Vielleicht sollte man schauen, ob nicht ein DDR-Bürgerrechtler Lust hat, den Posten zu übernehmen. Am besten einer, der Bürgerrechte für ALLE ernst nimmt...

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Es bröckelt...

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"...die britische Eisenbahn wieder zu verstaatlichen..."

Dies und andere Vorhaben lassen sich nach einem Brexit natürlich einfacher verwirklichen...

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Kühnert und die SPD müssen in vielen Artikel als Sündenböcke für die Fehler der Union herhalten. Manche Journalisten scheuen sich nicht, den größten Blödsinn zu schreiben. Und sie wissen, dass er von vielen geglaubt wird.

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Also wieder eine der üblichen Scheinlösungen Merkels. Die 3 haben Nichts begriffen. Nicht das Geringste.

Mal sehen, wenn Seehofer die nächste Stinkbombe zündet.

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" Wie kann eine Große Koalition, eigentlich Inbegriff von Stabilität und etwas langweiligem geräuschlosem Regieren, wegen einer solchen Nebensächlichkeit an den Rand des Scheiterns geraten?"

Andrea Nahles hat im Wahlkampf und auch kurz nach der Wahl gesagt, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Union nicht mehr möglich ist. Wie man sieht hatte sie Recht. Ihr großes Geheimnis bleibt, was sie dazu gebracht hat, zwischendurch immer wieder das Gegenteil anzunehmen. Tatsächlich ist es unmöglich, mit der derzeitigen Führung der Union vernünftige Regierungsarbeit zu leisten. Dazu muss man nicht mal auf den aktuellen Streit schauen. Ein Blick auf den "Wohnungsgipfel" reicht.

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„Sie verlangt eine bessere Ausstattung der Schulen, eine Strafjustizreform und die Auflösung der Ausländerpolizei ICE. Sie bedient ein breites Spektrum an Themen.

Mr. Trump spielt in ihrem Wahlkampf keine Rolle.

Während andere DemokratInnen ihn in ihren Kampagnen als Feindbild benutzen, um sich selbst als besonders links darzustellen, konzentriert Alexandria Ocasio-Cortez sich auf konkreten Anliegen.“

Wenn die Demokratische Partei als Ganzes so agieren würde, wäre Trump bald Geschichte…

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" Wer ständig bei Facebook seine Laufstrecke postet und Belohnungssysteme gut findet, dem kann man schlecht sagen: Schließe das nicht ab, damit die Älteren und Kränkeren nicht eines Tages schlechter Versicherungsschutz bekommen."

Das nicht. Aber man kann solche Angebote verbieten. Am besten indem es eine Krankenversicherung für ALLE Bürger gibt, die die Absicherung der Gesundheitsvorsorge in vollem Umfang übernimmt. Wer dann noch Streicheleinheiten vom Chefarzt braucht, kann ja eine private Zusatzversicherung abschließen.

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Vielleicht begreift Frau May endlich, dass es keinen halben Brexit geben kann. Entweder GB tritt komplett aus uns sichert sich damit volle Handlungsfähigkeit oder es bleibt ganz drin und genießt alle Vorteile der Mitgliedschaft dazwischen gibt es nichts Sinnvolles.

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Die GroKo verfolgt einen fiesen Plan, alle Satiriker in diesem Land arbeitslos zu machen.

Mal sehen, was beim nächsten Treffen herauskommt. Wir Maaßen dann Innenminister? Oder gründen wir für ihn ein MfS?

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"Der französische Linkspopulist Jean-Luc Ménenchon kritisierte, „mit derartigen Mitteln kann man die extreme Rechte nicht zurückdrängen.“ Le Pen sei sehr wohl für all ihre Taten und Aussagen verantwortlich, das dürfe nicht in Frage gestellt werden."

Recht hat er.

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"Wir müssen die Tierschutzstandards weiterentwickeln. Deshalb ist mir wichtig, dass wir artgerechte Tierhaltung noch stärker sichtbar machen mit einem Tierwohlkennzeichen. Dann kann der Verbraucher mit seinem Geldschein entscheiden, wie Tiere gehalten werden oder nicht."

Das Übliche. Kleben wir ein Etikett drauf. Das Einzige was hilft sind strenge Gesetze, deren Einhaltung auch streng kontrolliert wird. Und natürlich auch spürbare Strafen für Verstöße.

"...sind die Länder zuständig..."

Die Kernaussage der Ministerin. Wofür ist sie denn zuständig?

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„Keine Sorge: Wir kriegen dich! Egal, wo du dich versteckst, wir spießen dich auf,“

Genau wegen solcher Drohungen, ist es auch in D besser, nicht immer und überall mit dem eigenen Namen aufzutreten...

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"Wie geht es also weiter?"

Ein erster Schritt wäre, Nahles zu ersetzen. Sie ist offenbar nicht in der Lage, abzuschätzen, was Entscheidungen, die sie mit fällt, bedeuten.

"Bei Fragen nach der Haltung ihrer Chefin zu den Personalentscheidungen ihres Innenministers aber wird sie schmallippig. „Die Kanzlerin trägt dieses Ergebnis mit“, sagt Demmer nur. Dass diese Bundesregierung „sehr gut“ zusammenarbeite, könne man doch an den soeben vorgetragenen Ergebnissen der Kabinettssitzung ablesen."

Da weiß jemand offenbar überhaupt nicht mehr, was im Land vor sich geht.

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Es gibt sehr gute Gründe, einen Mann wie Kavanaugh zu verhindern. Die gewählte Methode wird aber kaum dazu beitragen, das Vertrauen der Amerikaner in ihre Demokratie wieder herzustellen. Das kann sehr schnell nach hinten losgehen und Trump bei den Wahlen helfen.

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"Die Kanzlerin muss man von diesem Urteil wohl ausnehmen, aber sie ist mittlerweile zu schwach, um den Kurs zu bestimmen."

M ist die Kanzlerin. Und der Fisch beginnt bekanntlich am Kopf zu stinken.

Wenn M etwas Anstand besessen hätte, hätte sie nach den schweren Verlusten bei der Bundestagswahl ihren Sessel geräumt. Meinetwegen auch für eine GrKo mit einer anderen Spitze. Aber einfach sitzen zu bleiben und zu klammern. Furchtbar.

Heute ging das letzte Quäntchen Achtung, das ich noch für diese Regierung hatte, verloren.

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OK. Der Lohn für einen Frontalangriff auf die Kanzlerin ist eine Beförderung. So eine "Regierung" braucht kein Mensch...

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Tut mir Leid, Herr Johnson. Das von Ihnen ersehnte "blutige Finale" scheint erst einmal auszubleiben:

www.spiegel.de/pol...lib-a-1228597.html

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Wenn der Einsatz von militärischer Gewalt für den Autor keine Reaktion ist, ist da eine merkwürdige Sichtweise.

Ich habe keine Wort über die Stärke ect. gesagt. Das haben Sie hinzu gedichtet. Aber natürlich ist es schlimm, dass es nicht mehr Tote gab. Davon gibt es in Syrien offenbar zu wenig...

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"Doch eine politische Antwort des Westens blieb aus, Kriegsverbrechen und Giftgasangriffe setzten sich fort."

Marschflugkörper sind offenbar keine Antwort?

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Herr Scholz. Der Asozialdemokrat...

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Spanien ist aber doch in der EU. Wie kann denn da so etwas passieren?

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"Gemeinsam mit ihren Anhängern habe sie es geschafft, Cuomo in bestimmten politischen Fragen nach links zu treiben..."

Dauerhaft oder nur um die Vorwahl zu gewinnen?

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"Doch das Problem lässt sich nicht aussitzen."

Aussitzen ist aber der 2. Name der Kanzlerin. Bloß nicht den Eindruck erwecken, die Regierung wäre handlungsfähig.

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„Aktivitätseinkommen“

Das ist also der angepeilte Name für das französische Harz IV. Und 2 Mrd. € pro Jahr für die Armen? Das sind ja fast 6% der Ausgaben fürs Militär. Da werden sich die Armen aber freuen. Natürlich nicht so sehr wie die Wohlhabenden (Unternehmenssteuern 33,33% ---> 25%, Kapitalertragssteuer 50% ---> 30% ect.).

PS: Die Angabe 8 Mrd. liegt auf der Linie die üblichen Irreführungen. Dadurch dass der Betrag für einen längeren Zeitraum genannt wird, soll der Anschein erweckt werden, es fließt viel Geld.

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Man sollte vielleicht noch ergänzen, dass die FDP Maaßen stützt. Das Chaos breitet sich also aus...

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Das Problem ist, dass es überhaupt ein kirchliche Arbeitsrecht gibt. Da alle Menschen (theoretisch) vor dem Gesetz gleich sind, sollte es auch nur ein Arbeitsrecht geben.

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Es tut gut, mitten im hysterischen Geschrei der letzten Tage eine Stimme der Vernunft zu hören.

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"Zumal der Herausforderer Putins, Alexei Nawalny, diese Proteste koordiniert."

Das ist doch Unfug. Die Kommunisten bringen ohne Probleme 10 Mal mehr Leute auf die Straße, als Nawalny. Wozu also ständig diese Werbung für den russischen Höcke?

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Egal wo man hinschaut. Die Untätigkeit der Kanzlerin wird zu einen immer größeren Belastung für die Zukunft dieses Landes.

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Wie lange will M. noch an Seehofer festhalten? Kann eine Landtagswahl wirklich so wichtig sein, dass man dafür die Regierung zum Witz verkommen lässt?

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" Kapitalismus. Und das heißt: Antirassismus."

Bitte Herr Daum. Wenn Sie sich schon auf M&E berufen, lesen Sie bitte alles. Beide haben nämlich auch nachgewiesen, dass die Bourgeoisie den modernen Nationalstaat mit seinem Nationalismus hervorgebracht hat. Und dieser Nationalismus ist die Grundlage des modernen Rassismus. Es wäre also nett, wenn Sie es unterlassen, den Bock zum Gärtner zu machen.

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Wir haben bis jetzt in diesem Jahrtausend eine massive Umverteilung von Unten nach Oben erlebt. Dadurch wurde die Bevölkerung gespalten. In Gewinner, Verlierer und eine große Gruppe, die befürchtet, demnächst zu den Verlierern zu gehören.

Die AfD bietet als Ursache für alle damit verbunden Probleme Migranten an. Das ist zwar falsch, aber wirkungsvoll. Mit Neid lassen sich Menschen verführen.

Die Parteien, die die Umverteilungspolitik zu verantworten haben, reden die sozialen Problem klein oder ignorieren sie ganz. So wächst die AfD. Einfach weil sie "dagegen" ist.

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Ein fürchterlicher Kommentar, Herr Löwisch.

Das heute rechte Parteien in vielen Ländern auf dem Vormarsch sind, ist kein Schicksalsschlag aus heiterem Himmel. Und gleich recht kommt es nicht vom Wirken finsterer Kräfte im Hintergrund.

Das Erstarken rechter Parteien kommt davon, dass große Teile der Bevölkerung das Vertrauen in die Politiker verloren haben, die in den letzten Jahrzehnten die Politik bestimmt haben. Der größte Fehler ist deshalb, diese Politiker mit aller Gewalt an der Macht zu halten. Das stärkt nur die Kräfte, die die Demokratie zerstören wollen. Nur ein grundlegender Neuanfang mit neuem Personal kann die Demokratie retten. Nicht die Konservierung der alten Eliten und ihrer Methoden.

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"Privatisierungspolitik und Steuersenkungen haben zu wachsenden Problemen bei der Finanzierung des Sozialsektors und zu Engpässen bei der Gesundheitsversorgung geführt."

Es ist doch überall das gleiche. Neoliberale Politik mach Rechte groß.

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Herr Maaßen hat scheinbar beschlossen, jetzt offen für die AfD zu arbeiten. Dann soll diese ihn bitte auch bezahlen.

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Bitte mit erwähnen, dass der britische Botschafter um nähere Angaben gebeten wurde. er hat abgelehnt.

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Da sucht der Vater vieler Probleme eine Mutter für seine Kinder...

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Deutsche Journalisten setzen ausländische Politiker auf Bewährung?

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"...dann möchte man lieber liegenbleiben."

Dann tun Sie das...

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"Grenzziehungen entlang ethnischer Linien würden auf dem Balkan nur zu Instabilität und neuen Unruhen führen, bekräftigte kürzlich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel."

Eigentlich nicht. Aber mit den jetzigen Grenzen, die Völker zwingen, auf verschiedene Staaten verteilt zu leben, lässt sich das Prinzip "Divide et impera" besser umsetzen.

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Vielleicht sollte man Markus Söder ohne Betäubung...

Der Gedanke ist verlockend. Aber da ist noch dieses blöde Ding namens Gewissen, so dass man es dann doch nicht tut...

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"„Das war der Start der Umsetzung des Planes von Innenminister Awakow zur Deokkupierung des Donbass“ kommentiert Ilja Kiwa, Berater des ukrainischen Innenministers Awakow, den Mord."

Soll das ein Geständnis sein?

"„Es riecht nach Krieg“ kommentierte Hennadij Korban"

Da hat er wohl leider Recht.

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Danke für die Richtigstellungen Frau Hahn.

Übrigens:

"Die Choreografie für seine Trauerfeier hat McCain bis ins Detail selbst geplant."

Da plant einer seine eigene Heldenverehrung und kaum jemand regt sich auf...

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"Umgekehrt ist aber auch nicht zu erkennen, worin nun die große Gefahr für den Rechtsstaat liegen soll."

Bitte setzen Sie Ihre Filzbrille ab. Der Haftbefehl wurde von jemanden aus Polizei oder Staatsanwaltschaft an Rechtsradikale weiter gegeben. Ein anderes Szenario ist kaum möglich. Und eine solche Zusammenarbeit ist äußerst bedenklich. Zumal es ja nicht der erste Vorfall ist.

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"...keine offizielle Entschuldigung für den Völkermord an den Herero und Nama..."

Es ist doch mittlerweile schon Tradition, lieber mit dem Finger auf andere Verbrechen zu zeigen, als sich der eigenen Verantwortung zu stellen. Die Volksseele fühlt sich richtig wohl, wenn man wieder mal sagen kann: "Nation XY hat auch gemordet." Ein offizielle Entschuldigung würde nur aus der Wohlfühlzone führen...

Mit Entschädigungszahlungen sieht es etwas anders aus. Die Täter (auch im weitesten Sinne) von damals sind längst tot. Wo immer man das Geld heute hernehmen würde, es käme von Menschen, die mit dem Verbrechen nichts zu tun haben. Der Staat hat ja schließlich kein eigenes Geld. Es ist das Geld der Bürger.

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Es gibt doch tatsächlich noch Lichtblicke in den USA.

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"Misstrauen gegen Putin zu hegen..."

Es geht aber nicht um Putin. Seit dem McCain in der Politik auftauchte, war er stark in Rüstung, stark in Intervention und stark in der Ablehnung von allem, was irgendwie russisch ist. Die ganzen Jahre. Schon lange bevor Putin in der russischen Politik eine Rolle spielte.

McCain war immer das Musterbeispiel eines Falken. Im allerschlimmsten Sinn.

Nur so nebenbei. Hat er sich jemals für die Bestrafung folternder Amerikaner eingesetzt?

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Seit seinem Abschuss mit einer sowjetischen Waffe hasste er alles, aus dem Land. Natürlich auch Putin. War er deshalb ein guter Mensch?

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„Er hatte Werte und Moralvorstellungen.“

Aber was für welche. Er hat nie auch nur ansatzweise erkennen lassen, dass er bereut, an den barbarischen Angriffen auf Vietnam teilgenommen zu haben. Im Gegenteil. Er hat sich bis zuletzt dafür feiern lassen. Das spricht Bände. Und es wird auch nicht dadurch aufgewogen, dass er aus persönlicher Feindschaft (Trump zweifelte zu Recht an seinem Heldentum) Trump das Leben etwas schwer gemacht hat.

PS: Loblieder auf einen solchen Menschen hätte ich in der TAZ nicht erwartet.

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Irrsinn nach Merkelart. Wir schieben Leute ab, von denen wir wissen, dass sie gut in unserer Gesellschaft zurecht kommen und holen uns dafür andere, bei denen wir das erst noch ausprobieren müssen...

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"Mieter mit niedrigerem Einkommen sollen Wohngeld bekommen, um teure Mieten bezahlen zu können."

So soll es sein. Der Steuerzahler bezahlt die Renditen von Miethaien. Das haben die Herrn Gutachter wohl zu sehr an einen kleinen Nebenverdienst von der Immobilienbranche gedacht...

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„Dessen damals 43 Jahre alte Nachfolgerin verkörperte etwas gänzlich Neues im Bendlerblock: Weiblichkeit, Moderne, Effizienz.“

…und keine Ahnung, was eine Armee ist.

Jetzt bekommt sie also einen neuen Posten im Digitalchaos der Bundesregierung. Bringen wird der neue Rat nichts, denn er ist nur eine weitere Institution, die sich um Kompetenzen mit den anderen „Digitalinstitutionen“ streiten kann. Aber schön für McKinsey, dass man bei einem wichtigen Thema einen Fuß in der Tür hat…

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Endlich mal ein realistischer Kommentar. Nach dem allgemeinen "Trump

ist erledigt", dass heute den ganzen Tag zu hören war, tut das gut.

PS: "...sein ehemaliger Wahlkampfleiter wurde verurteilt und wird etliche Jahre im Gefängnis sitzen." Aber eben wegen Dingen, die mit Trump nichts zu tun haben. Das übersehen viele Berufsoptimisten.

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"Solange nicht gleichzeitig garantiert ist, dass die Zentralbank unabhängig von der Regierung agieren kann..."

In wie vielen Ländern sind denn die Zentralbanken tatsächlich unabhängig?

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"Die Staatsanwaltschaft Würzburg stellte die Ermittlungen gegen ihn ein."

"Palij war fortan mit Demonstrationen konfrontiert, die verlangten, dieser Nazi solle aus New York verschwinden."

"Jakiv Palij wird für den Rest seines Lebens hier bleiben, untergebracht in einem Altenpflegeheim im westfälischen Ahlen."

Läuft doch gar nicht so schlecht für ihn. Ein geruhsamer Lebensabend beim alten Arbeitgeber. Deutschland vergisst seine treuen Diener nicht...

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Irgendwie scheinen sehr viele Tschechen die "Ereignisse von 1968" weniger drastisch und dafür differenzierter zu sehen...

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"Der Weg zurück ins Weiße Haus führt über einen Linksruck und neue Gesichter."

So lange die alte Clique mit Clinton, Obama, Pelosi, Schumer usw. Einfluss hat, wird den linken Kräften die Kraft fehlen, einen durchschlagenden Erfolg gegen Trump & Co. zu erzielen. Die alte Führung der Demokraten fürchtet aber "Links" viel mehr als Trump. Im Ernstfall wird sie sich auf seine Seite schlagen.

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Warum erst jetzt Frau Ex-Arbeitsministerin?

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"Mit jedem Windpark, der im Norden fertiggestellt wird, verschärft sich das Pro­blem. Ohne Netzausbau könnten sich die Kosten in den nächsten Jahren vervierfachen, warnt darum Jochen Homann, Chef der Bundesnetzagentur."

Wie wäre es dann, den Neubau von Windrädern mit dem Netzausbau zu koordinieren? Oder ist das nicht notwendig, weil die dummen Bürger ja so und so zahlen?

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„Der Krieg ist vorbei“

„Davon wird der russische Präsident Wladimir Putin Kanzlerin Angela Merkel zu überzeugen versuchen…“

Nein. Er will, dass Merkel einsieht, dass der Krieg militärisch entschieden ist. Das ist ein großer Unterschied.

„Von Europa erhoffen sich die syrische Regierung und ihre Schutzmacht Russland vor allem noch eines: Geld.“

Auch falsch. Er will eigentlich, dass kein Geld fließt. Kein Geld, um den Krieg zu verlängern. Russland, Iran und natürlich China haben kein Interesse daran, dass sich die EU Einfluss in Syrien kauft. Mehr als ein paar unbedeutende Projekte werden nicht drin sein. Aber in Brüssel und Berlin scheint man noch Hoffnung, zu haben, an der syrischen Nachkriegsordnung beteiligt zu werden.

„Seit Jahren karren die grünen Busse des Regimes Oppositionelle und ihre Familien dort hin. Evakuierung nennt die Regierung die Zwangsumsiedlung.“

Niemand wurde in die grünen Busse gezwungen. Die wenigsten Menschen stiegen ein. In die Busse sind die gestiegen, die weiter kämpfen wollten.

„Die Dschihadisten von Hai’at Tahrir al-Scham herrschen über weite Teile der Provinz. Sie dürften wild entschlossen sein, sich Assad in den Weg zu stellen.“

Ja. Aber die von Herrn Hagmann erhofften langwierigen Kämpfe wird es aller Wahrscheinlichkeit nach nicht geben. Die Kämpfe der letzten Monate haben gezeigt, dass die Kampfkraft der Dschihadisten immer mehr nachlässt.

Und natürlich wird die Offensive erst stattfinden, nachdem man eine Einigung mit Erdogan erzielt hat. Dieser hat zwar ein Faustpfand, steht allerdings andererseits durch den Streit mit Trump unter Druck. Man wird sich also einigen.

„Es werde über „Selbstverwaltung“ gesprochen, sagte İlham Ahmed, Ko-Vorsitzende des einflussreichen Syrisch-Demokratischen Rats…“

Darauf wird es wohl hinaus laufen.

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"Bei dieser Visite hatte Kneissl dem Gast von ihrer bevorstehenden Hochzeit erzählt und ihn – wohl aus reiner Höflichkeit – eingeladen. Dass der Kreml-Chef tatsächlich kommen würde, hat wohl die Außenministerin selbst am meisten erstaunt."

Glauben Sie das wirklich, Herr Leonhard? Ich hätte Sie nicht für so naiv gehalten.

Sei's drum. Ein hat der Zar jedenfalls schon erreicht. Er hat jede Menge Hühner (und Hähne) aufgescheucht.

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Kein Mensch ist Müll.

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