[Re]: Auch eine "wertegeleitete" Außenpolitk kann pragmatisch abwägen, wie sie besagten Werten am besten dient. Man sollte sie nicht mit ideologischer "Brett-vorm-Kopf"-Politik verwechseln.

In dem Sinne KANN ein Sieg über Putin-Russland durchaus in Form etwaiger Zugeständnisse an Erdogan "teuer" werden. Aber er bleibt ein Sieg - und letztlich wahrscheinlich billiger, als wenn man Schweden und Finnland im Stich ließe.

Erdogan wird es irgendwann zu weit treiben und auf die Nase fallen. Die Nato-Staaten - insbesondere die europäischen - müssen nur schauen, dass diese Nasenlandung nicht die Formen annimmt wie bei anderen Hasardeuren, die ihr Blatt überspielen - z. B. James Cameron oder eben Vladimir Putin.

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[Re]: Der Feine unterschied zwsichen Mitteln und Zweck...

Das Zitat handelt ausdrücklich davon, was Erdogan für ein Ziel verfolgt, nicht was er für Kriege führt, um es zu erreichen. Insofern relativiert es sich selbst, denn bei Putin wird man wohl sagen müssen, dass sein Ziel an sich vielleicht völkerrechtlich hanebüchen, das eigentliche Fanal aber ist, wie er es verfolgt.

Erdogan möchte dagegen auf ganz friedlichem Wege erreichen, dass die Nato seiner Vorstellung von Türkentum und dem rechtmäßigen Herrschaftsbereich desselben nicht mit irgendwelchem menschenrechtelndem Mimimi dazwischenfunkt. Bedenkt man, wohin er schon alles die Finger ausgestreckt hat, geht dieser Anspruch an sich wirklich kaum weniger weit als der von Putin bezüglich "Russentums" und wen DIESES beherrschen sollte.

Der wesentliche Unterschied ist, dass Erdogan es bislang nicht auf einen offenen Eroberungsfeldzug hat ankommen lassen. Den muss man auch diesem auf den ersten Blick vielleicht etwas überziehenden Zitat zugute halten.

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[Re]: Menschlich ja, hilfreich nein. Ein Bündnis funktioniert nicht, wenn man seinen Verbündeten Zustimmungen, die auch zu ihrem Nutzen sind, erst einmal abkaufen muss. Einem Erdogan seine diesbezügliche "Menschlichkeit" anstandslos durchgehen ließe, hieße daher, nicht nur den eigenen - ebenfalls menschlichen - Egoismus sondern auch die politische Vernunft zu ignorieren.

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[Re]: Politik heißt, nicht bloß anzuprangern sondern auch zu tun. Und um tatsächlich etwas zun zu können, hilft es, sich der realen Handlungsmöglichkeiten bewusst zu sein. Gegenwärtig ist die Nato sicherlich keine heile Welt, aber sie ist der effektivste Schutz für West- und eben auch Nordeuropäer vor Aggressoren wie Putins Russland. Man mag nicht einverstanden sein mit dem, was Erdogan so unter "demokratisch legitimierter Staatsräson" versteht. Aber als Teil von Putins neuem Zarenreich oder zumindest dessen erweiterter "Interessensphäre" wird man dagegen im Zweifel noch viel weniger unternehmen können.

Von daher ist das allgemeine Meinungsbild im Moment vielleicht etwas deutlicher "pro Nato" als noch vor einigen Monaten. Aber das ist kein Augenverschließen vor ihren Fehlern, sondern schlicht die Erkenntnis, dass man sie jedenfalls braucht - und sie daher lieber nimmt, wie sie ist, als sie garnicht zu haben.

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[Re]: Wieso? Eine Waffenlieferung oder Schulung ist ja gerade KEIN kämpfender Einsatz.

Am Ende zählt, wer am Abzugshahn zieht. Ohne den hat nämlich niemand auf der Gegenseite etwas zu befürchten.

Wäre das ein Nato-Soldat, ginge von der Nato tatsächlich eine Gefahr militärischer Aggression aus. Dann müsste, wer ihr nicht zuwillen ist, damit rechnen, dass das Bündnis auf sein eigenes Territorium übergreift.

Ist es aber strikt immer jemand aus einem Land, in dem tatsächlich gekämpft wird, ist auch dessen Aggression (und die Motivation derselben) der Schlüssel zur Konfliktverhinderung: Dann kann die Nato noch so aufrüstungswillig ante portas stehen, der Krieg bricht nur aus, wenn der Konflikt zwischen selbst Betroffenen zum Krieg eskaliert.

Davon abgesehen ist es in der Ukraine zu spät, den Krieg noch durch un-provokantes Verhalten der Nato zu verhindern. Dafür hat Putin gesorgt.

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[Re]: Man merkt, Sie haben den Artikel sorgfältig gelesen und den Dreh- und Angelpunkt seines gedanklichen Inhaltes präzise herausgearbeitet...

Anders gefragt: Tut es wirklich zur Sache, ob die taz die Fingernägel erwähnt?

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[Re]: Wenn Sie bitte einfach nur mal begründen könnten, mit welchem Recht, bzw. mit welchem Hintergedanken, die Russische Föderation (vulgo...) sich "provoziert" fühlt, weil ihre souveränen Nachbarstaaten sich darum bemühen, einem Militärbündnis beizutreten, dessen Mitglieder ihnen nur im Verteidigungsfall Beistand schulden würden. Dann wäre mir bei dem Verständinis Ihres Standpunktes schon stark weitergeholfen.

Realistisch betrachtet kann man diese Provokation doch nur bejahen, wenn man die legitimen Territorialansprüche der Russischen Föderation geistig um eine Puffer- oder "Interessen-"Zone ausdehnt, die sich um die Souvernänität der dort lebenden Menschen nicht wirklich schert. Das Hauptproblem Putins ist doch, dass sein Reich nicht mehr als furchterregend genug angesehen wurde, um ihm genau sowas zuzubilligen. Das mag an sienem Stolz nagen. Aber "berechtigt" macht das seine Sicht der Dinge deshalb noch lange nicht. Und wie man sich durch die Nichtbeachtung UNberechtigter Interessen zum Kriegsverbrecher machen soll, ist dann nochmal ein paar logische Ecken fraglicher...

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[Re]: Die Verharmlosung geht weiter. Weiterer Austausch erübriget sich.

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[Re]: Klarstellung: Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht, bezahlte Büros im Bundestag sind es nicht. Gleichbehandlung von Gleichem ist ein Grundrecht, Gleichbehandlung von Ungleichem ist es nicht.

Sie verharmlosen fortwährend die aktive, nicht nur verbale Unterstützung eines verbrecherischen und auf Menschenrechte pfeifenden Regimes als bloße "abweichende Meinung", die man doch wohl äußern dürfen wird. Ja, das weckt Assoziationen.

Umgekehrt überhöhen Sie die Wegnahme eine ganz besonderen Privilegs zu einer Schädigung, die einen Grundrechtseingriff darstellen soll, als wäre das ein geschütztes Jedermannsrecht.

Machen Sie sich erstmal schlau, wozu diese Privilegien dienen! Das sind nämlich keine vermögensgleichen Bonbönchen als Dankeschön für geleistete Dienste, sondern zielgerichtete Unterstützungen bei bestimmten Aufgaben und Lasten, von denen der Gesetzgeber unterstellt, dass sie bei einem ehemaligen Bundeskanzler anfallen, und die er nicht aus seiner Privatschatulle bezahlen müssen soll.

Dass diese Unterstellung unwiderlegbar sei, steht nirgends und ist auch nicht vorgesehen. Stimmt sie im Einzelfall nicht, erfüllt also ein Altkanzler nachweislich keine Aufgaben im Interesse der Bundesrepublik (sondern tritt dieses eher mit Füßen) und trägt die Lasten jemand anderes (hier besagtes verbrecherisches Regime), verlieren sie ihren Zweck und der Bundestag damit die Berechtigung, den Steuerzahler mit ihnen zu belasten.

Soweit das nicht im Gesetzestext steht, ist es - wie gesagt - durchaus im Rahmen der Kompetenzen des Bundestages, es trotzdem anders zu handhaben, denn RechtsSETZUNG ist nunmal sein ureigenes Gebiet. Aber auch ohne geänderte Rechtssetzung kann man die Entscheidung ganz einfach durch Auslegung des aktuellen Gesetzes begründen (Terminus technicus: "teleologische Reduktion"): Das Privileg wird gewährt, soweit es seinen Zweck erfüllt. Der ist nicht, dass ein Altkanzler sich mit staatlicher Unterstützung als bezahlte politische Abrissbirne betätigen kann.

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[Re]: Ich habe jene Erwartungen formuliert, die völlig unstreitig den bestehenden Regelungen zugrunde liegen. Die darin gewährten Privilegien sind kein Amtsbonus oder Dankeschön sondern ganz klar ein "do ut des" des Staates.

Ob Altkanzler diese Erwartungen immer vorbildlich erfüllen, steht auf einem anderen Blatt. Mir fällt gerade noch die Konzentration des hochbetagten Adenauer auf seine Rhöndorfer Rosenzucht als Beispiel ein, aber seine Nachfolger haben sich wohl durchweg nicht so still und leise zur Ruhe gesetzt (und dabei wie Adenauer ihr BT-Büro im Zweifel vorwiegend gebraucht, um diese Ruhe auch zu bekommen).

Nur heißt das nicht, dass das "do ut des" aus der Welt wäre. Es erträgt ein gewisses Maß an Übertretung, bevor die Privilegien zurückgenommen werden, aber eben nicht so eklatante, wie sie sich Schröder mit seiner effektiven Dienstlichkeit für eine fremde, unseren Verfassungsprinzipien feindliche Macht leistet. Das hat der Bundestag jetzt klargestellt.

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[Re]: Jaja, diese scheinheiligen "Man wird ja wohl noch sagen dürfen...."-Argumente kenne ich zur Genüge aus den entsprechenden Ecken. Aber Sie sollten schon etwas sauberer differenzieren, ob Sie jetzt gegen einen Maulkorb (den es gar nicht gibt) zufelde ziehen wollen oder gegen eine Ungleichbehandlung mit seinen Vorgängern (die es gibt, die aber aufgrund von Schröders Verhalten gerechtfertigt sein dürfte).

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[Re]: Der Bundestag hat es gegeben, der Bundestag kann es wieder nehmen. So einfach ist das.

Ob das mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu vereinbaren ist, diskutiere ich erst mit Ihnen, wenn Sie es schaffen, sich mal damit kritisch auseinander zu setzen, was genau Schröder da für eine "abweichende Meinung" vertritt und inwieweit die mit den Zielen des Grundgesetzes vereinbar ist. Bis dahin können Sie gerne weiter kühmen.

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[Re]: Welche strafrechtlichen Konsequenzen man sich ausdenken könnte, steht auf einem völlig anderen Blatt, und beileibe nicht jedes formal legale Handeln ist wirklich schuldfrei. Wer die ökonomischen Steigbügelhalter Putins als brave Arbeitnehmer darstellen will, heuchelt sich jedenfalls weit mehr in die Tasche als das EU-Parlament mit seinen Sanktionen.

Oder mal anders: Sie haben sich wortgewaltig über die Argumentation mit (völker-)strafrechtlichen Maßgaben echauffiert - also dass ich es überhaupt gewagt habe, sie zu bringen. Aber können Sie diese Argumente auch inhaltlich widerlegen, oder ist das Alles nur aufgeregtes, prozessuales Gepluster? Ich bin ganz Ohr...

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[Re]: Das kann von... bis... gehen: Von einfachen Verhaltens Erwartungen bis richtig zeitaufwändiger Amtspflege.

In den USA z. B. sind wohl George Bush und Michelle Obama während der Trump-Jahre allein deshalb dicke Freunde geworden, weil es so viele "Pflichttermine" für Ex-Präsidenten (und -First Ladies) gibt, dass sie ständig nebeneinander saßen und sich so näher gekommen sind. Auch sieht man regelmäßig Ex-Präsidenten in Katastrophengebieten, Krisensituationen oder auch bei wohltätigen Projekten den Schulterschluss mit einander und dem aktuellen Amtsinhaber demonstrieren. Das dürfte das obere Ende der Skala sein, was man ehemaligen Regierungschefs an Präsenz und Unterstützung abverlangen kann.

Am unteren Ende, also als absolutes Minimum, würde ich den Anspruch sehen, dem Amt keine Schande zu machen, indem man sein daraus gezogenes Prestige meistbietend verhökert (genau deshalb gibt's die Appanage: Damit der Altkanzler das nicht nötig hat) und/oder es GEGEN die Werte in Stellung bringt, für deren Wahrung man mal mächtigster Verpflichteter seines Landes war. In beiden Aspekten gibt Schröder aktuell eine extrem schwache Figur ab.

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[Re]: Wo sehen Sie mich jubeln? Ich finde solche persönlichen Sanktionen durchaus rechtsstaatlich bedenklich und kann sie nur ertragen, weil sie ein milderes Mittel darstellen, das weniger (wirklich) unschuldige Menschen trifft, als der aktive Kriegseintritt auf Seiten der Ukraine es täte.

Das gesagt sind Sanktionen dieser Art nunmal ein politisches Druckmittel und kein juristisches Verfahren. Ob ein solches Erfolg hätte oder nicht, ist daher irrelevant. Die Frage ist, ob man die von mir beschriebene Kausalkette für gegeben hält, nicht ob man dabei so sauber spielt wie die Strafjustiz. Und DASS die Geschäftstätigkeit von Rosneft & Co. - und damit auch das Wirken ihrer Manager, Lobbyisten etc. - die materielle Grundlage für Putins Krieg schafft und deren hohe Tiere eben nicht nur dessen schuldlose Opfer sind, werden sie kaum bestreiten, oder?

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[Re]: "Wer würde ihm nicht verzeihen,..."

Jeder, der egozentrische Extrovertierheit nicht mit Charakterstärke verwechselt. Den mit ersterer haben wir es bei Schröder recht unmissverständlich zu tun.

Ich bin kein Freund jener Denkschule, die versucht, den Täter zum Opfer (der Gesellschaft, seiner Zeit, irgendwelcher Taten gegen ihn etc.) zu verklären. Am Ende kann ich von einem Menschen, der seinerseits beansprucht, als zurechnungsfähig und Träger eines freien Willens respektiert zu werden, auch erwarten, dass er - vereinfacht ausgedrückt - Gut und Böse nicht so eklatant verwechselt.

Schröder ist darüber hinaus - aufgrund durchaus bewundernswerter Hartnäckigkeit - studierter Jurist und sollte es verdammt nochmal draufhaben, einen lupenreinen Antidemokraten und Verbrecher als solchen zu erkennen, auch wenn er als Pate seiner Adoptivkinder vor ihm steht. Er wäre Putin ein besserer Freund, wenn er NICHTS - einschließlich der Gefährdung seiner Freundschaft und seiner lukrativen Jobs - unversucht ließe, um ihm die fatale Fehlgeleitetheit seiner Politik beizubringen.

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[Re]: "In diesem Fall exisitiert aber keine entsprechende gesetzliche Regelung. Punkt."

Und die braucht es auch nicht. Punkt.

Zum Einen besteht kein Gesetz nur aus seinem Wortlaut. Wenn man es fachgerecht unter Beachtung seines Zwecks, seiner Entstehungsgeschichte und seiner systematischen Einordnung in die Rechtsordnung auslegt, ist das Ergebnis dieser Auslegung nicht minder geltendes Recht als der geschriebene Gesetzesbuchstabe.

Zum Zweiten ist in unserem Land für gesetzliche Regelungen auf Bundesebene rein zufällig genau derselbe Laden demokratisch legitimiert und zuständig wie der, der jetzt Schröder sein Büro gestrichen hat. Wenn es nicht gerade Verfassungsrecht bricht, kann der insoweit machen, was er (mehrheitlich) will.

Und nein, nicht das Ausüben, sondern das UNTERGRABEN von Grundrechten hat hier negative Konsequenzen. Was Schröder da unterstützt, ist keine unter dem Schutz unserer Verfassung stehende "abweichende politische Auffassung" oder ein rosarotes "Russland-Bild" sondern schlicht Völker- und Menschenrechtsverstöße der schlimmsten Art. Aber das - und die Perversion, ausgerechnet unser Grundgesetz als Werkzeug für deren Verharmlosung zu missbrauchen - zu ignorieren, scheint ja bei Ihnen Prinzip zu sein.

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[Re]: Ein Angriffskrieg und dessen Unterstützung sind aus Sicht der EU nunmal WEIT mehr als nur "politisch nicht genehm". Das sollte mittlerweile klar sein.

Und diese harte Einstellung ist auch weder undemokratisch, noch völker-, menschenrechts- oder grundrechtswidrig. Wir reden hier von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und nicht von einer politischen Denkschule.

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[Re]: Es ist sicher eine eher streitbare Positionen, aber die Sanktionen gegen Staatskonzern-Funktionäre Putins kann man mit einer - eigentlich recht plausiblen - Beihilfe-Argumentation begründen: Die Staatskonzerne ermöglichen es Putin wirtschaftlich, seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu führen (was an sich nach für die EU bindendem Völkerrecht strafbar ist). Wer aktuell zur Bereicherung der russischen Staatskasse beiträgt, nimmt daher zumindest billigend in Kauf, dass sein Tun bei verbrecherischen Handlungen hilft, bzw. diese erst ermöglicht.

Kuckstu hier:

www.gesetze-im-int....de/stgb/__27.html

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[Re]: 1. Das EU-Parlament ist nicht der Bundestag. Der Versuch, beide über denselben Kamm zu scheren, ist ein wenig plump.

Über die angedachte Sanktionierung kann man natürlich streiten. Aber ganz ehrlich, wenn man russische Staatsbürger mit hochrangigen Funktionen im Geldapparat Putins sanktioniert, dann ist es nur fair (und un-nationalistisch), das auch mit EU-Bürgern in vergleichbaren Positionen zu tun...

2. Die Mitarbeiter kann man Schröder schon gar nicht mehr streichen. Die haben schon von selbst den Job aufgegeben, um nicht mehr für ihn arbeiten zu müssen.

3. Ein Altkanzler, der aktiv für ausländische Diktatoren, deren Unrechtsregime und Angriffskrieg die Werbetrommel rührt, tut in der Tat Alles, nur nicht "fortwirkende Verpflichtungen aus dem Amt als ehemaliger Bundeskanzler wahrnehmen". Derartige Verpflichtungen würden nämlich mindestens eine gewisse Grundtreue zu den Werten unserer Verfassung in seinem Schaffen beinhalten, nicht Kadavergehorsam gegenüber einem Sponsor wie Putin.

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[Re]: Gesetze sind der Auslegung zugänglich, und nein, die Verfassung verpflichtet den Staat nicht, den Träger einer Minotitätemeinung aktiv zu unterstützen, wenn diese Meinung ihren Prinzipien widerspricht.

Es ist ja nicht so, als bekäme Schröder den Mund verboten. Er kann weiter in Putins Horn tuten, wie er will. Und wenn ihm jemand dafür etwas antun will, wird sich sogar ein Personenschützer dazwischenwerfen. Nur ein gesponsertes Büro hat er nicht mehr.

Unterdrückung sieht anders aus. Die findet man in Reinkultur, wenn in Russland jemand etwas gegen Schröders "lupenrein demokratischen" Buddy äußert.

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[Re]: Wie gesagt, die Kriterien sind nicht neu, nur weil sie noch nie jemand so konkret aufgeschrieben hat:

Ein Altkanzler erhält seine Privilegien aus einem Grund. Und der ist immer schon gewesen, dass er sich auch nach Abtritt immer noch als - zumindest ideeller - Repräsentant des Landes verstehen darf und soll.

Dazu gehört auch die grundsätzliche Verpflichtung gegenüber den politischen Prinzipien dieses Landes. Diese Verpflichtung war und ist sicher nicht so scharf zu verstehen wie bei noch amtierenden Repräsentanten, aber es gibt sie - zumindest solange man das zugehörigen Prestige und die Privilegien in Anspruch nimmt (ich bin sicher, Schröder lässt sich immer noch wahnsinnig gern mit "Herr Bundeskanzler" anreden...).

Man kann un dsollte daher einen kategorischen Unterschied machen zwischen "nicht der Mehrheitsmeinung/dem Weißbuch der Bundesregierung Folgen", was sicher verzeihlich ist, und "Alles konterkarieren, wofür die deutsche Verfassungsethik steht". Das muss der die Privilegien gewährende und das Prestige vermittelnde Staat NICHT mittragen.

Offene, loyale Unterstützung eines antidemokratischen Diktators und Kriegsherrn in einem verbrecherisch geführten und das Völkerrecht mit Füßen tretenenden Angriffskrieg fällt ganz unbestreitbar unter letztere Kategorie: Unsere Verfassung wurde gezielt geschrieben, um Menschen davon abzuhalten, die Staatsgewalt so zu missbrauchen, wie Putin das tut. Wer dazu nicht ein gerüttelt Maß an Distanz wahrt, steht nicht mehr für Deutschland, und das darf Deutschland auch nach außen kenntlich machen.

Denn um mehr als Symbolik geht es faktisch nicht: Schröders Büro ist schon lange verweist, weil niemand mehr für ihn arbeiten will.

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[Re]: Israel und Finnland sind "Frontstaaten", die tatsächlich Seite an Seite mit mindestens einem Land existieren, das historische Ansprüche auf ihr Territorium erhebt, nachweislich für die Durchsetzung solcher Ansprüche auch schonmal das Militär einsetzt und zahlenmäßig überlegen ist. Das ist genau die Konstellation, für die das Konzept eines von einer starken, durch den Wehrdienst "durchrotierten" Reserve gestützten Territorialheeres wie geschaffen ist. Da kann es all die Vorteile, die Sie beschreiben, ausspielen. Da zählen bodenständige Motivation (und auch Ortskenntnis) mehr als die eine oder andere Panzerdivision - völlig richtig.

Aber mal ehrlich: Wie wahrscheinlich ist dieses Szenario für Deutschland? Unser Puffer zu Russland würde dünner, wenn(!) die Ukraine fiele, aber er wäre selbst dann noch gewaltig. Die Wahrscheinlichkeit dass dieser Puffer mal aufgebraucht wird, ohne dass eine etwaige Auseinandersetzung mit Russland bis dahin atomar würde (und daher eh Alles egal wäre), ist winzig. Eroberungsfeinde außer von Osten drohen uns nicht wirklich - Europa selbst ist bis auf weiteres geheilt, und von außerhalb müsste ein etwaiger Aggressor erst einmal Meere überwinden.

Ich verstehe also, wo Sie hinwollen, sehe aber den Bedarf nicht. Eher wäre es - WENN man schon für den unvermeidlichen großen Krieg vorrüsten will - sinnvoller, den europäischne Einigungsprozess auch als Wehrallianz voranzutreiben und industriell dafür zu sorgen, dass ganz Europa ausreichend bewaffnet werden kann.

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[Re]: Krieg ist nicht "nötig". Das behauptet auch keiner - außer im Zweifel dem, der tatsächlich einen vom Zaun bricht (der aber in concreto schon eine Wehrpflichtigenarmee hat...).

Wenn aber nun genau das passiert und jemand entgegen der Vernunft hingeht und einen Angriffskrieg führt, dann ist die Diskussion über seine "Notwendigkeit" akademisch. Dann ist der Krieg da - ob "notwendig" oder nicht. Die Hauptfrage in dieser Realität ist, ob man den Aggressor damit durchkommen lässt (und den Krieg damit zumindest in seinen Augen tatsächlich zu einem vernünftigen, weil zielerreichenden Vorgehen macht). Die offensichtliche Antwort auf diese Frage bedingt, dass man in der Lage sein muss, dem Aggressor den Erfolg seines kriegerischen Vorgehens zu verweigern - also selbst wehrhaft zu sein, ohne deshalb Krieg führen zu wollen.

Dass die Wehrpflicht auf diesem Weg ein antiquiertes Instrument sein könnte, will ich garnicht mal bestreiten. Aber zu glauben, dass die Diskussion über sie eine etwaige, neu erwachte Kriegslust verkörpere, geht an der Realität vorbei.

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[Re]: Ein tiefsinniger Beitrag, aber genau das hier:

"Schröder sollte Putin abschwören und für die ganz unten stiften."

...will der "Altkanzler a. D." eben absehbar ums Verrecken nicht tun, und WARUM er das nicht tun wird, war der Gegenstand des Artikels.

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[Re]: Es gibt ein stillschweigendes, aber nicht minder reales, Gegenseitigkeitsverhältnis zu den Privilegien, die Deutschland seinen wichtigsten Amtsträgern auch über die Amtszeit hinaus gewährt: "Wir tragen Dich weiter auf Händen, und Du machst dem Amt dafür im Ruhestand keine Schande - und respektierst die Vorstellungen Deines Souveräns, was "keine Schande" ist."

Kohl hat dagegen "nur" insoweit verstoßen, als er kanzler-unwürdiges Verhalten zu Zeiten seiner Amtsführung im nachhinein nicht aufarbeiten wollte. Verziehen wurde ihm das nie, auch wenn er seine Privilegien behalten durfte. Dass er, der promovierte Historiker, gleichermaßen als Bimbesgate-Kanzler wie als Kanzler der Einheit in die Geschichte eingeht, dürfte für ihn aber Strafe genug gewesen sein.

Schröders Ehrgeiz war dagegen immer schon diesseitiger motiviert. Er wollte es nach oben schaffen, der Große Mann und als solcher respektiert werden. Geschichtsbücher interessieren ihn weniger. Daher ist der akute Respektsentzug in Form der "Entweihung" als Altkanzler eine probate Reaktion.

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[Re]: Bei allem Respekt vor charakterlicher Standhaftigkeit etc., aber wer sich so eng an jemanden oder etwas bindet, muss sich gefallen lassen, dass er an ihm gemessen und charakterlich mit ihm identifiziert wird (was ja auch Kohl geschah, als sich die Republik fragte, welche "Ehre" in einem Versprechen zur Vertuschung von illegalen Spenden liegen solle). Härter ausgedrückt: Wer bedingungslos zu SO einem Freund steht, bei dem ist "Rückgrat" ein schwer vorstellbares Attribut. Ein echter, aufrechter Freund wäre entweder desselben (ehrlosen und menschenverachtenden) Geistes Kind wie Putin oder er hätte seine Freundschaft mit ihm riskiert, um ihn von dem Wahnsinn abzubringen, den er da veranstaltet.

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[Re]: Ist er, aber er kann sich das ausgezahlt Geld von der Krankenkasse wiederholen. Kann sein, dass für die Lohnnebenkosten etwas anderes gilt, aber ob das in Spanien nicht genau so läuft weiß ich nicht. Jedenfalls finde ich ein System wie das spanische, in dem wohl die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall die Ausnahme ist, in jedem Fall nicht so arg vorteilhaft.

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[Re]: 1. Sie meinen also, weil es Rechte im Staatsapparat zu finden gibt, sind ALLE im Staatsapparat rechts und schützen andere Rechte? Wow, in so einer einfachen Welt hab ich seit meinem sechsten Lebensjahr nicht gewohnt. Beneidenswert...

2. Wenn man der Feind IST und links, wird man das wohl so empfinden. Auch wenn Sie ihnen das Recht dazu absprechen mögen, entsprechende Ansprüche zu stellen, Rechten geht es häufig genug nicht anders. Sonst würde ihre ständige Opferpropaganda nicht ansatzweise so gut funktionieren, wie sie es tut (der Rechte an sich fühlt sich bekanntlich lieber stark und respektiert als als geprügelter Underdog - warum sollten also rechte Aktivisten ständig auf die "Man wird doch wohl, aber man kann nicht mal..."-Tränendrüse drücken, wenn nicht, weil sie damit realen Gegenwind reflektieren?).

3. Wer mit der Verfassung auf Kriegsfuß steht, mag sich dafür hehre Ziele zurechtlegen, so viel er will. Das tun Rechte wie Linke. Nur ist eben der Staatsapparat, der die Regeln der Verfassung zu achten und zu wahren hat, so wie sie nunmal sind (und dabei demokratische Legitimation haben), kein Platz für Leute, die sie nicht anerkennen. Es gibt keine "richtige" Variante von Falschliegen.

Davon ab ist es mir immer suspekt, wenn jemand meint, er wäre für Demokratie, sich dabei aber trotzdem konstant einbildet, er wäre kraft besseren Wissens und Wertesystems berechtigt, ihre Entscheidungen und Regeln zu missachten. Letztlich steckt dahinter aus meiner Sicht ein genauso unberechtigtes und menschenverachtendes Überlegenheitsgefühl wie hinter Rassenwahn und Nationalismus.

Also wenn Sie sich den Hufeisen-Schuh anziehen wollen, meinen Segen haben Sie.

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[Re]: Nicht Alles, was nicht auf Anhieb verständlich daherkommt, ist per se eine Verschwörung...

Vor der Aussetzung war die Bundeswehr darauf ausgelegt, mit schweren Verbänden und jeder Menge (mit Reserve bis zu 3 Mio.) eher mittelmäßig ausgebildetem Kanonenfutter irgendwie eine - gleichartige - Heerwalze des Warschauer Paktes so lange aufzuhalten, bis die Nato-Partner, insbesondere die USA, hinter der Front ihren Aufmarsch vollendet hätten. Dafür war der Wehrdienst ein probates Mittel. Und auch nur deshalb war der Eingriff in die persönliche Freiheit der Männer in Form des Wehrdienstes zu rechtfertigen.

Schon vor 2011 hatte sich das alles erledigt. Die Einsatzgrößen waren eher fünfstellig, und Wehrdienstleistende waren, außer vielleicht im Wachdienst, dabei kaum sinn- und verantwortungsvoll einzusetzen. Stattdessen waren mehr langfristig dienende Soldaten gefragt, die sich mit komplexen Gefechtssituationen und High-Tech-Waffen auskannten und nicht mit der - im Zweifel auch noch unzureichenden - Ausbildung von Grünschnäbeln ausgelastet waren.

Und warum dann (erst) 2011 und warum ausgerechnet ein besonders hübscher CSU-Minister in einer schwarz-gelben Regierung? Weil nur der so einen Schritt gegen die Betonköpfe im eigenen Lager hinbekommen konnte (genau wie nur eine CDU-Kanzlerin einen wirklich finalen Atomausstieg durchsetzen oder eine rot-grüne Regierung schwere Einschnitte in den Sozialstaat oder den ersten "Out of area"-Kriegseinsatz der Bundeswehr beschließen konnte): Solche Schritte macht man, wenn man sie für unumgänglich hält und die Opposition mit im Boot hat (also im Zweifel, indem man effektiv DEREN Politik umsetzt). Man könnte sogar spekulieren, dass Merkel Guttenberg damals nur auf die Hardthöhe gesetzt hat, um genau das durchzubekommen.

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[Re]: "Information ist noch lange keine Propaganda."

Aberso ganz ohne § 219a wäre nicht nur Information sondern AUCH Propaganda erlaubt.

§ 219a trifft ja nicht nur Ärzte. "Bewerben" kann Schwangerschaftsabbrüche auch, wer sie gar nicht selbst anbietet, sondern z. B. ihre Entkriminalisierung propagiert (die nach immer noch geltender Verfassungsrechtslage aber unabdingbar ist). Die Union befürchtet also, dass die Erleichterung der Kommunikation zwischen Arzt und Patient nur ein Vorwand ist, um aktiven Verbotsgegnern PR-mäßig freie Hand zu verschaffen.

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[Re]: Deutschland IST nunmal kraft Wirtschaftsleistung und EU-Bedeutung faktisch eines der vier oder fünf mächtigsten Länder der Erde. Dass es sich wie eines der zwanzig mächtigsten benimmt, ist immer noch kein Zeichen von Großmannssucht.

Was die Münzung "über die Bundesregierung hinaus" betrifft, drehen Sie sich etwas im Kreis. Nochmal: Man muss kein Nationalist oder Rassist sein, um eine Meinung zu Freiheit, Krieg und Frieden zu haben. Aber es reicht, DEUTSCHER zu sein, um dazu mit dem "Täterland"-Argument über den Mund gewischt zu bekommen. Nur gegen diese pauschale, das Konzept des Nationalismus verinnerlichende Stigmatisierung wehre ich mich in meinem Eingangsposting.

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[Re]: 1. Wieso unterstellen Sie das so pauschal? Die Möglichkeiten, auch nicht-linke Verfassungsfeinde zu identifizieren und ihre Handlungen zu publizieren sind im Vergleich zur Vergangenheit deutlich verbessert. Umgekehrt kann auch Willkür bei der Anwendung eines solchen Erlasses besser dokumentiert werden.

2. Sind linke Verfassungsfeinde etwa keine Verfassungsfeinde? Wir haben sicherlich gerade keine "Red Scare", wo der ausgestreckte Finger auf einen Linken reicht, um ihn zum Radikalen zu stempeln. Insofern kann ich nichts schlechtes daran finden, wenn die, denen man NACHWEISEN kann, dass sie nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, dann auch entfernt werden.

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"Die vergangenen Jahre haben mehr als deutlich gezeigt, dass die Bundeswehr dringend reformiert werden müsste. Die Strukturen sind patriarchal, rassistisch und diskriminierend auf vielen Ebenen. "

dazu zwei Bemerkungen:

1. Wenn die Bundeswehr weiter von all Jenen, die das nicht gut finden, als reines Hassobjekt behandelt und gemieden wird wie das sprichwörtliche Weihwasser, werden Reformen von oben wenig bringen. Gedankengut kann man nicht befehlen, und wenn sich alle nicht-reaktionären Mitmenschne einbilden, sie hätten da nichts verloren, dann kommt das einer umgekehrten politischen Vorauslese gleich, wer sich beim Bund trifft.

2. Die Hauptsorge bei der Bundeswehr ist (leider) nicht so sehr ihre Rolle als soziales Umfeld sondern ihre Tauglichkeit als Streitkraft. Ohne die kann man sich den ganzen Laden nämlich sparen.

Die Wehrpflicht wurde seinerzeit ja auch nicht ausgesetzt, um irgendwelchen pazifistischen Strömungen zu genügen, sondern weil die sie ihren militärischen Sinn (und damit ihre verfassungsrechtliche Rechtfertigung) verloren hatte. Wehrdienstleistende waren zum Schluss einfach nicht mehr lang genug bei der Truppe, um zu mehr als zu Kanonenfutter zu taugen - hätte es Krieg gegeben, wäre ein Drittel zu jedem gegebenen Zeitpunkt nicht mal aus der Grundausbildung gewesen, geschweige denn, dass ein brauchbarer Teil von ihnen mit komplexem modernen Kampfgerät umgehen konnte. Und ihre "Betreuung" kostete ein Heidengeld und band anderweitig benötigte Personalkapazitäten von Zeit- und Berufssoldaten).

Daran hat sich wenig geändert. Das Hauptargument gegen die Wehrpflicht ist gerade heute immer noch, dass sie die Truppe militärisch eher schwächen als stärken würde. Bevor das Problem nicht gelöst ist, bleiben alle Diskussionen um gesellschaftpolitische Verbesserungen durch Wehrpflicht rein akademisch.

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Verwunderlich, dass das in Spanien nicht längst selbstverständlich ist. Natürlich sind heftige Schmerzen - aus welchem Grund auch immer - ein akuter Krankheitszustand, der zur Arbeitsunfähigkeit führen kann. Die Frage ist eher: Warum gibt es die Lohnfortzahlung nicht für andere Krankheitszustände auch??

In Deutschland dürfte so ein Gesetz vor allem deshalb unnötig sein, weil wir eine Lohnfortzahlung vom ersten Krankentag an haben. Starke Menstruationsschmerzen können hier jetzt schon ganz normal zur Krankschreibung ohne Lohnnachteil führen, wenn die Betroffene zum Arzt geht.

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[Re]: "Die Linke muss sich trennen,..."

Dieser sehr unbeirrt "konsequente" Umgang mit politischen Differenzen ist so ein wenig das Grundproblem des strammlinken Spektrums: Wer nicht "auf Linie" ist, muss entweder auf Linie gebracht werden oder weg. Dass man so keine Mehrheiten für seine Politik bekommt - egal! Hauptsache, der eigene politische Mikrokosmos kommt ideologisch homogen daher. Die K-Gruppen lassen grüßen.

Insofern Gegenthese: Die Linke muss sich zusammenraufen, gemeinsame Ziele definieren und dabei demokratische Entscheidungen der Parteigremien respektieren. Dieses "Wenn Ihr nicht macht, was ich für einzig richtig halte, dann gründe ich eben meinen eigenen Laden!" ist vor allem Wasser auf die Mühlen Aller, die nochmal ganz andere Ziele haben.

Spielen wir die Sektiererei doch mal weiter: SW und ihre Getreuen gehen in die Opposition zur Opposition, um noch besser gegen die Mehrheitsmeinung opponieren zu können. Das Resultat ist eine weitere Spaltung des Wählerpotenzials der Linken. Die SW-Partei (die ja schonmal als "Movement" ein ordentlicher Rohrkrepierer war) wird sich im Westen mit MLPD und DKP um die zwei Prozent extrem linken Wähler balgen und es auch im Osten nie auch nur annähernd auf die Stimmen bringen, die die Linke dort mal zu guten Zeiten hatte. Die Restpartei verkümmert entweder oder rettet ein paar Landtagssitze im Osten, wo ihre Realos als ernstzunehmende Partner für andere Parteien angesehen werden. Die Wähler, die dabei verloren gehen, weden großteils zu Nichtwählern, weil sie eigentlich ein schlagkräftige Interessenvertretung haben wollen und keine machtlose Splittergruppe. der Rest geht VIELLEICHT zur SPD oder den Grünen, vielleicht aber auch zur AfD.

Wer gewinnt? Die VvJ, die Judäische Volksfront oder am Ende doch wieder die Römer? Ich tippe auf letztere.

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[Re]: Ich weiß nicht, ob man den Oberlehrer aus dem Oberlehrer herauskriegt. Aber mal von der Tendenz zum moralinsauren Klugscheißern abgesehen, IST Bescheidenheit bereits der wichtigste Leitfaden deutscher Außenpolitik allgemein und Militärpolitik im Besonderen. Vergessen Sie bitte nicht, welche Macht Deutschland entfalten KÖNNTE, wenn es sein ökonomisches Potenzial auch nur annähernd so stringent außenpolitisch und militärisch umsetzen würde, wie die meisten anderen Länder ähnlicher größe und Leistungsfähigkeit das tun.

Vor allem aber: Meinen Sie, der Kommentar oben beschränkt seine Aussage auf die Beteiligung der Bundesregierung am internationalen Diskurs? So lese ich das nicht. Es geht um Deutschland als ganzes, also auch jeden einzelnen Deutschen, oder?

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Ich sach ma so: Die Erwartungen des Gegenübers zu enttäuschen, ist immer unangenehm, vor allem wenn man sie WIRKLICH nicht erfüllen will. Die umgekehrte "Selbstverständlichkeit", vom Gegenüber nicht Dinge zu erwarten, nur weil man sie selbst in der jeweiligen Situation gerne hätte oder für angebracht hielte, ist eben NICHT so selbstverständlich. Das gilt aber für den "erstrebenswerten" Ausklang eines schönen Abends genauso wie für die aufgehaltene Tür, den offenen Umgang mit "Beziehungs-Gepäck", anderen Macken, die einen potenziellen Partner interessieren können etc..

Will sagen: Wo sich Menschen kennenlernen, gibt es IMMER Vorstellungen und/oder Erwartungen, die entäuscht werden können (oder erst garnicht alle in einem Menschen erfüllbar sind). Auch DAS sollte eigentlich selbstverständlich sein. Und wenn's am Ende vom Date keinen Sex gibt, obwohl einer von beiden das "enttäuschend" findet, dann ist das völlig normal. Es sollte weder denjenigen, der gerne würde, davon abhalten das zu kommunizieren, noch den, der lieber nicht will, in irgendeine Bedrängnis bringen - genauso wie bei allen anderen Dingen, wo Menschen, die nicht ganz gleich ticken, sich gegenseitig einfach respektieren und Grenzen setzen sollten.

1. Wer das immer mit jeder Form von Enttäuschung hinkriegt, werfe den ersten Stein!

2. Selbstverständlich ist, was man als selbstverständlich behandelt, nicht was selbstverständlich sein SOLLTE.

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[Re]: Wenn der prominenteste Kopf der Partei höchstselbst per Bestseller in dieses Horn tutet und dem Teil der Partei, der ihr nicht treu ergeben ist, genau diese Prio-Setzung vorwirft, könnte das der "Legende" durchaus ein ganz klitzkleines bißchen Vorschub leisten. Ob man diesen Kopf dann gleich als "politischen Gegner" bezeichnen muss, ist freilich eine Frage der Betrachtungsweise...

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[Re]: Nein, es ist KEIN Zufall, aber auch nicht notwendigerweise das Werk externer Spalt-Beschleuniger.

Diese Form der Zerstrittenheit ist letztlich zumindest AUCH in einer Ideologie veranlagt, für die sich starke, behauptungswillige Persönlichkeiten einsetzen (bezeichnenderweise meist auch mit etwas paternalistischen Vorstellungen zur Umsetzung), die aber persönliche Behauptung eigentlich ganz und garnicht gutheißt. Es ist fast schon zwingend logisch, dass die starken Persönlichkeiten diese Ambivalenz in Richtung eines Wettbewerbs auflösen, wer der "bessere" Antikapitalist ist, und sich deshalb ihre Ego-Streitereien auf einer ganz fundamentalen, inhaltlichen Ebene austragen. Das spaltet dann nachhaltiger, weil aus dem sportlichen Gegner auf einmal der persönliche UND politische Gegener (=Feind) wird.

Weiter rechts im Spektrum (dann aber wieder weniger, wenn man GANZ nach rechts kommt, wo aus anderen Gründen auch wieder das Individuum aufpassen muss, dass es nicht zu sehr aus dem "Volkskörper" heraussticht) ist das Konzept der persönlichen Behauptung nicht so ideologisch belastet. Da kann - überspitzt formuliert - z. B. ein Merz einen Röttgen im Kampf ums Amt abservieren und danach mit ihm ein Bierchen trinken gehen, um die nächsten anzustrebenden Steuersenkungen für die anderen Alphatiere auszuklamüsern. Da sind sich sich dann auch nicht unbedingt einig, aber es geht im einen Fall mehr um die Person und im anderen Fall mehr um die Sache. Das macht es leichter, das Boot nicht zu stark aufschaukeln zu lassen.

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[Re]: Nuja, ich würde sagen: An Wagenknecht macht sich viel fest, was diePartei strategisch schwächt.

Zum Einen ist die Zuspitzung auf ihre Person vor allem ein Syptom des Mangels an respektabelm Personal im übrigen. Die Linkspartei ist mit diesem Problem ja auch nicht allein: Stellen wir uns vor, Christian Lindner würde sich mit dem politischen Mainstream der FDP anlegen. Dann hätte die auch ein existenzielles Problem, weil der Rest der Partei zusammen kaum gegen seine Außenwirkung anstinken kann.

Zweiter Aspekt, von dem die Befassung mit der Person Wagenknecht nur ein Symptom ist: Ihre Rückgewandheit zu altbackenen Sozialutopien und der Waffenbruderschaft mit Russland (als Feind des erzkapitalistischen Feindes) ist ja keine wirkliche Einzelerscheinung. Sie ist das Aushängeschild einer immer noch gefährlich starken Minderheit in ihrer Partei, die lieber Putin die Daumen drückt und die sozialistischen Speere nach innen (also auf die nicht ausreichend Linken) richtet, als die Anpassung an den demokratischen Geist Europas zu wagen - der eben links von einigermaßen reinrassiger Sozialdemokratie kaum politische Luft lässt. Dass die Partei nicht nur mit Wagenknecht sondern mit diesem ganzen Flügel nicht fertig wird, macht sie eben für viele linke Wähler untauglich.

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[Re]: Der Vergleich mit Palmer hinkt. Palmer ist ein Kommunalpolitiker, der manchmal bundespolitischen Staub aufwirbelt, aber mehr nicht. Er war immer (und ist jetzt erst recht) weit davon entfernt, DIE eine Persönlichkeit in der Partei zu sein, die Strahlkraft entfacht, die Marktplätze füllt, in Talkshowsessel schon ihren persönlichen Abdruck reingesessen hat und rhetorisch den Rest Ihres Ladens an die Wand spielt. Da haben die Grünen deutlich mehr Personalreserven, die auch deutlich über Palmers Niveau agieren.

Wagenknecht hingegen HAT diese Alleinstellung in der Linkspartei. Käme sie inhaltlich mit dem Rest ihrer Partei zurecht, wäre sie deren unumstrittene Galionsfigur und intellektueller Kopf (und sie könnte sich im Zweifel aussuchen, wer unter ihr "Co-Vorsitzender" wird). In ihrer Rolle kann sie den Laden viel gründlicher aufmischen und in seiner gemeinsamen Schlagkraft schädigen, als das ein scharfzüngiger Universitätsdorf-Bürgermeister bei einer Partei zustandebringt, die wirkmächtige Landes- und Bundespolitiker zuhauf hat. Und sie tut das auch.

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[Re]: Ich gehe mal davon aus, dass man nicht zwangsläufig Nationalist sein muss, um eine Meinung über Freiheit, Krieg und Frieden zu haben. Der obige Kommentar macht diesen Unterschied aber nicht. Er erklärt einfach nur die Herkunft aus dem "Täterland" für eine disqualifizierende Eigenschaft, um Anderen gegenüber seine Meinung zu vertreten. Und dazu meine ich eben: In DIESER Diskussion (und den meisten anderen) lasse ich mir den Schuh nicht anziehen und mich mit dem Argument historischer Schuld wegdeckeln.

Das ist kein universeller Schlussstrich. Für den ist es in Tat nicht bloß zu früh, sondern den kann es eigentlich nicht geben. Da bin ich völlig bei Ihnen. Nur heißt "kein Schlussstrich" eben auch nicht, jedesmal verschämt den Mund zu halten, wenn es um Leid in der Größenordnung wie jetzt in der Ukraine geht, weil irgendein Doskusssionsteilmehmer die Erbsündenkarte zieht.

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[Re]: Sorry, ich sehe nur weiteres Uberstülpen genau der Konzepte, vor denen uns die Geschichte unseres Landes warnen sollte - als gäbe es eine widerwärtige deutsche" Moral-DNA", für deren Existenz sich jeder Deutsche qua Volkszugehörigkeit schämen muss und die ihm Nichtdeutschen gegenüber jede moralische Autorität nimmt. Das ist doch GENAU, was die Nazis gepredigt haben - nur halt nicht über Deutsche, sondern über Alle, die sie nicht als solche (oder gleichwertig) anerkannten.

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[Re]: Ich unterscheide der Einfachheit halber zwischen "Bedarf" und "Bedürfnis". Ersterer entscheidet über die Gesundheit, letzteres über das Kaufverhalten. Und ja, das KANN man umkonditionieren, aber das ist kein natürlicher Prozess von heute auf morgen und findet vor allem nicht statt, indem man eines morgens aufwacht und merkt, dass man ja den lieben Mitgeschöpfen gegenüber bislang eine völlig falsche Einstellung hatte. Gegen die eigenen Instinkte zu gehen, und die sind eben nicht moralisch, ist den meisten Menschen schlicht zu anstrengend. Da hilft auch die hundertste pro-vegan Predigt nichts.

Und ja, ich unterscheide auch bei Menschen zwischen abstrakter und konkreter Solidarität und bemerke, dass erstere deutlich schwerer in der Breite umzusetzen ist als letztere. Wäre das nicht der Fall, lebten wir längst im kommunistischen Paradies. In der Realität aber kann beispielsweise der nichtsnutzige Sohn reicher Eltern ein rauschendes Leben führen und selbst ein Bettler mit einem guten Platz einen äußerst anständigen Umsatz realisieren, während eine um "richtige" Arbeit bemühte Alleinerziehende von "der Gesellschaft" (also der abstrakten Masse aller Unterhaltsfähigen) vergleichsweise die kalte Schulter gezeigt bekommt. Der Unterschied zwischen abstrakter und konkreter Solidarität könnte nicht offensichtlicher sein.

PS und ich finde es richtig, dass Tier und Tierprodukt in der Werbung verbunden werden. Wenn der Verbraucher noch nicht vergessen hat, dass das Fleisch mal ein lebendes Tier war, ist ihm auch der Zusammenhang zwischen dem Leid von Nutztieren und seinem Lebensstandard wenigstens noch einigermaßen zu vermitteln. Man darf halt nur nicht erwarten, dass Jeder, dem dieser Zusammenhang durchaus bewusst ist, zum Veganer und/oder radikalen Tierschützer taugt. Prioritäten bleiben eben doch individuell determiniert (oder op joot Kölsch: "Jede Jeck es anders.").

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[Re]: Ich denke, dass das finnische wie das schwedische Sozialsystem einen 2%-Rüstungshaushalt deutlich intakter überstehen können als eine Angliederung ans russische. Diese Überlegung könnte sogar einer der Gründe gewesen sein, warum man jetzt Richtung Nato tendiert.

Putin hat seinen Nachbarn mit dem Angriff auf die Ukraine die Alternative genommen, auf Vertrauen und friedliche Koexistenz zu bauen. Verbleibend sind maximaler Abwehrfähigkeit oder, sich schonmal auf die Unterwerfung einzustellen. Letztere wird im Zweifel nicht dazu führen, der eigenen Bevölkerung einen wesentlichen besseren Standard in Sachen Freiheit und soziales Netz zu bieten als Putin der seinen (Krieg ist nichts anderes als Raub im großen Stil). Da haben Finnland und Schweden SEHR viel Fallhöhe, im Vergleich zu der sich die Zusatzkosten einer Nato-Mitgliedschaft bescheiden darstellen.

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[Re]: Vielleicht können Sie es mir erklären, denn aus dem Artikel erschließt es sich mir nicht: Was für eine Kategorie ist "Täterland"?? Wer KONKRET(sic) soll sich damit gemeint fühlen?

Wenn ich Sie richtig verstehe, rechnen Sie rassistische Exzesse etlicher Bürger in Gegenwart und Vergangenheit genauso "Deutschland" zu wie die antifschistischen Statements oder auch Aktivitäten ANDERER Bürger, wägen ab, und landen immer noch beim Verdikt "Täterland". Soweit, so gut.

Was aber ist nun dieses "Täterland Deutschland" (bzw. wen soll das Verdikt im engeren Sinne ergreifen)?? Eine einheitliche Kollektiv-Persönlichkeit mit etwas schizophrenen moralischen Vorstellungen? Eine Ansammlung von Individuen, von denen zwar jedes dieselbe Nationalität hat wie die anderen Deutschen, aber deshalb nicht deren Vormund, Stellvertreter etc. ist, der eventuell Schuld daran sein könnte, was die so anstellen? Eine völkische Gemeinschaft, die qua Sippen- und Erbhaft für einander ein- und dem Rest der Welt gegenüber für die Kollektivschuld geradezustehen hat?

Bei den Fällen 1 und 3 handelt es sich nach meiner Ansicht um nach links bzw. rechts aus der Realität in ideologische Fiktionen abgedriftete Gedankenkonstrukte, die nur ernst nehmen kann, wer ähnlich abgedriftet den jeweiligen Ideologien anhängt. Im Fall 2 weiß ich nicht, was die Kategorisierung "Täterland" soll: Individuen moralisch an den Taten ANDERER Individuen zu messen, ist nicht logisch.

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Die Frage ob zwei westliche Demokratien und EU-Mirglieder auch Nato-Mitglieder werden wollen, war wohl nie eine, die nur Schwarz oder Weiß kennt. Die Pros und Contras dürften in Finnland wie in Schweden über die Jahrzehnte in vielerlei Hinsicht ausgelotet und gewichtet worden sein.

Auf der Pro-Seite dürfte dabei schon immer an zentraler Stelle gestanden haben: "Was wenn Russland dann doch aggressiv und expansionistisch agiert und wir kein Militärbündnis an unserer Seite haben, um es abzuschrecken?" und auf der Contra-Seite dazu: "Tja, WENN! Und was wenn unser Nato-Beitritt es genau dazu provoziert??".

Schauen wir uns das heute an, sieht die Gleichung etwas anders aus: Nachdem Russland bereits auf Aggression und Expansion um (fast) jeden Preis umgeschwenkt ist, auch OHNE dass Finnland und Schweden der Nato beigetreten waren, ist tatsächlich der durch einen Beitritt drohende zusätzliche Schaden geringer als zuvor - und das hilfreiche "WENN" ist weggefallen. Umgekehrt ist das Pro-Argument von einem Konditional- ("Was wenn...") zu einem Kausal-("Da aber nunmal...") Operator gewechselt und dadurch gewichtiger geworden.

Von daher ist durchaus nachvollziehbar, dass auch eine wohlbedachte Abwägung jetzt eine erheblich andere Gewichtung erhalten hat und deshalb das Resultat genauso "eindeutig" wie vorher GEGEN eine Nato-Mitgliedschaft heute FÜR eine solche ausfällt.

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[Re]: Familiäre Bindungen haben (hoffentlich) in der Regel mehr Dimensionen als reine Betreuung - mal mehr mal weniger, mal bis ins erhöhte Erwachsenenalter, mal nur bis zur Volljährigkeit. All das läuft unter "Geht niemanden was an.".

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[Re]: Der ganze Duktus der Argumentation mit "Täterland" oder "Tätervolk" übernimmt die Idee genau jener Verbrecher, um deren Untaten es geht, nämlich dass man "Volk" oder "Rasse" oder was auch immer als definierendes Merkmal für die ethische Einordnung des einzelnen Menschen verwenden kann. Wer sich DAgegen wehrt, hat meine Zustimmung.

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"Nationalismus" ist die Beschränkung der Sicht der Welt und des einzelnen Menschen auf Nationalität. Das Konzept des "Täterlandes" ist ein Beispiel für diese Sichtweise. Es ist bedauerlich, die hier so wenig selbstkritisch vertreten zu sehen.

Liebe Frau Hierse,

ich bin Deutscher - in der ich-weiß-nicht-wievielten Generation. Aber ich habe keinen Menschen mehr - aus rassisctischen oder anderen Gründen - ermordet und in keinem Eroberungskrieg mehr mitgekämpft als Sie oder irgendein anderer unschuldiger Mitbürger auf dieser Welt. Ich habe auch die Sünden meiner Großeltern nicht selbst begangen. NIEMAND hat mir zur erklären, ich müsste den Finger stärker auf mich richten als Andere auf sich, weil ich ja Deutscher bin.

Denn ich bin ich. Ich bin nicht Deutschland (insofern tue ich mich schwer, mich mitgemeint zu fühlen, wenn Sie vom "Täterland" sprechen, erdreiste mich aber aus dem artikel herauszulesen, dass SIE das anders sehen würden). "Deutschland" hat auch keine Finger, mit denen es auf Andere zeigen könnte. Deutschland besteht aus einem Stück Europa und ca. 80 Millionen Menschen, die mehr oder minder wie ich sind und - wie ich - ganz allein verantwortlich dafür, worauf sie mit ihren zusammen ca. 800 Millionen Fingern zeigen. Wenn jetzt ein Deutscher auf sich zeigt und von "präsenter Kriegserfahrung" schwadroniert, dann ist das halt idiotisch - aber kein Grund für eine wohlfeile Gardinenpredigt an "Deutschland".

Das nur vorab. Richtig ist, dass von Deutschland aus großes Leid und unägliche Grausamkeit begangen worden ist - von Deutschen. Richtig ist aber auch, das gleiches Leid nicht nur von hier aus nie wieder ausgehen darf, es darf ÜBERHAUPT nicht mehr passieren, und dafür SOLLTE sich jeder Erdenbürger gleichermaßen verantwortlich fühlen (und nicht dafür, dass irgendwelche "vorbelasteten" Nationalitäten mal bitte den Mund zu halten haben). Vielleicht können wir uns darauf mal konzentrieren.

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[Re]: "Auf die Evolution abzuheben ist hier einfach nur falsch."

Nein, ist es nicht. Die Methoden der Nahrungsbeschaffung haben ich geändert (in evolutioniären Maßstäben betrachtet freilich erst in jüngster Vergangenheit). Die NahrungsAUFNAHME ist indes omnivor geblieben. Darauf ist unser Körper einschließlich angeborener Bedürfniswelten eingestellt. Solche genetische Programmierung lässt sich rational "überschreiben", aber das muss stark gewollt oder stringent konditioniert sein, sonst bleibt der Appetit fleischlastig.

"Wie meinen Sie das?"

Das Konzept eines intrinsischen moralischen Standards ist eine menschliche Erfindung. Andere Tiere kennen sowas nicht, rein instinktives menschliches Tun und Wollen entsprechend auch nicht.

„Die marktreife Fleischalternative ähnelt echtem Fleisch in Geschmack, Konsistenz und Nährwert"

"Ähnelt" ist relativ. Sogar echtes Fleisch unterscheidet sich so stark voneinenander, dass derselbe Mensch das eine liebt und das andere nicht anrühren würde. Ich z. B. mache einen Bogen um das meiste Formfleisch (Hacksteaks, Chicken Nuggets etc.). Das wiederum dürfte aber das Referenzprodukt sein, an dem die "Ähnlichkeit" vieler Fleischersatzprodukte festgemacht wird.

"Dann geht es nicht um bloße abstrakte Solidarität sondern um konkrete Tiere,..."

Hä? Wer KENNT denn die individuellen Tiere, die er isst?? Ich könnte z. B. eine Kuh Elsa kennen und mögen, aber wenn ich daraufhin ein Steak vom Bullen Heinz NICHT esse, weil ich mich so solidarisch mit Elsa fühle, dann ist das "abstrakt". Denn Elsas Leben wird duch die Schlachtung von Heinz keine Sekunde verkürzt. Umgekehrt ist der konkrete Heinz (anständige Reifung unterstellt) bereits seit Wochen tot, wenn ich heute beim Metzger stehe und überlege, ob es zum Abendessen ein Steak von ihm gibt. SEIN Leben kann ich gar nicht mehr retten, wenn ich verzichte. Also wird mein Verzicht höchstens ABSTRAKT irgendwelchen Tieren zugute kommen, sich aber KONKRET auf meine Speisefolge auswirken.

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"In diesem Fall Fragen wie diese:..."

Jetzt echt? DAS sollen die Fragen sein, denen eine Verteidigungsministerin ihr Verhalten unterzuordnen hat?

Die Antwort ist einfach:

Wie eng eine Mutter mit ihrem volljährigen Sohn ist, geht die deutsche Öffentlichkeit nun wirklich genau GAR NICHTS an. Woher kommt diese penetrante Selbstüberschätzung, über sowas urteilen zu können, gar Rechenschaft von jeder Mutter verlangen zu dürfen?

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[Re]: Die hab ich auch erst spät gekriegt, also jetzt NOCH später:

Ich kann mir gut vorstellen, dass es solche Wünsche gibt. Die Frage ist nur, ob sich dieser große Teil auch darauf einigen könnte, was das für eine dritte Partei sein sollte, insbesondere auch ob sie sich zentristischer oder extremer positionieren sollte als die beiden Platzhirsche (und wenn extremer, in welche Richtung?). Wenn da keine Einigkeit herrscht, neutralisieren - und damit marginalisieren - sich diese "Dritter Weg"-Befürworter selbst wieder.

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[Re]: Wenn man Jahrhunderttausende an - auch evolutionär niedergeschlagener - Gewöhnung aushebeln will, muss man eindeutig auf mehr setzen als auf abstrakte Solidarität mit den Mitgeschöpfen. Der Mensch ist an der Stelle eben auch Tier - mit vergleichbaren moralischen Maßstäben (nämlich gar keinen). Von daher: JA! Wenn sie großflächig Konsumgewohnheiten ändern wollen, die hauptsächlich genuss- und geschmacksorientiert sind, dann sind solche Fragen in der Tat wichtiger.

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Die besondere Aufnahme der Freiheit von Forschung, Wissenschaft und Lehre NEBEN der Meinungsfreiheit im Grundgesetz spiegelt wider, welch großes Risiko für eine Demokratie damit verbunden ist, ausgerechnet ihren Professoren den Mund zu verbieten. Das muss auch und gerade für Professoren gelten, die nach Meinung der Mehrheitsgesellschaft manifesten Blödsinn verbreiten.

Es tut auch den Studis nicht gut, wenn man repressiv gerade gegen engagiertes Lehrpersonal vorgeht. Man fordert damit eher "Oh Captain, mein Captain!"-Momente heraus, die eigentlich mehr mit persönlicher Solidarität als mit inhaltlicher Übereinstimmung zu tun haben, aber letztlich eine Loyalität produzieren, die beides vermischt.

Und wenn ein Juraprofessor brieflich medizinische "Weisheiten" von sich gibt, kann jeder Leser selbst erkennen, dass da ein Blinder über Farben dozieren will. Dafür braucht es nicht die wachsame Obrigkeit, die ihm dafür die "irreführenden" akademischen Würden entzieht.

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Eine Außenpolitk, die nicht radikal - also ohne Rücksicht auf Verluste - pazifistisch funktioniert, ist deshalb gleich militaristisch. Eine Außenpolitik wie die derzeitige Russlands ist es dagegen schon. Nur kann man der halt von außen nur mit militärischen Mitteln Einhalt gebieten. Von innen scheinen die Anhänger*_Innen einer feministischen Außenpolitik bei Putin nicht die beste Lobby zu haben.

Was aber vor allem die Vertreter einer "feministischen Außenpolitik" mal fragen sollten - neben dem offensichtlichen "Wofür steh ich da eigentlich?" -, ist wer oder was denn ihre Freiheit schützt, diese Gedanken überhaupt zu äußern und wer sich darum bemüht, dass die Welt mal friedlicher wird. Können einzelne Menschen gegen militaristische Staatsgebilde an??

Ich sehe in dem Artikel mal wieder ein Verschwimmen der Verantwortung und der Handlungsfähigkeit im vagen "MAN müsste...". Dann kommen die konkreten Defintionen WAS "man" müsste", aber wer "man" denn sein soll und wie "man" diese Aufgaben erfüllen soll, ohne sich vorher von den Putins dieser Welt überrollen zu lassen, bleibt das sahnige Geheimns dieser Ideologie.

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[Re]: "Und wer aus Ländern geflüchtet ist, die in einen Krieg verwickelt wurden, wünscht sich in seiner neuen Heimat ganz bestimmt, diese möge sich bitte nicht auch wieder in einen Krieg verwickeln lassen."

Das halt ich für eine ziemlich gewagte Unterstellung. Wer eine kriegerische Aggression am eigenen Leib erlebt hat, kann genausogut besondere Empathie mit Jenen empfinden, die heute einer solchen widerstehen wollen.

Nach gleicher Logik hätten die Flüchtlinge aus Bosnien oder dem Kosovo seinerzeit auch die Nato-Einsätze in ihren Ländern verurteilen müssen. An derartiges kann ich mich nicht erinnern. Auch sehe ich nicht, dass irgenwelche geflohenen Ukrainer darum bitten, man möge bloß nicht das Morden in ihrer Heimat mit Waffenlieferungen unterstützen.

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[Re]: Doch sind sie, denn der Unterschied ist doch bloß, dass der kapitalintensive Aufbau zum Werbeträger AUCH noch den Gründungsakt enthielt. Ob man nun als Sponsor einen bestehenden Club überlebensgroß aufpeppelt oder einen neuen gründet, ist aus meiner Sicht von der Intention des Sponsors und dem Kommerzalisierungsgrad des Weges zum sportlichen Erfolg her nur eine marginale Differenz.

Außerdem heißt Bayer 04 Leverkusen nicht "Bayer" 04 Leverkusen, weil die Bayer AG "nur ein Sponsor" ist, oder?

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Es ist ein wenig inkonsequent. Gegen die ausdrückliche "Werkself" aus Leverkusen hat niemand was, VW-Konstrukt Wolfsburg fliegt weitgehend unter dem Radar. Der FC Bayern, der auch nichts anderes ist als ein sorgsam aufgebautes Werbemittel seiner vier treuen Hauptsponsoren, kriegt die übliche Antipathie ab, die der übermächtige Dauerprimus nunmal zu ertragen hat, und das war's dann auch. Ansonsten steht er bombig da, der Erfolg gilt als festgeldbesicherte Eigenproduktion und die Mitgliedszahlen sind absolute Spitze.

Aber Leipzig ist Ligafeind Nr. 1 (und Hoffenheim Nr. 2, was noch viel weniger gerechtfertigt ist). Ohne Feind kein Zusammenhalt, scheint es. Und das gilt wohl leider auch für Freiburg. Die hatte ich eigentlich für weniger "aggro" gehalten.

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[Re]: Das hätten sich die Karthager Stadtlenker vielleicht überlegen sollen, BEVOR sie den 2. lostraten. Wer B sagt, muss eventuell dann auch mit C leben können, selbst wenn er es nicht mehr selbst sagt...

Gleichzeitig bescherten sie dadurch natürlich dadurch der Nachwelt die schöne Phrase "ceterum censeo...". Aber das dürfte nicht zu ihren staatspolitischen Zielen gehört haben... ;

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[Re]: Ich sach ma so: Da hantiert jemand mit atomaren Gewaltphantasien.

Das an sich ist kein Grund zur Sorge, passiert seit 1945 praktisch ständig und hat noch nie zu was geführt - ES SEI DENN dieser Jemand gibt dabei tatsächliche Absichten der Kreml-Führung wieder. Das ist immerhin theoretisch möglich ist, wenn er führender Propagandist eines kreml-nahen Senders ist. So weit dann also wieder so furchterregend.

Stellt man dann aber fest, dass diese atomaren Gewaltphantasien bereits inhaltlich nicht mehr sind als Hirngspinste, die einzelne Propagandastücke voll militärischer Zukunftsmusik zu einer nuklearen Prahlerei verbaut (in concreto: von Waffensystemen redet, mit deren baldiger Einführung Putins Regime seit Jahren im Brustton großmännischer Selbstherrlichkeit hausieren geht, die aber WEIT davon entfernt sind, einsatzbereit zu sein), dann kriegt der Ausgangspunkt der ganzen Befürchtungen, die Nähe zu den realen Vorgängen und Plänen im Kreml, einen ganz gewaltigen Knacks. Denn wer ernsthaft mitteilen will, dass der Kreml wirklich sowas plant (aber eben mit der guten alten SS-18 und/oder ihren maritimen KollegInnen), der redet nicht von irgendwelchen rüstungstechnischen Luftschlössern.

Deshalb sind wir wieder beim Ausgangspunkt: Da hantiert jemand mit nuklearen Gewaltphantasien. Ok...

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[Re]: Thema hier ist aber die Doomsday-Propaganda im russischen Fernsehen und nicht etwaige flammende Buchstaben, ominöse Schatten etc., die Sie vielleicht anderswo an der Wand sehen. Am Ende kann man sich immer vorstellen, was alles Fatales passieren könnte. Ob es letztlich passiert, ist dann aber doch eher eine Frage der Tatsachen und nicht der Vorstellung.

Insofern sei Ihnen Ihre Furcht natürlich ungekürzt gegönnt. Verzeihen Sie bitte, dass ich sie nicht teilen kann bzw. möchte. Da halte ich mich lieber sicherheitshalber bis auf Weiteres möglichst in Bevölkerungszentren oder nahe wichtigen Nato-Einrichtungen auf. Dann geht es im Ernstfall ganz schnell, und ich krieg's gar nicht mit... ;-)

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Wenn man bedenkt, dass die "Großbritannien auslöschende" Sarmat-Rakete gerade mal ihren ersten vollen Prototypen-Testflug absolviert hat und überhaupt nicht bei den strategischen Streikräften stationiert ist, ebenso wie das erste Trägerboot für die (auch erst in Erprobung befindliche) Poseidon-Drohne erst 2024 in Dienst gehen soll, relativiert das die Furcht etwas, solche Drohtiraden könnten ernstzunehmen sein...

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Melnyk tritt ostentativ auf wie einer, der nichts zu verlieren hat. Das ist für den Verteter eines Landes, das in der Tat mit dem Rücken zur Wand steht, völlig legitim und sollte nicht persönlich genommen werden.

Diplomatische Profis wissen das im Zweifel auch sehr genau einzuordnen. Nur unsere öffentliche Empörungskultur meint offenbar, wir hätten in Bezug auf die Ukraine immer noch nichts wichtigers zu tun, als uns über Formfragen zu echauffieren.

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[Re]: Diplomatie ist die Kunst der unbewaffneten internationalen Kommunikation mit dem Ziel, die eigenen Interessen möglichst wirksam durchzusetzen. Alles weitere ist nur Deko.

In den meisten Situationen ist eine ausgewogenene Lösung am besten mit höflicher bis freundlicher Umgangsweise zu erreichen, das stimmt. Aber wenn man mehr erreichen kann, indem man auf diese Formen ganz betont verzichtet, dann ist auch das "Diplomatie". Es kommt NUR darauf an, wie die Interessen liegen, und die Ukraine hat ein MASSIVES (und kein bißchen illegtimes) Interesse daran, Deutschland "voranzutreiben".

...und bei der Form dieses Treibens wenig zu verlieren. Denn Sie meinen doch nicht etwa, Deutschland wäre gut beraten, seine Hilfe an die Ukraine zu reduzieren, weil ihr Botschafter nicht "nett" genug auftritt, oder? Es kann aber umgekehrt schon sein, dass unsere Politik es leichter finden würde, eine Ukraine weiter mit warmen Worten und kleinen Geschenken statt z. B. schweren Waffen zu vertrösten, wenn deren Vertreter uns nicht ständig brutalstmöglich ins Gewissen reden würde.

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[Re]: Stellen wir mal Putin und Melnyk nebeneinander und fragen uns, wer da WIRKLICH der bully ist. Melnyk kann pöbeln so viel er will, metaphorisch in den Pausenhof-Mülleimer stecken werden uns wenn dann Andere.

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[Re]: Ich denke, dass Her Melnyk mit der "Unverzeihlichkeit" seines Betragen leben kann, solange es nur die gewünschten Ergebnisse zeitigt (was aus seiner Sicht die Definition von "besser" sein dürfte).

Eine ähnliche Gelassenheit in umgekehrter Richtung würde den Effekt auch massiv abschwächen. Aber wir regen uns ja SOO gerne über Formfragen auf...

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[Re]: Zum Einen sollten Sie ihre Frage mal aus Sicht der Bewohner dieser abzutretenden Gebiete (bzw. denen der nächsten Gebiete, die auf Putins Speisekarte stehen dürften) beantworten, die dadurch in die sanfte Obhut des mordenden, vergewaltigenden und reflexhaft unterdrückenden Aggressors überantwortet würden, und nicht nur vom weit entfernten Sofa aus. Zum Zweiten kann man die Frage auch anders stellen:

RISKIERE ich lieber zu sterben, oder lebe ich stattdessen in einer Welt, in der ich vor jedem internationalen Rüpel kuschen muss, der beliebig viele Menschen für seine Machtansprüche tötet (und möglicherweise als nächstes auch mich)?

Zur Frage der Popularität des Widerstands gegen Putin: Europa ist offen für alle Ukrainer, die aus "dieser Hölle" fliehen wollen. Aber "diese Hölle" ist ihr Land. Und DASS sie das in der großen Mehrheit lieber verteidigen möchten als den "sicheren" Weg in die Untertanenschaft gegenüber Moskau zu gehen, bekommt die russische Armee seit Februar unerwartet heftig zu spüren. Dass dabei im wesentlichen auf Freiwillige zurückgegriffen wird, dürfte einen mächtigen Anteil an der zu beobachtenden Widerstandsfähigkeit haben. Die Fakten sprechen also nicht gerade dafür, dass Ihr geglaubtes Szenario nur medial unterdrückt wird.

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Um es mal mit den Worten eines berüchtigten Kriegstreibers zu sagen, der dann doch nicht in JEDEN Krieg ziehen wollte:

"You have to make the case, and, excuse me, but I am not convinced."

So geht es mir mit Welzers Äußerungen. Er beschwört als Alternative zur wehrhaften Verteidigung der Ukraine eine fiktive Einigungslösung, ohne die geringste realistische Vorstellung zu äußern, wie man denn die gegenüberstehenden Positionen unter einen Hut bringen könnte. Stattdessen fordert er noch, der einen Seite des Konflikts mehr oder minder freien Lauf zu lassen, IHRE Vorstellungen weiter(!) mit Gewalt durchzusetzen. Dass bei diesen Handlungsprämissen realistisch betrachtet keine für die Ukrainer tragbare Lösung herauskommen KANN, ignoriert er einfach.

Auf der Negativseite werden Chancen, die ein fortgesetzter Widerstand bietet, konsequent kleingeredet. Putins Atem ist unendlich, und wenn er es jetzt noch nicht drangegeben, wird er es nie tun, sondern eher noch eskalieren - mit mathematischer Sicherheit. Woher kommen diese Gewissheiten?

Ich sehe da weit mehr Wunschdenke als belastbare Argumente: Die Realität muss für Welzer so sein, dass seine Ideologie stimmt. SO bereitet man Weltkriege vor. Aber das werden die Ideologen wahrscheinlich nie kapieren.

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[Re]: Gegenthese: Melnyk gibt den Bad Boy, so dass Selensky trotz einer ebenso fordernden Haltung immer noch als der diplomatischere rüberkommt und mehr durchsetzt, als es mit einer Lieb-Kind-Diplomatie möglich wäre.

Liebe Kinder bekommen schon mal das Köpfchen getätschelt und in genauso liebem Ton, wie sie ihn selbst anschlagen, gesagt, "Klar haben wir Dich lieb, aber mach Dir lieber mal nicht zu viele Hoffnungen. Die Welt ist böse, und wir können nur tun, was wir können [in Wahrheit: wollen]." Einen Rabauken hingegen wimmelt man so nicht ab. Der wird dann nur noch krakeeliger. Wenn er in wirklichen Schwierigkeiten steckt, hilft man ihm also entweder richtig oder gibt ihn komplett auf. Das Kalkül wäre also, dass die zweite Alternative für die deutsche Politik nicht in Betracht kommt.

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[Re]: Melnyks "Recht" ist es, seine Aufgabe zu erfüllen. Und die lautet, die REALE Unterstützung aus Deutschland für sein Land zu maximieren. Vordere Plätze in Beliebtheitsstatistiken sind für ihn kein vorzeigbares Ergebnis, also sollten wir uns auch nicht wundern, wenn er aus strategischem Kalkül darauf pfeift.

Ob dieses Kalkül ("Vorwürfe erzeugen schlechtes Gewissen - aliquid haeret -, und das bringt mehr Waffen nach Kiew als erkuscheltes Wohlwollen") am Ende aufgeht, ist eine andere Frage. Aber dass die Rüpeleien ihm einfach so rausrutschen, weil er sich nicht benehmen kann, sollte man nicht unterstellen.

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[Re]: Nicht zwangsläufig. Aber Melnyk ist wohl aktuell in einer Position, die manifeste Nehmerqualitäten mindestens zu einer Sekundärtugend, wenn nicht gar kontraproduktiv, macht.

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[Re]: Nuja, in der Praxis sieht es aber so aus, dass die Ambivalenz der Unabhängigen nur in recht wenigen Bundesstaaten eine entscheidende Rolle spielt. In den meisten Staaten sind die Pfründe klar verteilt - unter anderem auch, weil viele als "Unabhängige" registrierte Wähler doch ziemlich konstante Präferenzen haben. Red State ist Red State und Blue ist Blue. Entsprechend klar ist auch jetzt schon, wo sich eine Aufhebung von Roe v. Wade sofort in Abtreibungsverboten auswirken dürfte und wo es eher zu einer (Ersatz-)Festschreibung des Rechtes auf Abtreibung kommen wird.

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[Re]: Wieso Schwäche? Die linken "Der Zweck heiligt die Mittel"-Krieger haben doch - mit Panzern gegen Andersdenkende, Stacheldraht gegen Unzufriedene und Stasi & Co. gegen alle anderen "Unzuverlässigen" - gezeigt, dass ihr Ansatz übel in die Hose geht. Die Moralität der Linken ist ihr wesentliches verbliebenes Kapital. Schwäche wäre eher, es dranzugeben.

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[Re]: Ja, es ist absurd. Ich wüsste nicht, was dazu - in einer Diskussion, die sich um die hiesige Friedensbewegung dreht - weiter zu sagen wäre.

Was irgendwelche Russen denken, warum russische Panzer jetzt gerade durch die Ukraine rollen müssen, steht auf einem anderen Blatt. Denen sei meinetwegen zugutegehalten, dass sie nur begrenzten Zugang zu frei verbreiteten Informationen haben und von den zugänglichen Quellen gezielt falsch informiert werden - GIGO halt. Aber wer hierzulande meint, die Fakten sprächen dafür, die Ukraine um des lieben Friedens willen im Stich zu lassen, der ist entweder RT-geschädigt oder hat nicht kapiert, was die Friedensbewegung eigentlich soll.

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[Re]: Weil sie hinter der letztlich weit wesentlicheren Frage zurückstehen, ob ein Land seine schmerzliche politische Unzufriedenheit mit einem Nachbarland (bzw. dessen souveräner Existenz) in Form eines Eroberungsfeldzuges verarbeiten darf.

Das "Nein!" auf diese Frage ist - nicht zuletzt in unserem eigenen Interesse - so eindeutig und emphatisch, dass es schon ziemliche Monster nicht nur an der Spitze des ukrainischen Staates, sondern auch in der tapfer kämpfenden Bevölkerung geben müsste, um nicht eindeutig Partei zu beziehen, welche von beiden Seiten man hier eher scheitern sehen möchte. Da es aktuell nur die Ukrainer unter ihrer derzeitigen Regierung sind, die dieses Scheitern bewerkstelligen können, werden ihnen entsprechend in genau DIESER politischen Konstellation die Daumen gedrückt.

Der Kult um Selensky ist sicher einer der skurrileren Auswüchse dieses Daumendrückens. Er hat es sehr gut angestellt - möglicherwise nicht mal NUR in kalter Berechnung -, sich als Personifikation genau der ukrainischen Unbeugsamkeit zu inszenieren, die wir westlichen Zuschauer im Kampf gegen Putin siegen sehen wollen. ER ist das Gesicht des oben beschriebenen "Nein!" und damit erstmal immun gegen andere Fingerzeigereien, solange Putin seine Panzer nicht zurückruft.

Da müssen jetzt alle Selensky-Kritiker erstmal durch. Sein Sie stark... ;-)

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[Re]: Hab ihn (oder Aquaman I) nicht gesehen. Aber das macht meiner These umso unanfechtbarer: Hab ja nicht gesagt, dass sich MIT Amber Heard irgendwas ändern würde... ;-)

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[Re]: Das Urteil hat auch sein Gutes: Danach wird man auch in den Pro-Choice eingestellten Staaten einigermaßen sicher sein vor republikanischen Kongressen oder Präsidenten, die auf Kreuzzug gehen wollen. Die Wahrscheinlichkeit ist also hoch, dass auch ein Zukunft eine progeressivere Regelung für die meisten Frauen nur einige Stunden relativ preisgünstiger Greyhound-Zuckelei entfernt gilt. Es MUSS dann nicht der Engelmacher sein.

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[Re]: Es geht erkennbar um die hiesige Debatte, die so in der Ukraine ganz sicher auch nicht geführt wird. Und ja auch der Vergleich hinkt, weil die Opfer ja nicht die deutschen Friedensbewegten sind, aber immerhin sind die in guter alter 68er-Tradition mächtig "betroffen".

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[Re]: Bleiben Sie doch bitte differenziert: Es geht um Unterstützung für die, die Waffengewalt ausgesetzt sind und sich wehren wollen. Aber ja - mit Waffen. Genau das.

Die Alternative ist, mit nominell unbeschmutzten Händen an der Seitenlinie zu sitzen und genau Jenen, denen Pazifismus aber mal sowas von sch...egal ist, die Gestaltung der Zukunft zu überlassen. Das wäre bequem und aus der radikalen Froschperspektive natürlich auch ethisch konsequent, aber in der Sache aus meiner Sicht eine Aufgabe ALLER in dem Krieg betroffenen Werte, für die es sich einzusetzen lohnt, zugunsten der eigenen reinen Pazifistenweste.

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[Re]: Sie haben ja so Recht. Objektiv betrachtet wäre Aquaman völliger Mist ohne Amber Heard. ;-)

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[Re]: Kriegstreiber ist der alte Herr aus St. Petersburg mit dem langen Tisch, sonst niemand.

Es mag dogmatischen Radikalpazifisten nicht gefallen, aber wenn man ihren Standpunkt eben NICHT so radikal teilt, gibt es neben der Prämisse "kein Krieg" auch noch andere Ziele, die sich mit ersterer zuweilen beißen. Dann muss man sich entscheiden, ob man ausschließlich Pazifist ist oder eben auch noch Demokrat, Menschenrechtler oder auch schlicht "Gestalter". Im Angesicht leibhaftiger kriegerischer Aggression gegen Demokratie, Freiheit und Menschenrechte kann man nämlich als Nur-Pazifist diesen Werten nicht wirksam beispringen sondern nur passiv zusehen und hoffen, der Aggressor möge sich eines besseren besinnen (was er in aller Regel nicht tut, wenn er erlebt hat, wie gut sein Agressorenspielchen läuft).

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Die Argumentation Alitos scheint eine Umsetzung der Befürchtung der ursprünglichen Väter der US-Verfassung zu sein, dass ein Grundrechtekatalog die Freiheit der Bürger eher einschränken als garantieren würde. Deshalb hatte diese Verfassung zunächst keinen, und der später hinzugefügte spiegelt die Beschränktheit der damaligen Denke wider, indem er sich weitgehend an punktuellen Eingriffsverboten für den Staat abarbeitet, statt den Schutz aus Bürgersicht über breite Schutzsphären zu definieren.

Das lässt einige dicke Bretter ungebohrt. So ist dort weder ein absoluter Lebensschutz, noch das Konzept der unantastbaren Würde des Menschen (die beiden Angelpunkte der Diskussion um Abtreibungsrecht in Deutschland) oder gar eine allgemeine Handlungsfreiheit normiert. Das macht es schwer, zu einer abgewogenen Entscheidung über das Für und Wider legaler Abtreibungen zu kommen. Roe v. Wade setzte sich über dieses Problem hinweg, was man auch als "eigenmächtig" bezeichnen kann.

Alitos Entwurf greift auch genau da an und stellt weniger darauf ab, inwieweit Abtreibungen legal oder illegal sein sollten, sondern verneint generell die Regelungskompetenz des Bundes, insbesondere des Supreme Court, in dieser Frage. Er verweist die Regelung also in die Staaten und macht ihnen ganz betont keine Vorgaben, WIE ihre Regelungen auszusehen hätten. Das spielt natürlich den konservativen Staaten, die das Abtreibungsrecht verschärfen wollen, in die Karten. Auf der anderen Seite öffnet es aber auch den progressiveren Staaten die Tür, um - auch für reisefähige Bewohnerinnen konservativerer Staaten - vollumfängliche Angebote zu machen.

So schwer der Schlag also für alle Verbotsgegner sein mag, da ihnen eine bislang bundesweit gültige "Keule" genommen wird, wäre ein solches Urteil aber auch nicht das Ende des Rechtes auf Schwangerschaftsabbruch in den ganzen USA.

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[Re]: Und nu? Die Vergangenheit kann man nicht ändern, die Einstellung einer Bevölkerungsmehrheit dazu, ob sie einen Eindringling bekämpfen will oder sich ihm lieber ergibt, ehrlich gesagt auch nicht. Die Frage ist also: Was tun?

Der Brief sagt dazu eindeutig: Lasst die Ukraine im Stich! Verurteilt sie dazu, zu kämpfen, bis sie aufgibt und/oder ihr die Waffen ausgehen. Reizt nur ja Putin nicht!

Dass das wirklich weniger ukrainische Leben kosten, ist reine Spekulation, dass NIEMAND mehr die Ukraine mit Waffen beliefern wird, gar ein utopisches Hirngespinst. Dass auf der anderen Seite Putin irrational genug wäre, weitere Waffenlieferungen selbstmörderisch mit einem atomaren Angriff auf die Lieferländer zu beantworten (die selbst über atomare Gegenschlagsoptionen verfügen), aber rational genug, nicht nach einem Sieg über die Ukraine den nächsten Krieg anzuzetteln, der DANN atomar eskaliert, kann auch nur als blauäugige Wette auf eine große Unbekannte gewertet werden.

Am Ende bleibt ein ziemlich oberflächliches Sich-die-Hände-nicht-schmutzig-machen-Wollen. Das rettet ÜBERHAUPT keine Leben.

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[Re]: Wenn sie das so sehen...

Mir kommt's darauf an, dass man nicht mit Leuten redet, die eine einflusszone verlangen und drohen, sie sich anderfalls militärisch zu nehmen. Muss ich Kreide fressen, um diese Meinung vertreten zu können, mach ich auch das.

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[Re]: Herzallerliebst. Wie sagt man denn "1-2-3-4 - we don't want your f..cking war!" auf Russisch?

Und - viel wichtiger - WER von den russischen Soldaten/ Wehrpflichtigen sagt es "sometime" zu Putin?

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[Re]: Was soll der Whatabouttism? Na klar GIBT es Mächte, die solche Interessensphären anstreben. China ist auch nicht zimperlich. Aber macht das aus eingebildeten russischen Ansprüchen auf eine solche Shpäre heute eine moralische Verpflichtung zum Kuschen?

Und was hätten wir z. B. Donald Trump gesagt, wenn er gedroht hätte, Kanada zu überfallen, wenn es CETA abschließt und sich damit für seinen Geschmack zu sehr nach Europa orientiert? Was HABEN wir ihm gesagt, als er drohte, Nord Stream mit Sanktionen zu verhindern? "Ist ja ok, natürlich bist Du die Weltmacht, und Deine Nachbarn existieren nur von Deinen Gnaden..."?

Nicht dass ich wüsste.

Und dass man bei der Einigung zu 2+4-Zeiten (die Ukraine war noch Teil der Sowjetunion) dem sowjetischen Osttblock-Hegemon Zugeständnisse gemacht hat, damit er die Besetzung der DDR aufgibt, war vielleicht damals realpolitisch weise, aber sicher kein moralischer Präjudiz. Später hat übrigens Russland der Ukraine versprochen, ihre Souvernänität und territoriale Integrität zu achten, wenn sie ihre Atomwaffen abgibt.

Get it...

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[Re]: Wo nehmen Sie die Sicherheit, dass mit Waffenhilfe der Atomkrieg droht und ohne nicht??

Variante 1: Putin ist durchgeknallt. Dann hält ihn ein Sieg über die Ukraine nicht auf sondern beflügelt ihn nur noch, und er macht weiter: Moldau, Baltikum - alles nach seiner Dogamtik "natürliche Teile Russlands". Daraufhin WIRD früher oder später irgendwer sagen "Bis hierhin und nicht weiter!", und der wird im Zweifel selbst Atomwaffen haben.

Variante 2: Putin verhält sich rational. Dann wird er auch die westliche Militärhilfe nicht mit einem suizidalen Atomschlag beantworten.

Für Variante 3 (Putin ist nur ein maßvoller Größenwahsinniger und zieht sich deshalb nach seinem Sieg über die Ukraine friedlich aufs Eroberer-Altenteil zurück) sehe ich wenig Hinweise.

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[Re]: Das Problem an dem Spruch war schon immer, was "they" dann machen würden, nicht war?

Es braucht in der Tat immer nur EINE Partei, den Aggressor, um einen Krieg zu beginnen. Kommt keine zweite Partei hinzu, marschiert der Aggressor halt durch. Wem das egal ist, kann natürlich zuhause bleiben und sein Fähnchen schon mal umhängen, damit es auch im neuen Wind schön flattert...

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[Re]: "Also sollen Ukrainische Soldaten auch stellvertretend für uns bis zum letzten Blutstropfen kämpfen."

Die Ukrainer sollen SELBST entscheiden (können), wofür sie kämpfen und wofür nicht. Darum geht es. Woher kommt diese wirre Schwarz-Weiß-Denke, dass Ukrainer, die nicht eroberte Untertanen Russlands sind und/oder sein wollen, zwangsläufig zu ebenso unfreiwilligen Dienern der NATO-Staaten werden?? Hat denn keiner von Euch Appeasern irgeneinen Respekt, davor, dass auch Ländern mit "strategischer Bedeutung" für Großmächte dasselbe Selbstbestimmungsrecht zusteht wie besagten Großmächten?

Im Moment gibt es genau EIN Land, das die Ukraine einseitig vor seinen Karren spannen will, und das ist Russland.

"Was , wenn trotz aller militärischen Unterstützung die Ukrainer*innen die russischen Aggressoren nicht aus ihrem Land vertreiben können?"

Dann hat Russland zumindest gelernt, dass es von der Krim nach Kiew nicht leichter wird. Noch wahrscheinlicher aber hätte es seine Armee ausgeblutet und müsste froh sein, dass andere Mächte das nicht ausnutzen, um es wieder aufzurollen.

Umgekehrte Frage(n):

Was würde denn besser, wenn "die Ukrainer*innen die russischen Aggressoren nicht aus ihrem Land vertreiben können", OHNE dass jemand sie in ihrem Kampf unterstützt hät?

Wären die dann glücklicher mit der Besatzung?

Hätte Putin den Geschmack an weiterer Expansion verloren, weil es zu LEICHT ging??

Was würde die Passivität der restlichen Welt dem nächsten Land auf seiner Speisekarte sagen?

Und dem darauffolgenden??

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[Re]: Eine ernstzunehmende Macht sollte und darf sich nicht dadurch auszeichenen, dass sie "Einflusszonen" außerhalb ihres Territoriums aufbaut, in denen nur Vasallen geduldet sind. Das ist keine Verhandlungsgrundlage.

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[Re]: Die einfach Vernuft gebietet auch, nicht darauf zu spekulieren, dass ein Putin nach der Ukraine den Hals voll hätte. Das hat noch KEIN Diktator gehabt, nachdem man ihm seine Eroberungsfeldzüge hat durchgehen lassen. Und hat Putin das nicht, wird danach ein Atomkrieg umso wahrscheinlicher.

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[Re]: Nennen Sie EIN historisches Beispiel, wo Appeasement gegenüber einem kriegerisch-expansionistisch agierenden Regime funktioniert hat, und wir können weiterreden.

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Der Brief wirft durchaus valide Punkte auf: Mit einem möglicherweise nicht mehr rational handelnden Diktator spielt man Atom-Poker nicht nur auf eigene Gefahr, sondern auf die der ganzen Welt. Und ja, die Strategie der NATO-Staaten, der Ukraine beizustehen und Putin dadurch indirekt entgegenzutreten, spekuliert weit mehr darauf, dass er schon nicht weiter eskalieren wird, als dass eine solche Eskalation nicht-atomar verlaufen würde. Vor diesem Hintergrund ist der Blick über das (unstreitige und mit keinem ethischen Kompass unterhalb des Faschismus zu rechtfertigende) Leid, das Putin in der Ukraine anrichtet, hinaus wirklich geboten. (Über das peinliche Besserwissertum hinsichtlich des Selbstverteidigungsrechts der Ukraine sehe ich jetzt mal hinweg. Das scheint eine zwingendeNebenwirkung deutschen "Intellekts" zu sein.)

Was die Briefeschreiber aber trotz des Verweises auf "historische Verantwortung" in ihren Schlüssen augenscheinlich völlig übersehen, ist dass Appeasement historisch ERST RECHT nicht funktioniert. Aus Sicht des Aggressors ist es immer ein Zeichen von Schwäche, die es auszunutzen gilt, und damit Motivation, den nächsten Schritt zu gehen. Seine wirtschaftliche Isolation, gepaart mit unvermeidlicher Machtbesoffenheit machen das nachgerade zum Automatismus, da auf beides die natürliche Antwort für ihn "weitere Expansion" lautet. Und wenn das passiert, WIRD früher oder später irgendwer sich Putin so in den Weg stellen, dass der Konflikt nur noch weiter - und damit atomar - eskalieren kann.

Insofern ist die Mahnung zum Augenmaß gerechtfertigt, aber die Konsequenz daraus, die Ukraine im Stich zu lassen, ist sowohl humanitär verantwortungslos alsauch historisch kurzsichtig.

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[Re]: Ich habe Ihnen gar nichts rumgedreht sondern Ihren Ansatz nur zuende gedacht: "Alle Macht geht vom Volke aus, ES SEI DENN irgendeine selbsterklärte Intelligenzia kommt zu dem Schluss, dass das Volk gerade Mist baut, und überstimmt es daher." ist genau das, worauf Ihre Argumentation hinausläuft - und damit das, was man in Bezug auf Russland immer so schön eine "gelenkte Demokratie“ nannte, als Putin-Verharmlosung noch en vogue war.

Nennen Sie mich naiv, aber ich "glaube" tatsächlich an die Demokratie. Ich erwarte von ihr, dass sie die Kurve kriegt - vielleicht nur unter Verlusten und nicht so elegant, wie eine benevolente Technokratie das hinbekommen würde, aber letztlich doch mit erträglicherem Ende, als eine andere Staatsform das realistisch hinbekommt (weil es eben besagte benevolente Technokratie mit Menschen nicht geben wird). Dieser Glaube unterscheidet meine Sichtweise von Ihrer Befürchtung des demokratischen Suizids.

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[Re]: Auch wenn's schwerfällt: "Die meisten Menschen" (die alles mögliche noch nicht kapiert haben) sind genau die Gruppe, deren Ansichten und Wünsche in einer Demokratie grundsätzlich mal maßgeblich sind, nämlich die Mehrheit. Die kann man nicht einfach als lästiges Hindernis behandeln, dessen kognitive Beschränktheit es durch Hebel außerhalb des politischen Prozesses zu überwinden gilt - zumindest wenn man sich noch "Demokrat" schimpfen will.

Aus diesem Grund ist es auch nicht logisch, Politiker als Handlanger der "oberen 10000" zu desavouieren, weil sie einfach nur nicht tun, was eine Mehrheit der Wähler auch nicht will. Wir haben eine repräsentative, nicht eine bevormundende Demokratie.

Also: Wenn Sie eine Technokratie haben wollen, in der Besserwisser die Politik bestimmen, indem sie darüber streiten, was das Volk wollen müsste, wenn es denn (endlich mal) das "Richtige" wollte, dann ist die DUH genau Ihr Verein. Nur hat das halt nicht viel mit Demokratie zu tun. Deshalb bin ich froh, dass unser Staatswesen noch genug Schranken für die Entfaltung solcher Vereine hat.

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[Re]: Das mit den "oberen 10.000" müssten Sie erstmal nachweisen. DANN wäre ich auch an Bord.

So wie es sich bislang darstellt, gibt die Behäbigkeit der Politiker aber eigentlich recht präzise die Mentalität auch ihrer nicht so begüterten Wählermehrheit wider: "Klimaschutz ja, aber bitte nur den, der ohne nenneswerte persönliche Einschnitte auskommt. Nichts darf teurer, schlechter oder umständlicher sein als vorher (und schon gar nicht in meinen Vorgarten gestellt werden)!" Genauso läuft doch Klimapolitik bislang.

Die DUH versucht nun, mit dem Hebel juristischer Schwarz-Weiß-Denke diese Ambivalenz zugunsten des Klimaschutzes aufzulösen. Dass sie damit tatsächlich den Mehrheitswillen umsetzt, ist alles andere als sicher.

Aber wie gesagt: Wenn es NICHT dem Mehrheitswillen entspricht, wird die Behäbigkeit ohnehin faktisch obsiegen und außer den Spesen der beteiligten Streihähne ist nichts gewesen...

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[Re]: Politik einzuklagen, weil gewählte Politiker sie sonst nicht umsetzen, ist letztlich antidemokratische Winkeladvokaterei. Dieser Befund sollte nicht dadurch beeinflusst werden, dass man etwa selbst zu den Leuten gehört, die diese Politk gerne umgesetzt sehen möchten.

Es gilt der Primat des demokratisch gelenkten politischen Prozesses, denn DER ist in einer Demokratie auch der finale Maßstab dafür, was "für alle Menschen von Vorteil" ist, nicht die Erkenntnisse irgendwelcher Besserwisser - selbst wenn die es wirklich "besser wissen". (Ein Staatssystem, in dem die Klugen für den Pöbel entscheiden, was gut für ihn ist, hat schon Platon für das Optimum erklärt, das ist richtig. Er hat aber auch eingesehen, dass auch die Klugen nicht hinter jede Stirn schauen könnten oder vor der Machtbesoffenheit gefeit wären und dieses System daher mit echten Menschen nicht funktionieren würde.) WEIL wir in einer Demokratie leben, wird sich der "dümmere" Volkswille auch gegen die Rechthabereien à la DUH faktisch immer durchsetzen, was ihre "Siege" dann zu symbolischen Nichtigkeiten degradiert.

Und was man von Winkeladvokaten halten kann, die ihre Mandantschaft unter heißen Versprechungen in Streitigkeiten führen, die selbst im besten Fall nur Pyrrhussiege liefern, aber so oder so ordentlich Geld in ihre Taschen spülen, sollte eigentlich unstreitig sein...

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[Re]: Zu Ihrer Frage: Nein, denke ich nicht. Ich habe das so kraftvoll formuliert, weil es nach meiner Ansicht vielen Gemeinwohl-Aposteln (und da sind Sie für mich ein sehr reinrassiger Repräsentant) guttäte, die Übergriffigkeit mal kritisch zu hinterfragen, die sie zur Durchsetzung ihrer, ja inhaltlich durchaus vertretbaren, Gedanken für selbstverständlich zu halten scheinen. Deshalb habe ich mal - sehr richtig: als rhetorisches Mittel - einen Ihren Vorstellungen an etlichen Punkten zuwiderlaufenden Lebensentwurf genauso absolut hingestellt wie Sie den Ihren. Wenn Sie sich jetzt über die Rigorosität der resultierenden Wertungen mokieren, dann gibt Ihnen das vielleicht ein Gefühl dafür, wie Sie selbst mit Ihren Forderungen nach Verbot von diesem und Durchsetzung von Jenem rüberkommen.

Abstrakter: Es gibt unterschiedliche Vorstellungen von Freiheit und Gemeinwohl, und wer es mit "Freiheit" ernstmeint, setzt den seinen nicht absolut. Sonst läuft er zwangsläufig Gefahr, Andere unterdrücken zu wollen. Und in einer Demokratie wirkt das in aller Regel für die Zwecke, die man mit der Unterdrückung verfolgen will, eher kontraproduktiv.

Ähnliches gilt übrigens für Spießigkeit: Wenn Sie glauben, die sei exklusiv im Lebensraum der Gartenzwerge, Jägerzäune und akkurat gesäbelten Hecken verwurzelt, ist Ihr Begriff davon möglicherweise auch etwas eng. Für mich ist z. B. Spießigkeit weniger an Äußerlichkeiten festzumachen als am repressiv vertretenen engen moralischen wie kognitiven Horizont, insbesondere an der Unfähigkeit, die Freiheit Anderer zu ertragen, andere Prioritäten oder Wertungen zu setzen als man selbst. Aber die einzig wirklich treffsichere Definition von Spießertum ist wohl eh, dass sie immer auf etwas ANDERES zutrifft als das Selbstbild des jeweils Definierenden... ;-)

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[Re]: In der Theorie wären solche Paketlösungen natürlich wirksamer. Die Praxis sieht aber so aus, dass Kommunen immer erstmal die einfachen Dinge tun - wie eben Gebühren erhöhen, deren Erhebung bereits organisiert ist. Die anderen Maßnahmen werden auf die lange Bank geschoben.

Und nein, wenn die DUH jetzt meckert, die Städte "nutzten die Möglichkeiten nicht", dann ist das genau ein Hinarbeiten auf diese Reihenfolge und nicht etwa ein geduldiges Arbeiten an einem Gesamtpaket (für das auch erstmal der demokratische Rückhalt hermüsste). Hier geht's wieder mal nur darum, rechtliche Möglichkeiten isoliert von anderen Maßnahmen linear umzusetzen.

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[Re]: Wie sie weiter oben schon schreiben: Die Freiheit des Einen hört da auf, wo die Freiheit des Anderen beginnt.

Allgemeine Verbote, Dinge zu tun wie z. B. Auto zu fahren oder auch Fleisch zu essen, SIND Freiheitsbeschränkungen. Und die Freiheiten, die Sie dagegen setzen wollen, müssen Sie erstaml als schwerwiegender und von den Betroffenen tatsächlich gewollt darstellen können.

Ich z. B. hätte vielleicht auch gerne frische Landluft um die Nase, wenn ich auf meinen Innenstadtbalkon trete, aber mir wäre der Preis dafür an anderer stelle zu hoch. DESHALB wohne ich in der Stadt - mit all ihrem Lärm und ihrer Geschäftigkeit und Enge und Vielfalt. So will ich die Stadt haben. Ihr Wunschbild ist mir dagegen ein Graus - eine piefige Spießerwelt, in der sich Alle nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner richten müssen und eine Meinungs- und Regelhegemonie einer selbsterklärten geistig-moralischen Elite herrscht, die meint bestimmen zu können, was gut für den Menschen ist und das dann gleich auch erzwingt - für manche vielleicht ungemein lebenswert, für mich geistig tot.

Also hören sie bitte auf, IHRE Vorstellungen für allgemeingültig zu erklären, und IHRE Wünsche, was Sie mit "Freiheit" anstellen wollen, für die Definition von Freiheit zu halten.

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Ich finde es ein wenig paradox, junge Mädchen und Frauen zu selbständig entscheidungsfähigen Individuen erziehen zu wollen, indem man jeglichen Einfluss, den die Welt auf sie nehmen könnte, übermütterlich zu kontrollieren versucht. Natürlich gibt es da draußen Klischees, die nicht oder nicht auf alle Menschen zutreffen. Aber wenn überhaupt sollte es DAS sein, was man jungen Menschen beibringt: "Lass Dich nicht verschubladen!"

Davon abgesehen mal ein "biologistisches" Argument für die Tendenz, gegen deren Erhebung zur Pauschalaussage sich Frau Erkurt nicht ganz zu Unrecht wehrt: Frauen sind im Gegensatz zu Männern nicht ab Erreichung der Geschlechtsreife für den Rest ihres Lebens fortpflanzungsfähig. Von daher ist es zum Einen wenig verwunderlich, dass der Hormonspiegel bei ihnen früher den Schalter auf "Erwachsenenbetrieb" umlegt (was ja in der realen Welt abseits der genderforschender Elfenbeitürme durchaus auch empirisch nachzuvollziehen ist).

Es führt zum Anderen aber AUCH dazu, dass der natürliche Paarungstrieb "evolutionär sinnvoll" bei heterosexuellen Frauen weniger altersabhängig ist als bei entsprechenden Männern. Sie BRAUCHEN rein biologisch keinen "ausreichend jungen" Mann, um sich fortpflanzen zu können. Irgendeiner reicht, solange er nur kein "kleiner Junge" mehr ist. Für alle Altersklassen theoretisch offen zu sein, bedingt auch, sich ihnen und ihrer Lebenswirlichkeit gegenüber offen zu halten. Also kann man auch eine Tendenz bei Frauen daraus herleiten, ihre Erreichung eine gewissen geistigen Reife zu beschleunigen.

Wie gesagt: Wir reden hier von Tendenzen, die sich statistisch und stochastisch auswirken können, aber keine defintitive Aussage über den einzelnen Menschen erlauben. Wenn wir in der Erziehung DIESE Erkenntnis durchbringen könnten, wäre der vernünftige Umgang mit Klischees wie "Frauen sind zwei Jahre voraus." (oder auch z. B. "Männer wollen immer nur das Eine.") leichter.

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[Re]: Was heißt bei Physik "vollständig" trennen? Am Ende geht es um Naturwissenschaft, die man entweder vermittelt bekommt oder eben nicht (oder weniger). Die letztliche Zusammenführung ist also unvermeidlich, da man ja nicht die Naturgesetze gendern kann.

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[Re]: Alles hehre Ziele und natürlich wunderbar umzusetzen, WENN Alle die konsequent verfolgen würden. Tun sie aber nicht. Stattdessen fragt sich Jeder, warum ausgerechnet ER der erste sein soll, der von selbst oder auf Staatsdruck damit anfangen soll.

Und ja, ich bin ein großer Fan von Tieren. Aber nicht so, wie Sie das gerne hätten... ;-)

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[Re]: Sie könne sich viel wünschen. Am Ende bleibt aber die Erkenntnis, die auch dem Sozialismus schon überall da zum Verhängnis geworden ist, wo er ausprobiert wurde: Wenn Sie Menschen unselektiert und in großer Zahl, am Ende sogar insgesamt, von einer als schädlich empfundenen Verhaltensweise abbringen wollen, dann geht das nur mit einem Übermaß an Angst vor den Folgen dieser Verhaltensweise oder mit mindestens einer ganz persönlich vorteilhaften Alternative.

Von beiden war die Angst immer schon die WENIGER wirkungsvolle Motivation, und jegliche Versuche, sie von Staats wegen so drastisch zu erhöhen, dass sie doch hinreichend wirkt, sind gerade in Europa stets jämmerlich gescheitert. Auch die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie fragil jeder Konsens zu sozialverträglichem Kollektivverzicht ist, selbst wenn das Angstmoment greifbar und höchstpersönlich daherkommt.

Also ganz pragmatisch mal an meinem Beispiel betrachtet: Mein Auto kostet mich - einschließlich Kaufpreisabschreibung - etliche tausend Euro im Jahr. Die hätte ich GERNE für etwas anderes übrig. Ich habe auch schon länger ohne eigenes Auto gelebt, bin da also kein Dogmatiker. Aber die Voraussetzungen dafür sind in meiner aktuellen Lebenssituation nicht gegeben, und mein Verlust an Lebensqualität und Lebenszeit durch einen Verzicht wäre - subjektiv betrachtet - massiv. Der Beitrag, den ich dadurch leisten könnte, wäre dagegen höchst überschaubar und ohne erkennbare Hebelwirkung auf meine Mitmenschen, die sich im Zweifel mehr über den Raumgewinn für sich selbst freuen würden als sich ein Beispiel an mir zu nehmen.

Ergo: Was ich aktuell bräuchte, um vom eigenen Auto abzulassen, wäre eine REALISTISCHE Alternative, die mindestens ähnlichen Funktionswert und Preis-Leistungs-Verhältnis hat. Nennen Sie das kurzsichtig, aber ja, so bin ich halt, und so tickt nach meiner Erfahrung auch die große Mehrzahl meiner Mitmenschen. Deshalb sehe ich die Lösung eher in autonomen Carsharing-Modellen als in Repression.

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[Re]: Ein elendes Lästermaul könnte auch meinen, die DUH engagiere sich möglicherweise primär für die finanziellen Interessen ihrer hauptamtlichen Mitarbeiter und der Anwälte, die sie beschäftigt. Die hehren Ziele, die Sie aufzählen, sind halt nebenbei AUCH hervorragende Aufhänger, um massig Spendengelder einzusammeln.

Wie jede Lobby-Organisation lebt auch sie davon, dass es ein Problem gibt und sie dafür möglichst einfache Lösungen propagiert. Im Fall der DUH ist dieser Weg für gewöhnlich, die gewünschte Politik schlicht einzuklagen. Dank der zum Symbolhaften neigenden Gesetzgebung der letzten Jahrzehnte ist das ein kluger Schachzug, aber letztlich auch nur Symbolik - dafür wieder ziemlich gut bezahlt.

Ich weiß nicht ob so ein elendes Lästermaul richtig läge. Aber für Heldenverehrung ist mir diese Meinung jedenfalls nicht abwegig genug.

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[Re]: Genau diese Behauptung kann ich nicht teilen, zumindest sofern Sie mit "immer" auch "bei Allen" meinen und puren Egoismus nicht für eine Ideologie halten. Ein erheblicher Teil der Menschen sucht wirklich nur den effektiven Vertreter ihrer persönlichen Interessen und hat keinerlei oder kaum Interesse daran, WARUM der es für richtig hält, ihre Interessen zu vertreten.

Das gilt für Heldenverehrer wie z. B. viele Merkel-Wähler oder einen Gutteil der Wagenknecht-Anhänger, aber auch für vermeintliche politische Chameleons wie insbesondere die Linke-AfD-Wechsler. Letztere schlagen doch nicht etwa vom einen Tag auf den anderen von sozial auf nationalchauvinistisch um, sondern ihre Agenda heißt im Zweifel von vornherein einfach nur "Ich". Und wessen Aussagen und Auftreten dieser Agenda den größten Gewinn an Geld und/oder Macht versprechen, der ist dann der politische Held - bis er versagt und/oder ein Anderer mehr verspricht. So funktioniert Populismus. Aber auch der ist eben keine Ideologie, sondern nur eine Technik des Menschenfangs.

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[Re]: Es ist ein Unterschied, ob eine Maßnahme vielleicht nicht ganz sozial ausgewogen ist, oder ob sie maßgeblich wirkt, weil und wenn den finanziell schwächsten Betroffenen die Luft ausgeht.

So hier: Anwohnerparkausweise betreffen Menschen, die ein Auto im Stadzentrum parken wollen, weil sie da wohnen, sonst niemand. Sollte das Anwohnerparken wirklich so massiv verteuert werden, haben die im Zweifel die Wahl, zu zahlen, umzuziehen oder ihr Auto abzuschaffen (das sie nicht hätten, wenn sie dächten, sie bräuchten es nicht). Nur die dritte Alternative brächte wirklich etwas im Sinne einer autorfreieren Innenstadt. Jene, die sich für sie entscheiden, werden aber absehbar nur zu einem geringen Teil die Zusatzkosten problemlos tragen können. Hauptsächlich wird es die treffen, die sich ihr Auto jetzt schon kaum leisten können.

Übrigens: Eine 15m-Yacht leisten sich deshalb nur Reiche, weil

a) es wirklich schweineteuer ist, eine zu bauen und zu unterhalten und

b) weil so ein Ding einen im Vergleich dazu extrem geringen echten Nutzwert hat.

Solange die Alternativen zum Auto nicht tauglicher werden, ist vor allem b) bei ihm nicht erfüllt. Und mal Hand aufs Herz: Ist die autofreie Innenstadt WIRKLICH ein primär vernunftgesteuertes Klimaschutzziel, oder geht es nicht vielmehr darum, sie als Lebensraum für urbane Ruheliebhaber zu verschönern? (Ich bin ein großer Fan von Naturschützern, die Natur vor allem da geschützt haben wollen, wo man es als lustwandelnder Wohlstandsbürger auch sehen kann, oder Tierschützern, bei denen die Solidarität mit den Mitgeschöpfen urplötzlich schwindet, wenn die nicht ausreichend süß sind...).

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[Re]: Ob dadurch wirklich weniger Autos rumstehen würden oder einfach nur der ANTEIL derer sinken würde, der tatsächlich Anwohnern gehört, steht noch in den Sternen. In erster Linie würde doch eine Abnahme der Anwohnerausweise vor allem bedeuten, das neuer Parkraum für Andere frei wird. Preiserhöhung ist ja kein Rückbau - vor allem aus Sicht maroder Kommunalkassen.

Aber sind es wirklich die Anwohner, die man mit ihrem fahrbaren Untersatz aus den Innenstädten fernhalten müsste? Wären es nicht eher die Einkaufs- oder Berufspendler?

Zu meiner "sozuialen Ader": Ich fahre ganz sicher und aus Überzeugung kein SUV, wohne aber in der Tat zentral mit Mietgarage und brauche entsprechend keinen Parkausweis. MIR ist es auch das Geld wert, und das wäre es natürlich nach einer kräftigen Preiserhöhung der Anwohnererlaubnis noch mehr. Ich habe aber z. B. eingige nette Leute in meinem Haus wohnen, für die so eine Erhöhung wirtschaftlich einfach nur eine erhebliche Wohnkostenerhöhung und damit Gentrifizierung wäre.

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"Isch 'abe gar keine Anwohnerausweis..."

Das trifft vor allem solche Leute, die in Innenstadtlage wohnen und sich keinen Garagenplatz leisten können.

Also vielen Dank, DUH! Deren Armut kotzt uns SUV- und Sportwagenfahrer eh schon lange an. Höchste Zeit, dass diese Leute Straßenbahn fahren lernen und die Städte nicht mehr mit ihren Normalverbraucherkarren verschandeln. Dann ist auch endlich Platz genug, den Drittwagen/Stadtflitzer direkt vor der Haustür zu parken...

[/Satire]

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[Re]: Klingt verlockend, überschätzt aber die Möglichkeiten, einen Gerhard Schröder in so einem Interview wirklich inhaltlich zu stellen. Er ist ein Meister der rhetorischen Gefechtsfeldgestaltung ("Sie glauben doch nicht im Ernst, dass meine Partei...") und wird überhaupt nichts sagen, was Raum für einen kritischen Austausch eröffnet.

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[Re]: Visionen sind völlig ok, und wer welche hat, soll sie gerne in seine Entscheidungen an der Urne und in der eigenen politischen Aktivität einfließen lassen. Er verkennt nur die Lage, wenn er die Entscheidungen ANDERER pauschal als ebenfalls von irgendwelchen Visionen getrieben (und entsprechend ideologisch konsequent durchdacht) betrachtet. Das führt zwangsläufig zu Fehlschlüssen und war das, was ich als "ideologische Brille" bezeichnete, durch die man die Ergebnisse von Wahlen etc. betrachten kann. Die führt meines Erachtens zu einer Überinterpretation von Wahlergebnissen - oder eben Fehlschlüssen, warum bestimmte Parteien für ähnliche Verfehlungen unterschiedlich Prügel beziehen.

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[Re]: Das ist zu einfach. die meisten Menschen denken vergleichsweise unideologisch. Sie wählen, von wem sie sich selbst die meisten Vorteile erhoffen. Das gilt gerade für Leute, die sich abgehängt fühlen und denen Populisten Schuldige liefern und vorgaukeln, mit ihnen als Fürsprecher kämen ihre Interessen wieder zum Zuge.

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[Re]: Wie schon gesagt ist es eben NICHT für alle Parteien gleich schlimm, wie weit sie ihren ethischen Anspruch verfehlen - bzw. ist dieser Anspruch unterschiedlich streng ausgeprägt. Die AfD hat z. B. nur einen eher rudimentären Moralkompass - so ein nationaldeutsches "Mir san mir.", das Anhängerschaft und Parteihierarchie mehr an die eigene Identität bindet als an irgendwelche Regeln. Die Union hat das beschrieben katholische Verhältnis zur Moral - es gibt sie, aber Fehltritte sind systemimmanent. Grüne und Linke sind da gnadenloser. Entsprechend weniger Gnade wird ihnen zuteil.

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[Re]: Ich bin nicht gegen die repräsentative Demokratie, nur dagegen, Alles durch die ideologische Brille zu sehen, was sie fabriziert. Wenn ein nicht unwesentlicher Teil der Wählerschaft nicht nach irgendwelchen hochtrabenden, mit größter Stringenz durchzuziehenden Prinzipien wählt, ist es auch nicht verwunderlich, wenn diese weniger Auswirkung auf die Wahlergebnisse haben als andere Faktoren. Für manche mag das nüchterne Utilitaritätspolitik a la Merkel sein, für andere markige Interessenvertretung für die jeweilige Klientel wie bei Wagenknecht, der FDP oder eben auch der AfD und für Dritte wieder der abgeleitete Heiligenschein einer immer Alles am besten wissenden selbsterklärten Moralelite wie den Grünen oder auch den "Lifestyle-Linken.

Das ist keine Kritik an der Demokratie sondern eine Beschreibung ihrer Arbeitsbedingungen - wohlgemerkt aus Sicht eines Liberalen, der wenig Sinn in Ambitionen zum "Volkserziehertum" sieht. Aus meiner Sicht wäre ein Anarcho-Syndikalismus, sollte er jemals installiert werden, nur eine Episode, die genau so lange hält, bis sich wieder Gruppen hinter Fürsprechern geeint und effektiv Parteien gebildet haben.

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[Re]: Was wollen Sie sagen? Das EIGENTLICH die anderen Parteien jetzt am Boden liegen sollten?

Newsflash: Die CDU tut das auch - für ihre Verhältnisse. Aber nicht, weil sie über irgendeinen christlichen Vollkommenheitsanspruch gestolpert ist. Den gibt es nämlich nicht. Im Gegenteil redet doch gerade das Christentum seinen Anhängern ständig ein, dass sie alle Sünder sind, denen Gott erstmal gnädig vergeben muss (das aber auch recht verlässlich tut), bevor sie sich posthum in seiner Herrlichkeit sonnen dürfen. Es sind dagegen die weltliche zentrierten Moralapostel, die kein externes mentales Polster für ihre Fehlbarkeit haben und deshalb eher ins Schlingern geraten, wenn ihnen mal die eigene ethische Anspruchshaltung mit dem A... ins Gesicht springt.

Und dass die Grünen die ethische Selbstüberhöhung noch weiter treiben als die Linken, macht diese nicht unempfindlich dagegen.

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[Re]: Sie haben ja so recht, und jetzt überlegen wir mal, warum der Hang zum Personenkult so universal ist:

Könnte es sein, dass quer durchs politische Spektrum letztlich nur ein unwesentlicher Teil der Bevölkerung je wirklich nach Überzeugung wählt? Der Rest sucht im Zweifel ganz pragmatisch Vorangeher, die ihre höchstpersönlichen Probleme für sie lösen, ihr Mütchen kühlen, ihnen sagen, dass sie Recht haben, etc..

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[Re]: Die Probleme der Linken gehen tiefer als die anderer Parteien. Die Union z. B. mag durch einen Korruptionsskandal geschüttelt werden, aber wenn die Täter weg sind, macht sie weiter, weil es - auch wenn einige Gegner sicher gerne anderes suggerieren mögen - dort KEINEN Flügel gibt, der Korruption offen als legitime Richtschnur für gute Politik etablieren möchte. Daher geht auch der größte Skandal dort weniger an die Substanz, als wenn z. B. ein Teil einer vermeintlich pazifistischen Partei ganz offensichtlich nur zu Lippenbekenntnissen gegen ein Angriffskrieg zu bewegen ist, weil der nicht vom Lieblingsfeind sondern von dessen historischem "Gegenspieler" geführt wird. Da rappelt's dann so gewaltig, dass ein Missbrauchskandal nur der Windhauch ist, der den maroden Turm umzustürzen droht.

Zweites Problem: Linker Unfehlbarkeitshabitus. Linkssein ist Gutsein - und wird von vielen seiner Vertreter in Ermangelung eines kapitalistischen Leistungsethos zum Objekt ihres Wettbewerbsinstinkts erhoben - ein ähnliches Phänomen wie in Religionsgemeinschaften, die sich einen egalitären Anstrich geben und wirtschaftlichen Wettbewerb für gottlos erklären: Das "Holier than thou" wird zum neuen "Bigger than yours". Das Resultat ist neben dem moralischen Podest, das Linke (wie Grüne) gerne im Handgepäck haben, die Gefahr, umso tiefer zu fallen, wenn man das Gutsein dann öffentlich abgesprochen bekommt.

Letzter Punkt: Schwindende populistische Anziehungskraft. Die Wähler, die zur AfD wandern, wollen nicht dogmatische Stringenz sondern schlagkräftige Interessenvertretung. Denen geht es nicht darum, dass Alle gleichviel haben sollen, sondern dass SIE mehr bekommen und mehr zu sagen haben. Also können sie mit einem zerstrittenen Haufen wenig anfangen und gehen lieber in d die ideologische Schmuddelecke. Der Hoffnungsschimmer ist, dass auch die AfD diese Wähler durch ihre Flügelstreitigkeiten wieder vergraulen wird.

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Dass das Scheitern einer politischen Karriere gerne in etwas angenehmere Farben getüncht wird und dafür auch gerne mal "private Gründe" herangezogen werden, ist weder neu noch geschlechtsspezifisch. Insofern stellt sich die Frage, ob man es jetzt und hier thematisieren muss.

Eines sollte aber klar sein: Es gibt Stellungen, die vollen Einsatz und prioritäre Verfügbarkeit erfordern. Das gilt gerade für komplexe Spitzenjobs, in denen viele, auch interdisziplinäre, Entscheidungsstränge zusammentreffen. Routinemäßige Vertretungsregelungen scheitern hier in der Regel an der schieren Menge an Informationen, die jemand Anderes stets präsent haben müsste, um jederzeit "auf Abruf" gleichwertig einspringen zu können, wenn der eigentlich Funktionsträger gerade mal ungeplant Privates zu tun hat. Man müsste solche Stellen effektiv klonen, also wirklich redundant besetzen, was angesichts des Anspruchs, den sie in aller Regel stellen, nicht wirklich praktikabel ist.

Wer also so einen Posten bekleidet, wird in der Regel scheitern, wenn er sein Privatleben nicht so organisiert hat, dass er da etwas "entbehrlicher" ist, wenn der Job ihn gerade festhält. Das geht entweder mit einem reduzierten Privatleben, also insbesondere dem Verzicht auf Nachwuchs, oder mit einem Partner, der die Abrufbereitschaft in familiären Dingen übernehmen kann und will.

Das ist eine Realität, die Gleichstellungspolitik schwerlich ändern kann. Ihre Aufgabe sollte daher sein, insbesondere die zweite der obigen Alternativen zu ent-gendern, die Wahl auf individueller Ebene also vom Geschlecht zu lösen. dazu gehört eine klare, affirmative Position hinsichtlich der Geeignetheit von Frauen für solche Spitzenjobs genauso wie eine - sicher schmerzhaftere - Abkehr vom Stereotyp der alleinerziehenden Mutter als primärem Sorgenkind der Familienpolitik. Denn auch letzterer Fokus schränkt die Durchlässigkeit der Geschlechtergrenze bei der Aufgabenverteilung effektiv ein - Stichwort "Kinder gehören zur Mutter".

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[Re]: "Gegen Le Pen würde auch ein Besenstiel gewinnen. "

...nur dass ein Besenstiel es wohl eher nicht in die Stichwahl geschafft hätte.

Ja, das französische Wahlrecht ist schuld daran, dass in letzter Zeit gewinnt, wer es NEBEN Le Pen in diese Stichwahl schafft. Die Alternative wäre, dass Jemand in nur einem Wahlgang mit einpaarundzwanzig Prozent der Stimmen Präsident würde oder man solange Kandidaten aussortiert, bis einer eine Mehrheit hat. Nur ist das eben nicht die geltende Rechtslage.

Fazit: Das Ergebnis des ersten Wahlgangs zählt, und da hat Mélenchon eben weder Le Pen noch Macron überflügeln können. Jetzt gilt es einmal mehr, den von diesen beiden geeigneteren (oder, wenn man unbedingt polemisieren will, "weniger ungeeigneten") Kandidaten zu wählen. Da helfen keine noch so abschätzigen Kommentare.

Und was die "Linksaußen"-Qualität von Mélenchon betrifft: Er und seine Anhänger zeigen zumindest insoweit totalitäre - und damit radikale - Züge, als sie das Mehrheitsvotum gegen ihren Kandidaten nicht akzeptieren können. Wer "Mein Weg oder meinetwegen die Sintflut!" als politische Devise lebt, ist letztlich nicht demokratietauglich. Insofern ist die anstehende Stichwahl auch ein Test für die Linken.

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[Re]: Da haben Sie natürlich Recht: KANN man - und täte im Zweifel auch gut daran.

Aber "man" muss auch nicht auf jeden solchen Vergleich sofort angepiekst draufspringen (zumal wenn er inhaltlich mal nicht GANZ so unpassend ist...), oder?

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[Re]: Wenn Sie "den Westen" dann mal so durch die Straßen ziehen sehen, können Sie ja ein Foto von dem unfreiwilligen Akt machen und posten. Werden Sie aber nicht. Den "Westen" in diesem personalisierten Sinne gibt es nämlich nicht, also kann er auch nicht nackt sein.

"Der Westen" ist ein letztlich kollektivistisches Gesdankenkonstrukt, dass nicht im Entferntesten die geistige (und damit auch ideologische) Einheitlichkeit aufweist, die ihm mit diesem Sammelbegriff gerne unterstellt wird. Wenn eines "Den Westen" ausmacht, dann dass er indvidualistisch tickt - der einzelne Verbraucher, Unternehmer oder Wähler ist seine ultimative Entscheidungseinheit. Denn seine individuelle Motivation und Prioritätensetzung ist die EINZIGE unanfechtbare Wertsetzung. Es gibt keinen übergeordneten "Spiritus Rector" - und schon gar kein kollektives Bewusstsein -, der dieser Entscheidungseinheit sowas wie eine ideologische Stringenz auferlegt.

Einigkeit im "Westen" ist daher logisch betrachtet mehr Zufall als System. Dasselbe gilt erst recht für besagte ideologische Stringenz. Deshalb ist es geradezu absurd, diesem fingierten Kollektivwesen Heuchelei vorzuwerfen oder es für nackt zu erklären. Und wenn jemand Absurditäten von sich gibt, stellt sich immer die Frage "Warum?".

In diesem Sinne: Ein Whatabouttism ist vor allem eines - eine Ablenkung. Wer ihn bewusst einsetzt, fährt ein AblenkungsMANÖVER. Sich nur mit diesem Manöver zu befassen, statt mit dem Sachverhalt, von dem es ablenken soll, macht es allerdings schon halbwegs erfolgreich. Also höre ich jetzt damit auf. ;-)

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[Re]: Vorsicht Blockdenke! Die Ukraine ist KEIN natürlicher "Puffer" oder Vasall oder Verrbündeter von irgendwem. Sie ist ein souveräner Staat, der für sich entscheiden darf, was er mit welchem anderen Staat zu tun haben will. Will sagen:

1. Kriegsgegner Russlands ist die Ukraine - und zwar NUR die Ukraine, sehr zu deren Bedauern.

Es ist nicht "Der Westen", denn den gibt es zum Einen so gar nicht, und zum Zweiten wenn doch, wäre gerade die Ukraine nicht Teil seines Machtgefüges. Sie ist nur ein Staat, der sich wiederholt hegemonialen Machtdemonstrationen seines größten Nachbarn ausgesetzt sah und deshalb anstrebte, ein Verteidigungsbündnis mit ANDEREN Mächten einzugehen. Und weil Russland meint, genau das verbieten zu dürfen, führt es diesen Krieg.

Zum Zweiten: Nicht jener "Westen", also weder die USA, noch die EU noch die NATO, noch irgendwer sonst, den man als "den Westen" bezeichnen könnte (der WDR meint damit sein nordrhein-westfälisches Sendegebiet...), hat die Ukraine dazu gezwungen, sich ihm anzunähern oder ihr auch nur einen hübschen Teppich ausgerollt. Sonst wäre sie schon unter Juschtschenko in der NATO aufgenommen worden. "Der Westen" hat letztlich nichts getan als zu existierren und so zu sein, wie er ist - und das ist "Offen für Partnerschaften mit gleichgesinnten und/oder nützlichen staatlichen Einheiten", wobei die Ukraine hier wohl eher in die erste Kategorie gehört hätte. Den Zankapfel mit Russland wollte eigentlich niemand.

Wo sehen Sie also die zwei Seiten des Imperialismus?

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[Re]: Danke, Alles gesagt!

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[Re]: Die Ungeheuerlichkeit und Einzigartigkeit der Verbrechen der Nazis und ihrer Schergen sollte nicht jede differenzierte Betrachtung verhindern: Der Holocaust ist nicht - oder nur teilweise - identisch mit den nachgewiesenen Kriegsverbrechen der Wehrmacht. Letztere hat sich zwar auch an den Hassverbrechen beteiligt, die den Holocaust ausmachen, aber zu sehr erheblichen Teilen hat die Wehrmacht vor allem genau jene, auf ihre ganz eigene Art menschenverachtende, Terror-"Technik" zur Einschüchterung von Bevölkerung in eroberten Gebieten angewandt, die sich in Ereignissen wie Butcha ausdrückt: "Zeige ihnen, dass Du ALLES mit ihnen machen kannst, wozu Du Lust hast, und dass Du das auch ohne Zögern tust, wenn man Dir nur den geringsten Anlass gibt - oder auch einfach so."

Im Übrigen sollten Sie vorsichtig sein, wonach Sie mit Steinen schmeißen. Das zähe Herumhacken auf rhetorischen Feinheiten in der Vergleichsführung kann man sehr gut AUCH als Relativierungsversuch begreifen...

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[Re]: 1. Es ist billig, den Widerstand gegen den russischen Feldzug als sinnlos zu bezeichnen, wenn man dessen erfolgreiches Ende als gegeben voraussetzt. Zumal: Diese Voraussetzung ist bereits durch den Abzug der Russen aus der Region Kiew widerlegt. Kiew wäre längst besetzt, hätte es nicht den bewaffneten ukrainischen Widerstand gegeben.

2. Es ist sicher NICHT naiv, zivile Methoden des Widerstands für grundsätzlich effektiv zu halten. In der Mittel-Zweck-Relation sind sie sicher auch effizienter. ABER sie bringen allein kein Ende eines heißen Eroberungsfeldzuges, sondern sind - wenn überhaupt - geeignet, um bereits etablierten Bersatzungsmächten das Festhalten am Besatzungsstatus madig zu machen.

Und ja, wer seine These der überlegenen Effektivität auf ersteres Szenario anwenden will, sie aber nur auf Erfolge in letzteren Szenarien stützen kann, und/oder dem palästeninensischen Widerstand gegen die israelische Besatzung einen zu irgeneinem Zeitpunkt wesentlich gewaltfreien Charakter andichtet, ergeht sich in der Realität entflohener Wunschdenke, vulgo "Naivität". Das ist leider so.

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[Re]: Und wo genau läge darin das Widerständige?

1. Verordneter "Widerstand" ist gerade KEIN Ausdruck einer entsprechenden Mentalität sondern Unterwerfung unter staatlichen Zwang. "Wir" würden da gar keinen politischen Willen aufbringen, sondern allenfalls die Politiker, die dafür in drei Jahren die Quittung kassieren müssten (und es deshalb im Zweifel schln bleiben lassen werden).

2. Würde ein Putin die - wirklich winzige - prozentuale Abnahme in der Ölnachfrage, die so ein Tempolimit bewirken könnte, überhaupt merken?

3. Warum kommen Sie nicht gleich mit dem Verkehrstoten-Argument? Das hat in etwa dieselbe Relevanz zu diesem Thema wie Ihre sonstige Argumentation...

Rego: KÖNNTE es sein, dass Sie hier den Aufhänger nutzen wollen, um eine altbekannte "ceterum censeo..."-Sau durchs Dorf zu treiben? Ist die Frage, wie man das Töten und Sterben in der Ukraine beenden könnte, dafür nicht vielleicht ein wenig zu ernst?

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[Re]: "Über diesen Punkt sind wir seit wann hinaus?"

Seit Butcha (wenn sich die kolportieten Verbrechen als real nachweisen lassen, versteht sich).

Was da dem Vernehmen nach passiert ist, KANN mit den Untaten der Wehrmacht verglichen werden. Die kommt in besagtem Vergleich zwar nochmal ein ganzes Stück schlechter weg, aber das liegt eher an quantitativen als an qualitativen Unterschieden. Massaker dieser Art werden nicht weniger bestialisch dadurch, dass mal Jemand MEHR davon veranstaltet hat.

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[Re]: Aber, wenn die Erinnerung nicht täuscht, hat auch David den Goliath nicht gerade "in die Flucht geredet", oder? Diese ungleiche Konfrontation endete mindestens genauso tödlich für eine Seite, wie wenn Goliath sich durchgesetzt hätte.

David hat also effektiv nur demonstriert, dass mit Beweglichkeit und der richtigen Projektilwaffe ein im in der nominellen Kampfkraft überlegener Gegner verlustfrei vernichtbar ist. Ein entsprechendes Beispiel im Ukrainekonflikt wäre das - im Zweifel leichte, ungepanzerte - Trägerfahrzeug, von dem aus der Raketenkreuzer Moskwa in Brand geschossen und effekitv versenkt wurde. Wenn DAS ein Beispiel für gewaltlosen Widerstand sein soll, dann wird auch Volodimir Selensky sicher gerne seinen Segen geben (und dafür weiter möglichst modernes Kriegsgerät erbitten)...

Bezogen auf andere Konflikte: Der "David" zu sein, heiligt AUCH nicht die Mittel. Entweder man steht dazu, Gewalt anzuwenden (und eben Steine zu werfen, wenn man gerade keine Kalaschnikow oder RPG zur Hand hat), oder man LÄSST die Gewaltanwendung. Aber mit der vermeintlichen Überlegenheit des Gegners die Gewaltanwendung zu verniedlichen, ist unehrlich.

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[Re]: Treffen sich zwei russische Panzergeneräle auf einen Tee im besetzten Kiew. Fragt der eine: "Sag mal, wer hat eigentlich nochmal den PR-Krieg gewonnen?"

Will sagen: Ziviler Widerstand ist eine möglicherweise entscheidende Komponente, um militärische Aggressoren so zu schwächen, dass sie schlagbar werden. Aber DANN muss man sie immer noch besiegen. Sonst bleiben sie einfach mit ihren Soldaten, wo sie sind. Das Beispiel Westjordanland zeigt es recht gut: Bewaffneter Widerstand ist selten eine Lösung, friedlicher allein aber eben AUCH nicht, wenn die Besatzungsmacht partout nicht abrücken will.

Insofern hat Frau Dudouet vielleicht nicht Unrecht, dass (z. B.) 1 Milliarde Euro, in friedliche Bemühungen investiert, weiter bringt als dieselbe Milliarde in Waffen - zumindest wenn die Bomben schon fliegen. Nur wird diese Milliarde nicht den Sieg bringen sondern ihn nur fördern. Am Ende braucht man dann doch den vergleichsweise viel teureren Mitteleinsatz, um den Sack auch militärisch zumachen zu können.

Davon abgesehen sollen die 100 Milliarden ja nicht dazu dienen, einen Krieg zu führen, sondern die Bundeswehr so schlagkräftig zu machen, dass sie ihren Teil tun kann, um Angriffe von vornherein zu verhindern. ein Hauptgrund, warum Putin den Einmarsch in der Ukraine überhaupt versucht hat, dürfte sein, dass das urainische Militär im Vergleich zum russischen schwächer erschien, als es sich herausgestellt hat. diesen unselige Anschein zu vermeiden, geht nur, wenn man VOR Ausbrusch der Feindseligkeiten sichtbar gut gerüstet ist.

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Bei Frau Zingher ist es offenbar auch nicht anders als in der Politik: Man schätzt den Verrat an der Gegenseite, aber nicht den Verräter...

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Wenn man versucht, eine individualistische Wertegemeinschaft durch die Brille eines kollektivistischen Weltbilds zu erklären, KANN das eigentlich nur in die Hose gehen...

"Der Westen" ist kein handelndes Wesen. WENN er mit so großer Einigkeit handelt wie gerade, dann weil genug Individuen nach gleichen oder ähnlichen Motivationssträngen priorisieren. "Der Westen" lebt also nicht auf, weil er sich dabei so gut fühlt oder seine kollektive Zerissenheit übertünchen will, sondern einfach, weil gewisse Ereignisse - wie zum Beispiel ein Eroberungsfeldzug in schmerzhafter Nähe - an die Wurzel dessen gehen, was die einzelnen Menschen für richtig und gut bzw. unerträglich halten. DAS führt dann zu einheitlicher Positionierung und moralischem Schulterschluss.

Und nein, weder "den Westen" insgesamt noch die ihn ausmachenden Individuen sollte man nach einer völlig stringenten moralischen Linie fragen. Es sind MENSCHEN, von denen wir hier reden, keine mathmatisch genauen Ideologiedatenträger.

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[Re]: Sehe ich auch so: Erzkatholische Wertkonservative sind nicht das Wählerpotenzial der AfD, und linke Humanisten sind es natürlich auch nicht. Wohl aber sind es rechte und(!) linke Wutbürger, National- und Verschwörungstheoretiker und schlichte Egoisten, die in ihrer jeweiligen Partei einfach nur eine sozialgruppenspezifische Lobbyorganisation sehen, die IHNEN gefälligst das Leben zu verbessern hat (und das im Zweifel leider nicht so kann, wie es ihnen recht wäre).

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[Re]: ...und dann ist da noch China. "Die halbe Welt" ist das dann immer noch lange nicht, aber trotzdem erschreckend nah dran.

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[Re]: Gegenfrage: wie wäre es denn mal mit ein NICHT identär motivierten Auswahl für einen, was Lenesentwürfe betrifft, so breit aufgestellten Posten?

Denn egal wen man wählt, seine vermeintlich erhellende "Perspektive als ..." greift zwangsläufig zu kurz, um die Perspektiven all Jener abzubilden, deren privates Miteinander von der Arbeit dieses Ministeriums beeinflusst wird. Was man braucht, ist ein Gestalter, der NICHT das ganze Ressort nur durch seine persönliche identitäre Brille sieht. Dafür wäre es aus meiner Sicht essenziell, die Identität auch nicht zum Auswahlkriterium zu machen.

Wer ausdrücklich "als Frau", "als Queere(r)", "als Wasauchimmer" auf so einen Posten gesetzt wird, kann praktisch nicht anders, als seine identitäre Perspektive als Mission zu begreifen. Man erinnere sich nur an die wüsten Beschimpfungen, die sich jede Famlienministerin, Gleichstellungsbeauftragte etc. gefallen lassen muss, wenn sie es wagt "als Frau" in dieser Position auch mal gleichstellerische Gedanken zu äußern, von denen Männer profitieren könnten. Mit dieser Erwartungshaltung - effektiv läuft es auf die Besetzung des Ministerpostens mit einem Lobbyisten der jeweiligen identitären Zielgruppe hinaus - ist aber niemandem, der eine andere Identät hat und AUCH sein Leben meistern muss, wirklich gedient.

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[Re]: Ihnen ist aber schon klar, dass das Feuer auf Spiegel nur das logische "B" zu dem "A" namens Heinen-Esser war, oder? Deren forcierter Rücktritt war, glaube ich, KEINE Springer-Initiative. Wer aus dem Glashaus mit Steinen schmeißt, sollte nicht die Schwerkraft wegen der herunterprasselnden Scherben beschuldigen.

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[Re]: "Die Grünen müssen aufpassen, dass nicht nun, mit dem zweiten akuten Fall (nach AB) erkennbarer Unredlichkeit ihr ethischer Bonus noch mehr den Bach runtergeht."

Ich fände es umgekehrt wünschenswert, wenn sich die Grünen von diesem Anspruch eher heute als morgen verabschieden würden. Der ganze moralische Überlegenheitshabitus ist ihrer Politik mittlerweile schädlicher als der Feelgood-Faktor, Grüner zu sein, der sie mal großgemacht hat.

Sie wollen kanzlerabel sein. Dazu gehört (leider) auch, nicht in imagebesorgtes Mimimi zu verfallen, wenn mal ein Problem auf dem Tisch liegt, das KEINE Lösung mit eingebauter weißer Weste hat. Allein die Tatsache, dass sie sich heute noch an der moralischen Hypothek abschleppen, 1999 im Glauben, dadurch mögliche Massaker an tausenden Unschuldigen verhindern zu können, ihre pazifistische Jungfräulichkeit drangegeben haben, ist eigentlich schon ein Unding. Und dass DAS eben auch(!) das Resultat von moralischer Selbstüberhöhung ist, das wollen viele ihrer Parteigänger bis heute nicht erkennen.

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[Re]: Wow, da sind also von der Linkspartei 2021 "nur" in etwa so viele Wähler (160k) an die AfD abgewandert wie von der FDP (170k). Das ist mal ein Zeichen von WELTEN, die sie vom rechten Spektrum trennen... ;-)

Vor allem aber übersehen Sie bei Ihrem Zahlen(bei)spiel, dass man eine Wählerstimme nicht zweimal hintereinander verlieren kann. 2017 hatte die Linke bereits 430.000 Wähler an die AfD verloren. Bezogen auf das Gesamt-Wählerpotenzial ist das mehr als die Union seinerzeit und in absoluten Zahlen sogar etwas mehr, als die Union 2021 an die AfD verloren hat. 2019 in Thürigen war die Linke gar der größte Wählerlieferant für die AfD. Ich habe jetzt nicht weiter geforscht, aber vielleicht können Sie ja selbst mal nachschauen, woher die ja nicht gerade kleine Stammwählerschaft der AfD EIGENTLICH "stammt".

Dass die AfD, die ja unter anderem von einigen verkrachten CDUlern gegründet wurde, naturgemäß auch im nationalkonservativen "Stahlhelm"-Spektrum der Union ihre meisten Sympathisanten hat, ändert an einer Tatsache nichts: KEINE der Parteien links der CDU hat je auch nur annähernd einen so großen Teil ihrer Wählerschaft an die Rechtsaußen verloren wie ausgerechnet die Linkspartei. Das heißt nicht, das man alle Linke-Wähler über den Hufeisen-Kamm scheren kann, aber polare Gegensätzlichlichkeit sollte sich schon anders ausdrücken, als dass man nur der ZWEITwichtigste Stimmlieferant nach der Union ist, oder?

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[Re]: "Was hat der Zerfall der Linkspartei( nicht der Linken) denn mit einem Potential für die AFD zu tun?"

Die Linkspartei hat - gerade im Osten - schon zuviele Wähler direkt an die AfD verloren, als dass der Zusammenhang noch sinnvoll geleugnet werden könnte. Erklären lässt er sich für mich persönlich am Ehesten damit, dass beide Parteien sich um Stimmen von Menschen bewerben, die sich "abgehängt" fühlen, wobei es wohl keinen SO fundamentalen Unterschied zwischen wirtschaftlich und politisch/gesellschaftlich abgehängt gibt. Das Hufeisen stellt sich also zumindest im Wählerpotenzial als sehr real dar.

Es sei denn natürlich, man lebt im rosaroten Wolkenkucksheim, wo natürlich Links-Wähler per se "Gute" sind, die nie die "Bösen" wählen würden, fest an die Demokratie glauben und nichts für autoritäre Nationalisten übrig haben könnten. Deshalb hat die Linke ja auch gerade KEIN massives Problem mit Spinnern in ihren Reihen, die ausgerechnet mit Gerhard Schröder bezüglich eines gewissen lupenreinen Demokraten völlig einer Meinung sind... ;-)

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[Re]: @Christian Ziems, 11.4. 17:30h

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Das klingt wenige Tage nach dem forcierten Rücktritt einer schwarzen Ministerin aus einem verdammt ähnlichen Grund jetzt doch etwas einseitig. Vielleicht haben auch die Grünen, die moralische Verfehlungen Anderer ubiquitös mit Rücktrittsforderungen quittieren, mal die eigene Medizin zu schmecken bekommen.

Oder meinen Sie etwa, die "schwarze Lobby" hätte in einer Art "Damenopfer" die eigene Landesministerin an den Pranger manövriert, um sie gegen die grüne Bundesministerin zu "tauschen"?

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[Re]: Nuja, solange Frankreich eine funktionierende Demokratie bleibt, ist wohl auch nicht mehr Einwirkung sinnvoll als z. B. auf Großbritannien. Die Briten haben jetzt ihren Brexit (der auch Resultat einer aus hiesiger Sicht überwiegend unerwünscht verlaufenden Abstimmung ist) und müssen schauen, ob sie ihrem Wuschelkopf zum Dank dafür noch eine Legislaturperiode schenken. Tun sie das (weil z. B. Labour sich einmal mehr in der englischen Paradedisziplin "Elferverschießen" übt), dann gilt für uns erstmal nur "Nicht Ärgern, nur Wundern.". Wir Kontinentalen haben die EU über diese Untiefe gebracht, und das war genau, was wir maximal erreichen konnten.

Ähnlich wäre es mit Le Pen: Wir mögen sie nicht, wir finden es unverständlich, wenn die Franzosen sie wählen, Aber außer das Unsere zu tun, dass sie nicht die EU einreißt, geht es uns nicht wirklich etwas an. Wir sind NICHT die Gesinnungspolizei Europas.

Risse Le Pen hingegen die französische Demokratie ein, gäbe es gemeinschaftsrechtliche Sanktionen. Aber auch bei denen gilt es - wie in den Fällen Polen und Ungarn - abzuwägen, wieviel Nutzen sie wirklich haben.

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[Re]: Der Weg in den Totalitarismus ist mit guten Vorsätzen gepflastert...

Freiheit verdient ihren Namen nur dann, wenn die Option, das in Augen der Mehrheit "Falsche" zu tun oder zu sagen, auch real ist. Wenn Freiheit nur die Freitheit wäre, sich im Sinne irgendeiner Hegemonialmeinung "richtig " zu verhalten, wäre das System nicht weniger totalitär als die Diktaturen, die es zu bekämpfen vorgibt.

Also ja, Alles hat Grenzen, aber die liegen bei der Volksverhetzung. Bis dahin ist Meinungsäußerng erlaubt, und die Gedanken sind eh frei.

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[Re]: Hätte, wäre, könnte...

1. HÄTTEN die Wähler von Jadot und Hidalgo nur Melenchon als linke Alternative zu Macron gehabt, hätten sie sicherlich zum Teil dann doch den Präsidenten gewählt.

2. HÄTTE umgekehrt Le Pen es geschafft, die anderen Rechtsaußen hinter sich zu vereinen, hätte sie den ersten Wahlgang locker gewonnen, im Zweifel immer noch mit Macron als - nochmal geschwächten - Gegner im zweiten.

Villeicht WÄRE es besser, die Realität mal so zu nehmen wie sie ist...

Und was die Nicht-Empfehlung für Le Pen betrifft: Melenchon wird nicht vorgeworfen, inhaltlich auf Le Pens Linie zu stehen. Vielmehr besteht der Eindruck, er sei letztlich nicht viel weniger totalitär eingestellt als Le Pen. Wenn er der nun nicht das Schwarze unter den Fingernägeln gönnt, macht ihn das noch lange nicht antitotalitär. Dass er sich nicht durchringen konnte, statt nur GEGEN Le Pen mal FÜR Macron zu votieren (der die Wähler an der Urne und nicht auf der heimischen Couch brauchen wird, um tatsächlich gegen Le Pen zu bestehen), zeigt darüber hinaus, dass er nur sehr bedingt aus seinem Fehlverhalten 2017 gelernt hat.

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[Re]: Wenn Sie meinen, man könne das fanzösische Wahlvolk von außen mit der Knute gefügig machen, kennen Sie offensichtlich zu wenige Franzosen. Kontraproduktiver geht's nicht.

Davon abgesehen wäre die Drohung leer Noch mehr als mit Russland bilden wir mit Frankreich eine Schicksalsgemeinschaft. Man schneidet sich nicht den Arm ab, weil man seine Fingernägel zu lang findet. Marine le Pen würde sicher bereits das Ihre dafür tun, die innereuropäische Zusammenarbeit so gründlich wie möglich zu sabotieren. Da noch Öl reinzugießen und sich den Rest der Franzosen auch noch zu Gegnern zu machen, wäre genau der falsche Weg.

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Liebe Frau Schmollack,

was haben die ganzen inhaltlichen Argumente mit dem Urlaub zu tun? Vielleicht ist Frau Spiegel eine fachlich überforderte Ministerin (was öffentliche Auftritte in Krisensituationen betrifft, hat sie sicher noch was zu lernen...), aber das ist neben der Sache, wenn man versucht, sie wegen ihres Urlaubs als untragbar darzustellen.

Da gilt, was auch im Fall Heinen-Esser hätte gelten sollen: Die physische Präsenz eines Ministers vor Ort ist eine primär symbolische Geste. Als solche KANN sie einen Wert haben, aber sie ist nicht die primäre Aufgabe eines Verwaltungschefs. Der sollte sich auf die Organisation der richtigen Maßnahmen konzentrieren und ansonsten einzatzbereit sein, wenn noch was passiert. Und "einsatzbereit" heißt auch "erholt". Dass Angela Merkels ackergaul-mäßige Kondition so legendär ist, liegt vcor allem daran, dass man sie auch auf höchster Ebene nicht einfach voraussetzen kann.

Das ständige Lechzen der Öffentlichkeit nach Bildern von Politikern am Ort des Geschehens hingegn ist letztlich wenig hilfreich. Und wenn jetzt die Presse darauf pocht, dass sie solche Bilder als Grundfunktion politischen Handelns bitteschön immer geliefert haben will, kommt das bei mir ein wenig froschperspektivisch an. Eine Ministerin MUSS heutzutage ihren Job mit voller Effektivität erfüllen können, egal wo sie gerade ist. Wenn sie das nicht kann, ist sie untauglich. Aber wenn sie diese Fähigkeit hat und nutzt, um auch mal vom Urlaubsort aus zu arbeiten, sollte ihr da kein Strick draus gedreht werden.

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[Re]: ...und da frage ich mich eben, ob die Reihenfolge stimmt, oder ob nicht dieser "gröbste Brocken" in Wirklichkeit vergleichsweise eine Kleinigkeit ist. Wir haben - lästerlich gesprochen - nicht so überbordend viel fachlich geeignetes politisches Personal, als dass wir uns leisten sollten, potenziell gute Leute wegen einzelner verunglückter Gesten über den symbolpolitischen Pranger abzuservieren.

Natürlich KANN man sich auf den Standpunkt stellen, dass mit Heinen-Esser oder Laschet fürwahr keine politischen Jahrhunderttalente an sowas gescheitert sind. Aber die Kriterien, WARUM ihr Scheitern zu begrüßen sei, sollten aus meiner Sicht andere sein als Petitessen, die einfach nur "schlecht aussehen".

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[Re]: In der Sache haben Sie natürlich Recht. Die Frage ist nur, warum das für Frau Spiegel (Grüne) zu ihren Gunsten gelten soll, für Frau Heinen-Esser (CDU) aber nicht? Das hat insbesondere jeder Grüne zu beantworten, der vorher gegen Heinen-Esser in Stellung gegangen ist.

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[Re]: Ihnen ist schon klar, dass das ein äußerst beliebtes Argument ist, Frauen, die Familie und Karriere unter einen Hut kriegen wollen, wieder schön unter den Glasboden zu schicken, oder? Vielleicht sollten gerade "progressive" Mitmenschen sich mal damit abfinden, dass spätestens in Zeiten vollständiger digtaler Vernetzung das stereotype Ideal des stets physisch präsenten, von vorne führenden Tonangebers in die Geschichte gehört. Eine Ministerin kann ihren Job auch von Malle aus machen, genau wie sie es im Zweifel die meiste Zeit von einem anderen Ort tut, als genau dem, wo es gerade in der Sekunde brennt.

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[Re]: "Da sind wir ja endlich mal einer Meinung. *LOL*"

...immer wieder ein Erlebnis. ;-)

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[Re]: Haben sie sich denn mal überlegt, ob da nicht auch was dran sein könnte? Dass dieses Mallorca-Gate gar nicht so eine Leistungsverweigerung war, sondern nur so aussieht?

Fairerweise sollten wir uns alle eingestehen, dass wir nicht live dabei waren und nicht wissen, wie dieser Urlaub abgelaufen ist. Ministerposten sind nicht erst seit der Pandemie Jobs, die auch noch effektiv gemacht werden können MÜSSEN, wenn der Amtsinhaber gerade ganz woanders ist als am Ort des Geschehens. Ich mache gerade auch so einen "Feuerwehr"-Job, und es kommt häufig genug vor, dass ich in brenzligen Situationen allein schon deshalb nicht vor Ort bin, weil die Hinfahrt mich zu lange vom Arbeiten abhielte. Mal eben in den Flieger zu springen und für Stunden inkommunikado zu sein, kann in Krisensituationen bei einem reinen Entscheider deutlich mehr Schaden anrichten als fünf Tage Homeoffice, in der man Standleitung zu seinem Stab hat.

Unabhängig davon: Wenn eine Frau, die auch Familie hat, wenigstens zum Abendbrot bei der sein will und/oder anlässlich des 60sten ihres Mannes ihren Job für eine Woche vom Urlaubsort macht, ist das EIGENTLICH genau das, was immer gefordert wird, wie Führungspositionen gestaltet werden sollten, damit sich nicht nur heimflüchtige Männer dafür finden. Schonmal sorum gedacht?

Aber ok, eine Instinktlosigkeit, die sich eine Spitzenpolitkerin nicht leisten sollte, war es trotzdem. Spitzenpolitiker sollten eben nicht nur Dinge unterlassen, die wirklich Mist sind, sondern auch solche, die sich "nur" nicht einer skandallüsternen Öffentlichkeit als was anderes als Mist vermitteln lassen. Schade eigentlich, aber Realität. Die hat Frau Heinen-Esser wohl nicht gesehen.

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[Re]: Überlegen Sie mal, ob DAS wirklich die Untaten sind, an denen man ungeeignete von geeigneten Politikern unterscheiden sollte.

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[Re]: "...denn wenn ich mir anschaue was in den USA gerade in Sachen 'Prüderie' abgeht (vor ein paar Jahrzehnten war das in den USA auch noch nicht so schlimm), dann sind dort die puritanisch geprägten Christen innerhalb der radikalen Fundamentalisten in den USA wohl ziemlich auf dem Vormarsch."

Ich denke, es ist ein unseliges (sic) Zusammenwirken zweier gesellschaftspolitisch eigentlich gegüberstehender Bewegungen. Einerseits hat man die in der Tat in den vergangenen Jahrzehnten erstarkten erzkonservativen Religiösen. Die sind sich allerdings im Punkt "Prüderie" mit den etlichen eher progressiv eingestellten Verfechtern der Political Correctness gar nicht mal uneinig, da diese zuweilen in ihrem Bestreben nach einem weniger sexuell objektivierenden Frauenbild nicht nur liberal unterwegs sind. Da werden auch schon mal Verhaltensweisen zur Norm erklärt, die das Schutzobjekt mehr einschränken als den potenziellen "Täter".

Auch hierzulande können wir Tendenzen sehen, jedes selbstbestimmte Verhalten von Frauen, das in Richtung "sexuell aufreizend" interpretiert werden kann, als zumindest unterbewusste Unterwerfung unter männliche Objektivierungsgewohnheiten zu kritisieren - man beschaue sich nur die äußerst ambivalenten Reaktionen auf die Femen-Auftritte. "Züchtigkeit" im weiblichen Verhalten wird demenstsprechend nicht nur rechts der Mitte als adäquater Standard vertreten.

Als heterosexueller Mann würde ich auch nicht einmal bestreiten, dass mir Frauen, die wissen, was sie wollen, und zeigen, was sie zeigen wollen, hormonell durchaus zupass kommen. Ich selbst glaube nicht, dass ich diese Frauen damit herabwürdige, aber das sehen viele Feministinnen wahrscheinlich anders.

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[Re]: Ganz klares Ja.

Alles Andere wäre ein Abschied von den menschenrechtlichen Standards, die wir selbst von Russland einfordern.

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[Re]: Nuja, wenn es um HEUTIGE Entwicklungen geht, glaube ich, wird Paulus nicht mehr aktiv eingreifen können. Wer auch immer der Urheber hergebrachter Sittlichkeitsmaßstäbe ist, am Leben gehalten werden sie von anderen Menschen. SO eine moralische Vorherrschaft übt heutzutage kein einzelnes Männergrüppchen mehr aus. Wie Sie selbst ausführen, hatten ja auch der gute Paulus und seine Gesinnungsgenossen vor einigen Jahren schonmal einen deutlich schlechteren Stand in Mitteleuropa. Sind sie etwa dem Grab entstiegen und haben ihren Moralthron zurückerobert?

In einem demokratischen Land ist die relevante Größe bei Befürwortern einer repressiven Regel deren ANZAHL, und da wage ich zu behaupten, dass es in deutlicher Mehrheit Frauen sind (ebenfalls weit überwiegend volljährige, selbstständig urteilsfähige wohlgemerkt), die heute Entkleidungsverbote in der Öffentlichkeit für angebracht halten und deren Umsetzung einfordern. Es mag auch Männer geben, die ins selbe Horn tuten, und manche von denen werden vielleicht auch Multiplikatorenfunktion haben. Aber wer die Rolle der Frauen dabei als sekundär einstuft und die von ihnen befürworteten Regeln als "Männerregeln" versteht, entmündigt sie im Grunde, weil er ihnen nicht zutraut, sich unabhängig von (mehr oder minder alten) männlichen Einflüsterern eine Meinung zu bilden.

"Schade" finde ich das Ergebnis auch. Ich bin mit Sommerurlauben in Frankreich aufgewachsen und habe die dortige "Was ist schon dabei?"-Mentalität immer als sehr angenehm empfunden. Aber seine Mitmenschen kann man sich eben nicht immer aussuchen, seine Feindbilder schon. Wenn es bei Ihnen bestimmte "alte Männer" sind, viel Spaß - aber was machen Sie, wenn die eines Tages tot sind und "ihre" Regeln hauptsähclich dank deutlich jüngerer Frauen immer noch gelten?

ps die "Generation Insta" legt sich wahrscheinlich schon deshalb nicht mehr oben ohne irgendwo hin, weil sie die Bilder davon nicht in Schule oder Job zirkulieren sehen will - verständlich, oder?

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[Re]: Wie ich weiter unten schon schrob: Konventionen sind nicht immer völlig stringent. Was über der Gürtellinie geht, ist unter der Gürtellinie häufig genug tabu, ist aber eine ganz brauchbare Leitlinie... ;-)

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[Re]: Woher nehmen Sie die Gewissheit, dass es maßgeblich Männer seien, die sich um die züchtige Bekleidung nichtmännlicher Zeitgenossinnen sorgen und entsprechend restriktive Normen durchsetzen/am Leben halten?

Ich kenne persönlich keinen Mann, der Frauen da irgendwas verbieten möchte (ok, ich kenne auch zufällig keinen katholischen Pastor...) - pragmatisches Motto: Man(n) muss ja nicht hinsehen, WENN man(n) nicht will. Dagegen kenne ich genügend Frauen, denen weibliche Nacktheit in der Öffentlichkeit gar nicht passt und die das wahlweise als unschön, "billig" oder Gruppendruck in die falsche Richtung erzeugend empfinden. Wenn Sie nach dem Motor der Gängelung freiluftaffiner Geschlechtsgenossinnen suchen, würde ich eher da anfangen...

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[Re]: Den Wunsch kann ich persönlich gut nachvollziehen, weise aber auch darauf hin, dass die Welt auch in Bezug auf weibliche Brüste nicht nur aus Menschen besteht, die sich über den Anblick freuen. Geschmäcker sind nunmal verschieden.

Die Frage ist, inwieweit man den Anblick eines Körperteils als in jedem Fall zumutbar einstufen kann und den eines anderen nicht. Würden Sie sagen, ein nackter weiblicher Oberkörper sei objektiv "ansehnlicher" als ein gänzlich nackter männlicher? Darauf kann es eigentlich nicht ankommen oder? Der Knackpunkt ist schon eher die offensive Sexualität, die klischeemäßig in den nackten Mann hineingedeutet wird, während nach derselben altväterlichen Klischeewelt eine nackte Frau eher als Objekt der Begierde gilt, das sich darbietet. Mein Verständnis ist, dass Frauen wie Frau Lebreton gerade dieses Rollenverständinis hinter sich lassen und (auch) weibliche Nacktheit als Akt von Selbstbestimmung gesehen haben wollen.

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[Re]: Ungleiches nicht gleich zu behandeln, ist aber keine Diskriminierung. Wenn Sie meinen, männliche und weibliche Brust seien gleich, empfehle ich Anschauungsunterricht - aber bitte bei hiermit einverstandenen Individuen! Sie könnten sonst auf - ebenfalls ziemlich geschlechtsspezifische - averse Reaktionen stoßen... ;-)

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[Re]: Vielleicht lesen Sie nochmal mein Ausgangsposting, dann merken Sie vielleicht, dass ich kein Verhüllungsverfechter bin. Ich sehe auch nicht ein Verhüllunsgebote als Schutz vor Übergriffen zu verstehen. Da geht es um reines Spießertum.

Ich habe lediglich Ihrer These widersprochen, dass es bei der differenzierten Behandlung von weiblicher und männlicher Brust nur um Einschränkung von Frauen ginge. Sie hat halt eine andere Rolle als die männliche. Also genießt sie mehr Schutz vor Übergriffen, erregt aber bei Menschen, die sich an allem Sexuellen in der Öffentlichkeit stören, auch eher Ärgernis. Daher meine These: Wenn Sie absolute Gleichbehandlung von männlicher und weiblicher Brust durchsetzen, fallen eben nicht nur die Hüllen, wenn Frau das will, sondern der besondere Schutz geht auch perdu.

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[Re]: Es geht nicht nur um Freiheiten, sondern auch um Schutz der Intimshäre. Wer z. B. ohne Erlaubnis einer Frau an die Brust greift, begeht unzweifelhaft eine sexuelle Nötigung. Wer sie begafft, setzt sich dem Vorwurf aus, ein Spanner zu sein. Wer einen Kommentar über die Brust einer Journalistin macht, ist als Minister von da an untragbar. All diesen Schutz vor Übergriffen genießt die männliche Brust nicht. Die ist vergleichsweise Freiwild.

Sind Sie SICHER, dass sie da echte Gleichbehandlung fordern wollen??

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[Re]: Die männliche Brust kann sicher auch sexuell reizvoll sein - wie so ziemlich jeder andere Körperteil geschlechtsübergreifend auch, wenn man Gefallen daran findet. Aber mal abgesehen von bestimmten individuellen Vorlieben ist das eher im tertiären Bereich einzuordnen.

Der Unterschied männlich-weiblich im Fall der Brust ist dagegen neben dem eindeutigen Mehr an visueller "Musik" in der weiblichen Variante (wie umgekehrt z. B. ein scharf gezeichnetes männliches Sixpack im Vergleich zu einem konventionell schönen Frauenbauch gewöhnlich mehr Furore macht) AUCH NOCH einer echten biologischen Zusatzfuktion des Körperteils geschuldet. sie sieht also nicht nur annder aus, Sie kann auch noch etwas, was eine männlihe Brust nicht hinkriegt (daher "Geschlechtsmerkmal"). Von daher würde ich schon sagen, dass die weibliche Brust auch abseits hergebrachter Geilheits-Klischees ihre Sonderrolle in der Wahrnehmung durchaus verdient. :-)

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Es ist weniger die Diskriminierung als die wiedererstarkte repressive Prüderie, die an diesem Vorgang stört. Waren wir da nicht schonmal viel entspannter?

Zur Diskriminierung: Wir sollten uns nicht vormachen, dass die Sichtweise eines kleinen Prozentsatzes der Menschheit - überwiegend Angehörige von Naturvölkern - allentscheidend sei, die die entblößte weibliche Brust NICHT stärker als die "verkümmerte" männliche auf sexuell stimulierender Ebene wahrnehmen. Diskriminierung heißt, Gleichartiges nicht gleich zu behandeln, aber weibliche und männliche Brust sind in aller Regel NICHT gleich. Sie sind nur an vergleichbarer Stelle am Körper platziert, das war es aber auch schon. Wer meint, die sexuelle Konnotation der weiblichen Brust aus unserer Gesellschaft weg-antidiskriminieren zu können, sollte dagegen über eine gottgleiche Lebensspanne verfügen, wenn er das noch erleben will (und schade wär's vielleicht auch...). Frauen haben da eben etwas, was Männer nicht haben oder sich zumindest erstmal sehr gründlich anfressen müssten - man könnte es auch den "nicht GANZ so kleinen Unterschied" nennen. Warum eine unterschiedliche Sichtweise auf dieses Körperteil daher nicht gerechtfertigt sein soll, erschließt sich mir daher nicht.

Also mal ganz praktisch: Ob frau ihre Brust beim Sonnenbaden (oder Stillen oder Joggen...) freilegt oder nicht, ist NATÜRLICH eine Entscheidung, die auch Auswirkungen auf das Umfeld in Sichtweite hat, die auch(!) sexueller Natur sein können. Das sollte aber nicht das Problem der Frau sein sondern allenfalls der enstprechend beeinflussten Zuschauer.

Konventionen sind ja selten stringent (im Büro z. B. wäre entsprechend leichte Bekleidung geschlechtsunabhängig sehr wohl ein Problem des Trägers und nicht der Zuschauer), aber sie sind immer einschränkend. Deshalb wäre es mir lieber, wenn wir da nicht solche Rückschritte zu verzeichnen hätten.

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[Re]: Aber hallo argumentieren Sie für eine autoritäre Politik - natürlich nur solange der von Ihnen erwünschte Idealzustand der unmanipuliert aufgeklärten, in den Höhen der (Ihrer) zwingenden Vernunft gleichgeschalteten Menschheit nicht erfüllt ist (Parallelen zum "real existierenden Sozialismus" als leider unvermeidliche Vorstufe des Kommunismus drängen sich auf). Zumindest ist eine solche das logische Resultat Ihrer Ausführungen: Quintessenz Ihrer ganzen Erklärungen, wie die heutige Welt Menschen manipuliert, ist, dass Sie dem Großteil ihrer Mitmenschen aber effektiv nicht zutrauen, im Hier und Jetzt die richtigen Entscheidungen für sich und ihr Umfeld zu treffen. Also brauchen sie ein wenig "Unterstützung" in Form ganz verständlicher, vernünftiger Regeln, die soo verständlich und vernünftig sind, dass man ihre Befolgung gar nicht als Zwang verstehen kann...

Das klingt alles total menschenfeundlich, IST aber ein Plädoyer für Zwang. Ein anderes Wort dafür wäre möglich, aber dieses trifft es auch, und davor sollten Sie nicht die Augen verschließen.

Ausgeübt wird dieser Zwang von einer Autorität, die notwendigerweise aus Menschen besteht - Menschen, die für sich in Anspruch nehmen, BESSER als ihre Mitmenschen zu wissen, was gut für die ist, und daher auch die Macht "benötigen", entsprechend Gutes durchzusetzen. Und zack sind wir bei einer autoritären Grundeinstellung.

Um die geht es - nicht um die Frage, ob Regeln generell überflüssig sind. Das sind sie natürlich nicht. Die Frage ist nur, wie man an sie herangeht, ob man sie als subsidiär zur Eigenverantwortung betrachtet oder die Fähigkeit seiner Mitmenschen zur Übernahme letzterer gleich von vornherein - aus welchen Gründen auch immer - anzweifelt. Letzteres zeichnet sich durch die Tendenz aus, Verhaltensweisen, die vermeintlich ein vernünftiger Mensch von ganz allein an den Tag legen würde, dann auch gleich für verbindlich und die Befolgung der so geschaffenen Regel für nicht einschränkend zu erklären (s. o.).

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Früher galt mal in deutschen Familiengerichten der eherne Grundsatz, dass "Wille der Mutter" und "Kindeswohl" zwar nicht GENAU dasselbe, aber letztlich inhaltsgleich sind. Die fast schon mythische Rolle der Mutter als einziger Mensch, der weiß, was gut das Kind ist, und dem nur in absoluten Ausnahmefällen die Rolle der Hauptbezugsperson entzogen werden darf, war unangefochten. Das hat sich ein wenig geändert. Die Gerichte gehen tatsächlich mehr und mehr vom Rollenbild der daheim dominierenden Mutter und des von draußen versorgenden/ unterhaltenden Vaters ab und schleifen dadurch hergebrachte familienrechtliche Machtpositionen.

...und natürlich gibt es Leute, die das ganz gewaltig stört. Die Thesen aus der Studie sind entweder geschickt aus dem Zusammenhang gepickt, oder diese Studie ist nichts anderes als ein ziemlich plumper Versuch, mithilfe einiger - sicherlich korrekturbedürftiger - Einzelkonstellationen die alten Klischees vom mutterbestimmten Kindeswohl wieder aufleben zu lassen.

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[Re]: Richtig, die gibt es. Aber glauben Sie, es wird besser, wenn man daraufhin gleich Alle tendenziell entmündigt und zu ihrem Glück zwingt? Ob man sich von Bild etc. abstumpfen lässt oder nicht, kann man immerhin noch selbst bestimmen (SIE z. B. scheinen sich ja in dem Punkt für eine rühmliche Ausnahme zu halten - wie schaffen Sie das nur, ohne sich dreist die entsprechende Entscheidungsfreiheit selbst zu genehmigen?).

Die Alternative ist, den freien menschlichen Willen letztlich als ein potenzielles Hindernis zu betrachten, das der Verwirklichung des für einzig richtig Befundenen (von wem eigentlich?) im Wege steht. Ich weiß, Sie sind immer bereit, den Klugen, die die Dinge so sehen wie sie, alle Freiheit zur Entfaltung zu lassen, nicht wahr? Der Rest darf sich dann wohl glücklich schätzen, von denen geleitet zu werden?

Some animals (think they) are MORE equal - egal in welchem Gesellschaftsmodell...

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[Re]: ...außer dass im Fall von Italien seither "Regime-Change" eine Art Dauerprogramm zu sein scheint. ;-)

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[Re]: Die Frage kann nicht abschließend beantworten, aber die Definition ist mir zu eng: "Eigenverantwortung" heißt zunächst mal, dass das Individuum SELBST die Verantwortung für sein Handeln trägt und sie nicht von einem (fürsorglich Regeln setzenden und - im besten Fall - eigen- oder sozialschädliche Dummheiten verhindernden), Nanny-Staat vergesellschaftet bekommt.

Dass "Eigenverantwortung" auf ausschließlich "Verantwortung für eigene Angelegenheiten/ Interessen" beschränkbar wäre, dürfte sich in den wenigsten Definitionen finden. Es ist immer AUCH die Verantwortung gegenüber der Gesellschaft gemeint.

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[Re]: Sehr richtig. So echt was zur Sache beitragen können sie nicht. Das hat aber im Zweifel auch niemanden gestört, als sie vor einigen Monaten in Reaktion auf Ofarims Film sehr deutliche und abschließende Meinungen über Leute geäußert haben, die sich nun als unschuldige Opfer eines sehr realen und ungewöhnlich schweren Shitstorms herausstellen könnten.

Medien haben eine natürliche - und nicht mal falsche - Tendenz, den polititischen Stakeholdern etc. genau dann Fragen zu stellen, wenn die gerade Schwierigkeiten haben, Antworten zu finden. Das gilt jetzt natürlich für Jeden, der seinerzeit wortgewaltig Herrn Ofarim zur Seite gesprungen ist, ohne dabeigewesen zu sein. Ob es dem einen oder anderen Mitglied der journalistischen Zunft besondere Freude bereitet, ganz bestimmten Beteiligten ihre möglicherweise vorschnellen Positionierungen unter die Nase zu reiben, gehört daher auch wieder ins Reich der Spekulation...

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[Re]: Zur ersten Frage: Unser Strafrecht ist nach dem Prinzip aufgebaut, möglichst keinen Unschuldigen unnötig vor den Kadi zu ziehen oder gar zu verurteilen (also "in dubio pro reo" in voller Ausbaustufe). Deshalb muss, nach dem die Staatsanwaltschaft zu dem schluss gekommen ist, dass eine Anklage mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zur Verurteilung führt, erst noch das ericht prüfen, ob es das nach dem, was die Staatsanwaltschaft so vorzubringen hat, auch so sieht und die Anklage annimmt. Erst dann wird über den Fall öffentlich verhandelt.

Zur zweigen Frage: Das Strafmaß ist "bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe". Das lässt eine Menge Platz, und und der sollte auch "nach oben" gewahrt bleiben. Die vollen fünf Jahre sollte also nur bekommen, wer so ziemlich alle strafschärfenden Faktoren auf sich vereint und keine mildernden Umstände anführen kann.

Beispiele: Herr Ofarim ist (soweit bekannt) unbescholten und hat erkennbar im Zustand hoher Erregtheit, also im Zweifel unbedacht, gehandelt. Das sind zwei Argumente, die die Strafe allein schon recht weit von der Höchststrafe ansiedeln würden. Sollte sich umgekehrt heraustellen, dass er nicht bloß "sich die Erschütterung von der Seele reden" sondern absichtlich einen möglichst schwerwiegenden Rufmord begehen wollte (z. B. um mal zu zeigen, welche Konsequenzen es hat, IHN nicht seinen Ansprüchen entsprechend zu behandeln), wäre das strafschärfend zu berücksichtigen.

Am Ende landet nur im Knast, wer zwei Jahre oder mehr aufgebrummt bekommt oder wegen seiner kriminellen Vergangeneheit keine Bewährung verdient. Egal was herauskommt, dass Ofarim in diese Kategorien fallen wird, ist ziemlich unwahrscheinlich.

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[Re]: Mit denselben Argumenten könnte man meinen, dass es FALSCH war und heute tausende ukrainische und russische Leben kostet, die vergangenen zig Jahre über so zu tun, als sei mit der Gefahr eines Krieges zwischen Warschauer Pakt und NATO generell Krieg in Zentraleuropa ein Ding der Vergangenheit. Putin hat erfolgreich den Beweis angetreten, dass das nicht so ist, und der "Puffer" zwischen ihm und uns friedensverwöhnten Nachkriegskindern besteht zum Einen nicht aus Wasser oder Wüste sondern aus Ländern, in denen Menschen leben, und hat zum Anderen bei weitem nicht die Breite, die sich angesichts moderner Militärtechnologie noch als "komfortabel" bezeichnen lässt.

Sie mögen vielleicht trotzdem praxistaugliche Theorien haben, wie man ohne Aufrüstung diese verunsichernde Lage bessern und in Zukunft bannen könnte (mein Vorschlag: Gleich mal jetzt und hier auf die Ukraine anwenden...). Aber wenn Ihre Lösung nur aus völlig überzogenen Schimpfworten für Jene besteht, die anderer Meinung sind als Sie, gehöre ich persönlich lieber zu dem "Machistenhaufen" und lebe dafür etwas sicherer vor Putin & Co..

Einfache Frage: Glauben Sie, z. B. das Baltikum wäre heute noch unabhängig von Putins Russland, wenn es NICHT Teil der NATO wäre (und damit ohne das Schutzversprechen der amerikanischen Obermilitaristen auskommen müsste)? Wenn ja warum?

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[Re]: Was glauben Sie, warum Militärgerät so teuer ist? Ein wesentlicher Grund (neben der Unersättlichkeit des Beschaffungsprozesses) ist die Vorhaltung von Ersatzteilen für Jahrzehnte. Die Bundeswehr geht nur seit dem Kalten Krieg immer wieder hin und nutzt die Sachen NOCH länger, als in den ursprünglich schon großzügigen Prognosen vorgesehen. Ihre G-Klasse-Jeeps könnten vielfach Oldtimer-Kennzeichen fahren, wenn sie zivil genutzt würden...

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[Re]: Und was hält sie den Putins der Welt REALISTISCH entgegen? Die andere Wange?

Tatsächlich führen weniger Waffen nur dann zu mehr Frieden, wenn auch machtgierige Autokraten abrüsten. Wer sich darauf verlässt, dass die auf ihren Arsenalen sitzen und NICHT zuschlagen, wenn eine potenzielle Kriegsbeute zu wenig eigene Zähne hat, KANN eine Weile lang Glück haben, steht aber mit argumentativ kurzen Hosen da, wenn dieses Glück ausgeht - so geschehen vor sechs Wochen. Deshalb ist Ihre Sichtweise gerade so unpopulär: Es ist Einer hingegangen und hat Allen vor Augen geführt, zu welchen Opfern bereit sein muss, wer nach ihr lebt.

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[Re]: Gegenhypothese: Herr Ofarim ist ein Star. Er ist es nicht gewohnt, für irgendwas anstehen zu müssen und schon deshalb genervt, wenn das mal passiert. Wenn er dann auch noch gerade nach einem langen Tag KEINEN Nerv für irgendeine Sub-VIP-Behandlung hat, das kundtut und dafür eine Abfuhr erhält, dann muss das an irgendwas in seiner Person liegen, wofür er nichts kann. Denn er ist ja super, sonst wäre er kein Star. Dass der unbotmäßige Dienstbote gar nichts antisemitische gesagt, ändert nichts daran, dass die ganze Behandlung antisemitisch gemeint sein muss. Zu behaupten, er hätte was gesagt, macht das nur anschaulicher für Leute, die nicht dabei waren und es ertragen mussten...

Diese Hypothese ist KEIN Versuch, ernsthaft hinter Herrn Ofarims Stirn zu schauen oder den "wahren" Verlauf der Dinge darzustellen. Sie soll nur veranschaulichen, dass man sich auf den Fall beliebig be- oder entlastende Theorien ausdenken kann, wie es "wirklich" gelaufen sein müsste. Legt man sich auf eine fest, hat es im Zweifel mehr mit Wunschdenke zu tun als mit der Wahrheit.

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[Re]: Sie scheinen Ihre Kenntnis von dem Fall von vornherein auf ziemlich gleicher Höhe zu sehen wie die der Staatsanwaltschaft, die sich für die Anklageerhebung entschieden hat - oder des Gerichtes, das am Ende ein Urteil fällen wird. Das halte ich - sowohl von der Tatsachenkenntnis alsauch der persönlichen Qualifikation zu deren gerichtlicher Verwertung her - für eine Fehleinschätzung (Wären Sie Experte, wüssten Sie, dass die staatsanwaltliche Ermittlungsakte in so einem brandheißen Fall um einiges dicker und weniger spekulativ gefüllt ist als die gesammelten öffentlichen Informationen dazu).

Es ist auch schlicht noch nicht die Zeit für (Vor-)Urteile - weder über Gil Ofarim noch über die Staatsanwälte, die seinen Fall vor Gericht ziehen. Es mag dem "engagierten Beobachter" zwar in den Fingern jucken, jetzt schon mit vorläufigen Endmeinungen hausieren zu gehen, aber das ist letztlich alles nur heiße Luft. Der Fall liegt am Ende, wie die StA ihn darstellen und die Verteidigung Ofarims dies entkräften kann. Bevor weder das eine noch das andere öffentlich geschehen ist, ist jede abschließende Einschätzung ein Schuss ins Blaue.

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[Re]: Überhaupt nicht seltsam, sondern ganz normale Bigoterie, wie sie in der Politik Gang und Gäbe ist.

Nur ändert auch diese schlechte Gewohnheit NICHTS daran, dass hier gerade EINER von beiden "Kriegsverbrechern" einen Eroberungskrieg führt und der andere nicht, deshalb letzterer völlig im Recht ist, den ersteren als Kriegsverbrecher zu bezeichnen, und es ein Gschmäcle hat, wenn man angesichts dieses völlig berechtigten Vorwurfs nur damit befasst, möglichst den Vorwerfer zu diskreditieren.

Auch DAS ist Bigoterie. Warum lassen sie sich auf deren Niveau herab?

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[Re]: Klar darf man Kritik an den USA üben, und niemand wird einem den Mund verbieten dürfen. Nur muss man dann halt damit leben, was sich die jeweiligen Zuhörer dabei denken (und welche Meinungen sie selbst frei dazu äußern), dass man z. B. den Angriff RUSSLANDS auf sein Nachbarland primär für einen geeigneten Anlass zur Abrechnung mit den USA hält.

Und wenn man dann noch eine Partei ist, ist derlei Meinungsäußerung natürlich dreimal erlaubt. Aber sie KANN halt schmerzhaft viele Wählerstimmen kosten.

(Wenn gewisse andere Zeitgenossen mit ihrer "Ich bin kein Nazi, aber man wird ja wohl noch sagen dürfen,..."-Rhetorik kommen, nehmen Sie und ich uns ja wohl auch raus, das eindeutig zu bewerten und zu kommentieren, oder?)

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[Re]: Was Sie hier zum "klaren Blick auf die Situation" adeln wollen, nenne ich "relativieren".

Es ist nichts dagegen einzuwenden, Anderen IHRE Verbrechen vorzuwerfen - wenn DIESE Verbrechen im Fokus stehen. Aber das was GERADE passiert, ist nunmal ein Eroberungsfeldzug nicht der Amis oder sonstiger Putingegner, sondern Putins. Wer da als erstes meint, für den "klaren Blick auf die Situation" mit Whatabouttisms um sich schmeißen zu müssen, will doch nur eins: Die klare Schuld Putins verschleiern.

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[Re]: Das mag sogar stimmen, macht aber

- diese simplizistische Freund-Feind-Erkennung aber nicht zutreffender,

- die Gegner der USA nicht vertrauenswürdiger und

- das reflexmäßige Zeigen mit dem Finger auf Washington, wenn die Marschbefehle für die Panzer aus Moskau kommen, nicht weniger grotesk.

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[Re]: "Transsexuell sein" meint aber auch was anderes als einfaches, temporäres Cross-Dressing ("Lippenstift und Kleider"). Das sollten auch die ach so verunglimpften TERFs verstehen können und sich dann auch etwas verständnisvoller ausdrücken. So wie Sie "TERF" erklärt haben, klingt die Bezeichnung jedenfalls durchaus berechtigt...

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Es ist immer traurig mit anzusehen, wenn Jemand so offensichtlich mit einem Weltbild lebt, das nur von verknöcherten Feindbildern zusammengehalten wird.

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[Re]: Das Groteske ist die doppelte Verklärung: Der nationalistische Aggressor von heute wird irgendwie als geistiger Nachfolger des totalitären Unrechtsstaates von gestern gesehen, der seinerseits immer noch als vermeintlicher "sozialistischer Bruderstaat" in den Schädeln herumspukt.

Letzlich ist es fast schon traurig. Man muss WEIT in der Geschichte zurückgehen, um Russland irgendwann einmal moralische Musterrolle anzudichten. Ich weiß jetzt spontan gar nicht, WIE weit.

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[Re]: "Gleichberechtigung" heißt aber eben nur, dass GLEICHES gleichbehandelt wird. Und Frau ist eben nicht zwangsläufig gleich Frau, und Transfrau ist im Leistungsport nicht gleich Cisfrau.

Es wäre Blödsinn zu sagen, dass es fair wäre, Transfrauen gegen Cisfrauen antreten zu lassen, solange letztere gewinnen. Es ist, solange es wirklich ums Gewinnen geht, IMMER unfair. Nur schadet die Unfairness halt erst, wenn tatsächlich Cisfrauen aufgrund ihrer körperlichen Voraussetzungen nicht gewinnen KÖNNEN.

Den designierten, für Männer verbotenen Frauensport gibt es überhaupt nur, um diese biologische Unfairness abzufangen. Das ist keine schwesterliche Gegenveranstaltung zum "Männer"sport sondern ein Schutzbereich. Wer meint, für den käme es nicht auf die weiblichen biologischen Voraussetzungen an, hat's einfach nicht begriffen.

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[Re]: "Spannend wäre die "Diskussion", wenn ein trans Mann (nach der hier mehrheitlich vorgetragenen Position, ein Mann in Frauenkörper) ein sportlichen Wettkampf bei den Männern gewinnt..."

..und eben das ist ein ziemlich großes "Wenn". Denn so groß auch die Unterschiede innerhalb der Geschlechter sein mögen, je näher man der Leistungspitze kommt, desto eindeutiger liegen die Vorteile bei den biologischen Männern. Und darum geht's beim Leistungssport, nicht ob eine durchschnittlich fitte Breitensportlerin vielleicht einen leistungsfähigeren Körper hat als ein durchschnittlich fauler Thekensportler.

Einfaches Beispiel: Schnellste Frau aller Zeiten war Florence Griffith-Joyner. Super Gene, weltbeste Trainingsmöglichkeiten und wohl auch die eine oder andere Spritze ermöglichten ihr eine Fabelzeit von 10,54 Sekunden über 100m (also gerade mal eine Sekunde langsamer als die Bestzeit von Usain Bolt).

Die Anzahl der biologischen Frauen, die diese Zeit in der Geschichte des Leistungssports geschafft haben, ist also genau 1. Die Anzahl der Männer, die zu JEDER Zeit diese Zeit laufen können, ist dagegen eher 5-stellig oder mehr. "Flo-Jo" würde bei der deutschen U18-Meisterschaft der Jungs schon hinterherlaufen. Im männlichen US-Collegesport hätte sie nie eine Chance gehabt - und gegen eine Frau im Körper eines ziemlich guten, aber immer noch lange nicht olympiatauglichen männlichen Sprinters eben auch nicht.

Nochmal: Die schnellste Frau aller Zeiten wäre ohne Frauensport und Ausschluss der männlichen Physis von diesem NIE zu einer bedeutenden Sportlerin geworden. Widerlegen Sie DAS, bevor sie von Siegen von Transmännern träumen!

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[Re]: Es wird irgendwann auch zu einem wirtschaftlichem Problem. Letztlich muss sich Leistungssport doch immer aus seiner Vermarktbarkeit finanzieren. Die verträgt aber keine beliebige Anzahl von parallelen Wettbewerben - zumal es ja noch andere Unterschiede zwischen Menschen gibt, für die die nichts können. Wenn die alle eigene Wettbewerbe bekommen, hat irgendwann dafür niemand mehr Sendezeit oder Fördergelder übrig.

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Ich nehme an, Frau Bruhns erlebt den Krieg in der Ukraine und hat genaueste Informationen, wie schlecht solche Solidaritätsbekundungen bei der kriegsgebeutelten Bevölkerung ankommen.

Sollte das nicht so sein: Nuhr-Axiom.

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[Re]: Das klingt alles nicht falsch für den Einzelfall, aber gesetzliche Regelungen ergreifen nunmal naturgemäß nicht jeden Einzelfall individuell. Und ja, man kann an der DSGVO jede Menge kritisieren - insbesondere, dass sie SO breit aufgestellt ist, dass ihre Einhaltung teilweise lachhaften Zusatzaufwand verursacht, wo sie nichtmal interessengerecht eingesetzt werden kann. Ich kann selbst ein Lied davon singen, weil ich seit Einführung immer wieder mit Datenschutzbeauftragten darum ringen musste, Abläufe oder Vertragsvorlagen nicht um ein Mehrfaches aufzublähen, nur um den Datenschutz gesetzeskonform zu gewährleisten. Am Ende ist Datenschutz unter der DSGVO in der Praxis vielfach reines Risikomanagement: Wieviele (absichtliche) "Schlampereien" kann ich mir leisten, ohne dass sie mir härter auf die Füße fallen, als eine pedantische Einhaltung aller Vorschriften es im Geschäftsablauf täte?

ABER: Das kann niemanden hindern, die DSGVO ungekürzt anzuwenden, wie hier möglicherweise geschehen. Und ungekürzt angewendet wäre wahrscheinlich auch die Weitergabe von NICHT per Foto erhobenen persönlichen Informationen über das "berechtigte Interesse" hinaus verfolgbar. Es ist mehr eine Frage des Verfolgungsinteresses und -aufwandes: Wenn jemand der Polizei persönliche Daten weitergibt, die er unter der DSGVO nicht weitergeben darf, dann haben die Behörden den ganzen OWi-Fall schon auf dem Silbertablett. Den Gegenbeispielen, die Sie bringen, hinterherzusteigen, wäre dagegen ein Heidenaufwand. Um das systematisch zu machen, bräuchte man quasi eine allsehende Datenschtuz-StaSi, was dann den Sinn des Gesetzes auf den Kopf stellen würde.

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[Re]: Ich halte das für das wahrscheinlichere Endszenario, und ja, das hätte er mit weniger Nebenrisiken, dafür aber nicht mit so hoher Durchsetzungswahrscheinlichkeit haben können. Aus seiner Sicht hat letztlich das bloße Säbelrasseln NICHT dazu geführt, dass die NATO eine permanente Aufnahmesperre für die Ukraine in Aussicht gestellt hätte. Genau die ist aber Putins absolute Minimalforderung, damit er zukünftig widerspenstige ukrainische Regierungen besser unter Kontrolle kriegen kann: Solange die noch mit einer NATO-Bewerbung wedeln können, sind sie für seine hegemonialen Ansprüche eine Gefahr.

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"Als Radfahrer unbehindert auf dem Radweg fahren zu können, gilt nach LDA-Auffassung offenbar nicht als berechtigtes Interesse."

Grundsätzlich ist das natürlich ein berechtigtes Interesse. Aber an der Störung selbst ändert ja das Foto nichts, denn es führt nicht zur (rechtzeitigen) Entfernung des falschgeparkten PKW aus dem Fahrweg des Anzeigenstellers sondern nur zu einer späteren behördlichen Ahndung. Die kann allenfalls höchst indirekt die zukünftige frei Fahrt des Betroffenen erleichtern (Fachbegriff: "Generalprävention").

Etwaiges berechtigtes Interesse an der Weitergabe des datengeschützten Bildmaterials wäre hier also nur das Interesse des Bürgers, eine Ordnungswidrigkeit seines Mitbürgers verfolgt zu sehen. Wer mit der Konnotation des Wortes "Petzen" vertraut ist, dürfte einsehen, dass das vielleicht nicht von jeder Behörde als so hochwertig angesehen wird wie die freie Fahrt für freie Radler...

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[Re]: Wirrungen des Datenschutzes, für den Verbraucherschützer jahrelang gekämpft haben...

Genau genommen zeigt ein Bild eben doch mehr als die bloße Tatsache des Parkens an falscher Stelle (nämlich z. B. das Auto insgesamt mit allen sichtbaren Ausstattungsmerkmalen, seinen Zustand, möglicherweise auch, was der Halter da so auf dem Armaturenbrett oder der Hutablage herumliegen hat...). Und im Gegensatz zu dem Anblick im realen Leben ist es beliebig reproduzier- und verbreitbar. DESHALB kann man sehr wohl von einer Datenerhebung und späteren Weitergabe sprechen

Und ein Hauptelement beim modernen Datenschutzrecht ist eben, dass Erheben leichter legal zu bewerkstelligen ist als Weitergeben - um den Datenhandel unattraktiver zu machen. Wenn also die Behörde die Bilder selbst macht, sind die Regeln laxer, als wen der gutmeinende Bürger sie mit dem Bildmaterial versorgt.

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[Re]: Mag sein, aber es geht ja bei der These "Autos (auch vollelektrische) sind ja sowas von obsolet." nicht um die Frage, ob MANCHE Menschen ihr Leben auch ohne ein solches effizient gestalten können, sondern ob das für ALLE gilt.

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[Re]: Tatsächlich gibt es Mobilitätskonzepte (z. B. als mögliche Kooperation von Uber, Google und Tesla), die genau diese Erkenntnis umsetzen wollen - ein vernetztes System, in dem niemand mehr sein eigenes Auto fährt sondern sich eins ruft, wenn er es braucht. Selbstfahrende E-Mobile sind dabei die Schlüsseltechnologie. Die müsste es dann auch nur noch in der Zahl geben, die bei effizientestmöglicher Nutzung zu Spitzenzeiten benötigt wird.

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[Re]: Ich bin Praktiker. Bei so realen Fragen wie, ob Autos - auch vollelektrische - heute schon ein Anachronismus sind und ihre Produktion nicht weiter betrieben gehört, frage ich nicht danach, wie das in einer idealen Welt (wo alle brav ihrer Verantwortung gegenüber dem Kollektiv und der Nachwelt unterwerfen) zu beantworten wäre, sondern in der, in der wir tatsächlich leben. Und ja, da ist es erfahrungsgemäß effektiver, eine für das Individuum attraktive Alternative zu bieten, wenn man eine wichtige Komponente seines Lebens ausmerzen will. Sie können gerne weiter mit erhobenem Zeigefinger die Mobilitätsaskese predigen, aber mehr, als bei Ihren Mitmenschen den Verdacht zu schüren, dass Sie einfach keine Ahnung haben, was für Opfer Sie da verlangen, werden Sie höchstwahrscheinlich nicht erreichen.

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[Re]: Nein, es kann nicht Alles so weitergehen. Aber mit unrealistischen Einschätzungen der Sach- und Bedürfnislage (wie z. B. dass Straßenverkehr so eine Art Gutverdienerspielplatz sei, der nur den Autofahrern nutzt) wird man sicher keine praktikablen Alternativen finden. Der Artikel oben versucht, Elektromobile als Anachronismus zu verteufeln, ohne ansatzweise darauf einzugehen, welche sinnvollen funktionalen Alternativen es gäbe. In den Kommentaren hat jemand schon vorgeschlagen, dass aller Verkehr, der nicht über ÖPNV abgewickelt werden kann, wieder auf präindustrielle Transportmittel wie Eselskarren runtergefahren werden könne. Solch hanebüchenen Unsinn muss man sich anhören, wenn Ideologie vor Realitätswahrnehmung geht.

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[Re]: Ihnen ist schon klar, dass der größte Teil des Straßenverkehrs Güterverkehr ist, von dem am Ende Jeder profitiert, der seinen Lebensbedarf nicht ausschließlich selbst oder direkt an der Quelle deckt, oder? Ich möchte mal den ökologisch bewegten urbanen Autoverächter sehen, wenn er sich seinen neuen Schrank aus Bio-Laubholz mit dem Lastenfahrrad aus dem Wald holt...

Davon abgesehen geht es darum, wie "leicht" ein Leben ohne Auto sei. Dass es außerhalb der besagten urbanen Autoverächtee nennenswerte Bevölkerungsteile gibt, die dieses Leben führen, obwohl sie anders könnten, ist weiterhin unbewiesen.

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[Re]: Der Unterschied zu "den Franzosen" ist, das "die Linken" eine gewillkürte (Selbst-)Definition ohne wirklich verbindliche Vorgaben ist. Wenn sich jemand für links hält, mag dem ein anderer, der Vieles anders sieht sich aber auch für links hält, leidenschaftlich widersprechen. Aber das macht nicht den einen zum objektiv "wahren" Linken und den anderen nicht. Es bleibt eine Selbstdefinition.

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[Re]: Klar *könnte* man das Leben in weniger metropolisierten Regionen auf mehr oder weniger vorindustriell zurückdrehen. Aber das *wollen* nur die Wenigsten.

Am Ende kosten all die Alternativen, die Sie da nennen, sehr viel mehr Zeit (=Geld, oder, im Fall z. B. des wünschenswerten aber teuren Dorfarzt-Konzeptes direkt Geld), je weniger dichtbesiedelt das jeweilige Umfeld ist. Wer schon in einer Metropole wohnt und bei Abschaffung des PKW keine wirklichen Nachteile in der Lebensqualität zu befürchten hat, kann dieses Opfer natürlich leichten Herzens für "notwendig" erklären. IHM schadet's ja nicht, ER bleibt infrastrukturell hochkomfortabel im 21. Jahrhundert.

Aber was werden die härter Betroffenen tun, die das zivilisatorisch wirklich Jahrzehnte zurückwerfen würde? Einfach abnicken und in den sauren Apfel beißen ODER vielleicht doch eher Parteien wählen, die bis zum finalen Exitus predigen, dass solche Opfer nicht nötig sind - oder auch noch in die Metropolen umziehen. Anders gefragt: Glauben Sie, z. B. China würde das Lebensstil- und Einkommensgefälle zwischen "Sonderwirtschaftszonen" und dem Rest des Landes so stabil ertragen, wenn nicht eine totalitäre Zentralregierung ihre eiserne Faust im Nacken der weniger privilegierten Bevölkerungsteile hätte?

Jedenfalls werden die meisten von ihnen noch Autos kaufen und fahren, solange ihnen das hilft, ihre klimaschutz-bedingten Nachteile zu minimieren. Und so lange WIRD auch mit Autos Geld verdient werden. Die Frage ist nur von wem - sicher nicht von Leuten, die Autofabriken aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnen.

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[Re]: "OT, aber ..."

Genau. OT. Und billigstmöglicher Whatabouttism. Was soll diese Feststellung bringen, dass die, deren Denke man ablehnt, häufig genug dieselben Fehler machen??

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[Re]: Drei Worte zurück: Auto funktioniert besser.

Zumindest gilt das für VIELE Umfelder außerhalb der Metropolen.

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[Re]: Folgendes Problem: Kein Teil des politischen Spektrums - auch nicht das linke - ist aufgebaut wie die katholische Kirche. Will sagen: Es gibt keine verbindliche Definition dafür, was das wahre "Links" ist. Jeder, der meint, sie für sich auf eine menschenfreundliche Weise gefunden zu haben, muss damit leben, dass Andere das für sich AUCH behaupten, aber z. B. finden, dass, wo gehobelt wird, nunmal Späne fallen und der Zweck für das Kollektiv die Mittel der Protagonisten gegen widerspenstige Individuen heiligt.

Die Wahrheit liegt vielleicht in der Mitte, oder sie ist vielleicht auch, dass eine aus menschlichen Individuen bestehende Gesellschaft ohne massive, autoritäre Einwirkung irgendwelcher Machthaber gar nicht in kollektivistische Wirtschaftskonzepte zu pressen ist. Aber solang niemand es geschafft hat, eine wirklich funktionionsfähige(!) basisdemokratische und antiautoritäre sozialistische Gesellschaft auf die Beine zu stellen, sind auch die Stalin- oder Che-Verklärer Teil der "Linken" - ganz einfach weil sich selbst dafür halten.

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[Re]: Sie mögen mit dieser Prognose leicht Recht behalten. Aber fragen Sie sich doch mal: Inwieweit hätte sich Putin dann verschätzt? Er wollte eine geschwächte, nicht am Westen anschlussfähige (und damit Russlands Hegemonalansprüchen unterworfene) Ukraine. Wenn es so endet, wie Sie meinen, kriegt er genau das.

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Kleine Bitte aus der Provinz in jenes größte Dorf Deutschlands, wo man offenbar wirklich seinen Allerwertesten nie außerhalb des eigenen urbanen Mikrokosmos bewegt und das nicht als Verlust empfindet: Wer Autos hochnäsig als eine "Technoloie von gestern" tituliert, sollte wenigstens drei Worte darüber verlieren, wie das Individuum sich zukünftig von A nach B bewegen soll, auch wenn es so unzivilisiert ist, NICHT in Berlin, Hamburg oder auch München zu wohnen.

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...und im Krieg ist man auch immer schnell damit, "Kollaborateure" dem medialen Lynchmob vorzuwerfen.

Ein wenig so mutet dieser Artikel an. Ich will mich sicher hier nicht als Leumundszeuge für Frau Schwesig andienen, aber wenn DAS die Beweisführung für eine generelle Wendehalsigkeit sein, soll, ist sie arg schwach ausgefallen. Wenn ein profilierter Putin-Zuarbeiter wie z. B. Gerhard Schröder jetzt so betont nichts mehr von seinem Geschwätz von gestern wissen wollte, dann wäre das vielleicht solchen Kommentar wert. Aber schweisg hat nmie die Werbetrommel für Putins Kreml gerührt, und DIE paar Verbindungen zu Russland hat doch im Zweifel jedes Bundesland. Schwesig geht im Zweifel weiter als Viele - gerade in Bezug auf Rohstoffhandel - wenn sie sie jetzt kappt.

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[Re]: Dann muss ich Sie fragen, was Sie in Bezug auf die Ausgangsfrage mit dieser Differenzierung meinen - also ob man notfalls gewalttätig hilft oder nicht.

Aus meiner Sicht ist der wesentliche Unterschied zwischen der Situation auf der Straße und einem Krieg quantitativ: Es gilt, viel größeres Leid zu verhindern und dafür sind im Zweifel auch deutlich größere Risiken und Opfer nötig. Aber einen fundamentalen Grund, deshalb im einen Fall zu helfen und im anderen nicht, sehe ich nicht - weil eben das "Versagen", als das Sie Krieg definiert haben, im Zweifel nicht das seiner Opfer ist.

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[Re]: "Aber KRIEG ist etwas GRUNDSÄTZLICH anderes."

Stimmt: Im Krieg ist es nicht nur EIN Opfer, das Hilfe braucht, und es bleibt auch nicht bei ein paar Schlägen oder Tritten, wenn niemand hilft. Schon mal sorum gedacht? Oder sind Kriegsopfer per se selbst schuld an ihrem Leid, weil sie Teil der Gesellschaft sind, deren Vertreter im von Ihnen gemeinten Sinne versagt haben?

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[Re]: Natürlich ist diese Einstellung KEINE gute Begründung, um sich den Wehrdienst zu ersparen. Denn wenn man sie ehrlich vertritt, muss man konsequenterweise auch Der- oder Diejenige sein können können, der/die diese wehhafte Ethik notfalls gewalttätig umsetzt - und auch die eigene Rübe dafür hinhält, wenn die Gegenseite zurückschießt. Diesen Preis der Menschenrechte abstrakt für notwendig zu erklären, es aber bewusst nur Anderen zu überlassen, ihn auch tatsächlich zu zahlen, wäre - gelinde gesagt - unaufrichtig.

Was es - zumindest in Deutschland - NICHT gibt, ist das Ideal des unbedingt gehorsamen (und mithin gewissenlosen) Soldaten. Wer als Angehöriger der Bundeswehr den Befehl erhält, Kriegsverbrechen zu begehen, kann und muss ihn verweigern. Das habe ich auch während meines Wehrdienstes - damals war Somalia aktuell - so eingebläut bekommen, und es war für mich persönlich die Bedingung, unter der ich mir einen Dienst an der Waffe vorstellen konnte. Mir war es ehrlic gesagt in meinem jugendlichen Leichtsinn auch lieber, ich stehe da als irgendein schießwütiger Idiot, der nicht nachdenkt, was er tut.

Es bedarf natürlich eines gewissen, weitgehend blinden Vertrauens, dass man als Soldat diese Moralität im Eifer des Gefechts auch unsanktioniert leben kann, aber auch da gilt: Wirklich für Recht und Freiheit einzustehen, ist eben nicht immer ohne persönliches Risiko, Opfer und eben auch Verantwortung. Wir "Kriegsverschonte" haben uns nur scheinbar sehr daran gewöhnt, dass all das im Wesentlichen Andere für uns übernehmen.

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Und wieder melden sich die Friedensverwöhnten zu Wort und meinen, es kann(/darf) doch eigentlich Alles nicht so schlimm sein, und wenn man doch nur...

Liebe Frau Junge,

es sind GENAU solche "historischen Ausnahmefälle", für die man sich eine Armee und wehrhafte Verbündete hält. Und DASS man das tut, ist (leider) immer noch einer der Hauptgründe, dass sie nicht die Regel sind.

Davon abgesehen: Was soll diese "Typisch Mann/Frau..."-Rhetorik? Ich wäre echt dankbar, wenn eine "progressive" Chefredakteurin es sich sparen könnte, Geschlechterklischees zu vertiefen. Ultimativ gibt es hoffentlich eine ANGEMESSENE Außenpolitik in unserem Land, die ihre Aggressivität danach richtet, wem sie gegenübersteht. Putin gegenüber ist Aggressivität wohl aktuell das richtige Konzept. Sollte z. B. Marine Le Pen die nächste Präsidentinnenwahl in Frankreich gewinnen, könnte sie das ihr gegenüber auch sein (oder werden) - egal welchen Geschlechts die jeweilige Leitung des Außenministeriums ist.

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[Re]: Ich denke, beide Setiten nehmen diese Verhandlungen nicht wirklich ernst. Sie folgen nur nach außen dem "conventional wisdom", dass sich ins Unrecht setzt, wer Gespräche pauschal verweigert. Aber dass die Ukraine in der jetztigen Situation irgendwelchen Zusagen Moskaus am grünen Tisch trauen könnte, halte ich für genauso illusorisch, wie das Putin sich leistet, durch irgendwelche Zugeständnisse Schwäche zu zeigen.

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[Re]: Weit weg.

...zumindet für die, die jetzt völlig entgeistert Putin zuschauen, wie er Krieg als genau das einsetzt, was es immer war, als das unsere verwöhnte Generation es aber teilweise schlicht nicht mehr akzeptieren wollte: EIN mögliches Mittel zur Umsetzung von Politik.

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[Re]: Putin hat an der Einstellung der Atommächte zur Abrüstung (und damit generell an den Chancen zur totalen atomaren Abrüstung) rein garnichts geändert. Wer Atomwaffen hat und ersucht wird, diese abzuschaffen, denkt ganz automatisch darüber nach, was passieren kann, wenn er das tatsächlich tut und ein Anderer nicht. Was Putin jetzt anstellt, konnte nie als "unmöglich" abgestempelt werden. Das sollte klar sein.

Das Vorgehen Putins hat daher nur - hoffentlich - das jetzt auch Jenen eindrücklich demonstriert, die diese Einstellung bislang nicht nachvollziehen konnten: Es war immer klar, dass gerade die, die ihr Atomwaffenarsenal NICHT nur als Versicherung gegen Aggressionen Anderer verstanden, die absolut Letzten sein würden, die sich aus Idealismus (oder auf "zivilen" Druck der Staatengemeinschaft) einem Atomwaffenverbot unterwerfen.

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[Re]: Was die "Lehre" als Kernerkenntnis beinhaltet, ist dass atomare Abrüstung nur dann Sinn ergibt und die Wahrscheilichkeit von atomaren oder auch konventionellen Kriegen reduziert, wenn ALLE Atommächte mitmachen würden. Insbesondere solche, die eher dazu neigen, ihr Atomarsenal als Unterstützung für expansionistische Feldzüge zu nutzen, werden das aber ums Verrecken nicht tun. Solange die nicht mitspielen täten auch die Atommächte OHNE entsprechende Ambitionen der Weltgemeinschaft einen Bärendienst, wenn sie sich einseitig irgendwelchen Totalabrüstungsinitiativen anschließen würden. Sie würden damt nur die Position der Exansionisten stärken.

Das ist genau die Begründung, mir der sich nicht nur die westlichen Atommächte sondern auch Verbündete wie Deutschland dem Atomwaffenverbot verweigert haben. da für wurden die betreffenden Regierungen vielfach angegriffen mit der Begründung, der symbolische Wert eines Beitritts sei wichtiger für den Weltfrieden und den Druck auf die Atommächte eben falls bei der Abrüstung mitzuziehen. Diese Angriffe lagen falsch, wie Putin uns jetzt anschaulich vorführt. Denn der Druck ergriffe wenn überhaupt nur die Atommächte, die den Putins dieser Welt noch etwas entgegenzusetzen haben.

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"Die Lehre für den Rest der Welt lautet: Gib nie deine Atomwaffen auf – und wenn du kannst, bau dir welche."

Eine Entschuldigung an die westlichen Regierungen, die diese "Lehre" auch im Angesicht der moralisch ach so überlegenen Atomwaffenverbieter stets beherzigt haben, wäre angebracht...

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[Re]: Schauen Sie sich die strategische Bedeutung von Schweden und Finnland im Verlgleich nur z. B. zu dem NATO-Mitglied Norwegen an, und Sie werden erkennen, dass diese Alternative ein Luxus ist, den die Ukraine (oder Deutschland) nicht hat.

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[Re]: Wer ohne Illusionen ist, werfe den ersten Stein...

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[Re]: Hmm, ausgerechnet Napoleon. Hielt der den russischen Winter etwa für eine geistige Errungenschaft? Oder seine "intellektuellen" Erfolge vorher auf Europas Schlachtfeldern?

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[Re]: Und Sie meinen, ausgerechnet die Leute, die im Auftrag des Kremls solche Anschläge verüben, würden heute offen mit einem russischen Pass durch die Gegend rennen??

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[Re]: Nee sorry, bie den Menschenrechten ist aber mal ganz klar eine Rote Linie. Wenn wir die mit Füßen träten, wer wären wir noch, uns über Putin aufzuregen?

Um Jemanden einzusperren, braucht es einen Grund, der im Verhalten dieses Menschen verwirklicht ist. Als Russe geboren zu sein, fällt da nicht drunter.

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[Re]: Man macht es sich zu einfach, Putins Verhalten einfach als verrückt und daher unvorhersehbar abzutun. Dafür haben zu viele Leute, die näher an ihm dran wohnen als wir, dieses "völlig aberwitzige" Verhalten akurat prophezeit.

Aktuell scheint es mir auch wirklich nicht so, als sei Putin ein Phantast. Bisher ist seine Rechnung immer aufgegangen, und ob das hier der eine Schritt zu weit wird, den er noch schwer bereut, ist völlig unklar. Seine effektive Unempfindlichkeit gegenüber wirtschaftlichen Sanktionen hat er ebenso bewiesen wie der Westen seinen Unwillen, wirklich Schmerzen für die Ukraine in Kauf zu nehmen. Von daher weiß ich nicht, ob es im Moment wirklich realistischer ist, Putins Scheitern vorauszusagen als seinen Sieg.

Von daher: Sooo abwegig war es nie, mit genau diesem Verlauf der Dinge zu rechnen.

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[Re]: Es war Putin, der die Ukraine immer wieder als Geisel genommen hat, wenn ihre Führung nicht moskau-freundlich genug besetzt war. Erst wollte er ihr das Gas abdrehen, dann kamen die Panzer.

Und er klargemacht, dass die Ukraine wennschon nicht an Russland anschließen dann zumindest unter voller russischer Kontrolle haben will. Das bedeutet im Zweifel zunindest, ein moskau-freundliches Regime zu installieren und es mit putinesker Kontrolle über zukünftige Wahlen auszustatten, damit sich antihegemoniale Aktionen wie die Wahl Juschtschenkos oder der Majdan-Aufstand nicht wiederholen...

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[Re]: Der wesentliche Unterschied zwischen dem System Putin und einer funktionierenden Demokratie ist, dass Putin faktisch im Wege von Wahlen nicht aus dem Amt entfernt werden kann. Er kontrolliert den Wahlprozess bis hin zum Ergebnis.

Seine finale "Risikoschwelle" ist also nicht das für einen westlichen Regierungschef entscheidende schlechte Wahlergebnis sondern ein veritabler Aufstand vergleichbar dem Majdan. Solange er nicht der Ansicht ist, dass ihm ein solcher droht, kann er völlig autokratisch entscheiden.

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[Re]: Die "artikulierten Sicherheitsinteressen von Russland" hatten immer schon den Geburtsfehler, sich auf nicht-russische Gebiete zu beziehen. Wer meint, er könne andere Länder als Pufferzone beanspruchen, ohne die zu fragen, ob sie das wollen, wird eine kalte Schulter ernten, auch ohne dass man ihn als "Paria" behandelt. Dass der Westen Russland wirklich ausgrenzt, gilt erst seit dem Überfall auf die Krim, die auch schon so eine "Verteidigung" von auf fremdes Territorium vorgeschobenen "Sicherheitsinteressen" war. in Wahrheit geht es nicht um die Sicherheit Russlands sondern um den machtpolitischen Einflussbereich Moskaus, der für Putins megalomanen Geschmack seit den 1980ern zu klein geworden ist.

Und kommen Sie nicht mit Minsk II! Zum Einen wird das Abkommen von BEIDEN Seiten nicht eingehalten, zum Zweiten ignorierte es die immer schon vorhandene russische Einmischung in den Konflikt und zum Dritten steht es Rusland auch so nicht zu, so ein Abkommen einseitig militärisch durchzusetzen.

Der Aufstand im Donbass ist doch ohnehin für Putin nur ein durchsichtiger Vorwand. Ihm geht es seit jeher darum, aus der Ukraine einen Vasallen zu machen oder sie sich gleich ganz einzuverleiben. Die erste Kette, an die er sie legen wollte, waren die Gaslieferungen, jetzt kommen Panzer.

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[Re]: Es gibt nicht nur die militärische Option, um Putin entgegenzutreten. Im Sanktionsköcher sind noch ein paar Pfeile. Die Frage ist, ob man die zieht oder lieber noch ein wenig weiter appeased.

Was Chamberlains etwaige "Schuld" betrifft, bin ich ehrlich gesagt wenig interessiert. Mir geht es um Handlungen und deren Konsequenzen - und was man daraus lernen kann. Aus Chamberlains historischem Beitrag kann man lernen, dass es nichts hilft, Autokraten entgegenzukommen, die jedes Nachgeben ihres Gegenübers als Schwäche betrachten. Die nutzen das aus, solange es anhält, um danach möglicherweise sogar in einer Position zu sein, in der dem Gegenüber ein Nicht-mehr-Nachgeben auch nicht mehr hilft.

Und betrachtet man Hitlers Umgang mit Chamberlain, kann man beispielhaft betrachten, wie ein solcher Autokrat dieses Spielchen spielt. Glücklicherweise haben im 2. Weltkrieg die Alliierten die rote Linie bei Polen gezogen und Hitler den Fehler begangen, die Sowjetunion anzugreifen. Wann bei Putin (der Atomwaffen hat) der Punkt kommt, an dem die rote Linie zu spät ist, weiß ich nicht. Dass er einen Fehler vom Ausmaß des Russlandfeldzuges machen wird, ist eher unwahrscheinlich. Also lieber JETZT die rote Linie ziehen und alle Pfeile im Köcher auch einsetzen.

Das wäre zumindest ein Gegenentwurf zu weiterem Appeasement nach Herrn Varwicks Modell.

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[Re]: "Das müssen sie unbedingt Nepal, Taiwan oder auch Panama, Mexico und dem Rest von Mittelamerika erklären!"

Dänemark, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Frankreich, der Schweiz, Österreich (ja, die auch, solange der Kanzler kein Österreicher ist...), Tschechien und Polen wird man es ganz und gar nicht erklären müssen. Die wissen sehr wohl dass sie souveräne Staaten sind und die Wirtschaftsgroßmacht nebenan das zu sachten hat. gleiches gilt für die Nachbarn Japans.

Warum sollte der Ukraine nur zustehen, mit den Negativbeispielen verglichen zu werden? Ist sie nur ein souveräner Staat zweiter Klasse? Oder meinen Sie, Russland sei halt irgendwie erstklasiger als Deutschland und Japan und habe deshalb einen Anspruch seinen Nachbarn gegnüber, sich genauso daneben benehmen zu dürfen wie andere "erstklassige" Großmächte?

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[Re]: "Naja, diese Vergleiche führen kaum weiter."

Gesprochen wie einer, der aus der Geschicht partout nicht lernen MÖCHTE. Überlegen sie bitte mal genau, was Sie da geschrieben haben:

1. "Putin will keinen großen Krieg." Den wollte Hitler eigentlich auch nicht. Er wollte Europa - und zwar Stück für Stück, möglichst jeweils im Handstreich - und ging dabei immer einen Schritt weiter, solange er der Ansicht war, der Rest Welt wolle oder könne ihn nicht daran hindern. Putin hat sich die Krim geschnappt. Jetzt ist der Donbass dran, und die Rhetorik in Richtung der Rest-Ukraine läuft schon. Merken Sie was?

2. "Der Westen beabsichtigt heute nicht, Russland zu erobern und das Putinregime zu vernichten...". Das tat der Westen 1938 gegenüber den Nazis auch nicht. Im Gegenteil hoffte er, sich komplett heraushalten zu können, Hitler seine großdeutschen Träumchen - in Maßen - ausleben zu lassen und dann wieder zur Tagesordnung zurückzukehren. Die gigantisch aufwendige Eroberung Deutschlands wurde erst zur strategischen Notwendigkeit, NACHDEM man Hitler zu lange hatte gewähren lassen. Da hatte der aber schon Abermillionen Menschen auf dem (nicht wirklich vorhandenen) Gewissen...

Fazit: So ein GANZ kleines bißchen kann man aus diesen Vergleichen schon lernen...

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[Re]: Nein, ein Varwick-Chamberlain-Vergleich. Auch wenn die handelnden Politiker nicht vergleichbar sind, die Situation ist es, und die Argumente Varwicks klingen VERDAMMT nach Appeasement.

Putin hat leider mit seine Verhalten der Ukraine gegenüber sich selbst die Beweislast auferlegt, dass es ihn NICHT nach immer mehr dürstet und er es sich auch holt, wenn man ihn lässt. Von daher muss Varwick sich wirklich fragen lassen, wo er sein Geschichtsbuch gelassen hat.

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[Re]: Es ist viel simpler: Chamberlain hat gemeint, einen auf exansionistischen Krawall gebürsteten Hitler unter Kontrolle halten zu können, indem er um Verständnis für seine Position und die Akzeptanz der von ihm bereits geschaffenen Fakten warb und ihn so effektiv machen ließ, was er wollte.

Völlig egal, wie berechtigt oder unberechtigt das propagierte Verständnis inhaltlich gewesen sein mag: Die Akzeptanz der geschaffenen Fakten war der Fehler. SIE öffnete die Tür für alles Weitere. Eine großmütige Revision der alten Verträge allein hätte nichts gebracht und würde auch analog Putin nicht dazu bringen, sich wieder auf die völkerrechtlich anerkannten Grenzen Russlands zurückzuziehen.

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[Re]: 1. Ich habe nicht Russland mit Hitlerdeutschland gleichgesetzt sondern die Denke von Herrn Varwick mit der von Chamberlain. Dazu stehe ich. Chamberlain hätte angesichts der Aggression Russlands genauso argumentiert.

2. Was heißt "auf Russland zugehen"? Putin will die Ukraine an sich binden - als russisches Territorium oder zumindest als Protektorat à la Belarus, ob die das möchte oder nicht. Das ist keine Posoition, auf die man guten Gewissens "zugehen" kann.

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Sehr hilfreich! Neville Chamberlain hätte es nicht besser erklären können...

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[Re]: Wer sagt, dass niemand diese "Kommunikationsstrategie" auf dem Schirm hatte?

Dass Putin sich irgendeine Story zurechtlegen würde, WENN er in die Ukraine einmarschiert, war von Anfang an klar. Fraglich war immer nur, OB er das tun (und dazu selbstverständlich irgendeine Story erzählen) würde. Diese Frage hatte nie etwas mit der propagandistischen Begründung zu tun, sondern mit der Interessen- und Risikoabwägung Putins.

Die inhaltliche Gegenfestellung ("Es gibt keine unabhängigen Staaten auf dem völkerrechtlich anerkannten Territorium der Ukraine - außer der Ukraine.") ist ja auch so alt wie der Konflikt im Donbast. Da nochmal nachzulegen, hätte nichts gebracht, denn Worte helfen nicht, wenn einmal die Panzer rollen.

Ergo: Putin marschiert ein. Welche Ausrede er dafür verwendet, ist letztlich egal. Jene seiner Landsleute/Untertanen und interationalen Fans, die ihm folgen wollen, hätten im Zweifel auch eine noch schlechtere Ausrede akzepiert, und die Gegner des Einmarschs hätten auch eine bessere nicht gelten lassen. An dem Einmarsch kann nur entsprechender Gegendruck etwas ändern, nicht irgendeine gewitzte Widerlegung von Putins Märchen.

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[Re]: Für jeden Quadratmeter Territorium, den Russland durch die Osterweiterung der NATO auch nur sanft Gefahr lief, zu verlieren, tue ich hiermit einmal im Namen des gesamten Westens Abbitte:

" "

Ist die arme russische Opferseele jetzt etwas beruhigt??

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[Re]: Was Sie augenscheinlich nicht sehen wollen (möglicherweise weil in Ihrer Vorstellung das Geld der Reichen einfach "da" ist): Es ist genau die Aussicht auf den Jackpot, die Risikokapital locker macht.

Erinnern Sie sich noch an CureVac, die Firma, die als erster Hoffnungsträger für einen Impfstoff kursierte und die Donald Trump angeblich seinerzeit im Handstreich für den US-Bedarf sichern wollte? Dort arbeiten sicher keine Trottel, aber CureVac hat den Zug verpasst, kann immer noch keinen Impfstoffkandidaten vorweisen und verbrennt (weiter) die Investitions-Milliarden, die hoffnungsfrohe Geldgeber ihm mal überlassen haben. Diese Geldgeber (und die VIELER anderer gescheiterter Biotech-Start-ups, deren Namen wir Zwei nie gehört haben) konnten seinerzeit nicht wissen, wer das Rennen macht. Sie haben aufs falsche Pferd gesetzt, die "Spieler", die in BionTech investiert haben, dagegen aufs richtige. Aber sie alle haben es nur getan, weil man eben mit Glück und Verstand im Pharmabereich zweistellig Milliarden gewinnen kann(!), wenn man einstellig Milliarden investiert.

Wenn jetzt die Volkstribune daherkommen und meinen, die "Reichen" mögen gern ihr Geld aufs Spiel setzen, aber wenn sie gewinnen, DANN stehe ihnen der Profit nur bis Grenze X zu, dann wird es solche hochriskanten, kapitalintensiven Investments nicht mehr geben - sondern sicherere und/oder kleinere, die halt nicht so große Jackpots liefern. Die produzieren aber dann im Zweifel auch keinen marktreifen Impfstoff in der kurzen Zeit, in der er was bringt.

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[Re]: Zum Einen: Wenn das Know-how, das BionTech und Phizer heute zum Einsatz bringen, tatsächlich schon hinreichend für einen fertigen Impfstoff aus anderen Quellen dagewesen wäre, hätten wir jetzt nicht die Diskussion um Patente. Die gibt's nämlich nicht für Nicht-Erfindungen, und die behindern auch niemanden, wenn sie nur für unwichtige Details vergeben werden. Also stimmt da irgendwas in Ihrer Kausalkette nicht.

Zum Zweiten: Jedes System hat seine Motivationsmechanismen, um Leistung zu fördern, die dem Rest der Gesellschaft nutzen bringt. Ob es einem nun gefällt oder nicht, ist das Motivationsschema des Kapitalismus, das sie hier mit "eigentlich dürfte nicht..." abkanzeln, das bislang beim Menschen am besten funktionierende. Der "Wir sitzen doch alle in einem Boot, da muss man doch ranklotzen wollen, auch wenn man nicht davon profitiert"-Ansatz funktioniert dagegen hervorragend für z. B. Ameisen.

Aus meiner Sicht stecken dahinter unterschiedliche evolutionäre Konzepte, weshalb auch wir Menschen und nicht die Ameisen es nötig hatten, uns zwischen den Ohren diesen immens energieaufwändigen Supercomputer heranzuzüchten. Aber jetzt haben wir ihn nunmal, und er läuft weiter unter jener Programmierung auf Wettbewerb und individuelles Fortkommen, die ihn hervorgebracht hat. Deshalb ist es auch so wahnsinnig schwer, Menschen im Sinne Ihrer - ja durchaus vernünftigen - Herangehensweise umzuerziehen.

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[Re]: Hmmm - und Publikationen, die sich GEGEN die Positionen von Springer & Co. wenden, sind NICHT voller Versprechungen, was alles besser wird, wenn man ihren Positionen folgt, haben keine einfachen Lösungen für komplizierte Probleme oder sagen das, was viele Leute eigentlich hören wollen müssten?

Das wäre mir neu.

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[Re]: "Es sind die Gebrüder Strüngmann..."

...ohne die BionTech wahrscheinlich nicht in der Lage gewesen wäre, den Impfstoff zeitig zu entwickeln. Jetzt sind sie eben die Glücklichen, die auf's richtige Perd gesetzt haben. Aber davon haben auch wir etwas, nämlich den Impfstoff. Und WEIL BionTech mithilfe der Sprüngmanns dieses Produkt zur Verfügung stellen kann, das nicht nur wir zwei Spezialfälle sondern ganz viele Andere auch gerade jetzt ganz besonders gut gebrauchen können, verdienen eben BionTech und die Sprüngmanns besonders gut daran - viel Nutzen, viel Profit. Umgekehrt: Kein Aussicht auf Profit - deutlich WENIGER Anreiz, sich nützlich zu machen

Falls Sie es noch nicht wussten: Genau SO funktioniert (im engeren Sinne) Marktwirtschaft. Auch Bezosz ist deshlab so ein Krisengewinnler, weil Menschen in dieser Krise eben nicht nur mehr genossenschaftlich angebauten Bio-Matetee getrunken haben sondern alles mögliche andere auch noch brauchten, aber nicht mehr so gut im Laden kaufen konnten. Es gab ein globales Bedürfnis, und Bezoz' globaler Kramladen war da, es zu befriedigen. Wo ist das Problem?

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[Re]: Ich echauffiere mich nicht sondern befolge Ihre These vom "frei heraus beim Namen nennen". Und ja, es stört mich, mit welcher Nonchalance gerade Vertreter einer besonders egalitären politischen Linie (oder nennen wir sie "sozial", wenn Ihnen das lieber ist) zuweilen die Mehrheit ihrer Mitmenschen für so GAR NICHT "gleich" mit sich selbst erachten, wenn es um die Fähigkeit zur eigenständigen politischen Meinungsbildung geht. Da klingt es dann auf einmal "sozial", den lieben Mitwähler nur ja nicht mit einer Meinungsvielfalt zu überlasten, die sein einfältiges Hirn in die falsche Richtung abtreiben könnte.

Wenn Sie mal schonungslos selbstreflektiert drüber nachgrübeln, erkennen Sie da vielleicht auch ein wenig die Denke der "Gleicheren" aus dem Klassiker von George Orwell. Merke: Man braucht, keinen Rüssel und auch keine Raffgier, um ein elitärer Paternalist zu sein.

Ad personam: Das soll kein Urteil sein, nur ein etwas drastischer formulierter Hinweis. Ich schätze Ihre Beiträge auch!

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[Re]: Aber eine Meinungsäußerung, die auf den Gebrauch journalistischer Tugenden wie Objektivität oder Faktenbasiertheit großzügig verzichtet, brauche ich nicht in einer Qualitätspublikation zu lesen. Die kriege ich auch in jedem Rant-Forum oder am entsprechenden Stammtisch.

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[Re]: Es ist tatsächlich eine Frage der Widmung. Ein Forschungsinstitut hat Fachkompetenz zu pflegen und nicht hoheitliche Macht auszuüben. Eine Behörde dagegen hat genau die umgekehrte Priorität (wobei Idealisten tatsächlich meinen, dass ihnen ausgewiesene Fachkompetenz nicht schade... ;-)).

Das hat zwei Gründe: Der eine ist die mangelnde Kompetenz der Forschungseinrichtung in den Entscheidungsfaktoren, die außerhalb ihrer fachlichen Reichweite liegen. Ein Herr Wieler z. B. mag was von Seuchen verstehen, aber welche psychischen, wirtschaftlichen oder verfassungsrechtlichen Auswirkungen die Befolgung seiner Empfehlungen hat, ist nicht seine Baustelle.

Zum Zweiten muss Forschung unpolitisch bleiben, um ihre Unabhängigkeit zu wahren. Deshalb sollte sie auch zur Lösung von Fragen, die einen erheblichen politischen Einschlag haben, nur ihren wissenschaftlichen Input geben, nicht gleich die Entscheidung treffen.

Um Ihr Beispiel aufzugreifen: Auch Forstbehörden halten sich tatsächlich mitunter Forschungseinrichtungen, deren Meinung viel Gewicht hat, aber ihnen nicht die Entscheidung abnehmen darf. Und wenn sich die Leitung solch einer Einrichtung zu sehr daran gewöhnt, dass die Behörde ihre Meinung ohne Hinterfragen umsetzt, kann sie das auch ganz gewaltig korrumpieren. Hab ich selbst (zufällig in ziemlich ähnlicher Thematik) schon miterlebt. Da passen dann über kurz oder lang die "wissenschaftlichen" Ratschläge mehr zu jeweils betroffenen Interessenlagen bzw. dem Geltungsbürfnis des Ratgebers, als dass sie eine wissenschaftliche Kohärenz aufweisen. Die Versuchung, den nominellen Kompetenzüberschiss als Deckmantel für Machtgewinn (und ggf. -missbrauch) zu nutzen, ist groß.

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[Re]: Genau. Also müsste dem Lügner bekannt sein, dass das RKI gar nicht falsch liegen KANN, um seine Bezeichnung zu verdienen, wenn er eine vom RKI abweichende Meinung vertritt, bzw. dessen Meinung für falsch erklärt. Sonst ist er einfach nur ein (mehr oder minder fundiert) Widersprechender, kein Lügner.

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[Re]: Altersweisheit ist eine eher seltene Tugend - vor allem bei Menschen, die ihr ganzes Schaffen darüber definieren, dass sie sich und ihre Meinung NIE haben unterkriegen lassen. Die tendieren meist eher in die andere Richtung ("-starrsinn").

Von daher sollte man sich wohl damit abfinden können, wenn Frau Schwarzer diese Tugend - ZUSÄTZLICH zu ihren ungewöhnlich zahlreichen sonstigen Qualitäten - nicht auch noch aufweisen kann. In dem Dorf rund um ihr Redaktiontürmchen herum sagt man "Läävve un läävve losse.", nimmt sie in den Arm und belässt es dabei.

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[Re]: Alaaf.

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[Re]: Haben Sie auch irgendwas Inhaltliches zu sagen - also mal abseits dieses verbalisierten Lagertellerrands?

Wenn ich Ihnen vorwerfe, hier etwas zu kritisieren, während Sie selber darauf hereinfallen, ist das

a) kein Redeverbot und

b) WEIT entfernt von der Frage, wer hier was posten darf und wo in umgekehrter Richtung geschossen wird (zu Ihren Whatabouts: welt.de frequentiere ich nicht; bei der FAZ lese ich immer wieder linke Kommentare, soziale sowieso, nur halt zahlenmäßig entschieden mehr Rechtsausleger; bei der taz schätze ich die Offenheit für konträre Standpunkte sehr, habe aber auch häufig das Gefühl, dass sich dadurch etliche Kommentatoren in und außerhalb der Redaktion beim Köcheln in ihrem gewohnten ideologischen Sud zuweilen empfindlich gestört fühlen... ;-)).

Geben Sie Sich doch mal zu, dass der Artikel, der hier angebliche Propagandaerfolge des politischen Gegenübers anprangert, sich sehr ähnlicher Methoden bedient, um eine realitätsfern monokausale Sichtweise zu befeuern - und Sie haben diese Sichtweise einschließlich des Vokabulars ungekürzt geschluckt. Ein Rant gegen die Untaten des weltweit verschworenen Kapitals und seiner Presseorgane hilft da nix weiter.

Oder wollen Sie hier um die Ecke die Verwendung von linker Propaganda rechtfertigen, weil sonst der dumme Pöbel (also jenes Staatsvolk, vor dem Sie oben noch - zu Unrecht übrigens, lesen Sie mein Posting, finden Sie "Volk" zuerst erwähnt - Respekt vermissten) auf die der rechten Medien und ihrer stets manipulativen Eigentümer reinfällt? Ist DAS Ihre Vorstellung von Respekt vor dem demokratischen Souverän?

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[Re]: Es geht um die Frage, ob das RKI als wissenschaftliches Institut hoheitliche Entscheidungen treffen darf, die eigentlich der Politik obliegen. Das hat mit den Zahlen in UK nix zu tun.

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[Re]: Stockholm-Syndrom nennt man das: Statt diese freche Verfassung ein wenig in ihre Schranken zu weisen und ihr gepflegt ein paar um die Ohren zu geben (Art. 5 Abschaffen hätte z. B. mal gesessen - dann wäre Ruhe im Karton, und man hätte viel besser durchregieren können; Gleiches gilt für Art. 93 mit diesem viel zu langen Katalog von Ausreden, sich in Karlsruhe wegen irgendwas ausheulen zu dürfen: Alles Schießscharten für die Verfassung und ihre Handlanger in den roten Roben, um gute, ergebnisorientierte Politik unter Feuer nehmen zu können - und einfach so als Demütigung noch den Todesstrafen-Artikel 102 raus. Den hat sie ganz besonders lieb, und wenn der weg ist, weiß sie mal, wo der Hammer hängt...), verwöhnt man sie noch zusätzlich mit 50 Artikeln weiterer Regelungswucht. Und ob gerade diese ganzen Änderungen im banalen Kompetenzgerangel irgendwie der von mir entlarvten Subversivität Einhalt geboten haben, wage ich ebenfalls zu bezweifeln.

Fazit: Ein wenig Speck um die Hüften ist noch lange keine Züchtigung. Wenn man mal als überzeugter Politker anständig durchgreifen will, sitzt sie immer noch in grünen Strumpfhosen grinsend auf dem Baumstamm am Weg, nonchalant ihren Langbogen drehend, und fragt spitzbübisch, ob man sich den nächsten Schritt wirklich traut. Und dann stemmt sie eine Faust in die Hüfte und lacht dieses nervenzermürbende Errol-Flinn-Lachen... ;-)

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[Re]: Arme Grand Old Schachtel. Da hat sie sich mal wieder ein Ei gelegt. Denn dem Frauenbild von Frau von Storch wollte sie ganz sicher KEINE Schützenhilfe leisten. Aber nur weil eine Meinung verbohrt ist und zum gleichen Ergebnis kommt wie eine andere Meinung, die hasserfüllt und Argumente sucht, sollte man nicht Beide in einen Topf werfen.

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[Re]: UmjotteswillenNEIN!

Ich rede von kollusivem Zusammenwirken BEIDER. das ist ja das Gefährliche. Die Verfassung allein könnte zwar hie und da solche Anschläge auf den bestmöglichen Gang der politischen Dinge auch ohne die FDP oder andere Trittbrettfahrer verüben (tut sie auch dann und wann), aber hier sind ganz klar Beide am Werk. Merkt man an der dreckigen Wahl der Mittel. Lesen Sie nur den Kommentar, dann wissen Sie was ich meine. ;-)

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[Re]: war @Ricky-13 gemeint.

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...und wenn man in einem Kommentar etwas wiederholt als "Lüge" bezeichnet, das inhaltlich beim besten Willen allenfalls eine unzutreffende, tendenziöse "Meinung" sein kann, dann scheint das AUCH ganz gut zu klappen - kommt nur auf die inhärenten Vorurteile des Rezipienten an, nicht wahr?

Ich hätte Ihnen weniger Anfälligkeit zugetraut, wo Sie doch gerade selbst darüber referieren, wie gefährlich es ist, sich als Medienkonsument von der blanken Plakativität einer Darstellung ins Bockshorn jagen zu lassen. Und die "Wahrheit" (zwinker, zwinker) ist doch wohl eher, dass Lauterbach wahrscheinlich nicht auf die Schreie der FDP sondern auf die von ganz allein unter den Genesenen aufgekommene Empörung und die drohende Klagewelle gegen RKI-Entscheidungen reagiert hat. Aber jagt ruhig weiter dem "Schwarzen Mann" (der heute mal gelb ist) hinterher! ;-)

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[Re]: Da nun aber ein wesentlicher juristischer Kritikpunkt ist, dass das RKI derart unmittelbare exekutive Entscheidungskompetenzen erhalten hatte, ist nunmal die logische Reaktion auf die Kritik, sie ihm wieder wegzunehmen. Das muss gar nichts mit der wissenschaftlichen Qualität seiner Entscheidungen zu tun haben. Wesentlich ist, ob es sich um Ratschläge oder eben wirklich um Entscheidungen handelt. Denn nur erstere sind von einem wissenschaftlichen Institut auch rechtsstaatlich unproblematisch abzugeben.

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[Re]: Ein Lüge wäre es trotzdem nur, wenn es bekanntermaßen gar nicht sein KÖNNTE, dass das RKI einen Fehler begangen hat. Ich weiß nicht, wie Sie zum Mythos der "Halbgötter in Weiß" stehen, aber selbst wenn man ihn für bare Münze nimmt und auf die Entscheider beim RKI anwendet, reden wir doch nur von HALB-Göttern...

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[Re]: "...aber sie für verfassungswidrig zu erklären, das ist eine mittlere Frechheit des Verwaltungsgerichts und blanke Anmaßung. "

Die "Anmaßung", einen Verwaltungsvorgang auch auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen - und diese gegebenenfalls zu verneinen - sollte JEDER Verwaltungsrichter in Mark und Bein haben. Denn am Ende kann es immer nur die Verfassung sein, die Verwaltungshandeln überhaupt rechtfertigt. Das ganze Bände füllende Regelwerk, nach dem unsere Verwaltung funktioniert, balanciert auf den paar wenigen Artikeln, die unser Grundgesetz bilden. Wenn sich irgendein Teil des Verwaltungshandelns auf etwas Anderes stützt, dann ist es verfassungswidrig, und JA, ein Verwaltungsrichter hat das zu erkennen und anzuprangern.

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[Re]: Wer betreibt hier Whatabouttism? Wenn IRGENDWELCHE Gerichte seltsame Urteile fällen, sagt das was generelles über di eKONKRTEN Urteile aus, die gegen die Anordnung des RKI gefällt wurden?

Tatsächlich braucht ein Verwaltungsrichter kien Virologe zu sein, um eine Begründung von KEINER Begründung zu unterscheiden. Auch sonst haben die Gerichte gar nicht so sehr mit der wissenschaftlichen sondern mit der rechtsstaatlichen Autorität des RKI ein Problem: Wir sind keine Aristokratie der Wissenschaftler sondern eine Demokratie. Deshalb haben wir gewählte Politiker, die unter generalistischen Gesichtspunkten für uns entscheiden sollen. Denn ja: Man sollte auf die Wissenschaft hören. Aber das ist nochmal etwas anderes, als bestimmte Wissenschaftler direkt auf den Thron zu setzen. Und ob der Bundesregierung das zustand, ist nicht zu Unrecht durchaus umstritten.

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[Re]: So richtig wird die FDP immer dann zum Problem, wenn sie sich - wie hier - hinterlistig mit der Verfassung gegen die "richtige" Politik verschwört, um Ihrer düsteren Freiheitgöttin zu huldigen. Ich verstehe nur nicht, warum die Verfassung bei diesen Intrigen immer so ungeschoren davonkommt, subversives Element, das sie ist... ;-)

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[Re]: ...ZINKant heißt die Kollegin natürlich. Entschuldigung für's poröse Namensgedächtnis!

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Wenn man eine auch nter echten Experten umstrittene Entwicklung, die einem nicht passt, mit sachfremdem Propaganda-Vokabular ("Lüge!") belegt und nicht nach Gründen sondern nur nach Schuldigen dafür fragt (und natürlich bei einem äußerst genehmen Dauerfeindbild fündig wird), dann ist das - was ?

Liebe Frau Zinkant,

haben Sie den lesenswerten und bemwerkenswert faktenorientierten Bericht Ihres Kollegen Rath über die drohende Klagewelle gelesen, die die Bundesregierung mit ihrer verfassungrechtlich wackeligen Delegation solcher Entscheidungen wie der Verkürzung des Genesenenstatus an das RKI ausgelöst hat? KÖNNTE die vielleicht auch was mit den aktuellen Handlungen des Ministers zu tun haben? MUSS jede Entscheidung, die in einem um Wohl UND Freiheit seiner Bürger besorgten Staat kontrovers gefällt wird, immer Resultat politischer Ränke sein?

Fragen über Fragen...

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Lieber Herr Rath,

wie oft unterhalten Sie sich eigentlich mit Kolleg*_Innen aus der Redaktion über solche Sachen? Wenn man Frau Kierants Kommentar (taz.de/Kontroverse...nstatus/!5831609/) liest, könnte man meinen, die Handlungen des Gesundheitsministers hätten ausschließlich mit der (unterstellten) Quertreiberei der FDP zu tun und wären nicht ansatzweise der problematischen Rechtslage geschuldet. Redaktionelle Meinungsvielfalt in Ehren, aber könnte nicht ein wenig Sachverhaltskenntnis den politischen Furor an anderer Stelle ein wenig erden?

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[Re]: Ihren letzten Absatz kann ich voll unterschreiben und würde auch der rein "chromosomalistischen" Festlegung von Menschen auf Geschlechter deutlich widersprechen. Aber das ist eine Meinung. In einer Demokratie muss - zumindest grundsätzlich - auch Platz für andere Meinungen sein.

Und da wird es dann komplexer: Hier geht es ja - auch - um Regelungen, die wieder nicht nur die Transsexuellen betreffen, sondern auch Dritte - nämlich wie ein Mensch von ANDEREN Menschen zu behandeln ist, wenn er für sich diese oder jene Entscheidung hinsichtlich des gender trifft. Wenn mich nicht Alles täuscht, wird die Anrede mit dem abgelegten Namen von vielen LGBTIQ-Aktivisten in die Nähe der - vielleicht sogar strafbaren? - Beleidigung gerückt (genau wie meine ungegenderte Verwendung es Wortes "Aktivisten" auch schon wieder für alle möglichen Urteile gut wäre).

An der Stelle schlägt die Argumentation von der Gewährung von Freiheiten für Einige in die Repression von etwaigen antagonistischen Verhaltensweisen aller Anderen um. Die mag auch gerechtfertigt sein, aber Entscheidungsfreiheit wird da auf BEIDEN Seiten betroffen. Also kann man da die Abwägung auch nicht so pauschal vornehmen.

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[Re]: Zu 1. So einseitig würde ich das nicht sehen. Diese Schaukämpfe sind angesichts der bestehenden Mehrheitsverhältnisse das Hauptmittel der AfD, ihre Anhängerschaft bei Laune zu halten. Die AfD wird von der ja zu erheblichen Teilen gerade gewählt, um solch plump-reaktionäres Gedankengut in den politischen Diskurs einzubringen.

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[Re]: "Halbwissen" ist gut. Machen Sie sich doch mal bitte schlau, wieviele dieser "Handlungsmöglichkeiten" tatsächlich freie, nach politischem gusto zu treffende Entscheidungen des BP sind. Da wird's dann eher schmal. Faktisch hat er das Gnadenrecht und kann (und soll) seine Unterschrift verweigern, wenn er ein Gesetz für nicht verfassungsgemäß beschlossen oder für inhaltlich offensichtlich verfassungswidrig hält. Ansonsten gibt ihm die Verfassung keinen echten Spielraum, seine Aufgaben eigenmächtig auszuüben. Steinmeier hat den Bogen so weit gespannt wie nur möglich, als er 2017 zögerte und die Parteien ins Gebet nahm, statt Neuwahlen anzusetzen.

Wenn das herrschaftliche, direkter demokratischer Legitimation bedürftige Befugnisse sein sollen, dann müssten in Zukunft auch Notare vom Volk gewählt sein...

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[Re]: Sie haben Recht - und auch wieder nicht, denn wo nichts ist, kann das Volk auch wenig bestimmen. Das "-kratie" in Demokratie steht ja für "Herrschaft". Der Bundespräsident herrscht aber nicht - auch nicht repräsentativ. Er hat keine nennenswerte Exekutivmacht und auch nur ganz minimale Eingriffsmöglichkeiten in den Gesetzgebungsprozess. Insofern ist seine äußerst indirekte demokratische Legitimierung der Sache angemessen.

Hätte so ein Präsident umgekehrt ein solides demokratisches Mandat (unvermeidlich verbunden mit mit Wahlkampf einschließlich Wahlversprechen und allem Drum und Dran, versteht sich), würde er sich höchstwahtrscheinlich auch ganz anders in die Tagespolitik einmischen. Nur wollten das eben die Verfassungsgeber gerade nicht. Das starke Staatsoberhaupt sollte Geschichte sein, der nächste Hindenburg, den es in das Amt spült, keinen Schaden mehr anrichten können.

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Die Forderung nach aktiver Positionierung des Bundespräsidenten zu kontroversen wirtschafts- und sozialpolitischen Themen übersieht seinen verfassungsmäßigen Auftrag: Genau DAS Parlament und Regierung zu überlassen und sich schön zurückzuhalten.

Dass Steinmeier sich vergleichsweise scharfkantig gegen Demokratieverächter stellt, sollte nicht täuschen. Die Demokratie ist in der Verfassung jenseits parlamentarischer Gestaltungsmöglichkeiten einbetoniert. Wer sich gegen die stellt, hat also ganz ohne politische Positionierung die Verfassungsorgane "zum Gegner". Steinmeier hat nur einen Automatismus verbalisiert.

Er KÖNNTE natürlich "Sozialstaat" als weiteres Verfassungsprinzip zum Thema seiner zweiten Amtszeit machen. Auch Joachim Gauck hat ja mit "Freiheit" so ein Thema gewählt, das zwar höchsten Verfassungsrang hat, aber politisch durchaus unterschiedlich definiert und verteidigt wird. Wenn man sich dessen eher kontroverse Präsidentschaft anschaut, merkt man nur sofort, wie leicht das nach hinten losgehen kann und wie wenig echte Veränderung es dabei bringt. Horst Köhler, um noch einen draufzusetzen, ist so schwer unter Beschuss geraten, dass es ihm zu blöd wurde und er hingeschmissen hat, nachdem er der Presse gegenüber "nur" Positionen aus dem außenpolitischen Weißbuch der damaligen Bundesregierung zitiert hatte.

Es wäre weder in Deutschlands noch Steinmeiers Interesse, wieder auf solch dünnem Eis zu wandeln. Und es wäre auch ganz und gar nicht Steinmeiers Art, laute Töne von sich zu geben, ohne es zu müssen.

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[Re]: Al Pacino in einer seiner schönsten Rollen würde diabolisch grinsen und sagen: "Eitelkeit - immer noch meine Lieblingssünde."

Meint: Jeder Mensch - unabhängig vom Geschlecht - bildet sich GERNE ein, toll gefunden zu werden. Wenn sich so ein Mensch dann auch noch nach konventionellen Maßstäben für ungewöhnlich attraktiv halten darf (gefeierter Hollywoodstar, perfektes Alter, 5 mal die Woche im Gym mit Privattrainer, bekommt wahrscheinlich regelmäßig Fanpost mit Heiratsanträgen...), dann wird es in der Tat immer unwahrscheinlicher dass er unsicheres Verhalten eines potenziellen Sexualpartners als Zweifel an seiner Attraktivität interpretiert. Solche Menschen werden von ihrem Umfeld und den Medien - also so ziemlich ihrer kompletten sozialen Wahrnehmungssphäre - regelrecht dazu gedrängt, sich als Geschenk an die Menschheit zu betrachten. Wie sollte Ihnen Jemand da widerstehen können oder wollen?

Drehen wir mal die Geschlechterrollen um: Eine Top-Hollywoodschauspielerin findet einen Regieassistenten total süß und flirtet ihn an, sucht Körperkontakt etc.. Der reagiert wie vom Blitz getroffen und stark verunsichert, bringt keinen Ton raus und traut sich offensichtlich nicht, die Avancen zu erwidern. Ihre Wahrnehmung: Klar, wenn eine der schönsten und talentiertesten Frauen der Welt einem "nobody" den Hof macht, da ist der erstmal schüchtern. Aber er ist ja noch jung. Da muss er halt mal durch. Es wird nicht zu seinem Schaden sein. Der Punkt: In 99 von 100 Fällen läge sie mit dieser Einschätzung wahrscheinlich goldrichtig.

Ich sage nicht, dass das "gut so" ist. Es ist nur vso vielfach Realität, dass man auch heutzutage nich tunterstellen kann, ein Hollywoodstar "müsse" doch bemerkt haben, dass die junge Frau ihn oder sein Verhalten unangenehm findet: NEIN, das ist alles andere als zwingend.

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[Re]: Als *gesprochene* Muttersprache wohl Spanisch - ebenfalls einstmaliger kolonialer Unterdrückung geschuldet -, WENN man Mandarin nicht als gleiche Sprache wie andere chinesische Dialekte erachtet; Geschrieben zweifellos Mandarin.

Aber als Erst- ODER Zweitsprache ist Englisch wohl ungeschlagen. Die Briten und Amerikaner haben auch den Vorteil, dass sie es eher begrüßen, wenn Ausländer ihre Sprache wenigstens radebrechen und es nicht - wie mir in China selbst passiert - als impertinent empfinden, dass sie es überhaupt versuchen.

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[Re]: Die 750 Mio. sind weitestgehend in Zulassungsprozess und Produktion von Imfstoffen geflossen, also in die schnelle Verfügbarkeit des fertigen Produkts. Ein Patent schützt aber die ursprüngliche Erfindung. Deren Forschungsgrundlagen haben Biontech & Co. selbst finanziert.

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[Re]: Tief Luftholen ist immer eine gute Idee - vor allem ab 20 Grad bei offenem Cabrioverdeck... ;-)

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[Re]: Ausgerechnet an den Windsors sollte man das alte "Viel zu teuer!"-Argument nicht aufhängen: Diese "Firma" ist - neben ihrer ideellen Primärfunktion als supranationales Identifikationsobjekt und beliebte Reality-Soap - ein gut geöltes PR-Unternehmen, das der britischen Wirtschaft und auch ihrem Schatzkanzler jedes Jahr einen satten Gewinn beschert. Jeder Penny, den die Krone in ihre prunkige Erhaltung investiert, lohnt sich im Zweifel mehr als die Abermilliarden Pfund, mit denen die Londoner City jongliert.

Andere Königshäuser sind sicher weniger profitabel - aber auch nicht so teuer und kontrovers. Sieht man von den Spaniern ab, sind die sonstigen Royals eigentlich liebenswerte Randerscheinungen des jeweiligen Staatswesens, um die nicht mehr Aufhebens gemacht wird als um so ziemlich alle anderen Staatsoberhäupter vergleichbar wohlhabender - und WENIGER als um die Herrscher vieler deutlich ärmerer - Länder.

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[Re]: Das möchte zumindest der Kommentar suggerieren. Aber die Dominanz von Englisch und die Wichtigkeit seiner Beherrschung ist das Resultat einer Kombination von Faktoren. Und der wichtigste unter ihnen ist, dass eine Weltsprache enorm NÜTZLICH ist, welche Nachteile das auch immer für die haben mag, die sie nich tso gut sprechen. Wäre eine andere Sprache so dominant wie Englisch, wäre es eben blöd für die, die DIE nicht sprechen. Aber dass Jeder spräche, was er am besten kann, würde beim heutigen Stand der Technik letzlich ALLEN zum Nachteil gerichen, weil die internationale Kommunikation darunter massiv litte. Irgendwann mal haben wir vielleicht Alle kleine Knöpfe (oder Fische ;-)) in den Ohren, die uns alles in unserer Muttersprache hören lassen, was irgendwer in irgendeiner Sprache sagt. Aber bis dahin ist eine lebendige Weltsprache, die man dann halt lernen muss, die einfachste Lösung.

Dass nun ausgerechnet Englisch sich als diese Weltsprache weitgehend durchgesetzt hat, hat sicher politische Gründe aber AUCH einen ganz wesentlichen sachlichen: Englisch ist vergleichsweise leicht zu sprechen - nicht nur für Europäer. Wäre das nicht so, wäre z. B. in den USA heute möglicherweise eien andere Sprache Nationalsprache, und die Weltgeschichte hätte allein deshalb einen anderen Lauf genommen.

Bleibt also die "Ungerechtigkeit", dass nicht Jeder in einem westlich orientierten Bildungssystem großgeworden ist. Ja, die bleibt wirklich. Aber was wäre die Alternative? Russisch als lingua franca? Wie gerecht wäre DAS denn bitteschön?

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[Re]: Kommt auf die Sprache an. Das erlernte Deutsch eines Texaners ist im Zweifel verständlicher als das eines unverfälscht Dialekt ratternden Niederbayern, Friesen, Erzgebirglers, Kölschen, Kurpfälzers, Älplers etc.. Da ist die Divergenz Texanisch-Ostküstenenglisch (z. B.) im Vergleich harmlos.

Nach meiner Erfahrung ist die Unverständlichkeit von Akzenten in Fremdsprachen vor allem eine Frage der Sprechgeschwindigkeit. Spricht jemand schnell genug, wird selbst ein nicht so starker Akzent gerade für Nicht-Muttersprachler schnell verwirrend. Beste Beispiele dafür sind vormalige Commonwealthländer wie Indien, wo Englisch immer noch sehr gängig ist, aber viel im lokalen Duktus gesprochen wird. Dann lieber Texaner...

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Ich frag mal aus pragmatischer Sicht eines bekennend pragmatischen russischen Präsidenten: Muss ich wirklich Angst haben vor Jemandem, der droht, sich den Fuß abzuschneiden, um dem Schuster das Geschäft zu verderben?

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[Re]: Tja, manchmal sind eben FDP und Grundgesetz einer Meinung...

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[Re]: Manche idealistischen Vorhaben sehen halt von der Oppositionsbank machbarer und sinnvoller aus, als wenn man sie tatsächlich umsetzen (und für ihre Folgen geradestehen) muss. Das hat noch JEDE Partei festgestellt, die den Wechsel vollführt hat - gerade die, die für den Fall ihres Wahlsiegs am meisten Veränderung versprochen hatten.

Ich würde das nicht überbewerten und jetzt sämtliche Punkte der grünen Agenda mit Misstrauen überziehen. Aber dass es "unfair" sein kann, eine Regierungspartei strikt an ihren Wahlversprechen zu messen, hat Franz Müntefering damals nicht ohne sachlichen Grund gesagt.

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Wie @Dima es weiter unten schon geschrieben hat: Der Spitzenkandidat Habeck musste halt nicht die Milliarden an Schadensersatz in seine frommen Wünsche einbeziehen, die dem Wirtschaftsminister Habeck ins Haus stünden, wenn er den Patentinhabern ihre Rechte wegnähme.

Patente sind nunmal Teil der Kalkulation, auf der Forschungsinvestitionen basieren. Dass sie geldwerte Vermögensgegenstände sind, ist sowieso klar, da kommt ja der Streit her. Und Privatvermögen vergemeinschaften KANN der Staat, muss dafür aber Ersatz leisten.

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[Re]: "Was gilt denn nun als Standard? Britisches oder Amerikanisches Englisch, und in welcher Variation, um jetzt nicht gleich von Dialekten zu reden?"

Wer gut genug ist, dass man bei ihm DEN Unterschied wahrnehmen kann, IST gut genug, würde ich sagen. Problematisch sind eher Leute, bei denen man erstmal nicht erkennt, ob sie überhaupt gerade Englisch reden oder ihre Muttersprache...

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[Re]: Es geht weniger um Perspektiven als um Realität: Aktion erzeugt Reaktion; wer ILLEGAL protestiert, sieht sich mit dem Intrumentarium konfrontiert, das der Staat gegen ILLEGALES Handeln hat. Das unterscheidet sich eben von dem, was ihm gegen LEGALEN Protest zu Gebote steht.

Auch das hat eine politisch/moralische Komponente: Die Polizei ist nicht gewählt. Daher steht es ihr auch nicht zu, "Volkes Wille" in anderer Form umzusetzen, als dieser in der Gesetzgebung manifestiert ist. Im Idealfall agiert die Verwaltung richtig, wenn sie politische Erwägungen der Gesetzgebung überlässt und einfach nur Recht anwendet (dessen Setzung in der Tat, wie in NRW anlässlichder Hambi-Besetzung, im Zweifel politisch motiviert ist - aber dazu ist die Volksvertretung eben auch da...). Das schafft sie nicht immer, aber man kann sich kaum beschweren, wenn sie es tut.

Ermessen muss im Rahmen dieses Instrumentariums immer wieder ausgeübt werden, das ist richtig. Aber auch dafür gibt es legale Spielräume. Willkür - weder zugunsten noch zuungunsten der Betroffenen - ist verboten, egal welche Meinung der jeweilige Entscheider über die Qualität der verfolgten politischen Ziele hat (Mangel an demokratischer Legitimation, s. o.).

Zu den Beispielen: Extremfälle aus dem Ausland taugen nicht dazu, staatliches Handeln hier zu sanktionieren. Wenn politische Aktivisten sich terroristischer Methoden bedienen SOLLTEN, dann ist die Verfolgung als Terrorismus auch gerechtfertigt, sonst natürlich nicht. Dass etwas per se nicht Terrorismus sein könne, weil es sich für "das Gute" einsetzt, wäre jedenfalls ein gravierender Fehlschluss.

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[Re]: Sie sind argumentatorisch einmal mehr auf der "Der Zweck heiligt die Mittel"-Schiene unterwegs, wenn Sie beim Thema Legalität mit sachpolitischen Rechtfertigungen kommen. Diese Schiene ist schön und gut, wenn man wirklich an den Zweck glaubt. Aber in der rechtsstaatlichen Realität ist es eben nicht tolerierbar, dass Einzelne sich herausnehmen, Zweck und geheiligte Mittel selbst zu bestimmen.

Also ja, finden Sie es ruhig weiter gerechtfertigt, dass illegaler Protest stattfindet, aber leben Sie dann halt auch damit, dass solcher Protest die Mittel, die der Staat zu seiner Unterbindung LEGAL anwenden kann, deutlich ausgeweitet werden. Dass er auch über diese erweiterten Stränge manchmal rüberschlägt (und dafür gegebenenfalls zu Recht von der Gerichtsbarkeit Eine gezimmert bekommt), ändert an diesem grundstäzlichen Zusammenhang nichts.

Beispiel aus dem Sport: Wir wissen nicht, was Marco Materazzi 2006 im WM-Finale zu Zinedine Zidane gesagt hat. Es kann aber gut sein, dass Zizou auch heute noch sagen würde: "Den Headbutt hatte er verdient, und ich würde es wieder tun. Sowas sagt man in meiner Welt nicht ungestraft über die Familie eines Mitmenschen." Wertung: Diese aufrechte Ansicht steht ihm zu, die rote Karte aber auch. Genauso ist es mit Platzverweisen für Überzeugungstäter auf politischer Mission.

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[Re]: Legalität ist genau der Maßstab an dem sich sowohl die Protestform als auch die jeweilige Reaktion der Staatsgewalt messen lassen muss. Im Fall der Hambi-Räumung hat die Staatsgewalt justiziabel danebengegriffen. Also war ihr Handlen zwar regierungshandlen, aber nicht "legal". So ein "Sieg" schützt aber die Aktivistinnen nicht davor, sich selbst auch zu vergriefen und rechtfertigt das auch nicht.

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Wenn sich jemand über den Akzent eines Menschen lustig macht, sagt das wohl mehr über den Spötter aus als über den Verspotteten. Perfektionismus ist sicher fehl am Platze, wenn eh Alle am Tisch radebrechen, wie ihnen der schnabel gewachsen ist, weil sie keine Muttersprachler sind.

Aber Englisch an sich in guter Qualität zu erwarten, ist kein bloßer Elitarismus. Wenn man regelmäßig komplexe Probleme in internationalen Gesprächsrunden zu wälzen hat, ist es faktisch ein Kommunikationshemmnis, wenn die Englischkenntnisse Einzelner der Komplexität nicht gewachsen sind. Es hilft nichts, ein ausgewiesener Experte für dies oder jenes zu sein und sich dafür mit viel Aufwand immer auf dem neuesten Stand zu halten, wenn man sein Wissen an der entscheidenden Stelle nicht in für die übrigen Anwesenden verständliche Worte fassen - oder anderen Experten in deren Diskurs folgen - kann. darunter leiden die ergebnisse geauso wie wenn man inhaltlich schlacht vorbereitet in so ein Gespräch einsteigt.

Zugegeben, auch ein (starker) Akzent kann ein an sich gutes Englisch für andere Nicht-Muttersprachler unverständlich machen, gerade wenn der Sprecher flüssig und schnell parliert. Wer z. B. viel mit Franzosen auf Englisch redet, kann im Zweifel ein Lied davon singen. Aber Kritik am reinen Vorhandensein eines Akzents zu üben, dürfte wohl meist eher Kritik um der Kritik willen sein. Als solche sollte man sie auch behandeln, nicht als generelle kulturelle Gewaltanwendung.

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Es sieht schon ein wenig nach realitätsblinder Sturheit aus, wenn die Proponentinnen eines Paritätsgesetzes Weil heute spitz daran erinnern, was er getönt hatte, BEVOR die zwei bisherigen Versuche so eindeutig (und im Zweifel auf Niedersachsen übertragbar) baden gingen. Eigentlich sollte klar sein, dass einer niedersächsischen Zwangsquote dasselbe Schicksal blühen würde - es sei denn, in der dortigen Landesverfassung (und im Grundgesetz) findet sich seit neuestem der Satz "Der Zweck heiligt die Mittel."

Auch sollte man Angela Merkel nicht als Geschütz gegen die Verfassung aufstellen. Dass ihr Parität logisch erscheint, macht entsprechende gesetzliche Eingriffe in Gleichheit und Freiheit von Wahlen nicht verfassungskonformer. Vielmehr sind angesichts dieser Logik die Parteien gefragt, den Gedanken freiwillig intern umzusetzen, wenn ihnen das wichtig ist. Das Wahlvolk wird es goutieren - oder eben nicht. Letzteres wäre vielleicht nicht im Sinne der Parität, aber in dem der Demokratie, und die geht eben hierzulande VOR Richtig- oder Logischfinden Einzelner, mögen sie auch noch so überzeugt, wichtig oder engagiert sein.

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[Re]: Ich "umgehe" hier nichts. SIE rennen nur ständig immer wieder dieselbe offene Tür ein.

Also nochmal: Ich bin, was das Verhalten der Polizisten betrifft, schlicht und ergreifend ziemlich umfassend einer Meinung mit Ihnen. Also sein Sie bitte so gut, erholen sich von Schock, dass sowas bei uns beiden möglich ist, und verzeihen Sie mir, wenn ich auch jetz nicht nicht mit wehenden Fahnen gegen Ihren Standpunkt argumentatorisch zu Felde ziehe.

Mein Ausgangsposting hatte halt ein anderes Thema, nämlich das Geschehen VOR der übergriffigen "erkennungsdienstlichen Behandlung". Die Polizei für das in Schutz zu nehmen, was sie dann daraus gemacht hat, war von vornherein nicht im Entferntesten meine Absicht.

Und dazu als kleinen Nachtreter: Laut Artikel war auch "Lynn" umfassend "geschult" worden, ihr Verhalten also eine abgesprochene Choreografie. Ob sie davon abgewichen ist, als sie die Namensangabe verweigerte - keine Ahnung. Aber dass Sie angeblich nicht wusste, wie ihr geschah und was sich die Polizei erlauben durfte und was nicht, ist nicht nur aus rechtsstaatlicher Sicht ein Unding. Wer schickt denn diese "jungen" Leute so ins offene Messer??

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Na, dann lasst ihn mal machen. Die Union wird sehen, was sie davon hat.

Aus Sicht der AfD ist ein Durchmarsch von Merz sicher der aktuelle GAU, da Merz' Anhängerschaft bis tief in ihre Wählerzielgruppe hineinreicht (alle "nur" konservativen "Bloß nicht Merkel"-Wähler, die die AfD in der Vergangenheit dankbar eingesammelt hat und denen sie einen Gutteil ihr 5%+-Ergebnisse zu verdanken haben dürfte). Eine Merz-CDU hat für diese Klientel den großen Vorteil, NICHT im Paket mit Höcke & Co. zu kommen. Insofern hat der Vorgang auch was Gutes...

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[Re]: Antwort an Ihren Enkel: Weil

a) der Kapitalismus keine Person ist und daher auch nichts "schuld" sein kann - und meinerseits (als Opa) große Bitte um Entschuldigung, falls ich den völlig weltfremden Eindruck erweckt haben sollte, "der Kapitalismus" sei sowas wie ein handelndes Wesen! -

und

b) es nur eine Minderheit gibt, die den Kapitalismus ablehnt. Regeln, nach denen man jemanden verklagen kann, brauchen aber eine Mehrheit.

Und wenn Sie meinen, dass es maßgeblich Lobbyeinfluss wäre, der erkennungsdienstliche Maßnahmen rechtlich ermöglicht, sind Sie schief gewickelt. Gleiches gilt für das grundsätzliche Festhalten am Individualverkehr. Für beides GIBT es stabile demokratische Mehrheiten.

Ja, auch die Mehrheitsmeinung ist durch Lobbyarbeit beeinflussbar. Aber das liegt nur daran, dass erfolgreiche Lobbyarbeit auf vorhandenen Befindlichekiten und Prioritätensetzungen aufsetzt - die in einer Demokratie "eingepreiste" Wahlentscheidungsparameter SIND, ob sie Ihnen oder mir im Einzelnen nun gefallen oder nicht.

Ich bin immer wieder erstaunt über Jene, die sich über die Übermacht der "Lobby" beschweren: Offenbar halten sie die EIGENEN Lobbyisten für komplett unfähig und ihre Mitmenschen im Allgemeinen für VIEL dümmer als sich selbst: Da hat man schon die "richtige" Meinung und - mit Verlaub - JEDE Menge Leute mit hervorragender Multiplikatorfunktion, die sie vertreten, und trotzdem sind die sinistren Hinterzimmer-Aktivitäten der bösen Gegnerlobby auch in der breiten Öffentlichkeit immer um Größenordnungen erfolgreicher.

Meinen Sie wirklich, Ihre Mitmenschen seien - im Schnitt - so steuerbar, dass man sich gegen ihre eigenen Interessen ihre Meinung kaufen könnte?? Ist es nicht viel wahrscheinlicher, dass Sie selbst dann doch nicht soo viel intelligenter sind als die und vielleicht einfach nur nicht ganz verstehen können, WARUM Ihre Mitmenschen die Dinge etwas anders sehen als sie?

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[Re]: Dass die Härte des Vorgehens der Polizei fragwürdig war, habe ich selbst geschrieben. Das hat aber wenig mit der Ausgangsfrage zu tun, ob das vorherige(!) Verhalten der Aktivistin noch als friedlicher Protest zu werten ist und Regeln dazu da sind, zu Protestzwecken gebrochen zu werden.

Was den Eingriff betrifft: Ja, der wäre nicht nötig gewesen, aber die Verweigerung der Namensnennung war es auch nicht:

Zum Einen gehört es eben zu den Regeln, dass man seinen Namen in so einer Situation preiszugeben hat, und ebenso, dass die Polizei mit Leuten, die gegen diese Regel verstoßen, ganz anders umspringen DARF als mit selbstidentifizierten Verdächtigen. (Und nein, das ist kein victim blaming, denn dafür hätte sich das Opfer INNERHALB der Regeln halten müssen. Sie musste aber unbedingt in den Wald hineinrufen, und damit hat sie eben eine überlaute Antwort riskiert. Sie war ja "geschult", steht im Artikel.)

Zum Zweiten ist es ein sinnloser Akt von Aufmüpfigkeit. Am Ende findet die Polizei den Klarnamen ja doch raus, und wer als Individuum mit seinem Anliegen in die Öffentlichkeit tritt, sollte meiner Meinung nach auch den Schneid haben, dazu mit seinem Namen zu stehen. Diese betont anonymen Widerstandsaktionen wirken vielleicht unter Gleichgesinnten herrlich verschworen und guerillamäßig. Aber nach außen schwächen sie eher die Glaubwürdigkeit, weil dieses Gehabe kindisch und sachfremd rüberkommt.

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[Re]: Ein Bugatti Chiron kann tatsächlich sehr gut bremsen (400-0 km/h auf knapp 500m). Auf eher gerader Strecke wird man also rechtzeitig reagieren können. "Fahrlässig" ist rechtlich JEDES Tempo, bei dem man den dann folgenden Unfall nicht verhindern konnte. Aber das ist eine Betrachtung die nur schwer ex ante (also BEVOR selbiger Unfall tatsächlich passiert ist) zum Ziel führt. Ob da wirklich jemand konkret oder abstrakt gefährdet wurde, lässt sich jedenfalls aus der Entfernung nicht ohne Weiteres beurteilen. Es scheint erstmal nicht so.

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[Re]: 30-Tonnen-Lastenfahrräder, getreten von jeweils zweihundert zu Galeerendienst verurteilten reichen Fleischessern und natürlich geländegängig, und je einem weiteren 30-Tonnen-Lastenfahrrad, das die Nahrung für die Galeerensklawen transportiert... ;-)

Im Ernst: Die Studie ignoriert natürlich völlig die volkwirtschaftlichen Gewinne, die eine hoher Mobilitätsgrad bringt. Auch rechnet sie im Zweifel nicht gegen, was jeder Bundesbürger über seine Lebenszeit daran verdient und an gesellschaftliche Leistungen dadurch finanziert bekommt, dass Menschen weltweit so gerne deutsche Autos kaufen.

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[Re]: Regeln dienen in der Tat dazu, das Zusammenleben von Menschen friedlich zu gestalten und einen Interessenausgleich zu schaffen. Dabei steht es nicht dem Einzelnen zu, zu bestimmen, welche Interessen Anderer berechtigt sind und welche eigenen Interessen (oder welche Begriffe von "Protest") denen vorgehen. Denn versucht Jeder, da seine eigenen Einschätzungen durchzusetzen, ist es mit dem Frieden sehr bald Essig.

Ihre implizierte Ansicht, Autofahrer übten per se Gewalt, Macht und Zerstörungskraft aus und töteten, ist zum Einen keine Rechtfertigung für eigenmächtige Eingriffe in das Gemeinwesen sondern allenfalls ein Whatabouttism, und bedürfte zum Anderen zumindest einer demokratischen Legitimation, wenn sie das Handeln der Staatsgewalt beeinflussen soll. Mir wäre nicht bekannt, dass es die gibt, und deshalb ist sie auch nicht in den Regeln manifestiert.

Gleiches gilt für die ebenfalls in Deutschland nicht anerkannte Praxis der Kollektivschuld. Sprich: Autofahrer zu sein, macht einen nicht per se verantwortlich für Todesfälle, die ANDERE Autofahrer verursachen. Die Chancen, dass "Lynn" hier gerade solche Autofahrer blockieren würde, standen von vornherein sehr schlecht. Also muss sich die Blockiererin durchaus die Frage stellen lassen, was die von ihrem Tun beeinträchtigten Autofahrer angestellt haben sollen.

Es wird ja auch umgekehrt - in meinen Augen zu Recht - beanstatndet, dass Lynn hier behandelt wurde wie eine deutlich gemeingefährlichere Sorte politischer Aktivisten, als ihr Verhalten an Einordnung rechtfertigte. Auch das sieht stark nach einem Fall von unzulässiger Anwendung einer Kollektivbeurteilung auf den Einzelfall aus. Wer sich jedoch darauf beruft, so nicht behandelt werden zu dürfen, kann auch nich tirgendeine Kollektivschuld einer selbstdefinierten Gruppe in die Waagschale werfen, um deren Rechte zu beeinträchtigen.

Argumentativ genug?

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[Re]: Die CDU hat lange gebraucht, um sich in der politischen Positionierung ein wenig von der Top-Down-Struktur vergangener Jahrzehnte wegzubewegen und auf von der Linie der Führungsspitze abweichende Meinungen nicht ausschließlich repressiv zu reagieren. Das kann man im Grundsatz eigentlich nur begrüßen, auch wenn es natürlich Schattenseiten hat, wie z. B. eine früher nicht "notwendige" Toleranz gegenüber unerwünschten Abweichlern wie Maaßen.

Was den aber ganz klar von Otte unterscheidet, ist seine Loyalität gegenüber der CDU als demokratisch gesteuerter Einheit. Er überschreitet vielleicht die Grenzen dessen, was die Mehrheit der Mitglieder "richtige Meinung" nennen würde, aber er beansprucht bei der Durchsetzung seiner Ansichten nicht mehr als seine demokratischen Mitgestaltungsrechte innerhalb der Partei. Damit macht er sich selbst weitgehend unschädlich, solange es für seine Positionen keine Mehrheiten gibt - und DAS ist letztlich der Konsens, der eine Parteiendemokratie zusammenhält - NICHT die monochrome Verortung von Parteimitgliedern in fest definierten ideologischen Schubladen. Die ist mehr so einer Kader-Ding aus den extremen Enden des politischen Spektrums.

Otte ist aus diesem Konsens ausgestiegen, als er einen derart offenen Schulterschluss mit der AfD probte. Er versucht, Fakten zu schaffen, die die patteiinternen Beschlussprozesse konterkarieren. Damit ist er ein Fall für den Rauswurf. Maaßen dagegen wird man als Demokrat wohl noch tolerieren müssen, solange er nicht in ähnlicher Weise Linien überschreitet.

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[Re]: Sie lesen mehr in mein Posting hinein, als da steht. Die "Dame" des 19. Jh. sehe ich mehr als eine Fiktion der Romantik - eine idealtypische Lichtgestalt, als die der romantische Kavalier Frauen ähnlichen oder höheren Standes auf gesellschaftlicher Bühne zu behandeln suchte. Ob diese Frauen selbst oder auch ihre realen Lebensumstände irgendwelche idealtypischen Kriterien erfüllten, hatte damit nach meinem Verständnis wenig bis nichts zu tun.

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[Re]: Hab ja nicht widersprochen. Das gehört sich auch nicht Damen gegenüber... :-)

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Bei Feministinnen der radikalen "Fisch ohne Fahrrad"-Denkschule ist häufig eine Verklärung des weiblichen Geschlechts zu beobachten, die noch so ein wenig an das Konzept der ipso facto fehlerlosen "Dame" aus dem neunzehnten Jahrhundert erinnert. Frausein ist demnach ein höherer Seinszustand, den ein als Mann geborenener Mensch nicht einfach durch Willenserklärung erreichen kann. Insofern ist eine gewisse Verdrängungstendenz aus den privilegierten Räumen, die die Feministinnen der vergangenen 70 Jahre für Frauen erkämpft haben, innerhalb dieser ideologischen Welt durchaus konsequent...

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[Re]: So würde ich die Aussage des Filmas auch nicht interpretieren.

Die Perfidie des Holocaust war aber unter anderem gerade, dass es den Nazis gelungen ist, Massenmord zu einem bürokratisierten Verwaltungsverfahren zu machen. Die technokratische Tarnsprache und der eiskalt sachliche Umgang mit den praktischen Herausforderungen war genau der Psychotrick, mit dem sich auch die Täter innerlich von den Monstern distanzierten, die die Welt - zu Recht - in ihnen sieht. Er gab ihnen eine Ausrede, sich selbst nicht als blutrünstige Rassisten zu begreifen.

Dass der Film diesen Prozess realitätsgetreu darstellt, sollte nicht als Aussage missverstanden werden, dass jeder x-beliebige Bürokrat zu solcher Greuel fähig wäre. Aber es ist schon eine Frage wert, inwieweit die Bürokratisierung eines Vorgangs das Gefühl ethischer Verantwortlichkeit der Beteiligten unterpflügen kann - unabhängig davon, WIE ethisch fragwürdig der jeweilige Vorgang ist (Denken sie z. B. an Stasi-Terror, Mauerschützen, aber auch Deportationen von Flüchtigen in eigentlich NICHT sichere Heimatländer). Erschreckend viele Menschen haben haben durchaus eine Tendenz, formalisierten Verfahren als innere Ausrede zu nutzen, ihr Gewissen abzuschalten.

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[Re]: Meine Wünsche sind irrelevant. Ich habe Ihnen nur geschrieben, welche Argumente gegen eine vollständige Kehrtwende beim Thema "Schutzgut ungeborenes Leben" sprechen.

Was ich versuche rüberzubringen (und warum ich so selbstgewiss prognostiziere): Der Zeitgeist liefert in DIESER Frage keine neuen Argumente. Denn die Diskussion, wann Leben beginnt, ist inhaltlich heute auf dem selben Stand wie vor 30 Jahren. Vehemmenter vorgetragene Dämonisierungen der Verfechter dieses Schutzgutes (und umgekehrt seiner Gegner) bzw. Forderungen, es doch endlich mal den Frauenrechten zuliebe unter den Teppich zu kehren (und umgekehrt die Forderungen, Frauen Abtreibungen möglichst weitgehend zu verbieten), ändern daran nichts und erobern mithin auch keine Richterköpfe. Auch Sie selbst haben zu der Frage ja eigentlich nichts anderes beizutragen, als dass dieses Schutzgut misbraucht wird, um Frauen zu unterdrücken, und man doch mal schauen sollte ob Karlsruhe es deshalb nicht doch fallen lässt. Oder täusch ich mich da?

Nein, die Denkanstöße, die der Zeitgeist tatsächlich in juristisch halbwegs verwertbarer Weise geliefert hat, betreffen eine andere, nachgeschaltete Frage: Wenn man nunmal ein Schutzgut "ungeborenes Leben" anerkennt, welche Zumutungen rechtfertigt das gegenüber abtreibungswilligen Schwangeren?

Da gibt's in der Tat Potenzial für Bewegung. Das reicht aber absehbar nur für graduelle Erleichterungen (Sicherstellung des Zugangs zu abtreibewilligen Ärzten, Informationsrechte etc., vielleicht auch eine Umgestaltung der Hürden dafür...), NICHT für den Paradigmenwechsel, der einer Abschaffung des § 218 vorangehen müsste. Da würde ich mich festlegen - nicht weil ich es gerne so hätte, sondern weil alles Andere eine weit schwächere fachliche Leistung wäre, als von Karlsruhe zu erwarten ist.

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[Re]: Es war eher ein geschickt gewähltes Veranstaltungsthema, weil sein Verbot genau diesen Schluss nahelegt. Aber dass eine von BDS-Befürwortern faktisch für BDS-Befürworter veranstaltete "Pro-Contra-Diskussion" im Ergebnis keine Anti-BDS-Veranstaltung werden würde, hat die Münchner Stadtverwaltung wohl (nicht ganz realitätsfern) unterstellt...

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[Re]: So ein Quatsch. Wir reden hier von Frauen, weil Männer nicht schwanger werden und ihr Kind abtreiben lassen KÖNNEN. Soweit Männer in eine Abtreibung entscheidend involviert sein können (als derjenige der die Abtreibung vornimmt nämlich), sind sie natürlich AUCH von der möglichen Strafbarkeit erfasst. Nur wird es halt nie ihr Bauch sein, und damit letztlich nicht ihre Entscheidung.

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[Re]: Mal davon abgesehen, dass man eine Gruppe, deren Meinung man ablehnt, vielleicht nicht deshalb gleich SO über einen Kamm scheren muss: Ja klar. Frau von Storch ist Abtreibung Gegnerin und denkt so. Und sie ist eine Frau. Andere Frauen denken anders. Manche sind vielleicht auch gegen Abtreibungen aber auch gegen Verbote, andere eben mehr von der reinen "Mein Bauch, meine Regeln"-Lehre. Manche finden vielleicht sogar, dass auch der werdende Vater ein Wörtchen mitzureden haben sollte - und, ja, manche finden auch die aktuelle Regelung einen schmerzhaften aber letztlich gelungenen Kompromiss. MUSS das jeweils etwas mit ihrem Geschlecht zu tun haben, dass sie so denken, wie sie denken?

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[Re]: Verfassungsrichter würfeln nicht. Das macht sie auch etwas berechenbarer als z. B. Politiker.

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[Re]: Wie so viele saturierte Nenn-Linke redet auch er vielleicht lieber über die schlaraffenländische Ausgabenseite als über deren Gegenfinanzierung...

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[Re]: Bei jeder anderen Steuer ist auch die Ermittlung und Bewertung der Grundlagen leichter. Allein die Querelen um den richtigen Ansatz von Erbschaftssteuern zeigen das. Eine noch mit dem kapitalistischen Wirtschaftssystem verträgliche Vermögenssteuer müsste dabei - bei vergleichbarem Ermittlungsaufwand - prozentual viel kleiner ausfallen. Das lohnt sich auch entsprechend weniger.

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[Re]: Nachtrag: Ich glaube nicht, dass die konkrete Einzelentscheidung unmittelbar durch Propaganda entscheidend beeinflusst werden kann. Aber wenn es gelingt, mit entsprechender Propaganda das Stigma der Entscheidung zurückzudrängen, kann und wird das einen Einfluss darauf haben, welchen Stellenwert eine Frau bei der Entscheidung ihrer Verantwortung gegenüber dem Lebensrecht des Fötus gibt. Nochmal: Gewissensbildung ist nicht angeboren.

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Es gibt einen uralten Meinungsstreit im Strafrecht, ob eine durch Drohung mit Gewalt erzwungene Herausgabehandlung eines Opfers, z. B. das Übergeben der Brieftasche, tatbestandlich ein Raub (=Täter handelt) oder eine räuberische Erpressung (=Opfer handelt) ist. Aktuell wohl herrschend ist die Ansicht, dass es sich um eine räuberische Erpressung handelt. Also - beientsprechender Anwendung der Grundüberlegung auf die Impfszene - zwei Gummipunkte für Frau Bruhn.

ABER:

1. Sogar gewiefte Juristen amüsieren sich über die fachidiotische Abgehobenheit dieses Streits.

2. Auf beide Delikte steht die gleiche Strafe.

Insofern eine Frage an die Autorin: Meinen Sie diese Haarspalterei wirklich ernst'?

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[Re]: Umgekehrt hinkt der Vergleich. Auch wenn Atmen sicher etwas ist, was man in Abwägung der widrigen Konsequenzen im Fall des Unterlassens tut, ist doch dieser Entscheidungsdruck nicht Resultat eines menschlichen Willensaktes.

Genau das macht aber den ethisch relevanten Teil von Zwang aus: Man denkt man "muss", weil jemand anderes das WILL - und den Knüppel rausholt, wenn er seinen Willen nicht bekommt.

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