19.03.2026 , 09:55 Uhr

Wie an anderer Stelle schon erwähnt, ist die kompromisslose Verteidigung der Brandmauer im gesamteuropäischen Kontext mehr deutsches Randphänomen als universale Selbstverständlichkeit. Von daher ist das, was passiert ist, zwar insbesondere aus deutscher Sicht höchst unerwünscht und peinlich, aber insgesamt nicht mehr als eine ganz normale Lücke in der Fraktionsdisziplin, wie sie in jedem Parlament mit freien Mandaten vorkommt. Sowas hebt nicht gleich den Sinn von Fraktionen auf, sondern illustriert ihn eher: Fraktionen sind als Institutionen genau dafür gedacht, ein Forum für grundsätzlich ähnlich tickende Abgeordnete zu bieten, in dem sie ihre Gemeinsamkeiten und Differenzen zu einem (möglichst!) kohärenten Abstimmungsverhalten schmieden können, um gemeinsam mehr zu erreichen als allein. Aber die Freiheit des Mandats - und damit die Möglichkeit von Abweichungen - können und sollen sie nicht ausräumen. Da können Sie mit fiktiven Extrembeispielen wedeln, soviel Sie wollen.

19.03.2026 , 09:28 Uhr

Was Sie sagen mag stimmen. Aber es rechtfertigt nicht die Äußerung von Vernichtungsphantasien. Genau da liegt der Denkfehler, dem offenbar Viele unterliegen, die so wahnsinnig viel Wert auf die Verwendung dieses unseligen Slogans legen.

19.03.2026 , 09:24 Uhr

Das Beispiel des verbotenen SA-Wahlspruchs ist eigentlich sehr eindrücklich: Natürlich KÖNNTE der auch nur eine überspitzte Formulierung einer völlig verfassungskonformen, patriotischen Einstellung sein. Ist er aber nicht (und da dürften sich zumindest außerhalb des AfD-Spektrums Alle einig sein), weil er eben aufgrund seiner Verwendung durch die SA eine pro-nationalsozialistische Signalwirkung hat. Den Hamas-Slogan als "auch harmlos interpretierbar" und deshalb nicht verbietbar darzustellen, widerspricht dieser Logik. Die Hamas ist einer der absoluten Hauptakteure des Nahost-Konfliktes und manifest genozidal gegenüber Israel eingestellt. Damit sind - zumindest im Zusammenhang mit Israel - auch ihre Slogans nicht "nur so ein Spruch, den man so oder so verwenden kann". Die Signalwirkung ist bei jeder Verwendung gegeben. Genau deshalb ist es ja auch Vielen so wichtig, ihn zu verwenden und nicht irgendeinen anderen Spruch. ps Die USA mit ihrer geradezu fanatischen Einstellung zur Meinungsfreiheit sind - allen Zensurversuchen Trumps zum Trotz - ein schlechtes Beispiel. Dort ist praktisch keine politische Äußerung wirklich verboten, einschließlich Hitlergruß.

19.03.2026 , 09:00 Uhr

Gegenteilige Wünsche - sofern sie hinter den Vernichtungsphantasien der Hamas, die dafür diesen Slogan verwendet, zurückbleiben, darf Jeder ungestraft äußern. Das das ohne den Slogan unmöglich sein soll, wäre mir neu.

19.03.2026 , 00:54 Uhr

Sie meinen also, die Union sollte mehr dem Wählerliebling SPD nacheifern oder besser gleich in Richtung Linke driften, um an der Urne so richtig abzusahnen - steile Ansage, wenn man sich deren Wahlergebnisse der letzten Jahre so anschaut. Auch die These vom Streben nach einer Koalition mit der AfD wird nicht wahrer, indem man sie mantraartig wiederholt, sondern bleibt Quatsch. Die meisten Unionspolitiker und -wähler sind sich sicher, dass das Harakiri wäre. Stattdessen wollen sie der AfD deren Wähler mit einem demokratischen, verfassungstreuen Angebot abjagen, das nichtsdestotrotz ihre Sorgen und Ängste berücksichtigt. Denn DA liegt im heutigen Wählerspektrum das größte Wachstumspotenzial für eine Mitte-Rechts-Partei. Und damit wäre sie auch mehr sie selber als mit dem Hemmschuh, immer links der Mitte nach Mehrheitsbeschaffern suchen zu müssen. Manchen(!) erscheint auf diesem Weg die punktuelle Kooperation mit der AfD befreiend und effektiv. Aber weil das erkennbar als Strategie selbstnegierend ist, bleiben sie eine Minderheit - fähig zu peinlichem Störfeuer, aber nicht tonangebend.

18.03.2026 , 12:49 Uhr

Es bleibt dabei, dass weder das eine noch das andre "Eil"-Verfahren mit der heißen Nadel gestrickt wird. Das VG Köln hat sich mehrere Monate genommen, um die Darlegung des Verfassungsschutzes zu prüfen, und dann erklärt und ausführlich begründet, was es davon hält. Das Ergebnis bleibt ein nur vorläufig gültiger Beschluss, aber das Element von Oberflächlichkeit, das man laienhaft bei dem Wort "Eile" mitschwingen hört, kann man ihm schwerlich unterstellen. Fazit: Im Hauptsacheverfahren, kann MEHR dargelegt werden und das Urteil dann auch anders ausfallen, aber dass sich an der Wertung der bisher bekannten Fakten erhebliche Änderungen ergeben, ist ziemlich unwahrscheinlich.

18.03.2026 , 12:30 Uhr

Kann es sein, dass Sie nicht viel vom freien Abgeordnetenmandat ODER dem Gedanken einer Europäischen Union insgesamt halten? Dass die EU - nicht nur die EVP-Fraktion - ein ziemlich heterogener Haufen ist und gewählte Abgeordnete nunmal nicht immer nur tun, was Jefe angeordnet hat, gehört zur Basis, auf der in Brüssel Politik gemacht wird. Mit "tabula rasa"-Einstellungen erreichen Sie da überhaupt nichts. Da könnte man auch gleich die EU auflösen (zB weil ja die Ungarn immer wieder verräterisch querschießen, wenn es um Russland oder Rechtsstaat geht, oder die Deutschen, wenn sie ihre Automobilindustrie gefährdet sehen, oder die Franzosen bei gleichem mit Agrar...).

ps. Ich bin mir verdammt sicher, dass auch die linken Parlamentsfraktionen in Brüssel nicht immer geschlossen im Gleichschritt marschieren. Auch auflösen?

18.03.2026 , 11:57 Uhr

Der Punkt ist, dass die Konservativen NICHT mit Rechtsextremisten gemeinsame Sache machen wollen, aber irgendwie berücksichtigen müss(t)en, dass es eine klare Mehrheit "rechts der Mitte" gibt, die nicht erfreut darauf reagiert, wenn die Konservativen ständig schmerzhafte Kompromisse mit der linken Minderheit machen. Natürlich würden sie gern eine kraftvolles Bollwerk gegen die weitere Ausbreitung des Rechtsextremismus aufbauen, aber mit roten und grünen Mehrheitsbeschaffern im Rücken, die den Mangel an demokratischen Koalitionsalternativen rechts von sich stets weidlich ausnutzen, kämpft sie da mit stumpfen Waffen. Das kann ganz schön frustrieren (Politiker UND Wähler), und wo Frust hinführen kann, wissen wir ja.

Ich meine: Klar, so ist halt das politische Geschäft. Als es mal kurzzeitig in D eine Mehrheit "links der Mitte" gab, hat die Union auch gerne ausgenutzt, dass die SPD keinen gemeinsamen Nenner mit der Linkspartei fand. Aber die Gefahr eines Umkippens des demokratischen Systems ist heute deutlich größer, und das Problöm per erhobenem "Haltet die Brandmauer!"-Finger auf die Union abzuwälzen, ihr aber inhaltlich nach Kräften die Hände zu binden, wird sie nicht bannen.

18.03.2026 , 10:06 Uhr

Der erste Satz dürfte Ansichtssache sein. Von ganz links betrachtet stimmt er, aber unstreitig hat unter Merkel die CDU inhaltlich sehr tief in Territorium gewildert, das zuvor deutlich der SPD zuzuordnen gewesen wäre. Und - Merz, Söder und Dobrindt hin oder her - dieser Geist ist nicht tot, gerade am neuralgischen Punkt "Migrationspolitik". Außerdem ist die reale Regierungspolitik der Union natürlich durch ihren Koalitionspartner zwangsläufig ein stückweit "sozialdemokratisiert". Davon müsste die Union schon nachhaltiger runter, um wieder "keinen Platz rechts von sich" zu lassen, aber machbar wäre das. Ihren zweiten Satz unterschreibe ich ungekürzt, aber nur "konservativ" zu sein, muss man erstmal glauben sich leisten können. Wenn dazu ein Gefühl der Abgehängtheit - von gesellschaftlichen Entwicklungen wie von politischen Entscheidungsprozessen kommt, wird daraus häufig "reaktionär". Es ist ja auch kein Geheimnis, dass die AfD-Wählerschaft sich neben vormaligen Nichtwählern auch zu großen Teilen aus der CDU-Klientel rekrutiert. Die sind nicht alle aus irgendwelchen populistischen Löchern gekrochen.

18.03.2026 , 09:51 Uhr

Es müsste sich erstmal herausstellen, dass in dieser Chatgruppe überhaupt ein Unionsmitglied zu finden war. Viele EVPler waren es wohl ohnehin nicht, und die Namen, die ich bislang gehört habe, stammten sämtlich aus anderen Ländern.

17.03.2026 , 20:39 Uhr

Mal wieder so eine schöne Schwarz-Weiß-Keule - als ob es nur auf diese eine Frage ankäme und man deshalb alle anderen Aspekte unter den Tisch kehren würde, die in diese Personalentscheidung eingeflossen sind. Es dürfte in einem so pluralistischen Konstrukt schlechterdings unmöglich sein, einen Vorsitzenden zu finden, mit dem Alle in Allem einer Meinung sind. Der Vorsitzende ist da zwangsläufig ein Kompromiss, und seine Legimität eine Mischung aus vielen Faktoren, von denen die nationalen Selbstverpflichtungen seiner Heimatpartei und wie er zu denen steht, nur ein eher untergeordneter sein dürfte. Der nächste Kandidat hätte im Zweifel auch irgendein mächtiges Problem mit dem, was einige seiner "Schäfchen für genau richtig halten und wäre ebenso machtlos, sie komplett an dessen Umsetzung zu hindern. Kurz: Dass sowas wie diese Mauschelei nicht passieren sollte, ist ja unstreitig. Aber das Maß an Kontrolle und Kommandogewalt, das nötig wäre, um es zu verhindern, wäre - soweit es überhaupt umsetzbar wäre - schlicht einer parlamentarischen Fraktion aus Trägern freier Mandate unwürdig.

17.03.2026 , 17:12 Uhr

Ich denke , wir reden von Art. 146 GG. Da steht nichts von einer qualifizierten Mehrheit. Allenfalls bräuchte es wohl je eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundesrat und Bundestag, um so einen Volksentscheid in Gang zu bringen. aber dann reichen 50%+1.

17.03.2026 , 17:06 Uhr

Wsie wissen aber schon, wie lange dieser "Eil"-Beschluss gebraucht hat, oder? Verwaltungsgerichte arbeiten - in den meisten fällen: unangenehm - gründlich. Und ja, das war kein Vorgriff auf das Hauptverfahren, aber eine unvoreingenommene und im Zweifel ungleich kompetentere Einschätzung der "bislang offenliegenden Beweise" (d. h. genau der im Verfassungsschutzgutachten aufgeführten Tatsachen), als man sie im Dampfkessel des jeweiligen poltischen Lagers vorfinden wird.

WENN der Verfassungsschutz im Hauptsacheverfahren dann auf einmal ganz andere, härtere Erkenntnisse auf den Tisch packen sollte, werden die Karten vielleicht nochmal neu gemischt. Aber Sie und ich wissen nicht, ob es diese Erkenntnisse in gerichtsfester Form wirklich gibt. Von daher wäre ich vorsichtig mit Anschuldigungen gegen Verbotsantragsskeptiker auf Basis der UNTERSTELLUNG, die "wahre" Beweislage würde dann ja wohl ausreichen. Fakt ist, dass all Jene, die VOR dem (vorläufigen) Schiffbruch beim VG Köln einen sofortigen Verbotsantrag für total zwingend erklärten, das auf Basis genau jener (öffentlich zugänglichen) Erkenntnisse taten, die das VG Köln dann für nicht ausreichend befunden hat.

17.03.2026 , 16:51 Uhr

Das Posting bezog sich auf den Bericht, und dass in dem nicht genug drinsteht, um auch nur das Verdikt "gesichert rechtsextrem" hinreichend sicher zu rechtfertigen, ist bereits gerichtlich "beschlossen und verkündet". Und "Kann ja wohl nicht sein!!" ist kein triftiger Grund, diesen Beschluss für unhaltbar zu erklären.

17.03.2026 , 16:46 Uhr

"Ist auch aus programmatischer Sicht meist die bessere Wahl für die Allermeisten."

Dass die meisten Mitwähler das genau NICHT so sehen, ist eine demokratische Realität, die die Vertreter dieser These gern aus ihren Kalkulationen und ihrer Empfehlungslogik herauslassen. Deshalb greift die leider auch in aller Regel zu kurz.

17.03.2026 , 16:42 Uhr

Soder fromme Wunsch. Aber wir reden hier eben nicht von Deutschland allein sondern vom Verhalten von Abgeordneten, die im Zweifel aus anderen Ländern stammen und nur einen Deutschen in die (NICHT absolut herrschende) Position des Fraktionsvorsitzenden gewählt haben.

17.03.2026 , 16:24 Uhr

...und schon wieder diese zähe nationale Brille. NATÜRLICH ist es hier in Deutschland alles andere als normal oder erstrebenswert, mit den (hiesigen) Rechtsaußen zusammenzuarbeiten.

Aber Deutschland ist nicht die Welt und deutsche Verhältnisse auch nicht der Maßstab, nach dem in Brüssel, Paris, Madrid, Rom etc. "normal" abschließend definiert wird. Die außerdeutsche "Normalität" ist eine andere: In Frankreich ist der RN die stärkste Partei, in Österreich die FPÖ; in Schweden, Finnland, Tschechien und Kroatien sitzen Rechtsaußen mit in der Regierung, in Italien, den Niederlanden, Ungarn und der Slovakei stellen sie sogar die Regierungsspitze, sind also stärkste Partei UND koalitionsfähig. Wenn Sie diese Realität nicht erfassen können, OHNE dass Fritze Merz sie Ihnen höchstpersönlich eintrichtert, dann sollte er seine Zeit auch nicht darauf verschwenden, das zu tun.

Und dass ein europäisch zusamengewürfelter Apparat wie eine EU-Palramentsfraktion nicht nur nach deutschen Befindlichkeiten tickt, sollte auch nicht erst fünfmal gepredigt werden müpssen. Glauben Sie etwa, die seien Brüssle alle im Dauerzustand des "Am Deutschen Wesen Genesen"s?

17.03.2026 , 15:36 Uhr

Wenn es nun aber - wie dem Vernehmen nach auch schon in dem Chat - ausschließlich Abgeordnete aus anderen EU-Ländern sind, die nicht des teutschen Kanzlers mächtige Worte hören wollen?

Tatsächlich ist es dem Gedanken des EU-Parlamentes wesensfremd, dass seine Fraktionen oder deren Mitglieder Weisungen einzelner Regierungschefs annehmen, selbst WENN die in der Heimat auch ihre Parteivorsitzenden sind.

Absolute Kontrolle über "ihre Parlamentarierer" ist eine Disziplin für Kontrollfreaks und Diktatoren. Ein Orban muss sich daran messen lassen, ein Putin könnte ohne wahrscheinlich gleich den Popen für die letzten Riten bestellen. Aber dem deutschen Bundeskanzler kann ich sehr gut verzeihen, wenn er da nicht in den Top Ten landet.

17.03.2026 , 15:18 Uhr

ALLES, was man an wertenden Äußerungen von sich geben kann, fällt technisch unter die Meinungsfreiheit - also in den "Schutzbereich" des Grundrechts. Das ist der - wenn auch möglicherweise etwas akademische - Punkt, den Steinke offenbar in seinem Buch herausstellen möchte. Nur fällt eben eine Beleidigung auch unter die "Schranken" des Schutzes der Meinungsfreiheit. Macht der der Staat von diesen Gebrauch, muss ER den Nachweis führen, dass er das - z. B. zum Schutz höherwertiger Rechtsgüter - auch darf.

"... ist keine Meinung"-Parolen sind letztlich Versuche, diesen Rechtfertigungsdruck zu senken. Es ist eine Nuance, aber die kann auch zählen: Ich erinnere mich, wie meine liebste Verbotsgrüne sich mal echauffierte, "Soll Rasen etwa Freihheit sein???" Ja, IST es. Zwar darf auch diese Freiheit mit entsprechenden Gründen eingeschränkt werden, aber das ist eben nicht dasselbe wie sie von vornherein für inexistent zu erklären. Denn dann wäre jegliche Einschränkung auch ohne Grund möglich. Vor allem aber ist es eben keine freiheitliche Einstellung, das Pferd so rum aufzuzäumen, dass der Bürger erstmal bei der Politik nachfragen muss, ob er etwas als Freiheit begreifen darf.

17.03.2026 , 14:28 Uhr

Was soll dieses "im Griff haben" immer? Es ist eine Fraktion von 188 gewählten Abgeordneten, die keinem Vorsitzenden gegenüber weisungsgebunden sind und weit überwiegend auch nicht dessen Partei ihre Mandate verdanken. Wenn Sie da meinen, nur ein Mensch, der vollständig kontrolliert, was die alle tun und mit wem sie reden, wäre tauglich als Fraktionsvorsitzender, dann haben Sie zu viel Zeit in Wolkenkuckucksheim verbracht - oder in Berlin-Lichtenberg.

17.03.2026 , 10:36 Uhr

"Das Problem ist doch nicht Israel an sich" Genau da liegt der Hase im Pfeffer: Wenn Israel an sich nicht das Problem der Linken WÄRE, dann würde sie auch auch keine Beschlüsse fassen, die Israel an sich als Problem dastehen lassen. Büttner hat es ja recht genau erklärt: "Zionismus" kann Vieles heißen, MINDESTENS aber die Bejahung des Existenzrechts Israels als jüdischer Staat. Wer sich also explizit "antizionistisch" positioniert, sollte dabei besser genauso explizit differenzieren, ob er sich nur "Anti-" bezüglich einer bestimmten, extremen Ausprägung von Zionismus sieht (nämlich z. B. der von Großisrael träumenden und dafür auch genozidale Säuberungen in Kauf nehmenden Radikalposition eines Ben Gwihr) oder ob auch er auch jede gemäßigtere Form ablehnt, bis hin zur Verneinung des Existenzrecht Israels. So pauschal, wie es in dem niedersächsischen Beschluss wohl drinsteht, ist die Positionierung jedenfalls eine Einladung an die Feinde Israels. Dass man eine korrespondierende Distanzierung vom 07.10. weggelassen hat, verstärkt das noch. Anders gesagt: Genau so formuliert man "Ich wünsche Israel den Untergang.", wenn man vermeiden will, diese genauen Worte zu benutzen. Unbelehrbar.

16.03.2026 , 16:54 Uhr

Grundsätzlich bedürfen auch verfassungsmäßig festgeschriebene (Menschen-)Rechte eines hinreichenden demokratischen Rückhalts, um nicht irgendwann massiv den Kürzeren zu ziehen (nie vergessen: Das Volk als ganzes kann das Grundgesetz einschließlich aller internationalen Selbstverpflichtungen mit einfacher Mehrheit in die Tonne kloppen). Daneben dürfte nicht jedes Vorhaben, das (nur) eine Mehrheit aus EVP plus "rechts davon" erzielen kann, per se verfassungs- und menschenrechtswidrig sein. Das hieße nämlich, dass die Grenzen dessen, wozu die Parteien LINKS der EVP zuzustimmen bereit sind, bereits die absoluten Grenzen des verfassungs- und menschenrechtlich Machbaren darstellten. Das halte ich für eine etwas übersteile These, auch wenn sie sicherlich linksaußen vertreten wird.

16.03.2026 , 15:41 Uhr

Der feine Unterschied, selbst wenn man das so hart sehen will wie Sie, ist dass CSU und FW ihre Politik ganz dezidiert OHNE die AfD machen und das auch auf Deibel komm raus weiter so halten wollen. Von daher ist die Überleitung zu einem Koalitionswillen in Brüssel nicht so einfach. Denn ja, je rechter, desto mehr geht es um Macht. Die verteidigen Rechte besonders biestig gegen andere Rechte, denen es AUCH um Macht geht - das ist ähnlich wie bei Linken und ihrem ewigen, bis aufs Messer geführten Kampf um die einzig richtige ideologische Spezialverbohrung.... ;-)

16.03.2026 , 15:33 Uhr

Der Wechsel müsste schon von innen kommen. Es wäre jedenfalls Blödsinn, wenn ausgerechnet die verhassten Israelis selbst diesen Sturz des Mullah-Regimes vollführen wollten. Die iranische Bevölkerung mag ja in großen Teilen nicht so fanatisch sein wie ihre Noch-Herrscher, aber israelische Soldaten als Befreier zu begrüßen, dürfte dann wohl doch ein, zwei Welten von dem entfernt sein, was man von ihr erwarten kann. Was auch immer die Israelis also stattdessen einsetzten, könnte im Zweifel anlässlich des Abzugs ihrer Truppen gleich sein Grab schaufeln.

16.03.2026 , 15:25 Uhr

Sie befürchten den Sieg des Fausrechts. Da muss man schon mal fragen, bei welcher Handlungsalternative es wahrscheinlicher siegt:

Mal grundsätzlich steht auf der einen Seite das Handeln einer - lückenhaften aber vorhandenen - internationalen Gemeinschaft, die der Verletzung von Menschenrechten in abertausenden bis Millionen Fällen auch um den Willen eines formalen Rechtsbruchs Einhalt gebieten möchte. Auf der andern Seite stehen die, denen Menschenrechte und regelbasierte Ordnung ohnehin schnurz sind, weil sie längst an den Sieg des Faustrechts glauben, und die ihren Gegnern eine Nase drehen, weil sie die nötige Minimalzahl von ähnlich skrupellosen Gleichgesinnten im Sicherheitsrat hinter sich wissen, um einen LEGALEN Eingriff in ihr Tun zu verhindern. Ja, es ist ein wenig "Den Teufel mit dem Belzebub Austreiben" - gerade wenn ausgerechnet die Vorkämpfer der Menschenrechtsfraktion Netanjahu und Trump heißen und selbst gerne mal zwischen den beiden Seiten hin- und herwechseln. Aber am Ende fahren wir kleinen Regelfreunde, glaube ich, besser mit einer Politik, die Leuten wie Putin, Xi oder eben den Chameneis dieser Welt das Leben möglichst schwer und riskant gestaltet.

16.03.2026 , 13:15 Uhr

"Es fällt schwer zu glauben, dass die man im Europaparlament ohne Wissen und Zustimmung von Merz und Söder mit den Braunen fraternisiert." Gehen Sie mal die Liste der in der EVP versammelten nationalen Parteien durch, und, wenn das nicht reicht, betrachten Sie die schiere Anzahl der Abgeordneten. Wenn Sie dann noch durchgehende, absolute Disziplin gegenüber dem Fraktionsvorsitzenden oder gar Loyalität gegenüber seinen nationalen Parteigranden unterstellen, sollten Sie dringend über eine erhebliche Tellerrand-Erweiterung nachdenken. Es ist im Gegenteil sogar wahrscheinlich, dass man als EU-Angeordneter, der gerne was mit den Braunen - zumal veritablen AfD-Mitgliedern - mauscheln möchte, wohlweislich den Deutschen (und Bayern ;-)) in seiner Fraktion erstmal kein Wort davon erzählt.

16.03.2026 , 13:07 Uhr

...oder in dem recht aufwendig recherchierten Beschluss des VG Köln, warum die bislang offenliegenden Nachweise, die so ein Verbot begründen könnten, nicht einmal für die niederschwelligere Einschätzung "gesichert rechtsextrem" ausreichen. Aber das will ja niemand hören, weil's nicht den eigenen "gefühlten Fakten" entspricht. Es sollte auf der Hand liegen, dass die Mitte-Rechts-Parteien, die in der EVP versammelt sind (und wo die Union übrigens nur eine NICHT allein entscheidende Minderheit stellt), kein echtes Interesse daran haben, die laute Opposition, die sie von rechts einkesselt, künstlich am verfassungsrechtlichen Leben zu halten. Sie haben lediglich ein NOCH geringeres Interesse daran, so ein Verbotsverfahren stattfinden und dann (absehbar) scheitern zu sehen.

16.03.2026 , 12:58 Uhr

"Offenbar spielt die CSU über Bande."

Schießt diese beinharte Unterstellung nicht - bei aller links-pflichtschuldigen und in Teilen erkennbar auch sachgerechten Empörung - deutlich übers Ziel hinaus?

Natürlich ist Weber von der CSU und Dobrindt auch und letzterer am Erfolg der härteren Migrationsregeln interessiert. Aber das macht die beiden noch lange nicht kooperationswillg gegenüber den Rechtsradikalen und schon gar nicht die EVP-Fraktion zu einer (rigide den Weisungen ihres "Fraktionsführers" folgenden) CSU-Kreatur! Europa ist deutlich größer als der deutsche Bauchnabel: Da gibt es Länder, wo man längst so umfangreich und unverschämt mit den örtlichen Rechtspopulisten zusammenarbeitet, dass deutsche Brandmauer-Vorstellungen dort als wenig sachdienliche Betulichkeit wirken. Wie kann Jemand, der auch nur einen Funken Ahnung von den Realitäten im Politbetrieb hat, einfach blind annehmen, dass Alle(!), die so denken, sich aus Rücksichtnahme auf nationale Glaubwürdigkeitsdebatten erst mit Weber abstimmen und gegebenfalls eine Kontaktaufnahme unterlassen würden?

Oder mögt Ihr gar nicht "Europa" denken? Ist Alles immer nur deutsch-fokussiert und -zentriert zu analysieren? Ehrlich.

16.03.2026 , 12:37 Uhr

Ich frage mich immer, woher diese Phantasien von der absouten Kontrolle kommen, die Fraktionsvorsitzende über ihre Kollegen ausüben sollen. Schonmal was von der Freiheit des Mandates gehört? Die DDR gibt es nicht mehr, und eine EU-Parlamentsfraktion dürfte im Gegenteil zu den freischwingendsten Hühnerhaufen gehören, die der Parlamentarismus so hervorbringt. Zum Beispiel gibt es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit EVP-Abgeordnete aus anderen Ländern, wo die jeweiligen Rechtspopulisten längst zum etablierten Parteienbild gehören. Warum sollten NICHT angesichts rigider deutscher Brandmauer-Vorstellungen einfach lächeln und die Nummer halt ohne die "Streber der Union" durchziehen?

15.03.2026 , 21:06 Uhr

Klingt so einfach, aber Özdemir hat am Wahlabend schon klargestellt, dass er das "Foul" von Frau Mayer eher handballerisch sieht ("geht halt schonmal hoch her gegen Ende..."), und die CDU tönt, als glaube sie, dass das nach dem Foul erzielte "Tor" zurückgepfiffen werden könne. An der Stelle sehe ich wenig Näherungspotenzial.

Aber warum auch auf Deibel komm raus hier eine öffentliche Befassung der direkt Beteiligten mit dem Streit erwarten? Weder Özdemir noch Hagel haben mit dem Thema einen Blumentopf zu gewinnen, und die Musik spielt eh in den Koalitionsverhandlungen (die es SELBSTVERSTÄNDLICH geben wird). Da wird dann wahrscheinlich wieder Jovialität regieren und Özdemir das schwarzgrün-schwarze Programm und Kabinett, über das er präsidieren darf, als die versprochene Augenhöhe verkaufen, während Hagel Minister mit dem Portfolio seiner Wahl werden und sich in der MP-Frage an Spahns Geschwätz von gestern nicht mehr erinnern wird.

15.03.2026 , 20:33 Uhr

Nur weil Einer seit Jahrzehnten immer wieder hohe Ämter in Partei und Fraktion innehatte und jetzt gerade auch mit Ach und Krach tatsächlich mal eine große Wahl gewonnen hat, heißt das noch lange nicht, dass er immer Recht hat. Das würden sie im Zweifel je auch nicht von, sagen wir, Friedrich Merz sagen, oder? Auch umgekehrt muss man wohl den gegen die Realpolitik der "Erwachsenen" ankämpfenden Rumpelstilzchen in den Jugendorganisationen ein wenig Präpotenz durchgehen lassen. Zum Einen kommt das schonmal so rüber, wenn man so überzeugt ist, die einzig wahre Wahrheit zu vertreten, zum Zweiten haben die es auch nicht leicht, gegen die Bräsigkeit der alten, parkettsicheren Hasen anzukommen, und zum Dritten ist anmaßendes Auftreten in der Sache KEINE Abwertung der Inhalte, für die so jemand steht.

15.03.2026 , 19:50 Uhr

Herr Bogba würde wahrscheinlich antworten, dass das, womit Özdemir besagte Mehrheiten in der Mitte zu begeistern versucht, zwar Politik von "Grünen" ist, aber keine grüne Politik. Fundi-Denkweise sieht bei Kompromissen nur den Teil, den man NICHT durchsetzen konnte.

15.03.2026 , 09:41 Uhr

Aber sie sind nunmal der Parteinachwuchs und ticken so. Das zu unterdrücken, damit nur ja keiner merkt, dass Özdemir Teil einer Partei ist, die im ideologischen eigentlich etwas ganz Anderes will, als er verspricht, wäre unehrlich (niemand hat gesagt, dass Ehrlichkeit zwangsläufig Wähler begeistert...).

14.03.2026 , 10:40 Uhr

Ich sach mal so: Eine Partei, die NICHT regelmäßig ihre Jugendorganisation für durchgeknallt hält und irgendwelchen Extremen an den Hals wünscht, sollte kritisch hinterfragen ob sie nicht insgesamt zu ideologisch aufgestellt ist. Denn diese "Facepalm-Momente" haben alle gemäßigten Parteien (AUCH die Union), wenn die ihren jungen Heißspornen bei Schwadronieren lauschen.

Umgekehrt ist es dass Privileg und die Aufgabe dieser Heißsporne, den "altersmilden" Realpolitiker der Mutterpartei unverfroren zu erklären, dass so ein Kreis bloß zwei Paar simple Ecken braucht, um zum Quadrat zu werden und die Wähler nicht so wichtig sind, wenn es um die "richtige" Politik geht. Ohne diese Tritte in den ach so wohlgeerdeten Allerwertesten ist nämlich deren Versuchung zu groß, Realpolitik nicht mehr als "Kunst des Machbaren" sondern als "Machen des Bequemen" zu betreiben.

14.03.2026 , 09:38 Uhr

Fragen Sie das die Grünen-Wähler in BaWü! Für die gibt es offensichtlich einen Unterschied. Und nur weil Özdemir speziell in den letzten Wochen, als es um die Unentschlossenen ging (die wohl mehr zwischen Schwarz und Grün zu stehen schienen), den "ökosozialen Bürgerschreck" mal so ganz aus dem Rampenlicht haben wollte, heißt nicht, dass er heute ein anderer Mensch wäre als vor dem Wahlkampf: Er war und ist immer Realo reinsten Wasser, aber - nehmen Sie's von einem in der Wolle gefärbten Gelb-Schwarzen - ein CDU-Parteibuch würde nicht zu ihm passen.

13.03.2026 , 17:15 Uhr

Nuja, vielleicht beruhen diese Erkenntnisse auch nicht so ausschließlich auf "OSINT" (=open source intelligence) wie das AfD-Gutachten. Wenn man bedenkt, was es jedesmal für einen Aufstand gibt, wenn menschliche Quellen solcher "verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse" als V-Leute oder verdeckte Ermittler auffliegen, dann wäre es verständlich, wenn der Verfassungsschutz hier seine Karten enger an der Brust spielt.

Natürlich ist es AUCH genauso möglich, dass irgendein rechtsstaatlich zurückgebliebener Hitzkopf sich den Befund über diese Buchhandlungen aus den Fingern gesaugt hat, nach dem Motto "Trifft schon nicht die Falschen.". Wäre ja links wie rechts nicht das erste Mal...

13.03.2026 , 17:02 Uhr

"Gegen Sexismus, Rassismus, Antisemitismus zu stehen ist "extrem"? "

Sicher nicht per se. Nur wissen im Zweifel weder Sie noch ich nocxh @Black & White, wie verkürzt diese Darstellung der Agenden der betroffenen Buchhandlungen ist. Der Weg zur Hölle ist bekanntlich mit guten Vorsätzen gepflastert. Es kommt immer darauf an, (a) was jemand zusätzlich zu den genannten (natürlich konsensfähigen) Zielen NOCH für Ziele verfolgt, und (b) welche Mitel er dafür als gerechtfertigt propagiert oder anwendet. Bekantlich kann man unter der Fahne von "gegen Rassismus, Sexismus und Antisemitismus" auch z. B. die Abschaffung der (mit diesen Undingen vermeintlich zu lax umgehenden) freiheitlichen Demokratie anstreben oder gleich Leute krankenhausreif schlagen, die man für Rassisten, Sexisten oder Antisemiten hält. Das ist dann schon nicht mehr so "un-extrem".

13.03.2026 , 12:40 Uhr

Kennen Sie auf Männer angewendete, grammatikalisch feminine Schimpfwörter, die NICHT auf misogynen Klischees beruhen? Mir fällt "Witzfigur" ein, aber das war's auch der Rest ist mit sexistischen Vorurteilen konnotiert.

13.03.2026 , 12:38 Uhr

"Memme" meint aber herkunftsmäßig nicht die liebe Mama, und schon gar nicht den, der nach ihr ruft, sondern kommt offenbar von der "mamma" (=Brust) und meint - eher abschätzig - deren Besitzerin.

12.03.2026 , 18:21 Uhr

Kann man so sehen, passt aber weder zur Herkunft noch zum Genus des Wortes.

12.03.2026 , 18:00 Uhr

Aus wictionary:

"Herkunft: von Memme in der Bedeutung Weib,..." So hab ich es auch immer verstanden, aber das ist zugegegen nicht das letzte Wort in Sachen "heute gängige Bedeutung".

12.03.2026 , 09:29 Uhr

Weniger ethymologisch ausgefeilt: Die "Memme" meint einen "weibisch-weinerlichen" Menschen, der -"typisch Frau" - mit ein wenig Gegenwind nicht umgehen kann. Wo allein das schon als sexistisch abwertend gesehn werden kann, wird der Effekt noch verstärkt, wenn man ihn explizit auf Männer verwendet und es damit effektiv dem archaischen Bild vom trutzigen Mannsbild gegenüberstellt, das sich solche "Schwachheiten" eben gerade NICHT leistet. Einen Mann eine "Memme" zu schimpfen, ist also Chauvinismus vom Feinsten.

11.03.2026 , 01:03 Uhr

Dass die CDU nicht mit der AfD kann und will (und die FDP es halt nicht auf die 5% geschafft hat), ändert nichts daran dass das kumulierte Wahlergebnis dieser drei Parteien der Beschreibung von BaWü als "eigentlich progressiv" widerspricht. Mehr als jeder zweite Wähler hat genau NICHT "progressiv" gewählt. Es wäre auch illusorisch, den hauchzarten Sieg der Grünen einer solchen strukturellen Haltung zuzuschreiben. Der Grund für diesen Sieg heißt "Özdemir", denn am Ende ist es primär ihm (bzw. der Tatsache, dass die BaWü-Union niemanden von ansatzweise gleichem Format zu bieten hatte) zuzuschreiben, dass die bis vor wenigen Wochen noch unentschiedenen Wähler überproportional seine Partei gewählt haben. Daraus eine verfortschrittlichte Sicht "des" baden-württembergischen Wählers auf die Dinge zu dichten, bringt nicht wirklich weiter. Es ist nunmal so, dass das einzig wirklich progressive an Özdemir die "Herausforderung" an die Wähler ist, jemanden mit seinem Nachnamen zu wählen. Ansonsten ist er ein quintessenzieller Schwabe - und DEN (und seinen näher selbst als die FDP an der CDU stehenden Landesverband) hat diese knappe, relative Mehrheit gewählt.

05.03.2026 , 18:54 Uhr

Nuja, welches wären denn die "rechtlichen Mechanismen", die NICHT von einer der Vetomächte blockiert werden können und regelmäßig auch werden?? Genau darum ging es doch in dem Posting von @Deep South: Eine regelbasierte Ordnung braucht auch praktisch einsetzbare Mechanismen und nicht solche, die systembedingt zu theoretischen Luftschlössern verkommen.

05.03.2026 , 06:59 Uhr

Genau da liegt die Aufgabe: Die Flinte nicht ins Korn werfen. Dass Trump kein Gramm Loyalität im Körper hat, mag ja sein. Aber dafür hat er andere Motivatoren. Mit "klarer Kante" kann man ihn vielleicht davon abhalten, besonders große Dummheiten zu machen, aber funktioniert das auch, wo WIR etwas von IHM wollen? Eher nicht, würde ich sagen. Dafür braucht es schon eine Karotte, und eine der subjektiv dicksten Karotten für Trump ist Respekt von Leuten, die ER respektiert. Das Schöne daran ist: Das kostet - eigentlich - nichts. Man muss halt nur nachher aushalten, dass Alle, die NICHT in der Rolle von Merz sind, nachher berechenbar rummosern, weil sie lieber zugeschaut hätten wie Trump Einen mitgegeben bekommt.

05.03.2026 , 00:01 Uhr

Ja. Männer, die es "schwach" finden, wenn mann weniger verdient als die Partnerin oder gar den unbezahlten "Hausmann" gibt, sind ein mächtiger Hemmschuh in Sachen Emanzipation.

Freilich sind diese Männer - wie jene, die OHNE solche Macho-Ideale auskämen - nicht allein auf der Welt: Da wären noch die übrigen 50+ Prozent der Bevölkerung, die tatsächlich selbst eine Meinung dazu haben, wie ihr Partner drauf sein sollte. Und siehe da: Viele von ihnen gehören AUCH zu der Fraktion, die für männliche Ernährt-Werder nicht viel Respekt (geschweige denn Leidenschaft) empfinden kann. Und besonders hoch ist ihr Anteil gerade bei den NICHT "Gender Pay Gap"-Geschädigten, die eigentlich zur Hauptverdienerin prädestiniert wären: Verdient sie 150k, sollten es ERST RECHT bei ihm schon 250k sein, sonst "passt das nicht" - kann man die Uhr nach stellen.

"Irrational", möchte man meinen - bis man so einen Text wie den oben liest: Denn ja, egal wieviel ein Mensch verdienen könnte, ist es doch soo viel bequemer, das nicht zu müssen. Und wenn dieser Mensch dann noch vom geschlechtsbedingten Stigma des "schlechten Ernährers" verschont ist, warum dann riskieren, in die Rolle der Ernährerin zu rutschen?

01.03.2026 , 22:17 Uhr

Auf Basis der aktuellen Beweislage ist diese Befürchtung (man könnte sie auch neutraler "Einschätzung" nennen) ja auch nicht wirklich abwegig. Man muss die wirklich sehr hohen Hürden, die Karlsruhe aufgestellt hat, nicht gut finden, aber sie sind nunmal da, und Indizien, dass das BVerfG sie extra für die AfD wieder verkleinert, sehe ich nicht.

27.02.2026 , 23:45 Uhr

Die Argumente stammen vom Bundeserfassungsgericht - insbesondere die Feststellung, dass es für Verfassungsfeindlichkeit nicht reicht, bestimmte verfassungswidrige Ziele zu verfolgen. Mit anderen Worten: Nichts ist wirklich schwarz-weiß, nicht einmal Artikel 1. Natürlich können Sie auch das BVerfG für unqualifiziert erklären (wie kann es auch anders sein, wenn es nicht die einzig richtigen Kriterien anlegt 😇). Nur rennen Sie damit irgendwann vor dieselbe Wand, die das BVerfG auch für die fieseren Vorhaben der AfD sieht: SIE haben nicht das letzte Wort. Das hat Karlsruhe.

27.02.2026 , 12:23 Uhr

Zu 1. : Nein, "verbindlich" ist rein garnichts für das BVerfG außer Grundgesetz und BVerfGG. DA haben Sie Recht. Aber trotzdem ist dieser (alles andere als hingeschlampte) Beschluss ein nicht unerheblicher Wegweiser, wo auch in Karlsruhe die Reise hingehen dürfte, stellt er doch zur Abwechslung mal eine qualifizierte, gerichtliche Bewertung der vom Verfassungsschutz in seinem Gutachten zusammengetragenen Indizien dar - und damit eine gewisse Korrektur zu den meist sehr ergebnisorientierten Betrachtungen, die man sonst so zu lesen und hören bekommt. Gehen Sie davon aus, dass auch das BVerfG abseits JEGLICHER politischer Opportunität über einen Verbotsantrag entscheiden würde.

27.02.2026 , 11:58 Uhr

Es kommt wohl darauf an, wer am Ende das Sagen in der Partei hat. Die Zielvorstellung von Höcke & Co. fasst am besten ihr zweitbester Freund Donald zusammen: "Dann müsst Ihr nicht mehr wählen." Aber auch bei den "gemäßigteren" AfDlern sehe ich aktuell wenig Indizien, dass sie etwas gegen Veränderungen hin zu einer "gesteuerten Demokratie" hätten, wie das die Kaszinskys in Polen versucht haben oder Orban in Ungarn betreibt. Das reicht noch nicht für den gerichtlichen Beweis, aber bei "realitätsnaher Parallelwertung in der Laiensphäre" muss man schon Tomaten auf den Augen haben, um die Parallelen nicht zu sehen.

27.02.2026 , 11:46 Uhr

Anschließe mich.

26.02.2026 , 17:31 Uhr

Das im (Hinter)Kopf: JEDE einigermaßenkantige Meinungsäußerung kan von den richtigen Kreisen zu etwas gesponnen werden, was man dann als "gefährdungserhöhend" interpretieren kann, weil es irgendwelchen Leuten Futter gibt, die nochmal ganaz anders drauf sind. Das kann kein Grund sein, so eine Meinung für "unsagbar" zu erklären. Zum Zweiten: Schwarzer will dort aus einem Buch lesen, dass ein WEIT größeres Spektrum abdeckt, als diesen Kriegsschauplatz. Das soll insgesamt unsagbar sein?? Oder geht es nicht eben genau darum, die Frau wegen ihrer unerwünschten Meinung möglichst breit zu ächten?

26.02.2026 , 15:49 Uhr

Ja, die radikale Welt, in der es immer nur die eine Meinung gibt, deren Existenz man dulden muss, ist halt nur auf den ersten Blick schön einfach...

26.02.2026 , 11:24 Uhr

Ich dachte, es wäre erkennbar, dass die eingeschlossen waren. Sie fallen halt häufiger in die ersten zwei Kategorien (Profis und ehrenamtliche Verbandsfunktionäre) als in die dritte. Das heißt aber eben nicht, dass es die dritte nicht gäbe und sie nicht auch reinrassige Lobbyarbeit machen würde - nur entspricht sie halt nicht dem geliebten Feindbild-Klischee "Lobbyist".

26.02.2026 , 10:15 Uhr

"Auf dem Weg" ist nicht dasselbe wie "schon da", aber der Weg war erkennbar: Auf kommunaler Ebene waren die Grünen da schon längst eine Macht und teilweise eben sogar bereits mehrheitsfähig. So fängt es an, und DANN stellt man irgendwann auch den Ministerpräsidenten. Genau dieses organische Breitmachen aus einer soliden Wählerbasis heraus werden Sie bei der Linken in BaWü vergebens suchen. Da kommt die Kraft eher von der Berliner Star-Power und eben daher, dass in BaWü eine (traditionell kleine, aber vorhandene) Nische gerade unterbesetzt ist.

26.02.2026 , 08:39 Uhr

"Zwischen „frei“ und „wünschenswert“ besteht rechtlich ein Unterschied. " Vielelicht ist aber "rechtlich nicht die einzige relevante Wertungsebene hier? Ich halte den Begriff "Freiheit" für deutlich weitgreifender, als was das Grundgesetz regelt, denn DAS betrifft ja im Wesentlichen nur das Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Bei Cancel Culture geht es um Freiheiten, die die Bürger untereinander beeinträchtigen, meist ohne dass den Staat eine zwingende Eingriffspflicht trifft. Da ist dann auch "wünschenswert" eine sozial oder politisch relevante, (wenn auch nicht justiziable) Kategorie. Kurz gesagt: Ob ich Jemanden für eine miese Type halte - oder eben eine Gruppe von Aktivisten für totalitär-übergriffig und damit ihr politisches Ziel konterkarierend -, bedarf keiner Rechtsgrundlage.

25.02.2026 , 19:48 Uhr

Natürlich können Sie immer auf die Zukunft setzen. Nur tun das Sozialisten in BaWü eben schon seit sehr langer Zeit vergeblich - und zwar immer mit denselben, x-fach durchgekauten Ansätzen.

Die Grünen in BaWü waren übrigens vor zwanzig Jahren längst auf dem Weg zu Volkspartei, stellten in Konstanz und Freiburg den OB und knabberten ernsthaft am großen schwarz-gelben Kuchen, aus dem dann auch später der Großteil ihrer Stimmen herrührte. Die Linke wird an diesen Kuchen in BaWü nie herankommen. Sie wird vielleicht ein paar Brosamen aus der uberschaubaren Fundi-Ecke ergattern können, die bei den dortigen Grünen noch nie wirklich was zu sagen hatte, aber da wo die Grünen die 20, 30 Prozent Stimmen eingesammelt haben, wird sie nie als Alternative gesehen werden. Daneben kann noch sie schauen, was sie der SPD von ihrem kleinen Katzentisch-Teller klauen kann. Das war's dann auch - realistisch betrachtet. Aber hören Sie nie auf zu träumen!

25.02.2026 , 18:27 Uhr

Meinen Sie etwa, "Lobby" gäbe es nur in feinem Zwirn und bei Lachsschnittchen? "Lobby" ist jede Gruppe oder Einrichtung, die sich damit befasst, aktiv Einfluss auf Politik zu nehmen, ohne dafür den Weg über die Urne zu gehen. Es gibt Profi-Lobbyisten (meist Ex-Politiker, Anwälte, Gewerkschafter oder Verbandsbeschäftigte), ehrenamtliche Verbandslobbyisten und auch sogennante "Grass-Roots"-Lobbyisten die eher auf der Straße Einfluss sammeln, um ihren Spezialinteressen Gehör zu verschaffen. Manche verwenden Pappschilder, andere Netzpetitionen, wieder andere Klebstoff oder Traktoren. Aber am Ende geht es immer darum, Politik durchzubekommen, auch wenn es eigentlich keine parlamentarischen Mehrheiten für sie gibt.

25.02.2026 , 18:11 Uhr

Wie es oben steht: Es gibt in BaWü - meist auf dem Land - erstaunlich viele Rechtsaußen, aber andererseits auch eine bundesweit einzigartige - überwiegend urban basierte -Bereitschaft, den Grünen eine Chance zu geben, und nicht nur die eine. Das IST kontrastreich. Nur ist eben zwischen all dem Grün, Schwarz, Braun und auch einem überdurchschnittlich stabilen gelben Tupfer der Platz für Rot schon seit Jahrzehnten eher kurz gekommen. Das fliegt dort einfach nicht wirklich. Und darüber können auch vereinzelte "Hochburgen", wo es noch für über 15% reicht, nur Jemanden hinwegtäuschen, der das Tiefstapeln schon so verinnerlicht hat, dass er es gar nicht mehr bemerkt.

25.02.2026 , 17:59 Uhr

Kretschmann kann es halt nicht ewig machen. Aber das ist Biologie, kein Fehler der Partei. ;-)

25.02.2026 , 17:46 Uhr

Ich denke, ich habe ziemlich genau beschrieben, wo ich den Antisemitismus wittere. Davon werde ich nicht abgehen, auch wenn Sie natürlich Recht haben, dass man den Vorwurf auch missbrauchen kann. Und sorry, Ihre Antwort ist genau das, was ich in meinem letzten Absatz spitz andeutete: Ein GANZ kurzes, vages Zugeständnis am Anfang, und dann folgt nur noch wortreiches und den Spieß möglichst rumdrehendes "Aber...". Antisemitismus ist ein No-Go in der deutschen Politik. Wenn man, wie sie eingestehen, davon "betroffen ist", dann sollte man das ausräumen, bevor man den unvermeidlichen, in die umgekehrte Richtung ausgestreckten Finger rausholt.

25.02.2026 , 13:23 Uhr

"Frei" ist halt relativ. Natürlich darf rechtlich Jeder, wenn er meint, vermeintliche oder echte Menschenfeind_*Innen boykottieren oder zum Boykott aufrufen. Aber bis auf absolute Ausnahmen ist das schon ein recht unilateraler Stil der politischen Auseinandersetzung und wenig vom pluralistischen Gedanken des freien Wettbewerbs der Meinungen getragen. Aber das ist auch nicht "Cancel Culture" - oder nur eine schwache Ausprägung davon. Cancel Culture fängt an, wo versucht wird, den politischen Widerpart mundtot zu machen, also nicht nur nicht hinzuhören und Andere zum Gleichtun aufzufordern, sondern zu verhindern suchen, dass die interessierte Öffentlichkeit den Widerpart überhaupt hören KANN. In diese Kategorie fällt Niederbrüllen oder eben die Forderung, Veranstaltungen wie diese Lesung doch bitte gar nicht erst anzusetzen bzw. abzusagen, wenn man den "Fehler" schonmal gemacht hat. Auch diese Forderung ist natürlich von der Meinungsfreiheit gedeckt, und ihr zu folgen im Zweifel vom Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters - abzüglich vertraglicher Verpflichtungen, wenn man die streitbare Person schon engagiert hat. Aber demokratische Gepflogenheit wäre eben "Reden UND reden Lassen".

25.02.2026 , 12:14 Uhr

Der Ton macht die Musik und die Auswahl der Angriffsziele. Tatsache ist, dass Israel von vielen Linken AUFFÄLLIG kritisch beäugt wird - zumal im Vergleich zu anderen Staaten, die es mit den Menschenrechten nicht so genau nehmen. Auch die Rufe nach Sanktionen sind radikaler und ausgrenzender, als man das gegenüber anderen "Bad Boys" der Zeitgeschichte hört. Hinzu kommen Narrative über die aktuelle Rolle Israels, die vor antisemistischen Klischees nur so strotzen. Es ist also in der Tat nicht notwendigerweise so, als würden alle Juden von diesen Kreisen über den Kamm "Israel" geschert (obwohl leider auch das durchaus passiert und zu Ausschreitungen gegenüber Juden außerhalb Israels führt - wofür die antiisraelischen Brandredner natürlich KEINE Verantwortung übernehnmen wollen), aber umgekehrt schwingen merklich bei der Anti-Haltung gegenüber dem Land antisemitsche Ressentiments mit. Von der teilweisen Verharmlosung von Organistationen, die offen die Vernichtung Israels anstreben, fange ich gar nicht erst an. Sich als linke Partei von diesen Tendenzen glaubhaft - also z. B. ohne dreimal so langes "ABER..." dahinter - zu distanzieren, ist zumindest in Deutschland eine Bringschuld.

25.02.2026 , 11:48 Uhr

Wie Sie vielleicht bemerkt haben, galt mein Ausgangsposting der politischen Zusammensetzung der Wählerschaft in BaWü und nicht so sehr der feinzisellierten Einordnung der dortigen Grünen in Rechts-Links-Schemata: Auch wenn sie aus tiefroter Sicht nicht "links" sein mögen, ist doch eine "progressive" Besonderheit des Ländle, dass Grüne sich überhaupt dort so durchsetzen konnten. Und das sehe ich halt als Kontrast zu den ebenfalls dort ungewöhnlich starken ultrarechten Tendenzen. Und ja: "Richtig rot" kann man immer wählen (und soll das auch gern, wenn man davon überzeugt ist), aber in BaWü ist man damit eben strukturell eine überschaubare Minderheit.

25.02.2026 , 09:30 Uhr

WENN das eine reine Diskussionsveranstaltung wäre und nicht primär eine Lesung, KÖNNTE man drüber diskutieren, dass es nicht hilfreich ist, dafür Eintritt zu verlangen. Davon abgesehen deckt aber wohl Schwarzers Buch auch deutlich mehr Themenberiche ab als ihren Beef mit der Transgender-Lobby. Und - Zumutbarkeitsgedanke - wenn Schwarzer jedesmal dafür zahlen müsste, mit Jemandem zu reden, der etwas anders sieht als sie, wäre sie seit Jahrzehnten pleite. ;-)

25.02.2026 , 08:05 Uhr

In vielen Punkten anderer Meinung zu sein als Alice Schwarzer ist absolut verständlich und bei einer so streitbaren und pointiert denkenden Persönlichkeit sogar normal. Man kann Schwarzer wohl auch nicht bescheinigen, innerhalb ihres unmittelbaren Einflussbereichs besonders duldsam mir Andersdenkenden umzugehen.

ABER: Das rechtfertigt Proteste gegen ihre Meinungen, nicht dagegen, dass sie sie - wo auch immer - äußern darf. Und genau darum geht es hier ja wohl. Wer gerade für das Anderssein und -denken um Toleranz wirbt, delegitimiert sich selbst und konterkariert sein Anliegen, wenn er auf diesem Weg keine Andersdenkenden ertragen kann und nach Repression dieser anderen Denke ruft. Das hat mit Schwarzer als Person unmittelbar gar nichts zu tun. Es geht darum, ob solche Aktivisten in der Lage sind, ihre moralische Basis auch zu würdigen und zu leben, wenn es ihnen mal NICHT direkt in die Agenda passt.

24.02.2026 , 23:27 Uhr

Die Frage ist halt, wieviel von der eigenen Agenda man unter den Teppich kehren muss, um diesen "Durchbruch" zu schaffen. Der Wähler gibt's, der Wähler nimmt's. Am Ende hast für das ganz Wenige, was Du trotz Anbiedern an die breiten Wählerschichten (die Dich in Reinform für unwählbar halten würden) doch durchgesetzt hast, dass sie Dich wieder ins zweite Glied schicken. So sieht das andere Extrem zum Sterben in einsamer politischer Schönheit aus. Dass man die goldene Mitte zwischen beiden Extremen getroffen hat, wird einem mit Glück die Geschichtsschreibung bescheinigen. Die Anhänger der Extrempositionen aber können das aus Prinzip nicht zugestehen. Die werden immer kümen, man sei zu weit in die jeweils andere Richtung abgedriftet.

24.02.2026 , 23:12 Uhr

...KANN man so sehen, tut eine kleine Minderheit - denn 7% sind nunmal genau das - auch wirklich. Und ein unerschrockenes Häuflein (das immer noch fast anderthalb Mal soviel Stimmgewalt hat wie die Linken-Fans) hält sogar der SPD die Stange. Nur: 80+% sehen es NICHT so, wollen entweder nicht "progressiv" sein oder verstehen darunter etwas anderes, nicht-rotes. Daran wird auch der nächste Realo auf dem Grünen-Thron nichts ändern.

24.02.2026 , 22:52 Uhr

Den letzten Satz finde ich sehr bedenkenswert. Aber ansonsten wage ich, bei meinem "Vorurteil" zu bleiben. Hehre Wurzeln der Sozialdemokratie ersetzen keine Wählerstimmen. Und Ergebnisse in Landtagswahlen früher um die 30% und seit der Wende bis auf einmal immer darunter (zuletzt im freien Fall) sind beileibe keine "standesgemäßen" Werte für die SPD in einem so hoch industrialisierten Bundesland. Dass es in ein paar Städten nicht ganz so mies lief wie vielleicht anderswo, ändert aus meiner Sicht nichts daran, dass weder SPD noch Linke in BaWü insgesamt je wirklich den Fuß in die Tür bekommen haben. Ein paar Leuchttürmchen machen noch keinen Sonnenschein. Als nächstes weisen Sie noch auf München und Nürnberg und behaupten, die SPD sei ja in Bayern so furchtbar stark... Nix für ungut, aber wenn Sie diese Zahlen für einen starken Rückhalt in der Bevölkerung halten, dann ist das schon ein Eingeständnis, dass die wahren Früchte der Macht im Ländle für die Partei einfach zu hoch hängen.

24.02.2026 , 18:01 Uhr

BaWü ist also ein kontrastreiches Land, wo Stadt- und Landbevölkerung wirklich sehr unterschiedlich wählen. Einerseits konnten Rechtsaußenparteien speziell dort nicht erst seit neuestem immer wieder ungewöhnlich gute Ergebnisse erzielen (erinnert sich noch jemand an die "Republikaner"?). Dem stehen aber - auch prä-Kretsche - die ersten grünen Mehrheiten und Oberbürgermeister gegenüber. Die dortigen Grünen mag im Vergleich zur Restpartei ein deutlich schwärzlicher Schleier umwehen, aber sie sind immer noch linker als so mancher SPD- oder JEDER Unions-Landesverband - und konnten sich dort durchsetzen. Nur eins mögen sie im Ländle (außerhalb des hängengebliebenen Studi-Revoluzzer-Milieus) notorisch eher nicht so: Rote - egal ob zart- oder sattrot. Von daher sind 7% sicher ein Erfolg, aber dabei wird's dann wahrscheinlich auch bleiben.

24.02.2026 , 17:47 Uhr

Das Konzept ist nicht ganz neu: U2 gewann 1995 die begehrte EMA für "Best Group", und Bono begann die Dankesrede so: "We didn't publish a record, U2 didn't put out an album, we didn't go on tour - THAT must be trick!!"

24.02.2026 , 14:37 Uhr

Cancel culture at its best. Hoffentlich stößt die Initiative auf taube Ohren. So führt man keinen Kampf für Toleranz. Und dass das speziell die pöse "Grand Old Schachtel" nicht im geringsten anficht, dürfte sich sowieso von selbst verstehen. Übergriffige Anfeindungen dieser Art sind sowas wie Treibstoff für sie.

24.02.2026 , 08:13 Uhr

Nun sind wir aber eine Demokratie, die es schwer macht, gegen die überwältigende Mehrheit des Volkes zu regieren. Tatsache ist, dass jene Politiker, die vielleicht nicht ganz so blauäugig mit Russland umgegangen wären (einschließlich, bei der wetterunabhängigen Energieerzeugung erstmal nach Alternativen zu Gas statt zu Atom zu suchen) und der Bundeswehr eine zum Freischwimmen von den USA ausreichende Budget-Priorität eingeräumt hätten, sogar über 2014 hinaus bei Medien und Wählern KEINEN Stein im Brett hatten. Die Nation war andersweitig beschäftigt und teilte zu Russland überwiegend jene Meinung, die (bis auf AfD und BSW) NACH dem russischen Einmarsch in der Ukraine dann einen schnellen Tod starb. Im Nachhinein lässt sich kräftig kümen, was "die da oben" Alles hätten besser wissen und anders machen müssen. Aber bevor man da den Finger ausstreckt, sollte man sich ehrlich fragen, was man selbst seinerzeit dazu gesagt hätte. Wer 10, 15 Jahren meinte "Die Bundeswehr braucht dringend ein paar zig Milliarden pro Jahr mehr, und wir sollten keine neuen Lieferverträge mehr mit Gazprom & Co. abschließen (geschweige denn Pipelines durch die Ostsee bauen)!", der werfe den ersten Stein...

23.02.2026 , 17:27 Uhr

Ich biete mich natürlich gern als Streikhelfer an und gelobe, Filme und Serien mit KI-generierter Synchro nicht auf Deutsch zu schauen. Aber ich wähle schon bei menschlich synchronisiertem Material lieber das Original. Wichtiger wären Jene, die es lieber Alles schön auf Deutsch haben, und DAS könnte der Schwachpunkt sein. Daher meine Überlegung: WENN hier eine "altmodische" Zunft verteidigt wird, dann die der selbstsprechenden Schauspieler. Denn wenn es nur um die Abschaffung der Synchros ging und Originalsprache DER heiße (und einzige) Sch... der Zukunft wäre, dann bräuchte Netflix wohl weder die Stimmen der Synchronisatoren noch eine Synchro-KI. Aber nein: Sie wollen wohl weiter sychronisieren - nur ohne Mensch am Mikro.

Insofern wären wahrscheinlich die besten Verbündeten auch jetzt schon echte Schauspieler - und zwar die in Hollywood. Die sind nämlich die Nächsten auf der "Ersatz durch KI"-Liste (dann in Ton UND Bild) und wissen das auch genau. Ich würde hoffen, dass jeder Synchronsprecher im wichtigen deutschen Markt einen Draht zu seinen berühmten, mächtigen "Originalen" hat. Also ruft die doch mal an, sagt "Wehret den Anfängen!" und tut Euch zusammen!

23.02.2026 , 15:24 Uhr

"Preaching to the choir", würde ich sagen. Bringen Sie diesen Rant mal nicht hier sondern viral auf Tiktok, und VIELLEICHT hat es einen Effekt auf all die AfD-Wähler, denen es in den Ohren klingeln müsste.

23.02.2026 , 09:55 Uhr

So ungerne ich aus der Ferne Aussagen über die Intelligenz von Menschen mache, die ich nicht kenne, wage ich doch zu bezweifeln, dass alle gewählten AfD-Politiker die Logik der kommunizierenden Röhren in der Auslagenpauschale wirklich durchstiegen haben. Die angeschossenen Reaktionen der meisten auf den Vorgang zeigen jedenfalls wenig von diesem Verständnis. Einzig die zuweilen gehörte offensive Erklärung für die mafiöse Personalpolitik, "Vertrauen und Loyalität sind Alles, wenn einem Staatsgewalt und Medien ständig an die Wäsche wollen.", hat zugegebenermaßen sachliche Meriten. Es ist aber bezeichnend, dass die auch tatsächlich mit der ratio hinter den Strukturen krimineller Familienklans übereinstimmt: So denkt, wer nicht nur "verfolgt" wird, sondern auch wirklich Einiges zu verbergen hat.

23.02.2026 , 09:25 Uhr

Ich denke auch, dass es allenfalls indirekt mit der politischen Couleur zu tun hat, ob ein Politiker der Versuchung des Machtmissbrauchs widerstehen kann oder nicht. Deshalb dürfte keine Partei dagegen immun sein. Aber ein paar logische "Magnete" gibt es schon: Parteien mit überwiegend populistischen Agenden sind vergleichsweise offen für rücksichtslose Opportunisten (weil die ohne Hemmungen dem potenziellen Wähler nach dem Mund reden, auch wenn dann nur Blödsinn rauskommt), und Parteien mit - möglichst konstant - hohen Stimmanteilen sind vergleichsweise attraktiv für sie (weil bei ihnen die Chance am höchsten ist, in "opportune" Machtpositionen zu gelangen). Was den politischen Schaden beim Auffliegen von Machtmissbrauch betrifft, ist der aus meiner Sicht eine Funktion aus Häufigkeit der Fälle und Höhe des moralischen Rosses, auf das man sich gegenüber der Klientel setzt. Die AfD verkauft sich ironischerweise als "Weißwesten-Partei", die den "durch und durch korrupten Altparteien" als Gegenentwurf zeigt, wie man ehrliche Politik für's Volk macht und nicht für irgendwelche Mäzene. Da ist die Fallhöhe natürlich groß - zumal wenn rauskommt, dass die Vetternwirtschaft System hat.

22.02.2026 , 17:06 Uhr

Sehr humane Einstellung: "Liebe Spitzenpolitiker, Ihr übt absolute Hochrisiko-Tätigkeiten aus, aber GGseidank seid Ihr (wie die Leute mit Euch im Linienflieger wahrscheinlich auch) ja im Zweifel ersetzbar. Da brauchtIhr auch keine Sicherheitsmaßnahmen. In diesem Sinn; Es war - simmer realistisch: - eher so lala, Euch gekannt zu haben. Also nix für ungut und viel Glück! 🙋"

22.02.2026 , 16:51 Uhr

So eine Praxis muss nicht rechtswidrig sein, um als Eigentoir zu wirken. Es hat, wie selbst Tino Chrupalla einräumt, mindestens ein "G'schmäckle" und führt die eigenen Vetternwirtschafts-Vorwürfe der AfD gegen die "Altparteien" ad absurdum. Und wenn es tatsächlich eine von der Partei zentral - und unabhängig von der sachlichen Begründetheit der Anstellungen - vorgegebene Standard-Praxis ist, dann steht auch die Legalität stark in Frage.

22.02.2026 , 15:42 Uhr

@Vigoleis hatte sich so nett für die Versachlichung bedankt. Gut dass es Leute wie Sie gibt, die im Handumdrehen wortgewaltig demonstrieren, dass solcher Dank wirklich nötig ist...

22.02.2026 , 15:19 Uhr

Klinfolgendes Problem: Kein Kanzler reist häufig langfristig geplant, geschweige denn allein. Airlines warten aber nicht darauf, ob irgendein VIP die 20 bis 100 Plätze buchen möchte, die ein "Arbeitsbesuch" benötigt. Aller Nase Lang Maschinen für Regierungsmitglieder und ihre Entourage teilweise oder ganz freizuräumen, wäre eine schlechte Geschäftpraxis, die gerade im profitablen Premiumsegment mittel und langfristig wahrscheinlich mehr wichtigen Umsatz kostet, als man mit egal was für Ticketpreisen wieder reinholen könnte. Als ist fraglich, ob bei dem hehren Plan "Linienfliegen" die Linien auch mitspielen würden. Praktikabel wäre wahrscheinlich nur eine sehr langfristige Buchung für solche Reisen, was dann wieder nur für einen Bruchteil der Flugbewegungen gelten würde, die wirklich SEHR langfristig schon feststehen. Leider hätte das dann wieder den Nachteil, dass man auch etwaige Attentate wunderbar langfristig planen könnte (und die zivilen Flugzeuge natürlich gegen sowas keine Abwehr haben). Man sollte sich sowieso keine Illusionen machen, wie Sicherheitsleute zu solchen gutgemeinten(?) Bescheidenheitsansprüchen an ihre Schützliche stehen.

22.02.2026 , 14:59 Uhr

"Regierungskonsultationen werden Monate im voraus geplant."

Einige von Ihnen sicherlich, aber von wo genau die jeweiligen Protagonisten dann anreisen, ist im Zweifel tagesformabhängig. Und ein erheblicher Teil der Reisen zumindest des Kanzlers und der meisten seiner Minister sind deutlich kurzfristiger angesetzt.

22.02.2026 , 14:54 Uhr

Der Kanzler hat die Regierung der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt zu leiten und sich dabei an Recht und Verfassung zu halten. Alles Weitere sind "nice to have"s. Und separieren würde voraussetzen, dass man für alle Leute in den betroffenen Bereichen, die ihren Flug lange vor der Kanzler und seiner Entourage gebucht haben, einen anderen Platz findet. Wenn Sie vom Fach sind, schätzen Sie doch mal, was die "bescheidenen" Regierungstickets auf einmal kosten, wenn die Airlines sich die Umbuchungs- und Imagekosten - ausgerchnet bei Premiumkunden - vergüten lassen?

Es hat schon mehr Gründe als den reinen "Perk", dass auch sehr scharf kalkulierende Großunternehmen für ihre Chefs weiter gern Businessflieger bezahlen. Und die reisen mit VIEL kleineren Stäben.

20.02.2026 , 19:00 Uhr

1 ist ja die kleinste natürliche Zahl, 0 sogar noch Eins kleiner. Unendlich viele Zahlen sind größer. Da kann der Unterschied zwischen 0 und 1 ja auch nicht so wichtig sein, nicht wahr?Aber mal im Ernst: Ich kenne ganz viele Ingenieure, die bei der Arbeit noch viel mehr Zahlen als 0 und 1 gebrauchen. Und die sind auch immer merkwürdig pedantisch, wenn man ihnen sagt, es könne doch nicht soviel ausmachen, ob es jetzt die eine oder die andere sei, zumal wo doch z. B. 103 und 301 sogar aus denselben Ziffern bestehen... 😉

20.02.2026 , 18:48 Uhr

"Na, wenn ein Freibetrag von 53,5 Mio pro Person mit eingebautem Inflationsausgleich nicht genug Entschädigung ist, weiß ich auch nicht." Das finde ich ein super Modell! Ich schicke Ihnen gern meine Bankverbindung, und Sie überweisen mir 1.000 Euro. Dafür entschädige ich Sie (sogar sehr großzügig), in Höhe von 3.000 Euro, die Sie mir NICHT noch zusätzlich überweisen müssen. Wäre sogar bereit, das Angebot noch auszuweiten: Sie zahlen 100.000, und ich erlasse Ihnen die folgenden 500.000. Das ist fünffach!! Deal?

20.02.2026 , 16:06 Uhr

Wie gesagt: Das war völlig wertfrei gemeint hinsichtlich den Positionierungen von Rand oder Marx. Mich stört nur, wenn man Leute, deren Ansichten man ablehnt, mit solchen Behauptungen schlechtzumachen versucht (und die dann nicht einmal stimmen).

Bei Marx sind Sie ja offensichtlich bereit, darüber hinwegzugehen, dass er von der Ausbildung her keine Ahnung von dem hatte, was er schrieb (und seine Worte auch Musik in mancher Leute Ohren waren und sind), und legen Wert auf die ergebnisoffene Befassung mit der Frage, ob er objektiv richtig lag. Warum dann so ein rein persönlich gehaltener "Rant gegen Rand" und ihre Gleichgesinnten?

20.02.2026 , 14:48 Uhr

Und das will WELCHEN konkreten Schluss auf das Thema hier ermöglichen? Sie schreiben da eine Menge über Vermögensübergänge und Einkommen, die aber gerade NICHTS mit dem Erbschaftssteuerrecht in Deutschland zu tun haben.

20.02.2026 , 13:49 Uhr

Komplex ist nicht notwendigerweise dasselbe wie unlogisch. Die "Gesamtrechtsnachfolge" genannte Konstruktion, die das deutsche Erbrecht verwendet, hat einige entscheidende Vorteile insbesondere im Bereich der Verpflichtungen der Erbmasse gegenüber Dritten. Dafür fällt sie halt heraus aus dem klassischen Verständnis von Eigentumswechsel - Aufgabe alten und Begründung neuen Eigentums -, auf dem der Begriff des Einkommens basiert. Frei nach Peter Lustig: Klingt komisch, ist aber so.

Ich weiß nicht, was Sie beruflich machen oder gelernt haben, aber EGAL, was es ist: Die Situation, dass irgendein Laie irgendwelche "total logischen" Lösungsmöglichkeiten von völlig inkompatiblen Sachverhalten auf ein konkretes Problem meint übertragen zu können - nach dem Motto, "Ist doch Alles eine Soße!" - dürften Sie auch kennen.

20.02.2026 , 13:35 Uhr

Deshalb beschäftigen Reiche dafür ja auch Experten, die sich damit besser auskennen als ich (und vielleicht sogar Sie). Aber grundsätzlich würde ich mal unterstellen, dass die Steuerlast geringer ausfällt, wenn Stifter und Stiftung zumindest vorübergehend nicht in DE ansässig sind und man ortsfeste Vermögenswerte rechtzeitig in ausführbares Vermögen konvertiert (wodurch immerhin vielleicht Immbolien in Privatbesitz etwas erschwinglicher werden könnten). Man muss halt gegenrechnen, was so eine Steuererhöhung für das jeweilige Vermögen an Schwund verursacht. Ab ein paar Millionen Vermögenswert ergeben sich sicher Möglichkeiten, die vielleicht Geld verschlingen, aber defintiv weniger davon, als wenn man brav auf seinem runzelnden Popo sitzenbleibt und und es darauf anlegt, dass der Fiskus die überlebende Sippschaft ausnimmt.

20.02.2026 , 12:20 Uhr

Im Zweifel ja, aber nur auf den Wertzuwachs seit der Erbbesteuerung.

20.02.2026 , 08:48 Uhr

Schwierig. Preise kann man verhandeln, bis beide Seiten mit dem Verhältnis von Leistung und Gegenleistung einverstanden sind, Steuern nicht. Was da am nächsten rankommt, sind politische Diskussionen wie hier über Gerechtigkeit und Nutzen bestimmter Steuern. Nehmen wir an, der Gesetzgeber würde in seiner unendlichen und demokratisch legitimierten Weisheit eine neue Steuer von pauschal 50.000 Euro im Jahr auf das Tragen des bekanntlich schönsten aller Familiennamen, nämlich "Krause" erheben. Ist ja schließlich ungerecht, dass nur die Krauses dieser Welt diesen Namen haben und der Rest sich mit hässlicheren abgeben muss. Ist halt der Preis... Hätten Sie nicht auch das eine oder andere einzuwenden, wie "Was soll der Quatsch?“, “Das ist ungerecht!“, “Wollt Ihr, dass nur noch Superreiche sich diesen Namen leisten können und der Rest schaut, wie er ihn loswird?"? Und hätten Sie diese Einwände nicht auch unabhängig davon, ob sie wirklich selbst Krause heißen?

20.02.2026 , 00:23 Uhr

100% wird man wohl nie erreichen ("Vor Gericht und auf hoher See"...), aber merklich mehr als 50 sollten es schon sein. Und ich wäre halt nach meinem Kenntnisstand (der zugegebenermaßen total lückenhaft ist) und meiner Einschätzung der "Nachweise", die die Verbotsbefürworter für zwingend halten, aktuell eher bei 35. Was ich mit meinem ersten Posting sicher NICHT sagen wollte, ist dass Martensteins Standpunkt Substanz hätte. Mir ging es um die Maßstäbe. Und da ist eben die NPD als Vergleichsobjekt für "verfassungsfeindlich" ein zu klarer Fall und die NSDAP erst recht. Zu ihrem letzten Absatz: Wer die Wähler der AfD kollektiv als unerreichbare Extremisten abschreibt und das Parteiverbot als einziges Heilmittel sieht, hat aus meiner Sicht schon verloren. Denn das Verbot wäre hilfreich, aber allein würde es nur das unvermeidliche herauszögern. Eine neue Bewegung würde entstehen, und die wäre, einmal in Fahrt gekommen, schneller an der Macht, als sie überhaupt verboten werden KANN. Nein, man (also wir Demokraten) darf es nicht dabei belassen. Die Atempause müsste genutzt werden, um genau die Überzeugungsarbeit zu leisten, auf die die (NICHT AfD-affinen) Verbotsgegner heute setzen.

19.02.2026 , 22:21 Uhr

Eine Versteuerung ALS Einkommen bekommen Sie in Karlsruhe nicht durch (weil Erbfolge nunmal juristisch kein Einkommen IST). Allenfalls ginge "wie", und selbst das könnte hakelig werden.

Davon abgesehen sind die Wege kaum anders: Stiftungsmodelle etc. sorgen dafür, dass der Erblasser ohne vom Erbrecht erfasstes Vermögen stirbt (weil dieses woanders sicher untergebracht ist). Die Erben stehen also nominell mit leeren Händen da, erben nur z. B. einen Job als Stiftungsvorstand, der das Vermögen verwaltet. Dann gibt's auch keinen Vermögenszuwachs, sondern allenfalls Einkommensteuer auf ausgezahlte Entgelte und Renditen. Daran würde sich nichts ändern, wenn der Vermögenszuwachs wie Einkommen besteuert würde - weil er nicht stattfindet.

19.02.2026 , 18:16 Uhr

"...keinerlei wie auch immer geartete Qualifikation ..." Ohne ihr Werk belobhudeln zu wollen: Abgeschlossene Studien in Philosophie und Geschichte sowie eine Akademieausbildung im Drehbuchschreiben sind zwar keine wirtschaftswissentschaftlichen Meriten. Aber für eine spätere Romanautorin, die primär als Philosophin schrieb, würde ich sagen, ist das schon eine "irgenwie geartete Qualifikation"... Apropos "Fachfremde Vordenker von Wirtschaftssystemen": Was hatte nochmal Karl Marx studiert?

19.02.2026 , 17:47 Uhr

Ja, aber ob eine Gleichsetzung mit Einkommen die Grenzen dieser Zulässigkeit einhielte ist, nicht sicher. Denn sie würde dem Erbrecht seinen eigenen, eigentumsverwandten Charakter nehmen, und das könnte man als sogenannten Wesenseingriff sehen. Den verbietet das Grundgesetz generell (Art. 19 Abs. 2 GG).

19.02.2026 , 16:57 Uhr

Wenn Si ees mal wären. Sie meinen doch nicht ernsthaft, dass es ausgerechnet die Überreichen träfe, wenn dieser Vorschlag umgesetzt würde, oder? Denen käme man vielleicht bei, wenn man die Schlupflöcher im aktuellen Erbschaftssteuerrecht (verfassungskonform) geschlossen bekäme und sie tatsächlich mal zahlen müssten, was im Gesetz steht. Aber eine bloße Erhöhung der Erbschaftssteuer auf Einkommensteuerniveau schreckt die nicht im Geringsten. Denn die meisten, bei denen das richtig zu Buche schlagen würde, haben jetzt schon Modelle installiert, die die Erbschaftssteuer möglichst komplett aushebeln. Wenn sie damit statt 30% gleich 47% Steuern sparen, trinken sie eher noch ein Glas Schampus mehr auf das Wohl ihres Steuerberaters.

Nein, am meisten bluten müssten nur die altruistisch Ehrlichen und - mal wieder - der NICHT reiche Mittelstand, für den es sich noch nicht lohnt, das Geld für effektive Steuerverhinderungsmodelle auszugeben. Aber diese Leute werden logischerweise weniger, je höher die Steuer steigt.

19.02.2026 , 16:17 Uhr

ZU einfach, denn "Einkommen" wird dem Vorgang nicht gerecht. Rechtlich ist es eine Fortsetzung des bereits bestehenden Eigentums in der Person des Erben, keine Transaktion. Und da diese besondere Form des Vermögensübergangs speziell grundrechtlich geschützt ist, darf der findige Gesetzgeber auch nicht einfach hingehen und sie analog des Einkommens behandeln.

19.02.2026 , 16:08 Uhr

Den Eindruck habe ich auch... ;-)

19.02.2026 , 15:58 Uhr

Nun, wenn wir schon spitzfindig werden: Der Erbe "empfängt" nichts, sondern tritt schlicht mit dem Tod des Erblassers an dessen Stelle ("Gesamtrechtsnachfolge"). Es wird also nichts abgegeben - das Eigentum des Erblassers setzt sich in der Person des Erben nahtlos fort. "Empfangen" trifft allenfalls auf Vermächtnisse und Schenkungen zu.

19.02.2026 , 12:22 Uhr

Jawoll, aber dafür lag der Fall bei der NPD - zumindest im zweiten Verbotsverfahren - in Sachen aktiver Verfassungsfeindlichkeit klarer. Die AfD legt großen Wert darauf, den freiheitlich-demokratischen Schafspelz zumindest pro Forma noch nach außen zu vertreten, die NPD war da deutlich weniger bemüht.

Und natürlich lässt die FDGO Platz für Extremismus jeder Couleur. Die Gedanken sind sowieso frei, und auch öffentliche Äußerungen können sehr wohl (rechts)extrem sein, ohne gleich die Hürde zur Volksverhetzung zu überspringen. Und nochmal: Mit der FDGO auf Konfliktkurs zu stehen, ist noch nicht zwangsläufig dasselbe wie sie NACHWEISBAR BESEITIGEN zu wollen. Dafür kommt es neben der Denke an sich auf den nicht bloß unterstellten, sondern geäußerten Anspruch an, diese bis hin zur Zerstörung der FDGO oder erheblicher Teile davon real und notfalls mit Gewalt (das war z. B. beim KPD-Verbot der Knackpunkt) durchzusetzen. Wer unterhalb dieser roten Linie rechtsextrem "rumspinnt", ist zwar möglicherweise "gegen" die FDGO eingestellt, aber kein Verbotsfall. Deshalb kann eine Partei so sicher das Kriterium "rechtsextrem" erfüllen wie nur was und TROTZDEM in Karlsruhe gewinnen.

19.02.2026 , 11:55 Uhr

Es ist rechtspolitisch durchaus dikutabel, ob das Eigentumsrecht den Tod des Eigentümers überdauern sollte. Das BVerfG sieht es so, und das deutsche Erbrecht fußt ganz klar auf dieser Annahme, aber das muss ja abweichende Gerechtigkeitserwägungen nicht von vornherein verbieten.

Ansosnten sehen Sie das natürlich viel zu sehr aus Interessenlage derer heraus, die solche Vermögen überhaupt erstmal erwirtschaften. Das ist eine unsoziale Extremposition, wie der Autor gleich am Anfang klargestellt hat... ;-)

18.02.2026 , 21:19 Uhr

Für ein Verbot ist "rechtsextrem" keine relevante Kategorie und dass die Partei zum Teil verfassungswidrige Ziele verfolgt, reicht allein nicht aus (das tun fast alle Parteien an irgendeiner Stelle: die CDU hat Probleme mit Asylrecht und Unverletzlichkeit der Privatsphäre, die FDP mit der geltenden Auslegung des Sozialstaatsprinzips, die SPD mindestens mal mit der Schuldenbremse und dem Schutz des ungeborenen Lebens, die CSU neben den CDU-Punkten umgekehrt mit der Selbstbestimmung Schwangerer, die Linke mit dem Eigentumsschutz und die Grünen mit Allem, was sich "Freiheit" schimpft, aber ihrer Politik zuwiderläuft...). Genauso stellt sich die Frage "Was denn dann?“ genau genommen nicht. Ihre Politik muss bewusst und erkennbar darauf abzielen, wesentliche Teile der FDGO zu beseitigen (nicht bloß zu verletzen), um die Kriterien des BVerfGE für ein Verbot zu erfüllen. Punkt. Ich finde das selbst zu lax gegenüber menschenverachtenden, autoritären Extremisten, aber so hoch hat das BVerfG die Latte nunmal gehängt. Und ob die AfD da rüberkommt, wird man nicht allein daran festmachen können, dass sie Leute wie Höcke oder Kotré nicht rausschmeißt. Der Indizienhaufen muss noch größer werden.

18.02.2026 , 15:36 Uhr

Von einem Volkswirt hätte ich erwartet, dass er mehr über die gesamtwirtschaftlichen Folgen seines Vorschlags nachdenkt und weniger über dessen moralische Meriten.

Am Anfang geht der Artikel mal auf die Sicht des Vererbenden ein - und dann ist die WEG. Dabei ist er der Wirt, ohne den man keine Rechnung machen sollte: Was überhaupt zu vererben da ist, entscheidet NUR der Erblasser.

Und was wird der wohl tun, wenn der Staat jetzt eine als "ESt-Gleichsetzung" getarnte massive Steuererhöhung beschließt? Entweder er steckt lieber Geld in Erbverhinderungsmodelle wie Stiftungen etc. (da schaut der Staat dann komplett in die Röhre, aber superbedürftige Finanz- und Rechtsberater haben was davon...), oder er schaut, dass er sein Vermögen bis zu seinem Tod los ist, oder, etwas langfristiger gedacht, er hat eigentlich gar keine Lust, überhaupt bleibende Werte aufzubauen - zumindest nicht in Deutschland.

Von eher betriebswirtschaftlichen Überlegungen wie, wie lang man wohl so eine Besteuerung strecken müsste, damit mehr als die Hälfte der vererbten Unternehmen die Abzahlung stemmen könnte (15-20 Jahre, in denen viel passieren kann), will ich gar nicht anfangen...

Quantifizieren Sie das mal!

18.02.2026 , 13:26 Uhr

Mal davon abgesehn, dass ich mich hier zu der Frage, ob AfD-Verbot oder nicht, gar nicht geäußert habe, mal so "us de Lamäng": Das Abstellen auf die Einstellung "der Anhänger" klingt formal gut, aber WELCHER Anhänger - der extremsten (dann viel Spaß, übriges Spektrum...), der gemäßigten, eines Schnittes Aller nach Einzelbefragung...? "Ich könnte ... massenhaft Belege für eine zutiefst verfassungsfeindliche Einstellung der AfD-Anhänger sammeln." Aller 10-15 Millionen? Ich wette mit Ihnen, dass der weit überwiegende Teil der AfD-Anhänger diese Facebook-Einträge weder verfasst noch gelesen hätte. Zustimmung dazu bekommen sie erst recht nur einem kleinen Teil der Zielgruppe nachgewiesen. Auch bei der Repräsentativität hapert es im Zweifel, weil im Netz nur "abstimmt", wer sich aktiv äußert. Und was, wenn die AfD im Verbotsprozess "Fake/Ausreißer!" ruft und einen doppelt so dicken Ordner Facebook-Posts vorweist, in dem User bekennen, dass sie die AfD wählen, weil die "die Verfassung und die dort verbrieften Rechte der Wähler [->Deutsche, "Schweigende Mehrheit"] wirklich ernstnimmt"?

Gemeinsamer Nenner ist die Partei, die sie alle wählen. Deshalb läuft es real auf DEREN Handeln hinaus.

18.02.2026 , 12:19 Uhr

Nein, er wird nicht "eigentlich immer" von rechts infrage gestellt. Es gehört zu den linken Lebenslügen, dass Nicht-Rechte, die ihn ebenfalls infrage stellen (oder durch ihren eigenen ersetzen wollen) dafür irgendeine "Zweck-heiligt-Mittel"-Rechtfertigung haben oder "nunmal so sind".

Aber worauf ich hinauswollte: So sehr Anstand zum Kitt einer Gesellschaft gehört, rettet man diesen Kitt doch nicht, indem man versucht, ihn obrigkeitlich zu erzwingen. Das ist totalitär (und mithin "unanständig"), so gut es auch gemeint sein mag. Deshalb gilt Meinungsfreiheit auch negativ.

Mit dem Anstand ist es ein wenig wie mit der Solidarität: Man kann Lippenbekenntnisse und sonstige pflichtschuldige Unterwürfnis unter äußeren Zwang erreichen, aber die ESSENZ beider Konzepte leidet dabei. Denn sie kommt eigentlich vom Einzelnen, der sich dafür bewusst entscheidet. Alles andere ist oktroyierte Fassade (hinter der es total brodeln kann, und dann wundert sich der wohlgenordete Gutmensch, warum in weiten Teilen des Landes auf einmal überwiegend Extremisten leben...).

Die Grundrechte haben ihren Sinn. Wer GEGEN sie argumentiert, sollte sich automatisch selbst fragen, ob das wirklich stimmen kann.

18.02.2026 , 10:21 Uhr

Die meisten US-Präsidenten der Vergangenheit habe die faktische Kontrolle der USA über das Nato-Militär allerdings nicht so unilateral bis erpresserisch genutzt (Ausnahme: Bush Jr.), sondern immer Wert darauf gelegt, das Bündnis erst zu überzeugen und dann zu handeln - selbst Reagan. (Zugegeben: Zu seinen Zeiten hatten die übrigen Nato-Staaten, insbesondere auch Deutschland, noch Militär vorzuweisen, das die US-Kampfkraft nicht bloß ergänzte.) Genau da ist der Punkt, an dem die Karte "Du brauchst uns auch!" mal wirklich ins Spiel gehört.

Was die Bewertung des Beifalls in München betrifft, sind wir uns völlig einig: Wer den verurteilt, trägt - an anderer Stelle - sein "Vertraut doch mal der Diplomatie!" nur auf den Lippen oder versteht einfach nichts von dem Fach.

18.02.2026 , 08:45 Uhr

Das Erschreckende ist, dass manche Leute wirklich so ähnlich denken (halt mehr in Richtung "Verwaltung schafft Arbeit", aber im Prinzip genau so).

17.02.2026 , 21:25 Uhr

Gegenfinanzierung ist immer ein Problem - aber keines, das so eine Initiative per se delegitimiert. Natürlich kann man bei Entlastungen immer aufjaulen, das sei doch nicht bezahlbar. Gleiches gilt ja (nicht ganz zu Unrecht) auch immer wieder für linke Wunschlisten mit erhöhten Ausgaben. Und ja, das Zaubermittel der Union, Sozialkürzungen, ist genau so begrenzt praxistauglich wie umgekehrt das ewige Liebäugeln mit dem beherzten Griff in die Säckel der "Reichen".

Davon abgesehen ist der Topf nie konstant. Die Steuerlast zu optimieren gleicht der Kunst der Zinsbestimmung durch die Zentralbanken: Eine wohldosierte und -platzierte Senkung kann Impulse in die Wirtschaft senden und so tatsächlich zu MEHR Einnahmen führen.

17.02.2026 , 21:02 Uhr

"Natürlich vorausgesetzt, das Geld wird sinnvoll ausgegeben."

Da haben Sie genau den Knackpunkt genannt, der bei staatlichem Mitteleinsatz zuverlässig den Strich durch das vorhergehende Statement macht. Zum Einen ist das Ausgeben von Geld in adäquatem Verhältnis zum bezweckten Ergebnis nicht gerade die Paradedisziplin staatlicher Apparate. Das macht logischerweise schon einen Teil der Ausgaben sinnLOS.

Zum Zweiten wachsen mit dem Anteil der verfügbaren Mittel, über der Staat verfügt, zwangsläufig die Differenzen zwischen dem, was der Staat für sinnvoll hält, und dem was die Steuerzahler gern selbst damit anstellen würden. (Das mögen Sie als egoistisch geißeln, aber alle redlichen, brutalen oder auch raffinierten Versuche, es einer Bevölkerung insgesamt auszutreiben, sind jämmerlich gescheitert.) Mal davon abgesehen, dass das Ignorieren dieses Spannungsverhältnisses zuverlässig in Repression und Polizeistaat führt, ist es auch für die Wirtschaftsleistung regelmäßig Gift - und schwupps ist es auch Essig mit dem sinnvollen Einsatz, weil die ausgebbare Masse schwindet.

Also überlegen Sie doch mal neu, OHNE die zuverlässige Erfüllung Ihrer obigen Bedingung zu unterstellen...

17.02.2026 , 18:34 Uhr

"Ein äußerst gefährlicher Satz, da er eine biologische Grundkonstante ignoriert."

Ein paar Fragen dazu: -Was verstehen Sie (bzw. meinen Sie, Rödder versteht) unter "Bekenntnis", das über die Toleranz gegenüber anderen Menschen und ihren Eigenschaften signifikant hinausgeht?

- Welche "biologische Grundkonstante" meinen Sie?

- Wo sehen Sie die Gefahr?

Ich finde jedenfalls den Grundgedanken, dass Meinungsfreiheit auch die Freiheit beinhaltet, eine bestimmte Meinungsäusserung, wie z. B. jegliches "Bekenntnis", NICHT zu tätigen, völlig diskutabel (würde mich sogar erdreisten zu behaupten, gegenteiliges Verwaltungshandeln wäre unzweifelhaft verfassungswidrig).

Bei den Regenbogenfahnen ist es eher ein Frage der Zuordnung - spricht da der nonkorporale öffentlich-rechliche Dienstherr oder indirekt auch der einzelne Beschäftigte? Eigentlich eine sehr ähnliche Frage wie beim Kopftuch, nur andersherum.

Übrigens ignoriert man etwas nicht allein dadurch, dass man sich nicht aktiv dazu bekennt. Ich juble auch nicht "Yay, Schwerkraft!", wenn mein Fuß beim Spazieren jedesmal wieder zuverlässig den Boden trifft, würde aber trotzdem nicht erwarten wegzufliegen, wenn ich kräftig hochspringe...

17.02.2026 , 18:03 Uhr

Lassen Sie sich mal eine Privatrechnung für einen Krankenhausauftenhalt zeigen und halten das Äquivalent nach Kassen-DRGs daneben. Sie werden Augen machen, wer da wen querfinanziert. Früher haben sich an der Differenz die Chefärzte gesundgeschossen, aber das ist heute weit weniger der Fall. Das Krankenhaus behält das meiste, und das ist nahezu immer deutlich mehr, als es für den gleichen Fall auf Kasse bekäme - auch und gerade, wenn es den Privatpatienten wie ein Studienobjekt durch Alles durchjagt, was an teurer Diagnostrik da ist.

Aber schön, dass hier, wo wir schon einen unnötig Neid befeuernden Kommentar über das Steuersystem kommentieren dürfen, auch gleich die nächste liebgewonnene "Reiche sind alle Abstauber"-Klischeesau durch's Dorf getrieben wird...

17.02.2026 , 17:54 Uhr

Korrektur: Hatte mich verrechnet der 45k-Durchschnittsarbeitnehmer dürfte bei 10k zusätzlichem Freibetrag etwa 3.200 Euro mehr Netto haben, nicht bloß 2.000. 😇

17.02.2026 , 17:47 Uhr

Man könnte ja auch mal was sparen (nur BITTE nicht bei der Bürokratie - wo kämen wir denn da hin?? ;-)).

Außerdem setzt so eine Steuererleichterung auch immer auf den beflügelnden Effekt von "mehr Netto vom Brutto": Es wird lieber gearbeitet, mehr ausgegeben, und die Reizschwelle zur Hinterziehung steigt - hier vor allem die zur Schwarzarbeit. Das Resultat kann durchaus sein, dass der Staat weniger verlangt und dadurch mehr einnimmt.

Aber ja: So eine Änderung bräuchte Mehrheiten. Eigentlich dürfte die SPD es sich nicht nehmen lassen, Linnemann genau diese Frage genau SO - also einschließlich der Antwortvorstellung - zu stellen.

17.02.2026 , 17:31 Uhr

Nicht per se, da haben Sie Recht. Es käme darauf an, wie man die Abflachung der Progression verteilt - ob man insgesamt Neigung wegnimmt, oder nur für den Bereich ab 18k.

Die Union - und insbesondere Merz - wettert freilich seit über zwanzig Jahren gegen den "Mittelstandsbauch", der genau aus jenem steilen Anstieg der Grenzsteuersätze von 12k bis 18k Einkommen resultiert. Deshalb sollte es eigentlich ein Leichtes sein, sie koaltionsintern darauf festzunageln, dass die Streckung der Progression auch bis in diese Einkommensregionen runtergezogen wird. Einziges Problem (und Hauptgrund, warum Alle den Mittelstandsbauch beklagen aber keiner was dagegen tut): Das würde richtig teuer für den Fiskus.

17.02.2026 , 17:19 Uhr

Nein, ignorieren tut sie nichts (da steht das Wort "mindestens"). Natürlich könnte man die Abflachung auch in den "steilen" Teil der Progression bis etwa 18.000 EURO hineinwirken lassen.

Meine zentrale Aussage war, dass IN JEDEM FALL die Progressionsentwicklung insgesamt flacher würde, weil sie nunmal eine Progression bliebe und ihre höchsten Punkt von 42% Grenzsteuersatz erst bei 80k erreichen würde statt schon bei 68k. Das würde den Mittelstandbauch nicht beseitigen, aber es wäre eine Chance, ihn zu verkleinern.

17.02.2026 , 17:05 Uhr

Das hat nichts mit Rationalität zu tun. Das System mag komplex sein, aber es ist mathematisch logisch: Die Progression ist heute so auskalkuliert, dass sie genau beim Grenzsteuersatz 42% ankommt, wenn sie die Grenze bei 68k Einkommen erreicht. Würde die Progressionsformel NICHT passend zu einer Anhebung der Grenze zum Spitzensteuersatz abgeflacht, ergäbe das also MEHR Steuerlast für die Leute, die zwischen 68.000 und 80.000 verdienen, weil die weiterlaufende Progression sie in dem Bereich ÜBER 42% Grenzsteuersatz drücken würde. Zum Einen kann so blöd (und das eigene Anliegen konterkarierend) kaum einer sein, und zum Zweiten würde das Verfassungsgericht ihn im Zweifel auch zurückpfeifen.

17.02.2026 , 16:48 Uhr

Vielleicht wären aber durchschnittliche 45.000 (oder bessere 60.000) Euto im Jahr eigentlich gar nicht sooo wenig und z. B. zum Einstieg auf der pösen Besitzerseite der Wirtschaft durchaus geeignet - WENN man mehr davon behalten dürfte. Schonmal sorum gedacht?

Und ganz ehrlich: Ob Kosten "auf den Faktor Arbeit geschoben werden" ist einem Unternehmer völlig egal. Er muss schauen, dass er für den "Faktor Arbeit" ein attraktiver Partner ist und seine, die Sach- und Finanzkosten irgendwie von den Umsätzen bezahlt bekommt. Dass da mal 0, mal 8 oder oder auch mal 15 Prozent oben drüber bleiben, macht niemanden arm. Und die Immobilien kosten, was Leute bereit sind, für sie zu zahlen - zum Kauf wie zur Miete.

Tun Sie uns beiden doch mal einen Gefallen und denken Sie nicht so monokausal! Ich schreibe wenigstens "einer der wichtigsten Gründe". Bei Ihnen gibt es nur den einen, der in Ihre Agenda passt. Das ist intellektuell traurig.

17.02.2026 , 16:36 Uhr

Es gibt einen feinen Unterscheid zwischen Geben und Nehmen. Hier geht es nicht darum, den Reichen etwas zu geben, sondern Allen - auch(!) ihnen - weniger abzunehmen. und da wäre es für den Lebensstandard von Menschen mit Durchschnittseinkommen im Zweifel wichtiger, wenn sie z. B. 10.000 Euro ihres Jahresbrutto weniger versteuern müssten und so 2.000 EUR mehr in der Tasche hätten, als ob irgendeiner aus den top 5% AUCH 10.000 weniger versteuern muss. Denn die maximal 4.700 EUR, die der behalten dürfte, gingen sonst erstmal an den Staat (und nicht etwa 1 zu 1 in die Umverteilung) und kämen ohnehin pro nicht-reichen Kopf auf gerade mal etwa 235 Euro (4.700/20). 2000 Euro sind in meiner kalten, neoliberalen Welt immer noch mehr als 235 Euro, aber ich bin sicher, jemandd sieht das anders...

Dass alle dieses Weniger an Nehmen irgendwie gegenfinanziert werden müsste und das nicht in dem Maße über Sozialkürzungen gehen kann, wie Linnemann sich das im Zweifel vorstellt, ist ein anderes Thema. Aber dass jeder Euro, den man den Reichen NICHT wegnimmt, den sozialen Frieden gefährde, ist allenfalls ein Argument für den Einwand "Neiddebatte".

17.02.2026 , 16:14 Uhr

Kombinierte man sie mit einem ordentlichen BGE, fiele eine Flat Tax aber effektiv so hoch aus (um das BGE zu finanzieren), dass von einem "neoliberalen Traummodell" nicht mehr die Rede sein könnte - eher im Gegenteil: Die Neoliberalen würden fürchten, dass dann JEDER vor der Frage stünde, ob er bei solchen Steuren überhaupt noch richtig arbeiten will (nicht nur die Leute, die heute zwischen Spitzensteuersatz und Teilzeit wählen können).

17.02.2026 , 16:07 Uhr

Die kalte Progression ist ja nur ein Problem des aktuellen Steuergefüges. Aber natülich haben Sie Recht. Ich fürchte, man hat schlicht eingeplant, dass der Staatsapparat immer schneller hungriger wird als die Inflation voranschreitet und deshalb absichtlich die Leute in den "Bauch" hineinwachsen lassen. Kann aber auch sein, dass man einfach nur der laufenden Statistik nicht die Staatsfinanzen anvertrauen wollte.