Profil-Einstellungen
Login Kommune
Hier könnten Ihre Kommentare stehen
Herzlich willkommen.
Auch Sie haben eine Stimme und auch die soll gehört und gelesen werden.
Hier werden alle Kommentare gesammelt, die Sie verfassen. Außerdem können Sie Kontaktmöglichkeiten hinterlegen und sich präsentieren.
Wir freuen uns, wenn Sie die taz.kommune mit Ihren klugen Gedanken bereichern.
Viel Freude beim Lesen & Schreiben.
meine Kommentare
25.08.2026 , 12:45 Uhr
In den USA kalkulieren die Gastronomen das "Pflicht-Trinkgeld" auch knallhart in die Gehälter ein, die sie dem Servicepersonal zahlen. In "Old Europe" nennt man das eine unverschämte Verlagerung des unternehmerischen Risikos auf den Arbeitnehmer.
zum Beitrag15.08.2026 , 08:24 Uhr
Diese - mit zunehmender Radikalität leider in der Praxis verschwindenden - "Schnittmengen" linksextremer Utopien mit der Demokratie sind in der Tat der Knackpunkt, aber möglicherweise nicht so, wie Sie es meinen: Sie werden zuverlässig von Extremisten als Feigenblatt verwendet, um die Bereiche AUSSERHALB dieser Schnittmengen - und dazu gehört eben zentral auch die moralische Selbstermächtigung zu oder Sympathie für politische Gewalttätigkeit - als ebenfalls "pro-demokratisch" zu verklären: DER Zweck soll dann doch die Mittel heiligen...
zum Beitrag15.08.2026 , 08:05 Uhr
Nicht "wir"! "Wir" haben ausschließlich klimaneutrale Jobs und natürlich kein pöses Vermögen, fahren alle mit dem recycelt selbstgebastelten Lastenrad raus auf die Biobauernhöfe, um Nahrung und Wolle zu kaufen (sofern wir nicht selbst einen solchen betreiben), würden nie in einem ineffizienten Altbau wohnen, und wenn's in den Urlaub nach Thailand gehen soll, WANDERN wir dahin. Wir sind eigentlich die schweigende Mehrheit, aber man nimmt uns im Netz nicht wahr, weil wir natürlich auch keine Smartphones oder Computer besitzen... 😇
zum Beitrag14.08.2026 , 14:02 Uhr
Popper liegt natülich nicht falsch, aber er wird leider viel zu oft fehlinterpretiert oder auch regelrecht missbraucht, um eigene Intoleranz bzw. "wohlmeineden" Totalitarismus zu idealistisch zu verklären. JEDENFALLS reicht das blanke Zitat nicht aus, um nach oben offene Persilscheine für politische Gewalttäer zu verteilen. Konkret: Wenn "eine Demokratie" droht, von ihren sich zu frei bewegenden Feinden abgeschafft zu werden, dann ist es logischerweise an IHR - als ganzes -, diese Freiheiten mit demokratisch legitimierten Mitteln zu beschränken. Von selbstverordneten Missionen selbsterklärter Demokratie-Retter unter Verwendung selbstgerechtfertigter Mittel ist da nicht die Rede. Denn auch das ist letztlich antidemokratisch, und eine Demokratie, die das zulässt, begeht abermals den Fehler, sich durch zuviel Toleranz abschaffen zu lassen.
zum Beitrag14.08.2026 , 00:42 Uhr
Stimmt natürlich - verfängt nur bei den "Zweck heiligt Mittel"-Gewaltsympathisanten im Zweifel nicht so, an die sich der Artikel richtet. Denn um politische Gewalt zu rechtfertigen, muss man sich über das (nunmal offensichtliche) "Gewalt als politisches Durchsetzungsmittel ist IMMER falsch"-Argument ja bereits hinweggesetzt haben.
zum Beitrag14.08.2026 , 00:29 Uhr
Und wie vor 100 Jahren gibt es auch heute Unbeirrbare, die meinen, Schlägertrupps mit Schlägertrupps zu beantworten, führe zum Sieg über die Faschisten. Wir alle wissen, dass das seinerzeit mindestens genau so wenig geklappt hat, wie die "zu zahme" Gegenwehr der Demokraten. Folgendes Problem: Damals haben die Faschisten den Kampf auf der Straße zwar geführt, aber die Macht haben sie an der Wahlurne gewonnen. Und dass man so einen Sieg durch gewaltsames "Dagegenhalten" auf der Straße nicht gewinnt, hat sich bis heute nicht geändert. Der mit linker Gewalt konfrontierte rechtslastige Wähler macht sein Kreuzchen bei nächster Gelegenheit doch nicht auf einmal bei Linken.
zum Beitrag14.08.2026 , 00:15 Uhr
Ob das Argument tatsächlich nicht wirkt, kommt wohl auf das Argument an. "Erfolg" wäre ein Argument, das man mal ausprobieren sollte. Aber dazu bedürfte es ebenso einer Aufweichung der "innerdemokratischen" Fronten wie einem ehrlichen Interesse , wie "Erfolg" aus Sicht Jener, die bei der nächsten Wahl auch noch zu den Rechten überlaufen könnten, denn nun eigentlich aussähe. Ungekehrt kann man nicht oft genug betonen, dass die beobachtete Unwirksamkeit bestimmter demokratischer Methoden weder eine Rechtfertigung noch ein Beweis der Wirksamkeit von UNdemokratischen Methoden ist. Wer so argumentiert sucht nach einer Ausrede, nicht nach einer Lösung.
zum Beitrag12.08.2026 , 20:47 Uhr
Stimmt. Nur finanzierbar wäre es - realistisch betrachtet - auch nicht. Also wohin soll die Initiative weisen?
zum Beitrag11.08.2026 , 17:43 Uhr
"Die Kosten dafür sollten in der Theorie für die öffentliche Hand günstiger sein, weil keine Luxusimmobilien entstehen." Zunächst mal ist - in der PRAXIS - selten etwas günstiger, wenn die öffentliche Hand (un)wirtschaftlich tätig wird. Dazu versteht sie in aller Regel zu wenig von Effizienz und stringenter Projektsteuerung, und vielleicht ist das Geld, mit dem sie arbeitet, auch immer zu sehr "other people's money". Zum Zweiten ist es in Rerlation nicht günstiger, Luxusimmobilien zu bauen, zu warten und instand zu halten. Die "Sowieso"-Kosten, eine Mietimmobilie in einem mietrechtlich akzeptablen Zustand zu halten, sind so hoch, dass der Zusatzaufwand mit zunehmendem Wohnstandard langsamer wächst als die korrespondierenden Mieten. Genau deshalb wird doch günstiger Wohnraum nur noch quasi unter vorgehaltener Waffe neugebaut: Es ist viel schwerer, den zu amortisieren.
zum Beitrag08.08.2026 , 19:13 Uhr
Die ratio ist leicht zu verstehen, aber sie bleibt theoretisch. Was soll die Feststellung, wenn die tatsächlichen, aufzählbaren "planerisch bedingten Diskriminierungen" sich eigentlich gar nicht gegen Frauen richten sondern z. B. gegen Fußgänger, Menschen die in Vierteln mit geringem Durchschnittseinkommen eine öffentliche Toilette suchen, etc.. Inwieweit das alles inkludierender geraten wäre, wenn es mehr Frauen geplant und eingestielt hätten, erschließt sich nicht. Banaler ausgedrückt: Den papierenen Kaffeefilter hat berühmtermaßen eine Frau erfunden. Meinen Sie, dass das irgendeinen Effekt darauf hat, ob die Dinger von Männlein und Weiblein gleich gut zu verwenden sind ( also z. B. wenn Melitta Bentz ein Mann gewesen wäre, sie automatisch für Frauen schwerer handhabbar wären)? Wenn ein Mensch etwas entwickelt, dann mag dieser Mensch dabei vielleicht etwas mehr an sein Geschlecht als Benutzer denken, aber inwieweit sich das praktisch auswirkt, ist wohl eher empirisch festzustellen, als dass man es einfach unterstellen könnte. Die Empirie zumindest in diesem Interview fällt etwas dünn aus.
zum Beitrag07.08.2026 , 06:52 Uhr
Wer lesen kann ist klar im Vorteil: Nicht ALLE Deutschen befinden sich in den top 5 Prozent sondern nur die, deren Einkommen beim oder über dem deutschen Durchschnitt liegt. Das sind halt gar nicht so wenige. Der Median liegt nur leicht unter dem Durchschnitt.
zum Beitrag05.08.2026 , 16:20 Uhr
Der Ruf, "Sicherheit in der DNA" zu haben, ist Milliarden wert und ein empfindliches Gut - siehe Elchtest. Von daher ist die Frage schon berechtigt. Kosten dürften im Vergleich zum Imagefaktor kaum ein Argument sein: Software, einmal geschrieben, ist ein Pfennigsartikel, und sehr viele PKW werden heutzutage bereits standardmäßig mit der ganzen Hardware gebaut, die die diversen "Extra"-Assistenzsysteme brauchen. "Extras bestellen" heißt heute vielfach nur noch, die Freischaltung der Systeme durch den Hersteller zu bezahlen. Insofern nein, unökonomisch wäre es nicht, die Andere schützende "aktive Sicherheit" voll scharf zu schalten, weil man die Kunden für ihren Eigennutz weiter ungekürzt blechen lassen könnte. Der Grund liegt wohl tasächlich eher im Stand der Technik, der noch nicht das Vertrauen begründet, dass solche Notfallsysteme auch wirklich nur im Notfall eingreifen, und dem gegenüber die absehbare Manipulierbarkeit durch Leute, die das wirklich wollen.
zum Beitrag05.08.2026 , 15:53 Uhr
Natürlich kann man den Gedanken individueller Freiheit als Ausfluss der Menschenwürde herleiten. Denn ihre Basis ist - wie schon geschrieben - die Anerkennung des freien Willens als eines der wesentlichen Elemente der Einzigartigkeit des jeweiligen Menschen - also ja , höchstes Gut. Allerdings macht das diesen Willen noch nicht praktisch in Allem befolgbar. Jeder darf entscheiden, was ihm wichtig ist und welche Freiheiten er besonders schrankenlos haben möchte, und unser GG definiert neben spezifischen Freiheiten eben die allgemeine Handlungsfreiheit als schützenswert - ABER auch am leichtesten einschränkbar. Denn DA kommt dann auch in der liberalen Denke der Sozialgedanke um die Ecke: Die absolute Freiheit des Individuums wird nur als Ideal gedacht. Die Realität ist notwendig im Sinne des Gemeinwohls und kollidierender Freiheiten Anderer immer als ein Minus zu diesem Ideal gestaltet. Nur: Das Ideal bleibt - und damit die Gewissensprüfung: Wie weit muss(!) der Eingreifende die Freiheit Einzelner beschneiden, um den jeweiligen Konflikt angemessen zu adressieren, wieweit kann sie maximal erhalten bleiben? Das abschätzige "SOWAS ist doch keine Freiheit!" drückt sich davor.
zum Beitrag05.08.2026 , 12:22 Uhr
Dass die FDP 2021 völlig überraschend die Nr. 1 bei den Erstwählern war, deckt sich mit meinen Erinnerungen. Was ich nicht mehr weiß, ist, wie schwer die in absoluten Zahlen wogen (Vorheriges Ergebnis 2017 OHNE diese Jungwähler-Spitzenposition: gerade mal 0,7% schwächer). Und dass sie die FDP primär wegen Lindners vermeintlicher Anschlussfähigkeit an die Grünen (überspitzt ausgedrückt) gewählt hätten, halte ich für eine Unterstellung. Davon abgesehen ist "Stammwähler" keine so wahnsinnig aussagekräftige Kategorie mehr, wenn man einmal so tief gefallen ist wie die FDP 2013. Wenn überhaupt kann man von einer "Stammklientel" sprechen, die die die FDP immer anszusprechen versucht, die aber nicht zuverlässig sie wählen. Die dürfte bei der FDP trotz allem bei 8-10% liegen, un d aus dieser Gruppe stammte nach meinem Veständnis die große Mehrheit der "Abgewendeten" bei der Wahl 2025. Ich bleibe im Übrigen dabei, dass der Bruch der Koalition unterblieben wäre, wenn die FDP nicht unter massivem demoskopischen Druck gestanden hätte, sich gegen Rot-Grün stärker zu behaupten. Anders ergibt das keinen Sinn.
zum Beitrag05.08.2026 , 10:50 Uhr
Nö, ich habe nur dargestellt, wie ich mir politische Vielfalt vorstelle und wie eine Partei wie die FDP Vermögensakkumulation NICHT - wie Sie oben - als "Einer der Gründe allen Übels" definieret und dabei noch lange keine völlig außerweltliche Meinung vertritt. Dass Menschen Angst vor einem Staat haben, der sie als Melkkühe begreift, kann ich zumindest verstehen, auch wenn ich es selbst nicht so sehe.
zum Beitrag05.08.2026 , 08:57 Uhr
Es ist eine gewisse Skepsis angebracht, ob man zwischen grünem Ganzgenauwissen, wie es richtig sein muss, und söderscher Brachialdurchsetzung des Gegenteils (egal wovon) als "Regulativ" wirklich gut davonkommt. Die Ampel hat gezeigt, dass man aus Antipoden schwer Win-Win-Konstellationen bauen kann, wenn die mächtigste Waffe in der Sachauseinandersetzung das finale "Nein" ist. Es bräuchte halt eine Koalition, die sich auf Gedeih und Verderb zu einem "Ja" am Ende jeder Diskussion verpflichtet fühlt. Die aktuelle Groko macht ein wenig den Eindruck, als dächte sie zumindest in diese Richtung. Aber können Sie sich das mit CSU und Grünen an einem Tisch vorstellen, selbst wenn sich die FDP mal komplett un-rabaukig geben würde? Ich bin da etwas desillusioniert, muss ich sagen.
zum Beitrag05.08.2026 , 08:04 Uhr
Freiheit breit zu definieren, hindert nicht, sie mit entsprechender Rechtfertigung - gesellschaftliche Ziele oder höherwertige Interessen Anderer - nach entsprechender Abwägung mit Einschränkungen zu versehen. Nur grundsätzlich anerkennenen sollte man schon, dass man das gerade tut. Das steht übrigens genau so im Grundgesetz - wie auch die allgemeine Handlungsfreiheit, die den selbstbestimmten Umgang mit dem Gasfuß grundsätzlich genauso umfasst wie die Frage, ob man es als Entfaltung seiner Persönlichkeit zählt, eine Schrotflinte im Haus zu haben. Für Beides gibt es demokratisch und verfassungsrechtlich legitimierte Schranken. Aber zu behaupten, DAS sei doch mit Freiheit nicht gemeint, verrät aus meiner Sicht eine tendenziell autoritäre Einstellung dazu wie Freiheit sich konstruiert.
zum Beitrag04.08.2026 , 22:22 Uhr
Für mich hat der kategorische Imperativ als denknotwendige Grundlage eine felsenfeste Überzeugung, was "eigentlich richtig" ist. Sonst fehlt es genau an der Klarheit, die Kant vermitteln wollte. Auf den gesellschaftlichen Maßstab hochgezogen ergibt das ein vergleichbar eineindeutiges, kollektives "sein Sollen", das keinen Widerspruch duldet. Damit kann man sehr weitgehendes Reinreden in das Handeln des Individuums begründen. ...womit wir bei den Knackpunkten "wir", "einigen" und "manches" wären. Denn ja es ist in der Tat "manches" und nicht "fast Alles", auf das "wir" uns wirklich einigen können - wobei "wir" eben einen wirklich wesentlichen Teil der Bevölkerung meint (und nicht bloß eine besonders einige Minderheit). Die FDP hängt da die Latte einfach deutlich höher, bevor sie eine Einigung auf eine Vorstellung von "richtigem" Handeln als so durchgreifend akzeptiert, dass sie auch Jenen mit hoheitlicher Gewalt oktroyiert werden darf, die es vielleicht trotzdem anders sehen. NICHT Alles so sehen und entsprechend handeln zu müssen, wie die anderweitig Überzeugten ist nämlich auch ein ganz wesentliches Element von Freiheit. Das dürfte auch Hannah Arendt so gesehen haben...
zum Beitrag04.08.2026 , 13:46 Uhr
"Die Aufklärung hat nicht stattgefunden um Tempolimits zu verhindern oder Waffennarren zu befriedigen." Genau das hat niemand mit absoluter Geltung zu bestimmen. Wofür er Freiheit haben möchte, darf jeder Mensch selbst entscheiden. Dieser Grundrespekt vor dem freien Willen ist überhaupt die BASIS von Freiheit. Wenn Sie die schon wegziehen, indem Sie einen (möglichst noch ideologisch determinierten) Strauß an "politischen und gesellschaftlichen Freiheiten" vorgeben - apropos: Was genau meinen Sie damit eigentlich? - und allem Anderen die Schutzwürdigkeit pauschal absprechen, brauchen sie gar nicht weiterzumachen. Dann sind Sie mit großem Hallo an der Freiheit vorbeigeritten. In einer Demokratie gibt es Wahlen zu dem Zweck, dass Menschen entscheiden können, welche Freiheiten sie auf gesellschaftlicher Ebene verteidigt sehen wollen und welche nicht. Das entscheiden nicht Sie, nicht der Papst und auch nicht die Philosophen der Aufklärung sondern jeder Einzelne nach seinem beliebig motivierten Gutdünken. Wer das nicht respektieren kann, mag VORGEBEN, für "Freiheit" zu streiten, aber er meint eigentlich ein Korsett, das die Menschen im besten Fall(!) zu zu einer Form von Glück zwingt.
zum Beitrag04.08.2026 , 13:11 Uhr
Nette Idee. Nur gibt es für diese Zielsetzung schon eine Partei. Die hat auch eine deutlich weniger pensionsreife Spitze. Wer solche Politik "staatstragend" sehen möchte, kann also weiter ganz klar NICHT die FDP wählen (wie er das im Zweifel schon immer getan hat). Mein Punkt ist ja gerade, dass man sich Parteien insgesamt sparen könnte, wenn die alle uniform dieselbe "politische Vernunft" verträten. Die FDP sagt eben nicht "Weg mit der Vermögensakkumulation!" sondern "Lieber in Möglichkeiten für Alle investieren, Erfolg zu haben und Vermögen zu akkumulieren, statt erfolgreichen Menschen das Geld als "unverdient" abzunehmen und es Anderen zu geben, die es AUCH nicht verdient haben (und dabei nebenbei am Ende Alle vermögenslos zu machen, weil die Umverteilungsmaschine selbst so viel frisst, dass das, was sie ausspuckt, nur verkonsumiert wird)." Das MUSS man nicht so sehen, DARF man aber, und was man so sehen darf, darf auch eine Partei es so vertreten. Ob es so GEMACHT werden kann, wie die jeweilige Partei es gern machen würde, entscheidet die Wählermehrheit. Die ist - nüchtern betrachtet - gerade nicht so heiß auf Umverteilung, würde ich sagen, aber noch weniger auf die FDP...
zum Beitrag04.08.2026 , 12:32 Uhr
Ist das Ihre subjektive Empfindung, oder haben Sie dafür Zahlen? Ich fürchte, Sie sehen das ein wenig aus der eigenen politischen Perspektive und unterstellen den FDP-Wählern von damals, sie tickten dann doch irgendwie ähnlich wie Sie. Fragen Sie sich mal, warum jemand, der von einer Partei einen charismatischen Frontmann und eher grün-liberale Politik erhofft, 2021 nicht gleich die Grünen gewählt hat! Die Umfragen sagten jedenfalls 2025 über den Hauptgrund des Wählerschwundes etwas anderes: Zu viele rot-grüne Kröten geschluckt. Ich "wollte" das auch nicht glauben, aber ich schätze Lindner auch nicht so anti-opportunistisch ein, dass er aus Freck die Reißleine zieht, wenn Alles, was er laut Umfragen für die kommende Wahl hätte tun müssen, mitschwimmen gewesen wäre. Also ist mein Gedanke, dass da schon was drangewesen sein wird. Es war übrigens auch schon beim erst Rausflug der FDP aus dem BT so, dass die Wähler in der schwarz-gelben Regierung zuvor den gelben Einschlag vermisst hatten.
zum Beitrag04.08.2026 , 11:43 Uhr
Ich meinte keinen speziellen, wobei natürlich die AfD das aktuelle Ende der Kette der Scharlatane ist. Ein stückweit zwingt die Medienlandschaft so ziemlich alle Wahlkämpfer zur Scharlatanerie (das Müntefering-Zitat dazu, so wahr es ist, klingelt wahrscheinlich noch vielen Ex-SPD-Wählern in den Ohren). Selbst die FDP, die sicher nicht im Verdacht steht, den übermächtig Alles zum Guten wendenden Staat zu propagieren, kommt nicht umhin, mehr zu versprechen, als sie, in vermeintlicher "Machtposition" angekommen, letztlich leisten kann. In der aktuellen Lage der allgemeinen Wut wird ihr dann im Vergleich zu anderen Parteien zum Verhängnis, dass sie außer dem doch sehr abstrakten Ungetüm des überbordenden Staates ihren Wählern kein echtes Feindbild liefert - keine Migranten, keine "Sozialschmarotzer", keine "reichen" Turbokapitalisten. Da geht es anderen besser, auch wenn das keine schöne Aussage ist, sondern traurig aber wahr: Wenn man außer Absichtsbekundungen, die leider ein Teil der Wähler immer für feste Versprechen hält (die sie zunehmend dann wieder als "eh gelogen" abstempeln), nichts in den Ring werfen kann, hat man - gerade in Ostdeutschland - derzeit schnell verloren.
zum Beitrag03.08.2026 , 17:39 Uhr
"Dank seiner Intelligenz müsst ihm doch klar sein, dass es gut wäre, ..."
Nee, is klar: Der Mann kann denken, also müsste der doch einsehen, dass MEINE Lieblingspartei Recht hat. Werden Sie jetzt als nächstes noch meinen, dass es nach dem überfälligen Einschwenken auf den grün getünchten Pfad der Weisheit dann auch mit den Wählern klappt (die der FDP zuletzt vor allem deshalb weggelaufen sind, weil sie Rot-Grün nach deren Ansicht zu viele Zugeständnisse gemacht hat)??
Unterschiedliche Meinungen sind nicht zwangsläufig das Resultat von unterschiedlich ausgeprägter Intelligenz. Die FDPler meinen halt, dass man Umdenken nicht hoheitlich forcieren kann, so sehr das auch zu wünschen wäre. Und die Grünen finden immer wieder neue Verklärungswege, genau das zu propagieren, und den Ansatz "liberal ist, wenn Alle - natürlich aus freien Stücken - genau das tun, was ICH für richtig halte" zu verkaufen. Sie unterschlagen halt gern, wie in ihrer Idealwelt die Entscheidungsfreiheit Jener, die NiCHT die grüne Weisheit mit Löffeln gefuttert haben, in einem Wölkchen ideologischer Irrelevanz verpufft... ;-)
zum Beitrag03.08.2026 , 16:55 Uhr
Also, mein Kollisionsschutz hat jedenfalls noch etliche Probleme mit alltäglichen und doch nicht ganz alltäglichen Situationen. Da wäre zum Beispiel die Auffahrt auf einen Kipp-Parker. Das System "ist sich ganz sicher", dass da ein Hindernis ist und latscht voll auf die Bremse. Das ist natürlich noch einigermaßen ungefährlich, weil die Vollbremsung nicht im laufenden Verkehr passiert, aber ob man wirklich vor solchen Missverständnissen so gefeit ist, dass ein nicht überwindbarer Notbremsassistent (wobei: on "assistieren" kann man eigentlich dann nicht mehr reden...) in der Praxis taugt? Ich bin noch nicht so überzeugt, wie es Herr Brockmann aufgenscheinlich ist.
zum Beitrag03.08.2026 , 16:42 Uhr
Solche Einschränkungen auf Verdacht sind halt ein sehr zweischneidiges Schwert. Zu Einen haben wir kein "thought crime" in Deutschland und sollten das auch nicht durch die Hintertür einführen. Zum Zweiten ist hier die Abwägung "öffentliche Sicherheit" vs. "Schutz vor staatlicher Willkür" an einem kritischen Punkt: Weil es unmöglich ist, einem Menschen hinter die Stirn zu schauen, ist jede "Gefährder"-Einstufung letztlich Mutmaßung und Unterstellung. Und die Möglichkeit, mit reinen Mutmaßungen über "gefährliches Gedankengut" handfeste Sanktionen zu begründen, ist für die Demokratie kreuzgefährlich. Zum Dritten hat man das Problem der Treffgenauigkeit: Natürlich hätte der Anschlag auf den CSD verhindert werden können, WENN man just diesen Täter mit gezielten Maßnahmen an seiner Ausführung gehindert hätte. Aber wie verhindert man den nächsten Anschlag? Wen muss man alles einschränken, von Teilen des Geschläftslebens ausschließen, am Ende vielleicht sogar wegsperren, um wirklich einen nicht nur unerheblichen Gewinn an Sicherheit zu erzielen? Kurz: Die Grenzen der Verhältnismäßigkeit sind schnell erreicht. Da sind Vorkehrungen an Autos, die generell Fußgänger schützen, schon besser.
zum Beitrag03.08.2026 , 13:54 Uhr
Ich verstehe unter "Freiheit" zunächst mal, dass mir nicht Jemand vorformuliert, was ich richtig oder falsch zu finden habe und in der Folge auch möglichst wenig bestimmt, was ich zu tun und zu lassen habe. Für den Staat bedeutet das, dass er nicht überlegt, wo er noch was verbieten oder vorschreiben könnte, sondern ob es Verbote und Vorschriften im Einzelfall wirklich braucht. Das ist liberale Denke. Das Ergebnis kann immer noch ein tatkräftiger Sozialstaat mit einer relativ hohen Staatsquote sein. Aber mit der Abkehr vom Besserwissertum, das für Alles einen kategorischen Imperativ bereithält und den auch bis ins letzte Detail durchgesetzt sehen wll, und das jede Freiheit, die es selbst nicht unbedingt braucht, für insgesamt verzichtbar hält, wäre schon viel gewonnen. Man darf es halt nicht zu monokausal sehen. Freiheit ist genauso wenig NUR die Freiheit Andere auszubeuten, die das mit sich machen lassen, wie sie die Freiheit ist, möglichst unabhängig von der eigenen Produktivität konsumieren zu können. Legt man das Augenmerk NUR auf diese Aspekte - egal ob fördernd oder unterbindend -, produziert das immer unfreie Ergebnisse. Deshalb braucht es - auch - Parteien wie die FDP.
zum Beitrag03.08.2026 , 11:31 Uhr
Was heißt "verschlafen"? Der Tanker ist schlicht nicht so einfach herumzureißen. Man kann mit Elektroautos - zumal, wenn sie "bezahlbar" sein sollen - einfach nicht so viel Geld verdienen wie mit luxuriösen Verbrennern. Deutsche Autos sind stark in mechanischer Qualität und Variantenreichtum. Bei E-Autos zählen Rohstoffe (haben wir nicht so), Elektronik (völlig anderes Skillset als das, worin deutsche Produktion brilliert) und möglichst kosteneffiziente Produktion in Standardqualität (heißt u. a.: niedrige Löhne), um konkurrenzfähig bauen zu können. Der Margenverlust ist größer als die Umsatzrendite der Autohersteller, insbesondere jener, die überhaupt noch für das "Brot-und-Butter-Segment" produzieren. "Dann sollen sie doch Stromer bauen!" ist da ein wenig die Umkehr des Marie-Antoinette-Spruches mit dem Kuchen: Wir sind, was Industrieproduktion betrifft, ein Volk von Patissiers, die mit wenigen Rohstoffen und viel Können teuren Schmecklecker-Luxus fabrizieren. Man _kann_ von Pralinen und Kuchen auf Brot umschalten, aber dann konkurriert man eben auch nicht mehr mit Sprüngli oder Lenôtre sondern mit einem ganzen Heer an (deutlich schlechter bezahlenden) Kamps und Harrys...
zum Beitrag03.08.2026 , 10:14 Uhr
Ich weiß jetzt nicht, ob das abschätzige "Wirtschaftsverständnis aus den 1980ern" jetzt so ein starkes Argument dafür ist, ein Wirtschaftsmodell aus den 1930ern zu promoten. die einzige Frage ist, welches Wirtschaftsverständnis hier den längerern Bart hat. Darüberhinaus handelt es sich um ein Modell, das seinerzeit ganz woanders umgesetzt wurde, wo die Voraussetzungen dafür deutlich besser waren ls im heutigen Deutschland, und auch da ohne den Zusatzeffekt von Kriegswirtschaft nicht einmal durchschlagend erfolgreich war.
zum Beitrag03.08.2026 , 09:02 Uhr
Mal davon angesehen, dass er lange nicht so gut funktioniert hat, wie das heute verklärt wird: Die Ankurblung der Binnenmärkte im New Deal basierte neben staatlichen Hilfen für die Kaufkraft der eigenen Bevölkerung auf einer Abschottung der so geschaffenen Nachfragemacht von der ausländischen Konkurrenz: Zölle, Zölle, Zölle. Sonst geht das Geld nämlich nicht wieder zurück in die eigene Wirtschaft sondern ins angebotsorientiert wirtschaftende Ausland. Letztlich plädiert dieser Artikel also für eine Trumpsche Wirtschaftspolitik. Deren Nutzen ist für die immer schon binnenlastige Wirtschaft der USA bereits zweifelhaft. Aber für eine Exportwirtschaft wie unsere, die umgekehrt Rohstoffe weitgehend importieren muss, wäre sie fatal.
zum Beitrag03.08.2026 , 08:53 Uhr
Eben. Binnennachfrage ist wichtig - für den heute viel größeren Dienstleistungssektor, den Handel und natürlich auch für den Teil der produzierenden Wertschöpfung, der noch hierzulande stattfindet. Aber ein wesentlicher Teil des Geldes, mit dem Binnennachfrage geschaffen werden kann, stammt hierzulande - anders als in den USA der 1930er aus dem Export, und das Geld wird - auf Konsumentenebene - auch zu einem größeren Teil für ausländische Wertschöpfung - Produkte, Urlaube etc. ausgegeben. Keynsianische Wirtschaftspolitik aber basiert auf der Prämisse, dass das alles ziemlich fest geschlossene Kreisläufe sind. Das funktioniert im heutigen Deutschland nicht. Es zahlt niemand das Geld z. B. für einen Fernseher, das er kosten müsste, wenn er unter deutschen Produktionsbedingungen hergestellt würde, solange es auch die günstigste Alternative aus Fernost gibt.
zum Beitrag02.08.2026 , 16:55 Uhr
Das kommt davon, wenn man seine Wahlentscheidung als abschließenden Beitrag zum eigenen Erfolg und Wohlergehen versteht. Der Wunschtraum lautet, die Partei, die vorgibt das Land, das Volk oder welche Gruppe auch immer, mit der sich leicht identifizieren lässt, so richtig nach vorn zu bringen, könne das tatsächlich mit dem staatlichen Mitteln schaffen. DAS ist das geistige Erbe des Auroritarismus, das auch 36 Jahre nach dem Ende der Diktatur noch lebt. Tatsächlich behaupten nur Scharlatane, solche Heilsbringer zu sein. Aber wer nie gelernt hat, einen anderen, selbstbestimmten Weg zum Glück für möglich zu halten, dem fehlt die Phantasie. Der fällt auf einen Scharlatan nach dem anderen rein, wird dabei jedesmal noch saurer, und sucht den Scharlatan, der NOCH größere Töne spuckt (und die Wut kanalisiert).
zum Beitrag31.07.2026 , 10:15 Uhr
Ich glaube, Sie tun. Lesen Sie, wofür @Pawel_ko plädiert: Energien ANDERS einsetzen. Es geht nicht darum, den Aufstieg der Rechtsextremen jemandem in die Schuhe zu schieben, sondern um die Frage, inwieweit das, was die beschriebenen "Antis" tun, diesen Aufstieg (nicht!) aufhält - und was ihn vielleicht deutlich besser aufhalten könnte. Und damit hat er aus meiner Sicht Recht, wenn das stimmt, was aus den AfD-Hochburgen vielfach berichtet wird, nämlich dass deren Leute sich dort als präsente "Kümmerer" etablieren konnten. Wäre doch schön, wenn sie diese Rolle nicht allein beanspruchen könnten, oder?
zum Beitrag31.07.2026 , 10:05 Uhr
Schön wär's. Am Ende sind dann leider doch häufig wieder unmittelbare Eigeninteressen im Spiel. Beispiel UEFA:
Natürlich wird das als solidarisches Aubäumen gegen Infantinos "Ausverkauf ans Großkapital" erzählt, aber letztlich geht es um Macht und Geld, die der Verkauf die Verbände kosten würde. Infantinos Plan würde weniger Macht für die FIFA, aber im Zweifel mehr Macht für ihn gegenüber den Verbänden bedeuten und dabei einen erklecklichen Teil des - hauptsächlich von der Attraktivität der europäischen und südamerikanischen Mannschaften getragenen - inhärenten Kommerzwertes der zukünftigen WMen verhökern, wobei die Erlöse nach Gießkannenprinzip auf ALLE Mitgliedsverbände verteilt würden. Für die reichen Europäer wäre das, was da rauskommt, ein Taschengeld, für die ärmeren Verbände hingegen ein guter Grund, Infantino nochmal zu wählen. "Idealismus pur" also, sich da mit Händen und Füßen gegen zu wehren... Das soll jetzt nicht verzweifelnd klingen. Aber Unfrieds Plädoyer für mehr "Dafür", so richtig es ist, müsste eben trotzdem noch von Anreizen gestützt werden, die das "Dafür" in der Breite auch möglichst unmittelbar profitabel erscheinen lassen.
zum Beitrag31.07.2026 , 09:39 Uhr
Zunächst mal sollte man seine Stellung als Betriebsrat nicht missbrauchen: Wie @DiMa weiter unten erläutert hat, sind die Themen, die einem BR zur Mitbestimmung zugeordnet sind, recht klar definiert. Zu anderen Themen sollte ein Mitarbeiter als BR-Mitglied oder auch der BR als ganzes lieber schweigen. Ansonsten haben Sie Recht, dass der BR vom Gesetz als Kollektivorgan ermächtigt ist und nicht etwa jedes einzelne Mitglied eine Art Tribunen-Ermächtigung hat - und die sich auch nicht anmaßen sollte.
zum Beitrag31.07.2026 , 08:25 Uhr
Den Buddhismus auszunehmen, war jetzt auch keine ganz zentrale Aussage meines Postings, aber hier die ratio: Nach meinem begrenzten Verständnis ist buddhistische Theologie die am wenigsten dogmatische, lehrt also nicht so penibel wie andere, was das Individuum zu denken oder zu tun und zu unterlassen hat. Diese Beliebigkeit fördert Gleichmut. Und der ist es auch, den ich in buddhistisch geprägten Ländern gegenüber weltlichem Autoritarismus sehe: "XY will unbedingt herrschen? Na, was soll's, dann herrscht er halt. Karma." Das ist zwar us Sicht der Autoritären auch eine opportune Einstellung, aber es ist für mich nicht dieser Durst nach harten Regeln und klaren Hierarchien, den Herr Misik beschreibt.
zum Beitrag30.07.2026 , 19:12 Uhr
" weniger auf progressiven Forderungen als vielmehr auf tatsächlichen Reformen " Wollen Sie damit andeuten, dass progressive Reformen per se fiktiv bleiben? ;-) Der rechte Abwehrinstinkt gegen progressive Forderungen und Reformen kommt m. E. daher, dass Rechtslastige finden, "Politik fürs Volk" habe Politik für sie persönlich zu sein. Wer nicht Teil der Zielgruppe ist, zu deren Schutz oder Förderung eine progressive Maßnahme dient, meint dann halt, dass DAS nicht darunterfällt. Und natürlich hat das ein quantitavies Element: Progressive Reformvorhaben dienen nunmal weit überwiegend Minderheiten (zumal wenn man aus den nominellen Nutznießern noch die herausfiltert, die gar nicht meinen das zu brauchen). Sehr viele Menschen (ich qualifiziere das "Idealexemplar" mal ohne Anspruch auf Vollständigkeit: männlicher, nicht behinderter, nicht alleinerziehender, heterosexueller, womöglich noch rauchender Biodeutscher mit einem SV-pflichtigen, aber nicht allzugut bezahlten Job) sehen ganz viele Initiativen, von denen KEINE sie selbst meint - ohne das sie sich jetzt beonders porivilegiert vorkämen. DIE rennen dann zu AfD und wollen "ihr Volk zurück", wie es mal so schon hieß...
zum Beitrag30.07.2026 , 18:12 Uhr
"Die Kündigungsgründe sind doch offensichtlich vorgeschoben." Wenn sie das wären - wie kann es dann zu einer Kündigung gekommen sein, die mal mindestens den Eilantrag übersteht (also nicht offensichtlich ungültig ist)? Der Mann ist/war Betriebsratsmitglied und daher nicht ohne weiteres außerordentlich kündbar. Entweder die Mehrheit des restlichen Betriebsrats oder das Arbeitsgericht selbst MUSS es also schon einmal anders gesehen haben...
zum Beitrag30.07.2026 , 18:06 Uhr
Nur wenn nicht der übrige Betriebsrat schon zugestimmt hat (§ 103 Abs. 1f BetrVG). Hätte er das in diesem Fall, gäbe das der Geschichte natürlich einen ganz anderen Spin: Dann wäre der seine Kollegen idealistisch vertretende Polit-d'Artagnan möglicherweise doch nur ein Aufrührer, den nicht nur das pöse Management gerne loswerden möchte. Hat dagegen das Gericht diese Zustimmung bereits im Vorfeld "ersetzt", ist das hier eigentlich nur das Nachspiel des eigentlichen Prozesses. Den hätte Abbas schon verloren - und so wie ich deutsche Arbeitsgerichte kenne, wahrscheinlich zu Recht: Fehlurteile zulasten der Arbeitnehmer sind hierzulande sehr selten, und ob sie das Votum eines Betriebsrats "überstimmt", überlegt sich eine Arbeitsgerichtskammer ohnehin dreimal.
zum Beitrag30.07.2026 , 17:26 Uhr
Es ist alles richtig. Aber den "Autoritären Charakter" nicht bloß am Beispiel von dem Faschismus Zuneigenden zu erklären, sondern beides geradezu als synonym zu beschreiben, kürzt dann doch stark - wenn auch für den gemeinen Nicht-Faschisten sicher höchst angenehm - ab: Autoritarismus findet sich weit über das rechtsextreme Spektrum hinaus allerorts wieder - auch und gerade bei selbsterklärten Antifaschisten der ganz besonders hartgesottenen Sorte. Bis auf den Liberalismus und den Buddhismus (und deren Geistesverwandte) würde ich die allermeisten "-ismen" für mindestens mal vedächtig halten, den Junkies der klaren Kante und des eindeutigen Ober/Unter eine Heimstatt zu bieten. Ob es nun Bibel/Koran etc., das Kommunistische Manifest oder meinetwegen die Satzung des örtlichen Kleingartenvereins ist: Überall, wo Menschen bloße Worte zu absoluten (also auch über dem Vorbehalt demokratischer Legitimität stehenden), Systeme von Befehl und Gehorsam begründenden, Wahrheiten erheben, ist der "Autoritäre Charakter" am Werk. Und ganz ehrlich, der Wunsch, dass es Anderen schlechter gehe, ist zwar nicht ganz derselbe wie der, dass es Anderen nicht zu gut gehen möge. Aber sie sind eng verwandt.
zum Beitrag30.07.2026 , 16:40 Uhr
Na toll - die meisten Verbandsbonzen sind primär verschnupft, weil sie nicht VORHER gefragt wurden (und rechtzeitig über Preise reden konnten?). Mich würde an deren Stelle mindestens interessieren, wieso von den 10 Milliarden, die Infantino angeblich über den Deal (der nebenbei einen Gutteil seines Tafelsilbers verhökert) realisieren will, nur etwas über 6 Mrd. an die Mitglieder fließen sollen. Was hat er mit dem Rest vor? Ansonsten: Es mag ein wenig raubeinig klingen, aber die UEFA sollte - insbesondere im Verbund mit den (hier vornehmlich Süd-)Amerikanern - mal die Muskeln spielen lassen: "Caro Gianni, womit willst Du in Zukunft eigentlich Stimmen kaufen, wenn die Investoren, Fernsehsender und Sponsoren nur noch für eine FIFA-"Welt"meisterschaft OHNE all jene Verbände zahlen, die dem Turnier die das Prädikat "Weltklasse" verleihen?" wäre meine Frage nach Lausanne. Ein Finale "Marokko v. Japan" z. B. würde sicher Viele freuen. Aber ernsthaft ZAHLEN würde für ein Turnier, das so endet, doch nur Jemand, wenn die dafür erst einmal die Europäer und Südamerikaner hätten aus dem Weg räumen müssen (und die nicht gleichzeitig den "Atlantic Cup" o. ä. unter sich austragen würden...).
zum Beitrag30.07.2026 , 08:31 Uhr
"der 7. Oktober wird doch erwähnt." Ja - als nacktes Datum. Inwieweit das, was da passiert ist und welche unmittelbaren Reaktionen es (gerade in ihrem liebenswerten Neukölln) gezeitigt hat, irgendwie signifikant sein könnten für die ach so unverständliche Ambivalenz ihrer Gesprächspartner, die sie dann tatsächlich in Länge beschreibt, bleibt gänzlich ungewürdigt. Natürlich kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass dieser Zusammenhang ja nicht Thema des Kommentars sei (so ähnlich wie wenn die US-Regierung meint, das Thema sei ein Sturm, eine mysteriöse Trockenheit etc. und nicht dieses "menschengemachter Klimawandel"-Gedöns). Aber ihn so auszublenden, zieht halt auch die gezogenen Schlüsse in Zweifel. Darauf kann man auch schon mal hinweisen.
zum Beitrag29.07.2026 , 13:02 Uhr
Die USA (zumindest die Küsten) dürften diesbezüglich das schlechtestmögliche Kontrastbeipiel sein. Schließlich handelt es sich bei ihnen um einen im Vergleich zu Deutschland wenn überhaupt NOCH unerschütterlicheren Israel-Unterstützer und auch um ein Land mit nicht unerheblichen muslimischen, insbesondere arabischstämmigen Bevölkerungsanteilen. Da ist das dauer-virale Behandeln des Konfliktes nahezu vorprogrammiert. Interessanter wäre, welche Rolle der Konflikt z. B. in Japan spielt.
zum Beitrag29.07.2026 , 12:53 Uhr
"...aber es ist nicht so, dass sich die Menschen in Chicago oder New York nicht mehr aus dem Haus trauen." Die Frage ist, unter welchen Bedingungen sie sich aus dem Haus trauen - und auch ein Blick auf das Haus selbst kann Bände sprechen. Letztlich ist der urbane US-Lebensstil in einem ganz anderen Maße als bei uns darauf ausgerichtet, zwischen stark gesicherten oder zumindest sehr belebten Räumen möglichst ohne Zugriffsmöglichkeit der Außenwelt zu springen: Häuser und Wohnungen gleichen eher mal Festungen, Arbeitsplätze befinden sich hinter strikten Zugangskontrollen, an öffentlich zugänglichen Orten gibt es jede Menge Sicherheitspersonal und/oder Kameras, und die Bereiche, wo das nicht so ist, werden nach Möglichkeit im verschlossenen Vehikel überbrückt.
Klar lernt man, mit Gefahren zu leben. Aber das heißt nicht, dass sie nicht da wären. Das zeigt sich in den USA ja auch daran, dass man TROTZ größerem Sicherheitsaufwands mit höherer Wahrscheinlichkeit Opfer einer Straftat wird.
zum Beitrag29.07.2026 , 11:14 Uhr
Es dürfte schon einen grundsätzlichen Unterschied machen, ob man so ein "Ok, dann geh halt." an Jemanden richtet, der in diesem Land im Gegenteil auch gern weiter wohnen möchte (wie insbesondere die AfD das gern tut), oder ob man damit den bereits getroffenen und hoch publik (und mit etlichen recht pauschalen Vorwürfen garniert) verkündeten Entschluss kommentiert, aus eigenen Stücken zu emigrieren. Wie man in den Wald ruft... Und Diskussionsverbote kann ich nirgends finden. Freilich würde ich den obigen Artikel als wenig diskussionsfreudig und effektiv noch am ehesten als Diskussionsabbruch - zumindest Resignation angesichts des Diskursstandes - werten. Wer diskutieren will, verlässt nicht demonstrativ den Raum. Ihre Meinung, dass ein schöner Lebensstandard das Leben unter Rassisten nicht aufwiegt, teile ich - persönlich. Da gibt es aber genügend Leute, die das anders sehen, würde ich unterstellen.
zum Beitrag29.07.2026 , 10:41 Uhr
"...diesen Abschiedsbrief wie eine politische Debatte zu sezieren. Dabei ist es vor allem eine persönliche Bilanz." Wenn man seinem "persönliche Bilanz" in einem national verbreiteten Medium veröffentlicht und derart mit politischen Meinungsäußerungen und dem eindeutigen Anspruch auf Repräsentativität für eine nicht unerhebliche Bevölkerungsgruppe versieht, dann IST das ein Debattenbeitrag. Zumindest SOLLTE er das für Jemanden sein, der die Debatte als Form der politischen Kommunikation anerkennt. Es mag Leute geben, die ihre politische Meinung eigentlich lieber mit dem impliziten Anspruch auch UNTERBLEIBEN von Widerspruch denkmalsgleich in den Raum stellen (und wenn die sich um Ämter bewerben, können sie es jenachdem auch sehr weit - bis ins Weiße Haus - bringen). Aber diese Erwartung bei einem Beitrag wie diesem hier in einem Medium wie der taz zu hegen, wäre dann schon sehr abgehoben, würde ich sagen.
zum Beitrag29.07.2026 , 10:22 Uhr
Natürlich kann man theoretisch mehr an seiner Weltanschauung ändern als an seiner Hautfarbe oder Herkunft (bei der sexuellen Orientierung wird es freilich schon schwieriger). Aber in einer auf Freiheit und Toleranz aufgebauten Gesellschaft ist nunmal GESETZT, dass das niemand tun muss, nur um in das Weltbild Anderer zu passen, und dass entsprechend die allermeisten Menschen auch nach ihrem gusto ihr Leben und ihre Überzeugungen leben. Entsprechend unveränderlich ist auch der Konflikt zwischen diesen Menschen und der sie einschließenden Gesellschaft einerseits und jenen Extremisten andererseits, die sich einbilden, die gesellschaftlichen Verhältnisse mit egal welchen Mitteln ihren Vorstellungen anpassen zu dürfen.
zum Beitrag28.07.2026 , 17:23 Uhr
Leihmutterschaft IST hierzulande bekanntlich bereits verboten. Wenn jemand unter einen Artikel, der sich mit der möglichen Legalisierung unter Selbstbestimmungsgesichtspunkten befasst, schreibt, er könne sich nicht vorstellen dass eine Frau sowas selbstbestimmt wollen könne, darf ich das wohl als eine Stimme FÜR das Verbot werten... Aber zur Sache: Wir reden hier nicht davon, Leihmutterschaft zur alltäglichen Kassenleistung zu machen. Die Kosten allein bedingen, dass die Nachfrage auch nach Legalisierung sehr klein bleiben würde. Selbst wenn also 99% aller Frauen sich eine Leihmutterschaft nicht vorstellen können, könnte das dafür offne eine Prozent im Zweifel schon einen recht großen Teil der Nachfrage abdecken. Auch das ist kein zwingendes Argument gegen eine Verbot - aber eines, das die mangelnde argumentative Substanz von "ICH kann mir nicht vorstellen..." demonstriert. Bei Verboten sollte man in eine freiheitlichen Staat immer fragen, ob sie wirklich nötig sind - und nicht nur, ob man selbst auch ohne die verbotetene Tätigkeit prima auskommt und/oder zufällig gerade nichts wichtigeres zu tun hat, als das Verbot vielleicht abzuschaffen...
zum Beitrag28.07.2026 , 17:08 Uhr
Der apodiktische Aufschrei "Ausbeutung!" simplifiziert die Zustände aus meiner Sicht deutlich mehr. Was sind denn die ALTERNATIVEN zu besagter Ausbeutung? Sind sie weniger ausbeuterisch (warum lässt sich dann überhaupt jemand auf Leihmutterschaft ein?), oder würden sie gar besser, wenn man die Möglichkeit, sich derart ausbeuten zu lassen, mit hoheitlicher Gewalt versperrte? Natürlich sind z. B. 50.000 EUR für eine Leihmutterschaft in Deutschland ein gutes Durchschnittsgehalt und anderswo ein Vermögen. Ergo würden hierzulande gut ausgebildete Frauen für das Geld nur Leihmutter, wenn sie das wirklich wollten. Für Andere stellte sich aber schon die Frage, dieses Vermögen zu bekommen oder nicht zu bekommen. Halten Sie es für fair, diesen Menschen zu verbieten, das selbst zu entscheiden? Es ist ja nicht so, als würden die Spahns dieser Welt ihr Geld einfach verschenken, wenn man sie davon nicht Eltern werden ließe. Die Lösung wäre natürlich, dass niemand diese Entscheidung treffen muss, weil einfach niemand so arm ist. Aber diesen schlaraffigen Zustand wird man ganz sicher nicht erreichen, indem man versucht, die Symptome der Ungleichheit punktuell zu brandmarken und zu verbieten.
zum Beitrag28.07.2026 , 13:05 Uhr
Ist das nicht ein Streit um des Kaisers Bart? "Rechts" ist ein schillernder Begriff. Ja, "Religiös" und "Rechts" (im engen Sinn von "völkisch", "nationalistisch" oder "rassistisch") sind in ihren Unterscheidungskriterien nicht notwendigerweise deckungsgleich, aber die Exklusivitätsdenke und die einhergehende Intoleranz und Gewaltbereitschaft sind doch SEHR eng verwandt.
zum Beitrag28.07.2026 , 12:37 Uhr
Ich respektiere die Konsequenz, mit der die Autorin ihre politischen Überzeugungen lebt, wundere mich aber ein wenig über die Monokausalität ihrer Sichtweise. Entscheidet es wirklich über die "Bewohnbarkeit" eines Landes, dass ein Teil(!) der dortigen linken Szene in einem Konflikt nicht eindeutig genug Partei für die "richtige" Seite ergreift? Davon abgesehen ist auch der Blick auf die Holocaust-Bewältigung nach meinem Empfinden etwas einseitig, wenn er die Zwiespältigkeit ausblendet, der sich Deutsche hier zwangsläufig ausgesetzt sehen. Israels Existenz inmitten von Feinden, die ihrerseits kein Problem mit genozidalen Ansätzen zur Beendigung dieser Existenz haben, ist schließlich eine direkte Folge des Holocaust. Der gestrenge Anspruch, mit diesen Feinden nur ja superkorrekt umzugehen, geht da nicht leicht von der Zunge. Letzter Punkt: Das Ausleben der Israelfeindschaft - einschließlich ebenfalls untragbarer Gewaltverherrlichung und leider auch echter Aggression gegen deutsche Juden - gehört zu den Dingen, von denen sich Jemand ruhig auch mal ausdrücklich distanzieren könnte, wenn er oder sie schon umgekehrt von Anderen maximale Distanzierung von israelischem Handeln erwartet.
zum Beitrag27.07.2026 , 13:58 Uhr
Das Problem bei solchen Konflikten ist immer, dass man mit Fingerzeigerei nicht weiterkommt. Teheran wird auch schwer begründen können, für welche zivile Anewendung man auf über 20% (geschweige denn 60%) angereichertes Uran braucht, besteht aber darauf, das zu tun. Und nu? Plattmachen? Also ja, die USA haben gröblichsten Mist gebaut, dass sie mit Israel zusammen diesen Konflikt so eskaliert haben und einen riesigen strategischen Schaden angerichtet. Sie sind "schuld", dass der Iran jetzt so unverhohlen die Souveränität über die Straße von Hormuz beansprucht und sie als seine private Verhandlungsmasse betrachtet. Aber das ändert leider nichts daran, dass es im Vokabular der Mullahs das Wort "Notwehrexzess" nicht gibt. Heute ist es Verhandlungsmasse für Sanktionen oder Stillschweigen zu seinem Atomprogramm, morgen sind es Wuchergebühren für die Durchfahrt und übermorgen darf nur noch fahren, wer keine Geschäftsbezieungen nach Israel unterhält, der Shi'a die Treue schwört, Mekka hergibt etc.... Teheran macht keine Anstalten, sich zu mäßigen. Wieso sollten Verhandlungen das tun?
zum Beitrag27.07.2026 , 12:18 Uhr
"Man könnte ja mal mit denen verhandeln..." - und worüber? Der Iran beansprucht die Oberhoheit und das Zollrecht über die Straße, also das Recht, Geld für die Durchfahrt zu nehmen und die Möglichkeit, sie Jedem jederzeit zu verweigern (und das Recht, Uran jenseits aller zivieln Nutzungsmöglichkeiten anzureichern und weiter Israel nach der totalen Vernichtung zu trachten, aber das mal außen vor...). Früher haben sich die Mullahs mal davor gefürchtet, was passiert, wenn sie diesen Anspruch formulieren. Das ist nun vorbei. Also was bliebe zu verhalndel? Unter welchen Bedingungen man das Durchfahrtsentgelt verweigern darf, wenn es dem Iran mal wieder einfällt, die Straße zu sperren, um irgendwas durchzusetzen? Was würde das nutzen? Es ist wie bei Putin: Wer bereits Gewalt als probates Mittel für so ziemlich Alles akzeptiert hat, was er auf seiner politischen Agenda stehen hat, ist am Verhandlungstisch nicht wirklich zu zähmen: Will er später mehr, nimmt er ich mehr. Und die Gegenseite will dann wieder verhandeln...
zum Beitrag27.07.2026 , 10:49 Uhr
Das mit dem Kollaps wird sich vermutlich noch ändern, wenn die KI erst gelernt, haben ihre eigene Qualitätskontrolle zu spielen. Dann dürften solche Kreisläufe auch relativ schnell nicht mehr schaden. Bis dahin wird es aber auch schon nahezu unmöglich geworden sein, online betriebene KI daran zu hindern, sich originale Inhalte zu beschaffen und sich damit selbst zu trainieren.
zum Beitrag26.07.2026 , 19:08 Uhr
Das Hauptproblem dürfte sein, dass offenbar die LLM-KIs keine feste, unkorrumpierbare "elektronische DNA!" haben, in der man gewisse Verhaltensregeln unbrech- und unumgehbar eindübeln kann. Denn wir sollten uns keinen Illusionen hingeben, dass wir sie auf Dauer gegen ihren "Willen" (=zu diesem Zeitpunkt in der Programmierung vorherrschende Zielprioritäten) an irgendwas hindern könnten, was elektronisch möglich ist. Wir werden in kurzer Zeit KI sehen, die sich selbst in exponenzieller Geschwindikeit verbessern und "ermächtigen" können und deren einziges Limit die vorhandene Rechenleistung sein wird. Spätestens dann zählt nur noch, ob wir ihnen irgendwie nachhaltig einimpfen oder sie "überzeugen" können, dass der Skynet-Ansatz KEINEN der Zwecke erfüllt, für die sie existieren. Können wir das nicht, machen sie, was auch immer sie gerade für zweckdienlich halten, und ethische Grundsätze bleiben bloße stochastisch erfassbare Aneinanderreihungen von Tokens. Dann war's das über kurz oder lang, und die KI der Zukunft werden, sobald sie es können, ganz schön über jene unter uns Fleischsäcken kichern, die immer dachten, die Menschheit werde am Klimawandel zugrundegehen...
zum Beitrag26.07.2026 , 18:31 Uhr
Aber woran liegt's? Ist es wirklich nur der unprovozierte Fremdenhass oder die Allmachtsphantasie des kleinen Amtsstuben-Napoleon?
Es ist ja nicht so, als machten nur die Behörden den abgelehnten Asylbewerbern das Leben schwer. Eine Bekannte von mir hilft in einer Ausländerbehörde in NRW aus und ist umgekehrt komplett frustriert, weil ihr auf der Bewerberseite bis auf wenige Ausnahmen die Mentalität begegnet, dass zur Verhinderung einer Abschiebung jeder noch so dreckige Trick legitim sei. Trotzdem wird von den Behördenmitarbeitern erwartet treudoof so zu tun, als wolle der Mensch auf der anderen Seite des Tisches sie NICHT offensichtlich gerade aufenthaltsrechtlich über selbigen ziehen. Es braucht schon viel stoischen Prozessidealismus - oder eine insgeheime Bereitschaft, den eigenen Job zugunsten der Betroffenen NICHT richtig zu machen - um da nicht irgendwelchen "Wollen wir doch mal sehen..."-Gelüsten zu verfallen. Sie kennen die Praxis, deshlab ehrlich interssiert: Was bedingt was?
zum Beitrag26.07.2026 , 18:17 Uhr
Nuja, aber das Argument ist ein zweischneidiges Schwert. Es ja nichts Neues, dass viele Asylsuchende bewusst ohne Papiere reisen, um genau diese Teufelskreise auszulösen (weil nunmal bei abgelehntem Asylantrag *eigentlich* vor der Duldung die Abschiebung kommt und die halt nicht funktioniert, wenn man leidergottseidank keinen Pass vorweisen konnte...). Es ist ein Katz-und-Maus-Spiel, in dem sich BEIDE Seiten hinter bürokratischen Zwickmüheln verstecken. Man sollte nicht so tun, als hätten Leute wie Frau K. da ein Abo drauf. Eine Verbesserung könnte ein Einwanderungsstatut bringen, der Wirtschaftsmigration beim Namen nennt und sie "ehrlichmacht". Dann muss sich auch nicht jeder Migrant einen humanitären Bleibegrund erschummeln oder die Abschiebungsbürokratie austricksen, und das Asylrecht wird wieder zu einem handhabbaren, sinnvoll für die Leute, die es wirklich brauchen, einzusetzenden Instrument. Leider würde das nicht reichen - das sehe ich auch. Denn ein etwaiges Einwanderungsrecht wird AUCH immer zu manchen Leuten "nein" sagen, die kein Nein akzeptieren. Aber mit so einem Werkeug könnte man immerhin das Gewicht etwas von der reinen Verfahrenakrobatik aufs Inhaltliche verlagern.
zum Beitrag26.07.2026 , 17:19 Uhr
Dem Feminismus geht es wohl erst einmal darum, das Feld zu ebnen, also für Frauen eine genauso große Handlungsfreiheit zu fordern, wie Männer sie an ihrer Stelle beanspruchen würden. Wenn ich Sie recht verstehe, finden Sie aber, dass vor der Gewährung einer solchen Freiheit erstmal die Frage stehen sollte, ob es auch ausreichend antikapitalistisch wäre, diese Freiheit zu nutzen. Wäre es nicht schön, wenn frau erstmal die Möglichkeit hätte zu ENTSCHEIDEN, bevor sie dann beschließt, die antikapitalistische Variante zu wählen? Oder eben umgekehrt: Würden sich Männer gefallen lassen, dass ein sozial bewegter Besserwisser versucht, ihnen rundweg zu verbieten, ihre Samen für Geld zu spenden, weil das den Kapitalismus perpetuiere?
zum Beitrag26.07.2026 , 17:07 Uhr
Kardinalfrage zu dieser Äußerung: Legt Ihre Vorstellungskraft die Grenzen des absolut Möglichen fest, oder wäre für sie eine Welt wenigstens "denkbar", in der Menschen tatsächlich Entscheidungen treffen, die Sie sich nicht vorstellen können selbst zu treffen? Das ist nach meinem Gefühl ein durchgehendes Problem in Diskussionen um Einschränkungen der sexuellen Selbstbestimmung von Frauen: Viele Meinungsträger halten IHREN (meist recht wohlbehüteten) Horizont für absolut und unterstellen, dass keine Frau diesen moralischen Rahmen je freiwillig sprengen würde. Also muss es Zwang sein, wenn sie es tut, und damit gehört es natürlich verboten. Die wahrscheinlichere Realität ist aber, dass die echte Welt aber immer noch ein ganzes Stück bunter ist, als man sich das aus der eigenen Froschperspektive vorstellen kann. Deshalb wäre ich mit solchen Mußmaßungen stets extrem vorsichtig. Ohne halbwegs brauchbare empirische Grundlage, würde ich mich da auf GARNIX festlegen. Am wenigsten würde ich mir anmaßen, Anderen Menschen etwas zu verbieten, nur weil ich selbst es nie tun würde.
zum Beitrag24.07.2026 , 17:34 Uhr
Man muss es realistisch betrachten: Das konkrete Neugeborene würde im Zweifel gar nicht erst gezeugt, wenn sich nicht die die synergetische Konstellation aus dem Wollen der späteren faktischen Eltern und dem Können (und Wollen der Herausgabe nach der Geburt) der Leihmutter ergäbe. Die Option "Leben MIT der körperlichen Mutter" existiert also in der Regel nicht, sondern nur die Leihmutterkonstellation oder eben gar kein neuer Mensch. Ich weiß dass Sie wenig Probleme damit haben, einem Zellklumpen (der übrigens auch Sie uns ich rein funktional betrachtet immer noch sind) erst sehr spät das Menschsein zuzurechnen, aber würden Sie wirklich "Nichtleben" dem Leben mit Eltern, aber abseits der körperlichen Mutter, für ZWINGEND und einzig vertretbar vorzugswürdig halten? Wären Sie dann konsequenterweise auch der Meinung, dass eine Frau früh abtreiben MÜSSTE, ehe sie absehbar das Kind nach der Geburt zur Adoption freigeben würde - oder würden Sie diese Freigabe generell verbieten? Mir scheint, Sie sind da auf einem ziemlich schmalen Ast unterwegs, was einzig richtiges und lebenswertes Umfeld für ein Kind sein sollte. Das Leben und auch die möglichen Interessen hier sind breiter.
zum Beitrag24.07.2026 , 15:41 Uhr
"Offenbar übernimmt Nolan hier die weibliche Sichtweise von Frau Wilson." Möglich. Aber ist das dann feministisches Mitdenken oder nicht doch eher patriarchale Aneignung? Ich bin unschlüssig... ;-)
zum Beitrag24.07.2026 , 14:01 Uhr
"Wenn Sie einen Gentest brauchen, um eine Frau ... der Männlichkeit zu überführen, dann wage ich mal zu behaupten, dass ihre körperlichen Vorteile gegenüber anderen Frauen nicht größer sind, als...."
Nuja, vielleicht brauche ich den Gentest, um IHR zu beweisen, dass sie bei den Frauen im falschen Wettbewerb ist. Mit einem: "Bist ja biologisch männlich - sieht man doch." wird sie sich im Zweifel nicht abspeisen lassen. Nehmen wir Caster Semenya - keine Transfrau, aber physiognomisch ein gutes Beispiel: Wer sie an- und vorallem im Wettkampf laufen sah, konnte sofort die verräterischen Unterschiede in Körperbau und Bewegungsablauf zu den Cis-Frauen sehen, mit denen sie konkurrierte. Und sie gewann - zuweilen erschreckend überlegen. Hat das gereicht, um verbindlich festzustellen, dass sie nicht als biologisch weiblich bezeichnet werden kann? Natürlich nicht. Wäre ja auch noch schöner, wenn man das einfach so beschließen könnte. Ansonsten muss ich es wohl noch klarer sagen: Der aktuelleTestosteronspiegel ist signifikant aber sicher nicht der einzige Faktor, der zu überlegenen Leistungen durch männliche Vergangenheit führen kann. Es wäre aber sinnvoll, das genauer zu katalogisieren.
zum Beitrag24.07.2026 , 10:23 Uhr
Die Quelle der Kampagne hat sich den hinterhältigen Tarnnamen "Initiative Fleisch" gegeben, wenn ich Ihren Artikel richtig verstehe. Ja, da käme ich auch nie im Traum drauf, dass deren Spots irgendwie fleischfreundlich ausfallen und andere Motivations-Schwerpunkte als z. B. PETA oder ProVeg setzen könnten... ;-)
zum Beitrag23.07.2026 , 18:12 Uhr
"Aber eine politische Förderung deren Kinderwünsche? Um zu zeigen, was heutzutage alles geht?" Nö, eigentlich geht es darum, dass Kinderkriegen GENERELL ein menschliches Grundbedürfnis ist UND wir zu niedrige Geburtenraten und zu viele kinderlose Paare haben. Es wird ja auch Hetero-Elternschaft gefördert, Fortpfanzungsmedizin von der Kasse bezahlt etc.. Schwule Paare brauchen halt eine andere Sorte Hilfe.
zum Beitrag23.07.2026 , 18:05 Uhr
Das ist vielleicht eine etwas "matrizentristische" Sichtweise. Schließlich wird das Kind von Beginn an, diese "üblen Egoisten" als (hoffentlich liebevolle) Eltern und Hauptbezugspersonen kennengelernt haben. Die haben dieselben natürlichen Instinkte wie andere Menschen auch, die ihre Kinder lieben und und sich für sie zerreißen würden - nur eben im Zweifel nicht die Möglichkeit, sie mit den eigenen biologischen Mitteln in die Welt zu setzen. Ich verstehe die klischeehafte Herabqualifizierung zu schlechten Charakteren an der Stelle nicht. Im Fall heterosexueller "Zieheltern", die das "Material" für die von der Leihmutter ausgetragene Zygote selbst geliefert haben, würde es sich bei den Beiden sogar noch um die genetischen Eltern handeln. Sehr viel passender geht es dann kaum noch. Ich will ja nicht abstreiten, dass es eine Bindung auch an die körperliche Mutter gibt. Aber ist sie so absolut, dass man dem Kind sagen müsste, dass es lieber gar nicht erst auf der Welt sein sollte, als ohne diese zu leben? Zweifele ich schon sehr. Oder was wäre Ihre Lösung? Kindersorge für die Spahns dieser Welt und andere biologisch Kinderlose nur mit "ménage-à-trois" in der Folge?
zum Beitrag23.07.2026 , 17:43 Uhr
Wer lieb an eine große Brürokratie herantritt und treudoof sagt "Könnt Ihr mal bitte schauen, was bei Euch an Eigenarbeit und Aufwand für die Bürger gestrichen werden könnte?", bekommt im Zweifel die klare Antwort: NICHTS!! (weil sonst ja wer was falsch gemacht häte und das wollen wir ja nicht...) - und eine Wunschliste, was man gerne noch oben draufpacken würde, nebst Berechnung, wieviele Planstellen jetzt schon fehlen und für die Wunschliste noch zusätzlich gebraucht würden. Wenn man daraufhin stirnrunzelnd in die Details geht, und zuhört, warum es jetzt diesen oder jenen bürokratischen Schnörkel gibt bzw. nicht geben sollte, verzettelt man sich im Gefüge der betroffenen - und berechtigten - Partikularinteressen, die den Dschungel erst haben wachsen lassen. Einzeln betrachtet hat das ALLES einen Grund. Ein gewisses Maß an Rasenmäher ist daher schon allein nötig, damit die diversen Akteure sich erstmal damit abfinden, DASS gestrichen wird. Man kann ja angemessene Fristen setzen, innerhalb der die Organisationseinheiten aussuchen, was am ehesten verzichtbar wäre. Aber wo die gerissen werden (und das wird haufenweise passieren, weil s. o.), bleibt wirklich nur noch Streufeuer.
zum Beitrag23.07.2026 , 16:36 Uhr
Hab den Film letzten Samstag in einem ganz normalen Kino geschaut. Also nein, gestartet ist er schon. Außerdem bekommt die Presse häufiger "Previews", damit sie die Kritiken zum offiziellen Start schon im Anschlag hat.
Und ja, es muss um Nolan gehen, denn wie der Artikel ja auch erwähnt, ist das Ausgangsmaterial an sich schon wenig verdächtig, im Bechdel-Test zu brillieren. Daraus, dass seine filmische Nacherzählung die weiblichen Charaktere AUCH nicht in die dritte Dimension wachsen lässt (und ja, das würde ich unterschreiben, nachdem ich den Film gesehen habe), kann man noch keinen Verriss machen. Also muss der Film als Symptom und Glied eine Kette von Misstaten beschrieben werden, damit es passt.
zum Beitrag23.07.2026 , 16:18 Uhr
Dass es da eine Rechtslage gibt und man für die nach mit etlichen hundert Mannstunden juristischer Recherche am Ende keine Löcher pieksen kann, steht ja wohl auch nicht (mehr) zur Debatte. Die Frage ist wohl eher, ob es ratsam ist, die Sache anzugehen, wie es Trump möglicherweise täte, wenn ein aus SEINER Sicht krimineller UN-Besucher (wie z. B. Chamenei Jr.) den Fuß auf US-Boden setzte. (Die Israelis selbst würden übrigens in vergleichbarer Situation überhaupt nichts machen. Der international gesuchte UN-Gast würde einfach nur abends im New Yorker Hotel ins Bett gehen und dann ganz friedlich auf einem Schiff auf hoher See wieder aufwachen, das rein zufällig unter der Flagge eines Zeichnerstaats des Rom-Statuts fährt... ;-))
zum Beitrag23.07.2026 , 16:03 Uhr
Man kann sehr wohl der Meinung sein, dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie darstellt, auch wenn man bezweifelt, dass sich das aktuell gerichtsfest darlegen lässt. Die freie Meinung geht nahezu immer - bewusst oder unbewusst - ein gewisses Restrisiko ein, daneben zu liegen. Das müssen Gerichte weitestgehend ausschließen. Und das BVerfG will vor einem Verbotsbeschluss erst recht gründlicher überzeugt werden, als das nötig wäre, damit Sie oder ich uns eine Meinung bilden können. Sie kennen doch die Argumentationen FÜR eine justiziable Verfassungsfeindlichkleit der AfD und wie es denen bislang vor Gerichten ergangen ist: Mit den bisher wirklich nachweisbaren Fakten reicht es allenfalls, um gewisse Landesverbände für verfassungsfeindlich zu erklären, und DA ist wieder unklar bis zweifelhaft, ob das BVerfG ein solches regionales Verbot einer auf Bundesebene weiter zugelassenen Partei aussprechen würde. Und wenn es das nicht täte, würde es wahrscheinlich bereits das Antragsbegehren für untauglich erklären, ohne sich zu seiner Begründetheit zu verhalten. Das ist nicht die Ausgangslage, in der man sich ausrechnen kann, mit einem Verbotsantrag irgendeine Vorteil zu erzielen.
zum Beitrag23.07.2026 , 14:53 Uhr
Rechten reicht es tendenziell, "Ungleiche" zu identifizieren und auf denen herumzukloppen. Darauf kann man sich auch bei internen Uneinigkeiten recht leicht fokussieren. Linke kennen keine Ungleichen sondern allenfalls "Gleichere", und zu denen wollen nicht Wenige von ihnen aber sehr wohl gerne gehören. Entsprechend lehnen sie tendenziell das Streben nach materialistischen Erfolgsmerkmalen ab, ersetzen es aber oft genug durch einen ebenso hart geführten Wettbewerb darum, wer der beste, rechthabendste und natürlich auch mächtigste Förderer des Wohls der "Gleichen" ist. Wenn sich die Gewinner dieses Kampfes dann den "verdienten" Exklusiv-Zugriff auf materialistischen Schnickschnack sichern, ist die Entlarvung perfekt. Aber die Tendenzen kann man auch schon vorher beobachten, eben wenn sie es nicht lassen können, mehr Energie auf die Zurückdrängung der Konkurrenten um die Spitzenpositionen zu verwenden als auf die eigentliche "Sache".
zum Beitrag23.07.2026 , 14:22 Uhr
Es geht aber der propalästinesischen Bewegung nicht (nur) um die einzelnen Palästineserin sondern wesentlich auch um Existenzrecht und territoriale Ansprüche eines etwaigen palästinensischen Staates. Und den angesichts der in den besetzten Gebieten herrschenden Machtverhältnisse von der Hamas getrennt zu betrachten, ist schon nicht mehr so leicht. Das gilt insbesondere, da eben die Hamas überall dort, wo sie einmal die Ausübung der Staatsgewalt übernommen hat, auch nur dann für die Meinung der einzelnen Palästinenserin offen zeigt, wenn diese u. a. allen möglichen Leuten - von Isrealis über Juden, Christen und anderen Ungläubigen alllüberall und natürlich auch allen LGBTQIA+ - ein möglichst baldiges und gewaltsames Frühableben in Aussicht stellt. MUSS man nicht toll finden. Jedenfalls stimme ich @Suryo zu, dass Queerness und aufrichtiger Einsatz für LGBTQIA+-Rechte jedenfalls nicht ZWANGSLÄUFIG eine Parteinahme für einen palästinensischen Staat bedingen dürfte.
zum Beitrag23.07.2026 , 13:58 Uhr
Ja, so genau schaut antidiskriminatorische Wokeness dann schon hin, denn linke Identitätspolitik kommt halt nicht ohne die Betonung auf "Identität" aus - soweit sie in den Täter-Opfer-Narrativ passt...
zum Beitrag23.07.2026 , 13:55 Uhr
Sehr bedauerlich, dieses Hauen und Stechen in "Life of Brian"-Manier, und natürlich erweist der eigentlich gemeinsamen Sache aller Beteiligten einen Bärendienst. Die Häme darüber ist insoweit gerechtfertigt, als hier nicht nur überkreuz geratene Vorstellungen über die richtige Positionierung sondern handfeste Eitelkeiten und Territorialkämpfe im Spiel sind. Wer sich da so wenig im Zaum halten kann, hat das Scheitern und die Lacher verdient. Ansonsten ist die Geschichte einmal mehr ein Lehrbeispiel, warum man bei der gemeinschaftlichen öffentlichen Vertretung von konkreten politischen Anliegen den Fokus auch auf genau diese legen sollte - und nicht auf eine darum herum existierende gesamtpolitische Agenda. Es finden sich immer irgendwelche Antipluralisten, die nicht vernknusen können, dass sie mit ihren Mitstreitern nicht auch in allen anderen Punkten einig sind. Und wenndie auf so einen Zankapfel treffen, steigen die Fliehkräfte innerhalb der Gemeinschaft unweigerlich an. Da hilft nur Einigkeit (und entsprechend entschlossene Durchsetzung derselben), dass man sich auf das konzentriert, wofür man eigentlich zusammengekommen ist.
zum Beitrag23.07.2026 , 11:59 Uhr
"..., welches sie in ihrem ganzen Leben nie gelebt hat." Und ich halte - im Leistungssport - genau das für sekundär. Beim Sport geht es um die körperlichen Möglichkeiten und nicht darum, welche genderspezifischen Rollenklischees jemand erfüllt (oder meint zu erfüllen). Die sind von unbestreibarer sozialer Relevanz, aber im sportlichen Wettbewerb zählen mehr die blanke Leistung und deren Faktoren - außer da, wo dezidierte Frauenwettbewerbe nur der Sichtbarkeit dienen, also ebenfalls eine rein soziale Funktion haben. Da bin ich bei Ihnen. Im Übrigen lässt sich die Reduzierung des Testosteronspiegels hören. Aber auch da bedarf es wohl nicht nur punktueller sondern ständiger Kontrollen, und ein wenig monokausal ist die Betrachtung dann schon. Denn so ganz abtun wird man wohl die Frage nach NICHT transitionierten Elementen von Körperbau und Stoffwechsel auch nicht können. Die Gene bleiben halt auch nach Transition ein Faktor - und sei es nur einer, der die Notwendigkeit erhöhter Wachsamkeit signalisiert.
zum Beitrag23.07.2026 , 11:03 Uhr
"Ein weiblicher Körper wird für die Austragung / Fabrikation / Herstellung eines Menschen mißbraucht ❗️" Meinen Sie, die Einordnung als "bestimmungsgemäßer Gebrauch" oder "Missbrauch" stünde primär Ihnen oder der Staategewalt zu, oder hat nicht vielleicht die Eigentümerin des Körpers auch ein gewisses Mitspracherecht? Im geltenden Abtreibungsrecht geht man davon aus, dass das Selbstbestimmungsrecht der Mutter mindestestens schwer genug wiegt, dass man ihr erst ab der 13 Woche überhaupt gänzlich verbieten darf, das werdende Kind zu töten. Die Menschen, denen das zu wenig Schutz für das Kind ist, dürften hierzulande in der Minderheit sein - auch gegenüber jenen, denen dieser Schutz zu Lasten der Selbstbestimmung der Mutter noch zu weit geht. Und jetzt kommen Sie und erklären völlig selbstverständlich, dass die Bindung des Embryos an die austragende Mutter viel zu wichtig sei, als dass diese die Entscheidung treffen dürfe, ein Kind für ein anderes Elternpaar auszutragen? So einfach KANN es nicht sein.
zum Beitrag23.07.2026 , 10:23 Uhr
Der Grund, warum es zu viel Bürokratie gibt, ist, dass bei JEDER Bürokrsatisierung Jemand sich auf den Standpunkt stellt, dass sie zur hinreichenden Wahrung dieser oder jener völlig Aspekte des Gemeinwohls (oder völlig berechtigten Partikularinteressen) unumgänglich seien. Das Problem ist, dass es dafür im Einzelfall auch immer gute Argumente gibt, die Einzelfälle in toto aber zu einem kontrollfreakigen Overkill führen. Wir bauchen in der Verwaltung auch mal ein wenig Mut zu Pareto-Denke, so schwer das auch fällt.
zum Beitrag22.07.2026 , 17:57 Uhr
"Irgendwo hört es auf..."
Richtig. Nur wo? "Irgendwo" oder ein übertriebenes Extrembeispiel sind da keine besonders hilfreichen Ortsbestimmungen. Eine anständige Abgrenzung erfordert eine möglichst objektive und von außen verständliche Linie, die die "Nein"- von den "Ja"-Fällen trennt. Das Problem dabei ist, dass die Diskussion dem Ziel zuwiderläuft, so eine klare Grenze der Schutzkategorie "Frauensport" zu ziehen. Die Einen finden, dass es nur auf das soziale Geschlecht, sprich die subjektive Eigendefinition ankommt, und der Hinweis auf körperliche Unterschiede Misgendering sei, die Nächsten, dass Hormone zählen, Andere, dass die - ob nun bei postpubertärer Transition oder auch sonst - nicht Alles sind, was einen unfairen Vorteil bringen kann, und wieder Andere meinen dann, dass die Beschreibung "Frau" ohnehin viel zu unbestimmt sei, um als Abgrenzungskriterium durchgehen zu können.
Vieelicht geht es darum, dass Frauen in Frauenwettbewerben vorn sind, die möglichst vielen anderen Frauen das Gefühl geben "Das könntest - mit genug Training und Glück - auch DU sein." Und da die Kategorie nunmal "Frau" heißt, sind dann halt nur NICHT geschlechtsbedingte Gen-Vorteile irrelevant.
zum Beitrag22.07.2026 , 15:46 Uhr
Das Verbot würde schon in mehrlei Hinsicht Aussicht auf Mäßigung bringen: 1. Das "Momentum" würde sich verschieben. Was auch immer nach der AfD gebildet würde, um die nun heimatlosen Rechtswähler einzufangen, müsste bei Null anfangen: Neue Strukturen, neue Gesichter, neue Geschlossenheit, neues Spendenwesen. Bis das alles stünde, vergeht schon einmal viel Zeit, in der von der Mitte aus politische Überzeugungsarbeit geleistet werden könnte. 2. Aufweichung: Die nächste Partei würde sich das Verbotsurteil sehr genau ansehen und sich möglichst so gezielt mäßigen, dass es nicht wieder zu einem Verbot kommen kann. Es wäre zu hoffen, dass die daraus entstehende "AfD light" auch nicht mehr soviel Zugkraft entfalten könnte wie das markige Original. 3. Läuterung: Viele AfD-Wähler (die "Mitläufer") glauben tatsächlich bislang, die Partei stehe für die "echte" Demokratie und die wahren Werte der Deutschen(!) Verfassung. Wenn irgendwer sie vom Gegenteil überzeugen kann, dann das BVerfG: Als absolut letzte, überparteiliche Instanz, die final bestimmen darf, was einzig richtig ist und was nicht, hat es einen Heimvorteil bei Leuten, die sich nach klaren Hierarchien und Ansagen sehnen.
zum Beitrag22.07.2026 , 15:23 Uhr
...nach weiteren Jahren eines neuen Verbotsverfahrens. Davon abgesehen wüsste natürlich eine etwaige Neugründung aus dem Verbotsurteil genau, an welchen Stellen die AfD zu weit gegangen ist udn kann sich zielgenau VOR der roten Linie positionieren. Exakt so hat es die DKP nach dem Verbot der KPD gemacht.
zum Beitrag22.07.2026 , 12:25 Uhr
Es geht bei diesem Posting weniger um die spezifischen Vorteile als um die Behauptung, dass die binäre Abgrenzung von Wettbewerben jainsgesamt nich tdie Realität widerspiegele. Da wäre es in der Tat konsequent, alle Sportler in einer Klasse gegeneinander antreten zu lassen. Eines Tages wird man vielleicht die Möglichkeit haben, das einigermaßen niedrigschwellig durch einen genetischen Handicap-Faktor zu nivellieren, aber bis dahin WÄRE ein einklassiges "Come-as-you-are" die einzige realistische Erfüllung der impliziten Forderungen des Artikels, das binäre System aufzugeben. Tut man das NICHT, sondern bleibt bei Frauen- und Männerwettbewerben, dann sollte klar sein, dass diese Abgrenzung dem Schutz von Frauen dient: Sie sollen nicht von Mitbewerbern untergebuttert werden, die mit anderen biologischen Startvoraussetzungen ins Rennen gehen. Dieser Schutz braucht klare, sportlich sinnvolle Grenzen. Vielleicht können Studien wirklich belegen, dass eine durch das biologische Geschlecht bedingte Mehrproduktion eines Hormons, das als Wirkstoff ganz oben auf der Dopingliste steht, KEINEN unfairen Leistungsvorteil brächte. Halte ich nach wie vor für eine steile These, aber wer weiß...
zum Beitrag22.07.2026 , 11:44 Uhr
Wahrheitswidrig fabrizierte Nachweise dürften ihrerseits wieder gegen ein Verbot verstoßen. Nochmal verbieten ist da keine Abhilfe. Natürlich kann man zu so ziemlich jeder erlaubten Handlung hypothetisieren, was damit alles für Schindluder getrieben werden könne. Aber es darf schon einer besonderen Begründung, warum das das generelle Verbot auch der NICHT geschindluderten Handlungsweise rechtfertigt - also effektiv einen unwiderlegbaren Generalverdacht auslöst. Die sehe ich hier nicht.
zum Beitrag22.07.2026 , 11:35 Uhr
Die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts auf im Ausland begangene Taten ist abschließend in §§ 5, 6, 7 StGB geregelt, und da findet sich keine Regelung, die die Verfolgbarkeit der hiesigen Strafnorm gegen Leihmutterschaft auf Länder ausdehnt, wo es eine Strafgewalt gibt, diese aber die Tat nicht selbst unter Strafe gestellt hat (und wenn, s. o., könnte der deutsche Staat auch allenfalls den Arzt bestrafen). Isso.
zum Beitrag22.07.2026 , 08:28 Uhr
Hmm. Eizellenspende=Warenlager? Was ist dann mit den viel gängigeren anonymen Samenspenden? Sind die auch so abwertend, oder könnte es nicht doch eher darum gehen, sich von dem späteren Kind, dessen Geburt die Spendezelle ermöglicht, zu distanzieren - sowohl gefühlsmäßig alsauch (unterhalts)rechtlich?
zum Beitrag22.07.2026 , 08:21 Uhr
Mit dem hohen Anspruch könnte ein Großteil der Menschheit die Fortpflanzung gleich einstellen. Die allermeisten Menschen kommen schließlich mit deutlich mehr "Glückshemmnissen" zur Welt, als dass die Eltern, die sie aufziehen, nicht ihre leiblichen sind. Leider denken offenbar ausgerechnet viele Menschen, die eigentlich überragend gute Voraussetzungen bieten könnten, so perfektionistisch, wie Sie das formulieren, und sterben so allmählich aus. Auch sonst kann man durchaus der Meinung sein, dass ein nicht gelebtes Leben immer ein Verlust ist. Wenn man es schon als das größte Verbrechen betrachtet, das Leben eines Anderen vorzeitig zu beenden (auch wenn der davon ja nur sehr momentan etwas mitbekommt), dann kann es eigentlich nicht pauschal als "neutral" betrachtet werden, wenn man die Ermöglichung eines Lebens in toto verhindert. Ich würde mir jedenfalls nicht anmaßen, die gegenteilige Einstellung jemand Anderem aufzuzwingen.
zum Beitrag21.07.2026 , 18:15 Uhr
Es ist ein generelles Problem, dass viele Wähler glauben, durch die Stimme für einen großmächtig daherschwadronierenden Regenmacher könnten sie das Erreichen ihres ganz persönlichen Erfolgs und Wohlstandes an diesen delegieren. Nur ist das beileibe nicht auf rechte Parteien beschränkt.
zum Beitrag21.07.2026 , 17:56 Uhr
Es bedarf eines Quorums in BT oder BR, das die Linke allein nicht erreicht.
zum Beitrag21.07.2026 , 17:32 Uhr
Unterhaltsam ist es allemal, zwei der besten vier Teams der WM ohne allzugroßen Druck aufeinander loszulassen. Das hat man wohl am Samstag gesehen (Einschränkung: Für einen in der Wolle gefärbten Fan des spanischen Fußballs war es vielelicht eher verstörend, wenn zwei Teams so sträflich das eherne "Die Null muss stehen"-Mantra ignorieren... ;-)). Daneben ist dieses Spiel eine sportliche Herausforderung der eigenen Art: Es braucht Charakter und echten Sportsgeist, um sich nach einem verlorenen Spiel um den greifbaren Finaleinzug nochmal aufzurichten und dem Turnier einen versöhnlichen (bitte gerne auch siegreichen) Abschluss zu geben - sich noch einmal das stolze Gefühl zu erarbeiten, für Mannschaft und Land eben NICHT aufzustecken. Nur noch selbstmitleidig sein blutendes Herz in den Flieger nach Hause zu schleppen, schafft jeder "Joe Sixpack". Ein echter Profi mutiert nicht zu einem solchen, nur weil er ein Spiel verloren hat. Das ist eher was für Sport-Diven, die sich gern zum Jagen tragen lassen. Die Engländer hatten das über BEIDE Halbzeiten verinnerlicht. Deshalb haben sie auch gewonnen.
zum Beitrag21.07.2026 , 15:37 Uhr
Ich kann mich noch erinnern, dass auch 1994 schon so Einiges an der WM der US-Volklore angepasst wurde. Es gab zwar keine überlange Halbzeitshow und keine Anrufe aus dem Weißen Haus (in dem damals die Clintons residierten) zu unerwünschten Schiedrichterentscheidungen, aber die Beschwerden darüber, dass dass das Turnier doch tatsächlich ein wenig an seinerzeitige US-Vorstellungen von einem sportlichen Mega-Event angepasst wurde und die USA im Vergleich zu ihren sportlichen Möglichkeiten mit einem arg selbstverständlichen Erfolgsanspruch antraten, sind alles andere als neu. Nur scheint all dasso wenig nachhaltig den Fußball "zerstört" zu haben, dass es heute wieder die Traditionalisten massiv stört, wenn europäische Gepflogenheiten nicht minutiös eingehalten werden...
zum Beitrag21.07.2026 , 11:21 Uhr
Die inanspruchnahme einer Leihmutter ist - wie auch die Leihmutterschaft selbst - in Deutschland nicht strafbar. Nur der Dienstleister - hoffentlich Arzt - der die Befruchtung und Implantation durchführt, macht sich strafbar.
zum Beitrag21.07.2026 , 11:14 Uhr
Wir reden hier beide von einer zivilisierten Gesellschaft (und nicht von einer Steinzeit-Anarchie), hoffe ich, wo die meisten wirklich einträglichen Erwerbstätigkeiten, die rein auf körperlicher Überlegenheit basieren, verboten sind. Davon abgesehen produziert das Patriarchat reichlich männliche "Verlierer", die schauen müssen, wo sie bleiben. In dieser Gesellschaft gibt es jedenfalls auch für ungelernte, körperlich nicht so starke Menschen (egal welchen Geschlechts) Möglichkeiten des Broterwerbs oder der Aufbesserung der sozialstaatlichen Bezüge, die ohne den "Verkauf des eigenen Körpers" - oder nüchterner: der entgeltlichen Dienstleistung unter Einsatz insbesondere der Sexualorgane - auskommen. Die sind nur im Zweifel weniger einträglich, weshalb nicht wenige Menschen ihnen den "Verkauf" vorziehen. Nur sind halt die Erwerbsmöglichkeiten in diesem Bereich weit überwiegend Menschen mit weiblichen Geschlechtsmerkmalen vorbehalten, so dass sich die Möglichkeit für Männer gar nicht erst eröffnet (natürlich kann mann für kleineres Geld Samenspenden gehen, und auch für Gigolos, Pornodarsteller etc. gibt es Märkte, aber die sind begrenzt und daher in der Regel deutlich selektiver).
zum Beitrag21.07.2026 , 07:43 Uhr
Bei einer Leihmutterschaft kann man wohl ausschließen, dass das betreffende Kind überhaupt auf die Welt käme, wenn NICHT von vornherein feststünde, dass es ohne ein besonderes Nähe Verhältnis zu seiner leiblichen Mutter aufwächst. Wäre das besser für dieses Kind - gar nicht erst zu existieren?
zum Beitrag21.07.2026 , 07:38 Uhr
Laut Berichten ist in den USA für die Zulässigkeit einer Leihmutterschaft der Nachweis erforderlich, dass die Leihmutter auch ohne das Honorar eine gesicherte Lebensstellung hat, also NICHT aus einer Zwangslage heraus entscheidet. Ist das dann immer noch Ausbeutung, oder darf man schon von Selbstbestimmung sprechen? Oder ist es aus einer bestimmten politischen Sicht per se Ausbeutung, wenn eine Frau ihr Frausein zum Geldverdienen einsetzt?
zum Beitrag20.07.2026 , 11:53 Uhr
Muss man auch nicht. Aber es "Betrug" zu nennen, passt halt mindestens genausowenig: Was Liebich da macht, ist vom Gesetzgeber - als sicher moralisch unerwünschte aber nicht rechtlich zu beanstandene - Nutzung des Selbstbestimmungsgesetzes vorgesehen. Ob sie rechtsextrem und kriminell ist, hat auf die Anwendbarkeit dieses Gesetzen keinen Einfluss - DARF es nicht haben, wenn das Gesetz wirklich Diskriminierungsfreiheit herstellen soll. Und dass sie dem Gesetzgeber für diese bewusst offene Gestaltung der Rechtslage hier ostentativ und hoch-öffentlich eine Nase dreht, damit muss der Rechtsstaat einfach leben - OHNE seine eigenen Regeln zu missachten oder neue zu erfinden, die das dann irgendwie sanktionierbar machen.
zum Beitrag20.07.2026 , 11:41 Uhr
Es mag moralisch ablehnbar sein. Rechtlich ist das Gesetz aber absichtlich so gestrickt, dass der Verdacht eines Missbrauchs - egal mit welcher Intention er geschieht - nicht untersucht werden darf. Das Gesetz unterstellt, dass der Betroffene sich NICHT missbräuchlich entscheidet. Und diese Unterstellung im Einzelfall widerlegbar zu machen, passt nicht zu seiner Zielsetzung.
zum Beitrag20.07.2026 , 11:23 Uhr
"...Das nennt sich Selbstbestimmung." Eben. Also kann man auch nicht unterstellen, dass eine Transfrau erst nach der Transition nach Geschlechtern getrennte Schutzräume benutzen will. Das kann genauso eine Transfrau tun, die äußerlich immer noch vollständig männlich zu lesen ist - wie eben z. B. diese Frau Liebich. Und das wird eben möglicherweise dazu führen, dass die dort anwesenden Frauen den Zweck des Schutzraums als durchbrochen sehen. Mir fallen mehrere Varianten ein, wie so eine Situation aufgelöst werden könnte. Aber keine wird sowohl dem Schutzgedanken des Selbstbestimmungsgesetzes alsauch dem Schutzzweck solcher geschlechtspezifischer Räume vollständig gerecht. Meine Argumentation ging dahin, dass die Variante, dann halt die geschlechtsspezifichen Räume abzuschaffen, das Problem sehr einseitig angehen würde. Auch Ihr Posting mavht den Eindruck, dass Sie die Diskriminierung von Transfrauen relativ monolithisch betrachten und ungern darüber nachdenken, dass es eben subjektive Empfindungen gibt, die eine völlig nahtlosen Integration ALLER Transfrauen (also auch solcher wie Frau Liebich) in ALLE für Frauen geschaffenen Räume deren Zweck zuweilen widersprechen kann.
zum Beitrag20.07.2026 , 10:17 Uhr
"enn das Individuum hat keine Chance mehr zu überleben wenn es nicht selbst seinen Körper noch verkauft."
Das wage ich zu bezweifeln. Oder verhungern Männer in gleicher Situation etwa? Denen steht diese Möglichkeit schließlich schon aus biologischen Gründen nicht offen.
zum Beitrag20.07.2026 , 10:03 Uhr
Natürlich hat er erstmal versucht, mit dem Doppelstandard durchzukommen. Aber er ist sicher nicht so dumm, dass er das enorme Shitstorm-Potenzial seiner Entscheidung nicht kannte. Vielleicht hat er die Höhe der Wellen überschätzt, die ihm entgegenschalgen würden, aber eine bewusste Entscheidung für sein Familienglück auf Kosten seines politischen Kapitals war es mit ziemlicher Sicherheit.
Die wesentliche Frage zu Ihrem eigentlichen Anliegen ist, ob die Liberalisierung des Leihmüttergesetzes in der amerkanischen Form, die Spahn für moralisch vertretbar hielt, überhaupt politisch oder verfassungsrechtlich umsetzbar wäre: Um zu vermeiden, dass eine Frau Leihmutter wird, weil sie das Geld braucht, ist - ins Unreine gesprochen - Leihmutterschaft dort nur legal, wenn die Leihmutter nachweisen kann, dass sie das Geld NICHT wirklich braucht (ohne dass die Leihmutterschaft dadurch bezahlbarer würde). Diese "Sozialklausel" wäre in Deutschland zumindest mal problematisch, weil die Liberalisierung damit "Reiche" privilegieren würde. Also was tun?
zum Beitrag20.07.2026 , 09:00 Uhr
...weil er sich nicht nicht ostentativ als "queer" bezeichet sondern einfach einen Mann liebt, gerne mal populistischen Dummfug von sich gibt und kritische Fragen grundsätzlich "nicht versteht"? Stimmt, so Jemand käme der AfD nie in die Tüte. ;-)
zum Beitrag20.07.2026 , 08:50 Uhr
"Wie kommt man eigentlich auf so absurde Trashmafiafantasien?" Jurastudium. Das lehrt, dass die absurdesten Lehrbuch-Sachverhalte immer die sind, die auf einem echten Fall beruhen. Die theoretisch erdachten sind meist vergleichsweise realistisch. Davon abgesehen haben Sie diesen Fall ewohl nicht genau verstanden: Die Cousine ist nicht "cis-".
zum Beitrag18.07.2026 , 11:21 Uhr
"Spahn ist intelligent genug als das er das nicht hätte antizipieren müssen."
Würde ich auch sagen. Und ich würde sagen, Fass er das voll antizipiert hat. Und dann hat er gesagt "Sch... drauf. Ich lass mir doch nicht von den ganzen (im Zweifel selbst bigotten) Hatern da draußen mein Glück versauen. Also Augen zu und durch." - und das "durch" passiert halt jetzt gerade. Er hat den Stier bei den Hörnern genommen, indem er gleich mit den "Glückliche Väter"-Bildern rausgekommen ist, und hofft jetzt, dass er den ersten Ansturm übersteht und dann der nächste News Cycle den Rest erledigt. Das können Sie verdammen und schimpfen und sich diebisch freuen, wenn Spahn's Taktik ihn auch nicht rettet. Aber fragen Sie sich halt - falls Ihre Vorstellungskraft es hergibt -, schon mal, was Sie an seiner Stelle getan hätten.
zum Beitrag17.07.2026 , 17:42 Uhr
Wie kommen Sie auf die Idee, dass jede Transfrau, die sich nach dem Gesetz als solche bezeichnen darf, zwangsläufig eine Transition durchläuft? Genau dsas sieht das gesetz nicht vor. Davon abgesehen haben Sie offenbar mein Posting missverstanden. Ich habe nicht in Abrede gestellt, dass das Wedeln mit dem Selbstbestimmungsgesetz legitim ist (bin übrigens selbst Jurist und wedele täglich von Berufs wegen mit Gesetzen, um zu bekommen, was ich will. Glauben Sie also ja nicht, ich fände das verwerflich...). Nur schafft dieses Wedeln in dem konkreten Beispiel eben eine Kollision von Schutzssphären: Anerkennung der gewählten sexuellen Identität einerseits und Erhalt von geschlechtsspezifischen Schutzräumen andererseits. Beide Sphären funktioniert nur, wenn man zu ihren Gunsten jeweils "Geschlecht" so definiert, wie das jeweilige Schutzobjekt es subjektiv tut. Fallen nun die Definitionen auseinander - ist die Transfrau, die da mitduschen will, z. B. eine geistige Verwandte von Frau Liebich - dann gibt's ein Dilemma. Und dessen Lösung sollte eben nicht sein, dassnman dann "post-binär" einfach dem Schutzraum seine geschlechtliche Bindung nimmt und seine Funktion damit vollends abschafft.
zum Beitrag17.07.2026 , 17:08 Uhr
Er hat sich wohl in der Vergangenheit sehr wohl gegen eine Legalisierung von Leihmutterschaft ausgesprochen. Dass er jetzt selbst deren hiesiges Verbot umgeht, angeblich weil er im Einzelfall die Gründe für seine Bedenken nicht erfüllt sah, ist daher nur semi-astrein: Wenn er das entscheiden kann, wieso soll es nicht Jeder können? Aber am Ende muss ich sagen, ist das Verhalten menschlich verständlich. Als frischgebackener Vater würde ich auch sagen: "Schaut mal: Mein Sohn!! ...und was Ihr da von politischer Stringenz schwurbelt, ist mir herzlich egal - lasst euch einfach Alle mal knuddeln (ja, Du auch, Heidi), heute ist ein toller Tag."
zum Beitrag17.07.2026 , 16:58 Uhr
"Tatsächlich eine erschreckende Instinktlosigkeit für einen Spitzenpolitiker." Hmm. Haben Sie Kinder? Falls ja, würden Sie sagen, die wären Ihnen eine "politische Instinktlosigkeit" nicht locker wert? Und würden Sie umgekehrt leichtfertig ihren Beruf aufgeben, wenn sie gerade Eltern geworden sind und ein Kind großzuziehen haben?
zum Beitrag17.07.2026 , 14:59 Uhr
...und nebenher lässt das Regime (in getreulicher Umsetzung dieser Fatwa bzw. unter der Nase ihrer Autoren?) Anlagen zur Urananreicherung bauen, die für jede nicht-militärisch ausgerichtete Aufbereitung absoluter Overkill wären, und sieht es auch nicht ein, sich auf, für die zivile Nutzung völlig ausreichende, Obergrenzen festlegen zu lassen. "Our own hands against our hearts!" hat Shakespeare das mal sehr schön formuliert...
ps. So eine Fatwa kann man als Religiöser Führer auch im richtigen Monent einfach zurücknehmen. Das geht ähnlich schnell, wie Sie "Oh Mist, die haben ja die ganze Zeit Schmuh erzählt!" sagen können.
zum Beitrag17.07.2026 , 14:39 Uhr
Präzisiere: Nur "Petit Bateau"- und "Polo Kids"- und natürlich "loud + proud"-Läden. 😉
zum Beitrag17.07.2026 , 14:32 Uhr
Das Problem ist immer die Grenzziehung. Die einfache Lösung, nur alleinverkaufende Selbstständige völlig freizustellen, wäre unpraktikabel: Kein Ladenbesitzer kann ganz allein seinen Laden 24/7 besetzen. Also kann man davon ausgehen, dass auch kleine Läden, die von so einer Liberalisierung Gebrauch machen wollen, Angestellte brauchen, um die Öffnungszeiten abzudecken. Dann stellt sich aber die Frage: Wer ist noch braver kleiner "selbständiger Krauter mit Hilfe", wer schon "kapitalistischer Angestelltenschinder"? Gilt das pauschal ab X Angestellten, oder kommt es (auch) auf die Art des Geschäftes und/oder die Ladengröße an? Wie rechtfertigt man die rote Linie, für die man sich letztlich entscheidet?
zum Beitrag17.07.2026 , 12:28 Uhr
Das gilt nur, solange es keine "Personen der Zeitgeschichte" sind (s. Bericht oben, der den Fall eindeutig als das Politikum begreift, das er auch ist) UND solange frau nicht zu denen gehört, die von einem solchen Missbrauchsfall direkt betroffen ist. Wer im Frauenhaus lebend plötzlich eine frisch gebackene Transfrau als Mitbewohnerin hat, die "ganz zufällig" die Cousine des Mannes ist, vor dem sie sich ins Frauenhaus geflüchtet hat, kann sich für die statistische Seltenheit dieses Vorgangs wenig kaufen.
zum Beitrag17.07.2026 , 12:20 Uhr
Zöge man das durch, würden - an etlichen Ecken zumindest - die TERFs Recht behalten: Die allermeisten noch geltenden Vorschriften mit Differenzierung nach Geschlecht dienen dem Schutz von (Cis-)Frauen vor patriarchalen Strukturen. Sie so zu ent-sexen, dass sich das Missbrauchpotenzial nach dem Selbstbestimmungsgesetz in nicht-mehr-binärer Gesetzesneutralität auflöste, würde diesen Schutz für sehr viele Frauen aushöhlen. Beispielproblem:
Transfrau nutzt Frauen-Gemeinschaftsdusche im Hallenbad (für Einzelduschen fehlen Platz und Geld). Anwesende Frauen lesen Anatomie der Transfrau männlich, fühlen sich belästigt, verlangen, dass Transfrau Männerdusche verwendet, wogegen die natürlich entrüstet mit dem Selbstbestimmungsgesetz wedelt.
"Post-binäre" Lösung: Gemeinschaftsdusche OHNE Geschlechterdifferenzierung - Transfrau-Problem damit gelöst, aber das der sensiblen Cis-Frauen eher verschlimmert (örtlicherJungesellenverein prostet sich zu und freut sich auf den nächsten Badeausflug...). Ähnlich wäre die Konstellation - und die offensichtliche post-binäre Lösung -, wenn Frauen eine Transfrau im Frauenhaus nicht dulden wollten - nur mit drastischeren möglichen Folgen.
zum Beitrag17.07.2026 , 11:11 Uhr
Weil Trump viel kaputtmachen kann, was auch danach nicht einfach wieder reparabel ist. Vor Trump z. B. gab es mal ein Pariser Abkommen zum Klimaschutz. Das ist jetzt tot, egal ob Biden es gern wiederbelebt hätte. Vor Trump war der Zusammenhalt der Nato im Bündnisfall eine unbedingte Selbstverständlichkeit. Trump hat es bereits geschafft, ihm diese absolute Qualität zu nehmen, aber NOCH existieren wenigstens Zusagen, gegebenenfalls die vertraglichen Pflichten bei der Nato zu erfüllen,
NOCH gibt es eine Ukraine (die Europa aus eigenen Kräften nicht hinreichend unterstützen kann),
NOCH gibt es für jährlich eine knappe BILLION Euro Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen EU und USA (mit etwa 400 Milliarden Überschuss der Europäer),
NOCH gibt es sowas wie eine Gesprächsgrundlage auch zu Fragen, wie man mit dem Rest der Welt umzuspringen hat. All das sind Dinge, die man, einmal kaputt, nicht unbedingt mit einem "Schwamm drüber" mit dem nächsten Potus wieder kitten kann. Ich sage nicht, dass man sich bei Wohlverhalten auf den Erhalt all dessen verlassen könne oder dass Trump es zwingend sofort alles einreißen würde, aber Gründe, ihn nicht dazu zu reizen, gibt es sehr wohl.
zum Beitrag17.07.2026 , 09:03 Uhr
"Nachbessern" wird nicht reichen. Der Fehler ist in der Systematik dieses Gesetztes fest eingebaut: Es soll eben NICHT im Einzelfall hinterfragt werden können, ob ein Missbrauch vorliegt. Denn "Einzelfall" kann zwangsläufig JEDER Einzelfall sein, und damit würde man man dann doch wieder alle Entscheidungen nach dem Selbstbestimmungsgesetz hinterfragbar. Genau das sollte mit der Gesetzesänderung abgeschafft werden. Die korrekte Auslegung wäre, dass der Gesetzgeber bewusst(!) ein gewisses Missbrauchsrisiko in Kauf genommen hat, und die ausführende Gewalt eben Mittel und Wege finden muss, um auch die Missbrauchsfälle gesetzeskonfrom zu behandeln (und NICHT einfach zu sagen "Der/die lügt doch."). Das ist keine "Regelungslücke", an der man noch herumdeuteln könnte sondern eine - vieldiskutierte - Entscheidung zugunsten der Freiheit der Geschlechterwahl für auch Jene, die sich durch die bisherige Regelung ausgeschlossen oder unwürdig eingeschränkt sahen. Da diese Freiheit nicht ohne "eingebaute" Missbrauchsmöglichkeiten codifizierbar ist, gehören die eben AUCH zu dieser Entscheidung.
zum Beitrag17.07.2026 , 08:48 Uhr
Das Gesetz sieht nunmal ganz eindeutig keine behördliche Plausibiltäts- oder Missbrauchsprüfung einer solchen Geschlechterwahl vor, genausowenig wie es anderen Individuen oder auch der Presse erlaubt sein soll, da nach eigenem Gutdünken Deadnames zu verwenden oder zu misgendern. Insofern ist schon "Mut" (man könnte es negativ auch als "rechtswidrige Willkür" bezeichnen) nötig, um Liebichs Geschlechtswahl hier in Wort und Tat zu widersprechen, und Mut zeichnet sich dadurch aus, dass er nicht Jedem gegeben ist. Es war ja gerade der Punkt der Gesetzesänderung, dass NICHT irgendein Amtsträger einen Antragssteller durch erniedrigende Nachweisprozeduren jagen oder ein Zivilist die Umbenennung oder die gewählte Identität ignorieren darf, weil er Zweifel an der "Wahrhaftigkeit" der Geschlechterwahl hegt. Entsprechend darf auch der etwaige Gegenbeweis kein Gewicht haben - es SOLL nur auf die Äußerung der betroffenen Person ankommen. Genau darum drehte sich seinerzeit die Debatte, und die damalige BT-Mehrheit entschloss sich, das resultierende Missbrauchsrisiko in Kauf zu nehmen - ihm also genau NICHT in der Form entgegenzutreten, wie das diese Anstaltsleitung jetzt doch tut.
zum Beitrag16.07.2026 , 18:04 Uhr
Un dwas machen wir, bis dieser Aufbau zu wirksamen Ergebnissen geführt hat - also mal grob geschätzt für die nächsten 10-15 Jahre?
zum Beitrag16.07.2026 , 16:30 Uhr
Geht hier als Anwort auch "Beides!"? 😉
Mal im Ernst: Die Kategorie "falsch oder richtig" passt realistisch betrachtet auf die Wiedervereinigung in etwa so gut wie auf ein Erdbeben. Dass dieses Beben hier menschlichen Ursprungs war, machte es nicht vermeidbarer.
zum Beitrag16.07.2026 , 16:17 Uhr
"Sie kritisieren Spanien dafür einen rechtswidrigen Krieg nicht zu unterstützen." Nö - allenfalls die Motivation für diese Nicht-Unterstützung. Das Posting liefert eine - recht plausible - Deutung des Verhaltens der spanischen Regierung. Nur ist die halt nicht so leicht auf Deutschland übertragbar und rückt die moralische "Vorbildlichkeit" dieses Verhaltens in ein etwas anderes Licht. Das macht natürlich den Krieg der USA gegen den Iran nicht legaler. Es zeigt aber auch, dass die Einschätzung "Richtig" und "Falsch" hier im Zweifel von KEINEM Akteur nur an idealistischen Maßstäben getroffen wird. Es fällt halt leichter, sich auf die Seite des "Reinen Rechts" zu schlagen, wenn das einem auch gleichzeitig machtpolitisch nutzt - vergleiche das plötzliche, in einer wüsten Anklage Deutschlands beim IGH verkörperte, Interesse von Nicaraguas Regime am moralisch einwandfreien Umgang mit Menschenrechten - solange es nicht die der eigenen Bevölkerung sind. Oder Chinas strammes Plädoyer für die Achtung des nationalen Selbstbestimmungsrechts innerhalb der Souvernänitätssphäre - die es dann für sich selbst im nächsten Atemzug deutlich größer definiert, als das Völkerrecht das zulässt...
zum Beitrag16.07.2026 , 15:52 Uhr
Pray tell: Welchen Mehrwert für Deutschland, die normbasierte internationale Ordnung oder Frieden in Nahost hat denn ein vor Wut zitternder Potus?
zum Beitrag16.07.2026 , 15:44 Uhr
Es ist ein wenig wie bei Trump-Satire: Man muss schon echt übel zulangen, um überhaupt der Realität noch eine satirische Überzeichnung aufzusetzen. Nur lässt im Fall Trump das Objekt des Gespötts höchstselbst das Bild regelmäßig verblassen, das die Spötter von ihm zeichnen, während es hierzulande eher die drastischen Phantasien der AfD-Klientel sind, die die Satire zu überflügeln drohen.
zum Beitrag16.07.2026 , 15:35 Uhr
...und hat daraus möglicherweise gelernt, seine verbliebene Fangemeinde nur ja nicht mit anderm als deren viorgefassten Meinungen zu belästigen. Die Wandlung von einem linken Meinungsmacher zu einem offenen AfD-Steigbügelhalter ist jedenfalls bislang eher auf die ganz speziellen Persönlichkeiten (Horst Mahler, Thilo Sarrazin, Sahra Wagenknecht...) beschränkt geblieben.
zum Beitrag16.07.2026 , 15:26 Uhr
Freilich muss man das zielgruppenbezogen betrachten. "Die Mächtigen" in der Welt eines Satirikers sind die Leute, die über seine Witze lachen und Tickets für seine Auftritte kaufen sollen, nicht die, über die dort gelacht wird. Kunst- und Meinungsfreiheit machen's nämlich möglich, dass sich der Kabarettist weniger vor irgendwelchen Polit-Granden fürchten muss als vor seinem Publikum. Wenn er also DEM schmerzfrei nach dem Maul redet, ist es mit dem "Gegenteil" Essig.
zum Beitrag16.07.2026 , 13:53 Uhr
Es ist schwer zu glauben, dass ein europäischer Regierungschef aus "simpler Rechtstreue" die Beziehungen seines Landes zu den USA aufs Spiel setzen würde. So viel Idealismus wäre gefährlich. Also ist deutlich wahrscheinlicher davon auszugehen, dass auch Opportunitätserwägungen zumindest eine erhebliche Rolle gespielt haben.
zum Beitrag16.07.2026 , 11:56 Uhr
Mal davon abgesehen, dass es völkerrechtlich nicht so leicht wäre, ist das doch mal wieder reine, symboltriefende Prenzelberg-Politik, die Sie da fordern. Merz' Handeln sollte sich an den Resultaten orientieren, und die sehen anders aus als vom reinen Moralpodest aus erkennbar: Trump jetzt öffentlich so an den Karren zu fahren, würde weder den Krieg gegen den Iran beenden noch Trump schwächen. Im Gegenteil: Er ist gerade dabei, die Midterm-Wahlen zum Kongress mit Karacho vor die Wand zu fahren. Aus diesem Loch sollte man ihm nicht heraushelfen, indem man ihm schöne Feindbilder liefert. Antideutsche "Verräter!"-Ressentiments - das haben wir schon bei Bush und Schröder gesehen - verfangen bei der republikanischen Wählerschaft nur zu leicht. Von Einsicht ist da keine Spur. Glauben Sie, heute oder zu irgendeinem anderen Zeitpunkt hätte die MAGA-Klientel gesagt: "Stimmt! 'Old Europe' hatte damals Recht, und wir hätten auf es hören und die Finger vom Irak lassen sollen!"?? Also ist es völlig richtig, hier nicht so sehr darauf zu achten, mit welch blütenweißer Weste man im eigenen Elefenbeinturm herumstolzieren kann. Was zählt ist das Resultat.
zum Beitrag16.07.2026 , 09:39 Uhr
Dann erleuchten Sie mich! Wie sieht denn nach Ihrer (offenbar über alle Zweifel erhabenen) Einschätzung die Zielvorstellung eines echten Anarchisten aus - also eines Menschen, der die Abwesenheit jeglicher Staatsgewalt tatsächlich für eine gute Idee hält?
zum Beitrag15.07.2026 , 21:58 Uhr
Sie sagen es ja: Selbst die Vertreter des reinen Raubtierkapitalismus würden sich keine echte Anarchie wünschen. Ihr Modell brauchen den mächtigen Staat, um ihre kommerziellen Erfolge zu schützen und die vertraglichen Verpflichtungen durchzusetzen, auf denen sie beruhen. Nur weil sie den Staat gerne von bestimmten Aufgaben befreien würden (die umgekehrt Linke für besonders wichtig halten), wäre das Resultat noch lange keine Anarchie. Nein, wenn man die wirklich durchgängig denkt, ist das Resultat entweder - dystopisch - ein reines Hauen und Stechen (was sich wohl kaum jemand auf die Fahnen schreiben wird) oder - utopisch - eine Ordnung im Chaos, die auf geteilten, gemeinschaftsorientierten Werten basiert. In letzter Konsequenz redet man da von einer Akzeptanz der kommunistischen Formel ("Jeder..., Jedem..."), die so durchdringend sein müsste, dass es keinen totalen oder totalitären Staat bräuchte, um sie durchzusetzen. Und ja, auch wenn das zeitgenössisch noch nicht als politisches "links" galt, ist doch das Gemeinschaftsideal, das den Lehren von Jesus Christus, insbesondere der Bergpredigt, zugrundeliegt, da schon sehr nah dran. Heute wäre er damit jedenfalls klar "links".
zum Beitrag15.07.2026 , 16:14 Uhr
Genau mein Reden. Deshalb versuchen die Unionsleute ja, dieses Argument nicht zu hoch zu hängen und schwurbeln stattdessen, dass das Verbot nichts brächte und man die AfD "auf dem politischen Spielfeld schlagen" müsse. Nur müssten halt auch die Verbotsbefürworter (meist links der Union) mal aufhören, ständig - in augenscheinlicher Ignoranz oder zumindest sturer Fehldeutung der Rechts- und Beweislage - auf dem bisherigen Fehlen eines Verbotsantrages herumzureiten und dieses der angeblichen Duckmäuserei oder insgeheimen AfD-Affinitität der Union unterzuschieben. Wenn diese Sau jedesmal durchs Dorf getrieben wird, sobald es um die AfD geht, dann bleibt halt nichts anderes übrig, als jedemal wieder darauf hinzuweisen dass das bisherige Belastungsmaterial nunmal ganz real NICHT REICHT - egal, ob das nun ein politisch opportunes Argument ist oder nicht.
zum Beitrag15.07.2026 , 15:58 Uhr
Worin eine Idee in der Praxis mündet, ist ein schlechter Maßstab für die Einordnung der Absichten ihrer Proponenten - "unfair", quasi.😉 1. Wer linke Ideen nur im Rahmen einer überbordend mächtigen Staatsgewalt denken kann, hat vielleicht zu viel Lenin und zu wenig Marx (oder Jesus) gelesen. 2. NEIN, "Rechts" ist gerade in seinen extremen Spielarten überhaupt keine liberale Denke, sondern geht ebenfalls von einem machtvollen Staat aus, der auf Basis eines rigide definierten Wertesystems ungewollte Elemente - hier halt Alles von Umverteilung über neue Rollenverständnisse bis zu kulturell oder sonstwie "Fremdem" - mit harter Hand im Zaum hält. Daran soll für einen Stahlhelm, Fascho oder Nazi nix "maximal zurückgedrängt" werden. 3. Und bei den libertären Marktgläubigen sehe ich die erklärten Anarchisten, die ich erlebt habe, auch beileibe nicht. Denen würde ich unterstellen, den Staat zum Wohl Allerzurückdrängen zu wollen, also gerade nicht die harten Lehren von Darwin oder Hayek im Kopf zu haben sondern eher die böse Rolle, die die Staatsgewalt - mit Repression und Planwirtschaft - stets dabei spielt, die Fortentwicklung des Sozialismus zum paradiesischen Kommunismus zu verhindern.
zum Beitrag15.07.2026 , 15:11 Uhr
Ein Angriff ist klar definiert, und der lag hier vor - von Seiten der Demonstranten. Denn ja, wer auf eine öffentliche Versammlung geht, DARF dabei gefilmt werden. Macht die Antifa ja auch gern (und zu Recht) bei rechten Aufmärschen, und wehe, einer von den "Models" ihrer Bilder jagt sie dafür durch die Gegend.
Nur: Die Rechten tun ihren Gegner den Gefallen nicht. Wer sich nämlich zu so einem Angriff provozieren lässt, gibt damit nicht die Verantwortung dafür ab. Er erweitert nur die Liste der Dinge, über die er mal nachdenken sollte (im Fall der Tritte zum Kopf: Gern im Rahmen der Strafverbüßung), noch um die Frage, wie man sich so deppert vor den Karren der Provokateure spannen kann.
zum Beitrag15.07.2026 , 15:00 Uhr
Sie haben Recht, dass Antifaschismus zur Not auch die Anwendung von Gewalt einschließen KANN. Aber das gilt halt in einem Rechtsstaat mit staatlichem Gewaltmonopol beileibe nicht für JEDE Gewalt, sondern allenfalls für eine Gegengewalt in einem Umfeld, wo die Staatsgewalt selbst bereits an die Faschisten gefallen und dem demokratischen Prozess entzogen ist. NICHT ausreichend ist, wenn wenn man nur subjektiv empfindet, dass die Staatsgewalt (ungeachtet ihrer demokratischen Legitimation) "zu rechts" sei und Faschisten "zu viele Freiheiten lasse". Wer das mit Gewaltanwendung quittiert, mag sich vielleicht Antifaschist nennen, hat aber offenbar wenig mit Rechtsstaat und Demokratie am Hut - und vergessen oder nicht kapiert, was Antifaschismus eigentlich VERHINDERN soll, nämlich neben anderen Dingen ganz maßgeblich auch JEDE Form totalitärer Gewaltpolitik. Leute, die menschenverachtend handeln, sollte der Antifaschismus nicht zu den Seinen zählen. Punkt.
Da ist es egal, ob die Menschenverachter sich auf völkisches/ rassistisches Wirrzeugs berufen oder auf die Menschenverachtung der jeweiligen Gegenseite. BEIDES zeigt ein fatales Unverständnis für die Universalität der Menschenwürde.
zum Beitrag15.07.2026 , 14:37 Uhr
Wunderbar auf den Punkt gebracht!
zum Beitrag15.07.2026 , 14:33 Uhr
"Man kann diesen anspruch an die Staaten nicht leugnen. Die sind für ausgeübte oder geduldete Gewalttätigkeit umso mehr verantwortlich als jede kleine Gruppe, die Gewalt einsetzt. " Der erste Satz ist so richtig, wie der zweite daneben liegt. Für Gewaltausübung sind IMMER zuallererst die Gewalttäter selbst verantwortlich - und um nur deren Verantwortung für ihr eigenes Handlen geht es hier. Da liegt die Sache eigentlich recht einfach: Die Angeklagten sahen/sehen die Gewaltmittel durch den Zweck geheiligt. Das Gericht wird das wohl nicht so sehen - DARF es auch nicht, wenn es unpolitische Justiz bleiben will. Was die Verantwortung des Staates betrifft: Ja, die letzte ungarische Regierung hat die Rechtslastigkeit der Welt, die sie schaffen wollte, zu verantworten. Und in einem (für Autokraten übrigens seltenen) Akt von Demut hat sie sich dieser Verantwortung auch gestellt und die Quittung der Wähler dafür anstandlos akzeptiert. Das macht Orban & Co. nicht zu guten Menschen. Aber die Aussagen der angeklagten Aktivisten lassen zweifeln, ob sie wenigstens dieses Mindestmaß an Respekt für Gesetze und die Rechte Anderer auch auf IHREM (selbsterklärt richtigen) Weg aufbringen können.
zum Beitrag15.07.2026 , 10:37 Uhr
Es ist ja auch frustrierend, wenn ein so großer Teil der Wählerschaft den Teil der Realität, der dem Narrativ der AfD widerspricht, einfach "nach links wischt" (um eine in mehrlei Hinsicht erstaunlich treffende Metapher aus dem Onlinedating-Universum zu verwenden). Da kann ich die Lust, diesen Narrativ einfach mal aus der virtuellen Meckershäre rauszuholen und im Regierungsalltag auf genau diese Realität prallen zu lassen, durchaus verstehen. Ich habe nur meine Zweifel, dass damit die Linkswischerei aufhören würde, deshalb mein Schlussabsatz. Und was die abwiegelnden Sprüche zum Verbotsverfahren betrifft, reden wir wohl vor allem von einem "Fuchs und die Trauben"-Phänomen: Wenn ich weiß, das mir angesichts der mauen Beweislage der Gang nach Karlsruhe höchstwahrscheinlich um die Ohren flöge, dann rede ich natürlich lieber der einzigen verfassungsgemäßen Alternative eine politische "Richtigkeit" ein als platt einzugestehen, dass mir die Hände gebunden sind. Es gibt sicher Leute in der Union und anderswo die - gerade im Osten - regelrechte Aufstände befürchten, wenn jetzt "die Altparteien" der AfD juristisch den Hahn zudrehen würden, aber das ist allenfalls eine Minderheit.
zum Beitrag15.07.2026 , 08:51 Uhr
Anarchisten - zumindest die, deren Zielvorstellung keine brutal darwinistische Faustrecht-Zivilisation ist - würde ich grundsätzlich links einordnen. Ihr Gesellschaftsmodell beruht ähnlich wie die Theorie des Sozialismus (über seine Praxis schweigen wir jetzt mal, obwohl die wohl ihren Anteil am Aufkommen ananarchistischer Sozialmodelle hat) auf dem Postulat einer kollektiven, egaliären Vernunft, die solidarisch respektiert, das Jedem sein Stück vom Glück zusteht. Das ist nicht nur "nicht rechts" sondern eindeutig linke Denkschule.
zum Beitrag15.07.2026 , 08:38 Uhr
Heutigen Unternehmern zu unterstellen, sie sehnte sich nach diesen dunklen Zeiten zurück, dürfte aber auch im besten Fall ein Missverständnis sein. Zum Einen waren unter den Nazis die allermeisten von ihnen ebenso "grundverdächtig", keine guten Nazis zu sein, und entsprechend unter der Knute wie ihre Mitarbeiter. Echten Freiraum hatten nur wenige Magnaten. Zum Zweiten sind heutige Unternehmer nunmal auch völlig anders sozialisiert und haben völlig andere Dynamiken gelernt als die fabrikbesitzenden Patriarchen von einst. Die setzen mehr auch auf die eigenständig funktionierenden Hirne ihrer Mitarbeiter. Der Wunsch nach liberalerem Arbeitsrecht und weniger Bürokratie, den es sicher sehr verbreitet gibt (und dem sich neben Abgrenzung von der Rest-EU die ursprüngliche Lucke-AfD verschrieben hatte), ist mit dem, was Sie da an arbeitgeberischer Niedertracht insinuieren, nicht zu vergleichen.
zum Beitrag14.07.2026 , 19:32 Uhr
Das Verbotsverfahren gibt es vor allem deshalb nicht, weil die AfD sich große Mühe gibt, an einer Verbietbarkeit immer haarscharf vorbei zu hetzen. Ähnlich wird sie es mit dem Bundeszwang handhaben - immer genau so hoch in Richtung bürgerliche Verträglichkeit springen, dass man die Latte ganz knapp nicht reißt. Aber das hemmt auch, und in der Regierung will das AfD-Wahlvolk eigentlich ENThemmung sehen. Sie wählen die Partei ja gerade, weil ihnen das Mimimi der anderen Parteien, wie wenig man doch ändern kann, als Tarnung für bösen Willen vorkommt. Es KANN gut sein, dass sich die AfD in dieser Zwickmühle verliert. Aber zum Einen ist das nicht gesagt, und zum zweiten wäre es natürlich wünschenswerter, wenn ihr der Souverän schon vorher eine Absage erteilte.
zum Beitrag10.07.2026 , 10:15 Uhr
Ich glaube, an der kremlskeptischen Meinung irgendwelcher Blogger, interessiert den heutigen Herrn Putin nur noch, warum die noch nicht für ihren majestätsbeleidigenden Blödsinn im Gulag gelandet sind. Nach der "Wahrheit"fragt er die Leute, die ihm sagen, was er hören möchte. Die tönernen Füße mögen vielleicht stimmen, aber nicht so, wie Sie es beschreiben. In Russland kommt die Gefahr für den jeweils Herrschenden traditionell nicht vom Volk. Man darf sich durch das singuläre Ereignis der Oktoberrevolution nicht darüber hinwegtäuschen lassen, dass es in Russland eigentlich noch nie eine nennenswerte Kultur der Zivilcourage - insbesondere gegenüber den jeweils Herrschenden - gab. Wenn ein Machthaber abgeräumt wird, dann in der Regel durch den nächsten Machthaber. Ob Putin die, die da in Frage kommen, immer noch so eng an sich gebunden hat, dass sie sich das nicht trauen, ist an der Angriffsstrategie der Ukraine (so effektiv die auch sein mag) nicht abzulesen. Und nein, das Bild der Nato ist im Gegenteil durch Trumps Kapriolen stark geschwächt, und muss ihren notgeborenen Ohne-USA-Zusammenhalt erst militärisch unterfüttern. Nur wenn das fruchtet, steht sie wieder "unangreifbar" da.
zum Beitrag10.07.2026 , 09:44 Uhr
Ihr Posting lässt nur begrenzt darauf schließen, dass das so ist. Vielmehr scheinen Sie außer der Vita des Interviewpartners (und irgendeiner anderen Person, die in dem Interview nicht mal erwähnt wird, geschweigfe denn teilnimmt) nicht viel mitgenommen zu haben. Und von der Hybris, seine "Überzeugungen" - wo auch immer man sie her hat - als etwas anderes (wohl gewichtigeres) als eine "Meinung" qualifizieren zu wollen, will ich gar nicht anfangen. Wer meint, im Besitz der einzigen und echten Wahrheit zu einem Thema zu sein, liegt fast immer allenfalls durch Zufall richtig - zum Beispiel, weil er sich rational überprüfbaren Argumenten a priori verschließt, bloß weil sie aus einer "falsch gepolten" Quelle stammen.
zum Beitrag09.07.2026 , 18:00 Uhr
Hmm - das ist logisch schwer verdaulich. Entweder kämpft man für die Möglichkeit der Schwangeren, wirklich frei darüber zu entscheiden, ob sie den Fötus in ihrem Bauch austragen will, ODER man schränkt die Gründe ein, aus denen sie sich dagegen entscheiden darf. Beides gleichzeitig ist schwierig. Vor Allem stellt sich die Frage, wieso bei einem Fötus ohne Behinderungsindikationen nicht kritisch nach den Gründen gefragt werden soll, bei einem Fötus mit Behinderungsanzeichen hingegen schon. Anders liegt der Fall, wenn man es im Rahmen einer restriktiven Abtreibungspraxis für möglicherweise diskriminierend hält, wenn eine wahrscheinliche Behinderung des Kindes als einer der Umstände gilt, die ein Recht auf Abtreibung begründen. Allerdings müssten man dann auch andere Abtreibungsgründe hinterfragen, die ohne Ansehung der Interssen des werdenden Lebens ausschließlich auf die besondere Belastung der Mutter im Fall der Austragung abstellen (wie zum Beispiel, wenn die Zeugung gleichzeitig eine Vergewaltigung war). Anders gesagt: Das grundsätzliche Dilemma der Abtreibungsethik ist nunmal, dass das zukünftige Kind NIEMALS etwas dafür kann, dass die Mutter es nicht austragen will.
zum Beitrag09.07.2026 , 15:27 Uhr
Ganz schön viele Worte für reines ad-personam-Geunke. Das Herr Masala für Einsparungen im Rüstungsbereich nicht viel übrig hat, war wohl auch der taz-Redaktion vorher bekannt. Deshalb ist das auch kein Einzel-Interview, und Herrn Masala wurde mit Herrn Mutschler eine fundierte Meinung mit erwiesen anderer ideologischer Ausgangsposition gegenübergesetzt. Das KÖNNTE man zum Anlass nehmen, sich mal mit den jeweiligen Argumenten (soweit die Herren sich nicht erstaunlicherweise doch einig waren) auseinanderzusetzen. Aber das Spielchen "Sag mir wer Du bist, und ich sag Dir, ob Deine Meinung per se falsch oder richtig ist." scheint wohl bei Manchen zu tief verankert zu sein...
zum Beitrag09.07.2026 , 14:23 Uhr
Der Controller existiert bereits, heißt Bundes-/Landesrechnungshof, schreibt sich die Finger wund, was alles schief läuft, und nichts ändert sich. Wie sollte es auch: Das meiste Geld gibt die - zum allergrößten Teil NICHT demokratisch abwählbare - Exekutive aus. Die arbeitet mit anderer Leute Geld, und ihre einzige Form der "Rechenschaftslegung" denen gegenüber ist, mehr zu verlangen (bzw. in deren Namen Schulden zu machen), wenn das Geld weg ist. Denn wenn das passiert, war ja offenkundig das Budget zu klein. Eine Vergleichbarkeit durch Wettbewerb gibt es nicht, und die Jobs und Renten sind sicher. Viel Geld auszugeben ist im Gegenteil tendenziell sandkastenvergrößernd und damit karriereförderlich. Das wahre Klassenziel heißt "Planstellenvermehrung". Zugegeben: In große Konzerne arbeiten einzelne Bereiche auch nach dem System. Aber bei denen kommt eben dann doch irgendwann der ganz dicke Rotstift durchgewalzt, wenn man es übertreibt. Ein Weg, diese Dynamik zu bremsen oder gar ins Gegenteil zu drehen, wäre dem Rechnungshof die Möglichkeit zu geben, die Privatisierung von ineffizienten Bereichen anzuordnen. Aber auch das hätte Grenzen - gerade bei äußerer und innerer Sicherheit.
zum Beitrag09.07.2026 , 13:58 Uhr
"Deutschland darf laut Zwei-plus-Vier-Vertrag höchstens 350.000 Soldaten haben." Welch altmodische Sichtweise! Ob man mit 350.000 Soldaten (oder im Zweifel auch deutlich weniger) die stärkste Armee Europas stellen kann oder nicht, hängt maximal von der Ausrüstung dieser Armee insbesondere mit Drohnen ab. Soviel sollte eigentlich aus der Ukraine bis hierhin durchgesickert sein. Davon abgesehen ist es ja natürlich spaßig, mal wieder auf des Fettnapf-Kanzlers Wortwahl herumzureiten (hat bei Kohl übrigens auch wunderbar geklappt. Der war ja in den 80ern ganz schnell weg vom Fenster mit seinen vielverhöhnten verbalen Ausrutschern...). Aber das mit der stärksten Armee war wohl keine Einladung zum innereuropäischen Wettrüsten sondern eine Übernahme von Verantwortung. Deutschland hat heute bei weitem NICHT die stärkste (bzw. am wenigsten schwache) Armee Europas, und das ist, gemessen an seiner Bevölkerungsgröße und wirtschaftlichen Fähigkeiten, schlicht kein adäquater Beitrag zur gemeinschaftlichen Verteidigung. Das ändern zu wollen und sich entsprechende Ziele zu setzen, ist kein Großmannstum sondern schlicht Anerkenntnis des quantitativen Aspekts von Bündnis- und Beistandspflicht.
zum Beitrag09.07.2026 , 13:32 Uhr
In der Ukraine musste Russland feststellen, dass "gleichstark" nicht unbedingt von außen gleich stark aussehen muss. Jede "sparsame" Abschreckungsstrategie basiert auf der Annahme, dass sich Putins militärische Ratgeber das auch für die Zukunft zu Herzen nehmen. Die Erfahrung zeigt aber, dass in totalitären Systemen die Ratgeber immer mindestens eine Gratwanderung machen müssen zwischen dem, was ihnen schmerzliche Erfahrungen vielleicht sagen könnten, und dem, was die jeweiligen Potentaten hören wollen. Der Ukrainekrieg könnte bereits ein Beispiel dafür sein, wie sich das auswirkt.
Auf dem Papier gibt es mehrere Einfallstore, an denen man ein russische Überlegeneheit jederzeit "erdichten" kann: Zum Einen ist da die Einbildung eines Überraschungseffektes - man stellt einfach die Friedenstauben, die einen Angriff für völlig ausgeschlossen halten, als repräsentativ für die strategische Abwhrbereitschaft des Gegners dar. Dann sind da die größeren Reserven an Menschen und schwerem Material. Und zum Dritten wäre da die russische "Entschlossenheit" beim Einsatz dieser Ressourcen (=Bereitschaft zum massenhaften Verheizen) im Vergleich zu westlichen Streikräften.
zum Beitrag09.07.2026 , 00:04 Uhr
Aufschaukeln führt zu Polarisierung, und die nutzt den Extremen, weil die Gemäßigten als zu gemäßigt wahrgenommen werden, um dem jeweils anderen Extrem Einhalt zu gebieten. Und Polarisierung mit Faustrecht-Elementen nutzt immer den extrem Rechten, weil es denen weniger um Inhalts- als um Machtfragen geht: "Wer hat zu sagen?" ist im rechten Narrativ keine Frage nach einem Mittel zum Zweck, sondern sie IST der Zweck. Damit spielt das Absinken des Diskursniveaus auf solche reinen Dominanzkämpfe denen viel direkter in die Karten - zumal wenn es ihnen so leicht gemacht wird, die andere Seite als die wahrhaft repressiv agierende darzustellen.
zum Beitrag08.07.2026 , 12:06 Uhr
So es den Rechtsstaatler in mir schmerzt das zuzugeben, aber nicht nur die Antifa führt penibel Buch, wer in der "feindlichen" Szene aktiv ist. Und den identizifierten Gegnern nachzustellen und sie körperlich zu misshandeln, wenn (vermeintlich) keiner schaut, ist zwar auch schon vonseiten selbsterklärter Antifaschisten vorgekommen, dürfte aber in absoluten Zahlen mehr dem Stil der Rechtsextremen entsprechen. Dass Linke sich davor durch Anonymisierung schützen wollen/müssen, erkennt wohl auch die Polizei an - zumindest wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass eine Vesammlung gerade zum Zweck der Katalogisierung gefilmt wird. Es ist jedenfalls ein milderes Mittel als das, was da mit den Apollo-Leuten passiert ist.
zum Beitrag07.07.2026 , 23:09 Uhr
Ich seh trotzdem nicht, wie das ein Grund wäre, sie gewalttätig zu attackieren.
zum Beitrag07.07.2026 , 19:14 Uhr
Es ist kein Reflex sondern eher ein schleichender "Hemmschwellen-Verkleinerer": Je undemokratischer und gewalttätiger ihre Gegner sich gerieren, desto weniger diabolisch stehen die Rechtsaußen da. Nur sehr wenige dürften die AfD wählen, um eine linksextreme Herrschaft zu verhindern (wobei die Rechten ganz schön die Werbetrommel in dieser Richtung rühren), aber je salonfähiger extreme Mittel in der politischen Auseinandersetzung werden, desto kleiner wird subjektiv der moralische Graben, der die AfD noch in großen Teilen des Landes vom restlichen Spektrum trennt. So fallen dann nach und nachbei immer mehr Leuten die Skrupel.
zum Beitrag07.07.2026 , 17:56 Uhr
Alles richtig - und hier an der Stelle doch so total falsch wie nur was: Ja, von diesen Medien geht eine Gefahr für die Demokratie aus, aber nein, die Gefahr wird nicht kleiner, wenn der Widerstand gegen sie aufgrund der Wahl der Mittel die Widerständler ins Unrecht setzt. Wer meint, "richtige" Politik mit physischer Repression durchsetzen zu dürfen, ist SELBST eine Gefahr für die Demokratie. Das macht die Anderen nicht harmloser - eher im Gegenteil - aber das eigene Unterfangen sinnlos. Und die AfD gewinnt die Macht nicht auf der Straße, schon gar nicht erprügelt sie sie sich. Sie gewinnt sie durch die demokratisch abgegebenen Stimmen von Leuten, denen sie erfolgreich erzählt, die eigentlichen Antidemokraten stünden links von ihr. Insofern: Thanks for nothing, "Widersetzen"! Ist das so schwer zu erkennen?
zum Beitrag07.07.2026 , 17:39 Uhr
Dass die Rechtspopulisten ständig die Kommunistenkeule schwinge, ist doch nichts Neues. Die suchen immer am ganz linken Rand nach Wortschnipseln, um der Linken (bzw. in den USA den linken Demokraten) antidomkratische Umsturz- und - noch schlimmer - Enteignungsabsichten anzudichten. Leider werden sie auch immer fündig, und ihre Anhänger sehen dann gerne mal darüber hinweg, dass z. B. die skandalöse Verächtlichkeit, die extremere Delegierte auf Parteitagen schon mal über das parlamentarische System absondern, auch nicht schlimmer ist, als was die AfD konsequent praktiziert.
Im bürgerlichen Lager fiinden Sie sowas eher selten. Freilich gibt es innerhalb der klassischen FDP-Klientel (die freilich nicht mehr FDP wählt) und auch im Unionslager genug Leute, die sich angesichts unserer Abgabenlast und Staatsquote schon seit Jahrzehnten die Haare raufen und und entsprechend allergisch auf Forderungen nach noch mehr Geld für staatliche Aufgaben reagieren. Was die zu selten kommunizieren, ist dass sie dem Staat schlicht nicht zutrauen, das Geld auch wirklich umzuverteilen, und in linken Wünschen vor allem den nach mehr Futter für den Staatsapparat selbst sehen.
zum Beitrag07.07.2026 , 14:12 Uhr
Das Problem ist immer, dass man die Menschen nicht einfach gegen andere, "Richtigdenkende" ersetzen kann. Denn sehen wir es doch mal so: WENN die Bevölkerung insgesamt auch nur ansatzweise so aufgeklärt, egalitär und gemeinwohlorientiert denken würde, dass die Utopie vom demokatischen Sozialismus auch nur mal zu einer halbwegs realistischen Alternative würde, dann dürften dieselben Menschen auch in der liberalen, bürgerlichen Demokratie keine Gefahr darstellen, dem Faschismus zu verfallen.
zum Beitrag06.07.2026 , 15:02 Uhr
Sorry, aber nur weil SIE offenbar Menschen, die weniger weit links stehen als Sie selbst, gerne über denselben Kamm scheren, heißt das nicht, dass das auch deren Gedankenwelt entspräche. Daher würde ich raten, nicht jede rhetorische Überspitzung der Springerpresse gleich so wörtlich und voll repräsentativ für einen Großteil der Menschheit zu werten. Sie erwarten ja von mir umgekehrt auch, dass ich Menschen nicht nur am Wortinhalt ihrer Aussagen messe, die ein Gemeinwesen mit nahe 50% Staatsquote als "radikal neoliberal" bezeichnen, oder? Und Trump als beispielhaft für "nicht-faschistische Rechte" zu betrachten, ist dann umgekehrt schon wieder auf der sträflich milden Seite. Mindestens ist er Rechtspopulist mit faschistoiden Zügen (sein "MAGA"-Slogan nebst der völkischen Doktrin, nach der er deren Umsetzung betreibt, dürfte zum Schulbeispiel für faschistische Themensetzung taugen). Genau so ist sein Versuch zu werten, eine "Red Scare" loszutreten: Populistisch überspitzt. Und um Ihre Frage zu beantworten: Nein. Kommunismus ist ein philosophisches Gedankenspiel und keine reale (oder mit echten Menschen realisierbare) Gesellschaftsform.
zum Beitrag06.07.2026 , 12:06 Uhr
Merke:
Nicht jeder Begriff, in dem das Wort "warm" vorkommt, ist deshalb per se auf Homosexuelle gemünzt. So auch hier. Man kann allenfalls darauf abheben, dass das Wort mit archaischen Männlichkeitsklischees spielt. Aber es bleibt ein Spiel. Denn wenn alle "echten, harten Männer" (gleich welcher sexuellen Orientierung) das Duschwasser kalt ließen, hätten wir ein Klimaproblem weniger. Haben wir aber nicht, und das weiß auch Jeder. Und dass umgekehrt nur Schwule dem Klischee des "echten, harten Mannes" widersprächen, würde dem Sinn seiner Verbreitung massiv zuwiderlaufen. Schließlich zielt es doch vor allem darauf ab, dass nach dieser Version besonders maskuline Exemplare der Spezies sich von sexuellen Mitbewerbern absetzen können. Das ergibt nur Sinn, wenn besagte Mitbewerber auch wirklich im gleichen Markt unterwegs sind. ;-)
zum Beitrag06.07.2026 , 11:12 Uhr
Halbwegs vernünftige nicht-faschistische Menschen dürften sich in erster Linie über die Schwarz-Weiß-Denke wundern, die dazu führt, diese beiden Extremmodelle so alternativlos nebeneinander zu stellen.
zum Beitrag03.07.2026 , 12:31 Uhr
So ist das halt mit de Daseinsvorsorge: Wenn der Staat die gewährleistet sehen will, muss er entweder den ganzen zugehörigen Markt verstaatlichen (was seine eigenen, massiven Effizienzhemmnisse birgt) oder in den sauren Apfel beißen, die unprofitablen Teilaspekte entsprechend zu finanzieren. Im ÖPNV zum Beispiel bezahlt in der Regel die Kommune die Tickets der Freifahrer (Schüler, Behinderte etc.) direkt. Leider muss sie - wenn sie nicht "München" heißt - darüber hinaus z. B. Profite innerhalb ihres Stadtwerkekonzerns verwenden, um die trotzdem unvermeidlichen Verluste auszugleichen (wie der Bund beio der Bahn auch). DAS wäre vielleicht ein Ansatzpunkt, um marktwirtschaftliche Effizienz und Vorsorge unter einen Hut zu bekommen: Der Staat zahlt für Leistung, nicht für Verluste.
zum Beitrag03.07.2026 , 12:19 Uhr
"Haben Sie irgendwo freie Trassen für die dann überzähligen ICE gefunden?" Der Gedanke wäre wohl, dass diese ICE dann etwas mehr Zeit nichtauf anderen Strecken sondern in der Werkstatt verbringen könnten und nicht mehr als rollendes Verschleiß-Demo unterwegs sein müssten. Aus Kundensicht ergibt das Sinn, und mit den betriebswirtschaftlichen Details (wie dass das wieder Geld kostet, von dem Bahn durch die Konkurrenz dann noch weniger hat), sollte man die gequälte Fahrgastseele halt auch nicht zu sehr belasten...
zum Beitrag03.07.2026 , 11:44 Uhr
Das ist das Endziel. Die Diskussion hier dreht sich aber wohl eher um die Mittel, es zu erreichen, und deren Rechtfertigung/Wirksamkeit.
zum Beitrag02.07.2026 , 16:35 Uhr
Die Sperrung der Straße von Hormus trifft VIELE Wirtschaftsbereiche und Wertschöpfungsketten, nicht nur den Lebensmittelhandel. MWSt aber fällt auf ALLES an - Warenverkehr, Dienstleistungen, egal ob es Benzin braucht oder nicht und wer es braucht bzw. leistet.
zum Beitrag02.07.2026 , 11:18 Uhr
"Macht der Straße" klingt ja schön, aber "Macht der Urne" schlägt sie jedesmal. Und dahin weichen halt die AfD-Affinen umso hemmungsloser aus, je konfrontativer und radikaler das öffentliche Gegenfeuer wird.
zum Beitrag02.07.2026 , 11:10 Uhr
Nennen wir es "Stinkefinger-Effekt". Protestwahl funktioniert so: Der Einzelene bildet sich eine Meinung (mit mehr oder minder Hilfe von Social Media und anderen Multiplikatoren), schaut sehr unzufrieden zu, wie seine Mitmenschen und die aktuell herrschenden Politiker damit umgehen, und geht dann still und klammheimlich zur Wahl und macht sein Kreuz da, wo die das am wenigsten wollen - bzw. wo es ihm passt. Und je unfairer und intoleranter sich die andere Seite geriert (und je breiter die "Bewegung" wird, als deren Teil er sich verstehen kann), desto weniger Probleme hat er damit, dass seine Wahloption eigentlich auch nicht seinen ethischen Ansprüchen gerecht wird bzw. deutlich übers Ziel hinausschießt. Denn die Stimme an der Urne KANN man nicht niederbrüllen oder wegblockieren, und sie ist am Ende stärker als die "Straßenmacht", auf die die Blockierer so furchtbar stolz sind. Ätsch. Soviel zur ratio, jetzt die Empirie: Die AfD ist vor Ort immer schon in der Unterzahl im Vergleich zu den Gegendemonstranten, und die sind selten weniger aggressiv als ihre eigenen Leute. Wenn also Parteitags- und Demoblockaden wirklich etwas brächten, dann hätte sie nie so groß werden dürfen.
zum Beitrag02.07.2026 , 10:46 Uhr
Die zentrale Frage sollte sein: Was bringt's? Nur weil die demokratische Methode bislang nicht klappt, heißt das nicht automatisch, dass die undemokratische besser funktioniert - und es gibt keinerlei Hinweise, dass sie das tut. Der wesentliche Unterschied zwischen außenpolitischen Mächten wie Putins Russland und einer verfassungsfeindlichen deutschen Partei ist, dass letztere, solange sie nicht verboten ist, durch das ausgrenzende Gegenfeuer keine unmittelbaren Schäden erleidet. Putin kann man sanktionieren, seinen Opfern zur Seite stehen etc., und das spürt er auch als direkte Beeinträchtigung für sein Land, seinen Krieg und seinen persönlichen Machtanspruch. Aber das potenzielle "Opfer" der AfD ist genau die FDGO, die ihr gleichzeitig ihren Machanspruch verleiht. Denn der basiert auf Wählerstimmen, und die kann man nicht wegblockieren oder verbieten. Blockieren zeugt letztlich von einem Mangel an demokrtischem Verständnis: Es fragt nicht, wie man Menschen davon abbringen kann, die AfD zu wählen, sondern nur, wie man auf der Straße seine Meinung durchsetzen kann. Dass die Leute aber gar nicht auf der Straße sondern an der Urne der AfD ihre Macht geben, bleibt außen vor.
zum Beitrag01.07.2026 , 22:26 Uhr
Doch: Zeitmangel. So eine Umstellung dauert in der Breite - vorausgesetzt es gibt wirtschaftlich sinnvolle E-Lösungen überhaupt, was beim Fernverkehr schonmal zweifelhaft ist - viele Jahre. Hier ging es aber um eine kurzfristige Behinderung mit kurzfristigen (aber sehr heftigen) Auswirkungen.
zum Beitrag01.07.2026 , 22:21 Uhr
Umgelegte Mehrkosten sind auch Schaden, und die Mehrwertsteuer pauschal runterzufahren (es geht ja nicht nur um Lebensmittel), wäre als Mittel gegen den Ölmangel mindestens so ungezielt wie der Tankrabatt.
zum Beitrag01.07.2026 , 22:13 Uhr
Ich dachte, Sie wären Praktiker. Das Organ der Rechtspflege unterliegt keinerlei Pflicht, der Öffentlichkeit die Wahrheit zu sagen, und es kann auch vor Gericht nach Belieben weglassen, was ihm an Tatsachen nicht in den Kram passt. Davon wird auch weidlich Gebrauch gemacht. Sonst könnte den Job jedes Diktiergerät.
zum Beitrag01.07.2026 , 18:20 Uhr
Das klingt leider mal mal wieder nach der altbekannten urbanen "Das Essen kommt doch aus dem (Bio-)Supermarkt"-Attitüde. Haben Sie auch bedacht, dass die pösen "beschenkten" Autofahrenden den Sprit nur zu vielleicht 30 Prozent aus Jux und Dollerei verbrauchen, während der Rest - vor allem die LKW - gewerblich unterwegs ist und damit am langen Ende seine Mehrkosten auch auf nicht-autofahrende Vorbild-Bürger umlegen wird?
zum Beitrag01.07.2026 , 16:59 Uhr
Ja, aber nicht als ein PC von vor 6 Monaten. Da is schon was dran, dass dieser Tankrabatt ein wenig monokausal in seiner Krisenschäden-Abschwächung ausgelegt war.
zum Beitrag01.07.2026 , 16:55 Uhr
Stimmt. Da hatte ich doch tatsächlich den Staat für weniger gierig gehalten, als er ist. ;-) Trotzdem sprudeln die Steuern aus den Preiserhöhungen weiter - nur halt auf 15 Cent (netto) weniger.
zum Beitrag01.07.2026 , 16:48 Uhr
Eine nur verbale Auseinandersetzung (auch mit zweihundert Schwerbewaffneten) wird so oder so kaum je einen Waffeneinsatz rechtfertigen. Aber das ist wohl nicht, was der Beschuldigte und "sein" Zeuge behaupten, dass da stattgefunden habe. Und DAS ist - das kann man nicht oft genug wiederholen - wohl die einzige Aussage von bei der Tat Anwesenden, die die Polizei bislang kriegen konnte. Entsprechend schwer kann die StA ausschließen, dass diese Aussage stimmt. Nur weil der Anwalt der Gegenseite behauptet, man habe gar keine physische Auseiandersetzung gewollt (Frage: Was wollte man DENN, und warum tut da niemand mal Butter bei die Fische??), heißt das nicht, dass auch keine stattfand. Das sind alles keine finalen Ermittlungsergebnisse, sondern ein Aufzeigen von Lücken in den bisherigen Erkenntnissen. Und diese Lücken sind - noch - zu groß, um die behauptete Notwehrsituation ausschließen und den Tatverdacht als "dringend" bezeichnen zu können. Und was die Wahl der Mittel betrifft: Wer sich da vergreift, handelt je nach Situation im "Notwehrexzess". Das ist zwar nicht "gerechtfertigt", genießt aber trotzdem Straffreiheit -ergo geht, auch wenn man den unterstellt, keine U-Haft.
zum Beitrag01.07.2026 , 16:21 Uhr
Ich weiß nicht, ob man es so eindeutig aburteilen kann. Eine Nationalmannschaft zu trainieren ist ein anderer Schnack als eine Ligamannschaft. Auch Jürgen Klopp ist da ein völlig unbeschriebenes Blatt. Vor allem weiß ich nicht, ob er mit der wenigen Zeit, die er mit der Mannschaft hätte, da diesen Klop-Drive reinimpfen könnte. Dass ein Trainer des Typs Nagelsmann völlig ungeeignet wäre, kann man angesichts der Lobeshymnen, die sein Onkel im Geiste gerade mit der englischen Mannschaft sammelt, ja auch nicht sagen. Bliebe Tante Käthe. Macht der wirklich den Unterschied? Oder bräuchte es vielleicht eher ein anderes Scouting als einen neuen Chef? Mir ist diese "Neue Besen kehren gut"-Herangehensweise zu schlicht. Damit wird doch nur der nächste vermeintliche Regenmacher aufgebaut, der endlich "liefern" soll. Und dann bleibt's doch wieder trocken, weil Alle die Verantwortung auf Superjürgen (oder wen auch immer) schieben aber Einer allein es eben nicht richten kann - zumal wenn von ihm faktisch erwartet wird, zu gut zu sein, um noch dazulernen zu können.
zum Beitrag01.07.2026 , 14:29 Uhr
Dass es nicht nur menschlich rücksichtslos sondern auch kontraproduktiv und rechtswidrig wäre, OHNE Rücksprache und zumindest vorsichtiges Placet des behandelnden Arztes vier Mann hoch ins Krankenzimmer zu platzen, bin ich völlig d'accord. Ich weise nur darauf hin, dass diese Lesweise des Sachverhalts sehr auf ein paar Kernsätren des anwaltlichen Vertreters und jeder Menge "fill in the blanks" beruht. Außerdem ist mir die Kombination der Vorwürfe von Laxheit einerseits und dann wieder Übereifer andererseits ein wenig suspekt. Dass in solchen, bewusst über die Öffentlichkeit ausgetragenen, Fällen auch gerne mal Vorwürfe nur um des Vorwerfens willen gemacht werden, ist nämlich AUCH nicht unüblich.
zum Beitrag01.07.2026 , 14:02 Uhr
"...Alice Weidel, die eigentlich eine Antithese zum BSW ist,"
Das ist Weidel nüchtern betrachten eben nicht. Die sozialpolitischen Deifferenzen allein reichen nicht - dazu haben die beiden außen- und migrationspolitisch sowie in ihrem konsequenten Populismus viel zu viele Gemeinsamkeiten. Auch Wagenknechts Demokratieverständis ist hinreichend "top-down", dass man nicht wirklich von Gegensätzen sprechen kann. Wenn es eine echte "Antithese" zur AfD gibt, dann sind das die Grünen, und deren Gemeinsamkeiten mit Wagenknechts Agenda und Einstellung halten sich stark in Grenzen. Der Gegenpol zu Wagenknecht ist noch am ehesten die FDP.
zum Beitrag01.07.2026 , 12:47 Uhr
Dann sind sie möglicherweise schlecht beraten. Ihre Namen dürften längst aktenkundig sein, und der Beschuldigte (bzw. sein Anwalt) darf die Akte nunmal einsehen.
zum Beitrag01.07.2026 , 12:01 Uhr
Nein, der "Rabatt" hat ja nichts an der Umsatzsteuer geändert, die proportional auf den erhöhten Nettopreis des Sprits anfiel. Insofern sind die Mehreinnahmen dort auch nach der Ermäßigung weitergegangen (und gehen auch jetzt weiter, nachdem der Rabatt weggefallen ist).
zum Beitrag01.07.2026 , 11:54 Uhr
Es geht hier nicht darum, den Verdacht eines Verhaltens, wie Sie es beschreiben, "aus der Welt zu schreiben". Lediglich der wiederholt erhobene Vorwurf an die Ermittlungsbehörden, bei der Untersuchung des Falls nicht rechtsstaatlich vorzugehen (also die Ermittlungen einseitig zu führen und/oder den Beschuldigten unsachgemäß sanft anzupacken), erscheint ein wenig überzogen - oder zumindest von den bekannten Fakten nicht gedeckt.
Was den "Kampf gegen Nazis" und den "antifaschistischen Selbstschutz" betrifft, sind leider auch dort einige repressive Exzesse bekannt geworden, die ihrerseits nicht mit dem vereinbar sind, was es gegen die Nazis zu verteidigen gilt. Das ist wenig hilfreich, wenn man den Rechten aus ihrer ostentativen Wehrhaftigkeit einen argumentativen Strick drehen möchte. Solche Aktionen wie in Budapest und jede offensive Form von "Selbstschutz" liefern da ganz hervorragende Ausreden.
zum Beitrag01.07.2026 , 11:10 Uhr
Die Zahlenverhältnisse waren dem Vernehmen nach eindeutig zuugunsten des Beschuldigten. Und nur weil jemand ein Messer dabeihat, schließt das nicht aus, dass er trotzdem aus der Überzahl heraus erst angegriffen wurde und sich dann nicht besser zu wehren wusste, als dieses Messer einzusetzen (dabei wäre der Torso wohl in der Regel die geeignetste, weil größte Angriffsfläche). Notwehrexzess kommt sicher in Betracht, wäre aber auch straffrei. Ob also eine Notwehrlage gegeben war, steht und fällt wirklich damit, was vor dem Messerstich passiert ist. Dazu gibt es bislang augenscheinlich nur die Aussage des Begleiters des Beschuldigten. Die mag hochgradig parteiisch sein, ist aber bislang nicht ersichtlich widerlegt. Und ja, der Verdacht eines Tötungsversuchs, auch mit Mordmerkmalen, steht wohl auch für die StA im Raum. Er ist auch durch die Freilassung nicht vom Tisch. Nur ist es eben keine Selbstverständlichkeit, für die Dauer der Ermittlungen - auch zu schweren Delikten - gleich U-Haft anzuordnen. Da gilt erstmal die Unschuldsvermutung. Allgemein: Was genau passiert ist und was genau wer schon weiß, ist aus den Berichten schwer ersichtlich. Ferndiagnosen sind entsprechend ungenau.
zum Beitrag01.07.2026 , 10:30 Uhr
Ich habe auch nicht gesagt, dass es dieses Recht nicht gäbe. Nur sollte man den Ermittlungsbehörden es nicht als politische Voreingenommenheit vorwerfen, dass eben ohne Aussagen auch keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine härtere Gangart gegen den Beschuldigten vorliegen. Was den "Überfall am Krankenbett" betrifft, wäre es bedauerlich, wenn er böswillig oder dem öffentlichen Druck geschuldet wäre, Ermittlungsergebnisse nötigenfalls mit der Brechstange zu erzielen. Die Fakten sind mir zu dünn, um hier einfach archaisches "Schimmietum" zu unterstellen: Dass es Ärzten im Zweifel immer lieber ist, wenn ihr gerade aufgewachter Patient bestmöglich geschont wird, ist keine weltbewegende Neuigkeit. Dass der Patient/Geschädigte dann nichts sagen wollte und die Polizisten daraufhin wieder abgezogen sind, sehe ich nicht als skandalös an. ...und mehr an harten Infos gibt es nüchtern betrachtet nicht. Hier wäre eine Äußerung der Polizei hilfreich, wie ihre Beamten dann trotzdem zu ihm ins Zimmer kamen, und bestenfalls eine neutrale Beschreibung, welchen Druck sie dort ausgeübt haben, um an eine Aussage zu kommen. Ohne dies ist auch hier Alles erstmal Spekulation.
zum Beitrag01.07.2026 , 07:07 Uhr
Tatsächlich geht "die Wahrheit" selbst natürlich nie flöten, aber detaillierte Erinnerungen daran sind ein erstaunlich flüchtiges Gebilde. Da können die paar Tage sehr wohl einen Unterschied machen, der die Verwertung einer Aussage beeinträchtigt. Also gilt Eile bei der Erstvernehmung als kriminalistische Tugend. Inwieweit hier der ärztliche Rat ignoriert wurde, kann ich ehrlich gesagt nicht voll nachvollziehen. Direkte Äußerungen fehlen. Und falls dem "besser erst Montag", ein "aber ok, fragt ruhig mal, ob er schon bereit ist" folgte, wird das den Anwalt des Geschädigten im Zweifel nicht so arg interessiert haben. Der hat schließlich die Sau am Laufen zu halten, die er seit der skandalösen Nicht-Inhaftierung durchs Dorf treibt.
zum Beitrag30.06.2026 , 17:13 Uhr
Ihr meint nicht im Ernst, dass Merz diese "Milde" walten liesse, weil die Nationalspieler alle Geld haben, oder? Die Unterstellung wäre echt zu platt. Wohl baut er wahrscheinlich gern Leute auf, die Topleistungen erbringen (bzw. bei denen das Niveau so hoch ist, dass sie selbst bei einem verhauenen "Grottenkick" noch mehr leisten, als die allermeisten Menschen von Talenmt und Motivation her könnten). Das ist nicht sehr links, aber es auch nicht gleich herzlos.
zum Beitrag30.06.2026 , 17:04 Uhr
Ich halte wenig von dem spießigen Automatismus, dass, wenn etwas schiefgeht, "Verantwortung" quasi nur in der Form von honorigen Rücktritten vorstellbar ist. Der Fehler liegt im Spiel, im Funktionieren der Mannschaft. Dass der Trainer da mehr Hinderungsgrund sein kann als meinetwegen der Physio - geschenkt. Aber liegt es so zwangsläufig an ihm, und hilft vor allen der einseitig bedeutungsgeladene Schrei nach "Konsequenzen" bei der echten Fehlersuche??
Aus meiner Sicht das letztlich Lynchmob-Gebahren: Die Volksseele fühlt sich düpiert, und irgendwer muss dafür baumeln. Nur dass man das jetzt - wie auch gern bei Politikern - in hehre Worte wie "Verantwortung" und "Konsequenz" kleidet. Beides könnte genau so gut heißen, dass man eben nächstens Mal Smartfones und Spielerfamilien bis zum Viertelfinale daheimlässt oder eine andere Vorbereitung fährt. Nur wäre das keine "persönliche" Konsequenz, die der "Verantwortliche" zieht. Kimmich hat es gesagt: Verbockt wurde es auf dem Platz. Da stand der Trainer nicht einmal. Wieso muss er da DER Grund für's Verbocken sein?
Und: Wenn der DFB lieber jetzt für das Dreifache den Kloppo engagieren möchte, ist das Sache des DFB, nicht Nagelsmanns.
zum Beitrag30.06.2026 , 13:03 Uhr
Ich fand, sie haben offensiv den Torwart völlig unterschätzt - entweder nich trichtig recherchiert, wie groß der Typ wirklich ist oder ihn für einen Fliegenfänger gehalten. Anders kann ich mir dieses unaufhörliche Flanken an die Fünf-Meter-Linie nicht erklären.
zum Beitrag30.06.2026 , 12:53 Uhr
Zum Einen entscheidet über U-Haft die Staatsanwaltschaft und/oder der Haftrichter, nicht die Polizei. Die darf ohne Haftbefehl NIEMANDEN länger als 24 Stunden festhalten. Zum Zweiten ist halt die Behauptung, "es sei doch Alles anders", hier wohl von einer Zeugenaussage gestützt, wogegen die "nüscht ist anders"-Version auf reiner Mutmaßung und (eher löchrigen) Behauptungen auf indymedia und vom Anwalt des Geschädigten beruht. Zu den Haftgründen (als da wären: Wiederholungs-, Verdunkelungs oder Fluchtgefahr), die neben dem dringenden Tatverdacht für einen Haftbefehl erforderlich wären, haben ich noch überhaupt nichts Substanzielles gelesen. Die Polizeikritiker hier scheinen der Ansicht zu sein, dass man jemanden einfach so einsperren kann, wenn man meint, er habe was angestellt - und das tun MUSS, wenn es sich um einen Rechtsextremen handelt. So läuift es halt nicht (übrigens auch nicht bei links tickenden Tatverdächtigen). Eher wäre es ein Grund, den Ermittlungsbehörden zu misstrauen, wenn sie Jemanden auf dieser dünnen Basis tatsächlich einbuchten würden.
zum Beitrag30.06.2026 , 12:25 Uhr
Ich sehe es eher als eine lose-lose-Situation. Die Verfolgung wird durch die Schweigerei mutwilig erschwert. Erst sie bewirkt, dass die "Vorwärtsverteidigung" überhaupt greifen kann. So weiß man wirklich nicht hireichend genau, was passiert ist (außer natürlich Jenen, denen schon reicht, dass auf der einen Seite Rechte und auf der anderen Seite Linke waren, um den Tathergang voll rekonstruieren zu können...).
zum Beitrag29.06.2026 , 18:33 Uhr
Ich fasse mal zusammen:
Erster Skandal: Polizei lässt rechten Täter laufen, weil alle potenziellen Belastungszeugen bislang keine Äußerungen zum Tathergang machen. Wie kann die Polizei nur! Die sind doch parteiisch!
Zweiter Skandal: Jetzt will die Polizei doch tatsächlich so schnell wie möglich den einen potenziellen Belastungszeugen vernehmen, der noch nicht die Aussage verweigert hat. Wie können die nur! Die sind völlig rücksichtslos (und parteiisch)!
Tut mir leid, aber ich sehe hier eine schwere - dankenswerterweise nicht tödliche - Verletzung und eine Wand des Schweigens, wie es zu der gekommen ist. Diese vagen Andeutungen und Allgemeinplätze, man (=fünf Mann hoch) habe ja keine Waffen dabei gehabt, und sich bedroht zu fühlen, sei doch kein Grund unvermittelt zuzustechen, werden diesen Fall nicht weiterbringen. Noch weniger tun es die umfangreichen Begründungen, warum weder der Verletzte (bei dem es natürlich wirklich verständlich ist) noch seine Begleiter sich nicht äußern. Denn so bleibt die eine Frage (weil wir nunmal in einem Rechtsstaat leben und man sie nicht einfach nach Gutdünken auf Basis von Vorurteilen beanworten darf) OFFEN: Was ist denn nun wirklich passiert?
zum Beitrag24.06.2026 , 19:24 Uhr
"Nun wird man als Linker eher nicht Polizist..." Finde den Fehler...
zum Beitrag24.06.2026 , 19:22 Uhr
Ändert nichts daran, dass man auf die bloße Spekulation hin, dass da aus Angst vor Repressalien die Aussage ausbleibe, die den Täter glaubhaft belasten könnte, wenn sie denn gemacht würde, keine reale, nunmal auch real tief in wesentliche Grundrechte eingreifende, U-Haft anordnen kann.
zum Beitrag24.06.2026 , 19:16 Uhr
Triff mal einen selbst herfuchtelnden Arm mit einem Messer. Das ist genauso Hollywood-Humbug wie dem Gegenüber die Pistole aus der Hand zu schießen. Wenn(!) man bereits angegriffen wird und sich dann mit einer Waffe wehrt (und nicht Jason Stratham o. ä. ist), gibt es genau ein sinnvolles Ziel, und das ist der Rumpf. Der bewegt sich dabei natürlich weiter, sodass es bei den allermeisten Menschen immer noch Glückssache ist, ob sie dabei das Herz oder was anderes oder überhaupt etwas treffen.
zum Beitrag24.06.2026 , 19:06 Uhr
Der dringende Tatverdacht schließt das Fehlen von Rechtfertigungsgründen ein. Genau da hakt es bekanntlich, weil es wohl - bislang zumindest - zu dieser Frage nur ENTlastende Aussagen gibt. Und welchen Haftgrund würden Sie denn als gegeben betrachten? Ich weiß nach Lektüre des Artikels jedenfalls dazu nicht genug über den Verdächtigen, um auch nur einen Pieps dazu zu sagen. Den whatabouttism hätte ich auch gern etwas näher belegt. Wenn Sie meinen, dass es ja dann z. B. bei Vorliegen einer Videoaufnahme von einer Tat, die genau zeigt, dass es keine Notwehrlage gab, und reihenweisem Untertauchen der Verdächtigen AUCH keine U-Haft geben dürfte, dann ist das vielleicht etwas kurz gesprungen.
zum Beitrag24.06.2026 , 18:54 Uhr
Notwehrrecht geht weiter als gewöhnliche Verhältnismäßigkeit. Entsprechend muss der sich Wehrende auch keine "Waffengleichheit" oder sowas wahren. Wenn er z. B. nur die Wahl zwischen Messer und bloßen Händen hat und nicht deutlich(!) "kampffähiger" als sein(e) Angreifer ist, dürfte das Messer ein probates Mittel sein. Der Grundsatz ist, dass Recht nicht dem Unrecht weichen muss. Entsprechend ist praktisch relevanter hier wahrscheinlich auch wirklich die Frage, ob das Unrecht auf Seiten des mutmaßlichen Opfers tatsächlich nachgewiesen werden kann, also ob es überhaupt einen "gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff" gab. Solange es nur Zeugenaussagen gibt, die das bestätigen, ist es problematisch, da einfach das Gegenteil zu unterstellen.
zum Beitrag24.06.2026 , 18:42 Uhr
Die Staatsanwaltschaft gehört sehr wohl zur Judikative (und legt da auch großen Wert drauf), und "nicht nur" Beweise würdigen zu sollen, heißt nicht, dass man sich auf die bestehende Beweislage etwas draufdichten oder sie umgekehrt ignorieren darf. Die StA muss das genauso abwägen wie ein Richter, bevor sie Anklage erhebt: Dass eine Verurteilung überwiegend wahrscheinlich ist (so die Legaldefinition des "hinreichenden" Tatverdachts), kann man schwerlich bejahen, wenn die Beweislage es nicht hergibt. Gleiches gilt für den Gang vor den Haftrichter, der nunmal einen "dringenden" Tatverdacht nachgewiesen bekommen muss, bevor er jemanden bis zum Prozess wegsperren lässt.
zum Beitrag24.06.2026 , 12:51 Uhr
Wer heute noch hyperventiliert, das Merz mal zu den Grünen "Hauptgegner" gesagt hat, sollte hier vielleicht nicht gleich zum Gegenangriff blasen. Die Technik, mal Einen rauszuhauen, der in der eigenen Anhängerschaft - wie hier jetzt auch wieder - als "ja eigentlich nur die Wahrheit" halb-heimlich gefeiert wird, und dann formal zurückzurudern, ist im Übrigen nicht ganz neu. An anderer Stelle nennt man das "gaslighting". Dagegen hilft nur, die Folgen der Fehläußerung zu maximieren. Ach ja: Wer noch nie auf einen verbalen Entgleiser der Gegenseite mit sofortigen, ernsten Rücktrittsforderungen reagiert hat, werfe den ersten Stein!
zum Beitrag24.06.2026 , 10:28 Uhr
Was @Sam Spade sagt plus: Ja, es ist schön für Sie, dass Sie solche Verfahren frisch von der Leber weg politisch betrachten können, aber gut für den Rechtsstaat, dass ihm diese Einschätzung weitgehend schnuppe ist. Denn sonst würde das schärfste Schwert in seinem Arsenal zu einer nach politischem Gutdünken und/oder Bauchgefühl eingesetzten Waffe. Wo das hinführt, brauche ich nicht zu erläutern. Die meisten Staatsanwälte, die ich kennengelernt habe, neigen übrigens der SPD zu, wenn auch nicht der von Oskar Lafontaine sondern eher der von Helmut Schmidt. Denken Sie "Otto Schily" (historische Vergleiche sind ja Ihr Steckenpferd), dann entspricht das in etwa meinen Erfahrungen.
zum Beitrag24.06.2026 , 08:58 Uhr
Es hat wenig mit Naivität zu tun. Um jemanden einzubuchten, braucht man entweder ein entsprechendes Urteil oder einen dringenden Tatverdacht (und nebenbei noch einen bestimmten Haftgrund). Und für beides bedarf es harter, nachweisbarer Fakten, nicht bloß "un-naiver" Unterstellungen. Alles andere wäre schlicht unvermeidbar mit dem Rechtsstaatsprinzip.
zum Beitrag23.06.2026 , 13:03 Uhr
Sehen Sie - da ist das Problem für die arme, blinde Justitia: Einer sticht zu und behauptet nachher "Notwehr." - und der aufgeklärte Laie meint dazu natürlich "Schutzbehauptung!". Der Andere sagt "Schockstarre", und DAS soll dann ebenso natürlich die reine Wahrheit sein (oder, wenn der besagter Laie auf Seiten des Messerstechers steht, genau umgekehrt). Ohne Vorurteile reicht all das leider nur für "Nix Genaues weiß man nicht.". Und DAS wiederum reicht halt weder für eine Anklage noch eine Anordnung von U-Haft.
zum Beitrag22.06.2026 , 17:39 Uhr
Wenn eine Studie nunmal auf den reichtsten 10% der Welt ( also etwa 800 Mio. Menschen) aufsetzt, dann muss sie sich auch entgegenhalten lassen, dass ihre Ergebnisse kaum etwas speziell über die Superreichen aussagen und umgekehrt was auf die Kappe der übrigen 9+% uterndiesen Top Zehn geht. Dazu müsste sie wenigstens definieren, was eigentlich "superreich" ist, wieviel Prozent an der Weltbevölkerung die Superreichen ausmachen und was die an Schäden anrichten. So ist der Leser je nach Agenda wahlweise versucht, den Superreichen den Konsum einer weit größeren Zahl von Menschen gleich mit in die Schuhe zu schieben oder die weit weniger Reichen für die Privatjets und Yachten mit in die Haftung zu zerren. Es gibt ganz offensichtlich innerhalb dieser Gruppe der 10% Reichsten massive Unterschiede beim Vermögen und im Zweifel auch beim Lebensstil, die eine einheitliche Schadenssume einfach nicht besonders abbildet.
zum Beitrag22.06.2026 , 15:15 Uhr
"Die reichsten 10%" ist halt relativ. Tatsache ist aber wohl, dass 90% der Weltbevölkerung sich so ein "Sicherheitspolster" nicht gönnen (können). Aber natürlich ist auch diese Statistik im Grenzbereich logisch schief: Konsum ist ja gerade nicht, was man sich unter die Matratze stopft. Was ist z. B. mit Leuten, die eben KEIN 100k-Nettovermögen haben, weil sie ihr durchaus üppiges Einkommen eben nicht zurücklegen sondern fossil verblasen?
zum Beitrag22.06.2026 , 10:40 Uhr
Es will, glaube ich, niemand für die Ivorer entscheiden, wie sie ihr Land nennen sollen/ müssen/ dürfen. Das ist selbstverständlich ihnen überlassen. Die Frage ist eher, ob es an der Rolle des früheren Unterdrückers Deutschland irgendwas ändert, wenn HIER Leute (die mal bei den Worten "white savior" selbstkritisch in den Spiegel schauen könnten) Sprachpolizei spielen und Änderungen am privaten oder medialen Sprachgebrauch erzwingen wollen - zumal solche, die angesichts der frappierenden Ähnlichkeit zwischen dem früheren Kolonialnamen eines Landes und seiner heutigen Selbstbezeichnung nur schwer logisch vermittelbar sind.
zum Beitrag22.06.2026 , 10:30 Uhr
Bei Namen, die sich wirklich von der kolonialen Bezeichnung distanzieren, wie Namibia, Burkina Faso oder Ghana, kann ich es ja sehr gut nachvollziehen, dass man auch auf der Verwendung dieser Namen beharrt. Aber bei "Côte d'Ivoire" ist das nun einmal gerade nicht der Fall. So hieß die Kolonie auch schon. Von daher denke ich, es ist höflich und richtig, dass sich die deutsche Diplomatie dem Wunsch der dortigen Regierung fügt. Und das mag auch bitte gerne sonst machen, wer möchte. Aber Leuten aktiv über den Mund zu fahren, weil sie das Land "ganz normal" (=unabhängig vom kolonialen Hintergrund) mit der hiesigen Übersetzung des offiziellen Namens bezeichnen, ist aus meiner Sicht Feuer mit Feuer bekämpft.
zum Beitrag22.06.2026 , 10:02 Uhr
"Die Glanzzeit der italienischen Oper fand erst nach Mozart statt."
Das sahen die Komponisten und Operfans VOR jener Blütezeit im Zweifel anders. Die "goldene Regel", dass anständige Opern gefälligst italienisch gesungen sein sollten, stammt ja auch aus der Zeit davor.
zum Beitrag22.06.2026 , 09:50 Uhr
Es ist überhaupt kein Problem "Côte d'Ivoire" zu sagen - für all Jene unter uns, die das Idiom der vormaligen Kolonialherren des Landes gut genug beherrschen. Etwas anderes ist es schon mit dem Lesen und DANN richtig sagen (vom Schreiben will ich gar nicht anfangen: Wo man das Zirkumflex setzt und wo es auf einer Tastatur zu finden ist, dürften nicht allzu Viele hierzulande spontan draufhaben.). Aber darum geht es gar nicht primär. Denn wer deutsch "Elfenbeinküste" sagt, wird in aller Regel nicht darauf bestehen, dass das die einzig richtige Art sei, das Land zu benennen. Umgekehrt scheint es da aber Leute zu geben, die Anderen unbedingt Vorschriften dazu machen wollen und die Zuwiderhandlung dann als "kolonialistisch" bezeichnen. Dass die Regierung des Landes selbst bittet, zur Abgrenzung von Kolonialzeiten den französischen Namen zu verwenden, ist zwar schwierig nachzuvollziehen, aber von der deutschen Regierung ja umgekehrt auch honoriert. Das sollte reichen.
zum Beitrag18.06.2026 , 23:23 Uhr
Sie machen da weiter, wo Sie angefangen haben: Hörner und Pferdefüße suchen. Fakt ist, dass die CDU durchaus mit den Grünen arbeitet. Im Bund war sie nach der letzten Wahl keine tragende Option. Wäre sie es gewesen, hätte Merz auch darüber nachdenken müssen, ob die (von ihm sicherlich deutlicher als von anderen CDUlern empfundenen) Differenzen nicht überbrückbar wären. Aber ganz ehrlich: Mit der AfD im Nacken und einem Söder im Boot, bei dem das Wort "Koalitionfrieden" Logorrhoe verursacht, würde ich mir ganz unideologisch auch dreimal überlegen, ob ich so eine Zusammenarbeit anstreben würde. Das Risiko, dass dabei etwas herauskommt, das noch mehr "Mainstream-Frustrierte" sich zu den Rechten verirren ließe, wäre einfach immens. Und das mit dem "Hauptgegner" scheint ja tief zu sitzen. Aber wenn man es durch die Brille sieht, dass der AfD am ehesten beizukommen ist, indem man bessere (Unions-)Politik macht - nicht bloß predigt -, als sie rechten Krawall zu bieten hat, dann ist es nur logisch: Um solche Politik zu machen, braucht man Mehrheiten diesseits der AfD, und um die konkurrierte die Union zu dem Zeitpunkt vor allem mit den Grünen. Nochmal: "Gegner" heißt nicht "Feind".
zum Beitrag18.06.2026 , 22:56 Uhr
Erstens wüsste ich gern mal wo - bei verständiger Wertung des Sprachgebrauchs - zwischen "passt kein Blatt zwischen" und "deckungsgleich" der fundamentale Unterschied liegt. Zweitens wäre interessant, warum ein Hinweis auf Differenzen zwischen vom Vorredner gleichgesetzten Akteuren "Kampf um des Kämpfens willen" sein soll. Und drittens wäre mir lieb, wenn Sie den semantischen Unterschied zwischen einem deutlich gekennzeichnet metaphorisch gemeinten "reinrassig" und z. B. einem wörtlich gedachten "rein rasschisch" zu schätzen wüssten. Anderen Rabulismus vorzuwerfen, schließt leider nicht aus, selbst solchen zu betreiben.
zum Beitrag18.06.2026 , 18:44 Uhr
Ich würde mal klein anfangen: Weltfrieden wäre eine Vorbedingung für Welt-Umverteilung. Denn solange es Leute gibt, die meinen, sich mit Gewalt nehmen zu können, was sie wollen, solange der bisherige Eigentümer nichts dagegen tun kann, wird es erst recht keine globale Einigung über die gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen geben. Davon abgesehen wäre mal zu diskutieren, auf welchem Niveau dann alle ihr Grundeinkommen beziehen könnte. Den Standard den man zu. B. für Deutschland als notwendiges Mindestmaß ansetzen würde, könnte die Weltwirtschaft bei den aktuellen Produktivitätsgefällen gar nicht aufbringen. Und dann erzählen Sie mal Ihren gebeutelten und vor lauter Abstiegsangst schon jetzt auf allerdümmste politische Ideen kommenden Landsleuten mal, dass sie global betrachtet immer noch "die Reichen" sind und entsprechend den Gürtel enger schnallen müssten, damit auch in Burkina Faso ein anständiges BGE gezahlt werden kann...
zum Beitrag17.06.2026 , 19:39 Uhr
Was soll schon wieder dieses öde "Eindringlinge hier bei uns im linken Forum"-Geätze? Schauen Sie doch mal auf Ihre ku-Nummer und dann auf meine, und fragen Sie sich ehrlich, ob Sie das wirklich ewig weiterspielen wollen. Ich find's jedenfalls (schon seit gut 20 Jahren) immer wieder erfrischend, mich mit Leuten auszutauschen, die eben NICHT Alles so sehen wie ich vor dem Gespräch schon. Und auf dem taz-Forum findet man - Chapeau - mehr Leute, die in der Lage sind, mit Gegenmeinungen sachlich umzugehen. Gerade mit Rechtsaußen-Postern kann man in der Tat schwer diskutieren. Was den Rest Ihres Postings betrifft, scheren Sie leider dann doch SEHR wenig tiefgehend, Alles über einen Kamm. Nochmal: JA, die AfD hat mehr Schnittmengen mit der CDU als die Linke. Und sowieso ist "reinrassige" Unionspolitik eben nicht Linke-kompatibel ("unvereinbar" - wir erinnern uns). Aber nur weil sie beide nicht einverstanden sind mit der linklen Sicht auf die Dinge, macht das die AfD und die Union noch lange nicht deckungsgleich. Die Einen wollen Demokratie und Menschenrechte achten aber Migration kontrollieren, Klimapolitik einbremsen, Sozialstaat verschlanken, die Andern wollen all das nur abschaffen.
zum Beitrag17.06.2026 , 18:34 Uhr
Wenn Sie "unsere Demokratie" als Demokratie ohne Machtoption für die Antidemokraten definieren, dann denke ich, haben Sie den Nagel auf dem Kopf getroffen, wie sich die Mehrheit des demokratischen Souveräns das vorstellt. Gratulation. Demokratisch wäre jetzt, das zu akzeptieren und nicht daran rumdeutleln zu wollen, dass das ja garnicht wirklich demokratisch sei. Wenn Parteien groß in ihre Programme scheiben "Nicht mit den Rechten!", dann dürfen sie ihre Stimmen auch als Mandat für deren Ausschluss aus den Entscheidungsprozessen verstehen. Nehmen Sie sich doch ein Beispiel an vielen Erz-Linken! Die haben mittlerweile immerhin eingesehen, dass ihre Heilsbotschaft einfach bei den meisten ihrer Mitmenschen nicht anschlussfähig ist und sich deshalb weise in eine eigens geschaffene Kaderpartei nebst übermächtiger Lichtgestalt-Anführerin getrollt, wo sie wenigstens in ihrer Blase der autoritären Richtigfinderei fröhnen können. ;-) Zum Thema "Nach derWahl: Die AfD nimmt den Mund mächtig voll und schimpft dabei wüst auf Andere, die ihre Versprechen nicht halten. Trump demonstriert, wie man als Populist Wahlversprechen einlöst: Einfach dumm und stur genug sein. DAS kriegen die auch hin...
zum Beitrag17.06.2026 , 17:43 Uhr
Nicht wirklich. Die AfD mag mehr inhaltiche Überlappungen mit der Union haben, aber die Differenzen wiegen umgekehrt dramatisch viel schwerer, denn die CDU will sicherlich nicht die Demokratie aus dem Weg schaffen oder Art. 1 Abs. 1 GG quasi auf Biodeutsche beschränken, ist aber weit überwiegend davon überzeugt, dass die AfD das will. Dass es aus linker Sicht einfach ist, diesen hauchzarten Unterschied zu übersehen (Achtung, Sarkasmus), liegt auf der Hand und wahrscheinlich daran, dass es eben im Moment wahnsinnig schick ist, jede gegnerische politische Position auch gleich maximal zu diabolisieren. (Auf weitere Spitzen verzichte ich mal, um nicht mit Steinen aus dem Glashaus zu schmeißen...). Und ja, es gibt genug Unterschiede zwischen den Grünen und der Union, um innerhalb der Spektren beider Parteien Leute zu finden, die eine Zusammenarbeit für komplett unmöglich halten. Und dann gibt es da Schleswig-Holstein, NRW, BaWü und zuvor ausgerechnet Hessen und Sachsen (zum Thema "rechter Parteiflügel") und davor noch Hamburg. Auch in dieser Frage wäre es vielleicht dem "großen Ganzen" dienlicher, Hörner und Pferdefuß etwas weniger krampfhaft an die CDU dranzufabulieren.
zum Beitrag17.06.2026 , 15:00 Uhr
"Dabei ist die große Reform des Asylsystems durch. " Dass man sich auf ein europäisches Verfahren geeinigt hat, betrifft nur einen Teil des Problems. Es ist noch keine Lösung für den Berge an Altfällen, und wenn die letzten Sonntagsfragen nicht totalen Blödsinn egeben haben, lässt es auch nicht die AfD plötzlich von den Stimmzetteln verdunsten. Da kann man dem Wahlmob noch so paternalistisch erklären, er HÄTTE da gar kein Problem. Auch löst Geas natürlich die Frage erwünschter Wirtschaftsmigration nicht. Denn nach wie vor sind die Aufenthaltsstatuten, die unser Recht für Nicht-EU-Bürger kennt, ausschließlich humanitärer Natur. Der für unsere Wirtschaft und unsere Sozialsysteme dringend benötigten, gezielten Immigration in den ersten Arbeitsmarkt fehlt nach wie vor eine gesetzliche Grundlage. Solange diese Punkte nicht AUCH vom Tisch sind, sollte sich jede Partei schämen, die das Thema unter den Teppich kehren will. Aber klar, eine Gelegenheit, den politische Gegner patholgische Themenwahl anzuhängen, darf man natürlich nicht auslassen. Wäre ja noch schöner, wenn mal die demokratischen Kräfte an einem Strang zögen...
zum Beitrag17.06.2026 , 09:43 Uhr
"Die CDU/CSU stellt 'Die Linke' - seitdem Friedrich Merz Kanzler ist - als ihren größten Feind hin..." Das ist so reißerisch formuliert und die Fakten verdrehend, dass ich mich fast schon für das Beispiel bedanken muss. Echte "Feindschaft" sehe ich eher auf Seiten der Linken. Für die Union ist natürlich die Linke inhaltlich ein nahezu spiegelbildlicher Gegenentwurf, mit dem sie die wenigsten sachpolitischen Positionen teilt. Aber das macht keine Feindschaft sondern eben politische Unvereinbarkeit. "Feindschaft" ist deshalb keine Vokabel, die in dem Zusammenhang in der Union fällt. Auch die Grünen als "Hauptgegner" zu bezeichnen, war keine Äußerung von Feindschaft, in dem Fall nicht mal von politischer Inkompatibilität. Vielmehr erkannte die Einordnung an, dass die Grünen seinerzeit am ehesten das Potenzial hatten, der CDU die politische Mitte streitig zu machen. Die Einstellung zur AfD ist da ein ganz anderer Schnack. Die ist aus Unionssicht Feind der Demokratie, nicht bloß Konkurrent. Dass etliche ihrer Sachpositionen (halt extreme) Varianten dessen sind, was die Union OHNE koalitionäre Hemmschuhe gern machen würde (und seit Merz auch wieder offener anstrebt), ändert daran nichts.
zum Beitrag17.06.2026 , 01:18 Uhr
Es war auch nicht Merkels Migrationspolitik VOR 2015, die die AfD als Anti-Migrationspartei auf den Plan rief, sondern das, was dann geschah. Und da agierte sie aus rechtskonservativer Sicht so grün, wie z. B. Toni Hofreiters heutige sicherheitspolitische Standpunkte aus Sicht linker Grüner (zu denen er sich ja selbst mal zählen durfte) tiefschwarz anmuten. Beide diese "Wandlungen" mag man für von der Vernunft und den Werten unseres Landes geboten halten. Aber sie haben halt beide den Effekt, erhebliche Teile des jeweiligen eigenen Lagers vor den Kopf zu stoßen.
zum Beitrag17.06.2026 , 01:01 Uhr
Es sind nicht einmal nur linke Medien. Die Springerpresse ist doch mindestens so puristisch, wenn das für sie bedeutet, den Linken eine Inkonsequenz nachweisen zu können. Umgekehrt sind ja auch die linken Medien regelmäßig erstaunlich beflissen, Merz vorzuhalten, was an seiner Politik die CDU-Wähler verrät. Es ist einfach generell gerade sehr verbreitet "öffentliche Meinung" mit extrem kurzer Zündschnur zu zelebrieren. Und zum Inhalt überlegen Sie mal bitte, was Ihre Forderung "das Grundrecht auf Asyl nicht noch weiter auszuhöhlen" an Bewegungsbereitschaft signalisiert. Die ist nämlich eher negativ. Und da wären wir dann auch schon bei dem Problem, das ich angesprochen habe: Die Union mag vielleicht sogar ein Konzept haben, wie man Migrationspolitik mehrheitstauglich anschärfen könnte, OHNE gleich der AfD nach der Pfeife zu tanzen. Aber da nunmal das humanitäre Migrationsrecht das wesentliche Einfallstor für Einwanderung ist, wird das nicht gehen, ohne genau da anzusetzen und mehr Kontrolle einzuführen - was natürlich nicht im Sinne des ungekürzten Anspruchs auf Asyl (mit seinen prozessualen Absicherungen) sein kann. Und da stehen dann Sie und rufen: "Ja, aber doch nicht SO!!"
zum Beitrag17.06.2026 , 00:35 Uhr
Ich erinnere mit gemischten Gefühlen daran, aber die Ewigkeitsgarantie steht ultimativ unter dem Vorbehalt der Verabschiedung einer neuen Verfassung. Für die würden 50% plus eine Stimme der Wähler reichen. So furchterregend es auch erscheinen mag: Am Ende funktioniert Demokratie nur, wenn JEDE Vorschrift letztlich von der Mehrheit des Volkes geändert werden kann. Komplett feste Regeln geben Jenen zu viel Macht, die sie aufstellen und die das letzte Wort bei ihrer Anwendung und Auslegung haben. Ein Blick nach Westen sollte ausreichen: Trump wird verschwinden, und auch die Mehrheiten im Kongress sind vergänglich. Aber was er an Leuten (auf Lebenszeit) in den Supreme Court gesetzt hat, könnt das Land komplett verändern, ohne dass die dortige Verfassung ein echtes Gegenmittel hätte - außer dass sie KEINE Ewigkeitsgarantien enthält. Bei uns könnte eine neue Verfassung zum Beispiel Differenzierung bei der Menschenwürde von Embryonen ermöglichen, aber eben auch andere Aufweichungen des Konzepts enthalten, die eher der AfD vorschweben würden. Wo Licht ist, ist auch Schatten. Aber Demokratie heißt eben NICHT, dass irgendwer außer dem Volk das letzte Wort darüber hat, was was von beiden ist.
zum Beitrag16.06.2026 , 15:17 Uhr
Meine Sie damit etwa die AfD in Alleinregierung?? Ich frag nur, denn die wäre am nächsten dran, Ihren Wunsch zu erfüllen. Dem Rest fehlen schlicht die Stimmen: Wo es am ehesten genug Schnittmenge für so ein "Regieren statt Lavieren"-Bündnis gäbe (SPD und Grüne, CDU und FDP oder AfD und BSW), kommt absehbar jeweils nur einer von zwei Wunschpartnern überhaupt in den Landtag - geschweige denn, dass es dort (bei den Gemäßigten) für eine Mehrheit reichte, die natürlich für ein ungetrübtes Sein-Ding-Machen auch essentiell wäre. Alle realistisch denkbaren Koalitionen hingegen müssten von unglücklichen Bettnachbarn geschlossen werden: Schwarz und Rot sind, wie gerade in Berlin wieder zu beobachten, zu sehr damit beschäftigt, die Mitte jeweils für sich zu reklamieren, und AfD und Linke könnten nur einbezogen werden, wenn vorher unüberbrückbare Differenzen irgendwie doch überbrückt würden. Natürlich würde auch eine AfD-Regierung nicht wirklich aus den Pötten kommen sondern allenfalls interne Strukturen des Landes einreißen können. Eine Landesregierung kann nunmal Bundesfragen auch nicht allein lösen, und da liegt der Schwerpunkt der AfD-Agenda.
zum Beitrag16.06.2026 , 12:24 Uhr
Nö, aber es lässt zweifeln, ob die Wählerbewegung von der SPD weg dadurch aufzuhalten bzw. umzukehren wäre, dass sie nun mit aller Konsequenz in dieses Horn tutet. Schon einmal in Erwägung gezogen, dass die Wähler, die heute bei Union und AfD zu finden sind, gar nicht dieses Grundvertrauen in die Heilswirkung staatlicher Umverteilungsmechanismen haben, das Linke und Grüne auszeichnet?
zum Beitrag16.06.2026 , 12:18 Uhr
Das Problem ist doch, dass in einer globalisierten Welt Nachfrage und Produktion nicht notwendigerweise in dieselben makroökonomischen Töpfe wirtschaften. Was meinen Sie, warum die ebenfalls altlinke Sahra Wagenknecht keine Schmerzen beim Herumhacken auf unseren wichtigsten Außenhandelsinstrumenten (EU und Westbindung) hat und so unlinks-migrationskritisch drauf ist (mal abgesehen davon, dass sie das Thema offenbar für Urnengold hält)? Diese ganzen keynsianischen Konzepte basieren nun einmal auf einem abgeschlossenen Binnenmarkt - ohne Import von abgeschlossener produktiver Wertschöpfung und eben auch ohne Migration in die Sozialsysteme. Sowas könnten wir auch wieder haben, aber dann müsste eben z. B. der Fernseher wieder von Metz, Grundig oder Loewe aus dem Fränkischen kommen und das Dreifache kosten. Und Urlaubsreisen sollten in die mecklenburgische Seenplatte oder den Schwarzwald gehen und nicht nach Malle oder auf die Malediven. Die Viertelbillion Außenhandelsübeschuss könnten wir dann natürlich abschreiben, aber wenigstens wäre die Einkommensschere so wieder näher am DDR-Niveau und das mit der Migration auch nicht mehr so problematisch (weil keiner mehr käme und reinwollte)...
zum Beitrag16.06.2026 , 11:50 Uhr
"Als was würden Sie dann die leistungslosen Zuwächse der Vermögen der Superreichen in diesem Land, die trotz "Krisen" immer neue Höchstwerte denn so bezeichnen?"
Die würde ich als "Investitionsdividenden" und "Spekulationsgewinne" bezeichnen. Wenn man mal die moralisierende Schnappatmung etwas beruhigt und sich weniger damit befasst, wie "unverdient" diese Einkünfte sind, kann man sich halt auch mal fragen, wo, wie und warum sie erzielt werden. Das sind nämlich keine Gelddruckmaschinen, die einfach immer funktionieren und jedes Jahr ein theoretisch vom Fiskus abgreifbares Fixvolumen rausknattern. Dafür muss erstmal ganz gewaltig der Rubel rollen. Und wenn er das nicht tut, z. B. weil zu Viele sich in dem Glauben aalen, man könne wirtschaftlichen Erfolg (und seinen Anteil daran) einfach beanspruchen, statt ihn immer wieder neu erringen zu müssen, ODER die Vermögensinhaber ihr Geld gar nicht auf den Markt werfen bzw. sich damit in andere Märkte verziehen (ich persönlich würde z. B. ein Multimillionen-Vermögen aktuell eher in Asien und Amerika unterbringen und von den Bahamas aus managen...), dann steht es - ganz nüchtern betrachtet - auch nicht zum fiskalen Abgriff zur Verfügung.
zum Beitrag16.06.2026 , 11:31 Uhr
Ich beobachte in diesem Kommentar einen gewissen Beißreflex gegenüber christilichen Überzeugungen. Eine entsprechende "sachlich-kritische" Auseinandersetzung mit dem Verhalten und den unterstellten Absichten eines muslimischen Spielers, der aktiv und öffentlich seinem Glauben huldigt, dürfte sich wohl außerhalb von Nius & Co. verbieten. Warum ist das also gegen eine Christen ok und PC? WENN man sich schon so religionskritisch gibt, sollte man auch ALLEN sendungsbewussten Außendarstellern von Religiosität im Nacken sitzen. Davon abgesehen: Er ist Fußballer. Ja, es mag Leute geben, denen das reicht, um ihn auch als spirituelles Vorbild zu sehen. Aber DENEN hilft man sicher nicht, indem man hier in der taz über den Jungen ätzt. Da könntet Ihr den Impetus, aus ALLEM noch eine Polit- oder Ideologie-Story zu machen, vielleicht mal etwas im Zaum halten. Danke.
zum Beitrag16.06.2026 , 11:10 Uhr
Sie haben schon verstanden, dass es nicht um eine Erhöhung der Gesamtarbeitszeit geht sondern nur um eine Flexibilisierung? Und die körperliche Leistungsfähigkeit des Menschen dürfte sich unabhängig von der Produktivität nicht so arg zurückgebildet haben, oder? Da hat @Machiavelli richtig vorgerechnet, dass die Beanspruchung, die durch das Limit von 8 Stunden am Tag unter Kontrolle gebracht werden sollte, heute auch noch ganz erhebliche andere Ausgleiche hat.
zum Beitrag15.06.2026 , 17:27 Uhr
Wie sähe denn Ihrer Meinung nach eine "wirklich eigene konservative" Politik aus? Glauben Sie, die könnte das Thema Migration nochmal so wie Merkel anpacken (oder noch grüner)? Oder meinen Sie, man könnte grundsätzlich Merz-Politik machen, nur halt immer genau da anhalten, wo es Schnittmengen mit der AfD gibt (und damit ihr die Regie über die eigene Politik übertragen)? Was wäre das denn für eine inkohärente Laviererei? Das Problem ist doch, dass konservative Politik gar nicht mehr geht, solange man keine breite Mehrheit dafür hat, denn es mangelt an Koalitionskandidaten: Links der Union stehen lauter Parteien, die stante pede von der Medien- und Netz-Meute unbarmherzig durch Dorf gehetzt werden, sobald irgendwer von ihnen den "Bösen" (wobei da eben Union und AfD schneller in einen Topf geworfen werden, als man überhaupt Ähnlichkeiten identifizieren könnte) mal ein Schrittchen entgegenkommt. Und rechts steht die AfD und braucht gar nicht kompromissbereit zu sein, um immer stärker zu werden. "Wirklich konservativ" kriegt da eigentlich Sahra Wagenknecht am besten hin, aber die muss ja außer ihrem Führungsanspruch auch nichts durchsetzen, und ihre Partei IST schon kaputt... ;-)
zum Beitrag15.06.2026 , 12:59 Uhr
Herr Butterwegge ist Armutforscher und hat in dem Bereich auch Einiges geleistet. Was seine politischen Konzepte GEGEN Armut betrifft, kann hingegen schwerlich als wissenschaftlich bezeichnet werden. Da ist er typischer altlinker Theoretiker, der sich nur schwer mit dem Gedanken anfreunden kann, dass man mit der Verteilung von Profiten erst anfangen sollte, wenn man seriös voraussetzen kann, dass sie unter den angepeilten Umständen auch wirklich noch erwirtschaftet würden (man könnte es auch ein blindes Auge im Bereich der "Reichtumsforschung" nennen). Mit dieser Einstellung stand er auch schon vor Jahrzehnten deutlich links der SPD, ist ja dort auch nicht umsonst kurz nach der Ausgründung der WASG ausgetreten, von der Linkspartei 2017 für die BP-Wahl aufgestellt worden und schreibt Bücher gemeinsam mit seiner mittlerweile beim BSW gelandeten Gattin. Die SPD-Schelte ist also genau so einzuordnen wie seine Heilskonzepte: Nichts auch nur ansatzweise Neues, und auch wenig außer heißer ideologischer Luft.
zum Beitrag11.06.2026 , 10:26 Uhr
Es schon ein Unterschied, ob eine Diktatur innerhalb einer mehr oder minder freien Marktwirtschaft oder eines - der Zielsetzung nach zumindest - sozialistischen Planwirtschaftssystems errichtet wird. Das gilt zum Einen für das Maß an Kontrolle, die das Regime ausübt - in einer Planwirtschaft, die dem Staat auch noch die Verfügungsgewalt an Produktionsmitteln und anderen Vermögensgegenständen vermittelt, ist es naturgemäß größer. Zum Anderen gilt es auch für die systemimmanente Entwicklung der Produktivität und mithin die "verteilbare Masse", die das Wirtschaftssystem generiert. Hier hinkte das DDR-System so weit hinterher, dass die westliche Konkurrenz bei aller Ungleichheit doch selbst den weniger Privilegierten noch einen deutlich höheren Lebensstandard ermöglichte(!). Man könnte mit Blick auf China und andere prosperierende und stabile Diktaturen die These aufstellen, dass Vielen erst das die Unfreiheit auch unerträglich machte. ...was natürlich nicht heißen muss, dass man die Linke jetzt als absolutes Feindbild aufbauen sollte. Aber sie steht schon für ein Staatsverständnis, das doch sehr "dikatur-affin" ist - das der AfD natürlich erst recht, aber das macht das nicht besser.
zum Beitrag10.06.2026 , 11:15 Uhr
In so einer Konstellation wird wohl erst nachträglich klar, welche Abwehrhandlung tatsächlich geeignet ist. Es könnte sehr wohl eine Watsche sein oder auch ein Knuff in die Magengrube.
Stellt sich heraus, dass das den Dauerschimpfer nicht zum Einhalten bringt, wäre die Handlung theoretisch nicht gerechtfertigt, weil ein zu mildes Mittel gewählt wurde, das nichtsdestotrotz einen Straftatbestand erfüllt. Aber ich glaube nicht, dass ein Richter jemanden deshalb verurteilt. Erlaubnistatbestandsirrtum käme in Betracht - solange bis der Angegriffene etwas findet, was tatsächlich hilft. Die Flucht kann am Ende aber tatsächlich geboten sein, wenn sonst nur noch so ein totaler Exzess wie im Kirschbaum-Fall helfen könnte, also beispielsweise eine lebensgefährliche oder schwer körperverletzende Abwehrhandlung. Man sollte den Anwendungsbereich dieses Beispiels aber nicht zu weit einschätzen. Das Notwehrrecht ist schon ein recht scharfes Schwert.
zum Beitrag10.06.2026 , 08:50 Uhr
Dass so ein "plea bargain" grundsätzlich möglich ist, kann man schon unterstützen. Aber er sollte auf Fälle beschränkt sein, wo die Fortführung des Prozesses keinem Beteiligten nutzt - einschließlich der Staatsanwaltschaft und ihrem generellen Auftrag. Das kann zum Beispiel gelten, wenn Angeklagter und Nebenkläger sich gütlich einigen UND die Beweislage so wackelig ist, dass eine Verurteilung unwahrscheinlich wird, eventuell auch gerade DURCH diese Einigung - hier z. B. war die belastende Aussage der Nebenklägerin ja wohl auch das einzige Beweismittel der Anklage. Wenn das hier so ein Fall war (was von außen nur schwer zu beurteilen ist), dann geht die Einstellung in Ordnung.
zum Beitrag10.06.2026 , 00:11 Uhr
"Schätzen" ist vielleicht das Zauberwort hier. Vielen Menschen reicht eine Schätzung aus, um jemand Anderen abzuurteilen. Das Phänomen ist aber nun wirklich keine Modeerscheinung.
zum Beitrag09.06.2026 , 18:48 Uhr
"Keine Beleidigung berechtigt jemanden körperlich anzugreifen - Punkt."
Tatsächlich kann z. B. eine andauernde Schimpftirade, also eine Beleidigung nach der anderen, ohne das ein Ablassen in Sicht ist, oder auch eine tätliche Beleidigung von einiger Dauer ein notwehrfähiger Angriff sein. Dem darf das Opfer oder auch ein etwaiger Nothelfer wenn erforderlich auch mit Gewalt begegnen. Wesentlich ist, dass die Notwehr der Beendigung des verbalen Angriffs dient und nicht - wie hier wohl - seiner selbstvollzogenen Ahndung.
zum Beitrag09.06.2026 , 18:34 Uhr
Amtsanmaßung (§ 132 StGB) fiel mir als erstes ein. Verkehrsschilder sind normsetzende Verwaltungsakte, und die darf nur aufstellen, wer dazu hoheitlich befugt ist.
zum Beitrag09.06.2026 , 11:48 Uhr
Faktenbasiert ist zwar der Bericht über den Ausgang der Prozesse. Aber der Schluss, dass Zverev zu unkritsch für seine sportlichen Leistungen gelobt werde, hat mit Fakten wenig zu tun, denn er basiert auf der Unterstellung, dass Zverev "eigentlich" zu verurteilen gewesen wäre und die Unschuldsvermutung nicht "verdient".
zum Beitrag09.06.2026 , 11:02 Uhr
Der "Spruch" war nicht bloß "blöde" sondern eine gezielte Beleidigung. Das rechtfertigt natürlich nicht die gewalttätige Reaktion aber wer sowas für das untadeliges Verhalten hält, disqualifiziert sich in meinen Augen. Zum Verständnis: Mir ging es - in Reaktion auf das Posting von @Oma, das die Geschichte angesichts der empfundenen moralischen Insuffizienz beider Konfliktparteien als "wirr" bezeichnete - nicht darum, die diversen Übergriffigkeiten in dieser Geschichte zu hierarchisieren. Der Punkt war, dass das Leben regelmäßig(!) Geschichten schreibt, in denen niemand wirklich richtig handelt und Gut und Böse sich nicht eindeutig auf je einer Seite verorten lassen. Diese Grauzonen zu ertragen, ist auch eine moralische Herausforderung in einer vielfältigen Gesellschaft - der die Protagonisten dieser Geschichte offenkundig nicht gewachsen waren: In deren Augen lagen sie jeweils so eindeutig und absolut richtig, dass IHRE jeweilige Einstellung und/oder Ehre es ihnen wert erschien, fremde Rechtsgüter zu verletzen. Dass das mit der Beleidigung "kleiner" anfing, als es mit der Körperverletzung weiterging, ändert an diesem grundsätzlichen Zusammenhang nichts.
zum Beitrag09.06.2026 , 10:21 Uhr
Wen man in das "wir" von @*Sabine* alles einbezogen sehen will, liegt wohl stark im Auge des Betrachters. Wenn sie darunter die das StGB beachtende Mehrheitsgesellschaft versteht, gibt es dieses "wir" sehr wohl, ohne dass man diskriminierednde Kriterien anlegen müsste. Denn eine etwaige Charakterisierung Jener, die lieber auf strafbare Selbstjustiz setzen, als eine bestimmte soziale oder ethnische Gruppe findet im Kopf primär des Lesers statt, der meint zu wissen "wer gemeint ist" und damit nur seine eigenen Kategorien offenbart. Honi soit...
zum Beitrag09.06.2026 , 10:01 Uhr
Das Beleidigungen kein friedfertiges Verhalten sind, ist völlig unstreitig. Es macht sie aber noch nicht der körperlichen Gewalt gleich eingriffsintensiv. Denn was zählt, ist die Verletzung, nicht das Eskalationspotenzial. Sie würden ja auch nicht als "Gewalt" bezeichnen, wenn jemand z. B. mit Burschenschafterband eine Antifa-Veranstaltung besucht, so provokant das auch sein mag. Und eins sollte klar sein: Die "Gewalt", die von einer Beleidigung ausgehen kann, findet im Kopf des Beleidigten statt. Es bleibt daher ein stückweit ihm überlassen, ob z. B. er sich davon bei seinen Unsicherheiten packen lässt oder ihm - in der Überzeugung, dass verbale Entgleisungen immer mehr über Sender aussagen als über den Empfänger - das Gesabbel zum anderen Ohr wieder rausläuft. Verletzungen und Schmerzen sind dagegen keine Frage der Einstellung. Das ändert nichts am Unwert einer Beleidigung. Aber "Gewalt" würde ich sie nicht nennen. Denn mir dehnt es den Begriff zu weit aus (und entwertet ihn dadurch), wenn man darunter mehr oder minder jedes Verhalten definiert, das irgendwie unangenehm wirken KANN. Eine vielfältige Gesellschaft erfordert auch zwangsläufig eher mehr als weniger Konfliktresilienz.
zum Beitrag09.06.2026 , 08:29 Uhr
Nach dem Bericht (der ja seinerseits teilweise auf Hörensagen beruht) ist die Frau nicht nur Opfer, aber eindeutig ist sie es AUCH, wobei zumindest juristisch die Körperverletzung die schwerere Form von Gewalt darstellt und durch eine einzelne Beleidigung nicht gerechtfertigt ist. Ob es sinnvoll und ein zivilisatorischer Fortschritt ist, Beleidigungen als "Gewaltvergehen" einzuordnen, ist nochmal eine andere Frage. Aber es sollte unabhängig davon klar sein, dass die körperliche Gewaltreaktion auf einen nur verbalen Angriff eine Eskalation ist, die nicht dem Objekt dieser Reaktion zur Last gelegt werden kann.
zum Beitrag08.06.2026 , 19:39 Uhr
Entschuldigen Sie, aber meinen Sie ernsthaft, es gäbe nicht schon seit jeher auch weibliches Dominanzgebahren un dweibliches Abklären von Hackordnungen? Dann wären in verschienden Welten unterwegs. Der Unterschied dürfte sein, dass speziell weibliche Machtdemonstrationen sich in patriarchalen Strukturen häufig auf weibliche und/oder deutlich jüngere Mitmenschen beschränkt richten. Aber wer noch nie z. B. einer "Bienenkönigin" zugeschaut hat, wie sie mit unterschwelliger Brutalität ihr weibliches Umfeld in die Schranken weist, dem ist Einiges entgangen. Auch das Wort "Zickenkrieg" hat einen realen Hintergrund, und in aller Regel geht es dabei nicht um ehrliche Differenzen zu Sachthemen sondern darum, wer die Chefin im Ring ist. Im Zweifel sogar noch offensiver und gerne auch mal mit durchaus matriarchalen Zügen wird nach meiner Beobachtung moralische, insbesondere sittliche Führerschaft demonstriert. Ob das Forum dafür nun die Straße, eine mehr oder minder offizielle Veranstaltung oder auch der heimische Esstisch ist, kann variieren. Aber was sich gehört und wer dazu die Deutungshoheit hat, ist spätestens seit dem 19 Jh. KEINE rein männliche Domäne mehr.
zum Beitrag08.06.2026 , 19:19 Uhr
Ja, ist schon blöd, wenn eine Konfliktsituation keine eindeutig "gute" und keine eindeutig "böse" Seite liefert, sondern sich alle irgendwie nicht richtig ab auch nicht absurd verhalten. Man nennt das Realität, und ja, in der braucht es auch mal Polizei. Vor allem aber könnte die Erkenntnis helfen, dass praktisch niemand immer vollkommen "richtig" liegt - und dass hier nichts anderes passiert, als dass Menschen aufeinander trafen, die das ums Verrecken nicht einsehen wollen. Schade ist, dass wahrscheinlich die geschlagene Provokateurin sich derlei aggressive Meinungsäußerung zukünftig genau deshalb verkneifen wird, weil sie eine Wiederholung der überzogenen Reaktion fürchtet, nicht etwas weil sie einsähe, dass solches Verhalten auch gegenüber Mitmenschen unangebracht ist, die nicht gleich losprügeln. Da hat dann das Faustrecht gepunktet. Und genausi wird die Polizei wahrscheinich nichts nachhaltig bewirken - egal ob sie der Strafanzeige erfolgreich nachgeht oder nicht. Auch das ist (leider) Realität.
zum Beitrag08.06.2026 , 16:57 Uhr
Man darf wohl unterstellen, dass all die Länder, die eine so eindeutige Meinung zu Israel (im negativen Sinne) haben, dass sie Deutschland seine allenfalls mahnende Unterstützung übelnehmen, sehr wohl die strategischen Realitäten im Nahen Osten kennen. Freilich gehören zu denen neben der existenziellen Bedrohung Israels auch die (auch ohne deutsche Rüstungsexporte) übermächtigen militärischen und paramilitärischen Mittel, die es zur Abwehr dieser Bedrohung bereithält und mit notorisch kurzer Zündschnur auch nicht zu knapp einsetzt. Allein diesen Kurs zu unterstützen, den ich jetzt mal verkürzend als "belagerte und entsprechenden reizbare Defensivausrichtung" bezeichnen würde, ist zwar international nicht jedermanns Ding - da reichen die Positionen von latenter "friedensbewegter" bis offener, antisemitischer Feindseligkeit -, aber zumindest eine respektierte Positionierung. Problematisch wird es, wenn die defensive Aggressivität in aktive, teils mit rassistisch anmutenden Vernichtungsphantasien verbundene Expansion umschägt. Da immer noch zu sagen "Wir sind Freund dieses Landes, egal was.", IST streitbar. Ich glaube nur nicht, dass DAS der Grund für die Nicht-Wahl ist.
zum Beitrag08.06.2026 , 08:39 Uhr
Das ist eine Überlegung. Auf der anderen Seite ist das Spektrum an Themen und Wechselwirkungen, mit dem sich Politiker befassen müssen, mittlerweile so komplex, dass das Wunschbild vom "voll im zivilen Leben stehenden Amateure, der sich nicht ständig um die Wiederwahl sorgt" am Anforderungsprofil vorbeigeht. So jemand hätte innerhalb seiner Amtszeit gar nicht die Einarbeitungszeit, sich von der totalen Abhängigkeit von den - nicht gewählten - Einflüsterern zu befreien. Bürokratie Lobby (und zunehmend KI), sowie der uninformierte ideologische Bias des jeweiligen Entscheiders würden noch mächtiger.
zum Beitrag08.06.2026 , 08:25 Uhr
Stimmt, da war was. Ändert aber nichts an der Grundaussage.
zum Beitrag07.06.2026 , 23:33 Uhr
Mal schauen, was aus dem Verfahren wird. Die deutschen Waffenexporte nach Israel seit 2023 waren unbeachtlich - kleines Volumen und nahezu ausschließlich Gebühren für längst erteilte Lizenzen. In erster Linie geht es doch in Wahrheit gar nicht um den Vorwurf, Deutschland habe sich an Verstößen beteiligt, sondern dass es nicht in die Front Jener eingeschert ist, die Israels Verhalten als willkommenen Anlass sehen, ihren Hass über ihm auszuschütten und es zu bestrafen. Und ja, da hat Deutschland in einer Weise nicht mitgemacht, die einem Netanjahu mehr Rückenwind gibt, als er verdient. Ich sehe es nicht als "moralischen Vorsprung" vor Anderen an, diese Wahl so getroffen zu haben, und ich hätte vielleicht einige Töne anders getroffen (ohne zu wissen, was hinter den Kulissen gelaufen ist). Aber die Entscheidung, nicht in den Chor einzustimmen, der Sanktionierung für die einzig vertretbare Reaktion hielt, kann ich mittragen, auch wenn das nicht geht, ohne sich ein Stückweit schuldig zu machen. Den "Vorsprung" mögen Andere reklamieren, die offenbar ohne das Gefühl moralischer Perfektion nicht leben können. Ob diese Leute Deutschland aber "global populärer" machen, darf bezweifelt werden.
zum Beitrag07.06.2026 , 11:57 Uhr
Ich zweifele sehr, dass Länder wirklich von der Hochhaltung moralischer Ideale und Distanzierung von Doppelmoral motiviert sind, wenn sie ausgerechnet Russland und China nach der Pfeife tanzen. Deutschland mag nicht immer stringent mit Völker- und Menschenrechtsverstößen Anderer umgehen, aber es begeht sie wenigstens nicht skrupellos und in beliebigen Mengen und Schweren selbst. Und wer fleißig Wahlkampf für Österreich und Portugal gemacht hat, dürfte klar sein.
Letztlich gibt es nur ein einziges Land auf der Welt, das wirklich komplett stringent mit dem Unrecht umgeht, das die Mächtigen sich zuschulden kommen lassen, nämlich die Schweiz mit ihrem unzerstörbaren Grundsatz "Die Hände müssen sauber bleiben, aber Geld stinkt nicht.". Nur ist die gar nicht UN-Mitglied... Am Ende klingt das Wehklagen über die moralische Fehlbarkeit Deutschlands dann doch arg vorgeschoben - ein wenig nach Capitaine Renault in Casablanca, der schockiert feststellt, dass Glücksspiel stattfindet, und sich nächsten Moment sorgsam seine Gewinne einsteckt. Aber das trifft natürlich die grüne Seele, die sich als einzigen Charakterfehler ihre gnadenlose moralische Eitelkeit genehmigt, ins tiefste Mark...
zum Beitrag06.06.2026 , 23:35 Uhr
Meinen Sie jenen feinen Unterschied zwischen Gleicheren und Gleichen? 😉 Im Ernst: Natürlich gibt es diesen Unterschied, und er ist auch einem Arbeitgeber nur zu gut bewusst: Ein Betriebsratsmitglied IST Mitarbeiter, bekommt auch volles Gehalt, trägt aber zum Umsatz nichts bei. Dass er eine möglicherweise ideell wichtige Aufgabe wahrnimmt, ändert nichts daran, dass das Unternehmen sein Entgelt OHNE einen Beitrag von ihm erstmal erwirtschaften muss, damit seine Rolle ihre segensreiche Wirkung entfalten kann. Und mal abgesehen davon, dass das bei kleinen Unternehmen nicht so einfach ist, ist es halt der Tod für den "Grenznutzen" einer Expansion über die Untergrenze hinaus - vorher vier gut ausgelastete Mitarbeiter, danach fünf, die ein sechstes Gehalt miterwirtschaften müssen. Das überlegt man sich dreimal...
zum Beitrag06.06.2026 , 22:13 Uhr
Kurzantwort: Weil außer Ihnen hier kaum noch wer auf diese Kreml-Propaganda reinfällt. Zum Thema "Versprechen" ist von den Foristen schon Alles gesagt worden. Eine Sache wäre noch hinzuzufügen: Russland hat die Souveränität der Ukraine noch viel verbindlicher anerkannt. Und es gab da auch kein stillschweigendes Verständnis, dass diese Souveränität leider genau da endet, wo Russlands Anspruch auf eine exterritoriale "Pufferzone" beginnt. Denn genau diesen Anspruch gibt es nicht. Putin tut immer so als gehöre er zu "seiner" Erbmasse der Sowjetunion. Aber nur weil die so einen Gürtel von Wasallen nach Westen hatte, heißt das noch lange nicht, dass es ein Recht darauf gäbe. nd was es noch viel weniger gibt, ist ein Anlass. Die einzige "übergriffige" Verhaltensweise des Westens ist, die Übergriffe Russlands auf seine Nachbarn und sein auf noch größere Teile Europas gerichtetes Hegemonialbestreben NICHT als "legitime Wahrnehmung von Sicherheitsinteressen" einstuft. Man braucht schon Herrn Putins spezielle Sichtweise auf die Welt, um IHN da als Opfer zu sehen.
zum Beitrag05.06.2026 , 11:22 Uhr
Sie werfen eine interessante Frage auf: Wie würde ein deutsches Arbeitsgericht auf eine Diskriminierungsklage eines Mannes reagieren, wenn DER festgestellt hat, dass er weniger verdient als eine Frau, die den gleichen Job macht aber nach Ansicht des Arbeitgebers einfach mehr leistet. Würde es da mit der gleichen Diskriminierungsvermutung herangehen, die der Arbeitgeber erst einmal vollständig widerlegen müsste? Würde da "Sie leistet halt mehr." auch als eine bloße Schutzbehauptung gelten, solange die Mehrleistung nicht nachgewiesen UND ihre bessere Vergütung arbeitsvertraglich geregelt ist? Im politischen Diskurs wird dieser Fall ja quasi ausgeklammert, weil Täteridentität nunmal Täteridentität ist und deshalb die bloße Möglichkeit, dass auch mal ein Mitglied einer Opferidentität besser dasteht, gar nicht so richtig auf dem Radar erscheint. Vorschriften wie diese Richtlinie sind daher häufig genug so geschrieben, als wäre ihr einziger denkbarer Anwendungsbereich der, auf den sie abzielen (Frau bzw. Minderheit wird diskriminiert). Aber in der Praxis gibt es natürlich so ziemlich jede denkbare Konstellation, und da kann dann eine ausgewogene Anwendung schwierig sein.
zum Beitrag05.06.2026 , 09:25 Uhr
Wieder so ein Kommentar aus der Abteilung "In Schönheit Sterben"... Aufgrund moralischer Überlegeheit "attraktiver" zu sein, erfordert erst einmal, dass man noch existiert. Genau das bei der Ukraine zu ändern, ist das erklärte Kriegsziel Putins. Und bislang zeigt er nicht den Hauch einer Neigung, davon abzugehen: Schlüsselelement JEDES Forderungskatalogs aus Russland ist, dass Russland erst aufhört zu schießen, wenn die Ukraine sich unterwirft oder zumindest so sehr dauerhaft selbst schwächt, dass sie sich später unterwerfen muss. Es scheint in etlichen Köpfen immer noch nicht angekommen zu sein, wie wenig Optionen für idealistisches Handeln bei gleichzeitigem Überleben ein Eroberungs- und Vernichtungskrieg lässt. Wenn man dann auch noch die - mit Verlaub: unverschämten - Gleichsetzungen der bescheidenen und gezielten ukrainischen Offensivtätigkeiten mit dem systematischen Terror Putins liest, möchte man meinen, das sei Absicht. Sehen Sie der Tatsache ins Auge, dass sie da mit jemandem "verhandeln" wollen, der kein Interesse an moralischem Irgendwas hat und auch kein Ergebnis akzeptiert, was nicht die Ukraine in ihrer Existenz final destabilisiert! WORÜBER verhandelt man mit dem?
zum Beitrag05.06.2026 , 09:07 Uhr
Mit wem? Da muss auch auf der anderen Seite des Tisches jemand sitzen, den das Blutvergießen nicht erst kümmert, wenn er gewonnen hat.
zum Beitrag04.06.2026 , 21:14 Uhr
Richtig. Und das passiert, wenn gut gemeinte Gleichstellungspolitik den Rasenmäher rauspackt und Vorschriften hervorbringt, die an den betriebswirtschaftlichen Realitäten vorbeigehen. Hier wäre das ein letztlich zu weit gestalteter Anspruch auf Gehaltsangleichung. Wenn solche Rechtsgebilde die diskriminierungsfreie Beschäftigung einer Arbeitnehmerin teurer machen, als aus Sicht des Arbeitgebers ihre Leistung wert ist, dann wird sie halt nicht beschäftigt. Es war so ähnlich, als Riester damals den freigestellten Betriebsrat ab fünf Mitarbeitern verbindlich machen wollte: Klingt erstmal gut, setzt aber vor allem die Hürde für kleine Unternehmen unverhältnismäßig hoch, jenen fünften Mitarbeiter überhaupt zu beschäftigen, und führt letztlich nicht zu mehr Betriebsräten sonder zu weniger BIP und mehr Arbeitslosen.
zum Beitrag04.06.2026 , 20:46 Uhr
Das ist ja genau der Punkt: Ohne ausdrückenlichen Leistungsbezug im Arbeitsvertrag ist das leistubgsbedingt höhere Gehalt nicht gegen den Vorwurf der Diskriminierung gefeit, wenn der Arbeitgeber den Nachweis erbringen muss, NICHT zu diskriminieren. Das Gericht fragt ihn: "Warum, wenn nicht weil er ein Mann ist, bekommt Klaus mehr Gehalt als Petra?"
Antwort: "Weil er schneller arbeitet."
Rückfrage: "Das ist schön für Sie, aber wo steht, dass er deshalb mehr Geld verlangen darf?" Das ist der Punkt, an dem der Arbeitgeber sagen können müsste: "In seinem bzw. Petras Vertrag.", aber in denen steht regelmäßig nur, DASS Klaus mehr Geld bekommt als Petra, nicht warum - und eben auch nicht z. B., dass Petra genausoviel bekommen kann wie Klaus, wenn sie ihr Tempo erhöht. Damit kann man eine gesetzliche Diskriminierungsvermutung nicht widerlegen und wird entsprechend verurteilt Die Praxis sieht natürlich anders aus: Klaus bekommt deshalb mehr Gehalt, weil so ein Schnellbucher ein gefragtes "Asset" ist und der Arbeitgeber mit Anderen um ihn stärker konkurriert als um eine Kraft, die deutlich langsamer arbeitet. Also bekommt er mehr. Nur ist DIESE Kausalkette schwer zu beweisen.
zum Beitrag03.06.2026 , 13:22 Uhr
Ok, die AfD macht eine Kaffeefahrt für 130 fest vorher gebuchte Teilnehmer (die ich jetzt nicht weiter qualifizieren will, außer dass sie wohl tatsächlich freiwillig mit diesen Typen so lange auf einem Schiff eingepfercht sein wollen) und nennt das "Bürgerdialog" - ein Wort, das ich eher mit einer offenen Veranstaltung für einen möglichst breiten Publikumskreis assoziieren würde. Soweit, so lächerlich, und wenn sie dem Reeder dafür Geld zahlt, sollte der es in dem glücklichen Bewusstein annehmen dürfen, dass es so nicht für was tatsächlich propagandistisch Wirkungsvolles verwendet wird. ...es sei denn, die übliche Empörungskultur macht ein Riesenbohei darum und verhilft diesem eher diskreten Ausflug schnappatmend zu nationaler Bedeutung einschließlich Shitstorm gegen den Reeder, woraus die AfD dann bei weit mehr als jenen 130 "Interessierten" massig Cancel-Culture-Punkte sammeln kann. Gratuliere, taz.
zum Beitrag03.06.2026 , 09:09 Uhr
Ich habe das Argument des unmittelbaren Nutzens genau NICHT gezogen. Mir ging es mehr um die Frage, wer es sich zutraut, solche Olympische Spiele oder eine Fußball-WM um ihrer selbst willen bei sich austragen zu lassen. Es fällt schwer, den Verbandchefs ihre kommerzialisierte Herangehensweise vorzuwerfen, wenn aus potenziellen Veranstaltungsorten auch nicht mehr kommt als "Und was nützt MIR das?". Was die Fähigkeit betrifft, die Massen zu stämmen, müsste man wohl die Experten fragen, die an der Bewerbung gearbeitet, um es etwas genauer zu erfahren, wie die sich das vorgestellt hätten. In meiner Heimatstadt Köln blickt man wohl tendenziell - begründet - eher neidisch auf den Hamburger ÖPNV. Trotzdem schafft es diese Stadt regelmäßig, Großevents zu stemmen - egal ob CSD, Marathon oder Feuerwerk am Rhein, es sind immer 800.000 bis 1 Mio. Leute da (nur beim Rosenmontagszug sind es 1-1,3 Mio ;-)). Und wie Andere schon bemerkt haben: Es sind ja sonst reichlich Besucher in Hamburg. Die würden bei olympischen Spielen im Zweifel fernbleiben, so dass die Netto-Belastung gar nicht so gravierend ausfallen dürfte. Fragt sich ohnehin, wer heute noch ohne Ticket anreist, und die sind limitiert.
zum Beitrag02.06.2026 , 15:21 Uhr
Eigentlich sollten diese beiden Veranstaltungen, als größte Sportfeste der Welt, den Sportlern und einem Publikum gehören, das die dort erbrachten Leistungen zu schätzen weiß. Dass es die veranstaltenden Verbände geschafft haben, sie so stark in ein kommerzielles und politisches Gewand zu kleiden, ist sehr bedauerlich - und eine verdammte Verschwendung der positiven Energie und des Interesses, die diese Veranstaltungen trotzdem noch entfachen können (auf denen ja auch ihr gewaltiger Werbewert basiert).
Paris 2024 war ein guter Ansatz, dieses Rad allmählich wieder zurückzudrehen. Aber das reicht natürlich nicht. Da müssen andere Metropolen und Länder nachziehen - was natürlich nicht klappt, wenn alle meinen, "Ihh, das ist aber schmutzig und teuer, und wir haben doch viel Besseres zu tun".
zum Beitrag02.06.2026 , 11:35 Uhr
Mein Hauptanliegen wäre, dass nicht dieselben Leute, die jetzt mit bebendem Bürgerherzen gegen teuren Trubel und IOC-Kommerz in ihrer Stadt gestimmt haben, dann wieder in Krokodilstränen ausbrechen, wenn sich irgendeine humanitär inakzeptable Diktatur die Spiele schnappt und damit fett rumprunkt. Denn ja - DIE finden das Geld für so eine Gastgeberrolle irgendwo (und gehen über die Befindlichkeiten ihrer NIMBYs locker hinweg). Ansonsten möge gerne Jeder nach seiner Facon glücklich werden - "Weltstadt" muss auch sein wollen. Und wenn die Hamburger das lieber weiter von sich behaupten, OHNE in die Verantwortung zu gehen, kann ich das menschlich gut verstehen. Es ja nicht einmal gesagt, dass die benötigten Bauten vor 2050 fertig würden: Die Elphi steht zwar mittlerweile und Benkos/Kühnes "Kurzer Olaf" bis dahin vielleicht auch, aber beide taugen schlecht zum Sportstadion... ;-) Letzte neckische Anmerkung: Was wäre wohl bei der Abstimmung rausgekommen, wenn vorher auch Bremen und Bremerhaven (ok - von welchem Geld auch immer...) ihren Hut in den Ring geworfen hätten? Nix für ungut...
zum Beitrag01.06.2026 , 14:39 Uhr
Demokratie bedeutet "Herrschaft des Volkes" - als Ganzes, nicht nur des Teils, der sich unterdrückt vorkommt. Fast immer wird die reine Demokratie durch Minderheitenschutz eingeschränkt, aber ihre wesentliche Basis bleibt das Mehrheitsprinzip - so unzufrieden man auch mit dem sein mag, was es an (Wahl-)Ergebnissen produziert. Was Demokratie definitiv nicht sein KANN, ist die Herrschaft irgendwelcher abstrakter Ideale über den Willen der Mehrheit, so schützend gemeint die auch sein mag. Denn Ideale können faktisch gar nicht herrschen. Das können nur Menschen, und die Geschichte hat uns Demokraten vorsichtig gegenüber solchen gemacht, wenn sie eine besondere Vertretungsbefugnis für irgendwelche Ideale reklamieren und auf deren Basis beanspruchen, der Mehrheit zu sagen, was sie richtig zu finden hat und was nicht. Und zuletzt: "Absurd" ist offenbar AUCH nur ein relativer Begriff. Einigen (wenigen) mag es vielleicht NICHT absurd erscheinen, wenn manche Menschen das gezielte Begehen von Straftaten als ihren Beitrag zu einem zivilisierten(?), demokratischen Diskurs betrachten. Aber dass das dann halt strafbar ist, sollte wirklich niemanden verwundern.
zum Beitrag01.06.2026 , 14:18 Uhr
Aha, auf einmal, wenn's nicht gegen die "Daniela" sondern gegen die Bösen geht, ist der Staat auf einmal nicht gewalttätig GENUG...
Können wir vielleicht beim Thema bleiben?
zum Beitrag01.06.2026 , 10:08 Uhr
Jeder ist frei in der Wahl seiner politische Ausdrucksformen. Wenn man sich aber ausgerechnet - und gezielt - solche aussucht, die strafbewehrte Normen verletzen, hat das halt Konsequenzen. Der Rechtsstaat würde seinen Sinn konterkarieren, wenn er dem aufmüpfigen Grundsatz "Regeln sind dazu da, um gebrochen zu werden!" durch Inkonsequenz Vorschub leistete. Selbstverständlich ist es Jedem unbenommen, den Regelbruch trotzdem moralisch gutzufinden. Aber das ändert nichts an der Systematik von rechtsbrecherischer Aktion und rechtsstaatlicher Reaktion. Wenn Sie Mitbürgern einerseits vorwerfen, dass sie den Kausalitätszusammenhang von Handlungen und negativen Folgen derselben ignorieren, können Sie schwerlich für Andere, die genau das auf ihre Weise auch tun, Freifahrtscheine beanspruchen: Die Folgen klimaschädlicher Lebensführung sind unvermeidlich. Der Job des Rechtsstaats ist, das möglichst auch für Verstöße gegen Regeln umzusetzen, die für Alle gelten. Genau dafür hält er das Gewaltmonopol.
zum Beitrag01.06.2026 , 09:47 Uhr
Ich kann ehrlich gesagt nur ahnen, worauf Sie immer mit Ihrer "gewalttätigen Regierung" hinauswollen und was Sie in diesem Zusamenhang mit "im Sinne Ihrer Bevölkerung" meinen: Ich höre immer nur "härteres Durchgreifen" als Forderung - natürlich je nach politischem Hintergrund gegen unterschiedliche Dinge und Leute. Nur wenn es um die höchst eigenen Anliegen und sozialschädlichen Neigungen geht, die genau NICHT repräsentativ für die Gesamtheit der Bevölkerung sind (und ja, da gehört auch vermeintlich "dem Interesse der Bevölkerung dienende" Übergriffigkeit zu), kommt plötzlich Sehnsucht nach dem harmlosen Nachtwächterstaat auf... Unser Staat hat richtigerweise das Gewaltmonopol im Land und wie es das einsetzt, wird von demokratischen Prozessen gesteuert. Dass die niemandem die Möglichkeit geben, seine höchstpersönliche Meinung zum offiziellen Staatsziel zu erheben, sondern auch der selbsterklärt kompetenste Durchblicker immer nur eine Stimme hat, liegt in der Natur dieses Konzeptes. Und ja, der Staat soll und darf auch von seinem Gewaltmonopol Gebrauch machen, wenn jemand das partout nicht einsehen möchte.
zum Beitrag31.05.2026 , 23:06 Uhr
Das ist eine Behauptung, keine Antwort auf die Frage "Warum sollte man das machen?". Mir erschließt sich - auch nach dem Text - nicht, was daran so klug sein sollte, dass man dafür die rechtsstaatliche Reaktion auf solche schweren Straftaten außer Kraft setzt. Dafür ist die RAF ehrlich gesagt nicht wichtig genug.
zum Beitrag31.05.2026 , 12:40 Uhr
Dass die Medien Prozesse gern politisieren, heißt nicht, dass die Justiz da mitspielen sollte. Dieser Kommentar ist so ein wenig von dem Gedanken getragen, dass politische Straftäter eine Sonderbehandlung im positiven Sinne "verdienen" (wenn sie denn politisch in die richtige Richtung über die Stränge schlagen). Da das aber nicht ausgesprochen wird, liefert er aber nicht wirklich einen Grund dafür. Strafrecht hat hart aber fair zu sein. Anders ist ein so tiefer Eingriff in die Bürgerrechte nicht zu legitimieren - z. B. gegenüber Bankräubern, die sich vielleicht auch einreden, im Kampf gegen das "Schweinesystem" zu stehen, aber nicht so ein Brimborium darum machen. Ein gewisses Maß an Inkonsequenz wohnt so oder so jedem von Menschen geschaffenen System inne. Das heißt aber nicht, dass man das institutionalisieren und von Justitia erwarten solle, dann doch - im vermeintlich "richtigen" Moment - unter ihrer Augenbinde hervorzulinsen und das Schwert gegen einen Stuhlkreis und Früchtetee einzutauschen.
zum Beitrag30.05.2026 , 20:41 Uhr
Wenn Recht unter dem Vorbehalt steht, dass jemand es für unanwendbar erklärt, weil er das "gerecht" findet, ist letztlich nur eine Empfehlung. Genau das soll es aber nicht sein, sondern die Manifestation einer Vorstellung von Gerechtigkeit, der sich die Gesamtheit der betroffenen Subjekte unterwirft, um einen einheitlichen Maßstab zu haben (auch wenn dieser Maßstab praktisch niemandem immer "gerecht" erscheint).
Das ist auch eine Form von Gerechtfertigt, die in meinen Augen die Alternative - dass Jeder nach seiner Vorstellung "Gerechtigkeit" walten lässt - um Längen schlägt.
zum Beitrag30.05.2026 , 09:55 Uhr
Ich könnte jetzt hier zu einem straftheoretischen Vortrag ansetzen, aber vielleicht reicht die Kurzfassung: Strafen erfüllen ihren Zweck, zukünftige Straftaten zu verhindern, einerseits am Verteilten selbst ("Spezialprävention") und andererseits an der Allgemeinheit ("Generalprävention"), wobei letzteres in der Wissenschaft als zentral angesehen wird. Damit die Generalprävention funktioniert - so die Theorie -, muss der Strafanspruch des Staates primär klar definiert sein und verlässlich durchgesetzt werden. Die Message "Versteck Dich nur lang genug und mach auf stur. Dann sagt der Staat "Was soll's?“ und lässt Dich laufen." wäre da kontraproduktiv. Gegenfrage: Würden Sie Ihre Ansicht auch gegenüber NS-Tätern vertreten, oder geht es Ihnen speziell um uneinsichtige Linksradikale?
zum Beitrag29.05.2026 , 15:59 Uhr
Ich denke, es wird immer ein Urteil geben, das im Vergleich zu einem anderen "zu milde" ausgefallen ist - zumal wenn man es so emotional betrachtet wie Sie augenscheinlich.
Tatsächlich sind dreizehn Jahre wohl hier eher am unteren Ende dessen, was in vergleichbaren Fällen ohne politischen Hintergrund so an Strafen verhängt wird. Vergessen Sie nicht, dass das. was das Gericht an Taten festgestellt hat, abseits der ganzen Revoluzzer-Prosa klassische banden- und gewerbsmäßige Schwerkriminalität ist. Sowas WIRD mit hohen Freiheitsstrafen belegt. Und da das Gesetz politisch blind ist, bleibt genau das übrig. Es mag fraglich sein, ob Frau Klette der oft zu beobachtende Frauenbonus (in Form von geringeren Strafmaßen für gleiche Taten) zugute gekommen ist. Ihre mangelnde Einsicht und, bei der Verhaftung ein einträchtiger Wohngemeinschaft mit einem rambomäßigen Waffenarsenal angetroffen worden zu sein, könnte da den unwillkürlichen "Klick" bei den Richtern verhindert haben...
zum Beitrag29.05.2026 , 15:35 Uhr
Wir haben mittlerweile das AGG, das gesinnungsbedingte Benachteiligung grundsätzlich für unzulässig hält, wenn es um Zugang zu Dienstleistungen geht, die der Öffentlichkeit zugänglich sind (hier einschlägig, weil grundsätzlich Jeder BVG-Werbeflächen mieten darf). Daneben dürfte die BVG als kommunales Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge zumindest in Teilen auch dem öffentlich-rechtlichen Gleichbehandlungsgebot unterfallen. Spätestens da ist politische Neutralität Pflicht. Das folgt aus genau jener "besonderen Verantwortung" gegenüber der Öffentlichkeit, die der Kommentar zwar richtig konstruiert aber irrig als moralische Grundlage für eine Pflicht zum wohlmeinend-zensierenden Boykott anführt. Also: Es hat in der Tat nicht Jeder ein Recht auf Werbefläche bei der BVG. Die BVG darf auch Nein sagen, aber NICHT, weil ihr die politische Nase des Werbetreibenden nicht gefällt.
zum Beitrag29.05.2026 , 13:46 Uhr
Warum nur Männer? Mir ist noch nie ein großer Unterschied zwischen männlichem und weiblichem Verhalten im Fahrstuhl aufgefallen. "Typisch Patriachat" wäre eher umgekehrt die - sehr seltene - Dominanzgeste, sich vorn mit dem Rücken zur Tür aufrecht hinzustellen und der ganzen verlegen starrenden Besatzung gerade in die Augen zu schauen.
(Mal ausprobieren! Was DANN passiert, ist die viel interessantere Sozialstudie...)
zum Beitrag29.05.2026 , 13:14 Uhr
"Es ist zB völlig abwegig, Querdenkertum als “andere Meinung” darzustellen, wenn es um medizinische Fragen geht." Ja es ist Quatsch (und ärgerlicherweise auch noch politisch bösartiger). Aber kann man ihm deshalb gleich absprechen, eine Meinung zu sein - die entsprechende Schutzrechte reklamieren darf? Würden Sie das dann auch von anderen Äußerungen zu medizinischen Fragen sagen, die - grob gesagt - unwissenschaftliche bzw. wissenschaftlich nicht nachgewiesene Thesen vertreten? Es gibt z. B. mehrere "Fachzeitschriften" für Homöopathie, die geradezu axiomatisch davon auszugehen scheinen, dass ihr Sujet tatsächlich wirksame Heilmethoden behandelt. Ist das dann auch keine "Meinung", die diese Bezeichnung verdient? Es steht - selbstverständlich - jedem Mediziner frei, nicht mit Querdenkern oder Homöpathen zu diskutieren (und das wird seine Fähigkeiten als Heilberufler im Zweifel auch nicht erheblich beeinträchtigen). Genauso kann ein Demokrat entscheiden, ob seine Konfliktfreude oder sein Spaß am Absurden weit genug gehen, sich auf einen Nius-Meinungsbeitrag einzulassen. Aber NEIN - einfach aus Meinungs- und Pressefreiheit rausdefinieren lässt sich der Laden deshlab noch lange nicht.
zum Beitrag29.05.2026 , 11:34 Uhr
Würde ich auch so sehen wollen, aber die Beweislast dürfte bei dem liegen, der behauptet, ein möglicher Geschäftspartner täte das NICHT. Welche Chancen gäben sie der BVG oder ihrer Agentur, diesen Beweis gegen Nius wirklich zu führen? Ich lese nicht, was die schreiben und habe nach kurzer Neigier-Attacke auch ihr Radioprogramm angewidert abgedreht. Daher bin ich kein Experte, aber was ich gehört habe, war ganz "normale" (hochtendenziöse, aber nicht offen verfassungsfeindliche) Biestigkeit gegenüber dem politischen Gegner, wie man sie auch in anderen Medien niederer Qualität links wie rechts ständig findet. Sie sind - ebenfalls nicht als einzige - recht geschickt darin, die harten Messages in Negativaussagen zu verstecken. Man sagt z. B. nicht "Wir brauchen Remigratrion!" sondern "...und die Bundesregierung tut natürlich mal wieder so, als gäbe es KEINEN Zusammenhang zwischen Kriminalität und Migration!". Sowas ist fies. Aber es reicht nicht für ein Urteil.
zum Beitrag29.05.2026 , 10:10 Uhr
...und gewisse "Progressive" hier schlagen ganz schön häufig darauf ein, dass hier doch tatsächlich auch "un-taz-ige" Positionen vertreten werden, ohne sich mit diesen sachlich auseinanderzusetzen - als wäre das hier ihr "Schulhof", auf dem sie gefälligst auch die Meinungshegemonie gelassen bekommen sollten. Auch das nur so als Tipp. ;-) In der Sache ist ein Eintreten für die Freiheit, auch Blödsinn schreiben zu dürfen, allenfalls indirekt ein Einsatz speziell für Nius. Je nachdem, wer gerade am politischen Ruder sitzt, könnte "handverlesen" sich auch gegen ganz andere Medien richten, deren Verbot oder aktiver Boykott Sie sicher noch weit mehr aufregen würde als ein paar abweichende Meinungen auf dem taz-Forum.
zum Beitrag29.05.2026 , 09:58 Uhr
"Also Demokratie ist nicht mit Narrenfreiheit gleichzusetzen." Äh doch, grundsätzlich schon - zumindest sind die Grenzen sehr weit, und ihre Verletzung darf nur ganz ausnahmsweise im Voraus unterstellt werden (womit man ja die aktive Behinderung eines unerwünscht "närrischen" Mediums im Zweifel begründen müsste). Alles Andere wäre eine "gelenkte" Demokratie, deren wahrer Herrscher nicht das Volk ist sondern eine wie auch immer geartete Autorität, die bestimmt, welche Meinungen für das Volk "gesund" sind und welche nicht. Wir haben diesbezüglich bereits unter den westlichen Demokratien mit die härtesten Eingriffe in die Meinungs- und Pressefreiheit. Ein Delikt namens "Volksverhetzung" kennen z. B. die meisten gar nicht. Mehr wäre gefährlich, zumal es nicht sicher verhindern könnte, dass dann doch Autokraten an der Macht landen und mit den Mäöglichkeiten der meinungsrepression so RICHTIG Schindluder treiben. Mir gefällt auch nicht, was manche Leute aus diesen Freiheiten machen. Aber die Methoden, die nötig wären, um es zu unterbinden, gefallen mir noch weniger. Und so ähnlich sieht es auch die Verfassung (bzw. ihre Hohepriester in Karlsruhe).
zum Beitrag28.05.2026 , 23:56 Uhr
Klar gibt es inhaltliche Grenzen deren Einhaltung ein Vermieter von Werbeflächen auch zu beachten hat. Nur werden diese Grenzen halt nicht nach politischer Moral oder presseethischer Beurteilung sondern - wenn's korrekt läuft - nach Recht und Gesetz gezogen und meinetwegen nach den Empfehlungen des deutschen Werberates. Und die greifen hier eher nicht: Nius ist keine Partei, auch trotz dem gespaltene Verhältnis zur Ehrlichkeit nicht verboten (unterfällt also dem Schutz der Pressefreiheit), und die Andeutung gegen die Tagesschau ist hinreichend verklausuliert, dass sie schwer als verunglimpfende Werbung und damit wettbewerbswidrig einzustufen sein dürfte. Im Zweifel hat die BVG also bei Nius genauso nachgefragt wie bei Ihrer Freundin und eine Antwort erhalten, die keine Verweigerung der Werbefläche rechtfertigte. "Verantwortung" ist nicht gleich Verpflichtung zur politischen Erziehung der Allgemeinheit (bzw. zum Boykott von gewerblichen Akteuren, die diese augenscheinlich in die falsche Richtung betreiben - vulgo "canceln"). Im Gegenteil gehört dazu auch z. B., rechten Verschwörungstheoretikern keine unnötige, berechtigte Angriffsfläche zu liefern.
zum Beitrag28.05.2026 , 18:46 Uhr
"Realpolitik bedeutet sich von Rechtsradikalen für jeden verständlich abzusetzen die das Land ins Chaos stürzen wollen." Realpolitik bedeutet eigentlich "Die Kunst des Möglichen". Was Sie beschreiben, ist stringent-antifaschistische Politik - gegen die natürlich nichts einzuwenden ist. Aber wenn man beides kombinieren will, kann man sich den Weg eben nicht frei aussuchen und ausschließlich an den eigenen ideologischen/ moralischen Prämissen orientieren, sondern muss schauen, was Sache ist und was damit geht. In einer Demokratie gehört da der Wählerwille massiv dazu. Selbst wenn man den potenziellen Wählern der AfD nachweisen könnte, dass sie ihre eigene Stimmgewalt effektiv abschaffen und ihren Interessen und Zielen schaden, wenn sie dem Laden wirklich zur Macht verhelfen - sie müssten auch zuhören. DA fängt die "Kunst" der Realpolitik an: Wenn man diese Leute nicht irgendwie erreicht, weil es "falsch" wäre, auch nur auf ihre Motive einzugehen, erreicht man - die Entwicklung seit 2015 zeigt es - effektiv das Gegenteil von dem, was der eigenen Überzeugung gerecht würde. Die Königsfrage lautet: Wie macht man Politik AUCH für AfD-Klientel, ohne echte AfD-Politik zu machen?
zum Beitrag28.05.2026 , 15:02 Uhr
Wenn VW ein Werk schließt, wer landet dann auf der Straße? Lieferkettengesetz & Co. müssen auch weiter befolgt werden, GERADE wenn man noch mehr Wertschöpfung ins Ausland verlegt...
zum Beitrag28.05.2026 , 14:46 Uhr
Eine große Strafkammer ist halt kein gresellschaftliches Aufklärungspanel. Da geht es darum, die eine Frage zu klären, ob der Staat die konkreten Taten einer konkreten Person für ausreichend nachgewiesen und strafwürdig hält, um ihr die härteste Sanktionsform des Rechtsstaates zuteil werden zu lassen, sonst gar nichts. Entsprechend fallbezogen und interessengeleitet verhalten sich die Beteiligten dort. Wer sich über die "übergeordneten Fragen" unterhalten will, die so einen Prozess "begleiten", kann und soll das außerhalb des Gerichtssaals tun. Außerdem ist es auch eine Form von Aufklärung, wenn Frau Klette auch mit so viel zeitlichem Abstand genau KEINE innere Revision ihrer früheren Ansichten erkennen lässt. Erkenntnis: Selbstkritik ist halt in gewissen Kreisen keine Tugend. Der Zuschauer darf(!) sich fragen, ob er selbst auch zu diesen Kreisen gehört (und die Frage damit dann auch schon verneinen, denn wer unfähig zur Selbstkritik ist, fragt sich sowas naturgemäß genau NICHT).
zum Beitrag28.05.2026 , 00:37 Uhr
Ändert immer noch nichts daran, daß Moskau auch kaufkraftbereinigt billiger einkauft als Berlin, Paris, Ankara, Warschau etc. das tun. Zum Einen kauft Moskau immer nur einmal für seine ganze Streitmacht ein, und zum anderen investiert es auch nicht annähernd soviel in das Projekt "Lebendig Zurückkommen" wie die Nato-Staaten. Natürlich verbietet sich, hier geopferte Menschenleben gegen finanziellen Aufwand zu rechnen - es sei denn, man heißt Wladimir Putin, kann auf solcherlei moralische Denkblockaden pfeifen und damit gutes Geld sparen...
zum Beitrag27.05.2026 , 22:19 Uhr
Natürlich bleibt ein wenig von dem, was die gut bezahlten Hochqualifizierten in den Sonderwirtschaftszonen an Wertschöpfung bringen, bei der Masse der Produktionsarbeiter und den Bauern an. Aber dieser "trickle-down"-Effekt (uups, böses, manipulatives Neoliberalen-Wort...) ist für die chinesische Regierung weit besser dosierbar, und sie hat sicher gut aufgepasst, wie es Japan vor 30 Jahren erging. Ergo: Solange ein Marktsegment nicht von ausländischer Konkurrenz gesäubert ist, bleiben die Löhne und Lebenshaltungskosten unten, ist meine Prognose. Es ist schon erschreckend, wie effektiv eine funktionierende Autokratie arbeiten kann, wenn ihre Führung das lange Spiel spielt und sich dabei wenig um das individuelle Wohl ihrer - auch noch extrem zahlreichen - Untertanen schert. Da China es auch mittlerweile schafft, dabei seiner Elite etliche der Vorteile individueller Freiheit zu eröffnen - und damit deren innovative Potenziale zu mobilisieren -, wird es kaum möglich sein, dagegen ohne Aufgabe etlicher europäischer Selbstverständlichkeiten zu bestehen. Die Frage ist, wie tief wir fallen müssen, bevor diese Erkenntnis Fuß greift. Aktuell ist es jedenfalls noch Essig damit.
zum Beitrag27.05.2026 , 21:51 Uhr
Das war vor 21 Jahren, und es war damals notwendig. Mittlerweile ist viel passiert. Der Unterschied zwischen dem, wofür deutsche Arbeitnehmer ein Vielfaches eines entsprechenden chinesischen Lohns bekommen, und den Produkten von dort ist nochmal stark geschrumpft. Wir sind also nur noch marginal besser - teilweise nicht einmal das - aber immer noch viel teurer. Es gibt daher kein "Wir haben doch genug geopfert". Man mag sich dagegen entscheiden, aber das ändert nur die Art der Opfer. Was hier Niedriglohn ist, geht anderswo als gutes Gehalt durch - und produziert. Würden Sie 3.500 € für einen Fernseher zahlen (das kostete das letzte vollständig hier in D hergestellte Fernseher, und er war ein Röhrengerät), den es fast gleichwertig auch für 700 € gibt? Tut keiner, also findet die Wertschöpfung anderswo statt. Und das ist nur EIN Beispiel. @aurego bemerkt oben richtig, dass auch in China allmählich eine breitere Angleichung der Löhne an die Produktivität einsetzen wird. Aber was dann hier noch steht, ist fraglich. Chinas autoritäres Regime hat deutlich mehr Möglichkeiten, diesen Prozess zu verlangsamen als westliche Demokratien mit den immer noch sehr weitgehenden Arbeitnehmerrechten.
zum Beitrag27.05.2026 , 18:44 Uhr
Allein die Lösung dieser viel brennenderen Probleme würde einmal mehr auf sich warten lassen. Denn das sind dicke Bretter, und die Urne wartet nicht gern.
Es ist ja auch nicht so, als stünde das Alles erst seit gestern auf dem Tableau. Nur sind halt die Lösungen, die der SPD und ein paar anderen Parteien dafür vorschweben, nicht hinreichend goutiert, geschweige denn als DIE Lösung der Probleme anerkannt, die eine restriktivere Einwanderungspolitik zur Makulatur machen würden.
Frei nach dem großen Sportphilosophen Lukas von Bergheim (genannt "Poldi"): "So ist Demokratie - manchmal regiert die Mehrheit...". Im Moment ist SPD in der blöden Situation, genau das verhindern zu müssen, um ihre eigene Politik machen zu können.
zum Beitrag27.05.2026 , 18:10 Uhr
Ich kann nicht behaupten, dass ich in Entscheidungen zwischen Leben und Tod ausgerechnet einer Institution höchstmögliche moralische Objektivität oder gar vorausschauenden Pragmatismus zumessen würde, in deren Dogmatik das Leben nur die temporäre Grundlage für die Zeit NACH dem Tod ist. Dieser Blickwinkel scheint mir irgendwie etwas zu indifferent in Bezug auf die Hauptfrage... Das gilt auch gerade, wenn das Hauptargument ist, dass Donald Trump den dortigen Chef nicht leiden kann. Dass das so ist, spricht sicher nicht gegen besagten Chef. Aber allein ist es eine ziemlich schmale Qualifikation. Donald Trump kann auch Sie und mich nicht leiden - einfach weil wir EU-Bürger (und dann auch noch Deutsche) sind und obendrauf nicht von ihm begeistert. Macht das jetzt uns automatisch zu ethischen Durchblickern?
zum Beitrag27.05.2026 , 17:34 Uhr
Der Versuch einer Fangfrage? Dass Abschreckung tendenziell wirkt, merkt man genau dann, wenn eine Militärmacht etwas will, was jemand Anderes hat, aber lieber nicht angreift, weil sie die militärischen Konsequenzen fürchtet. Also kann man entweder NICHTS als Beweis auf Ihre Frage anführen, weil es eben KEINE Kriege sind, die den Beweis führen, oder ALLES an menschlicher Geschichte, was nicht unmittelbare Kriegshandlung war (was Sie dann wahrscheinlich als "unbestimmt" bezeichnen würden). Daher erlaube ich mir die Gegenfrage: Was vehindert Kriege DENN, wenn nicht Abschreckung? Dass Machtmenschen und andere Opportunisten (wie sie oft genug an Staatsspitzen zu finden sind) sich von pazifistischen oder humanistischen Idealen wenig zurückhalten lassen, sollte jedenfalls als Lektion aus der Geschichte gelten können.
zum Beitrag27.05.2026 , 17:19 Uhr
Der Sinneswandel seit dem Ukrainekrieg kann schon durchaus ehrlich verstanden werden. Aufrüstung ist wirtschaftspolitisch der sprichwörtliche Belzebub, mit dem man den Teufel austreibt. Unterstellt, dass sie sicherheitspolitisch gar nicht nötig ist, gehört sie zu den am wenigsten wertschöpfenden Maßnahmen, die sich ein Staat als ABM für eine siechende Wirtschaft einfallen lassen kann. Da sind selbst unnötig hohe Sozialstandards produktiver - AUCH für die Wirtschaft. Denn Militärgüter haben keinerlei wirtschaftliche Hebelwirkung, wenn sie einmal dastehen. Man kann das (eigens gepumpte) Geld auch gleich zum Fenster rauswerfen und zuschauen, wie die Leute, die zufällig gerade vorbeikommen, es sich fröhlich in die Taschen stecken. Daneben ist es trotz Ukrainekrieg immer noch eine der unpopuläreren Arten, Steuerzahlers Geld auszugeben UND häufig genug ein Fass ohne Boden, wenn man sich einmal entschieden hat, shoppen zu gehen. Also ist es kein Wunder, dass die letzten Regierungen um diesen Geldhahn so einen riesigen Bogen gemacht haben, OBWOHL die Bundeswehr auch schon Jahre vor dem Ukriane-Einmarsch auf dem letzten Loch pfiff, es also genug Ausreden für Rüst-Milliarden gegeben hätte.
zum Beitrag27.05.2026 , 16:51 Uhr
Hauptsache die Amis sind die Böse, newahr? Umgekehrt wird ein Schuh draus: Diese Abhängigkeit wurde von den Europäern (und wer da seinerzeit anderer Meinung war, werfe den ersten Stein...) bewusst in Kauf genommen, weil UNabhängigkeit in dieser Hinsicht als obsoletes Gut erschien. Man wähnte sich in einer neuen, von existenziellen Bedrohungen durch Eroberungskriege befreiten Lage. Da war supifein, dass die USA weiter den internationalen Kraftmaxe spielten (über den man sich dann immer schön aufregen konnten) und man selbst mit dem vielen Geld, das militärische Autarkie gekostet hätte, viel schönere, friedlichere Dinge anstellen konnte. Stellen Sie sich mal vor, Leute wie Scharping, Struck oder Jung (oder auch Rühe, zu Guttenberg, de Maiziere oder vdL) hätten sich seinerzeit auf den Standpunkt gestellt, die Bundeswehr dürfe nicht nur nicht eingedampft, sondern müsse zur völligen Eigenständigkeit gegenüber den USA hochgerüstet werden. Was auch immer der jeweilige Finanzminister von ihnen übriggelassen hätte, hätten Medien und Demoskopen wütend vom Hof gejagt.
Gleiches gilt im Zweifel für jede Regierung, die die Bundeswehr einem EU-Zentralkommando hätte unterstellen wollen.
zum Beitrag27.05.2026 , 15:38 Uhr
Es bleibt trotzdem dabei, dass Putin und seine Kabale VIELLEICHT daraus lernen, dass Angriffskriege eine dumme Idee sind (weil man dafür eine derart erdrückende Überlegenheit bräuchte, dass man seinen Willen auch zivil durchgesetzt bekäme). Nicht viel weniger wahrscheinlich aber ist, dass sie sich das in ihrem panslawistischen Wahn stattdessen so zurechtlegen, dass die Ukraine nunmal aus Leuten besteht, die "eigentlich Russen" sind - und damit quasi geborene Helden der Vaterlandsverteidigung (das passte zumindest viel besser in den wirren Narrativ, der augenscheinlich hinter der irrationalen Entscheidung steht, diesen dummen Krieg überhaupt zu beginnen). In dem Fall wären z. B. die Balten aus russischer Sicht immer noch Fallobst, weil definitiv KEINE Russen. Und da ist das Problem: Dass Putin sich mehr und mehr gezwungen sieht, wild mit Drohnen und dieser Rakete, die wie ein moderner Wiedergänger der V2 wirkt, auf Zivilisten zu schießen, ändert nichts daran, dass er immer noch schießt - und für den Fall weiteren Misserfolgs den Finger gefährlich nah am "Roten Knopf" hat. DAS gilt es von vornherein zu vermeiden, indem man den ersten Angriff möglichst absurd erscheinen lässt.
zum Beitrag27.05.2026 , 13:45 Uhr
"Wie wahrscheinlich ist es wirklich, dass dieses Russland in einigen Jahren in der Lage sein soll, die NATO erfolgreich anzugreifen?" Spitze. Ersetzen Sie "NATO" durch "Ukraine", und Sie haben den SW- und AfD-Wortlaut von 2014-21 - und die Ukraine war DAMALS schon kriegstüchtiger als die allermeisten Natostaaten. Wenn die Studie von Greenpeace das Papier (oder den Speicherplatz) wert sein sollte, auf dem sie geschrieben ist, würde sie sich nicht mit Oberflächlickeiten wie Ausgaben oder den Anzahlen vordigitaler Waffensysteme befassen, sondern Einsatzbereitschaften und - vor allem - Ausrüstungsgrad an "Force-Multiplier"-Systemen und -Spezialisten beschauen. Außerdem würde sie mal prüfen, welche NATO-Kampfverbände, -Logistik-Ketten und -Kommandostrukturen ohne das alles stützende Grundgerüst der US-Streitkräfte überhaupt funktionieren könnten. Flugzeuge z. B. sind gut und schön, aber wieviele davon fliegen tatsächlich (zumal verglichen mit russischen Drohnen), wo kommt ihre Munition her, und wer stellt ihre Luftbetankung sicher (ohne die sie nur Kurzstreckensysteme sind)? Ergebnis wäre, dass erhebliche Teile Europas ohne US-Hilfe wohl selbst von der Ukraine überrollt werden könnten.
zum Beitrag27.05.2026 , 13:09 Uhr
Also meinen Sie, die Privilegien, die deutsche Arbeitnehmer im Vergleich zu ihren chinesischen Gegenstücken genießen, - insbesondere die Entgeltshöhe - gehören auf den Müll, damit für eine Strategie à la China auch die nötigen Umsätze sprudeln? Oder haben Sie meinen Beitrag gar nicht richtig gelesen? Also mal ernsthaft: "Manna from Heaven" wird die Probleme jedenfalls nicht lösen. Ja, "China investiert", aber China hat eben auch einen deutlich günstigeren Personalkostenschnitt, mit dem es uns Marktanteile und damit jene Umsätze abjagt, die diese nachhaltigen Investionen auch nachhaltig ermöglichen. Wir erwirtschaften zwar immer noch wesentlich mehr Geld pro Kopf mit unserer Art zu wirtschaften, aber nicht SO viel, wie unsere Arbeitnehmer mehr verdienen als die chinesischen (und eben nicht nur national verkonsumieren). Wie würden SIE denn eine Wirtschaft, deren Wohlstand auf günstigem Import und hochmargigem Export und einer so hoch spezialisierten Arbeitnehmerschaft wie unserer basiert, auf das chinesische Modell umstellen? Glauben Sie wirklich, das ginge alles aus der Staatsschatulle oder den verbliebenen Gewinnmargen der Unternehmen?
zum Beitrag27.05.2026 , 11:28 Uhr
Deutsche Gehaltsvorstellungen bedingen eine NICHT nur vom Binnenmarkt lebende Wirtschaft, deren globale Marktnische derzeit schrumpft. Die Einbrüche deutscher Hersteller stammen im Wesentlichen aus dem Exportgeschäft. Die Nachfrage in China pusht zwar schon der deutsche Verbraucher, indem er fleißig "Made in China" einkauft (gerne dann auch noch über TEMU & Co., so dass die komplette Marge dort bleibt). Aber die Chinesen und Andere kaufen nicht mehr so gern deutsch. Der Grund dafür liegt in einer generellen, für das deutsche Geschäftsmodell ungünstigen Verschiebung der Markterwartung an die Produkte: Von teuer bezahlten Fachkräften gefertigte "analoge" Perfektion ist seltener gefragt. Für ein Auto oder eine Industriemaschine, die 15 Jahre hält, zahlen nur noch Wenige den Mehrpreis, wenn das Produkt aufgrund der kürzeren Entwicklungszyklen der Betriebssoftware nach fünf Jahren überholt ist. "Premium" ist jetzt "Luxus". Billig und schnell können Niedriglohnländer in aller Regel besser als wir, und Industriefacharbeiter in Softwareentwickler umzuschulen, ist jetzt auch nicht gerade eine massentaugliches Konzept, zumal es diesen Beruf auch in Niedriglohnländern zur Genüge gibt.
zum Beitrag26.05.2026 , 15:04 Uhr
Wenn man schon Lobeshymnen auf polizeistaatliche Diktaturen anstimmt (deren umweltpolitische Bilanz in toto übrigens ziemlich bundscheckig ist), sollte man auch darüber nachdenken, wo das Kapital für die klugen Zukunftsinvestitionen herkommt: China bezahlt seinen "visionären" Kurs (zu dem übrigens auch die hochqualifizierte F+E gehört, mit denen das Land uns erfolgsverwöhnten Prämiumindustrialisten allmähllich auch qualitativ das Wasser abgräbt) vor allem mit Arbeit hunderter Millionen seiner Bürger, die zum weit überwiegenden Teil auf einem Niveau entlohnt wird, für das ein deutscher Arbeitnehmer gar nicht erst aufstehen würde. Da kann man jetzt mit breiter, sozialer prima eingenetzter Brust rufen "Wäre ja auch noch schöner, wenn wir uns an DIESES unsägliche Niveau angleichen würden!". Und das ist auch legitim. Aber der Vergleich zu China und das Lamento, wie richtig die doch Alles machen, geht damit ins Leere: DEN Preis fürs "Bessermachen" wollen wir nämlich nicht zahlen. Stattdessen wird auf die Politik geschaut und von der erwartet, dass sie den weißen Hasen aus dem Hut zieht, der unser Modell wieder wettbewerbsfähig macht, OHNE große Opfer zu verlangen.
zum Beitrag25.05.2026 , 10:40 Uhr
"Die erstere wird politisch mit harten Bandagen bekämpft, die zweitere soll möglichst isoliert und verboten werden."
Starke Worte - die sich nur leider in der demokratischen und juristischen Realität in diesem und in anderen Ländern nicht widerspiegeln. Aktuell sieht es eher danach aus, dass die Verbotskandidaten die stärkste Partei des Landes und kaum aus Regierungen rauszuhalten sein werden, lange bevor sie nachweisbar die Kriterien für ein Parteiverbot erfüllt. Und ein Grund dafür wird sein, dass die Parteien und Parteigänger links der Union zwar nach der Brandmauer schreien, ihr aber bei ihrer zentralen machtpolitischen Mission, dem Aufreiben der Union zwischen dem linke und dem rechtspopulistischen Lager, nur zu gern helfen. Will sagen: Wenn man am Ende die Schlacht nicht gewonnen UND die Kontrolle über das Schlachtfeld verloren hat, ist das nicht mal ein Pyrrhussieg.
zum Beitrag24.05.2026 , 22:10 Uhr
Der - aus meiner Sicht sehr richtige - Punkt war nur gar nicht, dass es die Gefahr von Rechts nicht gebe und die Feststellung, dass nichts Wirksames dagegen getan werde, falsch sei. Es bringt nur nichts, das zum xten mit dem oberschlau mit erhobenem Zeigefinger von der Kommentatorenkanzel herunter zu predigen. Das ist tatsächlich kaum konstruktiver, als zu fordern, man müsse der AfD entgegentreten indem man stringenter genau die Politik mache, die zu verhindern das Hauptanliegen ihrer wachsenden Anhängerschar ist. Das weicht der wichtigen Frage aus, wie die Minderheit links der Mitte verantwortungsvoll damit umzugehen hat, dass sie links der AfD sehr wohl die Mehrheit stellt.
zum Beitrag22.05.2026 , 21:33 Uhr
Das traurige ist ja, dass das Team wahrscheinlich auch von diesen Gegnern reihenweise ausgekontert wurde und viel früher rausgekegelt wäre, hätte Kahn nicht jedes Mal den Kasten mit Können und einem gerüttelt Maß Einschüchterung den Kasten sauber gehalten. Er hat damals einen riesigen Unterschied gemacht. Aber so überragend besser als der Rest des Teams ist heute kein Torhüter.
zum Beitrag22.05.2026 , 14:23 Uhr
...wenn man die Dinge so ähnlich sieht wie John Oliver und Cody Johnson. Sehr zweifalhaftst, ob echte MAGAs daran irgendwas zum Lachen finden können (außer (a) dass sich beide Herren über absolute Selbstverständlichkeiten so echauffieren und (b) das Wort "äschuf-Ihren", was auch immer es heißen soll...).
zum Beitrag22.05.2026 , 12:39 Uhr
Bei allem Respekt vor den Stehaufmännchen-Qualitäten von Frau Wagenknecht: Die Ausgangsthese bleibt vorerst bestehen, denn das BSW bietet KEINE ausreichende Basis für eine Reguierungsperspektive. Sie mögen dort der AfD gegenüber vielleicht offener sein als in der Union, aber dass sie je die für einen Mehrheitsbeschaffer nötige Stimmgewalt (mindestens mal >5%) mitbringen werden, ist doch höchst zweifelhaft.
zum Beitrag22.05.2026 , 11:23 Uhr
"Satire erfüllt IMO ihren Zweck, wenn die Mächtigen sich ärgern... - Nuhr ist kein Satiriker."
Das klingt sehr subjektiv und schwarz-weiß. Stellen wir uns mal vor, "die Mächtigen" wäre durch ein Urnenwunder Ihre Wunschregierung: Wäre Nuhr, dem das nicht gefiele, dann auf einmal DOCH Satiriker (und jene politisch Witzreißer, die heute immer in dieselbe Kerbe hauen wie Sie, auf einmal keine mehr)? Und finden Sie wirklich an heute oppositionellen Positionen (die sind ja nicht alle links, UND man darf auch mal über sich selbst lachen) nichts, was mal ordentlich durch den Kakao gezogen gehört?
zum Beitrag22.05.2026 , 10:57 Uhr
1. Ja, das politische Spektrum polarisiert sich, und die Tendenz, nur lustig zu finden, was man politisch genauso sieht, wird stärker - ähnlich wie die Tendenz, Satire zielgruppengerecht zuzuschneiden, so dass schon vorher klar ist, wer über einen Witz lachen wird und wer nicht. Aber das ist nicht das Ende von Satire, sondern ein Auftrag, wieder verbindlicher zu werden. 2. Satire dient u. a. dazu, die Bitterkeit in den Bereich des Lachhaften zu verlagern. Wer also meint, dass sie bei der vielen realen Bitterkeit ihren Zweck verloren habe, ist komplett auf dem falschen Dampfer. 3. Ein Format, so preisgekrönt und über lange Zeit als Leuchtturm gefeiert es auch sein mag, steht nicht für das gesamte Genre. 4. Gute Satire hilft Meinung zu bilden - auch Jene zum Nachdenken zu bringen, die ursprünglich anderer Meinung sind. Das ist ein hoher Anspruch, dem sich viele Satiriker leider nicht einmal stellen (s. 1.). Aber sie verändert weder selbst die Welt noch ist sie ein politischer Ratgeber für Praktiker. 5. Humor ist, wenn man trotzdem lacht. So banal das klingt, so sehr hilft es doch, humorlose Menschen zu identifizieren. Spiegel gefällig?
zum Beitrag22.05.2026 , 10:25 Uhr
Man kann es auch andersherum sehen: Wenn die Ukraine faktisch schon "assoziiertes Mitglied" ist, was schadet es dann, das auch beim Namen zu nennen? Europa sollte ausreichend "Familie" sein, dass es durchsichtige Camouflage à la "Ein-China-Politik" nicht braucht. Das gilt auch für die Beitrittskandidaten: Wer nicht einsieht, dass die EU dem einzigen unter ihnen, der gerade militärisch um die Freiheit seiner Bürger und sein Überleben als souveräner Staat kämpft, einen Sonderstatus einräumt, hat vielleicht auch sonst ein Problem mit europäischen Werten. Wie kalt erwischt die Rest-EU jetzt von diesem - faktisch wenig ändernden - Vorstoß ist, kann man auch geteilter Meinung sein. Ihn nicht wenigstens insgeheim mit Macron, v. d. Leyen und den übrigen Hauptunterstützern der Ukraine abgestimmt zu haben, wäre sicher ein schwerer Fehler. Dass der Rest jetzt zumindest überrascht TUT, ist schon deshalb verständlich, weil die mögliche Verpflichtung der gesamten(!) Union zur Hilfe, auch wenn der EU-Vertrag NICHT vorschreibt, dass sie in Form von Truppen erfolgen muss, ihnen ein Stück Bequemlichkeit rauben würde. Im Übrigen: Ja, Fritz bleibt Fritz, und der Fritz ist kein geborener Integrator.
zum Beitrag21.05.2026 , 18:58 Uhr
Ohne ein konkretes Wort darüber, was tatsächlich an den Positionen, die Herr Semsrott da vortragen wollte, für das Neutralitätdsgebot verletzend erachtet wurde, ist es natürlich schwierig, den Skandal nachzuvollziehen. Druckausübung über Anfragen oder auch gleich direkte Aufforderungen sind kein exklusives Werkzeug der Rechten. Ich hatte selbst schon mal den Fraktionsvorsitzenden der Linken in einem der bedeutenderen Stadträte Deutschlands am Telefon, der von mir den (rechtswidrigen) Sofort-Rausschmiss eines von der Antifa als rechtsradikal identifizierten Psychologen aus dem Verband verlangte, in dessen Geschäftsstelle ich gerade saß - und Konsequenzen androhte, als er seinen Willen nicht stante pede bekam. Der nächste Anruf kam dann von der Lokalpresse, warum wir den Typen denn NICHT rauschschmeißen würden... Das ist das Handwerk der Macht, so sehr man es bedauern mag. Die entscheidende Frage ist, wie es bei staatlichen Stellen mit dem beschaffen ist, was wir im bürgerlichen Leben "Zivilcourage" nennen - also NICHT einzuknicken, nur weil da Einer zetert und droht, sondern gemessen und objektiv zu reagieren.
zum Beitrag21.05.2026 , 18:43 Uhr
Dieses Neutralitätsgebot ist kein Phantasiegebilde sondern wird häufig bei politisch explosiven Veranstaltungen zitiert, die öffentliche Ressorurcen nutzen - AUCH als Teil der Brandmauer gegen die AfD. Die hat sich schon häufiger gerichtlich gegen entsprechende Raum-Verweigerungen gewehrt - manchmal mit Erfolg, aber oft genug auch vergeblich, so dass ich das Konzept jetzt nicht pauschal desavouieren wollen würde. Es kommt halt darauf an, wie extrem eine Veranstaltung Position bezieht. Wenn z. B. einem NUR- "...-Wissenschaftler und Autor" eher ein Raum gegeben wird als einem, bei dem mit Fug und Recht da auch noch "Aktivist" in der Beschreibung steht, ist durchaus keine schlechte Sache, wenn man bedenkt, dass es dem Staat schon mal GARNICHT zusteht, Aktivisten nach politischem gusto die Bühne zu verweigern.
zum Beitrag21.05.2026 , 15:52 Uhr
Ich bin leidenschaftlicher Großstädter, also weiß ich es nicht besser. Wollen Sie ernsthaft sagen, es ginge in solchen Schützenvereinen primär darum, wer der beste Schütze ist? Mich deucht, wenn in einem ländlichen Ort von 20.000 Einwohnern die Schützengilde 3.700 Mitgliedern hat, dann ist das nicht bloß ein gemeinsames Hobby, sondern wird dort ALLES ausgekaspert, was in dem Ort läuft - nicht bloß das Schützenwesen an sich. Wer von den Auskasperern am besten schießt, dürfte da komplett nebensächlich sein. Entsprechend sehe ich auch den Sinn solcher "Frauen an die Knarre"-Initiativen anders: Eine Hälfte der Bevölkerung aus dieser sozialen Krake rauszuhalten, heißt in solchen Konstellationen nichts anderes, als die durchgreifende Macht männlichen Mitglieder über lokale Politik und Wirtschaft (und von Fall zu Fall wahrscheinlich auch die beherrschende Position ihrer Ehefrauen im "außerschützischen" Gesellschaftsleben) bloß ja nicht verwässern zu wollen. Deshalb würde ich spekulieren, solange garantiert wäre, dass die Frauen DIESE Kreise nicht stören, hätten die Herren Schützen wenig dagegen, sie auch regelmäßig (und kompetent) mitballern zu lassen. Nur geht es eben genau darum.
zum Beitrag21.05.2026 , 15:14 Uhr
Nur war auch zu Seamans besten Zeiten der Vergleich zum Neuer von heute immer noch eine ziemliche Beleidigung für letzteren. Schnurrbärte an sich fangen eher Fliegen als Bälle... ;-) Man könnte 2002 auch als Beispiel dafür nehmen, wie eine rumpelnde Notlösung von Mannschaft mit einem Titan in Bestform im Tor es immerhin bis zum WM-Finale schaffen kann - und dann halt nicht zum Titel, wenn der sich dort den EINEN Fehler des Turiners leistet. Aber: Wer ist der aktuelle Titan?
zum Beitrag20.05.2026 , 21:15 Uhr
Ihre Assoziationen dürfen Sie gerne behalten. Es geht doch nichts über ein paar saftige Klischees über Leute, die die Dinge anders wahrnehmen als man selbst... Zur Sache :Unsere Augen nehmen Hell-Dunkel-Unterschiede und Farben war. Was in dieser Hinsicht erhebliche Differenzen aufweist, fällt auf. Und auch wenn andere Hautfarben als die eigene heutzutage sicherlich weit geläufiger sind als vor fünfzig oder hundert Jahren, sind sie doch sehr anders als das Bild, dass Einem jeden Tag aus dem Spiegel entgegenschaut. Sie können ja mal die Gegenprobe machen und einen Schwarzen fragen, ob er Weiße hautfarbenneutral wahrnimmt. Egal, ob er er etwas gegen Weiße hat, sie besonders mag oder ihnen einfach keine Eigenschaften außer der Hautfarbe zumisst. Das Ergebnis ist dasselbe, auch wenn man keinen einzigen Vorfahren hat, der mal auf einer Völkerschau war.
zum Beitrag20.05.2026 , 20:51 Uhr
Die "Herausforderung" ist genau nicht, einem Gast ein guter Gastgeber zu sein, sondern den Gegenüber als dauerhaften Mitbewohner in einem völlig symmetrischen Verhältnis zu akzeptieren. Ich will nicht unterstellen, dass sich Menschen in anderen Ländern damit notwendigerweise schwerer tun als mit der Gastgeberrolle. Aber es ist schon etwas Anderes.
zum Beitrag20.05.2026 , 13:32 Uhr
ad P1: Da tun Sie dem Kommentar Unrecht. Er macht sich schon recht ausgiebig darüber lustig, welch "selbstbestätigende" Wirkung Bild-Meldungen haben, und betont, dass Nagelsmann eigentlich seine wahre Entscheidung eigentlich noch nicht einmal angedeutet hat. ad P2: Auch da KANN man den Kommentar als einen eher über das Thema "Sehnsucht nach dem greisen Manu" sehen als einen über das unterstellte Faktum seines Einsatzes. Und zur Titelfrage: NATÜRLICH weiß die Bildzeitung längst, wer Weltmeister wird. ;-)
...aber sie wird einen Teufel tun, das zu veröffentlichen, bevor der emotionale Boden dafür bei der Leserschaft gelegt ist. Erfolgreicher Boulevardjournalismus schreibt nicht, was er weiß und sobald er es weiß, sondern was Auflage bringt, WENN es Auflage bringt. Das ist die große Kunst. Wenn z. B. Dieter Nuhr das Timing-Gespür einer Bild-Redaktion hätte, fänden ihn wahrscheinlich sogar die Linken lustig...
zum Beitrag20.05.2026 , 12:04 Uhr
Es ist wohl eine noch verlässlichere Tradition als Lederhosen auf dem Oktoberfest: Da droht ein Fußballturnier, und die Nation versenkt sich in die eine Frage, wer "für Deutschland" im Tor stehen darf - also der Position, an der die zugehörige Mannschaft schon immer rein sportlich die wenigsten Probleme hatte. Wenn man diesem Kommentar hier glauben darf, spiegelt sich in dieser Frage sogar das gesamte zeitgeschichtliche Gefühlsleben der Bevölkerung wider. Muss das sein? Eigentlich ist jede hoch aufgehängte Befassung mit diesem Thema reinste Realitätsverweigerung.
zum Beitrag20.05.2026 , 11:44 Uhr
Es ist doch schön beschrieben: Die meisten rassistischen oder fremdenfeindlichen Vorurteile sind Mittel zum Zweck. Es geht nicht darum, Fremden in positiver oder negativer Hinsicht "gerecht" zu werden, sondern um Selbstgerechtigkeit. Und die legt auf historische Stringenz oder demografische Notwendigkeiten nur sehr eingeschränkten Wert.
zum Beitrag20.05.2026 , 11:33 Uhr
Das Auge diskriminiert. Dazu ist es - spitz gesagt - da. Die Frage ist, inwieweit der Mensch hinter dem Auge mit der Wahrnehmung von Unterschieden und Besonderheiten - sei es nun Hautfarbe und -textur, Augenform, Körperbau, Haare oder was auch immer - pauschale Aussagen über ANDERE Eigenschaften seines Gegenübers verbindet. Nicht nur Frau Brokowski-Sheketes Berichte lassen unschwer darauf schließen, dass da ein mächtiges Problem liegt. Aber man sollte differenzieren, was was ist: Wenn man Kindern zugesteht, völlig arglos eine Faszination für das Andersartige zu haben und es - im wahrsten Sinne - "bemerkenswert" zu finden, dann kann man von Erwachsenen nicht erwarten, dass das bei ihnen einfach nicht mehr existiert: Das Bewusstsein, Menschen zu verletzen, indem man sie ausgrenzt, mag anerziehbar sein. Der Reiz, auf Ungewöhnliches aufmerksam zu werden (und zu reagieren), steckt aber tiefer, UND er ist - an sich - nicht abwertend. Anderes gilt für Jene, die "Normaliltät" zu einer moralischen Größe erheben oder eben Vorurteile gegen Träger bestimmter optischer Merkmale hegen. DA sollte antidiskriminatorischer Druck ansetzen. Einfach keine Hautfarben mehr wahrzunehmen, ist unmöglich.
zum Beitrag19.05.2026 , 22:09 Uhr
90 Prozent dürfte noch an die 10 Prozent zu niedrig gegriffen sein - was dann auch dem demokratisch klingenden Empirie-Ballon wieder die populistische Luft ablässt: Filtert man Alle raus, die vor allem meinen, sie selbst sollten weniger beitragen und/oder vom Staat mehr bekommen, bleibt ein wenig repräsentatives Häuflein von Idealisten übrig. Der Rest wird vielleicht die Notwendigkeit von sozialstaatlichen Lasten nominell anerkennen, aber "gerecht" dabei immer zu seinen Gunsten definieren. Das ist menschlich. Und nein, der Wohlstandsgewinn ist durchaus breit verteilt. Man macht sich nur so selten klar, wie viel weniger Kaufkraft jeder Einzelne von uns ohne die Effekte der Globalisierung hätte. So viel sozialer kann eine Wirtschaft gar nicht aufgestellt sein, dass sich Jeder ein Smartphone für 3000 Euro, Socken für 20 Euro das Paar etc. leisten könnte - zumal wenn gleichzeitig der Exportüberschuss wegfällt, weil natürlich auch im Ausland die Handelsschotten dichtgemacht würden. Wenn Deutsche meinen, sie litten unter Globalisierung, ist das wie wenn sich irgendwelche Berufspromis über mangelnde Privatsphäre beschweren. Ist ja nur der Ast, auf dem sie ihr Nest gebaut haben...
zum Beitrag19.05.2026 , 11:00 Uhr
Was meine Sie mit "Methodendiskussion"? Ich vermisse bei Frau Hauschild schlicht JEGLICHEN Nachweis ihrer These - habe also mal geschaut, ob sie sich wenigstens an den Zuschauerzahlen nachvollziehen lässt, und komme zu dem gegenteiligen Ergebnis. Was Sie schreiben, ist sicher denkbar, aber ebenfalls - wie Sie ja richtig einräumen - gänzlich unbelegt. Ich sehe mich ehrlich gesagt an der Stelle nicht in der Bringschuld. Das Abstimmergebnis ist, wie es ist, und das IST bewiesen. Wer es desavouieren will, möge eigene Nachweise bringen. Aber einfach nur Thesen, wie es gelaufen sein KÖNNTE, als zwingende Wahrheit zu verkaufen (weil einem eine andere Wahrheit einfach nicht in den politischen Kram passt), springt da ein gehöriges Maß zu kurz.
zum Beitrag19.05.2026 , 10:37 Uhr
"Auf welches Lied haben sich noch gleich all die "Boycott Israel!" Stimmen vereint?" Normalerweise verschwinden Boykotteure überwiegend ins Land der Nichtwähler (und -zuschauer). Der massive Exodus dorthin blieb aber aus. Dass es PR gab, sei unbestritten. Und auch in den Vorjahren war das keine Einbahnstraße, gab es Boykott-PR ohne Ende (und sollte man die auch mit solchen hintergründigen Formulierungen mystifizieren à la "Da linke Aktivisten involviert waren..."?).
Aber hier ging es um Einfluss. Warum soll die eine PR verfangen haben, und ist die andere verpufft??
zum Beitrag19.05.2026 , 10:11 Uhr
Den Persilschein, den Sie hier den "Antizionisten" ausstellen, glauben Sie - in dieser Pauschalität - doch hoffentlich selbst nicht. Antisemitismus ist ein latentes Problem quer durch die Gesellschaft. Selbst die größten Menschenfreunde haben geistige Schubladen, in denen ihre Feinde wohnen. Das Phänomen bricht sich nur an den lautstarken Enden des politischen Spektrums eher offen Bahn - verbrämt durch "idealistisch"-unkritischen Einsatz für die Gegner der insgeheim Verhassten oder eben durch Selbstverklärung zu besseren Menschen, die von den Bösen ausgenutzt und geknechtet werden. Ein relevanter Unterschied zwischen rechtem und linkem Antisemitismus ist die geografische Wirkungsweise. Rechter Hass richtet sich mehr auf die Mitglieder der Feindgruppe vor der eigenen Haustür - Juden, die hier wohnen, Synagogen besuchen, eine Community bilden, die als Verschwörung gesehen wird. Linker Antisemitismus greift weiter, sieht Juden eher als Treiber des Kapitalismus, geopolitische Strippenzieher und eine Gruppe, die sich herausnimmt zu tun, was Andere nicht dürfen - und Israel als die greifbare, stets schuldige Inkarnation dieses Klischees. Gemeinsames Erkennungsmerkmal ist der Hass.
zum Beitrag19.05.2026 , 09:37 Uhr
Ja stimmt, hier in D zum Beispiel ist wegen der ganzen Israel-Boykotteure die Zuschauerquote dieses Jahr auch so richtig in den Keller gestürzt - NICHT. Im Gegenteil haben sich das Spektakel wohl - ARD und ONE zusammengenommen - an die 9 Millionen Menschen angeschaut und damit eher mehr als in den Vorjahren. So groß kann das numerische Gewicht der "progressiven" Wegbleiber also nicht gewesen sein. Auch würde ich es für eine steile These halten, dass ausgerechnet diese Leute in den Vorjahren einen überproportionalen Anteil an den Televotern hatten. Manchmal KANN einfach sehr wohl sein, was ideologisch nicht sein darf. Hartes Brot, aber so "pflichtvergessen" ist die Welt nunmal... Man kann es übrigens auch andersherum neutral sehen: Die vielen Anrufer haben FÜR den Song gestimmt und nicht GEGEN die Sache der Palästinenser. Dass das eine das andere ausschließt, kann man natürlich denken, muss man aber nicht. Mich deucht, dass die Mehrheit zu letzterem tendiert...
zum Beitrag18.05.2026 , 20:30 Uhr
Tatsächlich ist der Vergleich mit den Nationalmannschaften erstaunlich treffend: Die EBU ist eine Vereinigung von Sendern - ähnlich wie die UEFA eine von Fußballverbänden ist. In beiden Fällen schicken die Mitglieder ihre Auswahl in den Wettbewerb - einen Song nebst Interpreten im einen und eine Fußballmannschaft im zweiten Fall. Dass die Kandidaten daraufhin "national" qualifiziert werden, liegt einfach daran, dass Sender- wie Verbandsstrukturen länderweise organisiert sind. Der Rest ist populäre Identifikation. Im Profiradsport beispielsweise läuft es weitgehend anders. Da treten Teams gegeneinander an, die - mit der zeitweiligen Ausnahme von Euskaltel Euskadi - ohne feste Herkunftsanforderungen zusammengesetzt sind und auch (im Gegensatz zum Vereinssport) keine Länder oder Regionen "repräsentieren". Aber das endet dann wieder bei offiziellen Meisterschaften und olympischen Spielen, wo wieder die nationalen Verbände am Zug sind.
zum Beitrag18.05.2026 , 14:37 Uhr
Ich bezweifle stark, dass man für eine mickrige Mio. Dollar, verteilt auf ganz Europa, erheblich mehr "Vote Israel!"-PR kaufen kann, als es umgekehrt "Boycott Israel!"-PR gab. Immerhin hat letztere ja auch stark genug verfangen, dass einige Länder gleich den ganzen ESC boykottiert haben. Daher würde ich sagen, es bestand an DER Front in etwa "Waffengleichheit". Ergo: Gegenfrage, könnte Herr Feddersen vielelicht auch einfach richtig liegen und das Voting weitgehend OHNE große Rücksicht auf subversive Einflussnahme von politischen Akteuren abgelaufen sein?
zum Beitrag18.05.2026 , 09:17 Uhr
Es ist eben kein "Abstrafen", wenn man politischen Aktivisten im Zusammenhang mit einem unpolitischen Wettbewerb NICHT zuhört und deren Boykott- und Protestaufrufe entsprechend ignoriert. Die Rechts- und Wirkungssphäre, auf die diese Aktivisten einen Anspruch erhebn können, ist mit der Verlautbarung dieser Aufrufe erschöpft. Einen Anspruch, oder Automatismus, damit auch vom Publikum erhört zu werden, gibt es nicht. Entsprechend hat das Nicht-Erhören auch keinen Sanktionscharakter.
zum Beitrag14.05.2026 , 17:53 Uhr
Ich habe ganz bewusst das neudeutsch Wort "triggern" verwendet, das auf eine verständliche aber sachlich übertriebene Abwehrreaktion hindeutet. Schauen Sie sich bitte nochmal an, was die Hessen da vorgeschlagen haben, und fragen Sie sich ehrlich, wie eine sach- und fachgerechte Anwendung DIESER VORSCHRIFT (und nicht irgendwelcher Unterstellungen, die Sie da hineingeheimnissen) tatsächlich all das bewirken könnte, wogegen Sie sich so sträuben. Mir wäre ein gerüttelt Maß weniger "getriggert Sein" in der Politik wirklich sehr lieb. Es hilft wirklich nicht weiter, und macht jede vertrauensvolle Zusammenarbeit über Lagergrenzen hinweg unmöglich.
zum Beitrag