Aus meiner Sicht ist es eine allgemeine Veränderungsüberforderung. Die Migration ist nur ein bequemes Ventil. Die AfD wirkt bei Menschen, die sich nicht (mehr) als Schmiede ihres eigenen Glücks sehen: Entweder sind sie schon von vornherein nur darauf eingestellt, Wohlstand von Oben zugeteilt zu bekommen, oder sie wissen und verstehen nicht mehr, wie sie sich in der Welt von heute verhalten sollen, um ihr Stück vom Glück selbst zu sichern. Aller Wohlstand ist woanders oder bedroht oder im Wandel UND nicht obrigkeitlich garantiert. Kontrollverlust droht - wie (gefühlt) 2015, als die Grenzen für die Flüchtlinge geöffnet wurden, aber eben auf breiter Front.

Hier kommt die AfD, die zwar keine Lösungen für diese Probleme präsentiert aber verspricht, die Kontrolle zurückzubringen: Keine Partei ist so machtpolitisch fokussiert wie sie. Es geht ihr und ihren Wählern gar nicht primär darum, WAS die Politik tut, sondern darum, WER sie bestimmt bzw. auf wen der Rücksicht nimmt.

Und das sollen eben ausschließlich SIE selbst sein. Ob Ausländer im Kyffhäuserkreis leben, ist da egal. Die in Jena stören auch: Die bringen - in diesem Angst-Weltbild - auch Kontrollverlust und zu fütternde Mäuler.

Lieber Herr Herrmann,

all das, was Sie über Lösungen außerhalb der "militärischen Logik" sagen, wurde im Angesicht von Putins imperialistischem Gebaren und der Besetzung ukrainischen Bodens schon beherzigt und umgesetzt - und zwar von 2014 bis 2022. Das Ergebnis ist bekannt.

Wie kann man sich angesichts eines so spektakulären Scheiterns noch mokieren, der "Beleg des Erfolgs" militärischer Mittel stehe aus? Die Ukraine gibt es noch. DAS ist ein Erfolg militärischer Mittel, den weiteres Appeasement genau NICHT gebracht hätte!

Heute müssen wir mit Jemandem umspringen, der so lange die "militärische Logik" zum Leitbild seines Handelns macht, bis er auf militärischem Wege nur den eigenen Untergang erreichen kann. Denn da sind wir - nicht im Kalten Krieg, wo es galt, das Jucken im Abzugsfinger mit einer Mischung aus Gesprächsbereitschaft und Abschreckung zu besänftigen. Heute steht da Einer, der den Abzug längst betätigt hat, immer weiter draufhält und, seit sein Überfall NICHT den erhofften Handstreichsieg gebracht hat, in der Überzeugung lebt, dass die Ukraine und ihre Unterstützer um Frieden bitten werden, dessen Bedingungen ER dann diktieren kann.

Wie wollen Sie DARAN vorbei??

[Re]: Unterschätzen Sie nicht die Wertebinding von Leuten, nur weil sie ANDERE Werte als Sie haben! Cheney ist ein klassischer "Zweck heiligt Mittel"-Typ - skrupellos, machtbewusst und sicher kein Aushängeschild für die reine Lehre der Demokratie, aber durchaus moralisch zu packen.

Ehrlich gesagt ist es mir aber auch egal, welche Machtoptionen er sich für den Fall einer Trump-Niederlage ausrechnet. Weniger Trump und mehr (Liz) Cheney wäre jedenfalls eine - wenn auch kleine - Verbesserung, aber was die GOP dann macht, steht sowieso komplett in den Sternen. Mir ging es primär gegen Strich, die Harris-Empfehlung Cheneys auf DEREN vermeintliche "Kriegstreiberei" zu münzen. Da ist schlicht kremlschmeichelnder Quatsch.

[Re]: Ich schätze, dass Cheneys Empfehlung für Harris wenig Risiko bietet. Demokraten werden nicht zuhause bleiben (geschweige denn Trump wählen), weil er sich zu Wort gemeldet hat. Das dürfte für das eher ein klassischer Fall von "Blindes Huhn findet Korn" sein, als dass es sie abschreckt. Ich schätze, dass auch liberale Medien eher die die "Wenn DER schon Harris empfiehlt..."-Schiene fahren werden.

Umgekehrt ist in Trumps fanatischerem Gefolge die Empörung vielleicht groß, dass Cheney einen derartigen "Verrat" begeht, aber das wird deren Wahlentscheidung kaum beeinflussen,weil sie eh Trump wählen. Einen Unterschied macht es aus meiner Sicht wirklich bei klassisch konservativen Republikanern, und der kann aus Harris' Sicht nur positiv sein.

[Re]: Cheney ist auch einer Pioniere der tiefen Spaltung der USA.

Das heißt zum Einen, dass man sein Image bei Demokraten (in der Tat "Fürst der Finsternis") nicht mit dem bei Republikanern gleichsetzen sollte. Da gilt er schon noch in Teilen als ein kluger Strippenzieher und (über-)eifriger Kämpfer für traditionelle Bible-Belt-Werte. Nur sind halt "seine" NeoCons heutzutage innerhalb der Partei ein Schatten ihrer selbst im Vergleich zu den populistischen Trumpisten.

Zum Zweiten bin ich Ihrer Meinung, sollte man anerkennen, dass einer der Architekten des Grabens zwischen den Parteien diesen nicht ohne sehr guten Grund überspringen würde. Ich hoffe dass das bei den eher liberal eingestellten Wechselwählern auch so rüberkommt.

[Re]: Es ist ein offenes Geheimnis, dass Cheney der größte "Power-Broker" und graue Eminenz der Republikaner zu den Zeiten beider Bushs war - und wahrscheinlich der mit Abstand mächtigste Vizepräsident aller Zeiten. Man braucht also keine Vita von ihm runterzurasseln, um zu verstehen, dass er die treibende Kraft hinter der Kriegspolitik unter Bush Jr. war.

Nur sollte man Cheney darauf nicht reduzieren. Für ihn war die Kriegspolitik ein Mittel, kein Zweck. Und den Zweck - Verbreitung der Demokratie nach US-Muster und unter US-Hegemonie - sieht er durch Trump stark gefährdet. Das heißt schon was, denn Trumps "MAGA" ist für ihn sicher kein ganz unverfänglicher Slogan. Ich schätze nur, dass er und seine Tochter (die bei diesem "Endorsement" sicher auch eine gewichtige Rolle spielt) Trump wirklich als Gefahr für das System sehen, das sie hervorgebracht hat und an das sie tief glauben. Die "Paulus" - Rolle ist der Familie aber auch nicht so neu. Liz hat auch ihre frühere vehemmente Opposition zur Ehe für Alle (wegen der sie sich mit ihrer lesbischen Schwester einen öffentlichen Streit geliefert hatte) ausdrücklich und reuig aufgegeben.

[Re]: Gut, denn die Alternativen heißen zunächst einmal "Harris" und "Trump" - egal wer für wen von den beiden jubelt. Wenn sie also nicht gerade Trump siegen sehen wollen, ist jeder "Stimmen-Multiplikator", der sich hinter Harris stellt, ein Schritt nach vorne.

Negativ wäre es allenfalls, falls der Preis für diese Unterstützung eine machtvolle Position für Liz Cheney in einer etwaigen Harris-Regierung wäre. Die ist zwar, wenn wie kolportiert Harris ohnehin ein gemischtes Kabinett plant, vielleicht gar keine schlechte Wahl, aber nunmal auch ein echtes rotes Tuch für die Trumpisten im Kongress. Der Riss durch die US-Gesellschaft wäre mir persönlich zu komplex, als das ich mich da zu sehr festlegen wollte.

[Re]: Wenn ich "MAGA" auf der einen und Harris auf der anderen Seite sehe, habe ich meine Zweifel, dass stramme Nationalisten wie Cheney fahnenflüchtig werden, weil ihnen Trump zu friedfertig daherkommt. Wahrscheinlicher ist, dass die "Neo-Cons" eben tatsächlich im Herzen erstmal Konservative sind, die in Trump die Abrissbirne all dessen sehen, was ihnen am US-Regierungsmodell gut und richtig erscheint. Das ist neben einer halbwegs funktionierenden Demokratie sicherlich auch das (in dem "halbwegs" versteckte) bürgerlich-aristokratische Washington mit seinen lang aufgebauten Seilschaften, von denen gerade Cheney & Co immer gut gelebt haben.

Auf den simplen Nenner "Kriegstreiber" wird man es dagegen schwer bringen können. Trump ist ja nun wirklich kein Friedfisch, nur weil er Putin ein coolen Typen findet und nichts dagegen hätte, ihm zum Sieg über die Ukraine zu verhelfen. Im Nahen Osten würden sich jedenfalls alle Kriegstreiber von Netanjahus Rechten Kabinettskollegen bis zu den Spitzen von Hamas und Hezbollah ins Fäustchen lachen, wenn der rückhaltlos israelfreundliche Elefant aus Mar-a-Lago den levantinischen Porzellanladen wieder beträte.

[Re]: Zwei Punkte:

1. Der e-up! wurde nie in Deutschland gefertigt. Sonst wäre er erst recht ein Milliardengrab gewesen. VW hat auch so schon bei jedem Auto draufgezahlt.

2. Stimmt wohl. Stellt sich trotzdem die Frage, ob Autoproduktion in Europa auch bei einer Beibehaltung der Ausstiegslinie die Zukunft hätte, die man zur Aufrechterhaltung aller deutschen VW-Standorte bräuchte.

Denn - und damit kommen wir zum "Hauptübel" - die teuren, großen und/oder schnellen Autos sind nunmal aufwändiger in der Herstellung, aber dann auch margenstärker. Damit sind sie für deutsche Produktionsstandorte, wo man gut aufwändig herstellen kann, aber auch gesalzene Löhne zahlt (insbesondere nach dem VW-Haustarifvertrag), an zwei entscheidenden Punkten deutlich besser geeignet als preisoptimierte, kleine "Wegwerfautos", die man auch in China oder Indien bauen kann. Wir können mit unserer Lohnstruktur und unserem Qualitätsanspruch nunmal besser Luxus als Holzklasse in Masse. "Klein und vernünftig" stellt da einen gewissen Zielkonflikt dar.

[Re]: --war an @Hinkelstein, 4.9., 21:28 gerichtet.

[Re]: Die großen Autos lohnen sich, weil die Kunden aus emotionalen Gründen bereit sind, für sie viel Geld zu zahlen. Das sind sie nicht für kleine, "vernünftige" Autos - egal wie unschmackhaft man die großen macht. Da gilt es, das notwendige Maß an Mobilität möglichst billig zur Verfügung zu stellen. Das können andere Standorte mit niedrigerem Lohnniveau einfach besser als Deutschland. Es ist auch eine Frage der Stückzahlen: Wenn ich zehn Mikromobile bauen und verkaufen muss, um auf denselben Rohertrag zu kommen wie mit einem SUV, dann geht mir irgendwann die Nachfrage aus.

[Re]: Das ändert aber nichts daran, dass sich dieses knappe Viertel zunehmend als Mehrheit fühlt. Und DAS ist ein nicht ganz unwichtiger Angriffspunkt, zumindest was die Gruppe der Mitläufer betrifft.

[Re]: Ganich für. Die Tantieme bitte jeweils zum 01.12. an die "Tafel für verarmte Linkenpolitiker", Rudalpenhütte, A-6764 Lech am Arlberg! ;-)

[Re]: Ich sehe weit mehr Verklärung in Ihrem Beitrag als Hetze in der Berichterstattung über Wagenknecht:

Das BSW ist nicht konservativ sondern rückwärtsgewandt. Wagenknechts Wirtschaftspolitik ist für eine fossil betriebene Welt vor Digitalisierung und Globalisierung gemacht. Ihre Außenpolitik zeugt von einer DDR-geprägten Froschperspektive und trägt im Übrigen Züge von Neville Chamberlain.

Und NEIN, Wagenknecht ist nicht bloß für "Verhandlungen", sondern für eine Kapitulation vor Putin, die der Westen mit erzwingen soll. Sie sagt das natürlich nicht so, aber sie ist ja bekanntlich intelligent. Und daher weiß sie auch nur zu genau, dass Putin eine faktische Kapitulation zur Bedingung für Verhandlungen macht und dass er die nach dem von ihr geforderten Waffenlieferstopp auch bekommen würde - nur dann wahrscheinlich zu noch härteren Bedingungen, als er sie jetzt stellt.

[Re]: Naja, so einen gewissen Wählerauftrag hat ja auch eine CDU, oder? Ob dazu die Verabschiedung eines generellen Nichtvereinbarkeitsbeschlusses gehört, kann man streiten - und TUT man dann eben auch in einer nicht so kadergeführten Partei. Aber ja, gewisse "rote Linien" Wagenknechts (freilich eher bundespolitische) SIND nicht vereinbar mit dem, wofür CDU-Wähler ihr Kreuz machen. Solange Wagenknecht darauf besteht, dass die in etwaigen Koalitionen plakativ übernommen werden müssen, werden auch die plakativen Ablehnungen nicht verstummen.

Und "Lieber tot als rot" war seinerzeit nur gefährlich für Jene, die diese Devise im Machtbereich autoritärer, sich als "rot" verklärender Bonzen ausleben wollten. DIE brauchen wir nicht wieder, und in unserer aktuellen Parteienlandschaft kommt diesem Bild nunmal die "rote Sahra" am nächsten, vor allem Verein mit dem gönnerhaften Superdemokraten im Kreml, dessen Lied so eifrig singt.

[Re]: Ich schätze, das BSW wird tun, was seine Namensgeberin immer schon getan hat: Talkshows bevölkern, Alles theoretisch viel besser wissen und die Hände in Unschuld waschen, wenn die, die tatsächlich Verantwortung übernehmen, sich in den Kompromissen verfransen, zu denen sie die Minderheitsverhältnisse zwingen.

Die Ergebnisse sind gut genug, um mit geschwellter Brust erst recht jedes Entgegenkommen abzulehnen, das eine Koalition ermöglichen könnte, und nicht sooo gut, dass derartige Sturheit als Verantwortungsverweigerung angesehen wird. Das gilt zumal für die BSW-Klientel, für die ja ohnehin die programmatische Einstellung, Handlungspflichten erstmal bei Anderen zu sehen, offenkundig genau richtig ist.

Warum sich also die Finger an Realpolitik verbrennen, wenn man auch einfach weiter saturiert danebensitzen und Recht haben kann?

[Re]: Es gehört halt auch zur Wahrheit, dass man OHNE Stütze solche Miniautos nur kostendeckend verkaufen kann, wenn man sie im Ausland und nicht zu VW-Tariflöhnen produziert. Um diese Löhne zu finanzieren, braucht es margenstärkere Produkte, und das sind eben die großen, schweren Renommierhobel.

[Re]: Es geht ja nicht nur um den Kontostand sondern um die laufenden Kosten. Die werden auch ein 33 Milliarden größeres Polster über kurz oder lang aufsaugen, wenn der Absatz nicht stimmt.

[Re]: Man muss schon schauen, WOMIT die Gewinne gemacht werden. Und das ist eben genau nicht der politisch gewollt in Niedersachsen beheimatete Löwenanteil der VW-Produktion. Geht der schwer ins Defizit, können die anderen Standorte und Marken des Konzerns das auch mit noch mehr Milliardengewinnen nicht abfangen. und der Rotstift wird halt da angesetzt, wo das Geld verbrannt wird.

Anders gesagt: Skodas gehen super - als echte "Volkswagen" im Brot-und-Butter-Segment ohne großen E-Anteil - aber eben auch ohne deutsche Produktion. Das hilft halt dem deutschen Stammwerk wenig. Das muss, um SEINE Kosten zu tragen, mehr Autos verkaufen und das teurer, als Skoda das tut oder eben VW China.

Die CDU könnte ihren Anspruch "Volkspartei" an den Nagel hängen, wenn es zur möglichen Zusammenarbeit mit dem BSW dort nur eine Meinung gäbe. Denn natürlich ist das Thema kontrovers.

Unfraglich ist das Programm des BSW der Union in Teilen anathema und seine Gründerin, Lichtgestalt und unangefochtene Wortführerin genau die Sorte autoritär moskauverhafteter altlinker Ideoligin, zu deren Bekämpfung die Unionsparteien einst gegründet wurden. Auch können sie gerade auf Bundesebene (vergleichsweise genüsslich) zuschauen, wie so eine Notkoalition aus inhaltlich inkompatiblen Parteien, sich tapfer aneinander abarbeitend, ausschließlich Stimmen für die Opposition mobilisiert.

So gute Gründe zur Abstandswahrung das wären, es gibt einen wesentlichen Gegengrund, und der heißt "Verantwortung". Sich in die eigene ideologische Nische zurückzuziehen und zu allem "Nö" zu sagen, was nicht passt, wäre AUCH eine Absage an das Selbstverständnis der CDU als Volkspartei. Denn eine Volkspartei kuscht eben nicht, wenn es gilt, das Chaos einer Unregierbarkeit zu verhindern. Wenigstens sondieren, ob nicht auf Landesebene "B" OHNE allzuviel "SW" gehen würde, MUSS in der Situation möglich sein.

[Re]: Sie vergaßen in dieser sehr vollständigen Aufstellung zu erwähnen, wo die damalige Bundesregierung die tausenden unterbeschäftigten Psychologen und Deutschlehrer unter Verschluss gehalten hat...

[Re]: "Arsch huh , Zäng ussenander, wie BAP so schön sang."

...übrigens anlässlich der ersten, vornehmlich in Ostdeutschland stattfindenen, Welle von rechtsextremen Gewaltexplosionen in den frühen 90ern.

[Re]: Ich fürchte, "die" würden zu guten Teilen sowas lieber legalisieren.

Was ich in der Aufzählung der "AfD-hörigen Untaten" der gemäßigtn Parteien lese, sind eigentlich nur Bekenntnisse, geltendes Recht auch anzuwenden. Das ist natürlich ein skandalöses Einknicken...

Ich wünschte, es würde sich auch deutlich links der Mitte mal die Erkenntnis durchsetzen, dass man rechtes Gekreische nicht effektiv mit immer stringenter gepredigt LINKER Ideologie kontern wird. Der Schuh drückt in der Migrationsfrage. Viele Menschen haben ein ungutes Gefühl GERADE gegenüber solchen sorglosen Statements wie, dass jede Änderung der - bislang herzlich ineffektiven - Abschiebungspolitik ein Verrat an was auch immer für Werten sei.

Das Zauberwort ist "Kontrollverlust". Und wer solche Taten wie in Solingen im Ergebnis mit "Klarer Fall: Den Tätern muss mehr geholfen werden!" quittiert und versucht Redeverbote durchzusetzen, wenn es um den vielleicht doch relvanten kulturelllen Hintergrund dieser Taten geht, der verkörpert diesen Kontrollverlust.

Umgekehrt braucht Kontrolle auch kein "Ausländer raus!". Das ist nur die Extrapolation, die einfache, drastische Parole der Populisten, die damit das Ausbleiben einer differenzierten Lösung nutzen.

"War denn die Anerkennung der Ostdeutschen, die sich mit der friedlichen Revolution ihre Freiheit erkämpft haben, nur Gerede?"

Die Anerkennung war und ist sehr real. Mit der Zeit wurde aber klar, dass "die Ostdeutschen", die diesen "friedlichen Kampf" tatsächlich geführt haben, nicht nur in kalten Zahlen eine kleine Minderheit der DDR-Bevölkerung darstellten, sondern dass auch ihr Mut und ihr Glaube an die Macht des demokratischen Souveräns lange nicht SO weit verbreitet waren (und sind), wie das in den Lobeshymnen auf die friedliche Revolution suggeriert wird. Und der selbstermächtigende Wunsch, das eigene Schicksal auch in die eigene Hand zu nehmen, führte leider weit verbreitet eher zu innerdeutscher Migration als zu einer entsprechenden Entwicklung vor Ort - sowohl von den Migranten alsauch von den Dagebliebenen in erste Linie die Wahl des vermeintlich leichtesten Weges.

Und wie auch immer man die Motivation herleitet: Ich bin weiter schwerst dagegen, die massenhafte Wahl einer Partei der Unmenschlichkeit (und das erfasst je nach Schwerpunktsetzung nicht nur die AfD) zu einer Art "politischen Notwehrmaßnahme" zu verklären. Das ist jämmerliches Versagen als Demokrat.

[Re]: ...aber was will Sahra damit erreichen?

Wenn Thüringen so ausgeht, wie die Umfragen andeuten, KANN sich das BSW überhaupt nicht mit solchen Koalitionsverhinderungstaktiken außen vorhalten. Dann muss irgendein Konsens her, der entweder maximal(!) "unappetitlich" oder eben quer zu ihrer (weiß-blau-)roten Linie verläuft.

Hat sie vor, das restliche Parteienspektrum ähnlich stur und destruktiv zu erpressen wie ihre frühere Partei ("Unter mir oder ohne mich!")? Oder will sie eine Minderheitsregierung aus CDU, Linker und SPD forcieren?

[Re]: "Auch "Normalos" sind Menschen!"

Danke. ;-)

Frau Wagenknecht kann nicht regieren. Sie WILL es nicht mal - außer wenn Alles auf ihr Kommando hört. Deshalb verhindert sie, wo sie kann, jede Regierungsbeteiligung, indem sie bewusst unerfüllbare Vorbedingungen stellt. Diese ohnemichelige Selbstbezogenheit ist in ihrem Jubelverein ja auch inhaltlich Programm.

Leider hat sie auch noch die Partei so organisiert, dass ein Ausscheren aus dem von ganz oben vorgegebenen Kurs besonders schwer sein dürfte. Es ist den Landesverbänden kaum zuzutrauen, dass sie dazu das Verantwortungsbewusstsein für das Land und den nötigen Mut aufbringen.

In die Überschrift hätte gehört, dass sich die Dominanz-Aussage primär auf die nationale Entwicklung in den USA bezieht. Vom US-Korrespondenten einer europäischen Zeitung würde ich eigentlich erwarten, dass er den Unterschied USA-Welt noch einigermaßen präsent hat. Global betrachtet müsste man nämlich (wenn es schon unbedingt ethnische Kategorien sein müssten) eher SLAWEN als dominant im Tennis anerkennen.

[Re]: "Was ich aber besonders merkwürdig finde, ist die Bedeutung eines Konzertes."

Ich kann mich erinnern, dass z. B. in der Boyband-Phase der Neunziger Konzertbesuche von den schwärmenden Fans auch als Leben-und-Tod-Angelegenheiten behandelt wurden (von den Nicht-Fans auch, nur halt in der fremdschämenden "Eher sterbe ich"-Variante...). Aber die Hype ist sicher auch im Vergleich zu solchen früheren Teenie-Idolen von einer anderen Dimtension. Das mag neben dem Multiplikations- und Bestätigungseffekt von Social Media auch daran liegen, dass mit Taylor Swift erstmals eine (ihre Lieder selbst schreibende!) Frau in dieser Position ist. Schwärme für hübsch gecastete Jungs kommen und gehen, aber Swift ist mehr "BFF"-Projektion: Sie wird nicht mit BHs beschmissen sondern versetzt ihr Publikum eher in eine Art "Ekstase des Verstandenwerdens".

ad ps: Sie und ich sollten wahrscheinlich unseren Gebrauch von Social Media nicht mit dem der nach 2000 Geborenen vergleichen. Die haben einfach keine Katzen sondern ein Smartfone, das praktischerweise auch mit in den Urlaub fährt. Sicher haben sie auch Real-Life-Freunde (mit denen sie dann bereden, was gerade auf dem Smartfone so abgeht...).

[Re]: Klar dürfen Sie. Ist halt nur manchmal eine Steilvorlage für eine Gegenmeinung. ;-)

Und ja - VIELLEICHT gibt es einen Zusammenhang. Nur dürfte - wie in den allermeisten Fällen von negativen Zeitgeisteffekten - das Zurückdrehen der Entwicklung keine gangbare Alternative sein. Die Welt der "digital natives" wird nicht wieder auf analoge Dimensionen zurückschrumpfen. Besser das Beste daraus machen, meine ich - AUCH als älterer "Zuschauer".

[Re]: BÄHM - da ist er, der "erwachsene" Hammer, der nur erwachsene Regeln gelten lässt und absolute Deutungshoheit für Begriffe wie "wichtig", "Freundschaft"und "Substanz" beansprucht. Die Loge ist doch immer noch der schönste Platz im Muppets-Theater, nicht wahr?

Wie wär's mal mit "Tellerrand"? Die Welt, in der die Swifties aufwachsen, ist nunmal das globale Dorf, wo man den Lieblings-Blogger am anderen Ende der Welt besser kennt als die Klassenlehrerin und Freundschaft so viele Spielarten hat wie das Netz Kontaktmöglichkeiten. Früher war mal der Pausenhof oder der Reitstall der Mikrokosmos, in dem sich Dramen ereigneten, die Teenagerherzen (vorübergehend) platzen ließen. Heute ist es halt die Swifty-Community. Die ist nur in absoluten Zahlen SO viel größer, dass es anderer Methoden des gemeinschaftlichen Umgangs bedarf, um das Ganze begreifbar zu halten. Und wenn sich DA ein Drama ereignet, ist es eben ein millionenfaches. Das macht die grundsätzliche Anwesenheit von Drama aber nicht vermeidlicher - Hormonspiegel sei dank.

Ich find's allemal besser, daraus noch eine positive, Menschen verbindende Geschichte zu machen, als in analoger Isolation die eigene Tiefgründigkeit zu "feiern".

[Re]: Und? HAT das irgendwo wirklich funktioniert? Ist Frankreich oder irgend ein anderer Staat den Weg weiter demokratisch so lang gegangen, bis der Sozialismus dort nicht nur propagandistisch "real existierte"?

Es gibt keinen Grund Allende in die lange Reihe gescheiterter und letztlich zum Autoritarismus greifender Sozialisten zu stellen - da bin ich völlig dabei. Aber es gibt AUCH keinen Grund zu unterstellen, dass Chile ohne den Putsch das Wunder geschafft hätte, "demokratischen Sozialismus" aus der Utopie in die Wirklichkeit zu holen.

[Re]: Das ist halt der Punkt: Der ein sozialistisches System im Gleichgewicht haltende Staat müsste viel stärker und bis ins Kleinklein hinein verbindlich gestaltungsfähig sein. Und entsprechend mehr Zwang ausüben, dem Individuum weniger "Fehler" (=dem sozialistischen Lockstep zuwiderlaufendes Verhalten) zugestehen etc.. Das ist eine völlig andere Dimension von "starker Staat", als das was unsere gemäßigten Parteien meinen, wenn sie die Worte sagen.

Die Erfahrungen mit derart starken Staaten deuten darauf hin, dass diesen das "Widerstehen gegen die Versuchung des Autoritären" letztlich anathema ist und sie jedes Mal daran Scheitern - zumal wenn sich eben herausstellt, dass die Bevölkerung aus so wenig willigen, braven Sozialisten besteht, dass das System dysfunktional wird. Und selbst die stärksten, autoritären Staatsapparate schaffen es nicht, das wirklich zu verhindern - mit den bekannten Folgen für den Lebensstandard der gesamten Bevölkerung, die am Ende kaum besser lebt als in einer sozialen Marktwirtschaft die "angehängte" Minderheit.

[Re]: Habe ich Ihnen unten schon was zu geschrieben: Ja, die beiden hatten es geschafft, gewählt zu werden. Das ist aber nicht dasselbe wie wirklich das System zu wechseln und diesen Wechsel wirtschaftlich erfolgreich und ohne Repression stabil durchzuhalten.

Zum Beispiel in Venezuela kann man beobachten, wie das läuft, wenn Idealisten an die Macht kommen und NICHT von den USA abgeräumt werden: Nach ein paar Jahren schaut wieder Jeder, wo er bleibt, und die Demokratie wird zum Risiko für die Machterhaltung der einstigen Idealisten, das entsprechend "gemanagt" wird.

[Re]: Meinungen kann man haben. Aber verbindliche Entscheidungen sollte man denen überlassen, die es angeht. Das sind in diesem europäischen Angriffskrieg die Angegriffenen - und nicht irgendwelche "Man wird doch wohl..."-Kommentatoren auf der sicheren heimischen Couch, die ihnen den Nachschub abdrehen wollen.

[Re]: 1. War das eine Umfrage in der Ukraine oder gar in Russland?

2. Wurde auch gefragt, wie die Ukraine bitteschön mit den Vorbedingungen Putins für Waffenstillstandsverhandlungen (Aufgabe der Krim, Räumung der von Russland teilweise besetzten Oblaste) umgehen soll?

3. Wird Taurus denn geliefert (davon abgesehen ist 50/50 eine eher ausgewogene Einstellung zu so einer Frage)?

4. Haben die Befragten irgendeine Sicherheit, dass der Krieg NICHT nach Deutschland kommt, wenn man Putin gibt, was er will?

5. WUSSTEN die Befragten, welche nicht-öffentlichen diplomatischen Bemühungen laufen (bzw. dass es die nicht gibt)?

Wünsche haben wir Alle. Auch ich wünsche mir Frieden, und ja, den wird es erst nach Verhandlungen geben. Da ist aber Jemand, der diese Wünsche schlicht nicht erfüllen will und bereits bewiesen hat, dass er auf nichts verzichtet, was er meint, auf kriegerischem Weg bekommen zu können. Und den beflügelt man eher, wenn man die Position der Ukraine schwächt. Leider ist aber genau DAS der Weg, den die vermeintlichen Friedenstauben gehen wollen.

Es ist immer leicht, Forderungen zu stellen, wenn man meint, nicht derjenige zu sein, der den Preis für ihre Erfüllung zahlen muss.

[Re]: Sie verdrehen mal wieder - passiv-aggressiv anmutend, mit Verlaub - die Debatte: Kritik an Selenskiy ist selbstverständlich immer erlaubt, genau wie natürlich auch all die braven Bekenntnisse zur Verurteilung Putins nicht zwingend vorgeschrieben sind.

Die Frage ist, welche KONSEQUENZEN man aus diesen ganzen, mit 120% Moralsehstärke abgegebenen Einschätzungen ziehen will. Und da ist eben die an alle möglichen Beispiele von Pontius Pilatius bis Biedermann erinnernde Konsequenz "Wir brauchen Verhandlungen (worüber auch immer)!Also lasst bloß die Finger weg und werft halt die Ukraine vor den russischen Bus - das ist nur zu ihrem Besten!" NICHT so populär, spielt sie doch dem unstreitigen Oberschurken in dieser Fingerzeigerei massiv in die Karten und erwartet umgekehrt, der Ukraine die Entscheidung aus der Hand zu nehmen, wie weit sie zur Verteidigung ihrer Souveränität gehen will.

Waffenlieferungen einstellen, aber die Ukraine mit vier Wochen Gnadenfrist für den russischen Abzug in die Nato aufnehmen - DAS wäre eine Methode, schnell Verhandlungen zu forcieren. Aber das wäre ja dann WIRKLICH bellizisitsch...

[Re]: Sahra Wagenknecht war immer schon "gegen" alles Mögliche. Ihre Schwäche liegt darin, nie wirklich FÜR etwas zu sein, wo sie nicht ihre Getreuen auf den Schultern hintragen.

[Re]: Schon. Aber die sind leider kein "Proof of Concept" sondern nur der Beweis, dass auch kapitalistische Regime totalitär agieren können(!). Dass es mit ihnen demokratisch wirklich hätte klappen können, konnten sie nie beweisen. Überall, wo die Sozialisten diese Zeit bekamen, sind sie aber kläglich gescheitert.

Dazu ist noch bemerkenswert, dass die von den USA angezettelten Coups vor alem deshalb bis heute internationale Verachtung auf sich ziehen, weil die USA sie nicht nötig gehabt hätten. Ihr System war stabil und ist es im Wesentlichen bis heute. Genau DAS kann man von den sozialistischen Regimen, die ihre Herrschaft polizeistaatlich aufrechterhalten mussten, nicht sagen. Sie konnten sich eben NICHT demokratisch halten.

[Re]: Die Geschichte hat gezeigt, dass die Demokratie, wenn sie vor dem Sozialismus stehen bleiben "darf", sich seiner binnen kurzen entledigt (bzw. die Protagonisten des Sozialismus dann eben doch zu undemokratischen Mitteln greifen müssen, um das zumindest ein paar Jahrzehnte aufzuschieben).

Der Effekt ist auch wenig verwunderlich: Im Gegensatz zum Kapitalismus LEIDET der Sozialismus an pluralistischen Streueffekten: Wer sich ihm nicht freiwillig unterordnet, macht sich - in Abwesenheit repressiver Systemdurchsetzung - nicht etwa das Leben schwerer sondern leichter. Das steckt an.

[Re]: Jetzt sein Sie doch nicht so furchtbar konsequent! Putin bietet zunächst mal den westlichen liberalen Demokratien die Stirn und setzt eine glaubwürdige autoritäre Herrschaftsstruktur dagegen. Dass er nur vorgibt, das Alles für die Allgemeinheit zu tun und eine so GANZ bissi völkische Vorstellung davon hat, wer in dieser Allgemeinheit die Herren und wer die Sklaven sind - das sind Schönheitsfehler. Erstmal ist er ein cooler Hund, dass er den westlichen Demokraten zeigen will, was 'ne Harke ist. Denn eigentlich hält den Weltkommunismus ja nur auf, dass ihm die blöden Kapitalisten in puncto Freiheit und Wohlstand ständig die Show stehlen. Die sind die Spieverderber, und die müssen WEG!Dann kann man endlich durchregieren, und dann wird das auch was mit dem linken "Plan für die Welt"...

[Re]: Die Frage ist eben wirklich, wie "links" eine derartige Einschätzung noch sein kann, ist sie doch letztlich von nationalistisch geprägter Rechtfertigungsrhetorik getragenes, aggressiven Imperialismus duldnendes Buckeln vor einem erzkapitalistischen Stärkeren, dem man - augenscheinlich SEHR viel entschuldigend - nur zugute hält, dass er NICHT die USA ist. Und nebenbei befindet es sich in (wirklich nicht zufälliger) schöner Übereinstimmung mit denen ganz RECHTS.

Schönen Gruß an den armen umzingelten Superdemokraten im Kreml: Wer die Nato nicht in der Nachbarschaft haben will, sollte einfach seine Nachbarn so behandeln, dass sie nicht um jeden Preis in die Nato STREBEN. Es war der hegemoniale Druck Russlands, der maßgeblich die Nato nach Osten hat wachsen lassen. Das kapieren nur solche in der Wolle gefärbten Autoritären nicht, weil ihnen die Vorstellungskraft dafür fehlt, dass nicht so mächtige Länder trotzdem tun und lassen, was sie für richtig halten. Für die teilt sich die Welt in ihre Vasallen und die Vasallen anderer autoritärer Blöcke auf, die möglichst zu eigenen Vasallen zu machen sind. Und auf SOWAS verschwenden Sie den hehren Anspruch "links"??

[Re]: "...bleibt die Frage, ab wann der Abwehrkampf dem Land mehr schadet als das Akzeptieren von verlorenem Territorium."

Zuvor wäre zu klären, wer diese Frage verbindlich zu beantworten hat: Die Ukrainer (wohlgemerkt auch die IN den zum "Verlust" anstehenden Territorien) oder Sie oder ich oder Sahra Wagenknecht?

Genau da ist doch - neben den Alternativpolen, die den moralischen Kompass vieler Linker stören - das wesentliche Problem: Aggressive Besserwisserei. Der "demokratische Sozialismus", für den Herr Misik plädiert, schafft es eben gerade, sich von dem Anspruch zu befreien, Alles besser zu wissen als "die kleinen Leute da unten", die er zu ihrem Glück zwingen muss. So verstehe ich diese schöne Fiktion jedenfalls, und das hätte sie mit dem Humanismus immerhin gemein...

"Ein demokratischer Sozialismus, der den Versuchungen des Autoritären widersteht, wird nie..."

Jawoll, so nämlich. Und ein fliegendes Backhendl wird nicht fragen, ob man auch bezahlt hat, bevor es im offenen Mund platznimmt, und trockenes Wasser kann tatsächlich den Rücken waschen, ohne ihn einzunässen...

Lieber Herr Misik,

"der Sozialismus" (ich liebe diese romantisierende Personifikation) muss erstmal den - bislang stets kläglich misslungenen - Beweis SKIZZIEREN (vom Erbringen reden wir dann später), dass er überhaupt demokratisch sein KANN!. Und zwar bitte OHNE blauäugig zu unterstellen, dass eines Tages die 90% Kapitalisten unter uns als solche ins Bett gehen und als vom Gemeinsinn beseelte, brave Sozialisten wieder aufwachen!

Wie geht der "starke Staat" demokratisch mit Denen um, die keinen starken Staat wollen? Oder denen, die mit ihm oder seinen Verteilungsmechanismen nur maximal "gleicher" werden wollen als die Anderen?

Was Sie im Übrigen zu den extremen Haltungen zum Ukrainekrieg und dem Hamas-Konflikt geschrieben haben - à la bonheur! Ich fürchte nur, bis zum Aufstieg des "demokratischen Sozialismus" mit der Umsetzung dieser Weisheiten zu warten, hilft niemandem.

Ironie bleibt häufig genug elitär selbstbezogen: Der Ironiker zwinkert Jenen zu, die die "Wahrheit" kennen und daher auch mitbekommen, dass er sie gerade geistreich verdreht. Sowas geht aber so meilenweit daran vorbei, auch Jene intellektuell zu packen, die des Ironikers Vorstellung von der "Wahrheit" nicht teilen, dass man eine heilende Außenwirkung wohl recht sicher ausschließen kann.

In ihren guten Momenten hingegen ist Ironie ein Augenöffner, wenn sie die Absurditäten menschlichen Daseins verbal erfahrbar macht, auch wenn man es sichin ihnen eigentlich schön bewuem gemacht hatte. Dafür bedarf es freilich manchmal einer weniger feingeistigen rhetorischen Dampframme: Selbst "Wir sind Papst!" dürfte für etliche Leser schon zu subtil gewesen sein - von "Oh, mein Gott!" ganz zu schweigen (weshalb ich auch die Brillianz-Diagnose zu letzterer Schlagzeile höflich anzweifeln würde und mich frage, wie ironisch Herr Unfried da gerade wieder war...).

[Re]: ...oder deren Gegner (die es trotz vielbeschriehener Alternativlosigkeit ja durchaus zu geben scheint). Kommt nur darauf an, WER gerade ironisiert. Ironie ist nicht denknotwendig subversiv.

In diesem Sinne: Man könnte eigentlich meinen, dass einem kommunikativen Mittel gegen die "alternativlose Zivilgesellschaft" ein zetrales "gesellschaftlich aufklärerisches" Element nicht so ganz schlecht zu Gesicht stünde...

[Re]: "Auch Paranoiker haben zuweilen ECHTE Feinde." lautet eine alte Weisheit. Das macht sie nur nicht zurechnungsfähiger

Ich habe mal ein wenig gesucht, was genau RFK Jr. schon zum Thema Ernährungsqualität gesagt hat. Es war wohl nicht wirklich viel - im Vergleich zu anderen Themen - und scheint auch ein eher neues Steckenpferd zu sein. Dass er es unter Trump zu einem zentralen Wahlkampfthema machen könnte, halte ich jedenfalls für schwer vorstellbar.

[Re]: Wenn ich Personen und Inhalte sehe, bei denen mir ob der Aussicht, dass die tatsächlich Wahlen gewinnen könnten, das kalte Grausen kommt, dann sage ich das.Und ich frage auch Jene, die bereit sind, derartige Wahlsiege zu ermöglichen, ob ihnen eigentlich jeder Funken Verantwortungsbewusstsein und Anstand abhanden gekommen ist. Das bin ich der Demokratie und dem Wertesystem, das sie - bislang - verteidigen konnte, einfach schuldig.

Dabei ist mir vollkommen egal, wo diese Leute wohnen.

[Re]: Einerseits richtig, andererseits ein wenig "Weimarer Republik": Deren Verfassung sah das auch so, und die hat dann eben zugelassen, dass die ach so demokratischen Wahlsieger befanden, dass jetzt auch mal gut sei mit dem Wählen und Widersprechen. Und dann war es Essig mit "Ist doch Alles Demokratie...".

An der Stelle ist unser Grundgesetz weiter. Aber ganz allein kann es eine Wiederholung dieser Geschichte wahrscheinlich nicht verhindern.

NATÜRLICH möchte Trump einen Kennedy unter sich dienen haben. Das wäre ein lang ersehnter Triumph über die eingesessene Ostküsten-Aristokratie, die ihn immer als den neureichen Proleten behandelt hat, als der er sich aufführt. Und ein paar Stimmen zieht selbst beim erklärten schwarzen Schaf der klangvolle Familienname noch.

Natürlich stört ihn auch nicht, wenn "sein" Kennedy ein paar wirre Theorien hat (also auch solche, die er nicht selbst schon vertritt). Sollte der es zu bunt treiben: Einen Kennedy zu beschäftigen ist ja schon gut, aber einen Kennedy vor Aller Augen mit lässiger Geste zu feuern, ist eigentlich noch viel besser...

Schade halt nur (um die Stimmen, weniger um den verblichenen Glanz der Kennedys), dass Bobby Jr. sich so zum Affen macht...

[Re]: Harris IST bereits, seit Biden sie auf sein Ticket holte, die personifizierte Frauen--und Rassenkarte. Wer für den identitären Ansatz empfänglich ist, kommt an ihr so oder so nicht vorbei. Von daher wäre es kontraproduktiv, das auch noch aktiv zum Wahlkampfthema zu machen.

[Re]: Das wäre das letzte, was Harris jetzt brauchen könnte.

[Re]: Wir sehen gerade in unserem eigenen Land, wie schwer es ist, Putins fünfte Kolonne kleinzuhalten, wenn die den Leuten weismacht, Putin sei gar nicht ihr Problem (genauso wie die paar zusätzlichen Gewitter...). Wenn diese Masche schon ein paar hundert Kilometer von der ukrainischen Front entfernt so verfängt, was meinen Sie, wie viel leichter sie ein paar TAUSEND Kilometer weiter weg zieht?

[Re]: Das war nicht der Grund für die Niederlage. Clinton hat ja deutlich mehr Stimmen als Trump geholt, OBWOHL ihr viele Wähler das "we go high" garnicht abkauften.

Trump hat Clinton letztlich mit einem wahltaktischen Hinterhalt besiegt, indem er unter dem Radar ihrer Pollster und Medienbeobachter hindurch mit hochpräzisem Profiling als für bestimmte Botschaften empfänglich identifizierte Wähler in Staaten beackert hat, die eigentlich als "sicher blau" galten. Clinton war national und in den überkommenen Swing States unterwegs und merkte erst, dass sie den Rust Belt (knapp) verlieren würde, als es zu spät war.

[Re]: Auch wenn das stimmen mag, ist die wohlfahrtsstaatliche Ansatz in den USA nunmal nicht halb so gut geeignet, um das Problem zu lösen. Weil ihn einGroßteil der Wähler schlicht nicht einmal VERSUCHEN will.

Dort ist - regional variierend - das Vertrauen in den Staat einfach nicht so verbreitet wie in Europa. Dem gibt man kein Geld, wenn man nicht muss. Selbst wenn man einem Trumpisten sagt "Papa Staat nimmt das Geld ja nicht DIR ab sondern dem Typen mit der dicken kubanischen Zigarre und dem deutschen Luxusschlitten da drüben!", wird er trotzdem davon ausgehen, dass dieser Staat von jedem so erlangten Dollar 80 bis 110 Cent (Staatsverschuldung sei dank) verschleudern wird und folgerichtig lieber dem Zigarrenraucher helfen, sein Hab und Gut gegen die bürokratische Krake zu verteidigen.

Dem mit "Wir müssen euch einfach Gutes tun, ob Ihr das nun wollt oder nicht!!" zu begegnen, ist in den USA eine sichere Methode, entweder tot oder einsam an Bernie Sanders' Grab wachend unter einer Fahne mit der Aufschrift "Ich hab aber Recht!!" zu enden.

[Re]: Wenn man selbst dank einschlägiger und schwer bis gar nicht substituierbarer Erfahrnung BESSER weiß als die ach so begeisterten Wähler, dass man ungeeignet ist?

Das kann ein Land vielleicht noch erwarten, wenn es darum geht, die Reihen seiner Armee auszufüllen. DIE ist im Zweifel organisatorisch genau darauf ausgerichtet, persönliche Defizite über Masse und die Beschränktheit der individuellen Entscheidungsmöglichkeiten zu nivellieren. Aber in der Politik ist so eine Presskommando-Mentalität kreuzgefährlich.

Verstehen Sie Kennedy richtig: "...ask what you can[!] do for your country!" Das schließt Dinge, die das Land vielleicht gerne hätte, die das Individuum aber nicht kann, ausdrücklich NICHT ein.

[Re]: Das besserwisserische Geschimpfe von Neudemokraten wie uns Deutschen über das stark föderal geprägte Wahlsystem der USA hat nun wirklich einen Bart von hier bis Peoria - und wird nicht hellsichtiger dadurch, dass man es ständig wiederholt. Ja, in den USA wird man (seit bald 250 Jahren) Präsident, indem man STAATEN gewinnt - und eben nicht nur die, in denen das mehr oder minder von selbst läuft und die möglichst große Bevölkerungen haben.

Das "winner takes all"-System und die unproportionale Gewichtung der Staaten war dabei - im Gegensatz zur Institution des Electoral College - nie nur eine altertümliche Lösung für Logistikprobleme des vorindustriellen Zeitalters, sondern notwendiger Teil des verfassungrechtlichen Machtausgleichs zwischen bevölkerungsreichen und -armen Staaten, der die Union überhaupt erst ermöglichte. Und weil das immer noch aktuell ist, wird daran auch nicht gerüttelt.

Allein die Tatsache, dass man über die allermeisten Staaten offenbar gar nicht reden muss, weil die USA regional ziemlich homogen, national aber heterogen ticken, demonstriert den Sinn der Regel. Und wenn Sie das schon nicht verstehen wollen, GEWÖHNEN Sie sich vielleicht (endlich) mal dran.

[Re]: Wie man an Donald Trump und einigen anderen Beispielen gut sehen kann, ist die erfolgreiche Wahl ins Weiße Haus nur der Anfang und allenfalls ein Teilaspekt, wenn es darum geht, ob Jemand den Job wirklich ausfüllen kann. Selbst der ikonische Kennedy ist IM Amt übel an seine Grenzen gestoßen, so mitreißend er auch richtige Dinge sagen und mitreißende Visionen für sein Land entwickeln konnte.

Michelle Obama hat acht Jahre lang aus nächster Nähe zuschauen dürfen, was es NEBEN guten Überzeugungen und der reinen Darstellung eines Präsidenten noch Alles braucht, um es nicht beim "Präsident WERDEN" zu belassen. Wenn ich sie richtig verstehe, ist ihr vor Allem klar geworden, dass sie nie so aus sich heraus für dieses Amt "brennen" könnte wie ihr Mann und dass sie es für unmöglich hält, die schiere Belastung des Jobs auszuhalten, wenn man das nicht tut.

Und jetzt mal ehrlich: Was Alle an Michelle so besonders toll finden, ist dass sie Charakter und Werte hat und sich eben NICHT für das Maß aller Dinge hält. Ihr genau das dann vorzuwerfen, wenn es einem nicht in den Kram passt, kommt mir inkonsequent vor.

[Re]: Das klingt mir ein wenig nach einer Hammer-Nagel-Argumentation (die Vermögensschere MUSS schuld sein, weil nichts anderes schuld sein DARF). Die dialogfeindliche, zerstörerische Wut ist doch eher im Trump-Lager zuhause, und der verteufelt Alles, was in Richtung Sozialstaat geht, als übergriffig, unbezahlbar und freiheitsbeschränkend.

Trumps Anhänger erwarten vom Staat, dass er sie die Stärkeren sein und gewinnen lässt, dass er ihnen zugsteht, was Ihres ist - nicht dass er die Schwächeren via Umverteilung besserstellt. Letzteres wäre Sanders- (oder AOC-)Mentalität und damit bei allem Respekt vor seiner Standhaftigkeit sicherlich NICHT der eigentliche Frontverlauf der Spaltung durch die USA.

Wer diese Proteste für so wahnsinnig wichtig und richtig hält (obwohl sie einmal mehr völlig unnötig konfrontativ und gewaltgeneigt ausgefallen sind), hält offenbar sich selbst und seine Meinung für so überragend wichtig. Vor allem aber merkt er offebnar nicht, wenn mal was Größeres im Feuer steht als der eigene, heißgeliebte "pet issue".

In Chicago geht es gerade darum, die Basis für die nächsten vier Jahre zu schaffen, dass die US-Regierung ÜBERHAUPT auf andere Leute als die Netanjahus oder Putins dieser Welt hört. Es ist einer der dämlichst möglichen Zeitpunkte, um dem alten linken Faible dafür zu fröhnen, die Speere zuerst nach innen zu richten - selbst einer AOC durch die Blume ideologische Nachlässigkeit vorzuwerfen, statt sich verdammt nochmal ein Beispiel an ihr zu nehmen.

[Re]: Ich kann wenig Humanismus in Frau Wagenknechts Positionen erkennen (auf die war der Begriff gemünzt). Humanismus erfordert aus meiner Sicht ein Eintreten für den Frieden, wenn er gewahrt werden kann. Was Frau Wagenknecht propagiert, ist hingegen eine als "Eintreten für den Frieden" verbrämte Biedermann-Politik, die effektiv darauf hinausläuft, dem (bereits wider jeden Humanismus in den Krieg gezogenen) Aggressor zu geben, was er mit seinem Krieg erreichen will. Es mag Leute geben, die für einen Frieden mit humanistischer Substanz eintreten. Aber sie gehört schlicht nicht dazu. Sie tritt für das Recht des Stärkeren ein (solange dieser nicht "USA" heißt) und verkauft das als die progressive, humane, einfache Lösung unter der Marke "Frieden" - ein populistischer Etikettenschwindel, wie er im Buche steht.

[Re]: Wo kommt der Schreck her? Aus der Schöpfung oder aus ihrer Treffgenauigkeit?

[Re]: Angewandter Wille ist Macht. Ob er in Geld verkörpert daherkommt oder in anderer Form (z. B. überzeugte Wähler oder auch blanke Gewalt), ist eigentlich egal. Wer mehr davon auf die Straße bringen kann, hat mehr zu sagen.

Die "anderen Systeme" haben ihren Kniefall entsprechend auch ganz allein geschafft. Sie sind erst daran gescheitert, die jeweilige Bevölkerung wirklich mitzunehmen. Und als Reaktion haben sie versucht, Macht in totalitärer Repression auszudrücken, was gegn den Willen der Systemunwilligen auch nicht ankam. Das Geld der Verfechter des Privateigentums war dann nur noch nötig, um die letzten Nägel in den Sarg zu hauen.

[Re]: Was finden Sie denn genau erschreckend daran? Wie zutreffend der Begriff ist??

Oder wie würden Sie es nennen, wenn jemand mit der Verheißung von Frieden mit Russland hausieren geht, ohne auch nur die geringste Ahnung zu haben, wie man Russland dazu bekommen könnte, Frieden zu woillen?

[Re]: 15 Milliarden Rückstellungen sprechen eine klare Sprache, dass man nicht blind in das Risiko reingerannt ist. Ob diese Rückstellungen vielleicht zu optimistisch bemessen waren, wird sich erst noch rausstellen.

Wenn man strategische Entscheidungen und beurteilt, muss man auch eine größere Perspektive dieses Einzelrisiko einbeziehen: Roundup ist - wirtschaftlich betrachtet - nicht nur ein Risiko, und Monsanto ist auch nicht nur Roundup. Es hat in der Zeit vor der Übernahme jedes Jahr 1,5 bis 3 Milliarden abgeworfen, trägt die Einbußen durch die Rechtsstreite also im Zweifel selbst. Die 69 Milliarden Kaufpreis sind daher primär in Relation zu dem zu sehen, was Monsanto Bayer langfristig geben kann. Das ist unter anderem die absolut führende Stellung in der Agrarchemie und das zugehörige Know-how, insbesondere in der Gentechnik. Ich kann auch das schlecht hier und heute in Euro und Cent beurteilen. Aber das muss ich auch nicht, um Ihnen sagen zu können, dass Sie es sich möglicherweise mit dem Ruf nach dem Kadi etwas einfach machen.

[Re]: Es ist ein Riesenunterschied, ob Managern der Prozess dafür gemacht wird, wie sie ihren Job machen oder wie sie sich dafür entlohnen (lassen). Die Skandale, die Sie ansprechen, gehören beide in die zweite Kategorie.

Ob die Monsanto-Übernahme ein Riesenfehler war, ist eine qualitativ andere Frage, und die Kriterien, nach denen man Manager dafür zur Verantwortung ziehen könnte, sind auch andere: Für Bonuszahlungen braucht man eine beinharte vertragliche Grundlage oder einen Aktionärsbeschluss, damit sie legal sind, für strategische Entscheidungen nur gute Gründe und eine ordentliche Risikokalkulation nötig. Einfach nur nachher schlauer zu sein, ist hingegen kein Regressgrund.

[Re]: Kriminell ist, was das Gesetz als kriminell bezeichnet. Und was im Gesetz steht, bestimmt die Volksvertretung. Wunder der Demokratie: Was Politiker mit entsprechendem Vertretungsmandat des (Wahl-)Volkes an Politik machen, ist grundsätzlich nicht strafbar.

Das Verfassungsgericht mag ihnen in Sachen Klimapolitik dann und wann mal auf die Patschefingerchen hauen, aber solange auf "Verfassungsbruch" nicht strafbar ist, gibt es keine Sanktionen. Und das wird wohl auch bis auf weiteres so bleiben.

Anders ausgedrückt: Das eigentliche "Problem" ist, dass der demokratische Souverän absolut und ohne Rechenschaftspflicht gegenüber der Nachwelt regiert.

[Re]: Es gibt sicher einen Teil der Gesellschaft, der bereit ist, Opfer zu bringen - solange die Müllers von nebenan (und natürlich die "Reichen") sie auch bringen müssen. Aber ebenso gibt es einen Teil, der immer den Weg suchen und finden wird, für sich die Opfer zu minimieren. Die meisten von denen sind im Zweifel NICHT reich, aber die meisten Reichen werden sich trotzdem in dieser Gruppe finden.

Diese Leute wären zahlenmäßig vielleicht tragbar - wäre da nicht die Bedingtheit der Opferbereitschaft der Übrigen. Die schauen den Eigennutzoptimierern nur solange brav zu, bis sie ihnen subjektiv zu optimiert und/oder zu zahlreich vorkommen. Dann wechseln sie in deren Lager. Und dieser Triggerpoint ist von Mensch zu Mensch so variabel, dass das Ganze zur Kettenreaktion wird. Kein noch so repressiver Staatsapparat kann die wirklich eindämmen (Geheimnis des Scheiterns des "real existierenden Sozialismus").

Von daher ist schon eine für die Menschheit ganz ungewöhnliche Form von Bereitschaft zur Selbstbeschränkung nötig. Um die zu wecken, muss man vor allem aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, und deren offensichtlichster war immer, das ganze obrigkeitlich erzwingen zu wollen.

[Re]: Ich variiere das manchmal mit "Grüß Dich auch!"... ;-)

[Re]: Es hängt davon ab, ob man den "Duz-Bereich" seines Gegenüber zunächst mal überhaupt als Privatsphäre versteht und DANN, ob man ihn als solche respektiert. Das verschwimmt halt allmählich. Es gibt soziale Umgebungen oder auch peer groups, wo das universelle "Du" ein Zeichen von Zugehörigkeit ist und nicht von privaten Bindungen. Innerhalb dieser ist das Ignorieren der Differenzierung auch nicht distanz- oder respektlos.

Außerhalb aber gibt es eben noch das Bedürfnis danach - eben auch als Schutzbereich der eigenen Vertraunssphäre. Insbesondere die "kommerziell Duzenden" nutzen nun die Existenz der habituell duzenden Umgebungen als Ausrede, um ganz gezielt auch in den Schutzbereich der eigentlich nur im Näheverhältnis Duzenden einzudringen und ihnen so das Vertrauensverhältnis rhetorisch aufzuzwingen. DAS ist respektlos.

[Re]: Wenn man die Kategorie "Frau" (oder "Mann") in toto zur Fiktion erklärt, kann logischerweise niemand als solche geboren werden. Ich bezweifle nur, dass diese Definition viel Chance auf Durchsetzung hat. Dazu sind empirisch die, in Ihrer Terminologie, "sehr wenig Intersexuellen" dann doch zu sehr die Regel und die "Intersexuelleren" zu offensichtlich die Ausnahme.

Und wieso gleich den Frauensport abschaffen? Wem wäre denn mit einer Reduzierung auf reine Gewichtsklassen gedient? Die "wenig intersexuellen XX-Chromosomträgerixe" wären in den allermeisten Sportarten ab den Jugendklassen abgemeldet, und spätestens im Leistungssport würden auch Leute wie Khelif von gleich schweren"weniger intersexuellen XY-Trägerixen" regelmäßig vertrimmt.

Das mit dem Anerkennen der Welt, wie Sie ist, möchte ich gerne mit einem rosablauen Schleifchen dran zurückgeben: Die Biologie mag noch exakter arbeiten als die Natur (und uns daher die Ungenauigkeiten der Natur offenlegen), aber das macht die Natur noch lange nicht zu einem beliebigen Mischmasch.

[Re]: Halte ich für eine Frage des Betriebsklimas (das natürlich auch mal schwanken kann). Ist es generell positiv, kann die Duzerei das "Wir"-Gefühl stärken und in Konfliktsituationen zu gemeinsamen Lösungsansätzen animieren. Steckt man hingegen in so einer "Bloß nicht MEIN Fehler!"-Mentalität, führt der Distanzabbau eher in die umgekehrte Richtung. Da ist die Chefetage gefragt, die "richtige" Anrede zu wählen und dann auch einen entsprechenden Umgang vorzuleben.

[Re]: Der Ukrainekrieg ist insgesamt eine Umweltkatastrophe. Daran besteht kein Zweifel. Ob die durch diese Sprengung eine neue Dimension bekommen hat, ist aber eine andere Frage.

Wie schmutzig die Ostsee ohnehin schon ist, dürfte irrelevant sein. Methan ist ja in dem Sinne kein Umweltgift, sondern ein hochflüchtiges Naturprodukt. Außer dem punktuellen Effekt, dass es am Austrittsort vorübergehend sauerstoffreiche Luft verdrängt, sehe ich wenig Einfluss auf den Verschmutzungsgrad der Umgebung.

Was den Treibhauseffekt betrifft, sind Einzelereignisse wie dieses immer in Relation zur Gesamtemission zu sehen. Da rangieren die Anschläge - je nach Schätzung, wieviel tatsächlich austrat - bei 0,01-0,04% aller menschengemachten Methanemmissionen.

Falls Sie auf mein Posting reagierten: Ich sprach von "strategisch sinnlos", nicht von generell unschädlich. Der Treibhauseffekt schadet ALLEN. Eine derartige Großemmission zu verursachen, ist also in niemandes strategischem Interesse. Allenfalls wäre vielleicht gewissen Akteuren zuzutrauen, dass sie sowas als "false flag" lostreten, um ihre Feinde schlecht dastehen zu lassen.

[Re]: Kleiner Widerspruch: Auch für Russland hatte der Erhalt der Pipelines keinen wirklichen Wert mehr. Die Projekte waren schon mausetot, und das wussten auch die Russen.

Es war wohl eine der strategisch sinnloseren Kommandoaktionen der Geschichte: In der Energiebranche waren die Pipelines zu dem Zeitpunkt längst abgehakt: Es war allen Insidern klar, dass nach dem russischen Überfall und seinen darauffolgenden Erpressungsversuchen durch sie nie (wieder) Gas fließen würde. Der Unwert der Sprengung ist also nur symbolischer Natur.

Trotzdem ist es natürlich spannend herauszufinden, wer dahintersteckt. Sollten die verdächtigen Ukrainer es gewesen sein, reduziert das den Kreis der wahrscheinlichen Hinterleute gewaltig. Denn nur Wenige außerhal der Ukraine hätten ein Interesse daran, die Anschläge gerade von Uktainern durchführen zu lassen. Schaumer mal...

[Re]: Haben die Geiseln der Hamas denen irgendwas getan?

[Re]: Totalitäre Grundhaltungen sind strukturell ungeeignet, um gegen Rechts etwas auszurichten. Das gilt unabhängig davon, WELCHE Denkschule da gerade meint, alles Andere verdrängen, niederbrüllen oder gar physisch bekämpfen zu müssen.

[Re]: ..aber das ""Mörtel" Lügner" würden Sie stehen lassen? Kannten Sie ihn SO gut? ;-)

[Re]: Wenn wir schon spitzfindig sind: Die Frage lautete "Wozu brauche ich 204PS?". Der Rest waren Feststellungen.

Korrigieren Sie mich gerne, aber nach meinem Verständnis IST das eine Frage nach der Dimensionierung des Motors. Und EIN Aspekt bei ihrer Beantwortung ist das Gewicht desselben, ein anderer die Relation zwischen Motorleistung und Verbrauch (=benötigte Akkukapazität).

[Re]: In guter alter "Weg mit den Fähnchen von den Autos!!!"-Tradition gäbe es ihn erst recht, würde ich vermuten.

Viel Wahres und Wienerisch-Liebevolles in diesem Nachruf - aber auch eine Frage: Was war Realität, was war subversive Fassade?

Ich frage das mit einer anderen wandelnden Realsatire im Hinterkopf, denn so - oder so ähnlich - könnte man auch Donald Trump mal (v)erklären: Auch bei ihm ist nicht immer klar, ob sein offen zur Schau gestellter narzisstischer Wahnsinn Methode ist oder als Methode verkaufte Realität. Als trivialbelesener Deutscher könnte man es den "ER ist wieder da"-Effekt nennen...

Mörtel Lugner war sicherlich im Vergleich zum fiktiv auferstandenen Hitler oder dem sehr realen Trump WEIT weniger gefährlich und potenziell welterschütternd (wenn man nicht gerade altreicher Wiener ist, der das von Lugner ins Lächerliche gezogene Society-Gehabe als ernsten Lebensinhalt begreift... ;-)). Daher fällt es deutlich leichter, ihn in einem wohlwollenden Licht zu sehen und ihm NICHT zu unterstellen, dass er den Clown nur gab, weil ihm klar war, dass ihm eine ernste Rolle substanziell gleichen Inhalts niemand abnehmen wollte.

[Re]: Zum Einen haben Sie genau DIE, solche Ereignisse goutierende, Interessengruppe vergessen, auf der alles Andere aufbaut: Das breite Publikum. Klar kann man Sportbegeisterung gezielt zur autoritär verordneten Pflichthaltung machen, wie das in einigen (eher wenigen) Diktaturen auch durchaus geschieht. Aber in der globalen Breite dürfte es um ein vielfaches schwerer bis hin zur Unmöglichkeit sein, diese Faszination für Wettbewerb und Höchstleistungen auszumerzen, als sie am Leben zu erhalten. Das Maß an Anreiz, dass es für letzteres braucht, ist letztlich minimal. Man gebe ein paar Kindern einen Ball...

Von daher halte ich es eher für "ideologisch", wenn jemand schlicht voraussetzt, dass es KEINE natürliche, evolutionär gewachsene Tendenz beim Menschen gibt, den Wettbewerb zu suchen und zu "genießen". Wir sind nunmal alle das Ergebnis eines evolutionären Prozesses, der auf Wettbewerb beruht. Selbst die überzeugtesten Egalitaristen, die ich kenne, konnten sich nie von dem Drang befreien, schon irgendwo irgendwie "besser" zu sein als ihre Mitmenschen - und sei es in den Disziplinen "Durchblickertum", "Lupenreiner Sozialismus" oder "Rigorose Antidiskriminierung".

[Re]: Naja so ein wenig Auto ist ja um den Akku auch noch rum, das auch was wiegt und bewegt werden will. Davon abgesehen ist der E-Motor ein überschaubarer Gewichtsfaktor. Man dimensioniert ihn also nicht möglichst klein, sondern so, dass er in einem möglichst großen Spektrum von Fahrweisen den besten Verbrauch liefert. Da kann ein großer Motor, der fast immer schön unter Teillast fährt, die Reichweite deutlich erhöhen.

Die PS sind übrigens auch nicht ganz vergleichbar mit Verbrennern: Trotz der für einen Kompaktwagen monströs anmutenden Leistung fährt der id3 nach meiner Erfahrung nur ca. 180 km/h Spitze. Vernünftigerweise fährt man ihn natürlich selbst als überzeugter "Fahrzeitoptimierer" langsamer, weil umgekehrt Volllast den Akku binnen kurzen leersaugt.

Ich kann das Idealbild von Olympioniken als echten Amateuren, also Freizeitsportlern, die niemanden benötigen, der ihnen ihre Leidenschaft ermöglicht oder gar entlohnt, ja noch nachvollziehen. Solche Leute könnten sich auch fröhlich aussuchen, ob sie "für" ihre Stadt, ihre Familie, ihr Lieblingshaustier oder sonstwas starten wollen. Aber dieses Bild entspricht schlicht nicht mehr der Realität: Das sind Profis, und damit die Profis sein können, bedarf es solider, gut finanzierter Organisationsstrukturen. Von daher:

"Werden hier Bruttoinlandsprodukte verglichen? Nein,..."

Doch - eigentlich schon. Nur handelt es sich eben um die Ausbeute der jeweiligen Länder in einer anderen Leistungskatgorie als "Wirtschaft". Dass diese Ausbeute nationenweise gemessen wird, dass die aufwendige Sportförderung von der Schule bis zum Hochleistungsniveau nunmal weitgehend ("national"-) staatliche Ressourcen benötigt und daher auch ("national-") staatliche Angelegenheit ist.

Dass die Sportorganisationen, die das IOC tragen und aus deren Vertretern es sich zusammensetzt, jeweils auf nationaler Ebene agieren, hat ursprünglich historische Gründe, bleibt aber vor dem obigen Hintergrund völlig plausibel.

[Re]: Entschuldigen Sie, wenn ich andere Maßstäbe ansetze, als einfach nur "nicht schlimmer als Reichelt" zu sein... ;-)

Es bleibt dabei: Wir sprechen von Faktizität in den Medien. Die ist kein Selbstzweck, sondern sollte - nach MEINER bescheidenen Meinung zumindest - grundsätzlich auf einen Erkenntnisgewinn beim Empfänger abzielen. Dem muss nämlich eigentlich niemand erklären, was er längst weiß (es sei denn, es geht nur um blasen-interne Selbstbestätigung). Produktiver ist, ihm zu vermitteln, was er noch NICHT weiß, bzw. worüber er möglicherweise irrt. Dann kann er auch besser mitreden.

Also würde ich schon sagen, dass es Aufgabe von Journalismus ist, die objektiv ermittelbare Wahrheit möglichst BREIT in den Diskurs zu streuen. Und das heißt eben im Zweifel, ihn auch für Menschen nachvollziehbar zu vermitteln, die bislang von anderen Prämissen ausgehen - egal ob aus Unwissen oder weil es schlicht bequemer ist.

Natürlich gibt es auch immer irgendwelche Glaubenstäter, die die Wahrheit ignorieren, selbst wenn sie ihnen gerade mit dem Allerwertesten ins Gesicht springt. Aber die sind für einen produktiven Diskurs ohnehin verloren, da sie nur ihre kleine Erkenntniswelt gelten lassen.

[Re]: "Kontrovers" ist ein Diskurs immer dann, wenn er entgegengerichtete ("contra"+"vertere") Meinungen aufweist. Dass liegt in aller Regel daran, dass sich eben NICHT alle Seiten darauf einigen können, dass die Diskursfrage bereits in eine bestimmte Richtung endgültig entschieden ist.

Dabei ist JEDE Meinung ein demokratisch relevanter Entscheidungsfaktor, auch wenn sie auf Wunschdenken basiert (es soll ja z. B. auch noch Leute geben, die "demokratischen Sozialismus" für ein praktikables Modell halten und entsprechend wählen... ;-)). Von daher dürfte die "rein objektiv" Fakten akzeptierende Öffentlichkeit eine Utopie bleiben, und eine dieser Öffentlichkeit stoisch nur objektive Inhalte kommunizierende Medienlandschaft ebenfalls. Denn letztere LEBT nicht nur von an chronischer Subjektivität leidenden Menschen sondern BESTEHT auch aus ihnen.

Dabei ist es natürlich begrüßenswert, wenn Medien sich Mühe geben, objektive Wahrheit zu ER- und dann auch zu VERmitteln. Nur wird das nicht fruchten, wenn sie nicht zumindest versuchen, auch Jene abzuholen, die besagte Wahrheit (noch) nicht akzeptieren. Nur die bereits Überzeugten zu überzeugen, ist eine dankbare Aufgabe - aber keine Leistung.

[Re]: Soldaten, die man aus logistischen Gründen rumsitzen lassen muss, haben eher negativen militärischen Wert. Und Logistik - sowie sonstiger "Unterbau" - bindet eben auch gewaltige Kräfte (vergleichen Sie mal, wieviele Soldaten die Bundeswehr oder auch die US-Streikräfte theoretisch unter Waffen haben und wieviele sie maximal irgendwo im Fronteinsatz halten können).

Im Übrigen ist auch so genug über die russischen Rekrutierungsbemühungen bekannt, um nachvollziehen zu können, dass Russland diese gewaltigen Zahlen eben nicht real gegen die Ukraine VERFÜGBAR hat. Das liegt wahrscheinlich auch nicht nur an der Logistik sondern auch daran, dass Putin sein Riesenreich zusammen- und verteidigungsfähig halten muss: Am Kaukasus warten etliche ethnische Minderheiten nur darauf, dass Moskau mal komplett woanders hinschaut. Auch Putins allerallerbester Freund in Peking wäre sich wahrscheinlich nicht zu fein, die lästige Amur-Grenze endlich mal ein gutes, rohstoffträchtiges Stück nach Norden zu verschieben, wenn die Gelegenheit günstig ist. Und das sind nur die REALEN Bedrohungen. Dazu kommen im Zweifel noch eingebildete (wie z. B. die Nato), gegen die es kampfbereite Reserven vorzuhalten gilt.

Liebe taz,

bitte hört auf, diesen Wahlkampf durch die Brille eigentlich längst "bekehrter" Bewohner jener Staaten zu sehen, die ohnehin satt "blau" wählen werden! Die entscheiden die Wahl nicht.

Anderswo wird es bei diesem Wahlkampf einmal mehr nicht um inhaltliche Feinheiten gehen sondern um Vertrauen. Die zentralen Wählersegmente in den Swing-States stellen Leute dar, die vor allem danach wählen, wen sie im Weißen Haus sitzen haben wollen, und nicht dessen Agenda. Genau DESHALB sind es Swing States.

Ergo geht es auch weiter darum, wem die Leute zuhören: Trumps Narrativ wird nicht unverfänglicher dadurch, dass sich Harris zu bestimmten inhaltlichen Punkten bekennt. Das Trump-Lager wird sie wahlweise dämonisieren oder zu Lügen erklären. In beiden Fällen ist die Frage weniger, welche Substanz das hat (geschweige denn, was Trump eigentlich DAGEGEN an Agenda liefern könnte), als ob die Leute das glauben WOLLEN oder nicht.

Kamala Harris tut daher gut daran, primär mit Persönlichkeit zu punkten - mit siegesgewisser Schlagfertigkeit, demonstrativer Loyalität zu ihrem Volk und vielleicht dem Stück mehr Empathie, als der Elefant auf der anderen Seite je aufbringen wird.

[Re]: Nur: Wie will man's machen, ohne den Wettbewerb vom Ergebnis ausgehend zu manipulieren?

Es ist letztlich dasselbe Dilemma wie z. B. bei behinderten Sportlern mit Hochleistungsprothesen: Wie differenziert kann man Jemanden, der schlicht andere Voraussetzungen hat als die erdrückende Mehrheit der Athleten, in deren Leistungsgefüge einordnen, OHNE ein gedachtes Ergebnis vorwegzunehmen?

Dazu kommt das Problem, dass komplexere Regeln immer tendenziell den eigentlichen Leistungswettbewerb zurückdrängen, weil die Kunst der maximal ergebnisförderlichen Regelumsetzung einen immer größeren Wettbewerbsfaktor darstellt. Das fängt beim Balken-Treffen-Müssen im Weitsprung an und hört beim neuesten Aerodynamik-Schnippchen, das ein findiger Formel-1-Konstrukteur seiner Konkurrenz durch

Lücken im Regelwerk schlägt, oder auch "legalem Doping" auf. Dass da jetzt noch bio-engineering zum bestmöglichen Treffen bestimmter Kassifizierungsparameter hinzukommt, kann eigentlich nicht Sinn der Sache sein.

[Re]: Letztlich ist NIEMAND davor gefeit, dem jeweiligen Publikum auch ein stückweit zu liefern, was es gern hören oder lesen möchte. Es ist daher zutiefst ironisch, wenn taz-Lesern solches "Mitschwimmen" nur da auffällt, wo die taz mal GEGEN das "conventional wisdom" ihrer Klientel anschreibt...

[Re]: Eher als wissentschaftliche Aussage oder als Negativbeispiel?

(Sie taugt ironischerweise für Beides...)

[Re]: Tatsächlich hat die Bild-Redaktion unter Journalisten immer schon ein extrem hohes fachliches Ansehen. Was die da machen, will gekonnt sein, und es gibt deutlich schlechtere "Revolverblätter". Man darf nicht den Fehler machen, Qualität zu ignorieren, nur weil das Ergebnis einem politisch nicht in den Kram passt.

[Re]: Es ist auch ein ökonomisches Problem: "Trägt" sich eine separate Leistungsklasse für Intersexuelle (und/oder Transsexuelle) nicht, hilft der Wille zur Differenzierung nicht weiter. Dann verkümmert dieser Wettbewerb.

[Re]: Hass ist - wie immer - natürlich ungebracht. Ablehnung hingegen kann sachlich gerechtfertigt sein. Eine tolle Sportlerin, die aufgrund ihrer männlichen Physis im Frauensport dominiert, bleibt ein tolle Sportlerin, aber sie nimmt ANDEREN tollen Sportlerinnen genau jene Erfolgschancen, die ihnen die gesonderte Veranstaltung von Frauenwettbewerben eigentlich verschaffen soll. Wenn man das ausblendet, stellt man letztlich die Berechtigung dieser Differenzierung infrage.

Es ist schwierig für JEDEN, sich zu kontroversen Themen ausschließlich sachlich zu äußern. Lese ich nur mal die eher inhaltlichen Äußerungen Brüggemanns selbst durch, und finde ich jede Menge möglichst drastisch gewählter Beispiele, die seine Ansichten untermauern sollen. Das ist eine Art intellektueller Reflex.

Gleiches gilt für die Wahl der Inhalte. Auch da plädiert er für eine Themensetzung, die "Objektivität schaffen soll, indem sie auch kontroverse Überzeugungen absolut setzt. Das ist eigentlich genau das, was er Medien an anderer Stelle vorwirft.

[Re]: Dass Russland seine 5. Kolonnen nicht nur zur Unterminierung der Hilfsbereitschaft gegenüber der Ukraine sondern auch der jeweiligen demokratischen Strukturen einsetzt, ist schwer von der Hand zu weisen: Putin versucht offen und verdeckt, autoritär denkende Populisten stark zu machen und an sich zu binden.

Noch weniger bestreitbar dürfte sein, dass sich zumindest die AfD bereitwillig als eine solche 5. Kolonne betätigt. Beim BSW ist noch unklar, ob es das ebenfalls wirklich beabsichtigt oder ob diese Elemente (Russland nach dem Mund reden und autoritär gesteuerte Kaderstrukturen bevorzugen) "nur" mit ideologischen Positionen (wie z. B. Fundamentalpazifismus, Antiamerikanismus oder nationalem Fokus) sowie ihrem namensgebenden Hang zum Personenkult (und der bekannten Aversion der auserwählten Kultperson gegen Lösungen, die nicht von ihr selbst stammen) korrelieren. Aber auch im letzten Fall muss man ihm wohl vorwerfen, dass es die Übereinstimmung im ERGEBNIS ihrer Bemühungen mit denen der AfD wenigstens geflissentlich ignoriert - und dadurch SELBST die Linie überschreitet. Da sollte man nicht auf den Überbringer dieser Erkenntnis eindreschen...

[Re]: Ihr Freund-Feind-Erkennungsradar scheint etwas zu überhitzen.

Zum Einen ist nicht automatisch mit den USA oder der Nato im Bett, wer sich nicht mit China oder Russland verträgt, zum Anderen werden Sie bei einem Vergleich der Entwicklungen der Militärbudgets der verschiedenen Parteien bequem feststellen können, dass den größten Sprung China gemacht hat. Wenn Sie noch ein wenig weiter schauen, sehen Sie auch wozu: Außer Russland verfolgt aktuell wohl kein Land der Erde eine aggressivere territoriale Expansionspolitik als das "Reich der Mitte".

[Re]: Wie man das angesichts mehrerer despotisch geführter Großmächte, deren imperialistische Ambitionen erkennbar nur von ihren begrenzten militärischen Möglichkeiten eingebremst werden, so pauschal behaupten kann, erschließt sich mir nicht. Auf der anderen Seite stehen Leute, die fest an das Recht des Stärkeren glauben und sich dieses auch um den Preis abertausender Toter nehmen werden, sobald sie sich dazu in der Lage sehen.

Mit kategorischen Imperativen in Richtung friedlicher Lösungen kommen Sie denen nicht bei. Und genau so wenig hilft es, solche Lösungen GEGEN deren Bestreben einfach mal eben für "möglich weil nötig" zu erklären (ohne eine blasse Ahnung zu haben wie die aussehen könnten, unterstelle ich mal).

Eins sollte klar sein: Das nötigste - ein freiheitlich-demokratischer Rechts- und Sozialstaat - ist unter der Ägide eines Putin oder XI (oder auch Trump) sicher nichtmal GEWOLLT, geschweige denn finanzierbar.

[Re]: Das Problem mag breit auftreten, aber der einzelne Wettbewerb kämpft im Zweifel um ein endliches Publikumsinteresse.

Daher könnte eine weitere Zerstückelung der jeweiligen Disziplinen natürlich mehr schaden als nutzen. Man muss ja jetzt schon z. B. ein ziemlich disziplinierter Fan des jeweiligen Sports sein, um ihm in olympischer Vollständigkeit zu folgen - egal ob das nun Kampfsportarten oder Gewichtheben in je x Gewichtsklassen für Frauen und Männer ist oder z. B. jeweils zwei gleichzeitig ausgetragene Ballsportturniere. Mit 50% oder gar 100% mehr Volumen zerstreut sich das Interesse dann irgendwann so stark, dass dem einzelnen Sportler Aufmerksamkeit (und Fördermittel) nur noch in homöopathischen Dosen zufließen.

[Re]: Wie sollte für die (gefühlten) nationalen Minderheiten der Bajuwaren und Franken was anderes gelten als für die Südschleswiger? ;-)

Und nein, eine formale Ländervertretung reicht nicht - zumal wenn sie nur eingeschränkte Mitspracherechte hat. Föderalismus muss man auch im legislativen Hauptplenum leben.

[Re]: Ich bitte Sie! Die gesellschaftspolitisch hochrelevante Positionierung zu Mikroagressionen und die stockkonservative Benimmpredigt sind FUNDAMENTAL unterschiedliche Dinge! ;-)

Es ist situativ bedingt in der Tat notwendig, dass im laufenden Spiel kurz und SEHR deutlich kommuniziert wird. Die Zeit ist knapp, und die Spielerinnen sind angespannt, angestrengt, bis oben hin mit Adrenalin vollgepumpt und voll konzentriert auf das, was sie denken, das sie auf dem Platz tun müssen. Das reduziert massiv die Aufnahmefähigkeit. Der erste Teil des Rants lässt ahnen, dass Anne Schröder gerade NICHT aus ihrer Zone rauskam, denn sonst wäre die Anweisung - in welchem Ton auch immer - nicht nötig gewesen. Diesen Panzer muss der Trainer also verbal regelrecht durchbrechen, wenn er etwas rüberbringen will, was dazu querläuft.

Und damit danach die Message übrigbleibt und nicht etwa eine Indignation über den rüden Ton, ist das Vertrauensverhältnis zwischen Spielerinen und Trainer so wichtig. Wenn der Trainer es schafft, dass seine Spielerinnen in so einer Situation seinen drastischen Ton auch durch den emotionalen Nebel hindurch als Subtext "Achtung, wichtig! Zuhören!" verstehen und nicht als hierarchischen Anschiss (über dessen Berechtigung sie hadern könnten), dann hat er einen wichtigen Teil seines Jobs gut gemacht.

[Re]: Wenn man bedenkt, dass es jede olympischen Spiele mittlerweile eine semi-offizielle Statistik gibt, wieviele Kondome im Olympischen Dorf verbraucht werden (in Paris sind hochoffiziell die ersten 300.000 schonmal ummesüns), ist DAS wohl nicht der Hauptansatzpunkt des Verbotskatalogs...

[Re]: Nur weil die Bonner das mal versemmelt haben, heißt das nicht, dass es nicht funktionieren kann. 20 km nördlich regiert Henriette Reker in zweiter Legislaturperiode eine Millionenstadt ohne Parteibuch, aber seit jeher mit "Unterstützung" gleich mehrer Parteien und stets gut gefüllter Wahlkampfkasse (die auch nicht aus der leeren Luft kommt...).

Wie gesagt halte ich es für realistisch, dass bestimmte Parteien, bei deren Positionierung genügend Motive zusammenkommen, ihre Wähler durchaus auch in der Breite für so einen Gambit mobilisiert kriegen. Die Union und zunehmend auch die AfD sitzen in ihren Hochburgen so fest im Sattel, dass sie ein paar Reibungsverluste verschmerzen können, ohne die Direktwahl zu verlieren. Ob sich ihre Abgeordneten das auch trauen, steht natürlich auf einem anderen Blatt.

@Strolch merkt oben SEHR richtig an, dass es immer leichter ist, Fehler zu finden, als etwas zu präsentieren, das funktioniert. Das gilt wohl auch hier. Denn ja, einen Tod muss man sterben: Ein komplettes Oligopol der Parteien auf die Repräsentation im Bundestag wäre AUCH Gift für die Demokratie. Also MUSS es niedrigschwellige Zugänge für Parteilose zum Mandat über die Erststimme geben.

[Re]: ...aber bezogen auf eine etwaige Kasernierung von Olymioniken schießt es dann doch ein wenig übers Ziel hinaus, n'est-ce pas?

Dieser "aufopferungsvolle" Rant klingt ja hier schon ein wenig so, als wäre die Abmeldepflicht eigentlich ein Mittel, Stadtbummel (und anlässlich dieser aufgenommene, urlaubesk anmutende Selfies) zu verhindern. Das verkennt so ein bißchen den Sinn, die Sportler für ein globales Fest in eine Weltstadt zu holen, finde ich.

Und ob die so fromm spartanisches Wasser predigenden Funktionäre auch selbst den französischen Wein (und die besten Locations in Paris, um ihn zu konsumieren) verschmähen, steht nochmal auf einem völlig andern Blatt...

[Re]: Nun gehe ich aber mal davon aus, dass eine Schwimmerin, die vom Leistungsniveau her wohl eher des olympischen Gedankens wegen als zur Medaillenjagd in Paris dabei ist, nicht GAR so ein Multimillionen-Investment darstellt wie die absoluten Spitzenkräfte des globalen Publikumssports Nr. 1. Von daher hinkt der Vergleich schon bei der Begründung.

Gleiches gilt bezüglich des Verbots, berüchtigete Risikosportarten auszuüben. Das ist wohl eine etwas andere Einschränkung als das Verbot, sich ohne formelle Abmeldung (wobei die Äußerung des Funktionärs ein wenig so klingt, als wäre auch eine ausdrückliche ERLAUBNIS nötig, die aus grundsätzlichen Spartanismuserwägungen heraus eigentlich nicht erteilt wird) einen Stadtbummel zu gönnen.

Mir ist nicht klar, wie hart der Schlag auf die Finger ist, den eine "Verwarnung" darstellt. Das man ihr sagt, "Melde Dich nächstes mal unbedingt ab! Wir müssen wissen, wo du bist (falls die WADA spontan auf der Matte steht, zum Beispiel)!", würde ich freilich für völlig verhältnismäßig halten und eine unflätige Reaktion darauf auch für völlig daneben. Aber dieses barsche "Wir sind doch nicht zum Spaß hier"-Gehabe verkennt aus meiner Sicht den Sinn der Spiele.

[Re]: Das ist eben so ein Ding mit der Wahrnehmung von Labels: Da geht ein Premierminister von fragwürdiger Charakterstärke hin und verhöhnt ganz speziell Menschen, die unter dem generellen Label "Queers for Palestine" Israel zum Teufel wünschen, der tödlich queerfeindlichen Hamas das Wort reden und deren Taten verharmlosen oder ignorieren. Daraufhin schreien Alle auf, die sich zwar nicht mit der Hamas solidarisieren, aber auch das Label in Anspruch nehmen, münzen den Rant des Premierministers (und Alles was auch sonst noch wer über die Hamas-Solidarisierer sagt) auf sich und ihre Solidarität mit der geschundenen Zivilbevölkerung (bzw. was jemand über die Hamas und ihre Hilfstruppen in Gaza sagt, auf die gesamte Bevölkerung).

Im Marketing spricht man bei solchen Aussagekonflikten von "Markenverwässerung", und es wird grundsätzlich als Bringschuld des Verwenders eines Labels gesehen, sie zu verhindern. Dazu sind aber offenbar die "Queers for Palestine" nicht bereit. Sie erwarten augenscheinlich vom Publikum, dass es ihr Label so sieht, wie sie es gesehen haben wollen.

Muss ich erwähnen, dass die Sichtweise der Marketingexperten die praxisnähere ist?

[Re]: Iran und Israel sind doch längst in einem militärischen "low intensity conflict" miteinander: , Chamenei nimmt kein Blatt vor den Mund, was er mit Israel anstellen würde, wenn er könnte, und sponsert bereitwillig Jeden, der einen brauchbaren Plan vorweisen kann, Israelis zu töten. Israel tötet dafür zuständige iranische Kriegstreiber, andere iranische Kriegstreiber schießen daraufhin Raketen auf Israel.

Das Völkerrecht kennt nur sehr vage Regeln für diese Grauzone zwischen bloßer Feindseligkeit und offenem militärischen Konflikt. Aber das die gezielte Tötung einer eindeutig militärischen Zielperson auf dem Boden einer mit dieser verbündeten Konfliktpartei nun gerade ein völkerrechtliches Fanal sein soll, fällt mir schwer nachzuvollziehen.

Moral ist nicht einseitig. Da haben Sie recht. Und das heißt eben auch, dass nur weil man von gewissen Staaten erwartet, dass sie sich aufführen wie die Axt im Wald, man ihnen brav die andere Wange hinzuhalten hat (wissend, dass das den anderen nur provoziert, noch fester zuzuhauen)...

[Re]: "Das wäre ja dann Grabensystem durch die Hintertüre."

So sieht's aus, und darauf wollte ich hinaus. Man muss die Direktmandate zwar gegen tradtionell mit dem "Markenbonus" einer offiziellen Parteinominierung antretende Kandidaten erst einmal holen. Aber richtig "instruiert" weiß die Klientel schon, wen sie wählen sollte, wenn sie ihre lokal dominante Kraft stützen will. Und dann klappt das auch.

"Oder die CSU..."

Nochmal: Die CSU ist ohnehin nach diesem Urteil sicher im BT, solange sie ihr Geschwisterverhältnis mit der CDU wie gehabt aufrechterhält und nicht beide zusammen unter 5% Prozent rutschen. DAS ist nicht das Problem.

Das Problem ist, dass JEDE Partei, auch eine, die locker die 5% schafft, mit diesem Trick ihr Stimmgewicht über das Zweitstmmenverhältnis hinaus mit Direktmandaten "dopen" kann. Und dieses neue Wahrecht begreift sich halt als funktionierendes Verhältniswahlsystem und sieht deshalb für diesen Fall keine Gegenmaßnahmen vor.

[Re]: Wäre Ihnen ein zackiger Zentralstaat mit ebenfalls schön in ihrer Berliner Blase abgekapselter Polit-Elite lieber?

Egoismen sind wie Unkraut - sticht man den einen aus, wächst am nächsten Tag ein anderer in der freigewordenen Stelle nach. Eine Staatsordnung tut daher gut daran, Egoismen nicht ausmerzen zu wollen sondern sie zu erkennen und auszutarieren.

[Re]: Das ist so idealistisch wie blauäugig argumentiert. Die "safe havens" der Hintermänner des Terrors scheren sich erst recht ein Dreck um internationale Haftbefehle. Israel reagiert ja wenigstens noch indigniert auf die juristischen Schritte gegen sein Führungspersonal, und selbst in Deutschland hätte man ein echtes Problem damit, Netanjahu oder Galant im Fall eines Haftbefehls NICHT nach Den Haag auszuliefern. Im Iran oder in Katar wird sowas dagegen "nicht mal ignoriert".

Israel schickt mit diesen Tötungen daher die Botschaft, dass es für Jene, die ihre Landsleute Tod und Grausamkeit verbreiten und dafür dann noch mehr von ihnen als menschliche Schutzschilde sterben lassen, keine "sichere" Entfernung zum Geschehen gibt. Das ist im Zweifel die einzige Sprache, die sie verstehen. Besorgniserregend finde ich eigentlich nur, dass Israel, das solche Attacken wohl auf Zuruf realisieren kann, nicht schon viel früher und viel prominenter auf solche "chirurgischen" Aktionen gesetzt hat. Das hätte es weit humaner dastehen lassen als das "schmutzige" Vorgehen primär gegen das Fußvolk dieser Typen und seine menschlichen Schutzschilde.

[Re]: Es sollte wohl ein gewisses Einigungspotenzial bestehen, dass diese Reaktion eher unter "gemessen" läuft. Es wurden nirgends einmarschiert, Schaden maximiert oder groß angelegte Bombardements von Hisbollah-Stellungen durchgeführt. Stattdessen wurden sehr gezielt über große Entfernung Leute ins Visier genommen, die tatsächlich Kommandogewalt innerhalb von menschenfeindlichen Organisationen haben, die Israel analog dem überlieferten Sheridan-Zitat ("The only good indians...") betrachten.

Wir reden von jenen Leuten, die die perfide Strategie ersonnen und verfolgt haben, Israel vor den Augen der Welt unmöglich zu machen, indem man es mit einem grausamen Völkermord so provoziert, dass es tausende palästinesische Zivilisten tötet. Es fällt nicht schwer sich vorzustellen, dass die Welt ohne diese Leute ein friedlicherer Ort werden könnte, oder?

[Re]: Im Gegenteil Die CSU sitzt fester im Sattel als je zuvor: Davon abgesehen, dass sie bis auf Weiteres genug Direktmandate gewinnen wird, hat sie in dem Urteil sogar einen kompletten 5%-Hürden-Dispens bekommen, solange sie mit der CDU verlässliche eine Fraktionsgemeinschaft eingeht, beide zusammen 5% erreichen und weiter nicht direkt gegeneinander antreten.

[Re]: Wer konstant dafür plädiert, die benötigte Hilfe für die Überfallenen einzustellen, um sie zu Friedensverhandlungen zu bewegen, der unterstützt indirekt, aber ganz real die Bemühungen des Angreifers, seine Eroberung zu vollenden bzw. einen Diktatfrieden zu erzwingen.

Freilich fällt diese Unterstützung für Putin durch die Rest-Linkspartei jetzt deutlich zaghafter aus als noch zu Beginn, oder bei den Wagenknechten und den Rechtsalternativen. Das sollte man nicht verschweigen, aber das Lavieren ist auch nicht gerade ein Pluspunkt.

[Re]: Sowas wollte ich auch erst schreiben. Aber ist es nicht so, dass die manuelle Auszählung zumindest hierzulande bislang nicht so genau digital abgebildet wird? Nach meinem Verständnis wird nur die Anzahl der Stimmen nach Direktkanditat bzw. Partei je Wahlbezirk erhoben und digital erfasst, nicht wie sich die Erst-und Zweitstimmen auf die einzelnen Stimmzettel verteilen. So eine - manuell VIEL aufwendigere - Einzelerfassung wäre aber nötig, um die elektronische Auswertung von derart bedingt wirkmächtigen "Drittstimmen" zu ermöglichen.

[Re]: Das bisherige System der Kombination von Direktmandaten und Verhältniswahlrecht ist in der Tat darauf angelegt, lokale Mehrheitsfähigkeit besonders zu honorieren - natürlich nur im Rahmen der Zweitstimmenverhältnisse. Aus meiner Sicht ist das auch sachgerecht - und sachgerecher, als eine harte 5%-Klausel, bei der mehr und mehr Stimmen unter den Tisch fallen. Bisheriger Rekord bei BT-Wahlen waren meiner Erinerung nach ca. 15% - was für eine Regierungsbeteilung gereicht hätte. Die Tendenz könnte gut zukünftig nochj nach oben gehen.

(Um die CSU geht es sowieso nicht. Die hat in den Urteil einen überraschend pragmatischen 5%-Dispens bekommen, solange sie weiter - wie immer schon - mit der CDU in einer Fraktionsgemeinschaft sitzt, beide zusammen die 5%-Hürde nehmen, und sie auch weiter nicht gegeneinander antreten.)

[Re]: Nein, das System hat eine absichtliche Lücke: Siegreiche Wahlkreiskandidaten, die NICHT formell von einer Partei vorgeschlagen waren, bekommen ihren Sitz direkt (§§ 6 Abs. 2 iVm 20 Abs. 3 BWahlG). Die so vergebenen Sitze werden vorab von der Gesamtzahl abgezogen, die für die Verteilung nach Verhältniswahlrecht zur Verfügung steht. Wenn ich nichts überlesen habe, muss so ein unabhängiger Bewerber noch nicht einmal aus seiner bisherigen Partei austreten (oder von deren Landesliste verschwinden?), um sich für den Sonderweg zu qualifizieren.

Im Extremfall haben wir also die Gesamtzahl der Direktmandate im BT sitzen, die die Bewerber einer derart abenteuerlustigen Partei holen können, PLUS deren über die Landesliste(n) vergebenen Anteil am Rest. Ich sehe es auch so, dass die Parteien nicht alle darauf setzen können, dass ihre Wähler das Spielchen mitspielen. Aber z. B. bestimmte Stammes- - Stichwort "Mia san mia" - und Kadermentalitäten - Stichwort "Alles für ..." - sowie die Tatsache, dass das Wahlrecht von den verhassten Großkopferten in Berlin zusammengezimmert wurde, können da schon Einiges reißen, fürchte ich.

[Re]: Merkwürdige Einlassung: "Ihr fiesen Fundalmentaloppositionenllen habt mich gezwungen, in letzter Sekunde eine verfassungwidrige Klausel in den Gesetzesentwurf zu knallen (der ohne sie verfassungsrechtlich ok gewesen wäre)!"

Die einzige Wertung , die ich aus so einer Positionierung ziehen könnte, ist dass ich ihre Quelle jedenfalls schnellstmöglich aus jeglicher Verantwortungsposition entfernt wissen möchte. Soviel zur Schuldverschiebung vorgeschobene Fremdbestimmung ist schlicht gefährlich.

[Re]: Ich versuchs's mal:

Die FDP hat selbst für diese Reform gestimmt und als Inhaberin des Justizressorts auch maßgeblich daran mitgearbeitet. Also kann sie schlecht nölen, wenn sich jetzt für sie gefährliche Teile davon als verfassungsgemäß herausstellen. Sachpolitisch sind ja auch die wichtigsten Teile der Reform (Wegfall der Überhang- und Ausgleichsmandate unter Abwertung der Direktmandate zu Listensortierungsvorgaben) mit fliegenden Fahnen durch die gerichtliche Prüfung gesegelt.

Wie ich speziell Lindner kenne, verkauft er lieber das als Sieg und stachelt seine Partei an, dann halt die 5%-Hürde zu nehmen, als sich erkennbar mit dem kleinmütigen Szenario zu befassen, dass ihr das nicht gelingt. Jedenfalls gehört in seinem Buch die FDP über 5%, und da wäre es doppelt inkonsequent, das eigene Gesetz an der Stelle zu kritisieren.

Wieder die gute alte passiv-aggressive Gleichsetzung von Meinungsfreiheit mit Widerredefreiheit. Zum Mitschreiben: JEDER hat das Recht, Blödsinn zu verzapfen. Es ist kein Redeverbot, wenn jemand ihn (hämisch oder wie auch immer) darauf hinweist, dass es Blödsinn ist.

Und wenn sich diejenigen "Queers for Palestine", die aus welchen Gründen auch immer meinen, ihre Solidarität durch radikalislamistische und/oder terroristische Symbolik kommunizieren zu müssen, widerspruchslos von Jenen in ihre Reihen aufgenommen werden, die da vielleicht etwas geschickter differenzieren, dann GIBT es eben Widerrede. Netanjahu braucht solche Munition, wie die Hamas tote Frauen und Kinder (egal auf welcher Seite) braucht. Wenn man ihm wirklich das Handwerk legen will, sollte man aufhören, sie so brav zu liefern.

[Re]: Sie hielten also ein ideologisch stringent gefärbtes Einpeitscherblatt mit null Platz für die Gegenmeinung bzw. deren Argumente für "glaubwürdiger"?

Interessanter Standpunkt. Ich dachte, das wäre eher die Domäne von Trump & Co....

[Re]: Aber so richtig aus einem Guss ist die Regelung immer noch nicht. Nehmen wir mal an, eine regional sehr stark in den Wahlkreisen verankerte Partei mit dafür nicht so großem bundesweiten Zweitstimmenpotenzial tritt in einem Großteil ihrer Heimspielwahlkreise gar nicht erst mit einem Direktkandidaten an. Dafür empfiehlt sie die Wahl eines plötzlich aufgetauchten (aber schon irgendwie von Wahlplakaten der Vergangenheit wohlbekannten), parteilos antretenden Kandidaten.

Erstes Problem: Wenn sie das durchkriegen und es Schule macht, haben wir effektiv die Überhangmandate wieder, aber ohne Ausgleich. Zweites Problem: Mein fiktives Beispiel muss nicht einmal in Bayern spielen. Es könnte genauso gut z B. in Sachsen oder Thüringen passieren.

[Re]: Sie ist nicht die erste Bundesregierung, der sowas passiert. Man versucht halt mal die Maximallösung und schaut, was Karlsruhe davon übriglässt. Das kann man "Hasardeurtum" nennen, aber das Gegenteil auch "übervorsichtig" - das liegt im Zweifel im Auge des Betrachters. Richtig ist jedenfalls, dass das alte "It's easier to ask forgiveness than it is to get permission" (Admiralin Grace Hopper, USN), im Verhältnis zum Bundesverfassungericht dreimal gilt, weil das Gericht sich zu noch nicht verabschiedeten Gesetzen schlicht nicht äußert.

Davon abgesehen war die nun gekippte Streichung der Grundmandateklausel wohl ein Schnellschuss im parlamentarischen Prozess, nicht das Werk der Bundesregierung. Unehre, wem Unehre gebührt...! ;-)

[Re]: Ich denke aber nicht, dass das Aufblähen das Ziel war. Es ging darum, die Direktmandate zu schützen. Da werden beide Unionsparteien sicher auch nach diesem Urteil Federn lassen. Es ändert aber nichts daran, dass die sie BEIDE weiter soviele Bundestagsabgeordnete entsenden können werden, wir es ihr Zweistimmenanteil hergibt. Etwaige Hoffungen, sie und die Linke mit der Streichung der Grundmandatsklausel aus dem BT zu kegeln, dürften sich also erledigt haben.

...im Fall der Linken erfolgt diese Erledigung freilich absehbar auch so im Wege der Selbstentleibung. Soll ihr mal ja niemand vorwerfen, sie bräuchte die Hilfe der Ampel dazu. ;-)

[Re]: Nicht die 5%-Hürde hat Verfassungserang sondern der Grundsatz der Chancengleichheit bei Wahlen. Und da nirgends in der Verfassung steht, dass Regionalparteien weniger mitbestimmungsberechtigt seien als bundesweit antretende, die 5%-Hürde ohne Grundmandate aber genau diesen Negativeffekt erzeugt, geht die Chancengleichheit vor. Das Resultat ist dann übrigens nicht, dass das Wahlrecht "ein Problem" hat, sondern dass seine verfassungswidrigen Vorschriften schlicht nicht mehr existieren.

Stellen Sie sich einfach vor, es ginge nicht um die pöse CSU. Vielleicht wird's dann einleuchtender... ;-)

[Re]: Im Gegenteil: Es wirkt VOR ALLEM bei mittleren Einkommen, wo bei Wegfall des Splittings entgültig das Netto für eine Familie "zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel" wird (bzw. Kinderglück eben zu einem relativ SEHR teuren Spaß macht).

[Re]: Noch zur Präzisierung: Die Steuerklassen 3 und 5 betreffen nur die Lohnsteuer und sind NICHT, was man fachlich "Ehegattensplitting" nennt. Sie greifen diesem nur, mit einer ganz anderen Mechanik, im "cash management" vor (und werden jetzt ja auch abgeschafft).

Das Ehegattensplitting selbst greift erst, wenn man eine Jahressteuererklärung abgibt, bei der Festsetzung nach dem Einkommensteuergesetz. DA werden dann die Einkünfte beider Eheleute zusammengeworfen und einheitlich besteuert. Mit dem Ergebnis werden dann die Vorabzahlungen ("Lohnsteuer") verrechnet.

Dieses Zusammenwerfen geht halt erst, wenn alle Einkünfte bider Eheleute bekannt sind. Nur deshalb arbeitet die Lohnsteuer da - als Annäherung - bisher mit unterschiedlichen Steuersätzen. aber wie gesagt: DAS fällt jetzt.

[Re]: Nur weil es (noch) nicht abgeurteilt wurde, ist es noch lange nicht verfassungsgemäß. Wenn man in das Urteil von damals reinliest, merkt man, dass die Argumentation genauso auf den damaligen Versuch passt, Frauen mit der Steuerknute wieder an den Herd zu treiben, wie umgekehrt, sie da wegzubekommen:

"...Aus diesem Gedanken folgt allgemein die Anerkennung einer Sphäre privater Lebensgestaltung, die staatlicher Einwirkung entzogen ist (BVerfGE 5, 85 [200, 204]; 7, 32). Zu dem Gehalt solcher privaten Entscheidungsfreiheit der Ehegatten gehört auch die Entscheidung darüber, ob eine Ehefrau sich ausschließlich dem Haushalt widmet, ob sie dem Manne im Beruf hilft oder ob sie eigenes marktwirtschaftliches Einkommen erwirbt...Der Gesetzgeber dürfte daher eine bestimmte Gestaltung der privaten Sphäre der Ehe nicht unmittelbar erzwingen. Ist aber ein solcher unmittelbarer Zwang verfassungswidrig, so kann dasselbe Ziel auch nicht geeignet sein, eine Maßnahme zu legitimieren, die ... mittelbar diesem Ziel dienen soll."

[Re]: Mittelalterlich, dieser Gedanke. Der weniger verdienende Teil ist doch kein bloßes Anhängsel des anderen.

[Re]: Es ist eben keine Bevorzugung sondern eine Gleichstellung: Alleinstehende haben einen Topf, in den sie allein einzahlen und aus dem sie auch nur allein leben müssen. Also wird auch ihr Einkommen als alleinstehend besteuert. Ehepaare haben dagegen einen GEMEINSAMEN Topf - die Einkünfte des Einen sind nicht ohne den Bedarf AUCH des Anderen und umgekehrt dessen Einkünfte zu denken. Also werden sie nicht wie zwei getrennte Töpfe behandelt sondern eben wie ein doppelt so großer einheitlicher. Das ist Alles.

[Re]: Der Trauschein wird nicht "belohnt" sondern als ernstgemeinte Ansage verstanden, eine bestimmte, auch finanziell relevante Realität zu schaffen. Die ist, dass zwei Menschen ihr Leben in einer festen Beziehung begehen, in der beide Teile dauerhaft füreinander einstehen und miteinander planen - ökonomisch also eine Einheit bilden, die einen gemeinsamen Topf für den Lebensunterhalt hat und aus dem gemeinsam lebt.

Dieses Committment auch heute noch für bare Münze zu nehmen, ist aus meiner Sicht nicht falsch. Oft genug klappt es ja auch immer noch lebenslang, sonst meist zumindest für eine ganze Zeit. Und solange so eine Realität hält, ist es aus meiner Sicht nur sachgerecht, auch die Besteuerung so zu gestalten, dass sie dieses tiefgreifende Füreinander und Miteinander abbildet (und nicht bestimmte Formen davon, die mehr auf das Halten der Beziehung ausgerichtet sind als auf ihr letztliches Ende, steuerlich schlechter stellt).

Die eigentliche Frage ist, warum viele Paare diese verbindliche Ansage gerade NICHT machen wollen, und sich dann beschweren, wenn der Staat entsprechend keinen hinreichenden Anlass sieht, IHR Committment füreinander als genauso dauerhaft zu begreifen.

Sich von vornherein koalitionsunfähig zu machen, ist keine neue Strategie bei den Jüngern von Sahra. Die Linke in ihrem früheren Landesverband hat auch schon eine RRG-Regierungsoption versemmelt, indem sie meinte, als kleinste Möchtegern-Koalitionärin die abseitigsten Bedingungen stellen zu müssen. Das Ergebnis waren zwei Jahre rot-grünes Herumeiern und dann eine vorgezogene Neuwahl, nach der es zur allseitigen Erleichterung auch ohne die Linke ging (die dann auch nicht mehr im Landtag saß).

Macht ruhig so weiter, dann sind wir Euch schnell wieder quitt...

[Re]: Nein, das Splitting abzuschaffen ist ganz und garnicht wünschenswert. Eine gesellschaftspolitische Agenda sit es nicht wert, sie mit der Macht der Steuerstrafe in den innersten Schutzbereich des Individuums zu drücken. Denn was soll es bewirken, außer Paare über ihren Geldbeutel zu erziehen, gefälligst gleiche Erwerbsbiografien anzustreben?

[Re]: Eigentlich geht es um die Förderung von Ehen - also gelebten Ehen, wo die Eheleute sich als Einheit betrachten und innerhalb dieser Einheit die Dinge so regeln, wie es ihnen am besten passt. In einem zweiten Schritt werden dann - hoffentlich - in solche Ehen Kinder hineingeboren und wachsen unter stabilen Verhältnissen auf. Aber das Grundgesetz schützt die Ehe ans sich, nicht nur die Familie.

Sie zäumen das Pferd von hinten auf, Frau Schmollack. Ihr EIGENTLICHES Problem ist nicht das Ehgegattensplitting sondern der Schutz der Ehe im GG. Der verhindert, dass der Staat Eheleuten genau DIE wohlmeinend steuernde Gewalt antun darf, die Sie gerne hätten.

Solange es diesen Schutz der Ehe noch gibt, hat der Staat kein Recht, Eheleute dafür zu bestrafen, dass sie ihr gemeinsames Leben im Innenverhältnis anders regeln als andere (bzw. als eine auf Geschlechtergleichheit abzielende Gesellschaftspolitik das gerne hätte). Da geht der grundrechtliche Schutz vor.

Und genau eine solche Bestrafung vermeidet das Ehegattensplitting: Es berücksichtigt, dass Eheleute eben als dauerhafte wirtschaftliche Einheit von zwei Individuen fungieren und daher NICHT zwangsläufig alle Aufgaben untereinander gleich verteilen müssen. Das ansonsten nunmal auf Einzelpersonen zugeschnittene Einkommensteuerrecht bekommt das ohne so eine Krücke nicht hin.

[Re]: Nein, plastische Ausdrucksweise.

Können Sie die These widerlegen? Wie hoch würden Sie die Chancen halten, genau dieses pro-palästinensische Schild in Gaza ohne (im Zweifel israelischen) Geleitschutz unbeschadet spazieren tragen zu können?

[Re]: "Palästina ist nicht queerfeindlicher als andere Gesellschaften,..."

DOCH, ist es. Und ganz besonders ist es weit queerfeindlicher als ALLE Gesellschaften, in denen man ein Schild wie "Queers for Palestine" überhaupt ohne Sanktionen hochhalten kann - also justamente jene Gesellschaften, aus deren sanfter Geborgenheit heraus diese herzallerliebste Positionierung erschallt.

[Re]: Vielleicht. Die Frage ist nur, ob dieses Erlebnis den Erkenntnisgewinn wert ist. "Klüger zu Sterben" mag ja ein schönes geflügeltes Wort sein, aber so wortwörtlich möchte man es dann doch nicht umsetzen, schätze ich...

Jaja, wie lächerlich und tonnenschwer einem doch pathetische Symbolpolitik vorkommen kann, wenn es die der Anderen ist. Vielleicht stimmt das irgendwann mal nachdenklicher, bevor man im eigenen Lager irgendwelche lächerlichen Aktionen propagiert, die außer sich selbst furchtbar ernstzunehmender Symbolik nichts zu Entwicklung der Verhältnisse beizutragen hat...

Aber mal ein wenig konstruktiver: Ja, diese Olympia-Rituale sind Teil des Versuchs, eine hochkonzentrierte Veranstaltung für beinharten Profisport zu einem Ereignis zu machen, das größer ist als der Sport und die Welt ein wenig näher zusammenrücken lässt. Da kann ruhig auch für jeden Geschmack etwas dabei sein. Ist das wirklich so eine furchtbare Idee, das man derart bräsig mit den größeren und kleineren Stilblüten ins Gericht gehen muss?

[Re]: Nuja, das Äquivalent beim Wahlrecht wäre, 16- oder 17Jährige zwar abstimmen zu lassen, ihre Stimmen aber nicht zu berücksichtigen. Denn "scharfgeschaltet" wird die frühzeige Heranführung an die waffentragende Verantwortung in Polizei und Bundeswehr ja auch erst nach der Volljährigkeit.

DAMIT hätten wohl auch die wenigsten ein Problem...

Ja, Herr Breucker, schön polemisiert. Dass "Kindersoldaten" etwas Anderes meint (nämlich Kinder, die wirklich kämpfen müssen) und entsprechend in dieser Situation als wenig hilfreicher Kampfbegriff entlarvt ist, sollte wohl klar sein.

Davon abgesehen ist in vielen anderen Bereichen die Differenzierung zwischen Kindern und Jugendlichen (und eine entsprechende Annäherung des rechtlichen Status der Jugendlichen an die Erwachsenen) immer wieder gerade von progressiver Seite gefordert. Warum er hier auf einmal "rückschrittlich" sein soll, kann man eigentlich nur mit einer generellen Abneigung gegen den Militärdienst erklären. Die Frage ist neutral betrachtet eher, ob die Öffnung der Bundeswehr für Minderjährige nicht ZU fortschrittlich ist.

Und da scheint mir den Kritikern dieser Öffnung hinter der ideologischen Blende zu verschwinden, dass eine Berufswahl-Entscheidung ist, die nicht nur die "Frühstarter-Soldaten" sondern auch ihre Eltern aus freien Stücken treffen. Die Bundeswehr übt keinen Druck aus, sie vor der Volljährigkeit des potenziellen Rekruten durchzudrücken, sondern es liegt an ihnen und den Eltern, was sie für das Beste halten. MUSS man da schon wieder reingrätschen?

Auch wenn die alkoholische Gärung sicher weltweit ein schon lange bekanntes Phänomen ist, dürfte wohl Europa als das gewachsene, weltweite "Zentrum" des Alkoholgenusses gelten. Nirgndwo sonst huldigt man ihm (schon seit Jahrtausenden) mit solcher Akribie und Kulturbeflissenheit. Niemand sonst auf der Welt ist traditionell so erfinderisch, was man alles zu welch unterschiedlichen alkoholischen Getränken verarbeiten kann, oder so perfektionistisch in der Ausführung. Niemand hat das Trinken so tief in die eigene Kultur integriert.

Von daher: Wenig verwunderlich. In den USA sterben halt mehr Leute durch Schusswaffen, in Vielraucherländern wie China oder Russland mehr an Lungenkrebs, in Thailand, Indien oder Südafrika gibt es dafür mehr Verkehrstote. Jedem seine liebste Form von "allgemeinem Lebensrisiko"...

So wünschenswert sie wären, klingen doch die Alternativen irgendwie auch wie fromme Wünsche. Wenn schon viele Israelis die Zerschlagung der Hamas durch die völlig übermächtigen IDF für unrealistisch halten, wie realistisch muss man dann die Ambitionen der Fatah einschätzen, im Gazastreifen (wo sie die vergangenen 18 Jahre über nicht mal einen kleinen Zeh auf den Boden bekommen hat) als Ordnungsmacht zu wirken und die Hamas zu verdrängen?

[Re]: Würde ich jetzt nicht so simpel sehen. Zum Einen: Trump ätzt gegen JEDEN, der im gegnerischen Lager (=die Welt abzüglich Trump-Jünger) irgendeine nennenswerte Rolle spielt. Auch Kreis der mit individuellen, beleidigenden Spitznamen Bedachten ist gar nicht mal sooo exklusiv (en.wikipedia.org/w...d_by_Donald_Trump). Freilich ist das Adjektiv "Crazy" augenscheinlich echtem Spitzenpersonal vorbehalten (neben ihr wären da Hillary Clinton, Nancy Pelosi und Bernie Sanders...). Aber auch dafür ist Harris natürlich als präsumptive Präsidentschaftskandidatin an sich schon qualifiziert.

Von daher schätze ich, wenn er wirklich Amgst vor ihr hätte, wäre der Spitzname schon VOR ihrer de facto Nominierung fällig gewesen. Womit wir bei Trumps Chauvinismus wären: Er hasst es natürlich besonders, wenn eine Frau ihm irgendeinen Teil der Show stiehlt, aber das hat ihn bislang kaum dazu bewegen können, eine Frau, die das nocjht nicht geschafft hat, als ernste Gefahr zu sehen.

[Re]: Das Ehegattensplitting ist eben KEIN finanzieller "Anreiz", sondern eine steuerrechtliche Abbildung dessen, was die Ehe schützenswert macht: Die Bildung einer dauerhaften - im Idealfall lebenslangen - emotionalen und wirtschaftlichen Verbindung von zwei Menschen. Sie treten im Außenverhältnis als eine Einheit von zwei Individuen auf und könenn im INNENverhältnis regeln, wie sie miteinander leben, füreinander wirtschaften und Erwerbs- und Care-Arbeit untereinander aufteilen. Der Punkt am Schutz der Ehe im GG ist, dass dieses Innenverhältnis den Staat nur in Extremfällen (=>Strafrecht, Kinderschutz etc.) etwas angeht, er senen unterschiedlichen Ausformungen gegenüber also neutral zu verhalten hat.

Und genau DAS verwirklicht sich im Splitting. Denn ohne dieses würden Ehepaare, die eine asymmetrische Aufteilung (oder berufsbedingt schlicht HABEN), gegenüber solchen wirtschaftlich benachteiligt, die in etwa gleich zum Broterwerb beitragen. also in das Innenverhältnis fiskalisch eingegriffen.

[Re]: Nicht unbedingt. Was aber die viele Leute nicht schlimm finden, ist wenn ANDERE mehr Steuern zahlen müssen - insbesondere solche, deren Lebensmodell ihnen nicht in den politischen Kram passt.

[Re]: Das sind ja keine Einmaleffekte. Die Erhebungskosten entstehen jedes Jahr wieder - Vermögen ändern sich ja. Die Kapitalabwanderung bleibt. Die Hinterziehungsquote bleibt.

[Re]: Oxfam ist besonders gut darin, Statistiken zu produzieren, die nur eine Seite der Medaille beleuchten (bei Statistiken mit Vermögensbezug gerne die Seite, die gierig, bzw. neidisch macht). Selbstverständlich sind diese hunderte von Milliarden OHNE Abzug der Beitreibungskosten und Fluchteffekte errechnet - und auf knapp dreißig Jahre verteilt im Vergleich zum jeweiligen Gesamthaushalt auch eher ein übersichtliches Sümmchen.

[Re]: Das magische Wort ist "verfügt", denn genau das tut der Staat nur über einen erschreckend geringen Anteil des Geldes, das er seinen Bürgern abnimmt. Den Rest gibt er einfach nur aus, um sich selbst zu erhalten. Und die Vermögenssteuer ist eine Einnahmequelle, bei der dieses Verhältnis besonders ungünstig ist.

[Re]: Aus meiner Sicht sind Kosten, die keinen Wert schöpfen, eben KEIN volkswirtschaftlicher Gewinn. Anders gesagt: Wäre der Betreffende kein Finanzbeamter, könnte er auch was Produktives tun und nicht nur bereits erwirtschaftetes Geld von einer Tasche in eine andere scheffeln.

Geld ist ja kein Wert an sich. Am Ende leben wir Alle nicht von ihm, sondern davon, was Menschen mit ihrer Arbeit an nicht-monetärem Mehrwert schaffen, der dann nur in Geld ausgedrückt wird, um ihn transferierbar zu machen.

Von daher ist in die Taschen von Staatsbediensteten gepumptes Geld keine "Stärkung" (und schon gar nicht notwendigerweise der Binnenwirtschaft, denn für Konsum ausgegebenes Geld fließt ja zu einem erklecklichen Teil in den Import). Ich möchte, dass auch der Staat mein erwirtschaftetes Geld nutzt, um Mehrwert zu schaffen - Infrastruktur, Sicherheit, Gelegenheiten für andere Menschen, Geld zu erwirtschaften - nicht damit er es nur wegkonsumiert und diesen Konsum als Mehrwert verkauft.

Das ist aus meiner Sicht keine Ideologie sondern schlicht mein Verständnis von den kommunizierenden Röhren wieder, die man "Volkswirtschaft" nennt. Gern lasse ich mich eines Besseren belehren.

[Re]: Wer weiß schon genau, was in so einem Milliardärskopf genau vorgeht. Wahrscheinlich ist es nicht so anders als das, was unsereins denkt, nur halt angepasst an die finanziellen Maßstäbe.

Zu denen gehört: Haben kommt von Behalten, und von außen ist vielleicht gar nicht mal so sichtbar, was diese Leute Alles anstellen, um genau das - mindestens - zu tun. Die meisten von ihnen arbeiten durchaus hart, um ihre Milliarden jedes Jahr noch um ein paar Prozent zu vermehren. Da bei einigermaßen sicherer Anlagepolitik die Rendite eben wirklich nicht so gewaltig ist - und dann ja selbst noch versteuert werden muss -, sind zwei Prozent, die Vater Staat vom gesamten Kapitalstock jährlich abknapst, ein erheblicher Einschnitt in das so geschaffene Jahreswerk.

Und wenn man überall arbeiten und jederzeit in wenigen Stunden auf einem anderen Kontinent sein kann (oder auch in nur einer von der Schweiz aus an jedem Ort Deutschlands), dann ist das Opfer gering, eine gute Hälfte der Zeit anderswo als daheim zu verbringen. Und wo ist daheim? Es gibt extrem schöne Orte ohne Einkommens- ODER Vermögenssteuer auf der Welt, wo man nicht zufällig auf interessante Menschen mit kompatiblem Hintergrund trifft.

Ich glaube, mit diesem Kommentar werden Eulen nach Athen getragen (bzw. die geplanten Änderungen als Aufhänger benutzt, um mal wieder ein wenig "ceterum censeo..." loszuwerden).

Die neuen Sicherungsmaßnahmen für das Verfassungsgericht sollen doch ganz offensichtlich mitnichten sicherstellen, dass es die "richtige" Politik unterstützt, die Wahl der "falschen" Parteien erschweren oder gar richtige Politik ersetzen. Das dürfte auch hoffentlich allen Beteiligten völlig klar sein!

Die Maßnahmen sind NUR eine finale Rückversicherung, dass niemand, nur weil er eine Kanzlermehrheit gewonnen hat, das Gericht als unabhängigen Wächter der FDGO entmachten und diese dann - im Zweifel ohne zivilen Rückfahrschein - abschaffen kann. DASS niemand, der das wollen würde, so eine Kanzlermehrheit bekommt, ist also - ebenso offensichtlich - ein gänzlich ANDERES Ziel.

Das MUSS man also logisch notwendig auch mit anderen Mitteln anstreben. Ob das zwangsläufig die sind, die sich der Autor wünscht, ist eine zutiefst diskutable Frage, für die wir ganz dringend AUCH den demokratischen Prozess nicht aus denAugen verlieren sollten, solange er noch so schön bewacht wird... ;-)

[Re]: Warum setzen Sie "Demokratie" in Anführungszeichen? Ist echte Demokratie für Sie nur, wenn das Volk mehrheitlich die aus Ihrer Sicht "richtigen" Parteien wählt?

[Re]: Ich glaube nicht, dass ich da Irgendem aufgesessen bin. Die Abgabenquote lag auch vor Reagan in den USA ähnlich wie heute und deutlich unter denen der europäischen Sozialstaaten. Die haben nur seitdem großenteils deutlich zugelegt.

de.wikipedia.org/wiki/Abgabenquote

Und die Differenz lag auch schon damals vor allem am viel geringeren Volumen der Sozialleistungen und anderer Umverteilungswerkzeuge. Was Roosevelt für den "New Deal" geschaffen hat, war teilweise sozialpolitische Pionierarbeit (und krasser Gegensatz zu Allem, was vorher war), aber die meisten europäischen Staaten haben die USA in der Folge deutlich überholt, und was Johnson und Carter noch nachschoben, holte die Lücke nnur marginal auf. Die Kürzungen, die Reagan dann an den Sozialversicherungen vornahm, waren tatsächlich erheblich, aber kein kehrtwendender Kahlschlag. Er hat einfach nur von "sehr wenig" noch etwas weggenommen.

dazu

de.wikipedia.org/w...ereinigte_Staaten)

Ergo: Der "Starke Staat" ist in Amerika ein viel mehr sicherheitspolitisch dominiertes Konzept als in Europa. DAFÜR wurde mehr Geld ausgegeben (und entsprechend Steuern eingetrieben). Sonst eher nicht.

[Re]: Gibt es denn seriöse Berechnungen, was eine Vermögenssteuer, WENN - ganz besonders großes "wenn" - nicht nur Deutschland sondern auch die restlichen G20 mitzögen, netto brächte? Ich meine damit Einnahmen MINUS Erhebungsaufwand sowie fiskalem und volkswirtschaftlichen Effekt der absehbaren Fluchtbewegungen.

Denn mal folkloristisch gesprochen: Robin Hood war möglicherweise real und wirklich ein Idealist. Aber das wird ihn und seine Mannen trotzdem nicht gehindert haben, von ihrer Beute erstmal ein ganz prima Leben zu führen, und nur das was dann noch übrig blieb, an die Armen zu verteilen. Und dass viele Reiche lieber ordentliche Umwege in Kauf genommen haben, als durch Sherwood Forest zu reisen, dürfte auch diesen romantisch verklärten "trickle down effect" geschädigt haben...

Niemand hindert Castets und die sie tragenden Fraktionen, die Zeit zu nutzen, um Fakten - sprich: Mehrheiten - zu schaffen. Macron möchte vielleicht keine Regierung unter einer linken Kandidatin, aber wenn sie seine Partei überzeugt bekommt, dass es mit ihr noch am Ehesten geht, dann wird auch Macron einlenken müssen.

Umgekehrt wäre der Achtungserfolg eines sofortigen präsidialen Regierungsauftrags ja nur ein erster kleiner Schritt in Richtung Regierungsfähigkeit. Castets würde es schwerhaben, irgendwas (geschweige denn ihre vollmundig verkündeten Vorhaben) gegen den Präsidenten UND eine Mehrheit des Parlaments durchzusetzen. Und die Mehrheit des Parlaments tickt nunmal "Macron" oder noch weiter rechts. Irgendeine Form des Miteinenader wird man also finden MÜSSEN.

Dass Macron sich in der Situation auf den Standpunkt stellt, dass, solange Alle nur "Aber ich, aber ich, aber ICH...!" im Sinn haben, man vielleicht dann doch besser erst einmal olympische Spiele feiert, kann ich jedenfalls ganz gut verstehen...

[Re]: Sie vergessen, dass "progressive" "Wirtschaftexperten" nicht müde werden zu betonen, dass höhere Staatschulden ja gar keine Belastung seien, weil sie sich rollierend unendlich aufstocken ließen - auch um die jeweilige Zinslast (ok, Einschränkung: solange es genug Wirtschaftswachstum gibt - dessen Sinnhaftigkeit dann freilich wieder andere "progressive" "Wirtschaftexperten" stark anzweifeln...).

Hier unten auf dem Boden der normalwirtschaftlichen Tatsachen nennt man das ein "Schneeballsystem", und es ist in der Regel ein Fall für den Staatsanwalt. Auf volkswirtschaftlicher Ebene ist es hingegen einfach die Theorie, dass solches Schuldenmachen zwar im Ergebnis das Gleiche tut wie mehr Geld zu drucken, nämlich staatliche Finanzierungslücken in Inflation umzuwandeln, aber nicht dasselbe schlechte Image hat. ;-)

Hmmm, aber wenn WM in Katar ist, müssen Alle brav umsetzen, was die dortigen Machthaber für das richtige Verhältnis zwischen Religion und öffentlichem Leben halten...

Frau Chaudhry hat natürlich Recht, dass bei strenger Anlegung liberaler Maßstäbe jegliche Kopfbekleidung bis zu gewissen Grenzen Privatsache ist. Im Sport dürfte das neben vorgeschriebener Sicherheitsbekleidung im Zweifel die Grenze zur Leistungsförderung sein (derer ein Koptuch wohl unverdächtig ist). Schirmmützen z. B. werden nicht dem strengen Regime des IOC zm Opfer fallen, oder?

Dafür sollte so eine Kopfbedeckung aber eben auch "privat" gemeint sein, und da liegt der Hase im Pfeffer. Ich hätte die Gegenfrage an Frau Chaudhry, warum es denn auf Teufel komm raus ein Kopftuch sein muss, wenn es sich dabei NICHT um ein - dem olympischne Gedanken sehr wohl widersprechendes - religiös-politisches Statement handelt (was das Koptuch nunmal in weiten Teilen der Welt ist)? Die Haare bedecken können auch andere Kleidungsstücke.

Und ob ein Staat kopftuchtragende Musliminnen als positives Rollenmodell zu fördern bereit ist, ist SEINE Sache. Ich kann die Franzosen gut verstehen, wenn sie da mehr als skeptisch sind.

[Re]: Ist diese Antisemitismus-Herleitung nicht ein WENIG "gewollt"? Sieht wirklich irgendwer in dem Schuh (der wirklich NUR das Erscheinungsdatum als Bezug hat) oder in der Verpflichtung eines der verbliebenen wahren Supermodels ein politisches Statement? Also ich jedenfalls nicht.

Ich wäre ja der letzte, der Herrn Bax' grundsätzlicher Agenda das Wort redet, aber hier hat er in meinen Augen mal wirklich nicht Unrecht: In Israel verbringt irgendwer offenbar SEHR viel wertvolle Zeit damit, nach Angriffspunkten zu fahnden, um Kritiker seiner Politik irgendwie über den Vorwurf von Antisemitismus zu isolieren. Und so eine "Von hinten durch die Brust ins Auge"-Fundstelle tatsächlich zur Druckausübrung auf eine Weltmarke zu nutzen, ist eigentlich mehr Munition für Leute wie Herrn Bax (#CancelCulture), als dass sie Juden effektiv vor Verunglimpfung schützen könnte. Da muss man nicht jedesmal draufspringen.

[Re]: "Wollen" ist billig. "Umsetzen" ist teuer.

Der bürokratische Aufwand der Erhebung udn Beitreibung so einer Steuer frisst allein einen Löwenanteil der Einnahmen wieder auf - von dem Bruchteil, den die unvermeidlichen Reaktionen der Stuervermeider ohnehin nur übriglassen. Es kann sogar zum Verlustgeschäft werden, weil der Fiskus ja JEDEN Fall mit hinreichender Gründlichkeit überprüfen muss, wo ein Anfangsverdacht auf Reichtum besteht - auch die vielen, die so reich gar nicht sind oder sich zumindest erfolgreich armrechnen.

Komischerwesie werden solche Reibungsverluste in den Kalkulationen der "Umverteiler" immer nach Kräften außen vorgelassen. "Die Reichen müssen mal Blechen!" reicht gerne sasl nachweis einer nachahltigen Kosten-Nutzen-Analyse. Es ist ein wenig wie so eine Benefizgala in der High Society, wo man sich ausgiebig und hochpubliziert dafür feiert, dass Abertausende an Spendengeldern "reinkommen", aber unerwähnt bleibt, dass das allermeiste davon für die Kosten der Gala gleich wieder rausgeht.

[Re]: Solche Einschnitte nimmt man eben auch nicht klaglos hin, wie z. B. Ihr langes Gedächtnis anschaulich macht. Jetzt nehmen wir an, der zu sichernde "Prinzipal" ist kein besuchendes, amtierendes Staatsoberhaupt sondern ein inländisches vormaliges, von dem ein Gutteil des lokalen Behördenpersonals auch sehr glücklich ist, dass es NICHT mehr amtiert. Und dann kommt der Secret Service, der zwar seinen Job nicht vernachlässigen will, den Kerl aber im Zweifel zu nennenswerten Teilen auch nicht gerne wieder als POTUS zurückhaben möchte, reingewalzt und fängt an, seine aberwitzigen Ansprüche zu stellen: Reibereien sind da nicht unwahrscheinlich, auch dass die Personenschützer vielleicht nicht ganz so zäh dagegenhalten (und wenn das ganze dann so kapital schiefgeht, möchte natürlich niemand schuld gewesen sein). So ganz allmächtig würde ich mich als Chefvonetjanze in der Situation auch nicht fühlen...

[Re]: @Kurt Kraus hat schon Recht: Auch um das Geschehene zu erklären, dürfte ein gerüttelt Maß an Detail nötig sein, wie der Secret Service arbeitet, welche Ressourcen er hat (und nicht hat), vielleicht sogar, wo die generellen, gegebenenfalls unvermeidlichen Schwachstellen seiner Tätigkeit liegen, z. B. wann er notgedrungen Kompromisse macht. Das sind Dinge, die auch bei Aufarbeitung der Fehler vom 15. Juli dem nächsten Attentäter Hinweise geben können, worauf er achten muss, und die daher kein öffentliches Wissen sein sollten.

Es wäre aber der Job der Leiterin, das auch so zu kommunizieren - also klarzustellen, dass sie die jeweilige Frage zwar sehr gut beantworten könnte, das aber aus Sicherheitsgründen nicht in aller Öffentlichkeit tun möchte. Stattdessen die Ahnungs- und Hilflose zu geben, ist so garnicht beruhigend - auch im Hinblick auf die natürlich kursierenden VTen - und musste sie den Job kosten.

Davon abgesehen ist es natürlich nicht ausgeschlossen, dass eine Woche nach dem Attentat wirklich noch Alle vor Allem mit dem Finger auf den Nächsten zeigen und die harten, verwertbaren Erkenntnisse noch recht dünn sind.

[Re]: Man darf nicht vergessen, dass Hillary Clinton die Wahl 2016 nur aufgrund der ungünstigen Verteilung ihrer Stimmenmehrheit auf die Bundesstaaten verloren hat. Ihre Kampagne hatte den "Rust Belt" irrtümlich für eine sichere demokratische Bank gehalten, die Intensität von Trumps gezieltem, aber diskreten Grassroots-Wahlkampf dort nicht erkannt und entsprechend nachlässig gegengesteuert. Heute sind die Demographen zwei Trump-Wahlkämpfe schlauer und sollten sich leichter tun, die wahren Swing States zu identifizieren. Damit sind die noch lange nicht gewonnen, aber Harris dürfte Trump zumindest nicht so leicht auf den Leim gehen, was die Allokation ihrer Ressourcen betrifft.

[Re]: Das wieder halte ich für zu oberflächlich. Das ideologisierte Getöse mag den Eindruck erwecken, aber wenn es hart auf hart kommt, wählen die Leute Brieftasche.

Es gibt freilich sehr unterschiedliche Herangehensweisen, sich als der Richtige für diese Brieftasche zu präsentieren. Trumps Weg geht in Richtung Faschismus - ein rassistisch durchsetzter Nationalismus, der auf einem ellbogenbewehrten, apodiktischen Anspruch beruht, eine große Nation zu sein (statt einem leistungsbasierten Patriotismus, wie z. B. Kennedy ihn predigte) mit voll ausgebildetem Führerkult. Er sagt den Leuten: "Unter mir geht es Euch gut, weil ich für unser Land nehmen werde, was ihm zusteht - und ich werfe Alles den Hunden zum Fraß vor, was dabei stört. Der Zweck heiligt die Mittel." Das ist natürlich - auch - die "Show", die Sie ansprechen. Aber die Show ist nicht der entscheidende Faktor. Und die reaktionären gesellschaftspolitischen Resultate von Trumps Politik sind auch nur Nebeneffekte. Er ist ja gar kein glühender, abtreibungsfeindlicher wiedergeborener Superchrist.

Kamala Harris muss auch eine Show liefern, aber dabei eben primär vermitteln, dass auch IHR Weg die Wähler zum Schotter führt.

[Re]: Die (religiös-nationalistischen) Rechten sind nur ein Gegenpol zu den Linken. Ein wesentlicher anderer ist das eher "libertäre" Grundsummen der US-Gesellschaft. Was bei uns als absolutes Minimum an Sozialstaat, Umverteilung oder Wirtschaftsregulierung sogar von der FDP goutiert wird, ist dort eher im links-mittigen bis solide linken Spektrum anzusiedeln. Ein Bernie Sanders wäre hierzulande klassischer Sozialdemokrat - vielleicht linker Flügel, aber schon eindeutig noch SPD. In den USA ist er vergleichsweise ein radikaler Etatist und - aus Sicht der großen Mehrheit - Volksbervormunder, in den meisten Teilen des Landes weiter vom Mainstream entfernt als bei uns Sahra Wagenknecht.

Dieser Versatz im politischen Spektrum ist deutlich älter als Fox News oder Breitbart. Er entstammt den Pionierzeiten, als der individuell "Stärkere" zu sein an der "Great Frontier" wirklich über das Überleben entschied. Das war prägend und hat zu einer bis heute existierenden, viel größeren Distanz zu kollektivistischen Gesellschaftsentwürfen geführt. Insofern greift es deutlich zu kurz, daß ganze auf "die rechten Medien" zu schieben. Das ist dort gewachsene demokratische Realität.

[Re]: ROMEO ist wohl eine dezidiert queere Datingplattform mit Schwerpunkt auf gay - alse schweres Terrain, wenn man nach cis-weiblicher Gesellschaft sucht, die auf Männer steht. Meinen Sie wirklich, dass sich dahin ausreichend rechtsextreme Hetero-Cistypen verirren, um auch nur hauchzart Einfluß auf so ein Umfrageergebnis zu nehmen?

Man kann es nicht oft genug zitieren: "It's the economy, stupid!"

Harris mag ihre Chancen in gewissen Klientelen erhöhen, wenn nicht nur vielgerühmte Inkarnation von Diversität wäre sondern auch noch als Lobbyistin derselben auftreten würde. Aber die harte Wahrheit ist, dass man mit diesem Delta keine Wahl gewinnen kann.

Am Ende muss sie sehr vielen Menschen weit über die Grenzen irgendwelcher identitär definierten "interest groups" hinaus beweisen, dass es ihnen unter einer Präsidentin Harris in vier Jahren besser gehen wird als unter einem Präsident Trump. Und das Hauptargument dafür ist eine starke Wirtschaft. Am Ende ist auch eine bisexuelle schwarze Frau mit einem illegal immigrierten Lebenspartner in den USA in aller Regel zunächst mal ein Mensch, der einen auskömmlichen Job braucht. Für so jemanden ist im Zweifel selbst das Argument, dass Kamala Harris eine überzeugte Gegnerin von Abtreibungsverboten ist und in der nächsten Präsidentschaft wahrscheinlich wieder drei Supreme Court-Sitze freiwerden, im Zweifel ein netter Nebenaspekt und nicht mehr.

[Re]: Harris muss zwei Dinge darstellen

1. dass sie gegen Trump antreten kann

2. dass sie eine gute Präsidentin wird.

Zum ersten Punkt gehört defintiv die Fähigkeit, die Schwächen von Trump nutzen zu können. Denn es dürfte klar sein, dass das Abschreckungspotenzial von Trump unter allen ihren Wahlkampfargumenten das für sich betrachtet schwerwiegenste ist. Schon Biden musste sich vor vier Jahren entscheidend auf "Bloß nicht Trump"-Stimmen verlassen. Harris ist schon aufgrund der kurzen Anlaufzeit in einer noch weniger komfortablen Lage, was ihre eigene Zugkraft betrifft.

Davon abgesehen stand es US-Präsidentschaftskandidaten noch nie schlecht zu Gesicht, sich schneidig und kampfeslustig zu geben. Wahlkampf ist in den USA halt auch Unterhaltung.

Sehr schöne Überschrift! Die Sun lupft achtugsvoll die Melone...

Ansonsten schade, dass der Artikel so volle Lotte in die identitäre Falle tappt, aus Weidels privaten Vorlieben eine höhere Pflicht zur politischen Interessenvertretung zu drechseln. Diese ideologisierende Sichtweise ist viel zu eng und letztlich chronisch diskriminierend. Wenn Ihr LGBTQIA als Menschen wie alle anderen behandelt sehen wollt, dann fangt doch mal selbst damit an, Eure Klischees darüber abzubauen, was so ein Mensch zu sein, zu denken und zu wollen hat!

Darüber hinaus haben GERADE AfD-Politiker keinerlei Pflicht zu moralisch oder identitär definierter Stringenz. Da gibt es Intelligente, die Politik für Dumme vertreten (und andersrum), Migranten, die was gegen Migration haben, Geschichtslehrer, die nichts von Geschichte wissen wollen etc.. Sie haben sogar eine magna cum laude promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin, die fortwährend hanebüchenen ökonomischen Klumpatsch erzählt (ups, das ist ja schon wieder dieselbe...).

Wenn Ihr GANZ offen seid, könnt Ihr Weigel immerhin als Beispiel anerkennen, dass Queer Power nicht notwendigerweise Regenbogenfahnen oder spezielle Queer Rights braucht. Power reicht...

[Re]: Ich sach mal so: Die "Vorschrift, sich nicht heuchlerisch zu verhalten" bricht im Zweifel so ziemlich jeder Spitzenpolitiker der AfD, der halbwegs was auf dem Kasten hat, am laufenden Meter. Das ist sogar ein wesentlicher Teil des Erfolgsrezepts dieser Partei, weil sie unter Anderem auch Jene lockt, die nicht immer so sch...-konsequent moralisch sein wollen.

Hier aus Frau Weidels sexueller Orientierung eine Art Extrapflicht zu drechseln, weil sie sich als Lesbe als geborenes Mitglied einer antidiskriminatorischen Bewegung zu verstehen habe, ist daher schon arg vereinnahmend. Letztlich hat sie nicht mehr und nicht weniger Recht als jede Hete, depperte Politik zu machen. Es ist ein trauriges Zeichen, dass ausgerechnet Jenen, die meinen, die Diskriminierung queerer Menschen überwunden zu haben, an dieser Frau kein anderer Widerspruch auffällt, als dass sie ja Lesbe in einer homophoben Partei ist. Duh...

Fein entlarvende Parodie auf die Illusion "xxx in der Politik = xxx-Politik": Amy Poehler als Hillary: "I didn't want 'A Woman' to be president, *I* wanted to be president!!“ Nüchternere Widerlegung: Angela Merkel.

[Re]: So notwendig dazugehören tut es nicht. Die "ganzen Kerls", die ich kenne, halten sämtlich Geschlechtsgenossen, die Frauen nicht respektieren wollen und sie schlecht behandeln, für ganz arme Würstchen.

Es ist eine viel grundsätzlichere Frage, ob man Menschen beibringt, sich gut zu finden, wenn sie auf Jemanden herabschauen können. Das Herabschauen ist in der Regel der leichtere Weg, mehr nicht. Ich würde mich hüten zu behaupten, dass nur Fußballer (oder nur Männer) ihn gehen.

[Re]: Ich verstehe schon, erlaube mir nur, auf den Kontext hinzuweisen. Der ist ein Strafprozess, bei dem nicht die (Männer)Welt des Fußballs sondern insgesamt vor Gericht stand sondern ein einzelner Mann, der erwiesenermaßen seine damalige Freundin geschlagen hat und dafür bestraft wird, der aber nicht Alles zu verantworten haben kann, was Andere in seinem Sport so anstellen.

Es ist richtig, über strukturelle Probleme zu reden und nach sinnvollen, rechtsstaalich vertretbaren Lösungen zu suchen. Nur gehört das Konstruieren von Schuldvermutungen durch Assoziation nicht dazu.

[Re]: Natürlich ist es eine Frage des "moralischen Geschmacks", so Jemanden zu boykottieren, und das kann niemandem verboten werden. Aber hinterfragen kann man die Entscheidung schon.

(Ich selbst würde schon deshalb keinen "Jerome Boateng"-Schuh kaufen, weil ich keine Lust habe, den Aufpreis für Sponsoring und Werbung zu latzen. Die machen den Schuh nicht besser. Aber jedem Tierchen seine bevorzugten Entscheidungsparameter...)

[Re]: Trug irgendeiner dieser "Kerle" den Namen Jerome Boateng?

[Re]: Was Juristen hier moniern, ist die Tendenz, in solchen Fällen aus politischer Motivation heraus zu versuchen, in dem konkreten Angeklagten gleich das gesamte männliche Geschlecht (oder auch bestimmte Untergruppen davon) verurteilen (lassen) zu wollen. Das ist nicht nur un-rechtsstaatlich sondern hieße auch, die Fehler des Sexismus gleich nochmal zu machen.

Ergo: Ein Schuldspruch nur um des Exempels willen trifft den Falschen. Eine überharte soziale Konsequenz nur aufgrund des Verdachts oder weil es nunmal auch deutlich besser begründbare Misshandlungsvorwürfe in anderen Fällen gibt, ist die Vorstufe zur Lynchjustiz. Jeder Fall, in dem schon der VORWURF eines Sexualverbrechens oder einer anderen Misshandlung reicht, damit in den Medien der komplette Eimer an Klischees mit vorverurteilender Selbstgewissheit über dem betroffenen Menschen ausgekippt wird, und in dem es dann nur zu einer deutlich harmloseren Verurteilung oder gar einem überzeugten Freispruch kommt, ist ein Nackenschlag für die Opfer echter Verbrechen.

Und das wird ÜBERHAUPT NICHT besser dadurch, dass die Vorverurteiler nach so einem Urteil meinen, noch irgendwie nachkeilen zu müssen.

Liebe Frau Schwarz,

Sie scheinen geradezu enttäuscht zu sein, dass viel hin und her und eine letztlich völlig überdimensionierte Ermittlung des Sachverhalts ergeben hat, dass der angeklagte Mann zwar ein Straftäter aber kein Monster ist. EIGENTLICH sollte das eher eine GUTE Nachricht sein, oder?

Es ist nicht nur rechtlich unzulässig sondern auch gesellschaftlich brandgefährlich, Menschen für die Taten anderer büßen lassen zu wollen, nur weil man die gerade vor der Flinte hat. Zum Einen ist es willkürlich, zum Andern schwächt es die Position von Menschen, die in anderen Fällen berechtigte Anschuldigungen vorzubringen haben.

Diese Urteil HAT daher – gerade in seinem ausdrücklich milden Strafmaß - sehr wohl eine Signalwirkung. Nur richtet sich die an Jene, die von ihren Vorverurteilungen nicht ablassen können und selbst, nachdem die sich schon als inhaltlich falsch herausgestellt haben, noch nach ihrer Vollstreckung rufen.

Sein Sie bitte nicht Eine von denen!

[Re]: Wenn jemand seinen Lebensunterhalt finanziert bekommen möchte und es kategorisch ablehnt, dazu den gesetzlich vorgesehenen Eigenbeitrag zu leisten, finde ich - in dem Kontext zumindest - die Bezeichnung "Totalverweigerer" ganz und gar nicht aufbauschend. In einem anderen Kontext mag er etwas Anderes heißen, und es hat auch nichts mit einer "totalen" Pflicht zu tun - man kann sich auch einer Pflicht im Rahmen eines Gegenseitigkeitsverhältnisses verweigern.

Und Laumann zeigt sich überhaupt nicht reserviert. Vom Interviewer auf die von anderen Unionspolitikern propagierte harte Linie angesprochen, erklärt er die unumwunden für richtig, wie man das nur tun kann. Er meint nur, dass man nicht so ein Aufhebens darum machen sollte. Letzteres trifft aber nüchtern betrachtet inhaltlich eher weniger besagte Scharfmacher als all Jene, die diesen Scharfmachern entgegentreten.

[Re]: Das ist zum einen ein "man", von dem sich nur eine Minderheit demokratischer Wähler eingeschlossen fühlen dürften. Zum Anderen wäre es grob geschätzt der 25. Schritt. Vielleicht erstmal den zweiten abwarten...

[Re]: Ich dachte ich immer, der Spruch wäre von Westerwelle gewesen - da sieht man mal, wie die Erinnerung verzerren kann. Dass es bei dem Spruch in erster Linie ironisch um den Mittelsstandsbauch ging, haben die FDP-Verteufler dagegen noch nie wahrnehmen wollen.

[Re]: Jede Diskussion hat zwei Seiten. Wer auch immer eine apodiktische Meinung zu einem Thema hat und furchtbar aufbraust, wenn es jemand anders sieht, macht die Frage zu einem großen Thema. Anders gesagt, wenn es nicht einen Aufheulreflex links der Mitte gäbe, wenn Linnemann & Co. gegen Totalverweigerer loslegen, dann wäre das Thema auch vom Tisch.

Laumann macht es sich einfach: Er stellt im Vorbeigehen klar, dass er die harte Linie seiner Scharfmacher voll mitträgt, und verweist auf die geringe Zahl der Betroffenen. Damit überlässt er es Jenen, die - egal wie wenig Betroffene es gibt - die Finger nicht von dem Thema lassen können und das für furchtbar unsozial halten, den Rabbatz zu machen. Dass die trotzdem kommen werden, braucht ihn HEUTE nicht zu stören. Heute kann er den Anti-Scharfmacher geben.

So sehr ich die Bestürzung verstehen kann, wenn liebgewonnene Gewissheiten wie die ideologische Homogenität der eigenen Blase ins Wanken geraten - manche Äußerungen können auch Angst machen. Das Kulturzentrum als "Ort der gedanklichen Freiheit" führt sich doch selbst ad absurdum, wenn seine Protagonisten in dem Anspruch leben, dass ihre Mitstreiter kein Innenleben haben sollten, das von außen undurchschaubar bleibt. Gleiches gilt für die außerordentliche Kündigung wegen ideologische Unvereinbarkeit. Und der Gipfel ist die Befürchtung, Opfer einer jahrelangen Unterwanderung zu sein, statt zu erkennen, dass die Mitarbeiterin eigentlich völlig stringent gehandelt und nach dem Beitritt zu der rechtsdrehenden Sekte (oder wie auch immer man diese Organisation sonst nennen möchte) ihre Stelle zum nächstmöglichen Zeitpunkt räumen wollte.

[Re]: Man will Biden loswerden, weil er offensichtlich gesundheitlich nicht mehr in der Lage ist, das Präsidentenamt auszufüllen, UND weil die Wähler das auch mittlerweile wissen.

[Re]: Naja, sie sind sich insoweit SEHR ähnlich, als beide aus Politikern bestehen. Das durchschnittliche demokratische Politiker-Ego war noch nie nennenswert kleiner als das durchschnittliche republikanische. Und ein Kandidatenwechsel so kurz vor der Wahl wäre halt in jedem Fall eine brenzlige, zur Hektik verführende Situation. Dass es da mal verbal eher grobmotorisch zugehen kann, würde ich jetzt nicht automatisch dem "Trumpistischen Sittenverfall" zurechnen.

[Re]: Es gibt sehr wohl Untergrenzen, ab denen der Vermieter schlicht draufzahlt. Wohnraum einfach nur zu erhalten und auf den jeweils baurechtlich notwendigen Stand zu bringen ist gar nicht so günstig. Wenn Sie es nicht glauben, fragen Sie mal einen Eigenheimbesitzer, wie sorglos und kostenfrei er wirklich wohnt (aber bringen Sie Zeit mit...).

[Re]: Ja, da war Berlin noch arm und nur in den Träumen gewisser Lokalpolitiker sexy. Die Wohnungen wurden also nicht gebraucht, waren hässlich und standen der Entwicklung Berlins zu dem Boomtown im Weg, in dem Alle wohnen wollen und dadurch HEUTE die Mieten hochtreiben. Wie man's macht...

[Re]: [Sorry, das "Dir" gehört gestrichen - 🤬🤬🤬-Autokorrektur]

[Re]: Nur muss Jeder von denen als Einzelner erstmal entscheiden, dass er sich diesem Projekt widmet (auch wenn viele Andere das NICHT tun sondern weiter von ihrer urbanen Blase aus lamentieren werden, dass sie Dir immer noch zu viel Miete zahlen). Die Menschheit ist nicht die Spezies mit der größten Schwarmintelligenz.

[Re]: Gut möglich, dass die wahren Schwergewichte ohnehin die Füße stillhalten und auf 2028 setzen, wenn der (vermutlich unvermeidliche) Sieger von 2024 seine "Trumpulikaner" völlig un-überraschend mit einem Vermächtnis der Marke "Nach mir die Sintflut!" zurücklässt. Einen sorgsam geplanten Pfad ins Weiße Haus verlässt man nicht gerne aus sinnlosem patriotischen Heldenmut...

[Re]: In den USA sind die einzelnen Politiker - vor allem die gewählten Amtsinhaber - im Vergleich zu Europa viel mächtiger und unabhängiger vom Kollektiv "Partei". Man sollte daher die Einheitlichkeit der US-Parteien und die Führungsstärke ihrer nominellen Parteispitzen nicht überschätzen: Wenn Whitmer und Newson beide finden, sie wären besser geeignet und positioniert als Harris (und würden auch irgendwie an entsprechende Wahlkampfmittel herankommen), gibt es wenig, was sie daran hindern kann, ihren Hut in den Ring zu werfen. "Die Partei" würde dann nicht etwa eine einhellige Linie suchen, sondern sich erst einmal auf die jeweiligen Unterstützerlager verteilen, bis ein Kandidat sich durchgesetzt hat.

Trumps erste Kandidatur ist das beste Beispiel, wie wenig Macht die Parteien an sich in den USA haben, denn die meisten republikanischen "Bonzen" von damals hätten ihn gern verhindert. Auch Obama wäre in einer Parteiendemokratie wie unserer wahrscheinlich 2008 noch lange nicht in der Position gewesen, die Establishment-Favoritin herauszufordern.

[Re]: Ich denke, das wäre kein großes Problem: Wenn man die Swifties entscheiden ließe, würden sie sofort einem Transfer ihrer schon gezahlten Ticketpreise in Taylors Wahlkampfkasse zustimmen. ;-)

[Re]: AUCH Dortmunder?

[Re]: Ich wüsste jetzt nicht, wieso man bei DER Beweislage zur Prüfung dieses Tatbestands so lang brauchen sollte - es sei denn, man sucht monatelang verzweifelt nach Rechtfertigungsgründen...

"Und dass die Probleme, die es davor gab, von einem Mangel an Demokratie herrührten."

Wenn das Alles wäre, hätte Frau Ypi Recht, und "moralischer Sozialismus" könnte funktionieren. Aber diese Reduzierung aufs Politische ignoriert zwei andere wesentliche Eigenschaften unserer Spezies, die überhaupt dem Kapitalismus und seinen ebenfalls auf Ungleichheit basierenden Vorgängern erst zur Dominanz verholfen haben: Ehrgeiz und - daraus folgend - Wettbewerbsneigung.

Deren soziale Bedeutung ist so alt wie die Fähigkeit des Menschen, mehr als das unbedingt zum Überleben Notwendige an Ressourcen zu produzieren. Sie dürften auch der Grund sein, warum unsere Vorfahren überhaupt auf die Idee gekommen sind, diese Fähigkeit zu entwickeln. Von daher ist es IMMER zu kurz gesprungen, ein System zu entwerfen, das materiellen Wohlstand anstrebt, aber materiellen Wettbewerb ausklammert oder gar als feindlich sieht.

Ich schätze ja jeden Aufruf zur undogmatischen Mäßigung, aber das eine Begriffspärchen durch ein anderes zu ersetzen, bei dem man sich selbst dann noch besser auf die moralisch eindeutig "richtige" Seite definieren kann, hilft am Ende nicht weiter. Das tun Andere nämlich auch, die aber inhaltlich völlig Anderes wollen. Das schafft nur mehr verbale Beliebigkeit.

Man könnte auch gleich "ungerecht" vs. "gerecht" oder "spießig" vs. "unspießig" als DIE Antipoden unserer Zeit propagieren. Denn "ungerecht" und "spießig" definiert wirklich so ziemlich JEDER Mensch so, dass es irgendwas oder irgendwen meint, nur nicht ihn selbst. So hätte man also gleich nahe hundert Prozent Konsens, welche Seite die richtige ist, aber halt auch an die 100% Streuung, wie sie konkret auszusehen hätte.

[Re]: Dogmatisch nach dem Motto "ganz oder gar nicht" verfolgte "einzig richtige" Politik ist aber genau NICHT das Gebot der Stunde, weil es eben z. B. nur eine überschaubare Minderheit gibt, die wirklich Mélenchons Lesart von "sozial" und "richtig" teilt. Und genau in dem Aspekt, der moralischen Verabsolutierung des eigenen Standpunkts, ist Mélenchon eben gerade NICHT so viel anders als die autoritären Rassisten, die er gerne verdrängen würde.

[Re]: Dass Mélenchon eben nicht als DER der Vertreter des linken Lagers fungieren kann, ist genau Inhalt des obigen Artikels. Und "normal" ist an dem Wahlergebnis überhaupt nichts, denn dieses Mal hätte der Premierminister keine Parlamentsmehrheit hinter sich. Ich habe Ihnen schon letzte Woche geschrieben, dass Mélenchon Schiffbruch erleiden würde, wenn er seine relative Mehrheit innerhalb der relativen Mehrheit als absoluten Auftrag und Mandat für eine kompromisslose Politik nach seinen Vorstellungen missverstünde. Das bewahrheitet sich jetzt.

Und wer ohne eigene Mehrheit so rigoros auch nur die Möglichkeit einer Partnerschaft mit der Partei des Präsidenten auszuschließen versucht, fordert diese natürlich heraus, andere Mehrheitsoptionen auszuloten. Wie schon gesagt wäre ich nicht stolz darauf, damit bei Le Pen anzufangen. Aber ob das der Fall war, gibt die von Ihnen verlinkte Story auch nicht her. UNzweideutig haben die Macronisten sich vor dem zweiten Wahlgang eng mit dem NFP abgestimmt, um Le Pen auszubremsen. Von daher sehe ich Ihren "Braune-Socken-Narrativ" als ein wenig luftleer an.

Mélenchon kann nur opponieren oder herrschen, nicht demokratisch regieren. DAS ist sein Problem.

[Re]: Wenn mich nicht Alles täuscht, waren Macron und seine Leute an der Diskussion über Frau Tubiana gänzlich unbeteiligt. Es ist Mélenchon, der sie verhindert, weil er nur ja keine Zusammenarbeit mit Macron ermöglichen will. Er wird warscheinlich ohnehin keinen Premier akzeptieren, nicht entweder Mélenchon heißt oder zumindest diesem völlig ergeben ist. Denn alles Andere wäre ja ein Verrat an der Sache (also, was unsereins einen "Kompromiss" nennt).

Wie soll man irgendwem vorwerfen, dass er DAS aus Macrons Position nicht für koalitionsfähig hält? Deshalb gleich zu Le Pen zu rennen, ist natürlich auch keine Heldentat. Aber schieben Sie bitte nicht die Spalttendenzen im NFP darauf. Um sich zu zerlegen, brauchen die Linken gar keinen nach rechts schawenzelnden Macron. Das schaffen sie prima allein.

Und selbst WENN das Alles des Präsidenten diabolischem Masterplan entspringt, ist doch Mélenchon doppelt dämlich, diesen Plan so minutiös umzusetzen, oder?

Mir fehlt in dem Kommentar eine Abwägung der Alternativen: Russland HAT nunmal das ganze, die mögliche Reaktionszeit der Nato einschrumpfende, Angriffsarsenal schon positioniert und in den letzten Jahren nicht wirklich Anlass gegeben, diese Tatsache mit einem "Naja, was soll's, er wird schon nicht..." abzutun. Der Autor sieht den Handlungsbedarf ja auch. Aber er erklärt verdammt wenig darüber, wie der auf dem engen Raum Europas umzusetzen wäre, OHNE auch die strategische Tiefe zu schaffen, für die Langstreckenwaffen gebraucht werden. Gegen Putin hilft nur, was ihn wirklich hart stoppen kann.

Hingegen mit dem einseitig friedfischigen "Mimimi, DAS dürfen wir Putin (der sich ja auch vor objektiv nichtexistenten Bedrohungen ach so sehr fürchtet) nun wirklich nicht vorsetzen!" haben wir ihn die Krim kassieren lassen und, weil das nicht reichte, zum machtbesoffenen Marsch auf Kijw eingeladen. Die Angst, die ihn zum Losschlagen motiviert, ist nicht etwa seine sondern UNSERE.

Sickert das vielleicht endlich mal durch?

[Re]: "Auch eine "schwache" NATO bietet so viel Abechreckungspotential, dass sie niemand angreifen wird."

Das ist, glaube ich, genau die "Husch in den eigenen Käfig"-Denke, die @dielottofee meinte. Herr Biedermann lässt grüßen, er hätte gerne seinen Dachboden wieder - aber natürlich erst wenn die Herren mit den Benzinfässern ihn nicht mehr brauchen...

Und was man sich für solche gutgläubigen "Russland wird doch nicht..."-Prognosen kaufen kann, war schon 2014 ersichtlich und seit 2022 traurige Gewissheit.

[Re]: Genau. Und vielleicht wird Russland ja auch aufhören, die Ukraine zu erobern, wenn die einfach aufhört, sich zu wehren? War ja auch Alles nur eine "Reaktion"...

@Pawelko hat schon Recht: Das ist genau Putins Narrativ. Es gibt genau EINEN denkbaren Grund, dass Putin wirklich von der Angst getrieben sein könnte, die Nato wäre eine aktive Bedrohung für russisches Territorium: Er schließt komplett von sich auf Andere.

[Re]: Aus demselben Grund, warum man argumentiert, dass auch die Ärmsten der Armen die Möglichkeit haben müssen, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen - ob sie ihre Verhältnisse nun selbst verschuldet haben oder nicht: Menschenwürde. Niemand ist aussätzig.

Man kann natürlich auch umgekehrt niemanden zwingen, mit diesem oder jenem Mitmenschen "normal" umzugehen. Aber darum geht es hier ja auch nicht. Es geht auch nicht darum, van de Velde nicht mit seiner Vergangenheit zu konfrontieren. Hier wird die ganz klare Erwartung geäußert, ihm zwingend NICHT die Hand zu reichen, ihn nicht zu konfrontieren sondern ihn aktiv auszugrenzen.

[Re]: Sie unterschätzen augenscheinlich immer noch, was Sie da dem Täter an den Hals wünschen - oder führen gerade plastisch die Nachteile der Lynchjustiz vor.

[Re]: Und was wäre die Lösung? Reichsacht? Verbannung? Ewiger Hausarrest? ZWEI zerstörte Leben?

Irgendwann wäre selbst eine "lebenslängliche" Freiheitsstrafe abgesessen (BVerfG, Würde des Menschen, Wesenserhalt der Grundrechte und so...) und der Täter wieder in Einkaufszentren zu finden. Nichts und niemand kann das Opfer vor dem Trauma schützen - auch nicht das Wissen, dass der Rechtsstaat sie gerächt hat. Denn das ist doch, wenn man es mal beim Namen nennt, die Essenz dieser "Gerechtigkeit": Rache.

Ich möchte niemanden verurteilen, der sowas erlebt hat und den Wunsch nach Rache verspürt. Aber ich halte nichts davon, dem Opfer diesen Wunsch pauschal in den Mund zu legen, und auch nichts davon, den Staat zu seinem Vollstrecker zu machen. Rache heilt nichts. Sie übertüncht allenfalls.

[Re]: Ich habe auch nicht tief recherchiert. In der im Artikel verlinkten Begründung der Online-Petition auf change.org ist jedenfalls außer der Olympia-Nominierung kein aktueller Anlass genannt.

[Re]: So nämlich. In der selbsterklärten "Heimat des Fußballs" ist nach 58 Jahren ohne internationalen Titel Vieles verzeihlich, aber nicht, sich sehenden Auges unter Wert zu verkaufen und dabei WIEDER einen Titel zu verpassen. Da hilft dann auch die Silbermedaille um den Hals nichts.

Und die - neben "Vergeigt" - einzig denkbare Erklärung, nämlich dass dieser Kader vielleicht doch nicht die überragende Qualität hat, die ihm vor dem Tournier zugeschrieben wurde, dürfte nach DER Leistung auf der Insel wahlweise als schlechte Ausrede oder als Landesverrat goutiert werden. Schon deshalb daher wird man sie wohl auch nicht hören.

[Re]: So wenig auch ich mit der Tendenz anfangen kann, homosexuelle Cis-Männer zu "verweiblichen", muss man wohl ehrlicherweise eingestehen, dass solche archaischen Machowelten Sexismus und Homophie nicht zufällig parallel produzieren. Das ihnen zugrundeliegende Menschenbild idealisiert halt relativ eng Männer, die "coole Männersachen" machen UND auf Frauen stehen (und auf die umgekehrt Frauen stehen, WEIL sie coole Männersachen machen).

Insofern haut die wünschenswerte Aufweichung dieses Ideals zwangsläufig in BEIDE Kerben. Der Unterschied ist, dass Frauen in aller Regel nicht einmal die Wahl haben, sich einfach nicht als solche zu outen. Ihre augenfällige "Nonkonformität" zu dem beschriebenen Ideal macht daher im Zweifel die offene Konfrontation mit Diskriminierung stärker - oder zumindest zu einem früheren Karrierezeitpunkt - unausweichlich.

[Re]: "Ich habe auch schon eine Idee: Parität."

Der Talentpool gibt diese Parität wohl aktuell (noch) nicht her. Die Formel 1 hat seinerzeit ganz schön neidisch auf die NASCAR geschaut, als die mit Danica Patrick tatsächlich mal eine siegfähige Fahrerin am Start hatte, weil die auch massig Sponsorengelder mitbrachte und Merch verkaufte. Motivation gäbe es also. Geld macht schnell - gerade in der F1. Aber solange bei den Testfahrten dann doch immer rauskommt, dass auch der schnellsten Frau immer noch 25 oder mehr Männer gegenüberstehen, die noch ein wenig schneller sind, würde eine erzwungene Parität spätestens auf der Rennstrecke zum antiemanzipatorischen Frust. Die Fahrerinnen, die es gibt, äußern sich meines Wissens ähnlich: Mehr Frauen im Grid sind gut, SOLANGE sie auch alle mithalten können.

[Re]: ...und Ihre geschlechterkämpferischen Klischees könnten Sie bitte vielleicht auch einach mal stecken lassen. Es ist im Wesentlichen der ausdauernden (Lobby-)Arbeit von sehr progressiven, antidiskriminatorisch eingestellten Psycholog:*_Innen, Soziolog:*_Innen und Kriminolog:*_Innen zu verdanken, dass die moderne Straftheorie gerade bei jungen (Erst-)Tätern nicht mehr so auf Wegsperren und gerechte Sühne setzt wie früher sondern einen eher pädagogischen Ansatz verfolgt, der entsprechend mildere Strafen bzw. erleichterten Vollzug derselben zeitigt.

Sie können jetzt über "Die Geister, die man rief" kühmen oder sich vielleicht auch mal Gedanken machen, ob es nicht ein wenig inkonsequent ist, bei bestimmten Delikten plötzlich wieder eine unterschwellige Sehnsucht nach dem Scharfrichter zu entwickeln. Aber "das Patriarchat" hat (außer dass es natürlich per se immer an Allem schuld ist) an dieser Entwicklung sehr wenig bis gar keinen Anteil.

[Re]: Bitte im Zusammenhang bleiben. "Hartgesottener Karrierekrimineller" meint einen Menschen, der gewohnheits- oder gar berufsmäßig Straftaten begeht und dabei im Zweifel auch nicht zum ersten Mal der Justiz vor die Flinte geraten ist. Solche Leute machen im Knast subjektiv wenig durch - sie kennen das und treffen im Zweifel dort auf Leute, die das auch kennen, stehen deshalb in der Regel auch in der Knasthierarchie eher oben. Ganz unten, wo das Leben allmählich zur Hölle wird, findet man dagegen z. B. knastmäßig unerfahrene Kindesmissbraucher. Die sind leichte Beute, und ihr Verbrechen finden auch Räuber, Drogendealer oder Schlägertypen in der Regel ziemlich verachtungswürdig. Ich wollte also nichts verharmlosen sondern dafür plädieren, solche "läppische" Haftstrafen nicht zu unterschätzen.

Und falls das mit dem "Vorschreiben" auf mich gemünzt ewar: Ich schreibe niemandem sowas vor sondern warne vor - AUCH bevormundenden -Unterstellungen von Genugtuung. Opferpsychologie ist geschlechtsunabhängig(!) kein Fach, das man bequem vom heimischen PC betreiben sollte. Opfer fühlen dann doch meist anders, als Nicht-Opfer glauben, dass sie selbst fühlen würden.

[Re]: Vielleicht können Sie es ja erklären.

Nach meinem Verständnis ist sein aktueller "Fehler", heute wie vor 10 Jahren Steven van de Velde zu sein, weiter aktiv Profisport auszuüben und für die Spiele 2024 (erstmals) vom niederländischen OK nominiert worden zu sein.

Der Rest ist Shitstorm, oder? Da wird jemand den Background-Check der Nominierungsliste gemacht und Empörendes gefunden und veröffentlicht haben - möglicherweise jemand, den Beachvolleyballer sonst nicht sonderlich interessieren. Oder es war jemand, der schon seit 8 Jahren empört über die Rehabilitation van de Veldes in seinem Sport ist und jetzt in seiner Nominierung ein mediales Sprungbrett gefunden hat...

[Re]: Verbringen Sie nur ein Wochenende im Bau, und Sie werden vielleicht nochmal darüber nachdenken, wie "milde" ein Jahr darin wirklich ist. Wir reden hier nicht von einem hartgesottenen Karrierekriminellen, der das mit Gleichgesinnten zusammen auf der linken Pobacke absitzt.

Davon abgesehen - und das war mein eigentlicher Punkt - ist die "Genugtuung", die das Opfer aus der harten Bestrafung des Täters ziehen soll, nun einmal von fragwürdigem Wert. Zum Einen verkennt die Selbstverständlichkeit, mit der vielfach die positive Wirkung harter Strafen auf das Opfer von NICHT-Betroffenen unterstellt wird, dass das Opfer im Zweifel gar nicht auf den Schild des Rechtsstaats gehoben werden will. Zum Anderen wird eben letztlich nichts besser, wenn man versucht, ein Negativ durch ein anderes Negativ zu kompensieren.

Der Ruf nach dem Auge für das Auge stammt häufig genug eher vom Frust Außenstehender, die nicht helfen können (oder nicht helfen KONNTEN) und das irgendwie abreagieren wollen. Das ist menschlich, aber nicht der Sinn des modernen Strafrechts.

[Re]: Würde das Leben der Betroffenen einen Deut besser, nur weil der Täter genau so lange leidet? Und wenn man schon so denkt - muss der Täter zwangsläufig eingesperrt oder ausgestoßen sein, um auch zu leiden?

Mag jetzt absurd klingen, aber Southgate hat letztlich hoch gepokert und verloren: Mit so einer unattraktiven und die Einzeltalente unterpflügenden Taktik muss man schon den Pott holen, um nicht der Buhmann zu sein.

[Re]: Sie haben völlig Recht: Das eigentlich Bemerkenswerte an dem Fall ist die Aufregung.

Ansonsten sind dieselben Leute, in denen jetzt der heilige Zorn aufsteigt, eigentlich heilfroh, dass der Umgang mit Straftätern sich in westlichen Ländern dahin entwickelt hat, dass genau so eine Resozialisierung möglich ist. Deshalb wird auch EIGENTLICH nicht so viel Aufhebens darum gemacht...

[Re]: Wieso versagt?

Er wurde angeklagt und verurteilt - wohl auch nicht nur zu 13 Monaten. Viele sehr soziale Menschen haben lange dafür gekämpft, dass die Justiz Täter, insbesondere sehr JUNGE Täter nicht nur möglchst drakonisch und abschreckend aburteilt sondern ihnen die Möglichkeit lässt, den Rest ihres Lebens wieder als normale - also nicht dauerhaft stigmatisierte - Mitglieder der Gesellschaft zu leben. Solche Urteile und eine derart flexible Handhabung ihres Vollzugs sind das - rechtspolitisch gewollte! - Resultat dieser langjährigen Arbeit.

Die frisch eingesetzte rechtsgerichtete Regierung Schoof dürfte freilich ein geeigneter Ansprechpartner sein, um das "lasche" niederländische Strafrecht wieder mehr auf stringent-gnadenlose Law-and-Order-Methodik zu trimmen...

[Re]: "Resozialisiert" heißt nicht nur, dass der Täter sich wohlverhält, sondern auch, dass die Gesellschaft ihn nicht wie einen Menschen zweiter Klasse behandelt. Das muss nicht Jeder persönlich übers Herz bringen, aber jemanden zu resozialisieren, ohne ihn auch aus dem Büßergewand rauszuholen, ist letztlich unmöglich.

Meinen Sie im Übrigen, eine Nation täte sich einen Gefallen, wenn sie in ihrer Repräsentation so tut, als gäbe es solche Delinquenten (die es in JEDER Nation gibt) bei ihr nicht? Denken Sie bitte nochmal nach, ob der Avatar, den Sie verwenden, nicht zuviel Ehre ist.

Wenn schon, dann sollte man sich ehrlich machen und zu seiner Gnadenlosigkeit stehen (wie z. B. @Teets unten) - drakonische Strafen fordern oder vielleicht gleich permanente körperliche Markierungen, damit so ein Vergewaltiger nie wieder als gleichwertiger Mitmensch durchgehen kann und niemand auf die Idee kommt, auf der Straße einfach so an ihm vorbeizugehen, ohne die Schande zu spüren, dieselbe Luft atmen zum müssen...

Das ist jetzt ein wenig übertrieben formuliert, aber meinen Sie nich, eine selbstbewusste Gemeinschaft kann sich von der Tat distanzieren, ohne den Täter dauerhaft auszugrenzen?

[Re]: Doch Resozialisierung heißt GENAU das: Den Täter NICHT wie einen Aussätzigen zu behandeln, sondern ihm die Chance geben, wie Jeder andere Mensch am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Ob man es in sich hat, das zumindest zu versuchen, ist natürlich eine Frage der Persönlichkeit. Aber Verbände oder Sportligen sind gehalten, auch an DER Stelle so gut es geht auf Diskriminierungen zu verzichten.

[Re]: Ich bin ganz glücklich, in einer Gesellschaft zu leben, die dem Opfer nicht unterstellt, dass es die Tat besser verkraftet, je mehr es den Täter dafür leiden sieht (bzw. den Respekt der Gesellschaft für seine Position daran bemisst, wie hart sie den Täter bestraft).

Diese archaische, auf dem Konzept der Rache basierende Sichtweise ist nicht mehr zeitgemäß. Bestrafung macht nichts ungeschehen. Wir sollten uns daher nicht einreden, sie sei der richtige "therapeutische Ansatz" für die Bewältigung des Geschehenen.

[Re]: Weil sie - Physikerin hin oder her - kein Mandat hatte, Grünen-Politik zu machen, sondern Merkel-CDU-Politik (also "ruhige Hand, Kurs halten, dramatische Entwicklungen eher abdämpfen und zeitlich dehnen als dramatisch zu reagieren etc.). Davon ist sie selten abgewichen, und auch nur das eine Mal - 2015 - ohne eine überwältigende Umfragemehrheit im Rücken.

Von daher: Das demokratische Mandat für die stringente Grünen-Politik hatten nur die Grünen, und DAS reichte halt nur für die Opposition...

[Re]: Ich verstehe nicht, was die ständige Insinuierung einer verschleierten DDR-Systemkonformität soll. Man kann Merkel viel vorwerfen, aber nicht dass sie eine in der Wolle gefärbte Altsozialistin wäre oder dass sie der Machtgeilheit der SED-Bonzen nacheiferte. Ersters hat sie mit ihrem Leipziger Programm, letzteres spätestens mit ihrem Abgang widerlegt.

Ich wüsste jetzt auch nicht, wo in der DDR der große Unterschied zwischen Kultur- und Propagandareferat gelegen hätte, insofern finde ich die Selbstauskunft nicht irreführend. Und wenn man studieren wollte und noch dazu einen Vater hatte, der auf der Shitlist der Partei stand, dann nahm man eben den FDJ-Job, den man kriegen konnte. Wie hätte sie SONST in der DDR Physik studieren und promovieren können sollen?

[Re]: Danke. Anschließe mich.

[Re]: Das Problem dürfte da sein, dass die meisten Anlegestellen dieser Ungetüme vor dem Zielkonflikt stehen, dass sie eigentlich möglichst attraktiv und praktisch für die Kreuzfahrer rüberkommen wollen, weil sie nunmal zu erheblichen Teilen von denen leben.

[Re]: "...hilft nix" ist ein wenig pauschal, wenn man bedenkt, dass etwas, was helfen würde aber mangels Mehrheitsfähigkeit wohl so nicht passieren wird, noch weniger hilft als dieses "nix".

[Re]: ...was aber nur sehr partiell auf die Energiewende zurückzuführen ist.

Dass die Ereignisse der vergangenen Woche aus der Wiener Perspektive optimistisch stimmen, ist so verständlich wie - mit Blick auf den Zustand der österreichischen Parteienlandschaft - liebenswert irrational. Aus deutscher Sicht muss man leider feststellen, dass sich das linke Spektrum gerade noch mit Vollgas in die Gegenrichtung der französischen Einigungstendenzen bewegt (wobei auch dort der Nachweis einer nachhaltigen Kooperationsbereitschaft außerhalb eines reinen Anti-RN-Stimmennotgemeinschaft noch aussteht). Und was in GB passiert ist, nämlich dass eine SEHR gemäßigt sozialdemokratische Partei am Ende zwischen den Trümmern der Anderen als Siegerin stehen geblieben ist, weil ihr leisetreterischer Spitzenkandidat es geschafft hat, sich NICHT komplett zu zerlegen, ist bei uns bereits 2021 passiert, nur halt ohne Mehrheitswahlrecht.

[Re]: "wann kicken wir die FDP aus der Regierung?"

Wenn "wir" (diese Bezeichnung ist übrigens in Deutschland noch eine große Aufgabe, deren Lösbarkeit sich nicht allein durch das französische Beispiel beweisen lässt) auch ohne FDP eine Kanzlermehrheit organisieren können. Gegen die Parlamentsmehrheit erfolgreich zu regieren, ist noch einmal eine ganz andere Aufgabe als so ein relativer Wahlsieg.

Mal von dem technischen Missverständnis abgesehen, KI (oder was wir heute so nennen) könnten "unvoreingenommen" entscheiden -näheres unten schön von @Genderbender erklärt -, sollten gerade die Proponenten einer "menschlichen" Entscheidungspraxis vorsichtig sein, was sie sich wünschen. Denn das ist eigentlich in den seltensten Fällen eine kühle, vor allem korrekte (=weitgehend empathielose) Anwendung der rechtlichen Vorschriften. Meine Prognose wäre jedenfalls, dass bei allem rassistischen Bias, den es in menschlich besetzten Behörden geben mag, die Erfolgsquote bei einer völlig kaltherzigen KI eher sinken würde.

Ein nicht gerade perfekt gewähltes Beispielbild, zeigt es doch gerade KEIN primäres Kreuzfahrschiff sondern den größten (und effizientesten) Transatlantikliner der Geschichte, der tatsächlich vor allem Passagiere von A nach B bringt und es dabei in Sachen CO2-Bilanz mit dem Flugzeug durchaus aufnehmen können dürfte. ;-)

Ich halte es für kontraproduktiv, jeden der mal in einem Einzelpunkt einer Meinung mit JF oder Nius ist, gleich in den "die Rechten"-Pott zu schmeißen. "Viel Feind, viel Ehr!" mag sich ja heldisch anfühlen, ist aber nicht hilfreich, wenn man eigentlich eine möglichst breite Front braucht, mit der man in größtmöglicher Einigkeit den wirklich Rechten das Wasser abgraben kann.

[Re]: Eine physische Blockade ist eine Form von Gewalt, eine bloße Unterlassung ist es (in aller Regel) nicht. Ist doch relativ simpel.

Und wenn in der Vergangenheit aus identischem Anlass, von den gleichen Organisatoren- und Teilnehmerkreisen schwerwiegende Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verübt worden sind (und die Beteiligten erkennbar keine Einsicht zeigen, dass das so nicht geht), dann ist die Anmeldung dafür kein Heilmittel. Dann hat die Polizei zu beurteilen, ob die Gefahr erneuter Verstöße zu groß ist und die Versammlung untersagt gehört. Wenn diese Entscheidung zu einseitig oder zu oberflächlich getroffen wird, gibt es dagegen Rechtsmittel - auch sehr kurzfristig wirksame.

Sie können auch nicht eine Kneipe verwüsten und dabei darauf verweisen, dass Sie ja Ihr Bier bezahlt haben...

[Re]: Ich bin ja auch nicht Sprachrohr, ich bin Empfänger. Und als Empfänger sage ich: Das ist Alles schon gesagt, nur wohl noch nicht von Allen.

Diese Wiederholung des Offensichtlichen (unter gleicher Wiederholung der offensichtlichen Nichtbefassung mit dem Unrechtsgehalt dessen, WOGEGEN sich die kritisierten Handlungen richten) ist aus meiner Sicht schllicht redundant. Von einem Sprachrohr solchen Renomees erwarte ich einen Eigenbeitrag und nicht, dass es einfach in schon ausgelutschte Hörner Anderer tutet.

[Re]: Sie liefern selbst die unterschiedlichen Messlatten, jenachdem ob gewisse Normübertretungen für Sie in "guter" oder in "schlechter" politischer Absicht begangen werden. Das mag zwar idealistisch sein, aber nicht rechtsstaatlich. Der Rechtsstaat setzt Recht und verfolgt Taten, die auf dieser Basis UNrecht sind. Wenn jemand weiß, dass er mit einer Aktion eine Nötigung begeht, und sie trotzdem durchzieht, dann ist das eine Straftat, egal ob die Nötigung in einer Klebeaktion auf einer x-beliebigen Straße liegt oder z. B. der Versperrng des Zugangs zu einem Flüchtlingswohnheim mit einem vaterländische Lieder absingenden Fackelzug. Wenn jemand Parolen skandiert, die Völkermord implizit gutheißen, dann ist auch das genau so ein Fall für den Staatsanwalt, wie das Zitat einer SA-Parole (von der nur wenige Menschen wissen, dass es eine ist).

Aber ok - Beweise: In der Vergangenheit, als die Gefahr von Rechts nicht so arg dräute, war auch Amnesty unter den Skeptikern von Deutschlands Volksverhetzungsstrafrecht, insbesondere der harten Linie gegenüber Holokaustleugnern. Das war mal. Da haben sich offensichtlich die Maßstäbe nicht etwa der deutschen Justiz sondern die von Amnesty verschoben.

[Re]: Die attraktive Abdeckung mit ÖPNV (=hohe Frequenz und Dichte) in der Fläche hat aber auch ganz klare Effizienzgrenzen. Weder dem Klima noch der Platzfrage hilft es, wenn (außerhalb der hochverdichteten Ballungsräume) Unmengen meist leerer Busse oder Züge in der Gegend herumgondeln.

[Re]: Vieles, was denen in den Weg gelegt wird und wovon Sie und ich sagen würden "Geschieht ihnen Recht.": Anklagen wegen Volksverhetzung oder - zuletzt - Verwendung nationalsozialistischer Symbole, berufliche Konsequenzen für das Engagement von Staatsdienern in rechten Parteien, parlamentarischer Teilboykott von Fraktionen etc.. Wenn man sucht und die Kritik an den jeweils angegriffenen "Andersdenkenden" ein wenig außen vorlässt, findet man schon was...

Es geht mir nicht darum, all das wirklich anzuprangern. Ich weise nur darauf hin, dass die Einschätzung einer NGO, die mit anti-rechten Repressalien tendenziell kein solches Problem hat, ein schlechter Nachweis dafür ist, dass hierzulande mit zweierlei Maß gemessen wird.

[Re]: Es ist immer einfach, dem Wähler die Aussage in den Mund zu legen, die einem selbst am besten in den Kram passt. Tatsächlich hat LFI eben nur einen überschaubaren Teil der Gesamtsitze des FP selbst erobert, und selbst die stellen nur die RELATIVE Mehrheit in der Nationalversammlung dar. Wenn Melenchon das als Mandat versteht, mit Wagenknechtscher Sturheit seine "klare Linie" gegen alle Kompromisse zu verteidigen, wird er Schiffbruch erleiden.

[Re]: Gegenfrage: Meinen Sie, Amnesty würde sich ernsthaft über repressives Verhalten des hiesigen "Politzeistaates" gegen Nazis und Reichsbürger ausbreiten?

Ehrlich gesagt brauche ich Amnesty nicht, um zu wissen, dass hierzulande nicht Alles unter "von der Meinungsfreiheit gedeckt" läuft, was manche Menschen gerne sagen und tun möchten. Ich brauche Amnesty AUCH nicht, um beurteilen zu können, ob diese Einschränkungen immer falsch sind.

...und erst recht werde ich nicht darauf warten, dass ausgerechnet Amnesty mal nach nüchterner Abwägung zu dem Ergebnis kommt, ein staatliches repressives Vorgehen gegen selbstgelesen "progressive" Kräfte sei sachgerecht.

[Re]: Ich sach ma so: Amnesty sieht seine Aufgabe darin, auf der Seite der Objekte staatlicher Gewalt zu stehen. Für Argumente, warum diese Gewalt berechtigt sein könnte, sind Andere zuständig, namentlich die Subjekte besager Gewaltausübung.

[Re]: "Menschen, die dem Klimaschutz kritisch gegenüberstehen werden doch geradezu gefüttert, wenn gerade Grünenpolitiker:innen sich nicht entsprechend benehmen."

Das halte ich für irrelevant. Leute, die sich ernsthaft hinter den Gewohnheiten einer Handvoll "Vorbilder" verstecken (deren Vorbildhftigkeit sie aber eigentlich rundweg bestreiten), werden so oder so einen Gründe finden, warum SIE ja nun wirklich nichts unternehmen müssen. Die wollen einfach nicht. An sie kommt man daher ohnehin erst ran, wenn sie sich durch ihre Ablehnung in ihrem persönlichen Umfeld merklich isolieren. Was Annalena für eine Karosse fährt, ist dafür herzlich egal.

[Re]: Anschließe mich. An der Stelle auf einer notwendigen Vorbildfunktion zu beharren ist nur eine - ziemlich billige - Ausflucht, um selbst nichts zu ändern.

[Re]: Da E-Mobile ohnehin schwer sind und vom enormen Drehmoment ihrer Motoren leben, dürfte das Gewicht der Panzerung gar nicht einmal so ein Problem sein. Es geht wahrscheinlich eher um Platz: Wo Panzerungen sind, passen keine Akkus mehr hin. Es gibt ein ähnliches Problem mit Cabrios, bei denen auch die zusätzlichen Versteifungen u. a. genau da eingebaut werden müssen, wo bei geschlossenen E-Mobilen die Batterien sitzen.

Am Sonntagabend werden wir vielleicht realisieren dürfen, dass ein 1:2 in der Verlängerung das beste Ergebnis war, das irgendwer bei der Euro gegen Spanien hat einfahren können. Das wäre beileibe keine schlechte Ausgangsposition.

Auch wenn mit Kroos natürlich der Dreh- und Angelpunkt DIESES

Teams zukünftig fehlen wird, heißt das nicht, dass es nicht Mittel und Wege gäbe, seinen Weggang zu kompensieren. Neuer ist zwar einzigartig, aber das heißt nicht, dass die DFB-Elf nach seinem Abgang ein Torwartproblem hätte. Und Müller wird auf der Bank fehlen (wenn er sich da nicht ohnehin als Ersatz für Sandro Wagner über kurz oder lang einfindet) aber weniger auf dem Platz.

Vor allem aber hat Nagelsmann jetzt eine Quali und zwei Jahre Zeit, den Kader da hinzubringen, wo de la Fuente den seinen dieses Jahr hatte. Das ist eine deutlich längere Zeit, als ihm für die Euro gelassen wurde. Wir haben an Österreich gesehen, was eine gute, engagierte Trainerleistung alles Ungeahntes aus einem Kader herausholen kann, wenn man sie auch wirken lässt.

[Re]: Markenpsychologie wirkt überwiegend weit abseits des reinen Wortsinns: Das Merkmal "Deutsch" ist, wenn es so auf den inländischen Empfänger fokussiert verwendet wird, als reine Herkunftsbeschreibung so redundant, dass das Hirn sich unbewusst eine tiefere Bedeutung dazu-assoziiert. So wird dann aus der Selbsttitulierung als "Deutsche" Wasauchimmer ein unterschwelliger Claim eines mehr oder minder offiziellen nationalen Alleinvertretungsanspruchs.

Ob das im Einzelfall auch so beabsichtigt ist, kann man spekulieren. Aber der Effekt ist messbar: Der "Verein zur Durchsetzung umweltpolitischer Gesetzesvorgaben", kolokiert mit einer Anwaltskanzlei in Wiesbaden, wäre z. B. offensichtlich eine kleine "political action group", und möglicherweise auch nur Fassade für ein Geschäftsmodell der sie betreibenden Anwälte der man nicht unbedingt truaen kann. Die "Deutsche Umwelthilfe e. V." hingegen (die inhaltlich genau das tut, was der vorgenannte Verein im Namen trägt) ist eine bedeutende Institution mit hehrer Mission und mächtiger Fachautorität. Das sagt schon der Name... ;-)

[Re]: Es geht bei der Frage der richtigen Organisation von Mobilität ja auch immer um die Praktikabilität klimaschonender Lösungen. Da darf man schon mal nachfragen, wie jemand so stringente Forderungen an Andere begründet, die er im Rahmen der eigenen - nicht sooo anders gelagerten - Berufstätigkeit nicht willens oder in der Lage ist zu erfüllen.

[Re]: Mal den ganzen VT-Kram beiseite gelassen, ist die marktiwirtschaftliche Ausrichtung der Politik "seit Kohl" in erster, zweiter und dritter Linie ein Symptom des klaren Scheiterns des planwirtschaftetenden Sozialismus als Alternative. Das ist so einfach, wie es wahrscheinlich aus gewissen ideologischen Warten heraus schwer zu schlucken ist.

Sie wissen selbst, dass "Neoliberalismus" nur ein Kampfwortr ist - wie "Lügenpresse" oder zuweilen auch "Putinversteher". Was wirklich dahintersteckt, kann man auch ohne Unterstellung sinistrer Agenden oder kapitalseitiger Strippenzieherei verstehen. Man will das nur in vielen Fällen nicht, und DAS lässt die Ränder des politischen Spektrums so verlockend erscheinen: So ein passiv-agressives "Dagegen!"-Schild ist immer leichter zu verteidigen als eine realistische Alternativlösung.

[Re]: Einen palästinensischen Staat anzuerkennen, wäre - bzw. hoffentlich: "wird" - sinnvoll und berechtigt, sobald es einen echten Staat anzuerkennen gibt und der auch bereit ist, sich in die internationale Staatengemeinschafte einzufügen. Ersteres bedarf einer Regierung mit einem belastbaren Mandat (also faktische Staatsmacht und Vertetungsfähigkeit), und letzteres schließt die rückhaltlose Anerkennung des Existenzrechts Israels ein. Im Moment gibt es schwere Defizite in beiden Punkten. Von daher erscheint mir die sofortige Anerkennung - und von nichts Anderem redet ja Melenchon - eher als ein reiner Symbolakt, und zwar ein anti-israelischer udn kein wirklich pro-palästinensischer.

[Re]: Kann man so oder so sehen. Wer rechtsextrem wählt, weiß, wem er da Vorschub leistet, und lässt sich davon offenkundig nicht abbringen. "Ich wollte doch nur..., aber DAS wollte ich doch dabei nicht!" erscheint mir angesichts der sehr umfassenden medialen Aufklärung über besagtes "DAS" mehr als nur scheinheilig.

[Re]: Ich verstehe zwar, was Sie sagen wollen, bin aber anderer Meinung. Mir pesönlich z. B. (als politisch eher in Dortmund- als in Bayern- oder Werderfarben Getünchter) reicht die Mehrheit Nicht-Rechtsextremer nicht aus, wenn diese Mehrheit so heterogen ist. Um dann aber überhaupt noch wählen zu können, brauche ich die Brandmauer: Ich würde keine Partei wählen, die keine klare, glaubhafte Absage an eine Koalition mit der AfD hinbekommt.

Und eine Minderheitsregierung kann sehr wohl effektiv ein Parlament blockieren. Es braucht nur Zünglein an der Waage, die ihre Machtposition primär zum eigenen Nutzen einsetzen bzw. denken, jetzt dürfe der Schwanz mit dem Hund wackeln. Gerade wenn die NICHT Teil eienr Koalition sind und entsprechend mit in der Regierungsverantwortung, haben sie mit so einer destruktiven Herangehensweise relativ wenig zu verlieren. In der Zwickmühle steht die Partei, die nominell die Verantwortung trägt, aber gehindert ist, den Willen ihrer Wähler umzusetzen.

[Re]: Interessant, und dass die Mehrheiten diese "eindeutigen" Präferenzen überhaupt nicht widerspiegeln, geschweige denn ein Mandat für ein linkes Durchregieren mit "klarer Kante" böten, gehört zu den lästigen kleinen Details, um die sich wahre Weltretter nicht kümmern müssen, nicht wahr?

[Re]: Nuja, die Mehrheit der französischen Wähler hat NICHT das Linksbündnis gewählt, die Mehrheit der Abgeordneten in der Nationalversammlung ist nicht Teil des Linksbündnisses, und das Linksbündnis ist auch nicht nur Melenchon. Er wird also nicht zu knapp Kompromisse machen müssen und auch gut daran tun, das als praktizierte Demokratie und nicht als eigentlich unerträgliche Zumutung zu betrachten. Das letzte, was Frankreich oder Europa jetzt gebrauchen können, sind Linke, die ein vor allem gegen Rechts gerichtetes gutes Wahlergebnis als Mandat missverstehen, ohne Rücksicht auf Verluste stramm links "durchzuregieren".

Die Frage nach dem "wahren Feind" ist ganz richtig gestellt. Sie müsste eigentlich lauten "Ist das wirklich so wichtig?"

Ja, wenn man sich gegen Alles und Jedes beschweren will, dann kann man sich auch über eine kleine Anzahl von Influencern im Stdion aufregen - oder generell über an kommerzielle Interessenten abgegebene Tickets oder über Leute, die zwar als Superfans kostümiert ins Stdion gehen, aber damit eigentlich nur Airtime heischen wollen (OHNE Influencer zu sein), oder, oder , oder...

Kurz: Man kann den Fan-Purimus bis zum Exzess betreiben und nur Jene für "würdig" erachten, die wirklich ausschließlich wegen ihrer Begeisterung für das Spiel da sind (oder wenigstens für die Stadionatmosphäre, sonst wären die Ultras schon wieder raus...). Aber so richtig "sportlich" finde ich auch das nicht.

[Re]: Aber ist Macrons Spiel jetzt aufgegangen, oder hat er einfach nur Glück gehabt?

[Re]: Ein Grundidee der Suche nach Ersatz, war ja, mal von rüstigen 70+ wegzukommen...

[Re]: Grundsätzlich darf Jeder glauben, was er will und dafür soviel Religionsfreiheit verlangen wie jeder Andere auch - also auch in den selben Grenzen. Was dieser oder jener Klerus davon dogmatisch hält, ist sekundär.

[Re]: Mit der Religionsfreiheit wäre es nicht weit her, wenn der Staat es übernähme, religiösen Menschen zu erklären, was sie bei "richtiger" theologischer Einschätzung zu glauben haben und was nicht.

[Re]: Auch der Starrsinn kann auf Parkinson zurückgeführt werden, würde also als Symptom der Amtsunfähigkeit gewertet werden. Die US-Verfassung überlässt diese Frage nicht dem Präsidenten. Wenn ein Arzt ihn für zu krank erklärt, sein Amt weiter zu führen, bedarf es meines Wissens nur eines Kabinettsbeschlusses, um den Vize ins Amt zu hieven.

[Re]: Das ist auch etwas anderes, weil Sparkassen keine Privatunternehmen sind und gewissen Kontrahierungszwängen unterliegen.

"Deine Nase gefällt mir nicht." - ob in politischer oder in anderer Hinsicht - ist natürlich auch für eine Genossenschaftsbank eine harte Ansage. Aber nehmen wir mal an, die haben seinerzeit Professor Lucke vor sich gehabt, der für sein verschroben-nationalliberales Polit-Startup ein Konto brauchte, und schauen sich an, was daraus geworden ist...

[Re]: Ein Hoch auf das Genossenschaftsmodell, möchte man meinen.

Das gesagt haben die rüstigen Damen ja nicht wirklich eine echte Petition eingebracht, sondern einfach nur den Vorstand freundlich - wenn auch vielstimmig - gefragt, was er seinen markigen Worte gegen Rechts denn so zum Thema "Butter bei die Fische" hinzuzufügen hätte. Die Überlegung, dass man eine so deutliche Positionierung schlecht mit der Funktion als Hausbank jener Partei vereinbaren kann, gegen die sich diese Positionierung primär richtet, dürfte für einen Vorstand durchaus in den Rahmen seiner Dienstpflichten fallen. Und dann war eben eine Entscheidung im Sinne des Unternehmens zu treffen, welche von beiden Antipoden Priorität genießt. Das ist - letztlich - eine Frage der Marketingstrategie und sonst nichts.

Ob sich kontoführende Kreditinstitute finden, die meinen auch gegen andere Kunden als die AfD öffentlich die Trommel rühren zu müssen und sich dann in ähnlicher Klemme wiederfinden, darf freilich bezweifelt werden. Zumindest insoweit sei der AfD ihre "Opferrolle" aus meiner Sicht auch gegönnt. Das Täterbild - Omas und biedere Volksbänker - dürfte aber selbst ihr gewisse Verteufelungsprobleme bereiten...

[Re]: Ich möchte mal sehen, wie sie biedere Volksbänker und selbstironische Rentnerinnen zu butrünstigen antidemokratischen Scharfmachern hochjazzen wollen. Also - nicht dass ich Zweifel hätte, dass sie den Opfer-Spin am Ende schon hinkriegen; aber ich bin wirklich gespannt wie... ;-)

Und zu den politischen Argumenten: Die sind jederzeit parat. Aber wenn Sie mal schauen, von welchen "politischen Argumenten" sich AfD-Wähler so leiten lassen (ich formuliere die mal in vollem Exended Longplay: "WIR und nicht DIE!! Basta."), dann trifft ein schmerzhafter, rein machtpolitischer Piekser aus unerwarteter Richtung vielleicht gar nicht so schlecht. Jedenfalls ist das besser als in der Ecke zu hocken und "Hilft eh Alles nix."-Mantras zu murmeln.

[Re]: Biden ist, glaube ich, eher der Überzeugung, dass er trotz allem jetzt und hier immer noch die besten Chancen hat Trump zu schlagen - und/oder dass es sich nicht lohnt, in dieser Wahl Jemanden zu verbrennen, der einspringt, aber faktisch kaum Chancen hat, es besser zu machen.

Dass er nach einem etwaigen Wahlsieg noch lange im Amt bleiben würde, wage ich zu bezweifeln. Es wird zwar nicht eingestanden, aber der Auftritt vergangene Woche war wohl ein geradezu lehrbuchmäßiges Beispiel, wie ein fortgeschritten an Parkinson Erkrankter sich verhält, wenn er vor einer Stresssituation nicht ganz punktgenau medikamentös "eingestellt" wurde. Und er wird wohl hoffentlich abtreten, bevor ihn Jemand für medizinisch amtsunfähig erklären muss, was in dem Stadium eher früher als später unvermeidlich wird.

[Re]: Wahrschenlich weil sie Angst haben, mit einem "Königssturz" einen gefährlichen Präzedenzfall zu schaffen, der ihnen bei der Wahl auch nicht hilft. Will sagen: Tritt Biden NICHT an, gewinnt Trump sehr wahrscheinlich erst recht.

Aber schon der Versuch birgt das Risiko, als Vorlage dafür zu dienen, zukünftige demokratische Amtsinhaber aus den eigenen Reihen zu demontieren. Politiker sind nunmal Politiker, und jemand Anderen als den gerade Amtierenden (gerne sich selbst, is klar) für noch besser geeignet zu halten, den jeweiligen Gegenkandidaten zu schlagen, liegt ihnen im Blut. Diese Aussicht ist den demokratischen Schwergewichten die geringe Chance möglicherweise nicht wert, jetzt noch Jemanden aus dem Hut zu zaubern, der das Blatt tatsächlich wendet.

Zweiter Grund: Die Parteispitze der Demokraten ist Joe Biden. Man darf sich da nicht von den hiesigen Verhältnissen täuschen lassen: In den USA hat der Parteiapparat wegen des Mehrheitswahlrechts WEIT weniger Macht. Mandat zählt, nicht Parteiamt. Die übrigen Mandatsträger können ihren Präsidenten zwar stürzen, indem sie ihm die Nominierung streitig machen, aber das ist im Zweifel auch ihr eigenes Ende - WENN es denn klappt.

[Re]: Weil das Gras da grüner ist - und ihnen Populisten aller Couleur systematisch einreden, sie seien abgehängte Opfer und nicht wenige Besserwessis sich auch heute noch so gerieren, als wäre das zumindest keine schlechte Idee. Es MUSS also anderswo besser sein.

[Re]: Wie hoch wollen Sie die Latte hängen? Ihr Mann war vor seiner Wahl zum Präsidenten NICHT MAL mit einer Präsidentin verheiratet und erst sehr kurz Senator. Ich würde darüber hinaus sagen, acht Jahre Weißes Haus, auch ohne "politikmachendes" Amt, sind eine harte und lehrreiche Schule.

Freilich hat sie ihre Lektion daraus auch gelernt und sich selbst für untauglich erklärt, weil sie nicht glaubt zu haben, was man für das Amt braucht. Das zu ignorieren ist dann wohl wirklich "wishful thinking" seitens ihrer Proponenten - ODER eigentlich gar keine Idee von naiven Demokraten sondern diesen nur von Trumpisten in den Mund gelegt, die mit dem charismatischen Gegenentwurf Biden schwächen wollen. Die angeblichen Rufe nach Michelle als Biden-Ersatz werden erstaunlich häufig primär von rechten Medien verbreitet.

Dass Sawsan Cheblis Politik immer schon von einem erheblichen Ich-Bezug durchzogen war, sollte eigentlich bekannt sein. Ihre Familie gehört zu jenen Palästinensern, die nie mit Israel Frieden schließen konnten, also ist Israel im Unrecht und, was seine Gegner hier veranstalten, immer erstmal grundsätzlich richtig. Kritik daran ist also falsch, und Restriktionen hinsichtlich des Sag- und Machbaren sind Unterdrückung und Wegschauen.

Das war absehbar - genauso wie es absehbar war, dass Herr Mansour das anders sieht (und dabei eigentlich NICHTS sagt, was nicht längst hinlänglich bekannt wäre). Aber Herrn Mansour muss man nicht interviewen, weil er schon in seinem Text beide Seiten zur Sprache kommen lässt. Frau Chebli HÄTTE man so interviewen können, dass das bei ihr da auch mal passiert. Hat man aber nicht.

Warum nicht, Herr Bax?

[Re]: Wieviel soziale Werte brauchts denn noch? Bei einer Staatsquote von nahe 50% und einem volkswirtschaftlichen Sozialbudget von grob geschätzt einer guten Billion könnte man rein quantitativ auch einfach sagen "Mission accompished!". Jedenfalls sorgen diese Zahlen bei vielen Wählern, die, auch wenn sie sie vielleicht nicht kennen, die Mittel dafür aufbringen müssen, für das Gefühl, dass es eher an der Effektivität mangelt, als dass sie immer noch zuviel Netto vom Brutto übrigbehalten.

Sowas kann man im olympischen Fußballturnier machen. Da passt es hin. Bei der Euro geht es darum, möglichst sportlich fair zu ermitteln, wer am besten Fußball spielt. Wenn man diese Zielsetzung politischen Erwägungen unterordnet und das ganz zu einem Multikulti-Spielplatz umbaut, verliert ein Großteil des Publikums das Interesse. Zuallererst gälte das natürlich für die Nationen, deren Teams zwar besser spielen als die meisten anderen, aber wegen einer willkürlich gezogenen Linie dem Proporz zum Opfer fallen.

[Re]: "48 Prozent zwischen 18 und 24 Jahren stimmte für die linke Nouveau Front Populaire, dagegen nur 18 Prozent der mehr als 70-jährigen. Aber die Wahlbeteiligung dieser Altersgruppe war eben am höchsten."

...so der Text. Und jetzt Sie.

[Re]: Ein gute First Lady ist Projektionsfläche vieler Wünsche, und bei dieser imaginären Kür zur Präsidentin ist im Zweifel auch vielfach der Wunsch Vater des Gedanken.

Aber zählen wir mal auf: Sie ist klug, charismatisch, bodenständig und - sehr wichtig - durfte als einziges prominentes Mitglied von "Team Obama" immer die richtigen Sachen sagen, wozu sie sagen wollte, ohne wiedergewählt werden zu müssen oder anderweitig daran aufhängt zu werden, ob sie irgendwas davon umsetzten konnte. Sie nimmt sich selbst nicht übermäßig ernst und ist augenscheinlich ohne schwere psychische Schäden durch acht Jahre Weißes Haus gekommen. Ob das reicht, um eine gute Präsidentin zu sein, kann kaum ein Wähler ermessen. Aber Viele werden das Gefühl haben, dass sie ehrlich ist, ihren Prinzipien treu bleibt und dass sie sie kennen. Das zusammen gibt mehr Vertrauen als die anderen Kandidaten und ist in JEDER Beziehung besser als Trump.

Dass ein gute Präsidentin zusätzlich notwendigenfalls wie gedruckt lügen können muss, ihr Hirn in unzählige Abteilungen aufteilen und sich so ziemlich immer voll unter Kontrolle haben, und dass sie nebenbei die Kondition eines Ackergauls braucht - geschenkt.

Quellencheck angesagt. Die Dame hat selbst erklärt, sie sei gerade mal 21 und definitiv keine Lehrerin sondern Schichtarbeiterin, und sie sei auch nicht gefeuert worden oder würde wild in der Gegend herumklagen. Hier das Interview:

www.youtube.com/watch?v=eP51tOTHbKg

Was ist nun die Ente?

[Re]: Der Erfolg von Wahlkampfveranstaltungen misst sich nicht an irgendwelchen vermeintlich objektiven Qualitätskriterien oder gar der fiktiven Meinung, die ein politisch korrekt und weise urteilender Zuschauer theoretisch haben müsste, sondern an Wählerstimmen.

Falls Biden Sie überzeugt hat und Sie einen US-Pass haben, können Sie also gerne bitte im November für ihn stimmen. Das heißt aber leider noch lange nicht, dass Sie für eine hinreichende Zahl anderer Wähler sprechen (denen im Zweifel egal ist, ob Sie ihre Meinung zu Biden altersdiskriminierend finden oder nicht).

[Re]: Michelle Obama sagt, sie stehe nicht zur Verfügung, weil sie felsenfest überzeugt ist, dass den Job wirklich nur stehen kann, wer ihn um ein Vielfaches mehr haben und machen WILL als sie. Sie hat sich das acht Jahre lang aus nächster Nähe angeschaut, also wird sie es wissen.

[Re]: In Frankreich geht das. In Deutschland müsste man erstmal rausfinden, was denn REALISTISCH in 2,5 Stunden möglich ist. Das kann je nach Tagesform z. B. locker von Frankfurt nach Hannover reichen, häufig genug aber nicht einmal bis Kassel.

[Re]: Klingt jetzt eher parolenhaft. Hat der klare Kopf auch GRÜNDE für diesen zwar sehr überzeugten, aber doch recht engen Handlungsplan?

Oder meinen Sie einfach nur, wir sollten uns nicht den Kopf der Amis zerbrechen, weil die eh nichts machen, weil WIR es für richtig halten? In dem Fall würde ich entgegnen, dass es schon manchmal nicht schlecht ist, vorher zu ahnen, was in naher Zukunft passiert - siehe 24.2.22. Mit ein wenig Vorbereitung kann man viel Geld oder gar Blut sparen.

[Re]: Behörden können das, wenn sie wollen. Wenn ein rechtsradikaler Verein verboten wird, stehen die Beamten im Zweifel auch nahezu gleichzeitig mit Durchsuchungsbeschlüssen nicht nur beim Vereinsbüro sondern auch bei den Mitgliedern auf der Matte. Ziel ist es da im Zweifel, Verdunkelung zu verhindern.

Auch mit der Blitzauslieferung wurde ein Ziel verfolgt. Dieses könnte rechtsstaatlicher Natur gewesen sein, nämlich unrechtmäßigen Verhinderungsaktionen zuvorzukommen (die politische Gegnerschaft der Auslieferung ist nicht gerade dafür bekannt, nur aus friedliebenden Bürgern zu bestehen, die Gerichtsentscheidungen und das Recht von Polizisten auf körperliche Unversehrtheit respektieren) oder aber wirklich den Abschnitt von Rechtsmitteln.

Dass sie diesen Rechtsmittelabschnitt letztlich bewirkte, ist in jedem Fall eine rechtsstaatliche Verfehlung, da sollte man nicht drum herumreden. Nur dass er auch beabsichtigt war und die Geschwindigkeit der Aktion einen verschwörerischen Hintergrund bedeutet, ist nicht zwangsläufig richtig. Dazu ist "Aufarbeitung" in der Tat notwendig - und zwar ermittelnde, nicht ausschließlich anklagende.

[Re]: Mit der Mentalität kommt man in genau solche Schlamassel. Zur Erinnerung: Ausgangspunkt ist eine denkbar brutale, gemeimschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung, die KEINE Notwehr war. Ohne die hätten wir hier nicht einmal ein Thema.

[Re]: Wer ist "wir"? Natürlich KANN man so messerscharf differenzieren. Aber selbst Jene, die das tun, haben vielfach ein Problem damit, ihre Aktionen merklich denen derer abzugrenzen, die Alles durcheinander werfen und ihre Wut, über das, was in Israel und den besetzten Gebieten passiert in wahllose Aggression ummünzen - Israeli, Netanjahu-Fan, Zionist, Jude, Israel als Ganzes, egal.

Es ist leicht, hier im zivilisierten, moderierten, einigermaßen kühlköpfig mit Text beschickten taz-Forum weise festzustellen, dass dieses nicht immer nur verbale - Um-Sich-Schlagen nicht sachgerecht ist und wer die richtigen nicht-antisemitischen Ziele wären. Aber da draußen, wo geschrien, sich aufgeregt, gewütet und gehasst wird, wo Demos oder Camps gleichermaßen Appell wie emotionales Ventil sind, da herrscht halt ein anderes Klima. Und das geht nicht weg davon, dass die selbsterklärt Rechtschaffenen bei Gegenwehr rufen "ICH? Wieso ICH? Ich bin doch voll sachbezogen und so!“ - und dann in ihren Forderungen nach Meinungsfreiheit und Ausbreitungsraum eben doch wieder die Hasser mit in Schutz nehmen.

[Re]: Ok, und was sagt der klare Kopf?

Schon seit Plato ist hinreichend klar, dass der Demokratie das Risiko der populistisch angezettelten Selbstentleibung innewohnt. Als Ort der (bislang) mit großem Abstand folgenreichsten Realisierung dieses Risikos hat unser Land eine Verfassung, die es recht effektiv in Grenzen hält - aber auch wir spüren schon, dass das keine absolute Sicherheit bietet. Kann es auch nicht, weil jede demokratische Verfassung notwendigerweise eine Gratwanderung zwischen möglichst unbedingtem Respekt FÜR den Wählerwillen und notwendigem Selbstschutz VOR dem Wählerwillen ist.

Von daher: Muss man unbedingt im "Hühnerhaufen-Modus" unterwegs sein, um angesichts der Krise einer Demokratie, deren viel ältere Verfassung etliche unserer Erfahrungen naturgemäß NICHT umgesetzt hat und die rein zufällig die größte Militär- und Wirtschaftsmacht der Welt ist, schon auch an drastische Szenarien zu denken?

[Re]: Das Problem ist, dass der Kongress ein politischer Entscheidungskörper ist, der inhärent mehr von Opportunitätserwägungen getrieben wird, und kein unabhängiges Gericht - und der Supreme Court leider (mittlerweile) auch. Deshalb ist diese "Arbeitsteilung" möglich und Gift für den Rechtsstaat.

[Re]: Ich habe, wenn ich so "gewaltphantasiere", im Hinterkopf, dass Biden dem Anschein nach ein schwerkranker Mann ist (eher Parkinson als Demenz) und ohnehin das Amt nicht mehr lange führen kann. Das macht solche Gedankenspiele nicht schöner - ich HÄTTE was dagegen und überlege nur, was das kleinere Übel wäre - aber mit weniger bleibenden Schäden umsetzbar. Im Zweifel reicht vielleicht auch ein unfreiwilliger Urlaub in der Karibik (Kuba, Südseite). Das wäre weniger blutrünstig aber im Zweifel ähnlich wirkungsvoll, sofern es gelänge, damit die Wahl im Herbst zu sprengen. Biden könnte immer abdanken, bevor ein Absetzungsverfahren so richtig in Gang käme.

Leidergottseidank hat die US-Verfassung kein Äquivalent unseres Widerstandsrechts. Gäbe es den, wäre ein entschiedeneres Vorgehen gegen dieses dreiste Sägen an der verfassungsmäßigen Ordnung greifbarer. Auf der anderen Seite hätten die Trumpisten wahrscheinlich in dem Fall schon 2020 unter seiner Flagge einen Bürgerkrieg angezettelt...

"Hilflosigkeit" ist ansonsten richtig. Da schafft sich gerade eine der ältesten Demokratien (mit dem größten Atomarsenal) selbst ab. Jeder Demokrat kennt die Gefahr, aber keiner eine "saubere" Abhilfe.

[Re]: Sie ziehen da Trennlinien, die ich nicht ziehen würde - und auf die ich bei meinen früheren Postings eben auch nicht gekommen war. Es gibt sicher z. B. die Podolskis dieser Welt, die immer "Poldi" sind und so reden. Ich selbst hätte meist mehr als eine "angelernte" Ausdrucksweise zu Verfügung, Sie wahrscheinlich auch. Höcke mutiert regelmäßig komplett vom herrenmenschelnden Verbalkraftmeier zum armen, missverstandenen Kleinspießer und wieder zurück - auch jeweils recht überzeugend. "Method actors" oder Imitatoren sind sogar in der Lage, ihren ganzen Mindset nahezu beliebig anzupassen, damit sie Jemandes anderen Sprache benutzen können und es immer "wie der Schnabel gewachsen ist" rüberkommt. Wo in diesem Spektrum Frau Wagenknecht rangiert, behaupte ich, ist von Ferne nicht sicher erkennbar.

Mich interessiert nur der Effekt. Der ist, dass Frau Wagenknecht häufig so spricht, dass ihre Gegenüber es schwer haben, ihr sinnvoll zu widersprechen, ohne erstmal ihre Begrifflichkeiten zu dekonstruieren oder unschön mit eigenen Begrifflichkeiten drüberzureiten. Das findet sie wahrscheinlich nicht schlecht, aber ob sie es deshalb bewusst tut? Unklar und für mich auch nicht wirklich relevant.

[Re]: Ich sach ma so: Wenn Biden so "kalkuliert verrückt spielen" würde, wäre das natürlich ein sehr plastisches Argument auch für die Bundesstaaten, sich bei einer Verfassungsänderung kooperativ zu zeigen.

Ich glaube ja kaum, dass ich das Alles schreibe. Aber ein derartiger Anschlag des Obersten Gerichts auf die Verfassungsstruktur lässt einen echt auf krasse Gedanken kommen. Am Ende läuft es darauf hinaus, ob es nicht besser wäre, Biden demonstrierte einen veritablen Worst Case OHNE überschießende Ambitionen, als Trump setzt ihn in dauerhafte Verhältnisse um.

[Re]: Besser gleich die eigentlich größte Bedrohung für die nationale Sicherheit mitliquidieren...

Wenn ich Biden wäre, ich würde ernsthaft darüber nachdenken, sowas abzuziehen und dann immun abzudanken (nicht ohne zuvor eine Verfassungsänderung auf den Weg gebracht zu haben, die dieses Urteil zum Teufel schickt). Sein Gesundheitszustand erlaubt es ihm möglicherweise nicht, sein Land noch anders zu retten.

[Re]: Als Trost: Wir haben eine deutlich weniger politisch anfällige Besetzungspraxis des Verfassungsgerichtes und eine von Hause aus bereits weniger monarchische Ausgestaltung der Kompetenzen des Regierungschefs.

[Re]: Es ist jetzt schon absehbar, dass nur eine glasklare(!) Niederlage Trumps im Herbst das totale Chaos verhindern kann.

Die Entscheidungen der unteren Gerichte, was Amtshandlung ist und was Privatangelegenheit, werden selbstverständlich AUCH wieder vor dem Supreme Court landen (soweit sie gegen Trump ausfallen), und dem traue ich seit diesem Urteil Alles zu. Dazwischen wird dann irgendwann Trump entweder nochmal versuchen zu putschen, wenn er wieder verliert, oder aber ins Weiße Haus einziehen und sich selbst begnadigen. Das wird die nächste Runde vor dem Supreme Court nach sich ziehen, sollten die Demokraten nicht erkennen, dass sie besser diesen Supreme Court keine Entscheidungen mehr über die Privilegien das Präsidentenamts fällen lassen sollten, wenn ihre Verfassungsordnung die nächsten vier Jahre wenigstens rudimentär überleben soll.

Carte Blanche, Fakten zu schaffen, wo es ihm beliebt, hat ein Präsident Trump seit diesem Urteil ohnehin schon.

[Re]: Aber Immunität ist trotzdem ein brandgefährliches Mittel des Entscheidungsschutzes und mit den "Checks and Balances" der US-Verfassung eigentlich nicht vereinbar. Wenn Joe Biden heute befinden würde, dass die konservative Mehrheit des Supreme Court - oder auch ein gewisser Donald J. Trump - eine "eindeutige und gegenwärtige Gefahr für die nationale Sicherheit" darstellt (was ja in beidne Fällen gar nicht mal abwegig wäre), entsprechend ihre Liquidation anordnen würde und eine Mehrheit auch nur eines der Häuser des Kongresses bereit wäre, ihm das durchgehen zu lassen, hätte er seit gestern Carte Blanche dafür.

Letzlich verlagert dieses Urteil jede Verantwortung des Präsidenten auf die rein politische Ebene - das Impeachmentverfahren, von dem jeder weiß, dass es keinerlei rechtsstaatliche Anforderungen erfüllt. Das hat er auch schon bei seinem Urteil zur Amtsuntauglichkeit nach dem 14. Verfassungszusatz getan: Auch hier soll der Kongress effektiv richterliche Aufgaben übernehmen.

An einem so neuralgischen Punkt die Gewaltenteilung derart zu kompromittieren, halte ich für potenziell fatal.

[Re]: Von "unwillkürlich" hab ich gar nichts gesagt. Man kann auch wissentlich und willentlich in eine Sprachwelt "rutschen". Ich würde sie auch nicht für jemanden halten, der einfach losplappert,aber das ist Spekulation. Fakt ist: Sie setzt diese Terminologie ein, und das Ergebnis ist "demagogisch wertvoll". Ob sie das instinktiv tut oder weil sie weiß, dass ihre Botschaft ohne dieses Framing nicht so konsistent klänge, ist letztlich egal. Aber selbst wenn: Wieso sollte sie ihre Sprachgewohnheiten ändern, wenn die - für sie und ihre diskursive Lufthoheit - doch so gut funktionieren?

[Re]: Warum sollte das einander ausschließen? Die Leute, von denen Frau Wagenknecht diese Nomenklatur mal gelernt hat, haben sie ja auch schon propagandistisch verwendet. "Framing" ist ein neumodisches Wort, aber was es beschreibt, ist eine ziemlich alte Praxis.

[Re]: Ich meinte "verschwurbelt" eher im Sinne von "umständlich, zu Wortungetümen neigend". Die Technik als substanzielle Stärke zu betrachten, fällt mir schwer. Ja, es lässt die Sprecherin sehr bequem und unwidersprechbar rabulisieren und ist eine super Methode, Zuhörer, die die Dinge ohnehin schon so sehen wie sie selbst, im Gefühl zu bestärken, "selbstverständlich" (im wahrsten Sinne) richtig zu liegen. Für Außenstehende aber ist es ein Kreisbezug, der Verbalakrobatik einsetzt, wo man als Noch-zu-Überzeugender eigentlich Argumente zu hören bekommen müsste.

"Allerdings wird eine schlechte Idee dadurch, dass die gut vorgetragen wird, auch nicht besser. Andererseits muss richtige Kritik auch "wasserfest" und wahlkampftauglich formuliert werden, ... Beides kann man bei ihr meiner Ansicht nach sehen."

Da würde ich mich anschließen (vor allem bei Teil 1 ;-). Ich würde aber spekulieren, dass Ihre Erzähltechnik hauptsächlich dem unmittelbaren rhetorischen Stellungskrieg in der jeweiligen Diskurssituation dient (Beispiel: Wenn sie es schon lapidar "Ausbeutung" genannt hat, ist Jeder in der Defensive, der lieber von "Marktwirtschaft" reden würde). Wasserfestigkeit ist ein Nebenprodukt.

[Re]: Für den Anfang kann ich es aus wirtschaftlichen wie politischen Gründen ganz gut verstehen:

1) Wenn man nicht auf die Finanzierung durch interessierte Dritte angewiesen sein will, erfordert so eine Neugründung, die gleich voll mitspielen will und viele Leute sofort mitnimmt, eine Wachstumsbremse, damit der unvermeidliche Parteiapparat organisch mit den Mitlgliederzahlen wachsen kann. Die wenigen Gründungesmitglieder haben schlicht nicht die Zeit und die Mittel, die Verwaltung von tausenden oder gar zigtausenden Mitgliedsanträgen, geschweige denn Mitgliedschaften, auf Anhieb zu stemmen.

2) Gerade wenn die neue Partei vielleicht DOCH demokratisch organisiert sein soll, ist sie vor allem in ihren kleinen Anfängen besonders anfällig für Übernenahmen. Wenige Querlenker würden ausreichen, um das Projekt insgesamt ad absurdum zu führen.

Natürlich sieht das Ergebnis jetzt erstmal aus wie eine straff auf Linie gehaltene Kaderpartei und ein reiner Sahra-Wahlclub. Die Frage ist, ob die Partei es aus diesem Dasein alsbald herausschafft (und dann vielleicht auch diesen lächerlich personenkultischen Namen ablegt).

[Re]: City wird früher oder später Ärger bekommen, denn nicht Gewinnen ist Alles im englischen Fußball sondern Geldverdienen. Die Premier League ist aktuell der größte Marketingerfolg im Weltfußball, begeistert eine globale Fangemeinde und scheffelt Milliarden. Neben den Stars, die man mit Investorengeldern im Dutzend auf die Insel holte, ist der Hauptgrund dafür die eben NICHT so rasenschachige Spielweise, die eigentlich für England charakteristisch ist.

Das gilt es auch für die englischen Gelddruckmaschinen zu halten: Den heimischen Fans mögen Titel reichen. Aber die überagende Mehrheit der Zuschauer, die nicht rund um Old Trafford, Anfield Road, Stamford Bridge etc. zuhause sind, haben weniger Gründe, teure PayTV-Abos zu bezahlen, wenn das dort Gebotene ihnen keinen Spaß mehr macht.

[Re]: Dass die Umfragewerte der AfD höher sind, als sie verdient, bestreitet ja niemand. Die Frage ist nur, was man richtiger machen könnte, um das wieder zu ändern.

Der Autor hat zwar völlig Recht, dass "Migrations-Bla-Bla" ein Volltreffer - Bild-Style - ist, aber er verkennt, was die Wähler bei der AfD hält. Das ist nicht, dass die das ideologische Original ist und die Ampel die Fälschung, sondern dass die MASSNAHMEN Fälschungen sind. Statt "im großen Stil abschieben", einer wirksame Grenzschutzpolitik oder stringenterem Umgang mit unbegründeten Asylanträgen (und deren Stellern) PASSIERT eben erstmal allenfalls Homöopathisches.

Eine Mehrheit der Bevölkerung sieht immer noch ein, dass das an notwendigen rechts- und sozialstaatlichen Samthandschuhen liegt, mit denen man vor Ausschöpfung aller Rechtswege, unter Berücksichtigung möglicher Härtefälle etc. an das Problem herangeht. Aber eine wachsende Mehrheit sieht das als Kontrollverlust - die Bürgerlichen bekommen es nicht in den Griff - und hätte die Handschuhe eben lieber weg (oder gleich in Arbeitshandschuhe getauscht). Denen zu erklären, es GÄBE doch gar kein Problem (und die Hände bleiben sauber), wird ERST RECHT nicht helfen.

Finden Sie es denn "handwerklich gut", von der Migrationspolitik mehr Professionalität und Abwägung zu verlangen und ihr dann derart simplifizierend und oberflächlich zu begründen, warum das so und so auszusehen hätte?

Sie schreiben, Fachkräftezuwanderung reiche nicht. Woher soll das irgendwer wissen, wenn es noch nie versucht wurde? Man könnte genau so behaupten, die größten Verfehlungen der Ampel seien die immer noch erdrückende Bürokratie und, dass Asylrecht und Flüchtlingsstatut immer noch die einzigen - und deshalb natürlich völlig überstrapazierten - "Steuermechanismen" sind, die unser Staat für Zuwanderung hat. Oder feststellen, dass die tiefe Überzeugung, Multikulti sei die optimale Integrationspolitik, die Augen davor schließt, dass nicht nur etliche veränderungsübergforderte einheimische Spießer das völlig anders sehen sondern auch nicht unerhebliche Teile der Zuwanderer in Ihren, herzallerliebst-woke "Communities" genannten, national- und religionschauvinistischen Blasen.

Es ist schon richtig, dass untaugliche Versuche, es Rechten rechtzumachen, nicht helfen werden. Aber noch weniger nutzt es, in die umgekehrte Richtung genau so sinnfrei und banal herumzudilettieren.

[Re]: Mir ging es tatsächlich mehr um die Sprache als die Inhalte: Auch wenn Frau Wagenknechts wirtschaftspolitische Forderungen in den vergangenen Jahrzehnten deutlich marktwirtschaftlicher geworden sind (was nicht heißt, dass sie in einer modernen Marktwirtschaft wirklich funkioniern müssten, aber das ist ein anderes Thema), so ist ihr Sprachduktus der alte geblieben. In dem Moment, wo sie anfängt, Misstände zu beschreiben, Interessenträger zu nennen oder sozioökonomische Dynamiken zu erklären, rutscht sie in hergebrachte Klassenkampf-Terminologie. Die stammt sicher nicht ausschließlich von Marx, und etliche seiner Begriffe (z. B. "Proletariat") benutzt sie gar nicht, aber sie ist trotzdem eine Meisterin des sprachlichen Framings - also der Kunst, die Worte so zu wählen, dass schon die Begrifflichkeit ihr inhaltlich Recht gibt. Es klingt nur für Andesdenkende häufig etwas verschwurbelt, weil sie eben NICHT in diesen prädeterminierenden Begrifflichkeiten denken.

[Re]: Es besteht wenig Gefahr, dass eine etwaige BSW-Fraktion aufmüpfiger auf Wagenknechts gewöhnlich sehr "nervenschonende" Anwesenheitsdosierung im BT reagieren wird, als es zuvor die Linksfraktion getan hat. Und Talkshowauftritte sind für sie ja eher Wohnzimmerwechsel als Anstrengung... ;-)

[Re]: Ausgerechnet die AfD macht mit der höchsten Quote an Promovierten in ihrer BT-Fraktion vor, dass akademische Meriten und eine stark arbeiterlastige Kernwählerschaft sich nicht ausschließen müssen. Es reicht wohl in deren Fall, dass die Herren (und vereinzelt Damen) Doctores "volksnah" genug pöbeln können.

Ich denke nicht, dass das die BSW-Gelehrten intellektuell überfordert, auch wenn ihre Chefin gerne mal redet, als hielte sie Das Kapital für das offizielle Wörterbuch der deutschen Sprache... ;-)

[Re]: Liegt vielleicht daran, dass Wagenknecht Klimaschutz für nicht mehr als ein "Nice to have" hält. Mehr noch als bei Union oder SPD zieht er gegenüber ihren ökonomischen und sozialen Zielen völlig selbstverständlich den Kürzeren.

Man KANN sicher auch argumentieren, dass, solange der Konsum nicht massiv runtergeht, die Aufgabe von Produktionskapazitäten und -kompetenzen nur dazu führt, dass eben anderswo produziert wird, im Zweifel vor allem billiger und nicht etwa ökologischer. Aber am Ende wird eine Umverteilungspopulistin wahrscheinlich NIE Bedingungen vorfinden, unter denen sie etwaige ökonomische Selbstbeschränkung zugunsten einer aktiven Klimapolitik für vorzugswürdig hält.

[Re]: Es kommt schon durch, und unterscheidet sich auch nicht groß von der Linie anderer Pro-Palästinenser und BDS-Aktivisten: Der Spieß wird umgedreht. Die Umsetzung der Lehren aus der Shoa müsse doch primär sein, dass sowas wie das Vorgehen Israels im Gazastreifen nicht passieren dürfte, und Solidarität mit Israel(s Regierung) fördere Antisemitismus eher als ihn zu bekämpfen.

Auch sie bedient sich des Tricks, Ablehnung der aggressiven Exzesse (die eben leider NICHT nur Randphänomene der pro-palästinensischen Proteste sind) als Ablehnung der Proteste und der Anliegen der Palästinenser insgesamt zu bewerten. Das ist zwar nur "Auge um Auge", wenn man betrachtet, wie wenig in der polarisierten Rhetorik gewisser Israel-Unterstützer umgekehrt zwischen Netanjahu-Kritik und Antisemitismus differenziert wird, aber es ist eben auch nicht BESSER - oder weniger polarisiert.

Was ich komplett vermisse, ist die Befassung mit der viel größeren und vor allem gewalttätigeren Hasswelle, die deutsche Juden seit dem 7. Oktober erfahren. Darauf einzugehen scheint von ihr (aufgrund eines stark identitär bestimmten emotionalen Horizonts?) und danach zu fragen von Herrn Bax zu viel verlangt zu sein.

[Re]: Von Ehrungen habe ich nicht geschrieben. Falls Sie damit diesen "Tag der Ehre" meinen - ja, ist mir klar. Nur ist das für die Frage, wie die Strafjustiz zu reagieren hat, wenn ein Trüppchen selbsterklärter Vollstrecker gemeinschaftlich andere Leute überfällt und grün und blau schlägt und tritt, im Wesentlichen irrelevant. Das ist ja mein Problem mit solchen pauschalen Beschwerden; Unterschwellig wird kommuniziert, dass die Justiz doch bitteschön den Zweck anerkennen müsse, der die Mittel heiligt. Darf sie nicht, denn das tut er nicht.

[Re]: Vielleicht sollte man damit anfangen, nicht ausgerechnet vor Orbans Tür dessen Landsleute brutal zu vermöbeln, weil man sich einbildet, sie seien Nazis und hätten daher nur eingeschränkt zu achtende Menschenrechte.