[Re]: Hätte, hätte...

Die West-Linke (WASG) hat es nie auch nur annähernd auf die Stimmanteile der Alt-PDS-Landesverbände im Osten gebracht. Ob sich das anders entwickelt hätte, wenn die PDS von vornherein außen vor gelassen worden wäre, ist fraglich. SOO links waren die PDSler ja eigentlich gar nicht mehr (Wagenknecht tritt nicht umsonst für einen westlichen LV an). Es fragt sich also, ob sie wirklich zur WASG übergelaufen wären, statt ihrer - als solche durchaus erfolgreichen - Ost-Regionalpartei die Stange zu halten.

Aber in jedem Fall hätte die WASG ohne die Schützenhilfe der SED-Nachfolger erstmal ein paar SEHR harte, lange Jahre ohne jede parlamentarische Teilhabe überstehen müssen. Ich jedenfalls halte es für unwahrscheinlich, dass sie ohne die Hilfe der PDS-Getreuen je irgendwo über die 5%-Hürde gekommen wäre.

zum Beitrag

[Re]: "...(daran verdienen immer noch am meisten die Männer;-) )..."

Verdienen ist nicht Alles. Mike weist - bei aller Larmoyanz und Matriarchatsfurcht, der ich mich nicht anschließen möchte - richtig darauf hin, dass die Frauen beim AUSGEBEN lange nicht so weit hinten sind. Wenn ich mich recht entsinne, gibt es dazu Statistiken: Männer geben tendenziell mehr Geld für große Einzelgegenstände aus (wer jetzt an Zuffenhausener Nobelsportler und andere Spielzeuge denkt, liegt im Zweifel nicht falsch), Frauen aber insgesamt mehr.

Und jetzt fragen wir uns doch mal, WARUM Männer soviel daran setzen, mehr Geld zu verdienen... ;-)

zum Beitrag

[Re]: Sie meinen also, wenn man die eine Regel beachtet (die übrigens als Vorschrift der "angepassten Fahrweise" eigentlich eh für Alle gilt), braucht die anderen nicht so ernst zu nehmen? Dann brauchen Sie sich über höhnische Postings zur moralischen Selbstherrlichkeit der Radfahrer wie das einen weiter unten von Herrn Weidle nicht zu wundern.

zum Beitrag

Es ist eine Frage gegenseitigen Verstädnisses, bei der formalistische Vorschriften ("Fragen verboten!") nicht weiterhelfen.

Wenn man sich gewachsene Einwandererkulturen wie in Nordamerika anschaut sind Menschen, die sich als "von hier" fühlen, aber trotzdem ihre migrantische Herkunft auch nach Generationen noch als Bestandteil ihrer Identität betrachten, eher die Regel als die Ausnahme. Von daher finde ich per se nichts Abwertendes an dem Interesse daran, un dmit dieser Grundeinstellung wären auch Migranten hierzulande vielleicht ganz gut bedient, wenn sie die Frage gestellt bekommen.

Umgekehrt muss man natürlich sehen, dass im Beispiel Nordamerika die Einwanderer die indigene Bevölkerung überrannt und an den Rand der Gesellschaft gedrängt haben. Also kommt dort die Frage im Zweifel auch immer von jemandem, der selbst Migrationshintergrund hat, während hierzulande eben die indigene Bevölkerung noch in der Mehrheit ist. Von einem solchen "Biodeutschen" gestellt, wird die Frage assymmetrisch und erhält eine inhärente Spannung, wie man die unterschiedlichen Hintergründe einordnet - teilend oder gegenseitig befruchtend. Wer sie stellt, sollte sich dessen bewusst sein und dem Befragten möglichst das Gefühl geben, dass er nur aus Interesse fragt und nicht (ab)wertend.

zum Beitrag

[Re]: Nennen Sie mir bitte EINE Bild-Kampagne, von der sie plausibel behaupten können, dass sie MEHR war als ein Impuls, der bereits vorhandene Gefühle und Meinungen bei der Leserschaft (und darüber hinaus) mobilisierte. Auch bei Rudi Dutschke ist ihre direkte Urheberschaft eine sehr gepflegte aber nichtsdestotrotz konstruierte Legende, die sich darüber hinaus auch nur auf die fatale Beeinflussung eines einzelnen (bereits anderweitig radikalisierten) Menschen bezieht.

Was die Bild damals machte, war der verstörten Gefühlswelt jenes Nachkriegs-Spießertums eine Stimme zu geben, das 1968 noch weit zahlreicher war als die fortschrittsbewegten Studenten. Diese Welt musste sie aber nicht erst bauen, die war schon da. Sonst hätten sich die 68er doch gar nicht wie die Bürgerschrecken aufgeführt. Sie WOLLTEN ja provozieren.

Beim Veggieday ist die Sache noch klarer: Wer die Bild-Meinung für bare Münze nimmt, wählt ohnehin nicht grün. Wie soll also die Bild Menschen aus eigener Kraft vom Grünwählen abbringen? Wenn man Ihre Ressentiments gegen das Blatt mal als Maßstab nimmt, wäre wahrscheinlich ein fettes Lob aus dem Nichts wirksamer, um das zu erreichen...

Ergo: Was die Bild mit ihrer Kampagne in Gang gesetzt hat, war in der Substanz schon da - und es ging offensichtlich bis in Klientele hinein, die die Bildzeitung gewöhnlich gar nicht erreicht.

Und wenn Sie glauben, dass irgendwer im Springer-Verlag gerne für den Einbruch der Grünen nach Veggieday "aus der Verantwortung" genommen werden möchte, dann haben Sie das, was Sie selbst über die dortigen Redaktionen wissen, nicht zu Ende gedacht. Die fänden es grandios, wenn sie wirklich so weitreichend Stimmung wortwörtlich "machen" könnten.

Nein: Wer aus der Verantwortung will, sind die Veggieday-Grünen. SIE wollen sich immer noch nicht eingestehen, dass sie damals für ihre manifeste Neigung zur Bervormundung eine demokratische Klatsche gekriegt haben, und zeigen deshalb mit allen Fingern auf ihr altes Feindbild.

zum Beitrag

[Re]: Nur der Vollständigkeit halber nachgeschoben:

JEDER ist immer auch ein wenig selbst schuld, wenn er betrogen wird - nicht nur Frauen. Aber das ist gar nicht der Punkt.

Der Punkt ist, dass es nunmal polygam veranlagte Menschen gibt und Trump offensichtlich einer von ihnen ist. Egal wie verachtenswert man insbesondere SEINE Art von polygamer Haltung finden mag, lässt sich nicht leugnen, dass sie sogar aus sehr großer Entfernung gut erkennbar ist.

Das macht sicher seinen offensichtlichen Hang zum Ehebruch auch nicht moralischer. Aber um "betrogen" zu werden, bedarf es nunmal einer Täuschung. Und Melania Trump halte ich für viel zu klug und mit solchen Männern erfahren, als dass sie sich je von Trump so hätte täuschen lassen.

Das ist alles. Der Wasserfall kann fünfmal hoch und heilig schwören, dass er ab jetzt bergauf fällt - wer sich daraufhin aufmacht, trockenen Fußes unter ihm durchzugehen, der will es nicht anders und wird halt absehbar ziemlich nass.

Zum eigentlichen Punkt: Andere First Ladies hatten deutlich mehr eigenes Profil zu bieten. Aber selbst bei denen wäre die Idee absurd, unkomisch und wenig tiefsinnig gewesen, ihren Präsidentengatten satirisch als "Ehemann von sounso" zu titulieren.

zum Beitrag

"Womit endgültig bewiesen wäre, dass es damals nur darum ging, die Grünen klein zu kriegen – mit nachhaltigem Erfolg."

Ja und Nein.

Der Veggieday-Vorschlag war zwar der von der Presse gewählte Anstoß für die Abrechnung mit den Grünen. Aber der Saldo aus Ärger und Misstrauen, den die Grünen über Jahre aufgebaut hatten, der war schon da: Ärger über die selbstherrliche Art, wirklich ALLES bis ins letzte Detail der Lebensgestaltung besser zu wissen und Misstrauen gegenüber ihrer Tendenz, "Vorschläge" bei nicht hinreichend enthusiastischer Annahme gerne im nächsten Schritt zu Vorschriften machen - zum eigenen (einzig) Besten der (leider selbst zum Guttun zu blöden ) Mitmenschen.

Die Bildzeitung allein kann keinen so nachhaltigen Elefanten aus einer Mücke machen. Sie kann nur Schlagzeilen streuen, schauen wie fruchtbar der Boden für sie ist, und dann gegebenenfalls mit Folgestories ein wenig nachwässern. Dieser Boden WAR fruchtbar - und ausgedörrt. Das hatten sich die Grünen selbst zuzuschreiben.

Insofern war der Vorschlag NICHT "okay" sondern eine absehbar explosive Unsensibilität. Und dass die Grünen das erst im Nachhinein bemerkt haben (und manche es scheinbar bis heute nicht wahrhaben wollen), ist ein Zeichen, dass der Vorwurf der rücksichtslosen Selbstherrlichkeit von damals auch gar nicht so ungerechtfertigt war.

zum Beitrag

[Re]: Es ist ist nicht so GANZ einfach, all diese von Ihnen aufgezählten Phänomene dem Matriarchat in die Schuhe zu schieben. Bei aller "Macht der Frauen" über uns Männer ist es am Ende doch weitgehend unsere Entscheidung, wieviel von diesen Dingen wir auf uns selbst zutreffen lassen. Und eigene Entscheidungen fremden Mächten zuzuschreiben ist zwar stets tröstlich aber wenig überzeugend.

Und eins sollten wir uns eingestehen: Die Opferrolle steht uns einfach nicht so gut. Und solange das so ist, sind wir auch noch nicht so richtig untergekriegt.

zum Beitrag

[Re]: Ähhm, Missverständnis: Absatz 2 heißt nicht , dass Jedermann nach eigenem Ermessen anderer Leute Eigentum gebrauchen kann, wenn er das für dem Allgemeinwohl dienlich hält. Stattdessen geht es darum, dass der jeweilige Eigentümer sein Eigentum nicht zu rein egoistischen Zwecken verwenden soll. Was genau dabei dem Allgemeinwohl dient, liegt jedoch nicht einer kleinen, politisch besonders begeisterten Minderheit zu entscheiden sondern der Gesamtheit der Wählerschaft.

Das soll nicht heißen, dass ich kein Verständnis für die Demonstranten hätte. Ich kann noch gut verstehen dass sie jetzt etwas tun wollen, bevor es zu spät ist. Aber ein offensichtliches Recht dazu aus dem Eigentumsartikel haben Sie halt nicht.

zum Beitrag

[Re]: Warum so giftig-persönlich?

Ich versuch's mal sachlicher

- Wenn Sie einem der männlichen "Wehleider" hier irgendwo zwischen den Vorwürfen das Zugeständinis in eine Antwort schreiben, dass Sie den Artikel aus feministischer Sicht "auch Banane" finden, dann ist das genau NICHT die direkte Auseinandersetzung mit Frau Mertin und all Jenen, die ihre Meinung für genau richtig halten. Dass Sie mit denen gar nicht einer Meinung sind, merkt man Ihnen im direkten Kontakt nicht an. Genau das war mein Hinweis.

- Dass auch mir ist klar ist, dass Feminismus nicht gleich Feminismus ist, habe ich, glaube ich, auch einfließen lassen. Mit ging es um die konkret von Ihnen dargestellte Form davon. Etwas Anderes steht auch nicht in meinem Posting.

- Frau Kirschgrün ist ein paar Postings weiter unten ganz ausdrücklich begeistert von dem Artikel. Sie macht dabei die etwas ungeschickte Unterscheidung zwischen Feminismus und Gerechtigkeit auf, aber richtig findet sie Frau Mertins Einstellung und die hierarchische Differenzierung zwischen Muttersein und Vatersein wohl allemal.

- Was meine "Verkumpelung" mit Janus betrifft, kommt die doch deutlich weniger herzlich daher als das von mir angesprochene Gegenstück. Ich habe mir lediglich die Bemerkung erlaubt, dass an einem der von ihm geäußerten Gedanken etwas dran sei. Ich gebe zu, dass es bei Menschen beiderlei Geschlechts zuweilen erstaunlich wenig braucht, um eine enge Bindung herzustellen, aber hier interpretieren SIE ein wenig viel hinein.

- Zuletzt wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie sich etwas weniger sexistisch äußern würden. Nur weil ein Forist ein Mann und nicht ihrer Meinung ist, kann man ihn nicht für die Äußerungen anderer Foristen verantwortlich machen und an diesen "aburteilen".

zum Beitrag

[Re]: Jawoll, aber das macht die Bank (mit der ich freiwillig eine Geschäftssbeziehung unterhalte), nicht der Staat, der mir keine Wahl lässt. Zudem ist der Überwachungsgrund höherwertig (solange Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht als schwere Straftat verfolgt werden).

Davon abgesehen rechtfertigt nicht EIN Eingriff in ein Grundrecht automatisch jeden anderen, den man als ebenso politisch relevant bezeichnen mag oder nicht. Jeder braucht seine eigene Rechtfertigung.

zum Beitrag

[Re]: Allgemein die Grenzsicherungen in Ordnung finden und in strafbarer Weise an Terroranschlägen teilnehmen sind zwei entschieden unterschiedliche paar Schuhe. Das Gegenstück zu einer verurteilten Terroristin wäre z. B. jemand, der dort selbst nachgewiesenermaßen (menschen-)rechtswidrig Leute erschossen oder zumindest den Befehl dazu gegeben hat. Sprechen Sie von SOLCHEN israelischen Staatsbürgern, oder reicht es Ihnen, dass es Isrealis sind, die eine Ihnen nicht genehme Meinung vertreten?

zum Beitrag

[Re]: ...aber es gibt in einem freiheitlichen Staat KEINE Überwachung von Unschuldigen, die durch ihre bloße "Sinnhaftigkeit" legitimierbar ist. Der Zweck heiligt nicht die Mittel.

zum Beitrag

[Re]: Das liest sich - jargonbereinigt zumindest - sehr vernünftig. Allerdings vermisse von der von Ihnen vertretenen Spielart des Feminismus ein wenig die direkte Auseinandersetzung mit jener Inkonsequenz, die Artikel wie diesen produziert. Stattdessen z. B. verschwestern Sie sich weiter oben mit Frau Kirschgrün, die das Alles ganz super findet, was Frau Mertins schreibt, und auf Gleichberechtigung pfeift, wenn sie die mystische Überhöhung der Mutterrolle infrage zu stellen droht.

Wir Männer - bzw. Jene, die es wirklich auf Entscheidungsfreiheit, Gleichberechtigung und Chancengleichheit beider Geschlechter abgesehen haben - haben es verdammt schwer, den sachlichen Diskurs mit solchen Verteidigern der schicksalhaft dominanten Mutterrolle zu führen. Unweigerlich kommt da die pauschale Patriarchatskeule geflogen, und uns werden niedere Beweggründe unterstellt. Deshalb wäre es extrem hilfreich, wenn an der Stelle ein wenig aktive Zusammenarbeit auch von einer Seite köme, die der patriarchalen Grundmotivation unverdächtig ist.

Davon abgesehen werden Sie hoffentlich zugeben können, dass die von Janus angesprochene Tendenz durchaus real ist, von feministischer Seite ALLES grundsätzlich erstmal als Verrat zu betrachten, was "Frauenbeauftragte" wie Frau Giffey für Männer tun. Das ist auch kein Wehklagen sondern eher ein Hinweis auf mangelnde Diskurskultur. Ich persönlich kann Leute, die meinen, dass die Unfairness, die über lange Zeit Anderen widerfahren ist, jetzt sie von der eigenen Pflicht zur Fairness befreit, schlicht nicht respektieren (genausowenig wie ich Leute respektieren kann, die Fairness von vornherein für ein Weicheier-Konzept halten - Stichwort "toxische Männlichkeit").

Aber das sollte man vielleicht mal einfach von der Sachfrage nach dem Zusammenhang zwischen männlicher Dominanz in Beruf und Gesellschaft und weiblicher Dominanz im familiären und häuslichen Bereich trennen. Vielleicht geht's dann da mal weiter...

zum Beitrag

[Re]: Nichts verändern wollen?

Tatsächlich geht es in diesem Fall um eine Veränderung, die modernere Rollenmodelle favourisiert, aber von (selbsterklärten) Feminist*_Innen vehemment abgelehnt wird - NICHT von "den Männern". Und warum wird sie abgelehnt? Weil sie Frauen Geld kosten könnte und auf einer etwas globaleren Ebene Augfmerksamkeit auf die sehr reale Ungleichstellung der Geschlechter in der Sorgerechtsfrage lenkt und den (strunzkonservativen) Hegemonialanspruch der Mütter in diesem Bereich hinterfragt.

Dass die Verteidigung archaischer Rollenvorstellungen auf Basis einer eigentlich progressiven politischen Plattform nicht gerade ein Zuckerschlöecken ist, kann ich ja gut nachvollziehen. Aber mit globalen Schuldzuweisungen und "Ich hab keine Lust mehr." bekommen Sie jedenfalls niemanden überzeugt.

zum Beitrag

[Re]: Wenn der Feminismus sich wirklich auf die Fahnen schreibt, das archaische Bild der Mutter als der Elternteil zu fixieren, zu dem die Kinder immer zuerst gehören (der also nicht nur zwangsläufig die erste Rolle in der Kinderbetreuung spielt sondern damit auch die Hauptverantwortung dafür trägt), dann ist die Fesselung an den Herd vielleicht nicht seine Absicht, aber die logische Konsequenz seines Strebens.

GleichBERECHTIGUNG in Beruf und Gesellschaft kann man verordnen. Gleicher ERFOLG kann aber nur bei entsprechender Motivation erreicht werden. Und solange Frauen sich primär einer Rolle widmen, die der wirtschaftlichen Unterstützung bedarf, machen wirtschaftlicher Erfolg und gesellschaftlicher Status Männer als Partner attraktiver, als sie Frauen machen. Ergo wird auch deren Motivation, beides zu erreichen, stärker bleiben, und sie werden den Kampf um die Macht dort am Ende im Wesentlichen unter sich austragen.

Gleichstellungspolitik bleibt unter diesen Umständen nämlich immer kosmetisches Stückwerk. Sie erzwingt nur, dass die Erfolgreichen einigen Frauen einen nominellen Platz an der Sonne gewähren. Aber es wird immer originär IHRE Macht bleiben, von der sie halt etwas abgeben. Dieses "etwas" bleibt hohl - eine Machtattrappe, die nur übertüncht, dass die eigentliche Macht bei dem verbleibt, der sie gibt.

Was der Feminismus erreicht hat, ist das Frauen durchaus echte Macht erlangen können - aber nur wenn sie entweder insgesamt auf Kinder oder zumindest auf die dominante Rolle in deren Leben verzichten. Das ist tatsächlich Gleichberechtigung. Denn nicht anders geht es den Männern seit Urzeiten, nur dass die Gesellschaft ihnen immer schon die Entscheidung gegen den Erfolg für die Kinder erschwert hat und nicht andersherum.

zum Beitrag

Welch diabolischer Plan, der den Sprachgebrauch in der europäischen Einfachgastronomie revolutionieren wird! Die richtige kulturpolitische Bombe schlägt allerdings ein, wenn die Freie und Hansestadt an der Elbe ein typisches Gericht findet, das sie als "Hamburger" schützen lassen kann (und das nichts mit Buletten in einer Stulle zu tun hat)...

zum Beitrag

[Re]: Ich habe nie behauptet, dass "man" im RWE-Management wirklich wolle. Der Punkt ist, dass die gezeigte Trägheit völlig im Sinne überwiegender Teile der Belegschaft ist. Sie sind nicht um den Wandel betrogen, sie wollen ihn AUCH nicht.

Zweiter Punkt: "Die verbleibenden Mitarbeiter würden sukzessive ausgebildet werden und aufgrund ihres Spezialistenwissens vielleicht sogar mehr verdienen als jetzt!"

Das ist garnicht so einfach, wenn man sich erst in den Anfängen des Aufbaus erneuerbarer Kapazitäten befindet und nebenbei noch einen laufenden Betrieb mit fossiler Stromerzeugung hat. Die "Neuen" würden ja nicht in einem bereits laufenden Betrieb ausgebildet und integriert sondern im alten im Zweifel noch benötigt. Ohne deren guten Willen ginge es nicht. Nimmt man dann noch die nicht unerheblichen Turbulenzen dazu, die RWE in den vergangenen 10-15 Jahren abzuwettern hatte, wird das Ausmaß der Aufgabe, die Sie hier mit eine wenig Fahradkette für ohne weiteres machbar erklären, vielleicht etwas anschaulicher.

zum Beitrag

[Re]: Ist das nicht ein wenig arg sandkastenmäßig? Nur weil zu groß "CSU" draufsteht, erstmal in der Sache gegenschießen und sich auf sicheres Territorium zurückziehen, das solide rot/grün getüncht ist?

Dass solche Flugmobilität kurzfristig realistisch wird, klingt davon abgesehen für uns Verbraucher doch noch viel utopischer, als es das möglicherweise real ist. Von daher lassen Sie doch ruhig die CSU da den Markt beackern. Das beste, was sie erreichen kann, ist dass so ein Produkt, wenn es denn marktreif wird, von Anfang an auf eine Nachfrage trifft, die eine ökonomische Massenproduktion ermöglicht, es also schnell breitenerschwinglich macht.

Außerdem hält eine konstante Thematisierung auch das öffentliche Auge auf den Risiken, die erstmal unter Kontrolle gebracht werden müssen, bevor man nennenswerte Teile des individuellen Kurzstreckenverkehrs in die Luft verlagern kann. Daran kann ich jetzt auch nichts Schlechtes finden.

zum Beitrag

[Re]: Ich will sie nicht ausschalten sondern aus dem gedanklichen Gefängnis befreien, immer die Hauptrolle bei den Kindern spielen zu müssen. Dieses Gefängnis ist WEIT älter als hundert Jahre, und es steht der Gleichstellung von Mann und Frau im sonstigen Leben bis heute massiv im Weg.

Wir waren da in den 70ern schon mal weiter. Aber seitdem hat sich das Bild wieder zurück in Richtung Mutterkult und dem Heim als (mehr oder minder) goldener Käfig entwickelt. Das Korsett bekommt nur einen feministischen Anstrich, und Papa Staat darf herrschaftlich versorgend (auch in Form der verordneten Karrieregarantie) einspringen, wo früher der Ehemann zuständig war.

zum Beitrag

[Re]: Diese Betrachtung ist einseitig. Tatsächlich sind heute gleiche Rechte(!) nur in Bereichen noch nicht verwirklicht, wo Gleichberechtigung hieße, Frauenprivilegien abzuschaffen. Das Familienrecht ist der prominenteste unter diesen. Es ist auch der Bereich, in die überkommene Rollenverteilung als Regelfall und nicht als Unding behandelt wird. Das strahlt aus - auch auf die angeblich patriarchale Berufswelt.

Was nämlich gerne übersehen wird: Berufs- und Familienleben sind kommunizierende Röhren. Es ist unmöglich, im einen Gleichheit herzustellen, wenn man das nicht auch im anderen tut. Die Forderung nach der Aufgabe von Dominanz muss daher an die Mütter im Familienleben genauso gestellt werden wie an die Männer im Berufsleben. Hält man hingegen am weiblichen Hegemonieanspruch in der Kindererziehung fest, wird auch der Antrieb der Männer, das versorgende, beruflich erfolgreiche, ellbogenbewehrte Pendant zu dieser Hegemonie als Zielvorstellung zu verfolgen, der stärkere bleiben.

zum Beitrag

[Re]: Mir ist schon klar, dass sie zuweilen zwar - wie stets - eine Meinung haben, sich aber scheuen, sie konkret zu äußern bzw. konsequente Antworten auf die Fragen zu formulieren, die diese Meinung aufwirft. Dann kommen gerne diese nebulösen rhetorischen Fragen. Bitte legen Sie mir es nicht gleich als Krrawalligkeit aus, wenn ich da nachbohre. Ich verfolge letztlich das gleiche Ziel wie Sie.

Die Frage, die Ihr obiges Posting auf dem Weg zu diesem Ziel aufwirft, ist ob Sie nicht Rosinenpickerei betreiben, wenn Sie einerseits die weiterhin vorhandenen Unterschiede in der Vertretung der Geschlechter in begehrten Positionen im Berufsleben kategorisch als Auswirkung patriarchaler Strukturen verurteilen und abgeschaft sehen wollen, aber im familiären Bereich jeglichen Egalitarismus ablegen und tendenziell matriarchale Strukturen fordern (mit entsprechender wirtschaftlicher Unterstützung durch die pösen Patriarchen).

Das passt nicht zusammen. Und deshalb wird diese Positionierung auch nichts besser machen und den Problemkreis nicht entkrampfen.

zum Beitrag

[Re]: Die unter den ersten Stern fallenden Arbeitnehmer würde ich hier ausklammern, denn sie sind genau diejenigen, die überwiegend einen möglichst langwierigen Ausstieg aus der Kohleverstromung vorziehen. Sie haben ja weiß Gott nicht alle noch 30 Jahre im operativen Geschäft vor sich, also ist für sie die Perspektive durchaus realistisch, bei entsprechender Laufzeit der Kohlekraftwerke auch ohne Umschulung durchkommen zu können.

Außerdem verkennen Sie möglicherweise die Offenheit langjähriger Arbeitnehmer für derart grundlegende Veränderungen. Ich habe beruflich regelmäßig mit solchen Situationen zu tun und erlebe weit überwiegend eine erstaunlich unflexible Anspruchshaltung, den eigenen Arbeitsplatz in seiner jetzigen Form und Sicherheit völlig unabhängig von den äußeren Umständen erhalten zu bekommen. Der Blick über den Tellerrand wird regelrecht abgelehnt ("Ich mache hier den Job, für den ich unbefristet angestellt bin, und für den will ich auch unbefristet bezahlt werden. Wie der Arbeitgeber das anstellt, ist nicht mein Problem.")

Die zwei anderen Kategorien lasse ich gelten. Aber am Ende bedürfen bei den allermeisten Menschen soziales und ökologisches Verantwortungsbewusstsein doch eines recht ausgeprägte eigenen Sicherheitsgefühls, bevor sie konsequent ausgelebt werden. Daher gehe ich davon aus, dass auch bei RWE Arbeitnehmer mit diesen Prioritäten eher dünn gesäht sind. Also dürfte es in jedem Fall arbeitsrechtliche Probleme geben, die Anderen einigermaßen geschlossen in eine Umschulung zu bringen.

Die Gewerkschaften schießen nicht umsonst gegen den Kohleausstieg. Sie wissen sehr genau, dass sie mit einer ökologischeren Einstellung ihre Basis ganz übel vergrätzen würden. Denn bevor sie jetzt wieder mit irgendwelchen Verschwörungstheorien kommen: Selbst korrupten Gewerkschaftern ist klar, dass sie von Arbeitgeberseite genau so lange hofiert werden, wie sie eine Machtbasis in der Belegschaft haben. Die ist daher das letzte, was sie aufgeben.

zum Beitrag

[Re]: Energieverbrauch muss kein Problem sein, wenn die Energie richtig gewonnen wird. Gleiches gilt für dem Materialaufwand. Ein Ubahnwagen hat auf seiner Strecke sicher Effizienzvorteile, aber beim Haustür-zu-Haustür-Vergleich verliert er wieder. Und einen Kofferraum hat er auch nicht.

zum Beitrag

[Re]: Wieso "Mutterrolle"? Das sind eben genau Gedanken, die sich ein Vater genauso machen kann.

Und nein, ich kenne genug Fälle, wo es auch freiwillig ohne Probleme oder Schäden mit Flasche ging. "Notlösung" ist relativ - eine Frage der Prioritäten.

zum Beitrag

[Re]: Thread geschlossen?

zum Beitrag

[Re]: "Könnte es einen Unterschied zwischen Feminismus und Mutter sein geben?!"

Ist Mutter sein unfeministisch, oder fährt der Feminismus in Urlaub, sobald die Frau zur Mutter wird?

Wenn der Feminismus es ernst meint mit seiner Mission, darf er sich an der Stelle nicht einfach abseilen. Und wenn frau meint, dass sie alle feministischen Ideale fahren lassen kann, sobald sie Mutter ist, dann aber wieder Gleichstellung fordert, verhält sie sich an einem ziemlich zentralen Punkt hoffnungslos inkonsequent.

"Könnte es einen Unterschied zwischen Mutter sein und Vater sein geben?!"

Bestimmt. Die Frage ist: Wo fängt der an, wo hört er auf und inwieweit ist er für die eine etwaige uunterschiedliche Einordnung von Müttern und Vätern vor dem Gesetz wirklich relevant?

Ich befürchte, mit rhetorischen Fragen, werden Sie das nicht beantworten können.

"Und die 50-er-Jahre-Nummer hinkt auch... Und da haben die Männer eindeutig mehr Pfründe zu schützen als wir Frauen..."

Das Problem an dieser Argumentation ist:

1. Sie täuscht nur unzureichend darüber hinweg, dass das Rollenmodell, auf das sie hinarbeitet sehr wohl das alte, stark arbeitsteilige aus den 50ern ist.

2. Sie suggeriert, dass es kollektive "Pfründe der Männer" gäbe, die frau beim einzelnen Mann abzapfen könnte, bzw. die über eine Vielzahl von Einzelfällen auszugleichen wären. Das stimmt nur leider nicht, denn diese Pfründe gehör(t)en effektiv einzelnen Männern, die überwiegend schon lange tot sind und deren lebende Privilegs-Erben sich einen Dreck darum scheren, was ihre Geschlechtsgenossen für Suppen auszulöffeln haben.

zum Beitrag

[Re]: Wo steht, dass Neugeborene ums Verrecken gestillt werden MÜSSEN??

Stillen oder nicht ist eine freie Entscheidung - so wie die Schulwahl oder die Verteilung der Erziehungslast oder ob kleine Jungs rosa Schlüppis tragen sollten. Man kann das so oder so sehen - bzw. so oder so WICHTIG sehen. Und wie bei anderen Entscheidungen auch, hat diese eben Folgen, die man AUCH tragen muss. Ehe ich einer Rabenmutter (z. B. einer Alkoholikerin) mein Kind zum Stillen überlasse, gebe ich ihm lieber selbst die Flasche.

zum Beitrag

[Re]: Rache wäre, wenn ich das wirklich und (nur aus Ätsch) machen würde. Tatsächlich ging es mir darum, Ihnen zu veranschaulichen, wie es sich anfühlt und die Kooperationsbereitschaft beflügelt, angesichts eines durchaus realen Problems verspottet zu werden.

zum Beitrag

[Re]: Wenn man seinen Abstandstempomat auf 220 stellt und ihn dann ein wenig machen lässt, kommt man auch schön zügig voran, ohne sich zu stressen... ;-)

Davon abgesehen klingt mir das Konzept umweltschonender "Flugtaxis für Reiche" nach genau der Lösung für Ihre Erkenntnis weiter oben: Wenn die, die heute unbedingt ihre Dienstwagen im Tiefflug über die Autobahn meinen kloppen müssen, stattdessen ein paar Meter höher ihre Kreise ziehen können, gibt es schon eine ganz wichtige Anti-Tempolimit-Lobby weniger...

Aber mal zu meinem Ausgangsposting zurück: Mir geht's halt auf den Nerv, wenn jemand auf eine Idee bzw. erste Gehversuche von deren Umsetzung erstmal damit reagiert, das übergehen und stattdessen Anderen was verbieten zu wollen (woran diese Spaß haben, man selbst aber zufällig nicht). Das ist letztlich eine missgünstige, lebensverneinende Einstellung und schade drum.

Warum sich nicht so ein neues, ungewohntes Glas erstmal anschauen und gucken, ob es wirklich halb leer ist? Vielleicht ist es ja auch halb voll?

zum Beitrag

[Re]: Ich bin schockiert. Wie konnten Sie Tschernobyl vergessen??

Sie haben Recht: Innovation ist nicht per se immer die bessere Variante. Das steht aber auch nirgends in meinem Posting. Unreflektiert erstmal nach mehr Verboten zu rufen, bevor man sich mit Innovationen befasst, ist allerdings das genaue, oberflächliche Gegenstück zu einem uneingeschränkten Fortschrittsglauben. Insofern danke für die Veranschaulichung.

Was Ihre Ratefrage betrifft: Diese Flugzeuge flogen mit fossilen Brennstoffen, hatten ein miserables Verhältnis von Eigengewicht und Kraftstoffverbrauch zur Zuladung und waren extrem wartungintensiv. Natürlich sind das alles Faktoren, die auch heute noch relevant wären und die Praxistauglichkeit eines "Lufttaxis" in Frage stellen müssten. Aber wenn man sie (und noch ein paar andere Probleme, die es anno 1918 noch nicht gab) löst...

zum Beitrag

[Re]: Jetzt schieben Sie schon wieder inhaltliche Differenzen platt auf mein bzw. Ihr Geschlecht. Shame on you.

Aber gut, dann halt so: Sein Sie doch bitte mal weiblich-einfühlsam und intuitiv und erklären mir trampeligem Höhlenmenschen, was Ihre Andeutungen im Klartext bedeuten sollen! ;-)

- Was soll Wagenknecht bewegen wollen (außer ihrem stets sehr gekonnt eingekleideten Hinterteil auf den jeweils nächst prestigeträchtigeren Sessel)?

- Wie genau wollte sie das mit Aufstehen tun, und warum macht sie jetzt einen auf "heiße Kartoffel"?

- Was erwidern Sie auf meinen Hinweis, dass die heutige Wagenknecht (bis auf den routiniert runtergespulten MEW-Jargon) mehr nach dem Lafontaine von schon immer klingt als nach der Wagenknecht von vor Lafontaine?

- Was genau war an Ihrer Aussage über Wagenknechts offenbar unzureichende Dichte an Unterwerfungsgesten dem an dern Geschlecht gegenüber NICHT sexistisch oder zumindest als Hinweis auf Sexismus bei dee Reinschätzung ihrer Person gemeint?

zum Beitrag

[Re]: Na, wenn das die gottgegebene Wahrheit ist und es präordinierte Aufgabe der Mutter ist, sich prioritär den Kindern zu widmen, dann ist ja Alles klar. Dann will ich aber auch nie wieder irgendwelches GPG-Gemosere oder gar Forderungen nach realitäts- und erziehungspflichtfremden Quoten in Führungsgremien hören...

..außerdem hätte ich natürlich diese apodiktische Weisheit gerne BEWIESEN gesehen. Aus meiner Sicht ist jedenfalls die Mutter dem Vater nicht per se als Hauptbezugsperson vorzuziehen - nicht mal in der Stillzeit.

zum Beitrag

[Re]: "Und jetzt alle eine Runde Mitleid für die armen, armen, Männer: Oooooooohhhhhh. 😩 ."

Merke ich mir und paste Ihnen das GANZ leicht abgeändert rein, wenn es das nächste Mal um die Schwierigkeiten von Frauen im Job geht...

Mal so als Tipp unter uns Kompromiss-Experten: Wenn man Probleme lösen will, die 50% der Bevölkerung mit den anderen 50% haben, und bei denen BEIDE Seiten voneinander Entgegenkommen erwarten, dann sind Hohn und Spott keine besonders erfolgversprechende Lösungsstrategie.

zum Beitrag

[Re]: Sie haben zwar nicht Unrecht, aber es wäre eine Illusion, die Trägheit nur RWE in die Schuhe zu schieben. Die Arbeitnehmer selbst und das, sie in jeglichem Beharrungsvermögen unterstützende, Arbeitsrecht tun ihr Quäntchen schon dazu.

Wer will denn schon nach Jahren im erlernten Beruf plötzlich neu anfangen und wieder als Anfänger dastehen, der mit viel jüngeren Kollegegn konkurrieren muss, die mindestens genau so weit sind wie er selbst? Und dann zwingen Sie mal einen, der das nicht will, in eine Umschulung, solange noch irgendwo ein Kohlekraftwerk steht und an einem Tagebau gebuddelt wird. Arbeitsgerichte befinden - im Einzelfall - nur sehr selten, dass der jeweilige Arbeitnehmer die Last solcher langfristiger Überleitungsvorgänge mittragen muss.

zum Beitrag

[Re]: Nee, is klar - bloß keine innovativen Lösungen, lieber erstmal was verbieten...

Davon ab kommt mir die Assozziation des Problems "Überlastung des metropolen Straßenverkehrs" mit dem Lösungsansatz "Geschwindigkeitsbeschränkung im Überlandverkehr" jetzt irgendwie gar nicht sooo naheliegend vor. Oder ist das Pempolimit so eine Art verkehrspolitische Allzweckwaffe, sio ein "ceterum censeo..." der Mobilität?

zum Beitrag

[Re]: Hab ich jetzt zum dritten Mal gemacht. Bleibe bei meinen Äußerungen.

"Vermutlich hat sie nicht genügend Männer verehrende und sich den Männern unterordnende Verhaltensweisen an den Tag gelegt und wollte einfach als Frau eine "eigene" Politik machen."

...stimmt übrigens nicht. Zum Einen tut sie weiß Gott genug, um bei den Männer gut anzukommen (oder glauben Sie, die sie so aus wie sie aussieht, nachdem sie aufgestanden ist?). Und umgekehrt macht sie seit geraumer Zeit vor allem die Politik ihres Mannes. Keynes war ihr doch viel zu kapitalistisch, bevor sie im Saarländer "Palast der sozialen Gerechtigkeit" einzog. Ihre aktuelle sozial- und wirtschaftspolitische Agenda können Sie im Wesentlichen dem SPD-Wahlprogramm von 1990 oder den gesammelten Werken von Christa Müller (VOR der Trennung von Oskar) entnehmen.

zum Beitrag

[Re]: Schaun Sie sich doch mal die Diskussion an! Wenn es um Kinder und deren Betreuung geht, mutieren doch selbst hartgesottene Feministinnen zu "Kinder gehören zur Mutter!!"-Anachronisten.

Das insbesondere Mütter das auch so sehen, dafür aber nicht mehr als unbedingt nötig Lebensstandard dranzugeben bereit sind, wird in der Frage, was der Vater so den lieben Tag lang macht, gerne ignoriert. Oder es wird zumindest so getan, als habe das stärkere berufliche Engagement des Vaters rein gar nichts mit dieser Interessenlage zu tun.

Die meisten Frauen, die ich kenne, entwickelten mit der Schwangerschaft ein ganz erhebliches zusätzliches Sicherheitsbedürfnis - sehr verständlich und ebenso verständlich auf den jeweiligen Kindsvater gerichtet. Und jetzt fragen sie mal eine Frau VOR der Trennung, was ihr wichtiger ist - das oder die heißersehnte Unterstützung in Haushalt und Erziehung...

zum Beitrag

[Re]: "Ja, frau will gleichen Lohn, bekommt ihn aber nicht. Darum geht es ja u.a. auch."

Wer ist "Frau" - ein realer Mensch oder ein fiktionales Statistik-Wesen? Wie groß ist die Zahl der Frauen wirklich, die nur deshalb nicht soviel verdienen wie gleich beschäftigte Männer, weil ihre Brötchengeber denken, sie könnten mit ihnen geschlechtsbedingt Schlitten fahren?

Sie und ich kennen die Statistiken gut genug, aber bilden die wirklich ab, dass Männer und Frauen wirklich gleich viel verdienen WOLLEN (für gleich harte Arbeit, versteht sich)?

Mann will übrigens auch gerne Gleichberechtigung bei der Sorgerechtsfrage. Rechtlich geht es so GANZ allmählich in die Richtung, wo es bei den Frauen im Beruf schon ist. Faktisch hingegen meinen Leute wie Frau Mertin oben (und leider in ihrem Fahrwasser die meisten Familienpolitiker und -richter) immer noch, die Rollenverteilung aus den 50ern als Nonplusultra zu verteidigen, sei PROGRESSIV...

Davon ab geht es ja gerade nicht um die 50/50-Fälle, wo jetzt schon klar ist, dass keiner Geldunterhalt leistet. Es geht um all die Fälle, wo die 50 von einer Seite mehr oder minder knapp verfehlt wird.

Letzter Punkt: "NACH der Trennung geht es dann plötzlich..."

Muss ja. VOR der Trennung konnte sich das Paar ein arbeitsteiliges Modell optimieren (und Sie werden hoffentlich nicht so verbohrt sein zu behaupten, dass die fortgesetzte Konzentration der Väter aufs Geldverdienen regelmäßig nur DEREN primäre Präferenz wäre). Nach der Trennung muss dagegen jeder synergiefrei sein Paket tragen. Das kostet insgesamt vielleicht Einkommen, aber einrichtbar ist es natürlich. Und ja, viele Frauen beeenden ihre Ehen in dem irrigen Glauben, ihre Männer könnten das gar nicht - und spüren dann schmerzhaft an der eigenen Brieftasche, wie sehr es in ihrem eigenen Interesse gelegen hatte, dass sie es früher nicht taten.

zum Beitrag

[Re]: AKK positiotiniert sich als Parteischefin. Das ist ihr gutes Recht, und dafür muss sie keine Kanzlerin sein. Wenn Merkel sich entsprechend äußern würde, wäre es allerdings auch keine reine politische Positionierung mehr sondern - zumindest faktisch - eine außenpolitische Richtlinie, die das Land bindet. Das ist der Unterschied.

Man darf nicht vergessen, dass der CDU-Vorsitz seinem Anspruch nach aus sich heraus eins mächtigsten politischen Ämter des Landes ist, vielleicht sogar das mächtigste nach der Kanzlerschaft. Es mit brav nickender Steigbügelhalterei für Merkel auszufüllen, würde diesem Anspruch sicher nicht gerecht.

Außerdem hat @PPAUL natürlich recht...

zum Beitrag

[Re]: ...und die taz schwächer. ;-)

zum Beitrag

[Re]: Aus meiner Sicht ist es gleichermaßen sexistisch, wenn jemand eine Frau als solche schlechter behandelt oder einschätzt als einen Mann, wie wenn man jeden kritischen oder feindseligen Umgang mit einer Frau auf die Tatsache reduziert, dass sie ja eine Frau ist. Würden Sie das auch über die Anfeindungen gegen z. B. AKK, Merkel, Nahles oder gar Weidel und v. Storch sagen, oder haben die auf einmal sachliche Gründe?

Tatsächlich ist Herrn Schultes Interpretation der Rolle von Sarah Wagenknecht in ihrer Partei und und bei Aufstehen nicht eben wohlwollend. Aber die sachlichen Gründe dafür lassen sich auch nicht verachten: Mit der Analyse, dass das Konzept einer basisdemokratischen GrassRoots-Bewegung mit dem Personenkult um ihre Frontfrau, Hauptinitiatorin und ideologische Weichenstellerin nicht wirklich kompatibel ist, trifft er voll ins Schwarze. Aufstehen mag gut gemeint gewesen sein, aber als die Personality-Show, zu der Wagenknecht es gemacht hat, war es der Rohrkrepierer, als der es sich heute darstellt - allen warmen Worten ihres Co-Spritus Rector zum Trotz.

Wer dabei Sarah Wagenknecht Uneitelkeit und nur mäßigten persönlichen Ehrgeiz unterstellt, hat sowas von den Schuss nicht gehört, dass es schon ein ganz kleines bißchen wehtut. Die Frau ist schon immer auf jeden Schild gestiegen, der sich ihr bot. Wenn sie das nicht täte, wäre sie auch längst nicht in der Position wie heute. Aber das heißt eben auch,von Zeit zu Zeit Projekte fallen zu lassen, wenn sie mehr Arbeit als politischen Profit bringen...

zum Beitrag

Ein bedauerlicher Kommentar, der zeigt, wie inkonsequent Feminismus gedacht wird, wenn es um die Kinderbetreuung geht. Da ist dann wieder nur ein zahlender Vater ein guter Vater, und die alten Rollenbilder sind die beste Lösung und möglichst zu zementieren. Denn genau darauf läuft die aktuelle Lösung hinaus.

Nehmen wir mal ein paar Einzelaspekte heraus:

- Kindesunterhalt ist KINDESunterhalt. Wenn der eine Elternteil mehr Naturalunterhalt leistet, entlastet er damit den anderen Elternteil. Es ist schlicht nicht zu rechtfertigen, dass diese Entlastung (und die entsprechende Mehrbelastung auf der anderen Seite) unberücksichtigt bleibt.

- Wenn man etwas dafür tun will, dass Mütter nicht mehr um ihre Existenz fürchten müssen, wenn der Geldunterhalt für das Kind schrumpft, muss man an die Wurzel des Einkommensproblems: Das Gender Pay Gap ist nicht mehr und nicht weniger als das wirtschaftliche Gegenstück zur unterschiedlichen Verteilung der Macht- und Verantwortungsverhältnisse im familiären Bereich. Wenn man nicht auch(!) an die dortigen Ungleichheiten die Axt anlegt, wird die Gleichstellung im beruflichen Bereich auch weiter eine Utopie bleiben. Solange Frauen in der Betreuungs- und Unterhaltsfrage am längeren Hebel siotzen, werden sie im Beruf den kürzeren haben.

- Das ganze immer nur aus der Sicht der finanziellen Bedürfnisse der Mutter im Einzelfall zu sehen, ist dagegen genauso wenig hilfreich, wie wenn man Gleichstellung im Beruf immer nur aus der Sicht unterhaltspflichtiger Väter betrachtete (die den Job "viel nötiger" brauchen, als etwaige Frauen, die ihnen vorgezogen werden sollen). Damit würde auch nichts erreicht.

zum Beitrag

[Re]: Wieso gleich wieder so schematisch? Es gibt auch Eltern, die Job und Kinder unter einen Hut bekommen (ggf. mit Personal). Dürfen die das dann nicht einmal versuchen? Oder geht es Ihnen nur darum, berufstätigen Väter aufs Brot zu schmieren, wie viel einfacher doch der Alltag ist, den ihre Exfrauen (durch Bestehen auf der Haupt-Sorgerolle) für sie gewählt haben?

Davon abgesehen sagen Sie es ja selbst: Umgang bzw. elterliche Sorgeleistung zu erzwingen ist NOCH schwerer, als einen zahlungsunwilligen/-fähigen Elternteil zur Leistung von Geldunterhalt zu bewegen. Da liegt das Problem! WOLLEN die Eltern hingegen ihren Beitrag leisten, finden sie in der Regel auch einen Weg. Der mag holprig sein, und die Gründe, warum die Eltern kein Paar mehr sind, dürften auch da häufig nochmal hochgespült werden. Aber das zu bewältigen ist eben der Inbegriff davon, was es heißt, "Verantwortung" zu tragen.

zum Beitrag

[Re]: Es gibt Ehen, da ist der physisch unbeteiligte Gatte in solchen Fällen weder "betrogen" noch nennenswert "betroffen"- sondern allenfalls sauer, wenn es herauskommt. Wer Donald Trump heiratet, weiß worauf sie sich einlässt.

Und gerade bei einer Frau, die wirklich NUR aufgrund ihrer Heiratsurkunde eine nennenswerte öffentliche Rolle spielt, springt der satirische Funke bei mir nicht so richtig über. Das ist schlicht an den Haaren herbeigezogen (heteronormativer Frisur sei dank) und ganz sicher nicht genial.

zum Beitrag

[Re]: Sie war - mit anderen Worten - bei den Ereignissen, die das ganze in Gang brachten, genausowenig zugegen wie beim juristischen Nachspiel. Dass insbesondere Teil 1 dieser Feststellung bei ihr ein gewisses Störgefühl verursacht, will ich nicht ausschließen. Aber jetzt den US-Präsidenten gerade in seinen außerehlichen Frauengeschichten über seine Gattin zu definieren finde ich schon ein wenig weit hergeholt und vor allem krampfig.

Davon ab: Nach Allem, was "Trumps Ehemann" schon selbst über sich verbreitet hat, dürfte Trump selbst nicht so wahnsinnig angefasst sein, wenn er ein Tächtelmächtel mit eienr Pornodarstellerin hat, die nachher Geld will. Er wird in diesem Leben wohl nicht mehr monogam, und so Eine ist wenigstens keine Gefahr für Trump selbst - oder allenfalls insoweit, als sie nunmal nur First Lady bleiben kann, solange ihr Mann Präsident ist.

zum Beitrag

Was hat denn die arme Melania mit der ganzen Sache zu tun (wenn ich es recht verstehe, ist ja gerade das Problem, dass sie damit NICHTS zu tun hat)??

Ist das etwa so ein Sprach-Schlenker zur Feier des Weltfrauentags?

zum Beitrag

[Re]: "Thinktanks" sind fast immer Lobbyorganisationen. Irgendwer muss ja dafür aufkommen, dass da Fachleute sitzen, denken und forschen. Der hat fast immer bestimmte Interessen, die er "denkend" unterstützt sehen will. Das ist aber auch nichts Neues.

zum Beitrag

[Re]: Die Kölner machen sich nicht über das Militär lustig, sondern ihre eigene Unfähigkeit bzw. mangelnde Neigung, ein solches (in tatsächlich wehrhafter Form) aufzustellen. Sie würden auch niemals außerkölschen Soldaten unterstellen, dass die ihr Werk mit ähnlich viel undiszipliniertem Spaß an der Freud verrichteten...

zum Beitrag

Ein weiteres Beispiel, dass, wer von Karneval nichts versteht, auch nicht darüber urteilen sollte, wie er gemeint ist. Bierernst und mit politischer Goldwaage besehen, ist doch die ganze Veranstaltung eh längst ein Fall für die "Müllhalde der Geschichte"...

Auf der anderen Seite kein Mitleid für AKK. Sie wusste, worauf sie sich einließ, als sie für sich beschloss, dass nicht nur Kinder und Beruf sondern auch Bütten- und Parteikarriere papallel funktionieren können. Es steht ihr zu, diesen Kurs kämpferisch zu vertreten (und letztlich wäre es auch schade, wenn eien Politikerin nicht auch eine ganz normale, also NICHT politisch korrekt rundgelutschte, Büttenrednerin sein kann). Aber über das Gegenfeuer kann sie sich auch nicht beschweren.

zum Beitrag

Mein - natürlich gänzlich unrassistisches - Fazit:

Liebe Hamburger,

tut Euch doch bitte selbst einen Gefallen und lasst einfach die Finger vom Karneval!!

Ihr habt sowieso noch nie verstanden, wie er funktioniert, und Ihr blamiert Euch mit solchen Erbsenzähler-Debatten nur ein weiteres Mal: Karnevalfeiern ist primär die Fähigkeit, Fünfe gerade sein zu lassen. Genau: Die 5 ist eine gerade Zahl (wenn ihr gerade danach ist). Sprecht es nach.

Oder lasst es, aber feiert Verkleidungsfeste vielleicht dann doch lieber zu Halloween oder wann auch immer. Schaut derweil lieber auf Eure wunderschöne Stadt, genießt Eure Skiferien in den Bergen - und STEHT EINFACH zu Eurem puritanischen Unverständnis für die Entspanntheit dieses "Freudentaumels auf Knopfdruck", der sich alljährlich abspielt, wo keine Nordseebrise weht.

Fastende Grüße,

ein Kölner

zum Beitrag

[Re]: "auf die doch verblüffend konsequente Genderung "

Das voin dem Aufruf abgelehnte Gendern findet - in der deutschen Sprache - nicht im Singular statt. Wir haben schon lange keine "Frau Minister" mehr, und bei den meisten Berufsbezeichnungen war es noch NIE allgemeiner Sprachgebrauch, im Singular ein generisches Maskulinum zu verwenden - da fallen mir sogar mehr generische Feminina wie "Krankenschwester" oder "Hebamme" ein. Die einzigen die mit den längst gebräuchlichen Genderformen im Singular ein Prolblem haben, sind die, die sich nicht zwischen männlich und weiblich entscheiden wollen. entscheiden wollen

Die Spielwiese der gegenderten Sprache ist der Plural. Den meint auch dieser VDS-Aufruf.

zum Beitrag

Ich hätte jetzt wirklich gedacht, dass gegen einen solchen Aufruf auch qualifizierte inhaltliche Argumente vorgebracht werden könnten. Einige fallen sogar mir ein, obwohl ich wohl eher auf der Gegenseite stehe.

Aber nein, Alles was hier der CvD herausbringt, sind ins Vulgäre abdriftende persönliche Angriffe auf die Unterzeichner. Das sollte eigentlich allen Unterstützern die Schamesröte ins Gesicht treiben. Bedauerlicherweise sehen sie es aber wahrscheinlich großteils auch nicth anders: Für gendergerechte Spraceh zu sein, ist deshalb richtig, weil wer nicht dafür ist, eindeutig unter schweren Charakterfehlern leidet.

Bravo, Land der Denker.

zum Beitrag

[Re]: Wieso sollte die harte Linie gegenüber Aussteigern Rechte stärken? Für die ist doch umgekehrt das, was die (rechten) Brexiteers wollen, das eigentliche Ziel: Jeder für sich und schön national. Wenn die EU jetzt nachgibt, gibt sie den Rechten in anderen Ländern grünes Licht für diese Agenda und mit der Brexit-Kampagne eine Blaupause, wie man die erfolgreich umsetzt.

zum Beitrag

[Re]: Sie vermischen da so Etliches. Zum Einen ist die Haltung nicht ausschließlich unter dem Aspekt möglicher Gefahren für einen möglichen frühen Tod der Tiere zu sehen. Wäre das der Hauptaspekt, gäbe es sie im Zweifel wirklich nicht, weil die Landwirte auch nichts davon haben, wenn ihre Tiere gerissen werden. Es geht um ein natürliches Umfeld mit natürlichen Sinnesreizen, natürlichem Bakterienklima (für ein funtionierendes Immunsystem) und natürlichem, frischem Futter. "Garantieren" kann man dabei die Sicherheit der Tiere vor Predatoren nicht, aber das ist nun wirklich nicht dasslebe, wie eine garantiert unbetäubte Schlachtung. Und ein Wolf ist eine "artgerechte" Gefahr, ein Mensch, der aus welchen Gründen auch immer auf einer betäubungslosen Schlachtung besteht, auch wenn er technisch die Wahl hat, ist das eher nicht.

Zum Zweiten: Es ist eben KEINE Diskriminierung, wenn man religiös bedingt betäubungslose Schlachtungen genauso behandelt wie betäubungslose Schlachtungen ohne religiösen Hintergrund. Wer sich dann trotzdem mit mahnendem Blick auf die Vergangenheit subjektiv diskriminiert fühlt, sollte bedenken, dass Recht eben keine Gefühlssache ist UND dass umgekehrt eine Privilegierung der religiösen Schlachtungsriten vor den profanen eine Positivdiskriminierung wäre, die ganz reales Wasser auf die Mühlen der echten Rassisten spült.

zum Beitrag

[Re]: Und was, bitteschön, hat das mit der angeblichen religiösen Diskriminierung einer Methode zu tun, die von vornherein auf eine Betäubung verzichtet? Dieser wesentliche Unterschied bleibt, und Gleichbehandlung im Unrecht ist ohnehin KEIN ethischer oder rechtlicher Anspruch.

zum Beitrag

[Re]: Genau andersherum: Der EuGH sagt "Die geltenden Tierschutzvorschriften schaffen vielleicht keinen optimalen Schutz für Tiere, aber wer ein Biosiegel haben will, sollte wenigstens sie einhalten." Es ist Frau Sezgin, die die geltenden Vorschriften gänzlich aushebeln will (indem sie nur perfekten Schutz als solchen gelten lässt) - und dann die Diskriminierungskarte spielt, weil der EuGH da nicht mitmacht.

zum Beitrag

[Re]: Das dieser Aspekt irgendwo mitschwingt ist klar. Aber zu 90% ist der Artikel nunmal ein Paradepeispiel für herbeigeredete Diskriminierung und Whatabouttism. Frau Sezgin bringt diesen Punkt also - wenn er denn wirklich die Quintessenz sein soll sein soll - von hinten durch die Brust ins Auge an und kriegt dann auch noch in der Argumentationslinie, die sie wählt, die Fakten und bestehenden Rechtsfragen nicht auf die Reihe. Wenn sie meint, hier würden nur die angeblichen Nachteile des unbetäubten Schächtens gegen den Islam und das Judentum ausgespielt - EGAL mit welchem tierschützerischen Ziel -, dann vergreift sie sich schlicht in der Kategorie ihrer Vorwürfe.

In dem Urteil steht nirgends, dass betäubt Schlachten tierfreundlich oder gar so gut wie garnicht Schlachten wäre. Da steht nur, dass unbetäubt Schlachten nicht so gut wie betäubt Schlachten ist. Tierschutzrechtlich ist eben -WENN man Tieren schon Leid zufügt - immer nur die Methode akzeptabel, die das am wenigsten tut. Und was in irgendeinem Buch steht, wie ein Tier geschlachtet werden muss, damit ein frommer XY davon essen darf, ist tierschutzrechtlich irrelevant.

zum Beitrag

[Re]: Der Abschreckungsgedanke ist ja auch völlig berechtigt. Theoretisch KÖNNTE die EU jetzt "pragmatisch" den Briten zuwillen sein und ihnen den Brexit gewähren, den (Boris) Johnson und Farage ihnen seinerzeit immer versprochen haben. Das wäre aber nicht nur der Harakiri der beteiligten Politiker sondern der EU insgesamt.

Und ein Ende der EU wäre - Stand heute - KEINE erträgliche Lösung für "die Menschen". Zumindest wäre es das nicht für die, die nach dem Brexit in der EU verbleiben. und die sind nunmal die Menschen, für die die EU verantwortlich ist, nicht die Briten.

zum Beitrag

[Re]: Wer das einzig und wirklich Richtige tut, der kommt gar nicht auf die Idee, dass er es anders darstellen muss, Herr Leiberg.

Attac hat doch nicht im Traum daran gedacht, dass man ausgerechnet ihnen - DEM für die Allgeminheit hlifreichen nützlichen Verein schlechthin - die Gemeinnützigkeit aberkennen könnte. Das wäre wie wenn man dem Ozean vorschlüge, er solle doch mal genau nachlesen, was "nass" im Rechtssinne heißt und Vorsorge treffen, dass er das auch irgendwie "dargestellt" bekommt, falls mal einer vom Amt nachfragt...

zum Beitrag

[Re]: Nix für ungut, "Landeshauptstädter".

Dass die von mir aufgezählten Ausschläge alle rechts waren, hatte kein System. Mir kam es auf die Schaufenster-Funktion an: Ich habe in den letzten Jahren vielfach miterleben müssen, wie vermeintlich "dumpfe", dem öffentlichen Dialog (unter anderem aufgrund seines elitären Gehabes) abholde Menschen an der Urne ihre Stimme erhoben und mit ihrer Anzahl viele selbsterklärte Durchblicker ganz schön schockierten. Man hatte diese Leute als (geistig) unbedeutend ausgeblendet und bekam dann die Quittung.

Leider hat das aber nie zu einem Drang nach besserem ehrlichen Verständnis der Gründe für dieses Wahlverhalten geführt. Auch nach z. B. Trumps Wahlsieg war es trotzdem bis auf weiteres fast unmöglich, in deutschen Medien mal einen Beitrag von jemandem zu lesen, der das Phänomen "Trump" erklären konnte, ohne dabei ein völlig eindimensionales Bild von ihm und seinen Wählern zu malen. Er ist halt rabaukig, unehrlich und unseriöls und seine Wähler sind halt druch die Bank verängstigte, naive Hinterwäldler. Meistens redeten also die auf dem rechten Auge Blinden weiter über die auf dem linken Auge Blinden, als wären die GANZ blind - und lagen damit natürlich weiter falsch.

Gleiches befürchte ich hier: Johnson hat nicht so ganz Unrecht, dass viele Europäer die Briten im Moment nicht für voll nehmen und sich gar nicht ausmalen könne, dass die bei vollem Verstand hoch erhobenen Hauptes weiter in Richtung Hard Brexit marschieren, bis sie da ankommen. Eine Einstellung wie die von Johnson - die eben AUCH vor Realitätsverweigerung nicht haltmacht, sich selbst aber trotzdem plausibel vorkommt - erschließt zumindest mir, wie das kommen kann und dass es möglicherweise in der Tat so kommen wird.

Wenn Sie nebenbei Daily Mail o. ä. lesen (also den Brexiteers anderweitig hinter die Stirn schauen können), dann brauchen Sie das vielleicht nicht. Aber dann können Sie Johnsion auch einfach ignorieren.

zum Beitrag

[Re]: Wie arm (und im Vergleich zur Realität völlig unterkomplex dargestellt) wäre die politische Welt ohne die Prise postfaktische Realitätskorrektur, die ein Herr Johnson in die Diskussion einbringt! Als gebürtiger Kölner muss ich z. B. auch damit leben, dass ein unerfindlich großer, störrischer Teil der Republik ERNSTHAFT auf der Ansicht beharrt, Holland fange erst HINTER Mönchengladbach an und das DüsselDORF sei in Wirklichkeit eine Stadt. Ich weiß auch, das es geradzu boulevardesk ist, sich auf solche Irrlichter einzulassen, aber auch mit ihnen muss ich den Planeten irgendwie teilen... ;-)

Im Ernst: Herr Johnson ist nicht allein, und Sie respektieren und lesen im Zweifel die Springerpresse zu wenig, um ihn dort zur Kenntnis zu nehmen. Was aber passiert, wenn man derartige Meinungen aufgrund ihrer vermeintlichen Blödsinnigkeit (nebst Untauglichkeit für die hohen Weihen der Qualitätspresse) ignoriert, bekommt man AfD-Wahlsiege, Brexit-Voten und Typen wie Trump als Präsidenten - und weiß nachher nicht, wie einem geschah. Diese Lektion sollten wir eigentlich aus den vergangenen Jahren gelernt haben.

zum Beitrag

[Re]: Selbst wenn Sanders' Mangel an Teamgeist NICHT entscheidend zur Wahl Trumps beigetragen haben sollte (ich weiß es auch nicht): Genutzt hat er sicher nicht, und sein Verhalten war erkennbar starrköpfig und narzisstisch. Das sind selbst im aufnahmefähigsten Alter keine Eigenschaften, die man so ohne weiteres "weglernen" kann. Von einem Spätsiebziger würde ich es erst recht nicht erwarten.

zum Beitrag

[Re]: Dass es diskutiert wird, ändert immer noch nichts daran, dass Politik nicht besser wird, wenn sie Jemand betreibt, der zwar das "richtige" Geschlecht hat, aber inhaltlich und persönlich weniger überzeugt. Diese fixe Idee, dass nur gleiche Repräsentation in allen (umworbenen) Positionen Gleichberechtigung bedeuten kann, wird mit zunehmendem Alter nicht besser.

zum Beitrag

[Re]: "Eine Frau, die aufgrund ihrer Erziehung ihr ganzes Leben lang immer nur Heimchen am Herd gespielt hat wird es schwer haben ihr Kind selbstbewusst zu erziehen."

Mal davon abgesehen, dass es durchaus auch selbst- und machtbewusste "Heimchen am Herd" gibt: Der Punkt ist, dass so eine Mutter das vielleicht gar nicht WILL - weil sie selbst nämlich z. B. Angst hat, sich einzugestehen, dass sie viel zuwenig aus sich macht, ODER aber keinerlei Verständnis für diese ganzen Karriereweiber hat, die sich an Dingen totschuften, für die frau sich doch eigentlich einen Mann hält, und stattdessen ihre Kinder vernachlässigen (fiktiver Gedankengang, nicht eigene Meinung).

Was auch immer es ist - es gibt keinerlei Verpflichtung des Staates, diese Frauen zu einem Sinneswandel zu zwingen. Das ist Aufgabe des gesellschaftlichen Prozesses. Wir Männer z. B. tun gut daran, starke, unabhängige Frauen zu goutieren und umgekehrt nicht sofort dahinzuschmelzen, wenn so ein (prospektives) Heimchen bewundernd unseren Bizeps fühlen oder uns sonstwie auf den steinzeitlichen "Toller großer starker Mann (jagt Mammut für Familie)"-Sockel heben will. Umgekehrt sind die Frauen gefragt, die fortwährende Dominanz des erfolgreichen Ernährertypen als gefragteste Sorte Mann zu brechen. Ohne solche Veränderungen im Beuteschema können wir uns den ganzen Gleichstellungszinnober auch gleich sparen.

zum Beitrag

[Re]: Dass auch Externe kommen dürfen, ändert doch nichts daran, dass Attac immer eine Agenda hat und niemals seinen Zuhörer die Gegenmeinung präsentieren würde, ohne sie gleich wieder zu verwerfen. Bertelsmann sagt halt NICHT (pauschal und überspitzt ausgedrückt): "Wir sollten alles Geld den Unternehmern geben. Es gibt zwar ein paar Spinner, die glauben an Umverteilung, aber die haben es nicht kapiert." Bertelsmann sagt: "Wir haben mal nachgeforscht, wo Geld am besten aufgehoben ist (nach einer Million Kriterien, die man auch nachlesen könnte, aber hey: eine MILLION Kriterien!), und siehe da: Bei den Unternehmen! Wer hätte das gedacht?"

Davon abgesehen funktioniert weder Jura noch ein solcher Verein so, dass man ihm scheibchenweise Gemeinnützigkeit zusprechen könnte. Der Hammer fällt entweder auf der einen oder der andren Seite der Linie. Wenn das Gemeinnützige überwiegt, bzw. ausreichend präsent ist, dann reicht es eben; wenn nicht, dann nicht.

zum Beitrag

[Re]: "Das die taz da keine Konsequenzen draus zieht ist natürlich tieftraurig."

Warum muss man jemanden, dessen Meinungen man nicht mag, immer gleich unterpflügen? Ich finde es ausgesprochen erhellend, hier mal die halbwegs ungefilterte Sichtweise eines "red-blooded Englishman" zum Brexit zu lesen, der der EU-Logik den Kotau verweigert. Dass man mit gewissen Leuten - augenscheinlich - nicht groß diskutieren kann, ändert doch nichts daran, dass auch sie eine Meinung haben, die zählt.

Meine eigene Meinung kenne ich gut genug. Die muss mir keiner nochmal vorkauen.

ps außerdem gibt's natürlich immer mehr Klicks für Artikel, die den (EU-)geneigten Leser so richtig schön auf die Palme bringen...

zum Beitrag

[Re]: Ich versteh's und bin seiner Meinung:

Es gab keine Zwickmühle. Niemand hat Herrn Haldenwang gezwungen, nur um der politischen Abgrenzung zu Maaßen willen den Status des "Prüffalles" aus der Taufe zu heben. Es hätte völlig gereicht zu sagen: "Wenn wir beobachten, sagen wir's, bis dahin kein Kommentar." So haben es Vorgänger z. B. auch mit den Grünen, den Reps oder der PDS gehandhabt.

Alles was darüber hinausgeht, ist letztlich Machtmissbrauch in Form der Einmischung in den demokratischen Prozess, und das ist summa summarum eine der beiden Todsünden, die ein Inlandsgeheimdienst gegen eine freiheitliche Verfassung begehen kann (die andere wäre, sich parlamentarischer und/oder judikativer Kontrolle zu entziehen). Ergo: Währet den Anfängen.

zum Beitrag

[Re]: Sei werden auch das Wort "Generationenaufgabe" nicht im § 52 AO finden. Das ist die Crux.

Ich bin jedes Mal wieder begeistert von der Betriebsblindheit vieler Idealisten, wenn eine Gericht sagt: "Sie mögen ja politisch "richtig " liegen, aber juristisch haben Sie nunmal kein Recht" und darauf immer mit Ansage die Antwort kommt "Kann ja wohl nicht sein! Ich liege doch politisch SOWAS VON richtig!"

zum Beitrag

[Re]: Mir ist schon klar, dass Sie unter "intellektuell" die Fähigkeit zur neutralen allseitigen Beleuchtung verstehen. Aber dass Sie das zu dem Schluss führt, dass man mit einer solchen nicht zu "rechten" Betrachtungsergebnissen kommen könnte, stellt Ihre eigene manglende Ergebnisoffenheit unter Beweis. Es hat ein wenig von Anselm von Canterburys Zirkelthese, dass wer meine, dass er denke, dass es Gott nicht gäbe, einem Irrtum auferliegen müsse, weil das ja gar nicht wirklich gedacht werden könne. Der Mann hatte auch das Problem, dass er ein Axiom (hier: die Existenz Gottes) einfach so unverrückbar in seinem Gedankgerüst verankert hatte, dass ihm gar nicht auffiel, wenn er die Überlegung darüber vom Ergebnis her führte.

zum Beitrag

Verehrte Frau Sezgin,

mein erster Gedanke war "Was kommt wohl raus, wenn man eine Feuilletonistin über Landwirtschaft schreiben lässt...?". Aber soweit kommen Sie ja gar nicht sondern verheddern sich schon auf dem eigenen fachlichen Territorium. Meinen Sie im Ernst, dieser Rant ändert irgendwas an der Tatsache, dass Halal-Schlachtungen nunmal IMMER ohne Betäubung durchgeführt werden und daher tierschutzrechtlich schlechter zu beurteilen sind als Methoden, die dieses Manko nur bei Fehlgehen der Betäubung aufweisen?

Tierschutz erfordert zunächst mal Eines, und zwar dass man - wenn man schon Tiere tötet - die Methode dazu nicht nach irgendwelchen religiösen Riten auswählt sondern nach der Frage, was dem Tier am wenigsten Leid bereitet. Enthält Ihr Kommentar auch nur einen Buchstaben, der die Schächtung unter diesem Aspekt beleuchtet? Ich finde keinen.

Stattdessen versuchen Sie, durch Überhöhung der tierschutzrechtlichen Vorgabe der Leidvermeidung zur Perfektionsanforderung, ein Recht auf Gleichbehandlung im Unrecht zu konstruieren, dessen Nichtgewährung dann wieder diskriminierend sein soll. Das ist schon ziemlich weit hergeholt und zeugt von einem Mangel an Verständnis für die Grundsätze der Ethik, den ich von einer studierten Philosophin nicht erwartet hätte.

Und jetzt nochmal für uns nichtschächtende Dummies: Inwiefern ist Schächtung technisch so darzustellen, dass sie - trotz mangel an Betäubung, so stress- und schmerzfrei ausgeführt werden, kann, dass das Tier nicht mehr leidet?

Muss es nicht auch erstmal an den Ort der Schlachtung gebracht werden, den es nicht kennt und wo es nach Blut riecht und Kadaver in ihren Wahrnehmungsbereich kommen?

Muss es nicht fixiert werden, damit der Schnitt angebracht und das Blut aufgefangen werden kann?

Ist der Vorgang des Ausblutens bis zum Bewusstseinsverlust angst- und schmerzfrei?

Fragen über Fragen...

zum Beitrag

[Re]: Der Tierschutz erfordert, Tieren "unnötiges" Leid zu ersparen. Wenn sie in der Freilandhaltung Predatoren zum Opfer fallen, dann dürfte das in der Regel nicht unter "unnötig" fallen, da es zu einer artgerechten Tierhaltung gehört.

Gleichermaßen mag es sein, dass die Schächtung gerne von denen, die sie nicht selbst durchführen, überdramatisch grausam dargestellt wird. Das gilt aber für so ziemlich alle Formen der Schlachtung. In aller Regel haben nur die Anwender einer Schlachtungsmethode selbst ein Interesse daran, sie sauber und schmerzfrei darszustellen.

"Tierschutzgerechte Schlachtung" bedeutet letztlich, von allen zur Verfügung stehenden Methoden diejenige anzuwenden, die nach bestem Wissen und Gewissen das geringste Leid verursacht. Dass sie per se IMMER ohne wirksame Betäubung erfolgt, ist dabei ein starkes Indiz, dass die Schächtung NICHT diese Methode ist. Freilich steht es ihren Anwendern frei, das Gegenteil nachzuweisen. Nur mit dem Finger auf die manglende Perfektion der verschiedenen Betäubungsmnethoden zu weisen, wird diesen Beweis kaum führen.

zum Beitrag

Lieber Herr Johnson,

man kann auch der Meinung sein, dass der Brexit eigentlich Quatsch ist, OHNE die Hoffnung zu hegen, dass die Briten noch vernünftig werden. Haben Sie darüber mal nachgedacht?

Die logische Konsequenz daraus, dass die Briten Quatsch machen und auch dabei bleiben, ist aber nicht, dass sich jetzt die EU zur Aufgabe machen sollte, für sie die Suppe auszulöffeln. Wenn die Briten es nicht schaffen, ihr Irland-Problem außerhalb der EU in den Griff zu bekommen, dann gehört das zu den Dingen, die sie sich vielleicht vorher mal hätten überlegen sollen, bevor sie sich für den Brexit entschieden haben.

Sie wissen doch auch, dass für die EU Harakiri wäre, jetzt Großbritannien einen Austritt zu bereiten, der sich auf ihre Kosten lohnt. Also steht das auch nicht zur Debatte.

zum Beitrag

[Re]: Aber vernünftig denkende EU-Politiker könnten auf diese Regelungen auch nicht verzichten. Das war immer schon absehbar, und deshalb haben vernünftig denkende Briten ja auch dem Brexit ursprünglich eine glasklare Absage erteilt. Leider waren sie nicht in der Mehrheit.

Sie teilen mit Herrn Johnson die Neigung, aus der Zwickmühle, in die sich Großbritannien mit dem Brexit-Referendum gebracht hat, eine Pflicht der EU zu drechseln, die Briten auf eigene Kosten vor den negativen Folgen ihrer Entscheidung zu bewahren. Die Briten sind aber keine Sechsjährigen.

zum Beitrag

[Re]: Und wer ist - gerade in konservativen Familienverhältnissen - für die Erziehung hauptverantwortlich?

Geleichberechtigung heißt, gleiche Entscheidungsfrreiheit für alle Geschlechter, nicht gleich Verhältnisse bei allen Geschlechtern. Wenn Sie die Entscheidungen von Frauen , sich aus der Politik herauszuhalöten nicht respektieren können, dann verlassen Sie den Pfad von Freeiheit und Demokratie. In manchen Bereichen mag das ls Anstoß gewisserWandelprozesse , die sonst möglicherweise Generationen dauern, vielleicht noch so gerade vertretbar sein. Aber im demokratischen Prozess selbt ist so eine obrigkeitliche Herbeiregelungswut gleicher Verhältnisse schlicht brandgefährlich.

zum Beitrag

[Re]: Zuweilen Tagespolitik zu machen, ist auch kein Ausschlusskriterium. Problematisch ist - nach dem BFH - die ausschließliche Befassung damit. Die Bertelsmann-Stiftung z. B. betreibt eigene Forschungen zu ihren politischen Anliegen, die zumindest den Anspruch erheben, wissenschaftlichen Maßstäben gerecht zuwerden (also z. B. ergebnisoffen zu sein). Das könnte das formale Quäntchen sein, das sie auf der Seite der Gemeinnützigkeit landen lässt.

zum Beitrag

Der BFH kennt neben der sogenannten "Steuergerechtigkeit" relativ wenige rechtspolitische Prioritäten. Dabei wird der Begriff gerne ausgelegt als "Im Zweifel gegen die Ermäßigung" (was rechtlich auch gar nichtmal unkorrekt ist). Wenn es also einen Weg gibt, die fehlende Gemeinnützigkeit aus dem (abschließenden) Katalog der Ziele in der Abgabenordnung herauszuförmeln, dann findet er ihn. ATAC ist auch sicherlich nicht der erste Verein, dem diese Wege auch nach so einem Urteil unergründlich bleiben.

Die pragmatische Reaktion wäre, nunmehr rechte Vereine (z. B. Identitäre etc.) darauf abzuklopfen, ob sie nicht nach diesen Kriterien auch keine Gemeinnützigkeit mejhr darstellen können. Singulär und einseitig irgendwelchen bestimmten politischen Zielen verschrieben NGO gibt es schließlich nicht nur links der Mitte...

zum Beitrag

[Re]: Liebe Frau Hierse,

Ihr abschließender Vorwurf, Sanders "verhalte" sich wie ein alter weißer Mann und solle deshlab nicht antreten, fußt EINZIG auf der Tatsache, dass er ein ein alter weißer Mann ist und sich noch nicht von selbst getrollt hat. Da beißt sich die Katze etwas in den Schwanz.

Tatsache ist, dass er wohl der einzige profilierte Politiker neben der leider zu jungen Frau Ocasio-Cortez ist. der so weit links der (US-amerikanischen) Mitte Politik macht. Alles anderen - auch die weiter unten erwähnt Tulsi Gabbard - haben entweder zu wenig Profil oder dann eben doch die eine oder andere so gar nicht linke Anwandlung. Man könnte jetzt natürlich meinen, dass das Sanders Schuld sei, weil er nicht rechtzeitig Platz für diversifizierten Nachwuchs gemacht hat. Aber jetzt mal ganz ehrlich: Würden Sie?

zum Beitrag

[Re]: Wenn Sie so einen strengen Filter anlegen, gibt es nur sehr wenige Intellektuelle - und das sind im Zweifel Leute, die weder die Linken noch die Rechten in ihrem Lager verorten würden. Nur weil man linke Scheuklappen für "richtig" hält, heißt das nämlich nicht, dass die nicht dawären. Das pauschale Abstempeln rechter Gedanken als Intellektualität ausschließend ist so eine.

Wie L2G einen weiter unten richtig anspricht, ist die wertende Grundeinstellung keine Frage des Denkens sondern die BASIS der späteren Gedanken: Sie bildet die Axiome, auf denen das logische Gerüst der weiteren Erkenntnis fußt und formt es dadurch. Das Ergebnis ist immer noch logisch und eine komplette, potenziell in sich kohärente Gedankenwelt, die man durchaus als "intellektuell" bezeichnen kann. Sie muss nur nicht für Jedermann als solche begreiflich sein, der sie von außen betrachet, ohne die Axiome zu teilen.

Nach Ihrer strengen Definitionjmüsste der "wahre" Intellektuelle mit einem Minimum an solchen Axiomen auskommen (im Idealfall nur eins wie z. B. das Kausalprinzip) und von da jeden Gedanken entwickeln. Ich habe noch niemanden kennengelernt, der das beherrscht, aber ein paar wenige, die wenigsten sin der Lage waren, sich ihrer Axiomgesteuertheit bewusst zu sein.

zum Beitrag

[Re]: Mit "so ziemlich Alles" meinen Sie bei ca. 40% Staatsquote genau was??

Und dass der Staat effizient un effektiv arbeitet, ist bislang an zwei Dingen gescheietert: Zum Einen, dass seine Mitarbeiter eben nicht mit dem eigenen Vermögen wirtschaften und auch nicht davon leben, dass GUT gewirtschaftet wird. Daran könnte man vielleicht noch etwas ändern, aber ich wäre dankbar, wenn man dazu Konzepte bringen würde statt frommen Wünschen, bevor man dieses bislang fehlerhafte System wieder mit der Schaffung von Wohlstand betraut.

Zum Zweiten - und das ist leider wahrscheinlich der endgültige Todesstoß für Ihren Wunsch - liegt es am Zielkonflikt. Bürokratien neigen fast schon zwingend dazu, "Gerechtigkeit" und Gleichbehandlung so weit vor ökonomischer Effektivität anzusetzen, dass sie lieber wirtschaftlichen Harakiri begehen, als vom vorschriftsmäßigen Schema F abzuweichen. Daran würde eine - ja gerade mit dem Ziel der gleichbehandlung eingeführte - Verlagerung von wirtschaftlicher Entscheidungskompetenz in den Staatsapparat von vornherein nichts ändern.

zum Beitrag

[Re]: Diskriminierung ist, wenn ich einen Menschen aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe ablehne und nicht aufgrund seiner tatsächlichen Befähigung. Da ist es mit Verlaub sch...-egal, ob früher andere Leute auf die gleiche Weise - aber aufgrund anderer Eigenschaften - diskriminiert wurden. Es bleibt Diskriminierung

Man hat früher gesagt, Frauen seien nicht in der Lage, so den politischen Überbick zu behalten und Situationen so kalt und logisch zu betrachten, wie das für die komplexen und harten Entscheidungen oberer Führungspositionen notwendig ist. Schwarzen hat man gleich durchweg die Intelligenz abgesprochen.

Heute heißt es, Männer seien nicht in der Lage, Entscheidungen für Frauen zu fällen, weil sie deren Sichtweise nicht begreifen. Man sagt übrigens auch erfolgreiche Frauen gerne nach, sie seien ja - als Entscheider - gar nicht so richtig Frauen, sondern Männer im Kostüm.

Merken Sie, wie beinhart auch diese Einstellungen an Rollenklischees festhalten??

In Wahrheit geht es doch darum: Die jeweiligen Aktivisten wollen nicht einen Sanders oder eine Clinton (oder auch eine Merkel) als Zeichen des Sieges ihrer Inhalte an der Macht sehen. Sie wollen eine der "ihren" da haben - eine die so ist ist wie sie, so denkt wie sie und im Zweifel genau das tut, was sie auch tun würden, also eigentlich sich selbst, aber wenn das nicht geht, dann wenigstens ein identifizierbares Alter Ego.

zum Beitrag

[Re]: Um es zu ichweißnichtwievielen Wahlperioden als Abgeordneter und Senator zu bringen, braucht man gewöhnlich eine gewissen Narzissmus, der inkompatibel ist mit dem Gedanken, man wäre vielleicht ersetzbar. Es gibt Ausnahmen, aber Bernie Sanders ist keine davon. Das hat er spätestens 2016 gezeigt, indem wer seine Kampagne zulasten von Clinton weitergeritten hat, bis auch das letzte rein mathematische Fünkchen theoretischer Möglichkeit eines Sieges zu Asche verglüht war. Und selbst dann konnte er sich nicht dazu bringen, seine Anhänger wirklich nach Kräften gegen Trump und hiner Clinton zu stellen.

Es gibt zwei Präzedenzfälle aus der jüngeren US-Geschichte ähnlicher realitätsunempfindlicher Störfeuerer: Ralph Nader auf der linken und Ross Perot auf der rechten Seite. Beide waren so sicher, dass sie und NUR sie die richtige Lösung sein konnten, dass es ihnen egal war, dass sie dem - relativ - "nächstbesten" Kandidaten, der aber realistische Chancen auf die Präsidentschaft hatte, nur Stimmen klauten.

zum Beitrag

[Re]: Fehlende Kwnntnis des Opfers vom Geschehen ist kein besonders gutes Argument. Wenn man mich im Schlaf erwischt, betäubt und mir dann einen Genickschuss versetzt, kriege ich auch nicht mit, dass ich tot bin. Das richtige Urteil wäre trotzdem mindestens Totschlag. Will sagen: Tötungsdelikte löschen im Wesentlichen den einzigartigen Menschen aus, den sie treffen, und rauben ihm das, was sein Leben noch ausmachen könnte. Sowohl die Einzigartigkeit alsauch die Aussicht auf ein (ganzes) Leben sind auch beim Nasciturus schon vorhanden.

zum Beitrag

[Re]: ...womit wir beim nächsten Dilemma sind: Aus demselben Grund, aus dem man Lebensschützern hier im Forum nicht den Mund verbieten sollte, darf(!) man es nicht in der Öffentlichkeit: Ihre Meinung und deren Äußerung ist legitim - unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Lage vertreten sie keinen unmenschlicheren Standpunkt als jene, die den Streit als "Jahrtausendelang verletzte Würde und Selbstbestimmung vs. Lebloser Zellhaufen als Unterdrückungsmittel" definieren würden.

Was zunächst mal beschaut gehört, wäre die tatsächliche Intensität und Wirkungsweise dieser Proteste. Ich habe selbst einige Zeit direkt neben einer Abtreibungsklinik im katholischen Bayern gewohnt und zwiespältige Erfahrungen gemacht:

Auf der einen Seite fand ich die regelmäßigen Kundgebungen (bestehend übrigens hauptsächlich aus Frauen) ausgesprochen harmlos: Singen, beten und Bilder hochhalten von der anderen Straßenseite aus, und das auch noch fast ausschließlich am Wochenende, wenn keine Frauen zur Abtreibung kamen.

Auf der anderen Seite hat diese Klinik meines Wissens heute auf Geburtshaus umgesattelt, warum weiß ich nicht. Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass es an den Kundgebungen lag, die mir eher als moralische Selbstbefriedigung denn als effektive Belästigung oder gar Psychoterror erschienen. Vielleicht war es ja auch Mangel an Nachfrage oder aber andere Formen von Belästigung (Anrufe etc.), die mit einem Demoverbot leider auch nicht verhindert werden können.

Es würde mich interessieren, wie es anderswo läuft. Was ich persönlich erlebt habe, gibt jedenfalls keine hinreichende Rechtfertigung für "Bannmeilen" ab.

zum Beitrag

[Re]: Das ist ei Argument gegen den guten Charakter jener Lebensschützer, nicht gegen den Lebensschutz an sich.

zum Beitrag

[Re]: Ok. Da haben Sie einen Punkt, an dem der Kompromiss vielleicht besser hätte aussehen können. Sehe ich ein.

Allerdings ist das etwas, was auch auf den Listen bei den Ärztekammern spezifiziert werden kann. Der Fehler ist also da aber reparabel.

zum Beitrag

[Re]: So ganz bedingungslos erlaubt ist der Schwangerschaftsabbruch ja nunmal nicht. Das Werbeverbot gehört zu den Bedingungen, unter denen die Erlaubnis möglich ist.

zum Beitrag

[Re]: Ich habe dem Artikel dort schon widersprochen, und ich tu es gern wieder: "Ungeborenes Leben" ist ein sehr akkurater Begriff für das, was nach geltendem Verfassungsrecht das Schutzgut der §§ 218ff ist. Er stammt nämlich aus dem ersten Leitsatz des Verfassungsgerichtsurteils, das dem Staat aufgibt, dieses Rechtsgut zu schützen.

Den Begriff aus der Diskussion zu verdrängen, ist ehrlich gessagt nichts weiter als ein billiger Versuch, sich durch die Wortwahl über den zugrundliegenden Wertekonflikt hinwegzusetzen. Dass es diesen Konflikt wirklich gibt und dass es deshalb des aktuell geltenden Kompromisses bedurfte, hatten Sie am Ende unserer letzten, sehr ausfühlichen Diskussion zu dem Thema eigentlich zugestanden. Wer ist hier also erkenntnisresistent?

zum Beitrag

[Re]: Verzeihen Sie mir, dass ich - als Resultat einer einer dankenswerterweise NICHT abgebrochenen Schwangerschaft - die Theorie der ausschließlichen Betroffenheit von Frauen durch diese Entscheidung nicht ganz folgen kann. Ich könnte auch noch einen großen Bruder oder eine Schwester haben, die aber nie das Licht der Welt erblickt haben. Oder es gäbe diesen anderen Menschen aber mich dafür nicht - wer weiß?

Was ich meine ist, dass wer an die Würde des Menschen in seiner Einzigartigkeit glaubt, die andere, nicht rein weibliche Seite der Medaille nicht einfach ignorieren kann. Es ist ein ethisches Dilemma ohne perfekte Lösung. Aber einfach eine Seite auszublenden und denen, die auf sie hinweisen, nahezulegen, doch bitte die Klappe zu halten, ist sicher nicht der nächstbeste Weg. Und nur weil ich hier als Mann über dieses Dilemma schreibe, heißt das noch lange nicht, dass es keine Frauen gäbe, die es genau so sehen.

zum Beitrag

[Re]: "Ihre Glaubensfragen sind persönlicher Natur. Für Metaphysik ist ein sekulärer Staat schlicht nicht zuständig. "

Können sie bioethisch, säkular und frei jeder metaphysischen Erwägung klar definieren, was genau die "Würde des Menschen" ist - wo sie beginnt, wo sie endet, und woraus sie sich zusammensetzt? Inwieweit sie dem Lebenden, dem Verstorbenen und dem noch nicht Lebenden zusteht? Ich kann es nicht. Und deshalb kann ich mir auch nicht anmaßen, es stellvertretende für andere zu tun und ihnen zu sagen: "Dieses oder jenes Stadium der Entwicklung ist ganz eindeutig (noch) nicht fähig, Träger der Würde eines lebenden Menschen zu sein".

Die Frage "Was ist Leben?" ist mit diesen Erwägungen eng verbunden und daher genauso wenig eindeutig zu beantworten. Ehtikrat und BVerfG haben sich schweren Herzens auf ein Kriterium geeinigt, weil sie eine Entscheidung treffen mussten und es das am wenigsten widersprüchliche war.Ich finde die Wahl gut, aber das heißt nicht, dass sie deshalb die absolute Wahrheit verkörpert.

Gewähren Sie Andersdenkenden doch bitte den Respekt, diese Relativität des objektiven juristischen Maßstabs anzuerkennen. Dann kommen sie auch nicht in die misanthropische Position, jede abweichende Auffassung gleich als machtpolitisch vorgeschobene Fassade auszulegen.

zum Beitrag

[Re]: Der "ganze Schwachsinn" basiert rein zufällig Wort für Wort auf geltender Rechtssprechung des Verfassungsgerichts - die in BEIDE Richtungen wenig Spielraum lässt. So einfach, wie Sie sich eine "glaubwürdige" Haltung der SPD vorstellen, wäre die also gar nicht. Das haben nur einige Streichungs-Enthusiast*_Innen in ijhren Reihen vielleicht im "Nein heißt Nein!"- und #metoo-Rausch ein wenig übersehen.

Davon ab: Warum muss denn die Information, die eine Schweangere über einen Abbruch braucht, unbedingt von der Website (=Werbeplattfrom) eines Abtreibungsarztes stammen? Die Ärztekammern sind öffentlcih-rechtliche Einrichtungen, haben die nötige medizinische Kompetenz abrufbar und sind gänzlich wettbewerbsneutral. Wer wenn nicht die könnte Information ohne Werbung darstellen?

zum Beitrag

Frau Riese,

was Sie offenbar weiter nicht wahrhaben wollen: Die aktuelle Rechtslage - mit Kriminalisierung, mit Werbeverbot, mit Beratungspflicht - ist effektiv eine Fristenregelung, und zwar eine garnicht mal so strenge.

Und sie IST bereits ein Kompromiss.

Dieser Kompromiss wurde nicht zwischen männlichen Sklavenhaltern und weiblichen Freiheitskämpfern ausgekungelt. Vielmehr waren es ein paar sehr gutwillige Menschen (ok, damals noch alle Männer) in Karlsruhe, die sich auf die - rein juristische - Gratwanderung zwischen den beiden einzigen völlig rückhaltos gewährten Grundrechten unserer Verfassung gemacht und am Ende dieses fein austarierte Gesamtkunstwerk produziert haben haben.

Ich persönlich finde den Kompromiss brilliant. Er gibt den Schwangeren das Maximum an Entscheidungsfreiheit, das möglich ist, ohne das ungeborene Leben tatsächlich für minderwertig oder mußmaßlich nicht lebenswert und seine Beendigung für einen normalen, fakultativen Eingriff zu erklären. Das muss man erstmal hinkriegen.

"Brilliant" heißt nun leider nicht "befriedigend für beide Seiten der politischen Debatte". Aber das wäre auch zuviel verlangt. Denn keine Seite könnte sich hier je mit weniger als dem totalen Sieg zufrieden geben. Es geht eben bei der Würde der Schwangeren und dem Schutz des menschlichen Lebens in (allen seinen feststellbaren Formen) nicht umsonst um ABSOLUT gewährte Rechtsgüter.

Was ich gerne mehr sehen würde - von beiden Seiten - ist dass sie in ihrem Kampf für das eine Recht nicht immer so rücksichtslos mit dem anderen umgehen würden. Konkret: Ja, es gibt das berechtigte Interesse an umfassender Information. Aber es gibt keinen zwingenden Grund, dass die von der Webseite des einzelnen Arztes - die nunmal eine Werbeplattform ist - stammen muss. Und genau DAS bildet dieser neue, angeblich so widersinnige Kompromiss ab.

Und das wissen Sie doch auch, oder Frau Riese? Warum schreiben Sie es nicht?

zum Beitrag

[Re]: Auf den Vorwurf der Ignoranz für dieses Dilemma nur dem Gegenvorwurf der Scheinheiligkeit zu reagieren, ist auch nicht gerade sauber. Macht das Fehlen der von Ihnen genannten Kinderschutzrechte das Abtöten von Embryonen irgendwie ethischer?

zum Beitrag

[Re]: Weder Herr Ulmer noch El-ahrairah, noch die Nikab-Story reden aber von Menschen, die repräsentativ für den gesamten Islam sind. Ich persönlich halte es sogar für schlicht abstrus, einen "repräsentativen" Typus für eine Religionsgemeinschaft von einer Milliarde Mitgliedern definieren zu wollen: Man liegt zwangsläufig bei sovielen Menschen daneben, dass die allgemeine Charakterisierung im realen Leben keinen Pfifferling wert wäre.

Das gesagt GIBT es aber nunmal solche Fundamentalisten. Die haben möglicherweise ideell mehr mit gewissen Christen oder sogar Atheisten gemein, als mit den meisten ihrer nominellen Glaubensbrüder. Aber sie verstehen sich als die Speerspitze des Islam, sie befolgen tatsächlich Heiratsregeln wie die von El Arairah zitierte, und die Frauen unter ihnen tendieren tatsächlich dazu, eine möglichst starke Verschleierung zu praktizieren.

Und ja, zumindest einige von ihnen verstehen die Verschleierung oder auch ihre Sprache wohl als hegemoniale Durchsetzungsmittel. Denn auch wenn die Frau als optisch wahrnehmbares Individuum unter einem Nikab praktisch komplett verschwindet, bleibt sie doch als Symbol hoch sichtbar. Das wird augenscheinlich gezielt eingesetzt, um Dominanz zu entwickeln: Wo Frauen im Nikab herumlaufen, herrscht der Islam (und seine "treuesten" Diener) - und zwar nicht der gemäßigte.

Ich weiß nicht, welchen Einfluss diese - ausdrücklich: Teil- - Gruppe innerhalb des Islam ausübt. Die von saudiarabischen Wahhabiten, aber zunehmend auch die von der ehedem laizistischn Türkei entsandten Geistlichen sind jedenfalls nicht unverdächtig, solche Ansichten auch in die Breite tragen zu wollen.

Wohlgemerkt: Auch dieser Islam gehört zu Deutschland - genauso wie fundamentalistische Abtreibungsgegner, versäuerte Altstalinisten, paternalistische Bessermenschen und egomane Manchester-Kapitalisten. Aber das heißt nicht, dass wir ihn oder irgendwen sonst von diesen Leuten in jeder Hinsicht gewähren lassen sollten.

zum Beitrag

[Re]: Es sind drei:

1. Dass es Rüstungsexporte in fragwürdige Länder gibt, ist kein Grund, drakonische Maßnahmen gegen Exporte insgesamt - also auch die an unproblematische Kunden - zu fordern.

2. Dass gegen Verbote verstoßen wird, ist kein Argument, die Verbote für unzureichend zu erklären. Wenn ich jemandem das Haschischrauchen verbiete und er tut's trotzdem, wird ihn ein zusätzliches Alkoholverbot beim nächsten Mal nicht mehr oder weniger vom Kiffen abhalten.

3. 3,7 Mio. Strafe als harmlos darzustellen, dabei aber nur auf den Umsatz des Unternehmens abzustellen, ist wenig seriös. Je nach Umsatzrendite kann das auch einen Jahresverlust bedeuten.

zum Beitrag

[Re]: Die Teilnahme an den parteiinternen Abstimmungen - sowohl aktiv alsauch passiv - ist geschlechtsunabhängig fakultativ. Es kann wortwörtlich mitmachen "wer will". Und dass eine Demokratie nach dem Kumulativ der freien Willensentscheiungen aller Individuen regiert wird, ist aus meiner Sicht der Inbegriff von Demokratie.

Entsprechend ist der demokratische Weg, etwas gegen etwaige Defizite in den Entscheidungsstrukturen der Parteien zu tun, DORT Mehrheiten für Veränderungen zu schaffen - also genügend Leute zu finden, die das wollen. Wenn man die aber nicht findet, sehe ich wenig demokratischen Sinn darin, diese Änderungen stattdessen von oben herbeizuregulieren.

Mein Problem ist vor allem die Umkehrung des Entscheidungsweges: ICH habe als Bürger dem STAAT zu sagen, wie ich regiert werden will. Ab diesem Punkt mag dann der Staat mir in vielerlei Hinsicht sagen dürfen, wie ich zu leben habe. Aber diese eine Entscheidung hat von unten nach oben zu fallen. Und so eine Quote bestimmt den Wahlausgang von oben nach unten. Das ist einfach prinzipiell verkehrt.

zum Beitrag

[Re]: Das mit der Feigenblattfunktion sehe ich eher als ein Symptom von quotierten Strukturen.

Wer sich mal die Frauen in der Spitzenpolitik und ihre jeweiligen Machtstellungen anschaut, wird feststellen, dass die Frauen, die NICHT über eine Quote ins Amt gekommen sind, deutlich mehr reale Macht haben und diese auch deutlich weniger "von Männers Gnaden" ausüben, als das bei den Quotenfrauen der Fall ist.

Das liegt daran, dass diese obersten Posten keine Bonbönchen sind, die irgendein fiktives Männerkartell mit Symbol-Marionetten besetzt. Wer sie ausübt, hat ganz persönlich reale Macht. Der hat es "geschafft". Wenn also ein machtorientiert denkender Mann selbst z. B. Kanzler, CDU- oder SPD-Vorsitzender werden könnte, dann wäre ihm Zweifel das Geschrei der Feministen wurscht: Dann würde er sich den Job nehmen (siehe Spahn und Merz). Soll doch irgendwann mal seine Nachfolge nach Genderproporz vergeben werden, wenn's den Leuten gefällt!

So denken Machtmenschen (beiderlei Geschlechts) nunmal. Eine Frau mag bei denen , die KEINE Chance haben, das jeweilige Amt zu erreichen, damit werben, dass sie ja eine Frau ist und das bestimmt super ankommt bei den Wählern. Aber das ist nur ein Argument unter Vielen, die eine Wahl entscheiden, und wer sie gewinnt, HAT die Macht. Die Frauen, die diese Posten (mittlerweile recht selbstverständlich) erobern, sind daher sicher KEINE Feigenblätter.

Anders z. B. gerade bei den grünen Quotenpionieren: Da spielt fast durchgängig ein Alpha-Männchen (Fischer, Trittin, Özdemir, Habeck...) die faktische Hauptrolle, und der Platz der Frau neben ihm ist ein wenig umkämpfter Platz in der zweiten Geige. Die Quote sorgt dabei dafür, dass selbst Frauen, die das Zeug zur ersten Geige hätten, aus dem Kampf um diese Position rausgehalten werden und weiter aus ihrem paternalistisch installierten Schutzbereich heraus agieren, wo sie am langen Ende dann eben doch nicht ernstgenommen werden.

zum Beitrag

[Re]: Der Beitrag von Herrn Ulmer handelt vielleicht nicht (ausschließlich) von der Verschleierung, aber eben von Leuten, die sie und andere Einschränkungen der persönlichen Freiheit (insbesondere von Frauen) für unerlässlich halten. Wenn Sie dann darauf verweisen, dass es viele Muslime gibt, die es mit den Regeln nicht so tödlich genau nehmen, dann reden sie eben im Zweifel auch von ANDEREN Leuten als jenen, von denen Herr Ulmer redet (und für die ein Nikab-Verbot ein persönliches Problem oder auch einen machtpolitischen Reibungspunkt darstellt).

zum Beitrag

[Re]: Ist für Sie Alles außer "lebenslänglich" - möglichst noch mit Sicherungsverwahrung - ein Freispruch (dann ist ja das Eule-Urteil auch nicht der Rede wert... ;-))??

Der Staat darf einen Verbrecher halt nur soundsolange einsperren. Und im Fall Wohlleben hat er das für etliche Jahre schon getan. Davon abgesehen darf er auch nur RECHTSKRÄFTIG Verurteilte einsperren - was Wohlleben nicht ist -, oder solche, bei denen U-Haft-Bedingungen erfüllt sind (hier bislang: Fluchtgefahr) - was bei Wohlleben auch nicht mehr der Fall ist. Einfach so wegsperren wäre nicht rechtsstaatlich.

zum Beitrag

[Re]: Ja, Gesinnung - oder politischer Inhalt oder globales Ziel oder was auch immer.

Mir reicht der eine Fall aus, in dem Sie offenbar Privilegien für Straftäter reklamieren, nur weil die die "richtigen" Ziele verfolgen. Ich finde aktiven Klimaschutz klasse, aber Gesetze gelten halt für ALLE. Wer meint er (oder seine persönliche causa) ist wichtiger als das Gesetz, muss eben auch die allergische Reaktion des Rechtsstaats mit gleicher Gelassenheit abschütteln, wie er es vorher mit der Bindungswirkung des Gesetzes getan hat.

Wenn sich dagegen Jeder seinen Reim darauf macht, welches politische Ziel höher steht als die Rechtsordnung, dann herrscht Willkür. Dann gibt es im Land genau so viele Rechtslagen wie es politische Meinungen gibt. Dann wird halt - überspitzt ausgedrückt - in BaWü eingesperrt, wer seinen Müll nicht richtig trennt, in Sachsen, wer mit zu dunkler Hautfarbe auf dem Biodeutschen-Lokus erwischt wird, und im Frankfurter Westend, Berlin-Grunewald oder den Villendörfern am Tegernsee, wer sein Einkommen voll versteuert...

Sie sehen doch allein am Beispiel dieses "Eule"-Urteils und ihrer eigenen Reaktion darauf, wie pervers Strafrecht wird, wenn der Richter den Eindruck erweckt, politisch zu urteilen. Wie können Sie dann genau das (nur in umgekehrter Richtung) fordern?

zum Beitrag

[Re]: Natürlich gibt es in allen Religionen unterschiedliche Intensitäten der "Glaubenshörigkeit". Aber gerade der Nikab (und das unentwegte Festhalten daran auch um den Preis der universitären Ausbildung) ist ja nun nicht gerade ein Symbol/Symptom einer eher laxen Haltung, oder?

Darum geht es ja gerade: Diese Positionierung: "Eeyy, unser Islam ist doch voll die offene und egalitäre Religion, die macht gar nicht diese ganzen repressiven Vorschriften, oder zumindest nimmt man die im Zweifel halt nicht so ernst - also lasst mich gefälligst vollverschleiert in die Uni kommen, denn sonst kann ich unmöglich studieren!" ist halt so ein wenig widersprüchlich.

zum Beitrag

[Re]: Sorry, aber wie Sie es auch drehen, die Vergleiche hinken nunmal. Entweder ich schütze mit meiner Tat ein andernfalls rechtswidrig gefährtetes Rechtsgut, oder ich bin strafbar. Vielleicht kann eine mangelnde Absicht, jemanden zu schädigen, noch mildernd berücksichtigt werden. Aber bei einem bleibt es: Politische Ziele haben gefälligst NICHTS in der Strafzumessung verloren.

Zur Erklärung: Das Strafrecht ist ein Eingriffsrecht des Staates in die Rechte der Bürger - je höher die Strafe desto tiefer der Eingriff. Das heißt, dass mildernde Umstände richtig formuliert eigentlich "weniger belastende" sind. Würde man hier mildernde Umstände wegen positiv besetzter politischer Ziele berücksichtigen, hieße das umgekehrt nichts anderes, als das negativ besetzte politische Ziele dem Staat einen höheren Eingriffsrahmen geben. Dann wären wir beim politisches Gesinnungsstrafrecht. Das wollen Sie nicht (s. "Eule"), und das will ich auch nicht.

Oder wollen Sie es doch, aber bitteschön nur für die ANDEREN Gesinnungen?

Und nein, die Trommlerin ist mir jetzt zu weit OT.

zum Beitrag

[Re]: Sie haben noch nie einen U-Knast von innen gesehen, kann das sein? Anders kann ich mir diesen Mangel an Augenmaß nicht erklären.

Wer über 6 Jahre (also richtige Menschenjahre) hinter Gittern gesessen hat und danach bescheinigt bekommt, dass ihm das Recht geschah, der ist sicher NICHT "sowas wie freigesprochen".

zum Beitrag

[Re]: "9 Monate Haft empfände ich auch in Ihrem Beispiel als grotesk."

Ich nicht. Wohl zu viel, aber nicht grotesk.

Was Ihre (unvermeidliche?) Abdrift in den Nazi-Vergleich und die Urkundenfälschung betrifft: In der traurigen Realität wäre wohl die falsche Unterschrift zur Verhinderung der Deportation ins Vernichtungslager nochmal deutlich schwerer bestraft worden. Wer schon Vernichtungslager betreibt, wird absehbar auch drakonischer gegen Leute vorgehen, die diesen Betrieb stören, als gegen welche, die es "nur" auf das Geld Anderer abgesehen haben.

Im heutigen Deutschland sollte hingegen der Deportationsretter straflos - eher noch mit Auszeichnung - davonkommen, weil er mit seiner Tat einen menschenrechtswidrigen Angriff auf das Leben der potenziellen Vernichtungsopfer verhindert hat. Das geschähe wohlgemerkt aufgrund der Nothilfesituation, nicht irgendeiner löblichen politischen Einstellung. So einen Freispruch gäbe es auch für einen überzeugten Nazi, der nur speziell für die konkreten Opfer ein weiches Herz hat.

zum Beitrag

[Re]: Einfach mal "Urteil Wohlleben" googlen.

Wohlleben wurde zu zehn Jahren verurteilt, von denen er an die sieben bereits in U-Haft abgesessen hat. Da das Urteil aber noch in Revision, also nicht rechtskräftig ist, könnte man ihn bis zum Revisionsurteil allenfalls weiter in U-Haft lassen. Dafür bräuchte es aufgrund er Unschuldsvermutung weiter spezielle Gründe. Die sah das zuständige Gericht nicht mehr als gegeben an, weshalb er - vorerst - wieder auf freiem Fuß ist.

Mehr dazu z. B. hier:

www.tagesschau.de/...aftbefehl-101.html

Nix Freispruch.

zum Beitrag

[Re]: Mit gutem Grund reicht nicht für alle Entscheidungen eine einfache parlamentarische Mehrheit. Da gilt insbesondere für Versuche, das Demokratieprinzip aufzuweichen oder zu unterwandern. Könnte die jeweilige Mehrheit eingeschränken, wie das Volk bei der nächsten Wahl abstimmen darf, wäre das eine zu steile Vorlage für Machtmissbrauch.

zum Beitrag

[Re]: "Ja, man wird Frauen zur Beteiligung überzeugen müssen - da geht es auch um Pflichterfüllung."

Ich dachte immer, es ginge um Freiheit und Selbstbestimmung. Und jetzt kommt also die (vermeintlich) eigene Lobby daher und will Frauen verpflichten, gefälligst ihre Quotenplätze zu füllen. Spätestens wenn sie diesen Ton annimmt, lässt Gleichstellungspolitik die Maske fallen und zeigt ihr wahres, machthungriges und dirigistisches Gesicht.

zum Beitrag

[Re]: "Gerne würde ich Sie virtuell feiern, wenn diese Energie auch gegenüber den großen DREGGSÄGGEN in Politik und Wirtschaft sichtbar würde. Dort jedoch regiert offenbar das Vakuum."

Wieso sollte ich hier Eulen nach Athen tragen? Auf taz.de gegen die "großen Dreggsägge" anzustänkern ist doch in etwa so weiterführend, wie den Bayern das Konzept "Lederhose" näherzubringen...

zum Beitrag

[Re]: Stellen Sie sich einfach vor, der politische Hintergrund wäre umgekehrt: Der "Hambi" ein rechter Aufmarsch und "Eule" eine hasserfüllte Glatze, die (ohne selbst vorher wirklich volksverhetzende Parolen gerufen zu haben) einen polizeilichen Platzverweis nicht befolgen will, sich dann wehrt und die Polizisten als "Rassenschänder" beschimpft, wenn man ihn packt und wegschleift, und nachher vor Gericht keinerlei Einsicht oder Kooperation zeigt. Würden sich da 9 Monate auch so total grotesk anfühlen?

"Rational" ist der politische Hintergrund nämlich ein Neutrum. Dem Gesetz ist es grundsätzlich mal egal, welche Ideale ein Straftäter bei seiner Tat verfolgt. Here politische Ziele geben niemandem Sonderrechte, unmenschliche Ziele führen nicht zum Rechtsverlust. Das ist (u. a.) mit der Augenbinde gemeint, die die gute Tante Justitia immer trägt.

Ob man sich über so ein Urteil hämisch freut oder nicht, mag in der Tat Charakterfrage sein, aber da werfe den ersten Stein, wer ohne Spnde ist (siehe oben, Thema "eingesperrte Glatze"). Grundsätzlich ist es aber auch da subjektiv, was man als "schlechten Charakter" bezeichnet. Man könnte(!) zum Beispiel sagen, dass jemand, der sich einbildet, auf Menschen herabblicken zu dürfen, weil sie anderen Idealen folgen als er selbst, auch ein charakterliches Problem hat.

zum Beitrag

[Re]: Sanders ist seit 1991 gewähltes Kongressmitglied, seit 2007 als Senator. Das ist schon erste Reihe. Die zweite Reihe bilden Strippenzieher, Stabsmitarbeiter, Lobbyisten, Spitzenbeamte etc. ohne (direktes) demokratisches Mandat.

Davon abgesehen kann ich Sanders in der Tat irgendwo leiden, aber die Eigenschaften "uneitel" und "klug" (im Sinne von "rational vorausschauend") würde ich ihm nun gerade nicht zuschreiben. Und dass er 2020 nochmal vier Jahre älter sein wird als bei seiner ersten Kandidatur, macht ihn im Zweifel auch nicht zu einem besseren Teamplayer, als er es 2016 war.

Trump hat seine Wahl gewonnen, weil er bereit war zu taktieren - Schlachten da zu schlagen wo er sie gewinnen konnte, statt auf verlorenem Posten mit heroisch wehenden Fahnen unterzugehen. Wenn Sanders daraus nichts gelernt hat, wird er wieder scheitern.

Legen Sie also am besten den Schampus noch nicht kalt (oder trinken Sie ihn noch besser vorher - Moet wird trinkfertig verkauft und daher ebenfalls mit dem Alter nicht besser ;-)). In jedem Fall aber auf Ihr Wohl!

zum Beitrag

[Re]: Nein, will ich ganz und gar nicht. Meine Antwort war völlig wertfrei gemeint: Es war beim ersten Mal nicht Sanders' Geld und wird es auch beim zweiten Mal nicht sein. Also ändert sich an den finanziellen Voraussetzungen der Kampagne nichts. Er muss das Geld halt einsammlen, aber seine Chancen dazu stehen nicht per se schlechter, weil das Geld von der ersten Kampagne weg ist.

zum Beitrag

[Re]: Jemand, der in die Menschen vertraut, die hier und heute in diesem Staat das letzte Wort zum Thema Gerechtigkeit haben - seinen Mitbürgern und sich selbst. Auch Sie scheinen unter "Gerechtigkeit" eine objektive Konstante zu verstehen, die manche kennen und der Rest noch lernen muss. Das ist sie nicht - bzw. das ist sie subjektiv für jeden Einzelnen, aber jeder Einzelne hält sich selbst für den, der sie begriffen hat.

zum Beitrag

[Re]: Es wäre schlicht unlogisch, wenn ein Gesetzeswerk sich selbst komplett zur Disposition stellen würde. Die Verfassung sieht Mittel und Wege vor, wie sie verteidigt, geändert oder auch ausgetauscht werden kann. Aber wer sie in ihren Grundfesten brechen will und kann, wird sie auch nicht um Erlaubnis dafür bitten. Also warum sollte sie sie vorab geben?

zum Beitrag

[Re]: Zur Fairness gehört zwingend, die andere Seite zu sehen und auch verstehen zu wollen. Es dürfte tatsächlich eine Menge Menschen außer Herrn Königsfeld geben, die dieses Urteil gerecht finden - weil Gerechtigkeit nunmal Ansichtssache ist. Es ging mir nur um dieses Bewusstsein, dass Gerechtigkeit etwas Ideelles ist und die Tatsache, dass jemand eine andere Auffassung davon hat, was sie ausmacht, ihn nicht weniger idealistisch macht. Auch deshalb gibt es Demokratie - damit nicht EINE Auffassung von Gerechtigkeit für absolut erklärt werden kann.

In der Realität ist dieses Urteil vor Allem an rechtlichen Maßstäben zu messen, und ob es die erfüllt, kann man ohne weiteres diskutieren. Mir scheinen einige der zitierten Äußerungen aus der Urteilsbegründung auch fragwürdig. Aber ich war weder dabei noch bin ich ein Experte für Jugendstrafrecht, der hier per Ferndiagnose eine gewichtige Meinung absondern könnte - und weiß das auch, WEIL ich Jurist bin. Also lasse ich es. Auch das gehört für mich zur Fairness.

zum Beitrag

[Re]: "Ich halte Sanders für klug und uneitel genug, auf Demoskopen und Berater zu hören und ggf. einem Anderen den Vortritt zu lassen, wenn dieser größere Chancen hätte."

Sie meinen so wie 2016, als er sich auch nach definitiv verlorener Vorwahl noch ungeschlagen gab und kaum dazu zu bewegen war, Clinton seine formale Unterstützung zu geben???

Sorry, der Mann hat erst so richtig angefangen, mit Breitseiten auf Clinton in Trumps Karten zu spielen, als klar war, dass er am Ende den Kürzeren ziehen würde. Er war sichtbar berauscht von seinem Erfolg und der fanatischen Zuneigung seiner Zuhörer auf Wahlkampferveranstaltungen und hielt sich unbeirrbar für den einzig richtigen Kandidaten. Uneitel???

Der Mann ist (direkt gewählter) Politiker. Das ist kein Job für Uneitle. Die bleiben in Washington in der zweiten Reihe.

zum Beitrag

[Re]: Frage 1: Wie beim ersten Mal mit anderer Leute Geld.

Frage 2: Donald Trump ist tatsächlich ein schönes Studienobjekt zu dieser Frage. Er reizt aktuell den Rahmen voll aus, was ein Präsident GEGEN das politische Establishment (und nun auch die gewählte Mehrheit eines Hauses des Kongresses) so alles durchsetzen kann.

Zwar kommt er von einer Seite, und Sanders würde - zumindest in wesentlichen Teilen - von der anderen kommen. Aber die machtpolitische Ausgangssituation wäre wahrscheinlich vergleichbar.

Wohlgemerkt: Wenn nichts völlig Außergewöhnliches geschieht, würde Sanders die Wahl ohnehin verlieren oder zumindest in beiden Häusern des Kongresses keine Mehrheit erringen. Gegen einen Amtsinhaber Trump ist es zwar gut, ein Anti-Establishment-Image zu kultivieren, aber seine (für die USA) deutlich linken Ansichten würden gemäßigte Demokraten vielleicht zuhause bleiben oder sicherheitshalber für weniger linke Abgeordnete stimmen lassen.

Wahrscheinlichstes Szenario also: Sanders fände, solte er wirklich gewinnen, mindestens ein Haus - im Zweifel den Senat - republikanisch dominiert vor und hätte im anderen vielleicht eine demokratische Mehrheit, aber trotzdem viele Skeptiker oder gar Gegner. Damit kann man kämpfen (wie Trump es ja wirklich tut), aber Bäume ausreißen wird man am Ende nicht (wie wir im Fall Trump alle hoffen).

zum Beitrag

[Re]: Sanders hat den klassischen Fehler der Linken gemacht, die Speere nach innen zu richten und Gemäßigte als Teil des Establishments und Verräter an seiner reinen Lehre darzustellen. Viele seiner Anhänger hassten Clinton nach den Primaries mehr, als sie Trump fürchteten, und Andere sahen in ihr allenfalls noch ein ganz geringfügig kleineres Übel.

Natürlich konnten solchermaßen polarisierte Wähler, die nur noch "Bernie oder garnichts" kannten, ihn selbst in der Hauptwahl nicht mehr wählen. Aber sie konnten zuhause bleiben (oder gar für Trump stimmen). Und das haben eben Viele auch getan.

Vielleicht haben sie sogar in der gedacht sie tun den USA etwas Gutes, wenn sie Trump zulassen und der dann die USA mit seinem reaktionären Dilettantismus für eine wahrhaft linke Poltik sturmreif schießt. Aber auch die rechnbung wird nicht aufgehen. Zum Einen ist Trumps protektionistische Wirtschaftspolitik durchaus linkslastig, zum Anderen ist das Wählerpotenzial für "ganz links" einfach nicht da.

Daher ist diese Herangehensweise, ob beabsichtigt oder nicht, ein Bärendienst. Clinton wäre besser für die USA gewesen als Trump, und Sanders hat mitgeholfen, sie zu demontieren.

zum Beitrag

[Re]: Gerechtigkeit ist halt subjektiv. Wenn Sie auch Lennards Meyers Standpunkt verstehen können, sind Sie da einen entscheidenden Schritt weiter... :-)

zum Beitrag

[Re]: So kann man das sicher sehen, und ich würde Ihnen auch (cum grano salis) durchaus zustimmen. Nur sehe ich diese Gedanken in den Posts von Virilio irgendwie nicht...

zum Beitrag

[Re]: Die Grenzen sind nicht so scharf, wie Sie sie darstellen.

Zum Einen ist Selbstbestimmung kein Absolutum, das immer allem Anderen vorzugehen hat. Das gilt vielleicht für Einsiedler. Aber Menschen, die in einer Gesellschaft leben, gehen laufend Kompromisse ein und lassen sich von Normen, Erwartungen und Konventionen fremdbestimmen. Rücksichtnahme auf Andere ist ein häufig nicht bloß ethische Anregung sondern unabdingbare Pflicht.

Die Frage ist, wie weit die Fremdbestimmung gehen kann bzw. wo sie richtigerweise ansetzen muss. Das ist mit dem Pauschalargument "Selbstbestimmung!" nicht zu klären. Der Dozent handelt auch "selbstbestimmt", wenn er sich weigert, eine Vorlesung vor einer Studentin mit Nikab zu halten. Das kann man nur abwägend lösen.

Zum Zweiten ist auch die Unterscheidung zwischen religiösen Gemeinschaften und "antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Gruppierungen" nicht so einfach. Es gibt etliche Regeln in zahlreichen Religionen, die mit der Demokratie oder anderen Grundsätzen unserer Verfassung nicht kompatibel sind. Dass der Islam ein ganz erhebliches Problem mit der Gleichberechtigung der Frau hat, sollte nicht unter den Tisch gekehrt werden (indem man z. B. Frauen einredet, sie täten etwas Aufrechtes, Selbstbestimmtes, wenn sie sich als gesichtslose Schatten verkleiden).

Insofern wäre das Ergebnis vielleicht auch kein anderes, wenn die Uni das Problem in Ihrem Sinne politisch aufgezogen hätte. Stattdessen ist sie - nach MEINER Sichtweise - die Schiene der kulturellen Hegemonie gefahren. Ich weiß allerdings nicht, was daran unpolitisch sein soll. Es geht halt mehr in Richtung "Leitkultur", aber ein mächtiges Politikum ist auch das.

zum Beitrag

[Re]: Egal was andere Tiere damit machen, Kommunikation BLEIBT Voraussetzung, Medium und weitgehend auch konkreter Ausdruck aller (menschlicher) Kultur. Ich habe zwar keinen entsprechenden Studiengang besucht, würde aber spekulieren, dass Kommunikationswissenschaften sich auch hauptsächlich mit kulturell besetzter Kommunikation und, wie die funktioniert, befassen - nicht mit Vogelrufen.

Aber mal zu etwas völlig Anderen: Könnten Sie mir einen Tipp geben, worauf Sie eigentlich in Bezug auf den strittigen Nikab mit der Spitzfinderei wirklich hinauswollen?

zum Beitrag

Ich frage mich, wieso in den USA der Held und Vorkämpfer der progressiven Jugend so ein uralter Mann sein muss. Warum gibt es altersmäßig niemanden zwischen Sanders und - zum Beispiel - Ocasio-Cortez?

Denn sind wir mal ehrlich: Bernie Sanders wäre wirklich gefährdet, im Amt und am Amt zu sterben, wenn er gewänne. Wie sehr die Präsidentschaft - trotz zweifellos tadelloser medizinischer Betreuung - am Menschen zehrt, konnte man an den letzten, deutlich jüngeren Präsidenten hervorragend beobachten. Und Sanders hat weder das Temperament noch die politische Plattform, um sich Chancen auf eine etwas entspanntere Amtsführung ausrechnen zu können.

Was soll's - er bleibt mehrheitsunfähig und wird daher eh nicht Präsident. Leider wird er aber möglicherweise auch wieder den Spaltpilz geben, der seine Wähler auf eine kompromisslose Mindermeinung einschwört und so für moderatere Kandidaten unerreichbar macht. In dem Fall könnte er dem Land einen ähnlichen Bärendienst erweisen wie 2016.

zum Beitrag

[Re]: Kommunikation ist so ziemlich das "kulturellste Ding", das es überhaupt gibt, würde ich sagen. Sie ist Voraussetzung, Medium und weitgehend auch konkreter Ausdruck aller Kultur. Aber das sollte gar nicht der Punkt sein.

Das Bedürfnis nach Kommunikation von Angesicht zu Angesicht - das ja durchaus auch nicht auf UNSERE Kultur beschränkt ist - ist universeller, als dass man es an den konkreten fachlichen Hintergrund festnageln könnte. Es gilt für JEDE persönliche Interaktion, bei der überhaupt die Möglichkeit besteht, den anderen Teil zu sehen.

zum Beitrag

[Re]: Die Religionsfreiheit - und die Religion an sich - setzt keine Einheitlichkeit der Religionsausübung voraus. Es würde sie auch ad absurdum führen, wenn der Staat erst die freie Religionsausübung zu gewähren vorgäbe und dann anfinge, Christen, Muslime etc. auf bestimmte "rechtgläubige" Wege dieser Ausübung festzulegen.

Von daher ist es weitgehend dem jeweiligen Gläubigen überlassen, was er noch als universell religiöse und was als eher kulturelle Vorgabe versteht. Unsere eigene Kultur ist stark durchsetzt mit christlich inspirierten Bräuchen und Idealen, die teilweise sehr offensichtlich sind, teilweise aber auch so tief vergraben, dass Viele sie gar nicht mehr sehen (z. B. die Wurzeln des Marxismus in der christlichen Lehre von der Gleichheit der Menschen und der Pflicht zu universeller Solidarität und Barmherzigkeit). Insofern ist es nur logisch, hier die Grenzen als fließend zu betrachten.

Man KÖNNTE sich übrigens auch auf den Standpunkt stellen, dass das Verständnis, normale menschliche Interaktion sei nur mit unverhülltem Antlitz möglich, so ein kulturelles Ding ist. Wie z. B. auch der Händedruck hat es möglicherweise seinen Ursprung im Mittelalter, als sich in unseren Breiten Menschen zunächst mal mit heruntergelassenem Helmvisier und Hand an der Waffe begegneten. Das verleiht dann aber jedem Verhüllungsverbot so eine leicht paternalistische Note: "Solange Du Deine Füße unter MEINEN kulturellen Tisch stellst,..."

Ich sehe es zumindest ein wenig so, stehe aber auch zu diesem Stückchen "leitkultureller" Intoleranz. Sie darf nur nicht zu weit gehen. Aber das können leider nicht allein die Leute entscheiden, die gerne ihre kulturellen oder religiösen Bräuche kompromisslos leben wollen.

zum Beitrag

[Re]: Natürlich hat Art. 20 IV in Bezug auf eine wirklich Machtübernahme von Verfassungsfeinden hauptsächlich symbolische Bedeutung, da ein Umsturz immer eine Macht- und keine Rechtsfrage ist. Symbolisch sagt er zwei Dinge aus:

1. Diese Verfassung verlangt keinen unbedingten Gehorsam der Bürger gegenüber irgendwelchen Machthabern.

2. Es gibt keine Ausreden mehr für Biedermänner wie Jene, die sich nach dem Krieg auf die formale Legitimität des Nazi-Regimes berufen haben und deshalb "nichts tun konnten".

Was er NICHT ist, ist eine Rechtfertigung für eine Revolution gegen politische Verhältnisse, die Einem nicht gefallen, oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung selbst (nur zur Erinnerung: Zu der gehört auch der Eigentumsschutz). Alle Hyperbeln beiseite ist die Zahl derer, die die verfassungsmäßige Ordnung tatsächlich beseitigen wollen, weiterhin sehr überschaubar und der Staat auch weiter ganz gut in der Lage, sich selbst gegen sie zur Wehr zu setzen.

zum Beitrag

[Re]: Dekadent war er nun gerade nicht - eher ein besessener Asket - aber rücksichtslos individualistisch und in seinem Individualismus durchs Leben getragen von der Bewunderung der Dekadenten. Man kann seine herausragende Bedeutung an sich also als Dekadenz betrachten. Aber er selbst wäre dann nur ein Symbol.

Seine schöpferischen Leistungen hingegen sind sehr real. Und ihre Wichtigkeit ist es letztlich auch. Kleider machen Leute, also machen Leute, die Kleider machen, etwas gesellschaftlich Wichtiges. Wer sich völlig davon freisprechen kann, sich in seiner Kleidung auch persönlich auszudrücken, werfe den ersten Stein...

Lagerfeld hat übrigens zu dem Thema (wie üblich) etwas Treffendes bemerkt:

"Der Mode entkommt man nicht. Denn auch wenn Mode aus der Mode kommt, ist das schon wieder Mode."

zum Beitrag

[Re]: Wie man in den Wald hineinruft...

Sie haben sich doch selbst formal über das "wir" und die damit suggerierte Vertretungsregelung mokiert, wie ich dies formal richtiggestellt habe. Und das "Regieren" nicht gleich "Re-agieren" sein muss ist auch eine rein methodische Kritik. Denken Sie mal weiter: Wer weiß, wie viel "schlimmer" aus Ihrer Sicht die politische Lage unseres Landes heute wäre, wenn Merkel sich wirklich aufs proaktive Gestalten verlegt hätte. Sie ist immer noch Christdemokratin und ursprünglich mit einem selbst für CDU-Verhältnisse noch wirtschaftsliberal anmutenden Programm angetreten.

Insofern sollten Sie - inhaltlich - vielleicht froh sein, dass sie nicht so durchregiert hat, wie sie möglicherweise(!) gekonnt hätte. "Connaissez vos gouts", würde ich also sagen - oder atlantischer:

"Be careful what you wish for - you just might get it."

zum Beitrag

[Re]: Wenn alle Männer AUSSER den fundamentalistischen Muslimen sich regelmäßig rasieren würden, dann würden wir am Bart wahrscheinlich auch Anstoß nehmen. Solange aber Barttragen kein eindeutiger Ausdruck einer ganz bestimmten Weltanschauung ist, wird es auch nicht als anstößig empfunden.

Gegenbeispiel: Ich besitze seit Jahrzehnten aus einer Sonderverkaufsaktion der Edelschuhmarke Bally ein paar Schweizer Polizeistiefel - schwarzes Leder, hochgeschnürt und mit Seitenreißverschluss. Sie sind großartige Winter- und Outdoorstiefel: Warm, nahezu unzerstörbar, ungemein bequem und sehr wat- und wetterfest. Aber es sind halt "Springerstiefel", also würde ich einen Teufel tun, sie unter Umständen zu tragen, wo mir das absehbar als ein ideologische Aussage ausgelegt würde.

zum Beitrag

[Re]: Man kann durchaus auch gegen ein Urteil Verfassungsbeschwerde einelegen, wenn man der Ansicht ist, die Auslegung der gesetzlichen Regelung durch das entscheidende Gericht sei nicht grundrechtskonform.

zum Beitrag

Es dürfte weniger das spezielle Terminal als die Wartungseinrichtungen und deren personelle Infrastruktur sein, die die Flugbereitschaft in Köln/Bonn halten. Was es da in Tegel oder Schönefeld gibt, platzt im Zweifel jetzt schon aus allen Nähten - Pleiten hin oder her. Nur einen Teil der Flugzeuge jetzt schon nach Berlin zu verpflanzen, würde an der Stelle Doppelstrukuren erschaffen, die auch erst einmal aufgebaut, dann wieder umgesiedelt und so wieder Ressourcen ohne Ende verschlingen würden.

Klarer Fall von "Point of no Return erreicht" (wie beim ganzen BER) aus meiner Sicht: Hätte man vor fünf Jahren gewusst, dass der Bau so lange dauert, hätten sich Alternativen gelohnt, aber jetzt ist es im Zweifel effizienter, die Zeit bis zur Fertigstellung von BER auch noch abzuwarten.

zum Beitrag

[Re]: Vgl. meine Antort auf Virilio: Die derzeitige US-Regierung mag ideologischer und rhetorisch rebiater daherkommen als andere. Aber auch sie folgt am Ende einer groben Linie, die - wie der Artikel richtig bemerkt - nicht im geringsten neu ist und - wie der Artikel leider NICHT bemerkt- auch nicht ausschließlich böse und egoistisch. Die USA bleiben die Schutzmacht vieler Verbündeter, und haben ein vitales Interesse daran (und verständlich wenig Skrupel dabei), einen möglichst großen Bogen um Situationen zu machen, in denen sie diese Verbündeten tatsächlich nuklear verteidigen müssten. Das ist für einen Falken wie Pence Zwang genug.

zum Beitrag

[Re]: Das stimmt schon - und dass die USA ein mögliches Massenvernichtungsprogramm eines Staates aufbauschen und als Ausrede für massive Eskalation verwenden, passiert auch nicht zum ersten Mal. Und ja, irgendwie waren auch sehr häufig wesentliche Unterstützer dieser Eskalationen Leute, die viel Geld mit Erdöl verdienen und/oder berüchtigt sind für die Anzahl ihrer speziellen Freunde in Washington.

Aber die Medaille hat auch eine andere Seite: Die USA haben nun einmal ganz offizielle Verbündete unter IHREM nuklearen Schutzschirm, die bei den attackierten "Verdächtigen" ganz oben auf der schwarzen Liste stehen (im Fall von Irak und Iran vor allem Saudi Arabien und Israel, bei Nordkorea sind es Südkorea und Japan). IHR nukleares Arsenal muss die primäre strategische Abschreckung gegen etwaige Massenvernichtungswaffen in den genannten Ländern liefern. Es ist also der US-Präsident und keine der Friedenstauben aus aller Welt, den die Pflicht trifft, im Fall der Fälle auf den roten Knopf zu drücken.

Damit liegt es auch im primären Interesse der USA, es nicht so weit kommen zu lassen. NIEMAND - am Ende auch nicht Donald Trump - möchte wirklich auf den Knopf drücken (müssen). Es ist also nur verständlich, wenn eine US-Regierung bereit ist, sehr weit zu gehen (und dabei eben auch aggressiv und alarmistisch rüberzukommen), um einen entsprechenden Bündnisfall bereits im Vorfeld zu verhindern.

Wie gesagt: Man kann über die Berechtigung von Pence' Vorwürfen durchaus kritisch urteilen. Aber pure Klischees über notorische Aufrührer und Kriegshetzer sind nicht hilfreich. Die Risiken, mit denen die USA umzugehen haben, sollte man AUCH nicht verniedlichen.

zum Beitrag

Israel hat heute ca. 9 Millionen Einwohner, von denen Viele noch Verwandte und teils Freunde im Holocaust verloren haben. Wenn Sie die fragen, würden sie wohl überwiegend das Leid und das Andenken der Holocaust-Opfer nicht als verhöhnt ansehen - verglichen mit dem, was einige Machthaber im Iran schon an Wunschszenarien für das weitere Schicksal jener aktuellen Bewohner Israels verbalisiert haben.

Man mag darüber streiten, ob Mike Pence sich lächerlich macht, den Iran so weit zu dämonisieren, dass er derartige Pläne tatsächlich durchziehen würde, wenn er könnte. Aber so ganz außerweltlich ist es nicht, und welche Dimensionen das Risiko hat, sollte man ruhig beim Namen nennen.

zum Beitrag

[Re]: Insofern als die Bundesbürger allesamt in Sachen Regierung - und gerade in der Außenpolitk - zur Gänze von ihrer Regierung vertreten werden (ob wir nun mit der einer Meinung sind oder nicht), halte ich das "wir" für richtig verwendet. "Wir" handeln tatsächlich als außenpolitische Einheit durch unsere gewählten Politiker (Das Kollektiv lebt! Sein Sie doch froh! ;-))

Was die Reaktivität von Regierungspolitik betrifft: Auch da haben sich vielleicht die Zeiten geändert. Man wird heutzutage nicht mehr automatisch übergebügelt, wenn man nicht offensiv gestaltend auftritt. Merkel ist eine Meisterin darin, die Steine von Anderen lostreten zu lassen und sie dann so anzuordnen, dass sie ihr in den Kram passen. Das wirkt vielleicht weniger gestalterisch, aber häufig genug in ihrer Amtszeit haben die tatkräftigen Gestaltertypen (in aller Regel Männer) erstaunlich häufig feststellen müssen, dass das Ergebnis mehr von ihr gestaltet war als von ihnen.

Das Problem - siehe "Existenzfrage" - ist häufig genug, das die aktive Gestaltung nur eine Chimäre ist. Selbst der eifrigste Akteur kann sich nicht wirklich allein durchsetzen, so wichtig auch sein Anliegen sein mag.

zum Beitrag

[Re]: Ich habe nicht geschrieben, dass es auch nur eine tatsächlich so hält oder im Legalisierungsfall so halten würde. Aber es wäre schon blauäugig anzunehmen, dass es - gesetzt den Fall - sowas nicht gäbe. Und dann ist eben das Problem dasselbe wie bei jeder Werbung: Wie soll der Laie unterscheiden, was Show und was echt ist?

Die Trockenübung gibt darüber, wenn sie einigermaßen gemacht ist, keinen Aufschluss und ist daher auch keine sichere, ergiebige Quelle für die Einschätzung der Qualität der Werbenden. Also stellt sich die Frage, warum sie für die notwendige Information der potenziellen Patientin so unerlässlich sein soll. Ich sehe es nicht.

zum Beitrag

Dass sie als 34jährige "Renn-Omi" immer noch solche Emotionen wecken kann - auch die negativen - zeigt doch, dass sie etwas richtig gemacht hat. Insofern gehört auch die Dresche zu ihrem Erfolg.

Lindsay Vonn hat immer Alles mit mehr Drama, mehr Glamour, auch gerne etwas mehr Haut, aber vor allem mit einer Menge Egozentrik gemacht - vielfach auf Kosten anderer. Warum soll man sie da toll finden und sich auf ihre sportlichen Qualitäten konzentrieren MÜSSEN? Sie war es doch selbst, die aus der reinen Zirkusmanege der Schneeartisten eine bunte Theaterbühne - und manchmal auch eine Seifenoper - gemacht hat.

Und wie die klassische "Bienenkönigin" aus dem Chor der standardisierten US-Highschool-Rollenschablonen wurde sie halt auch schnell kratzbürstig, wenn eine andere besser, schöner oder näher am Mittelpunkt zu sein drohte: Rein schwebte Lindsay, schenkte der Runde ein strahlendes Lächeln und einen geradezu klischeemäßigen Wortschwall zum Thema "Wie es MIR gerade geht" - und schon war die Andere wieder Nebenrolle.

ABER das gehört sich nunmal für eine Bienenkönigin: Sie wird verehrt, begehrt, bewundert und gehasst und verachtet. Das einzige, was sie wirklich NICHT sein will sollte, ist den Menschen gleichgültig, solange sie auf der Bühne steht.

Insofern: Well done, Lindsay! You can lead the cheerleader squad anytime...

Die Frage ist nur, was sie wirklich will. Die Bienenkönigin ist ein Momentereignis, während die Supersportlerin und Rekordsiegerin einen Platz in der Ewigkeit hat. Nur kann man sich eben auch diese dauerhafte Starqualität beschädigen, wenn man zu sehr die Moment-Karte spielt. Ich fürchte, Vonn hat genau das getan.

zum Beitrag

[Re]: Nö, aber kann ich rausfinden.

Und wenn das aktuell nicht möglich sein sollte, ist das ein Missstand, den ich gerne sofort eingestehe - an dem aber auch der in Rede stehende Kompromiss etwas ändern soll.

Eine völlige Freigabe von Leistungsbeschreibungen auf der Homepage würde hingegen keine verlässliche Verbesserung bieten: Solche Texte sind Trockenübungen - weder notwendigerweise ein Abbild der Praxis noch individuell auf den Fall zugeschnitten. Sonstwer kann sie verfasst haben, oder sie sind vielleicht einfach aus einem Lehrbuch übernommen. Wo soll das der Nachweis(!) echter praxisrelevanter Kompetenz sein?

zum Beitrag

[Re]: Ich weiß nicht, wo Sie argumentativ hinwollen und wie nach Ihrer Auffassung ein Staat seine Aufgaben versehen soll, wenn nicht, indem er nach Kräften Leben und Würde der Menschen schützt, aus denen er besteht. Der Staat, in dem ich aufgewachsen bin, hat jedenfalls dieses Ziel (selbst wenn er ihm nicht immer optimal gerecht wird) und sieht das menschliche Leben als gemeinschaftliches Schutzgut, wie ich schrieb.

Es erscheint mir auch völlig unlogisch, ihm die Berechtigung zu solch einer Einstellung abzusprechen, weil er und andere Staaten eine blutige Vergangenheit oder Entstehungsgeschichte haben. Das Jetzt und Hier zählt und das, was ein Staat sein SOLL. Dass er das nie in Reinform sein wird - geschenkt. Aber das kann doch nicht heißen, dass wenn er A in Ihren Augen nicht so richtig gebacken kriegt, er B gar nicht erst versuchen darf.

zum Beitrag

[Re]: Sein Sie doch bitte nicht so phantasielos! Ich habe doch Beispiele genannt für kommerzielle, nichtärztliche Dienstleistungen im unmittelbaren Umfeld.

Aber ok, etwas ausführlicher: Eine Abtreibung ist auch mit guter Pflichtberatung und ärztlicher Information - sehr milde ausgedrückt - eine echte Tortur. Also kann ich mir wirklich gut vorstellen, dass sich viele Frauen, die sich das halbwegs leisten können, gerne von sachkundigen, verständnisvollen und diskreten Mitmenschen durch den Prozess begleiten lassen würden. Die könnten z. B. das ganze Drumherum regeln und generell den Weg weniger steinig machen, als er emotional eh schon ist. Oder sie können (zulassungsfreie) Mittelchen zur Beruhigung oder und Launenverbesserung, je nach Methode auch zur Abschwächung der Nebenwirkungen anbieten. Kritische Situation erzeugen vielfache Möglichkeiten, helfend zur Verfügung zu stehen

Aber NATÜRLICH haben Sie bislang nicht erlebt, dass für sowas irgendwer groß Werbung gemacht hätte. Denn die ist halt auch generell VERBOTEN. Und deshalb funktionieren solche Geschäftsideen auch aktuell nicht und spielen keine öffentliche Rolle: "Tue Gutes, aber erzähl es bloß niemandem!" dürfte Sie als Werbefachmann jetzt nicht als die erfolgversprechenste Marketing-Strategie schlechthin anlächeln, oder?

Genau das will das Gesetz erreichen: Abtreibung soll kein "Markt" werden, sie soll nicht - als Einzelleistung oder als "Package-Deal" - feilgeboten werden. Und sie soll auch nicht verharmlost werden - schon gar nicht von Leuten, die daran Geld verdienen, dass Abtreibungen stattfinden.

zum Beitrag

[Re]: Und an diesem mittelalterlichen Verständnis von Sinn und Zweck eines Staatswesens sollte man aufgrund der düsteren Geschichte festhalten?? Ist es das, was Sie sagen wollen?

Sorry, DIESER Staat zumindest ist weiter - nicht perfekt, aber deutlich weiter.

zum Beitrag

[Re]: Wie gesagt: Das Werbeverbot aus § 219a gilt UNABHÄNGIG vom Beruf, die standesrechtlichen Einschränkungen dagegen nicht. Letztere binden also NUR die Ärzte, nicht aber andere Leute, die eventuell Werbung für Abtreibungen machen wollen. Schafft man das generelle Verbot ab, bleiben NUR die standesspezifischen Werbebeschränkungen übrig.

Das Werbeverbot dient aber genau dazu, den gesamten Prozess vor der Normalisierung und Kommerzialisierung zu bewahren. Es gäbe z. B. heute vielleicht schon allerlei Dienstleister (Vermittlung, Betreuung, hinfahren, abholen, das "Rundum-Sorglos-Paket"...) für abtreibungswillllige Schwangere, wenn die frei werben dürften. Und mit Werbeerlaubnis könnten die auch früher oder später mit Bedarfserweckung arbeiten. Das ärztliche Standesrecht würde sie daran jedenfalls mitnichten hindern.

zum Beitrag

[Re]: Überschuss würde ich als Alles beschreiben, was nicht zum Überleben und zur Aufrechterhaltung eines einfachen, gleichen Soziallebens gebraucht wird.

Und ja, Mangel kann ungleich verteilt werden, wird er ja auch. Aber die inneren Hemmnisse sind im Zweifel größer. Vor allem bedarf es in der Regel einer größeren Distanz zwischen dem Mangelleidenden und dem Überschussgenießer, damit das funktioniert. In einer so kleinen Gesellschaft wie den Kleingruppen der Indigenen ist dagegen anzunehmen, dass es schon Überschuss geben muss, um zu signifkanten Unterschieden zu kommen.

zum Beitrag

[Re]: Die Leute, die primär auf solchen Inkonsequenzen herumhacken, finden Habecks Politik eben NICHT richtig - weil sie ihnen nämlich zu anstrengend durchzuhalten ist. Also benutzen sie ihn selbst als Nachweis, dass das ja nicht mal die Grünen selbst durchhalten und frönen weiter ihren Lastern.

Egoistisch? Ohne Zweifel.

Dem Egoisten egal, dass es egoistisch ist? Ebenfalls.

zum Beitrag

[Re]: Unzumutbar ist nicht der eine Tag ohne Fleisch, sondern das übergriffige Besserwissertum: Politiker XY findet den Gedanken gut und beschließt daher, dem Volk nach Möglichkeit gar keine andere Wahl mehr zu geben, als ihm zu folgen.

Viele verzichten vielleicht gerne auch häufiger auf Fleisch, aber sie wollen das nach eigenem Ermessen und zu selbst gewählten Zeitpunkten tun können. Freiheit beinhaltet eben auch die Möglichkeit, sich für das zu entscheiden, was ein weiserer Mensch für falsch halten würde. Sonst verdient sie ihren Namen nicht.

Und ja, es war damals nur ein Vorschlag und er sollte erstmal nur in öffentlichen Kantinen umgesetzt werden. Aber wer Politiker im Allgemeinen und die Grünen imn Besonderen ein wenig kennt, registriert in diesem Satz vor allem das "erstmal" - insbesondere wenn die Wortführerin sich nicht entblödet, auch gleich einen bestimmten Wochentag vorzuschlagen...

zum Beitrag

Es ist ein ganz natürlicher Vorgang: Wenn Politiker Ansprüche ans Volk stellen, sucht dieses nach Argumenten, warum es unzumutbar ist, diesen Ansprüchen gerecht zu werden - vior allem der Teil, der selbst politisch anders steht, daher diese Ansprüche NICHT stellen würde un d sich durch sie eingeengt fühlt.

Da ist es geradezu eine Selbstverständlichkeit, dem betreffenden Politiker jede Abweichung vom selbst gezeichneten Pfad der Tugend vehemment unter die Nase zu reiben. Also bekommt der Grüne das Fliegen, der Linke den Porsche und der verheiratete Schwarze das Krößchen mit der lieben Kollegin angekreidet (und dann war da ja auch noch die Lesbe im Vorstand einer eigenltich gründlich homophoben Rechtsaußen-Partei...).

Um es mit den Worten unseres Cheflyrikers zu sagen:

Normal. Mähste nix...

Bei der SPD muss man wohl auf den Shitstorm wegen Bruch der Parteilinie warten, bis mal jemand in der Parteispitze so richtig Rückgrat zeigt... ;-)

zum Beitrag

[Re]: Eine gewisse Übertragbarkeit auf unsere Situation wäre allerdings schon sinnvoll, um so einen "Gegenbeweis" zu validieren...

Indigene Naturvölker leben in Kleingruppen mit vergleichsweise wenig Arbeitsteilung, die daher eine ganz andere Dynamik haben als eine Millionen Köpfe zählende, arbeitsteiltig hoch ausdifferenzierte Volkswirtshaft oder gar die Weltwirtschaft mit ihren Milliarden von Individuen. In Kleingruppen macht Jeder (fast) Alles, Jeder kennt Jeden und weiß auch, dass er ohne diese Gruppe - also Jeden von denen - verloren ist. Von daher ist es wenig überraschend, dass dort die für kollektivistische Systeme unerlässliche universelle Solidarität aller Individuen der Gruppe um Lichtjahre besser funktioniert.

Davon abgesehen würde mich interessieren, wo sie echt demokratische Strukturen bei solchen Völkern sehen. In der Regel sind es monarchische, oligarchische oder zumindest meritokratische Herrschaftssysteme.

Letzter Punkt: Soziale Ungleichheit hat in Praxis eine Grundvoraussetzung, nämlich Überfluss. Ohne ihn gibt es gar kjeine Potenziale für unterschiedliche Vermögen etc.. Dass die verbliebenen indigenen Völker mangels entsprechender Produktivität davon nur sehr wenig haben, macht es ihnen leichter, in weitgehender sozialer Gleichheit und ohne marktwirtschaftliche Strukutren zu leben. Ein Markt KANN sich gar nicht entwickeln, wenn Angebot und Nachfrage immer gleich sind (und ersteres immer gleich minimal).

zum Beitrag

[Re]: Das sind alles valide Überlegungen. Juristisch schlagen sie sich in der Abwägung nieder, wie Leben im Sinne des § Art. 2 Abs. 1 GG "im Lichte" der Menschenwürde zu definieren ist - ein EXTREM komplexes Thema. Trotzdem verlangt das Rechtsstaatsprinzip, den Hammer an irgendeiner Stelle fallen zu lassen, damit man am Ende gleiches Recht für alle relevanten Fälle hat.

Sie schrieben ja anderswo schon, dass ihnen der aktuelle Kompromiss an sich gut gefällt. Mir gefällt er auch. Andere definieren dagegen lieber so lange am "Leben" und der Tragweite seines Schutzbereichs herum, bis beides zu den von ihnen vertretenen Interessen passt. Ich würde da keine Seite ausnehmen...

zum Beitrag

[Re]: Solche Männer sind mir auch suspekt. Aber denen bleibt ja nach aktueller Rechtslage auch nichts anderes übrig, als die Entscheidung ihrer Partnerin hinsichtlich der Austragung des Kindes zu akzeptieren und gegebenenfalls den Unterhalt zu leisten. Die geltenden Abtreibungsbeschränkungen dürften ihnen beim "Davonschleichen" also eher hinderlich sein.

Das ist, glaube ich, sogar ein gerne genommenens Argument der Abreibungsgegner: Der verantwortungslose Erzeuger habe durch jede weitergehende Legalisierung und Normalisierung der Abtreibung ein zusätzliches Mittel, die Schwangere unter Druck zu setzen und sie zu einem Abbruch zu bewegen. Ich halte persönlich allerdings nicht allzuviel von diesem Argument - zumindest nicht als Rechtfertugung für generelle Einschränkungen für alle Schwangeren.

zum Beitrag

[Re]: Ich verstehe Sie gut. Leider betrifft das Werbeverbot nicht nur Ärzte. Es komplett zu streichen, würde daher auch Leuten freie Hand lassen, die nicht den ärztlichen Berufsregeln unterworfen sind. Eine maßgeschneiderte Öffnung ist ja auch geplant. Nur geht die (natürlich) nicht Allen weit genug.

Davon abgesehen ist dieser Artikel ein schönes Beispiel dafür, dass es immer Menschen gibt, die nur darauf warten, anhand strittiger Detailfragen das ganz große Fass aufzumachen. Damit spielen sie am Ende auch noch jenen Hardlinern in die Hand, die jede Aufweichung des Abtreibungsrechts ablehnen, weil sie dahinter nur den Aufhänger für eine Komplettlegalisierung vermuten.

Ich muss auch gestehen, dass die ostentative Entrüstung über den angeblich unannehmbaren Kompromiss, der jetzt zu § 219a gefunden wurde, doch ein wenig nach genau solchen Absichten riecht. Den § 219a gibt es seit 25 Jahren. Jetzt soll er auf einmal zu untragbaren Verhältnissen führen?

zum Beitrag

[Re]: Ich bin Ihrer Meinung, dass die Möglichkeit, eine Abtreibung möglichst wenig gesundheitsgefährdend durchzuführen, gewährleistet sein sollte. Dazu gehört auch die intensive ärztliche Beratung durch qualifizierte Mediziner. Aber ob die nun nur gewährleistet ist, wenn Ärzte auch ihre Leistungen öffentlich bewerben/beschreiben dürfen, wage ich zu bezweifeln. Primär sollte sie zwischen Arzt und Patient im Dialog geschehen.

Davon abgesehen geht es hier nicht nur um die ärztliche Versorgung, sondern um die Grundfrage, ob ein wie auch immer ausgestaltetes Lebensrecht des Nasciturus überhaupt zu begründen ist. Ist dem so, muss es auch in die Abwägungen mit einbezogen werden. Dann geht es halt nicht nur(!) um Wohl und Willen der Schwangeren.

Falls Sie der Ansicht sind, Autofahren sei auch nur annähernd so frei von staatlichen Regelungeseingriffen möglich, wie Sie sich das offenbar für den Schwangerschaftsabbruch wünschen, empfehle ich einen Blick in die Straßenverkehrsordnung, die Voraussetzungen für die Erteilung eines Führerscheins und eine Feldstudie über das Ausmaß des Schilderwaldes auf den Straßen. Dort wird man übrigens schon für Fahrlässigkeit strafrechtlich belangt, wenn man Menschen verletzt oder tötet. Bei Abtreibungen steht nur Vorsatz unter Strafe.

zum Beitrag

[Re]: Der Staat greift ein, weil er noch andere Rechte als die der Schwangeren betroffen sieht. Das ist eine geschlechtsunabhängige Gewohnheit von ihm. Er überlässt dem Individuum auch nicht die Entscheidung, ob es Kindesunterhalt oder Steuern zahlen, bei Rot über die Ampel gehen etc. möchte. An etlichen Punkten greift der Staat sogar ein, um Menschen ausschließlich vor sich selbst zu schützen.

Er würde auch Männern Einschränkungen bei der Abtreibung auferlegen (tut er sogar, soweit Männer in Betracht kommen, eine Abtreibung durchzuführen oder eine Frau zur Abtreibung anzustiften). Nur könnten die halt nicht die eigene Leibesfrucht abtreiben, weil sie körperlich nicht in der Lage sind, schwanger zu werden.

zum Beitrag

[Re]: Das sollten Sie vielleicht mal etwas detaillierter ausführen. In dieser Kurzfassung klingt es nach Entscheidungsverweigerung, was für einen Rechtsstaat kein tragfähiges Handlungskonzept ist.

zum Beitrag

[Re]: Der Lebensschutz ist ultimativ der erste und wichtigste Grund, sich überhaupt ein Gebilde wie einen Staat zu halten. Es liegt in seiner Natur, das menschliche Leben als einen Wert an sich und als gemeinschaftliches Schutzgut zu betrachten. Er muss sich ZUMINDEST die ganzen Fragen stellen, die ich oben beschrieben habe und vor denen Sie sich wieder schön weggeduckt haben - also was "Leben" denn ausmacht, wo es beginnt und wo es endet.

Von daher ist es eher albern zu meinen, er könnte sich damit zufrieden geben, dass es nunmal rein physisch in der Macht der Schwangeren liegt, hier Lebensschutz zu gewähren oder auch nicht. Man kann nicht den totalen Nanny-Staat fordern, wenn es ums liebe Geld geht, dann aber erwarten, dass er sich gefälligst irgendwelcher Wertungen und Maßgabenzu enthalten habe, wenn es um Leben oder Nicht-Leben von Menschen geht.

Aber entschuldigen Sie bitte, falls ich Sie mit einem Weltbild belästige, das nicht nur Schwarz-Weiß gefärbt ist und auch Konflikte mit mehr als einer "selbstverständlich guten" Seite zulässt...

zum Beitrag

[Re]: Das klingt jetzt aber schon ein wenig verbohrt. Sie können noch so standhaft unterstellen, dass es den ganzen Ethikern und Verfassungsrechtlern und Medizinern und Biologen aller Geschlechter, die GEGEN eine Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs sind, nur um das eine geht (nämlich Frauen zu unterdrücken). So ganz können Sie deren Überlegungen - zumindest logisch - nicht von der Hand weisen:

Es gibt so viele Kriterien, an denen man die Differenzierung zwischen zukünftigem Leben, unbelebter/ rein vegetativer biologischer Vorgang bis zum werdenden/ angebrochenen menschlichen Leben festmachen kann. Und an ganz viele Punkten auf diesem Weg kann man vertreten, den Beginn des Lebensschutzes anzubringen - je nachdem, was man dem Menschen genau an Merkmalen zuschreibt, die ihm das geben, was wir hochtrabend "Menschenwürde" nennen.

Ich mach's mal ganz einfach: OHNE § 218 - wann wäre da nach Ihrer Ansicht der letztmögliche Zeitpunkt für eine ethisch und rechtlich vertretbare Abtötung?? Wirklich bis zur Geburt, oder vielleicht doch vorher - z. B. bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Embryo auch außerhalb des Mutterleibes überlebensfähig wäre oder vielleicht sogar noch früher, weil es halt doch auch schon ein Menschlein ist, was da im Bauch lebt und dessen Abtötung und Ausschabung dann doch ganz ohne § 218 möglicherweise den § 212 (Totschlag) erfüllt?

Falls Sie sich tatsächlich für die Geburt entscheiden: Was unterscheidet für sie das Wesen, das unmittelbar vor der Geburt, mit offenen Augen, einem voll ausgebildeten Körper, jeder Menge steuerbarer motorischer Fähigkeiten und der Kapazität zu fühlen, zu erleben und sich Dinge zu merken, noch im Uterus liegt, von dem Neugeborenen, das eventuell nur wenige Stunden später als neuer Erdenbürger hoffentlich weiter dem Herzschlag seiner Mutter lauschen darf, nur halt jetzt von außerhalb des Körpers? Warum soll das eine ein fertiger, rechtsfähiger Mensch sein und das andere nicht??

zum Beitrag

[Re]: Nuja, man könnte auch sagen, dass es das Zahnrad nicht zufällig ins Logo der DAF geschafft hat. Es ist ein immer wieder - auch vor 1933 - verwendetes Symbol der Arbeiterbewegung.

Die Nazis haben sich viele etablierte Symbole zueigen gemacht und für ihre Zwecke pervertiert (als Jurist bin ich ganz besonders sauer über das "Jedem das Seine" in Buchenwald). Es ist Einstellungsfrage, ob man ihnen den Gefallen tun will, ihnen diese ganzen geklauten geistigen Schätze dauerhaft zu überlassen.

Aber besonders geschickt ist just diese Verwendung des Zahnrads - gerade auch mit dem Play-Pfeil in der Mitte quasi als neue Götze anstelle des Hakenkreuzes - wirklich nicht. Da stimme ich mit Ihnen überein.

zum Beitrag

[Re]: Die staatliche Annahme, DASS es schutzwertes Leben vor der Geburt gibt - also etwas, was mit dem Begriff "ungeborenes Leben" so exakt und wertneutral (also "unphrasiert") wie nur möglich beschrieben wird - ist der einzige Grund, weshalb es in Deutschland noch Abstreibungshindernisse gibt. Ohne sie hätte das Verfassungsgericht das Verbot 1993 spätestens kassiert. Da hätten die alten Patriarchen noch so wüten und toben können. Man kann also durchaus ganz nüchtern feststellen, dass das Konzept des "ungeborenene Lebens" eine zentrale Sachfrage in der Auseinandersetzung ist.

Von daher ist der VERSUCH - mehr ist es ja nicht -, den Begriff als Propaganda zu verunglimpfen und aus dem Sprachgebrauch zu verbannen, nichts anderes als ein Verlassen der Sachebene. Indem Frau Schwab behauptet, "ungeborenes Leben" solle man nichts sagen, weil es das ja - hüstel, hüstel - nunmal nicht gebe, nimmt sie die Substanz der notwendigen Diskussion vorweg und versucht(!), die offene Auseinandersetzung über den zentralen Punkt der Argumentation ihrer Gegner abzuschneiden.

Nutzen wird das freilich nichts, denn man überzeugt niemanden, indem man ihm die Diskussion verweigert oder gleich den Mund verbietet. Es ist nur - einmal mehr - schade um den sachlichen Diskurs.

Und nein, die wirklich harten Lebensschützer brauchen den Begriff gar nicht. Die sehen nämlich keinen Unterschied zwischen geborenem und ungeborenem Leben und reden einfach von "Kind", "Baby" oder "Mensch".

zum Beitrag

[Re]: "...(und momentan werden wohl einige Rückschläge zu erwarten/verkraften sein)"

Alles was Sie davor geschrieben haben, kann ich so unterschreiben. Aber das hier?

Wir haben seit 25 Jahren dieselbe Gesetzteslage. Auch das Werbeverbot stammt von 1993 und ist Teil einer Gesamtregelung, die deutlich liberaler daherkommt als die Situation davor. Diese Regelung mag schon immer einer konservativen/ reaktionären Minderheit ein Dorn im Auge gewesen sein, aber wo sind die Rückschläge?

Die aktuelle Debatte dreht sich doch nicht um eine Verschärfung des Abtreibungsrechts, sondern darum, dass eine mit schwersten Lobby-Geschützen in Gang gebrachte weitere Liberalisierung den Liberalisierern nicht weit genug geht. Es sind die ANDEREN Unzufriedenen - die schon 1993 den Schritt zu klein fanden -, die derzeit Morgenluft wittern. Dass das als Gegenrede die alten Lebensschützer-Argumente wieder auf den Plan ruft, kommt doch nur daher, dass die - neben dem Recht der Schwangeren auf Würde und Selbstbestimmung - AUCH zur Begründung des derzeitigen Kompromisses gehören.

zum Beitrag

Kann Einem auch als Mann passieren. Ich kenne auch eine Arztpraxis, wo sie immer völlig begeistert über meinen Besuch sind, wenn ich dabei einen Anzug trage.

Menschen!! Furchtbare, animalische Instinktwesen. Und nach so vielen Jahrhunderten sorgsamer Erziehung immer noch keine politisch topkorrekten Benimmroboter! GANZ fürchterlich.

Nur aus Neugierde: Was hat Frau Deeb denn als NÄCHSTES gemacht, nachdem sie nach Deutschland geflüchtet war und festgestellt hatte, dass sie ihre High Heels doch noch nicht in Rente schicken kann? Herausgefunden, dass Schweinspeck hier zwar problemlos gegessen werden darf, aber immer noch dick macht?

/Ironie

zum Beitrag

[Re]: Man kann nicht komplett über die Köpfe der betroffenen Frauen hinweg entscheiden. Keine Frage.

Aber genauso wäre es unfair, das Schicksal des "potenziell möglichen Lebens" ALLEIN in das Ermessen der Schwangeren zu legen. Auch wenn es ultimativ ihre Entscheidung ist, ist es doch nicht (nur) ihr Leben, über das sie da entscheidet.

Und das Leben hat die - übrigens nur zu etwa der Hälfte aus Männern bestehende - Gesellschaft für nicht disponibel erklärt. Rechtlich gesehen darf man noch nicht mal sich selbst umbringen (z. B. dürfen Andere Einen mit Gewalt daran hindern). Daher stellt die Gesellschaft eben zumindest mal gewisse Ansprüche an Schwangere, ihre Entscheidung nicht komplett nach ihren eigenen Kriterien zu treffen.

Und sorry, das geht auch eine Gesellschaft etwas an, die nicht nur aus Frauen besteht. Denn wir sind ALLE mal auf die Welt gekommen, weil unsere Mütter NICHT abgetrieben haben. Und die, die es heute nicht gibt, weil sie abgetrieben wurden, haben halt keine eigene Stimme.

zum Beitrag

[Re]: Das Unterscheidungsmerkmal "Lebensfähigkeit" taugt nicht, weil es nicht allgemeingültig ist und zu sehr über die Funktion der (werdenden) Mutter kommt. Ein Kind ist auch lange nach seiner Geburt noch nicht "alleine lebensfähig" (denken Sie auch an Frühchen). Genausowenig ist das z. B. ein Schwerverletzter, der eine Herz-Lungen-Maschine braucht. In beiden Stadien werden aber die Individualität, Menschenwürde und das Leben des Betroffenen ungekürzt akzeptiert und für absolut schützenswert befunden.

zum Beitrag

[Re]: Nun ist das, wie Sie selbst ausführen, die philosophische Sichtweise - im Zweifel nicht mal die Einzige, denn Aristoteles ist auch in der Philosophie nicht das Maß ALLER Dinge. Aber auch so ist sie halt nur eine Sichtweise,nicht der Weisheit letzter, zwingender Schluss, den ergo gefälligst Alle zu akzeptieren haben (auch z. B. Jene, die eben den Funken des Lebens bereits in einem eingenisteten Zellhaufen mit fertiger DNA sehen)?

Die Worte "Leben" und "Mensch" sind nun einmal deutlich unschärfer, als sie auf den ersten Blick aussehen. Die meisten Menschen haben eine sehr genaue Vorstellung, was definitv ein Mensch ist (Neugeborenes) und was defintiv nicht (Eizelle, Spermium). Der Raum dazwischen aber ist und bleibt wirklich Ansichtssache uznd was Sie da bringen eine gefällige Definition (der auch ich mich durchaus anschließen würde), aber eben nicht per se einzig richtig.

Davon abgesehen impliziert die These "Es gibt kein ungeborenes Leben." ja nun einen ganz erheblich engeren Lebensbegriff "ab Herausbildung eines zentralen Nervensystems", oder? Insofern fehlt mir etwas das Verständnis für Ihre "Hirntumor"-Bemerkung weiter oben.

zum Beitrag

[Re]: Der Staat wird Ihnen diese Entscheidung auch nicht abnehmen. Er knüpft lediglich Sanktionen an aus seiner Sicht falsche Entscheidungen. Nichts anderes passiert, wenn ein Mensch die Entscheidung trifft, einen anderen Menschen zu erschießen. Der Staat wird es im Zweifel nicht physisch verhindern können, aber er reagiert darauf so biestig, wie er nur kann.

Ihr Leben gehört Ihnen übrigens auch noch, wenn aus dem "Zellhaufen" ein jahrelang alleine lebensunfähiges, ziemlich geräuschintensives Menschlein geworden ist, das ganz eigene Ideen über Eigentumsverhältnisse hat ("Meins!" soll als erstes gesprochenes Wort der "Mama" allmählich den Rang ablaufen, hörte ich letztens...). Aber das würden Sie sich nicht erdreisten "wegzumachen", wenn es sie zu sehr stört, oder?

Also wo die Grenze ziehen? Aus dem zunächst sicher wenig instinktive Empathie hervorrufenden Zellhaufen wird zunächst ein kleiner Organismus, dann nach und nach ein kleines, aber schon "funktionstüchtiges" Abbild des Menschen und dann ein geborenes Baby. Die Frage, wo auf diesem Weg das "menschliche Leben" beginnt, das eine eigene Menschwürde hat und dem auch die Mutter (oder Vater) nachher nicht mehr wehtun darf, egal wie sehr sie sich dadurch in ihrem Leben eingeschränkt fühlt, ist eine völlig eigene. Die Menschewürde verlangt, dass man über ihren Geltungsbereich nicht nach Interessenlage der anderen Betroffenen entscheidet. Und nach aktuelle Entscheidungslage unserer Gesellschaft gibt es eben schützenswertes Leben auch schon vor der Geburt. Dem KANN die Schwangere ein Ende setzen, soll aber - mit teils rationalen, teils auch sanktionierenden Argumenten - "überredet" werden, es nicht zu tun.

zum Beitrag

[Re]: Der Vergleich hinkt etwas. Das Abtreibungsrecht in den USA ist tatsächlich heute ein Stück liberaler als das deutsche. Dafür gibt es in den USA starke Kräfte, die das wieder zurückdrehen und Abtreibung generell (oder bis auf ganz wenige Ausnahmefälle wie Vergewaltigungsschwangerschaften oder Lebensgefahr) bestraft sehen wollen.

In Deutschland sehe ich dagegen aktuell keine neuen oder gar irgendwie aussichtsreichen Initiativen, das Abtreibungsrecht wieder zu verschärfen. Die hörbaren Forderungen gehen allesamt in Richtung weitere Liberalisierung.

zum Beitrag

[Re]: Das ist keine "Entphrasung" sondern der Versuch, den Argumentationsstrang der Gegenseite dadurch zu unterbinden, dass man ihm die Worte nimmt. Letztlich geht es aber bei der Frage, ob "ungeborenes Leben" eine taugliche Beschreibung für einen Embryo ist, genau um die Kernthese der "Lebensschützer".

Nehmen wir an, "Neoliberale" (auch so ein Kampfbegriff) würden auf einmal behaupten, das Wort "Armut" sei irreführende Propaganda. Es gäbe nur mehr oder weniger ausgeprägten Reichtum. Also sollten die Linken doch bitte endlich mal ihren Wortschatz entphrasen. Das wäre aus Sicht selbiger Linker in etwa so "sachdienlich" wie dieser durchsichtige Versuch hier aus der Sicht der Gegenseite, über die Sprache die Deutungshoheit zu reklamieren.

zum Beitrag

[Re]: Kurzversion: Wenn die Männer die Kinder kriegen würden, WÄREN sie funktionell Frauen - und umgekehrt die Frauen Männer.

Langversion: Man kann wohl sagen, dass der wesentliche Ursprung der Bildung aller geschlechtsspezifischen Rollenbilder die Fähigkeit der Frauen ist, Kinder zu bekommen. Tauscht man diesen fundamentalen Faktor hypothetisch aus, muss man auch alles Andere austauschen, was aus ihm resultiert. Von daher führt die Hypothese nicht wirklich weiter.

Davon abgesehen haben Frauen und Männer gemein, dass sie allesamt Resultat einer Schwangerschaft sind, die dankenswerterweise NICHT abgetrieben wurde. Will sagen: Es geht nicht nur um die "Geburtenregelung der Frauen".

Übrigens: Wären es wirklich nur Männer, die Schwangeren in ihre Entscheidungen reinreden wollten, und die Frauen wären alle gegen solche Regulierung, wäre das Abtreibungsverbot längst Geschichte. Wer meint, die Trennlinie zwischen Abtreibungsgegnern und Liberalisierungsbefürwortern so sauber entlang der Geschlechtergrenzen ziehen zu können, macht sich massiv etwas vor.

zum Beitrag

Sehr geehrte Frau Schwab,

Sie haben in Ihrer Aufzählung von Verwendungen des Begriffs "ungeborenes Leben" dieses eine (besonders reißerische?) Zitat vergessen:

"Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, menschliches Leben, auch das ungeborene, zu schützen...."

(1. Leitsatz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28.05.1993, Az. 2 BvF 2/90)

www.jurion.de/urte...-05-28/2-bvf-2_90/

Davon abgesehen kann ich Ihnen auch inhaltlich nicht folgen. Dass es menschliches und nicht-menschliches Leben gibt, dem Staat aber nur zum Schutz menschlichen Lebens so scharfe Werkzeuge in die Hand gegeben sind, stimmt. Es ist auch richtig, dass es nicht "nett" gegenüber den anderen Tieren ist, sie nicht gleichermaßen zu schützen. Aber das ist eine andere Baustelle. Ein Embryo ist - soweit er überhaupt als lebendig gesehen wird - definitiv menschliches Leben. Also ist der Schutz, der ihm zuteil werden kann, auch nur an dem zu messen, was die Gesellschaft menschlichen Leben angedeihen lässt.

Was ich völlig unpassend finde, ist die Herannahme ethischer Maßstäbe aus dem 18 Jh. als Begründung zu nehmen, heute den Schutzbereich des Lebens bestimmen zu wollen. Im 18 Jh. wusst man in er Tat noch nicht, wie eine Schwangerschaft wirklich funktioniert. Man wusste auch noch nicht, dass Frauen in der Lage sind, IRGENDWELCHE wichtigen Entscheidungen eigenverantwortlich zu teffen. Also hat man vielleicht den Embryo dem weiblichen Körper zugerechnet, aber den dann wieder der alleinigen Verfügungsmacht der Männer unterstellt. Es ist schwer zu begründen, dass nur die zweite dieser Zuordnungen grottenfalsch war und auf einem überholten Begriff davon resultiert, was wir heute "Menschenwürde" nennen.

Ich bin sehr für einen offenen Dialog darüber, wie verschieden "Leben" definiert werden kann und inwieweit eine Version den Anspruch erheben kann, auch in die Entscheidungsfreiheit von Menschen einzugreifen, die eine andere vertreten. Aber bitte nicht Worte verbieten wollen.

zum Beitrag

[Re]: Das Staat und seine Organe sind als solche nicht grundrechtsfähig, genießen also KEINE Meinungsfreiheit, die es hier zu verteidigen gälte. Daher steht es ihnen auch nicht zu, eine Meinung zu äußern, die im demokratischen Widersteit der Kräfte Partei ergreift. Das wäre der erste Schritt zur hoheitlichen Vorgabe der "richtigen" Meinung und damit genau das, was die Meinungsfreiheit bekämpfen soll.

Wer als Mensch in hoheitlicher Position eine politische Meinung hat, darf die natürlich haben und auch als Privatmensch äußern. Aber spätestens wenn aus der privaten Meinungsäußerung eine vollständig dem staatlichen Organ zuzurechende Handlung wird - hier die Lichtsignale des Rathauses -, dann ist der Privatmann mit dem Amtsträger durchgegangen und das Neutralitätsgebot verletzt. Insofern bin ich mal gespannt, ob die Stadt Münbster sich traut, gegen das Gerichtsurteil vorzugehen.

zum Beitrag

Aus meiner Sicht ist ein (auch) von Frauen gewählter Mann kein Demokratiedefizit. Anderes mag bei nicht gewählten Beamten gelten. Aber da gibt's doch nun schon lange Quotenregelungen ohne Ende, oder?

zum Beitrag

[Re]: Nuja, sie war tatsächlich zumindest "legal", weil die Weimarer Verfassung an der Stelle ein paar Lücken in den Kontrollmechanismen für die Exekutive aufwies. Diese Lücken wurden 1948 geschlossen. Sowas wie das Ermächtigungsgesetz wäre heute nicht mehr möglich.

zum Beitrag

[Re]: Es ist ein wenig "mit gehangen, mit gefangen". Gewaltfrei agierende Islamisten können ein Lied davon singen... ;-)

Das Problem ist, dass die Definition, was "links" ist und was nicht, in der Praxis schlicht Ansichtssache ist, da es keine letzte Autorität zu dem Thema gibt. Dei einen sagen so, die anderen sagen so. Für die Einen ist Angela Merkel eine Linke, für Andere Sarah Wagenknecht eine Rechte. Manche würden sogar beides unterschreiben. Am Ende zählt mehr, wo der jeweilige Einzelne sich selbst (und in Relation dazu alles Anderen) einordnen MÖCHTE, als was unbestreitbar links oder rechts ist.

zum Beitrag

[Re]: Misstrauen gegenüber dem Rechtsstaat ist grundsätzlich etwas sehr Gesundes. Er wird letztlich von Menschen gelenkt und die sind fehlbar. Also bedarf auch er der Überwachung.

Bei dieser Überwachung darf man aber eben nicht vergessen, dass so ziemlich JEDE Medaille zwei Seiten hat, die sich nur vergleichsweise selten eindeutig in "gut" und "böse" aufteilen lassen. So könnte ich natürlich auch zu Ihren Fragen wieder Gegenpositionen aufstellen, und wir könnten uns über jede von denen endlos weiter kabbeln. Aber wichtig ist der Dialog und die Bereitschaft, die andere Seite der Medaille AUCH zu würdigen.

Ihr "O. k. – Kompromiss § 218 akzeptiert." ist ein erfrischendes Beispiel für diese Bereitschaft. So kann man arbeiten... :-)

zum Beitrag

[Re]: Die Regeln sind Ausflüsse von Idealen, nicht selbst welche. Beispielsweise ist das Verbot von Sachbeschädigung ein Ausfluss des Ideals der gewaltfreien Zivilgesellschaft und der weitgehenden Autonomie des Eigentümers einer Sache.

Was den Spruch betrifft, sollte Ihnen klar sein, dass das "ungefähr" eine entscheidende Abweichung übertüncht. Das Original lautet: "Alle MACHT geht vom Volke aus." Zu dieser Macht gehört auch die Disposition darüber, wer unter welchen Umständen Gewalt anwenden darf. Und in unserem Staat hat das Volk die Gewaltanwendung durch Privatleute eben auf eng definierte Notwehr- und Nothilfesituationen beschränkt und im übrigen den Staat ermächtigt, diese Beschränkungen - notfalls auch mit Gewalt - zu verteidigen sowie falls notwendig Gewalt nach außen anzuwenden.

Das zumindest ist die Grundstruktur. Natürlich gibt es Verästelungen etc., und es gibt auch Verletzungen der bestehenden Regeln durch Zivilpersonen wie auch durch den Staat. Aber der vorgesehene Weg, mit diesen umzugehen, ist eben der über die Justiz und, wenn das nicht hilft, den demokratischen Prozess.Wenn das auch nicht hilft, dann ist DAS der Wille des Volkes, von dem nunmal alle Macht ausgeht, also keine Rechtfertigung für den Einzelnen oder einzelne, nicht demokratisch legitimierte Gruppen, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen.

zum Beitrag

[Re]: Wir sind uns doch gar nicht soo uneinig: Ich finde, dass rechte und linke Gewalttäter strukturell gleich agieren, indem sie das jeweilige Feindbild physisch dominieren und abschrecken wollen. Sie halten das situationsabhängig für das Mittel der Wahl, mögen nur nicht meinen "Vorwurf" der vergleichbaren Methodik - verteidigen diese aber doch immer wieder, weil Sie eben ihrer Ansicht nach durch den Zweck gerechtfertigt ist.

Zum Verständnis: Rechte benutzen bei ihren Aufmärschen auch Transparente und Flüstertüten und verbreiten damit griffige Slogans. Dass auch Linke sich dieser Methodik bedienen, führt nicht automatisch zur ihrer Verurteilung. Ich gestehe ein, dass noch eine Menge Überzeugungsarbeit nötig wäre, um mir beizubringen, dass das von Ihnen verteidigte präemtive "Abschrecken" von rechten potenziellen Gewalttätern wirklich das letzte Mittel ist. Aber davon abgesehen gilt da für mich nichts anderes: Man kann ehrlich zugeben, dass man wesensähnliche hegemoinale, hierarchische Methoden anwendet, und dabei (vielleicht) doch immer noch gerechtfertigt sein, das zu tun.

Bitte vergessen Sie auch nicht, dass die von Ihnen beschriebenen "Schutzmaßnahmen" nicht die einzige Form von linker Gewalt sind, die man beobachtet. Wenn in Berlin die SUVs brennen, ist das AUCH Dominanzgehabe, und sollte(!) der Angriff auf Magnitz in Bremen politisch gemeint gewesen sein, wäre das nichts anderes. Mein ursprünglicher Kommentar bezog sich auf das gesamte Spektrum, weil auch die zitierte These ähnlich generell daherkam.

zum Beitrag

[Re]: Hut ab. Sehr schön dargestellt.

Bin jetzt mal gespannt, ob's beim nächsten Mal trotzdem wieder "zurück auf Anfang" heißt.

zum Beitrag

[Re]: Das ist doch genau das Phänomen, das ich beschrieben habe: Die potenziellen, aus niederen politischen Beweggründen agierenden Übeltäter, bekommen mal so richtig schön gezeigt, wo der Hammer hängt und wer auf diesem Kiez das Sagen hat.

Das mag politisch gutgemeint sein und auch konkret manchen Unschuldigen Ärger ersparen. Aber zivilisatorisch ist es eine Denke auf dem Niveau von Stammeskriegen: Die Braunstiefel sollen sich mal nur ja nicht zu stark vorkommen, denn hier sind die Rotsocken, und die sind stärker...

zum Beitrag

[Re]: "Ich sehe das Problem beim Thema ungewollte Schwangerschaft gerade darin, dass es KEINEN Kompromiss gibt."

Das ist aus meiner Sicht zu eng gedacht. Ja, die einzelne Entscheidung an sich ist "digital", kennt also nur zwei mögliche Ergebnisse. Aber die Bedingungen, unter denen denen die Entscheidung getroffen und umgesetzt wird, sind so vielfältig wie das Leben selbst.

Insofern ist es durchaus möglich, eine graduelle Unterscheidung in der rechtlichen Würdigung zu machen. Genau das tut die aktuelle Regelung auch, indem sie einen Mittelweg zwischen genereller Bestrafung von Abtreibungen und völliger Freigabe wählt. Es kommt eben massiv darauf an, warum, wann und wie es zu einer Abtreibung kommt, nicht NUR, ob sie überhaupt stattgefunden hat.

Zu den Lebensschützern: Die sehen halt die Welt in diesem Punkt durch eine andere Brille. Für sie ist ein Embryo bereits ein vollwertiger Mensch, und eine Abtreibung ergo mindestens eine Kindstötung (den Tatbestand gab's mal, heute ist das "minderschwerer Totschlag", kann aber - bei entsprechender Grausamkeit zum Beispiel - auch Mord sein). Stellen Sie sich einfach mal vor, jemand würde das, was bei einer Abtreibung mit einem Embryo geschieht, mit einem Neugeborenen machen (egal, aus welcher Notsituation heraus). Das weckt jetzt kein großes Mitgefühl mit dem Täter, oder?

Das ist es, was diese Leute vor dem geistigen Auge sehen, wenn sie an Abtreibung denken. Man kann sie für überspannt oder verblendet erklären, was ihre Definition von "Mensch" betrifft (und das auch nicht mit letzter Sicherheit, damit richtig zu liegen). Aber rein ethisch fällt es zumindest mir schwer, ihnen für ihre Haltung einen Vorwurf zu machen.

zum Beitrag

[Re]: Sorry, aber der Taschenspielertrick funktioniert nicht.

Die Staatsgewalt hat nicht die Aufgabe Ideale durchzusetzen sondern blanke Regeln, die mit demokratischer Legitimation erlassen sind. Der Streit um Ideale wird in der Zivilgesellschaft ohne Gewalt geführt und entscheidet sich in Form von Wahlergebnissen. Auf denen basieren dann besagte Regeln.

Wer die nicht akzeptieren kann - sei es weil ihm seine Mitbürger egal sind, er sich irgendwelche Geschichten ausdenkt, um sie für unmündig zu erklären, stur daran glaubt, allein die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben, oder meint, die Tatsache, dass die Gegenseite auch Gewalt anwendet, rechtfertige eigenes "Durchgreifen" -, der gerät in Konflikt mit der Staatsgewalt. Von ihr erhält er dann die Antwort, die er auf zivilem Wege nicht umsetzen wollte. Aber das ist noch nicht die Austragung des Idealstreits. Der muss in den Köpfen der Letztentscheidenden stattfinden, und die sind in einer Demokratie nicht die Staatsgewalt, sondern das Volk.

zum Beitrag

[Re]: " Abwägung von Leben und Würde ist gegen die Würde der Frauen getroffen worden."

Das ist schlicht falsch. Es wurde ein Kompromiss gewählt - das einzige, was in so einem Rechtekonflikt sinnvoll ist. Und der hat eben Elemente von Beidem. Entsprechend haben auch beide Seiten nicht Alles bekommen, was sie für richtig halten.

Aber schauen wir es uns doch mal an:

Hat sich der absolute Lebensschutz durchgesetzt? NEIN! Jede straflose Abtreibung ist ein harter Gegenbeweis.

Hat umgekehrt eine ungewollt schwangere Frau die Möglichkeit, selbstbestimmt die Schwangerschaft abbrechen zu lassen, ohne dafür belangt zu werden? Klares ja. Sie darf es vielleicht nicht, wie sie will und wann sie will, und sie bekommt dafür auch keinen Orden, aber die essentielle Selbstbestimmung ist gegeben: Sie muss das Kind nicht austragen, wenn sie das nicht will. Punkt. Beratungsvorbehalt, Fristenregelung und Werbeverbot ändern an dieser fundamentalen Tatsache rein gar nichts. Dazu kommen noch einige Vorschriften zum Schutz vor Scharlatanerie. Entwürdigung geht anders.

Es liegt in der Natur eines Kompromisses, dass keine Seite wirklich erreicht, was sie will. Wenn man die Schutzpflicht des Staates für das ungeborene Leben nicht anerkennt oder auch für etwas abstraktes, ungreifbares hält (weil man das alles ausschließlich als einen Machtkampf unter Lebenden versteht), mag sich das anfühlen wie ein Teilsieg der Seite, die nur den Schwangeren in ihre Entscheidung reinreden will. Aber das ist ein Trugschluss. Diese Schutzpflicht ist rechtsstaatlich etwas sehr reales, zwingendes. Und wenn man das erstmal einrechnet, dann wird (vielleicht) auch klarer, dass dieser Kompromiss alles andere als willkürlich und einseitig ist oder gar primär patriarchale Interessen im Auge hat.

Und jetzt mal rein vergleichend betrachtet: Wo ist denn heute irgendwer völlig selbstbestimmt unterwegs? Es gibt immer irgendwelche Einschränkungen, immer irgendwen, der das nicht gut findet, was man macht. That's life.

zum Beitrag

[Re]: Es ist ein Meinung - oder persönliche Einschätzung, wenn Sie so wollen, (basierend auf ein paar Jahrzehnten Erfahrung mit politschen und unpolitischen, gewalttätigen und nicht gewalttätigen Menschen sowie ein wenig psychologischem On-the-Job-Training). Und natürlich spricht aus ihr jene bösartigste Form von Verachtung für Menschen, die Gewalt für ein probates Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele halten: Mitleid.

Solange Sie Ihre Gegenrede übrigens nochmal deutlich inhaltsleerer formulieren als mein "Geschurbel", verzeihen Sie mir bitte, wenn ich ob der wüsten Drohung des Nichternstnehmens nicht gleich anfange, wie Espenlaub zu schlottern...

zum Beitrag

"Rechte und linke Gewalt in einen Topf zu werfen ist dagegen nicht sinnvoll. Auch deshalb, weil rechte Gewalt meist mit gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnissen verbunden ist, also nach unten tritt."

Das sehe ich anders. Was dem Rechten sein rassisches oder nationales Podest, ist dem Linken sein moralisches. Deshalb funktioniert der hierarchische Ansatz nicht nicht zur Unterscheidung.

Will sagen: In beiden Fällen dient physische Aggression nicht dazu, abstrakt "nach unten" zu treten, sondern das OPFER nach unten zu treten, also das Herrschaftsverhältnis erst zu manifestieren. Bis dahin ist die hierarchische Überordnung allenfalls ideell, also dem jeweiligen Extremisten eingeredet. Rechte erklären sich zu höherwertigen Menschen, Linke die Anderen zu - moralisch - Minderwertigen. Beide Täterkreise schreiben ihren Opfern Schädlingspotenziale zu, die die Gewaltanwendung rechtfertigen sollen.

Aber in Wahrheit geht es darum, das Opfer physisch zu unterjochen, weil die eingeredeten Hierarchien einfach nicht reichen. Es muss etwas Greifbares her, sonst bleibt ein Gefühl der Machtlosigkeit. Insofern ja, die Gewalt hat hierarchische Aspekte. Aber die sind nicht so wesensungleich, wie die Autorin zu glauben scheint.

zum Beitrag

[Re]: Sorry, aber der Taschenspielertrick funktioniert nicht.

Die Staatsgewalt hat nicht die Aufgabe Ideale durchzusetzen, sondern blanke Regeln, die mit demokratischer Legitimation erlassen sind. Der Streit um Ideale wird in der Zivilgesellschaft ohne Gewalt geführt und entscheidet sich in Form von Wahlergebnissen. Auf denen basieren dann besagte Regeln.

Wer die nicht akzeptieren kann - sei es weil ihm seine Mitbürger egal sind, er sich irgendwelche Geschichten ausdenkt, um sie für unmündig zu erklären, oder weil er einfach zu stur daran glaubt, allein die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben, der gerät in Konflikt mit der Staatsgewalt. Vomn ihr erhält dann die Antwort, die er auf zivilem Wege nicht umsetzen wollte. Aber das ist noch nicht die Austragung des Idealstreits. Der muss in den Köpfen der Letztentscheidenden stattfinden, und die sind in einer Demokratie nicht die Staatsgewalt, sondern das Volk.

zum Beitrag

[Re]: Zunächst mal: "Biologistisch" ist an der "Ungleichbehandlung" von Mann und Frau bei der Abtreibungsfrage ausschließlich die Biologie - und das ist ihr verdammtes Privileg. Es ist schlicht sinnlos, jemandem eine Rechtsverletzung zu verbieten, der diese Verletzung aus biologischen Gründen nicht begehen kann. Auch unfruchtbare Frauen brauchen sich übrigens nicht um Abtreibungsverbote zu scheren. Würden Sie die auch als "biologistisch privilegiert" betrachten??

"Frauen werden weiterhin in diesem Punkt kleingehalten."

Ist dieser Satz das Ergebnis oder der Ausgangspunkt Ihrer Argumentation? Mit kommt es nämlich so vor als wäre es die Grundlage aller Ihrer Thesen, die sich dann am Ende wieder selbst "beweist".

Denn entgegen Ihrer Annahme hinterfrage ich Machtstrukturen sehr wohl. Ein paar Postings weiter oben habe ich ihnen geschrieben, dass ich (zufällig) ein paar von den beteiligten Verfassungsrichtern persönlich kennengelernt habe und aus dieser Erfahrung heraus meine sagen zu können, dass die sich nicht um ein partriachales Machtsystem scheren. Vielmehr hatten die das für sie viel größere Dilemma zu lösen, ausgerechnet die beiden Rechtsgüter des Grundgesetzes gegeneinander spielen zu müssen, die eigentlich keine Kompromisse kennen und keine Einschränkungen vertragen - Leben und Würde.

Denn (letzter Punkt) ja, die Frage, was Leben ist und wann Leben beginnt, ist nicht mit Sicherheit zu beantworten, aber das macht die Antwort nicht beliebig - vor allem kann man sie nicht andere Interessen unterordnen. Es galt, zunächst eine möglichst im Sinne des Grundgesetz stehende Definition zu finden und DANN abzuwägen, wie man den daraus entstehenden Konflikt mit der Würde löst. Sie scheinen es gerne andersherum zu wollen: Erstmal schauen, wie man die Selbstbestimmung der Schwangeren am besten schützt, und sich DANN eine Definition von Leben zurechtlegen, die dazu passt - Alles Andere ist Patriarchat.

Aber das stimmt nicht. Es ist Logik.

zum Beitrag

[Re]: Teil 1

Der "letzte" Versuch war nur Ihrer final klingenenden Aussage geschuldet, dass wir uns nicht einig würden, und dem ebenfalls abschließend wirkenden Dank am Ende. Paternalismus war mitnichten beabsichtig.

Sofern Sie die "Stutenbissigkeit" als mir zustimmend gemeint hatten, war das aus meiner Sicht eine vergiftete Zustimmung, denn sie unterstellt, während sie die Anwesenheit von Frauen bei den Abtreibungsgegner eingesteht, denen gleich wieder feindselige Absichten ihren Geschlechtsgenossinnen gegenüber. Da bin ich anderer Ansicht, also widerspreche ich.

Dass der Staat Gesetze macht, heißt selten, dass die auch überall vollständig durchgesetzt werden. In JEDEM Rechtsgebiet gibt es Vorschriften, die unterlaufen werden, ohne dass eine Ahndung erfolgt (sicher auch beim der Abtreibungsverbot). Ob das im Einzelfall System hat, kann man diskutieren, aber dass der Staat unter Selbstbestimmungsaspekten z. B. einfach KEINE strafbewehrten Umweltvorschriften aufstellt, würden Sie doch jetzt auch nicht befürworten, oder?

Recht und Gerechtigkeit sind weiterhin nicht dasselbe. Man kann auch objektiv Unrecht haben und das subjektiv ungerecht finden, übrigens. Kommt ständig vor. Recht ist nichts anderes als ein System von Regeln, das keinerlei Anspruch erheben kann, von allen Betroffenen als "gerecht" empfunden zu werden. In einer Demokratie sollte dieses System eine Art Mainstream abbilden, aber mit einiger Wahrscheinlichkeit finden Sie trotzdem auch unter 80 Millionen nicht Einen, der sich kompromisslos mit jeder einzelnen Regel identifizieren kann. Recht ist also notwendig ein Kompromiss zwischen teilweise sehr unterschiedlichen Auffassungen, was "gerecht" ist.

Zur gelichbehandlung unten mehr.

zum Beitrag

[Re]: Ergänzung: Eine Frage der Gleichberechtigung ist das Ganze schon aus einem einfachen Grund nicht: Die Geschlechter sind an diesem Punkt fundamental UNgleich, können also auch nicht rechtlich gleich behandelt werden. Es kann auch keine rechtliche Regelung sie je gleich machen. Männer haben halt keine Gebärmutter.

Wie Sie immer wieder sehr richtig betont haben, sind die werdenden Väter deshalb von der ultimativen Entscheidung über eine Abtreibung faktisch ausgeschlossen. Damit können sie weder die vorhandene Freiheit zur Entscheidung nutzen noch die Verantwortung dafür tragen, dass diese Entscheidung ethisch einwandfrei ausfällt. Also ist es nur logisch und nicht etwa diskriminierend, dass der Staat sie an der Stelle auch nicht in die Pflicht nimmt: Er hat schlicht keinen Ansatzspunkt, seinen Schutzauftrag gegenüber dem ungeborenen Leben an den Vätern "auszuleben".

Anderes gilt für Abtreibungsärzte. Die tragen eine (Mit-)Verantwortung und werden konsequenterweise auch geschlechtsunabhängig mit Strafe bedroht, wenn sie dem Schutzsystem der §§ 218ff zuwiderhandeln - und dabei sogar geringfügig strenger behandelt als die Schwangeren selbst.

Die Väter werden dann auch wieder in die Pflicht genommen, wenn das passiert, wozu sie auch ihren Teil getan haben, nämlich die schwangersschaft ausgetragen wird und das von ihnen gezeugte Kind tatsächlich das Licht der Welt erblickt (an dem Punkt beginnt aber auch ein ganz neuer Problemkreis, der hier zu weit führen würde).

zum Beitrag

[Re]: Wer Mitglied in so einem Verein ist, wird sich kaum als Frauenfeind sehen. Zum Einen sind nach meiner Erfahrung dafür viel zu viele Mitglieder solcher Vereine selbst Frauen. Zum Zweiten sind alle diese Mitglieder der Meinung, dass ihre Arbeit schon deshlab mindestens zur Hälfte auch Frauen zugutekommt, da ja im Zweifel ca. 50% der - nach ihrer Ansicht - zu "rettenden" Embryos weiblich sind. Viele sind daneben noch ehrlich um das Seelenheil der Schwangeren besorgt. Auch wenn Ihnen diese Fürsorge eher ein Dorn im Auge sein dürfte, kann man sie aber kaum als feindselig bertrachten.

Dass fachlicher Boykott der Abtreibung ein Missstand ist, kann ich nachvollziehen. Da könnten auch ALLE Parteien etwas tun (die Ausbildungsinhalte sind weitgehend Ländersache). Aus meinem eigenen Fachbereich querschließend, würde ich allerdings auch sagen, dass es da wahrscheinlich viele interne Widerstände gibt. Dozenten neigen dazu, bei solch ethisch und emotional aufgeladenen Themen von sich aus Vermeidungsmechanismen zu entwickeln. So gingen z. B. (zu meiner Zeit zumindest) an angehenden Juristen die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung weitgehend unbehandelt vorbei. Sie wurden schlicht ausgespart - und zwar nicht etwa weil sie für unwichtig gehalten wurden, sondern weil das Thema insbesondere von den beteiligten Frauen (auch und gerade auf Dozentenseite) als zu belastend empfunden wurde, um darüber nüchterne Rechtsanwendung zu praktizieren. Es hat halt auch Nachteile, wenn Menschen selbst bestimmen können, was ihnen zumutbar ist und was nicht...

Amthor würde ich zugute halten, dass er trotz seiner absoluten persönlichen Vorbehalte gegen jede Abtreibung die vermittelnden Ansätze der aktuellen Rechtslage thematisiert und verteidigt hat. Die anwesenden Damen waren - die (freilich rein taktischen) Vorbehalte von Frau Leutheuser-Schnarrenberger ausgenommen - zu derartigem inhaltlichen Entgegenkommen nicht auch nur ansatzweise bereit.

zum Beitrag

[Re]: Ein letztes Mal versuche ich's: Abtreibungsgegener sind - zumindest die, ich ich erlebt habe - sind

a) zu großen Teilen gar keine Männer und auch nicht stutenbissig

b) meistens Menschen, die generell bereits vor der Geburt schützenswertes Leben sehen und daher nicht nur ihrem eigenen Nachwuchs gegenüber die Verantwortung fühlen, ihm die Möglichkeit zu bewahren, ihr Leben zu leben.

Und da der Schutzgedanke aus b) eben - aufgrund der entsprechenden Rechtssprechung des Verfassungsgerichts - nicht nur eine denkbare Privatmeinung ist sondern (mit deutlichen Einschränkungen) auch geltendens Verfassungsrecht, kann der Staat sich nicht raushalten.

Es sind also im Wesentlichen nicht "die Männer", die nicht mit unabhängigen Frauen umgehen können. Es ist der Staat, der - wie so häufig - Menschen nicht zutraut, dass sie alle in der Abwägung zwischen ihren eigenen Interessen und fremden Rechtsgütern, immer auch letzteren gerecht zu werden.

Denn sorry, NATÜRLICH geschieht eine Abtreibung auf Kosten des Embryos und des Lebens, das dieser noch vor sich hätte. Wer das nicht mal anerkennt (sondern nur von leblosen, also unbedeutenden Zellhaufen, Etwassen etc. schwadroniert), ist genau ein wandelnder Grund, warum ein Staat, der das sehr wohl tut, nicht einfach den Schwangeren vertraut, dass sie schon von sich aus "das Richtige" tun werden. Das heißt nicht, dass sie alle Monster wären, aber diese Einstellung ist eben ein kapitaler Wertungsunterschied - ähnlich wie wenn jemand einfach sagt "Umweltvorschriften? Völlig überbewertet." und Dreck produziert, wie er es für nötig hält. Auch das ist eine Meinung, die man vertreten darf, aber der Staat vertritt eben eine andere und reagiert entsprechend allergisch, wenn man die Umwelt nicht so respektiert, wie er sich das vorstellt.

zum Beitrag

[Re]: Genau das, was Sie im ersten Absatz schreiben, meinte ich mit "Machtkampf": Sie sehen ausschließlich die Macht, die Frauen daran hindern will, zu tun was sie wollen. Und Sie unterstellen, dass das nur geschieht, DAMIT Frauen nicht tun können, was sie wollen, und rufen nach Ermächtigung. Dass auf der anderen Seite auch etwas Anderes als patriarchaler Kontrollwahn stehen könnte, nämlich tatsächliche Ideale (die halt biologisch bedingt blöderweise mit der Handlungsfreiheit kollidieren), auf denen diese machtzentrierte Sicht herumtrampelt, kommt Ihnen wohl nicht mal in den Sinn.

Deshalb missverstehen Sie auch völlig meine Geschichte. Es ging nicht darum, wer die Entscheidung treffen durfte. Die war längst gefallen und zwar gegen Abtreibung. Es ging um das, was man in so einem "Etwas" sehen kann. Beim Blick auf den Ultraschall sah ICH einen kleinen Menschen, der seine Eltern brauchte. Selbst wenn es ultimativ meine Entscheidung gewesen wäre, wäre für mich in dem Moment Abtreibung keine Option mehr gewesen. Ich hätte damit diesen kleinen Menschen getötet, und das wollte ich um keinen Preis der Welt.

Von daher kenne ich beide Seiten. Für mich persönlich habe ich die eine gewählt. Aber mir ist völlig klar, wie nah die andere liegt. Was mich stört ist auch nicht, dass es auf der Welt Abtreibungen gibt, sondern dass im Kampf um Frauenrechte die völlig gutwillige Achtung vor diesem werdenden Leben (das man eben sehr gut als kleinen Menschen sehen KANN) pauschal als perfides Konstrukt der Unterdrückung verunglimpft wird.

Es mag Menschen geben, die das Ideal nur vorschieben und wirklich die Frauen kleinhalten wollen. Aber so ignorant dem Dilemma gegenüber zu stehen, dass man das allen Menschen unterstellt, die ein generelles Problem mit Abtreibungen haben (die meisten radikalen Abtreibungsgegner, die ich, neben einer regelmäßig belagerten Abtreibungsklinik wohnend, erlebt habe, waren übrigens Frauen), ist aus meiner Sicht einfach nur blinder Beißreflex.

zum Beitrag

[Re]: Und das ist das Ende der Demokratie?

...oder nur der Punkt an dem politische Selbsthilfegruppen sehen, dass es ohne Gewalt nicht in die richtige Richtung geht?

Wer so denkt, hat die Demokratie schon lange vorher abgelehnt.

zum Beitrag

[Re]: Es sind auch(!) Frauen, die anderen Frauen die Selbstbestimmung verwehren. Die Männer sind nicht allein "staatstragend" (geschweige denn allein bevormundend...).

Aber das war nicht der Punkt: Mir missfällt einfach die Tendenz, da eine geschlechtsspezifische Parteinahme zu unterstellen. Die Frage, was ein menschliches Leben ausmacht, sollte davon unabhängig sein - egal wer sich an die Definition macht. Menschliches Leben per se ist nicht männlich oder weiblich. Aber allein die Tatsache, dass bereits mit der Befruchtung der Eizelle feststeht, ob da ein Mädchen oder ein Junge aus ihr erwächst, sollte doch zu denken geben, wie dinglich dieses "Etwas" zu sehen ist.

Ich hielt mich selbst mal für deutlich hartgesottener, was den Umgang mit solchen "Zellhaufen" betrifft. Aber irgendwann kommt dann der Moment, wo der Zellhaufen zwar extrem die Lebensplanung stört, aber unstreitig schon ein einzigartiges, pulsierendes werdendes Leben ist (der in meinem Fall ausschlaggebende Zellhaufen steht heute 1,50 m hoch vom Boden, hatte mich aber von seinem Lebensrecht schon mit ca. 3,5 cm überzeugt.).

Ich kann niemandem verdenken, wenn er das anders sieht als ich. Und ich sehe es auch selbst wahrscheinlich bei meinem eigenen Kind anders als ich es bei anderer Leute Kindern sehen würde. Aber mir geht es tierisch auf den Nerv, dass aus dieser Frage so ein Machtkampf gedrechselt wird. Das vergiftet nur die Atmosphäre, verhärtet die Fronten und hilft da, wo es echte Probleme zu lösen gibt, leider nicht weiter.

zum Beitrag

[Re]: Sehe ich genauso - allerdings wenn es um Fleischkonsums geht, nicht um Abtreibung. Bei der Tötung von menschlichen Embryos KANN man es so sehen (s. o.), muss aber nicht, und die aktuell gültige Auslegung unserer Verfassung sagt, dass es eine Rechtfertigung braucht.

zum Beitrag

[Re]: Unwahrscheinlich. Ich habe auch eine, und die ist definitiv nich tidentisch mit Ihrer. Auf die abweichende Sichtweise der Richter in Karlsruhe habe ich bereits hingewiesen.

q. e. d.

zum Beitrag

[Re]: Eine Bande irdischer Rechtgelehrter, die auf Anfrage ihre Meinung zu bestimmten Rechtsfragen niederschreiben und deren Ansichten direkt darüber entscheiden, was der deutsche Staat an menschlichem Verhalten unter Strafe stellen darf und was nicht.

Genau darum geht es doch bei der ganzen Diskussion, oder?

zum Beitrag

[Re]: Das Wort "gehören" war bewusst verwendet. Ich bitte Sie zu überlegen, ob Sie MIT Bedacht stattdessen auch nur etwas allenfalls semantisch anderes vorschweben würde (so wie Virilio, der letztlich auch nur eine funktionell dem Eigentum gleichartige Zuordnung wählt).

"Dass verschiedene Gerichte (alles Männer in diesen Fällen), Embryonen und sogar Zellhaufen, die zur Teilung befähigt sein könnten, wie einen Menschen als schützenswert "definieren", m. E. besser: willkürlich festlegen,..."

Sie weisen auf die "willkürlich" entscheidenden Männer hin. Meinen Sie, dass die Unterscheidung was menschliches Leben ist und was nicht, von Geschlechterinteressen gesteuert wird/werden sollte? Ich nicht. Ich traue auch den Männern zu, die diese Entscheidungen gefällt haben (ein paar kenne ich persönlich), dass es ihnen ehrlich um die Sache und um die Abwägung ging. Sie HABEN ja auch abgewogen und den Lebensschutz sehr differenziert angewandt.

Desweiteren ist das nunmal der moralische Konsens, auf dem unsere Rechtsordnung fußt: Das Grundgesetz gibt die Werte vor, und das Verfassungsgericht legt sie verbindlich(!) aus. Man kann in Einzelfragen anderer Ansicht sein. Aber so einen Polit-Jungspund einzubestellen und ihn an den Pranger zu stellen, dafür dass er im Wesentlichen nur diesen Konsens und seine Ergebnisse verteidigt, halte ich für billiges Mütchenkühlen.

Und das hier:

"...Etwas, das außerhalb eines Frauenkörpers nicht überleben kann"

...klingt mir dann doch sehr stark nach einer Definition, die mehr an den Selbstbestimmungsinteressen einer ungewollt schwangeren Frau orientiert ist als an der ehrlichen Suche nach dem, was einen Menschen ausmacht. Haben Sie schonmal einen Embryo in der - sagen wir - 10. Schwangerschaftswoche gesehen? Physis im Allgemeinen und autonome Lebensfähigkeit sind WIRKLICH nicht Alles.

Zuletzt: Werbung ist Ärzten nicht komplett untersagt. Sie darf nur nicht geschmacklos und anpreisend sein, und etliche Krankheitsbilder sind auch ausgeschlossen.

zum Beitrag

[Re]: "...ob ein Embyo am Leben bleibt, oder nicht, ist i m m e r die Entscheidung der Frau,"

Die Entscheidungsmöglichkeit an sich ist noch keine Rechtfertigung, diese Entscheidung nach eigenen ethischen Maßstäben bzw. willkürlich zu fällen. Es gibt endlos denkbare Szenarien, in denen Leben und Tod von der Eintscheidung eines Anderen abhängen, aber diese Entscheidungen sind trotzdem in aller Regel ethisch - und rechtlich - gebunden.

"Dieser künftige Mensch ist kein Teil von irgend einem Mann, mit dessem Samen er vielleicht gezeugt wurde, dieser künftige Mensch ist kein Teil eines Staates, kein Teil einer Gesellschaft, er ist einzig und allein ein Teil der Frau."

Das ist EINE mögliche Sichtweise. Aber sowohl das "künftig", alsauch die generelle Denkrichtung, dass der Mensch "Teil von" etwas oder jemandem sein muss, um unter dessen Schutz zu stehen (oder ihm eben auch auf Leben und Tod ausgeliefert zu sein), dürften keine in Stein gemeißelten Wahrheiten sein sondern schlicht Ansichtssache. Es hängt massiv davon ab, was "Menschsein" ist und wodran man es festmachen kann. Dazu gibt es keine Fakten sondern nur Meinungen. Oder anders: Die Überzeugung, dass spätestens mit Erhalt der genetischen Identität (ergo vor der ersten Zelteilung) von einem vollwertigen Menschen zu reden ist, ist auch nicht mehr oder weniger objektiv richtig als Ihre.

Wer an Gott glaubt, kann glauben, dass der die einzig richtige Antwort kennt. Alle anderen müssen damit leben, dass ihre Antwort genauso gut ist wie jede andere, es aber wegen der Bedeutung des Lebensschutzes in der Gesellschaft einer gänzlich irdischen Entscheidung bedarf.

Für Deutschland hat die das Bundesverfassungsgericht 1993 gefällt, und es hat sich Ihrer "Teil der Frau"-These NICHT angeschlossen. Also müssen wir aktuell erst mal damit arbeiten, dass der Staat von der Verfassung zum Schutz auch des ungeborenen Lebens beauftragt ist.

zum Beitrag

[Re]: Nach der aktuellen Logik in der Gleichstellungsdebatte ist persönliche Betroffenheit ja wohl die Basis aller Fachkompetenz (vgl. Parité-Gesetz). Nach dieser Logik darf eigentlich nur an dieser Diskussion teilnehmen, wer

- Abtreibungen vornimmt

- schon mal ungewollt schwanger war und abgetrieben hat

- schon mal ungewollt schwanger war und NICHT abgetrieben hat

- schon mal abgetrieben wurde (Uups...)

Vielleicht besitzen auch überlebende Produkte ungewollter Schwangerschaften noch so gerade eine Teilnahmequalifikation, aber das müssen dann bitteschön schon Frauen sein...

;-)

zum Beitrag

[Re]: NIEMAND "gehört" irgendjemand anderem, Frau Kirschgrün. Das Eigentum an Menschen ist abgeschafft - auch das an sehr jungen Menschen.

Selbst die absolute MACHT über Wohl und Wehe eines Menschen ist keine Rechtfertigung, diesen Menschen wie Eigentum zu behandeln. Und es ist auch nicht Sache des Staates, tatenlos zuzusehen, wie jemand das tut - selbst wenn er ultimativ diesen Jemand nicht daran hindern kann, seine Macht nach eigenem Gutdünken zu nutzen.

Ich könnte jetzt tausend (teilweise sehr fiese) Beispiele finden, um dieser These Nachdruck zu verleihen, aber ich denke, das ist bei Ihnen nicht nötig. Das Problem dürfte eher in der unterschiedlichen Bewertung des Verhältnisses "Mutter-(ungeborenes) Kind" im Vergleich zum generellen "Mensch-Mensch" liegen.

Der Punkt ist, dass der Staat im Bereich des Lebensschutzes gezwungen ist, bei allen Besonderheiten des Verhältnisses "Mutter-Kind" immer noch nach Kräften dafür zu sorgen, dass seine Mindeststandards für das Verhältnis "Mensch-Mensch" auch dort erfüllt werden. Er DARF schlicht nicht anders, weil er - auch vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte - JEDE unterschiedliche Bewertung des Lebensrechts unterschiedlicher Personen zu verabscheuen hat (soweit eine Staatsgewalt etwas "verabscheuen" kann...).

zum Beitrag

[Re]: Und fänden Sie die Taliban automatisch weniger totalitär und repressiv eingestellt, wenn sie sich das gespart hätten, auf "gottloses" Verhalten also z. B. nur mit Schlägen und/oder Sachbeschädigung reagieren würden?

Die rote Linie liegt für die meisten Menschen bei Gewaltbereitschaft an sich - ob die sich gegen Sachen, Gesundheit oder Leben von Menschen richtet, ist, was die Grundeinstellung betrifft, vergleichsweise sekundär. Anders gesagt: Wer meint, repressive Gewalt sei ein probates Mittel in der Auseinandersetzung um Ideale, findet erfahrungsgemäß früher oder später eine Ausrede, auch Tötungen für legitim zu erklären.

zum Beitrag

[Re]: Ob das, was Frau Hänel gerne auf ihrer Website schreiben will, Werbung ist oder nicht, scheint schon die erste Glaubensfrage zu sein. Ich will mal nur ganz gemäßigt anmerken, dass, selbst wenn sie es nicht als kommerziellen Umsatzbringer meinen SOLLTE, es doch alle gängigen Definitionen von Werbung erfüllt. Die gehen halt davon aus, dass eine Information über die Leistungen eines Berufsträgers werbend wirkt (Aufmerksamkeit auf seine Leistungen lenkt, seine Kompetenz dafür nachweist etc.), ob der das nun primär bezweckt oder nicht.

In der Diskussion gestern Abend aber ging es deutlich weiter. Leuheuser-Schnarrenberger wurde mit ihrer Ansicht, dass man nicht nur den § 219a sondern auch den § 218 und alle Folgevorschriften ja eigentlich schon abschaffen, das aus taktischen Gründen aber lieber nicht jetzt gerade anpacken sollte, in der Runde als zu kleinmütig untergebuttert.

Und das von Ihnen zitierte Hänel-Sprüchlein zeigt auch, dass es um weit mehr ging als die Frage, was Werbung ist und ob sie verboten werden sollte. Übrigens ist dieser Sprucheine willkürliche Definition, die vielleicht anderswo, aber nicht in Deutschland mit der Verfassungslage vereinbar. Das Bild mit dem Rucksack finde ich sogar ein wenig widerlich spöttisch, weil man gleiches von einem Neugebornenen sagen könnte, das ja wohl unstreitig vollen Lebensschutz genießt.

Also nochmal: Es geht beim Schwangerschaftsabbruch aus Sicht der Lebensschützer und des Verfassungsgerichts um Töten - nicht um vergleichsweise geringfügige Eingriffe wie Unter-Druck-Setzen, Diffamieren oder Hineinreden. Deshalb sind die so immun gegen Plädoyers für weniger Bevormundung - insbesondere, wenn diese Plädoyers jedes Verständnis für den eigenen(!) Wert des im Mutterleib heranwachsenden Lebens vermissen lassen. Die wenigesten Frauen die abtreiben lassen, dürften selbst dieses Unverständnis haben. Aber die Argumentation tut häufig so, als gehöre das Kind schlicht ihr und sein Leben wäre daher ihre Entscheidung.

zum Beitrag

[Re]: Ich bin selbst kein Abtreibungsgegner, aber mir wäre es lieb, wenn beide Seiten einander ein wenig besser verstünden. bitte verstehen Sie also die folgenden Zeilen nich tals Widerrede, sondern als Erklärungsversuch. Sie schreiben:

"Aber Leben ist eben das, was passiert, während man es anders plant."

Nichts anderes sagen die Abtreibungsgegner, nur dass sie eben noch den moralischen Anspruch dazuformulieren, dass Leben - auch in der frühen Form des Fötus im Mutterleib - dann auch als solches hingenommen, respektiert und geschützt gehört. Das hat im Grunde nichts Bevormundendes (auch wenn es sicher manche Altvorderen dazu nutzen wollen). Vor allem aber deckt es sich weitgehend mit der deutschen Verfassungsrechtslage, die auch das ungeborene Leben in den Schutzbereich des absolut geltenden und mit Schutzanspruch des Staates ausgestattenen Art. 2 Abs. 2 GG fallen lässt.

Dieser Schutzanspruch scheint nun das Problem zu sein: Wie auch bei einem (ebenfalls nicht ohne Hilfe überlebensfähigen) Säugling, der schon geboren ist, ist der Staat verpflichtet, EIGENE, unmittlebare Schutzmechanismen zu entwickeln. Den Schutz des Lebens der Personen zu überlassen, die vielleicht die stärkste emotionale Bindung an den kleinen Menschen hat, aber auch durch ihn am tiefgreifensten belastet ist, erfüllt diese Aufgabe nicht. "Absoluter Lebensschutz nach Art. 2 GG)" heißt halt gerade nicht, dass das irgendwer frei darüber entscheiden darf, ob ein Leben (weiter)gelebt werden darf oder nicht.

Dieser Lebensschutz ist in Deutschland in Bezug auf die Abtreigung lange nicht so überkonsequent durchgesetzt, wie z. B. die Kirchen es gerne hätten, weil die Würde der Mutter - in Form des Selbstbestimmungsrechts - nicht zu kurz kommen darf. Aber es gibt diesen Aspekt nunmal, und deshalb DARF der Staat nicht die Fragen, ob, wie und unter welchen Umständen ungewollte Schwangerschaften beendet werden können, allein in die Hände der werdenden Mütter und der sie behandelnden Ärzte legen.

zum Beitrag

[Re]: Ich fand die Beschreibung der Außenwirkung(!) des "schwarzen Blocks" vor allem eines: Ausgesprochen treffend (ok, "vegan" ist eher eine rhetorischen Spitze als eine verlässliche Beschreibung der Ernährungsweise der Autonomen, aber sonst..). Die Autonomen verwenden Gewalt, führen regelrechte Revierkämpfe und zeigen sich intolerant gegenüber politisch Andersdenkenden. Sie nennen das "Gegenwehr", obwohl sie eigentlich keiner Gewalt gegenüberstehen sondern eher einer Verlockung - sei es die des rechten Einfach-Weltbildes oder die der kapitalistischen Konsumhierarchie (vulgo "Klassengesellschaft").

All das machen die Taliban auch. Die Verlockungen, die sie gewalttätig bekämpfen, sind weitgehend andere, und ihr Wunschbild von einer funktionierenden Gesellschaft ist teilweise entgegengesetzt. Aber das sind nur unterschiedliche Zwecke. Der Fanatismus, die Totalität der Zwecke und die Mittel, die diese vermeintlich heiligen, sind sehr ähnlich, und DAS bestimmt ganz wesentlich die Wahrnehmung.

zum Beitrag

[Re]: Nö, aber sicherlich das Gefallenwollen, das dahinter steht, und möglicherweise auch die Neigung, dieses primär durch optisches Locken auszuleben.

Frauen sind - biologisch bedingt - das Geschlecht, das die Entscheidung trifft, ob aus zwei Menschen ein Paar wird. Daraus hat sich in Jahrhunderttausenden ein recht festes Muster entwickelt, im Rahmen dessen die Frau den zu einem Mann sucht, indem sie ihn optisch zur Kontaktaufnahme reizt. Das erlaubt ihr, eine Vorauswahl zu treffen, sich die Entscheidung, ihn wirklich anzunehmen, aber vorzubehalten.

Dieses Muster ist immer noch stark dominant. Ob es tatsächlich mittlerweile im Genom verankert ist (wie nachweislich einige andere grobe Verhaltensmuster), ist schwer zu sagen. Aber zu behaupten, dass das gar nicht sein kann - weil das ja voll biologistisch wäre -, ist sicher nicht der Weg zu letzten Weisheit.

zum Beitrag

[Re]: Man KANN natürlich Alles auf den Geschlechterkampf reduzieren, Herr Goldstein. Nur leider wird das genau NICHT dazu führen, dass am Ende ein für beide Geschlechter passendes Miteinander herauskommt.

@Thomas Friedrich weist sehr richtig darauf hin, dass die die Emanzipation untergrabenden Erwartungshaltungen sich nicht nur an Frauen richten. Auch Männer machen die Erfahrung, dass Frauen zwar abstrakt ein neues Männerbild befürworten, sich aber in der Praxis dann doch überwiegend lieber den archaischen, dominanten Alphatieren zuwenden, die allenfalls eine dünne Lackschicht "Moderner Mann" tragen.

Wer als Mann eine Frau sucht, die bewusst - und auch in beruflicher und intellektueller Hinsicht - auf Augenhöhe mit ihm steht, findet die zwar im Zweifel. Er stellt dann aber viel zu häufig fest, dass von ihrer Seite (und ihrem weiblichen Umfeld) die Augenhöhe als "wohl keinen Besseren abgekriegt" gewertet wird. Auch das kann und sollte man ehrlicherweise als "Anspruchsdenke" beschreiben.

Da liegt also BEIDERSEITS noch viel im Argen. Es wäre also vielleicht hilfreich, darüber offen zu reden, statt sofort den Schützengraben auszuheben, sobald mal jemand erwähnt, dass die Opferrolle nicht ganz so einseitig verteilt ist, wie die femisitische Literatur es gerne - vielfach in herrlich naiv-subjektiver Weise - darstellt.

zum Beitrag

Dass man bei der taz die Zusammensetzung der Talkrunde gelungen fand, überrascht jetzt nicht wrklich. Und allen Unterstützern von Frau Hänel hat es sicher auch gutgetan, zuzuschauen, wie die fünf Frauen (Will eingeschlossen) Amthor gegenüber Meinungs- und Redezeithegemonie zelebrierten. Geringfügig fairer wäre es gewesen, wenn man Nägel mit Köpfen gemacht und auf den heißen Stuhl des Befürworters einer Abtreibungsregelung mit Werbeverbot wenigstens AUCH noch eine Frau gesetzt hätte. So aber konnte Amthor nicht viel mehr machen, als als unwilliger Stellvertreter des "Patriarchats" die Zielscheibe für den Rest der Runde abzugeben.

Letztlich war die Sendung insoweit sehr bezeichnend für den Glaubenskrieg, der rund um das Abtreibungsrecht geführt wird: Eine ausgewogene Diskussion, in der beide Seiten die Gelegenheit erhalten, mal die andere Seite zu hören und vielleicht sogar zu verstehen, ist unerwünscht. Wer eine Meinung hat, vertritt diese lieber erdrückend als überzeugend. Die Abtreibungsgegner kommen nicht darüber hinweg, die Stigmatisierung des Schwangerschaftsabbruchs als oberste Priorität auch bei Beratung und ärztlicher Tätigkeit zu sehen, und die Befürworter einer Liberalisierung huldigen lieber dem Mutterkult ("Der Schwangeren vertrauen!") als einzusehen, dass die Verfassung dem Staat gar nicht die Wahl lässt, den Schutz des ungeborenen Lebens komplett in die privaten Hände der werdenden Mütter zu legen.

So kommt es dann auch, Frau Riese, dass Amthor vom Lebensschutz generell schwadroniert: Weil nämlich kein Gespräch unter 219a-Gegnern ohne die Forderung nach der generellen Freigabe der Abtreibung auskommt, so auch gestern von der - insoweit natürlich nicht zitierten - Frau Bücker vorgetragen. Wer viel fragt, kriegt viel Antwort. Er hat übrigens auch ein paar verständisvolle und konstruktive Sachen gesagt, wie auch Frau Leuheuser-Schnarrenberger. Aber auf die mal argumentativ einzugehen, wäre ja dann doch wieder ein bißchen viel verlangt, nicht wahr?

zum Beitrag

[Re]: "Während senile 80-Jährige in deutschen Parlamenten sitzen, sollen Schüler brav den Unterricht besuchen, auch wenn es um ihre Zukunft geht?!"

Genau. Weil sie am langen Ende nur da auf Menschen treffen, die ihnen so geduldig und so professionell auf Fragen wie diese Antworten geben, auf dass sie sie irgendwann selbst beantworten können. :-)

Ich weiß, dass das Kreislogik ist, aber ich bin halt auch kein Lehrer, und das hier ist keine Schule...

zum Beitrag

[Re]: "Automation, Informationstechnologien, Energieeinsatz ... ersetzen Arbeitskraft."

...und setzen sie frei, interssantere Dinge zu tun. Die Unkenrufe, das Maschinen Arbeitslose produzieren, sind wahrscheinlich so alt wie die Einführung des Pferdepflugs. Bislang haben die Menschen immer etwas gefunden, was sie mit ihrer Zeit und dem jeweiligen Maß an Automation anstellen können, wo dann doch wieder jemand für zahlen will. Das ist aktuell nicht anders. Wandel ist nicht Verlust (sondern eher Naturgesetz). Ihn mitzumachen steht Jedem frei.

"Am entgegengesetzten Ende sieht es so aus, dass Menschen aufgrund ihres Reichtums sich nicht einbringen (Arbeit) müssen."

Die Einbringung erfolgt indirekt, dadurch dass sie ihr (erarbeitetes) Kapital in den Wertschöpfungsprozess einbringen. Das so zu tun, dass dabei auch tatsächlich Wertschöpfung entsteht, von der Gewinn gemacht und Löhne gezahlt werden können, ist übrigens in aller Regel auch kein Selbstläufer. "Leistung" ist keine rein physikalische Größe.

"Sogenannter Realsozialismus/Staatskapitalismus ist für mich kein (!) Vorbild"

Ich bin mir 100% totsicher, dass all jene historischen Figuren, die ihre kollektivistischen Experimente auf die unselige Bahn zum "Realsozialismus" geschickt haben, das von sich genau so, in voller Inbrunst der Überzeugung, auch gesagt hätten. Die wollten das Alle nicht, konnten es aber nicht verhindern (siehe Totalitarismus).

"...dass da viele Menschen doch kräftig verschaukelt werden."

Weniger als Sie unterstellen, würde ich sagen. Vor allem aber: Jeder darf sich schlau machen und jeder Schlaue darf Andere aufklären, inwieweit sie verschaukelt werden. Und die dürfen dann wieder den "Mächtigen" sagen, was sie davon halten, sie soger schlicht entmachten. Das ist kollektivistischen Systemen, in denen eigennutzorientierte Quertreiber solch krebsgeschwürartige Wirkung entfalten, dass sie mit den brutalsten Unterdrückungsapparaten der Geschichte nicht zu bändigen waren, WEIT überlegen.

zum Beitrag

[Re]: Es ist das "Wenn Alle das täten..."- Argument, das hier leider einigermaßen durchschlägt:

Wenn der Staat schon Demoteilnahmen mit freundlichen Freibriefen zum Blaumachen belohnt, dann muss er das bei ALLEN Demoteilnahmen machen, egal welche Parteien (ausgenommen: verbotene) oder kleine und große Ziele involviert sind. Der Staat hat sich da neutral zu verhalten, denn die Kategorisierung in "erwünscht-unerwünscht", "wichtig-unwichtig", "vernünftig-unvernünftig", "moralisch-unmoralisch" etc. gehört zur Meinungsfreiheit.

zum Beitrag

[Re]: Meinungsfreiheit gilt grundsätzlich lebenslang, ist allerdings für Schüler während der Unterrichtszeit insoweit eingeschränkt, als sie die Teilnahme am Unterricht hindern oder stören würde. Kommt Ihnen das bekannt vor?

Das gilt zum einen natürlich dafür, dass sie nicht in die Klasse quatschen sollten. Aber es beinhaltet auch, dass sie nicht (zum Zweck der Meinungsäußerung) ganz woanders sein sollen, als der Unterricht stattfindet.

Und ja: Das formale Streikrecht ist Arbeitnehmern vorbehalten.

zum Beitrag

[Re]: "Moral" ist leider im Vergleich zu solchen rechtlichen Monolithen wie "Gleichbehandlungsgrundsatz", und "Meinungsfreiheit im Rahmen der Verfassung" ein regelrechter Gummibegriff. Die meisten Rechten dürften sich für hochmoralische Menschen halten, nur verschieben sie eben die moralischen Maßstäbe dabei so, dass sie sich als die "Guten" sehen können. Der menschliche Geist ist da äußerst flexibel.

Und da Moral so ein dehnbarer Begriff ist, taugt er auch nicht als hartes Abgrenzungskriterium, wann ein Demobesuch entschuldbar ist und wann er Schuleschwänzen darstellt. Es gibt im Zweifel auch in den Schulverwaltungen Entscheider, die ihr Kreuzchen bei Blau(-Braun) machen und es entsprechend für moralisch absolut einwandfrei halten könnten, ihren Schülern für Pegida-Aufmärsche Freibriefe zu erteilen (wenn schon die "Ökos" auch zu ihren Demos dürfen...).

zum Beitrag

[Re]: Wieso ist man denn bei Ihnen gleich "AfD-nah", wenn man sich erdreistet, eine Situation mal aus der taktischen Perspektive Rechter zu betrachten?

Also nochmal zum Mitschreiben: Ich weise hier nur darauf hin, dass die Aussage: "Politischer Idealismus muss gefördert werden - schulfrei für Klima-Demonstranten!" den offensichtlichen Pferdefuß hat, dass sie auch von anderen Seite verwertbar ist. Daher ist es mir lieber, wenn Schüler entweder nach der Schule zur Demo gehen oder eben zivilen Ungehorsam wirklich in aller Konsequenz leben - also auch mit den entsprechenden Folgen. Nur dann ist es auch wirklich Ungehorsam.

An dieser Einschätzung ändert leider auch so ein nicht wertfreies Schulgesetz wie das von Sachsen-Anhalt nichts. Denn die Auslegungen von Worten wie Menschenwürde, Völkerverständigung etc. sind nicht so eindeutig, wie Sie sich das offenbar vorstellen. Sonst wäre die AfD längst wegen Verfassungsfeindlichkeit verboten. Käme man also zu unterschiedlichen Rechtsfolgen für Schülerverhalten unterschiedlicher Couleur, müsste im Zweifel das Schulgesetz enger ausgelegt werden, damit es keine Ungleichbehandlung mehr zulässt. Das ist Verfassungsrecht, keine politische Meinung von mir.

Daumenregel: ALLES, was an politischen Forderungen im Bundestag formuliert (und nicht von der Sitzungsleitung sanktioniert) werden kann, genießt denselben verfassungsrechtlichen Schutz der freien Meinungsäußerung. Für die AfDler heißt das z. B., dass sie sich ihre härteren und ganz harten Sprüche in der Öffentlichkeit sparen müssen, für den Rest aber nicht diskriminiert werden können.

Mir gefällt ganz und gar nicht, was die AfD und ihre Mitschreier unter diesem Schutz so alles von sich geben. Aber ich lebe lieber in einem Land, dass ihnen diese Freiheit genauso gibt wie denen, die sich für sympathischere Ziele einsetzen, als in einem das glaubt, hässliche (aber noch so gerade verfassungsmäßige) politische Ansichten staatlich diskriminieren lassen zu dürfen.

zum Beitrag

[Re]: Ich rege mich nicht auf sondern konfrontiere Sie nur mit der lästigen Frage, wie Sie dazu stehen würden, wenn die Schulen nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz auch Schülern freigeben würden, wenn sie zu Demos gehen, die mit Ihren Idealen so gar nicht vereinbar sind.

Mit "Richtigdenkende" sind ergo Leute gemeint, deren Anliegen Sie politisch gutheißen und nachvollziehen können (und deren Freistellung zum Ausleben ihres Idealismus Sie erhgo gutheißen).

"Konsequente Abschiebepraxis" ist dabei nur eine beispielhaft gewählte Forderung, mit der Rechte andere Schüler auf die Straße locken könnten. Es geht mir nicht darum, hier für irgendwelchen xenophoben Politvorhaben eine Rechtfertigung zu finden - eher im Gegenteil. Mir geht es darum, dass ein schulischer Persilschein für Demonstranten gegen Klimaschädigung eben auch als Anspruchsgrundlage auf einen Persilschein für Demonstranten gegen Migranten verwendet werden könnte (und würde). Und DEN will ich nicht.

zum Beitrag

[Re]: "Sie können doch nicht allen Ernstes das Ganze in den Eintopf werfen."

Leider MUSS ich das sogar - zumindest wenn ich es mit unserer Verfassung halte. Die kennt nämlich keine Meinungsvertreter 1. und 2. Klasse.

Wir leben nunmal in einer Demokratie, und das heißt: WIR bestimmen die Politik, nicht die (Schul-)Verwaltung. Also steht es der Verwaltung auch nicht zu, bei Schülerdemos zwischen "guten" und "schlechten" politischen Zielen zu unterscheiden und nur den "guten" Demonstranten das Privileg zuzugestehen, dafür die Schule zu schwänzen.

Etwas Anderes gälte für Demos mit nachweislich verfassungsfeindlichen Zielsetzungen, aber das ist bei der Forderung nach einer "konsequenten Abschiebpraxis" halt noch nicht der Fall. Gleiches gilt, wenn sich Schüler z. B. an Demos für den Erhalt der Arbeitsplätze im Braunkohletagebau beteiligen würden o. ä.. SIE fänden das möglicherweise schrecklich, klimamörderisch und jedenfalls nicht unterstützungswürdig. Aber der Reflex, die, die politisch anderer Meinung sind, schlechter zu behandlen als "Richtigdenkende", ist nunmal weder demokratisch noch freiheitlich.

zum Beitrag

[Re]: ...und weil Sie Frau und Gynäkologin ist, muss das, was sie sagt, auch keinen Sinn ergeben, und sie ist darüber hinaus per se immun dagegen, ihre Werbemaßnahmen zum wohlmeinenden Dienst an der Menschheit zu verklären (wie das andere Leute, die von ihrer Arbeit und der Nachfrgage danach leben, auch gerne mal tun)?

Das zu hinterfragen, sollte auch besser als mit einem Verweis auf Geschlecht und halbgöttliche Berufswahl zu beantworten sein. Und die ärztliche Beratungspflicht bezieht sich GANZ BEWUSST auf die persönliche und natürlich vertrauliche Beratung des individuellen Patienten "hinter verschlossenen Türen", nicht auf einen öffentlichen Lehrauftrag.

zum Beitrag

[Re]: "Sorry, von unabhängigen Richtern erwarte ich Unabhängigkeit, und zwar eine zweifelsfreie und keine Gruppenzugehörigkeit von zeitgeistlichem, vorauseilendem|nebenhereilendem Gehorsam..."

Aber dass das BVerfG mit der Zeit geht und Modernisierung zulässt, wenn es z. B. um überkommene Ressentiments gegen Schwangerschaftsabbrüche geht, erwarten Sie schon, oder?

Double Standards...

zum Beitrag

[Re]: Was Sie über die AfD sagen, mag von vielen (auch mir) geteilt werden. Aber es bleibt eine politische Privatmeinung. Die kann nicht dazu dienen, demonstrierende Schüler in politische Schulschwänzer 1. und 2. Klasse aufzuteilen.

Die Schule ist Exekutive und hat als solche politisch neutral zu entscheiden. Vorrechte für politisch genehmens Verhalten zu gewähren ist letztlich totalitär.

zum Beitrag

[Re]: "Das was die Schüler machen, ist ziviler Ungehorsam."

Wenn sie dafür von Staats wegen frei bekommen, ist es mit dem Ungehorsam schon nicht mehr so weit her. Denke ich an die herrschende Mentalität zum Thema "entschuldigtes Fehlen" aus meiner Schulzeit zurück, würde ich sogar fast sagen, dass die grundsätzliche Freigabe der Demoteilnahme (mit Ansage) eine regelrechte Aufforderung ist - der im Weiteren die Teilnehmer dann nur noch pflichschuldigst folgen...

Davon ab auch an Sie die Frage:

Wenn mit derselben Argumentation Schüler sich z. B. auch für "Montagsdemos" für konsequentere Abschiebepraktiken aus der Schule verdünnisieren würden, wären Sie dann ähnlich begeistert und hoffnungsfroh?

Die Schule hat politische Neutralität zu wahren. Was sie den um das Klima besorgten Schülern an Dispens zugesteht, darf sie den um negative Effekte von Zuwanderung (um es mal PC-getunt zu formulieren) besorgten nicht verwehren.

zum Beitrag

[Re]: Dann nehmen Sie halt die ZIELE gewisser Parteien als Vergleichsobjekt.

Bekanntlich gibt es unangenehm viele Zeitgenossen, die bereits sind, für diese auf die Straße zu gehen - unter gleicher Inanspruchnahme von Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Dass Sie und ich und viele Andere diese Ziele für falsch oder minderwertig halten, kann in eienr Demokratie gegenüber diesen Freiheitsrechten nicht als Ausschlusskriterium dienen.

zum Beitrag

[Re]: Die Frage ist halt, ob Gleichheit immer "Ergebnisgleichheit" bedeuten muss oder soll.

Auf der anderen Seite wird ja damit geworben, dass mehr Frauen in den Parlamenten dem Gesetzgebungsprozess guttäten - weil sie eben NICHT gleich sind und so denken wie die Männer (ich bin übrigens geneigt, dieser These folgen, will mir das nur nicht vom Staat vorschreiben lassen). Es ist nur logisch, einzugestehen, dass auch bei verwirklichter Gleichbehandlung unterschiedliche Denkweisen zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können.

So werden Frauen bei der Aufnahme in Parteien schon seit Jahrzehnten absolut gleich behandelt. Aber sie treten aus freien Stücken nicht in den Zahlen ein, in denen es Männer tun. Beschaut man die Zusammensetzungen der verschiendenen Parteivölker und der entsprechenden Parlamentsfraktionen, stellt man schnell fest, dass diese ungleiche Bereitschaft zum Mitmachen mit der ungleichen Besetzung der Parlamente nahezu vollständig korreliert - was ja auch nicht einer entsprechenden Logik entbehrt. Welches Recht hat der Staat, diesen Prozess auf der Ergebnisseite umzumanipulieren?

zum Beitrag

[Re]: "Allerdings würde ich daraus nicht folgern, dass es mehr Gesetze, Demokratie und Staat geben müsse, sondern vielfältige Anstrengungen, um gerechte (m.E. gleiche) Verhältnisse zu schaffen."

Für Sie ist Gerechtigkeit Gleichheit, für mich - und SEHR viele Andere - nicht. Menschen sind nicht gleich, ihre Fähigkeiten und Motivation, sich für die Verbesserung ihrer eigenen oder auch anderer Leute Verhältnisse einzusetzen, variiert stark. Warum soll es da gerecht sein, wenn alle gleiche Verhältnisse bekommen?

Davon abgesehen hat es bisher kein auf Gleichheit gerichtetes Gesellaschaftsmodell geschafft, Egoismus und Wettbewerbsgedanken als Leistungsmotivatoren auch nur annähernd gleichwertig zu ersetzen. Ergebnis war stets, dass es da, wo es den Menschen tatsächlich materiell gleich erging, diese Gleichheit auf einem Niveau stattfand, das sogar vielen "Verlierern" der auf Ungleichheit setzenden Systeme nur leidtun konnte. Ich sehe weiterhin keine Lösung für dieses Dilaemma, also sind gleiche Verhältnisse als primäres Ziel mir schlicht zu teuer.

"Allerdings würde ich sagen, dass das Herrschaftssystem es bisher (!) versteht, Widerspruch einzubinden, gegeneinanderauszuspielen, abzulenken ..."

...was sein entscheidender Vorteil gegenüber Systemen ist, die das nicht können. Die tendieren nämlich daraufhin zum Totalitarismus und scheitern daran.

zum Beitrag

[Re]: Recht, konsequent angewendet, führt zwar nicht immer zu "schönen" Ergebnissen, aber insgesamt immer noch zu besseren als Recht, das NICHT konsequent angewendet wird. Es gibt nunmal keinen haltbaren Auftrag an die Exekutive, politisch Partei zu ergreifen und bestimmte, politisch erwünschte Rechtsbrüche zu tolerieren. Tut sie es doch, schafft sie Präzendenzfälle für die Gegenseite. Wenn heute die Schüler zu Freitagsdemos gegen die Klimapolitik aufbrechen und das ungeahndet bleibt, ruft morgen Pegida zur "Schüleraktionswoche" für konsequentere Abschiebungen auf - und findet im Zweifel AUCH irgendwo Verwaltungsbeamte, die es politisch gelüstet, das zu dulden.

Ergebnis: Wenn Recht als politisch disponibel behandelt wird, nutzt das am langen Ende immer der Seite mit der geringsten Hemmschwelle für Rechtsbrüche. Meinen Sie, dass seien die "Richtigen"?

zum Beitrag

[Re]: Das Problem dass Sie in dem langen Absatz ansprechen, könnte man abtrakt als "Einzelfallgerechtigkeit" bezeichnen. Es gibt Menschen, die mit gewissen Situationen überfordert sind und die dann auch durch das Raster fallen. Das muss ich auch mit einer gewissen Traurigkeit zugeben.

Aber ja, das ist das generelle Problem an einem Rechtsstaat: Man könnte natürlich alle Gesetze auf den einen Satz zusammenschmelzen "Alles gehört Allen, und einem Jeden widerfahre Gerechtigkeit" - nur dass das zwangsläufig im Chaos enden würde und es am Ende Allen schlechter ginge. Denn mit diesem Satz würden die Allermeisten - nicht immer, aber immer noch viel zu häufig - genau das anfangen, was ihnen am besten in den höchst egoistischen Kram passt.

Ein wenig spezifischer muss es also schon sein. Aber an dem Versuch, mit Gesetzen zuverlässige Einzelfallgerechtigkeit herzustellen, ist der Mensch bislang immer sehr zuverlässig gescheitert. Anschauliche Beispiele sind das preussiche Landrecht mit seinen über 17.000 unhandhabbaren Paragrafen und das heutige Steuerrecht, bei dem allein die Gesetzte und Verwaltungsvorschriften drei "Backsteine" voll klein bedrucktem Luftpostpapier füllen - und trotzdem noch mehr gewollte und ungewollte Ungerechtigkeiten enthalten, als Friedrich Merz auf einen Bierdeckel bekäme.

Kurz: Für dieses Problem gibt es keine echte Lösung, nur den am wenigsten untauglichen Versuch.

Zum Thema Konsens: Wir sind eine Demokratie. Gäbe es den Konsens nicht, hätten Sozialistische, Anarcho- oder andere "Systemüberwinder-" Parteien längst mal was gewonnen oder würden zumindest zusammen auf mehr als mickrige einstellige Stimmanteile kommen.

zum Beitrag

[Re]: "Welche Frau möchte sich schon an Theresa May orientieren oder an Hillary Clinton?"

Wenn ich mir diesen Satz mal so auf der geistigen Zunge zergehen lasse, frage ich mich, ob das Problem nicht zu hohe Ansprüche sind. So viel bessere Vorbilder liefert die moderne Politik für uns Männer auch nicht - insbesondere auch nicht in Sachen Erfolg - wenn man bestrachtet, wer schon alles an Angela Merkel zerschellt ist...

zum Beitrag

[Re]: Die eigentliche Frage ist doch: WARUM verschlechtert sich in solchen Berufen das Gehaltsniveau?

Zunächst mal kann man wohl unterstellen, dass (fast) kein Arbeitgeber freiwillig mehr zahlt, als nach seiner Einschätzung nötig ist, um Qualifikation und Motivation seiner Belegschaft auf dem gewünschten Niveau zu halten. Will sagen: Niemand hat etwas zu verschenken - weder an Männer noch an Frauen. Es gibt also keinen erkennbaren Grund, einem Mann nennenswert mehr für eine Tätigkeit zu zahlen als einer Frau, die dasselbe tut.

ES SEI DENN die (in "Männerberufen" tätigen) Männer machen die Arbeit von sich aus nicht für weniger Geld, die Frauen in Frauenberufen aber schon. Und woran könnte das liegen? Mangelndes Selbstbewusstsein? Andere Ansprüche/Priotäten als die Gehaltshöhe? Weniger finanzieller Leidensdruck?

Das wird leider kaum untersucht. Mein Verdacht ist eine Mischung aus zweitem und dritten Punkt: Es gibt immer noch recht viele Frauen, die sich lieber den Partner als den eigenen Beruf nach den Ertragsaussichten aussuchen. Von dem lassen diese Frauen sich dann - spätestens wenn Kinder da sind - eine Berufswahl und ein Gehaltsniveau querfinanzieren, das ihnen erlaubt, ihren Beruf mit anderen Prioritäten auszuüben - weniger Gehalt, dafür mehr Work-Life-Balance, Menschennähe, Jobsicherheit, Harmonie etc..

Wohlgemerkt: Das sind beileibe nicht ALLE Frauen - aber genug, um in den Berufen, die sie sich bevorzugt aussuchen, das Gehaltsniveau zu drücken. Wenn eine emanzipierte Hauptfamilienernährerin sich da um dieselbe Stelle bewirbt und Gehaltsansprüche anmeldet, die IHREN finanziellen Bedürfnissen entsprechen, wird sie im Zweifel von so einer Edel-Aufstockerin unterboten. Also nimmt sie den Job auch für weniger.

Für mich klingt das plausibel. Ob man es überprüfen kann, weiß ich nicht, was man "von oben" dagegen unternehmen könnte, leider erst recht nicht. Das hat viel mit Beutschemata und anderen politisch schwer steuerbaren Phänomenen zu tun.

zum Beitrag

[Re]: Ich habe vielleicht das "Verständnis" das er meinte, etwas weit ausgelegt und auch auf Verständnis dafür bezogen, dass man Polunin nicht überall so abschneidet wie in Paris. Sollte das ein Irrtum gewesen sein, beshränke ich mich auf Teil zwei meines Postings.

zum Beitrag

[Re]: Voltaire und Rosa Luxemburg sei Dank...

Es ist totalitäres Gift für eine freiheitliche Gesellschaft, wenn sie alle nicht-freiheitlichen Gedanken und Äußerungen unter Bann zu stellen versucht. Solange Jeder so ziemlich Alles laut denken kann was er will, kann auch jeder Andere denken, was das für ein Idiot ist. Das ist dreimal gesünder, als dem Idioten von vornherein eine Maulkorb zu verpassen oder ihn anders zu sanktionieren.

Und was das persönliche Verständnis betrifft: Vielleicht ist Ihr Urteil, dass dier Nazis auf braune Esoterik standen und daher alle Esoterik, die dieselben Symbole verwendet, braun sein muss, ein wenig pauschal. Man meint ja auch nicht, dass Marx genauso ein Freund von massenmörderischen Säuberungsaktionen wie Stalin gewesen sei, nur weil sich Stalin immer auf Marx berief...

zum Beitrag

[Re]: Ahhh, daran lag's...

Danke für den Tipp, werde ich nächstes Mal bedenken. ;-)

zum Beitrag

[Re]: Keine Sorge, das wird schon so formuliert, dass die "Männerplätze" auch offen besetzt werden können, und nur die für Frauen reservierten auch wirklich reserviert bleiben müssen, z. B. über eine Ausnahme für Parteien mit eigener Quotenregelung, die mindestens die Hälfte der Plätze Frauen garantiert. Der Deutsche Juristinnenbund steht da gerne mit Rat und Tat zur Seite. ansonsten dürfte eine paar Frauen bei Grünen und Linken ganz schön blöd aus der Wäsche schauen...

zum Beitrag

[Re]: Nachvollziehbar aber in der Sache verfehlt.

Für die Verzögerung des Klimawandels bringt die NOx-Bekämpfung keinerlei Fortschritt. Im Gegenteil ist sie diesbezüglich eher kontraproduktiv, weil sie sich fast ausschließlich gegen dieselbetriebene Fahrzeuge richtet, deren Ersatz Stand heute im Zweifel durch Benziner erfolgt, die erheblich mehr Treibhausgas emittieren.

Betrachtet man darüber hinaus den volkswirtschaftlichen Schaden, den ein sachlich nicht angezeigtes Fahrverbot (=kalte Enteignung der Halter) anrichten würde, ist ihre "Erst Schießen, dann Nachfragen"-Herangehensweise auch vielleicht ein wenig hemdsärmlich. Nur zur Info: Ökologisch verträgliche Innovationen kosten Geld, das in der Breite der Bevölkerung - wie Sie ja stets betonen - nur sehr partiell im Überfluss vorhanden ist (und übrigensd auch bei völlig "gerechter" Verteilung nicht zu allseitigem Überfluss führen würde). Von daher sollte man mit den finanziellen Ressourcen der Konsumenten schon etwas vorsichtiger umgehen...

zum Beitrag

[Re]: Natürlich bin ich dagegen, die Meinung von Herrn Dr. Köhler und seinen Mit-Unterschreibern unverifiziert zu akzeptieren.

Nach meinem Verständnis ist sie es aber wert, untersucht zu werden. Denn sie greift genau da an, wo eine auf Korrelationen basierte Grenzwertsetzung ihre natürliche Legitimationsschwäche hat, nämlich bei der Kausalität. Genau für die stellt nämlich die Korrelation keinen schlüssigen Beweis dar, also ist es immer ein wenig Gutdünken, diese zu unterstellen und entsprechend zu handeln, wie das bei dengeltenden Grenzwerten wohl geschehen ist. Wird nun dieses Gutdünken aus einigermaßen berufenem Munde in Zweifel gezogen (und hat es nebenbei derart weitreichende Folgen), dann möchte ich es genauer wissen, was da dran ist.

zum Beitrag

Die "Allzweckwaffe" Gleichstellungsauftrag in der Brandenburgischen Verfassung, die also sogar Verstöße gegen das Demokratieprinzip decken soll, ist deutlich weiter gefasst als die entsprechende Vorschrift im Grundgesetz. Die beauftragt den Staat "nur", GleichBERECHTIGUNG durchzusetzen und bestehenden Nachteilen entgegenzuwirken. Wie der Verfassungsgerichtshof diese Diskrepanz löst, wird zu beobachten sein.

Denn mit Art. 3 GG ist eine derart bewusst diskriminierende Durchsetzung von Ergebnisgleichheit wie das "Parité-Gesetz" deutlich schwerer zu vereinbaren. Hier müsste zunächst ein Nachteil nachgewiesen werden. Der ist bei demokratischen Prozessen, die durchweg von der gleichberechtigten, freiwilligen Teilnahme von Menschen egal welchen Geschlechts gesteuert werden, nur schwer darzustellen.

zum Beitrag

[Re]: "In den neuzeitlichen Gesellschaften des Turbo-Kapitalismus ist wirtschaftliche und soziale Ungleichheit GEWALT, keine Freiheit."

Diesmal irren Sie "gewaltig": Soziale und wirtschaftliche Ungleichheit sind Phänomene eines Wertesystems, dass man sich erst einmal zueigen machen muss, bevor man unter ihnen leiden und sie als "Gewalt" empfinden kann. Wenn Sie die ungleich verteilte Möglichkeit, von Anderen erbrachte Leistungen zu konsumieren, so hoch ansetzen, dass Sie das Wort "Gewalt" verwenden, dann liegt das an Ihrer eigenen Prioritätensetzung auf just diese Möglichkeit. Man kann logisch nicht das "System" als die materialistischen A...löcher bevorzugend beschimpfen, wenn man selbst deren soziale Maßstäbe vertritt und kein anderes Interesse verfolgt, als ihnen materiell einigermaßen gleichgestellt zu werden.

zum Beitrag

[Re]: Wer sich verpflichtet, für etwas Geld zu zahlen, und dieser Pflicht dann nicht nachkommt, hat natürlich schonmal nicht die besten Karten im Rechtsstaat. Dass Verträge einzuhalten sind, ist eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende bürgerliche Gesellschaft. Trotzdem gibt es rechts- und sozialstaatliche Mittel, der Obdachlosigkeit zu entgehen, wenn man seine Miete nicht zahlen kann. Wer die dann auch nicht nutzt, ist kein unschuldiges Opfer mehr.

Bei der Abschiebung ist es ähnlich: Wer sich auf ein Recht beruft, das ihm aber - nach Durchlauf eines aufwendigen rechststaatlichen Prozesses - nicht zuerkannt werden kann, der kann sich dieses Recht nicht einfach nehmen. Das ist in der Tat wider den Konsens.

Und sorry, wer meint, dass Verkehrsregeln nicht für ihn gelten, und dann nicht in der Lage ist, die Konsequenzen zu tragen, für den hält sich mein Mitleid echt in Grenzen.

zum Beitrag

Demokratie heißt, dass das Volk bestimmt, wo es in der Politik langgeht - in einer repräsentativen Demokratie primär durch Nutzung des aktiven und passiven Wahlrechts durch jeden Einzelnen. Je stärker eingeschränkt wird, wer diese beiden Institute wie nutzen darf, desto weniger demokrastisch ist das System. Demokratie ist daher genau NICHT, wenn die Staatsgewalt dem Volk vorgibt, wen es zu wählen hat und wer gar nicht erst antreten darf.

Mal davon abgesehen, dass die Behauptung, Männer seien nicht so sehr in der Lage wie Frauen, Politik auch für Frauen zu machen - und im Zweifel andersherum - schonmal hochgradig sexistisch ist (und lautstark als solches gescholten würde, wenn man etwas mehr Emphase auf das "andersherum" legte): Das Argument ist nicht DEMOkratisch sondern MERITOkratisch. Es versucht, dem Staat ein über dem Willen des Volkes stehendes Recht zu verschaffen, sich dessen Repräsentanten nach Eignungsgesichtspunkten auszusuchen.

Der Kern des Problems liegt dabei offensichtlich woanders: Es ist die unterschiedliche Bereitschaft von Männern und Frauen, sich in Parteien zu engagieren und vom passiven Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die aktuelle Zusammensetzung der Wahllisten spiegelt nämlich nicht etwa eine diskriminierende männliche Dominanz bei der Ämterbesetzung wider sondern einen ungleich besetzten Kandidatenpool in den Parteien. Der Zugang zu den Parteien - und damit die Möglichkeit, in deren internen Auswahlprozessen entsprechende Mehrheiten zu bilden, ist aber jetzt schon frei von jeder Diskriminierung. Wenn 50% der Mitglieder einer Partei Frauen sind, dann haben die auch 50% der Macht bei der Ämtervergabe und würde im Zweifel auch 50% der Kandidaten für diese Ämter stellen.

Dass es dafür keine hinreichenden Vorbilder gäbe, ist auch Quatsch. Drei der - wenn nicht DIE drei - mächtigsten Ämter der Republik, Kanzlerin und Vorsitzende der beiden größten Parteien, sind aktuell von Frauen besetzt, davon gleich zwei bei der quotenresistenten CDU.

zum Beitrag

[Re]: Das staatliche Gewaltmonopol ist nur die logische Folge aus dem Konsens, dass die bürgerliche Gesellschaft sich nach der Rechtsordung richten und Gewalt aus ihr herausgehalten werden soll. Bürgerliche Gesellschaft und Staat sind hier als Antipoden zu sehen.

Dass das Monopol auch aktiv genutzt werden darf und wird, ist dagegen ausschließlich durch die bedauernswerte Tatsache bedingt, dass sich nicht alle Bürger an diesen Konsens halten. Gäbe es keine Zuwiderhandler, wäre das zwar immer noch keine Freigabe der Gewalt an Alle, aber der Staat hätte auch keine Rechtfertigung, selbst Gewalt anzuwenden.

zum Beitrag

[Re]: Wirkstoff war da eher Kohlenmonoxid. Feinstaub und Stickoxide wirken wenn dann langsamer.

Tatsächlich haben die Suizide mit Autoabgasen seit den 1990ern stark abgenommne, weil die Abgase dank Katalysatoren einfach nicht mehr giftig genug sind...

de.wikipedia.org/w...nmonoxidvergiftung

zum Beitrag

[Re]: Wow! "Wer nicht hören will, muss fühlen?" Im Ernst??

Das Recht auf freie Versammlung und Meinungsäußerung begründet nicht auch nur im Ansatz einen Anspruch auf Gehorsam der Politik gegenüber dieser Meinung. Dafür gibt es Wahlen. Demokratie bedeutet nicht, dass bestimmt, wer am lautesten brüllt (und gegebenenfalls zuhaut, wenn Brüllen nicht funktioniert).

Einstellungen wie diese rechtfertigen voer allem eins: Jeden Cent, den die Polizei in neue Wasserwerfer steckt.

zum Beitrag

[Re]: Wenn Ihnen eine Kindergärtnerin die körperlöiche Züchtigung des ihr anvertrauten Nachwuchses mit gleicher, inhaltlich zutreffender Argumentation erklären würde (nur dass es halt vielleicht nicht um Abwendung rechtsradikaler Entwicklung sondern um Verhinderung von fortgesetztem Spielzeugklau geht), wären Sie dann auch so milde gestimmt?

zum Beitrag

[Re]: Ich kann auch anderer Leute Leben gefährden, ohne dafür um Erlaubnis fragen zu müssen. Das Auto ist weiß Gott nicht das einzige potenziell gemeingefährliche Werkzeug, das einem im Alltag begegnet (Offenes Feuer, Campinggas, Bogenschweißgerät etc.). Es ist eine Funktion von Schwere der möglichen Schäden, Eintrittswahrscheinlichkeit und Grad der Freiheitsbeschneidung, ob man das zulässt, einschränkt oder auch ganz verbietet. Was es NICHT ist, ist eine Schwarz-Weiß-Frage: "Mir fällt ein Grund ein, X zu regulieren, also darf ich das auch" - reicht nicht.

zum Beitrag

[Re]: "Ich habe Ihnen dargelegt, dass diese Freiheit nicht existiert."

Sie haben nur dargelegt, dass es für die Nutzung dieser Freiheit einen persönlichen Erlaubnisvorbehalt gibt, nicht dass sie nicht existiert. Eine Freiheit aus der Welt zu schaffen, ist schwerer als Ihnen klar zu sein scheint.

Dass es einen denkbaren GRUND gibt, die Freiheit zum Autofahren weiter einzuschränken, ist weiterhin noch keine Rechtfertigung. Wenn wir einfach alle Tiere umbringen - insbesondere die Paarhufer und diese ganzen überflüssigen Haustiere, dann ist das auch VIEL besser für den Haushalt an Treibhausgasen als sie einfach so am Leben zu lassen. Rechtfertigt das ihre massenhafte Tötung? Der Grund wäre ja da...

Also Verhältnismäßigkeit: Zum Beispiel die Frage, ob man die fraglichen 0,5 % der jährlichen CO2-Emmissionen nicht auch anderswo sparen könnte, ohne dass sich so viele Menschen dadurch so eingeschränkt fühlen müssen wäre mal zu erörtern. Man KANN sogar diskutieren, ob 0,5% überhaupt so einen Unterschied machen, dass es eine solche Einschränkung rechtfertigt.

Ich sage nichtmal dass es das nicht tut, nur dass man es fair abwägen muss. Die Argumentationslinie "52% sind dafür, also hat der Rest gefälligst die Klappe zu halten - Rasen ist eh keine Freiheit." tut genau das NICHT.

zum Beitrag

[Re]: Das ist - plump gesagt - ein völlig anderes Thema, denn das Lebensrecht von Tieren ist allenfalls eine moralische Größe, kein rechtliches Institut. Die Jagd ist eine der ältesten Methoden der Nahrungsbeschaffung, und sie ist tatsächlich in vielen Ländern weitgehend unbeschränkt erlaubt. Es bedarf dort nicht einmal eines Jagdscheins und eines Jagdreviers.

Bei uns ist das anders , und es sind sehr weitgehende Vorkehrungen getroffen, um, wenn schon kein Lebensrecht für das individuelle Tier, dann doch eine Bestandsgarantie für die jagbaren Wildtierarten zu schaffen. Mit anderen Worten ist das Recht zu jagen eine Freiheit, aber eine die hierzulande in der Abwägung mit anderen Rechtsgütern relativ stark eingeschränkt wird.

zum Beitrag

[Re]: Dass im Zweifel eine höhere Dosierung eine größere Schadenswahrscheinlichkeit bewirkt, sei unbestritten. Aber das verifiziert noch nicht den festgelegten Grenzwert.

Es sagt nur aus, dass ein Grenzwert sinnvoll ist. Wo man den ansetzt, ist eine Funktion aus absoluter Schadenswahrscheinlichkeit und Ethik (=welches spezifische Risiko man gewillt ist, den Menschen zuzumuten). Letzteres ist mehr eine politische Entscheidung, das erste aber wissenschaftlich zu klären - am besten mit einer Kombination aus funktioneller und empirischer Expertise.

zum Beitrag

[Re]: Wüsste nicht, wo ich behauptet hätte, Ärzte wären alle Wissenschaftler - im Gegenteil habe ich angeführt, dass sie sich überwiegend mit der Behandlung von Krankheiten beschäftigen und nicht mit der Ursachenforschung. Umgekehrt sind allerdings medizinische Wissenschaftler in der Regel auch Ärzte.

zum Beitrag

[Re]: Jemanden umzunieten, der nicht mehr tut, als regelwidrig die Straße zu überqueren, ist tatsächlich NICHT von der allgemeinen Handlungsfreiheit gedeckt, weil es konkret das Lebensrecht des Fußgängers verletzt (mit anderen Worten kann man das zumindest im Rahmen unserer Verfassungsordnung NICHT gutfinden). Insofern passt der Vergleich nicht, und natürlich würde ich dafür votieren, jemanden, der das wirklich versucht, schnellstmöglich aus dem Verkehr zu ziehen.

zum Beitrag

[Re]: Unterstellen wir mal dieses generelle Verbot mit Erlaubnisvorbehalt - was glauben Sie wohl worin das eingreift? Richtig, in die allgemeine Handlungsfreiheit. Hat der Staat da eine Rechtfertigung für? Ja, hat er. Heißt das, dass er für eine weitere Beschränkung der gewährten Erlaubnisse keine braucht? Nein, heißt es nicht.

zum Beitrag

[Re]: Wissenschaftlicher Erkenntnisgewinn funktioniert nicht nach demokratischen Prinzipien. Angenommen, ein Physiker schreibt alle anderen Physiker an und bittet Sie, zu unterschreiben, dass es die Schwerkraft gibt. Nur 3% folgen der Aufforderung. Würden sie dann auch aus dem nächsten Fenster springen, weil die Schwerkraft ja nur eine von einer Minderheit vertretene Fiktion ist?

Zugegeben ist die Lage hier ein ganzes Stück komplexer und für den Laien weniger zu durchschauen. Aber die Struktur bleibt: In der Wissenschaft zählt nicht, wie viele Leute einer Meinung sind, sondern ob die inhaltlich plausibel ist und/oder empirisch untermauert werden kann, mehr nicht.

Davon abgesehen befassen sich die meisten Ärzte eben auch nicht primär damit, ab welchen NOx-Konzentrationen Menschen Lungenkrankheiten bekommen, sondern wie man die wieder wegbekommt und dass man vielleicht generell aus der Stadt ziehen sollte, wenn man da anfällig ist. Und zuletzt überlegt sio ein Arzt sich vielleicht dreimal, ob er die Wut der Umweltlobby auf sich ziehen will, indem er sich gegen sie positioniert. Wie man sieht , ist die ja dem präventiven persönlichen Angriff auch nicht abhold...

Von daher ist die geringe Antwortquote auch ganz gut mit nicht-fachlichen Argumenten zu erklären. Die Wahrheit bleibt freilich im Dunkeln, denn Nicht-Äußerung bleibt Nicht-Äußerung.

zum Beitrag

[Re]: "Aber dass er just in diesem Moment die mediale Bühne betritt, hinterlässt nun mal ein Geschmäckle, für das allein er die Verantwortung trägt."

"Tatsächliche Relevanz" lautet die wohl naheliegenste Antwort.

Ein solcher Auftritt kommt naturlich eher - und erhält mediales und politisches Gewicht -, wenn real etwas an den Grenzwerten hängt. Jahrelang haben die niemanden gejuckt. Über Jahrzehnte ging es bei den Abgasemmissionen nacheinander um Schwefeloxide, Blei im Benzin, Ozon, CO2, Feinstaub (bitte korrigieren Sie mich NICHT, falls ich was vergessen habe). Jetzt ist eben NOx-Hype und Alles muss ganz schnell gehen, weil sonst die halbe Bevölkerung an den (konstant abnehmenden) Konzentrationen krepiert. Also ist es vollkommen menschlich, sich jetzt zu Wort zu melden, wenn man ein Problem mit den Diskussionsgrundlagen hat.

zum Beitrag

[Re]: Die "jahrzehntelange Erfahrung" wird nunmal äußerst unterschiedlich ausgewertet: Am Arbeitsplatz gelten z. B. andere Obergrenzen als auf der Straße, und der aktuelle, ach so dringende Handlungsbedarf ist wohl eher dem starken medialen Fokus auf die NOx-Belastung geschuldet als dem tatsächlichen Schadenspotenzial. Das ist nämlich die vergangenen Jahrzehnte über offenbar von den Allermeisten (auch Experten) als durchaus erträglich empfunden worden, obwohl die Belastungen tatsächlich viel höher waren.

Und was die fachliche Grundlage betrifft: Ein Epidemiologe hat garantiert NICTH mehr Anhnung von der Funktionsweise der menschlichen Lunge als ein Pneumologe. Warum glauben Sie dem?

zum Beitrag

[Re]: Die Fragen sind zwar sicher auf Boulevard-Niveau interessant, aber zur Sache tun sie nichts. Man hat auch jahrzehntelang geglaubt, Spinat enthielte mordsmäßig viel Eisen - war 'ne Ente; nach der technischen Machbarkeit der Methode der Aufstellung von Abgasnormen hat kein Hahn gekräht, bis Dieselgate offenbarte, dass das Alles Augenwischerei ist; die hauptamtlichen Mitarbeiter und Anwälte der DUH verdienen auch mit ihrer segensreichen Tätigkeit gutes Geld, ohne dass das heißen muss, dass sie im Unrecht sind...

zum Beitrag

[Re]: Wenn sich einer vor mich stellt (das kann Albert Einstein, Dr. Köhler, Alexander Gauland oder der Schah von Persien sein) und mir erklärt, dass die Sonne im Westen aufgeht, dann kenne ich genau EIN verlässliches Mittel, herauszufinden, ob der mir einen Bären aufbinden will: Am nächsten Morgen mal nachschauen.

Denn nochmal: Es geht hier nicht darum, eine Sinneswahrnehmung oder sowas wiederzugeben, was man sicherlich auch subjektiv und interessengeleitet machen kann. Es geht um objektive medizinische Zusammenhänge und Behauptungen, die so bislang NICHT widerlegt sind. Ironischerweise handelt es sich auch um Behauptungen, denen gar nicht das Ausmaß an Studien zugrundeliegt, dass viel Platz für das Frisieren von Forschungsergebnissen wäre. Sie stimmt einfach, oder sie stimmt nicht - welches von beiden lässt sich (hoffentlich) prüfen. Wer sie warum aufgestellt hat, ist und bleibt dazu schlicht sekundär.

zum Beitrag

[Re]: Ein praxisnahes,wenn auch wenig rechtsstaatliches Argument in Wohnstraßen. Aber die haben immerhin in aller Regel schon ein Tempolimit.

Ist Ähnliches aktuell auf Autobahnen zu befürchten? Um die geht es hier, glaube ich...

zum Beitrag

[Re]: Herrn Ströbeles Fragen sind keine Fragen im sokratischen Sinne sondern grammatisch umgestellte Aussagen, und deren Inhalt ist klar: Vernichtet die Glaubwürdigkeit der Widersacher, und ihr vernichtet ihre Widerworte - weitere Befassung mit deren Inhalt unnötig.

zum Beitrag

[Re]: Alles zugestanden, aber wo kommen die 40 Mikrogramm her? Warum 40 und nicht 50 oder meinetwegen auch 140?

Und - mein zentraler Punkt - wieso kann man sich nicht einfach mit der Frage beschäftigen, ob das, was diese Ärzte sagen, stimmt und ob es wirklich den geltenden Grenzwerten widerspricht? Ist ja durchaus möglich, dass das gar nicht der Fall ist und die Grenzwerte Abweichungen vom toxikolischen Regelfall einfach nur adäquat berücksichtigen.

Ich sehe hier einfach DEUTLICH mehr Bedarf für sachliche Aufklärung als für rein persönlich gehaltene Verdächtigungen - vor allem Verdächtigungen von Leuten, die es auch nicht besser wissen.

zum Beitrag

[Re]: Ihre Argumentation läuft auf die Unterstellung hinaus, dass es per se in der Sache diskreditierend und persönlich verdächtig ist, anderer Meinung zu sein als die den gesellschaftlichen Diskurs bestimmende Mehrheit. Ich lebe viel lieber (kürzer) in einer von der aktuellen Abgasbelastung belasteten Welt als in einer völlig sauberen, wo so eine Einstellung dominiert.

Nochmal: Es geht hier um Sachfragen, bei denen die Argumente noch NICHT abschließend untersucht sind.

Beim Treibhauseffekt ist der Keks gegessen. Die Wandelleugner haben schlicht Unrecht. Ihre Argumente sind widerlegt. Wer noch zu ihnen gehört oder ihnen eine Bühne gibt, tut das in der Tat entweder aus mangelndem Verständnis oder böser Absicht. Aber das kann man hier nicht sagen. Die bisherigen Erkenntnisse basieren auf Korrelationen, die unerwünschten Widerworte auf prozessualen Argumenten. Stellen Sie sich vor, wir wüssten noch nicht ganz so viel darüber, wie der Treibhauseffekt funktioniert und würden primär feststellen, dass er seit der Industrialisierung zugenommen hat. Nun käme ein Thermophysiker daher und würde z. B. sagen: "Es liegt nicht am CO2, weil das bei zunehmender Konzentration gar nicht mehr Hitze in der Atmosphäre halten kann." Würden Sie da nicht auch mal kurz nachschauen, ob der vielleicht Recht hat, bevor Sie Ihre komplette Energiewirtscahft umbauen?

zum Beitrag

[Re]: Ich bleibe bei de, was ich geschrieben habe: Es geht hier nicht darum, obeiner gesehen oder nicht gesehen habenwill, wie eine Wolke NOx einen unschuldigen Passsanten angefallen hat (oder umgekehrt), sondern es geht um mediziniische Fachfragen. Die lassen sich entweder so beantworten, wie es diese Ärzte tun, oder so, wie es die Expertisen tun, audfnden die Grenzwerte basieren. Wer Recht aht , dem sollte gefolgt werden, wer unrecht hat, der ist irrelevant - EINSCHLIESSLICH seiner persönlichen Motivation. Sollte es für bewusst falsche fachliche Veröffentlichungen standesrechtliche Konsequenzen geben, kann gerne jemand ermitteln und verfolgen. Aber das ist - in Bezug auf die Frage, welches die richtigen Grenzwert für Schadstoffe sind - absolute Nebenkriegsschauplätze.

Ich danke Ihnen aber von Herzen, dass Sie - im gegensatz zu ein paar Anderen - es AUCH mit einer sachlichen Herangehensweise versucht haben. Zu der kann ich - mangels eigener Medizinischer Expertise - leider nicht viel sagen. Wenn die 112 Pneumologen Recht haben, dürfte die epidemiologische Herangehensweise schlicht ungeeignet sein, realistische Grenzwerte festzulegen - egal ob für Kinder, Rentner oder gesunde Erwachsene mit Gasmaske.

OB sie richtig liegen, weiß ich selbst nicht. Aber ich würde mir wünschen, hier wären - einschließlich Herrn Ströbele - mehr Leute bereit, sich mit dieser Frage zu befassen., statt von vorneherein zu unterstellen, dass so eine Truppe Exoten ja nur schief liegen kann und das vielleicht auch noch absichtlich tut...

zum Beitrag

[Re]: Praktisches Bonbon der Heirat: Schlägt man sie vor, bekommt man in aller Regel von der Kindesmutter KEINE übergebraten. Bei dem Versuch, es bei Sorgerechtserklärung und Vaterschaftsanerkennung zu lassen, kann das ganz anders ausgehen...

zum Beitrag

[Re]: Ich sage Ihnen auch bei 50 km/h, ob das Auto, in dem ich gerade sitze, bei 220 noch wie ein Brett auf der Straße liegt - und fühle, ob es so verarbeitet ist, dass es auch nach 270.000 km auf Autobahnen noch eine anständige Verwindungssteife und gute Materialeigenschaften bietet. Dabei bin ich nur ein Laie, der freilich in solchen Autos aufgewachsen ist.

Jemand anderes mag das nicht so gezielt beschreiben können, aber fühlen kann er es trotzdem. Man nennt das "Qualitätsanmutung", und es bestimmt neben dem Design über die emotionale Bindung an das Auto und den Markenwert - und damit über genau den Teil vom Kaufpreis eines Prämiumproduktes, den man rational eigentlich nicht rechtfertigen kann. Von daher: Mir doch egal, dass die ihre Schlitten alle nicht ausfahren können - solange sie sie nur weiter kaufen und ich den Grund dafür kenne.

zum Beitrag

[Re]: Vielleicht ist es ein für dieses Forum zu spitzer Punkt, aber ich verwehre mich den ganzen Argumenten gar nicht (sondern sehe sie allenfalls in Relation zu anderen). Gerne kann man mit diesen Dingen im Kopf eine abgewogene Entscheidung treffen. Es missfällt mir primär, wenn diese Abwägung schlicht ABGESCHNITTEN wird mit der ignoranten Begründung, Freiheit sei doch wohl nicht, mit dem Auto durch die Lande zu rasen.

DOCH, auch das ist Freiheit - so wie z. B. die Freiheit, in den Wald zu gehen und sich dort sein Abendessen zu schießen - muss man nicht gutfinden, KÖNNTE man aber. Und damit ist es eine Freiheit. Um die auszuhebeln, reicht "Wir sind aber mehr." in dieser Plattheit nicht aus.

zum Beitrag

Sorry Herr Ströbele,

aber ich hätte gedacht, Sie stehen über derlei persönlichen Andeutungen als Ersatz für Sachargumente. WENN man schon versucht, eine Debatte über Angriffe auf die persönliche Glaubwürdigkeit der "Zeugen" der Gegenseite zu führen, sollte man wenigstens Fakten nennen können und nicht bloß insinuieren, dass da was nicht stimmen "könnte" und schon die Frage erlaubt sein "müsse", wieso denn ausgerechnet diese Ärzte meinten, die Grenzwerte angreifen zu sollen.

Aber die Ärzte sind noch nicht einmal Zeugen, deren Glaubwürdigkeit relevant wäre, sondern Sachverständige, die sich abstrakt zu medizinischen Fachfragen äußern. Und wenn solche einen sachlichen, wissenschaftlich gehaltenen Einwurf veröffentlichen, geht es für die Wahrheitsfindung AUSSCHLIESSLICH darum, ob ihre Einlassungen fachlich haltbar sind oder nicht. Dafür spielt es nicht die geringste Rolle, aus welcher Motivation heraus der Einwurf gemacht wurde.

In der Sache ist es nach meinem Verständnis wohl so, dass die Grenzwerte auf epidemiologischen Erkenntnissen basieren, also empirisch ermittelten Korrelationen zwischen Erkrankungshäufigkeiten und Konzentrationen bestimmter Stoffe. Der Einwand dagegen basiert auf einer toxikologischen Argumentation, also der Behauptung, dass die bekannten Abläufe im menschlichen Körper eine krankhafte Reaktion auf so geringe Mengen nicht erklären können, sondern Menschen viel höhere Dosen regelmäßig unbeschadet überstehen. Beides klingt jetzt mal nicht per se abwegig - und beides dürfte einer SACHLICHEN Diskussion zugänglich sein.

Was sollen also die Spekulationen darüber, was diese Ärzte wohl für Autros fahren??

Sie sind mir immer als sehr meinungsstark aber intellektuell grundehrlich erschienen. Ich bin etwas enttäuscht.

zum Beitrag

[Re]: Sehr treffend beobachtet.

Die Frage, die sich stellt, ist natürlich wo hört ein bestimmtes "unschuldiges" Attraktivitätsmuster auf, und wo fangen Genderstereotype an? Wie "typisch" männlich oder weiblich darf ein Schönmheitsideal sein, damit es Heterosexualität noch zulässt, ohne gleich Klischees zu bedienen?

zum Beitrag

Genau. Auf Befehl der Influencerinnen sind ab heute alle ihre Follower voll selbständig.

Ich hoffe, ich bin nicht der Einzige, der bei dieser Form von "Empowerment" unwillkülich an Das Leben des Brian denken muss...

zum Beitrag

[Re]: Ich denke, dass Jene, die mit derart gewalttätigen Mitteln versuchen, ihre politischen Wünsche durchzusetzen, der Tyrannei grundsätzlich mal wesentlich näher stehen.

Macron hat ein recht solides demokratisches Mandat erhalten, in dessen Rahmen er schalten und walten DARF. Die Grenze ist sicher eher die Verfassung als die Toleranzschwelle Jener, die im Zweifel von vorneherein gegen ihn waren. Wenn er deren Rechte verletzt, gehört er zurückgepfiffen. Wenn Sie aber einfach nur anderer Meinung sind als er und nicht ertragen können, dass er nunmal in zwei Wahlgängen jeweils die meisten Stimmen errungen hat, dann stehen ihnen die Mittel der Meinungsäußerung zur Verfügung. Umsturz und Gewalt gehören nicht dazu.

zum Beitrag

[Re]: Da haben Sie Herrn Leiberg und mich ein ganzes Stück weiter auf der Metaebene erwischt, also danke für die Rückholung.

Meines Wissens geht es bei dem Kommentar über Herrn Scheuer genau um die Frage, wo wissenschaftlich die Wahrheit zu finden ist:

Die aktuelle Rechtslage basiert auf einer wissenschaftlichen Einschätzung, und die wurde von den pneumologischen Briefschreibern mit wissenschaftlichen Argumenten hinterfragt (epidemologische vs. toxikologische Argumentation). Und Scheuer findet es - sicher auch interessengeleitet - eine gute Idee, diesem Hinterfragen nachzugehen und die Validität der bisher als richtig akzeptierten Erkenntnisse zu überprüfen. Seine politischen Gegner halten das - sicher auch nicht ganz ohne dabei politische und nicht wissenschaftliche Ziele zu verfolgen - für eine Nebelkerze und lehnen es ab bzw. finden Scheurers Vorgehen "skandalös".

Ist eine der beiden Seiten neutral? Klares Nein. Hat eine von beiden die unumstößliche wissenschaftliche Wahrheit auf ihrer Seite - kann man nach Ihrer eigenen Argumentation wohl nicht behaupten, denn als unumstößlich sollten wissenschaftliche Erkenntnisse nunmal gerade nicht betrachtet werden. Was also tun?

Ergebnisoffen Weiterforschen, wäre die konsequente Antwort. Inwiefern muss man sich dafür an Herrn

Scheurer reiben?

zum Beitrag

[Re]: Es ist halt kein Stück mehr "Ihre" Straße, als es zum Beispiel "meine" ist oder die des Porschefahrers von nebenan. Streßen gehören zum Gemeinwesen, und das hat Regeln. Zu denen gehört, dass es zwar Gewicht hat, was Sie denken, aber eben nicht allein entscheidend ist.

Bei Ihrer Wohnung gilt da was anderes. Da können sie bestimmen, soviel Ihr Wohnungsvorstand Sie lässt... ;-)

zum Beitrag

[Re]: Ich glaube, die Diskussion begann damit, dass die Autorin darauf verwies, dass bei 52% Befürwortern eines generellen Tempolimits, doch eigentlich die jetzt die Stärkeren sind und die Freifahrer daher bitteschön endlich mal aufstecken könnten. Und ganz ehrlich ist auch der Verweis auf das Recht sdes Stärkeren hier generell fehl am Platz. Ich wies darauf hin, dass es Freiheiten gibt, die Leben kosten, aber man lässt sie den Menschen trotzdem. Und das ist auch gut so.

Der Grund hinter dieser Wertung ist - ganz zu Ende gedacht -, dass Jeder irgendwann mal an irgendwas sterben muss, die Verhinderung des Todes also ein letztlich ein sinnloses Unterfangen ist. Daher KANN man auch die Bemühungen, eine weiter mögliche Todesursache zu bannen, in eine Relation zu den Kosten an Freeiheit setzen, die diese Bannung mit sich bringt. Politik tut das ständig, und, wenn man ehrlich ist, ist auch genau das eine ihrer zentralen Aufgaben.

Will sagen: Ein generelles Tempolimit ist eine politische Frage, abr auch eine Frage der Abwägung zwischen Wünschen eines Teils der Bevölkerung und der Handlungsfreiheit eines anderen Teils, die man in BEIDE Richtungen beantworten kann. Was es ganz sicher aber nicht ist, ist eine einseitige Selbstverständlichkeit, die sich jede Widerrede verbitten kann.

zum Beitrag

Vielleicht sollte man bei solchen Schwarz-Weiß-Unterscheidungen erstmal darüber nachdenken, wie denn die weiße Variante gemeint sein könnte, bevor man Schwarz zur einzig vorhandenen Farbe erklärt. Zu deutsch: Was könnte denn die "echte" Ehe ausmachen (unterstellt, dass der Gesetzgeber nicht gerade komplett auf Drogen war, als er sich die "Scheinehe" als Sonderfall hat einfallen lassen)?

Aber vielleicht ist diese echte Ehe in der Tat nur etwas für Leute, die die Welt nicht durch die machtfixiert-feministische oder auch eine streng individualistische Brille sehen. Legt man die mal ab, tun sich Welten auf, was Verheiratetsein für das Selbstverständnis als Mensch und als Paar in der Gesellschaft (oder für Gläubige auch vor Gott) tun kann, abseits irgendwelcher utilitaristischen Überlegungen.

zum Beitrag

[Re]: Im Zweifel hat auch die dem Gesetzgeber vorschwebende ideltypische Ehe einen Zweck, nämlich eine nach außen sichtbare Manifestation der gegenseitigen Liebe und gegenseitegen Verantwortungsübernahme zu schaffen. Und bei "Verantwortungsübernahme" fängt es schon an, schwammig zu werden: Wo hört da die Liebe auf und die kalkulierte gegenseitge vorteilsgewährung/ -verschaffung an?

Aus meiner Sicht passt "Scheinehe" schon besser. Da ist dann eben die Liebe, bzw. ihr Ausdruck sekundär.

zum Beitrag

[Re]: Vielen Dank! Sehe ich genauso.

zum Beitrag

[Re]: "Freiheit bedeutet auch, Dinge nicht zu tun, zumindest ned überall und zu sehr unsicheren Randbedingungen."

Vollkommen richtig. Aber die Freiheit, etwas nicht zu tun, hört in dem Moment auf, eine Freiheit zu sein, wenn das die einzige erlaubte Option ist. Das ist genau das Problem mit dem Nanny-Staat: Er gewöhnt den Menschen ab, verantwortliche Entscheidungen zu treffen.

zum Beitrag

[Re]: "Ich würde aber eher eine echte Waffe als Vergleich heranziehen."

...und genau damit verlassen Sie dann den Boden der Sachlichkeit. Das Küchenmesser passt schon. Es ist ein Gebrauchsgegenstand, den man in der Regel zum persönlichen Nutzen oder auch zur Herstellung von persönlichem Genuss verwenden kann un dsoll, - und der als Waffe missbraucht werden KANN.

Es gibt alle möglichen Freiheiten, die Leben kosten. Wenn wir den Karankassenbeitrag verdreifachen und so ermöglichen würden, dass alle Patienten die bestmögliche Luxusbehandlung bekommen, würden wahrscheinlich auch ein paar Menschen länger leben. Aber tun wir das? Verbieten wir Alkohol- und Nikotinkonsum? Risikosportarten? Autofahren für alte Leute?

"Abwägen" heißt genau, nicht eine Seite einfach zu ignorieren, indem man die die eigene Position für kategorisch hochwertiger erklärt. Diese Schwarz-Weiß-Denke passt nicht in eine Demokratie.

zum Beitrag

[Re]: ...aber auch DAS ist Abwägungssache und keine Rechtfertigung, eine Freiheit, die zum Schutz einer anderen eingeschränkt wird, einfach wegzudefinieren.

zum Beitrag

[Re]: Es ist in einer pluralistischen Gesellschaft kaum möglich, dass wirklich 65% einen Kandidaten wählen, weil sie ihn für DAS Geschenk des Himmels halten. Insofern gibt es den "perfekten" Wahlsieg wohl nur in der Fiktion (z. B. solche Fiktionen, wie sie Putin & Co. produzieren...).

Aber gegen 65% der abgegebenen Stimmen muss erstmal jemand anstinken. So sehr man dieses demokratische Mandat auch schwachreden mag, die Gelbwesten haben sicher keines, das auch nur annähernd so stark wäre. Wäre der erste Wahlgang anders ausgegangen (hätten nicht so viele von ihnen für Le Pen gestimmt, oder mehr statt zuhause zu bleiben vielleicht für Melenchon...) - wer weiß? Aber so ist die Wahl halt ausgegangen, und damit zivil umzugehen, gehört eben AUCH zu der Verantwortung, die die Demokratie jedem einzelnen Teil des Souveräns auferlegt.

zum Beitrag

[Re]: Dafür gibt's anderswo freien Waffenbesitz, freien Drogenhandel etc. - jedem Tierchen sein Plaisierchen.

Und der Zusammenhang ist ganz einfach. Freiheit heißt: KEIN Verbotsschild. Wenn da eins steht, wird Freiheit eingeschränkt (was nicht per se ein Grundrechtsverstoß ist, aber es bedarf halt gewisser Kriterien).

Manchen ist sind bestimmte Freiheiten wichtig, Anderen nicht. Aber dass die, die sie nicht wichtig finden, denen, die sie wichtig finden,einfach sagen, "Eyhh, das ist doch keine Freiheit!", weil es ihnen nicht PASST, dass jemand diese Freiheit ausleben darf (oder weil sie ja anderswo auch eingeschränkt wird), funktioniert nicht.

zum Beitrag

[Re]: Das Problem, um das Sie sich schlängeln, ohne es zu nennen, ist der Pluralismus.

In dem ist es durchaus NICHT angelegt, dass sich die unterschiedlichen Sichtweisen zwangsläufig gegenseitig befruchten und aus ihren unterscheidlichen Perspektiven den bestmöglichen Weg heraussynthetisieren. Das KANN passieren, viel häufiger aber agieren die unterscheidlichen Sichtweisen als Bremsen für die eine klare Sicht, wie es einzig richtig sein sollte, weil die eben andere Leute auch haben, aber mit völlig anderem Inhalt. Und da wir keinen allwissenden UND öffentlich wahrnehmbar präsenten Gott haben, der uns auf Zuruf sagen kann, welche der divergierenden Ansichten denn nun wirklich DIE richtige ist, haben wir uns für das Problemn irdische udn mithin per se fehlbare Wege ausgedacht, um überhaupt irgendwelche Entscheidungen fällen zu können. Aus humanistischer Sicht, die dem Individuum die Einzigartigkeit UND die Verantwortungsfähigkeit zuschreibt, sein Glück selbst zu formulieren, ist die pluralistische Herrschaftsform der Demokratie unter den vorhandenen die am wenigsten fehlerhafte. Und Leute wie Scheuer sind tatsächlich veritable Vertreter einer der vielen Sichtweisen, die die richtige sein KÖNNTEN - so unvorstellbar dsas auch den Vertretern anderer potenziell einzig richtiger Sichtweisen auch erscheinen mag.

Der Schlüssel dürfte darin liegen, die gleichberechtigung verschiedner Sichtweisen anzuerkennen und nicht für die eigene Vorrechte wegen offensichtlicher überlegener Richtigkeit zu beanspruchen ("Aristokratie der Besserwissenden" - so da haben Sie's wieder). Dann klappt's auch mit dem Scheuer...

zum Beitrag

[Re]: Ich bin voll pro Demokratie. Aber die funktioniert nicht ohne Minderheitenschutz.

Dafür gibt es Grundrechte und eine vom reinen Mehrheitsprinzip "50+% reicht" abgekoppelte Abwägung, ob und inwieweit im konkreten Fall die Mehrheit der Minderheit ihren Willen oktroyieren darf. Das schränkt zugegeben die Demokratie ganz erheblich ein, aber wo wären wir OHNE diese Einschränkung?

Und ja, die platte "Mehrheit ist Mehrheit"-Attitüde ist auch bei autoritären Regimen wie dem von Erdogan oder Putin zu beobachten: Beide verwenden ihre (anfangs übrigens auch mal ehrlich demokratisch errungenen) Mehrheiten als Rechtfertigung, um Rechte einzuschränken, die ihnen politisch nicht in den Kram passen. Ich verweise nochmal auf das Gedankenspiel mit der Pflichtmitgliedschaft in einer Kirche. Auch da würde von einer Mehrheit, die an sich von dieser eklatanten Missachtung der Religionsfreiheit nicht betroffen wäre (weil sie die staatliche Anforderung von alleine und aus Überzeugung erfüllt), der Minderheit vorgeschrieben, dass sie sich gefälligst genauso zu verhalten hätte. Das ist nicht Sinn einer Herrschaft des Volkes für das Volk.

In der Sache meinte ich Folgendes: Die Verbesserung, die ein Verbot unterm Strich bringt, muss im Verhältnis den Eingriff überwiegen. Das ist bei einem weitreichenden Eingriff, der nur marginale Verbesserungen bringt, nicht unbedingt gegeben, und eine Mehrheit, die für den Eingriff ist, ersetzt auch nicht diese Verhältnismäßigkeit. Anderes Beispiel, um di eLogik zu veranschaulichen: Immer wieder werden Menschen mit großen Küchenmessern erstochen. Aber ist das ein hinreichender Grund, alle großen Küchenmesser zu verbieten? Die Dinger sind nützlich, und sehr viele Menschen legen großen Wert auf sie. Manche schneiden sich sogar seltener mit ihnen als mit kleineren Messern (yours truly zum Beispiel). Aber BRAUCHEN tut sie niemand wirklich. Also verbieten??

zum Beitrag

[Re]: Die Frage ist genau, ob die Ausübung der allgemeinen Handlungsfreiheit in Form selbstgewählter Geschwindigkeit Rechte Anderer "verletzt", nicht ob sie sie nur "berührt" (oder ob der jeweilige Bürger sich dieser Berührung konkret bewusst ist). Das ist gegeneinander abzuwägen. Im Zweifel ist z. B. eine gewisse Geräuschkulisse zumutbar und - falls diese Grenze überschritten wird - eine lokale Geschwindigkeitsbeschränkung das mildere Mittel.

zum Beitrag

[Re]: Is blöd, ne? Aber auch diese Freiheit ist tatsächlich eine und von der Verfassung geschützt - und nicht nur in Raserreservaten. Freiheit gilt überall - und wenn Sie unbedingt in einem Land wohnen wollen, wo NIEMAND - auch nicht auf leerer Strecke an einem milden Sonntagmorgen - mit 250 über die Autobahn brettern kann, ist die Auswahl außerhalb Deutschlands wesentlich größer...

Aber mal im Ernst: Es ist ein wenig unkreativ, eine Freiheit schlicht nicht als solche anzuerkennen, wenn sie einem politisch nicht in den Kram passt. Es bleibt dabei, dass es dem Staat grundsätzlich mal nicht zusteht, irgendein menschliches Verhalten als nicht von einer Freiheit gedeckt zu sehen. Er darf sie einschränken, aber dafür braucht er mehr als ein abschätziges "...soll das doch woanders machen!".

zum Beitrag

[Re]: Wie kommen Sie auf das schmale Brett, dass es die Industrie ist, die am meisten Angst vor Fahrverboten in den Städten hat? Die baut längst Diesel, die von denen nicht betroffen wären.

Das Problem sind die Wähler, die ältere Diesel fahren.

zum Beitrag

[Re]: Naja, so ein abstraktes Freiheitsgefühl kann einem das Leben schon ordentlich versüßen, es Vielen sogar erst lebenswert machen. Steht deshalb auch in entsprechender Abstraktheit in der Verfassung...

Davon abgesehen gibt es noch mindestens ein anderes Argument: Die Autobahn mit ihrer theoretisch unbeschränkten Geschwindigkeitsobergrenze gehört sowohl zu dem Mythos alsauch zu der Realität, die es ermöglicht, für deutsche Autos so viel Geld zu verlangen, dass man davon auch die Löhne zahlen kann, die deutsche Arbeitnehmer gewohnt sind. Niemand sonst baut so gezielt Autos, die auch bei Reisegeschwindigkeiten deutlich jenseits der 150 km/h ein Autoleben lang halten. Das fühlt man den Dingern an, und deshalb sind sie solche Renommierstücke. Wenn es nicht diesen eine wichtigen Markt gäbe, der genau das erwartet, dann wäre der Mythos in Gefahr und damit auch die Premiumpreise.

zum Beitrag

Bei "nur" 52 % Verbotsbefürwortern hat die Regierung ein Problem: Das ist ein Fall für den Minderheitenschutz. Denn im Zweifel sind die 52% überwiegend diejenigen, die selbst keinen Wert auf die Freiheit zum schnellen Autofahren legen, während die 48%, vornehmlich aus Jenen bestehen dürften, die diese Freiheit wertschätzen und nutzen. Genau für solche Fälle gibt es das Konzept der gemäßigten Herrschaft der Mehrheit in einer Demokratie. Es ist der wesentliche Unterschied zum Demokratieverständnis eine Recep Tayyip Erdogan, der auch seine 50,x % Stimmen gerne als Rechtfertigung sieht, all Jene, die seine politischen Ziele nicht teilen, zu unterdrücken und als Verräter zu betrachten.

Alle, die jetzt aufschreien und meinen, aber die Mehrheit hat hier doch einfach Recht: Das reicht nicht. Nehmen wir an, es wären 52% für die Pflichtmtigliedschaft in einer christlichen Kirche (wenn dafür die Kirchensteuer reduziert wird). Hätte di eMehrheit dann auch einfach Recht, und wer entscheidet das?

Eingriffe in bürgerliche Freiheiten, so überflüssig diese auch manchen Menschen erscheinen mögen, bedürfen zu RECHT nicht nur eines Grundes und ieiner Mehrheit, sondern einer echten Rechtfertigung. Sie müssen geeignet, notwendig und verhältnismäßig sein, um einen höherwertigen Zweck zu erfüllen. Das ist angesichts des historischen Tiefstandes bei den Verkehrstoten, weitgehenden lokalen Geschwindigkeitsbeschränkungen und dem hohen Anteil der LKW am CO2-Ausstoß gar nicht so einfach zu begründen -. und die 48% wären nicht nur enttäuscht sondern extrem sauer und würden das im Zweifel an der Wahlurne ausleben.

Frau Schulze weiß das auch. Deshalb tut sie nicht so, als könne sie ein Tempolimit erzwingen, sondern schiebt lieber Scheuer den schwarzen Peter zu, den Raserlobbyisten zu geben. Kleverer wäre vielleicht gewesen, auf ihn zu verweisen, aber das Limit lautstark zu fordern. Ehrlicher war es so.

zum Beitrag

"Das ist skandalös."

Nee, is klar. Letzte Woche verteilte er angeblich Denkverbote, jetzt verstößt er offenbar gegen eines.

Seid doch ehrlich: NATÜRLICH sind diese Werte willkürlich festgelegt. Es gibt überhaupt keine Methoden, um die "richtige" Schadstoffkonzentration - dann noch aufgeteilt nach Art und Quelle - mit der Präzision bestimmen, mit der die Politik Grenzwerte festlegt.

Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

zum Beitrag

[Re]: "Demokratie funktioniert manchmal mit Verzögerung!"

Genau genommen tut sie das nicht nur manchmal sondern recht regelmäßig.

Das ist einer ihrer größten Vorteile, weil es vor Schnellschüssen bewahrt. Der Gegentrend schwappt schon wieder in die andere Richtung - z. B. in Form einer boomenden grünen Partei, die bis auf die Klamotten auch nicht mehr ist als eine auf den Trichter mit der Umwelt gekommene CDU oder SPD. Jedenfalls sammelt sie da am meisten Stimmen, wo sie genau so eine Politk macht.

Und was den Speckansatz betrifft: Sie irren. Der ist nicht nur bei den Anderen. Die Gürtel sind bei einer deutlichen Mehrheit seitdem wieder ein paar Löcher weiter geworden, und das ist sehr vielen Menschen auch bewusst (wie auch dass das Geld eben NICHT bloß aus dem Automaten kommt...). Genau deshalb lassen sie ja so viel zu und reagieren nicht sofort auf jedes unwohle Gefühl der Fremdbestimmung durch "die Wirtschaft".

zum Beitrag

[Re]: Ich weiß nicht was daran besserwisserisch sein soll.

Davon abgesehen sehe ich hier keine Deutschen, die "den Franzosen" etwas über Demokratie beibringen wollen. Die meisten Franzosen haben ja Macron gewählt und greifen auch nicht zu gewalttäigen Mitteln, um das Wahlergebnis zu revidiern. Es sind nur einige Deppen, die glauben, weil sie wütend sind und ein paar tausend Mitstreiter gefunden haben, seien sie auf einem "das Volk", das bestimmen darf, wann und wie es über das Personal in der politischen Spitze entscheidet.

Letztlich versucht aber nur der Schwanz, mit dem Hund zu wackeln, merkt nicht, dass er gar nicht der Hund ist, und versucht dann, Mehrheit durch Gewalt zu ersetzen. Man muss kein bigotter Besserwisser sein, um diesen Leuten mangelndes demkratisches Verständnis zu attestieren. Man muss auch ganz sicher kein Deutscher sein, um das zu tun. Aber vielleicht haben wir Deutschen die etwas lebendigere Erinnerung daran, dass es nicht immer Gutes bedeutet, wenn eine entschlossene, kleidungsmäßig besonders gekennzeichnete Minderheit sich "im Namen des Volkes" zum Herrn über Leben und Tod der Herrschenden wie auch der Mehrheit aufschwingt...

zum Beitrag

[Re]: Komisch, dabei gibt es doch Parteien, in denen ganz normale Menschen Politik machen und zur Wahl stellen können. Und dann gibt es Wahlen. Da hat der DAX-Konzernchef genauso viele Stimmen wie die Hartz-IV-Empfängerin...

Will sagen: Die Staatsgewalt geht ABER SOWAS VON vom Volke aus in diesem Land. Wenn im Volk die Mehrheit wirklich so einen abweichenden Willen von dem hätte, was die Staatsgewalt tut, dann fänden sich garantiert Menschen, die sie wählen könnte, um diesen abweichenden Willen durchzusetzen.

Ihre Logik "Die Demokratie produziert nicht die Ergebnisse, die das Volk wollen würde, wenn es richtig (also so wie ich) dächte, also funktioniert die Demokratie nicht." ist keine. Es gibt in Wahrheit nur relativ Wenige, die sich so schlecht behandelt und fremdbestimmt fühlen, dass sie wirklich mal was an ihrem Wahlverhalten ändern (und die von denen sind Viele wohl eher rechts). Die meisten möchten gerne den Rücken weiter genau so gewaschen bekommen, wie die Politik das macht, aber vielleicht mit ein bißchen weniger Nasswerden. Also nölen sie rum, wählen aber doch wieder die, mit denen sie bisher - subjektiv - gar nicht so schlecht gefahren sind. Das IST funktionierende Demokratie. Das Gegenstück "Demokratie funktioniert nur, wenn Alle wollen, was ICH für richtig halte, weil ICH am besten weiß was gut dür Alle ist!" ist das genaue Gegenteil.

zum Beitrag

[Re]: Was ich mit dem Schulfrei-Satz meinte, war eigentlich genau das - nur aus umgekehrter Perspektive, nämlich wie wenig Überzeugung und Einsatzbereitschaft sich in einer politischen Aktivität abbildet, für die die "Aktiven" in einer der in ihrer "peer group" begehrtesten Währungen entlohnt werden. Konkreter: Wenn ich als Schüler von meiner Schule vor die Wahl gestellt worden wäre, ob ich lieber gelangweilt in der Schule rumsitzen (/Hausaufgaben vorzeigen müssen) oder einen lustigen gemeinsamen Vormittag auf irgend einer Demo verbringen möchte, war das - völlig unabhängig vom jeweiligen Ziel der Demo - keine Frage, was reizvoller ist.

Als Politiker hätte ich vor solchen - wenn's hochkommt: harmlosen Teambuilding-Events - sicher KEINE Panik.

zum Beitrag

[Re]: "Was machen Sie eigentlich mit IHREM AUFLEHNENDEN MOMENT???"

Als ob diese Frage sich nicht von selbst beantworten würde: Ich suche mir z. B. ein Forum, wo meine Meinung gerade nicht per se mehrheitsfähig ist und rebelliere dort gegen die häufig emotionalen, selbstherrlichen und/oder utopistischen Sichtweisen, die zwar nicht die politische Realität, wohl aber zunehmend den gesellschaftlichen Diskurs betimmen... :-)

zum Beitrag

[Re]: Der Rückschluss stimmt so nicht. Denn es ist ja nicht so, als hätten die übrigen Mitglieder der Gesellschaft sich alle gegenteilig geäußert. Sie haben nurnicht unterschrieben - warum auch immer.

zum Beitrag

[Re]: "Es wird Zeit, dass die Jungen mal gegen die alten Entscheider etwas unzivilisierter werden und sich Gehör verschaffen."

...aber da hat Hillenbrand auch Recht:

Den Schülern zum Demonstrieren freizugeben, macht des auflehnende Moment zunichte. Wenn sie schon lernen sollen, für ihre Überzeugungen einzustehen, dann sollte das auch im Stehen erfolgen. Stattdessen tragen die Älteren die Jüngeren quasi zum Jagen (was tut man nicht alles für schulfrei...).

zum Beitrag

[Re]: Ihre Argumentation - so nachvollziehbar auch ist - macht aber genau das, wovon Hillenbrand sehr richtig sagt, dass sie dem Staat nicht zusteht: Nämlich unter eindeutig politisch-moralischen Gesichtspunkten auzusieben, welche Zielsetzungen Schüler während der Schulzeit unterstützen dürfen sollen und welche nicht. Oder Anders: Es gibt keine Sonderrechte für "Richtigdenkende".

zum Beitrag

[Re]: Es gibt genügend fremdenfeindliche Aufhänger für Demos, die völlig unproblematisch unter die Meinungsfreiheit fallen und auch nicht mit dem Asylrecht kollidieren. Außerdem war das nur ein Beispiel für politisch "unerwünschte" Inhalte, die man vielleicht nicht so gerne auf Kosten der Schulzeit propagiert sehen möchte.

zum Beitrag

[Re]: Die Polemik und Themaferne Ihrer Antwort gibt mir das wohlige Gefühl, dass ich wohl in der Sache nicht so schief liegen kann... ;-)

Aber mal so sachlich betrachtet wie möglich: Dass es Orte und Situationen auf der Welt gibt, in denen faktisch menschliches Leben nicht hinreichend geschützt wird (und dies in Teilen auch uns Deutschen bzw. unserer Staatsgewalt vorzuwerfen ist), tut der Schutzbedürftigkeit des Lebens und der entsprechenden verfassungrechtlichen Garantie keinen Abbruch. Es gehört zum Wesen des "absoluten" Lebensschutztes, dass er nicht durch unverhinderte Todesfälle relativierbar ist. Ich dürfte auch Sie nicht verrecken lassen, wenn ich Sie blutend irgendwo vorfinden würde, nur weil den Passagieren der Schlepperboote auf dem Mittelmeer auch nicht ausreichend geholfen wird, oder?

zum Beitrag

Es ist ja nett, wenn so ein Kommentar wenigstens als Lippenbekenntnis die Sorgen derer erwähnt, die aus biologischen oder weltanschaulichen Gründen die These ablehnen, dass das Leben und das Menschsein erst mit der Geburt oder auch mit der 13. Schwangerschaftswoche beginnt. Aber das war's dann auch.

Leider kommt nämlich die Frage, inwieweit auch der Rechtsstaat dem Ungeborenen gegenüber zum Schutz verpflichtet ist, danach nicht mehr vor. Es geht ausschließlich um Wünsche und Bedürfnisse der abtreibungswilligen Schwangeren und in inwieweit die aktuelle Rechtslage denen zuwiderläuft. DAS ist ein unausgewogene Betrachtung, wie sie im Buche steht. Sie verdient es nicht, über den weit differenzierten Kompromiss zu urteilen, den die heutige Rechtslage darstellt.

Davon ab: Die Streichung von § 218 StGB wäre nicht die Einführung einer unbeschränkten Fristenlösung sondern die generelle Freigabe von Schwangerschaftsabbrüchen bis zur Geburt. Wer das befürwortet, gibt in erschreckender Naivität der AfD Recht.

Letzter Punkt: Die Beschreibung der Freigabebefürworter als "Menschen, die akzeptieren, wenn Frauen eine Schwangerschaft beenden wollen und dass dies ihre ganz persönliche Entscheidung ist." ist rechtsstaatlich betrachtet wenig hilftreich. Es gibt sicher auch "Menschen, die akzeptieren, dass Menschen nicht gezwungen werden können, das Sexualverhalten eines Familienmitgliedes als nicht ehrenrührig tatenlos hinzunehmen, und dass dies ihre ganz persönliche Entscheidung ist." In beiden Fällen kann das Resultat der "freien Entscheidung" als Verlust eines menschlichen Lebens gesehen werden, und wer das zu einer reinen Frage der persönlichen Akzeptanz erklärt, steht NICHT auf dem Boden unserer Verfassung.

Also nochmal: Leben ist absolut schützenswert, Würde ist absolut schützenswert. DAS ist der Konflikt. Der geht nicht nur die einzelne Schwangere an und lässt sich auch nicht "überwinden", indem man eine Seite einfach unterbuttert.

zum Beitrag

[Re]: Sie ignorieren es ja schon wieder, also nochmal:

Der Kapitalismus führt - zumindest aus egalitärer Sichtweise - zu Verteilungsproblemen. Das ist richtig. ABER Ihre steile These, dass von den 7,5 Mrd. Menschen auf dem Planeten ohne Kapitalismus niemand hungern müsste, ist weiter unbewiesen. Sie unterstellen einfach, dass die technischen Voraussetzungen, ohne die der Gesamt-Output an Nahrungsmitteln, den die Welt heute zu verteilen hat, nicht einmal annähernd möglich wäre, auch ohne die Anreize geschaffen worden wären, die der Kapitalismus bietet. Aber genau das ist alles andere als wahrscheinlich. KEIN bisher dagewesenes Wirtschaftssystem hat auch nur annähernd die Innovationskraft einer funktionierenden kapitalistischen Marktwirtschaft erreicht. Das einzige, was historisch betrachtet den menschlichen Erfindergeist noch mehr anheizen kann, ist Krieg (den ich jetzt nicht als Idealzustand betrachten würde).

Also nochmal zusammengefasst: Wer Kapitalismuskritik einseitig unter dem Aspekt der Verteilungs(un)gerechtigkeit betreibt, übersieht, dass die Menge des Verteilbaren keine Konstante ist, sondern systemabhängig variiert. Die Historie zeigt, dass effektiv der Kapitalismus zu so viel mehr Produktivität anregt, dass er zwar mehr relative, aber deutlich weniger absolute Armut produziert als andere Systeme.

Insofern zu den Werten, die Sie zur Diskussion stellen wollen: Aus meiner Sicht klingen sie deutlich besser, als sie mit Menschen funktionieren können. Deshalb ziehe ich weiter den Kapitalismus als das am wenigsten schlechte System vor. So Typen wie die Davos-Männer wird es so oder so immer geben. Im Kapitalismus haben Sie aber einen produktiveren Platz als in einer sozialistischen Diktatur. Denn hier gilt: Gäbe es sie nicht, ginge es wahrscheinlich vom materiellen Lebensstandard her keinem Menschen besser.

zum Beitrag

[Re]: "Jede Jeck es anders" sagt der Kölner. Idealismus - in dem Sinne, dass man von sich aus bereit ist, für abstrakte zivilisatorische Werte eigene Vorteile oder Bequemlichkeiten zu opfern - lässt sich nicht verordnen. Also wird es auch immer Menschen geben, die bestimmte Ideale weder fühlen noch leben. Und die neigen dann eben z. B. dazu, das beschriebene Spielchen mitzuspielen und steinzeitliche Rollenbilder ganz prima zu finden.

Die Frage - und da unterscheidet sich eben das feiheitliche Gesellschaftsideal vom kollektivistischen - ist, inwieweit eine Gesellschaft humaner dadurch wird, dass sie versucht, von ihren "Vordenkern" als human betrachtete Werte GEGEN die abweichenden Neigungen eines Großteils der betroffenen Individuen durchzusetzen. Kompletter Individualismus funktioniert dabei ebensowenig wie der Versuch der wertemäßigen Gleichschaltung - egal wie überragend man die von einem selbst vertretenen Werte einschätzt.

Unter pragmatischen Gesichtspunkten ist daher eine Gesellschaft am ehesten funktionisfähig, die gleichermaßen vom Idealismus - möglichst einer Mehrheit - wie von der Fähigkeit getragen ist, Abweichungen von diesem Idealismus soweit möglich zu tolerieren und im Übrigen zu kompensieren. Kollektivistische Gesellschaftsmodell scheitern regelmäßig daran, dass sie den zweiten Teil nicht hinbekommen und deshalb beim Versuch, die "Nichtmitmacher" auf Linie zu kriegen, in totalitäre Repression verfallen.

Wintour und Winfrey waren übrigens auch von mir nur als Beispiele für mächtige Frauen gemeint, deren Machtbasis genau jene (machtaversen) Frauen sind, von denen ich schrieb. Aber ihr Leben als nicht gelungen zu bezeichnen, ist GANZ sicher einmal mehr eine Frage der persönlichen Prioritäten. Ich würde das zum Beispiel komplett anders sehen als Sie.

zum Beitrag

[Re]: Der Mechanismus ist ein anderer: Selbst wenn auf jede Frau, die sich - wohlgemerkt ohne andernfalls hungern zu müssen - solchen Erfolgsmenschen als menschliche Trophäe mit Versorgungsanspruch andient, abertausende Frauen kommen, die das ums Verrecken NICHT tun würden, es reicht immer noch für die wirklich Erfolgreichen zu einer sehr ansehnlichen Auswahl. Will sagen: Es gibt deutlich mehr von diesen (Möchtegern-)Trophy-Wives, als es ihrem Beuteschema entsprechende Männer gibt.

Das reicht als Motivation für eine wesentlich größere Zahl von Männern, AUCH in dieses Beuteschema passen zu wollen. Man(n) hat dann einfach die Auswahl, ist ja auch nicht gehindert, trotzdem eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit einer intelligenten, selbständigen Frau einzugehen. Aber zunächst mal versucht mann, in die Sphären vorzustoßen, wo man nicht "nehmen muss, was man kriegt", sondern wo die Frauen um einen konkurrieren.

Diese Männer wieder geben anderen Frauen das Gefühl, dass sie mit den Trophäen konkurrieren müssen, um ihren Wunschmann zu bekommen bzw. wirklich die Sicherheit zu erlangen, das ihr Mann ihnen gehört. So schaukelt sich dass dann hoch, und irgendwann ist Anna Wintour die zweitmächtigste Frau der Welt - nach Oprah Winfrey.

zum Beitrag

Bedauerlich, dass auch die taz den Hintergrund der umstrittenen Äußerungen augenscheinlich entweder nicht recherchiert hat oder nicht für erwähnenswert hält. Denn so für sich genommen klingt die Äußerung wirklich nach jenem dünnhäutigen bis feindseligen Tonfall gegenüber Soldaten, der zwar in Deutschland gängig und in linken Kreisen schon fast Pflicht ist, aber in anderen Teilen der Welt - nicht nur, aber besonders in Israel - als beleidigend und undankbar empfunden wird.

Dass eine Dozentin an einer israelischen Uni, an der dezidiert Soldaten unterrichtet werden, sich mit so einem Tonfall angreifbar macht, sollte klar sein. Wenn sie dann auch noch Deutsche ist, dann war das ein sozialer Harakiri, der nicht klüger dadurch wird, dass die Wortführer der Gegenseite keine Musterdemokraten sind.

Wie gesagt: Der Zusammenhang wäre schon interessant...

zum Beitrag

[Re]: ...oder keiner.

zum Beitrag

[Re]: Ich will das mal frei nach Douglas Adams beanworten:

Es gibt eine These, dass wenn die dominante Spezies unseres Planeten trotz oder wegen ihrem Ehrgeiz und ihrer Gier ausstirbt, sie zwangsläufig durch eine NOCH ehrgeizigere und gierigere Spezies ersetzt werden wird.

Es gibt eine zweite These, dass das schon passiert ist...

Kurzfassung: Ehrgeiz und Gier sind fundamentale evolutionsbedingende Eigenschaften. Sich die Menschheit ohne sie vorzustellen, ist in etwa, als würde man Mathematik ohne Addition betreiben - theoretisch denkbar, aber Zeitverschwendung.

zum Beitrag

[Re]: Sehe ich letztlich genauso. Ich ziehe nur etwas andere Schlüsse als Sie, weil ich diesem "Wollen" mehr Gewicht zumesse und Respekt entgegenbringe.

Daneben würde ich wohl das "mehr" in "nicht mehr" anzweifeln. Aus meiner Sicht gab es die Marxsche Urgesellschaft wenn überhaupt nur in Kleingruppen und auch nur genau so lange, bis die Menschen in der Lage waren, mehr als das absolut für das Überleben Nötige zu produzieren. In dem Moment, wo die Produktivität dieses Minimum überstieg, fiel die unbedingte Notwendigkeit weg, Alles "gerecht" zu teilen - und genau in dem Moment übernahm der Wettbewerb die Kontrolle über die Verteilung und die daraus resultierende soziale Entwicklung. Aber entstanden ist er schon weit früher, lange bevor man unsere seinerzeitigen Vorfahren als "Menschen" bezeichnen konnte.

zum Beitrag

[Re]: Zum Einen hat der junge Mann keine Rechte bekämpft, sondern nur die Stadtverwaltung gezwungen, klarzustellen, dass es an der Stelle keine speziellen (Vor-)Rechte für Frauen gibt. Ich finde auch seinen Standpunkt durchaus richtig, dass die Aufrechterhaltung und zunehmende Normalisierung des Zustands, dass es eigene Rechte gibt, die nur Frauen schützen, nicht nur die Männer benachteiligt sondern die Frauen in ein (Selbst-)Bild des ständigen potenziellen Opfers einmauert. Das hat nichts mit Gleichberechtigung zu tun und darf auch nicht das Ziel von Gleichstellungspolitik sein.

Davon abgesehen ist Ihr Argument auch nur das der vom politischen Zweck geheiligten Mittel.

zum Beitrag

[Re]: "Für mich ist die Frage, was ist gerecht und was menschengemäß."

Sie scheinen bei der Beantwortung dieser Frage ein recht klar umrissenes Bild zu verfolgen. Können Sie den Anspruch erheben, dass die Werte, die Sie dabei zugrundelegen, universelle Geltung haben und von allen Menschen geteilt werden?

Vielleicht machen Sie nämlich auch nichts anderes als das, was Sie im Zweifel dem Kapitalismus und den Marketingleuten der "Davos-Männer" vorwerfen, nämlich dem Normalverbraucher ein Wertesystem zu oktroyieren, das Ihnen in den Kram passt. Der Unterschied ist, dass Sie sich durch die moralische Überlegenheit, die Sie Ihren werten zuschreiben, berechtigt sehen, Anderen "wehzutun", während die Kapitalisten ihre Werte immer in die Form von Angeboten gießen (müssen). Sie könne genau niemanden zwingen, diese Angebote anzunehmen.

Und was da Überflussargument betrifft: Das gilt für unsere hochentwickelte Insel der Glückseligen, aber sicherlich nicht weltweit. Davon abgesehen gibt es auch immer mehr Menschen, die dieser Planet unterhalten muss. Seit 1990 sind gut 40% dazugekommen, die Zahl der Hungernden ist gleichzeitig um ca. 20% gesunken, liegt aber immer noch bei ca. 11% der Weltbevölkerung.

Ich will nicht behaupten, dass das kapitalistische System, das diese Entwicklung zu verantworten hat, eine optimale Verteilung der vorhandenen Ressourcen gewährleistet. Aber SIE sollten nicht ignorieren, dass es seine Innovationskraft ist, die überhaupt so viele Ressourcen mobilisiert, dass das Bevölkerungswachstum so gut aufgefangen werden kann. Und der Bedarf an weiterer Innovation wird auch in Zukunft nicht schwinden. Und ja, auch andere Innovationen außerhalb des Nahrungssektors gehen damit einher.

zum Beitrag

[Re]: Schon klar. Tun sie aber nicht - und auch das gehört zu den Fakten des Lebens.

Davon abgesehen haben Männer vom Archetypus "Davos-Männer" nunmal ihre Finger nicht nur in E-Commerce und E-Mobility, sondern in so ziemlich ALLEM, was einen modernen Lebensstil ausmacht. Sich von ihnen und ihren Werken unabhängig zu machen, ohne ins Einsiedlertum zu wechseln, ist praktisch unmöglich.

Und die eigentliche Frage lautet: Wer WILL das denn wirklich? Ist es nicht am Ende menschlicher, sich damit abzufinden, dass große, innovative Leistungen eben zum überwiegedenen Teil auch große Risikobereitschaft erfordern und diese eben häufig genug aus einem großen Selbstbewusstsein oder Geltungsbedürfnis heraus entsteht? Es ist wie bei Politikern: Diese Typen sind so, weil man so sein MUSS, um leisten zu können, was sie leisten. Mit innerer Zufriedenheit, 38-Stunden-Woche und Bloß-keinem-wehtun-Mentalität reißt man eben auch innovationstechnisch keine Bäume aus.

zum Beitrag