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17.05.2026 , 04:36 Uhr
Die Brandmauer undemokratisch, denn sie verhindert doch jede sinnvolle Opposition. Im Grund stimmt man ja auch bei jeder Ablehnung gegen einen Regierungsantrag „mit der AfD“ und nicht nur bei positiven Voten.
Wie auch in anderen Situationen gilt in Parlamenten: Mehrheit ist Mehrheit. Eine Brandmauer gibt es in der Geschäftsordnung nicht.
zum Beitrag16.05.2026 , 22:50 Uhr
Warum um Gotteswillen soll Nuhr denn ein Faschist sein?
Bei aller Kritik, aber eine rhetorische Gleichsetzung mit Nazis und Faschisten oder Maoisten und Stalinisten sollte etwas substantiierter sein.
zum Beitrag16.05.2026 , 22:44 Uhr
Was mich an Nuhr stört? er nimmt sich manchmal zu wichtig.
Aber sein Mut ist ihm unbenommen, aus seiner kritischen Haltung gegenüber dem Islam macht er keinen Hehl und an Greta lies er auch kein gutes Haar (letzteres erfordert allerdings wenig). Damit ist er doch der passende Träger des Leo-Baeck-Preis des Zentralrats, solange es kein Bundesverdienstkreuz ...
zum Beitrag16.05.2026 , 21:43 Uhr
Mal ganz ohne Drama: was soll Ihnen denn passieren, wenn die AfD ein Zipfelchen der Macht ergreift? Und welche Vorkehrungen sollen Sie denn schützen? Nein, bleiben Sie entspannt. Die deutsche Demorkratie ist stabil und kann eine Wahlunfall (wenn denn die AfD tatsächlich irgendwas gewinnt) gut verkraften und wird korrigieren. Sowohl die NPD als auch die Schillpartei sind wieder verschwunden, letztere nach einer Regierungsbeteiligung.
zum Beitrag16.05.2026 , 10:32 Uhr
Eine Dreiprozenthürde würde viele Parteien in das Parlament bringen und das Koalieren wird damit nicht leichter. Die Fünfprozenthürde hat in Deutschland lange Zeit für eine parlamentarische Stabilität gesorgt. Warum soll das wegen einer möglichen absoluten, aber sicher nur temporären AfD-Mehrheit anders sein?
Falls die AfD mit vielleicht ein oder zwei Stimmen Mehrheit an die Macht käme, wir könnten danach dem raschen Zerfall dieser Regierung zuschauen. Regieren will nämlich gelernt sein. Das traue ich den "Blauen" gar nicht zu.
zum Beitrag14.05.2026 , 12:08 Uhr
Mehrheit ist Mehrheit. Am Ergebnis ändern 19 Stimmen mehr oder weniger in diesem Fall nichts. Özdemir wird es verkraften. Vor einem Jahr hättet Ihr und er alles dafür gegeben, wenn er nur mit 80 statt mit nun 93 Stimmen ins Amt gekommen ...
zum Beitrag12.05.2026 , 23:46 Uhr
Wenn schon dann sollte das vermeintlich „überhöhte“ Gehalt dem Staat und Steuerzahler zurück gegeben werden. Es für die Partei abzuschöpfen hat irgendwie einen faden Beigeschmack.
zum Beitrag10.05.2026 , 21:50 Uhr
Die Gaskraftwerke sind als Ersatz für Kohlemeiler bitter nötig, damit bei Dunkelheit und Flaute überhaupt Strom produziert werden kann. Die können aber nicht wirtschaftlich durchproduzieren.
Vergleichbare Subventionen zu den Erneuerbaren wären, wenn man die Nennleistung der Gaskraftwerke auch bei Nichterzeugen "virtuellen" Strom staatlich abkaufen würde. Aber diesen "Trick" haben Wind und Sonne exklusiv, jedenfalls jeden Sonntag, wenn die Sonne scheint und Strom verschenkt (oder mit negativen Preis versehen) werden muss.
Speicher sind fromme Wünsche, die nötig, aber nie ausreichend sein werden.
zum Beitrag10.05.2026 , 12:55 Uhr
Vermutlich tut Frau Reiche mit Ihren Anpassungen im Heizungsgesetz mehr für das Klima, die Demokratie und die Wirtschaft als ihr Vorgänger, der am Ende nur die Subventionslobby bedienen und gerne alle Gasnetze rückgebaut haben wollte.
Umwelt- und Klimaschutz gelingt nur mit einer funktionierenden Gesellschaft und Wirtschaft. Dazu gehören eben auch funktionierende Gesetze und nicht unrealistische Planspiele. In gewissen Grenzen können Gesetze Leitplanken setzen und Schaden abwenden. Aber Gesetze können nicht die Ökonomie und die Naturgesetze aushebeln.
Wenn Solar und Windkraft so "billig" zu haben sind, dann braucht es an dieser Stelle keine weiteren Subventionen, sondern statt dessen Investment in Netze und Speicher.
Aber es ist sogar noch schlimmer : sobald die 20jährige Förderphase vorbei ist, sind die Anlagen (zum Beispiel die Biomassekraftwerke, die eben noch ganze Dörfer versorgt haben) unrentabel und werden abgeschaltet. Ähnliches droht bei der Windkraft, wenn die Anlagen überhaupt 20 Jahre halten, werden sie jedoch kaum länger betrieben.
Die Energiesicherheit ist vermutlich ohne Steuermiliarden nicht zu haben, aber dann bitte wohldosiert.
zum Beitrag07.05.2026 , 16:43 Uhr
Das war und ist wohl so: Medien, die nur die eigene Blase bedienen, verlieren an Reiz.
Das TAZ- Forum lebt ja auch stark davon, dass hier immer wieder Meinungen außerhalb der Linken Bubble gepostet und entsprechend diskutiert werden.
Nur Hardcore Fans und Freaks lieben die Selbstbeschallung.
zum Beitrag04.05.2026 , 21:25 Uhr
Merz hat kein Format, er ist kein Leader, niemand auf dem man sich verlassen kann, er würde seine Großmutter verkaufen. Das alles unabhängig von seiner politischen Herkunft.
Er wollte unbedingt Kanzler werden und jetzt will er es um jeden Preis bleiben - mehr nicht. Eine politische Agenda darüber hinaus? Nein.
zum Beitrag03.05.2026 , 09:55 Uhr
Jedes Opfer von Gewalt ist eines zu viel. Dabei ist egal, ob die Täter oder Opfer links, rechts, religiös, migrantisch oder unpolitisch sind.
Eigentlich sind Anfang der Jahrtausends die Gewalttaten in Deutschland deutlich zurückgegangen, Gefängnisse wurden zum Beispiel leerer. Kriminologen rätselten darüber, machten z. B. Videospiele und das Internet (damals noch streng stationär im eigenen Wohnraum) dafür verantwortlich, weil potenzielle Täter durch diese Medien abgelenkt und beschäftigt wurden.
Warum sich dieser Trend in den letzten 10 Jahren wieder umgekehrt hat, bedarf sicher noch genauerer Forschung.
zum Beitrag03.05.2026 , 09:33 Uhr
Trans und Doping sind doch zwei sehr unterschiedliche Sachen. Es sei denn Transmänner, die Hormone nehmen, wollen damit an Frauenwettbewerben teilnehmen, weil sie Frauen waren oder biologisch noch sind. Aber davon wurde doch bisher noch nicht berichtet, oder?
zum Beitrag03.05.2026 , 09:24 Uhr
Der Fall Pelicot bliebe trotzdem schwierig, da die Männer behaupten könnten, das sie am Anfang ja gesagt hätte, während sie sich ja eigentlich an nichts erinnern kann, also auch nicht an das Ja so wie vorher an das Nein.
Das Argument der fehlende Einwilligungsfähigkeit durch Einnahme von Medikamenten macht die Sache noch schlimmer, weil dann jeder Konsum von Alkohol oder Drogen (oder Medikamenten) vor dem Sex rechtlich relevant würde.
zum Beitrag03.05.2026 , 09:15 Uhr
Heute gilt: „wer gegen den erkennbaren Willen“ einer Person in sexueller Hinsicht handelt, macht sich strafbar. Das ist eigentlich eine klare nachvollziehbare Sache.
Nun soll der erkennbare Wille auf eine (möglichst noch verbale) Zustimmung begrenzt werden? Was wird damit besser? Soll dadurch bei „Aussage gegen Aussage“ einer Seite von vornherein mehr geglaubt werden, weil der Beweis eines anfänglichen „Ja“ schwerer als eines zwischenzeitlichen „Nein“ ist?
zum Beitrag01.05.2026 , 12:48 Uhr
Fahrräder haben doch nicht „immer“ Vorfahrt. Wenn vor Ihnen ein PKW die Fahrt verlangsamt, um rechts abzubiegen, haben Sie keine Vorfahrt beim rechts vorbeifahren! Das ist leider ein Irrglaube vieler Radfahrer. Wie sollte es auch gehen? Der Autofahrer muss schon auf Fußgänger aus zwei Richtungen und Fahrräder auf Radwegen achten. Der von hinten heranfahrende Radfahrer (womöglich noch mit hoher Geschwindigkeit) ist dann aufgefordert, wie ein PKW zu warten, bis der Vordermann abgebogen ist.
zum Beitrag30.04.2026 , 06:35 Uhr
Offenbar werden durch das Screening kaum Hautkrebsfälle wirklich neu entdeckt. Da ist es schon besser, wenn jetzt „Verdachtsfälle“, die einem selbst oder dem Hausarzt auffallen, schneller einen Termin beim Hautarzt bekommen. Was nutzt der Anspruch auf einen Termin in 12 Monaten, wenn jetzt mein Hautkrebs wächst?
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