Normalo

14.05.2026 , 17:53 Uhr

Ich habe ganz bewusst das neudeutsch Wort "triggern" verwendet, das auf eine verständliche aber sachlich übertriebene Abwehrreaktion hindeutet. Schauen Sie sich bitte nochmal an, was die Hessen da vorgeschlagen haben, und fragen Sie sich ehrlich, wie eine sach- und fachgerechte Anwendung DIESER VORSCHRIFT (und nicht irgendwelcher Unterstellungen, die Sie da hineingeheimnissen) tatsächlich all das bewirken könnte, wogegen Sie sich so sträuben. Mir wäre ein gerüttelt Maß weniger "getriggert Sein" in der Politik wirklich sehr lieb. Es hilft wirklich nicht weiter, und macht jede vertrauensvolle Zusammenarbeit über Lagergrenzen hinweg unmöglich.

14.05.2026 , 17:40 Uhr

Ja, deshalb schrob ich ja auch "in der Regel". Es gibt sicher auch Leute, die vor Ablauf der Mindestverbüßung im Knast sterben. Für die war es dann wirklich "lebenslänglich". Aber beides ändert nichts daran, dass eine Verurteilung zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe nicht gleichbedeutend mit "Rest des Lebens im Knast. Basta." verstanden werden sollte.

14.05.2026 , 17:29 Uhr

Der Spin macht die Wortwahl, und manchmal haben die Anglophonen einfach das Wort mit der richtigen Nuance und die Teutonen nicht: "Verlernen" ist ein miefiges Griesgram-Wort, das mehr die Unfähigkeit beschreibt, Erlerntes zu behalten, als eine proaktive Lossagung davon. "Unlearning" ist dagegen progressives Abschütteln pur und deshalb hier tatsächlich passender. Das deutsche Äquivalent dazu wäre eher sowas wie "entlernen", und das werden Sie im Duden nicht finden. Umgekehrt müssen die Engländer und Amerikaner auf nicht notwendigerweise passende Worte wie "to forget" oder "to lose" zurückgreifen, wenn sie den UNfreiwilligen Verlust von Gewohnheiten oder Fähigkeiten beschreiben wollen. In diesem Sinne: Schon Picasso meinte: "Hab ich kein Rot, nehme ich Blau". Das geht auch mit Worten.

13.05.2026 , 17:13 Uhr

Ich stelle nicht in Abrede, dass man solche Motive zwar so sehen, aber deshalb noch lange nicht jedem Mann, der eine Frau getötet hat, einfach unterstellen kann (diskutiere genau darüber etwas weiter unten mit @Klabauta). Deshalb begann ja der Satz mit "wenn": Wenn nicht, dann nicht. Aber so pauschal nicht-frauenfeindlich, wie das bei Ihnen klingt, darf man so eine Tat auch nicht sehen. Auf Trennung mit Tötung des (vorgeblich geliebten) Menschen zu reagieren, ist ja nun alles Andere als ein normales Verhalten. Es ist (mindestens) ENTWEDER paradox und über alle Maßen egozentrisch ODER nur durch einen vermeintlich dem Lebensrecht vorgehenden Besitzanspruch des Täters seinem Opfer gegenüber zu erklären. Und die Tatsache, dass es meilenweit überwiegend bei Männern vorkommt, DARF hinterfragt werden und sollte nicht nur auf die Hormone geschoben werden: Mit nachweisbarer Sicherheit spielt bei einem großen Teil der "Beziehungstaten" die misogyne Grundeinstellung des Täters eine entscheidende Rolle, und die Frau wird DANN zum Opfer, weil sie dem Mann nicht zu Willen ist UND weil sie die Frau in der Beziehung ist. Zweifelhaft bleibt, ob das Gesetz ALLE Fälle über diesen Kamm scheren sollte.

13.05.2026 , 16:51 Uhr

Ich schreibe nicht dagegen an, und nein, dass Hormone Verhalten beeinflussen (und damit auch den Ausschlag geben, in einer Extremsituation so oder so zu reagieren) KÖNNEN, heißt nicht, dass sie es ausschließlich und möglicherweise noch bei jedem Mann dominieren. Natürlich gibt es sowas wie ethischen Eigenanspruch und Selbstbeherrschung, und die sollten viel stärker sein als die Hormone, und SIND das in der Regel (no pun intended) auch. Die Frage ist, wie sich jemand verhält, wenn diese "Sicherheitsmechanismen" versagen: Wohin tendiert er dann? Und da sind eben die "Fluchtrichtungen" AUCH hormonabhängig. "Allein die Vorstellung, dass Frauen sich unterordnen müssen oder von ihrem Partner als Besitz angesehen werden, ist schon frauenfeindlich." Keine Frage. Aber die Unterstellung, dass Männer nur aus dieser Überzeugung heraus nicht nur imstande wären sondern ausschließlich immer nur dadurch getrieben sind, ihre (Ex-)Partnerin zu töten, ist auch ein wenig simplizistisch und mit negativen Klischees beladen, oder? Und auch wenn es Sie stört: Die Studienlage deutet WIRKLICH an, dass es in rein weiblichen Beziehungen ähnlich oft physisch kracht. Ist weibliche Gewalt per se nicht-dominant?

13.05.2026 , 16:28 Uhr

Ich sehe den wesentlichen Unterschied nicht. Juden waren auch damals schwer diskriminiert. Die Kirche sah in ihnen das Volk der "Mörder Christi", und letzlich waren sie einfach nur Ausgestoßene, die es nicht einmal wert waren, mit allen Mitteln zur vermeintlich "richtigen" Religion bekehrt zu werden. Ihre Existenz war nur geduldet, weil sie bereit waren, notwendige Dienste zu leisten, die die Kirche als sündig erachtete und ihren Schäflein verbot (wie z. B. Adel und Klerikern Geld zu leihen). Ab der Renaissance brachte das Jenen, die es in diesen "niederen Tätigkeiten" zu etwas gebracht hatten, einiges an Macht - aber keine Liebe und nur sehr wenig Respekt. Ergo: Man mag darüber diskutieren, ob das Leben als misstraute bis verhasste Gruppe von Außenseitern vielleicht in damaligen Zeiten zumindest für einen Teil dieser Gruppe objektiv weniger harsch war als das Leben der sie ausschließenden Volksgemeinschaften. Aber ausgeschlossen und verhasst waren sie trotzdem. Oder glauben Sie, es wäre Zufall, dass der hasserfüllte Gläubiger von Shakespeares "Kaufmann von Venedig", der den Titelhelden blutrünstig filettieren möchte, nicht Francesco, Roberto oder Giovanni sondern Shylock heißt?

13.05.2026 , 15:54 Uhr

"Strafbar" heißt nicht zwingend "Knast". Das sollte eigentlich bekannt sein und wird, glaube ich, sehr gerne aufs schärfste bemängelt, wenn es um Delikte geht, die der eigenen politischen Agenda weniger nahestehen... Davon abgesehen ist die Aberkennung des Existenzrechtes eines Staates ein Delikt mit vielen Opfern, zumal wenn sie - wie in dem Gesetzentwurf als weiteres zu beweisendes Merkmal vorgesehen - in einer Weise geäußert wird, "die geeignet ist, die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu fördern“. Da kommt nämlich noch die Gefährdung jüdischer Unbeteiligter hinzu.

Andserswo diskutieren wir, wann es endlich unter Strafe gestellt wird, einem für attraktiv befundenen Mitmenschen ungebeten hinterherzupfeifen. ...ich denke es wird klar, wie ich die Frage beantworten würde.

12.05.2026 , 23:56 Uhr

Antisemitismus ist zunächst eine Geisteshaltung, findet also hinter der Stirn des Betreffenden statt. Das ist weder verhinder- noch verbietbar. "Thought crime" haben wir nicht. Anderes gilt für antisemitische Äußerungen oder Handlungen. Die können Vergehen oder auch Verbrechen sein, wenn sie einen entsprechenden Straftatbestand erfüllen. Gerade in Bezug auf Meinungsäußerungen ist da aber zwischen dem "Beginn" von geäußertem Antisemitismus und der Schwelle zur Volksverhetzung eine Menge Luft - Gaslighting, Verbreiten von judenfeindlichen Vorurteilen oder auch die Gleichsetzung von Judentum und Untaten der israelischen Staatsgewalt KÖNNEN dazwischen landen. Dieser Zwischenraum ist (selbst) in D von der Meinungsfreiheit gedeckt - genauso wie die ausdrückliche Verachtung, die wir Leuten entgegenbringen mögen, die ihn für Hetze nutzen. Was der beabsichtigte Verbotstext tut, ist sich Ihrer radikalen Eingangsthese in Maßen zu nähern, aber OHNE pauschal jede Israelkritik angreifbar zu machen: Er stellt spezifisch auf die Leugnung des Existenzrechts UND die hetzerische Wirkung dieser Leugnung ab, die beide im Einzelfall nachzuweisen wären. Wen das triggert, sollte nochmal nachdenken warum.

12.05.2026 , 23:09 Uhr

Ok, hab's mir angeschaut und verstehe, dass es zu Unterschieden führen würde, die mindestens teilweise auch erstrebenswert sind. Allerdings sträubt sich in mir so Einiges, eine Verschärfung gutzuheißen, die bei identischer Konstellation, nur anderer Verteilung der Geschlechter, NICHT zu einem Mordurteil führen würde. Da spielt mir die Politik zu sehr rein, sprich der Drang Exempel zu statuieren, um gesellschaftspolitische Ziele umzusetzen. Das ist nicht der Sinn von Strafrecht. Also was tun mit diesen täterbezogenen "Entlastungsargumenten", die deutsche Gerichte nicht nur bei Femiziden von Fall zu Fall gelten lassen?

12.05.2026 , 21:57 Uhr

"Lebenslänglich" heißt nur so. Ohne Feststellung der "besonderen Schwere der Schuld" führt diese Verurteilung in der Regel zu einer Aussetzung der Reststrafe nach 15 Jahren. Echtes "lebenslängliches" Wegsperren geschieht faktisch allenfalls als Sicherungsverwahrung, und deren fortlaufende Berechtigung ist regelmäßig zu prüfen. Das BVerfG hat lebenslängliches Einbuchten als Strafe ohne Aussicht auf Entlassung verboten (Wesenseingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Person).

12.05.2026 , 20:22 Uhr

Ich weigere mich ein wenig, jede potenziell negative Reaktion oder Fremdbewertung gleich als "Druck" zu verspüren, dem ich mich unterwerfen "muss". Dass mein Handeln als Individuum immer auch negative Folgen hat, gehört für mich zu den "facts of life". Was ich tun kann, ist wählen, welche Folgen ich in Kauf nehme, mehr nicht. Das sind einfach Entscheidungen. Von denen treffe ich täglich hunderte und lebe halt mit den Folgen. Will sagen: Druck "funktioniert" nur, wenn er auf Angst trifft. Die macht erpressbar.

12.05.2026 , 19:12 Uhr

Natürlich macht es das. Aber an dem Maßstab für die Verhängung solcher Strafen ändert sich nichts, wenn das, was aus einem Totschlag zum Mord aus "patriarchaler Besitzanmaßung" oder "geschlechtsspezifischen Gründen" machen würde, so oder so bei verständiger Rechtsanwendung ein Mord aus "sonstigen niederen Beweggründen" ist. Mord bleibt Mord.

12.05.2026 , 16:35 Uhr

"Ein Mann bringt eine Frau doch nicht um, "nur weil sie eine Frau" ist, sondern eher weil der Mann(!) ein misogynes Frauenbild (z.B. mit Besitzdenken) hat."

Naja, wenn der Mann ein bestimmtes, im Zweifel misogynes, Frauenbild im Schädel hat und eine Frau aufgrund dieses Bildes umbringt, dann kann man wohl sagen, dass sie ihm bloß ins Visier gekommen ist, weil sie eine Frau ist (und daher subjektiv seinem Frauenbild entsprechen oder sterben musste). Da würde ich keine Abstriche in der Bestimmtheit sehen. Es geht ja nicht ausschließlich um einen regelrechten "Hass auf Frauen" sondern um JEDE Regung, die dem Täter suggeriert, er dürfe/ müsse das tun bzw. sein Opfer habe es verdient, WEIL es eine Frau ist.

Die Frage ist eher, wie weit man in der Unterstellung gehen darf, was hinter der Stirn eines Täters tatsächlich vorgeht, und wieviel davon einem Strafanspruch des Staates unterliegt. Reines "Thought crime" (über den blanken Vorsatz hinaus) gibt es in unserem Rechtssystem mit guten Gründen EIGENTLICH nicht, aber die motivationsbezogenen Mordmerkmale kommen da schon sehr nahe dran. Da sollte das Gesetz nicht auch noch mehr oder minder unwiderlegliche Schuldvermutungen aufstellen.

12.05.2026 , 16:14 Uhr

Ich weiß nicht, was die Auffassung von Wert und Zusammensetzung einer Familie von vor zweitausend Jahren für einen zwingenden Bezug zum Jetzt und Hier hat. Fakt ist, dass Menschen messbar unterschiedliche Fähigekeit zur (ihrem Wesen nach nunmal eigenständigen) Solidarität mit Mitmenschen haben und dass mehr oder minder enge Blutsverwandtschaft da einen Riesenunterschied macht. Entsprechend nein, die Familie kooperiert sehr wohl mit dem Rest der Gesellschaft, aber vergleichsweise selten so eng und so solidarisch wie untereinander. Sie muss nicht klein sein - früher war vielleicht mal der Clan die nächstkleinere Einheit innerhalb einer Dorfgemeinschaft - aber je kleiner sie ist, desto leichter ist es, sie dazu zu kriegen, wie Pech und Schwefel zusammenzuhalten. Außerhalb solch enger Kreise jedenfalls nimmt die Fähigkeit zur Kooperation - zumindest zu einer Kooperation, die wenig Wert auf Gleichwertigkeit der jeweils erbrachten Leistungen und der jeweils gezogenen Vorteile legt - rapide ab. Und wenn es z. B. gilt, eine ganze Staatsbevölkerug selbstlos solidarisch miteinander zu bekommen, bedarf das regelmäßig schon existenzieller Bedrohungen.

12.05.2026 , 15:58 Uhr

Männer haben mehr Testosteron im Blut und in aller Regel auch mehr Muskeln. Beides bedingt eine häufigere Neigung zur physischen Auseinandersetzung: Testosteron anmiert zu aggressivem Verhalten, und stärker zu sein hilft, körperliche Auseinandersetzungen tatsächlich zu gewinnen (und dabei falls nötig auch rhetorische oder intellektuelle Mängel zu überspielen), WENN man sie einsetzt. Nimmt man diese Faktoren raus dürten die Chancen auch gar nicht schlecht stehen, dass Frauen in Partnerschaften auch leichter handgreiflich werden, sobald sie sich NICHT per se in der körperlich unterlegenen Position befinden. Studien zu Gewalt in lesbischen Beziehungen legen das wohl auch nahe.

Der Punkt ist der: Männliche Gewaltneigung inner- oder außerhalb von Partnerschaften muss an sich nicht unbedingt Ausdruck einer frauenfeindlichen Gesinnung sein sondern ist im Zweifel einer generellen "Erwartung aus Gewohnheit" geschuldet, mit körperlicher Aggressivität den eigenen Willen durchsetzen zu können. Männer bringen ja auch insgesamt viel mehr Männer als Frauen um. Das soll nicht heißen, dass es KEINE Morde aus Frauenhass gäbe, aber das ist kein Automatismus - auch nicht in Beziehungen.

12.05.2026 , 15:34 Uhr

Zu fordern hat in der Hinsicht niemand irgendwas. Da gerade wieder aktuell: Sogar der "Teufel in Prada" aus dem Film verachtet zwar die Neue mit dem Schlabberlook für ihren mangelnden Modesinn, lässt sie aber selbst darauf kommen, dass es (a) jede Menge Bestätigung einheimst, bei der Arbeit in der Modebranche auch stets modisch-bombig auszusehen, und (b) selbst dann noch gute Gründe gibt, der Modebranche den Rücken zu kehren. Letztere Erkenntnis war wohl nicht ganz im Sinne der Meisterin. Aber auch auf sie kommt die Protagonistin selbst - und geht und zieht sich fortan wieder normaler an.

Will sagen: "Druck" macht sich das Individuum meist zu einem großen Teil selbst. Mit dem Anzug zur Arbeit zu gehen, kann Vorteile bringen, kann aber auch überkandidelt wirken, kann einem aber auch egal sein. Das ist wie mit Tischmanieren oder dem Gefühl, wann ein Witz angebracht ist und wann man ihn sich besser spart: Es geht auch ohne, hat dann vielleicht seinen Preis, aber wer selbstbewusst genug ist, den nonchalant zu zahlen, den wird es im Zweifel auch nicht aus der Bahn werfen.

12.05.2026 , 14:51 Uhr

1. Universelle Standards heißt schon mal, dass "Lebenserecht und Freiheit DER FRAU" zu kurz greift. Wenn, dann muss das für Alle gelten.

2. Natürlich wird es immer "Strafrabatte" geben. Das Strafrecht ist - weil es Sanktions- und nicht Kompensationsrecht ist - immer täterorientiert, und spätestens bei der Strafzumessung kommt es nur auf die vorwerfbare "Schuld" des Täters an. Deshalb verhindert ja auch der Zustand der Schuldunfähigkeit jede Bestrafung. Nähme man nur das Maß des Unrechts heran, das ein Täter anrichtet, wäre solch ein Dispens nicht zu vertreten. Emotionale Extremsituationen können ebenfalls - geschlechtsunabhängig - das Urteilsvermögen herabsetzen. Wenn jemand in so einem Zustand etwas tut, das er normalerweise nie und nimmer tun würde, dann ist das zwar vom Unrechtsgehalt dem kaltblütig zur Tat schreitenden Täter gleichzusetzen, aber von der Schuld her ein anderer Schnack. Das wird Ihnen einleuchten, wenn das Opfer einer Straftat zum Beispiel eine Supermarktkette ist, und die einmal von einem Hungernden und einmal gewerblichen Profi beklaut wird. "Universeller Standard" heißt hier: Das gilt auch bei schwereen Taten. "Klare Sprache:..." sehe ich genau so.

12.05.2026 , 14:20 Uhr

Die goldene Mitte macht's, denke ich. Bei den meisten Männern dürfte, wenn sie sich ein gehöriges Maß an Stilbewusstsein und "ästhetischer Hygiene" zusätzlich angewöhnen immer noch genug Luft zu sehr vielen Frauen, selbst wenn sie das bei sich eine wenig zurückschrauben.

12.05.2026 , 13:49 Uhr

Ich habe zwei Probleme mit dieser - aus meiner Sicht mal wieder vor allem symbolpolitischen - Initiative: 1. Als Grund, qua Gesetz Trennungstöter stets als Mörder zu behandeln, führt der Autor an "In der Regel folgen solche Tötungen aber nicht auf eine glückliche, gleichberechtigte Beziehung, sondern auf patriarchal unterdrückerische Beziehungen,...". Ich glaube kaum, dass man dieses Ungetüm als Tatbestandsmerkmal ins StGB schreiben wird. Was ich aber erst recht nicht glaube, ist dass statistische Häufigkeit einer solchen Konstellation die unwiderlegliche Unterstellung rechtfertigt, es sei IMMER genau so, wenn jemand seinen (Ex-)Partner tötet. Das ist genau Tatfrage, und dafür sitzen da Richter, die abwägen müssen, ob ein niederer Beweggrund vorliegt oder nicht. 2. Was heißt "geschlechtsspezifischer" Grund? Reicht schon körperliche Überlegenheit? Oder muss der Grund NEBEN der Relevanz von Rollenbildern auch auf sittlich unterster Stufe stehen, besonders verachtenswert sein und/oder das Leben des Opfers gegenüber Eigeninteressen grob missachten (mit anderen Worten: herkömmlicher niederer Beweggrund sein)? Will sagen: Reicht nicht auch eine sensibiliserende Schulung der Justiz?

12.05.2026 , 12:21 Uhr

Was Reiche zu dem Thema sagen, will ich gar nicht groß spekulieren - außer dass sie im Zweifel erstmal ihren Steuergestalter anrufen und beauftragen, bitte schnellstmöglich Gegenmaßnahmen zu entwickeln und der Finanzverwaltung das Leben möglichst schwer zu machen. Dass daraufhin Einnahmen aufgezehrt werden, weil Werte unbesteuerbar gemacht und zusätzliche Bürokratie-Schritte geschaffen werden (="Reibung"), halte ich - ebenfalls freundlich ausgedrückt - für nicht mit zwei platten Worten widerlegbar. Daneben ist Wirtschaftspolitik nicht "Lohnfestlegungspolitik". Die obliegt nämlich in Deutschland nicht dem Staat (egal wie er "klug" er die betriebe, wo ich mir jetzt mal ganz dreist erlauben würde, ebenfalls gewaltige Zweifel anzumelden). Und nochmal: Satte Inlandsnachfrage und öffentliches Geldraushauen (das Wort "Investition" passt sicher auch - partiell) sind nicht Grund sondern Resultat der Tatsache, dass Deutschland zu den reichsten Ländern der Welt zählt. Ergo werden sie diesen Status auch nicht maßgeblich erhalten können. Ihre kryptischen Einleitungs- und Schlusssätze würde ich gern mal entschlüsselt sehen. Ihre Argumente klingen eher, als wäre Nachfrage Ihr Fixpunkt.

12.05.2026 , 11:53 Uhr

Bildungsausgaben kann man in der Tat im weitesten Sinne als staatliche Investition betrachten - und zwar dann auch als die so ziemlich wichtigste Sorte, die es gibt. Leider machen die aber nur einen recht geringen Teil des Bedarfs aus, den der Staat mit etwaigen Zusatz-Steuermilliarden füttern würde.

12.05.2026 , 10:55 Uhr

In der Hitze des Gefechts äußert man schonmal Frechheiten, und die Ihre ignoriere ich daher jetzt mal. Richtigstellung tut aber Not: Ich finde Meinungsfreiheit EXTREM wichtig und gehöre sicher nicht zu den Vertretern der radikalen "Antisemitismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen"-These. Aber WARUM ist Meinungsfreiheit wichtig?

Weil das gesprochene oder geschriebene Wort MACHT hat. Und wenn die missbraucht wird, um zu Hass, Verfolgung und Vernichtung anzustacheln, dann ist auch für mich der Punkt gekommen, wo ich im Interesse des halbwegs friedlichen Zusammenlebens der Menschen klare GRENZEN der freien Meinungsäußerung befürworte. Deutschland wird international nicht immer dafür respektiert, dass wir da recht streng vorgehen und z. B. nicht einmal eine wissenschaftliche Diskussion über die Verifizierbarkeit des angenommenen Ausmaßes des Holocaust straflos lassen würden. Aber ich finde diese Linie gut, und die Präzisierung, dass übrigens die hetzerische (genauer: „in einer Weise, die geeignet ist, die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt- oder Willkürmaßnahmen zu fördern“) Befassung mit der Existenz Israels AUCH unter "Volksverhetzung" fällt, an der Stelle nur konsequent.

11.05.2026 , 13:14 Uhr

Die vom Artikel genannte, als unerträglich und zwingend zu adressieren empfundene, Problemstellung lautet: Autos wurden in mehreren Einzelfällen in Innenstädten als Waffe missbraucht. Als Lösung für dieses Problem IST die generelle Verbannung ALLER Autos - also auch der Millionen, mit denen das bislang nicht geschehen ist und voraussichtlich auch nie geschehen wird - aus allen Innenstädten der Inbegriff einer Radikallösung (Risiko wird konsequent auf Null runtergeschraubt, aber eine Abwägung mit den Interessen der Unschuldigen findet nicht statt). Es ist wie wenn man z. B. E-Autos generell verbieten würde, weil zuweilen eins wegen Akkubrand abfackelt. Anders sähe die Betrachtung allenfalls aus, wenn Jemand aus völlig ANDEREN Gründen die autofreie Innenstadt für eine gemäßigte, gute verkehrspolitische Zielsetzung hielte und den tragischen Tod der beiden Menschen in Leibzig nur als Aufreger benutzt, um für diese Agenda eine paar emotionale Punkt zu machen. Das würde ich natürlich niemandem direkt unterstellen, die Diskussion DARÜBER hier aber für fehl am Platz haten...

11.05.2026 , 12:27 Uhr

Das beharrliche Ignorieren der Tatsache, dass das Anzweifeln des Existenzrechts Israels im Sinne von "Aufforderung zur Vernichtung" (und gerne auch Verfolgung hiesiger Juden für ihre vermeintliche Loyalität zu diesem Staat) KEINE überempfindliche Fiktion ist, hilft aber auch nicht weiter. Das ist einfach zu gängig, als dass man sein ausdrückliches Verbot derart dämonisieren sollte. Warum stellen Sie sich nicht einfach mal auf die Seite des Rechts - also in die Mitte: "JA, verbietet derart antisemitistisch-genozidales Gegeifer! Ich bin voll dabei. Dann haben wir auch eine klare Linie, bis wohin Kritik an Israel und seinem Staatmodell absolut legitim ist!"

11.05.2026 , 11:01 Uhr

Soweit ich lesen kann, gehört das Alles auch nicht zu dem geplanten Verbotstatbestand. Es gibt Leute, die Israels Politik und insbesondere seine Besatzung kritisieren, und es gibt solche, die darüberhinaus kritisieren, dass es Israel überhaupt gibt. Ersteren soll NICHTS verboten werden, was sie bislang tun. Es geht nur um die zweite Gruppe, und da ist es auch extrem unwahrscheinlich, dass die Gerichte, die dieses Verbot anzuwenden haben, als Maßstab dafür die - teilweise zugegebenermaßen ausufernden - Interpretationen mancher Lobbyisten anlegen, was an Ärger über Politik und Regierung Israels schon dessen Existenzrecht infrage stellt.

11.05.2026 , 10:53 Uhr

Nicht wirklich (bzw. nicht bei Leuten, die nicht ohnehin wie Sie und Herr Krause denken). Von außerhalb dieser Blase betrachet ist es ein klassischer Kreisschluss vom Ergebnis her: Man unterstellt der anderen Seite etwas Böses, und weist das durch eine Argumentation nach, die logisch auf der Unterstellung fußt. Ich würde noch was zu langen, kompetent klingenden Aburteilungen wie "psychopathologisch" und Kampfbegriffen à la "Neoliberalismus" schreiben, aber die sind eher schmückendes Beiwerk... ;-) Am Ende hat man eine schöne Wolke heißer Luft, die nur dort "sitzt", wo jemand die Ausgangshypothese schon als feststehende Wahrheit akzeptiert hatte. Tatsächlich gibt es gar nicht mal so schlechte Gründe, eine Einnahmenentwicklung, die ihren hohen Anteil am BIP hält (staatliche Belastungen sind nebenbei gesagt nicht nur Steuern) und nur nicht so viel höher steigt wie mal prognostiziert, NICHT als "Mindereinnahmen" zu titulieren. Tatsächlich steigen die Einnahmen des Staates auch nach der Korrektur immer noch ordentlich, aber die Ausgaben steigen noch viel schneller (ohne sehr viel besser zu machen). Und dass eine "gefühlte Mehrheit" DAS einfach töfte findet, ruft die AfD auf den Plan.

11.05.2026 , 10:29 Uhr

Mit "nichts zu holen" war wohl nicht gemeint, dass da nichts wäre, sondern dass der Fiskus mit rechtsstaatlichen Methoden nur stark unterproportional und/oder mit ausuferndem Erhebungsaufwand da rankommt. Mehr Geld - mehr Hebelwirkung aus aufwändigen Steuervermeidungsmodellen. Man mag es ungerecht finden, all die Vermögen unangetastet zu lassen. Aber wem brächte es was, wenn die Summe aus zusätzlichen bürokratischen Reibungsverlusten, dem Aufwand, die Vermögen überhaupt erst einmal zu finden und gerecht zu bewerten, und anderswo im Steuersystem eintretende Verluste durch Kapitalflucht dann die Mehreinnahmen übersteigt? Als Ökonom kennen Sie sicher die wichtigste äußere Voraussetzung nachfrageorientierter Wirtschaftspolitik: Geschlossene Märkte - wenig Fluktuation von Waren oder Menschen nach und von außerhalb des Systems, insbesondere kein Preiswettbewerb von Importgütern und keine Immigration, die ohne eigene Nachfragekraft einströmt. Man könnte auch sagen: Die Welt nach Sahra Wagenknecht. Wir haben diese Welt nicht und das Ausland sehr nötig. Deshalb ist Konsum auch kein nachhaltiges Investitionsgut. Tafelsilber kann man verhökern, aber nicht, um strukturelle Veluste zu decken.

11.05.2026 , 08:34 Uhr

Wer jetzt mit bebendem "j'accuse"-Finger autofreie Innenstädte und Kollektivschuldbekenntnisse von Männern (oder was auch immer die bedeutungschweren Hinweise auf das Geschlecht des Täters bewirken sollen) fordert, sollte sich fragen, ob das wirklich der Bestürzung über die Tragödie geschuldet ist oder hier primär der Anlass genutzt wird, in die eigene gewohnte politische Kerbe zu hauen. Aber zur Sache: Dass Männer mehr Testosteron als Frauen im Blut haben und Autos mehr Gewicht und PS als Lastenfahrräder, sind beides Binsen. Und dass Testosteron allein nur sehr wenige Menschen zu Gewalttätern macht und in Deutschland jeden Tag Abertausende Kfz (durchaus mit mehr Nutzen, als ein Lastenfahrrad liefern könnte), in Innenstädten bewegt werden, ohne als Waffen gebraucht zu werden, sollte ebenfalls eine Binse sein. Jedenfalls ist sie das sicherlich für viele der "Aurofanatiker", die irgendwie immer noch nicht sehen wollen (oder können), wie die geforderte autofreie Innenstadt eigentlich bewirtschaftet und bevölkert werden soll. Ja, Leben und Zivilisation bergen Risiken. Aber man kann sie auch mit Radikallösungen nicht alle bannen - da braucht es Abwägung. Die fehlt mir hier.

10.05.2026 , 09:44 Uhr

Ich weiß, dass das Rügen-Szenario keine aus den Fingern gesogene Horrorfiktion ist sondern das Ergebnis eines Denkprozesses, an dessen Anfang im Zweifel ein oder mehr Berufssoldaten sich gefragt haben, wie SIE einen Angriff auf Westeuropa beginnen würden. Dass der Realismus dahinter nicht so einfach in den eigenen friedfertigen und friedensgewohnten Schädel zu kriegen ist, gehört zu den strategischen Parametern, die Leute wie Putin nutzen. Er ist in der Ukraine unter anderem deshalb nicht durchmarschiert, weil er die mentale Bereitschaft der Ukrainer unterschätzt hat, so einen Angriff wirklich für ein realistisches Szenario zu halten. Fakt ist, dass im Fall der Ukraine die "Alarmisten" und "Büttel der Rüstungsindustrie" Recht behalten haben und es die Ukraine nicht mehr gäbe, wenn Bevölkerung und Regierung nicht in erheblichem Maße auf sie gehört hätten. Überlegen Sie einfach mal, warum Sie die Meinung vertreten, dass das doch alles Panikmache wäre - angesichts dessen, was in der Ukraine passiert. Könnte es sein, dass Ihnen einfach die Implikationen zu schrecklich erscheinen, wenn die Alarmisten auch diesmal wieder Recht behielten?

08.05.2026 , 14:00 Uhr

Nuja, Rechträger, Firma und Unternehmen sind nicht immer gleichbedeutend oder gleich benamst. Ein Unternehmen unter der Firma "DHL" gibt es in der Tat erst seit 1969. Seit 2002 wird es komplett unter dem Dach jenes Konzerns geführt, der bis vor kurzem noch als Deutsche Post AG firmierte und seit 2002 auch andere international operierende Unternehmen unter "DHL"-Firmen hinzugefügt hat. Heute gibt es "DHL Express", "DHL Global Forwarding" und "DHL Supply Chain", und sie machen JEWEILS ähnlich viel Umsatz wie der unter "Deutsche Post" firmierende bisherige Unternehmensbereich "Post und Paket Deutschland".

08.05.2026 , 13:35 Uhr

"Unter diesen Bedingungen von jungen Männern Bereitschaft zum freiwilligen Kriegs- bzw. Wehrdienst zu erwarten ist abwegig."

Weil sie tatsächlich zur Landesverteidigung gebraucht werden könnten (nur zur Klarstellung: Rügen ist kein russisches Territorium, über seine Verteidigung nachzudenken also auch keine offensive Tätigkeit)? Da steht tatsächlich in unserer Verfassung etwas Anderes.

Und mal generell: Wenn man es mit Leuten zu tun hat, die bereits bewiesen haben, dass bei ihnen das Kardinalargument gegen Invasionen ("Friedenserhalt und Diplomatie sind NIE schlechter als Angriffskrieg") nicht wirklich zieht, sollte man nicht ausschließlich in Szenarien denken, wo die vorher fragen, ob sie auch gewalttätig werden dürfen. Besser sind Szenarien, wo besagtes Kardinalargument besonders anschaulich und zwingend dasteht, namentlich die Option "Angriff" auch militärisch suizidal erscheint. Teil der Schaffung eines solchen Szenarios ist die Überlegung, wie der Kriegsbeginn aussehen könnte, was man im Schrank hätte, um dem entgegenzutreten, und was da noch alles reinmuss, damit ein Angriff aussichtslos würde.

Übrigens: Kaliningrad - Rügen ca. 5 Stunden mit dem Luftkissenboot.

08.05.2026 , 09:52 Uhr

Es hat schon seine Bewandnis, wenn der Autor hier als die kontinentale Einigung beflügelnden Wunschakteur nicht die Bevölkerung sondern "die Zivilgesellschaft" sieht (und damit offensichtlich Interessenvertretungen und Idealvereine bestimmter, seinen Vorstellungen zugetaner Ausrichtung meint): Letztlich geht es um die immer wieder gern beschworene "Abkürzung" demokratischer Prozesse durch die Einflussnahme selbsternannter Volkstribune. Dahinter steckt die letztlich autoritäre Vorstellung, dass "funktionierende Demokratie" sei, wenn Alle wollten, was gut für sie ist, und (ideologisch richtiggepolte) Weise in entscheidenden Positionen erklären, wie genau das aussieht - und es auch gleich umsetzen. Räterepublik lässt grüßen. Dass ein geeintes Europa SO nicht zustandekommen wird, sollte eigentlich klar sein. Das ist aber kein Verlust.

07.05.2026 , 20:56 Uhr

"Der Brexit hat nichts mit Direkter Demokratie zu tun,..." Wo ist der Unterschied im Ergebnis? Das Brexit-Referendum wäre an einer vorherigen Prüfung nicht gescheitert, hatte ein respektables Quorum, und die Tories haben sich - wie vorher versprochen - an sein Ergebnis gehalten, obwohl das Ergebnis dem amtierenden Premierminister nicht passte. Der ist lieber zurückgetreten, als die Karte "unverbindlich" zu ziehen. Das macht es in meinen Augen effektiv zu einem gültigen, verbindlichen Volksentscheid. Sie müssten mir schon genauer erklären, was im Rahmen dessen, was Sie sich unter "Direkter Demokratie" vorstellen, inhaltlich anders - und im Ergebnis weniger dumm - gelaufen wäre.

07.05.2026 , 17:24 Uhr

"Und geradezu witzig ist es, Forderungen nach Unabhängigkeit in Sachen Energie und Sicherheit, sowie Digitale Soveränität aufzumachen..." Da fiele mir schon einiges Nicht-Isolationistische ein, für das neben Anstrengung vor allem der Abwurf landesspezifischer Scheuklappen helfen würde: Autarke Energieopolitik würde sich auf Erzeugung stützen, die ohne viel Import von Energieträgern auskäme - Erneuerbare, aber für die Grundlast im Zweifel auch Atomreaktoren, eventuell sogar Schnelle Brüter, und Kohle (ups, und schon wackelt der Einigungswille...). Sicherheit würde bedeuten, die Armeen des Kontinents in einheitliche Kommando- und Ausrüstungsstrukturen zu überführen, und Beschaffung nicht Machtspielchen der Staaten zu machen, in denen interessierte Rüstungsunternehmen sitzten. Digitale Souveränität hieße europäische Alternativen zu US-Marktführern zu á la Tictoc, WeChat oder Baidu zu fördern, nur halt ohne polizeistaatliches Rausboxen der Konkurrenz und beliebige Backdoors für die Dienste ("Anstrengung" trifft es da schon sehr richtig). Ganz ehrlich: Wenn man es erstmal schafft, nationale Mehrheiten für echte Einigung zu finden, ist das allesvergleichsweise ein Klacks... ;-)

07.05.2026 , 10:28 Uhr

"Das Beste was Europa erreichen kann ist das Abschaffen des Vetorechts und eine gemeinsame Richtung in der Außenpolitik."

Das wäre Schritt 1 - aber auch schon ein Rubikon. Denn spätestens(!) danach kommt es relativ bald zum Schwur: Der Wegfall des Vetorechts würde für viele Staaten bedeuten, dass sie mehr eigenen Einfluss innerhalb des Verbundes verlieren, als sie - als Teil des Verbundes - im globalen Haifischbecken gewännen, und sie verlören noch mehr, wenn sie sich DANN nicht völlständig auf die europäische Einigung einließen. Das wissen auch die dortigen Politiker jetzt schon. Deshalb ist bereits die Frage des Vetos der Punkt, an dem Jene nicht mitziehen werden, die die alte Weisheit "We can either risk hanging together or be sure to hang separately." entweder nicht verstanden haben oder nicht beherzigen wollen.

07.05.2026 , 10:06 Uhr

Die Beispiel, die sie wählen stammen aus der Zeit einer (in dieser Dauer und Vollständigkeit einzigartigen) unipolaren Weltordnung: Ein Land herrschte überall auf der Welt, wo es wollte (bis auf eine kleine Zahl widerspenstiger Kolonien an der Ostküste Nordamerikas, die dem Mutterland keine Steuern zahlen wollten) und hatte dadurch die stolzen Möchtegern-Hegemone auf dem europäischen Festland auf das reduziert, was Putin als Diagnose Obama so bitter übel genommen hat: Regionalmächte, die im Weltgeschehen nichts zu sagen hatten. Dabei hat es die damalge Weltmacht aber belassen. Sie hat nicht nach der Unterwerfung dieser Regionalmächte getrachtet und sie auch nicht daran gehindert, wirtschaftlich zu wachsen. Vielleicht war das ein strategischer Fehler, aber jedenfalls war in dieser Situation klar, dass "militärische Stärke zum Schutz nationaler Interessen" von diesen Staaten nur aggressiv gemeint sein konnte und Ausdruck einer Weltsicht war, die wir heute in Europa nur noch bei Russland beobachten. Heute gibt es dagegen mehrere Supermächte, und Europa droht, zwischen denen regelrecht zerrieben zu werden - wirtschaftlich UND physisch. Entsprechend anders liegt die Stärke-Motivation.

07.05.2026 , 09:47 Uhr

"In Begriff der 'Zivilgesellschaft' schwingt doch auch noch mit, dass damit ein gewisser Gegenbegriff zur Militarisierung der Gesellschaft mit der Betonung von Hierarchie und Gehorsam geschaffen wurde."

Da bin ich völlig anderer Ansicht. Der Begriff "Zivilgesellschaft" für politische Lobbyorganisationen ist im Gegenteil eine Überhöhung von neben-demokratischen Strukturen zu vermeintlich wahren Vertretungen der Gesellschaft als Ganzes. Sie sollen Politikänderung von Oben nach Unten durchsetzen können - also ohne dass dafür erstmal die parlamentarischen Voraussetzungen geschaffen werden müssten.

Diese Form von Obrigkeitsglauben hat speziell in linken Milieus viel ältere Wurzeln als die aktuelle Militarisierung der europäischen Sicherheitspolitik(en). Sie spukt schon in den uralten Träumen von der Räterepublik als bestmöglicher Staatsform und anderen Modellen der "wohlwollenden Lenkung" der dummen Gleichen durch die klugen Gleicheren herum. Auch die von Ihnen erwähnten Defizite der EU sind Symptome mangelnden Demokratievertrauens: Zuviele Menschen WOLLEN garnicht die 400 Millionen anderen Europäer ihr Leben mitbestimmen lassen. Entsprechend dünn bleibt das Mandat ihrer Vertretung.

07.05.2026 , 09:25 Uhr

Das Ziel ist richtig, aber die Hebel sind die Falschen. Zum Einen: Die "Zivilgesellschaft" sind immer noch WIR ALLE, soweit wir nicht Teil staatlicherr Strukturen sind, nicht bloß irgendwelche Aktivisten und Funktionäre, sondern Jeder - AUCH z. B. AfD-, RN-, FdI- oder PiS-Wähler. Ich weiß, der Glaube an die Lobby ist groß, und Viele hätten ach so gern, dass die EIGENE Lobby mal so übermächtig sei, wie die der jeweils betroffenen X-Wirtschaft erscheint. Aber letztlich läuft es darauf hinaus, dass die demokratischen Prozesse in den Mitgliedsstaaten eine weitere Einigung Europas ermöglichen müssen. Der Finger auf "untätige" NGOs ist so richtig, wie er von diesem dicken Brett ablenkt. Zum Zweiten (auch wenn das in die gleiche Kerbe schlägt): Die AfD ist nicht aus dem Widerstand gegen die Austeritätspolitik entstanden, sondern von Leuten auf die poltische Landkarte gehievt worden, denen es bedrohlich erschien, wie sehr sich die Rest-EU dagegen sträubte. Lucke, Henkel & Co. wollten keine Eurobonds, sie wollten die D-Mark zurück (und Le Pen den Franc und Kasczinski nur ja nie den Euro). Es ist auch die Urnenmacht der Engstirnigen, die die NGOs bremst. DA ist Überzeugungsarbeit gefragt.

07.05.2026 , 08:59 Uhr

Indem die Leute, die er damit wählt, auch tatsächlich was zu sagen haben (und nicht nahezu vollständig auf Kommission und die Nationalregierungen als Vorlagengeber und Abnicker angwiesen sind). Das wäre jedenfalls schonmal ein wesentlicher Schritt nach vorn in der Demokratisierung der Union als solche.

Falls Ihnen das immer noch viel zu kurz gesprungen ist: Direktdemokratie mag sich schön anhören, aber bilden Sie sich doch nicht ein, das ein Europavolk von 400 Millionen tatsächlich so "richtig" abstimmt, wie Sie sich das in einer "wahren" Demokratie vorstellen! Sowas mag mit schnuckeligen 6 Millionen, von der Muttermilch an als direktdemokratische Subjekte großgewordenen Schweizern funktionieren, aber wenn Sie das auf Europa aufblasen, bekommen Sie eher mehr Entscheidungen à la Brexit und Minarettverbot als z. B. für höhere Rentenbeiträge und offene Grenzen.

06.05.2026 , 20:49 Uhr

Die prägende chinesische Philosophie – etwa Konfuzianismus, Daoismus oder Legalismus – legt tatsächlich andere Schwerpunkte,als die starkvon westlichen Werten geprägte Menschenrechtscharta. Da spielen Ideale wie Harmonie, kollektive Verantwortung oder soziale Ordnung deutlich größere Rollen als inviduelle Rechte und Freiheiten. Etwaige anlaloge Denkschulen zum Humanismus haben dort nie wirklich Fuß gefasst. Ich würde Ihnen auch mit der "niemand wehtun"-These widersprechen. Denn nicht nur ist dieser Katalog gar nicht überall gewachsene Selbstverständlichkeit, er ist AUCH nicht der Alles übergreifende "Goldstandard", mit dem man nichts falsch machen kann: Zum Einen kannes durchaus andere Werte verletzen, menschenrechtskonform westlichen Individualismus so zu zelebrieren, wie unsereins sich das vorstellt. Zum Zweiten greift diese Vorstellung halt schlicht zu kurz oder schlicht daneben, um auch abzubilden, was anderswo als moralisch wirklich universell wichtig gilt. Kurzum: Die Welt ist zu vielfältig für ein Moralverständnisà à la "Das muss doch einfach JEDER so sehen wie ich!“. Nein, muss nicht Jeder und, nochmal nein, tut auch nicht Jeder.

06.05.2026 , 20:11 Uhr

Lieber Apologet als Misanthrop - lebt sich einfach fröhlicher. Sie dürfen meiner Propaganda aber gern jederzeit Fakten entgegensetzen. Wie wäre das?

06.05.2026 , 11:33 Uhr

...und genau deshalb hält der Autor ja den (übrigens AUCH als Herkunftsbezeichnung geschützten) "Allgäuer Emmentaler" ja für so typisch deutsch.

"Emmentaler" MUSS auch nicht aus dem Emmental stammen, solange er nicht das "AOP"-Siegel trägt. Das Wort steht mittlerweile international für eine bestimmte Machart (wie z. B. "Camembert" ja auch nach einem Dorf in der Normandie benannt, aber überall auf der Welt einfach nur eine herkunftsunabhängige Sortenbezeichnung ist). Im US-Behördenenglisch wird "Emmentaler cheese" gleichbedeutend mit "Swiss cheese" verwendet und meint quasi jeden Käse mit großen Löchern. O tempora, o mores... ;-)

06.05.2026 , 11:13 Uhr

Öh, nein. Die Deutsche Post AG gibt es immer noch, und sie hat durch diese gesellschaftsrechtliche Veränderung keinen operativen Mitarbeiter verloren oder ihre AGBs ausgetauscht. Sie ist nur im Konzernverbund nicht mehr die Holding (bzw. die Holding heißt nicht mehr wie sie) sondern eine operative Spartentochter - wie die Mercedes Benz AG im Daimler-Konzern oder auch WhatsApp Inc. innerhalb von Meta Platforms. Ob sie ihren Service verbessert oder verschlechtert, dürfte vor allem vor allem davon abhängen, ob es einen Markt gibt, der den gegenwärtigen Service zu gegenwärtigen Preisen zu zahlen bereit ist oder einen besseren zu höheren Preisen etc.. Die Post ist nicht mehr die (staats)monopolistische Bundespost, die den Briefverkehr per ordre mufti bestimmt. Wenn es andere Anbieter besser und/oder billiger können, wird sie entweder mitziehen oder verlieren.

06.05.2026 , 10:50 Uhr

Wenn man nur einen Hammer als Werkzeug hat, sieht jedes Problem aus wie ein Nagel... Das Problem an dieser Sichtweise ist, dass wir hier über Regelmäßigkeiten im stark Unregelmäßigen reden: Ja, dass diese Täter zu Tätern werden liegt wahrscheinlich - auch - daran, dass sie Männer sind. Aber das lässt keine Rückschlüsse auf Männlichsein an sich zu, die über den Kreis jener Männer hinausgehen, die tatsächlich zu Tätern werden. Die Fälle, in denen Männlichkeit NICHT zu Gewalttätigkeit führt, sind und bleiben in der erdrückenden Mehrheit. Davon abgesehen gibt es, ob das nun sozialpädagogisch opportun ist oder nicht, eine unbestreibare biologische Komponente: Keine Konditionierung der Welt wird Männern den Testosterongehalt ihres Blutes aberziehen können, so sehr man die ihm innewohnenden Risiken auch "thematisiert" oder "toxisch" nennt. Und solange es diesen Testosteronspiegel gibt, ist es bei einem Mann deutlich wahrscheinlicher, dass er, WENN ihm die (anerzogenen) Sicherungen durchbrennen, anders reagiert, als wenn er eine Frau wäre. Und es ist - geschlechtsunabhängig - unmöglich, solche Sicherungen absolut sicher zu gestalten, weil eben 100prozentige Konditionierung unmöglich ist.

06.05.2026 , 10:18 Uhr

Das Flugzeug - oder zumindest ein so großes - fliegt nur, solange genug Leute mitfliegen wollen. Jeder, der das lieber lässt, macht daher einen Wegfall von Emissionen wahrscheinlicher. Es ist - wie vieles am Markt - ein funktionell demokratischer Prozess, in dem sich der Einzelne seines durchaus vorhandenen Gewichts bewusst sein sollte, ohne gleich zu erwarten, dass seine Entscheidung allein ausreicht, um etwas zu verändern. Gleichermaßen ist auch die Änderung des Systems in einer Demokratie nur durchsetzbar, wenn Individuen in hinreichender Anzahl das so - und zwar mit allen Konsequenzen auf für sich selbst - ausdrücklich wollen. Das zu ignorieren, war genau der strategische Denkfehler, dem die LG bei ihren Klebeaktionen unterlag: Sie meinte, mit ihrer disruptiven Druckausübung auf das Allgemeinwesen tatsächlich am demokratischen Prozess vorbei unmittelbar Veränderungen erstreiten zu können. Das ließ unberücksichtigt, dass die Leute, die diese Druckausübung beeinflussen sollte, eben KEINE absoluten Herrscher waren. Es gab Mehrheiten, und spätestens durch das Gefühl, von den Aktivisten erpresst zu werden, waren die für Veränderungen des Systems vorerst nicht zu finden.

06.05.2026 , 08:54 Uhr

Was soll der Sarkasmus und das Mimimi über die Mitarbeiter-Identifikation? Für den Konzern arbeiten bei weitem nicht nur deutsche "Postler" sondern mehrheitlich Leute in aller Welt - und das nunmal unter einer Marke, die zwar vor Jahrzehnten mal einen postgelben Hintergrund verpasst bekommen hat, aber ansonsten mit der "Deutschen Post" nichts verbindet. Dass der globale Logistiker, den die Post (wahrscheinlichin der Tat mit guten Gründen) nie unter ihrer national beschränkten Stammmarke betrieben hat, mittlerweile mehr ist als ein zugekauftes Tochterunternehmen, sondern eben das effektive Kerngeschäft mit viel größerer Strahlkraft, darf man ruhig auch in den Konzernstrukturen und deren Namen abbilden. Man könnte an der Stelle auch mal eingestehen, dass da das vielgescholtene Staatskonzern-Management offenbar mal was richtig gemacht hat. Schließlich sind es nicht US Postal Service, British Mail oder La Poste, die sich mit dem "Dilemma" herumschlagen müssen, dass ihr mutiges Investment von einst heute mehr denn je Global Player ist. Aber DER Sprung über den eigenen Schatten wäre wohl so groß, dass die Flucht in "Und was wird aus Omas Brief?"-Verniedlichung näher liegt...

05.05.2026 , 23:15 Uhr

Das müssten Sie bitte genauer erläutern: Welche Berechnungen basieren nur auf Großstädten?

05.05.2026 , 23:06 Uhr

Ich halte diesen Absolutheitsanspruch für eine wohlfeile Illusion zur Selbsvergewisserung - ähnlich wie man sich bei der Beschreibung eigener Verhaltensweisen zuweilen in das "man" flüchtet, um den persönlichen Neigungen den wohnliche Anstrich allgemeiner Üblichkeit zu verpassen. Selbst die Menschenrechte sind nicht für wirklich universell verwurzelt. Sie sind - zumindest in diesem Umfang und dieser Absolutheit - ein aus der westlichen Ethik und Staatslehre stammendes Konzept, das außerhalb unseres Kulturkreises durchaus als ähnlich oktroyiert betrachtet werden kann wie z. B. in allgemeiner Wahl (statt z. B. nach Clans) besetzte Parlamente, Nationalhymnen oder auch Anzüge (als "universales" formelles Outfit). Für uns hier in Europa mögen sie wortwörtlich eine Selbstverständlichkeit sein, auch wenn selbst wir noch nicht allzu lange etwas damit anfangen können und sie - wie Sie richtig bemerken - zuweilen schonmal auf dem Altar der Opportunität opfern. Wenigstens benötigt man dafür hierzulande eine Ausrede. Der chinesische Präsident empfindet Hinweise auf universale Menschenrechte als Einmischung in innere Angelegenheiten seines Reiches und MEINT das auch so. Absolut ist da garnix.

05.05.2026 , 18:47 Uhr

Die Frage bei Bigotterie ist, ob jemand selbst dem Maßstab nicht bereit ist gerecht zu werden, den er an Andere anlegt ("Do as I say, don't do as I do!"). Zwischen 1t/Jahr und dem deutschen Durchschnitt von 8,4t ist natürlich eine Menge Luft. Aber eine Reise, bei der allein die Flüge 1,3t produzieren, ist halt SEHR viel CO2 in sehr kurzer Zeit - und in etwa das, was ein deutscher Autofahrer (Hauptziel der Kleber-Aktionen) in etwa pro Jahr mit seinem Töfftöff in die Luft bläst. Um es mit den Worten eines verdienten CSU-Granden zu sagen: "Scho peinlich, gell?"

05.05.2026 , 14:33 Uhr

Der Übergang von Zivilcourage zu übergriffiger Rechthaberei mag nicht Jedem sofort auffallen. Die Grenzen sind im Zweifel auch nicht in Stein gemeißelt, sondern "sozialadäquat" definiert. "Der Zweck heiligt jedes Mittel" ist jedenfalls KEIN praxistauglicher Maßstab. Was Adorno dem Inidviduum mitgibt, ist zwar völlig nachvollziehbar und liest sich echt gut. Es begründet aber keinen Anspruch des Individuums an seine Umwelt, die Konsequenzen, die es aus seinen Wertungen zieht, selbst als moralisch richtig anzuerkennen und mit den eigenen Vorstellungen und Rechten hinterherzustehen. Die Grenzen gesellschaftlicher Toleranz ergeben sich im besten Fall aus Gesetzen. Anders gesagt: Die Freiheit, die Adorno das Individuum animiert sich zu nehmen, schließt eben auch die Freiheit ein, sich außerhalb dessen zu stellen, was die Gesellschaft toleriert ("es zu riskieren"). Das heißt aber logischerweise auch, dass sie das dann eben NICHT toleriert und gegebenenfalls auch im Hinblick auf sein Anliegen negativ reagiert. Nehmen Sie Banaszak nicht übel, dass er als Politiker, der Ergebnisse erzielen will, diesen Effekt berücksichtigt: Wer in makelloser politischer Schönheit stirbt, ist trotzdem tot.

05.05.2026 , 13:24 Uhr

Das gesamte Konzept "Gesellschaft" ist von Moral getragen: Eine Gesellschaft definiert sich letztlich durch ihre geteilten moralischen Werte, nach denen sie auch ihr Miteinander regelt. Entsprechend ist Politik, die man als das Handwerk der "Gesellschaftssteuerung" verstehen kann, eine Kanalisierung moralischer Strömungen innerhalb der Gesellschaft zu einem möglichst stringenten Gesamtkonzept, genannt "Staat".

Wie ENG eine solche Wertgemeinschaft sein muss, ist natürlich höchst variabel. Je enger, desto größerere Schnittmengen der einzelnen Mitglieder in deren moralischen Kompassen verlangt sie, und desto weniger tolerant ist sie für geistige und kulturelle Vielfalt. Deshalb sollte man auch Politiker von der Macht fernhalten, die ihre Moralvorstellungen insgesamt nicht nur für richtig, sondern für absolut halten (selbst wenn die mit den eigenen im Großen und Ganzen übereinstimmen).

05.05.2026 , 11:21 Uhr

Ich wäre eher bei @Marvienkäfer: Natürlich gibt es viele Gesetze, die der wertfreien, höchst pragmatischen "Harmonisierung" des gesellschaftlichen Miteinander dienen, aber trotzdem lässt sich jede Vorschrift auf eine axiomatische, in ALLER Regel moralisch verstehbare Grundthese zurückführen (sofern es nicht nackte Urinstinkte sind). "Vernunft" kann man eigentlich nicht ohne eine moralische Basis denken, denn das Wort meint die logische Umsetzung bestimmter, vorgegebener, übergeordneter Ziele. Reine Logik aber ist eine Kette ohne Anfang. DEN liefern axiomatische Wertungen. So ist zum Beispiel die Nachhaltigkeit menschlicher Existenz eine wertende Forderung. Man KÖNNTE unsere Spezies auch als eine Ebola-gleiche Seuche betrachten, die es eben aktuell (seit einer in kosmischen Maßstäben nicht mal die Bezeichnung "Fliegenschiss" verdienenden Zeitspanne) gibt, die aber unter optimalen Vermehrungsbedingungen die dumme Angewohnheit hat, ihre Lebensgrundlage schneller zu zerstören, als diese nachwachsen kann - genießt es, solange es dauert, Leute, die Erde dreht sich aber auch ohne unsere Nachfahren weiter... DARF man doch so nicht sehen, finden wir jetzt natürlich - aber WARUM nicht?

05.05.2026 , 11:01 Uhr

Wissenschaftlern diesen Vorwurf zu machen, wäre unsachlich. Bei der Berechnung, was an Wandel nötig ist/wäre, um eine Erwärmung um X Grad zu verhindern, sind nun einmal Geldbörsen und subjektive Lebensstandard-Erwartungen der Erwärmer keine relevanten Parameter. Da geht es um chemische und meteorologische Prozesse und thermische Energie.

Ob die Ergebnisse dieser Berechnungen dann zu einem Angriff auf besagte "soziale Parameter" führen müssen oder nicht, ist dagegen eine politisch-moralische Entscheidung. Da hat jeder seine Meinung zu, und atheistische, kinderlose Hedonisten beurteilen den Wert oder Unwert einer sorglosen "Nach mir die Sintflut"-Mentalität im Zweifel anders als z. B. frischgebackene Eltern (oder solche, die das eigentlich noch werden wollen), die sich aus religiöser oder sonstiger Überzeugung heraus übergeordneten Gemeinwohlgedanken verpflichtet fühlen. Das hat auch, aber nicht NUR mit der wirtschaftlichen Situation der jeweiligen Meinungsträger zu tun. Zumindest dürften Jene, die die Umstellung der eigenen Lebensgewohnheiten mit dem fehlenden sozialen Ausgleich begründen, WEIT zahlreicher sein als die, die sich diese Umstellung wirklich nicht leisten können.

05.05.2026 , 10:39 Uhr

Das ist genau die Sorte Selbstsschönrednerei, die Menschen mitfühlend dem Schicksal von "Timmy" folgen lässt, während sie das x-te Thunfischbrötchen des Jahres futtern und damit höchstselbst wahrscheinlich schon einen Delfin auf dem Gewissen haben. Und nein, mit ein wenig Begrünung in unseren Breiten hat man KEINE Chance, die CO2-Bilanz von ein, zwei Fernreisen pro Jahr wieder reinzuholen.

05.05.2026 , 10:30 Uhr

Nur müsste "moralische Stringenz" erst einmal zu diesen Prämissen gehören, damit dieser Satz irgeneine Konsequenz hat. Leute wie Donald Trump können darüber nur kichern. Sie halten es für absolut vertretbares Freiheitsstreben, einen Großteil ihres Lebens dem Aufbau eines Umfeldes zu widmen, in dem sie eben NICHT nach den Regeln leben müssen, deren Einhaltung sie von Anderen selbstverständlich erwarten. Deren Prämisse ist also: "Meine Willkür muss geschützt werden." Man kann auch auf dieser Prämisse "schlüssige Urteile" basieren, aber deren moralische Tragweite ist halt äußerst begrenzt...

04.05.2026 , 19:26 Uhr

Billig ist doch gut, oder? ;-)

04.05.2026 , 19:26 Uhr

Nüchtern betrachtet ist Moral zunächst einmal höchst subjektiv. Die allermeisten Menschen halten ihre Einstellung für moralisch - selbst die größten Schlächter und Raubritter der Geschichte leg(t)en sich irgendwas zurecht. Glaubt man umgekehrt NICHT an eine übermenschliche moralische Autorität, stellt sich in der Tat die Frage, wer mehr Recht hat als jeder einzelne Mensch, einen moralischen Kodex Anderen nötigenfalls zu oktroyieren. Eigentlich ist schon dieser Anspruch Doppelmoral - und die Verurteilung von "Doppelmoral" ist umgekehrt wieder die Anmaßung, das Konzept der "moralischen Stringenz" zur übergeordneten Regel erheben zu können. Auch "Jeder für sich, dann ist Allen geholfen", ist letztlich ein "moralischer" Standpunkt. ...womit wir beim möglichen überpersönlichen KONSENS über moralische Systeme sind (vulgo "Gesellschaft"). Hierzulande verwenden wir die Demokratie, um ihn zu herzustellen und eine Balance aus hinreichend breit akzeptierten Regeln und daneben frei schwingendem Pluralismus zu schaffen. "Anstand" z. B. meint daher eher pseudo-universelle Regeln, deren Achtung effektiv mehr Unterscheidungsmechanismus ist als einforderbare Pflicht.

04.05.2026 , 10:21 Uhr

Die Nordsee bei Sturm ist zuweilen tatsächlich ein ernstzunehmender Gegner für die vermeintlichen Selbstverständlichkeiten moderner Medienrealität. Deshalb würde ich da nicht so messerscharf rückschließen wollen. Aber dass es viel Rauch um relativ wenig war, kann man wohl nicht abstreiten. Es wäre auch nicht die erste Rettungsaktion für gestrandete Wale gewesen, die sich in Sachen Herzblut und öffentlicher Hype in einem eklatanten Missverhältnis zu den absehbaren Erfolgschancen befand. Ob es nun Massenstrandungen auf der Südhalbkugel sind oder einzene veriirte Tiere in unseren Breiten: Überlebt haben es oft genug trotz tage- und wochenlanger, aufopferungsvoller Hilfsaktionen die wenigsten Wale. Effizienter Mitteleinsatz für Tier- und Artenschutz sieht also unstreitig anders aus - das haben auch die entsprechenden NGOs quasi von Tag 1 an betont. Auf der anderen Seite werden für sowas eben Mittel mobilisiert, die für die effektivere, aber nicht so "emotional erfahrbare" Arbeit gar nicht erst zur Verfügung stünden. Und vielleicht bleibt auch ein nachhaltiger Rest von Bewusstsein übrig, dass auch Mittel dafür etwas reichhaltiger fließen.

03.05.2026 , 18:47 Uhr

Es gibt immer welche, die solche Anreize betont ignorieren. Aber wirtschaftlich machen die nicht den Markt aus sondern nur eine winzige Nische, in der vielleicht Platz für Lamborghini und AMG ist aber nicht für Massenlieferanten wie Philipp Morris oder Reynolds. Die leiden sehr wohl darunter, wenn sich ganz viele Normalverbraucher zweimal überlegen, ob sie jetzt gerade wieder Extrageld durch Lunge oder Auspuff blasen wollen.

02.05.2026 , 20:42 Uhr

Das Eindringen allein ist keine Gewalt, wenn es (trotz entgegenstehenden Willens) vom Opfer (aus Angst, Verwirrung oder was auch noch immer) widerstandslos zugelassen wird. Genau diese Fälle sollte ja die letzte Änderung hin zum "Nein heißt nein" erfassen: FRÜHER war es nötig, geleisteten Widerstand und dessen gewaltsame Überwindung zu beweisen. Heute muss lediglich bewiesen werden, dass das Opfer sein mangelndes Einverständnis erkennbar gemacht hat (also z. B. "Nein" gesagt hat), aber trotzdem - egal wie gewaltsam - eindringende sexuelle Handlungen stattgefunden haben. Und dafür reicht theoretisch AUCH schon die glaubhafte Behauptung des Opfers im Zeugenstand, es habe laut und deutlich "Nein" gesagt. Das reicht. Aber auch diese Aussage ist widerlegbar durch eine entsprechende "minimal glaubhafte", Gegendarstellung des Täters. Allgemeiner gesprochen: In beiden Fällen steht Aussage gegen Aussage, und die eine ist belastend genug für eine Verurteilung, wird aber nur zu derselben führen, wenn der Angeklagte nicht in der Lage ist, den erwähnten Restzweifel an seiner Schuld zu wecken. Er muss NICHT beweisen, dass das wahr ist, was er behauptet. Alles Andere wäre eine Beweislastumkehr.

02.05.2026 , 20:18 Uhr

Ich finde es schade, dass Menschen so denken, wie in diesem Artikel gedacht wird. Die Aussage, dass eine Plage wie die Quarzerei nicht teurer werden dürfe, damit speziell arme Menschen nicht mehr für's Rauchen zahlen müssen (bzw. mehr Nikotin, Teer und das ganze übrige gute Zeug für's Geld bekommen), ist so offensichtlich an den Haaren herbeigezogen, dass man fragen muss: Wer denkt sich sowas aus? Eigentlich kommt nur Jemand in Frage, dem Klassenkampf wichtiger ist als jede Vernunft. In umgekehrter Richtung - also z. B. von CSU oder FDP gestellt -würde man diese Forderung wahrscheinlich als perfiden Versuch interpretieren, die armen Raucher zu verführen, sich ins "sozialverträgliche Frühableben" zu qualmen. Wie man's macht... Aber Danke! Dieser Kommentar hat mir eine alten Ausdruck wieder ins Gedächtnis gerufen, der sich schon tief in den passiven Wortschatz verabschiedet hatte: "Brett vorm Kopf" ps ich bin KEIN militanter Nichtraucher, sondern gönne mir gerne mal eine Tschick, aber auf solche "Schützenhilfe" kann ich verzichten.

02.05.2026 , 19:59 Uhr

Wenn ich Tabakmanager wäre, würde ich sehr gerne auf die Steuern verzichten, und lieber auf meine eigene Kasse die Preise erhöhen, wenn ich das für marktgerecht halte.

01.05.2026 , 22:53 Uhr

Aktuell gilt in Deutschland "Nein heißt nein". Gewaltanwendung ist kein zwingendes Tatbestandsmerkmal mehr. Sie wirkt straferhöhend beim Grundfall des sexuellen Übergriffs, aber für dessen "besonders schweren Fall", der auch die Vergewaltigung einschließt (§177 Abs. 6 StGB) reicht Eindringen gegen den erkennbaren Willen aus. Bezogen auf Ihr Argument wäre also heute "der" Beweis, dass das Opfer aussagt, es habe "Nein" gesagt. Der gewaltige qualitative Unterschied zu der Aussage, nicht "Ja" gesagt zu haben, erschließt sich mir da nicht. Der eigentliche Knackpunkt beim Hauptproblem "Beweisbarkeit" liegt nicht darin, welche Aussage des Opfers schon als Schuldbeweis gilt, sondern welch geringe Hürden der Angeklagte zu nehmen hat, um trotz belastender Aussage freigesprochen zu werden. Dafür ist nämlich gerade KEINE regelrechte Entkräftung der Belastungsaussage notwendig. Es reicht, wenn er hinreichend glaubhaft das Gegenteil behauptet, dass das Gericht nicht sicher feststellen kann, dass er lügt. Bereits dann ist nach den Beweisregeln ein hinreichender Zweifel gegeben, um die Beweisfrage als unbeantwortet zu werten - unabhängig davon, ob diese Frage auf ein Nein oder kein Ja abstellt.

30.04.2026 , 21:39 Uhr

Eben: Dreist. Weil er für sein(!) Russland ein solches Übermaß an Macht und Herrlichkeit beansprucht, dass es Geschehnisse weit außerhalb seines rechtmäßigen Staatsgebietes als "innere Angelegenheiten" zu betrachten könnte, bei denen es ihm zustünde, äußere Einflüsse abzuwehren. Denn wem darf ich als halbwegs totalitärer Obermotz denn so klar vorschreiben, mit wem er reden oder sich verbünden darf und mit wem nicht? Untertanen und Vasallen, sonst niemandem. Das ist die Zielvorstellung Putins für das Verhältnis seiner Nachbarn zu ihm. Und die hat nichts damit zu tun, was Russland wirklich zusteht.

Und kommen Sie mir jetzt nicht mit "aber die USA, mimimi...": Wenn Trump in seinem Land so schalten könnte, wie Putin bei sich, wäre er schon bis zum Panamakanal auf der einen und der Grönlandsee auf der anderen Seite marschiert (und der Sturm aufs Kapitol wäre nicht nötig gewesen, und wenn doch, hätte ihn die US Army durchgeführt und nicht ein Mob rechter Chaoten). Dass das Kraft demokratischer Machtinstrumente genau NICHT passiert, gehört zu den feinen Unterschieden.

30.04.2026 , 13:56 Uhr

Die finanzielle Beteiligung am ersten Golfkrieg - wenn auch völkerrechtlich unverfänglich, weil der Einsatz UN-sanktioniertwar - muss man wohl unter diese Kategorie zählen ("Marktzugang" meint auch IMportmöglichkeiten). Auch militärische Einsätze zum Schutz vor Piraten z. B. am Horn von Afrika dienen der Freihaltung von Handelswegen, nicht der Verteidigung deutschen Territoriums. Eine etwaige Hilfe für Taiwan - symbolisch letztes Jahr in Form der "freedom of navigation"-OP einer Korvette der Bundesmarine durch die Straße von Formosa angestoßen - käme auch in Betracht. Die restlichen aktiven Beteiligungen von Deutschland an Kampfhandlungen dürften nach meiner Erinnerung eher rein sicherheitspolitische und/oder humanitäre Hintergründe gehabt haben.

30.04.2026 , 13:40 Uhr

Israels Vorgehen im Westjordanlad ist ein Sonderfall. Da gebe ich freimütig zu, dass es - zumindest die letzen Liqud-Regierungen - die Herrschaft über völkerrechtlich ihm nicht gehöriges territorium anstrebt. Die Gründe dafür sprengen den Rahmen dieser Diskussion, und sie sind sicher nicht alle legitm. Mir ging es um die aktuelle Aggression gegen den Iran.

Der Anspruch "unbesigbar zu sein" ist angesichts der Vernichtungsabsichten nicht nur der Hamas sondern auch anderer Staate der Region nur die Manifestation des eigenen Existenzwillens und daher ziemlich defensiv.

Dass Russland dagegen in der Ukraine einen reinrassigen Eroberungsfeldzug führt, Teile der Ukraine bereits annektiert und völkerrechtswidrig zu eigenem Staatsgebiet erklärt hat und Putin auch recht unverhohlen auf weitere Teile der früheren Sowjetunion regelrechte Besitz- und auf den Rest Osteuropas (und eventuell darüber hinaus) Hegemonialansprüche erhebt, als "äußere Einflüsse abwehren" zu verbrämen, ist dagegen schon ziemlich dreist. Das ist aggressiver Imperialismus, und so kann man das auch nennen. Und ja, Demokratien sind gegen solches Vorgehen nicht per se immun, aber in aller Regel deutlich weniger geneigt.

29.04.2026 , 17:12 Uhr

"Auch die Mehrheit der Bevölkerung in Russland, China oder den USA möchte keine Kriege. "

Ja, nur interessiert die Meinung der Bevölkerung allenfalls in den USA auch die Regierung. Russlands und Chinas Autokraten wurden dagegen auch schon vor zig Jahren in ihren hegemonialen Ambitionen nur durch militärischen Gegendruck gezügelt. Das russische Sowjetreich hatte noch die Mission "Weltrevolution"; Wer meint, dass sie darunter machtpolitisch NICHT mindestens die Unterwerfung von Allem verstand, was zwischen Moskau und Nordatlantik liegt, der lügt sich in die Tasche. Die taktische und strategische Positionierung der Pakt-Streitkräfte war immer hemmungslos offensiv ausgelegt - im Gegensatz zu der der Nato. Einzig wussten die Apparatchiks, dass ihre Armeen es konventionell nicht schaffen und sie es nuklear nicht überleben würden. Ähnlich liegt der Fall bei China, nur dass dieses nicht so einen kurzsichtigen Raubbau an seiner Wirtschaft betrieben hat, um schnell zu militärischer Expansionsfähigkeit zu gelangen. Aber jetzt sehen wir es doch: Kaum ist die Wirtschaftskraft da, um massiv hochzurüsten, wird das auch genau gemacht und lustvoll-imperialistisch mit dem Säbel gerasselt.

29.04.2026 , 16:01 Uhr

Dass dieses 50.000-Stellen-Fanal vor allem daran liegt, dass VW ein Hersteller von eher teuren, weitgehend fossil betriebenen Autos ist, die sich immer schlechter verkaufen, sodass der Konzern für diese 50.000 Fossilautobauer schlicht keine Arbeit hat, ist natürlich nur ein unbedeutender Teilaspekt, nicht wahr? Die IG Metall ist - soweit richtig - einer der konservativsten Besitzstandswahrer unter allen deutschen Lobbyverbänden. Aber diesen Missstand würde sie nicht beheben, indem sie rabiater für die Besitzstände ihrer Mitglieder kämpfte. Anders gesagt: Wie sollen vorausschauende Manager (einfach mal unterstellt, dass es solche Leute gibt) einen Tanker wie Volkswagen an völlig neue technische und wirtschaftliche Marktanforderungen anpassen, wenn die Interessenvertretung der Menschen, mit denen (oder eben teilweise auch OHNE die) sie die neuen Wege gehen müssten, mit dem klassenkämpferischen Messer zwischen den Zähnen und allen Haken und Ösen des Arbeitsrechts verhindert, dass sich irgendwas ändert? (Genau das passiert übrigens im Zweifel schon die ganze Zeit, nur halt über den IGM-dominierten Gesamtbetriebsrat. Der ist nämlich viel mächtiger als jeder lautstarke Straßenkampf...)

29.04.2026 , 14:51 Uhr

"Wer Parteien wählt, die für diese Entwicklung stehen,..." Ich wüsste nicht, dass es in Deutschland übermäßig viele Wähler von Putins "Jedinaja Rossija" gibt. Aber ja, denen würde es natürlich recht geschehen... Ansonsten: Was @Strolch und Sie weiter unten schrieben - nur vielelicht etwas pointierter: Es gibt in D Parteien, die rückhaltlos eine Politik versprechen, die Rücken wäscht, ohne die Besitzer nass zu machen. Leiden sollen doch bitte die jeweils ausgewählten Feind-Zielgruppen, und Putin will doch eigentlich nur, dass man lieb zu ihm ist und ihn mitspielen lässt... Es steht Jedem frei, diese Parteien ihre Geschichten zu glauben. Aber in meine Augen haben deren Wähler schlicht kein Gefühl dafür, was Freiheit auch an Verantwortung mit sich bringt. Mir sind Parteien lieber, die Beides benennen.

29.04.2026 , 13:42 Uhr

Nuja, ein reiner Weltschmerz-Seufzer ist das nicht. Die Autorin erhebt ja durchaus den Vorwurf, sich international zu wenig auf Vorgehensweisen zu verlassen, die OHNE teure Nachrüstung auskämen. Da darf man schonmal erwähnen, dass man das so machen könnte, es aber ausgerechnet gegenüber den beschriebenen Aggro-Akteuren vergebliche Liebesmüh wäre. Denn wenn ich diesen frommen Appell richtig verstehe, richtet er sich (wie leider so ziemlich alle Appelle dieser Art) nicht etwa an Putin & Co. sondern an Jene, die sich mit diesen Leuten und ihrer Soldateska (mehr oder minder metaphorisch) herumschlagen müssen.

29.04.2026 , 13:18 Uhr

Nein, man sollte dafür sorgen, dass sie SEHR WOHL die Folgen einer gewaltsamen Aneignung fremder Güter und Territorien fürchten müssen - und zwar eben nicht nur die Machtlustigen innerhalb des eigenen nationalen Tellerrandes sondern auch die dahinter. Diese "Vergrämung" bedarf leider auch der Aufrüstung Jener, die auch MIT den militärischen Mitteln keinen Gewinn in gewaltsamer Aneignung sehen. Schauen Sie sich bitte mal dort (also auch hinterm nationalen Tellerrand) um und überlegen Sie, wer aktuell mit einiger Selbstverklärung glauben könnte, Eroberungskriege mit Nettogewinn für die eigene Macht und Herrlichkeit durchführen zu können! Deutschland und alle anderen funktionierenden Demokratien gehören da nicht wirklich zu: Nicht einmal Israel und die USA als aktuell aggressivste dieser Gruppe führen wirklich Krieg, um ihr Hoheitsgebiet zu vergrößern (und das NICHT mangels räuberisch veranlagter Führung). Echte Autokratien hingegen sind deutlich anfälliger für solche Einschätzungen, weil ihre Anführer eine andere Definition von "nationalem Erfolg" haben: Die schätzen da ihre persönliche Machtfülle (gegenüber dem Wohlergehen ihrer Bevölkerung) wichtiger ein, als das Wahlabhängige tun.

29.04.2026 , 11:42 Uhr

Naja, ehrlicherweise AUCH um die Verteidigung nicht bloß von Hoheitsgebiet sondern auch von Marktzugängen und den damit verbundenen Gewinnchancen. Die gehören halt mit zu den vitalen Interessen einer global integrierten Wirtschaftsmacht mit dringend positiv benötigter Außenhandelsbilanz. Ob das imperial ist, kann man streiten. Ich würde es aber jedenfalls nicht so eng sehen, dass "praktizierter Imperialismus" nur als Expansionspolitik in Bezug auf das nationale Hoheitsgebiet vorstellbar ist.

28.04.2026 , 20:04 Uhr

Spätestens nachdem es den Bösen genommen und durch die heilenden Hände des Fiskus gewandert ist, gilt wieder "pecunia non olet"....

28.04.2026 , 19:59 Uhr

Zum Einen bedarf der Satz vielleicht der Ergänzung "Wer mit Gewalt nehmen kann, *ohne die Folgen fürchten zu müssen*,...". Zum Zweiten gilt er auch möglicherweise nicht so absolut. Nicht ALLE Menschen wollen das auch, wenn sie es können. Aber es findet sich immer einer - und das gerne in mächtigen Positionen, denn solche Leute streben diese Positionen einfach mit mehr Motivation an als Jene vom Stamme "Gib".

28.04.2026 , 19:50 Uhr

Die Abrüstungsabkommen basierten noch auf einer bipolaren Welt - die Nato mit den USA als übermächtigen "primus inter pares" einerseits und die Sowjetunion mit ihren strikt weisungsgebundnenen Vasallen andererseits. Da konnte man - zumindest in Sachen Abrüstung - die zwei Platzhirsche an einen Tisch setzen, und worauf immer die sich einigen konnten, war dann globaler Konsens. Heute ist das alles nicht mehr so einfach, weil die Interessensphären verschwommen sind und es mehr Mächte gibt, die aggressiv werden können und sich um keine Verträge scheren. Kurz: Niemand weiß heute, gegen wen er sich morgen wird verteidigen müssen. Da gibt man ungern einzelnen Abrüstungspartnern die Hand - zumal es eben auch unter denen kaum einen gibt, der diese Hand nicht genauso gut einfach abhacken könnte.

Und in den 80ern und 90ern standen sich ganz andere Arsenale gegenüber. Es wird immer wieder gerne übersehen, dass militärische Macht im Hintergrund, wenn es hart auf hart kommt, diplomatisches Geschick erst zu einem echten Werkzeug macht. Putin hat nicht mangels diplomatischer Lösungen angegriffen, sondern weil er glaubte, militärisch da hinzukommen, wo er fair diplomatisch nicht landen konnte.

28.04.2026 , 14:14 Uhr

Der Kapitalismus an sich ist letztlich ein Motivationssystem: Arbeite, habe Ideen und mache beides attraktiv für Andere, verhandle dann noch gut, und Du kannst die Früchte ernten - je nach Bedürfnis in Form von Konsummöglichkeiten, Sicherheit, Eigentum oder auch Macht. Der größere Sinn ist, dem Individuum einen möglichst großen volkswirtschaftlichen Beitrag über den Anreiz der (möglichst unmittelbaren) Bedürfnisbefriedigung zu entlocken - und je mehr Grenzen dem Prozess gesetzt werden, um sowas wie "Proportionalität" zu wahren, desto mehr schwächt sich dieser Anreiz ab. Es wäre daher blauäugig zu meinen, dass das, was Sie "Missbrauch" nennen, in dieser Anreizstruktur nicht angelegt wäre. Es ist nur schlicht unerwünscht (weil objektiv nicht nachhaltig und - in einem weiteren, stärker moralischen Einschränkungsschritt - auch unsozial), die systemmimmamenten Konzentrationsprozesse bis ultimo durchlaufen zu lassen. Deshalb gibt es Regeln, Umverteilungsprozesse etc..

Zur Rüstung: Aktien bieten Mitbestimmungsmöglichkeiten - an wen KEINE Waffen verkauft werden z. B.. Dann fällt das Steak vielleicht kleiner aus, aber besser man selbst isst es als wer, dem es NUR um das Steak geht, oder?

28.04.2026 , 00:50 Uhr

Ich behaupte über die DUH nichts. Im Gegenteil räume ich ja ausdrücklich ein, dass sie bislang allen Überprüfungen ihrer steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit standgehalten hat. Dass es grundsätzlich jenseits dieser Prüfungen und des (durchaus umgehbaren) Maßstabes des § 55 AO durchaus Mittel und Wege gibt, anerkannte Gemeinnützigkeit und erkleckliche persönlichen Abschöpfung geschickt zu kombinieren, ändert sich dadurch nicht, begründet aber natürlich auch keine Vermutung unmoralischen Verhaltens. Ich würde nur nicht allein deshalb ausschließen(!), dass sich da Beteiligte eine goldene Nase verdienen, weil bislang kein Verstoß festgestellt wurde. Nüchtern betrachtet braucht JEDE Organisation, die groß genug ist, um in nenneswertem Maße Arbeitgeber zu sein und zig Millionen zu drehen, ein regelrechtes Geschäftsmodell, um solide wirtschaften zu können. Da halte ich einen skeptischen Sinn für den feinen (und nach außen ganz gut abschirmbaren) Unterschied zwischen "Geschäftsmodell HABEN" und "Geschäftsmodell SEIN" durchaus für gesund und entsprechend die Frage "cui bono?"auch über das formale Prüfungsschema des § 55 AO hinaus für berechtigt.

27.04.2026 , 20:54 Uhr

"Ja, das scheint angesichts der Weltlage eine naive Forderung zu sein, die sich aber langfristig auszahlen würde."

Naiv klingt aus meiner Sicht eher das Ausklammern des praktisch wesentlichen Schrittes von "Forderung" zu "Erfüllung". Wie stellen Sie sich denn vor, Ihre Forderungen Jemandem schmackhaft zu machen, den rohe Macht wesentlich mehr interessiert als eine etwaige ökologische oder humanitäre Friedensdividende? Wie kommt bei so jemandem der "Werkzeugkasten der Diplomatie" ohne das älteste aller Werkzeuge, den schönen, großen Knüppel aus? Ja, es kostet viel Geld. Aber das Ding muss wenigstens griffbereit daliegen, damit so jemand wie Putin nicht weiter einfach seinen eigenen Knüppel schwingt und die ganzen zarten, auf friedvollem Wohlstand ruhenden Porzellanvasen voll Idealismus seiner Gegenüber als nutzbare Schwächen und Erpressungspotenzial sieht. Sie sprechen die Sprache einer Vernunft, die Sie wahrscheinlich für universell und letztlich zum Siegen verdammt halten. Vielleicht ist sie das auch, aber der Weg dahin muss erstmal durch Territorium gebahnt werden, wo andere Sprachen gesprochen werden. Wir merken allmählich, dass wir noch raus sind. Rauswünschen geht aber nicht.

27.04.2026 , 18:23 Uhr

Vergleichen Sie mal den DAX in der Langzeitentwicklung mit der Teuerungsrate, und Sie können beobachten, wie es sich niederschlägt, dass Wertschöpfung mehr ist als das bloße Drehen der Preisspirale.

27.04.2026 , 18:18 Uhr

Egal für welchen Weg man sich entscheidet: Eine halbwegs anständige Rente WIRD absehbar zukünftig deutlich teurer als die 18,6% vom Brutto, die es aktuell sind. Ob man die Differenz in Beiträgen berappt oder in entsprechenden kleinen Happen in Kapital investiert, ist über Alles und Alle gerechnet kein Ruin. Der einzige Unterschied ist natürlich die Ansparzeit. Wer erst mit 50 anfängt, sich eine kapitalgedeckte Ergänzung aufzubauen, wird bis zum Eintritt in die Rente nicht mehr viel zusammenbekommen. Würde Alles umgekehrt bei der Umlage bleiben, könnte der derselbe Mensch aber von den - dann im Zweifel NOCH höheren - Beiträgen profitieren, die die Folgegeneration für seine Rente aufbringen muss. Letzteres klingt besser, aber die Frage bleibt halt, ob diese Beitragserhöhungen noch durchsetzbar wären. Einfach nur "muss halt" zu sagen wann immer Konjunktur und Demographie das Umlagesystem mal wieder zum Ächzen bringen, ist ein Krug der so lange zum Brunnen geht, bis er bricht. Wie dieser Bruch aussehen könnte kann sich Jeder selbst ausmalen: Die "egoistische Revolution der Jungen" ist nur eine Variante. Wahrscheinlicher ist, dass sie mit den Füßen abstimmen.

27.04.2026 , 15:12 Uhr

Gewinnmitnahme kann man unterschiedlich betreiben. Bei NGOs ist der bevorzugte Weg, eine zu gründen und sich dann selbst als wichtige Triebkraft und "erste Diener der Sache" angemessen für seine wertvolle investierte Zeit und Expertise zu entschädigen - egal ob als haupamtliches Gehalt, als Dienstleisterhonorar, über großzügige Aufwandsentschädigungen oder sonstige Wege: Das Geld kommt rein und fließt wieder raus. Die vom guten Zweck beseelte Öffentlichkeit schaut selten wirklich genau, wohin denn eigentlich. Und das Finanzamt muss Einiges wegschlucken, wenn es überhaupt Alles ausermittelt bekommt. Wer die bescheidenen Domizile selbst der weniger korrupten FIFA- oder IOC-Funktionäre an Schweizer Seen oder der Cote d'Azur gesehen hat, versteht das Konzept... Im Fall der DUH habe ich selbst nicht genau genug hingeschaut, um irgendwas Definitives sagen zu können. Bislang war ihr jedenfalls nicht nachzuweisen, dass sie den Stempel "gemeinnützig" nicht verdient hätte, auch wenn das versucht wurde. Und die Gemeinnützigkeit ist in der Regel das erste was fällt, wenn jemand übermäßig in die eigene Tasche "idealistisch ist".

27.04.2026 , 14:36 Uhr

Also iuch rekapiutulier mal:

Der Kapitalismus ist böse. Er bringt zwar insgesamt mehr Wohlstand, aber die wahren Gewinner sind immer nur die auf der Kapitalseite. DIE sind erst recht böse und machen deshalb Geschäfte mit Allem, was nicht niet- und nagelfest unter edelmütiger sozialer Kontrolle ist (die das mit der Kontrolle auch nicht gebacken bekommt, aber was soll's...).

Und jetzt der Clou: Weil man ja nicht zu den Bösen gehören will, darf man auch nicht unter die Kapitalgewinner gehen. Denn da wäre man ja mit verantwortlich, wofür das Kapital eingesetzt wird. Und "verantwortlich" hieße ja, man müsste am Ende noch mit darüber ENTSCHEIDEN und wäre nicht nur Profiteur! Igitt!!

Nein, meine lieben, guten, unschuldigen Gesellschaftsmitglieder, das hässliche Geschäft des Geldhabens sollen dann doch lieber die bösen Reichen weiter unter sich ausmachen, und gerne soll das Alles den Bach runtergehen, damit diese Reichen immer noch böse, aber nicht mehr reich sind. Das System ist nämlich einfach zu krank, um zu überleben (aber auch bei galoppiernder Überalterung eine schöne, jahrzehntelange Umlagerente finanzieren muss bitte sehr wohl noch)! We shall overcome... Hab ich was vergtessen?

27.04.2026 , 11:31 Uhr

Die Statistiken, die Sie da erwähnen, erfassen Erlebnisse kumulativ. Wenn zwei von drei Frauen schon einmal sexuelle Belästigung erfahren haben, dann nicht notwendigerweise von 2 von 3 Männern, denen sie begegnet sind. Ein gewohnheitsmäßiger Catcaller z. B. kann jeden Tag zig Frauen in diese Statistik bringen, ohne das auch nur anderer Mann sich seinerseits belästigend tätig wird. Ähnliches gilt für sexuelle und körperliche Gewalt.

Was die britische Studie betrifft, muss man wohl erstmal fragen, was "integer" heißt, bevor man vorgibt, "das Ausmaß des Problems" wirklich beziffern zu können: Es erscheint wenig wahrscheinlich dass damit die Schwelle zur Strafbarkeit gemeint ist (die ja Herr Asmuth meinte). Dann müsste man echt fragen, warum es gar so wenige Strafverfahren gibt. Sollte umgekehrt mit "integer" sowas wie "einwandfrei unsexistisch nach allen Maßstäben der politcal correctness" gemeint sein, fände ich egal bei welchem Geschlecht alles über 15-20% "Integre" ein kleines Wunder...

25.04.2026 , 23:07 Uhr

Indem man sie animiert, Teil der Lösung uu werden, OHNE dem Impuls zu folgen, sie erstmal zum Teil des Problems zu erklären.

25.04.2026 , 21:30 Uhr

Ja, wenn das Leben so einfach wäre. Aber leider ist es das nicht. Da braucht man nicht nur ein Dach überm Kopf und was zu Essen sondern auch Gesundheitsvorsorge, also z. B. Ärzte, die nicht in Ketten gelegt werden müssen, damit sie ihren Job machen. Aber jetzt die erste spittfindige Frage: Kriege ich den Arzt auch dann, wenn der mein,t, unbedingt eine Finca auf den Balearen zu "brauchen" und nur bereit ist eine Kaasenpraxis zu betreiben, die genug für so eine Notwendigkeit abwirft? Oder braucht der Pflegedienst, den ich brauche, schon wieder einen neuen Fuhrpark (oder fünf Lohnbuchhalterinnen pro hundert Mitarbeiter, oder, wenn sie mit einer auskommt, stattdessen die Finca neben der des Arztes für den Pflegedienstbeteiber? All das, damit ich an meine "ganz einfache" Versorgung mit dem Nötigsten komme. Und solange ich die nicht brauche, fragt die Solidargemeinschaft natürlich, was ich mit meiner Zeit anfange - bringe ich mich auch "nach meinen Fähigkeiten" ein und behalte nicht zu viel für mich (die dritte Finca...) oder gebe es für unnützes Zeug aus, das garnicht meine Produktivität steigert? Alles Fragen, die über die Machbarkeit der "würdigen" Versorgung Aller entscheiden.

25.04.2026 , 20:53 Uhr

Die Frage ist halt: WELCHE bittere Pille? Die Wirtschaftswissenschaft redet hier gern vom Minima-l und vom Maximalprinzip, also entweder setzt man sich ein bestimmtes Ziel (hier Leistungsumfang X) und schaut, dass man es mit minimalem Aufwand erreicht, oder man definiert den Aufwand Y, den man bereit ist zu treiben ist und schaut, dass man daraus das Maximum an Leistung rausholt. Da - worüber wir uns hoffentlich einig sind - die gern propagierte Mischform "Minimaler Aufwand, maximaler Erfolg" nicht etwa ein Mittelweg sondern einfach utopischer Blödsinn ist, muss man sich am Ende für eine Grundstrategie entscheiden. Und DAS wird letztlich die Mehrheitsmeinung tun. Die entscheidet also auch, WER dann die Pille schlucken muss - die Beitraagszahler oder die Leistungsempfänger. Auch wenn am Ende so ziemlich jeder Mensch beides irgendwann irgendwo mal ist, sind das doch recht verschiedene politische Zielgruppen. Und am Ende ist die der Beitraagszahler die größere. Deshalb ist auch das AfD-Programm immer noch stramm auf der antisozialstaatlichen Linie: Mehrheiten für starken Sozialstaat findet man dann doch eher in solchen Wünsch-Dir-Was-Umfragen.

25.04.2026 , 11:07 Uhr

...und wer weiterliest, ist klar im Vorteil. Wo die Überschrift noch als "nicht generalverdächtigend" interpretierbar ist, wird der Artikel dann doch recht deutlich.

25.04.2026 , 11:04 Uhr

Schauen Sie mal nach, wie "Schwerer Raub" definiert ist, und sie werden feststellen, dass der nur schwer virtuell zu begehen ist. Raub unterscheidet sich von Diebstahl nicht durch den Wert der Beute sondern durch die (physische) Brutalität des Gewahrsamsbruchs.

24.04.2026 , 22:51 Uhr

Oh, die Statistik mag durchaus stimmen. Das Problem ist die fehlende Repräsentantivität für das männliche Geschlecht als ganzes. Auf gieses bezogen liegt die Fallzahl deutlich unter einem Promille. Will sagen dass die latent Gewalttätigen weit überwiegend Männer sind, macht noch lange nicht jeden (oder auch nur jede zweiten, vierten oder zehnten) Mann latent gewalttätig.

24.04.2026 , 17:41 Uhr

Derartige Exrembeispiele muss man(n) wohl über sich ergehen lassen, aber ich glaube, dass @ChrisMcZott die Latte der denkbaren Differenzen da deutlich niedriger legt. Es ist halt Geschmackssache, ob z. B. ein Paar Schuhe, das einsatzbereit wo steht, wo niemand drüber stolpert, es aber auch "nicht hingehört" (wer definiert DAS?) ein unerträglicher Zustand ist. Oder wann man den Abwasch macht, oder ob ein frisch duftendes T-Shirt gewaschen werden MUSS, weil es einmal getragen wurde. Ich habe mich angesichts der "Skandal! Frauen machen in der Beziehung doppelt so viel Hausarbeit wie Männer!"-Meldungen immer gefragt, ob mal jemand untersucht hat, ob das Verhältnis außerhalb von Beziehungen denn anders ist...

Derartige Differenzen im Anspruch, wie das private Umfeld auszusehen hat, entwickeln eine Routine: Der Flexiblere hält sich raus. Ich habe z.B. irgendwann aufgegeben, für meine Exfrau mitzuwaschen, weil sie zwar genau wusste, wie sie ihre Sachen gewaschen haben will, das aber immer erst nachher erklären konnte (während sie mein Zeug selbstverständlich immer in den 40-Grad-Normalgang schmiss und das auch nach dem dritten eingegangenen Kaschmirpulli weiter für genau richtig hielt).

24.04.2026 , 17:20 Uhr

Mir ging es um das Verhalten IN der Beziehung. Denn ja, Frauen sind häufiger diejenigen, die die Reißleine ziehen. Aber zu einem erheblichen Teil tun sie das, weil sie - zumindest subjektiv - vorher zuviel investiert haben. Der zugehörige Mann hat es sich umgekehrt in der Beziehung schön bequem gemacht und keinen Änderungsbedarf.

Achten Sie auch mal auf die Folge- oder auch "Ausbruchs-"Partnerschaften nach dem Ende einer längeren Beziehung. Frauen suchen sich oft Jemanden, der möglichst anders ist als der verlassene Vorgänger, halten es aber mit dem oft auch nicht lange aus. Ergo: Sie wollten wirklich primär aus der alten Beziehung raus. Männer, die freiwillig gehen, tun das häufiger nach dem Motto "Der Feind des Guten ist das Bessere", und bleiben bei der Nachfolgerin dann auch erstmal wieder (wenn die sie nicht abschießt...).

24.04.2026 , 15:55 Uhr

Nuja, umgekehrt dürfte sich auch die Zahl der Frauen erhöht haben, die einen eigenen Rentenanspruch haben. Das gleicht sich noch nicht aus, wird aber auf dem Weg dahin sein. Und früher brummte halt der Motor, der das Sozialsystem antrieb, noch ganz anders. In den guten alten Zeiten konnten deutsche Unternehmen kraft Qualitätsvorsprungs auf dem Weltmarkt auftrumpfen, obwohl sie viel teurer verkauften. Davon ließen sich entsprechend hohe Löhne zu zahlen, die dann auch für die ganze Familie reichten - und deren soziale Absicherung. Das ist halt nicht mehr so. Die digitalisierte Welt kennt solche Qualitätsunterschiede nicht mehr bzw. sie kommen da vor, wo deutsche Fertigungskunst ihre PS nicht so auf die Straße bringen kann. Und auf so ein Vorsprung, wie wir ihn mal hatten, ist weder selbstverständlich noch beanspruchbar. Den Reibach von heute machen Andere - teiweise noch deutlich mehr auf dem Buckel ihrer Arbeitnehmer, teilweise aber auch, weil sie die aktuell angesagten Tugenden einfach besser entwickelt haben. Woran es auch liegt, so oder so werden wir wahrscheinlich erstmal von schmaleren Margen leben müssen.

24.04.2026 , 15:13 Uhr

"Fangen wir doch mal damit an, den Leuten mit geringem einkommen einen höheren Lohn zu zahlen..."

Dann fangen Sie mal an. Lohnerhöhungen fallen ja bekanntlich immer am leichtesten, wenn man sich gerade konjunkturbedingt Einen abbricht, keine Leute entlassen zu müssen.

24.04.2026 , 14:42 Uhr

Das Individuum dürfte an der Stelle weit mehr Macht entfalten als Staatsapparate. Deren Kontrolle über die Gedanken welt der Bevölkerung hat bislang immer nur dann den Anschein erweckt zu funktionieren, wenn sie es geschafft hat, ihre Absichten an bereits vorhandene Haltungen in der Bevölkerung anzuhängen. Ich würde die patriarchalen Beharrungskräfte daher eher in den Familien, auf den Schulhöfen und - in geringerem Maße und vor allem abhängig von der persönlichnen Einstellung der beteiligten Pädagogen - in den Klassenzimmern verorten. Das setzt sich dann im Erwachsenenleben fort, aber in diesen kindlichen und jugendlichen Echoräumen werden die meisten grundsätzlichen Wertungsschemata, was erstrebenswert ist und was nicht, gebildet.

24.04.2026 , 13:34 Uhr

Wie sagt man überhaupt etwas über die Dunkelziffer aus? Die ist ja ihrem Wesen nach genau NICHT irgendwo verbindlich erfasst. Das könnte natürlich Alles bloß geraten sein. Aber es gibt einen Strauß an anonymisierten empirischen Quellen (Umfragen, Opferhilfsorganisationen, medizinische Einrichtungen etc.) die, richtig miteinander verknüpft, durchaus taugen können, um relativ genau zu schätzen, wie hoch diese Ziffer ist. Entsprechend dürfte man da auch Entwicklungen messen können. Und wenn diese Entwicklungen einigermaßen konstant nahelegen, dass die Dunkelziffer sinkt - in gleichem, oder positivenfalls sogar in erhöhtem Maße im Vergleich zum Anstieg der angezeigten Delikte -, dann kann man das auch so konstatieren.

24.04.2026 , 13:16 Uhr

"Und das sind ja wohl die größten Verbrecher überhaupt. "

Im Vergleich zu Mördern, Totschlägern, Menschenhändlern, Vergewaltigern etc.?? Vorsicht mit Superlativen!

Davon abgesehen wäre die richtige Frage aus meiner Sicht, ob (und falls nein, warum) es keine (separate) Statisitik für Wirtschaftskriminalität gibt. Dass die Polizei keine Strichliste über Straftaten führt, bei denen andere Behörden die Ermittlungen führen, von denen sie selbst also allenfalls rudimentär überhaupt erfährt, ist keine böse Absicht sondern völlig normal. Und dass für Steuerbetrug und andere "White Collar"-Delikte Spezialisten zuständig sind, die nicht die ganze Bandbreite von Kriminalität fachlich abdecken müssen, ist eigentlich ein Zeichen, dass diese Kriminalität ernstgenommen wird. Bei den ErmittlungsERFOLGEN ist es natürlich auch deshalb eine etwas andere Welt, weil die Sachverhalte durchweg komplexer und die Täter tendenziell schlicht intelligenter sind. Letzterer Faktor wird übrigens auch bei der Analyse der "einfachen" Kriminalität gern übersehen: Die schlauen, professionellen (und deshalb im Zweifel NICHT prekär lebenden) Kriminellen tauchen auch dort statistisch weniger auf.

24.04.2026 , 11:55 Uhr

"Soziale Sicherheit" funktioniert nicht ohne Gerechtigkeit. Zum Einen ist es schwer zu vermitteln, dass der Staat die für diese Sicherheit notwendigen Mittel aus der individuellen Wertschöpfung abgreift, wenn er nicht halbwegs garantieren kann, dass sie auch zweckgerichtet verwendet werden. Und sorry, BGE oder hehre Zielsetzungen wie "Jedem nach seinen Bedürfnissen" sind genau KEINE solchen Garantien, denn sie sind genau die Sorte Regelwerke, die man prima - entweder durch Leistungsverweigerung oder durch Betrug oder Untreue zur Eigennutzotimierung missbrauchen kann. Von der völlig irren Hoffnung, Menschen würden sich massenhaft von den Vorteilen von Konsumverzicht und damit auch dem Verzicht auf Eigennutzoptimierung überzeugen lassen, will ich gar nicht erst anfangen.

24.04.2026 , 11:32 Uhr

Ich unterschreibe das allermeiste. Es gibt freilich drei Machtfaktoren rein biologischer Art (=resultierend aus dem nunmal sehr mächtigen Fortpflanzungstrieb), die bei ihrem "Drittens..." den gleichberechtigten Austausch stören können und - zumindest nach meiner punktuellen Erfahrung - das auch sehr häufig tun: 1. Frauen können nur einmal gleichzeitig schwanger sein. Das macht sie zum "Nadelöhr" der Fortpflanzung 2. Diese Funktion ist zeitlich begrenzt. Irgendwann ist es zu spät. 3. Hormonhaushalt und die Schwangerschaft erzeugen bei Frauen stärkere Bindungen an den Nachwuchs. Nr. 1 macht Frauen effektiv zum "mächtigeren" Geschlecht in der Partnerwahl. Deshalb sollte man vorsichtig sein damit, Männern zu unterstellen, sie würden das ganze Erfolgs- und Alphagehabe nur um seiner selbst willen an den Tag legen. Da spielen weibliche Erwartungshaltungen massiv mit. Aber wegen Nr. 2 und (später) 3 ist ab einem gewissen Punkt NACH der Partnerwahl der Mann im Vorteil. Da wird sie "schlechte Angewohnheiten" schon mal eher schlucken, ohne sie zu thematisieren, weil sie mehr zu verlieren hat, wenn die Beziehung zerbricht. Sie ist dann "All in", er - biologisch zumindest - nicht.

24.04.2026 , 11:08 Uhr

Nee, is klar: IHRE Wahl der Lieblings-Bashing-Gruppe/Schublade ist natürlich echt richtig gut und voll gerechtfertigt. Und das muss hier auch mal gesagt werden angesichts eines so unsachgemäß neutralen Kommentars. Merken Sie was?

24.04.2026 , 11:00 Uhr

Es war halt auch schon immer eine Illusion, dass man ein umlagefinanziertes System nach den Maßstäben für Kapitalinvestments betrachten könnte: Es gibt kein "return on investment", denn eine Rückzahlung ist gar nicht vorgesehen. Was auch immer man mal eingezahlt hat, ist per Definition WEG, wenn man selbst in die "Auszahlungsphase" kommt. Das hat Vorteile gerade gegenüber Inflationsrisiken, aber ROI ist schlicht mehr Wunsch als Funktionsparameter in so einem System. Genau das ist ja das Problem, das Merz anspricht: Am Ende müssen es die von ihren Einkommen, bzw. Gewinnen abzweigen, die hier und heute in Deutschland Geld verdienen. Und die Bedingungen DAFÜR haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten - teils schleichend, teils rabiat - strukturell deutlich verschlechtert. Das ist eine harte, unangenehme Tatsache, die keine Schuldzuweisung ändern kann (also lassen Sie die bitte jetzt einfach mal stecken). Und der Frust darüber ist wahrscheinlich der Hauptgrund, dass gerade soviele empörte Auch-nicht-besser-Wisser Merz so leidenschaftlich gern dafür am Zeug flicken wollen, dass er sie unverblümt ausgesprochen hat.

24.04.2026 , 10:41 Uhr

Wenn mehr als 70% teilnehmen würden, müsste sich ja eigentlich ein etwaiger positiver Effekt des Screenings noch verstärken. Wenn das nicht der Fall ist, spricht es für die These, dass es insgesamt teurer ist. Ich habe das ganze auch mal durch die KI laufen lassen, die kam zwar mit völlig anderen Zahlen um die Ecke, landete aber beim selben Ergebnis: Das Screening-Angebot koste die Kassen effektiv jährlich einige hundert Millionen mehr (knallharte KI-Zusatzinfo übrigens, die einem so richtig die alte "Skynet-Angst" in die Knochen treiben kann: Global betrachet sei das Screening NOCH teurer, weil dadurch mehr Menschen den Krebs überlebten, und das koste wegen der Altersstruktur der Patienten den Sozialstaat im Schnitt nochmal knapp 16k zusätzlich pro "gerettetes" Lebensjahr...).

23.04.2026 , 23:31 Uhr

Sie haben zwar Recht mit dem, was Sie über Bürokratie schreiben, aber das ist nicht der wesentliche Grund für ihre Ausdehnung. Die Regeln und aufwendigen Verfahren sind - in den Augen der Regler - ein notwendiger Begleiter der gewaltigen Mengen an staatlichen Leistungen: Wo immer der Staat den Markt ungerecht findet und selbst Mittel requiriert und selbst verteilt, entsteht eine Dynamik, die zum jeweiligen Eigennutz jene Gerechtigkeit zu untergraben sucht, die der Staat schaffen will. Regeln lassen sich dann genauso missbrauchen wie das Machtgefüge von Angebot und Nachfrage. Geschieht das, reagiert der Staat instinktiv mit noch mehr Regeln, deren Befolgung noch aufwendiger überwacht werden muss usw.. "Macht doch bloß einfache, gerechte Regeln, und dann ist gut!“ KLINGT also zutiefst logisch, springt aber zu kurz.

23.04.2026 , 18:30 Uhr

Wenn man schon mit dem Kostenargument hantiert, dann muss man auch wirklich nachrechnen. Bei Prävention macht - zumindest für die Kosten der Krankenkassen - oft die Relation von Anzahl der notwendigen präventiven Maßnahmen je tatsächlich davon betroffenem Krankheitsfall die monetäre Musik: Wenn nur 70% der Versicherten von dem Screeningangebot Gebrauch machen (was wohl in etwa unterstellt werden muss, um auf 67% Früherkennungsquote zu kommen), dann kostet das allein etwa 2,4 Mrd. € im Jahr. Unterstellt man weiter, dass ohne Screenings die Früherkennungsquote wieder auf die ca. 25% von vor 2008 runterginge und früh erkannte Melanome und Basaliome früh erkannt für etwa 3.000 € behandelt werden können, später erkannt aber jährlich 76.000 € im Fall des Melanoms und 15.000 € bei Basaliomen kosten, dann sparen die Screenings "nur" etwa 1,8 Mrd. € Behandlungskosten. Nimmt man noch Krankheitstage dazu, die bei besserer Früherkennung gespart werden können, kommen vielleicht noch ein paar zig Millonen weitere Einsparungen hinzu, aber am Ende bleibt es einige hundert Millionen teurer zu screenen.

Kalt und herzlos sind die nackten Zahlen...

23.04.2026 , 17:31 Uhr

Gute, sachliche Analyse. Danke!

23.04.2026 , 14:47 Uhr

Umfragen und Pfeerdefüße sind so eine Sache: "Mehr zu zahlen" klingt natürlich vergleichsweise harmlos (und wird so oder so passieren). Die harte Frage wäre: "WIEVIEL mehr?", bzw. konkret nach dem, wo die Beiträge sich hinbewegen müssten, damit auch z. B. ein heute 40jähriger sich auf eine dem "starken" Sozialstaat würdige Umlagerente freuen kann. Wer ist DANN noch so freimütig bereit mitzuziehen? Es ein wenig wie mit dem Tempolimit: Die meisten sind dafür, aber wenn man dann da "hinfragt", wo es liegen müsste, um klimatechnisch auch signifikant zu helfen, also z. B. "100 auf der Autobahn und 80 auf der Landstraße", war's das mit der Mehrheit.

23.04.2026 , 12:21 Uhr

Vielleicht wollte er auch nur sagen, dass die umlagefinanzierte Rente der Zukunft für niemanden(!) mehr sein wird als eine "Basisabsicherung" (ergo alternative Methoden der Finanzierung einer Alterruhe hermüssen)? Es gibt ja heute beileibe nicht NUR Rentner, deren gesetzliche Bezüge so nmiedrig wären, dass sie diese Bezeichnung verdienten. Was er letztlich sagt, ist, dass - vermutlich wegen der weiteren Annäherung der Zahl der jeweils Bezugsberechtigten an die der sie finanzierenden Beitragszahler - das zukünftig zwangsläufig zur Regel und "mehr als Basis" zur Ausnahme wird, so es sie überhaupt gibt. Ist das so realitätsfern und/oder niederträchtig?

23.04.2026 , 10:51 Uhr

Oh weh, da hat sich doch tatsächlich - gerade mal 6 Jahre nach dem Tod Norbert Blüms - ein Unionspolitiker hingestellt und ketzerisch ausgesprochen, was seit Jahrzehnten die frechen Statistikspatzen mit ihren bösen Abakussen von den Dächern pfeifen: "Die (umlagefinanzierten) Renten sind NICHT sicher." (bzw. sicher in Zukunft nur noch in geringer Höhe bezahlbar) Wie kann er nur?!!! Kein Wunder, dass ihn niemand mag. Kusch, böser Kanzler!!

23.04.2026 , 10:43 Uhr

Man kann, darf und - wir Sie persönlich gerade demonstrieren - scheut sich auch nicht unbedingt, "die Herren und Damen des Bundesverfassungsgerichts zu kritisieren." (ich tu das auch gerne, z. B. wenn es um die aus meiner Sicht blauäugige Aushöhlung des Parteiverbots geht.). Nur ändert das nichts daran, dass diese Leute das letzte Wort haben, was die Verfassungsmäßigkeit von staatlichem Handeln betrifft. Effektiv steht in der Verfassung, was die sagen, dass da drinsteht, so ungerecht das etwaigen Kritikern auch vorkommen mag. Das gesagt, wäre nach der Logik des BVerfG zu prüfen, ob die weitere beitragsfreie Versicherung von Bürgergeldempfängern verfassunggemäß ist, nicht umgekehrt die Fürsorgepflicht des Staates für seine - nunmal auch besonders verpflichteten - Diener. Ganz unpolitisch... Noch zum Them Kritik:

"Interessant wäre allenfalls noch der Einfluss dieses Urteils auf die Besoldungshöhe der entscheidenden Richter." Schauen Sie, selbst solche ominösen Andeutungen eindeutig persönlicher Natur stehen Ihnen zu. Sie sollten allerdings mal überdenken, ob es wirklich zielführend ist, bei Ansichten, die der eigenen widersprechen, gleich von ethisch fragwürdigen Motiven auszugehen.

22.04.2026 , 11:53 Uhr

...und dass sie - hier die Staatsanwaltschaft als auch Teil der Justiz - nicht wegen Totschlags angeklagt hat (was den Fall dann wohl auch "wichtiger" gemacht und vielelicht auch zu einer anderen Kammer geschickt hätte). Das ist für gezielten Schusswaffengebrauch schon etwas rätselhaft. So schlecht dürfen Polizisten eigentlich nicht schießen können, dass es dabei "fahrlässig" zu Kopftreffern kommt.

22.04.2026 , 11:00 Uhr

Dass ausgerechnet die G7-Volkswirtschaft, die die militärisch aggressivsten Diktaturen der Welt allesamt geografisch quasi auf dem Schß sitzen hat, sich sicherheitspolitisch mehr auf eigene Füße stellen und weniger auf die Trump & Co. verlassen will, soll ein Unding sein?? Es sind nunmal China und Russland, die militärische Eroberungen anstreben. Es hilft überhaupt nichts, so zu tun, als wäre das nicht so. Taiwan BRAUCHT verlässliche Sicherheitsgarantien. Und, lieber Herr Fritz, Sie sprechen von "Friedensmacht". Dieses Wort hat nicht umsonst zwei Teile. Frieden ist ein hehres Zeil, aber es bedarf gegen Aggressoren, die vor Krieg als Mittel der Politik nicht zurückschrecken, einer auch auf DIESER Ebene ernstzunehmenden Macht. Frieden in Asien heißt primär, Kriege zu verhindern, die dort von ganz bestimmten Akteuren forciert werden (und das sind bei aller Erratik und Polterei NICHT die USA. Davon auszugehen, dass die schon aus Angst vor den nichtmilitärischen Folgen ihrer Aggression die Waffen ruhen lassen, muss man spätestens seit 2022 als grob fahrlässig bezeichnen. Die bösen alten Zeiten des internationalen Faustrechts sind - leider - eben doch nicht vorbei.

22.04.2026 , 10:25 Uhr

Niemand wollte die Ukraine in der Nato, bis sich Russland die Krim unter den Nagel gerissen hat. Die Kooperations- und Entspannungsversuche mit Russland sind Legion. Die längsten Leichen dieser Bemühungen liegen in der Ostsee. Putin seine gewünschte - aber nicht "verdiente" - Rolle als mindestens osteuropäischer Hegemon zuzugestehen, der weiter die vormalige Einflusssphäre der Sowjetunion kontrolliert, wäre schlicht zuviel des Guten gewesen.

Genau das scheinen die "Russlandversteher" nicht sehen zu wollen: Kein Land hat das Recht auf eine "Vorgarten" aus Staaten, deren Souveränität nur soweit geht, wie es dem jeweiligen Potentaten gefällt. Dass möglicherweise die USA und zunehmend auch China sich solche Vorgärten halten, ändert daran gar nichts. Russland ist wirtschaftlich nicht der Gigant, der es gern wäre, und dass es militärisch brutal um sich schlagen kann, ist kein Argument im zivilisierten Umgang der Nationen untereinander.

21.04.2026 , 18:42 Uhr

Da steht - wie Sie sehr richtig zitieren - eben NICHTS Genaueres. Umsatz ist nicht gleich Gewinn, und die Kosten sind eben von den "Honoraumsatz"-Zahlen genau NICHT abgezogen. Das dann verbleibende Bruttoeinkommen wird die KBV auch nicht ermitteln können, schon weil eigentlich niemand wirklich brauchbare Zahlen darüber hat, welche Kosten die Praxen haben und was davon tatsächlich auf den Kassenbetrieb innerhalb der Praxen entfallen. Den Controlling-Aufwand, das statistisch verwertbar zu erfassen, betreiben die meisten niedergelassenen Ärzte einfach nicht. Deshalb bin ich auch immer so erstaunt darüber, wie sicher sich viele Kommentatoren sind zu wissen, wie (viel zu gut!) Kassenärzte verdienen.

21.04.2026 , 16:35 Uhr

"Der Durchschnittsumsatz einer Radiologie-Praxis liegt übrigens bei 3,3 Mio." Das kann vielleicht mit Privatumsätzen und bei größeren Praxen hinkommen. Laut KBV-Zahlen von 2023 beträgt der Kassenumsatz - vor Kosten - pro Radiologe ca. 110.000 € pro Quartal, also 440.000 € im Jahr. Findense hier: www.kbv.de/infothe...hgruppe-und-region Bei etwas weniger als 3 Radiologen pro Praxisinhaber, wären das also vielleicht 1,2 Mio pro rechnerische Einzelpraxis (oft teilen sich mehrere Partner eine), wovon dann natürlich neben sonstigen Personal- und Sachkosten auch die Gehälter der angestellten Fachärzte gezahlt werden müssten.

Und ein letztes Mal: Gerätepraxen. sind. nicht. repräsentativ. für die niedergelassene Ärzteschaft als Ganzes. Das gilt sowohl für Honorarumsätze alsauch für Kosten. "Sehen die selbst auch so" ...kann ich nicht bestätigen. Die, die ich beruflich und privat kenne - sind einige -, nehmen ihre Beratungspflicht sehr ernst und halten das Rezept keineswegs für des weißgekleideten Halbgottes gütigst verkündetes Dogma. Und Pharmazie ist VIEL Stoff, den man draufhaben muss. Tendenziell mehr als für Medizin.

21.04.2026 , 14:54 Uhr

Die deutsche Polizei tötet jährlich - stark schwankend - im Schnitt etwa 12-13 Personen. Die meisten von denen schaffen es allenfalls in die Lokalpresse, AUCH wenn der Schusswaffengebrauch fragwürdig ist. National darüber berichtet wird dagegen meist nur, wenn es sich um auch politisch "relevante" Taten handelt - sprich: die Rechtmäßigkeit angezweifelt wird UND die getötete Person einer Minderheit angehörte. ("The best news is always BAD news...")

21.04.2026 , 14:37 Uhr

Dass die taz eine Liste mit so viel Linksdrall produziert, ist natürlich absolut verzeihlich. Aber "ernsthaft" sollte man sich wohl eher mit anderen Kandidatinnen beschäftigen.

Folgendes Problem: Die SPD hat den amtierenden Präsidenten gestellt, die stärkste Partei im Land ist aber die Union. Also hält die sich für "an der Reihe" und wird weder SPD noch Grünen noch Linker den Erstzugriff auf die Besetzung der "Mehrheitskandidatin" einfach so überlassen. Die Union überstimmen zu wollen, würde die AfD auf den Plan rufen, und das will keiner: Selbst ein Versuch der link(er)en Parteien, die Union mit dem Einreißen der Brandmauer zu erpressen - Motto: "Stimmt für unsere Kandidatin, oder 'demaskiert Euch', indem Ihr mit AfD-Stimmen Eure durchdrückt!" -, wäre ein Spiel mit dem Feuer. Es wird also auf eine für die SPD erträgliche aber deutlich dem bürgerlichen Lager zuzurechenende Präsidentin hinauslaufen. Bis auf Frau Güler und vielleicht Frau Leutheuser-Schnarrenberger (und natürlich Markus Söder ;-)) sind die oben Genannten daher realistisch betrachtet nur Kandidatinnen für den zweiten Platz (oder den dritten, wenn die Grünen umkippen bzw. mit ihren Landeskoalitionären stimmen).

21.04.2026 , 10:53 Uhr

"Ich bin ganz bei Ihnen, was Ausbildung, Verantwortung und Arbeitszeit der Ärzte angeht, und sie dürfen..."

...vor allem WÄHLEN, ob sie den Job "niedergelassener Arzt", noch dazu als Praxisinhaber, überhaupt ergreifen wollen. Und das tun jetzt schon deutlich zu wenige.

Das war mein Punkt, als ich auf Arbeitszeiten und Ausbildung hinwies: Deutsche Mediziner sind viel zu gefragt, als dass sie sich den ganzen Sermon anhören müssen, der in "Sollen ruhig mehr verdienen, ABER..." nach dem "aber" kommt. Die sagen dazu "Dann steck Dir halt Dein patronisierendes Gesabbel sonstwohin und mach Deinen Kassensch... ohne mich!", eröffnen eine Privatpraxis, die in Teilzeit mehr abwirft als der volle Kassenarztsitz (geht, wenn man nicht so geräteintensiv arbeitet), oder gehen ins Ausland, ins Krankenhaus oder machen was Nichtärztliches in der freien Wirtschaft. SO sieht der Wettbewerb aus, in dem die Kassen künfitg eigentlich deutlich BESSER konkurrieren müssten. Den besiegt man nicht mit oktroyierten Preis-Leistungs-Vorstellungen (oder missgünstigem Scheren der gesamten Ärzteschaft über den Kamm der weit überragenden Umsatzkönige unter ihnen).

20.04.2026 , 22:30 Uhr

Ich wage zu bezweifeln, dass so viele niedergelassene Ärzte mit einem fünfstelligen "Gehalt" nachhause gehen, nicht zuletzt weil sie gar keine Gehaltsempfänger sind sondern auf eigene Kosten und eigenes Risiko arbeiten. Das wird von denen, die gerne den richtigen "Tariflohn" festlegen würden, gern übersehen. Auch kommt mir auch beim fünften Lesen dieser hohe Reinertrag spanisch vor. Da müssten ja mehrere Millionen Umsatz hinterstecken, ich würde aber eher denken dass der im Schnitt unter 2 Mio. liegt. Davon ab ist die reine Gerätenedizin eher ein Exot unter den Niedergelassenen. Das "Früher mal"-Argument bei Apotheken zählt nicht. Früher bestanden auch die Ausgaben der Kassen zu 90% aus Krankengeld, und das Wissen um die paar Wirkstoffe, die es in seinem Bereich gab, konnte jeder Arzt im Kopf behalten. Heute reicht das Rezept in vielen, nicht in allen Fällen nicht aus, um sagen zu können, welches Präparat das richtige ist, und allein die Bevorratung kostet hunderttausende. Den Personalaufwand allein für den Rezeptbereich könnte kein Supermarkt stemmen (wenn er daneben noch Supermarkt sein wollte), und bei Ihrer Einschätzung vom Wert einer pharmazeutischen Beratung schaudert's mir.

20.04.2026 , 18:39 Uhr

Kann es sein, dass sie diese Mütter kennenlernen, WEIL die vom Jugendamt betreut werden? Das könnte Zweifel an der Rrepräsentativität Ihrer Datenbasis wecken.

Und dass es Rasissmus und rassistische Gewalttaten gibt - keine Frage. Dass aber deshalb jede Gewalt gegen Menschen mit dunkler Hautfarbe per se rassistisch sein "muss", ist genau der vorverurteilende logische Sprung, den Sie wahrscheinlich umgekehrt z. B. dem Jugendamt im Bezug auf die betreuten Mütter vorwerfen - und das natürlich, WENN die Hautfarbe dieser Mütter da eine Rolle gespielt hat, völlig zu Recht: "Ja, Ihr kennt wahrscheinlich Fälle, wo sich Mütter mit afrikanischem Migrationshintergrund schwergetan haben, Leben und Kind zu meistern. Aber rechtfertigt das, ALLE Mütter mit afrikanischem Migrationshintergrund für unfähig zu halten??"

20.04.2026 , 18:30 Uhr

Sie unterstellen einen Kausalzusammenhang, wo einer sein KÖNNTE und verbinden das mit Einstellugnen die die der Institution "Polizai" zuordnen. Sowas nennt man "Generalverdacht". Als polemisches Mittel taugt sowas natürlich, aber dem Einzelfall kommen Sie damit nicht bei. Überigens: Nach ihrer Argumentation "Hat ja auf einen schwarzen Mann geschossen" könnte der Verdächtige auch einfach etwas gegen Männer gehabt haben. Merken Sie din Bias in Ihrer Logik? Das heißt übrigens ganz klar nicht dass Sie mit ihrer Unterstellung zwangsläufig falsch liegen - nur dass es nach dem externen Kenntnisstand NUR eine Vorurteil ist.

20.04.2026 , 18:23 Uhr

Ja, das sieht - von Entfernung - nach mehr als einem Versehen aus. Aber ist es deshalb automatisch rassistisch motiviert? Hätte der Polizist NICHT - oder nicht genau dahin - geschossen, wenn Lorenz A. helle Haut gehabt hätte? Die Frage muss man stellen - keine Frage. Aber wer behauptet, sie vom heimischen Sessel aus auch gleich sicher beantworten zu können, sollte jedenfalls nicht in die Nähe rechtsstaatlicher Machtinstrumente gelassen werden.

20.04.2026 , 16:11 Uhr

Ich bin grundsätzlich völlig Ihrer Meinung, dass diese anektdotische Form der Meinungsbildung viele Nachteile hat und die Weitsicht trübt. Auf der anderen Seite SIND die Ängste von Eltern und die zuweilen überprotionale Wahrnehmung von und Aufladung von Einzelfällen Teil des demokratischen Meinungsbildungsprozesses. Und so, wie man damit leben muss, dass eine Mehrheit findet, es sollte schon was für's Klima getan werden aber nicht in ihrem Garten, gibt's eben reichlich Eltern (und auch "Nicht-Eltern"), die jedes Risiko emotional so einwiegen, als würde es sich garantiert verwirklichen. Menschen halt. Aber Demokratie heißt eben, dass deren Stimmen nicht weniger zählen.

20.04.2026 , 15:39 Uhr

Sie glaube doch nich tetwa, bei den KVen sitzen irgendwelche kleinen Fürsten, die jedes Quartal einen Sack Geld auf den Tisch geknallt bekommen und den dann nach Guitdünken verteilen, oder? Da gelten strikte Schlüssel, die ihnen das Gesetz und der Gemeinsame Bundesausschuss ( de.wikipedia.org/w...er_Bundesausschuss ) vorgeben. Sie führen zwar auch Verhandlungen mit den Kassen, aber die Grenzen, in denen sie da eigene Positionen aufbauen können, sind eng. Ihre öffentliche Rolle als "Feind der Effizienz im Gesundheitswesen" geht auf Karl Lauterbach zurück, aber den störte eigentlich nur, dass die Kassenärzte überhaupt mitreden dürfen, wenn es um ihre Arbeitsverhältnisse geht.

Das eigentliche Problem heißt "Planwirtschaft". Das ist gerade der niedergelassene Bereich des Gesundheitswesens nämlich: Die Vergütungsmodelle sind auf recht stereotypen wirschaftlichen Annahmen aufgebaut, "wie so eine Praxis läuft" und was sie abwirft. Dass die selten mit der Realität übereinstimmen, und die Praxisinhaber ihrerseits nichts unversucht lassen, um das darauf basierte Vergütungszielschießen ins Leere laufen zu lassen, ist irgendwie jedemal abseh- aber leider nicht planbar...

20.04.2026 , 12:19 Uhr

Ja, und diese Problematik ist ja in dem Artikel in hinreichender Breite dargestellt. Das macht trotzdem noch nicht jedes exzessive Polizeihandeln per se rassistisch motiviert. Wir reden hier - wenn überhaupt - über Wahrscheinlichkeiten.

Die wohlfeile Unterstellung tut übrigens auch wenig, um hautfarbebasierte Diskriminierung allmählich mal auszuphasen: "Er war schwarz, also ist ja wohl klar, dass..." ist effektiv IMMER rassistische Logik, egal wie wohlwollend dem Schwarzen gegenüber der Teil sein mag, der HINTER dem "dass" kommt.

20.04.2026 , 10:56 Uhr

Ich bin auch nicht einverstanden mit der Lagerdenke, halte das aber auch nicht für den Punkt, den die Autorin machen will: Wer in Mathe, Natur- oder Ingenieurwissenschaften persönlich aufgeht, soll das auch ruhig studieren. Nur sollte DAS halt das Kriterium sein und nicht nur die Verdienstaussichten, mit denen auch anderweitig Geneigte in diese Fächer getrieben werden. Das lässt sich schon hören, ist aber natürlich anfällig für die Kritik Jener, die ganz klar von ihrem Beruf - sei er nun umfunktioniertes Hobby oder nicht - gut leben können möchten. Die fragen dann, je nach Ausgangspunkt, ENTWEDER, ob "gut verdienen wollen" nicht auch eine wichtige Neigung ist, zumal Frau Ayivi ja richtig bemerkt, dass am Ende der Beruf eben NICHT Freizeit und Hobby ist, ODER warum so wenig in IHRE auserkorene Lieblingsarbeit investiert wird. Das gilt für Kunst und Kultur, aber natürlich auch für andere Berufe, die oft primär aus Neigung ergriffen werden, wie z. B. die Care-Arbeit.

20.04.2026 , 09:44 Uhr

Und wie repräsentativ sind die millionenschweren Radiologiepraxen (Spoiler: es sind knapp 1800 von ca. 60-70.000 Facharztpraxen)? Wissen Sie, wie hoch das Investionsvolumen ist, um so eine "Maschinenpraxis" zu betreiben (ein MRT kostet z. B. eine runde Million)? Womit verdienen die Zahnärzte ihr Geld? Ein Großteil ihrer Leistungen wird allenfalls teilweise von den Kassen bezahlt.

Weiterhin arbeiten Kassenärzte im Schnitt(!) etwa 53 Stunden pro Woche und haben eine der schwersten und langwierigsten Ausbildungen, bis man sie tatsächlich auf Patienten loslässt. Dass die auch irgendwann mal was verdienen wollen, halte ich für verständlich. Früher gab es mal eine Altersbeschränkung auf 70 Lenze. Die ist heute Geschichte, weil deutlich weniger junge Ärzte sich das antun wollen als gebraucht würden. Apotheken sind heute einerseits Garanten für die kurzfristige Verfügbarkeit von Arzneimitteln - DocM... liefert nicht am selben Tag und macht auch keine Notdienste. Außerdem können Sie Sich ja mal fragen, ob es so vernünftig wäre, neben dem ewig wachsenden Wissen, das die (immer älteren) Ärzte als Mediziner im Kopf haben müssen, sie noch die Pharmazie komplett abdecken zu lassen.

19.04.2026 , 21:46 Uhr

Was Sie nennen, wären schon immer Gründe gewesen, nicht Union zu wählen. Ich will Ihnen gerne glauben, dass Sie persönlich die auch für stichhaltig halten. Aber wie die meisten, für die das gilt, haben Sie wahrscheinlich noch nie die Union gewählt und würden das auch nicht tun, bevor die Hölle zufriert. Die eigentliche Frage ist ja, was Leute bewegt, die da anders ticken als Sie.

19.04.2026 , 15:46 Uhr

Es gibt da gewisse verfassungsrechtliche Grenzen, weil es eben bei aller Einkommensgebundenheit ein Versicherungsbeitrag ist, der in irgendeinem Verhältnis zum versicherten Risiko stehen muss. Das Risiko lässt sich ganz gut beziffern - es liegt bei etwa 550 € Kopf pro Monat, Höchstbeitrag bei etwa 1.260 €. Rechnet man hinzu, dass auf einen Beitragszahler knapp 1,3 Versicherte kommen, liegt der Höchstbetrag also bei etwa dem doppelten des durchnittlich (mit)versicherten Risikos, während es für den Einzelnen schon an den Faktor 2,5 heranreicht. Das dürfte die Grenze dessen sein, was man an (zwangs-)solidarischer Überbeteiligung verlangen kann. Mehr müsste dann schon in Form von Steuern erbracht werden.

19.04.2026 , 15:17 Uhr

Wenn Sie wollen, dass KEIN niedergelassener Arzt mehr einen Nachfolger findet (es sind jetzt Schon erschreckend Viele) und die Notfallapotheke künftig in der nächsten Großstadt sitzt und man da die halbe Nacht vor Schlange steht... Kennen Sie die betriebswirtschaftliche Kalkulation einer jeden Land- oder Augenarztpraxis oder auch einer Kleinstadtapotheke (im Unterschied zu zu einer Centerlage oder einer Netzapotheke)? Nein? Nun, die meisten von denen, die diese Honorare zu "hinterfragen" hätten, leider auch nicht. Letztlich wird da Gießkannen-Planwirtschaft betrieben. Und die führt halt dazu, dass langfristig die beplanten Leistungen nur noch von einem kleinen Teil Idealisten aus purem Verantwortungsgefühl heraus und einem großen Teil Schlaufüchse erbracht werden, die vielleicht nicht mehr so genau wissen, wie man einem Patienten richtig hilft, aber umso besser sagen können, mit welchen Tricks sie ihn am umsatzstärsten behandeln können. Das System wird dadurch natürlich auch nach der fünfzehnten Sparrunde ganz erstaunlicherweise wieder nur teurer...

17.04.2026 , 16:42 Uhr

Im Bereich Umwelt ist natürlich der ökologische Einschlag einer solchen persönlichen Anschaffung wesentlich. Aber wenn es um die glaubwürdige Vertretung dezidiert linker Politik ghet, stellt sich daneben auch die Frage, wer sich solche ganz persönlichen Dinge leisten kann. Denn wo ein echter Sozialist gesellschafts- und wirtschaftspolitisch hinwill, dürfte das halt exakt "Niemand" sein - weil die Reichen, von denen Nobelanbieter wie Blahnik maßgeblich leben, nicht mehr das notwendige Stück reicher wären als der Rest. Freilich gab es bei allen sozialistischen Experimenten dann doch immer Leute, die sich auch so ganz persönliche Dinge aus dem absoluten Luxusbereich leisten konnten. Die waren meist in Positionen mit politischer Macht. Stellt sich also bei einer linken Politikerin mit einem faible für ganz persönliche Dinge aus dem absoluten Luxussegment die Frage, wo sie sich am Ziel ihrer politischen und persönlichen Ambitionen sähe. Und es stellt die Frage an Alle, die das völlig ok (und kompatibel mit einer aufrechten, linken Einstellung) finden, ob sie es auch ok fänden, wenn Salis KEINE aufrechte linke, sondern eher eine liberale oder konservative Einstellung an den Tag legte...

17.04.2026 , 14:06 Uhr

Die "alte SED Parole" ist übrigens O-Ton Marx aus der "Kritik am Gothaer Programm" und wird gemeinhin als prägnanteste Zusammenfassung SEINER Vorstellung von der Zielsetzung einer weiterentwickelten, kommunistischen Gesellschaft gesehen. Dass er dabei von solch paradiesischen Produkitivtätsentwicklungen ausging, dass selbst aufwendigste Manufakturarbeit allgemein erschwingliches Massenprodukt würde, darf bezweifelt werden. Selbst er hatte nämlich schon erkannt, dass solch enorme Steigerungen eben NICHT ohne industrielle Produktionsabläufe möglich sind.

17.04.2026 , 12:36 Uhr

Yep, genau so läuft's. Demmokraite ist Herrschaft des Volkes, nicht der "reinen Vernunft". Kann man schrecklich finden, aber die Altenativen finde ich schrecklicher. Denn Diktaturen sind auch nur in den seltensten Fällen vom weisen "ersten Diener" geführt.

17.04.2026 , 12:15 Uhr

Auch mal kurz recherchiert: Sie hat die Dinger schon in mindestens drei Farben zu öffentlichen Auftritten getragen. Das ist aus meiner Sicht völlig ok, geht aber über ein Spielen mit Klischées ganz eindeutig hinaus. Mein Tipp: Sie kann es sich halt leisten (oder bekommt die Schuh von Blahnik gestellt, der sich sicher schlechtere Werbeträgerinnen aussuchen könnte...) und gefällt sich offenbar in den Schuhen. Ich bin KEIN Sozialist und gönne es ihr. Ich weiß nur nicht, ob andere Sozialisten es ihr gönnen könnten, wenn sie KEINE Linke wäre...

17.04.2026 , 10:58 Uhr

"Kein einziger (demokratischer) Linker heute und in der Geschichte predigte das sprichwörtliche Wassertrinken." So geht aber nunmal die Redensart. Ersetzen Sie es meinetwegen durch "Wein" - aber eben nicht durch "Jahrgangschampagner". Denn was Linke fordern, ist zwar Wohlstand für Alle, aber naturgemäß begrenzt auf ein Niveau, das auch für Alle realisierbar ist. Und darüber gehen halt jene Luxusgüter hinaus, die ihre Marktfähigkeit nur der Existenz einer (weitgehend ungestört Reichtum anhäufenden) Oberschicht verdanken, die sich einfach deutlich mehr leisten kann, als das für Alle überhaupt theoretisch möglich wäre. Handgefertigte Designerschuhe für 1000 € das Paar fallen unzweifelhaft in diese Kategorie. EWrgo muss eine Gesellschaft, die Linken Idealen entsprricht, OHNE sowas auskommmen (wenn es nach den Grünen geht, auch ohne Schweineschnitzel, aber diesen Teil der Diskussion überlasse ich mal @Budzylein...). "Das ist nämlich die Spezialität von Liberalen, Konservativen und Rechten." Die predigen eher Fleiß auf der Einnahmen- und Solidität auf der Ausgabenseite ("1000€-Schuhe ja, aber nicht wenn man nach Ehda-Kosten nur 900€ auf dem Konto hat..."). Das ist nicht dasselbe.

17.04.2026 , 08:30 Uhr

Eine Rolex ohne Schnickschnack ist - rein funktionell betrachtet - ein sehr einseitiges Gerät, dessen eine Funktion, die Zeit einer Zone anzuzeigen, auch für ein tausendsel des Preises darstellbar ist - in gleicher Funktionsform vielleicht für ein zwanzigstel (als Automatik mit einem guten Industrie-Uhrwerk). Also sollte man ehrlich sein: Die geldwerte Faszination an den Dingern ist der Luxus, sich diesen Zeitnehmer von Hand bauen zu lassen, und der Mythos der Marke. Alles Andere ist Augenwischerei. Und das schreibe ich mit einem sehr gefälligen Blick auf eine seit bald 50 Jahren abartig genau (was immer noch nicht ganz Quartz-Niveau entspricht) gehende Submariner...

17.04.2026 , 08:10 Uhr

ODER Menschen erkennen Bigoterie im eigenen politischen Lager tendenziell schlechter, sind ihr vielleicht auch selbst nicht ganz abhold und legen sich dann Exegesen der eigenen Ideologie so zurecht, dass sie der "Schwester im Geiste" nicht in den Rücken fallen müssen. Und dieses Trugbild verteidigen sie dann mit Kratzen und Beißen - einschließlich dem Umschwenk von sachlicher Argumentation auf schlaue "Analysen" des vermeintlich manipulativen Diskussionsverhaltens der Gegenseite... Ertappe ich mich selbst auch manchmal bei. Das einzige was hilft, da die tatsächlich abdriftende Seite zu entlarven, ist bei der Sache zu bleiben - und offen für die Möglichkeit, dass man selbst diese Seite ist. In diesem Sinne: Wenn Sie Sozialismus so verstehen, dass in seiner Reichweite Platz ist für die Sorte elitären Luxus, die 800- oder 1000-€-Schuhe verkörpern, dann verkennen Sie nach meiner Ansicht das Wohlstandsniveau, auf das eine Gesellschaft sich als Ganze heben kann, ODER Sie haben Sich schon damit abgefunden, dass Teil eines solchen Systems auch immer eine Elite von "Gleicheren" ist, die sich Luxus leisten kann, wo für den Rest Standard das höchste der Gefühle ist.

16.04.2026 , 21:19 Uhr

Das Problem ist ein anderes: Mehr geht immer. Und die Menschen, die dieses "Mehr" für sich maximal ausloten wollen, werden nie aussterben. Einfachste Physik verrät, dass diese Maximierung deutlich leichter zu machen ist, wenn man sie nur für sich und eine kleine Minderheit anstrebt statt für Alle. Zumindest ein erheblicher Teil dieser Leute würde im Gegenteil sogar die Energie für verschwendet halten, die ihnen NICHT die erzielte Maximierung möglichst exklusiv beschert. Und die Verkörperung davon, genau das geschafft zu haben, sind Luxusgegenstände, die Viele haben wollen, deren Verfügbarkeit aber - nötigenfalls sogar künstlich - nur Wenigen vorbehalten bleibt: Sowas wie Manolos KANN nicht Jede bekommen - egal ob auf der Welt 4 oder 10 Milliarden Menschen leben. Das macht einen wesentlichen Teil ihrer Strahlkraft aus. Ohne die wären sie einfach Schuhe, die man schön finden kann oder nicht, und das Frau Salis (oder Carrie Bradshaw) sie gerne trägt, wäre ein weitgehend unbedeutendes Detail.

16.04.2026 , 20:58 Uhr

Nein, die Linken finden eher, dass die Kernklientel von Leuten wie Manolo Blahnik nicht so viel Geld für deren (für Durchschnittsverdiener schlechthin unerschwingliche) Produkte übrig haben sollte. Das Problem ist, dass dieses Maß an Luxus auch am Ende aller gewünschten Umverteilungen immer noch elitär bliebe.

16.04.2026 , 17:17 Uhr

Beim Reifenverschleiß wäre ich bei Ihnen, aber der Bremsverschleiß reduziert sich wohl schon, weil man einen E-Antriebsstrang effizienter als "Motorbremse" verwenden kann als als ein modernes Dieseltriebwerk.

16.04.2026 , 16:10 Uhr

Ich weiß nicht, ob den anerkannten Menschenrechtler da nicht sein gerechter Zorn über das Verhalten Israels ein wenig über's Ziel hat hinausschießen lassen. Zusätzlich zu der von @Budzylein beschriebenen - für einen Staatsrechtler eigentlich unverzeilichen - Vermischung von staatlichem Handeln, das Grundrechte einschränken kann, und privatem Handeln, das Grundrechte ausübt, kommt er noch mit einigen weiteren Kritikpunkten um die Ecke, die eher politisch als juristisch gefärbt klingen. So müsste ein an Grundsätzen interessierter Jurist erstmal fragen, inwieweit eine "NGO", die der mögliche Entzug ihrer staatlichen Finanzierung "einschüchtert", überhaupt NGO im Sinne des Europarates ist. Unabhängigkeit von Staatsgeldern sollte da Kriterium sein. Zum zweiten wäre es eine völlig neue Interpretation des Polizeirechts, dass es - trotz entsprechend starker Hinweislage - keine präventive Unterbindung erwarteter Störungen von öffentlicher Sicherheit und Ordnung zuließe. Zum Dritten sollte ein Professor zwischen "Uni" und "politischer Bühne" unterscheiden können, und zum Vierten wäre die Unterstellung einer „zu weit gefassten Auslegung“ der IHRA-Definition zumindest erklärungsbedürftig.

16.04.2026 , 15:37 Uhr

"Linke fordern Wein für alle." Fordern ist niedlich. Ich fordere Weltfrieden. Bis der erreicht ist, investiere ich mal munter in Rheinmetallaktien. Braucht mir ja nicht schlecht zu gehen, nur weil ich die richtige Einstellung habe... Aber mal zurück:

Nobel-Designerschuhe sind halt nicht nur der "Wein", den tatsächlich realistisch Alle - in Maßen - bekommen könnten. Von der geringen herstellbaren Stückzahl über den Preis und das einhergehende elitäre Image, das wiederum einen Großteil des Preises "rechtfertigt", bis hin zum erzkapitalistischen Konsumkult um sie herum sind sie Produkte, die in JEDER Gesellschaft nur eine Existenzberechtigung haben, wenn sie den "Gleicheren" vorbehalten bleiben und diese auch als solche herausstellen. "Ein Gläschen Wein in Ehren" hat damit nichts zu tun.

In diesem Sinne: Sozialisten werden genauso wenig "Manolos für Alle" realisieren können, wie sie "Champagner für Alle!" fordern. Und bis auf weiteres sind sie selbst mit der Wein-Forderung zwar immer abgesprungen, aber - außer den "Gleicheren" - im eher abgestandenen Schmutzwasser gelandet. Von daher würde ich es jetzt nicht für geschickt halten, für den Eigenbedarf die großen Brötchen zu backen.

16.04.2026 , 15:11 Uhr

Meine Einschätzung habe ich nicht übernommen. Sie ist meine eigene. Was der Mussolini-Fan davon denkt, ist mir reichlich egal, und sein Posting wäre definitiv nicht mein Stil der politischen Auseinandersetzung. Aber in den heutigen Zeiten der möglichst spitzen Polarisierung und Personalisierung des politischen Wettstreits muss man wohl auch mit sowas leben. Umgekhert nimmt ja auch niemand ein Blatt vor denMund, was er von den elitären Maßanzügen/ Uhren/ Transportmitteln der politischen Konkurrenz hält - selbst wenn die noch nichtmal eine egalitäre, protzverachtende Agenda vertreten.

Und in Italien werden sehr viele und sehr häufig auch wirklich schöne, liebevoll verarbeitete Treter hergestellt, Die wenigsten Hersteller dort haben aber so ein weltweites Nobelimage und fangen in der Preisspanne erst bei ca. 800 € pro Paar als absolute Untergrenze an. Wenn es also um "Made in Italy" geht, würde es auch deutlich weniger dick aufgetragen tun.

16.04.2026 , 13:44 Uhr

Nuja, da die taz regelmäßig das Ehegattensplitting auf den Müllhaufen der Geschichte wünscht, kann man ihr wohl kaum verübeln, dass sie auch dieser Regelung zu Abgabenschonung von Einverdienerehen keine Krokodilstränen nachweint - zumal die geplanten Maßnahmen weit hinter einer kompletten Abschaffung zurückbleiben.

16.04.2026 , 13:36 Uhr

Vor allem zwei - sattsam bekannte - Punkte: Die CDU glaubt nicht an das Konzept, und die Verfassung würde verhindern, dass man die aktuell privat oder Beihilfe-Versorgten von jetzt auf gleich in die GKV zwangsumsiedelt, so dass ein etwaiger positiver Effekt erst sehr langfristig einträte. Dass sich an beidem auch weiterhin nichts geändert hat, ist nicht wirklich "newsworthy".

16.04.2026 , 11:04 Uhr

Kann man so sehen, stimmt aber nicht für Alle. Bei den zitierten 1,6 Millionen sind sicher auch welche dabei, die gern zwei Einkommen hätten und mit dem einen nur sehr knapp über die Runden kommen. Da kann so ein Beitrag schon echt wehtun. Natürlich kann man für solche Härtefälle wahrscheinlich auch eine Lösung finden - notfalls fallen die dann eben mit der Zusatzbelastung in den Bürgergeld-Anspruch und bekommen das Geld vom Staat wieder -, die Luxus-Einverdienerehen nicht gleich mitverschont.

Es geht aber eben auch nicht nur um Härtefälle sondern um generelle Gerechtigkeit: Sollte ein staatliches Zwangssystem so tief in die ureigenen Entscheidungen von Eheleuten, wie sie Erwerbs- und Privatleben untereinander organisieren und verteilen, so tief eingreifen, dass bestimmte Konstellationen effektiv zu Mehrbelastungen führen? Solche Einverdienerehen leben ja nunmal in der Regel auch von nur einem Einkommen. Sieht man sie, was ja nicht unrealistisch ist, als faktische wirtschaftliche Einheit, ist auch die Position vertretbar, dass sie nicht mehr Abgabenlast tragen sollten als ein Ehepaar, das das gleiche Brutto mit zwei Einkommen nachhause bringt.

16.04.2026 , 10:45 Uhr

...ODER das "gemeine Volk" möchte mehrheitlich nicht so gerne erklärt bekommen, dass es ab jetzt Alles Anders Machen muss, und wählt (das ist so ein Ritual, das wir hier im Gegensatz zu China aller paar Jahre abhalten und das tatsächlich Einfluss auf die Politik hat...) deshalb lieber Parteien, die das auch nicht so drängend sehen. Eine polizeistaatliche Diktatur hat dieses Problem naturgemäß nicht. Da wird per ordre mufti "vernünftig" durchregiert, und wer heimlich weiterdieselt, bekommt freundlichen Besuch. Die Bonzen, die die Entscheidungen treffen, können sich dann auch selbst aussuchen, wer sie bestechen darf. Das macht sie objektiver. Sehr erstrebenswert... ;-)

16.04.2026 , 10:28 Uhr

Das mag für PKW gelten, deren Motoren auf Platzersparnis und Leistung optimiert und - wie auch PKW-Batterien - auf jährliche Kilometerleistungen in etwa der Größenordnung 15.000 km ausgelegt sind. LKW-Motoren sind da in Sachen Standfestigkeit notgedrungen eine völlig andere Liga, LKW-Batterien im Zweifel aber eher NICHT, denn so vielfältig ist die zugehörige Technologie nicht (bzw. erhebliche technische Änderungen wären wahrscheinlich sehr gewichts- und/oder kostenintensiv). Also wäre da aus meiner Sicht schon "Butter bei die Fische" gefragt und nicht nur die apodiktische Feststellung, dass Batterien länger halten.

16.04.2026 , 10:16 Uhr

"Nicht ganz konkret in €/km, aber es ist zumindest von einem Wettbewerbsvorteil der E-Trucks die Rede."

Das ist genau was ich meinte: Dass alternative Lösungen meistens (auch) Vorteile haben, kann ich mir auch ohne diesen Artikel zusammenreimen. Und sie aufzuzählen und als möglichst absolut darzustellen, ist natürlich auch der Job eines Vermarkters/ Lobbyisten in eigener Sache, der von dieser Alternative und ihrer Verbreitung lebt. Die Musik aus Anwendersicht liegt aber in der Abwägung dieser Vorteile mit den ( also sämtlichen) Nachteilen, und die findet hier halt allenfalls in einem Maße statt, die den Artikel so gerade nicht als reinen Werbetext dastehen lässt. Wäre ich Spediteur, wäre ich jedenfalls nur sehr marginal schlauer, ob so ein Zischi ("Brummi" passt ja nicht mehr...) für mein Unternehmen eine rentable Idee wäre. Ich fand die Information wichtig, dass es LKWs gibt, die tatsächlich 500 km und damit eine "Fahrerschicht" durchhalten. Aber der Rest ist zwar wortreich aber mir zu tendenziös. Mit Old Joschkas Worten: "You've got to make the case. And, sorry, I'm not convinced."

16.04.2026 , 09:53 Uhr

Nuja. "Jeder nach seinen Fähigkeiten, Jedem nach seinen Bedürfnissen" mag keine expliziten Einschränkungen für die Definition von "Bedürfnis" enthalten, aber dass sie nicht beliebig ins absolut Luxuriöse reichen können, ergibt sich schon aus dem Wortsinn. Mit ein wenig ökonomischem Sachverstand kann man darüber hinaus schließen, dass handgefertigte Designerschuhe - wie andere hochwertige Luxusartikel auch - sich bereits vom Produktionsaufwand her nur in eine Wirtschaft einbetten lassen, in der es Leute gibt, die sich sowas leisten wollen und können, und sehr viel mehr Leute, bei denen das nicht der Fall ist. Gerade WENN man weiter an der These festhält, auf der auch Frau Schmollacks Kommentar beruht, dass schicke Damenschuhe nunmal ein universelles Objekt der Begierde sind, dürfte die These, dass es ja auch nur Wenige geben dürfte, die sich diese Schuhe leisten WOLLEN, nicht zu halten sein. Also erfolgt die Auswahl über's Können, und das wäre halt genau NICHT klassenlos-sozialistisch. Die nächste Frage ist, ob speziell solche Nobelmarken überhaupt noch so gefragt wären, wenn sie Jede kaufen könnte. Spätestens da führt sich das Verhältnis Manolos-Sozialismus dann ad absurdum.

16.04.2026 , 07:44 Uhr

Fragen Sie "Wer lebt in Saus und Braus?", und die Frage erschließt sich vielleicht eher.

16.04.2026 , 01:59 Uhr

Mir fallen auf Anhieb etliche Schuhhersteller ein, deren Produkte ganz sicher nicht als "Sack und Asche" durchgehen würden, mit denen frau sich aber den Schrank zum Preis von EINEM Paar Manolos schon ganz gut füllen könnte. Die sind halt nur nicht so prestigereich. Nur ist "Prestige durch exklusiven Konsum" ein Konzept, das in der klassenlosen Gesellschaft nicht fliegen dürfte - respektive dann fliegt halt die klassenlose Gesellschaft nicht, was statistisch bislang ja der Regelfall ist. Anders ausgedrückt verkörpert ein Linke mit solchen modischen Statussymbolen alles, was am Sozialismus als Gesellschaftssystem zwangsläufig schiefläuft: Irgendwer will immer so sehr "gleicher sein als die Anderen", dass er das auch schafft. Und die Anderen würden das gerne auch und fühlen sich in ihrer Rolle als brave "Normalgleiche" (für die es halt NICHT zu Manolos reicht) angeschmiert.

16.04.2026 , 01:42 Uhr

Wer verbietet hier denn irgendwas?? Die Frage ist die nach der Glaubwürdigkeit. Es hat auch niemand Merz verboten, nach der Wahl erstmal kräftig die Schuldenbremse auszuhebeln. War halt nur nicht so richtig konsistent mit dem, was er VOR der Wahl gesagt hatte... Also zurück zu den Manolos: Zum Einen ist Wein für Alle ein Versprechen, dass man erstmal einlösen muss, und der erste Schritt dahin ist sicher nicht, sich selbst vorher schon nicht bloß besagten Wein sondern exklusiven Jahrgangsschampus zu genehmigen. Das sind ja nicht einfach nur "wertige" Schuh, sondern Designerstücke der absoluten Luxusklasse. Zum Anderen ist gerade der Markenkult, der um die Dinger betrieben wird, so kapitalistisch und elitär wie nur was: Haste die (und nicht irgendwelche verdammt ähnlich schicken Schuhe OHNE "Carrie stirbt dafür"-Label), dann biste wer. Das funktioniert nur in einem System, das Eliten kennt und verehrt. Also: Klar "darf" Frau Salis solche Schuh tragen. Aber zu ihrer politischen Botschaft passen sie nicht. Die fußt auf einem Selbstverständnis eines JEDEN Menschen, das zumindest die 80% Prestigeanteil am Preis dieser Treter lieber dem Gemeinwohl zuführen würde.

15.04.2026 , 23:56 Uhr

Es ist halt ein letztlich planwirtschaftlich gedachtes System. Und da sind wir nicht die Ersten, die zu ihrem Leidwesen herausfinden, dass für die Teilnehmer eines solchen Systems früher oder später das gezielte "Bespielen" des Systems und seiner unvermeidlichen Steuerungslücken und Unwuchten ökonomisch attraktiver wird als die bestmögliche Leistungserbringung. Gute, kluge Ärzte bekommen Beides hin, aber das sind halt beileibe nicht alle.

15.04.2026 , 20:21 Uhr

Wie gesagt: Können Sie so sehen, und gern "xy tun" würden wir wohl alle gern. Aber das als absoluten Maßstab zu betrachten wer wem was zumuten/ verbieten kann, ist vielleicht etwas unterkomplex. Es gibt Parteien, die Ihre Ansicht vertreten und solche, die es anders sehen und die Freiheit zum Schnellfahren (da wo sie noch nicht weggeschildert ist), erhalten wollen. Aus welchen Gründen auch immer haben in den letzten Jahrzehnten immer mehr Leute diese letzteren gewählt.

15.04.2026 , 20:13 Uhr

Der finanzielle Gegenwert einer Krankenkassenmitgliedschaft liegt bei etwa 550 € pro Kopf und Monat. Wie Sie dass in Ihre fein zisellierte Begriffshierarchie einordnen wollen, überlasse ich gern Ihnen. Ein Pfennigsbetrag ist es jedenfalls nicht.

15.04.2026 , 20:07 Uhr

Solidarität verspüre ich gegenüber Leuten, denen das Leben nicht so gut mitspielt wie mir. Alle Anderen verdienen sicherlich Respekt und Toleranz, aber die gehen eben nicht - oder zumindest nur in Grenzen - so weit, dass ich mich in der Pflicht sehe, deren Lebensentscheidungen mit meinem Geld finanziell folgenlos zu halten. Ob man also Eheleute, die ihre Erwerbstätigkeit so aufteilen, dass alles Einkommen, aber auch alle einkommensabhängigen Belastungen bei nur einem von beiden anfallen, so stellen will wie - in Summe - gleichviel nachhause bringende Doppelverdiener, ist eine Abwägungsfrage. Ich plädiere stark dafür, sich da dann auch KONSEQUENT zu positionieren. Entweder ist Mitversicherung selbstverständlich richtig, DANN ist es aber auch Ehegattensplitting, ODER man hält beides für unangebracht. Mich wundert etwas, dass da Manche offenbar vehement gegen Ehegattensplitting sind, aber genauso empört auf die Idee reagieren die Mitversicherung einzuschränken - die eben die gleiche Funktion erfüllt.

15.04.2026 , 19:45 Uhr

Es ist nicht "schlimm", wenn Ehepaare das für sich so regeln. Nur sollte halt die Frage erlaubt sein, ob und in welchem Rahmen es Aufgabe der Solidargemeinschaft "Kassenversicherte" ist, diese Entscheidung zu subventionieren - nochmal: Unabhängig von der Bedürftigkeit. Denn das gilt für den freiwillig gesetzlich versicherten Sechsstellig-Verdiener und seine primär auf die Golf-Clubmeistersschaft trainierende Gattin genauso wie für den unfreiwilligen Einzelverdiener, dessen Partner einfach keinen Job findet, der aber gerade so mehr verdient als die Untergrenze zum Austocken. Die Mathematik ist recht einfach: Da bekommen kraft Trauschein zwei eine Leistung, aber nur einer zahlt dafür. Das ist strukturell dasselbe wie beim Ehegattensplitting, das bewirken soll, dass die Entscheidung für ungleiche Erwerbsmodelle nicht durch eine gegenüber gleich(er) verdienenden Eheleuten insgesamt höhere Steuerlast "bestraft" wird - nur dass es eben hier um eine Versicherung geht und nicht um Steuern. Also frage ich warum mehr oder minder dieselben Leute es im einen Fall skandalös finden, dass es so eine "Förderung des Hausfrauenmodells" noch gibt, und im anderen deren Abschaffung ebenso verurteilen.

15.04.2026 , 15:40 Uhr

Wenn man bedenkt, wie zentral die ethischen Lehren von Jesus Christus für die moralischen Wurzeln des Sozialismus sind (Nächstenliebe, Gemeinschaft des Besitzes, Würde de Armen, Pazifismus, Gleichheit vor Gott und Gesetz), sollte es nicht verwundern, dass von einem Papst auch mal Worte kommen, die einem Sozialisten runtergehen wie feinstes extra natives Olivenöl. Und - ketzerisch hinzugefügt - dass Leute, die das ideologisch "Richtige" verkünden, das aus durchaus prunkvoller Situation heraus machen, ohne den dadurch repräsentierten Reichtum materiell verdient zu haben, hat die Linken auch noch nie wirklich gestört...

15.04.2026 , 13:56 Uhr

In Finnland sind die Wartezeiten im öffentlichen Gesundheitswesen auf einen Facharzttermin (wie auch überall sonst im gelobten Skandinavien) deutlich länger als in Deutschland. Es gibt eine gesetzliche Obergrenze von 4 Monaten, die aber wohl auch oft gneug gerissen wird. Ein Gutteil der gelobten Gesundheitszentren sind daher privat und werden auch von den Patienten aus dem Netto bezahlt. Ergo: Kann man so machen, gäbe aber hierzulande eine Revolution.

15.04.2026 , 13:47 Uhr

Hier ging's um "links", nicht um feministisch. Das ist - hoffentlich auch in Ihren Augen - nicht notwendigerweise deckungsgleich. Und es ging auch nicht um die Frage, ob die Dame die Erlaubnis von Herrn Zaffini braucht um schicke hohe Schuhe zu tragen (braucht sie natürlich nicht), sondern wie glaubwürdig es ist, als politische Figur Wasser zu predigen aber so betont das Äquivalent von besonders erlesenem Champagner an den Füßen zu tragen.

15.04.2026 , 13:00 Uhr

Wie gesagt bedarf es einer Abwägung, was noch zumutbare Einschränkung von (gefühlter) Freiheit ist - ich finde es eine empfindliche Einschränkung meiner Entscheidungsfreiheit, wie sch...teuer die meisten E-Mobile immer noch sind, und unverschämt, dass mir bei ein wenig Wellengang am Strand irgendwer vorschreiben darf, nicht mehr ins Wasser zu gehen, um mal zwei ganz unterschiedlich gelagerte Beispiele zu wählen -, und was schon eine echte Verletzung darstellt, die ein Verbot des Verhaltens der Mitmenschen rechtfertigt. Dafür haben wir Parteien und Wahlen. Mir ging es darum, dass man nicht einfach Freiheiten wegdefinieren darf, die einem nicht in den Kram passen. So "total" gedacht funktioniert Miteinander halt nicht. Wenn uns der Staat alle Verhaltensweisen verbieten würde, die er und viele Mitmenschen mit irgendwelchen, meinetwegen auch guten, Gründen für unvernünftig und/oder verschwenderisch halten, würden wahrscheinlich auch Sie recht schnell fragen, wo da eigentlich der Mensch bleibt.

Es ist immer einfach, eine Freiheit für störend, entbehrlich oder gar nichtexistent zu erklären, wenn man selbst keinen Wert darauf legt von ihr Gebrauch zu machen - in meinen Augen ZU einfach.

15.04.2026 , 10:28 Uhr

Ein LKW ist ein Wirtschaftsinstrument. Seine Durchsetzungschancen stehen und fallen also mit der Frage, ob er sich rechnet (und zwar nicht nur als Werbefläche für die App seines Fahrers). Leider steht genau dazu in diesem Artikel praktisch kein Wort.

15.04.2026 , 10:05 Uhr

Diese Betrchtungen unterstellen im eine unifaktorielle, lineare Wirkung von Temnpolimits. Das wahre Ergebnis geben sie nicht wieder. Ergo mal vom Ergebnís her betrachtet: Ich kenne kein Land mit Tempolimit, das bei insgesamt vergleichbarer Verkehrsdichte (=Fahrleistung je Straßenkilomenter) bessere Unfallzahlen pro Einwohner hat als Deutschland - zumal auf Autobahnen. Selbst ohne Betrachtung der Verkehrsdichte stehen die meisten Länder schlechter da als wir. Fahren die alle schlechter Auto? Davon abgesehen ist der Verweis auf die Unfallzahlen, in einer Diskussion um Maßnahmen gegen Spritkosten eher ein "ceterum censeo" als ein Sachargument.

15.04.2026 , 09:47 Uhr

Die Freiheit, so schnell zu fahren, wie man möchte, ist ein Ausfluss der allgemeinen Handlungsfreiheit (Feie Entfaltung der Persönlichkeit, Art. 2 Abs 1 GG, der ursprünglich mal lauten sollte "Jeder kann tun und lassen, was er will,...", was aber dem Parlamentarischen Rat dann doch zu unjuristisch klang). Die ist natürlich einschränkbar, aber nicht nach Gutdünken: Speziell ist erforderlich, dass eine Handlung die Rechte Anderer "verletzt", also nicht deren (absolut hemmungslose Nutzung IHRER) Freiheiten bloß einschränkt und auch nicht nur potenziell verletzen KANN. Es erfordert also mindestens eine vorsichtige Abwägung, dann kann man Tempolimits erlassen. Eine Freiheit für insgesamt nichtexistent zu erklären, weil ihre Verwirklichung der eigenen Vorstellung von "Gemeinwohl" widerspricht, ist hingegen unzulässig.

15.04.2026 , 09:33 Uhr

Die Logik des Artikels lügt sich in die Tasche. Die Mitversicherung bevorzugt ebenfalls sehr ungleich verdiendene Paare - nämlich solche, wo ein Partner die Hauptlast trägt und der andere allenfalls auf Minijob-Niveau zum Familieneinkommen beiträgt. Wo diese Ungleichheit gewillkürt ist, also nicht durch Betreuung oder Pflege bedingt, finanzieren nicht nur die jeweils die arbeitenden Ehegatten sondern ALLE Beitragszahler das (nicht unbeträchtliche) Privileg einer Gesundheitsvollversicherung mit - völlig unabhängig von der Bedürftigkeit. Komisch, dass das in diesem Artikel so gar nicht vorkommt. Wenn es um das Ehegattensplitting geht, bringt diese Logik im Zweifel die gleichen Leute, die diesen Vorschlag jetzt verteufeln, (bis auf AfD und CSU) sofort auf die Barrikaden. Dass die prozentuale Belastung von Einkommen ab Überschreiten der Beitragsbemessungsgrenze abnimmt, steht dagegen auf einem völlig anderen Blatt. Es hat vor allem damit zu tun, dass der Krankenkassenbeitrag keine Steuer ist und daher im Verhältnis zur finanzierten Leistung gesehen werden muss, nicht nur zur Leistungsfähigkeit des Beitragszahlers. Das ändert sich auch nicht, wenn man die Mitversicherung streicht.

15.04.2026 , 09:18 Uhr

Und würden Sie diese Frage verwerflich finden? Der schnöde Mammon für die ganzen Leistungen muss nunmal erarbeitet werden. (Bevor Sie auf die vermneindlich NICHT arbeitende aber vermögende Bevölkerung abheben: Reiche Privatversicherte finanzieren das Gesundheitssystem eh schon überproportional. Die taugen nur in der populistischen Neidrhetorik als Sündenbock)

15.04.2026 , 09:04 Uhr

Was auch immer man von ihrer Ideologie hält, war es doch verständlich, das Reiche nicht ausgerechnet wegen einer Meinungsäußerung vom Hof gejagt wird, die sich mit der Ansicht so ziemlich aller Wirtschaftsexperten deckt: Hältst Du in einem Mangelmarkt die Preise künstlich niedrig, bleibt die Nachfrage hoch, und es ändert sich nichts am preitreibenden Mangel. Am Ende hat man Milliarden in die Preisstabilisierung gesteckt, nur um dann zuzuschauen, wie die Preise TROTZDEM weiter klettern. Ich freue mich zwar ganz egoistisch auch auf die zumindest temporäre Weitergabe des Steuergeschenks an die Zapfsäule, aber ich kann es der Wirtschaftsministerin nicht verübeln, dass sie dazu den ökonomisch besser begründeten Standpunkt vertritt. "Ideologisch marktradikal" wäre hier übrigens gewesen, die Steuersenkung schon deshalb zu begrüßen, weil sie eine Steuersenkung ist...

13.04.2026 , 20:00 Uhr

Ironie ist tendenziell in Internet-Diskussionen leicht zu übersehen...

13.04.2026 , 17:24 Uhr

Jaja. Mein Vater verbrachte sein Leben in der festen Überzeugung, dass ihm sein Nicht-Angeschnalltsein in jungen Jahren mal das Leben gerettet habe und gab auf die Gurtpflicht keinen Pfifferling.

Aber seit jedes Auto einen Airbag hat, liegt die Saceh anders: Das Risiko, unangeschnallt auch bei einem nicht so gefährlichen Unfall von dem Ding regelrecht erschlagen zu werden, ist wirkloch SEHR groß. Und die Erfahrung, aus der man klug werden könnte, kann man naturgemäß dann erst mit dem eigenen Ableben machen. Das hat selbst besagter Vater irgendwann eingesehen...

13.04.2026 , 17:00 Uhr

Ohhh, das ist relativ! Nach grüner Denke ist es erst ein Freiheitsverlust, wenn der Saldo "rechtliche Einschränkung heute" v. "durch Erfolg der politischen Maßnahme erwartet gerettete (reale) Freiheit morgen " negativ ausfällt. Nach wirklich STRAMM-grüner Denke (so ab etwa 8,5/10 Punkten auf der ehernen Claudia-Roth-Skala) ist ökosozialpolitisch unerwünschtes Verhalten gar nicht erst vom Freiheitsbegriff gedeckt.

13.04.2026 , 15:48 Uhr

Wollen Sie damit sagen, Sie MÜSSTEN stand heute schon deutlich schneller als 100 fahren, um ungefährlich und angstfrei mit den Rasern auf einer Straße koexistieren zu können? Das halte ich für eine Milchmädchenrechnung.

13.04.2026 , 15:44 Uhr

Nur im Notfall. Ansonsten hat der Staat die Finger davon zu und den Markt das über die Preise regeln zu lassen. Es gibt - wie an anderer Stelle von der taz richtig bemerkt - kein Recht auf billigen Sprit und damit auch keine Pflicht des Staates, den Sprit durch Zwangsmaßnahmen billig zu halten. Mal davon abgesehen wäre der Effekt minimal und die Ressourcen hielten durch iin Limit kaum länger.

13.04.2026 , 15:16 Uhr

Nein, das strukturelle demografische Problem, das er anspricht, steht daneben: Wenn statistisch nur noch 1,3 Beschäftigte auf einen Rentner kommen, hilft auch ein höheres Durchschnittseinkommen nicht mehr. Dann hat man ein Problem. Das kann man durch Verbesserung der Einnahmensituation vielleicht vorübergehend mildern, aber LÖSEN wird man es nur, indem man den Beginn des Rentenbezugs so weit an die Lebenserwartung anpasst, dass das Verhältnis Einzahler-Rentner wieder ins Lot kommt.

13.04.2026 , 12:46 Uhr

..und genau das so apodiktisch zu behaupten, stößt mir auf. WARUM muss ein Verbot her? Die Welt ist voller Lebensbereiche mit gesamtgesellschaftlicher Bedeutung, in denen sich unterschiedliche Leute mit mehr oder weniger Nebenwirkungen bei ihren Mitmenschen unterschiedlich "vernünftig" verhalten (wer auch immer die Definitionshoheit für dieses Prädikat hat...), man sie da aber lässt und teilweise noch die Folgenbeseitigung selbstverständlich übernimmt. Da bedarf es schon eines speziellen Grundes. Gleichmal vorab: Die Greenpeace-Studie fußt auf einer des Umwelt-Bundesamtes und diese verwendet wieder das HBEFA als Datengrundlage. Das ist zwar wohl die allgemein akzeptierte Referenz für Behörden, hat aber in seinen Berechnungsmethoden gerade für Fahrbahnabschnitte ohne Tempolimit immer noch große Ungenauigkeiten, weil es pauschale Reduktionen der Durchschnittsgeschindigkeit im Bereich von Tempolimits unterstellt, die die Vielfalt des Verkehrsgeschehens nicht wiedergeben können. Die Emissionseinsparungen sind also nur unterstellt. Das einzige was man wohl sicher sagen kann, ist dass es sie gäbe, aber ihre Höhe kann mit diesen Modell nur grob geschätzt werden. Traue keiner Statistik...

13.04.2026 , 09:32 Uhr

Wozu brauchen Sie ein ausdrückliches Tempolimit, wenn Sie eh nicht schneller fahren als 100?

Der Diskussionspunkt ist ja nicht so sehr, ob Langsamfahren grundsätzlich vernünftig ist, sondern ob es dem Staat zusteht, dem Individuum diese Abwägung abzunehmen und das, was ER für vernünftig befunden hat, verbindlich Allen vorzuschreiben.

13.04.2026 , 09:06 Uhr

Wäre halt verfassungsrechtlich auch nicht einfach: Beamten, die sich im Austausch gegen das Versprechen von Unkündbarkeit und Pensionsanspruch verpflichtet haben, dem Staat für unter-marktübliches Entgelt zu dienen, jetzt zu sagen: "Ätschibätsch - machen wir ab jetzt anders, Ihr Schmarotzer!" wäre wohl die größte Vernichtung von Arbeitnehmerrechten, die das Land je gesehen hat. Ob Staat und Sozialsysteme sich durch "Ausphasen" des Beamtentums finanziell eine Gefallen täten, ist die nächste Frage: Der Staat könnte dann vielleicht wenigstens langfristig die Pensionen und die Beihilfe sparen, aber mit den günstigen Gehältern wäre es sofort aus. Außer im Zweifel beim heutigen einfachen und mittleren Dienst, dessen Übergang in die gesetzlichen Versicherungen wiederum diese eher belasten würde, weil die Leute sie mehr kosten, als sie einzahlen.

Und private Versorgungsmodelle fußen in aller Regel auf rechtmäßig erworbenem Eigentum. Dessen Vergesellschaftung mag ja ein feuchter Traum aller Umverteiler sein, aber es wäre nicht nur verfassungwidrig sondern würde auch genau da hinführen, wo schon alle sozialistischen Experimente ökonomisch zerschellt sind: Wegnahme des Leistungsprinzips.

13.04.2026 , 08:48 Uhr

Wenn es bei Renten nur darum ginge, die Leistungsseite "gerecht" (also faktisch: Möglichst viel für möglichst Alle) zu gestalten, wäre eine ausschließliche Zuständigkeit des Sozialministeriums sicher sachgerecht. Da aber diese Leistungsseite nicht aus dem göttlichen Füllhorn sondern letztlich aus der Wirtschaft heraus finanziert werden muss, erscheint es mir durchaus angebracht, das auch die Wirtschaftsministerin eine Meinung dazu hat und äußert. Was ich hingegen etwas unglücklich finde ist der Versuch, solche "querschießenden" Gedanken mit dem Zuständigkeitsargument abzublocken. Das deutet eher auf eine schwache eigene Basis in der Sache hin.

12.04.2026 , 21:50 Uhr

Wo ist der Unterschied zwischen einem Präventivschlag und Selbstverteidigung, wenn die gegnerische Invasionsarmee bereits aufmarschiert ist, ihr Angriff unmittelbar bevorsteht und man auf eigenem Territorium quasi keine strategische Tiefe hat?

12.04.2026 , 17:02 Uhr

Wenn Sie mal schauen, wer in der Vergangenheit die besten FDP-Ergebnisse geholt hat, muss man wohl konstatieren, dass die Fähigkeit zu pointierter Rhetorik fast wichtiger ist als eine über jeden Verdacht der Klientelpolitik erhabene politische Linie. Letzere ist übrigens bei Kubicki aus meiner Sicht gar nicht das Problem. Er surft letztlich zwischen allen Facetten des FDP-Spektrums - jenachdem wo er gerade bei Anderen die Defizite sieht. Ich frage mich nur, wo er sich platzieren wird, wenn der Parteichef, dem es gilt, möglichst oft an den Karren zu fahren, er selbst ist... 😉

12.04.2026 , 16:54 Uhr

Was für ein Zufall, dass aus linker Warte ausgerechnet der prominenteste linksliberale Vertreter der Partei als Vorbild genannt wird, dem sie jetzt nacheifern sollte. Haben Sie mal auf die Umfragen geschaut, Herr Schulze? Macht es für Sie wirklich den Eindruck, dass eine wackelnde Partei der rechten Mitte jetzt gerade mit einem Linksruck ungeahnte Wählerpotenziale heben könnte? Was die Definitionen von "Liberalismus" nach gelber und grüner Facon betrifft, gratuliere zu der seltenen Klarheit, die Unterschiede zu benennen. Aber Sie vergessen etwas ganz wesentliches, nämlich die Motivation hinter den beiden Sichtweisen, und die ist die generelle Einstellung zum Staat als Macher und Gestalter: Der Grünen-Ansatz fußt auf dem Glauben, dass die Gesellschaft ein Kollektiv ist und die Staatsgewalt dieses einheitlich in die richtige Richtung führen könne, indem es entsprechende Normen aufstellt. Denen werde dann das Kollektiv (unabhängig davon, dass sie dem Einzelnen völlig gegen den Strich gehen) schon folgen.

Diese Vorstellung könnte kaum weiter entfernt von dem sein, was FDP-Anhänger vom Staat (und der Steuerbarkeit des Individuums durch kollektiv oktroyierten Idealismus) halten.

12.04.2026 , 16:38 Uhr

Laut den Umfragen waren es die Kompromisse, die die bisherigen Wähler vor allem vertrieben, weniger das Quertreiben in der Ampel. DAS hat mehr diejenigen gestört, die ohnehin nie FDP gewählt hätten.

12.04.2026 , 16:22 Uhr

Aber genau da liegt der Unterschied: Das iranische Mullah-Regime ist eine militärisch abgesicherte und selbst gegen Enthauptungsangriffe (wie zuletzt nachgewiesen) resiliente Diktatur. Es schöpft auch offensichtlich Macht aus der Aufrechterhaltung seiner Position unversöhnlichen Hasses gegenüber Israel und allen westlichen Demokratien. Letzteres - mit Hassrichtung Palästinenser - kann man vielleicht noch so gerade von den genannten drei Mitgliedern israelischen Regierung sagen. Aber damit hört es dann auch auf. DIESE Leute können - und, wenn die Israelis den Schuss gehört haben, WERDEN - nach der nächsten Wahl in Israel und der Welt nichts mehr zu sagen haben. Deshalb lohnt es sich eher, speziell auf Israel einzuwirken, seine radikalen Positionen zu überdenken. Umgekehrt ist es aber wenig vernünftig, es von Lösungen überzeugen zu wollen, die auf einem Sinneswandel der iranischen Regierung aufbauen. Denn den wird es erkennbar frühestens nach einer Revolution dort geben.

12.04.2026 , 15:20 Uhr

Um sicher vor amerikanischen und israelischen Angriffen zu sein, müsste der Iran einfach nur AUFHÖREN, beiden mit Vernichtung zu drohen und nach Atomwaffen zu streben, die zu diesem Zweck einsetzbar wären. Ganz einfach. Ein Bonus (der aber bedauerlich wenig mit der Unwahrscheinlichkeit weiterer Angriffe zu tun hat) wäre, dann gleich auch noch aufzuhören, die eigenen Leute wegen Insubordination in Zahlen abzuschlachten, die das von der amerikanischen und israelischen Luftwaffe ausgehende Risiko verblassen lassen. Alles zusammen wäre deutlich billiger, schmerzloser und völkerrechtskonformer als das Festhalten an den Atomwaffenplänen.

12.04.2026 , 15:09 Uhr

"Warum eigentlich nicht?" Der Gedanke liegt nah, dass Sie die Frage nur gestellt haben, um ein wenig US- und Israel-Bashing rechtfertigen zu können. Aber nehmen wir sie mal für bare Münze: Dass Trump von Evangelikalen unterstüzt und die israelische Regierung zu erheblichen Teilen aus völkisch schwadronierenden Rechtsradikalen besteht, und beide ein zweifelhaftes Verhältnis zum Grundsatz der Rechtmäßigkeit exekutiven Handelns haben, macht aus Beiden noch keine fanatischen Gotteskrieger, die Tod und Vernichtung auch der eigenen Leute als erträglichen Preis für die Umsetzung des vermeintlichen Willens ihres Gottes betrachten. Solche Fanatiker kann man schwer mit MAD-Abschreckung von einem Erstschlag abhalten. Israel und die USA haben seit ca. 60 bzw. 80 Jahren Atomwaffen. Die USA haben zwei davon eingesetzt, eher um es nie wieder tun zu müssen und sicher nicht, um das japanische Volk insgesamt zu vernichten. Israel hat zwar ständig Ärger mit seinen Nachbarn aber ihn noch nie atomar eskalieren lassen. Bei einem Chamenei würde ich die Wahrscheinlichkeit auf etwa 60% schätzen, dass, wenn er eine Bombe bekäme, er sie sofort auf Tel Aviv schmeißen würde - egal, was das für Folgen hätte.

12.04.2026 , 14:45 Uhr

Trump findet einfach nur, dass "seine" Hauptstadt auch so ein schniekes Ding wie Paris braucht. Der Gedanke ist ja auch nicht mal originell... de.wikipedia.org/w...ogen_by_Hitler.jpg

11.04.2026 , 10:34 Uhr

Jetzt mal unter uns Betschwestern: Dass der Iran atomar gerade nicht so kann, wie die USA sagen, ist die eine Seite der Medaille. Dass er aber AUCH nicht so kann, wie er SELBST gerne würde, ist die andere. Ein friedliches Atomprogramm sieht schlichtweg anders aus - insbesondere ohne die Hochanreicherung, von der der Iran ganz offensichtlich die Finger nicht lassen will. Unter "verlässlichem" Nichtverbreitungspartner verstehe ich z. B. Finnland oder eben auch das (in der Tat ansonsten nicht so grundfreundliche) Saudi-Arabien: Anlass für eine atomare Selbstbewaffnung wäre da, aber sie WOLLEN einfach nicht. Dem Iran muss man ständig auf die Finger schauen, dass er mit der IAEA nicht Schlitten fährt. Und damit aus diesem "Schauen" auch nötigenfalls ein "Klopfen" werden kann - sei es wegen Atom oder eben auch übelster Menschenrechtsverletzungen - bräuchte es eben, damit das völkerrechtskonform ist, einen UN-Sicherheitsrat, der nicht von vetoberechtigten Buddies zuverlässig blockiert wird (gälte umgekehrt auch für Buddies der Westmächte, versteht sich). Bi- oder multilaterale Verträge, nach denen alles mögliche gar nicht passieren dürfte, gibt es doch längst. Sie halten nur nicht.

10.04.2026 , 20:46 Uhr

Ich kann das meiste von dem, was Sie sagen, nachvollziehen, bin aber komplett anderer Meinung, was die Rolle des Mullah-Regimes im Iran angeht. Das ist WIRKLICH nicht das unschuldige Opfer amerikanisch-israelischen Unilateralismus, das nur zu gern friedliche Lösungen für alle Zwistigkeiten finden würde. Dazu hat es im Laufe der Jahrzehnte zu oft und zu ausnahmslos seine totale Un-Friedfertigkeit gegenüber dem "Großen" und - vor allem - dem "Kleinen Satan" bekundet und war nie auch nur im Traum ein verlässlicher Vertragspartner des Atommwaffensperrvertrages. Auch wenn vielleicht die Behauptungen der Amerikaner und Israels zu seinen Fortschritten nicht immer die Realität abbilden mögen, ist die doch mindestens genauso weit von den nur zivilen Nutzungsabsichten entfernt, die der Iran regelmäßig beteuert. Von daher würde ich die Selbstverständlichkeit, mit der Sie hier (nachhaltige) diplomatische Alternativlösungen in den Raum stellen, doch mal für stark übertrieben halten. Dafür müssten die Mullahs schon mehr Kreide fressen, als sie 40 Jahren zusammen hinbekommen haben, und ihren wichtigsten außenpolitischen Zielen ("Tod den den Israelis, den Wahhabiten und den USA!") abschwören.

10.04.2026 , 20:19 Uhr

Haben Sie schonmal darüber nachgedacht, dass die Klischees, die Sie mit bestimmten Begriffen assoziieren, vielleicht nicht total allgemeingültig sind?

Ich meine Hinterhof hier jedenfalls nicht despektierlich und betrachte mich ebenso als Teil eines Ostsee-Anrainerstaates wie die Leute, die da wirklich wohnen (was mir durchaus gefallen könnte). Für mich ist der Hinterhof eher ein etwas privaterer Ort als die belebte und in der Regel auch besser gegen Eindringlinge gesicherte Front zur Straße. Der Hinterhof ist, wo ich gern die Sonne habe oder wohin ich mein Schlafzimmer ausrichte. Da mag ich es gar nicht, wenn ausgerechnet dort der böse Nachbar ständig am Fenster sitzt und schaut, wie er mir schaden kann. Ist das jetzt genehm, oder wollen Sie wieder Ihre Goldwaage auspacken?

10.04.2026 , 11:42 Uhr

Ich denke auch, dass sie mit überwiegender Wahrscheinlichkeit noch eine ganze Weile mit der Nato werden leben müssen (vgl. oben). Mir gefällt nur das Restrisiko nicht, dass Ihnen das erspart bleiben könnte.😉 Aber verlassen Sie sich dafür nicht zu sehr auf die "Eliten hinter Trump"! Die eigene Macht des Präsidentenamtes ist sehr real. Schauen sie nur, wie er viel reichere und mächtigere Internet-Oligarchen als Thiel & Co. gefügig gemacht hat! Trump ist auch weit über den Punkt hinaus, wo er immer erstmal seine wichtigsten Spender anruft und um Erlaubnis bittet, bevor er seinen geliebten (dicken, langen 😉) Unterschrifts-Edding rausholt. Bei seinen Tweets hat er erst garnicht damit angefangen. Auch das ist signifikant.

10.04.2026 , 11:30 Uhr

Ich selbst schätze Trump tatsächlich ein wenig(!) rationaler ein, als die meisten das tun. Das macht ihn aber nicht weniger gefährlich und immer noch ausreichend impulsiv. Und dass er aus der Nato austritt (und sei es nur, weil er innenpolitisch gerade mal wieder in Klemme steckt und meint irgendwas tun zu müssen, um seine Omnipotenz zu beweisen), halte ich für unwahrscheilich aber ganz und gar nicht ausgeschlossen. Was die "Macher hinter den Kulissen" betrifft, wäre ich hingegen äußerst vorsichtig. Das ist eine beliebte VT, aber nur weil jemand die "Trump-Doktrin" differenzierter und stringenter darstellt als der Namensgeber selbst, heißt das nicht, dass er diesen auch überstimmen könnte. Trump hat eine erschreckend gute Bilanz in der Auseinandersetzung mit "vernünftigeren" Mitspielern, die ihn einbremsen wollten - Checks and Balances hin oder her. Darauf zu spekulieren, dass er genau DIESE Machtprobe verlieren würde, halte ich für absolutes Vabanque. Von daher: Grönland hat gezeigt, dass es möglich ist, Trump seine Grenzen aufzuzeigen. Aber der Weg dahin ist nicht die moralinsaure Empörung sondern die kalt servierte, angemessene "Rote Linie", wo man sie auch halten kann.

10.04.2026 , 11:08 Uhr

Die möglichen Mordmerkmale sind vielfältig (vgl. das Gesetzeszitat von @Warum_denkt_Keiner_nach weiter unten). Heimtücke kommt aus meiner Sicht eher nicht in Betracht, weil sie erfordert, dass der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit der Opfer (die man hier wohl als gegeben betrachten kann) "ausnutzt". Das ist bei nur bedingtem Tötungsvorsatz schwer zu begründen: Wer es gar nicht gezielt auf die Tötung des Opfer anlegt, dem wird man schwer unterstellen können, dass er dazu noch "tatförderliche" Umstände erwogen hat.

Aber ein in der Stadt auf 150 km/h beschleunigtes Auto als "gemeingefährliches Mittel" zu betrachten oder die völlige Rücksichtslosigkeit - nur um ein blödes Rennen zu gewinnen - als "niederen Beweggrund", finde ich alles andere als abwegig. Der Knackpunkt des Mordurteils ist eher der Tötungsvorsatz, der auch für Totschlag nötig ist. Darüber hat eine intensive Diskussion stattgefunden, denn in der Vergangenheit hat dem immer das unzweifelige Eigeninteresse des Täters, so einen schweren Unfall eher zu vermeiden, sehr wirksam entgegengestanden, und man ist von "bewusster Fahrlässigkeit" ausgegangen. Im Ergebnis kommt Vorsatz in Betracht, ist aber sorgfältig zu begründen.

10.04.2026 , 10:35 Uhr

Die "Kollektivschuld" soll wohl in der in Deutschland immer noch sehr akzeptierten Autovernarrtheit liegen, die solche unsinnigen Rennlimousinen überhaupt zu Renommierhobeln macht und ihren Fahrern den Anreiz liefert, sie auch noch für kriminell rücksichtlose Potenzbeweise zu nutzen - und da ist ja auch was dran. Eingebaute Tempolimiter wären in der Tat leicht auszuschalten, aber erst die verbreitete "Schnellfahren ist ja auch geil (und natürliches Recht der Besitzer schneller Autos)"-Attitüde macht daraus ein Kavaliersdelikt, für das dann tatsächlich immer ein paar Schrauber zu haben sind.

Fälle wie dieser reflektieren auch sehr anschaulich die Schwierigkeiten, die Gefahrenabwehr über Sanktionsrecht immer bereitet: Gesetze sind Pauschallösungen, die niemals die Vielfalt der Lebenssachverhalte wirklich Eins zu Eins abbilden können. Was den Einen gar nicht kratzt, ist für den nächsten ein drakonischer, existenzgefährdender Eingriff, und welchen von beiden sie gerade vor sich hat, könnte die Staatsgewalt nur rechtsstaatlich "sicher" feststellen, wenn sie ALLE Menschen eng genug beobachten würde, um ihnen dann im Fall der Fälle "hinter die Stirn gucken" zu können. Das will keiner.

10.04.2026 , 10:14 Uhr

Ja, haben wir- verglichen mit der Nordsee, die ich zumindest bedeutungsmäßig eher als die "Straßenfront" bezeichnen würde. Natürlich gehört uns dieser "Hinterhof" nicht allein. Aber das war auch gar nicht der Punkt meines Postings, sondern die gemeinsame Anrainerschaft an dieses vergleichsweise kleine Gewässer.

10.04.2026 , 10:02 Uhr

Trump selbst zeigt noch viel deutlicher, was man Alles kann, "wenn man will". Wollen allein macht das Vorgehen aber nicht notwendigerweise klug oder nützlich. ...es sei denn, die eigene Interessenlage weicht von dem ab, was ein Außenstehender vielleicht für klug ud nützlich halten würde. In diesem Sinne: Der spanische Premierminister wird, falls er nicht wirklich einfach nur den impulsiven Gegen-Trump gegeben hat, nüchtern und sachlich abgewogen haben, welche Kollateralschäden sein Vorpreschen verursachen würde. Dabei könnte eine Rolle gespielt haben, dass Russland aus spanischer Sicht ganz schön weit weg ist und seine Wählerschaft im Zweifel nicht so besorgt ist, was ein offener Bruch mit Washington für die Nato-Verbündeten tausende Kilometer nordöstlich bedeuten könnte. Spanien dürfte weder einen erheblichen Part in den Aufmarschplänen für mögliche Aggressionen Russlands an der Ostflanke spielen, noch ist es allein wirklich in der Lage, den USA so in die Suppe zu spucken, dass die sich richtig ärgern. Sanchez konnte ja davon ausgehen, dass der Rest der europäischen Verbündeten NICHT so aggressiv auftreten würden - für IHN also eine "Win - lose very little"-Situation.

10.04.2026 , 08:03 Uhr

Das Auto wird natürlich nur geleast, und die Leasingrate kann viel stärker rabattiert werden, indem man den Restwert am Ende der Leasingzeit entsprechend hoch ansetzt. Das kostet dann monatlich kaum mehr, als der stolze Umherfahrer an Miete und Essen spart, weil er noch bei den Eltern wohnt.

10.04.2026 , 00:12 Uhr

Die Verteidigung von Würde und Freiheit durch rechtschaffene Empörung, die letztlich nur die eigene Fähigkeit schwächt, diese Verteidigung auch REAL zu gestalten, ist ein dummer, untauglicher Versuch, mehr nicht. Und genau davon reden wir hier: Herr Bonse verlangt, Trump und Netanjahu "in die Schranken zu weisen". Ja, das wäre in der Tat den Eklat und die weitere Spaltung des mächtigsten Verteidigungsbündnisses der Geschichte vielleicht(!) wert. Nur müssen wir Europäer uns die Welt, in der wir das tatsächlich können und auch dieses Bündnis nicht mehr brauchen, erst noch erschaffen. So viel Freiheit haben aktuell nur die USA (so dämlich ein Rückzug freilich auch für sie wäre). Mit den "würdigen" Nadelstichen, die Herrn Bonse vorschweben, wird es jedenfalls nix mit den Schranken. Eher liefern sie Trump noch politisches Futter, das er braucht wie Luft zum Atmen: Feindbilder - am liebsten solche, die sich mächtig aufplustern und arrogant beanspruchen, ihn belehren zu dürfen, aber nichts in der Hand haben, um ihn auch tatsächlich zu stoppen. Die hat er besonders gern, und die animieren ihn erst recht, sich zu benehmen wie die Axt im Walde. Wo ist da der Gewinn für Würde und Freiheit??

09.04.2026 , 23:37 Uhr

Sie verwechseln da den Zeitablauf: Deutschland war zum Zeitpunkt jener, von mir als "hehre Positionierung" bezeichneten, Weigerung, mit in den Irak zu marschieren, in Afghanistan längst dabei. Es hatte dazu auch nicht "nicht nein" gesagt sondern laut, deutlich und von einer überragenden Mehrheit befürwortet "Ja!". Der Maßstäbe, die der Al-Qaida-Terror erreicht hatte, wurden seinerzeit als reale Bedrohung für die Sicherheit aller westlichen Staaten betrachtet, und darauf hat man reagiert. Afghanistan war übrigens auch gar nicht die große Niederlage, als die es gern dargestellt wird. Die Primärmission, das damalige Taliban-Regime so weit zu entmachten, dass das Land nicht mehr als sicherer Hafen für Bin Ladens Massenmordpläne dienen konnte, war ein voller Erfolg. Es im Nachgang auch noch zu demokratisieren und dauerhaft den Islamisten zu entreißen, war hingegen tertiär und nie mehr als "einen Versuch wert".

09.04.2026 , 23:18 Uhr

Dann beantworten Sie doch bitte Ihre Frage mal: Was würde es wirklich bringen?

09.04.2026 , 18:58 Uhr

Nein, aber unsere Ostgrenze liegt schonmal deutlich näher dra. Russland grenzt außerdem an unseren maritimen Hinterhof und an einige Verbündete, deren Sicherheit (und Beistandsanspruch im Rahmen der Nato) unserer Regierung im Zweifel weniger egal ist als der spanischen.

09.04.2026 , 17:07 Uhr

@Metallkopf hat es schon angedeutet: Trump tut nicht notwendigerweise, was den USA einen Vorteil bringt, sondern was er denkt, das IHM einen Vorteil bringt. Und IHM reicht es, dass seine - zu großen Teilen außenpolitisch recht unbeleckten - hurrapatriotischen Anhänger DENKEN, er erhöhe gerade einmal mehr z. B. Prestige und Unabhängigkeit der USA in der Welt - und sei es nur, indem er einfach tut, was der Rest der Welt für Dummfug hält, weil er es KANN.

Denn das ist Trumps "Urnen-Mojo": Er ist der wandelnde Stinkefinger in die Gesichter all jener elitären Großkopferten, die seine Wähler verachten und die ihm ständig erklären wollen, was er NICHT kann. Er tut's einfach trotzdem und vermittelt seinen MAGA-Maniacs, das schaffe gleichzeitig all die Gründe aus der Welt, aus denen man ihm davon abgeraten hatte. Und wie eigentlich immer in seinen beiden Amtszeiten braucht er dieses Mojo gerade dringender, als er solide, erst in Jahren spürbare Bündnispolitik brauchen kann.

09.04.2026 , 16:51 Uhr

Sie übersehen, dass die von Merz & Co. "willfährig" befolgte Politik der Autarkisierung der europäischen Sicherheitsapparate gleichzeitig die "Vetomöglichkeiten" der USA erodiert: Wenn Trump erstmal seinen Wunsch erfüllt bekommen hat, dass die "Nato-Schmarotzer" doch bitte ihre Verteidigung selbst bewerkstelligt bekommen, dann ist automatisch auch einer der beiden Haupthebel weg, die er bislang ansetzen kann, um Europa gefügig zu machen. Dass Europa jetzt und hier noch lange nicht so weit ist, einem Trump einfach sagen zu können "Dann geh halt! Wir brauchen Dich nicht mehr.", steht nur NEBEN dieser Logik vorerst auch noch im Raum. Bis das sich ändert gilt (in Anlehnung an Teddie Roosevelts außenpolitischen Wahlspruch): "Verhalte Dich ERST RECHT freundlich, solange Du KEINEN großen Knüppel dabeihast." Denn Hunde die nur zahnlos herumkeifen können, WERDEN gebissen.

09.04.2026 , 11:55 Uhr

Ich weiß ehrlich gesagt gar nicht, was die Rechtsausleger zu dem Krieg sagen, aber ansonsten ist der Ton, den die allermeisten europäischen Regierungschefs angeschlagen haben, ganz klar auf "Absage" getrimmt gewesen. Wer erwartet, dass sich der deutsche Bundeskanzler aufführt wie ien Aktivist am Mikro vor einen tobenen Wut-Demo, der hat vielleicht die unterschiedlichen Jobbeschreibungen nicht verstanden. Aber "Wir sehen keine nennenswerte Strategie, und das ist nicht unser Krieg (geschweige denn ein Bündnisfall" spricht schon eine sehr deutliche, defintiv NICHT "rektal-invasive" Sprache. Ich übersetze es mal: "Kannste machen, Donald - ist dann halt Kacke. Und komm nicht zu uns, dass wir Deinen Mist aufräumen." Und das Trump danach immer noch so sauer war, deutet freilich darauf hin, dass auch Rutte ihm auch nicht ausschließlich Honig ums Maul geschmiert hat sondern ihn mindestens daran erinnert hat, dass die NATO kein "Angriffsbündnis" ist.

09.04.2026 , 11:11 Uhr

Ein Blick auf das weitere Vorstrafenregister der Täter hilft. @Billo Schlepy hat dazu weiter oben gepostet, was der Focus ermittelt hat.

Aber man muss kein gewohnheitsmäßiger Verbrecher sein, um an solche Autos heranzukommen. Ein ordentlich versteuertes Durchschnittseinkommen plus "Hotel Mama", gepaart mit einer teilweise absurden Rabattpolitik der Autohändler gerade bei ihren aufgemotzten Spezialmodellen, kann schon gut ausreichen. Und da ist das "Autoland" tatsächlich mal zu Recht auf der Anklagebank: Die Hersteller halten sich ihre High-Performance-Schmieden aus Prestigegründen, nicht weil sie damit wirklich Geld verdienen. Deshalb werden deren Produkte regelrecht unters Volk geschmissen, das sie seinerseits als reine Renommierhobel (bis hin zu eben jenen Ego-Rennen) missbraucht. Wären solche Boliden durchweg einfach nur als "unsinnig und hässlich" verrufen, hätten sie nicht mehr lange eine Chance, im Straßenbild so eine Rolle zu spielen.

09.04.2026 , 10:46 Uhr

Es gibt passende Parteien für Jene, die standhaft der Vorstellung frönen, dass die ganze Welt sehnsüchtig auf ihre allgemeinverbindliche Meinung zur Frage wartet, was Gut und Richtig ist. Diese Parteien haben aber nicht auch nur annähernd die Mehrheit der Wähler hinter sich - weder in D noch auf EU-Ebene. Und für kompetent in der Außenpolitik hat sie wirklich schon IMMER nur der harte Kern ihrer ideologischen Schildträger gehalten. Insofern ist es keine "Schande" sondern vielmehr ehrliche Umsetzung demokratischer Realitäten, dass die europäische Außenpolitik von Realpolitikern dominiert wird, die nicht um des symbolischen Moralfähnchen-Wedelns willen die beinharten Interessen des Kontinents verraten wollen. Man KANN trefflich darüber streiten, wie die Rolle Europas im Kampf für eine regelbasierte Weltordnung besser aussehen könnte. Aber dieser Streit muss nüchtern im Bewusstsein der verfügbaren Mittel und der damit REALISTISCH erzielbaren Ergebnisse geführt werden. Auch wenn man sich mit dieser "Einschränkung" dann gar nicht mehr so grandios und weltstandard-setzend vorkommt, ist das immer noch nützlicher, als unter inbrünstigem "Man MUSS doch...!" die hilflosen Ärmchen zu wedeln.

09.04.2026 , 10:24 Uhr

"Bündnispolitik" ist nicht nur älter als der NATO-Vertrag sondern fängt auch inhaltlich eigentlich erst da an, wo die sklavische Befolgung dieses Vertrags aufhört - im Guten wie im Bösen. Deshalb spricht man auch von "Politik" und nicht bloß von "Rechtsumsetzung".

09.04.2026 , 10:12 Uhr

"2003 hat ein Großteil der Europäischen Staaten auch noch fleißig beim Irak-Krieg mitgemacht..." ...und der Rest hat es sich recht übel mit der vergleichsweise(!) rational agiernden Bush-Regierung verschwerzt. Ich erinnere mich noch an den Namenswechsel von "French Fries" zu "Freedom Fries" in der Kantine des US-Kongresses, um das zerschnittene Tuch mit dem von Chirac und Schröder angeführten "Old Europe" möglichst plastisch zu dokumentieren. Was hat die hehre Positionierung damals gebracht? Hat sie den unsinnigen und zu keinem Zeitpunkt glaubwürdig begründeten US-Einmarsch im Irak verhindert oder den Auzug aus Afghanistan beschleunigt? Hat sie die regelbasierte Weltordnung gestärkt, indem sie den "Rüpel" USA bloßstellte (und damit ach so unimperialistischen Heiligen wie Putin oder der jeweiligen chinesischen Parteijunta ihre Flankenangriffe erleichterte)? Selbstverständlich ist es nicht in Europas Interesse, dass Trumps USA den wildgewordenen Elefanten im weltpolitischen Porzellanladen spielen. Aber wie es sich dazu (öffentlich) in Wort und Tat stellt, sollte vom erreichbaren Ergebnis her betrachtet werden und nicht vom reinen Impuls, mit der Moralfahne zu wedeln.

09.04.2026 , 09:58 Uhr

Nun wird Frau Hubig nicht so eifrig zitiert, weil sie eins von knapp 350.000 SPD-Mitgliedern ist oder diese repräsentiert (kurze Suche ergab keinen Hinweis, dass sie in 16 Jahren Mitgliedschaft je ein Parteiamt ausgeübt hätte) sondern aufgrund ihrer herausragenden Rolle in der Exekutive. Entsprechend finde ich es durchaus legitim, eine Einschätzung ihres Tuns, Lassens und (laut) Meinens auch an dieser Rolle zu messen. Inwieweit sie dabei "auf der Höhe der Zeit" agiert, hängt wohl stark davon ab, wer gerade vorgibt, diesen Maßstab definieren zu dürfen. Der diese schöne Gewissheit vermittelnde "Zeitgeist" ist erfahrungsgemäß ein schwer greifbarer Geselle und glänzt insbesondere bei Wahlen regelmäßig durch - zumindest in den Augen einiger seiner (selbst)gewissensten Verfechter - zutiefst widersprüchliches Verhalten... ;-)

08.04.2026 , 15:18 Uhr

Der Ölpreis ist ehrlicherweise auch nochmal etwas völlig anderes als der Brutto-Endpreis an der Zapfsäule. Da spielt im Vergleich der Länder z. B. die Steuerbelastung eine erhebliche Rolle. Die kann man natürlich zur Deckelung der Endpreise durchaus verwenden, aber das tut natürlich nichts geen den Höhenflug des Rohölpreises, denn es animiert weniger zum Sparen und stützt somit den Nachfragedruck auf den knappen Nachschub. Die Zeche zahlen die Steuerzahler der Länder, die sich sowas leisten und die Länder (vornehmlichdes globalen Südens), die solche "Reserven" nicht haben und unter dem steigenden Rohölpreis besonders leiden.

08.04.2026 , 10:10 Uhr

Sie haben Recht und auch wieder nicht: Das akutelle "Sparniveau" verhindert nur, dass die Preise noch HÖHER steigen. Um sie wieder sinken zu lassen, müsste man noch mehr sparen, so dass eben die Ölkonzerne auf ihrem 2,20€-Benzin tatsächlich ein Stückweit sitzen blieben. Solange sie aber Alles, was ohne Hormus-Transit noch in ihre Raffinierien sprudelt, auch zu den aktuellen Mondpreisen losgeschlagen bekommen, haben sie keinen Grund, die Preise zu senken.

08.04.2026 , 09:55 Uhr

Sie scheinen es für abgemacht zu halten, dass die nächste Regierung weiter links stünde. Aus meiner Sicht es unter anderm diese selbstgewisse, letzlich Allvertretung beanspruchende Mentalität vieler links denkender Menschen, die das verhindert.

08.04.2026 , 09:46 Uhr

Man könnte schon finden, dass von einer Ministerin mehr erwartet werden darf, als dass sie "harmlos in der Gegend herummeint". Sie ist schließlich in der Position, auch was für ihre Meinung zu tun. Aber wenn Sie den Kommentar verständig lesen, ist er auch nicht primär ein Tadel Hubigs dafür, dass sie eine Meinung hat und diese äußert, sondern eher gegen die gerichtet, die diese Meinung nicht teilen. Der einzige - aus meiner Sicht völlig valide - Punkt , an dem Herr Rath Hubig ein wenig die Leviten liest, ist der Vorschlag, doch mal ihre ministerialen Ressourcen zu nutzen, um ihrer Meinung auch das Gewicht von dafürsprechenden Fakten zu verschaffen (bzw. solchen, die die Gegenmeinung entkräften könnten). Denn es stimmt ja: Man kann beliebig "meinen", dass dieses oder Jenes nicht bestraft gehört, aber wenn man keine Butter bei die Fische tut, kann eben jemand Anderes auch jederzeit was anderes meinen und damit durchkommen. Dass die Union sich immer schon als Gegengewicht gegen die Bagatellisierung von typischer "Unterschichtkriminalität" verstanden hat, ist ja nichts Neues.

07.04.2026 , 17:37 Uhr

Ja und nein. Die Kasse zahlt nur, was medizinisch "notwendig" ist. Das weicht oft genug von medizinisch "sinnvoll" ab - z. b. wenn ein Medikament oder eine Behandlung den Umgang mit einer Krankheit zwar stark erleichtert, aber nicht nachweislich zu ihrer Heilung(!) beiträgt. Ich habe sowas , da von schween Krankheiten im Wesentlichen Verschont, bislang nur sehr selten erlebt, aber ein schönes Beispiel habe ich: Ein sogenannter "Soft-Cast" (leicht flexibel und vergleichsweise dünn, passt also auch durch Anzugsärmel..) nach einer Hand-OP. Den konnte ich allenfalls geschenkt(!) bekommen, weil die Kasse nur Gips gezahlt hätte und es sogar verboten gewesen wäre, ihn mir als iGeL zu verkaufen (weil: Gibt ja Gips, also wäre der teure Privatpatienten-Schnickschnack ja "Abzocke"...). Die Mehrkosten von unter 20 EUR für sechs Wochen VIEL mehr Komfort hätte ich mit einem Lächeln rausgerückt, aber ich durfte nicht.

07.04.2026 , 17:18 Uhr

Die Kassen würden sich schwertun, hier brauchbare Auflistungen zu produzieren, weil ihre Ausgaben weitgehend pauschalenbasiert erfolgen. Mehrausgaben über die Quartals- oder Fallpauschalen hinaus könnte man auflisten, aber sie würden kein vollständiges Bild ergeben. Daneben gibt es wohl auch ein Element des Misstrauens: Die Kassen trauen ihren Mitgliedern nicht zu, solche Aufstellungen überwiegend zur Kostenreduzierung zu nutzen. Sie fürchten eher im Gegenteil, dass sie sich ständig vorwerfen lassen müssten, im Vergleich zu den getätigten Ausgaben viel zu viel Beiträge zu nehmen (bzw. den Mitgliedern zusehen zu müssen, wie sie aktiv dafür sorgen, dass sich ihre Beiträge auch "lohnen"...). Da die meisten Menschen den Großteil ihrer lebenslangen Gesundheitskosten nur punktuell (z. B. durch OPs) oder - im Schnitt 20-30% - erst in den letzten Monaten vor dem Tod verursachen, ist ein solches "gefühltes Missverhältnis" im einzelnen Quartal statistisch ziemlich wahrscheinlich.

07.04.2026 , 16:46 Uhr

Nichtsdestotrotz war wohl der Hauptgrund für die letztlich den gnzen Kalten Krieg durchgehaltene "Friedfertigkeit" besagter Parteichefs und Präsidenten eher das Nicht-Können als das Nicht-Wollen. Vietnam und Afghanistan sind die herausstechendsten Beispiele, wo die jeweiligen Staatenlenker meinten, sie könnten sehr wohl (weil der zum "falschen" System tendierende Widerpart eben KEIN astronomisch hochgerüsterer Block von Industrienationen war), aber damit spektakulär schieflagen.

07.04.2026 , 16:09 Uhr

Sie haben vielleicht "Gattaca" gesehen oder wissen zumindest, wieviele Embryonen weltweit jedes Jahr allein wegen ihres Geschlechts oder erhöhter Behinderungsrisiken abgetrieben werden. Realistisch betrachtet: Ist das nicht nur ein weiterer Punkt, an dem man sich zwischen Ethik und Lebensqualität entscheiden müssen wird? Und "man" meint hier die Menschen individuell wie auch möglicherweise Nationen, die sich Sozialstaat und Antirassismus auf die Fahnen geschrieben haben (das sind ehrlicherwewise weit weniger, als man bei Betrachtung der entsprechenden Charta-Unterschriftslisten meinen mag). Wir sehen doch heute schon, wie uns jene Staaten, in denen Demokratie, Arbeiterrechte, öffentliche Gesundheit oder auch die Umwelt nur geringen Stellenwert haben, langsam die nackte Fähigkeit abgraben, es besser zu machen: Unsere Industrie wird zwar im Vergleich immer sauberer aber auch immer weniger. Ähnlich werden auch die optimierten Retortenbabies schnell die Frage aufwerfen, ob man das a) SEINEM Kind vorenthalten will bzw. b) hinter Ländern hinterherhinken möchte, die darin kein Problem sehen.

07.04.2026 , 15:19 Uhr

Das ist wohl Einstellungssache. Fortschrittsgläubige - und im Zweifel sind Leute genau das, wenn sie sich solchen Geschäftsmodellen verschreiben - halten das Denk- und Machbare auch für letzlich unvermeidlich. Es kommt nur drauf an, wann und wie (bzw. von wem) es realisiert wird, nicht ob. So jemand sieht im "Manhattan Project" in erster Linie das, was die meisten dort seinerzeit tätigen Forscher idealistisch auch darin sahen: Eine unvergleichliche Konzentration von Talent und Mitteln auf die Aufgabe, einen weltbewegenden wissenschaftlichen und technischen Durchbruch zu schaffen - und damit ein verhängisvolles Rennen zum bestmögliches Ergebnis zu führen: Nicht auszudenken, wenn die Nazis schneller gewesen wären... Mein Posting war auch eher auf den letzten Satz des Artikels bezogen: "Anschließend einigte man sich auf das Ziel, die Technik möglichst nie wieder zu benutzen.": WER einigte sich hier und vor allem: Was hat's gebracht? Die Ukraine kämpft seit vier Jahren und wir trauen uns nicht ihr voll beizuspringen, weil der russische Präsident alles andere als überzeugt scheint, die Finger von der Benutzung dieser Technik zu lassen. Gleiches kreiden die USA schießwütig dem Iran an.

07.04.2026 , 12:35 Uhr

Ja, es macht wenig Sinn, die schärferen Schwerter der Wehrpflicht (wieder) in Kraft zu setzen, bevor man diese selbst wieder aktiviert oder die dafür notwendigen Ressourcen beisammen hat. Trotzdem sollte man so einen empörten Kommentar vielleicht nicht so vollkommen aus dem Bauch heraus schreiben. Ein paar mehr Hintergründe wären hilfreich - wie z. B. dass die hier so scharf angeprangerte Vorschrift eigentlich ein alter Hut ist und jetzt nur reaktiviert wird. Denn es gibt sie schon seit jeher nicht ganz ohne Grund. Die Wehrpflicht und ihre jeweilige Ausgestaltung sind ein komplexes Thema, in dem nicht zuletzt das Verfassungsrecht für den Staat rechts und links des "richtigen" Pfads tiefe Fallgruben ausgehoben hat. So muss er nicht nur schauen, dass er taugliche Wehrpflichtige bei Bedarf in Uniformen steckt (und bewaffet etc.), sondern er muss dies auch GERECHT tun. Dazu gehört, dem einzelnen Wehrpflichtigen die Entziehung von der Wehrpflicht- eben zum Beispiel durch Ausreise - nicht zu leicht zu machen, damit nicht die Daheimgebliebnen unfair belastet werden. Das gilt auch für den Fall, das die zwangsweise Einberufung nur "möglich" ist, denn auch dafür braucht es eine Erfassung.

07.04.2026 , 12:18 Uhr

Aus Sicht derjenigen, die in BEIDEN Konstellationen für das Geborenwerden erstmal ihren Bauch zur Verfügung stellen muss, ist der Unterschied nicht so offensichtlich. Bedenken Sie, dass die Motivation, einen Embryo NICHT austragen zu wollen, in der relevanten Zeit (invitro-Fertilisation dürfte immer in den ersten 12 Wochen stattfinden) selbst nach dem aktuellen, von vielen "Progressiven" als viel zu streng empfundenen, Abtreibungsrecht keine inhaltlichen Grenzen gesetzt sind: Eine Frau darf sich aus jedem beliebigen Grund gegen eine Austragung entscheiden. Es spelt also für selbstbestimmungsrecht auch keine Rolle, ob ihre Entscheidung auf Erwägungen basiert, die in ihr begründet sind oder solchen, die auf bereits bekannten Eigenschaften des Embryo fußen (Geschlecht, Behinderungsrisiko etc.). Warum soll ihr die Freiheit, den Grund für eine eventuele Ablehnun gder Austragung selbst zu wählen, NICHT zustehen, wenn es darum geht, die Schwangerschaft überhaupt erst zu beginnen?

07.04.2026 , 12:05 Uhr

Auch bei so einer "Regal"-Entscheidung geht es letztlich um die Frage, ob der betreffende Embryo ausgetragen wird oder nicht. Dafür MUSS eine Frau über ihren Bauch eine entsprechende Entscheidung treffen. Welche Kriterien sie dafür ansetzt, steht ihr (bis zur 12. Woche) völlig frei - so jedenfalls die aktuelle Rechtslage: Es ist egal, ob sie sich gegen eine Austragung entscheidet, weil sie gar kein Kind haben möchte, oder z. B. weil sie erfährt, dass es das aus ihrer Sicht unerwünschte Geschlecht hat (oder eben ein pränatal diagnostiziertes Krankheitsrisiko): Die finale Entscheidung steht IHR zu.

Sie können noch so oft mit dem Fuß aufstampfen und behaupten, dass sei aber doch was völlig anderes: Ja, ist es irgendwo schon, aber in der Kategorie "selbstbestimmte Entscheidung über Schwangerschaft und Mutterschaft" ist es dasselbe. Da gilt logisch betrachtet: Wer A sagt, muss auch B sagen.

07.04.2026 , 09:12 Uhr

"Wer hätte gedacht..." Das sollte eigentlich Jeder, der die jahrzehntelang geltende Rechtslage kennt (z. B. weil selbst als Wwhrdienstleistender darüber aufgeklärt). Es hat sich nur spätestens seit 1990 kaum jemand darum geschert. Warum die Antragspflicht, solange die Wehrpflicht ausgesetzt ist, nicht durch eine bloße Mitteilungspflicht ersetzt wird, ist freilich schwer zu vermitteln.

06.04.2026 , 07:56 Uhr

Vielleicht weil sie es (auch) so sieht, dass die "unsolidarischen" Privatversicherten mit ihren über die Lebensspanne (im Vergleich zum recht geringen Mehrverbrauch an Ressourcen) viel höheren Prämien effektiv mehr Geld ins System spülen, als sie das als Kassenmitglieder täten. Die Bürgerversicherung würde nur bewirken, dass alle auf den Behandlungsstandard "Kasse" zurückgefahren würden, aber pro Kassenpatient weniger Geld dafür im System wäre, weil die Quersubventionierung über die Privathonorare wegfiele. Die "Sofortsanierung" könnte allenfalls über die Enteignung der Altersrückstellungen in den PKVen funktionieren, aber das Geld wäre auch über kurz oder lang aufgebraucht und die Enteignung ohnehin verfassungswidrig weil notwendigerweise ersatzlos.

05.04.2026 , 20:11 Uhr

Ja, nur ist sie allerbeste Ernährung, Erziehungsmethode oder Styling-Strategie ohnehin Geschmackssache und gibt es die eine einzig beste Kita höchstens ein- bis trölfmal pro Stadt. Nicht auf der gewesen zu sein, ist vielleicht nicht die optimale Lösung, aber es trifft im Zweifel die meisten und macht daher niemand zum Aussätzigen. Ist hingegen das unmanipulierte Kind der Exot - so wie heutzutage z. B. die Minderheit, die nicht lesen und schreiben gelernt hat -, dann braucht es im Zweifel nirgends mehr aufzutauchen, wo irgendwer "Normales" sich auch bewirbt.

05.04.2026 , 18:11 Uhr

Wenn diese 90% das Gesundheitssystem hinreichend verstehen könnten, um eine informierte Entscheidung darüber zu treffen, wären sie nicht gesetzlich versichert... 😉 Spaß beiseite: Öffentliche Gesundheitsvorsorge ist wirklich kein Zuckerschlecken. Denn Alles unterhalb bestmöglicher Versorgung kann man irgendwie unmenschlich klingen lassen, aber wirklich bestmögliche Versorgung würde gut und gern den überwiegenden Teil unseres BIP verschlingen. Entsprechend schwer fällt es den Parteien, attraktive Angebote zu machen, die mehr als heiße Luft sind. Tatsächlich haben wir ein sehr leistungsfähiges Gesundheitssystem, das aber nur dann nach Wunsch funktionioniert und bezahlbar ist, wenn auch die Wirtschaft nach Wunsch brummt. Das ist häufig so, wenn ein System tatsächlich am Rande der Effizienzgrenze Alles aus den vorhandenen Ressourcen rausholt: Wer immer Vollgas fährt, wird halt langsamer, wenn es mal bergauf geht. Die Neiddebatten helfen dagegen wenig. Wenn in den Gesundheitsberufen Milch und Honig flössen, hätten sie nicht allesamt Nachwuchsprobleme. Und "Big Pharma" schaut auch längst, dass sie Geld woanders her einbringt bzw. zieht um in Billiglohnländer.

05.04.2026 , 17:08 Uhr

Nein, ist er nicht. Da für eine rechtmäßige Abtreibung (vor Ende der 12. Woche, nach Beratung etc.) als Grund ausreicht, dass die Schwangere sie durchführen lassen will, muss auch egal sein, ob dieser Grund in ihr oder in unerwünschten Eigenschaften des späteren Kindes liegt. sie das möchte. Entsprechend wäre es letztlich wieder eine Einschränkung ihrer Entscheidungsfreiheit, wenn man ihr verböte, sich vor Austragung eines Embryos über Tatsachen zu informieren, die ihre Entscheidung beeinträchtigen könnten. Ich bin ja bekanntlich persönlich nicht dagegen, die Persönlichkeitsrechte der Embryonen in der Diskussion über die Rechte der (werdenden) Mütter auch irgendwie zu berücksichtigen, aber wenn schon Selbstbestimmung vor Lebensrecht, dann bitte konsequent! Da kann man nicht sagen, "Alle Gründe für den Entschluss sind legitim - außer solchen, die mir moralisch nicht in den Kram passen...

05.04.2026 , 16:49 Uhr

Dass Intelligenz und Moral sich gegenseitig bedingen, ist auch gar nicht notwendigerweise gemeint. Tatsächlich sind wohl (Forschung nicht abgeschlossen und sowieso ein rotes Tuch für radikale "Nurture before Nature"-Vertreter) gewisse, für den Charakter relevante, Reiz-Reaktions-Schemata durchaus erblich und mithin genetisch codierbar. Wenn man die identifizieren könnte, könnte man Embryonen danach screenen.

05.04.2026 , 14:12 Uhr

Problematisch wird das ganze natürlich erst, wenn die pränatale "Nachwuchsoptimierung" zum Standard und der Verzicht darauf zum Stigma wird (weil z. B. Firmen oder auch gleich Bildungssysteme ihre Ressourcen lieber in Nachwuchs mit nachgewiesen hoher Wahrscheinlichkeit in Sachen Leistungsfähigkeit und Langlebigkeit investieren). Dann ist es nicht mehr nur "Des Menschen Wille ist sein Himmelreich." sondern auch ein echtes Problem für ANDERE Menschen.

05.04.2026 , 13:31 Uhr

Sie haben natürlich völlig Recht - und das wo zwei X-Chromosome nicht einmal als Defekt gesehen werden "dürften". Wie will man bei werdenden Eltern, die so denken, eine weit verbreitete eugenische Abtreibungspraxis verhindern?

Ich fürchte, derartige "ungewollte" Fortschritte werden letztlich von denen durchgesetzt werden, die kein Problem damit haben und nach und nach den Übrigen den Verzicht darauf immer opferreicher erscheinen lassen. Tatsächlich lässt sich am langen Ende nur schwer begründen, warum man Abtreibungen wegen unpasssender Lebensumstände zulassen, aber wegen drohender Erkrankungen verhindern will. Mit einem derart starken Argument im Rücken wird sich ein entgegengesetzter "verbindlicher Konsens" (will sagen: einer der eben in Wirklichkeit kein Konsens ist sondern der Durchsetzung mit Zwangsmitteln bedarf) schwer halten lassen.

05.04.2026 , 12:50 Uhr

Wie man ausgerechnet die Atombombe als Beispiel für einen Geist nennen kann, der sich durch moralischen Konsens in der Flasche halten ließ, ist mir schleierhaft. Gerade toben zwei Kriege, die ohne die Unfähigkeit von Menschen, die Finger von dieser Technologie zu lassen, längst hätten beendet oder gar nicht erst angefangen werden können.

02.04.2026 , 13:20 Uhr

Seh ich genauso (hab auch schon weiter oben geschrieben, dass Papperger aus meiner Sicht nur ausspricht, wie die Beharrungskräfte im Rüstungswesen ticken). Nun ist es auch nie einfach, europaweit alte Zöpfe abzuschneiden und dabei auch noch die Urgesteine der nationalen Souveränität einzureißen, während einem gerade - in jedem Land einzeln - die reaktionär-nationalistischen Eigenbrötler das Urnenwasser abgraben. Demokratien sind in vielem Spitze aber nicht im radikalen Umdenken - "Zeitenwende" hin oder her.

02.04.2026 , 11:25 Uhr

Dass Eine wie Frau Nastic das BSW jetzt schwer enttäuscht verlässt, muss man wohl dem BSW erstmal gutschreiben. Ein nicht so gutes Licht wirft es freilich auf die Tatsache, dass das handverlesende Auswahlverfahren bei der Parteiaufnahme ihr ursprünglich mal einen (führenden) Platz in der Partei zutraute...

01.04.2026 , 23:56 Uhr

"Wegsehen" ist es ja nicht (wie oben dargestellt). Nur wenn es ans Sanktionieren geht, sehen unsere Regierungen immer schon Deutschland ganz hinten in der Reihe der Länder, die bereit sind, dem Land zu schaden. Israel ist eben nicht nur Netanjahu, und die historische Verantwortung Deutschlands schlägt sich schon in der Tatsache nieder, dass es dieses Land in seiner, von den Nachbarn weitgehend gehassten, Situation überhaupt gibt. Für mich ist das keine "Ausrede". Und wofür wäre es auch eine? Die dicke Freundschaft zu Netanjahu? Den und seine kriminelle Bande kann in Berlin keiner leiden - wahrscheinlich, aus eher fiesen Gründen, selbst die AfD, wenn sie mal ehrlich wäre. Gigantische Exporte nach Israel gibt es auch nicht zu schützen. Die gut 6 Mrd. € machen gerade mal 0,4% unseres Exportvolumens aus (und in Bezug auf militärische Ausrüstung ist der Anteil noch kleiner). Ich wüsste also nicht, wo der materielle Wert dieser Staatsräson läge. Monetarisiert man die Friktionen, die sie verursacht, ist sie wahrscheinlich sogar ein volkswirtschaftliches Minusgeschäft. Von daher meine ich die Frage oben durchaus ernst: Welche sinistren Absichten sehen Sie denn hinter der deutschen Linie?

01.04.2026 , 23:55 Uhr

Ich bin überhaupt nicht bereit, über Bomben hinwegzusehen, und OB die Propagandatätigkeit der Getöteten tatsächlich ihre Einordnung als Kombattanten rechtfertigt, ist aus meiner Sicht alles andere als gesetzt. Mich stört nur, dass angesichts der überall SONST weidlich thematisierten kriminellen Rolle von Hasspropaganda, hier nicht einmal darüber nachgedacht wird, dass die in einer kriegerischen Situation auch ein kriegerischer Akt sein kann. Außerdem stoße ich mich an der Bezeichnung von sowas als Journalismus - EGAL, wer es betreibt.

Und ja, einseitig gedachte Kritik an Israel bzw. verharmlosende Darstellung der Machenschaften seiner Feinde (gilt auch für Ihre herzallerliebste Beschreibung der Hisbollah als "Partei") wirft immer die Frage nach den dahinterstehenden Regungen auf. Sie ist aber ehrlich als Frage gemeint. Ich kann niemandem hinter die Stirn schauen.

01.04.2026 , 16:01 Uhr

"2025 erreichten laut Konzern 60,1 Prozent der DB-Fernverkehrszüge pünktlich das Ziel."

Das hilft halt selbst bei den 60% nur wenig, wenn sie zwischenzeitlich auch mal bei 12-20 Minuten landeten und der Anschluss leider nur 9 Minuten Toleranz hatte - es sei denn, er ist auch zu spät. Interessant wäre daher mal eine Statistik wieviele REISENDE pünktlich ihr Ziel erreichen (und gerne auch eine Erklärung, warum ausgerechnet ICH nie zu diesen Glücklichen gehöre...).

Beim Flugverkehr sind die Toleranzen im System größer, weil die viel höhere Reisegeschwindigkeit das erlaubt. Aber zugegeben: WENN man mal einen Anschlussflieger verpasst, ist dann in der Regel ein deutlich größeres Problem als bei der Bahn.

01.04.2026 , 15:37 Uhr

In Diplo-Sprech ist die Reaktion schon ungewöhnlich scharf ausgefallen, würde ich sagen. "Große Sorge" ist ein ernster Ausdruck klarer Missbilligung und tiefer Verstimmung. Sie kommt normalerweise kurz vor der "Verurteilung", die wiederum unter Freunden eigentlich NIE vorkommt. Dass Deutschland immer primär Freund ist und seine "nie wieder"-Einstellung zum Holocaust nicht als Ermächtigung begreift, ausgerechnet Israel gegenüber als - auch strafender - Lehrmeister aufzutreten, ist allerdings wirklich eine sattsam bekannte Binse. Da gilt "primum non nocere". Netanjahu & Co. werden sich außer von den USA ohnehin nicht reinreden lassen sondenr allenfalls beleidigte Leberwurst spielen: Deutschland ist letztlich für Israel nicht wichtig genug, um mehr als wohlfeile Empörung zu ernten, wenn es erhobene Zeigefinger säht. Hingegen sind Jene, die unserem Land geschichtsbedingt NICHT zugestehen, uns moralisch auf einen Richterstuhl über Israel zu setzen, außerhalb "israelkritischer" linker Blasen immer noch deutlich in der Überzahl, und so Untercht haben sie auch nicht: Es gibt SEHR viele Nationen, denen so eine moralisch hochtrabende Rolle deutlich besser zu Gesicht steht.

01.04.2026 , 11:43 Uhr

Ich mag solche Extrapolationen nicht. Wenn in Gaza oder anderswo gezielt Journalisten umgebracht wurden, die seriös ihren Job machten, dann gehört das natürlich angeprangert und nach Möglichkeit bestraft. Aber das heißt nicht, dass neue Ereignisse automatisch rechtlich genau so einzuordnen sind. Schuld muss von Fall zu Fall bewiesen werden. "Es trifft schon nicht die Falschen"-Argumentationen dagegen sollte sich Jeder verkneifen, der im Namen regelbasierter Ordnungen zu sprechen beabsichtigt.

01.04.2026 , 11:33 Uhr

Brauchen wir nicht lange drüber zu diskutieren - und letztlich gilt das ja für den Löwenanteil dessen, was sich nach der "Zeitenwende" als rüstungspolitischer (und außen- und energiepolitischer usw.) Fehler herausgestellt hat. Un dwer meint, di eCDU-Wäherlschaft hätte eine Rüstungspolitik mitgemacht, wie sie rückblickend angebracht wäre, liegt leider auch falsch. Von daher bin ich in dieser Frage grundsätzlich gegen "hätte, hätte..."-Diskussionen. Das ändert natürlich nichts daran, dass sich die weitere Entwicklung nach Tauglichkeitsgesichtspunkten richten sollte. HOOTL-Drohnen sind aus meiner ein heißes Eisen, solange nicht klar ist, wie man die (dann im Zweifel statt Menschen tätige) KI wirklich und endgültig bei der Stange halten kann.

01.04.2026 , 11:18 Uhr

Wer Atommacht sein darf und wer nicht, steht tatsächlich im Atomwaffensperrvertrag, der auch den Iran bindet (und nein, der Iran darf nicht). Wer diesen Vertrag durchsetzen darf, ist natürlich eine andere Frage. Aus Sicht der potenziellen Ziele von Atomwaffen wildgewordener Extremistenregimes würde ich ganz pragmatisch sagen: Wer auch immer KANN und WILL. Schlimm genug, dass das sich dazu nicht bei jedem bisherigen Bruch des Vertrags jemand gefunden hat...

01.04.2026 , 11:08 Uhr

China?? Sie meinen dieses Land, das seine imperiale und teilweise offen rassistische Vorgehensweise gerne als "interne Angelegenheit" verbrämt, sich jede Kritik an seinem Umgang mit den Menschenrechten seiner Bürger verbittet und ein weltweites Netz lieber in Form von wirtschaftlichen "Partnerschaften" spinnt? Ihr Posting ist vom 30.3.. Der 1. April ist erst heute.

01.04.2026 , 11:03 Uhr

"Die USA haben bis heute die schlechteste Bilanz bei der Ratifizierung und Umsetzung von UN Erklärungen und Gesetzen in Bezug auf die Menschenrechtsproblematik."

...außer dass es die UN und ihre Menscherechtscarta ohne die USA im Zweifel nicht einmal gäbe. Oder glauben Sie, die um den Zerfall ihres Weltreiches besorgten Briten hätten sowas auf die Beine gestellt (von humanitären Lichtgestalten wie Stalin und Mao mal ganz zu schweigen)? Natürlich kann man immer Einen draufsetzen und von einer Supermacht erwarten, dass sie auch auf genau diesen Status verzichtet und sich vom Rest der Welt die Leviten lesen lässt. Ich fände das auch äußerst wünschenswert, wenn es mal so käme. Aber realistisch betrachtet, ist hier im Wort "erwarten" vorallem das "Warten" von Bedeutung, und das kann man, bis man alt und grau ist, ohne dass davon die Welt nennenswert besser wird...

01.04.2026 , 10:49 Uhr

Ich habe mir den O-Ton jetzt ein paar Mal anhören können und kann die Reaktionen darauf nur als böswillig und bewusst fehlinterpretierend empfinden: Das "Zurückrudern" war gar keines. Merz hat schon bei seinem ursprünglichen Statement klargestellt, dass die 80% aus seiner Sicht eine Wiedergabe von al-Scharaas Wunsch waren. Er hat auch ausdrücklich betont, dass niemamd, der sich hier eine Existenz aufgebaut hat, gehen müsse - nur dass Syrien seine qualifizierten Bürger auch daheim brauche: "Diejenigen Syrer, die in Deutschland bleiben wollen und gut integriert sind, werden in Deutschland bleiben können." und dass Syrien „alle Kraft und vor allem Syrer braucht, um das Land wieder aufzubauen“. Das hat er gesagt. Der Rest ist heiße Luft, die offenbar wertvoller ist als die Wahrheit.

01.04.2026 , 10:29 Uhr

Solange es Leute in Machtpositionen wie "Präsident der Russischen Föderation" gibt, denen an Frieden nichts liegt und die auch von den eigenen Leuten ungerührt hunderttausende auf dem Altar ihrer Machtgelüste opfern (und nebenbei aus innenpolitischen Gründen aller paar Jahre einen saftigen externen Konflikt BRAUCHEN), ist gute Rüstungspolitik effektiv Friedenspolitik. Denn so jemand hält man nur vom Kriegführen ab, indem man ihm glaubhaft JEDE Illusion nimmt, damit könnte er irgendeinen Blumentopf gewinnen (außer vielleicht dem auf seinem Grab). Das teure und - oberflächlich betrachtet - militaristische Wort in diesem Satz ist "glaubhaft". Denn an einer glaubhaften Alternative zu einer Position der echten militärischen Stärke als Mittel zum genannten Zweck mangelt es.

01.04.2026 , 10:07 Uhr

...nur dass besagte Menschen und ihr schweres Gerät es gar nicht bis zu dem zu gewinnenden Gelände schaffen, wenn sie vorher von einem Sturm fliegender Lowtech-Kamikazes zerrupft werden.

Ergo: Ja, man braucht auch noch klassische Rheinmetallprodukte, aber a) mindestens so dringend braucht man auch die verächtlich betrachteten Wegwerfdrohnen in großer Zahl und ihrem Charakter entsprechender Preiswürdigkeit, und b) ein x-Millionen teurer Schützenpanzer, der einer 300-Dollar-Drohne nichts entgegenzusetzen hat, ist sein Geld nicht wert. Ergo: Hinsetzen, Nachbessern und, bis das erledigt ist, das Maul nicht zu voll nehmen.

01.04.2026 , 09:56 Uhr

Dass Geld da ist, ändert nichts daran, dass die Bundeswehr erstmal sagen muss, wofür sie es gern ausgeben würde. Und da kommen Wunschlisten ins Spiel, die eben mit einiger Wahrscheinlichkeit noch nicht auf dem Stand sind, den ein ukrainischer Frontoffizier auswendig runterrattern könnte.

Und rüstungsethische Bedenken hin oder sollte keine Armee mit einer auf den Rücken gefesselten Hand in den Krieg ziehen müssen. Das sehen auch EU-Militärbeschaffer sofort ein, solange die pösen Drohnen als Element eines weiteren superkomplexen (In-30-Jahren-)Alleskönnersystems wie FCAS geplant werden. Nur neigen sie halt dazu, immer einen solchen Aufriss um ein neue Ausrüstung zu machen, dass deren Obsoleszens bis zur Einsatzfähigkeit fast schon garantiert ist. In der Zeit, sie sich über die Grund(!)parameter für die mögliche(!) Entwicklung eines Fluggeräts einigen, baut China eine ganze Luftwaffe auf (und hat dabei schon ein, zwei Generationen Flugzeuge nicht nur entwickelt sondern auch schon wieder ersetzt). Dass man marktübliche Drohnen mit ein paar Handgriffen in Waffen umbaut, die zig-Tonnen- und millionenschwere Panzer unbrauchbar machen können, scheint im Vergleich geradezu außerweltlich.

01.04.2026 , 08:39 Uhr

Liebe Frau Neumann, mir wäre mehr sichtbare Vorsicht lieber, als den zu Recht geschützten Status "Journalist" (augenscheinlich) rückhaltlos Jedem zuzugestehen der ihn für sich reklamiert. Es ist weder völkerrechtlich einwandfrei, noch wird es der Berufsethik gerecht, die zumindest ich von Journalisten erwarte, gegebenenfalls auch berufsmäßige Hetz-Propagandisten unhinterfragt auf diese Stufe zu stellen. Wenn das für Sie wirklich "Journalismus" ist, wirft das kein gutes Licht. Ob Propagandisten auch als kriegerisch tätige "Hilfstruppen" bewaffneter Konfliktparteien zu sehen sind, ist ebenfalls keine selbstverneinende Frage, sondern hängt davon ab, was für Propaganda die Medien verbreiten, für die sie arbeiten, und inwieweit das den Betroffenen zuzurechen wäre. All diese Fragen stellen Sie nicht. Warum Sie das nicht tun., müssen Sie mit Ihrem Gewissen klären. Es wäre schade, wenn es erheblich damit zu tun hätte, dass die Armee, die sich angemaßt hat, diese Menschen als Kombattanten zu sehen, ausgerechnet die israelische ist.

31.03.2026 , 17:00 Uhr

Natürlich sollten für Alle die gleichen Regeln gelten. Die lauten, dass vornehmlich für irreguläre Truppen als Anheizer und Propagandisten tätige "Journalisten" sich nicht endlos hinter ihrem nominellen Status verstecken können.

Freilich sind die rechtlichen Hürden hoch, so eine "Schutzverwirkung" zu bejahen. Bei den getöteten Hisbollah-nahen Journalisten dürfte es schon sehr schwierig werden, sie zu nehmen. Bei "siedlerfreundlich" berichtenden Medienschaffenden wäre es wahrscheinlich noch ein Stückchen schwieriger, weil es den Siedlern an einer der Hisbollah vergleichbaren Organisations- und Kommandostruktur fehlt, die Streitkräfte von einem (standardmäßig) bewaffneten Mob unterscheidet. Logik: Wenn es keine echten "Truppen" gibt (und seien sie auch irregulär), kann es auch keine inoffiziellen "Hilfstruppen" geben. Nur werden Sie vielelicht zugeben, dass es Sie viel mehr stört, dass das eine äußerst hypothetische Frage ist (weil nunmal im NO keine Waffengleichheit herrscht).

31.03.2026 , 16:25 Uhr

Schwarz-Weiß klingt immer so sauber, aber so ist die Welt nunmal nicht. Außer: Ob die Hisbollah eine gewalttätige Miliz ist, die auch zivile Infrastruktur unterhält, oder eine zivile Organisation, die auch gewalttätige bewaffnete Mitglieder hat, ist aus Sicht derer, auf die diese bewaffneten Mitglieder seit Jahrzehnten schießen, so oft sie nur können, im wesentlichen reine Haarspalterei - und kriegsrechtlich irrelevant. Die Möglichkeit, dass Medien so martialisch in ein Kriegsgeschehen eingreifen, dass ihre Tätigkeit nicht mehr als "zivil" betrachtet werden kann, ist bereits im Zusammenhang mit Hetzmedien in Ruanda bejaht worden (vergleiche oben die Duskussion zwischen @Sam Spade und @JK83). Ob das hier auch so ein Fall sein könnte (die beteiligten Medien sind wohl nicht zimperlich mit der Befürwortung von "Befreiungsmaßnahmen", die inhaltlich durchaus als Genozid durchgehen können), wäre zu diskutieren. Und ich wäre da ergebnisoffen, zumal ich die konkrete Arbeit der Getöteten nicht kenne. Aber das findet in dem Kommentar oben nicht statt (und in Ihrem halt auch nicht). Da wird lapidar festgestellt: "Journalisten - also Kriegsverbrechen. Basta." Das reicht mir nicht.

31.03.2026 , 16:03 Uhr

Wir sind uns aber einig, dass sowohl die Genfer Konventionen als auch die Haager Landkriegsordnung davon ausgehen, dass auf allen Seiten eines Konfliktes reguläre Streitkräfte stehen, die ihrerseits dem humanitären Völkerrecht verpflichtet sind (dessen zentrale Forderung nach meinem aktuellen Stand NICHT die Vernichtung Israels und aller Juden ist). Was die Rechte von Freischärlern oder informellen Milizen und insbesondere deren Unterstützer betrifft, sind die Linien nicht so klar gezogen. Da kann und sollte man schon mal darauf schauen, inwieweit die angegriffenen "Zivilisten" realistisch betrachtet eine militärische Rolle spielen, BEVOR man ein Urteil fällt.

Und ganz ehrlich: Wenn ich an der Stelle der Israelis stünde, würde ich jedenfalls auf Zurechnungen, die die Hisbollah vornimmt, keinen Pfifferling geben.

31.03.2026 , 15:34 Uhr

Schauen Sie mal in den Produktkatalog von Rheinmetall, und suchen Sie nach Drohnen und anderen "Low Tech"-Entdeckungen der vergangenen Kriegsjahre! Wahrscheinlich wird intern mit Hochdruck daran gearbeitet, irgendwie auf den Zug aufzuspringen. Nur: Bis das fruchtet, ist der Konzern schlicht nicht auf eine geänderte Nachfrage vorbereitet, schreibt aber tolle Zahlen mit den ebenfalls auf dem Stand vor 2022 steckengebliebenen Ausrüstungsvorstellungen der westlichen Militärs. Solang das so ist, wird Rheinmetall auch weiter behaupten, dass schwere gepanzerte Fahrzeuge die Schlüsselsysteme und Drohnen Spielzeuge sind. Ändert es sich, wird auch den Chef sein lästerliches Geschwätz von gestern nicht mehr interessieren...

31.03.2026 , 12:47 Uhr

Es sollte doch Jedem einleuchten, dass die Bundeswehr ad hoc nur die Wunschlisten präsentieren kann, die seit lange vor dem Ukrainekrieg in der Schublade vergammelten, weil nicht mal für Komplettierung und Instandhaltung der vorhandenen Ausrüstung genug Geld da war. Dass diese Wunschlisten seit knapp vier Jahren eigentlich als überholt gelten dürften, wird sich wahrscheinlich schon in den (späten) 2030ern auf der Entscheiderebene spüren lassen und zu fälligen Reformen im Beschaffungswesen führen. Nach deren Umsetzung kann dann auch das Rennen zwischen Klimaneutralität der Volkswirtschaft und zeitgemäßer Bewaffnung der Bundeswehr wirklich in die entscheidende Phase eintreten (Zielankunft: Unklar...).

/Sarkasmus

31.03.2026 , 12:22 Uhr

Papperger spiegelt nur, was in der kompletten westlichen Rüstungspolitk (schief)läuft: Was nicht zig Milliarden kostet und frühstens die Front erreicht, nachdem es eine jahrzehntelange Ochsentour durch Entwickung, Beschaffungsbürokratie und standortpolitisches Querfeuer absolviert und die Verwandlung vom einfachen Spezialgerät zur überkomplexen "eierlegenden Wollmilchsau" (und gegebenenfalls wieder zurück) mindest einmal durchgemacht hat, ist auch kein "marktfähiges" Produkt. Auf dieser Basis funktioniert Rheinmetall, und dass seine Kunden die "Zeitenwende" auch als eine Prioritätenverschiebung hin zu "automatisiert, einfach, schnell, viel, billig" verstanden haben, fehlen bislang die Anzeichen.

Und bürokratischen Friedensspeck mal außen vor: Natürlich würden angesichts der Produktions- und Entgeltbedingungen, unter denen ukrainische Drohnen für bezahlbar hergestellt werden, wahrscheinlich die Arbeitssicherheits- und Tarifspezialisten bei der IG Metall einmal in höhnisches Prusten ausbrechen und dann bitten, jetzt mal mit ernsten Vorschlägen zu kommen. Auch das gehört zur Wahrscheit.

31.03.2026 , 00:52 Uhr

Bei der Bundeswehr gibt es z. B. "Radio Andernach" und "BWTV" - gemacht von Fachleuten in Uniform mit klar erkennbaren Hoheitsabzeichen auf dem Ärmel. Die leisten durchaus journalistische Arbeit (es auch "Propaganda" zu nennen, überlasse ich jetzt mal dem Betrachter...), sind aber nicht umsonst beim Truppenteil "Psychologische Kriegsführung" verortet und würden im Kriegsfall selbstverständlich als legitime Angriffsziele gelten. Bei irregulären Streitkräften wie der Hisbollah ist das naturgemäß nicht so einfach zu trennen: Da läuft die PSV schonmal in Zivil rum, wedelt mit Presseausweisen und leistet, was man als "Propaganda zur strategischen Deligitimierung des Feindes" bezeichnen könnte. Das begründet natürlich keine Schuldvermutung und legitimiert entsprechend auch keine Angriffe auf jegliche unliebsamen Journalisten - keine Frage. Aber es sollte schon Teil einer um Objektivität bemühten Berichterstattung sein, sich wenigstens damit zu beschäftigen, ob "zivil" hier wirklich "zivil" heißt. Man mag es noch dem Selbstschutz zuschreiben, wenn ein Journalist da lieber keine Grauzonen oder "false flags" sehen will. Aber das ändert nichts daran, dass es sie im Zweifel sehr wohl gibt.

30.03.2026 , 10:12 Uhr

Das ist - zumindest mit dem Zusatz "schon immer" - so unzutreffend wie undankbar. Dass Trump international nichts ohne eine - wie auch immer erträumte - Profitgarantie tut, (und Menschenrechte im Zweifel nach dieser unzureichend Geld einbringen), sei unbestritten. Aber unterm Strich gibt es keine Supermacht, die je mehr für Akzeptanz und Aufrechterhaltung von Menschenrechten gekämpft und geblutet hat. "In Allem vorbildlich" ist - auch und gerade im Vergleich zu anderen Großmächten - ein unrealistischer Anspruch, sowohl der USA an sich selbst alsauch von dritter Seite. Macht korrumpiert, das ist eine Binse. Die Frage ist eher wie weit. Wer sich die Weltmächtigen der Geschichte anschaut, wird KEINEN finden, der seine Fülle an Möglichkeiten wirklich konsequent in den Dienst der Menschheit als Ganzes gestellt hat. Aktuelle Beipiele wie Xi Jinping oder Wladimir Putin, denen WIRKLICH Humanität weitestgehend egal ist, sind da typischere Vertreter als die vergangenen Präsidenten der USA. Und für "auf der Seite des Guten stehend" erklären sie sich sowieso immer Alle. Man sollte die USA nicht an den verbalen Marterpfahl stellen, nur weil sie das historisch etwas ernster meinen als der Rest.

28.03.2026 , 16:55 Uhr

Das haben Sie schön gesagt. Jetzt muss ich gar nicht mehr lang darlegen, dass es nunmal NGOs gibt, die "Demokratieförderung" so missverstehen, dass sie vom Staat Geld dafür bekommen, Wahlwerbung für ihre Lieblingspartei zu machen.

28.03.2026 , 16:46 Uhr

Populismus zündet fast nie an Themen, die er sich selbst aus der Nase gezogen hat. Vielmehr nimmt er Ressentiments auf, die es schon gab und die sich im Zweifel auch durch das Unterbügeln als "unkorrekt" befundener Sorgen ergeben haben. Von daher ist es genau die falsche Taktik, jetzt "einfach mal von was Anderem" zu reden. Das ist jahrzehntelang genau passiert. Würde es wirken, wäre das Thema "unkontrollierte Migration" mit Merkels "Wir schaffen das." vom Tisch gewesen: Alle hätten sich gedacht. "Ja stimmt - eigentlich kein wirklich vordringliches Problem. Lasst uns die echten Probleme anpacken." Die Geschichte dieses frommen Wunsches brauche ich Ihnen nicht zu erklären.

28.03.2026 , 16:33 Uhr

Wie würden Sie es denn sonst nennen, wenn ein Nicht-EU-Bürger ohne Asylgrund und Flüchtigenstatus zum Zweck der Niederlassung einreist?

Zur Erinnerung: Wir haben in Deutschland keinen echten Einwanderungsstatut außer dem EU-Vertrag, und der gilt nur für EU-Staatsangehörige. Das ist aus meiner Sicht das größte Versäumnis der Migrationspolitik der vergangen Jahrzehnte.

28.03.2026 , 07:59 Uhr

"...das die Menschen hier verstanden haben,..."

Ich find's immer toll wenn eine komplette Bevölkerung in die Bibliothek geht, sich schlau macht und "versteht". Fühlt sich so realistisch an... 😉

Aber im Ernst: Ich respektiere natürlich auch die Meinung dieser schwedischen und norwegischen Mehrheiten. Nur frage ich mich, ob zu diesen Mehrheiten auch die Prostituierten gehören (um deren Sicht es bei dieser subjektiven Frage ja eigentlich gehen sollte) bzw. ob die Schweden und Norweger auch DEREN Einstellung respektieren würden, wenn sie von der eigenen abweicht.

27.03.2026 , 17:38 Uhr

Das ist euphemistisch für "das liberalere DDR-Abtreibungsrecht wurde nicht übernommen".

27.03.2026 , 17:34 Uhr

"Wer imstande ist der Definition zu folgen, das Prostitution eine (Männer) Gewalt gegen Frauen darstellt,..."

Bin ich nicht, und mantraartige Wiederholung macht diese "Definition" auch nicht wahrer. "Frauen kauft man nicht." stimmt natürlich - genau wie im Zweifel generell "MENSCHEN kauft man nicht". Aber ich kaufe auch keinen Menschen, wenn ich ihn für eine Dienstleistung bezahle. Die Frage ist also, welche Bedeutung jemand subjektiv dem Geschlechtsakt gibt - geht er gefühlt wirklich "an das Selbst" heran und kommt einer Übergabe desselben gleich? Für Frauen, die das so sehen, ist Prostitution wohl der falsche Job - so wie es im Zweifel "Arzt" für Jemanden ist, dem der Anblick von Blut Panik verursacht oder "Hochspannungsmonteur" für Höhenängstliche. Aber finden Sie nicht die Unterstellung etwas rückständig, dass, weil "OHH, es geht um Sex!!", nicht nur "nicht jede" sondern KEINE Frau imstande wäre, bezahlten Sex rational als bloße Dienstleistung zu betrachten? Ich kenne Frauen, für die ein Mann sehr viel sein KANN, so mancher andere aber nicht mehr als "besser als die Hand/der Dildo)". Da ist "auch nur ein Job" nicht weit. Nochmal: Muss frau nicht so sehen, kann sie aber.

27.03.2026 , 11:45 Uhr

Da missverstehen Sie etwas gründlich. Ich sehe "die Frauen" schlicht nicht als homogenes Kollektiv. Vielleicht ist das des Pudels Kern.

Dass sich die von Sexismus und seinen Auswüchsen betroffenen Frauen nicht so haben sollen, steht jedenfalls nirgends in meinem Posting und ist auch nicht gemeint. Die Frage, um die ich mich kümmere ist, wo die Anpackpunkte sind, um den Sexismus langsam aber sicher mal aus der Welt zu schaffen. Und da erscheint mir die Antwort "Natürlich ausschließlich bei den Männern, denn nur die halten das Patriarchat aufrecht." halt deutlich zu kurz gesprungen. @Pawel_ko hat das oben richtigerweise problematisiert: Es GIBT und gab immer schon Frauen -durchaus zahlreich und wirkmächtig -, die gerne alte Rollenverständnisse perpetuieren, zumindest die, die ihnen nutzen. Vielleicht fahren DIESE Frauen damit persönlich auch sehr gut. Jedenfalls beeinflussen sie damit auch Männer, weiter selbst den hergebrachten Rollenklischees zu entsprechen - und das Alles auf dem Rücken der überigen Frauen. Diesen Kreis bricht man nicht auf, wenn man nicht alle seine Teile benennt und gesellschaftpolitisch adressiert.

26.03.2026 , 18:25 Uhr

Zu Dolores Umbridge sei anzumerken, dass sie genau NICHT von der Revision des Eingefahrenen redet, sondern nur von punktueller Auslese des Unerwünschten und im Übrigen ausschließlich davon, Hergebrachtes "zu erhalten und zu perfektionieren". Nix "Alles kommt auf den Prüfstand und was Wert hat, bleibt auch." - im Gegenteil. Was genau sie damit methodisch meinte, stellte sich auch erst später raus und dürfte NICHT so einfach verallgemeinerbar sein - zumal nicht in die Realität. Ich habe selten einen hemmungsloser überzeichneten fiktionalen Charakter erlebt.

Ansonsten sind Ihre Thesen leere Unterstellungen oder schlicht falsch: Es waren keine Unionsmitglieder, die in Brüssel mit den Rechten kungelten und der Liberalismus steht überhaupt nicht zur Debatte. Es geht um konkrete Demokratieförderung, die in der Tat nicht jedem politischen Projekt per se innewohnt, nur weil es hehre gesellschaftspolitische Ziele verfolgt. Von daher wird sich auch erst herausstellen, ob Priens Ministerium wikrlich Demokratieschützern Mittel aus der Hand nimmt oder nur solchen, die einfach Alles demokratisch finden, was sie tun, ohne dabei wirklich für Demokratie und gegen Extremismus vorzugehen.

26.03.2026 , 17:18 Uhr

"Wenn man weiter davon ausgeht, dass die AfD mit 25% ihren Peak erreicht hat..." Das halte ich so für sich genommen für einen frommen Wunsch. Zum Einen zeigen die "starken regionalen Unterschiede", die meines Erachtens NICHT darauf beruhen, dass plötzlich ganze Regionen überwiegend von stramm rechtsextremen Demokratieverachtern bewohnt werden, dass das Verführungspotenzial der AfD weit über die 25 % hinausgeht. Ihre "heilen" 75% sind ein Maß der Geduld, die außerhalb der rechten Hochburgen noch herrscht. Aber die ist nicht garantiert. Zum Zweiten wird die AfD bei jeder Wahl nochmal stärker, als man vorher gedacht hatte. Und ich fürchte, neue Erfolge in den kommenden Landtagswahlen, bei denen sie die 40% knacken kann, werden die Dynamik wieder verschärfen.

Denn rechte Verführungskunst verspricht MACHT. Das ist letztlich der Treibstoff der AfD: Sie kommt nicht primär über die Frage, WAS politisch getan werden soll, sondern WER darüber zu bestimmen hat (nämlich, so die Heilsbotschaft, "endlich wieder das Volk"). Damit wird sie mit jedem Sieg an sich schon für mehr Menschen glaubwürdig und wählbar. Ob der Vorrat an solchen Menschen allmählich aufgebraucht ist, sagen die 25% nicht aus.

26.03.2026 , 16:28 Uhr

"Für, als wie wertvoll können sich unmoralische, gewaltvolle Menschen vor sich selbst fühlen."

Sehr filosofisch, aber ein Kreisschluss: Unmoralische Einstellung zeichnet sich gerade dadurch aus, dass sie diese Frage nicht stellt. "Selbstwert" bemisst sich aus dieser Warte an der gelungenen Optimierung der persönlichen Lebensumstände.

26.03.2026 , 16:18 Uhr

Drei Punkte fallen mir zu diesem erfrischend neutralen und unvoreingenommenen Bericht (DANKE!) ein: 1. Einvernehmliche, also beiderseits freiwillige Rechtsgeschäfte zwischen mündigen Erwachsenen, an denen eigentlich kein Unwert zu finden ist, unter Strafe zu stellen (egal ob für beide oder nur für eine Seite), weil man dadurch besser die unfreiwiligen ermitteln kann, ist rechtsstaatlich äußerst fragwürdig. Denn Strafrecht darf kein taktisches Werkzeug der Exekutive sein sondern soll Schuld sanktionieren, wo sie tatsächlich vorliegt. Dann soll man lieber ehrlich sein und den Ermittlungsbehörden freiere Hand geben. 2. Die nur einseitige Wirkung des Kaufverbots bleibt eine Illusion. Natürlich trifft das Verbot beide Seiten, auch wenn es nur eine sanktioniert. 3. Die Diskussion um die mangelnde Freiwilligkeit bei wirtschaftlich motivierter Prostitution geht fehl. Für die Betreffende bleibt es eine Option. Gegenbeispiel: Nehmen wir einen, konventionellen Attraktivitätsansprüchen nur wenig gerecht werdenden, Mann, der sich in einer ähnlichen wirtschaftlichen Zwangslage befindet. Ist der freier (oder eher ärmer), wenn er sich faktisch - mangels Nachfrage - gar nicht prostituieren KANN?

26.03.2026 , 15:23 Uhr

Wann kommt der Tag, an dem der Feminismus erkennt, dass die Welt - auch die mit Patriarchat - nicht schwarz-weiß ist (...und das Patriarchat eben doch nicht so allmächtig, wie es gern dargestellt wird)? Es gibt Graubereiche, "soft power" und viele andere frauengemachte Einflüsse, die vom feministischen Narrativ gerne ignoriert werden, um nur ja nicht die eigenen Ansprüche zu entkräften. Das ist verständlich, wird aber teilweise absurd: Wer meint, dass Frauen historisch wie gegenwärtig so generell unfähig wären, ihre Rollen als Objekt der Begierde, biologisches Nadelör der Fortpflanzung und nicht zuletzt intellektuelles Gegenstück in normative Macht umzusetzen, der traut ihnen einfach zu wenig zu (und verschließt die Augen vor einer Unzahl an sozialen Normen und Idealvorstellungen, die einem wirklich so absolut herrschenden Patriarchat realistisch betrachtet VIEL zu unbequem wären). Ich bin auch sehr für den Aufbruch hergebrachter patriarchaler Rollenverständnisse. Aber das wird nicht funktionieren, wenn man jene Beharrungskräfte dieser Verständnisse ignoriert, die von Frauen ausgehen - und zwar nicht nur von irgendwelchen Tradwife-Bloggerinnen, sondern breiten Bevölkerungsteilen.

26.03.2026 , 14:41 Uhr

"1,85m gilt auch bereits unter Incels als zu klein."

Wenn Blinde über Farben reden...

Nichtsdestotrotz sind 1,85m+ ein klarer Wettbewerbsvorteil - nicht nur bei der Partnersuche. Nach meiner Erinnerung ist das bereinigte "pay gap" zwischen Männern unter 1,75 m und solchen ab 1,85 m eher größer als das zwischen Frauen und Männern insgesamt.

Und wer als "Gewäsch" abtut, dass sich auch Männer nicht unwesentlich den (zugegeben: empfundenen) Partnersuche-Kriterien des anderen Geschlechts unterwerfen, sollte sich überlegen, was er/sie damit über die Zurechnungsfähigkeit besagten anderen Geschlechts sagt: So Chauvi muss man erstmal sein, dass man Frauen für derart unselbständig hält, dass sie sich nach der männlichen Vorstellung davon richten, wen oder was an einem Mann sie attraktiv finden! (Wäre dem so, hätte nicht "das Patriarchat" längst Bierbauch und Fußballexpertentum als Top-Merkmale eines attraktiven Mannes durchgesetzt? ;-)). Da gibt es sicher Wechselwirkungen zwischen männlich dominierter Welt und der Vorstellung, wie frau sich darin bestmöglich einrichtet. Aber wie genau diese Vorstellung - gerade in Sachen Partnerwahl - aussieht, bleibt die Entscheidung der jeweiligen Frau.

26.03.2026 , 12:41 Uhr

Nuja, wenn der prospektive Partner finanziell potent ist, muss das nicht unbedingt über andere Schwächen hinwegtäuschen. Es ist im Zweifel einfach angenehmer (ergo attraktiver), als wenn er es NICHT ist. Und ja, es gibt "Marktsegmente", wo das nicht relevant ist, aber die sind VIEL kleiner, als das Vielen in den gesellschaftspolitischen Kram passt.

Nach meiner Erfahrung haben gerade Frauen bei der Beziehung häufig mehr das große Ganze im Blick als nur die unmittelbaren Persönlichkeitsmerkmale des Gegenübers: Nicht nur der Mensch muss passen, das Leben in der Beziehung mit ihm muss ihre Wünsche erfüllen. Da rutschen dann eben solche Sekundärtugenden wie "kann sich ein schönes Leben auch finanziell leisten" gerne mal unter die primären Auswahlkriterien.

26.03.2026 , 12:29 Uhr

Ich bin kein Freund davon, Menschen, die anders denken, als man selbst in ihren Schuhen denken würde, gleich verbal zu entmüdigen bzw. als fremdgesteuert darzustellen. Zum Einen KANN das gar nicht in dem Maße berechtigt sein, wie dolches Andersdenken vorkommt, zum Zweiten sollte sich Jeder, der solcheFremdsteuerung unterstellt , fragen, warum dann gerede er selbst dagegen immun ist. Das stimmt was nicht im Menschenbild.

26.03.2026 , 11:20 Uhr

Gutes Interview - von Frau Prien: Fakten und rationale Einordnungen, gegen die es (zumindest soweit ich lesen konnte) nur vorverurteilende Unterstellungen einzuwenden gibt. Darüber kann auch das liebevoll ausgesuchte Bild und die maximal polarisierende Überschrift nicht hinwegtäuschen...

26.03.2026 , 11:10 Uhr

Es sollten wenigstens zehn konkurrierende Kassen verbleiben. Sonst drohen NHS-Verhältnisse.

26.03.2026 , 11:08 Uhr

Wenn Sie kinderlose Paare als wesentliche Bedeutung des Begriffs "Familie" verstehen, dann mag man das so sehen. Tatsächlich soll nur an der Mitversicherung gerüttelt werden, wenn es keine Kinder gibt und trotzdem nur ein Ehepartner sozialversicherungspflichtig arbeitet. Härteregelungen wären für Kinder- UND Langzeitarbeitslose zu finden, aber grundsätzlich sehe ich auch kein Problem damit, dass in einem System, das Beiträge nach Leistungsfähigkeit erhebt, Bürgergeldempfänger als die "Ärmsten der Armen" auch einen verbilligten SV-Beitrag zahlen müssen - egal ob den der Staat übernimmt.

26.03.2026 , 10:59 Uhr

Kann es sein, das Sie vor lauter "Unzufriedenheit mit der Gesamtsituation" den Arktikel nicht richtig gelesen haben? Es geht wohl gerade um das Gegenteil, also NICHT um die Streichung der Mitversicherung "arbeitender Eltern" sondern um die von NICHT - oder nur geringfügig - arbeitender NICHT-Eltern. Weil nämlich deren bisherige Mitversicherung gegenüber - arbeitenden wie erziehenden - Eltern (oder auch entsprechend mehr einzahlenden "DINKS") als unfaire Entlastung gesehen wird. das dürfte eigentlich in Ihrem Sinne sein. Von daher: Kostenlose Wahlwerbung für die AfD sind eher solch brutalstmögliche Missverständnisse wie das, was Sie da schreiben: Die Regierung sagt "Wir überlegen, X zu machen", und Sie schreiben "Boah, die wollen U machen! Sind die noch bei Trost?!!". So entstehen "alternative Fakten".

26.03.2026 , 10:43 Uhr

Aber Hallo geht's ums Publikum! Sie glauben doch nicht, dass man die Wähler kollektiv qua Gerichtsbeschluss dazu zwingen kann, Politik mitzutragen, die sie nicht gewählt haben und die ihnen zuwider ist.

Das Grundgesetz mit möglichst vielen sachpolitischen Vorgaben zuzupflastern, die dann vermeintlich am demokratischen Prozess vorbei juristisch durchgesetzt werden können, ändert daran gar nichts. Im Gegenteil treibt sowas Wähler zu Parteien, die die Verfassung ohnehin als störendes Korsett empfinden, das es abzuwerfen gilt.

26.03.2026 , 10:27 Uhr

Dann legen Sie doch mal bitte anhand der Wahlergebnisse von SPD, Linke und Grünen (wenn man aus letzeren mal den Cem-Faktor rausrechnet), wie eine an DEREN Agenden angelehnte Unionspolitik die AfD schwächen würde. Und verzichten Sie bitte auf jede Spekulation, man könne den Wähler umerziehen, die Dinge so zu sehen wie diese Parteien. DER Traum sollte seit über 60 Jahren ausgeträumt sein.

26.03.2026 , 00:02 Uhr

...weil's bezahlbare Alternativen gab - in Spraydosen ironischerweise CO2. Aber es stimmt schon, dass sich Einiges auch mit dem Konsens der Bequemen durchsetzen lässt. Nur geht das generell nicht über Obrigkeit und die Anfeindung von Allem diesseits der "großen" Lösung. Katalysatoren in Autos gingen durch, Abschaffung der Autos klappt eher nicht so gut. Attraktive Alternativen funktionieren besser als Verbote etc.. Man muss die Leute abholen, statt sich auf den Standpunkt zu stellen, man habe die Weisheit mit Löffeln gefuttert, und der Rest möge bitte gehorchen.

25.03.2026 , 18:33 Uhr

"Vielleicht gibt es noch so etwas wie eine Arbeiterklasse, dann aber ohne Klassenbewusstsein."

Bingo. Wer hat auch behauptet, dass Alles, was man von außen irgendwie "klassifizieren" kann, zwangsläufig intern so ein (einer bestimmten Ideologie folgendes) Kohärenz-Bewusstsein entfaltet? Warum soll nicht der Arbeiter von heute sich primär um SEINE Penunzen, SEIN Häuschen, SEINE Rente und SEINE Ruhe sorgen und in anderen Arbeitern allenfalls Leute sehen, die zufällig die gleichen Sorgen haben? Klassenbewusstsein kam vielleicht mal natürlich, als diese Klassen noch nix zu verlieren hatten und keine Rechte außer denen, die ihnen ihre schiere Masse verleihen konnte. Für die Arbeiterschaft in Deutschland sind diese Zeiten vorbei (und wir sollten inständig hoffen, dass die Entwicklung unserer Industrie nicht so düster verläuft, dass sie nochmal wiederkommen).

25.03.2026 , 18:04 Uhr

Der Autor hat sicher Recht, dass das, was die Union aktuell macht, AUCH nicht funktioniert. Nur fehlen urnenbewährte Alternativen. Der Union zu predigen, sie müsste jetzt als Reaktion auf die Wahlergebnisse in BaWü und RLP eine Politik machen, die mehr den Grünen und der Linken nacheifert, ist ein verständlicher Reflex für einen Linken. Aber leider lässt es auch befürchten, dass der Prediger diese Ergebnisse - AUSSER den Zuwächsen der AfD - nicht wirklich zur Kenntnis genommen hat. Denn auch für solche Politik gibt es Originale, und die lassen gerade in diesen Fanal-Wahlen im Unterschied zur Union mal so richtig übel Federn lassen (wenn sie nicht gerade einen übermächtigen, fernab seiner Parteilinie irrlichternden Lokalmatador vorschicken können).

Ich bin jetzt mal böse und frage, ob diese Ergebnisse und auch das, was man so nach und nach über die Motivation der AfD-Wähler erfährt, nicht eher nahelegen, dass die Halbierung nicht gelingt, weil die Union stets zu Zugeständnissen nach links gezwungen ist und keine politische Linie halten kann. Nur soviel: Die Ansage, die NGO-Finanzierung auf den Prüfstand zu stellen, hat sicher zur Abwechslung mal NICHT der AfD Wähler zugeschoben.

25.03.2026 , 11:34 Uhr

Die Logik funktioniert nicht in Demokratien (und Diktaturen haben erfahrungsgemäß meist Wichtigeres zu tun als sich um die Umwelt zu scheren), denn genauso "menschlich" wie das private Konsum- gestaltet sich auch das Wahlverhalten von Menschen. Wer ungeachtet des Klimawandels privat gerne Fernreisen unternimmt, ein schön bullerndes Auto fährt, täglich Fleisch und im tiefsten Winter aus Plastiklandschaften im Süden herangekarrtes Gemüse verzehrt und günstig im Fernen Osten hergestellte Konsumgüter den teuren aus "nachhaltiger" Produktion vorzieht, der wird dreimal überlegen, ob er eine Partei wählen möchte, die ihm gerne Windräder in den Garten pflanzen und Regeln durchdrücken möchte, nach denen das Alles unmöglich oder zumindest viel teurer wird. Das Schicksal von politischen Systemen, die versucht haben, von ihren Bürgern mehr Gemeinsinn einzufordern, als die für "zumutbar" hielten, - im Zweifel eben mit den "notwendigen Abstrichen" bei der demokratischen Willensbildung - sollte bekannt sein: Erst Leistungsverweigerung, dann Polizeistaat, dann Zusammenbruch.

24.03.2026 , 17:49 Uhr

Die Essenz des Konfliktes ist die Erkenntnis, dass Demokratie nicht nach einer "reinen Vernunft" funktioniert. Wenn die Wähler sich mehrheitlich für Wahlangebote entscheiden, die milde gesagt "es mit dem Klimaschutz nicht übertreiben" wollen, dann ist DAS die Grundlage, auf der Regulierung stattfindet. Und diese Regulierung, bzw. Mangel an solcher, stellt dann wieder die Grenzen dessen dar, was irgendwer von den Unternehmen und ihren Managern verlangen kann (die natürlich ihr Geld dafür bekommen, dass sie ihre Handlungoptionen konsequent im wirtschaftlichen Sinne des Unternehmens nutzen). Daran können Verfassungsziele nur bedingt etwas ändern. Wie man denen nachkommt, bleibt dem Primat der Politik unterworfen, und die ist eben von Wahlergebnissen getrieben. So wünschenswert es klingen mag, wenn aus dem demokratischen Prozess keine hinreichend strikte Klimapolitik herauskommt, mit übergeordneten Richtersprüchen die Republik zur Vernunft zu zwingen: Das wäre keine Demokratie. Die verdient ihren Namen nur, wenn es eben KEINE höhere Instanz gibt, die sich anmaßt, vernünftiger zu sein als das Volk und ihm entsprechend vorzuschreiben, wie es gefälligst zu herrschen hat.

24.03.2026 , 10:57 Uhr

Was der BGH zur Frage von Zivilklagen auf Klimaschutz sagt, liegt natürlich - eigentlich - auf der Hand: Zivile Anspruchssteller können nicht die Justiz missbrauchen, um den Regelungsprimat der Gesetzgebung zu umgehen. Das ist eigentlich Einmaleins der Gewaltenteilung, und das unser Zivilrecht entlang dieses Grundsatzes geschrieben ist ("Willst Du was, brauchst Du ein konkretes Anspruchsverhältnis.") und so ausgelegt wird, sollte niemanden überraschen. Interessanter sind daher die Rückschlüsse, die man auf die Klagen von Umweltverbänden gegen die öffentliche Hand auf Umsetzung bestimmter Maßnahmen ziehen kann. Auch sie stellen Versuche dar, in ihren konkreten Anliegen den politischen Normierungs- und Abwägungsprozess zu umgehen. Natürlich kann und soll man voLegislative und Exekutive die Einhaltung der Verfassung einfordern können, aber in Bezug auf konkrete Entscheidungen, WIE das zu geschehen hat, sind Gerichte eigentlich das falsche Forum - auch und gerade nach der Erklärung, die der Autor hier für die Entscheidung des BGH anbietet.

24.03.2026 , 10:38 Uhr

Und was wäre Ihre Lösung? Stimmabgabe nur gegen Leistungsnachweis "Haushalt durchblickt"? Steuern mögen rechtlich zweck-ungebunden sein, aber genau da liegt der Punkt, an dem der Wähler die Politik völlig zu Recht in die Verantwortung nimmt: Er will sehen, dass auch was rauskommt. Dei Komplexität der Materie nährt beim Laien vor allem den Eindruck, dass das Geld an den falschen Stellen versickert - UND dass sich die "Fachleute" hinter der Komplexität der Materie verstecken, um ihre Misswirtschaft nicht offenlegen zu müssen. Mit der blanken Behauptung "Das stimmt aber nicht. Ihr kapiert das nur nicht" kommen Sie diesem cancerösen Misstrauen nicht bei. Zumal dieses Misstrauen ja - in Teilen zumindest - sehr berechtigt ist. Natürlich verschlingt der Sozialbereich immer mehr Milliarden, und ein Teil davon ist WIRKLICH der Preis des "Wir schaffen das.". Sichtbare Initiativen, Migration gezielt "profitabel" zumachen - Fehlanzeige. Auch dass die öffentliche Hand es nahezu bei jedem medial begleiteten Großprojekt schafft, sich in Sachen Kosten- und Zeiteffizienz bis auf die Knochen zu blamieren, ist kein Zufall. Was immer die Lösung des Problems ist, nur "Mehr davon!" KANN es nicht sein.

23.03.2026 , 20:58 Uhr

Ja, so scheint es. Aber so eine "Reicht ja, wenn's MIR gutgeht! "-Mentalität finde ich eher bei Liberalen nachvollziehbar. Als Ziel einer völkischen, also letztlich kollektivistischen Agenda ist es so offensichtlich widersinnig, dass mir die Vorstellung versagt, wie beides in ein und denselben Schädel passt.

23.03.2026 , 20:19 Uhr

Was wäre mit einem unzureichend unterlegten Verbotsantrag gewonnen? Dass die Demokratie sich "wehrhaft zeigt", ohne dass da irgendwas bei rauskommt, wäre aus meiner Sicht eher kontraproduktiv.

23.03.2026 , 17:45 Uhr

Wie man sieht, ist der Vorwurf nie weit, der jeweils Andere sei eben doch eher Teil des Problems als der Lösung - wobei: (a) der Verfassungsschutz natürlich nicht exklusiv gegen speziell faschistische Verfassungsfeinde ermittelt (und nunmal nicht alle selbsterklärten Antifaschisten auch eine mit der Verfassung vereinbare Zielvorstellung von einer Gesellschaft haben, die vor dem Faschismus sicher wäre) und (b) aktive Antifaschisten besonders vor einer Unterwanderung des Verfassungsschutzes durch rechte Verfassungsfeinde warnen - und das nicht zu Unrecht: Zumindest ein paar von den hiesigen Rechten bekommen augenscheinlich viel Geld und hilfreiche Tipps aus Moskau, und "Infilitriere immer zuerst den Inlandsgeheimdienst!" ist eine der ältesten und weisesten Weisheit aus dem Handbuch des dortigen Geheimdienste. Die Kunst wäre zu differenzieren und auf diese Weise Maß zu halten. Nur fällt das halt schwer, wenn man selbst betroffen ist (die Antifa vom vermeintlich ÜBERwachen Blick des Verfassungsschutzes und der umgekehrt vom vermeintlich selbstgerechten Misstrauen der Antifa).

23.03.2026 , 12:41 Uhr

"Das Verbot dieser Partei wurde komplett vernachlässigt." Wenn Einem umgekehrt nichts Anderes an Gegenwehr einfällt, als den Haufen verbieten zu lassen, dann ist das nicht minder ein Armutszeugnis. Und man muss leider immer wieder darauf hinweisen, dass die Nachweise, die für ein Verbot nötig wären, aktuell wohl nicht verfügbar sind. Politischer Wille allein reicht nicht, und was der Verfassungsschutz bislang zusammengetragen hat, reicht offenbar auch erstmal nicht - so zumindest zur Frage des "gesicherten Rechtsextremismus" das VG Köln, dem die Kriterien der Bundesverfassungsgerichts für Parteiverbote durchaus geläufig sind. Ergo: Wüten, Toben und nach der Verbotskeule Rufen ist keine Lösung. "Gegenwehr" gegen die AfD muss derzeit in Form von Siegen im demokratischen Wettstreit geleistet werden. Wer da ein Patentrezept hat, nur raus damit (ich persönlich muss gestehen, dass ich AfD-Wähler schlicht nicht hinreichend verstehe, um Rückschlüsse auf geeignete Reize ziehen zu können, die die Reaktion "braun wählen" unterbinden würden)! Aber Vorsicht: Wer jetzt mit einer linken Wunschliste kommt, was Politik alles besser machen müsste, spricht im Zweifel für eine andere Zielgruppe.

23.03.2026 , 12:14 Uhr

Irgendwie scheint es da eine Verwechslung zwischen Verfassungsschutz und Stasi zu geben: Der Verfassungsschutz hat weder die Aufgabe noch die Mittel, (z. B. beamtenrechtliche) Sanktionen gegen Einzelpersonen zu verhängen. Er kann und soll nur ermitteln und berichten. Verdikte wie "extremistischer Verdachtsfall" oder "gesichert rechtsextrem" dienen nur der Frage, wie tiefgehend weitere Ermittlungen erfolgen dürfen.

Was die zuständigen Behörden dann aus den Ermittlungsergebnissen machen, ist ihnen überlassen und natürlich gerichtlich überprüfbar. Um festzustellen, dass da ein (beurlaubter) Geschichtslehrer sein Unwesen treibt, der wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vorbestraft ist und rechtmäßig als "Faschist" tituliert werden darf, braucht man auch keinen Geheimdienst. Freilich sind diese Verurteilungen und andere Erkenntnisse erst disziplinarrechtlich verwertbar, wenn er seine politischen Ämter los ist und wieder in den aktiven Dienst zurückkehren möchte. Einstweilen ist er Landtagsabgeordneter vor disziplinarrechtlichen Sanktionen geschützt.

23.03.2026 , 07:56 Uhr

Richtig - und Gleiches gilt umgekehrt für die Aktivistengruppen, die den Antifaschismus als ihre Domäne reklamieren.

22.03.2026 , 10:37 Uhr

Es ist das protokollarisch höchste Amt im Land, aber seine Funktion ist absichtlich nur repräsentativ. Die (Volks-)Herrschaft wird anderswo ausgeübt. Ich will ja auch nicht, dass in der fünften Jahreszeit der Prinz Karneval WIRKLICH meine Stadt regiert. Jedem seinen Job, und für's Regieren und Politikmachen sind nunmal Parlament und Regierung gewählt.

21.03.2026 , 10:50 Uhr

"Ein klar definierter "säkularer Staat" mit Gleichberechtigung und erkennbar gewollter Partizipation von Minderheiten..."

Genau da liegt natürlich der Hase im Pfeffer: Das klingt herrlich ausgewogen, hakt aber daran, dass es viel mehr muslimische Palästinenser gibt als israelische Juden. Nicht erst mit der Forderung nach einem Rückkehrrecht geflüchteter Palästinenser (bzw. deren Nachfahren) wird die Tür geöffnet, diesen Staat absehbar zu einem werden zu lassen, in dem die Juden wieder nur eine Minderheit sind, deren Wohlergehen davon abhängt, dass die Mehrheit sie NICHT entsprechend den abschreckenden historischen Vorbildern behandelt. Genau das zu verhindern, ist ein zentraler Pfeiler der Vorstellung vom sicheren "Zion" des jüdischen Volkes.

Es ist - vergleichbar antidiskriminatorischen "affirmative action"-Initiativen - faktisch unmöglich, diese Schutzfunktion vor rassistischem Furor umzusetzen, ohne selbst nach genau solchen Kriterien diskriminierende Mittel zu verwenden. Der gemäßigte Zionismus nimmt diesen Idealkonflikt im Angesicht des Holocaust zähneknirschend in Kauf, der radikale kehrt ihn unter den Tisch (und verweigert entsprechend jegliche mildernden Zugeständnisse).

21.03.2026 , 10:19 Uhr

Ok, Sie finden Merkel nicht gut. Hat das auch nur das Geringste mit dem Punkt zu tun, den ich mit meinem Posting ansprach?

21.03.2026 , 10:13 Uhr

Was @Claude Nuage sagt, und - daraus folgend: Würde der BP direkt gewählt und damit zum Amtsträger mit der stärksten demokratischen Legitimation im Staat (und das "-kratie" in "Demokratie" steht immer noch für "Herrschaft"), würden auch verstärkt die in das Amt streben, denen es primär um politisches Gewicht geht. Dadurch würde dem Amt genau der Idealismus flöten gehen, auf den die Direktwahl-Befürworter bauen. Es ist gerade die Entrücktheit vom politischen Geschäft und dem Kampf um Wählerstimmen, die dem Bundespräsidenten die Freiheit gibt, "unstrategisch" einfach nur zu sagen, was er für gut und richtig hält. Wäre er gewählt, müsste er sich automatisch auch daran messen lassen, inwieweit er seine salbungsvollen Worte umsetzt. Und da ginge dann das altbekannte Lavieren wieder los.

21.03.2026 , 09:53 Uhr

Kriege wird vom Schloss Bellevue aus niemand je verhindern oder beenden. Und wenn Sie Weiblichkeit mit Pazifismus gleichsetzen wollen, dann sollten Sie einen Bogen um die Politik machen.

21.03.2026 , 09:46 Uhr

Wulff hatte einfach nicht mehr genug Freunde (bzw. aus Vieler Sicht die falschen). Für die Rechten war sein berühmtes Verdikt ein disqualifizierendes Fanal, für Merkelisten war er ein abgeschobener Andenpaktler, um den es nicht schade war, die Seeheimer haben ihm nie verziehen, dass er ihnen "ihr" Niedersachsen entrissen hatte, und die Linken konnten wahrscheinlich nicht davon weg, in ihm den stereotypen spießig-aalglatten, eitlen JU-RCDS-Bubbi und Maschmeyer-Kumpel aus Großburgwedel (mit der oh-so-vorzeigbaren Frau) zu sehen, der aber natürlich Dreck am Stecken hatte. Und die pragmatischen Opportunisten wollten sich nicht mit der Bild anlegen. So zumindest, kurz gefasst, mein Gefühl.

21.03.2026 , 07:27 Uhr

Merkwürdiger Einwurf. Ich weiß gar nicht, WEN Sie da jetzt genau karikieren wollen. Aber weil's so einen Spaß macht, springe ich mal auf: Davon abgesehen, dass diese harte Relevanz-Hierarchie zwischen "Gender" und "Sex" als Kategorien wirklich nicht Jedermenschs Sache ist: Wären denn weiblich Gelesene nach der Gendertheorie KEINE "Frauen"? Oder sehen Sie ein Problem mit der Bezeichnung der konkret Genannten als "Frau", d. h. gibt es ein spezielle, andere Genderbezeichnung für Menschen, die zwar (biologisch wie sozial) weiblich zu lesen sind aber ein CDU-Parteibuch haben und doch tatsächlich glauben, ihr Uterus sei Geschlechtsmerkmal genug?

20.03.2026 , 18:47 Uhr

[...] Beitrag entfernt. Bitte beachten Sie die Netiquette. Vielen Dank! Die Moderation

20.03.2026 , 18:42 Uhr

Mir stellt sich bei solchen vermeintlichen "Stockfehlern" immer die Frage, wie man drauf sein muss, dass Einem das nicht auffällt, BEVOR das Kind in den Brunnen gefallen ist - zumindest bei solchen sorgsam vorher gedrechselten und ausgekungelten Beschlussvorlagen, die möglichst öffentlich werden sollen. Das ist doch nicht mal gerade so rausgehauen wie ein Trump-Tweet. So auch hier: "Real existierender Zionismus" ist ein Begriffsgetüm, das schon ohne Antisemtismusalarmglocke beim Lesen Herpes an den Augen verursacht. Da schau ich doch fünfmal hin, ob ich das wirklich so stehen lassen will. Und wenn man dann auch noch die Konnotationen der - nunmal sämtlich schwerst vorbelasteteten und ergo explosiven - Elemente des Getüms sieht, dann muss Einem doch irgendwann ein "Bloß nicht!!" durch den Kopf schießen! Aber nein: So und nicht anders wollen diese Landeslinken ihre Einstellung zu Israel verewigen. Warum??

20.03.2026 , 18:25 Uhr

"Ehrensold, welch ein Wort." Passt aber: Das Ziel dieser ungekürzten Fortzahlung des Präsidentensolds ist original, dass der Ex-Präsident seine "Ehre" behält - und nicht nach dem Abtritt die Würde des Amtes besudelt, indem er wegen des Geldes irgendwelche zwielichtigen Aktivitäten entfaltet. Wer weiß - vielleicht wäre Schröders Gerd nicht zu Gazprom-Gerd geworden, wenn Altkanzler auch so fürstlich ausgestattet würden...

20.03.2026 , 18:10 Uhr

Es ist zu einfach zu konstatieren, dass Habeck sich hat beiseite schieben lassen. Denn letztlich sind sie da Alle über ein grünenspezifisches Glaubwürdigkeitsproblem gestolpert, nämlich die Mutter aller Frauenquoten-Parteien zu sein, aber letztlich doch immer wieder nur männliche Leitwölfe zu produzieren (Fischer, Trittin, Özdemir, Kretschmann...). Nachdem gerade - ausgerechnet! - die Union 16 Jahre lang mit der bisang einzigen deutschen Kanzlerin regiert hatte, war Baerbock sowas wie der "Wenn nicht jetzt, wann dann?"-Moment, um da gegenzusteuern. Der Beweis war deutlich überfällig, dass man(n) auch bei den Grünen bereit ist, nicht nur theoretisch auch mal einer Frau eine wirklich aussichtsreiche Spitzenkandidatur zu überlassen. Nun hatte eben Habeck das historische Pech, genau in dem Moment das amtierende "Alphamännchen" zu sein, das dafür zurückstecken musste. Ich würde ihm das nicht allzu negativ anrechnen. Mein Fazit: Quote bis nach ganz oben? - kannste machen, ist dann halt Kacke...

...und ja, Habeck wäre wahrscheinlich ähnlich in die Ampel-Falle getappt wie Scholz. Lindner hätte aber auch dem Teufel persönlich "auf der Nase rumgetanzt", so sehr stand er selbst unter Druck.

20.03.2026 , 11:37 Uhr

"Wenn ich mit dem Auto an die Zapfsäule fahre, dann weiß der Tankstellenbetreiber auch was ich will und erhöht nicht die Preise."

...im Zweifel dasselbe wie die Anderen Kunden. Also kriegen alle den gleichen Preis. Aber jetzt nehmen wir mal an, der Tankstellenbetreiber weiß (z. B. von ihrer Navi-App und über Ihre letzten Tankausgaben) ziemlich genau, wie leer Ihr Tank ist. Dann kann man (also die Auswertungs- und Preissteuerungs-KI) schonmal überlegen, was es Ihnen wohl wert wäre, nicht noch eine andere Tankstelle finden zu müssen.

20.03.2026 , 07:39 Uhr

Dass Ihnen der Umgang Rechtsextremen wahrscheinlich immer zu lasch erscheinen wird, betrachte ich jetzt mal als gegeben. Aber die LG-Aktivisten wurden nicht für Meinungsäußerungen angeklagt sondern für physische Protesthandlungen, die gezielt Andere in deren Freiheit beeinträchtigten und vom Versammlungsrecht nicht gedeckt waren - unabhängig vom politischen Anliegen, das sie verfolgten. Für die bloße Äußerung eines Satzes hingegen wurde erfolgreich Björn Höcke der Prozess gemacht (und wenn Ihnen VOR diesem Prozess klar war, was es mit dem Spruch auf sich hat und wieso man darauf eine Volksverhetzungsanklage basieren kann, dürften Sie zu einer kleinen Minderheit gehören). Ihr whatabouttism geht also ein wenig ins Leere. Vor allem aber tut es die offenkundig darunterliegende "Zweck heiligt die Mittel"-Mentalität. Seit ich Ihre Posts lese, propagieren Sie unterschiedliche Standards im Umgang mit Firmen der politischen Agitation. Ihr Ungerechtigkeitsgefühl kommt augenscheinlich aus der Überzeugung, dass die, die die RICHTIGEN politischen Ziele verfolgen, darin auch in der Wahl der Mittel freier sein sollten als die, deren Einstellung sie gerne unterdrückt sehen würden.

19.03.2026 , 23:52 Uhr

Sie meinen, wenn er Baerbock zur Seite geschoben und dadurch den Grünen den Sieg beschert hätte?

19.03.2026 , 14:38 Uhr

Kleine Ergänzung zur alten Weisheit: Traue keiner Statistik, die Du, wenn Du sie schon nicht selbst gefälscht hast, nicht wenigstens selbst interpretierst...

In diesem Sinne kann man das so lesen, dass, auch wenn das größte Bündel extra mobilisierte Nichtwähler sind, der überwiegende Teil der AfD-Stimmen anderen Parteien abgejagt ist - nicht überraschend überwiegend aus dem schwarzgelben Bereich.

Was würden nun bei einem AfD-Verbot diese Wähler machen? Ein vormaligen Nichtwähler würde wahrscheinlich großteils wieder ins Nichtwähler-Lager wechseln und/oder für etwaige strammrechte Newcomer zugänglich sein, die sich allerdings erst noch bilden müssten. Aber der Rest? Würden die alle auch in die Totalverweigerung rutschen, oder vielleicht dann doch das "kleinste verfassungskonforme Übel" wählen? Vormalige Linke-Wähler könnten wieder bei der Linken oder vielleicht dem BSW landen, weil die gerade im Osten am Ehesten wieder in die ortsverbundene Kümmerer-Rolle rutschen könnten. Das sehe ich aber nicht bei Ex-SPD- oder -FDP-Wählern. Die böten sich für Unions-Avancen an. Welche Anteile würde es umgekehrt die Union kosten, sich mit der AfD einzulassen? Ich meine: Deutlich mehr.