Chaos-NRW

12.08.2026 , 08:45 Uhr

Wenn man will, dass die AfD demnächst überall alleine regiert, muss man so ein Bündniss anstreben. CDU und Linkspartei stehen sich in praktisch allen Politikfeldern komplett entgegen. Wie soll da eine Kooperation aussehen? Politik soll sich immer noch an Inhalten orientieren und da bestehen keine Gemeinsamkeiten.

Ergänzend würde es definitiv die Wähler von beiden Parteien verärgern würde. Wer CDU wählt will keine Politik der Linken und wer die Linke wählt, will keine CDU-Politik.

10.08.2026 , 14:35 Uhr

Aus der Partei, aus der ehemals der Ausspruch "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten" stammt, kann man wohl nicht erwarten, dass Exporte in andere Länder positiv sein sollen. Lieber wieder abschotten wie früher in der DDR.

07.08.2026 , 09:40 Uhr

Das ist die gerechte Strafe dafür, dass man in Selbstbeweihräucherung ein Gesetz erlassen hat, das objektiv niemals nicht zu erfüllen war. Wunschträume und Realität sind halt zwei verschiedene Paar Schuhe.

05.08.2026 , 15:26 Uhr

So eine unabhängige Behörde gibt es bereits. Nennt sich Staatsanwaltschaft.

05.08.2026 , 15:22 Uhr

Bevor Sie sich zu sehr empören, warten Sie lieber erst mal die Ermittlungen ab. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Herr Chunusov hier nicht die ganze Wahrheit erzählt. Wäre nicht der erste, bei dem am Ende herauskommt, dass die Polizei vielleicht doch nicht so völlig neben der Sache lag. Die erzählte Variante, dass er so überhaupt nicht gemacht hat und dann ohne jeglichen Grund von 16 Polizisten aus dem Kaufhaus geschleift wurde, scheint mir jedenfalls nicht sehr glaubhaft. Insbesondere da alle anderen, die eine entsprechende Flagge an- bzw. umhatten ja von der Polizei offenbar "verschont" wurden.

05.08.2026 , 14:05 Uhr

Erstmal ist es eine Behauptung und kein sicher feststehender Sachverhalt.

Alle anderen, die mit den Securitymitarbeitern entsprechende Probleme hatten, haben so etwas von der Polizei nicht berichtet. Der einzige, den es offenbar getroffen hat, ist Herr Chunusov. Da ist es jetzt nicht ganz unwahrscheinlich, dass Herr Chunusov seinen Teil zum offensichtlichen Eskalieren der Situation beigetragen hat. Scheint mir jedenfalls wahrscheinlicher, als das alle 16 Polizeimitarbeiter hier rechtsradikal waren,

05.08.2026 , 14:01 Uhr

Da Berichte von anderen Teilnehmern gibt, dass die hinzugezogene Polizei ohne Problem dafür gesorgt hat, dass die Flaggen weiter getragen werden konnten, kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Herr Chusunow hier seine eigenen Handlungen ziemlich herunterspielt. Auch die Leute, mit denen er da war sind ja offenbar nicht verhaftet und verletzt worden, ebenso wie andere, die ein Pride-Flagge an- bzw. umhatten.

04.08.2026 , 12:28 Uhr

Die Vergesellschaftung, so wie die Initiative sie sich vorstellt (Entschädigung deutlich unter Marktpreis und dann auch noch über lange Ratenzahlungen) wird vor dem BVerfG niemals standhalten, selbst wenn das BVerfG eine Vergesellschaftung in dem konkreten Fall grundsätzlich für möglich hält (bereits das halte ich für sehr zweifelhaft). Wenn es überhaupt möglich ist, wird der Marktpreis zu zahlen sein und der sofort. Das ist unfinanzierbar für das chronisch klamme Berlin.

31.07.2026 , 13:57 Uhr

Die Frage ist doch, was würde mehr Berichterstattung bringen? Wer bis jetzt nicht kapiert hat, dass der Klimawandel ein Problem ist, der wird es auch mit mehr Berichterstattung begreifen.

24.07.2026 , 14:11 Uhr

Erschreckend ist eigentlich, dass niemand vorher auf die Idee gekommen ist, dass es nicht sinnvoll ist, Windkraftanlagen nur dahin zu bauen, wo mit dem Strom auch aktuell was angefangen werden kann. Wo gibt es denn sonst sowas, dass man garantierte Rendite kriegt, obwohl das Produkt an Ort und Stelle überhaupt nicht gebraucht wird?

09.09.2025 , 14:41 Uhr

Zur Einordnung sollte man aber auch folgende sagen. Die Stiftung Patientenschutz hat sich auch eindeutig für eine Einstellung des Klinikatlasses ausgesprochen, da die Datenerhebung dafür völlig ungenügend und der Atlas damit wertlos sei und nur unnötig Geld verbrenne. Die Stiftung Patientenschutz steht jetzt nicht gerade im Verdacht der Kliniklobby besonders nahezustehen.

03.09.2025 , 13:19 Uhr

Und selbst diese Einnahmen dürfen dann unter Einbeziehung der anderen Steuern (insbes. Einkommenssteuer) nur zu 50 % der Steuer unterfallen.

BVErfG: "Die Vermögensteuer darf zu den übrigen Steuern auf den Ertrag nur hinzutreten, soweit die steuerliche Gesamtbelastung des Sollertrages bei typisierender Betrachtung von Einnahmen, abziehbaren Aufwendungen und sonstigen Entlastungen in der Nähe einer hälftigen Teilung zwischen privater und öffentlicher Hand verbleibt."

Ergebnis: Eine verfassungsgemäße Vermögenssteuer nach diesen Grenzen lohnt sich schlicht und ergreifend nicht.

03.09.2025 , 11:07 Uhr

Die Vermögenssteuer wurde nicht, wie Sie behaupten, einfach so ausgesetzt. Sie wurde ausgesetzt, weil das BVerfG die damalige Form für verfassungswidrig erklärt hat. Es gibt auch einen guten Grund warum sich damals alle einig waren, warum eine Neugestaltung sinnlos wäre. Dieser Grund liegt in dem Beschluss des BVerfG (BVerfG, Beschluss vom 22.06.1995 - 2 BvL 37/91). Bedauerlicherweise scheinen alle, die jetzt die Vermögenssteuer fordern, diesen Beschluss noch nie gelsen zu haben.

Das BVerfG hat nämlich einer Belastung durch die Vermögenssteuer klare Grenze aufgezeigt, ab wann diese verfassungswidrig sei. Und wann man diese Punkte berücksichtigt, ist der Erhebungsaufwand für die Steuer vorausichtlich größer, als die Einnahmen aus dieser Steuer.

So erklärt das BVerfG unter anderem das Folgende:

"Die verfassungsrechtlichen Schranken der Besteuerung des Vermögens durch Einkommen- und Vermögensteuer begrenzen den steuerlichen Zugriff auf die Ertragsfähigkeit des Vermögens. - Heißt: Der Vermögenstamm darf nicht (!) belastet werden, sondern nur die darauf erzielbaren Einnahmen