[Re]: "Streicht endlich das S aus dem Parteinamen" - Das hat doch schon vor Jahren Gerhard Schröder gemacht. Aber der naive SPD-Wähler glaubt wohl immer noch, dass die "S"PD wieder sozial wird.

taz: "Giffey und die SPD wollen wie in besten Baufilz-Zeiten auf ein Bündnis und auf Dialog mit der Immobilienlobby setzen – Selbstverpflichtungen der Immobilienwirtschaft hätten ja schon immer gut funktioniert."

Mit der "S"PD bleibt weiterhin alles so, wie es für die Reichen und Mächtigen seit Jahren angenehm ist. Die SPD hat damals aus Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa gemacht, damit die Arbeitgeber keine anständigen Löhne mehr zahlen mussten und Deutschland weiterhin Exportweltmeister bleiben konnte. "Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.", sagte Gerhard Schröder 2005 in Davos. Die SPD hat den Spitzensteuersatz für die Reichen von 53% auf 42% gesenkt. Die SPD hat die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt. Die SPD hat Hartz IV und Hartz-IV-Sanktionen zu verantworten [Hartz IV = FORDERN UND Gewinne der Wirtschaft FÖRDERN] und der SPD haben wir unzählige Zeitarbeitsfirmen zu "verdanken", die sich an der Armut immer noch frech bereichern. Und jetzt wird die Immobilienlobby sogar zum Kaffee von der SPD eingeladen. Es ist nur gut, dass Willy Brandt das nicht mehr miterleben muss, wie seine einst soziale Partei zum Erfüllungsgehilfen des Kapitals geworden ist.

Kevin Kühnert (SPD) findet mit seinem monatlichen Abgeordnetensalär von mehr als 10.000 Euro also angeblich keine Wohnung. Vor seiner Ernennung zum SPD-Generalsekretär war Kühnert ja noch ein Hoffnungsschimmer, dass die SPD sich vielleicht doch wieder an das 'S' in SPD erinnert. Aber wie es aussieht ist Kühnert jetzt auch in der "Agenda-2010-Schröder-SPD" angekommen. Schade, dass man Kühnert als SPD-Hoffnungsschimmer jetzt auch vergessen kann.

zum Beitrag

taz: "Auch den Kulturschaffenden will man helfen, die von Corona doch so hart getroffen worden seien, fast wie die Hotelbranche selbst. [...] Die Armut, aber auch ein bestimmter, eher nicht so exklusiver Typ Städtereisender, sie sind weit weg, sitzt man hier oben im 20. Stock."

Die wirkliche Armut - die man in Hamburg "besichtigen" kann - ist von der 'Skyline Bar 20up' gar nicht so weit entfernt. Einfach mal Richtung Innenstadt gucken, da ist die Armut als "Touristenattraktion" täglich ausgestellt. Man kann ja mal in Hamburg vom Hauptbahnhof über die Spitalerstraße/Mönckebergstraße zum Rathaus gehen (ca. 1 Km). Ab 22 Uhr liegen da Dutzende Obdachlose, die von den Prachtbauten (z.B. die Elbphilharmonie), die in Hamburg gebaut wurden und immer noch gebaut werden sollen ("Elbtower" – ein 200 Meter hohes Hochhaus, das bis zu eine Milliarde Euro kosten soll), allerdings nichts haben. Die Reichen feiern ihren Reichtum in Prachtbauten und die Armen werden obdachlos und "leben" und "schlafen" schon auf der Straße.

Nun ja, wenn man mit einem temperierten Weißwein im Empire Riverside Hotel in der Skyline Bar 20up sitzt, dann fallen einem wohl nur alte Porsche und andere Luxusautos auf, die da unten vorbeifahren, aber nicht die ca. 2000 Obdachlosen die es schon in Hamburg gibt. Obdachlose die mit einem Porsche und Golftasche im Kofferraum herumfahren, wird man in Hamburg selbstverständlich auch nicht sehen.

zum Beitrag

[Re]: taz: "Dutzende Menschen haben Luffy Lumen mittlerweile angeboten, ihrer Familie eine Wassermelone zu kaufen."

Das ist zwar eine nette Geste, aber diese Menschen haben das wahre Problem nicht erkannt. Es geht nicht um Almosen, sondern um soziale Gerechtigkeit. Armut und soziale Ungerechtigkeit sind das wahre Problem, und das nicht nur in Deutschland.

taz: "Die sofortige Anhebung des Mindestlohns und der Sozialhilfen wäre ein erster wichtiger Schritt."

Die Wirtschaft jammert doch jetzt schon, dass man für Hartz IV Empfänger die "Sanktions-Peitsche" nicht mehr so oft herausholen will und die Wirtschaft dann keine "Lohnsklaven" mehr frei Haus von den Jobcentern geliefert bekommen. Und die Anhebung von Sozialhilfe -

dazu gehört ja auch der Hartz IV Regelsatz - ist trotz des Urteils des BVerfG vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09) von der Politik in den vergangenen 12 Jahren nie umgesetzt worden. Das hat natürlich auch etwas mit dem Freibetrag für die Einkommenssteuerzahler zu tun, denn wenn man die Hartz IV Sätze nicht anhebt, wird natürlich auch der Freibetrag nicht angehoben und so "spart" der Staat etwa 25 Milliarden Euro im Jahr an seine Bürger. Dass die 'Ampel' jetzt etwas "Armutskosmetik" machen möchte, wird auch nichts daran ändern, dass die Kinder- und Rentnerarmut jedes Jahr immer mehr zunimmt und Hartz IV Empfänger weiterhin zur Tafel gehen müssen. Mit Schröders Arbeitsmarktreform, die er in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann-Stiftung ausklügelte, fing die Armut in Deutschland an, aber die SPD hält immer noch an der 'Armuts-Agenda-2010' und auch an Gerhard Schröder eisern fest. Wir leben nicht in einem 'demokratischen und sozialen Bundesstaat' (Art. 20 GG), sondern in einem Staat, in dem die Reichen immer reicher werden (die SPD hat damals unter Gerhard Schröder den Spitzensteuersatz für die Reichen von 53% auf 42% gesenkt und die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt) und die Armen sich nicht einmal mehr eine Wassermelone leisten können.

zum Beitrag

taz: "... hieß für mich heute im Supermarkt zu stehen, die Preise zu sehen und fast zu weinen. Eigentlich wollte ich heute endlich meinen Kindern den Wunsch nach einer Wassermelone erfüllen, die sie seit Wochen haben wollen. Ich musste sie wieder enttäuschen." Hinter dem Twitter-Handle verbirgt sich eine 31-jährige Mutter, die sich aktuell zur Pflegefachkraft ausbilden lässt und ihren Lohn aufstocken muss, um zu überleben.

"Händeringend" werden Pflegefachkräfte in Deutschland gesucht, erzählen uns doch seit der Corona-Zeit immer wieder Politiker, die den kleinen Bürgern jetzt sogar ihre angebliche Solidarität mit einem „Wir werden ärmer“ weismachen wollen. Mit "Wir" sind sicherlich nicht unsere "Volksvertreter" gemeint. Die monatliche Abgeordnetenentschädigung liegt bei etwas über 10.000 Euro und Ministergehälter bei etwas über 15.000 Euro. Dafür müsste ein armer Mensch sich lange an eine der mittlerweile schon 956 Tafeln anstellen, um welkes Gemüse und abgelaufenen Jogurt zu "ergattern".

Die beiden Zauberworte, um Pflegekräfte aus dem Zylinder zu ziehen, heißen übrigens bessere 'Arbeitsbedingungen' und höhere 'Löhne'. Das geht natürlich nicht, denn dann könnten ja die smarten BWL-Typen, die schon sämtliche Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen mit dem "spitzen Bleistift" leiten, nicht mehr mit dem dicken Portemonnaie in der Gesäßtasche herumlaufen. Also wird wohl die Mutter, die sich zur Pflegekraft ausbilden lassen möchte, ihren Kindern den Wunsch nach einer Wassermelone wieder mal nicht erfüllen können, denn weder die Auszubildenden noch die aktiven Pflegefachkräfte haben genügend Geld um sich eine Wassermelone leisten zu können.

Ob GroKo, Ampel oder was auch immer - soziale Gerechtigkeit wird es in diesem Land, das sich immer noch mit Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip) schmückt, nicht geben, denn schon der österreichische Schriftsteller Thomas Bernhard (1931 - 1989) wusste: "Ob schwarz oder rot, Politiker sind immer das selbe Gesindel".

zum Beitrag

taz: "Und dieser Mann ist nicht Prediger in irgendeiner Freikirche, sondern in einer der Landeskirchen der Evangelischen Kirche Deutschlands. Das mache es so besonders unerträglich."

Richtig, denn wenn es sich um einen Prediger aus einer "Freikirche" handeln würde, dann könnte man ja noch sagen, dass da wohl wieder ein religiöser Wirrkopf seine Meinung kundtun möchte. Aber hier handelt es sich um einen "Pastor" aus einer Landeskirche.

taz: "Schließlich habe Latzel in der Verhandlung beteuert, nur die Homosexualität, nicht aber die Homosexuellen zu verdammen."

So etwas nennt man wohl juristische Hermeneutik; und dafür hat Herr Latzel ja auch einen Rechtsanwalt an seiner Seite, der sich darin gut auskennt. Homosexualität ist aber kein System, das man als ein künstliches "Gebilde" bezeichnen könnte, sondern hier wurden reale Menschen diffamiert. „Homosexualität ohne Menschen ist nicht vorstellbar“, hatte Richterin Ellen Best schon richtig gesagt. So gesehen war das natürlich eine Volksverhetzung, die dieser "christliche" Pastor da von sich gegeben hat. Ein "religiöser" Mann, der wohl nie begriffen hat, dass das Christentum ursprünglich die Religion der römischen Sklaven war und nichts mit dieser moralinsauren menschenfeindlichen "Religion" zu tun hat, die man dann später daraus gemacht hat, und die selbst im aufgeklärten 21. Jahrhundert von solchen "Latzels" leider immer noch verbreitet wird. Wenn Olaf Latzel das alles nicht passt, dann kann er sich ja bei seinem Gott beschweren, denn der hat die Menschen doch so geformt, wie sie nun einmal sind. Ich als heterosexueller Mann habe keine Problem mit Homosexuellen und halte es wie Friedrich der Große: "Jeder soll nach seiner Façon selig werden"

zum Beitrag

taz: „Die Ampel will 100 Milliarden für die Aufrüstung der Bundeswehr ausgeben, hat aber keine 1,5 Milliarden Euro für das 9-Euro-Ticket übrig“, kritisierte die Vorsitzende der Linkspartei Janine Wissler.

Die Linkspartei mal wieder. Die haben immer noch nicht kapiert, dass neues 'Kriegsspielzeug' in diesem Land wichtiger ist als Klimaschutz und die kleinen Bürger.

zum Beitrag

taz: „Ohne Sanktionen tanzen uns Hartz-IV-Empfänger auf dem Kopf herum“, zitiert die Süddeutsche Zeitung eine Jobberaterin.

Was die Jobcenterangestellte nicht sagt, ist, dass wir ohne dieses Hartz IV Drangsalierungs-System in einer echten Demokratie (Art. 1 GG, Art. 20 GG) leben würden, denn dann dürfte diese sogenannte "Behörde" arbeitslose Bürger nicht mehr sanktionieren. Wer auch noch sehen und nachdenken kann, der weiß doch: Wenn es tatsächlich noch genügend Jobs zu verteilen gäbe, von dem ein Mensch auch existieren kann, dann könnte der Staat sich doch eine Behörde wie die Bundesagentur für Arbeit/Jobcenter, mit 100.000 Mitarbeitern sparen. Die Arbeitsagenturen, die mit einem unglaublichen Bürokratismus und ca. 100.000 Mitarbeitern einen egozentrischen Aufwand betreiben, der in gar keinem Verhältnis zu den Vermittlungserfolgen steht, kostet dem Steuerzahler jährlich einige Milliarden Euro (JC-Gebäude, Löhne, etc.).

Gefördert wurde mit Hartz IV nur die prekäre Beschäftigung samt Leiharbeit und Werksverträgen. Gefördert wurden Hungerlöhne und Armut. Bei uns werden seit der Arbeitsmarktreform arme Menschen von einer "Behörde" wie Kinder bevormundet und ihnen wird trotz Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 1 GG das ohnehin schon lächerliche Existenzminimum oftmals auch noch zusammengestrichen, während es gleichzeitig in diesem Land Manager gibt, die Jahresgehälter beziehen wofür eine Krankenschwester zwischen 50 und 300 Jahre arbeiten müsste. Apropos hohe Gehälter. Weshalb bekommt der BA-Chef Detlef Scheele eigentlich ein Jahresgehalt von 300.000 Euro? Der Mann ist ein staatlicher Behördenleiter und kein Manager. Aber schauen wir uns das doch mal genauer an. Scheele ist Vorstandvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit. Ein Vorstandvorsitzender ist aber der Vorsitzende einer Aktiengesellschaft oder einer Kapitalgesellschaft in anderer Rechtsform. Was hat das alles noch mit einer echten deutschen Behörde zu tun?

Hartz IV = FORDERN UND Gewinne der Wirtschaft FÖRDERN

zum Beitrag

[Re]: Das ist mir auch schon aufgefallen, dass das soziale "Radar" in der taz seit einiger Zeit immer mal wieder ausfällt.

Wir haben arme Rentner die morgens Zeitungen austragen müssen oder Pfandflaschen aus Mülleimern sammeln, weil ihre Rente nicht zum Leben reicht. Von welcher "Würde" spricht man in Art. 1 GG eigentlich, wenn arme Rentner in Deutschland schon Pfandflaschen aus dem Mülleimer sammeln müssen, während der ehemalige VW-Manager Martin Winterkorn 93.000 Euro Rente im Monat bekommt?

Und wie ist es mit dem Fachkräftemangel? Gibt es den wirklich? - Nein, sagt eine Studie der Bundesagentur für Arbeit (BA). "Es existiere kein flächendeckender Fachkräftemangel in Deutschland. Vereinzelte Engpässe stellte die BA in der Baubranche, bei technischen Berufen sowie bei Gesundheits- und Pflegeberufen fest. Vor allem Krankenpfleger und Rettungsdienste sind rar." [Bundesagentur für Arbeit - Mai 2021]

Selbst die Bundesagentur für Arbeit sagt also, dass der "Fachkräftemangel" nicht wirklich existiert. Übrigens heißen die beiden Zauberworte, um Pflegekräfte aus dem Zylinder zu ziehen, bessere 'Arbeitsbedingungen' und höhere 'Löhne'. Aber dann machen die BWL-geführten Krankenhäuser ja keine Gewinne mehr. Ebenso unbestimmt ist der "Mangel" im Baugewerbe. Ob er herrscht, wird jemand, der das betreffende Gut nachfragt, anders beurteilen als derjenige der es anbietet. Ein Maurer auf Stellensuche wird vermutlich kaum über einen Mangel an Maurern klagen. Und wenn selbst der VDI (Verein Deutscher Ingenieure) schon 25.000 arbeitslose Ingenieure in Deutschland aufweist (die Dunkelziffer ist da noch gar nicht mit eingerechnet), dann hat das etwas mit Veränderungen in der Arbeitswelt zu tun. Das Märchen vom Fachkräftemangel wird nur von Wirtschaftsverbände erzählt.

"Der Fachkräftemangel-Alarmismus, den die Wirtschaftsverbände schüren, und der in Ministerien und Parteien unkritisch übernommen wird, ist reine Propaganda." [Wirtschaftsmagazin 'Wirtschaftswoche']

zum Beitrag

Wirtschaftsforscher Gunther Schnabl:

"Das Renteneintrittsalter muss steigen. Deutschland hat schon heute ein riesiges Fachkräfteproblem, Hunderttausende Stellen sind unbesetzt."

Das Märchen vom Fachkräftemangel wird also mal wieder erzählt. Das Wirtschaftsmagazin 'Wirtschaftswoche' hatte vor einigen Jahren folgendes geschrieben: „Der Fachkräftemangel-Alarmismus, den die Wirtschaftsverbände schüren, und der in Ministerien und Parteien unkritisch übernommen wird, ist reine Propaganda. Die Frage ist nur, zu welchem Zweck? Dass Arbeitgeber immer ein großes Interesse an einem großen Angebot des Arbeitsmarktes haben, nicht zuletzt um die Entlohnung niedrig halten zu können, hat sich ja schon herumgesprochen. Ebenso die Tatsache, dass es für Arbeitgeber in jedem Fall sinnvoll ist, einen Fachkräftemangel zu behaupten und den Staat dazu zu veranlassen, das Arbeitskräfteangebot möglichst groß zu machen.“

Die Jugendarbeitslosigkeit nimmt in Deutschland immer mehr zu, aber die "Alten" sollen weiter strampeln. Wo ist da eigentlich die Logik? Nun ja, die Logik dahinter ist, dass man sich wohl jetzt die Rente für die Alten sparen möchte. Und da es keinen wirklichen Fachkräftemangel gibt, wird man die Alten irgendwie so lange beschäftigen, bis sie das Zeitliche segnen. Und die jungen Leute werden von der Bundesagentur für "Arbeit" (BA) in Hilfsarbeiterjobs gedrängt. Dann spart man sich sogar das Hartz IV Geld für sie, dass ja bald Bürgergeld heißen soll (Art. 1 GG und Art. 20 GG werden allerdings immer noch nicht von der Politik und der BA beachtet). Die Agenda 2010 geht also weiter; auch damit die 100.000 BA/Jobcenterangestellten sich weiterhin am "Leben" halten können, sonst hätten wir nämlich weitere 100.000 Arbeitslose in Deutschland für die es keine Jobs mehr gibt.

Wenn es nicht alles so durchsichtig und traurig wäre, dann könnte man ja darüber lachen, was diese sogenannten Wirtschaftsforscher so von sich geben, aber leider geht das wieder auf Kosten von Millionen Bürger.

zum Beitrag

"Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." sagte Gerhard Schröder 2005 vor dem World Economic Forum in Davos. Und zum Dank für Niedriglöhne und der Senkung des Spitzensteuersatzes für Reiche, bezahlt ihm der kleine naive Steuerzahler jetzt sein Büro in Berlin. "Trotz seiner Jobs in der russischen Energiewirtschaft hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) im vergangenen Jahr 407.000 Euro aus der Staatskasse für sein Büro in Berlin erhalten", schreibt das 'Handelsblatt'.

Zuerst hat Schröder den Sozialabbau in Deutschland massiv betrieben (Hartz IV, Rentnerarmut, Kinderarmut, Niedriglohnsektor, etc.) und dann ist er nach Russland gegangen, um dort der "oberste Gasableser" zu werden und politische Türen für Putin zu öffnen. Für Putin ist Schröder zwar nur eine Figur auf dem Schachbrett, aber diese Figur spielt Schröder anscheinend sehr gerne; besonders für das Gehalt was er von Putin bekommt.

Und trotzdem traut die SPD sich immer noch nicht, sich von dem 'putintreuen' Gerhard Schröder zu trennen. Ein Mann der auf der Gehaltsliste eines Staates steht, der gerade einen gnadenlosen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, in dem auch ukrainische Frauen und Kinder sterben. Das ist mehr als erbärmlich für die SPD.

zum Beitrag

[Re]: Der Kapitalismus freut sich sicherlich, dass vielen Linken immer noch nichts anderes einfällt, als die alten Zitate eines Karl Marx gegen ihn zu "schleudern".

Aber es geht hier ja eigentlich um Buddha, der wohl schon damals sah, dass diese Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung die Menschheit auf Dauer krank macht.

"Der Mensch leidet, weil er Dinge zu besitzen und zu behalten begehrt, die ihrer Natur nach vergänglich sind." [Buddha]

zum Beitrag

[Re]: Mit "echten" Religionen habe ich eigentlich nichts am Hut, deshalb ist mir eine philosophische Religion, wie der Mahayana-Buddhismus, auch lieber. Die Philosophie will argumentativ im Dialog zur Erkenntnis erlangen; die Religion setzt aber nur auf Narrative und Mythen, die aber zu Dogmen erstarren können und oft genug erstarrten.

Die Aussicht auf die Unsterblichkeit der Seele, wie sie die drei patriarchalischen Religionen bieten, mag Trost und Hoffnung im Hier und Jetzt sein, doch mehr als Hoffnung kann es nie sein. Mal davon abgesehen, müsste man dann über den Sinn einer unsterblichen Selle nachdenken - dann ist man aber auch wieder in der Philosophie.

Die Wahrheit wird wohl am Ende sein, dass Menschen (und auch alle anderen Lebewesen) nur eine Laune des Universums sind.

zum Beitrag

[Re]: "... Linke, die das links sein ernst meinen und den Kapitalismus überwinden wollen. Ganz ohne Religion." - Das wird wohl weiterhin schwierig bleiben, den Kapitalismus endlich zu überwinden. Der Kapitalismus ist doch schon lange eine eigene Religion geworden und die Hohepriester des Kapitalismus sind Politiker die oftmals auf der Gehaltsliste der 'Oberen Zehntausend' stehen und dem naiven Volk erzählen, dass es ohne Kapitalismus nun einmal nicht geht. Und die angepassten Mainstreammedien (die auch im Besitz der Reichen sind) übernehmen dann die "Überlieferung" des Kapitalismus.

"Dazu liefern sie (Religionen) zu großes Potenzial für Comedy." - Richtig. Problematisch ist auch, dass in vielen Religionen alte 'Traditionen' mit hineingemischt werden, die mit der eigentlichen Religion aber nichts zu tun haben. Das passiert oftmals in patriarchalischen Religionen; wohl um weiterhin Frauen zu unterdrücken. Wenn man sich dann darüber aufregt, dann kann es aber ganz schnell unangenehm für einen werden, denn diejenigen Leute, die von "Toleranz" reden, sich aber nicht besonders in der 'Welt der Religionen' auskennen, springen dann den Männern aus den patriarchalischen Religionen gerne zur Seite. Der Buddhismus ist aber auch nicht ganz gefeit von 'Frauenunterdrückung', denn auch im Buddhismus war lange der Mann ein höherstehendes Wesen als die Frau. Das ging sogar so weit, dass man aus der Göttin Guan Yin "nur" einen Bodhisattva gemacht hat - und das obwohl die Göttin schon lange vor Buddha in der Welt der Menschen war.

Wie gesagt, im Mahayana-Buddhismus kann ich nur der Göttin der Gnade und des Mitgefühls, Guan Yin, etwas abgewinnen ("Sie, die alle Töne des Leidens in der Welt beachtet" - das ist die Bedeutung des Namens Guan Yin), denn die Göttin macht sich um die Menschheit Sorgen, will sie also nicht bevormunden, sondern den Menschen helfen. Das wäre eine Religion der man auch folgen könnte, denn in so einer Religion hätte der Kapitalismus wohl ziemlich schlechte Karten.

zum Beitrag

taz: "Braucht es wirklich überall despektierliche Statuen und Köpfe des Buddha ..."

Der Buddhismus ist ja sehr tolerant (ein Wort das in den patriarchalischen Religionen eher ein Fremdwort ist) und deshalb halten wohl viele Buddhisten diese Despektierlichkeit einfach aus. Aber egal ob man nun an "dieses oder jenes" glaubt, eine Religion sollte man dennoch nicht verächtlich machen und sogar als "Blumentopf" in den Garten stellen.

Buddhismus ist aber ohnehin eher eine philosophische Religion - wo Fragen gestellt werden, die den Sinn des Lebens nachgehen und auf die man Antworten sucht - während die drei patriarchalischen Religionen keine tieferen Fragen dulden, sondern die "Antworten", an die der Gläubige zu glauben hat, gleich liefert. "Denken" ist aber wohl für viele Menschen der Reiz am Buddhismus, denn im Buddhismus muss man nachdenken, während man in den anderen Religionen einfach nur glauben soll/muss. Das mag für einfach gestrickte Menschen ausreichen, aber wer tiefer über den Sinn des Lebens nachdenken möchte, der wird z.B. in den patriarchalischen Religionen nicht fündig werden, und unter Umständen wird ihm auch schnell klargemacht, dass es "ungesund" sein könnte, tiefgründigere Fragen zu stellen.

"Die letzte Wirklichkeit ist nicht Gott oder das Sein, sondern die Leerheit" heißt es im Mahayana-Buddhismus. Nun ja, mit Leerheit können viele westlich geprägte Menschen, die seit langem den Mammon als Gott anbeten, nichts anfangen. So gesehen sind die drei patriarchalischen Religionen wohl auch schon von der "kapitalistischen Religion" entmachtet worden.

Wie auch immer, denn Buddhismus hat in den westlichen Ländern eigentlich so etwas von "religiöser Spielerei" (man denke an die 68-Bewegung) und wird deshalb wohl auch nicht besonders ernst genommen. Schade eigentlich, denn Buddhisten die über den Sinn des Lebens nachdenken sind mir lieber als "gottesfürchtige" Menschen, die frech behaupten, dass sie die Wahrheit kennen und man ihnen deshalb folgen sollte.

zum Beitrag

taz: "Fehlen aber wird auf der Tagesordnung, dass das gigantische Aufrüstungsprojekt Millionen Tonnen CO2 und andere Treibhausgase wie Methan und Lachgas in die Atmosphäre pusten wird. Wie viel genau, weiß niemand, auch nicht die Abgeordneten – denn das Militär und der Rüstungs­sektor bleiben weitgehend undurchsichtig und von Klimaschutzmaßnahmen ausgeschlossen."

Wissen die Abgeordneten das wirklich nicht oder wollen sie es nicht wissen? Wofür bekommen unsere Volksvertreter eigentlich Geld vom Steuerzahler, wenn sie die momentan wichtigen Fragen (CO2) nicht stellen? Dass man den Klimawandel nicht mit neuen Panzern und Kampfflugzeugen besiegen kann, sollte aber doch wohl einem Abgeordneten klar sein - oder?

"Wein von der Waffenlobby" www.lobbycontrol.d...n-der-waffenlobby/

"Alle Leute haben eine Nähmaschine, ein Radio, einen Eisschrank und ein Telefon. Was machen wir nun? fragte der Fabrikbesitzer. // Bomben, sagte der Erfinder. // Krieg, sagte der General. // Wenn es nicht anders geht, sagte der Fabrikbesitzer." [Wolfgang Borchert, deutscher Schriftsteller, 1921 - 1947]. Wenigstens hat die Rüstungsindustrie aber etwas von der deutschen Aufrüstung und darum geht es ja letztendlich - um 'Wirtschaftswachstum'. Und man kann ja die Rüstungsgüter auch in andere Länder verkaufen, denn Krieg ist immer irgendwo auf der Welt*** - dafür sorgt der kriegstreibende Homo bellicus schon. Gegen den Klimawandel etwas zu machen, dafür hat man momentan keine Zeit. Der muss später noch mal kommen oder sich am besten in eine Höhle zurückziehen, denn das Wirtschaftswachstum ist viel wichtiger.

***Die Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung bringt einmal im Jahr eine Übersicht über die Kriege und bewaffneten Konflikte raus, die im vorangegangenen Jahr stattgefunden haben. Laut dieser Forschungseinrichtung fanden 2021 weltweit 22 Kriege und 6 sogenannte bewaffnete Konflikte statt. www.frieden-fragen...weltweit-2021.html

zum Beitrag

[Re]: Hier bin ich zu 100 Prozent bei Ihnen.

zum Beitrag

taz: Die Behörde teilte am Donnerstag mit, sie dürfe keine Anklage erheben, „da nicht geklärt werden konnte, welche konkreten Waren aus welchen Lebensmittelmärkten der Beschuldigte entwendet hatte“.

Schau mal einer an. Wenn es junge Menschen wären, die "Containern", dann hätte die Staatsmacht sofort Anklage gegen solche "Verbrecher" erhoben, aber bei einem Jesuitenpater möchte man das lieber unter den Teppich kehren, weil sonst wohl die Aufmerksamkeit zu groß werden würde und vielleicht auch die Leute über Lebensmittelverschwendung nachdenken würden, die bei jungen Aktivisten sonst immer sofort das Gesetzbuch aus dem Bücherschrank ziehen und lauthals drakonische Strafen fordern.

Jesuitenpater Jörg Alt: "Ich kann dies nur so deuten, dass der Freistaat Bayern ein hochnotpeinliches Verfahren um jeden Preis aus der Welt schaffen will."

Das wird es wohl sein, denn die CSU möchte sich mit dem Thema Lebensmittelverschwendung sicherlich nicht so gerne befassen und den sozialen Jesuitenpater lieber totschweigen. Der "christliche Kapitalismus" im Freistaat Bayern zittert doch schon lange, denn aus dem Vatikan droht seit Jahren eine neue "rote Gefahr", denn auch Papst Franziskus äußert sich zunehmend kapitalismuskritisch.

zum Beitrag

taz: "Erwachsene Hartz-IV-Bezieher erhalten damit im Juli eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro."

Da werden den Hartz IV Beziehern also jetzt ein paar Krümel hingeworfen, die aber nicht wirklich "satt" machen. Im Grunde müsste der Hartz IV Regelsatz dauerhaft um 200 Euro pro Monat erhöht werden, aber dann werden sich wohl die Reichen aufregen, die ja immer noch diesen "riesigen Spitzensteuersatz" von 42 Prozent zahlen müssen, obwohl der Spitzensteuersatz unter dem 'Sozialisten' Helmut Kohl (CDU) sogar mal auf 53 Prozent war.

Soziale Politik und ein BGE muss endlich her, dann könnte man in Deutschland - in Anbetracht von 10 Millionen Niedriglohnempfängern, mehr als 5 Millionen Hartz IV Empfängern, arme Rentner und steigende Kinderarmut - auch mal wieder von 'Menschenwürde' reden. Ein vernünftiges BGE, von dem man auch leben kann, würde den Bürgern endlich die Angst nehmen, vor Hunger, vor Obdachlosigkeit und der Bevormundung der BA-Jobcenter. Aber das ist wohl nicht im Sinne der Oberen Zehntausend, die weiterhin "Lohnsklaven" vom Jobcenter gestellt bekommen möchten, damit ihr klimaschädliches "Monopolyspiel" weitergehen kann.

zum Beitrag

taz: "Die Aktivistin Ibi durfte in der Jugendhaftanstalt Schleswig ihre Laien-Verteidiger*in nicht sehen und nicht duschen. Sie klagte und hat gewonnen."

Dass die Jugendhaftanstalt Schleswig mit der Frage, ob ein/eine Laien-Verteidiger*in rechtlich zugelassen ist, vielleicht intellektuell etwas überfordert war, das kann man ja noch verstehen. Dass aber jemand nicht duschen darf, das ist dann allerdings doch eine Grundrechtsverletzung, die aber wohl für die Verantwortlichen der Jugendhaftanstalt Schleswig leider keine Konsequenzen haben wird.

Ein merkwürdiger Rechtsstaat ist die Bundesrepublik Deutschland geworden. Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger müssen ja eigentlich garantiert sein, staatliche Entscheidungen müssen auch von unabhängigen Gerichten überprüft werden können. Nun ja, das ist ja wohl jetzt zum Glück auch geschehen. Wohin triftet dieser Staat eigentlich schon ab? Man sperrt jetzt also schon junge Menschen ins Gefängnis, nur weil sie ein Transparent hochgehalten und eine angekettete Person gefüttert haben?

zum Beitrag

[Re]: Marie-Antoinettes Kuchen-Vorschlag ist nur ein gut erfundenes Märchen ihrer damaligen Gegner. Viel schlimmer ist doch, dass im 21. Jahrhundert unsere selbsternannten 'Ludwig-XVI.-Politiker' es sich mit einer dicken Abgeordnetenentschädigung "gut gehen lassen", aber es seit Jahrzehnten nicht hinbekommen, die Armut in einem der reichsten Länder dieser Welt zu bekämpfen. In Deutschland müssen 1,65 Millionen Menschen (1.650.000) jeden Monat an eine der 956 Tafeln anstehen um nicht zu hungern. Die armen Menschen die sich schämen zur Tafel zu gehen und lieber hungern, sind hier natürlich noch nicht mit eingerechnet. Das ist der eigentliche Skandal in diesem Land. Dass viele Menschen in Deutschland schon auf 956 Tafeln und auf mehr als 2100 Tafelläden angewiesen sind, scheint in diesem reichen Land aber anscheinend niemanden zu stören. Die "Tafeln" sind von ursprünglich nur einer Tafel (1993) bis heute (2022) auf 956 Tafeln angewachsen. Das sind also fast schon '30 Jahre Armut' in diesem Land, wogegen seitens der Politik aber nichts unternommen wird.

zum Beitrag

Die beiden Zauberwörter, um Pflegekräfte aus dem Zylinder zu ziehen, heißen bessere 'Arbeitsbedingungen' und höhere 'Löhne'. Das geht natürlich nicht, denn dann würden ja die smarten BWL-Typen, die schon sämtliche Krankenhäuser mit dem "spitzen Bleistift" leiten, nicht mehr mit dem dicken Portemonnaie in der Gesäßtasche herumlaufen können.

In unserem Land bekommen Manager Jahresgehälter, wofür eine Krankenschwester zwischen 50 und 300 Jahre arbeiten müsste. Wer aber einmal in einem Krankenhaus war, der weiß, dass die Krankenschwester für unsere Gesellschaft wichtiger ist als der überbezahlte und oftmals nutzlose Manager. Trotzdem wird selbst jetzt in der Corona-Zeit immer noch an den wirklich wichtigen Leuten gespart, während die Schmarotzer sich weiterhin dumm und dusselig verdienen. Dass sich keiner mehr findet, der sich für ein Ei und ein Butterbrot im Pflegedienst ausbeuten lassen will, ist sehr verständlich - nur wird das irgendwann für unsere Gesellschaft zum großen Problem werden, wenn wir keine Krankenschwestern und Pfleger mehr haben.

*Trotz des grassierenden Coronavirus hat die Bertelsmann-Stiftung ihre Studie zu einer weitgehenden Verringerung der Anzahl deutscher Krankenhäuser verteidigt. Gerade in Zeiten von Corona sollten die Krankenhäuser "von ambulant erbringbaren Leistungen entlastet werden", sagte ein Sprecher der Bertelsmann-Stiftung der "Neuen Westfälischen. "Wäre NRW dem Vorschlag der Bertelsmann-Stiftung gefolgt, wären die Kliniken jetzt überrannt worden", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD im Landtag, Josef Neumann. Der Bertelsmann-Stiftung gehe es "in erster Linie um Effizienzsteigerung und eine Ökonomisierung des Gesundheitswesens".*

Vielleicht sollte die Politik der Bertelsmann-"Stiftung" endlich mal auf die Finger hauen.

zum Beitrag

[Re]: Katrin Göring-Eckardt (Grüne): "Es ist ein Glück, dass es die Tafeln gibt, sie sind die Antwort auf das Problem der Armut in unserem Land"

Nun ja, was will man von Politikern verlangen, die nichts anderes kennen, als seit Jahren vom Bürger mit Steuergeldern gut "verköstigt" zu werden? Die monatliche Abgeordnetenentschädigung liegt bei etwas über 10.000 Euro und Ministergehälter bei etwas über 15.000 Euro. Dafür müsste ein Hartz IV Empfänger sich lange an eine der mittlerweile schon 956 Tafeln anstellen, um welkes Gemüse und abgelaufenen Jogurt zu "ergattern".

zum Beitrag

taz: "Später stellte sich heraus, dass die Beamten die Unwahrheit gesagt hatten. Auf Videos der Polizei ist eine bessere Sicherung zu sehen. Beide Polizisten korrigierten daraufhin ihre Aussagen und gaben an, sich nicht richtig erinnert zu haben. Einer von beiden war sich schließlich auch nicht mehr sicher, ob „Ella“ ihn getroffen habe."

Wohlgemerkt, das sind keine einfachen Polizisten, sondern Beamte vom SEK. Wenn ein SEK-Beamter sich nicht daran erinnern kann, was kurze Zeit vorher passiert ist, dass sollte man solche Leute vielleicht besser aus dem Dienst nehmen.

"SEK-Beamte sind für Terrorismusbekämpfung, Geiselbefreiung und Zugriffe ausgebildet. Sie kommen bei besonderen Gefährdungslagen [...] als auch operativ zum Einsatz und sind ungefähr mit den SWAT-Teams der US-amerikanischen Polizei vergleichbar." [Wikipedia]

Weshalb wurde eigentlich das SEK eingesetzt? Sind junge und harmlose Klimaaktivisten, die in Bäumen hocken, schon mit Terroristen zu vergleichen? Vielleicht hätte man da mal etwas mehr nachhaken sollen. Dann wäre vielleicht auch aufgefallen, dass in diesem kapitalistischen Land, wo anscheinend schon die Wirtschaft alles bestimmt, etwas nicht mehr stimmt.

zum Beitrag

taz: "Die Union fordert, die 2 Prozent künftig komplett aus dem normalen Haushalt zu finanzieren – ohne jedoch zu erklären, woher das Geld kommen soll."

Um das nötige Geld bereitzustellen, soll sicherlich wieder an den Armen in diesem Land gespart werden. Die Union hat 16 Jahre die Bundeswehr kaputtgespart (wo ist das ganze Geld eigentlich hingeflossen?), so dass nicht einmal mehr die Gorch Fock sich über Wasser halten konnte. Und jetzt wo die 'Ampel' regiert, fällt dem Black-Rock-Merz auf einmal ein, dass man der jetzigen Regierung ja Knüppel zwischen die Beine werfen könnte, damit in 4 Jahren 'Friedrich der Erste' den Kanzlerthron erklimmen kann.

In Deutschland werden übrigens jährlich Steuern im Umfang von 125 Milliarden Euro hinterzogen, wie aus einer Untersuchung der University of London im Auftrag der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament hervorgeht. Davon könnte man viel "Rüstungsspielzeug" kaufen und hätte auch noch Geld für die armen Menschen in diesem Land übrig, aber dann müsste man ja gegen reiche Ganoven vorgehen. Man könnte auch den Spitzensteuersatz, der für die Reichen von 53% auf 42% gesenkt wurde, wieder erhöhen. Aber am Ende darf das alles natürlich wieder der kleine Bürger bezahlen, der jetzt schon jeden Cent zweimal umdrehen muss.

Was ist eigentlich mit dem Klimawandel? Kann man den auch mit neuen Panzern und Kampfflugzeugen besiegen? - Wohl kaum. Aber man steckt lieber den Kopf in den Sand und hofft wohl, dass der Klimawandel sich in eine Höhle für die nächsten Jahrhunderte zurückzieht.

zum Beitrag

taz: "Strack-Zimmermann (FDP): „Ich kann nicht beurteilen, was das für ein Flug war, ob die Ministerin sowieso unterwegs war. Das Ganze ist nicht wirklich korrekt, das wissen wir alle.“ Sie gehe davon aus, dass die Ministerin den Fall erklären könne."

Natürlich ist das jetzt alles etwas an den Haaren herbeigezogen, aber trotzdem kann man doch von einem Politiker verlangen, dass er/sie sich an Vorschriften hält - sonst hat der Bürger bald gar kein Vertrauen mehr zu seinen "Volksvertretern". Der kleine Bürger bekommt demnächst "gnädigerweise" ein 9 Euro Ticket, aber der Sohnemann von der Verteidigungsministerin darf im Regierungshubschrauber mitfliegen (Osterurlaub). Ich könnte das ja noch verstehen, wenn Christine Lambrecht eine einfache Hausfrau wäre und sich nicht auskennt, aber Frau Lambrecht ist studierte Juristin und jetzt sogar Verteidigungsministerin; da sollte man sich in den Vorschriften doch auskennen. Das gilt übrigens auch für die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, denn "ob die Ministerin sowieso unterwegs war" berechtigt sie dennoch nicht, ihren Sohn im Regierungshubschrauber mitfliegen zu lassen.

zum Beitrag

[Re]: Die SPD sorgt eben für ihre Leute, damit die auch ein gutes Auskommen bzw. Einkommen haben.

zum Beitrag

taz: "Für Streit über den Kriegskurs muss in einer Demokratie immer Raum sein, genau das unterscheidet Deutschland ja von einer Diktatur wie Russland. Hoffentlich bleiben Welzer und die anderen Briefschreiber deshalb auch künftig laut und kritisch. Aber bitte mit mehr Respekt für die ganz präsente Kriegserfahrung der Ukraine."

Nun ja, ob der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, der im schicken Diplomatenanzug durch die Länder reist um schwere Waffen zu bekommen, nun "Kriegserfahrung" hat, das glaube ich ja nun auch nicht. "Kriegserfahrung" haben wohl jetzt die jungen Ukrainer:innen gesammelt, die mit Molotowcocktails gegen russische Panzer kämpfen; was aber für einen jungen Menschen - sofern er/sie das denn überlebt - eine "Erfahrung" ist, auf die sie sicherlich gerne verzichtet hätten.

Ich bin froh dass es Menschen wie Harald Welzer gibt, die noch besonnen reagieren und nicht dem Kriegsgeschrei blind folgen.

zum Beitrag

[Re]: Die eigentliche Frage ist doch, weshalb sich keine Bundesregierung an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09) hält. Die Antwort ist aber leicht, denn es geht um den Freibetrag der Einkommenssteuerzahler. Je höher der Hartz IV Regelsatz nämlich ist, um so höher ist der Freibetrag für die Einkommenssteuerzahler. Da man aber die Hartz IV Sätze nicht anhebt, wird natürlich auch der Freibetrag nicht angehoben. Etwa 25 Milliarden Euro spart der Staat so im Jahr an seine Bürger. Prof. Dr. Sell (Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften) sagt: "Das scheint der zentrale Grund zu sein, warum die Politik eine Anhebung der Hartz IV Sätze scheut wie der Teufel das Weihwasser".

zum Beitrag

[Re]: Das hat keinen Sinn, denn Herr Fissner dreht es sich so zurecht, wie er es wohl gerne hätte. Am Ende haben die Hatz IV Bezieher wahrscheinlich auch noch selbst Schuld, dass das Existenzminimum viel zu niedrig ist (und das immer noch, trotz Urteil des Ersten Senats des BVerfG vom 9.2.2010 – 1 BvL 1/09) und sie deshalb zur Tafel gehen müssen.

zum Beitrag

[Re]: "Die Frage ist doch eigentlich, warum immer noch so viele Menschen auf Grundsicherung angewiesen sind, obwohl überall händeringend Arbeitskräfte gesucht werden."

Ich hatte mich schon gefragt, wann das Märchen von gut bezahlten Arbeitsplätzen, die an jeder Straßenecke angeboten werden, hier wieder gebracht wird.

Hans-Werner Sinn (ehemaliger ifo-Präsident und Berater bei den Hartz-Reformen) sagte einmal: "Jeder will arbeiten, es gibt aber nicht genug Arbeit. Und warum gibt es nicht genug Arbeit? Weil der Lohn zu hoch ist."

"Die Politiker glauben immer noch an den Mythos der Vollbeschäftigung. Sie sind ganz benebelt davon. Aber Vollbeschäftigung ist eine Lüge. Die alten politischen Parolen haben mit der Welt, in der die Menschen leben, nichts mehr zu tun. Trotz temporärer Erfolgsmeldungen wächst die Arbeitslosigkeit, das ungebremste Wachstum schädigt unsere Ressourcen." [Götz Werner, Interview in der taz, 27.11.2006]

Falls Sie es noch nicht mitbekommen haben. Wir befinden uns im Second Machine Age und im 21. Jahrhundert wird Arbeit, aber auch vieles im privaten Bereich, langsam aber sicher durch Automation, Regelungstechnik, Robotik und demnächst auch Künstliche Intelligenz (KI) ersetzt. KI wird nicht nur die körperliche, sondern sehr weitreichend auch die geistige Arbeit des Menschen in ungezählten Berufsfeldern ersetzen. Das 21. Jahrhundert mit all seiner Technik – Regelungstechnik, Halbleitertechnologie, Robotik, etc. – ist schon lange im Gang, nur unsere Politiker leben immer noch in der alten Arbeitswelt des 20. Jahrhunderts und wollen sich keinen Schritt in die Zukunft bewegen und vielleicht auch endlich einmal über das BGE ernsthaft nachdenken - denn Jobs für den Homo sapiens wird es in naher Zukunft immer weniger geben.

zum Beitrag

[Re]: "Eine Mangellage bei der Höhe von H4 zu kritisieren über das Argument "Tafel" ist eine schwache Argumentation, da sie nicht belegt, das H4 für sich nicht ausreichend ist."

Ihre Argumentation könnte auch aus dem "Gedankengut" des Chefredakteurs der WELT Ulf Poschardt kommen.

zum Beitrag

[Re]: Ob McKinsey nun der Erfinder der Tafel ist oder nur daran herumoptimiert hat, ist doch egal, denn so eine "Diskussion" lenkt nur vom eigentlichen Thema ab.

Ich wiederhole es aber gerne noch einmal: In Deutschland müssen 1,65 Millionen Menschen (1.650.000) jeden Monat an eine der 956 Tafeln anstehen um nicht zu hungern. Die armen Menschen die sich schämen zur Tafel zu gehen und lieber hungern, sind hier natürlich noch nicht mit berücksichtigt. Das ist der eigentliche Skandal in diesem Land. Dass viele Menschen in Deutschland schon auf 956 Tafeln und auf mehr als 2100 Tafelläden angewiesen sind, scheint in diesem reichen Land aber anscheinend niemanden zu stören. Bei uns steht der Sozialstaatsgedanke doch nur noch in Art. 20 GG, ohne das er aber wirklich angewendet wird. Die Tafeln können ja bleiben, aber nicht als Ersatz für zu geringe Hartz-IV-Geldleistungen oder zu niedrige Renten. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 - "Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdiges Existenzminimum ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG." (Urteil des Ersten Senats des BVerfG vom 9.2.2010 – 1 BvL 1/09) wonach das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für unverfügbar erklärt und der Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Gewährleistungspflicht auferlegt wurde - ist auch nie von unseren gut bezahlten Politikern beachtet worden.

Eigentlich sollte ein Sozialstaat so ausgerichtet sein, dass alle Bürger und Bürgerinnen ihr Auskommen haben und dass sie so versorgt sind, dass Suppenküchen, Lebensmittelgaben oder Ähnliches nur noch eine Erinnerung an graue Vorzeiten darstellen würden.

zum Beitrag

[Re]: An den "Klassiker" von Gerhard Polt musste ich auch sofort denken. Hier gibt es den "Mai-Ling Klassiker" noch einmal auf der Bühne. Satire vom Feinsten.

***Gerhard Polt - Mai Ling (live)*** www.youtube.com/watch?v=IFI9hpn2_IQ

zum Beitrag

taz: "... müssen gemäß den Scharia-Richtlinien ihr Gesicht mit Ausnahme der Augen bedecken“, heißt es in dem Erlass. Auf diese Weise sollten „Provokationen“ in der Begegnung mit Männern vermieden werden ..."

Das Problem sind also nicht die Frauen, sondern die Männer, die ihre 'Triebe' nicht unter Kontrolle haben. So ist das nun einmal bei Kerlen, die nichts in der Birne haben und vom Verstand her wohl immer noch im Mittelalter leben.

zum Beitrag

[Re]: Von den 3 Euro Erhöhung im Monat können sich die Hartz IV Empfänger ja drei Tafeln Schokolade als Nervennahrung kaufen - und die dann essen - falls mal wieder ein SPD'ler von sozialer Gerechtigkeit in diesem Land schwadroniert. So lange wir unsere "Volksvertreter" mit dicken Diäten und Ministergehältern durch ihr Leben schleppen wird sich nichts ändern, denn die Politiker sind ja finanziell gut versorgt und bekommen monatlich ihr BGE vom Bürger. Übrigens bekommt der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, auch schon seit Jahren ein BGE von 300.000 Euro/Jahr vom Steuerzahler; dafür muss man dann halt am Hartz IV Bezieher "sparen". Außerdem gibt es ja die 'Armenspeisung' der Tafeln, die dem Staat noch nicht einmal etwas kostet.

zum Beitrag

[Re]: Außer FDP-Lindner gibt es ja auch noch den ehemaligen BlackRock Lobbyisten und Aktienexperten der CDU 'Friedrich Merz', der sicherlich auch noch ein paar Tipps geben kann, wo der Hartz IV Empfänger sein überschüssiges Geld anlegen könnte.

zum Beitrag

'Armenspeisung' wie im Mittelalter, und das im 21. Jahrhundert, in einem der reichsten Länder dieser Welt. Mit der 'Ampel' wird sich daran wohl nichts ändern, denn der SPD haben wir das ja alles zu "verdanken" (Agenda 2010), die Grünen sind nur noch sozial am "einknicken" und für die FDP gibt es ohnehin nur reiche Menschen.

In Deutschland müssen 1,65 Millionen Menschen (1.650.000) jeden Monat an eine der 956 Tafeln anstehen um nicht zu hungern. Die Zahl armer Menschen, die an der Tafel anstehen müssen, wird wohl in naher Zukunft noch ansteigen. Die "Tafeln" sind von ursprünglich nur einer Tafel (1993) bis heute (2022) auf 956 Tafeln angewachsen. Das Konzept der Tafeln und der damit verbundenen Privatisierung des Armutsrisikos stammt übrigens von der Firma McKinsey. Diese Firma war unter anderem auch an der Konzeption von Hartz IV beteiligt.

Die Armut (Obdachlose, Niedriglohnempfänger, Rentnerarmut, Kinderarmut, Hartz IV Bezieher etc.) nimmt in Deutschland immer mehr zu. Bei uns müssen arme Menschen zu einer (Armen)Tafel gehen, während es gleichzeitig in diesem Land Manager gibt, die Jahresgehälter beziehen wofür eine Krankenschwester zwischen 50 und 300 Jahre arbeiten müsste. So sieht soziale Gerechtigkeit in unserem Land aus. Die Reichen werden immer reicher und die Armen müssen an der 'Tafel' für Lebensmittel anstehen. Die "soziale" SPD hatte damals den Spitzensteuersatz auch noch für die Reichen von 53% auf 42% gesenkt, während die 'Tafeln' immer mehr wurden.

Wir haben mehr als 5 Millionen Hartz IV Empfänger, die am Tag gerade einmal 5 Euro für Lebensmittel zur Verfügung haben. Wir haben laut des grünen Sozialexperten Sven Lehmann 2,5 Millionen arme Kinder in Deutschland und wir haben Rentner, die so wenig Rente bekommen, dass sie schon Pfandflaschen aus den Mülleimern sammeln müssen. Von welcher "Würde" spricht man in Art. 1 GG eigentlich, wenn Bürger in Deutschland seit Jahren zu einer der fast schon 1000 Tafeln gehen müssen, damit sie nicht hungern müssen?

zum Beitrag

taz: "Die Lösung, die der Lobbyistin der Wohnungswirtschaft für die in Großstädten akute Wohnungsnot eingefallen ist, lautet zugespitzt: Der mietende Pöbel soll halt den Gürtel ein bisschen enger schnallen. Kern forderte in einem Zeit-Interview ernsthaft eine Begrenzung der Quadratmeterzahl pro Person – mutmaßlich gemütlich aus einem Einfamilienhaus mit großem Garten und hohem Zaun heraus. Zynischer geht’s kaum."

Der Vorschlag wäre ja gar nicht mal so

blöd, wenn es tatsächlich genügend kleine bezahlbare Wohnungen geben würde - nur die gibt es nicht. Aber woher soll eine Lobbyistin der Wohnungswirtschaft auch die Realität in diesem Land kennen? Nach Schätzungen der BAGW (Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe) sind ca. 52.000 Menschen in Deutschland obdachlos (leben also schon auf der Straße) und ca. 678.000 Menschen sind in Deutschland wohnungslos - was bei näherer Betrachtung eigentlich auch Obdachlosigkeit bedeutet.

Leider fallen jedes Jahr auch noch viele Sozialwohnungen in Deutschland aus der Preisbindung heraus, können dann also teurer vermietet werden, und damit werden die ohnehin schon wenigen Sozialwohnungen noch weniger. Allein in Berlin fehlen laut einer Studie (2019) der Hans-Böckler-Stiftung 310.000 bezahlbare Wohnungen (Sozialwohnungen) und in ganz Deutschland fehlen fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen. Und was macht die Politik dagegen? Nichts, denn Menschen die arbeitslos werden und irgendwann Hartz IV beantragen müssen, werden vom Amt sogar noch aufgefordert sich eine günstigere Wohnung zu suchen. Sozialwohnungen gibt es aber kaum noch in diesen "sozialen" Land.

Kevin Kühnert (SPD) findet mit seinem monatlichen Abgeordnetensalär von mehr als 10.000 Euro also angeblich keine Wohnung. Vor seiner Ernennung zum SPD-Generalsekretär war Kühnert ja noch ein Hoffnungsschimmer, dass die SPD vielleicht sich doch wieder an das 'S' in SPD erinnert. Aber wie es aussieht ist Kühnert jetzt auch in der "Agenda-2010-Schröder-SPD" angekommen.

zum Beitrag

[Re]: Schon Mephisto hat sich über die Dummheit der Menschen lustig gemacht.

zum Beitrag

Ulrich Bausch (taz): "Ein Eingreifen der militärisch weit überlegenen Nato wäre heute sinnvoll, um das Morden und die Zerstörung in der Ukraine zu stoppen. Warum geschieht das nicht?" - Weil ein Atomkrieg sich daraus entwickeln könnte und Atombomben sich nicht dafür interessieren wer "militärisch weit überlegen" ist, denn radioaktive Strahlung kennt keine Landesgrenzen und ein atomarer Winter kennt keine Völker, die dann verhungern werden.

Ulrich Bausch (taz): "Weil sich alle Geheimdienste einig sind, dass Russland atomar antworten würde. Putin würde zunächst taktische Atomwaffen in der Ukraine einsetzen, um die Kapitulation zu erzwingen und um den Westen zu testen. Sehr wahrscheinlich, dass sich dann der Krieg, auch atomar, ausweiten würde. Viele sagen, nein, das wird Putin nicht tun." - Viele sagen also nein, denn das würde Putin nicht tun. Das ist halt das Problem, dass der Blick in die Kristallkugel nicht immer die Wahrheit offenbart. Viele Menschen glauben ja auch, dass der Klimawandel nur eine Erfindung ist und andere hatten nie gedacht, dass es noch mal eine weltweite Seuche im 21. Jahrhundert geben wird. Warum sollte es also einen Atomkrieg geben, wo doch der Homo sapiens in den vergangenen Jahrtausenden gezeigt hat, dass er 'besonnen' ist und immer 'klug' handelte? Da fällt mir gerade das achtbändige Geschichtswerk von Herbert Rosendorfer ein, das mit dem Satz beginnt "Die Weltgeschichte ist eine Blutspur". Tja, warum sollte der Homo sapiens sich selbst vernichten? - Nun ja, die Frage ist einfach zu beantworten. Weil er eben nicht der kluge 'Homo sapiens' ist, als der er sich immer gerne darstellt, sondern der kriegstreibende Homo bellicus, der auch nicht mehr mit Keule, Schwert oder Gewehr kämpft, sondern gelernt hat das atomare Feuer zu entfachen, um sich damit wohl jetzt endgültig selbst zu zerstören.

zum Beitrag

" Unterzeichnet hat auch Springer-Chef Mathias Döpfner."

Wer hätte das gedacht? *LOL* Wenn man sich mal die Springer-'Welt' anschaut (über die Bildzeitung muss man sich nicht mehr äußern), dann werden darin alle Leute die Besonnenheit üben, als "Spinner" abgetan. Die Springerpresse ist eben immer noch Deutschlands "Kampfblatt Nummer 1".

taz: Auch auf die Gefahr eines drohenden Atomkrieges gehen die Unter­zeich­ne­r ein. Sie erklären, dass „Geschlossenheit Europas und des Westens“ erforderlich sei, um einen solchen zu verhindern – „anstatt deutscher Sonderwege“.

Ja, bei einem drohenden Atomkrieg sollte man immer auf bekannte Journalisten (besonders Springer-"Journalisten"), Au­to­r:in­nen und Pro­fes­so­r:in­nen hören. Hatte ich schon lauthals *LOL* gebrüllt?

zum Beitrag

Das Problem bei Drohungen ist, dass sie sich irgendwann abnutzen und nicht mehr ernst genommen werden, und der Drohende, um sein Gesicht zu wahren, dann aus seiner Drohung oftmals auch die Tat folgen lässt. Über einen kleinen Diktator, wie diesen nordkoreanischen Machthaber - der nur durch Chinas "Wohlwollen" existiert, damit die US-Amerikaner nicht an der Grenze Chinas stehen (in Form von Südkorea) - mag man ja lächeln, aber einen russischen Diktator, der im Besitz von 6.490 Nuklearwaffen ist, sollte man vielleicht doch endlich einmal ernst nehmen, denn die 6.490 Atombomben stehen sicherlich nicht aus Spaß im "russischen Keller". Kein anderes Land hat so viele nukleare Sprengköpfe wie Russland. Wenn das russische Staatsfernsehen jetzt schon so unverhohlen mit einem Atomschlag drohen kann, ohne das Putin das sofort abstellt, dann sollten wir vielleicht die Alarmglocke wieder auf "An" stellen. Außerdem sollte man auch mal daran denken, dass der Homo Sapiens noch nie etwas mit "sapiens" (weise, gescheit, klug) zu tun hatte - besonders wenn man sich die 'Geschichte der Menschheit' einmal anschaut - und die endgültige Vernichtung der Menschheit mit ein paar gedrückten 'roten Knöpfen' leicht besiegelt sein könnte.

zum Beitrag

Das nennt man wohl Zwickmühle (Dilemma). Wenn man Putin gewähren lässt, dann wird er vielleicht bald noch mehr "Hunger" auf andere Länder bekommen. Wenn man jetzt aber noch mehr schwere Waffen an die Ukraine liefert, dann kann es sein, dass sich ein 'dritter Weltkrieg' entwickelt, der in einem Atomkrieg endet, was das Ende der Menschheit bedeuten könnte. All das muss man beachten und nicht nur auf Leute hören, die ein paar kriegstreibende Kommentare schreiben, während sie anscheinend nebenbei auf ihrem Computer gerade 'World of Tanks' spielen. Ein Atomkrieg ist aber kein Spiel und auch kein Hollywoodfilm, der nach 90 Minuten zu Ende ist und man danach noch gemütlich ein Bier trinken geht.

Laut Schätzungen einer Studie gibt es 15.000 Atombomben über den gesamten Globus verteilt. Forscher der Studie schätzen, dass gerade einmal 100 Atombomben nötig wären, um eine globale Verwüstung zu verursachen. Selbst wenn diese Atombomben "nur" auf ein Land abgeworfen werden würden, hätte dies weltweit verheerende Folgen. Ganz abgesehen davon, dass die Lebensbedingungen auf einer solchen postnuklearen Welt ziemlich unmenschlich wären, würde natürlich auch die Nahrungsmittelproduktion massiv gestört werden - und zwar über Jahre, eventuell sogar Jahrzehnte hinweg. Zwar klingen Einbußen von 10 bis 20 Prozent bei den wichtigsten Nahrungsmitteln gar nicht so dramatisch, der Studie nach würde das dennoch für mindestens zwei Milliarden Menschen die potentielle Bedrohung durch einen Hungertod bedeuten. Und selbst wenn es nicht 100 Nuklearbomben sind, sondern "nur" 10 Nuklearbomben wären, wer möchte sich das Szenario ernsthaft vorstellen? Es sterben dann auch unzählige Menschen; selbst noch Jahre nach dem Abwurf dieser grausamen Waffe, und zwar an den Folgen der radioaktiven Strahlung.

Die Frage ist also, was man jetzt machen soll? Waffen liefern oder keine Waffen liefern? Das ist alles ein riskantes "Spiel", denn Putin hat nichts mehr zu verlieren und ist unberechenbar geworden.

zum Beitrag

SPIEGEL: „Was lässt Sie denken, dass Panzerlieferungen aus Deutschland diese furchtbaren Konsequenzen hätten?“ - Scholz: „Es gibt kein Lehrbuch für diese Situation, in dem man nachlesen könnte, ab welchem Punkt wir als Kriegspartei wahrgenommen werden. Das Buch wird täglich neu geschrieben, manche Lektionen liegen noch vor uns.“

Ich bin kein großer Fan von Scholz, aber hier hat er recht. Dass er jetzt doch Panzer liefern möchte, kommt wohl daher, dass man für die Panzer 'keine bis kaum' Munition mitliefert, und ein Training von Monaten nötig ist, um so einen Panzer überhaupt richtig bedienen zu können. Aber trotzdem ist das ein riskantes "Spiel", denn Putin hat nichts mehr zu verlieren und ist unberechenbar geworden.

zum Beitrag

[Re]: Richtig, denn das Krebsgeschwür der Welt heißt Wirtschaftswachstum (das ungebremste Wachstum schädigt unsere Ressourcen) und die Auswirkungen sind Umweltverschmutzung und ein Klimawandel der irgendwann richtig "zuschlägt". Die Wahrheit ist doch, dass der "Schornstein" des Wirtschaftswachstums demnächst wohl noch mehr "rauchen" soll, damit die Verursacher des Klimawandels ihr "Monopolyspiel" weiterhin spielen können; auch wenn die CO2-Konzentration in der Atmosphäre jetzt schon bei 420 ppm ist. Damit der Irrsinn mit dem klimaschädlichen Wirtschaftswachstum weitergehen kann, erzählt man den naiven Bürgern jetzt etwas von "sauberer Energie" durch Windräder, nur um weiterhin sinnlos Energie für Dinge zu erzeugen, die nach kurzer Zeit in den Müll wandern. Anstatt mal den "Energiehahn" zu drosseln, sollen jetzt sämtliche Naturlandschaften mit Windkraftanlagen "bereichert" werden. Der Mensch möchte einfach nicht mehr auf etwas verzichten, er möchte bis zu seinem Untergang weiterhin 'produzieren und konsumieren' (die Recyclinghöfe sind jetzt schon voll mit dem Müll, der ständig sinnlos erzeugt wird). Der Mensch begreift einfach nicht, dass er dadurch zuerst sämtliche Tiere tötet und am Ende dann sich selbst.

zum Beitrag

[Re]: "Mit Wissenschaft hat so eine Vorgehensweise nur wenig zu tun."

Doch, das hat es. Man muss ja eine "Stichprobe" haben, um daraus mit mathematischer Statistik etwas berechnen zu können.

zum Beitrag

[Re]: "... irgendeine selbsterklärte Intelligenzia kommt zu dem Schluss, dass das Volk gerade Mist baut, und überstimmt es daher." ist genau das, worauf Ihre Argumentation hinausläuft ..."

Dann haben Sie mich missverstanden oder ich habe mich zu "schwammig" ausgedrückt. Ich halte die Demokratie („Herrschaft des Staatsvolkes“) auch für die beste aller Herrschaftsformen, bin mir aber nicht sicher, ob "Alle Macht geht vom Volke" wirklich in einer kapitalistischen Gesellschaft funktioniert (die meisten Medien sind z.B. in den Händen der Super-Reichen; Lobbyisten die "ihre" Politiker fest im Griff haben, etc.). Aber das wäre jetzt ein neues Kapitel.

Ich hoffe natürlich auch, dass der Bürger (egal wo auch immer auf diesem Planeten) seinen Denkapparat endlich mal benutzt und erkennt, dass es "5 vor 12" ist und jetzt etwas getan werden muss. De FFF-Bewegung der jungen Leute hat das erkannt, aber alle anderen begreifen anscheinend immer noch nicht dass die "CO2-Party" jetzt zu Ende 'sein muss', falls die Menschheit überleben möchte. So gesehen, sind wir ja dann mit Ihrem Satz - "Ich erwarte von ihr, dass sie die Kurve kriegt, vielleicht nur unter Verlust ..." - wieder auf einer Linie.

zum Beitrag

[Re]: "Wenn Sie eine Technokratie haben wollen ..."

Nun drehen Sie mir mal nicht die Sätze in der Tastatur um, denn davon habe ich nie gesprochen.

"... (die alles mögliche noch nicht kapiert haben) sind genau die Gruppe, deren Ansichten und Wünsche in einer Demokratie grundsätzlich mal maßgeblich sind ..."

Dann gehen wir also alle demnächst "demokratisch" unter - die "kleinen Leute" und die "großen Leute". Die Passagiere der 1. Klasse auf der Titanic konnten sich auch nicht vorstellen, dass sie, wie die Menschen aus der 2.- und 3. Klasse, auch elendig ersaufen werden. Übrigens, unserer Erde ist es völlig egal, ob die Menschheit einen Klimawandel verursacht und daran sterben wird oder ob die Menschen sich mit Atombomben selbst vernichten. Wenn die Menschheit weg ist, dann regeneriert sich die Erde einige Millionen Jahre und erblüht von neuem. Aber ich sehe schon, dass Sie mich heute mal wieder nicht "verstehen" wollen, obwohl Sie ganz genau verstehen, was ich sage.

zum Beitrag

[Re]: "Klimaschutz ja, aber bitte nur den, der ohne nennenswerte persönliche Einschnitte auskommt. Nichts darf teurer, schlechter oder umständlicher sein als vorher (und schon gar nicht in meinen Vorgarten gestellt werden)!" Genauso läuft doch Klimapolitik bislang.

Richtig, und das hatte der Sozialpsychologe Harald Welzer ja auch schon gesagt (siehe meinen Kommentar weiter oben). Die meisten Menschen haben anscheinend auch immer noch nicht kapiert, dass es sich bei dem Klimawandel nicht um eine 'Seifenoper' eines Fernsehsenders handelt, sondern ernste Realität ist. Während viele Bürger immer noch an den Lippen der "Volksvertreter" hängen, die weiterhin erlauben möchten, dass das CO2 aus der Karbonzeit "befreit" wird, fängt die Smartphone-Generation zum Glück aber endlich an zu denken und will sich ihre Zukunft nicht mehr von der Gier nach immer mehr Wirtschaftswachstum zerstören lassen - und um die nachfolgenden Generationen geht es ja auch in Art. 20a GG: "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung."

Und wenn die DUH dafür kämpft, dass die nachfolgenden Generationen noch eine Zukunft haben dürfen, und man auch eigene Kinder und Enkelkinder hat, dann sollte man die DUH darin unterstützen und sie nicht noch mit Dreck bewerfen. Und damit wären wir wieder bei der CDU/CSU, die der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) seit geraumer Zeit die Gemeinnützigkeit aberkennen möchte, damit die 'Oberen Zehntausend' (die anscheinend keine Kinder und Enkel haben) ihr klimaschädliches Monopolyspiel weiterspielen können.

zum Beitrag

[Re]: "... die selbst im besten Fall nur Pyrrhussiege liefern ..."

Ja, da haben Sie recht, denn die "Pyrrhussiege" der DUH werden von Politikern, (die dann irgendwann bei Lobbypedia auftauchen - lobbypedia.de/wiki...im_%C3%9Cberblick) oftmals vereitelt.

"Um wirksamen Klimaschutz durchzusetzen, führen wir mittlerweile 20 Klimaschutz-Verfahren gegen die Bundesregierung, diverse Landesregierungen und drei Milliardenkonzerne. Nach unserem Erfolg der beiden von der DUH initiierten und finanzierten Klimaklagen vor dem Bundesverfassungsgericht wurden zwar die Klimaschutzziele für 2030 verschärft. Gleichzeitig verweigern aber Bundes- wie Landesregierungen die Einleitung konkreter Maßnahmen, die kurzfristig gestartet werden und so überhaupt sicherstellen, dass wir das verbindliche 1,5 Grad Ziel erreichen." [Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)]

"Politik einzuklagen, weil gewählte Politiker sie sonst nicht umsetzen, ist letztlich antidemokratische Winkeladvokaterei."

Nun ja, durch diese "Winkeladvokaterei" der DUH hat das Bundesverfassungsgericht 'Recht gesprochen'. "Das verfassungsrechtliche Klimaschutzziel des Art. 20a GG ist dahingehend konkretisiert, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur dem sogenannten „Paris-Ziel“ entsprechend auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen." Auf gut deutsch: Am 29. April 2021 hat das Bundesverfassungsgericht das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung als in Teilen verfassungswidrig erklärt und damit den Klimaschutz in Deutschland gestärkt. Das Gesetz muss nun bis spätestens Ende 2022 nachgebessert werden. Man sieht also, in einer Demokratie ist es oftmals sinnvoll, dass man "Winkeladvokaten" hat, die darauf achten, dass Volksvertreter nicht den 'Obersten Zehntausend' zu hörig sind. Platon wäre das sicherlich alles zu suspekt, denn im alten Athen gab es nur für die Reichen eine "Demokratie" und Frauen durften gar nicht wählen.

zum Beitrag

Nach dem zweiten Weltkrieg wurden die zerstörten deutschen Städte wieder aufgebaut - allerdings nicht für die Menschen, sondern für die Autos, denn die Straßen wurden "autogerecht" gemacht.

***Vier Räder, sie zu knechten! | ZDF Magazin Royale*** www.youtube.com/watch?v=ybTHWzmlw70

Im Juli 2021 zog ein heftiges Starkregengebiet (der Klimawandel hat schon mal kurz "Hallo" gesagt) über den Westen Deutschlands. Die Schäden belaufen sich auf ca. 30 Milliarden Euro; aber bezahlen darf das natürlich der Steuerzahler. Es wird sich nichts ändern, denn wie schon der Sozialpsychologe Harald Welzer sagte, sind zwar alle Menschen für Klimaschutz, aber nur solange sie keine Abstriche in ihrem eigenen Leben machen müssen. Der Aktionär möchte weiterhin seine Dividende bekommen, die wohlhabenden Rentner möchten weiterhin auf Kreuzfahrtschiffe sinnlos herumreisen und die Yuppies möchten mit ihren SUVs die Städte weiterhin "verschönern". Und wenn dann die DUH einen Vorschlag zum "nachdenken" macht, dann prügelt man auf die DUH ein. Zum Glück will der Klimawandel ja nur spielen und zieht sich sicherlich 2030 in seine Höhle zurück.

zum Beitrag

[Re]: "Im Fall der DUH ist dieser Weg für gewöhnlich, die gewünschte Politik schlicht einzuklagen."

Wenn gewählte Politiker die Politik machen würden, die für alle Menschen von Vorteil wären, dann müsste man diese Politik auch nicht einklagen. Leute wie das "elende Lästermaul" sind beim Klimawandel sicherlich sehr beliebt, denn durch die "Hilfe" solcher naiven Menschen, muss der Klimawandel sich keine Sorgen machen, dass er vielleicht in Zukunft nicht mehr genügend CO2 bekommt.

zum Beitrag

[Re]: Die DUH wird in erster Linie von Leuten unterstützt, die sich eine Zukunft für ihre Kinder und Enkelkinder wünschen. Die Frage ist auch nicht, wer die DUH unterstützt, sondern wer die DUH gerne "weghaben" möchte.

Die CDU/CSU will der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) schon seit geraumer Zeit die Gemeinnützigkeit aberkennen, denn die DUH engagiert sich für den Klimaschutz, die Erhaltung der biologischen Vielfalt, eine auf Effizienz und regenerativen Quellen basierende Energieversorgung, Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft, saubere Luft, nachhaltige Mobilität und Verbraucherschutz - und gefährdet damit wohl nach Ansicht vieler CDU/CSU-Politiker die Gewinne der Wirtschaft.

zum Beitrag

[Re]: Seine "Meinung" hat Gerhard Schröder doch schon in der New York Times geäußert. taz: "Zum Massaker im Kiewer Vorort Butscha sagt Schröder: „Das muss untersucht werden.“ Er glaube aber nicht, dass die Befehle von Putin gekommen seien, sondern von niedrigeren Stellen, zitiert die Zeitung ihn."

Putin hat in Russland die absolute Macht und ist jetzt auch noch oberster Kriegsherr. Es wird sich sicherlich kein russischer General - oder jemand anderer aus dem Militär oder der Politik - wagen selbstständig zu handeln. Wenn Schröder so etwas glaubt, dann ist er entweder ziemlich naiv oder aber er stellt sich schützend vor seinem "Arbeitgeber". Beides wäre nicht hinnehmbar für eine SPD, die es nach vielen Jahren wieder geschafft hat aus dem 'Tal der Tränen' zu kommen und jetzt sogar den Kanzler stellen darf. Dass die SPD sich auch jetzt noch nicht entschließen kann Schröder aus der Partei zu entfernen, und man es ihm nur "bittend nahelegt", ist wieder mal ziemlich armselig von der SPD.

zum Beitrag

Zuerst hat Schröder den Sozialabbau in Deutschland massiv betrieben (Hartz IV, Niedriglohnsektor, etc.) und dann ist er nach Russland gegangen, um dort der "oberste Gasableser" zu werden und politische Türen für Putin zu öffnen. Für Putin ist Schröder zwar nur eine Figur auf dem Schachbrett, aber diese Figur spielt Schröder anscheinend sehr gerne; besonders für das Gehalt was er von Putin bekommt. Gerhard Schröder wurde Vorsitzender des Aktionärsausschusses eines Konsortiums, an dem der russische Staatskonzern Gazprom die Mehrheit hält. 2016 wurde Schröder zudem Chef des Verwaltungsrats der Gazprom-Tochter Nord Stream 2. Als Aufsichtsratsvorsitzender des russischen Staatskonzerns Rosneft erhält der ehemalige Bundeskanzler eine Entschädigung in Höhe von 600.000 Euro pro Jahr. Für seine Rolle als Vorsitzender des Aktionärsausschusses bei der Nord Stream AG soll sein Gehalt 250.000 Euro pro Jahr betragen. Macht in Summe 850.000 Euro pro Jahr. Sein privates Vermögen wird von Kennern der Materie auf inzwischen gut 20 Millionen Euro geschätzt, schreibt die 'Hannoversche Allgemeine Zeitung'. Trotz seiner Jobs in der russischen Energiewirtschaft hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) im vergangenen Jahr 407.000 Euro aus der Staatskasse für sein Büro in Berlin erhalten, schreibt das 'Handelsblatt'. Das Büro in Berlin darf der deutsche Steuerzahler also auch noch für Schröder bezahlen.

Und trotzdem traut die SPD sich immer noch nicht, sich von dem putintreuen Gerhard Schröder zu trennen. Ein Mann der auf der Gehaltsliste eines Staates steht, der gerade einen gnadenlosen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, wo auch ukrainische Frauen und Kinder sterben. Das ist mehr als erbärmlich für die SPD. Nicht Schröder ist das Problem, sondern die SPD, die schon damals den Mann nicht gestoppt hat, als er alles Soziale, für was die SPD einmal stand, in den Müll geworfen hat. Schröder wird sich nicht mehr ändern, denn ein Gerhard Schröder bleibt ein Gerhard Schröder.

zum Beitrag

Zuerst kommt der Mensch, dann kommt der Mensch und danach kommt noch einmal der Mensch. So ist das nun einmal, wenn ein "brutales Tier" wie der Homo sapiens die Macht auf dem Planeten an sich gerissen hat und allen anderen Tiere ihr Lebensrecht abspricht, nur weil er weiterhin Energie für sein klimaschädliches Wirtschaftswachstum erzeugen möchte. Geht es eigentlich wirklich um die Energiewende, die wir natürlich dringend benötigen? Oder geht es nur wieder darum, die Energie für das klimaschädliche Wirtschaftswachstum auf Kosten der Natur so schnell wie möglich wieder bereitzustellen? Wir Menschen produzieren doch jetzt schon so viel an unnützen Waren, dass 30 Prozent davon sofort auf dem Müll landet oder nach spätestens 2 Jahren in die Schrottpresse kommt, wie man immer wieder auf Recyclinghöfen sieht, wo fast neue Möbel weggeworfen werden, weil man sich ja heutzutage ständig "neu" einrichten muss. Benötigt der Mensch auch wirklich Autos mit 100, 200 oder sogar 350 PS?

Solche Fragen würden sicherlich die Fledermäuse und auch andere Tiere stellen, aber wie schon Christian Voigt so treffend sagte, "Wo kein Kläger, da kein Richter", und da Tiere nicht juristisch klagen können, werden sie wohl bald alle dem "Energieverbrauchswahnsinn" der Menschheit zum Opfer fallen.

zum Beitrag

***Los Angeles Homeless Skid Row - February 11, 2022*** www.youtube.com/watch?v=3nvTgSW2L8Q

Eine US-Studie ergab, dass Obdachlose oftmals nur noch vom Bürger als Gegenstände angesehen werden, damit man das Mitleid mit Obdachlosen - das sich vielleicht noch bei einigen Bürgern einstellt - eliminieren kann. So weit ist es also schon gekommen, dass man Obdachlose nur noch als Gegenstände ansieht. Ja, so schaut die hässliche Fratze des Kapitalismus in den USA aus, und so schaut es wohl auch demnächst in Europa aus. Die Reichen werden immer reicher und die Armen können sich bald nicht einmal mehr eine Wohnung leisten. Die Armen müssen dann wohl auch in Zelten - wie schon in vielen Städten in den USA - leben. In Deutschland müssen die paar Sozialwohnungen, die es noch gibt, ja auch immer mehr den neugebauten Villen und Luxuseigentumswohnungen der Reichen weichen. In Deutschlands Großstädten fehlen fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen. Allein in Berlin fehlen 310.000 bezahlbare Wohnungen und in Hamburg 150.000 Sozialwohnungen. Zu diesem Ergebnis kam eine Studie von Stadtsoziologen der Humboldt-Universität Berlin und der Goethe-Universität Frankfurt im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. In anderen Ländern Europas sieht es aber nicht anders aus, wenn man den Satz im obigen taz-Artikel liest "Die Zahl der Wohnungslosen in den Niederlanden hat sich in den 2010er-Jahren verdoppelt". Und wie schaut es in Frankreich aus? Laut dem französischen Statistik Institut INSEE leben in Frankreich vier Millionen notdürftig untergebrachte Personen (die in überbelegten oder heruntergekommenen Wohnungen oder in Notfallunterkünften übernachten) und ca. 150 000 Obdachlose. Vereine wie die Abbé-Pierre-Stiftung schätzen die Zahl der Obdachlosen aber eher auf 250 000. Dagegen hat Deutschland mit seinen 52.000 Obdachlosen ja noch "wenige".

Wie gesagt, so schaut der Kapitalismus aus, der auch im 21. Jahrhundert immer noch brutal und menschenverachtend ist.

zum Beitrag

[Re]: Wie lange will man die Bürger eigentlich noch belügen, und so tun als ob es an jeder Straßenecke ein Dutzend gut bezahlte Jobs gibt, und nur der "faule Arbeitslose" sich ums Arbeiten drücken will? Es sind ca. 5 Millionen Bürger in Deutschland arbeitslos, wenn man sich die Zahlen einmal genauer anschaut (siehe Prof. Dr. Gerd Bosbach, Statistiker). Und diese ca. 5 Millionen Bürger (das wären übrigens alle Einwohner von Berlin und Hamburg zusammen) sind sicherlich nicht alle ungebildet oder faul, wie eine gewisse Zeitung seit Jahren frech behauptet. Das 21. Jahrhundert mit all seiner Technik – Regelungstechnik, Halbleitertechnologie, Robotik, etc. – ist schon lange im Gang, nur unsere Politiker leben anscheinend immer noch in der alten Arbeitswelt des 20. Jahrhunderts In den nächsten Jahren werden in dieser hochtechnischen Arbeitswelt noch mehr Arbeitsplätze wegfallen, auch durch Künstliche Intelligenz (KI), die dann auch immer mehr "denkende Arbeit" übernehmen wird. Welches Märchen sich dann Politiker wohl ausdenken werden, damit sie weiterhin den naiven Bürgern einreden können, dass die Arbeitswelt des 20. Jahrhundert immer noch existiert?

Momentan benutzt man Hartz IV doch nur noch dazu den Niedriglohnsektor nicht "austrocknen" zu lassen, denn mit § 10 SGB II (Zumutbarkeitsparagraph) darf man sogar aus einem (arbeitslosen) studierten Ingenieur einen Hilfsarbeiter machen. So weit ist es in diesem Staat schon gekommen, dass Politiker sich ein BGE (Diäten, Ministergehälter, etc.) eigenhändig genehmigen, aber man Arbeitslose ihre paar Kröten "Existenzminimum" mit Sanktionen auch noch wegnehmen kann.



"(...) Unternehmen, die durch großzügige Lohnsubventionen der Bundesagentur für Arbeit sich entspannt zurücklehnen, weil sie sich in der Sicherheit wiegen können, neues Futter in Form von Zwangsbewerbern über die Arbeitsagenturen und Jobcenter zu erhalten." [Inge Hannemann - ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin und taz-Panter Preisträgerin von 2013]

zum Beitrag

taz: "Die Ampelkoalition plant schon länger, die meisten Sanktionen für Hartz-IV-Beziehende bis Ende 2022 auszusetzen."

Und was ist dann ab 2023? Dass Hartz IV immer noch nicht in den Mülleimer geworfen wird und jetzt nur einen harmloseren Namen (Bürgergeld) bekommen soll, macht doch deutlich, dass man die "Hartzer" auch weiterhin als Druckmittel gegen die 'noch' arbeitende Bevölkerung einsetzen will. Und neue Sanktionen wird man sich sicherlich auch wieder einfallen lassen, die dann "angeblich" mit dem Grundgesetz "vereinbar" sind. Schließlich wird Lohndumping und die Ausweitung des Niedriglohnsektors doch seit Hartz IV erfolgreich in Deutschland betrieben, um innerhalb Europas die Stellung als Exportweltmeister zu halten. Warum sollte man dieses ausbeuterische System also aufgeben?

Und die Bundesagentur für Arbeit (BA) überwacht dann natürlich weiterhin alles. Auch wenn man es jetzt 'Bürgergeld' nennt, bleibt es wohl weiterhin ein Zwangssystem. Die BA, die mit einem unglaublichen Bürokratismus und ca. 100.000 Mitarbeiter einen egozentrischen Aufwand betreibt, der in gar keinem Verhältnis zu den Vermittlungserfolgen steht, kostet dem Steuerzahler schon seit vielen Jahren zig-Milliarden Euro und bringt nichts zustande, außer einen monatlichen Gehaltscheck für die Jobcentermitarbeiter und eine geschönte Arbeitslosenquote. Sind wir doch mal ehrlich, Wenn es tatsächlich noch genügend Jobs zu verteilen gäbe, von dem ein Mensch auch existieren kann, dann könnte der Staat sich doch eine Behörde wie die BA mit 100.000 Mitarbeitern sparen - und natürlich auch das hohe Jahresgehalt vom BA-Chef Detlef Scheele (300.000 €). Die BA ist doch nur dazu da die Arbeitslosenquote zu schönen, billige "Lohnsklaven" für die Wirtschaft bereit zu stellen und sich natürlich selbst am Leben zu erhalten, denn sonst hätten wir weitere 100.000 Arbeitslose in Deutschland.



"Wer noch glaubt, das Jobcenter vermittle in Arbeit, der glaubt wohl auch, das Ordnungsamt räume ihm die Wohnung auf."

zum Beitrag

taz: "Soziale Berufe sollen durch Akademisierung und Aufstiegschancen attraktiver werden, dazu sollen neue Studiengänge für Pflegeberufe entstehen."

Ja, darüber freut sich dann der "akademische Pfleger" oder die "akademische Krankenschwester" sicherlich sehr, wenn sie weiterhin nicht vernünftig bezahlt werden, aber mit einem 'Bachelor' oder 'Master' herumlaufen dürfen. Das Studium, was sie vorher absolvieren mussten, dürfen sie sich natürlich auch selbst finanzieren.

"Mit der Privatisierung des Gesundheitswesens stieg der wirtschaftliche Druck auch in kommunalgeführten Krankenhäusern. [NDR - Mai 2021] "Die jungen Leute werden nach der Einarbeitung auf Station inzwischen völlig verheizt", heißt es dort.

Nun ja, wenigstens werden sie dann demnächst als Akademiker verheizt - und mehr als das was sie heute verdienen, bekommen sie dann natürlich auch nicht, denn Krankenhäuser müssen ja weiterhin Gewinne machen.

zum Beitrag

Die Kabarettsendung 'Die Anstalt' hat es schon 2020 auf den Punkt gebracht. "Wie Julian Assange ein Kriegsverbrechen aufdeckte". Für die USA ist es allerdings kein Kriegsverbrechen, sondern die 'Veröffentlichung geheimer Dokumente'. Es ist halt alles eine Frage der Formulierung, besonders wenn man die mächtige USA ist, die praktisch machen kann was sie will.

***Wie Julian Assange ein Kriegsverbrechen aufdeckte | Die Anstalt - 29.09.2020*** www.youtube.com/watch?v=SF_bP-tAyeU

zum Beitrag

Wenn Deutschland wirklich eine Mobilitätswende schaffen möchte, dann brauchen wir dauerhaft einen günstigen ÖPNV. Und natürlich muss dafür auch langfristig Geld zur Verfügung stehen. Wenigstens aus den Großstädten sollte das Auto jetzt mal verschwinden, denn irgendwo muss man ja endlich mal mit Klimaschutz anfangen - und zwar solange es noch Sinn macht. Wenn man jetzt noch ein paar Jahre abwartet, dann wird es zu spät sein. Allein der Pkw-Verkehr in Deutschland erzeugt rund 100 Millionen Tonnen CO2 im Jahr. Aber unsere Politiker reden ja lieber über den Klimawandel, anstatt endlich mal zu handeln. Das 9-Euro-Monatsticket weist in die richtige Richtung; nur sollte es nicht nur ein 3-monatiges 'Lockmittel' sein, sondern dauerhaft eingeführt werden.

"Die A49 und der Dannenröder Wald sind zum Symbol für die Frage geworden: Wie wollen wir leben? In einer Zeit, in der nur noch jeder fünfte Baum gesund ist und die Klimakrise unsere Existenz bedroht, müssen wir dringendst CO2 einsparen, statt noch mehr Verkehr zu produzieren." [Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)]

zum Beitrag

taz: "Die einzige rote Linie bleiben Atomwaffen. Zwar hatte Ex-Premier Abe kürzlich gefordert, wie Deutschland könnte Japan US-Atomwaffen im eigenen Land zulassen. Doch Kishida erteilte ihm eine klare Absage: So etwas sei mit Japans drei Prinzipien nicht vereinbar: keine Atomwaffen zu bauen, keine zu besitzen und auch keine Stationierung zu erlauben."

Bravo, denn es reicht ja wohl, dass über Hiroshima und Nagasaki zwei Atombomben der japanischen Bevölkerung diesen Irrsinn von solchen abartigen Waffen auf schreckliche Weise vorgeführt haben - wofür sich die USA auch bis heute noch nicht entschuldigt hat. Wollen wir hoffen, dass es die einzigen Nuklearbomben bleiben, die über Städte abgeworfen wurden und Leid über Menschen gebracht haben.

zum Beitrag

taz: "Als „ungebührlich“, „Affront“, „diplomatischer Fehler“, „unangemessen“ und „unhöflich“ wurde die Zurückweisung gegeißelt."

Nun ja, da hat sich besonders die Springerpresse-WELT ("Ferrari Ulf" Poschardt lässt grüßen) mal wieder aus dem Fenster gelehnt und lauthals (angeblich) 'im Namen aller Deutschen' gesprochen, nur um mal wieder etwas "Stimmung" in ihrem Blätterwald zu machen. Die Wahrheit ist doch wohl eher, dass es kaum einen Deutschen interessiert, ob unser "außenpolitischer Grüßaugust" nun beleidigt ist oder nicht. Bei der Flutkatastrophe im Ahrtal stand Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier doch auch nur im Weg herum.

taz: "Die Ukraine erlebt gerade ihren schlimmsten Albtraum, und einem Präsidenten, der allem Anschein nach mit einem Völkermord an seinen Leuten konfrontiert ist, wird vorgehalten, dass er sich im Ton vergreift? Die Kri­ti­ke­r*in­nen sollten sich mal nicht so anstellen."

Vollkommen richtig, und mehr ist dazu auch nicht mehr zu sagen.

zum Beitrag

[Re]: "Pardon, verbannt, nicht verbrannt ..."

Insgesamt wird geschätzt, dass in Europa im Zuge der Hexenverfolgung drei Millionen Menschen der Prozess gemacht wurde, wobei 40.000 bis 60.000 Betroffene hingerichtet wurden. Da gab es übrigens keinen Unterschied zwischen Katholiken und Protestanten, denn wenn es darum ging Frauen zu verfolgen, dann waren sie sich auf einmal einig. Luther war nämlich auch überzeugt von der Möglichkeit des Teufelspaktes, der Teufelsbuhlschaft und des Schadenzaubers und befürwortete die gerichtliche Verfolgung von Hexen. In patriarchalischen Religionen sind Frauen immer die Leidtragenden, und daran hat sich auch heutzutage noch nicht viel geändert.

zum Beitrag

[Re]: Natürlich heißt 'Mater Ecclesiae' "Mutter der Kirche", aber dann hätte es mit dem Satz im taz-Artikel nicht übereingestimmt. Außerdem ist mein Latein schon ziemlich eingerostet. Tja, da haben Sie recht, dass zumindest die katholische Kirche nur 'Papis' hat.

zum Beitrag

[Re]: Das war mir klar, dass man die germanischen Gottheiten wieder mit den Nazis in Verbindung bringt, nur weil die 'braunen Schwachköpfe' die germanischen Gottheiten für ihre kranke Ideologie missbraucht haben.

Und ja, das was in Wikipedia über "Ostara" steht, das weiß ich auch, aber darum geht es hier nicht. Es ging mir darum, zu zeigen, dass die patriarchalischen Religionen frauenfeindlich sind und von alten Männern "regiert" werden.

zum Beitrag

[Re]: Das nennt man Ironie. Wie oft soll ich Ihnen eigentlich noch sagen, dass Sie meine Kommentare aufmerksamer durchlesen sollen?

zum Beitrag

[Re]: "Das Geld arbeitet, ist die Denke von Leuten, die selber nicht arbeiten."

Richtig , denn das ist die "Denke" der Aktionäre, die sich entspannt zurücklehnen, während ein kleiner Arbeiter für wenig Lohn schuften muss, damit die Aktionäre ihre Dividenden bekommen.

zum Beitrag

taz: „Freue dich, Mutter Kirche“, heißt es in dem Hymnus aus dem vierten Jahrhundert, „umkleidet von Licht und herrlichem Glanze!“

Es heißt zwar 'Mater Ecclesiae' (Mutter Kirche), aber mit Frauen hatten Katholiken noch nie viel am Hut. Die katholische Kirche bestand und besteht immer nur aus Männern, deren Ziel es schon immer war, Macht auszuüben. Bei dem Investiturstreit von König Heinrich IV. (später Kaiser Heinrich IV.) und Papst Gregor VII. ging es sogar darum, dass die "Mutter Kirche" die Oberhand gewinnen wollte. Um arme Menschen, und besonders auch um Frauen, ging es nie in der christlichen Kirche (um die Beseitigung der Armut und Ungerechtigkeit geht es auch nicht bei den evangelischen Kirchen, wenn man es mal bei Lichte betrachtet), sondern immer nur um Macht, und das der Gläubige auch ja an das glaubt, was die Kirche an 'Glauben' vorgibt. Wer an einen anthropomorphen Gott glauben möchte, der auch noch männlich sein muss, damit man Frauen in den patriarchalischen Religionen weiterhin unterdrücken kann, der kann an diesen Unsinn ja ruhig glauben; aber für alle anderen denkenden Menschen ist die Welt eines Augustinus von Hippo, der immer nur von der 'Gnade Gottes' sprach, mit der man erlöst werden kann, aber nie von 'Guten Taten', schon lange nicht mehr zeitgemäß. "Religion ist etwas für Leute, die zu faul sind zum denken" [Volker Pispers, Kabarettist]

Alte Männer, die sehr gut von Steuergeldern leben, in teuren Gewändern daher schreiten und von 'christlicher Liebe' reden, während in ihren Reihen Päderasten weiterhin geduldet werden und Unheil verbreiten dürfen, sind mir ohnehin ein Gräuel. Da feiere ich doch lieber Ostern mit der germanischen Frühlingsgöttin Ostara, die von Hasen begleitet wird - daher kommt auch der Osterhase. Wie gesagt, mit Frauen, und dann auch noch Göttinnen, haben es die alten Männer in der katholischen Kirche nicht so, deshalb sind ja auch nur die Hasen Ostern noch da, während die Göttin verjagt wurde. *LOL*

zum Beitrag

[Re]: Inge Hannemann (taz-Panter Preisträgerin von 2013) hatte das "Hartz IV System" schon vor vielen Jahren angeprangert.

"(...) Unternehmen, die durch großzügige Lohnsubventionen der Bundesagentur für Arbeit ihr Prekariat stabilisieren, zementieren und sich entspannt zurücklehnen, weil sie sich in der Sicherheit wiegen können, neues Futter in Form von Zwangsbewerbern über die Arbeitsagenturen und Jobcenter zu erhalten. (...)" [Inge Hannemann]

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Dr. Heiner Geißler (1930 - 2017) sagte über Frau Hannemann: „Es ist ein Glücksfall, dass endlich jemand aus dem BA-Bereich die Missstände aufdecke, die seit Existenz der Agenda 2010 dort eingerissen seien“.

Was die Bundesagentur für Arbeit (BA) daraufhin getan hat, ist jedem bekannt, der sich mit dem Hartz IV System etwas auskennt. Frau Hannemann wurde "frei gestellt", weil sie die Wahrheit beim Namen nannte. Vielleicht sollte man das Hartz IV System endlich mal etwas mehr unter die Lupe nehmen und auch mal fragen, weshalb ein "Behördenleiter" (BA-Chef Detlef Scheele ist ein ehemaliger SPD-Senator aus Hamburg, der von Beruf Politik- und Sportlehrer ist) ein Jahresgehalt von 300.000 Euro bekommt?

Anstatt sich darüber aufzuregen, dass man als Steuerzahler vielleicht einige Cent für den Erhalt des sozialen Friedens abgeben muss, sollte der Bürger sich lieber mal Gedanken machen, weshalb Reiche immer noch keine anständigen Steuern zahlen. Aber sich über Hartz IV Empfänger aufzuregen, macht dem naiven Bürger wohl mehr Spaß.

zum Beitrag

[Re]: Ja, die faulen "Hartzer", die sich tatsächlich erdreisten, sich nicht ausbeuten zu lassen, um für die oberen Zehntausend zu schuften, sind schon ein merkwürdiger Haufen. *LoL*

Wir haben jetzt schon ca. 10 Millionen Niedriglohnempfänger in Deutschland. Viele Milliarden Euro werden jährlich aus Steuermitteln aufgewendet um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken. Die Gesellschaft subventioniert also schon seit vielen Jahren Arbeitgeber die ihren Angestellten nur Niedriglöhne zahlen. Wir haben trotz Ausweitung des Niedriglohnsektors, was ziemlich offensichtlich der wahre Grund für das menschenverachtende Hartz-IV-System war/ist, aber nach wie vor dieselbe Arbeitslosenzahl wie seit den 1970ern des vorigen Jahrhunderts. Das bedeutet, dass wir ohne die durch Hartz IV ermöglichte Ausweitung des Niedriglohnsektors jetzt sogar wesentlich mehr Arbeitslose hätten.

Menschen werden zuerst vom Arbeitsmarkt ausgestoßen und dann kommt die Bundesagentur für Arbeit (BA) und presst die Menschen mit Lohndumping in diesen "Arbeitsmarkt" wieder zurück - und zwar mit der Androhung einer Sanktion. So funktioniert halt das Hartz IV System und so war es wohl auch von Anfang an beabsichtigt. Lohndumping und die Ausweitung des Niedriglohnsektors wird doch seit Hartz IV erfolgreich in Deutschland betrieben, um innerhalb Europas die Stellung als Exportweltmeister zu halten. Die SPD hat aus Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 gemacht. "Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt", sagte Gerhard Schröder 2005 in Davos.

Der "Rest" der Arbeitslosen soll mit Statistik herausgerechnet werden, was aber immer schwerer wird, da den gut bezahlten Statistikern der BA auch langsam die Einfälle ausgehen, wie man Millionen Arbeitslose noch "herausrechnen" könnte. So schaut die Realität aus, die einige Leute aber nicht sehen möchten, weil sie immer noch in der Arbeitswelt des 20. Jahrhundert stecken.

zum Beitrag

[Re]: "Die Hartz IV Regelsätze sind ohnehin schon auf Kante gestrickt, ..."

Seit vielen Jahren werden die Hartz IV Regelsätze absichtlich niedrig gerechnet, wie das Fernsehmagazin 'Monitor' der ARD 2018 berichtete. Mit solchen Tricksereien wird aber nicht nur bei den ALG II Empfängern gespart (ca. 10 Milliarden Euro im Jahr), sondern auch bei den Einkommenssteuerzahlern, denn Hartz IV ist daran gekoppelt. Je höher der Hartz IV Regelsatz nämlich ist, um so höher ist der Freibetrag für die Einkommenssteuerzahler. Da man aber die Hartz IV Sätze nicht anhebt, wird natürlich auch der Freibetrag nicht angehoben und so holt sich der Staat noch einmal 15 Milliarden Euro vom Steuerzahler. Etwa 25 Milliarden Euro spart der Staat so im Jahr an seine Bürger.

***MONITOR vom 17.05.2018 - Hartz IV: Wie die Bundesregierung die Regelsätze niedrig rechnet*** www1.wdr.de/dasers...artz-vier-114.html

Prof. Dr. Sell (Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften) sagt in dem Monitor Beitrag: "Das scheint der zentrale Grund zu sein, warum die Politik eine Anhebung der Hartz IV Sätze scheut wie der Teufel das Weihwasser".

zum Beitrag

taz: "Der Vorstandsvorsitzende der Bundesarbeitsagentur, Detlef Scheele, verteidigte am Montag Leistungskürzungen, die auch weiterhin bei Meldeversäumnissen ausgesprochen werden können. „Für eine sehr geringe Minderheit brauchen wir auch weiterhin eine Handhabe, wenn sie zum Beispiel Beratungsgespräche ohne Grund versäumen“, erklärte Scheele."

Für den BA-Chef Detlef Scheele (SPD) wäre es sicherlich der Super-GAU, wenn es Hartz IV (ALG II) nicht mehr geben würde, denn dann bekäme er sein Jahresgehalt von 300.000 Euro nicht mehr. Von Scheeles Jahresgehalt könnte man übrigens 56 ALG II Empfängern ein Jahr lang den Regelbedarf zahlen.

Dass Hartz IV immer noch nicht in den Mülleimer geworfen wird und jetzt nur einen harmloseren Namen (Bürgergeld) bekommen soll, macht deutlich, dass man die "Hartzer" auch weiterhin als Druckmittel gegen die 'noch' arbeitende Bevölkerung einsetzen will.

taz: "Nach Ablauf des Jahres 2022 soll das neu geschaffene „Bürgergeld“ die „Mitwirkungspflichten und die Folgen der Verstöße neu regeln“, heißt es im Gesetz zum Sanktionsmoratorium."

Der "Hartz IV Irrsinn" bekommt also nur einen neuen Namen und geht dann so weiter. Auch die Arbeitslosenquote wird dann wohl weiterhin von der BA "schön gerechnet" werden. Die Bundesagentur für Arbeit (BA), die mit einem unglaublichen Bürokratismus und ca. 100.000 Mitarbeitern einen egozentrischen Aufwand betreibt, der in gar keinem Verhältnis zu den Vermittlungserfolgen steht, kostet dem Steuerzahler jährlich ein paar Milliarden Euro und bringt - außer eine geschönte Arbeitslosenquote - nichts zustande. Weiß jemand warum Jobcenter "Jobcenter" heißen? Weil 100.000 BA- und JC-Angestellte einen Job haben.

***Mann, Sieber! - Phantastische Arbeitslosenzahlen und wie man sie zaubert - 2016*** www.youtube.com/watch?v=v2bWZF08Yns

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten. Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." [Götz Werner, 1944 - 2022]

zum Beitrag

"200.000 tote Fledermäuse im Jahr"

Eine Fledermaus frisst während eines Sommers 500.000 Schnaken oder eine Million Fliegen bzw. Mücken. Man muss auch keine 'Höhere Mathematik' beherrschen um auszurechnen, dass 200.000 tote Fledermäuse im Jahr - besonders als nachtaktive Insektenvertilger - nicht besonders erstrebenswert sind, außer natürlich für die Insekten.

Der bestehende Artenschutz von 16 kollisionsgefährdeten Brutvogelarten wie Baumfalke, Schreiadler, Steinadler, Rotmilan und Uhu soll jetzt also gelockert werden. taz: "Schneller, einfacher und mit weniger Rücksicht auf einzelne Tierarten soll die Energiewende laufen, das hatten die Minister schon zu Beginn der Ampelkoalition vorgestellt."

Geht es wirklich um die Energiewende, die wir natürlich dringend benötigen? Oder geht es nur wieder darum, die Energie für das klimaschädliche Wirtschaftswachstum auf Kosten der Natur so schnell wie möglich wieder bereitzustellen? Wir produzieren doch jetzt schon so viel an unnützen Waren, dass 30% davon sofort auf dem Müll landet oder nach spätestens 2 Jahren in die Schrottpresse kommt, wie man immer wieder auf Recyclinghöfen sieht, wo fast neue Möbel weggeworfen werden, weil man sich ja heutzutage ständig "neu" einrichten muss. Benötigt man auch wirklich Autos mit 100, 200 oder sogar 350 PS? Weiter unten hat es schon einer richtig gesagt: "Statt auszubauen sollte erstmal versucht werden den Verbrauch massiv zu minimieren".

Klima- und Naturschutz müsste eigentlich auf der Agenda aller Politiker stehen - aber da steht wohl wieder nur das Wort "Wirtschaftswachstum". Dass die Grünen da mitmachen ist mehr als erbärmlich. Und das man jetzt Russlands Krieg gegen die Ukraine als Ausrede für Naturzerstörung nimmt, sagt viel über die 'grüne Politik' der Grünen aus.

zum Beitrag

Wenn Putin das ukrainische Volk terrorisiert und umbringen lässt, müssen wir aber nicht auch ungerecht gegenüber der armen Bevölkerung in Russland werden. Die meisten Russen können nichts für das Regime in dem sie leben müssen, und die armen Russen haben auch nicht die Möglichkeit, wie die reichen russischen Oligarchen, sich mal kurz in ihr Privatflugzeug zu setzen, um sich im Ausland eine neue Zahnfüllung machen zu lassen. Medikamente und medizinische Geräte sind keine Schokolade von Ritter-Sport oder andere nicht unbedingt notwendige Dinge des Lebens, sondern lebenswichtige Produkte, deren Sanktionen nur die Armen in Russland trifft.

zum Beitrag

[Re]: "Mit Feminismus hat der Entscheid zur Verhüllung weiblicher Körper – oder der Verzicht darauf, die unverhüllten Körper zur Schau zu stellen – nur wenig zu tun", schreibt die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) in ihrem Artikel: "Nackte Brüste? Auf keinen Fall! – Wie die neue Prüderie den Feminismus verzehrt"

Nun ja, wir werden sehen wie sich das alles noch entwickeln wird. Vielleicht fängt ja jetzt tatsächlich wieder eine Zeit der Prüderie an, und danach muss erst wieder eine 'sexuelle Revolution', wie damals die 68-Bewegung, das wieder "normalisieren".

"Als heterosexueller Mann würde ich auch nicht einmal bestreiten, dass mir Frauen, die wissen, was sie wollen, und zeigen, was sie zeigen wollen, hormonell durchaus zupass kommen."

Da sind wir ja endlich mal einer Meinung. *LOL*

zum Beitrag

[Re]: "Wie Sie selbst ausführen, hatten ja auch der gute Paulus und seine Gesinnungsgenossen vor einigen Jahren schonmal einen deutlich schlechteren Stand in Mitteleuropa. Sind sie etwa dem Grab entstiegen und haben ihren Moralthron zurückerobert?"

Das frage ich mich auch, denn wenn ich mir anschaue was in den USA gerade in Sachen 'Prüderie' abgeht (vor ein paar Jahrzehnten war das in den USA auch noch nicht so schlimm), dann sind dort die puritanisch geprägten Christen innerhalb der radikalen Fundamentalisten in den USA wohl ziemlich auf dem Vormarsch. Deshalb hielt Trump ja im Juni 2020 auch 'werbemäßig' die Bibel vor der St.-John's-Kirche in die Luft, nachdem er sich von Angehörigen diverser Sicherheitsorgane mit Gewalt und Tränengas den Weg durch einen friedlichen Protest bahnen lassen hat. Sicherlich hat Trump mit dem Christentum nichts am Hut, aber wenn es Stimmen für ihn bringt, dann hält auch ein Trump die Bibel in der Hand. "Unter sogenannten christlichen Nationalisten, die glaubten, Amerika sei von seinen traditionellen Werten abgekommen und müsse durch "christliche" Führerschaft erlöst werden, sei Trumps Standardbibel eine Art Talisman geworden, der spirituelle Autorität auf einen unwahrscheinlichen 'Auserwählten' übertrage", hat der SPIEGEL 2020 daraufhin geschrieben. In den USA kommen ohnehin immer mehr religiöse Eiferer zu Wort. Und das "schwappt" wohl jetzt langsam auch nach Europa rüber und fängt hier mit einer neuen Prüderie an, die wir ja eigentlich schon hinter uns gelassen hatten.

"...die "Generation Insta" legt sich wahrscheinlich schon deshalb nicht mehr oben ohne irgendwo hin, weil sie die Bilder davon nicht ..."

Richtig, denn damals gab es noch keine Smartphones mit denen man Bilder und kleine Filmchen aufnehmen konnte. Heutzutage muss eine Frau damit rechnen, wenn sie sich irgendwo am Badesee oder am Strand nackt hinlegt, dass ihre "Blöße" eventuell ins Internet kommt - und das kann ich verstehen, dass eine Frau davon nicht begeistert ist.

zum Beitrag

Michael Vassiliadis: "In Norddeutschland wartet so viel Gas unter der Erde, dass man dort zehn Jahre etwa 20 Prozent des deutschen Bedarfs bedienen könnte. Allerdings geht das nicht ohne Fracking."

Frackinggas? - Klasse, dann kann man bei uns ja auch bald den Wasserhahn anzünden.

***Water On Fire from Fracking Gas Drilling*** www.youtube.com/watch?v=4LBjSXWQRV8

zum Beitrag

taz: "Erdgas ist nicht nur zum Heizen notwendig, sondern auch die Grundlage der Industrie, erklärt Michael Vassiliadis von der IG Bergbau, Chemie, Energie."

In der Klimadiskussion plädierte Vassiliadis im August 2019 in einem Gastbeitrag für die „WELT“ (Springerpresse) für eine Klimapolitik mit kühlem Kopf. „Immer hitzigere Aktionen oder gar politische Klimastreiks sind kein zielführendes Mittel.“

Das Krebsgeschwür der Welt heißt Wirtschaftswachstum (das ungebremste Wachstum schädigt unsere Ressourcen) und die Auswirkungen sind Umweltverschmutzung und ein Klimawandel der kaum noch aufzuhalten ist. Die Wahrheit ist doch, dass der "Schornstein" des Wirtschaftswachstums immer mehr "rauchen" soll, damit die Verursacher des Klimawandels ihr "Monopolyspiel" weiterhin spielen können; auch wenn die CO2-Konzentration in der Atmosphäre jetzt schon über 420 ppm ist. Als der Klimawandel sich vor Jahren meldete und "Hallo, da bin ich' sagte, da dachte man noch, dass die Menschheit endlich mal zu Bewusstsein kommt, aber es ging mit dem klimaschädlichen Wirtschaftswachstum immer so weiter. Als Corona kam, da hieß es dann, 'wir können doch einmal darüber nachdenken, ob wir nicht mal vernünftig werden sollten und diesen Irrsinn mit der Globalisierung und auch dem Wirtschaftswachstum endlich mal beenden' - aber wie man sieht soll es immer so weitergehen. Jetzt ist Krieg in Europa, und der Irrsinn geht nicht nur auf dem Schlachtfeld weiter, sondern auch beim Wirtschaftswachstum. Die neoliberale Wirtschaftspolitik macht immer weiter, auch weil "Gewerkschafter" immer noch gerne das Märchen von 'Arbeitsplätze für Menschen' erzählen, obwohl die Maschinen in absehbarer Zeit sämtliche Jobs übernehmen werden.

"Ende März 2017 widersprach Vassiliadis dem SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz im Hinblick auf die Begrenzung von Managergehältern." [Wikipedia]

Da stellt sich einem doch die Frage, ob Vassiliadis wirklich Gewerkschafter ist oder doch eher ein Lobbyist der Chemieindustrie.

zum Beitrag

[Re]: Natürlich gibt es auch genügend Frauen, die irgendwelche Normen durchsetzen wollen, wodurch ihre eigene 'Entfaltung' am Ende aber eingeschränkt wird. Man darf auch nicht vergessen, dass es sich dabei wohl um Frauen aus einem religiösen Haus handelt, die mit dem katholischen "Sittlichkeitsbild" von 'Paulus von Tarsus' aufgewachsen sind, der alles 'nackte' in die Hölle verbannen wollte und mit dem die Körperfeindlichkeit erst ins Christentum kam. Der Kirchenkritiker Karlheinz Deschner beschreibt Paulus in seiner 'Sexualgeschichte des Christentums' so: "Doch der Sexualhass tropft tatsächlich aus seinen Briefen. Paulus haben wir es größtenteils zu verdanken, dass der Körper zum «Todesleib» wird. Alles, was er will, bedeute «Feindschaft gegen Gott». Der Christ müsse «seinen Leib martern und knechten»". Wie man sieht, waren es maßgeblich "religiöse" Männer, die seit Jahrhunderten entsprechend restriktive Normen für die Frauen "entwarfen" und wohl auch heute immer noch durchsetzen möchten. Und natürlich gibt es auch Frauen, die sich wohl genötigt fühlen, dann auch in der Öffentlichkeit "blank ziehen zu müssen". Aber einer erwachsenen Frau sollte man doch soviel Intelligenz zubilligen, dass sie sich nicht einem Gruppendruck beugt, wenn sie dazu keine Lust hat.

Mir ging es auch eher darum, dass die Frau im 21.Jahrhundert selbst entscheiden sollte, was für sie das Richtige ist, und sich nicht weiterhin von alten Moralvorstellungen bevormunden lässt, die mehr als antiquiert sind, und die wohl den Köpfen von alten Männern entsprungen sind, die anscheinend alles Weibliche hassen, weil sie keine Chance mehr beim schönen Geschlecht haben. Aber das ist nur eine Mutmaßung von mir, die man nicht als reine Tatsache ansehen muss und schon gar nicht zu eng betrachten sollte.

Vor ein paar Jahrzehnten war das auch noch ganz normal, dass eine Frau sich am Strand oder im Freibad "oben ohne" gesonnt hat, aber jetzt scheint wohl wieder eine Prüderie auszubrechen. Schade eigentlich.

zum Beitrag

[Re]: Warum sollten Frauen sich in einem sinnlosen Krieg töten lassen? Kriege sind eine 'Erfindung' des Mannes, und deshalb hat auch nur der Mann das "Recht" in Kriegen zu töten oder sich töten zu lassen - so blöd sich das auch immer für einen normal denkenden Menschen anhören mag. Aber Männer sind ja ohnehin nicht besonders "hell" im Kopf, wie man auch gut in den prüden USA sehen kann, wo eine Frau, die sich mit nacktem Oberkörper an den Strand legt, verhaftet wird, aber gleichzeitig sich jeder US-Amerikaner eine Schusswaffe ganz legal - sogar im Walmart - kaufen kann, nur um dann in den Städten weiterhin "Krieg" spielen zu können. Mehr als 250 Kinder wurden 2021 in Chicago von Kugeln getroffen. Hätte man Schusswaffen in den USA verboten und gleichzeitig das 'oben ohne sonnen' in den USA für Frauen erlaubt, dann wäre sicherlich kein Kind in den USA angeschossen oder sogar erschossen worden.

Gleichberechtigung heißt zwar, dass alle Menschen - ungeachtet ihres Geschlechts - die gleichen Rechte haben, aber es bedeutet sicherlich nicht, dass Frauen dann den selben Schwachsinn (z.B. Krieg) machen sollten. Letztendlich geht es bei der Frage ('nackter weiblicher Oberkörper') wohl auch darum, wie lange sich Frauen diese ständige Bevormundung von den Männern noch gefallen lassen wollen. Wir reden hier von Männern, die eine nackte Frauenbrust immer noch als gefährlicher ansehen als ihre eigene männliche Dummheit. Eine Dummheit die seit Jahrtausenden nur Leid über die Menschen gebracht, und wie man jetzt in der Ukraine sieht, leider immer noch bringt. Nicht die nackte weibliche Brust ist eine Gefahr für die Menschheit, sondern die "Herrschaft" des männlichen ("religiösen") Homo sapiens, der die Gewalt verherrlicht, aber die Nacktheit verdammt.

zum Beitrag

taz: "... hatte sich das bundesweite Bündnis „Gleiche Brust für alle“ gegründet, das in einer Petition fordert, die Ungleichbehandlung abzuschaffen."

Letztendlich geht es wohl auch um die Frage, wie lange sich Frauen diese ständige Bevormundung von den Männern noch gefallen lassen wollen? Es geht hier sicherlich nicht um ein paar harmlose nackte weibliche Brüste, denn das wurde ja schon in der Zeit der 68er-Bewegung - mit Uschi Obermaier als Verfechterin der sexuellen Revolution - in Deutschland "abgehakt". Es ist gut, dass die Frauen sich jetzt gegen das Patriarchat zur Wehr setzen, und man dann auch endlich einmal harmlose Frauenbrüste aus dem § 118 Abs. 1 OWiG nimmt: "Ordnungswidrig handelt, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen."

Die Allgemeinheit wird also durch ein paar nackte Frauenbrüste gefährdet. Das ist ja schon fast so verrückt wie in den prüden USA, wo eine Frau, die sich mit nacktem Oberkörper an den Strand legt, verhaftet wird, aber gleichzeitig sich jeder US-Amerikaner eine Schusswaffe ganz legal - sogar im Walmart - kaufen kann.

Wer hat eigentlich mal definiert, dass eine unverhüllte weibliche Brust "Nacktheit" bedeutet, aber der nackte Oberkörper eines Mannes mit "Nacktheit" nichts zu tun hat? - Ach ja, das waren ja damals die religiösen männlichen Fanatiker, die Frauen als Menschen zweiter Klasse betrachteten. Dass man Frauen aber selbst im 21. Jahrhundert noch ("Anstands")-Vorschriften in unserem aufgeklärten Land machen möchte, ist der eigentliche Skandal.

zum Beitrag

Zuerst aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ZDF) von den Beratern der Kanzlerin Merkel "gelockt" und dann zum Regierungssprecher erhoben, wird Seibert jetzt sogar Botschafter in Israel. Das nenne ich mal 'die Erfolgsleiter erklimmen', ohne das man sich dafür groß anstrengen musste.

Ein Botschafter wird übrigens vom Außenministerium entsandt und ist der persönliche Repräsentant des Staatsoberhauptes seines Landes. Die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) muss jetzt also einen CDU-Mann als Botschafter losschicken. taz: "Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU), als deren Sprecher Seibert elf Jahre lang gedient hatte, eine solche Verwendung zugesagt". Das wird ja immer besser mit den Grünen, oder vielleicht sollte man eher sagen - 'immer schlimmer mit den Grünen'. Wofür haben die Grünenwähler eigentlich die Grünen gewählt, wenn am Ende nur die Politik der FDP und der CDU zum Vorschein kommt?

zum Beitrag

"Alle Leute haben eine Nähmaschine, ein Radio, einen Eisschrank und ein Telefon. Was machen wir nun? fragte der Fabrikbesitzer. // Bomben, sagte der Erfinder. // Krieg, sagte der General. // Wenn es nicht anders geht, sagte der Fabrikbesitzer." [Wolfgang Borchert, deutscher Schriftsteller, 1921 - 1947]

"Die Aktien deutscher Waffenhersteller wie Hensoldt, Rheinmetall oder Heckler & Koch haben seit Beginn des russischen Angriffs kräftig zugelegt. Sollten sich Anleger an dieser Rallye beteiligen oder machen sie sich damit zu Komplizen des Krieges?", fragt 'Börse online'.

"100 Milliarden Euro will Deutschland für sein Militär ausgeben. Kann der Kauf von Rüstungsaktien doch ethisch korrekt sein?", fragt die FAZ.

So sieht die Realität aus. Auf der einen Seite sterben Menschen in der Ukraine gerade einen sinnlosen Tod, und auf der anderen Seite möchten Aktionäre wieder Gewinne mit Rüstungsaktien machen.

zum Beitrag

taz: "Zum einen habe „Ella“ dem Beamten nicht gezielt gegen den Kopf getreten; außerdem sei er, anders als behauptet, mit Seilen gesichert gewesen, Todesgefahr habe es für die Beamten zu keinem Zeitpunkt gegeben, so die Verteidigung."

Ein junger kampferprobter männlicher SEK-Beamter war also laut seiner eigenen Aussage in Lebensgefahr, weil eine kleine Frau ihn in "Bedrängnis" gebracht hat. Also der selbe SEK-Beamte, der "Ella" vorher in eine gefährliche Lage gebracht hat, und die junge Frau ("Ella") in 15 Meter Höhe um ihre Gesundheit und ihr Leben bangen musste, und dann wahrscheinlich voller Angst um sich getreten hat, weil ein kampferprobter männlicher SEK-Beamter an ihr gerissen hat.

taz: "Ihr war vorgeworfen worden, sich mit Gewalt Polizeibeamten widersetzt zu haben, als die Siedlung „Nirgendwo“ im Dannenröder Forst mit einem Polizeieinsatz gewaltsam geräumt wurde."

Dass dem Bürger hier ein Märchen aufgetischt werden soll und man mit der hohen Freiheitsstrafe von "Ella" nur ein Exempel statuieren möchte, damit man die FFF-Bewegung einschüchtern kann und die Idiotie des Wirtschaftswachstums bis zum bitteren Ende (Klimakollaps) immer so weitergeht, ist mehr als offensichtlich.

zum Beitrag

taz: "Im Souterrain wird die 57-jährige, resolute Hotelfachfrau ..." - 'Hotelfachfrau'. Nun ja, das passt doch gut zur "Mövenpick-Partei".

taz: "Beim Sozialverband VdK kommt Geschäftsführer Peter Springborn schnell zur Sache. Er vermisst im FDP-Programm klare Aussagen zur Sozialpolitik. „Das Wort Armut kommt darin nicht einmal vor“, beklagt er und fragt, ob die FDP noch immer die „Partei der Bonzen und Reichen“ sei." -

Die FDP kennt das Wort 'Armut' doch gar nicht und müsste wohl auch erst einmal im Fremdwörterduden nachschlagen, was das Wort 'Sozial' überhaupt bedeutet. Ich frage mich ohnehin, wann der Bürger endlich mal sein Hirn einschaltet und begreift, dass es der FDP nur um die "Oberen Zehntausend" geht, die auch die Macht haben später lukrative Posten in der Wirtschaft verteilen zu können. Es wird schon seinen Grund haben, dass die "Mövenpick Partei" im Jahr der Bundestagswahl 2021 Großspenden im Umfang von 4,4 Millionen Euro bekommen hat.

Wenn nur die Bürger die FDP wählen würden, die auch etwas von der Politik der FDP hätten, dann würde es die FDP doch gar nicht geben, weil die sogenannte Freiheitspartei nicht über 2 Prozent kommen würde. Vielleicht sollte die FDP auch mal weniger von Freiheit schwadronieren, sondern sich die Armut (Obdachlose, Niedriglohnempfänger, Rentnerarmut, Kinderarmut, Hartz IV Bezieher etc.) in Deutschland endlich mal anschauen. Aber an den Tischen der Reichen zu sitzen und von "Freiheit" zu reden, macht ja auch mehr Spaß, als sich die zunehmende Armut und auch das damit verbundene Elend in unserem angeblichen Sozialstaat (Art. 20 Abs. 1 GG) mal anzuschauen. Übrigens, wenn man sich die Geschichte der Menschheit anschaut, dann sieht man, dass der "Freiheitsbegriff" immer nur für die Reichen und Mächtigen galt, aber nie für die Armen und Schwachen - und dass ist wohl auch die "Freiheit" die sich die FDP gerne vorstellt.

zum Beitrag

"Muslime, die nachweislich Alkohol getrunken haben oder an Diebstahl, Banditentum, Unzucht, Ehebruch oder Verleumdung beteiligt sind, können zur Strafe mit Peitschenhieben bestraft werden. (...) Erhebt eine Frau Anzeige in Katar wegen einer Vergewaltigung, riskiert sie eine Haftstrafe aufgrund des gleichzeitig stattgefundenen außerehelichen Geschlechtsverkehrs" [Menschenrechte in Katar - Wikipedia]

Das ist doch mal ein Land, mit dem man auch gerne Geschäfte macht. Was macht man eigentlich, wenn alles Öl und alles Gas irgendwann aufgebraucht ist? Wahrscheinlich denkt man dann das erste Mal über echte Alternativen nach - aber der Klimawandel wird sicherlich schon vorher dem Homo sapiens die 'Rote Karte' zeigen und ihn vom Platz (also von dem Planeten) stellen.

Bis dahin geht natürlich alles so weiter. Geschäfte werden weiterhin mit Diktaturen gemacht und das klimaschädliche Wirtschaftswachstum darf auch ungebremst weitermachen - und zwar solange bis die CO2-Konzentration am Überlaufen ist.

zum Beitrag

[Re]: "Selbstverständlich gibt es Alternativen: ..."

Verzicht? - Da würde die Freiheitspartei FDP sicherlich nicht mitspielen. Also muss man jetzt wieder Geschäfte mit Diktaturen machen, damit die CO2-Party weitergehen kann. Zuerst war es das 'Putin-Russland', was man mit Milliarden Euro "versorgt" hat und jetzt möchte man anscheinend Katar mit viel Geld "unterstützen".

"Auf einer Skala der politischen Rechte und Freiheitsrechte von 1 (größte Freiheit) bis 7 (geringste Freiheit) wird Katar im Bericht “Freedom in the World” als nicht frei (6) bezüglich politischer Rechte und nicht frei (5) bezüglich Freiheitsrechte eingestuft." de.wikipedia.org/w...henrechte_in_Katar

zum Beitrag

taz: "Für die Arbeitgeber wäre damit keine finanzielle Belastung verbunden, denn sie würden entsprechend weniger Lohnsteuer an den Staat überweisen."

So kennt man die SPD. "Wohltaten" für die Arbeitnehmer gibt es nur, wenn die Arbeitgeber auch etwas davon haben. Für Hartz IV Empfänger und Rentner ist aber auch weiterhin kein Geld da. Aber bestimmt bekommt Arbeitsminister Heil demnächst eine Erhöhung seiner Bezüge, denn mit den lumpigen 16.440 Euro Ministergehalt im Monat, kommt man als "sozialer" SPD-Politiker ja gerade einmal so über die Runden.

zum Beitrag

Putin: "Die Ukraine arbeite an Atomwaffen, sie entwickle in Geheimlaboren mitsamt den USA biologische Waffen und habe auch das Coronavirus in die Welt gesetzt."

Dann wissen wir ja jetzt endlich woher das Coronavirus kommt. *LOL*

So einen Menschen hat unser Ex-Bundeskanzler Schröder also als Freund und Arbeitgeber. Gerhard Schröder (SPD) ist Chef des Verwaltungsrats der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 und Aufsichtsratsvorsitzender des russischen Staatskonzerns Rosneft mit einem Jahresgehalt von 850.000 Euro und hält weiterhin an Putin fest. Das lässt ja auch tief blicken.

zum Beitrag

„Ich wollte, dass es im politischen Spektrum eine linke Alternative zur Politik sozialer Unsicherheit und Ungleichheit gibt, deshalb habe ich die Partei Die Linke mitgegründet. Die heutige Linke hat diesen Anspruch aufgegeben“, heißt es in einer Erklärung Lafontaines.

Das ist wahrscheinlich wirklich so, wie Lafontaine sagt, dass die heutige Linke diesen Anspruch aufgegeben hat. Schade eigentlich, denn eine andere soziale Partei gibt es ja nicht mehr in Deutschland. SPD und Grüne haben mit der Agenda 2010 (Hartz IV, Ausbau des Niedriglohnsektors, Senkung des Spitzensteuersatz für die Reichen, ...) nur dafür gesorgt, dass es für die Reichen (allerdings auf Kosten von armen Menschen) in diesem "Sozialstaat" noch angenehmer wird, und Union und FDP müssten ohnehin erst einmal im Fremdwörterduden nachlagen, was das Wort "Sozial" überhaupt bedeutet.

Die Linkspartei ist sicherlich auch nicht das 'Gelbe vom Ei', aber im Gegensatz zu den anderen "sozialen" Parteien wollte 'Die Linke' tatsächlich für die armen Menschen etwas in diesem Land verbessern. Momentan ist die Linkspartei aber nur noch damit beschäftigt sich selbst zu zerstören.

zum Beitrag

[Re]: "Was ist ein armer Rentner denn wert, wenn die Regierung Waffen und Militärtechnik so hoch hält, wie jetzt geschehen?"

Für Rentner hat man doch die Pfandflaschen erfunden. Leben wir nicht in einem tollen Land, wo arme Rentner schon Pfandflaschen aus den Mülleimern sammeln oder morgens Zeitungen austragen müssen? Damit ist Ihre Frage nach dem "Wert" eines Rentners in diesem Land sicherlich zur Genüge beantwortet.

In Deutschland werden übrigens jährlich Steuern im Umfang von 125 Milliarden Euro hinterzogen, wie aus einer Untersuchung der University of London im Auftrag der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament hervorgeht. Davon könnte man viel "Rüstungsspielzeug" kaufen und hätte auch noch Geld für die armen Menschen in diesem Land übrig, aber dann müsste man ja gegen reiche Ganoven vorgehen. Da rechnet man dann doch lieber das klägliche "Existenzminimum" von den Hartz IV Empfängern und den Rentnern klein, denn es liegen ja genügend Pfandflaschen für arme Menschen herum.

zum Beitrag

[Re]: "... die gefangenen Nordseekrabben nämlich CO2 intensiv nach Marokko geflogen oder verschifft, ..."

Diese Idiotie gibt es schon seit vielen Jahren. ***Nach Marokko und zurück - taz, 2015*** taz.de/Nach-Marokk...d-zurueck/!877850/

Das könnte man auch als 'Endstadium des ausufernden Kapitalismus' ansehen. Kein Wunder, dass die Kohlendioxid-Konzentration in der Atmosphäre schon bei 420 ppm angelangt ist.

**Kohlendioxid-Konzentration in der Atmosphäre (Umwelt Bundesamt - PDF)** www.umweltbundesam...onz_2021-05-26.pdf

zum Beitrag

[Re]: Es wäre sicherlich schön, wenn der 'Liebling der Reichen und Mächtigen' (Christian Lindner) auch endlich einmal erkennen würde, dass die Reichen nur einen geringen Prozentsatz unserer Bevölkerung ausmachen und die FDP auch mal soziale Politik für den großen Prozentsatz der Bevölkerung in diesem Land machen sollte.

Wer hat eigentlich die hohen CO2-Werte und den Klimawandel zu verantworten? Ach ja, dass waren ja die Wirtschaftsmanager mit ihrem 'Wirtschaftswachstumswahn'; die allerdings immer noch nicht zur Kasse gebeten werden, da ja der naive Bürger die Rechnung für sie übernimmt. Und wer sorgt dafür, dass die Verursacher es Klimawandels auch ja nicht behelligt werden? Richtig, die "Freiheitspartei".

zum Beitrag

„Die Schrecken des Ukraine-Kriegs dürfen nicht als Vorwand für eine Aufrüstungsspirale missbraucht werden“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion.

Die mahnenden Worte kommen zu spät, denn die Rüstungslobby ist schon voll im Gang. „Lobbyismus – die fünfte Gewalt“, war einmal der Titel einer „Spiegel Live“-Veranstaltung im Jahre 2018. ***Wein von der Waffenlobby*** www.lobbycontrol.d...n-der-waffenlobby/

taz: "Die Bundeswehr bekommt neue Kampfflugzeuge zum Abwurf von Atombomben. Das kündigte Verteidigungsministerin Christiane Lambrecht (SPD) am Montag in Berlin an. (...) Der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, zeigte sich hocherfreut über die Ankündigung der Verteidigungsministerin" - Tja, was soll man dazu noch sagen? "Der Krieg ernährt den Krieg", heißt es bei Schillers Wallenstein-Trilogie. Heute ernährt der Krieg die Rüstungsindustrie.

"Alle Leute haben eine Nähmaschine, ein Radio, einen Eisschrank und ein Telefon. Was machen wir nun? fragte der Fabrikbesitzer. // Bomben, sagte der Erfinder. // Krieg, sagte der General. // Wenn es nicht anders geht, sagte der Fabrikbesitzer." [Wolfgang Borchert, deutscher Schriftsteller, 1921 - 1947]

zum Beitrag

taz: "Statt das Umsteuern voranzubringen, will die Ampel offenbar auch Be­sit­ze­r:in­nen von Luxuskarossen und diejenigen unterstützen, die 900 Meter zum Bäcker unbedingt mit dem Auto fahren müssen, obwohl sie gut zu Fuß sind oder das Rad nehmen könnten."

Das kann man ja nun wirklich nicht den Wohlhabenden auch noch zumuten, dass sie zu Fuß gehen oder wie ein armseliger Hartz IV Empfänger womöglich sogar noch das Fahrrad benutzen müssen. Da erzählt man lieber davon, dass ja die Krankenschwester auch ihr Auto volltanken muss, um zur Arbeit zu kommen. Dabei vergisst man aber gerne, dass die Krankenschwester gerade einmal soviel Geld verdient, dass sie sich nur eine Monatskarte für den Öffentlichen Nahverkehr erlauben kann.

taz: "... Sofortmaßnahmen zum Spritsparen, wie es ein schnell umsetzbares Tempolimit für Autobahnen, oder autofreie Sonntage? Dass sich die FDP dagegen stemmt, aber den Sprit verbilligen will, zeigt, wie irrational und anachronistisch ihr Verhältnis zum Auto ist."

Nun ja, der Aston Martin der Reichen darf natürlich nicht ungenutzt in der Garage stehen. Also sorgt der 'Liebling der Reichen und Mächtigen' dafür, dass die Kohlendioxid-Konzentration in der Atmosphäre nicht zu stark abnimmt, Demnächst gibt die Freiheitspartei sicherlich feierlich bekannt, dass die FDP für 'freie Fahrt für freie Bürger' ist (mit freie Bürger sind natürlich nicht die armen Schlucker gemeint, die am Ende die "Rechnung" wieder einmal bezahlen dürfen).

zum Beitrag

"Das Herz der AfD-Partei schlägt heute sehr weit rechts." [Jörg Meuthen, ehemaliger AfD-Parteivorsitzender]

"Die AfD hatte immer ein Problem damit, sich von Rechtsextremen abzugrenzen. (...) Höcke schickt sich an, die AfD zu kapern." [Quelle: SPIEGEL - 2018]

***Meuthen verlässt die AfD: "Maß und Mitte verloren gegangen" - heute journal ZDF*** www.youtube.com/watch?v=bZnQld2b1Hg

"Ich glaube, dass die AfD eine Entwicklung nimmt, die keinen weiteren politischen Erfolg in diesem Land verheißt", sagte Meuthen im heute journal. Das wäre zu hoffen, aber anscheinend gibt es viele Menschen in diesem Land, die sich gerade so eine "Partei" wie die AfD in der Regierung wünschen.

zum Beitrag

[Re]: "Er soll im Bahnhof warme Suppe ausschenken."

Gauck könnte sich natürlich auch einen "Sarrazin-Pullover" anziehen und in einer der zahllosen Tafeln in Deutschland aushelfen. Aber das wird Gauck wohl nicht machen, denn schon im Paulusbrief an die Thessalonicher steht ja: „Wer nicht zum Wohle der Manager arbeitet, der soll auch nicht essen“.

In Deutschland müssen 1,6 Millionen Menschen (1.600.000) jeden Monat an eine der 956 Tafeln anstehen um nicht zu hungern. Die "Tafeln" sind von ursprünglich nur einer Tafel (1993) bis heute (2022) auf 956 Tafeln angewachsen. Das Konzept der Tafeln und der damit verbundenen Privatisierung des Armutsrisikos stammt übrigens von der Firma McKinsey. Diese Firma war unter anderem auch an der Konzeption von Hartz IV beteiligt.

Am Ende ist das "Wir" ohnehin nur wieder das "Wir" der kleinen Leute, die dann froh sind wenn sie eine warme Suppe und einen Pullover haben. Solche Leute wie Schröder, Sarrazin und Gauck hat es in der Weltgeschichte aber schon immer gegeben. Und solche Leute wird es wohl auch in Zukunft noch geben, wenn der kleine Bürger sich nicht endlich einmal zur Wehr setzt. Bei uns müssen arme Menschen an einer Tafel anstehen, während es gleichzeitig in diesem Land Manager gibt, die Jahresgehälter beziehen wofür eine Krankenschwester zwischen 50 und 300 Jahre arbeiten müsste - und Gauck schwadroniert von "frieren für die Freiheit". Im Augenblick "füttern" wie drei ehemalige Bundespräsidenten (Köhler, Wulff, Gauck) mit dem "Ehrensold" durch, während man den Hartz IV Empfängern das klägliche Existenzminimum immer noch sanktionieren darf und Krankenschwestern auch jetzt in der Coronazeit noch nicht anständig bezahlt werden.

zum Beitrag

[Re]: Joachim Gauck: "Ich finde es positiv, wenn die Menschen demonstrieren. Aber ich finde es töricht und geschichtsvergessen, wenn der Protest gegen Sozialreformen unter dem Titel Montagsdemonstration stattfindet."

[Gauck in der »Berliner Zeitung«, 9.8.2004, zu den Protesten gegen Hartz IV]

"Joachim Gauck, Liebling der Konservativen" titelte 2012 'Neues Deutschland'. Besser hätte man Gauck gar nicht beschreiben können. Und damit schließt sich der Kreis zu dem, was Gauck schon im konservativen Springerblatt WELT (siehe meinen Kommentar oben) von sich gegeben hat: "Wir stellen uns nicht gern die Frage, ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen. (...) Als Bundeskanzler Schröder einst die Frage aufwarf, wie viel Fürsorge sich das Land noch leisten kann, da ist er ein Risiko eingegangen. (...) Solche Versuche mit Mut brauchen wir heute wieder."

zum Beitrag

[Re]: "Heute weiß man, „dass unsere Gesellschaft Menschen wie sie braucht: als drohendes Bild des Elends, damit alle anderen wissen, dass sie das Richtige tun, nämlich arbeiten“.

Darum ging es doch von Anfang an. "Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt" sagte Gerhard Schröder (SPD) 2005 in Davos. Schröder hat dann diese "Behörde" (BA/Jobcenter), trotz Art. 1 GG und Art. 20 GG, ins Leben gerufen. Also eine "Behörde", die arbeitslose Bürger zu Hilfsarbeitern machen darf (§ 10 SGB II), damit die Unternehmer genügend Menschenmaterial für ein Ei und ein Butterbrot als "Arbeitskräfte" geliefert bekommen. Dass der Steuerzahler dann den Differenzbetrag bei den Löhnen zahlen darf, damit der "Lohnknecht" nicht verhungert, wurde den naiven Bürgern natürlich nicht erzählt. Und den Bürgern wurde bis dato auch nie erzählt, dass wir eigentlich einige Millionen Arbeitslose mehr hätten, wenn der Staat nicht die Niedriglöhne mit Steuergeldern aufstocken würde. Wir haben seit Jahren ca. 10 Millionen Bürger in Deutschland, die für weniger als 12 Euro die Stunde arbeiten gehen. Viele Milliarden Euro werden deshalb jährlich aus Steuermitteln aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken. Die Gesellschaft subventioniert also schon seit vielen Jahren Arbeitgeber die ihren Mitarbeitern nur Niedriglöhne zahlen. Wer auch mal schauen will, wie man den vorgesehenen Mindestlohn von 12 Euro/Stunde weiterhin umgehen kann, der muss bei Google nur "Mindestlohn umgehen" eingeben. Der Mindestlohn wird also weiterhin mit allen Tricks umgangen werden, damit die deutsche Wirtschaft innerhalb Europas ihre Stellung als Exportweltmeister halten kann; was die anderen europäischen Länder natürlich wirtschaftlich extrem unter Druck setzt. Die "Aufgabe" die der "Bürgergeldempfänger" - wie der Hartz IV Empfänger demnächst ja heißen soll - in diesem Monopolyspiel hat, ist also klar, egal ob man dem Ganzen jetzt einen schöneren Namen geben möchte.

zum Beitrag

[Re]: "Es geht gar nicht darum, z. B. Gaucks Leistung als Oppositioneller in der DDR in Frage zu stellen." - Das "in Frage zu stellen" hat schon der Pfarrer und Bürgerrechtler Tschiche vor vielen Jahren getan.

"Hans-Jochen Tschiche (1929 - 2015) war ein Mitglied der Bürgerrechtsbewegung in der DDR und Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Im Februar 2012 äußerte sich Tschiche in der Wochenzeitung 'Der Freitag' ablehnend zur anstehenden Wahl von Joachim Gauck in das Amt des Bundespräsidenten. Gauck habe sich bei einer Preisverleihung mit den Geschwistern Scholl vergleichen lassen „und wurde noch nicht einmal schamrot“. Er habe niemals zur DDR-Opposition gehört, deren Akteure man im heutigen Sprachgebrauch Bürgerrechtler nenne. Er verließ laut Tschiche erst Ende 1989 die schützenden Mauern der Kirche und reise „ohne Skrupel“ auf dem Ticket Bürgerrechtler durch die politische Landschaft." [Quelle: 'Hans-Jochen Tschiche' - Wikipedia]

"... (die Zahl allein der Hartz IV Bezieher dürfte heute noch bei 5 bis 5,5 Millionen liegen. Ein ganzes „Bundesland“) ..." - Auf diese Zahl (ca. 5 Millionen Hartz IV Empfänger) kommt auch seit Jahren der Statistiker Prof. Dr. Gerd Bosbach vom Rhein-Ahr-Campus in Remagen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA/Jobcenter) versucht natürlich diese Zahl mit statistischen "Tricksereien" etwas zu schönen, aber von ca. 5 Millionen Hartz IV Empfängern kann man laut Professor Bosbach ausgehen. Übrigens, 5 Millionen Hartz IV Bezieher wären sämtliche Einwohner von Berlin und Hamburg - also die beiden größten Städte von Deutschland.

zum Beitrag

Joachim Gauck: „Wir können auch einmal frieren für die Freiheit. Und wir können auch einmal ein paar Jahre ertragen, dass wir weniger an Lebensglück und Lebensfreude haben.“

Meldet sich mal wieder der Gauck zu Wort? Die Höhe des Ehrensoldes des Altpräsidenten Gauck beläuft sich derzeit auf 214.000 Euro pro Jahr. Gauck muss sicherlich nicht frieren, und für seine "Lebensfreude" wird vom Steuerzahler auch noch gut gesorgt.

"Wir stellen uns nicht gern die Frage, ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen. (...) Als Bundeskanzler Schröder einst die Frage aufwarf, wie viel Fürsorge sich das Land noch leisten kann, da ist er ein Risiko eingegangen. (...) Solche Versuche mit Mut brauchen wir heute wieder." [Joachim Gauck - Interview 'WELT online' - 2010]

Millionen Hartz IV Empfänger und Niedriglohnempfänger sollten diese Worte von Gauck niemals vergessen. Dass der Mann immer noch "warmherzige" Sätze raushaut (siehe "Maischberger"), zeigt, dass Gauck in seiner eigenen Welt lebt, in der es keine Armut und Not gibt.

"Antikapitalismusdebatte ist unsäglich albern". [Joachim Gauck - 'Zeit Matinee', 2011]

Mehr muss man zu Gauck auch nicht mehr sagen; außer dass man mit 214.000 Euro Steuergeldern sicherlich etwas sinnvolleres anfangen könnte, anstatt Altpräsidenten damit ein gutes Leben zu finanzieren.

zum Beitrag

taz: "Welche Ehre ist denn da eigentlich gemeint, beim Ehrenbürger?"

Den "Titel" Ehrenbürger vergeben ja ohnehin immer nur die Reichen und Mächtigen in diesem Land, und für die ist Gerhard Schröder (SPD) sicherlich ein Ehrenbürger. Schröder hat doch schließlich den Spitzensteuersatz für die Reichen gesenkt und die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt. Und der größte Erfolg von Schröder ist natürlich diese "Behörde" (BA/Jobcenter), die er trotz Art. 1 GG und Art. 20 GG überhaupt erst möglich gemacht hat. Also eine "Behörde" die arbeitslose Bürger zu Hilfsarbeitern machen darf (§ 10 SGB II), damit die Unternehmer genügend Menschenmaterial für ein Ei und ein Butterbrot als "Arbeitskräfte" geliefert bekommen. Dass der Steuerzahler dann den Differenzbetrag bei den Löhnen zahlen darf, damit der "Lohnknecht" nicht verhungert, ist natürlich egal, denn darüber macht man sich als "mündiger" Bürger lieber keine Gedanken.

Ja, der Gerhard ist schon ein toller Hecht, der aus Deutschland ein Niedriglohnland gemacht hat, damit Deutschland auch weiterhin der Exportweltmeister von Europa bleiben kann. Nach seiner Amtszeit als Bundeskanzler ist Schröder sogar Chef des Verwaltungsrats der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 und Aufsichtsratsvorsitzender des russischen Staatskonzerns Rosneft mit einem Jahresgehalt von 850.000 Euro geworden, nur um Deutschland mit russischen Gas zu versorgen. Da soll noch mal einer sagen, dass unser Ex-Bundeskanzler den 'Ehrenbürgertitel' nicht verdient hat. Die Reichen in Deutschland sind durch ihn noch reicher geworden und selbst die Hartz IV Empfänger wissen gar nicht was sie mit dem ganzen Geld machen sollen, was sie (dank Schröder) vom Staat bekommen. Erst kürzlich bekamen die 'Hartzer' wieder eine dicke Erhöhung von 'sage und schreibe' 3 Euro im Monat, was umgerechnet drei große Tüten Gummibären sind. Tja, der Gerhard Schröder ist ein wahrer Ehrenbürger, und zwar nicht nur von Hannover, sondern von ganz Deutschland.

zum Beitrag

taz: "Vielleicht ist Gerhard Schröder tatsächlich der Letzte, der noch einen Draht zu Putin hat. Dann wäre es fatal, diesen zu kappen." - Für Putin ist Schröder nur eine Figur auf dem Schachbrett. Gerhard Schröder wurde Vorsitzender des Aktionärsausschusses eines Konsortiums, an dem der russische Staatskonzern Gazprom die Mehrheit hält. 2016 wurde Schröder zudem Chef des Verwaltungsrats der Gazprom-Tochter Nord Stream 2. Als Aufsichtsratsvorsitzender des russischen Staatskonzerns Rosneft erhält der ehemalige Bundeskanzler eine Entschädigung in Höhe von 600.000 Euro. Für seine Rolle als Vorsitzender des Aktionärsausschusses bei der Nord Stream AG soll sein Gehalt 250.000 Euro, jeweils pro Jahr, betragen. Sein privates Vermögen wird von Kennern der Materie auf inzwischen gut 20 Millionen Euro geschätzt, schreibt die "Hannoversche Allgemeine Zeitung". Trotz seiner Jobs in der russischen Energiewirtschaft hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) im vergangenen Jahr 407.000 Euro aus der Staatskasse für sein Büro in Berlin erhalten schreibt das "Handelsblatt". Das darf der deutsche Steuerzahler also auch noch zahlen.

taz: "Ex-Kanzler Schröder macht sich wegen seiner Verbindungen nach Russland unbeliebt." - Und trotzdem traut die SPD sich immer noch nicht, sich von dem putintreuen Gerhard Schröder zu trennen. Ein Mann der auf der Gehaltsliste eines Staates steht, der gerade einen gnadenlosen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. Das ist mehr als erbärmlich für die SPD. Nicht Schröder ist das Problem, sondern die SPD, die schon damals den Mann nicht gestoppt hat, als er alles Soziale, für was die SPD einmal stand, in den Müll geworfen hat und aus Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 gemacht und gleichzeitig den Spitzensteuersatz für Reiche von 53% auf 42% gesenkt hatte. Schröder wird sich nicht mehr ändern, denn ein Gerhard Schröder bleibt ein Gerhard Schröder.

zum Beitrag

taz: "Ein US-Sprecher erklärte mit kühlem Understatement: Die US-Nuklearwaffen würden nicht in Alarmbereitschaft versetzt."

Ein Glück, dass Präsident Biden einen kühlen Kopf behält. Bei einem Atomkrieg kann nämlich keiner gewinnen, aber alle werden sterben.

Vielleicht glaubt der BlackRock-Lobbyist Friedrich Merz ja, dass er in seinem Privatflugzeug - eine Diamond DA62 - vor dem Tod entkommen kann.

zum Beitrag

In Russland wird eine zierliche alte Frau abgeführt und kleine Kinder werden wie Tiere in einen Käfig gesperrt. Trotzdem traut die SPD sich immer noch nicht, sich von dem putintreuen Gerhard Schröder zu trennen, der auf der Gehaltsliste eines Staates steht, der gerade einen gnadenlosen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt. - Das ist mehr als erbärmlich.

zum Beitrag

Die Bundeswehr jetzt aufzurüsten mag ja (für einige Leute) angesichts der momentanen Lage angebracht sein. Es fragt sich nur, ob das gesamte Geld auch für Verteidigungswaffen ausgegeben wird oder ein Teil davon wieder in die Taschen von dubiosen 'Beraterfirmen' fließen. Sogar die Springerpresse WELT - der man ja nun wirklich keine "linken Absichten" unterstellen kann - hat sich über diese Berateraufträge und den damit verbundenen "schmarotzenden Beraterfirmen" schon aufgeregt. "Das Verteidigungsministerium, wegen dessen Berateraufträgen es bereits einen Untersuchungsausschuss im Bundestag gab, gab seiner aktuellen Auflistung zufolge im ersten Halbjahr 2020 rund 31,4 Millionen Euro für Beratung und „externe Unterstützung“ aus." [WELT - 31.01.2021]

Nun ja, wir können ja mit "konventionellen Waffen" aufrüsten, aber ob das viel Sinn macht, wo Putin gerade gesagt hat, dass er seine Atombomben scharf machen lässt, wenn die anderen Länder nicht brav kuschen, ist mehr als fraglich. Russland ist übrigens im Besitz von 6.490 Nuklearwaffen. Kein anderes Land hat so viele nukleare Sprengköpfe.

Wenigstens hat die Rüstungsindustrie aber etwas von der deutschen Aufrüstung und darum geht es ja letztendlich - um 'Wirtschaftswachstum'. 100 Milliarden Euro steckt man sich als Rüstungsindustrie sicherlich gerne in die Tasche.

"Alle Leute haben eine Nähmaschine, ein Radio, einen Eisschrank und ein Telefon. Was machen wir nun? fragte der Fabrikbesitzer. // Bomben, sagte der Erfinder. // Krieg, sagte der General. // Wenn es nicht anders geht, sagte der Fabrikbesitzer." [Wolfgang Borchert, deutscher Schriftsteller, 1921 - 1947]

zum Beitrag

taz: "Eine Geflüchtete mit ihren Kindern im Bahnhof Przemysl an der polnisch-ukrainischen Grenze."

Frauen und Kinder sind immer die Leidtragenden in einem Krieg, der von alten Männern angezettelt und von jungen Männern ausgeführt wird.

zum Beitrag

taz: "Nahezu unverhohlen hat Putin mit Atomwaffen für den Fall gedroht, dass ein Nato-Land der Ukraine militärisch beispringt."

Das sollte einem wirklich Angst machen. So etwas hätte man von dem "durchgeknallten" Trump erwartet, aber nicht von Putin.

taz: "Die Lehre für den Rest der Welt lautet: Gib nie deine Atomwaffen auf – und wenn du kannst, bau dir welche."

Das ist natürlich totaler Blödsinn, denn die Menschheit ist schon lange in der Lage sich zigmal mit Atomwaffen selbst auszulöschen. Es sind jetzt schon weltweit rund 13.000 vorhandene Atomwaffen auf neun Staaten verteilt. Die beiden militärischen Supermächte, Russland und die USA, verfügen dabei über die mit Abstand größten nuklearen Arsenale mit jeweils rund 6.000 Atomsprengköpfen. Man hat ja gehofft, dass die Menschheit endlich mal intelligenter geworden ist, aber Menschen bleiben eben Menschen, die sich entweder mit Keulen erschlagen oder mit modernen Waffen umbringen. Wenn es zu allerdings zu einem Atomkrieg kommt, dann muss man sich keine großen Gedanken mehr über den Fortbestand der Menschheit machen, denn danach existiert der Homo sapiens nicht mehr, der eigentlich eher Homo idioticus heißen sollte.

zum Beitrag

[Re]: "Klimaschutz geht nur über Wirtschaftswachstum egal wie paradox das klingen mag."

Paradox (widersinnig, widersprüchlich) ist das richtige Wort. Nun ja, wenn es ohne das klimaschädliche Wirtschaftswachstum nicht geht, dann können wir uns ja jetzt schon einmal einen guten Platz an einer Klippe reservieren. Also wie bei den Lemmingen. Wer als Erster von der Klippe springt hat gewonnen.

zum Beitrag

taz: "Als JuLi-Vorsitzender fiel er bereits auf mit Sätzen wie: „Die FDP ist keine Bonzenpartei“. Er ist sich sicher, dass auch eine Putzfrau von der Politik seiner Partei profitieren würde."

Spätestens bei dem Satz mit der Putzfrau gehe ich davon aus, dass das mit der "sozialen FDP" ein geschickter Schachzug der Freiheitspartei ist. Man schickt einen jungen Mann los, mit einem jugendlich coolen Bart, der ein paar soziale Geschichten im "Gepäck" hat und schon soll der Bürger vergessen mit wem er es bei der FDP in Wahrheit zu tun hat. Es wird schon seinen Grund haben, dass die "Mövenpick Partei" im Jahr der Bundestagswahl 2021 Großspenden im Umfang von 4,4 Millionen Euro bekommen hat.

taz: "Auch über die Form der Sanktionen könne man noch diskutieren."

Darüber gibt es nichts zu diskutieren. In einem demokratischen Sozialstaat hat man seine Bürger nicht mit "Sanktionen" gefügig zu machen - nur damit Deutschland weiterhin der Exportweltmeister von Europa bleiben kann und der "Schornstein" des Wirtschaftswachstums auch weiter raucht. Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre ist jetzt schon bei über 420 ppm. Dass Hartz IV immer noch nicht in den Mülleimer geworfen wird und jetzt nur einen harmloseren Namen (Bürgergeld) bekommen soll, macht deutlich, dass man die "Hartzer" auch weiterhin als Druckmittel gegen die 'noch' arbeitende Bevölkerung einsetzen will. - "Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten. Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." [Götz Werner, 1944 - 2022]

taz: Für die „Starken und Etablierten“ habe die FDP Anerkennung, sagt Lindner, aber das Herz der FDP sei bei denen, „die sich erst auf den Weg machen. Die Einsteiger, die Aufbrecher, die Außenseiter, die New­comer, die Start-ups“. - Lindner ist schon ein Sonnyboy *LOL*, deshalb arbeitet die FDP ja wohl auch an der Freigabe von Cannabis, damit die Jugend im "Rausch" die FDP wählt. "Etwa neun von zehn Start-Ups gehen pleite" schrieb übrigens 'DIE ZEIT'.

zum Beitrag

[Re]: "Es sind die Gebrüder Strüngmann ohne die BionTech wahrscheinlich nicht in der Lage gewesen wäre, den Impfstoff zeitig zu entwickeln."

Das stimmt nicht ganz. An der Universität von Pennsylvania forschte man schon lange an mRNA. Dass ein COVID Impfstoff in nur zehn Monaten entwickelt werden konnte, liegt daran, dass er auf einer Technologie basiert, die an Universitäten seit vielen Jahren erforscht wird. Außerdem sollte es bei einer weltweiten Pandemie nicht um Profit gehen.

Ein Corona-Impfstoff für alle Menschen dieser Welt wäre möglich, wenn die Impfstoff-Patente allen Ländern zugänglich gemacht werden. Dafür müssen allerdings erst einmal viele Länder dem TRIPS Waiver zustimmen, aber dann können ja die Pharmaunternehmen und die Aktionäre keine "dicken Gewinne" mehr machen. Bei einer weltweiten Seuche sollte es eigentlich nicht um 'Marktwirtschaft' und Aktien gehen, auch wenn Wirtschaftsleute sich nichts anderes vorstellen können. Wohin uns so ein 'Denken' gebracht hat, das sehen wir doch seit ein paar Jahren. Die Globalisierung hat uns eine Seuche (Corona) beschert und das ausufernde Wirtschaftswachstum einen Klimawandel.

zum Beitrag

Das Krebsgeschwür der Welt heißt Wirtschaftswachstum, und die Auswirkungen sind weltweite Armut, Umweltverschmutzungen und ein Klimawandel der (wohl) nicht mehr aufzuhalten ist. Ich habe das Wort "wohl" in Klammern gesetzt, weil ich immer noch Hoffnung in die Jugend setze. Schon verrückt, denn jahrelang hat man sich über die angeblich "dumme" Smartphone-Generation aufgeregt und jetzt sind sie die letzte Hoffnung der Menschheit. Bringen wird es aber wohl dennoch nichts, denn die 'Intelligenz' lässt sich schon seit Jahren nicht mehr in der Politik sehen - und das weltweit. Die USA reden nur noch davon, dass nach Corona die Wirtschaft so schnell wie möglich wieder angekurbelt werden soll, in Brasilien wird der Regenwald systematisch aus Geldgier zerstört, China ist der Klimawandel ohnehin total egal und Zar Putin möchte den Klimawandel sogar in einem bevorstehenden Krieg noch mit CO2 füttern.

Im Grunde können wir den jungen Menschen eigentlich auch gleich sagen, dass ihre Zukunft leider ausfallen muss, weil die Wirtschaft weiterhin das klimaschädliche Wirtschaftswachstum ankurbeln möchte, unsere Politiker sich nicht wirklich für Klimaschutz interessieren, ältere Bürger ihre "Bildung" anscheinend immer noch aus der Bildzeitung beziehen und Polizisten wohl keine Kinder haben, für die es sich lohnt mal den eigenen Denkapparat anzuschmeißen, anstatt auf Klimaaktivisten "einzuprügeln", damit dem klimaschädlichen und ausbeuterischen Wirtschaftswachstum auch ja kein 'Leid' von jungen Leuten zugefügt wird.

zum Beitrag

taz: Impfstoff-Patente aufheben? Im Wahlkampf war Robert Habeck dafür, als Vizekanzler ist er dagegen. Überzeugt hat ihn Patentinhaber Biontech."

Ich hatte vor ein paar Wochen auf CNN gesehen, wie Özlem Türeci dem fassungslosen CNN-Journalisten "erklärt" hat, weshalb man das Patent nicht für arme Länder freigeben sollte. Özlem Türeci und ihr Ehemann Uğur Şahin sind die Gründer von Biontech. - "Die größten Aktionäre von Biontech sind mit 47,371 Prozent die AT Impf GmbH, eine Beteiligungsgesellschaft vonAndreas und Thomas Strüngmann, und Gründer Uğur Şahin mit 17,25 Prozent über die Medine GmbH. [Wikipedia]

So ist es nun einmal, wenn finanzielle Interessen über das Leben von Millionen Menschen geht. Wenn eine FFP2-Maske in einer deutschen Apotheke 2,50 Euro kostet, obwohl das eigentlich ein "Billig"-Produkt ist, das nur ein paar Cent kosten sollte, dann wundert mich auch gar nichts mehr. Corona ist ein "gutes Geschäft" für einige Leute geworden und arme Menschen - sei es nun in armen Ländern oder Hartz IV Empfänger, die sich in Deutschland überteuerte Masken kaufen müssen - die fallen eben einfach "hinten herunter", wenn der Mammon das Spiel wieder einmal beherrscht.

Im Oktober 2021 hatte ich hier in der taz geschrieben: "Die nächste deutsche Regierung sollte endlich einmal den TRIPS-Waiver nicht mehr blockieren, denn sonst kommt das Coronavirus "gestärkt und mutierter" aus den armen Ländern per Flugzeug nach Deutschland zurück und wird unseren Volksvertretern zeigen, wie "schlau" sie in Wahrheit wirklich sind." - Wie es ausschaut, ist jetzt genau das eingetreten, was nicht nur ich befürchtet hatte. Da hatten im letzten Jahr viele Bürger 'naiv gedacht', dass es jetzt mit den Grünen besser wird, aber Politiker bleiben eben Politiker, denn wie schon der Kabarettist Urban Priol sagte, kann der kleine Bürger keine "Aufsichtsratsposten" vergeben.

zum Beitrag

[Re]: Ein US-amerikanischer Soziologe - ich komme leider nicht mehr auf den Namen - sagte einmal: "Wenn alle Menschen, die frei wählen dürfen, nur die Parteien wählen würden, die auch gut für ihr Leben wären, dann würde die Welt anders, vielleicht sogar besser aussehen". Die Zahl der armen Menschen übersteigt nämlich deutlich die Zahl der reichen Menschen.

Georg Schramm (Kabarettist) sagte es einmal so treffend: "Vielleicht wird die Produktion von PISA-Idioten wissentlich in Kauf genommen, weil ein gerüttelt Maß an Dummheit förderlich ist, weil dann der Urnenpöbel nicht bemerkt, welche Gestalten sich bei den Parteien schon zusammengesammelt haben". Wie ich schon sagte, bestimmen Springer (WELT, BILD) und RTL-Bertelsmann seit Jahren was in diesem Land die "Wahrheit" ist, und natürlich fallen einfach gestrickte Menschen, die täglich für ein 'Ei und ein Butterbrot' schuften müssen, darauf herein. Solche Medien sind in der Hand der Reichen und Mächtigen, die ihre "Wahrheiten" unter das naive Volk streuen und die auch bestimmte Parteien unterstützen. Das Volk folgt natürlich bereitwillig dem, der ihm die besten Versprechungen macht, um ihn in Kürze dann wieder fallen zu lassen. Ich hatte ja auch schon geschrieben (siehe weiter oben) - "... was oftmals ein "Kreuz" ist, denn danach geht alles wieder seinen gewohnten Gang, egal ob nun Schwarz, Rot, Grün oder Gelb das Zepter in der Hand hält" -, dass ich momentan alle Parteien für nicht gerade sehr "demokratiefreundlich" halte, weil sie ihre Wahlversprechen nämlich (fast) nie einhalten. - Apropos George Orwell.

"Die Massen revoltieren nie aus eigenem Antrieb, und sie revoltieren nie, nur weil sie unterdrückt werden. Solange man ihnen die Vergleichsmaßstäbe entzieht, werden sie nicht einmal merken, dass man sie unterdrückt." ['1984', George Orwell]

"Falls Freiheit überhaupt irgendetwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen." ['Farm der Tiere', George Orwell]

zum Beitrag

[Re]: Nun echauffieren Sie sich mal nicht zu sehr. Sie scheinen das ja hier wirklich sehr ernst zu nehmen. Ob Sie oder ich uns nun hier in der taz "austauschen" - oder wie immer man das nennen soll - ist doch vollkommen egal, denn wir als "Staatsvolk" dürfen ohnehin nur alle paar Jahre unser Kreuz machen, was oftmals ein "Kreuz" ist, und danach geht alles seinen gewohnten Gang - egal ob nun Schwarz, Rot, Grün oder Gelb das Zepter in der Hand hält.

"Ob schwarz oder rot, Politiker sind immer das selbe Gesindel" [Thomas Bernhard, österreichischer Schriftsteller (1931 - 1989)]

Nichts für ungut, denn eigentlich schätze ich Ihre geschliffenen Kommentare, die auch einmal die andere Seite zu Wort kommen lässt, und die nicht so infantil närrisch daherkommen, wie viele andere "Gegenkommentare", mit denen oftmals meine Kommentare "geschmückt" werden.

zum Beitrag

[Re]: "Ich hätte Ihnen weniger Anfälligkeit zugetraut, wo Sie doch gerade selbst darüber referieren ..." - Manchmal muss man die Dinge, die einen stören, einfach mal 'frei heraus' mit Namen benennen.

Sie hatten ja vor ein paar Tagen jemanden eine Lehrstunde in Altgriechisch gegeben. Ich zitiere: *Das "-kratie" in Demokratie steht ja für "Herrschaft".* Das 'demos' (Staatsvolk) haben Sie da aber lieber verschwiegen, denn 'kratos' reicht Ihnen ja wohl. Wir leben aber in einer Demokratie und da darf jeder frei seine Meinung äußern, solange es nicht in eine Beleidigung ausartet. Finden Sie es nicht auch sehr angenehm, dass man selbst mit einer konservativen Meinung in einer linken und sozialen Zeitung Gehör bekommt? Haben Sie schon einmal versucht in der WELT oder der FAZ einen sozialen Kommentar zu veröffentlichen? Versuchen Sie es erst gar nicht, denn es wird Ihnen nicht gelingen.

"Aber jagt ruhig weiter dem "Schwarzen Mann" (der heute mal gelb ist) hinterher!" - Natürlich jagen wir die 'gelben Neoliberalen', die in der 'Ampel' ihre neoliberale Politik durchsetzen möchten, denn wir sind ja hier in der taz und nicht in der FAZ oder der WELT, wo man immer noch den klimaschädlichen Neoliberalismus feiert, auch wenn es an allen Ecken und Enden schon brennt (Klimawandel, Pandemie, soziale Ungerechtigkeit, Rentner- und Kinderarmut, etc.pp.) und wo man noch mehr 'kratos' für die Oberen Zehntausend verlangt, aber 'demos' natürlich ständig vergisst.

Die Globalisierung hat uns eine Seuche (Corona) beschert und das ausufernde Wirtschaftswachstum einen Klimawandel. Der Homo sapiens ist wirklich sehr "weise" und "klug". Und damit er weiterhin so "weise" und "klug" bleibt, dafür sorgen gewisse Medien, die in der Hand der Reichen und Mächtigen sind.

zum Beitrag

taz: "Die Entmachtung des RKI-Chefs Wieler basiert auf Lügen. Die FDP scheint zu glauben, je öfter man Unwahrheiten wiederholt, desto wahrer werden sie."

Anscheinend klappt das doch hervorragend im Sinne der "Freiheitspartei". Wenn man eine Lüge geschickt als "Wahrheit" verkleidet, dann glaubt der naive Bürger schließlich alles. Die FDP hat wohl von den Mainstreammedien gelernt, denn die wiederholen ihre "Wahrheiten" ja auch so oft, bis am Ende die breite naive Masse deren "Wahrheiten" dann auch blind glaubt und folgt. Springer (WELT, BILD) und RTL-Bertelsmann bestimmen doch schon seit Jahren was in diesem Land die "Wahrheit" ist, und solange solche Medien alles in der 'Hand haben', wird sich auch nichts ändern - und schon gar nichts in der Politik. Dass die 'Ampel' von einer neoliberalen Partei dominiert wird, ist den meisten Bürgern doch auch noch nicht aufgefallen.

Die wirkliche Wahrheit ist doch, dass der unbedarfte Bürger von gewissen Medien und Parteien in eine 'Richtung' gelenkt wird, in die er ohne viel nachzudenken dann auch "brav" geht.

zum Beitrag

taz: "Der Berliner Professor und Klimaforscher Wolfgang Lucht bezweifelt zwar, dass die Autoblockaden das richtige Mittel für das Anliegen sind, hat für die Frustration aber Verständnis. „Die Lücke zwischen Rhetorik und politischem Handeln ist in der Klimapolitik noch immer unbefriedigend groß“, sagt er."

Was der Professor eigentlich sagen will - aber natürlich nicht ausspricht - ist, dass man die untätigen Politiker in einen Sack stecken und mit einem großen Stock draufhauen sollte. Nach dem jüngsten Bericht des Club of Rome werden die Treibhausgas-Emissionen 2030 ihren Höhepunkt erreichen. Ab diesem Zeitpunkt wird ein sich selbst verstärkender Klimawandel ausgelöst. Acht Jahre bleiben der Menschheit also gerade einmal um den Klimawandel etwas abzuschwächen, denn aufhalten kann man ihn nicht mehr, dafür hätten wir - wenn man sich die Kohlendioxid-Konzentration in der Atmosphäre (Umwelt Bundesamt) anschaut - spätestens 1980 etwas unternehmen müssen. Anstatt aber wenigstens jetzt mal zu handeln, fällt den Politikern und den "BILDzeitungsgeschädigten" Bürgern nichts anderes ein, als auf junge Menschen - deren einziges "Verbrechen" es ist, dass sie an ihre Zukunft denken - einzuprügeln.

**Kohlendioxid-Konzentration in der Atmosphäre (Umwelt Bundesamt - Portable Document Format (PDF))** www.umweltbundesam...onz_2021-05-26.pdf

zum Beitrag

[Re]: Ich hatte mich schon gewundert, dass Sie in letzter Zeit gar kein 'Linken-Bashing' mehr in der taz betreiben. Es freut mich, dass Sie jetzt wieder in alter Form sind.

"Porsche-Klaus" - auf den Sie hier anspielen - fährt übrigens schon seit Jahren einen Audi. Im Gespräch mit der SZ sagte Klaus Ernst: "Der Porsche steht sehr umweltfreundlich in der Garage." [Süddeutsche Zeitung (SZ) - 15.12.2021]

Man kann sich als Bürger die Leute in einer Partei halt nicht aussuchen, deshalb mussten wir ja auch jahrelang solche "Politiker" wie Andi Scheuer (CSU) ertragen, der dem Bürger Hunderte von Millionen Euro Schadensersatzleistung für seine "Pkw-Maut" beschert hat, oder Julia Klöckner (CDU), die das Unkrautvernichtungsmittel 'Glyphosat' verharmlost hat und die wohl auch heute noch behaupten würde, dass man das krebserregende Glyphosat mit harmlosen Schokobonbons vergleichen kann.

zum Beitrag

taz: "Özdemir hatte sich zwar am Dienstag zu einem Gespräch bereit erklärt. Doch vor dem Reichstag war kei­n:e Po­li­ti­ke­r:in erschienen."

Wahrscheinlich ist Bundesminister Özdemir mit seinem E-Bike nicht durch den Berliner Verkehr gekommen. Wenn der Klimawandel fortschreitet, dann müssen sich die jungen Aktivisten um Lebensmittelverschwendung ohnehin keine Gedanken mehr machen, denn dann ist es vorbei mit „Essen retten, Leben retten“, weil auf den Feldern nichts mehr wachsen wird, was man dann anschließend wegwerfen könnte.

Mal eine Frage am Rande: Wofür haben die Leute eigentlich die Grünen gewählt, wenn grüne Politik schon nach ein paar Monaten 'Ampelkoalition' in die Biotonne geworfen wurde?

zum Beitrag

[Re]: "... solch eine Äußerung nicht schon "neoliberal", impliziert sie doch mögliche Arbeitslose? Und so etwas wagen Sie zu posten!? Alle Achtung!"

Ich habe die Tagesschau der ARD zitiert und das auch mit der Quellenangabe kenntlich gemacht. Wie ich oben schon sagte, sollten Sie sich meine Kommentare aufmerksamer durchlesen.

Sie möchten also einen Neoliberalen wie Lars Feld mit dem Nobelpreisträger David E. Card gleichsetzen. Da kann ich jetzt nur noch sagen, 'Alle Achtung'. Kleiner Tipp: Sie sollten sich nicht auf rutschigem Terrain begeben, denn da kann man leicht hinfallen.

zum Beitrag

[Re]: Ihre Frage 1 (Mindestlohn) ist mit dem letzten 'Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften' sicherlich hinreichend erklärt (siehe meinen Kommentar unten).

Zu Frage 2 kann ich nur sagen, dass Sie meine Kommentare etwas aufmerksamer lesen sollten. Ich bin nicht generell gegen eine CO2-Steuer, aber ich bin gegen eine CO2-Steuer, wenn man diese auf den Rücken der kleine Leute packen möchte. Wer hat denn die hohen CO2-Werte und den Klimawandel zu verantworten? Ach ja, dass waren ja die Wirtschaftsmanager mit ihrem 'Wirtschaftswachstumswahn'; die allerdings immer noch nicht zur Kasse gebeten werden, da ja der naive Bürger die 'Rechnung' für sie übernimmt.

zum Beitrag

taz: "Bundeskanzler Scholz hatte zuvor laut Regierungskreisen den Streit zwischen Umwelt- und Verkehrsressort im Sinne von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) entschieden."

Dass Scholz nicht der "Klimakanzler" ist/wird, das war ja von vornherein klar. Dass aber die FDP in der 'Ampel' schon nach ein paar Monaten den Ton angibt, das hätten wohl nicht einmal FDP-Wähler für möglich gehalten. Scholz und Lindner machen weiterhin am Tisch klimaschädliche Politik und Habeck darf 'Kaffee und Kuchen' servieren. Wofür haben die Leute eigentlich die Grünen gewählt?

zum Beitrag

[Re]: "Als 2015 in Deutschland der Mindestlohn eingeführt wurde, war der Jammer groß. Von Massenentlassungen, sterbenden Dienstleistungs- und Berufszweigen war im Vorfeld die Rede. Dabei hätten die Kritiker es besser wissen können, wenn sie die Studien des kanadischen Arbeitsmarktexperten David E. Card gelesen hätten. Der Forscher von der University of California (UC) in Berkeley hatte bereits in den frühen 1990er Jahren aufgezeigt, dass eine Erhöhung des Mindestlohns nicht zwangsläufig zu weniger Arbeitsplätzen führt. Heute wurde dem Forscher dafür der Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften verliehen." [ARD Tagesschau - 'Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaft' - 11.10.2021]

Damit hat Lars Feld und das INSM wohl nicht gerechnet. Nun ja, die INSM wird weiterhin ihre "Wahrheiten" verbreiten und Lars Feld bekommt ja jetzt vom Steuerzahler viel Geld dafür, dass er unseren Bundesfinanzminister "berät". Langsam sollte der Bürger doch eigentlich mal schlauer werden, aber mit der FAZ, der Springerpresse und RTL-Bertelsmann als "Bildungsstätte", wird das wohl nie etwas werden.

zum Beitrag

[Re]: "... kurz Angst haben, wenn man einem Bären begegnet, dann ist aber auch gut."

Momentan ist der Klimawandel noch ein süßer Panda, vor dem man wirklich keine große Angst haben muss, aber irgendwann verwandelt er sich in einen Grizzlybär (Ursus arctos horribilis), und was das lateinische Wort "horribilis" bedeutet, das muss ich hier sicherlich nicht schreiben. Ab 2030 verwandelt sich der Klimawandel in einen Grizzly und dann hilft es auch nichts mehr, dass man "Zuversicht verbreiten" möchte. Acht Jahre bleiben gerade einmal, um den Klimawandel etwas abzuschwächen, denn aufhalten kann man ihn nicht mehr, dafür hätten wir - wenn man sich die Kohlendioxid-Konzentration in der Atmosphäre (Umwelt Bundesamt) anschaut - spätestens 1980 etwas unternehmen müssen.

zum Beitrag

[Re]: Vielen Dank für den Link, den Sie mitgeschickt haben. - "Der Wirtschaftsweise Lars Feld kritisiert die Pläne von CDU/CSU und SPD zur Einführung von Mindestlöhnen." [WirtschaftsWoche] - Schauen wir uns doch einmal an, was Lobbypedia dazu sagt.

** Mindestlohn** - "Eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft und deren Tochergesellschaft INSM vom Februar 2021 kommt zu dem Ergebnis, „ein politischer Mindestlohn“ beschneide die Tarifautonomie und sei abzulehnen. In Unterrichtsmaterialien, die die INSM bereitstellt finden sich wissenschaftlich umstrittene Aussagen wie: „In der Realität hat der Mindestlohn nur eine Folge: dass noch mehr Menschen arbeitslos werden“. [Quelle: Tilman Steffen 'Lobbyisten im Lehrerzimmer' (Lobbypedia)]

**Klimapolitik**- Die Kampagne 12 Fakten zur Klimapolitik richtet sich gegen die CO2-Steuer und zielt auf eine langsamere Energiewende ab, die vor allem der Industrie fossiler Energieträger zugute käme. Im Zuge mehrerer Kampagnen bezog die INSM bereits seit Jahren Stellung gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Förderung von Ökostrom. [Quelle: Lobbypedia]

"Bei der Öffentlichkeitsarbeit bedient sich die INSM einer Vielzahl von Medien, die aufeinander abgestimmt genutzt werden, um ihre Botschaften zu transportieren. [...] Der Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg stellt in der ARD-Sendung Monitor fest: "Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen." [Quelle: Lobbypedia]

Die "Gutachten", die Lars Feld für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) schreibt, sind sicherlich jeden Cent wert. Es hat schon seinen Grund, dass Christian Lindner (FDP) sich ausgerechnet diesen Mann als "Berater" herausgepickt hat. taz: "Der Coup ist FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner jedenfalls geglückt. Seine Koalitionspartner hat seine neue Personalie nicht sonderlich erfreut – auch wenn das niemand offen sagen will."

zum Beitrag

taz: "Götz Werner war einer der reichsten Männer Deutschlands und Anwalt für das bedingungslose Grundeinkommen."

"Die Politiker glauben immer noch an den Mythos der Vollbeschäftigung. Sie sind ganz benebelt davon. Aber Vollbeschäftigung ist eine Lüge. Die alten politischen Parolen haben mit der Welt, in der die Menschen leben, nichts mehr zu tun. Trotz temporärer Erfolgsmeldungen wächst die Arbeitslosigkeit, das ungebremste Wachstum schädigt unsere Ressourcen." [Götz Werner, Interview in der taz, 27.11.2006]

Das hatte Götz Werner schon 2006 gesagt, aber die alten Parolen werden trotzdem immer noch gebracht, und das obwohl der Klimawandel uns gerade klar macht, dass es mit dem ausufernden Wirtschaftswachstum, die Ausbeutung des Planeten und auch die Ausbeutung von armen Menschen so nicht weitergehen kann und endlich ein Umdenken stattfinden muss. Ein Umdenken muss aber auch beim BGE stattfinden, denn die Halbleitertechnologie macht immer mehr Menschen arbeitslos, für die es auch keine neuen Jobs geben wird - auch wenn man uns weismachen möchte, dass das alles nicht so schlimm wird. Die Wirtschaft steht an der Schwelle zur vierten industriellen Revolution und ein BGE wäre also der nächste logische Schritt, damit es nicht irgendwann zu sozialen Unruhen kommt. Dass Hartz IV immer noch nicht in den Mülleimer geworfen wird und jetzt nur einen harmloseren Namen (Bürgergeld) bekommen soll, macht deutlich, dass man die "Hartzer" auch weiterhin als Druckmittel gegen die 'noch' arbeitende Bevölkerung einsetzen will.

Das BGE würde den Bürgern endlich die Angst nehmen, vor Hunger, vor Obdachlosigkeit und der Bevormundung der BA-Jobcenter. Aber das ist wohl nicht im Sinne der Oberen Zehntausend, die weiterhin "Lohnsklaven" vom Jobcenter gestellt bekommen möchten, damit ihr "Monopolyspiel" weitergehen kann.

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten. Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." [Götz Werner, 1944 - 2022]

zum Beitrag

"Merz ist wieder Fraktionschef"

Vor lauter Freude ist Merz dann wohl gleich in sein Privatflugzeug - eine Diamond DA62 - gestiegen, um über Deutschland ein paar Runden zu drehen. Jetzt hat der BlackRock-Lobbyist es also endlich geschafft, die CDU gänzlich zu übernehmen.

"Selbst wenn Merz Vorsitzender der CDU werden sollte und damit bei Blackrock ausscheidet, dürften beide Seiten in Verbindung bleiben." [Quelle: Der Tagesspiegel - 2. November 2018]

zum Beitrag

[Re]: Bestimmt hat Herr Fissner schon von der INSM gehört und das die INSM Lehrern fertig benutzbare Materialien zum Thema Wirtschaft für den Schulunterricht zur Verfügung stellt, davon hat er sicherlich auch schon mal gehört. 'Wirtschaft und Schule' heißt das Projekt der INSM. Unter dem Vorwand, Schülern einen erfolgreichen Start in das Berufsleben zu ermöglichen, wird Schülern ein einseitiges, neoliberales Weltbild vermittelt.

"Die INSM bezeichnet sich auf ihrer Website als „branchen- und parteiübergreifende Plattform und offen für alle, die sich dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft verbunden fühlen“. Der Begriff "Initiative" ist missverständlich. Im Allgemeinen versteht man unter Initiative den Zusammenschluss von Personen zur Durchsetzung ihrer gemeinsamen Ziele (z. B. Bürgerinitiative). Bei Gesamtmetall, die die INSM gegründet hat und finanziert, handelt es sich dagegen um einen Zusammenschluss von Unternehmen zur Wahrnehmung ihrer wirtschaftlichen Interessen, d.h. um eine klassische Lobbyarbeit. [Quelle: Lobbypedia]

zum Beitrag

[Re]: Im Schloss Bellevue ist doch genug Platz um Obdachlose aufzunehmen.

**Räume und Park von Schloss Bellevue** www.bundespraeside...und-park-node.html

Nach Schätzungen der BAGW (Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe) sind ca. 52.000 Menschen in Deutschland obdachlos (leben also schon auf der Straße) und ca. 678.000 Menschen sind in Deutschland wohnungslos - was bei näherer Betrachtung eigentlich auch Obdachlosigkeit bedeutet.

Art. 1 Abs. 1 GG: *Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.* - Von welcher "Würde" spricht man in Art. 1 GG eigentlich, wenn 52.000 Menschen bei uns in Deutschland schon obdachlos auf der Straße sitzen?

Vielleicht schafft der zwölfte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland es ja jetzt in seiner zweiten Amtszeit, das theoretische Thema seiner Doktorarbeit - "Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit" - endlich in die Praxis umzusetzen. Es wäre doch schön, wenn Frank-Walter Steinmeier (SPD) nicht nur Managern und Wirtschaftsbossen die Hände schüttelt, sondern auch endlich einmal dafür sorgt, dass viele Tausende Obdachlose nicht weiterhin in einem reichen Land wie Deutschland auf der Straße "leben" müssen.

zum Beitrag

"Der Generalsekretär der Weltwetterorganisation (WMO) warnte vor den Folgen „apokalyptischer Ängste“ für die psychische Gesundheit junger Leute. [...] „Wir müssen aufpassen, dass wir unter den jungen Menschen nicht zu viele Ängste auslösen“, betonte Taalas."

Vielleicht wäre es ganz gut, wenn nicht nur die 'jungen Menschen' Angst haben, sondern auch endlich mal die 'Alten' Angst bekommen. Schließlich geht es hier ja auch um ihre Kinder und Kindeskinder, denen man sicherlich keinen apokalyptischen Albtraum wünscht; der aber kommen wird, wenn man nicht endlich den Klimawandel ernst nimmt. Dass die "CO2-Party" jetzt zu Ende ist, möchten anscheinend aber weder die Bürger noch die Politiker - von denen viele auf dem Schoß der Wirtschaft sitzen - wirklich begreifen. Nach dem jüngsten Bericht des Club of Rome werden die Treibhausgas-Emissionen 2030 ihren Höhepunkt erreichen. Ab diesem Zeitpunkt wird ein sich selbst verstärkender Klimawandel ausgelöst. Was das bedeutet, kann sich bestimmt auch jemand vorstellen der mit Naturwissenschaften eher auf Kriegsfuß steht. Es ist also angebracht Angst zu haben, und nicht nur den Kopf in den Sand zu stecken und zu hoffen, dass das alles in naher Zukunft nicht so schlimm wird. Wir können natürlich versuchen den Klimawandel - wie bei Corona - mit einer Impfung zu besiegen (was aber nicht funktionieren wird) oder auch hoffen, dass der Klimawandel sich in eine Höhle für die nächsten 1000 Jahre zurückzieht. Wir könnten aber auch gleich den jungen Menschen sagen, dass ihre Zukunft leider ausfallen muss, weil wir weiterhin das klimaschädliche Wirtschaftswachstum ankurbeln wollen, damit die Reichen noch reicher werden können.

**Kohlendioxid-Konzentration in der Atmosphäre (Umwelt Bundesamt - Portable Document Format (PDF))** www.umweltbundesam...onz_2021-05-26.pdf

Stephen Hawking: "Gier und Dummheit werden das Ende der Menschheit früher als erwartet bringen."

zum Beitrag

"Feld schreibt Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und hat den Vorsitz des wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrats der CDU e.V." [Wikipedia]

**Lobbypedia - "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)"**

lobbypedia.de/wiki...le_marktwirtschaft

Hat jemand tatsächlich etwas anderes von der FDP erwartet?

taz: "Er (Lars Feld) votierte gegen Mindestlöhne: zu teuer für die Unternehmen. Gegen die Grundrente: stattdessen würde er das Renteneintrittsalter erhöhen. Gegen das Lieferkettengesetz: die Einhaltung von Menschenrechten bei den Lieferanten zu kontrollieren, überfordere die Firmen."

Wie es ausschaut hat Christian Lindner (FDP) das Ruder auf der 'Ampel' jetzt übernommen und möchte Deutschland wohl endgültig gegen den nächsten Eisberg steuern. Jahrelang hat die SPD in der GroKo den Kopf in den Sand gesteckt, damit die CDU/CSU das klimaschädliche Wirtschaftswachstum noch mehr ausbauen konnte, und jetzt darf Lindner seine "neoliberalen Phantasien" als Bundesminister der Finanzen ausleben. Gegen den Klimawandel hilft auch keine Impfung, da hilft nur vernünftige Klimapolitik und das Beenden des klimaschädlichen Wirtschaftswachstum - und dann müsste man auch keine armen Menschen weltweit mehr ausbeuten. Aber wenn man sich anschaut wen Lindner sich da als seinen persönlichen Berater geholt hat, dann war es das wohl jetzt mit Klimaschutz und dem Sozialstaat. Jetzt fehlt eigentlich nur noch Hans-Werner Sinn (ehemaliger ifo-Präsident und Berater bei den Hartz-Reformen) als zweiter "Berater" in der 'Ampel', die schon nach ein paar Monaten von der FDP dominiert wird. Hans-Werner Sinn sagte einmal: "Jeder will arbeiten, es gibt aber nicht genug Arbeit. Und warum gibt es nicht genug Arbeit? Weil der Lohn zu hoch ist."

Die Wahrheit ist doch, dass nach Corona der "Schornstein" des Wirtschaftswachstums mit der FDP noch mehr "rauchen" soll, damit die Verursacher des Klimawandels ihr "Monopolyspiel" weiterhin spielen können.

zum Beitrag

taz: "Er ist der erste sozialdemokratische Bundespräsident mit einer zweiten Amtszeit."

Wie wird denn in der heutigen SPD das Wort "sozialdemokratisch" definiert? Soziale Ungerechtigkeit in Deutschland - Wer hat‘s erfunden? Nein, diesmal war es nicht der Schweizer Kräuterbonbonhersteller Ricola, sondern die "neoliberale SPD" eines Gerhard Schröder und seines damaligen Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier.

taz: "Steinmeier hat die fatale Agenda 2010 erfunden – ein kritisches Wort von ihm dazu fehlt bislang."

Steinmeier hat damals ja auch noch mitgeholfen den Spitzensteuersatz für Reiche von 53% auf 42% zu senken. Einen Spitzensteuersatz von 53% gab es damals nämlich noch unter dem "Sozialisten" Helmut Kohl (CDU). Da soll noch mal einer sagen, dass die SPD nicht sozial ist - denn für die Reichen hat die SPD in diesem Land sehr viel "Soziales" gemacht.

taz: "Am Sonntag hat er Gerhard Trabert, Sozialmediziner und Kandidat der Linkspartei, angeboten, bei der Bekämpfung von Obdachlosigkeit zusammenzuarbeiten."

Dann kann unser 'sozialer Bundespräsident' ja gleich mal seine Doktorarbeit aus dem Schrank ziehen, die schon seit 1991 darauf wartet endlich in die Tat umgesetzt zu werden. „Der Worte sind genug gewechselt, // Laßt mich auch endlich Taten sehn; // Indes ihr Komplimente drechselt, // Kann etwas Nützliches geschehn.“ - [Goethe, Faust 1]

**Frank-Walter Steinmeier: Bürger ohne Obdach, zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum, Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit; Giessen, Univ., Dissertation, 1991, Bielefeld**

zum Beitrag

taz: "Nach einigen Sätzen, in denen die Worte „Wohlstandsverwahrlosung“ und „spätrömische Dekadenz“ fielen, gaben mehrere Gäste zu, dass sie klammheimliche Sympathie mit der Aktion haben."

Was ist denn jetzt mit der Springerpresse BILD los? Seit Julian Reichelt nicht mehr den Ton in „Bild.tv“ angibt, hat die Bild aber ziemlich viel Biss verloren. Vor Kurzem sah das in der Bildzeitung noch so aus: **Boulevard ist Krieg** www.youtube.com/watch?v=L41Yxm2JZWo

taz: "Es hat der Klimabewegung nichts gebracht, von Olaf Scholz und Angela Merkel umarmt zu werden. Als 1,4 Millionen Menschen am 20. September 2019 auf die Straße gingen, bekamen sie ein Klimapaket, das seinen Namen nicht verdiente."

Wenn man nur fest genug beim "Umarmen" zudrückt, dann hat sich das für die Klimabewegung irgendwann erledigt. Das ist ja gerade der Trick, denn Politiker - und selbst die Springerpresse - wissen natürlich, dass sie gegen die jungen Menschen auf Dauer keine vernünftigen Argumente haben, also "umarmt" man sie jetzt und hofft dabei, dass die Jugend irgendwann "klein beigibt" und sie sich ihrem Schicksal fügen. Man kann nur hoffen, dass die jungen Leute sich nicht für dumm verkaufen lassen.

taz: Es ist die alleinerziehende Krankenschwester, die nun im Stau stehe (als würde sie normalerweise problemlos über die leere Berliner Stadtautobahn düsen). Auch SPD-General Kevin Kühnert berief sich auf sie und kritisierte die Aktion."

Das ist besonders tragisch, denn wenn der einzige Hoffnungsträger für 'Vernunft und Soziales in der SPD', jetzt auch schon so einen Blödsinn von sich gibt, dann war es das wohl endgültig mit der SPD. Schon merkwürdig, dass der Posten des Generalsekretärs der SPD einen Menschen innerhalb kurzer Zeit so verändern kann.

zum Beitrag

[Re]: Es ging mir nicht darum, den "Abgeordneten" ihre Diäten beschneiden zu wollen, sondern darauf aufmerksam zu machen, dass Politiker anscheinend den Bezug zur einfachen Bevölkerung verloren haben, denn für zig-Millionen Menschen in Deutschland sind 50 Euro schon viel Geld - besonders wenn arme Menschen die "soziale Klimapolitik" aus ihrer Tasche zahlen sollen, obwohl die gierigen Wirtschaftsmanager den Klimawandel mit ihrem klimaschädlichen Wirtschaftswachstumswahn zu verantworten haben (siehe meinen letzten Absatz im Kommentar oben).

Bevor ich es vergesse: Kennt jemand den Artikel 48 Absatz 3 des Grundgesetzes? - "Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung." - Das Wort "Unabhängigkeit" ist hier sehr wichtig. Die Abgeordneten sollen also finanziell frei sein, um „Druckversuche“ von Interessengruppen zu widerstehen. Bedeutet das im Umkehrschluss, wenn man den Abgeordneten nicht genügend Geld in Form einer Abgeordnetenentschädigungen gibt, dann sind sie käuflich? Was für ein blödsinniger Gedanke. Natürlich sind unsere Abgeordneten alles integre anständige Menschen (siehe den Link unten), denn wir wissen ja aus der Springerpresse BILD und WELT, dass nur die Hartz IV Empfänger alles "Lumpenhunde und faule Säufer" sind.

Ob wir nun "kompetentes Spitzenpersonal" - wie Sie schreiben - in der Politik haben, darüber könnte man streiten, denn ich bin sicherlich nicht der Einzige, der das Gefühl hat, dass die 'Intelligenz' sich schon seit Jahren nicht mehr in der Politik sehen lässt.

**Liste von Korruptionsaffären um Politiker in der Bundesrepublik Deutschland** de.wikipedia.org/w...publik_Deutschland

zum Beitrag

"Deshalb muss die Bundesregierung jetzt schnell wirkende Maßnahmen einleiten, die zu einer echten sozialen Entlastung führen und gleichzeitig Steuerungseffekte haben", sprach die taz und die 'Ampel' lacht sich dabei schlapp. Die SPD ist seit Schröder nicht mehr sozial, die Grünen werden von gutverdienenden Akademikern gewählt, die in ihrer eigenen grün angestrichenen Welt leben, und die FDP hat von dem Wort "sozial" ohnehin noch nie etwas gehört, denn für die FDP gibt es nur reiche Menschen in diesem Land.

Kinderarmt, Rentnerarmut und Hartz IV-Armut kann man sich wohl auch nur schwer vorstellen, wenn man als "Volksvertreter" vom Bürger eine monatliche "Abgeordnetenentschädigung" von 10.000 Euro, oder als Bundesminister sogar ein "Gehalt" von 15.000 Euro/Monat bekommt.

Wer hat eigentlich die hohen CO2-Werte und den Klimawandel zu verantworten? Ach ja, dass waren ja die Wirtschaftsmanager mit ihrem 'Wirtschaftswachstumswahn'; die allerdings immer noch nicht zur Kasse gebeten werden, da ja der naive Bürger die Rechnung für sie übernimmt.

zum Beitrag

taz: "Im Verkehr ist die Menge der Feinstaub-Emissionen gesunken. Doch um die WTO-Richtwerte einzuhalten, muss auch weniger Holz verheizt werden. [...] Die Deutsche Umwelthilfe, die in der Vergangenheit viele Klagen wegen der überschrittenen Grenzwerte geführt hatte, drängte am Mittwoch zum Handeln."

"Ein Ofen sollte nur betrieben werden, wenn dieser die Anforderungen des Umweltzeichens „Blauer Engel für Kaminöfen“ erfüllt oder mit einem wirksamen Partikelabscheider nachgerüstet ist. Handel und Industrie fordern wir auf, nur noch Öfen zu entwickeln und zu verkaufen, die diesen Mindeststandard erfüllen. Erfreulicherweise wächst aktuell das Angebot von ‚Blauer Engel‘-Holzöfen stark an. Schmutzige Bestandsöfen sollten entweder mit Abscheidern nachgerüstet oder durch einen solchen neuen Ofen ersetzt werden.“ [DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch - Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)]

Ein Glück, dass wir in unserem Land noch die Umweltorganisation DUH haben. Die CDU/CSU möchte der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) doch schon seit vielen Jahren die Gemeinnützigkeit aberkennen, denn die DUH engagiert sich für den Klimaschutz, die Erhaltung der biologischen Vielfalt, eine auf Effizienz und regenerativen Quellen basierende Energieversorgung, Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft, saubere Luft, nachhaltige Mobilität und Verbraucherschutz - und gefährdet damit nach Ansicht vieler CDU/CSU-Politiker die Gewinne der Wirtschaft. Aber so ist die 'Arbeitgeberpartei' CDU/CSU nun einmal.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erklärte im Dezember 2018, die DUH sei ein „klassischer Abmahnverein, finanziert von einem ausländischen Autokonzern, der die deutsche Autoindustrie schwächen will“ [DUH - Wikipedia]

Muss man noch irgendetwas zur Union und deren "Politiker" sagen? Hoffentlich wird die Klimapolitik jetzt mit der 'Ampel' besser, auch wenn man sich das mit der FDP kaum vorstellen kann.

zum Beitrag

taz: "In der Union scheint es Richter und Staatsanwälte zu geben, denen jedes Mittel recht ist, um anderen Parteien zu schaden." - Oha, wer hätte das gedacht?

Kaum zu glauben, dass in den Reihen der Union sich tatsächlich solche Leute tummeln. *LOL*

zum Beitrag

taz: "Böhmermann hatte das Gedicht Ende März 2016 in seiner Sendung „Neo Magazin Royale“ vorgetragen. [...] Erdoğan sah seine Menschenwürde verletzt."

Schau mal einer an, der türkische Präsident ist also auch ein Satiriker. Gibt es in der Türkei eigentlich noch Journalisten oder sitzen die alle schon im Gefängnis?

zum Beitrag

taz: "Dem Bündnis zufolge waren die Ge­gen­de­mons­tran­t:in­nen am Montag nicht nur zahlreichen Körperverletzungen, sondern auch verbalen Angriffen – „Verpiss’ dich, du Sau“ – und Gewaltandrohungen – „Ich schlag dir gleich in die Fresse“ – durch Po­li­zis­t:in­nen ausgesetzt."

Dass unsere Polizisten sich so gewählt ausdrücken können wusste ich gar nicht. Bekommt man so etwas auf der Polizeischule beigebracht?

taz: Nach Angaben von Sprecherin Kaatz hat die Polizeiinspektion Göttingen „sofort nach Eingang der Anzeige“ weitere Ermittlungen gegen die angezeigten Be­am­t:in­nen eingeleitet."

Das verläuft doch ohnehin wieder im Sand. Deutsche Polizisten können seit geraumer Zeit anscheinend machen was sie wollen, und keiner stoppt sie. Sei es nun, dass Polizisten jungen Menschen aus der FFF-Bewegung in Hamburg die Finger verdrehen (die taz berichtete), oder eine junge Frau aus der Klimaschutzbewegung sich auf einer Osnabrücker Polizeiwache nackt ausziehen musste (auch hier berichtete die taz), oder die Brutalität der Göttinger Polizei im obigen Bericht - am Ende wird das alles im Reißwolf landen und die "Schuldigen" sind dann wieder die Bürger (Ge­gen­de­mons­tran­t:in­nen), die von der Polizei mit 'massiver Gewalt und verbalen Entgleisungen' in ihren Grundrechten beschnitten wurden.

Wir regen uns immer über Polizeibrutalität in den USA auf (z.B. George Floyd), übersehen dabei aber gerne, dass es bei uns mit der Polizeigewalt gegen Bürger auch schon langsam so ausschaut wie in den USA.

Noch könnte man da gegensteuern, aber dazu benötigt man Politiker die nicht nur "Sprechblasen" abgeben, sondern endlich etwas gegen solche 'Polizeimethoden' unternehmen. Politiker könnten sich auch endlich mal daran erinnern, dass wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben und nicht in einem Land wo die Polizei machen darf was sie will.

zum Beitrag

[Re]: Frackinggas? - Klasse, dann kann man bei uns ja auch bald den Wasserhahn anzünden.

***Water On Fire from Fracking Gas Drilling*** www.youtube.com/watch?v=4LBjSXWQRV8

Egal wie man es auch dreht und wendet, am Ende geht es immer um wirtschaftliche Interessen und nie um Umwelt- und Klimaschutz.

zum Beitrag

[Re]: Sie hatten ja letztes Mal den schönen Ausdruck "Rechtsstaatsfetischkommentare" gebracht. Davon kann man jetzt auch wieder viele lesen. Tja, der Deutsche wird sich nicht mehr ändern. 'Gehorsam bis zum Untergang', selbst wenn die eigenen Kinder dabei draufgehen.

zum Beitrag

[Re]: "Weshalb wurden dann nicht damals diese Richter und Staatsanwälte aus dem Dienst entfernt, frage ich mich gerade."

Das frage ich mich auch, aber wir hatten von 1966 bis 1969 ja sogar einen Bundeskanzler, der Mitglied in der NSDAP war.

Ein Mann (AfD-Politiker Jens Maier) der sich auch noch selbst als „kleinen Höcke“ bezeichnet, für den sollte es in unserem demokratischen Staat (Art. 20 Abs. 1 GG) jedenfalls keinen Richterstuhl mehr geben.

zum Beitrag

taz: "Die 55-jährige US-Bürgerin Morgan ist eine internationale Umwelt- und Klimaexpertin mit guten Beziehungen und jahrzehntelanger Erfahrung."

Das wäre doch Klasse, wenn Frau Morgan die Klimapolitik der deutschen Grünen dann auch ihren Landsleuten in den USA nahe bringen könnte. Vielleicht begreifen US-Bürger dann endlich einmal, dass sie nicht im Land der unbegrenzten Möglichkeiten leben und mit dem Klima machen können was sie wollen. Vor Kurzem habe ich gehört, das US-Amerikaner, wenn sie in ein Geschäft zum einkaufen gehen, ihr Auto mit laufenden Motor draußen stehen lassen - im Sommer wegen der Klimaanlage und im Winter wegen der Heizung. So wird es natürlich nichts mit Klimaschutz in den USA. Aber es gibt natürlich auch genügend Deutsche, die es auch immer noch nicht begriffen haben, dass die 'CO2-Party' jetzt zu Ende ist.

Wie man an einigen Kommentaren hier sieht, nimmt das Bashing gegen Ministerin Baerbock jetzt auch erst richtig 'Fahrt' auf. Anscheinend sind viele 'WELT'-Springerblattleser zur taz gekommen, um hier ihre "Meinung" zu Frau Baerbock mal zum Besten zu geben. Der Chefredakteur der WELT Ulf Poschardt, der mit seinem 390 PS starken Ferrari Testarossa weiterhin durch Deutschland fährt, ist sicherlich sehr stolz auf solche Leute, die es dieser "grünen Weltverbesserin" mal so richtig zeigen.

zum Beitrag

taz: "Ziviler Ungehorsam sei ein legitimes Mittel politischen Protests, solange dieser friedlich sei, sagte Grünen Chefin Ricarda Lang. Autobahnen zu blockieren sei kein Kavaliersdelikt, betonte hingegen CDU-Mann Frei (parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag)."

Da hat der CDU-Mann Frei völlig recht, denn die jungen Leute sollen nicht für eine Zukunft und für soziale Gerechtigkeit kämpfen, sondern sich brav verhalten, damit die Wirtschaft auch weiterhin das Klima zerstören kann und arme Menschen in Deutschland an eine der mittlerweile schon 956 Tafeln Monat für Monat anstehen "dürfen". Die "Tafeln" sind von ursprünglich nur einer Tafel (1993) bis heute (2022) auf 956 Tafeln angewachsen. In Deutschland müssen 1,65 Millionen Menschen (1.650.000) jeden Monat an eine der 956 Tafeln anstehen um nicht zu hungern. Die armen Menschen die sich schämen zur Tafel zu gehen und lieber hungern, sind hier natürlich noch nicht mit berücksichtigt. Trotz Armut und Hunger in diesem reichen Land werden bei uns weiterhin Lebensmittel weggeworfen, damit der Irrsinn mit "frischen Lebensmitteln" am folgenden Tag in den Lebensmittelläden und den Feinkostgeschäften weitergehen kann. Auf der einen Seite 'Lebensmittelverschwendung' und auf der anderen Seite 'Armenspeisung', so sieht es seit Jahren in einem der reichsten Länder der Welt aus.

Übrigens, wenn der Klimawandel fortschreitet, dann müssen sich weder die jungen Aktivisten um Lebensmittelverschwendung, noch der CDU-Mann Frei um blockierte Autobahnen große Gedanken machen, denn dann ist es ohnehin vorbei, weil auf den Feldern nichts mehr wachsen wird und eine blockierte Autobahn dann sicherlich das geringste Problem der Menschheit sein wird.

zum Beitrag

taz: Der deutsche Richterbund spricht sich im Fall des rückkehrwilligen rechtsextremen Richters Jens Maier für ein Eingreifen von Justizministerium und Landtag aus. Joachim Lüblinghoff, Vorsitzender der Richtervereinigung, sagte auf taz-Anfrage: „Es wäre ein unerträglicher Zustand, wenn ein offenkundiger Rechtsextremist in den Justizdienst zurückkehren und in Deutschland Recht sprechen würde. Das kann niemand wollen.“

Auch der deutsche Richterbund möchte solche Leute wie den rückkehrwilligen rechtsextremen Richter Jens Maier nicht mehr in ihren Reihen haben. Aber in Deutschland - und besonders in Sachsen - ist wohl so etwas tatsächlich möglich, dass Menschen die nicht für die freiheitlich demokratische Grundordnung einstehen bei uns Richter sein dürfen. Was das Ausland wohl dazu sagen wird, wenn man dort erfährt, dass solche "Richter" in Deutschland (wieder) "Recht" sprechen dürfen?

"Das Herz der Partei schlägt heute sehr weit rechts." [Jörg Meuthen, ehemaliger AfD-Parteivorsitzender]

zum Beitrag

[Re]: "Rechtsstaatsfetischkommentare" - Das Wort passt wirklich sehr gut. So ist das halt mit den unterwürfigen Deutschen. Der preußische Gehorsam geht einfach nicht mehr aus dem Deutschen heraus, selbst wenn es um die Zukunft der eigenen Kinder geht.

zum Beitrag

taz: "Der Pflichtzölibat als priesterliche Lebensform ist „prekär“. So zumindest formulierte es Kardinal Reinhard Marx [...] Unverheiratete sind einsam und leben schlecht, Sex gibt es nur in der Ehe."

Was für ein merkwürdiges Weltbild die alten Männer in der katholischen Kirche selbst im 21. Jahrhundert noch haben. Die meisten katholischen Priester werden sicherlich in einer sexuellen Beziehung - sei es nun zu einer Frau oder einem Mann - sein. Es geht hier auch nicht um das uralte Zölibat - das seit dem Mittelalter für katholische Priester verpflichtend ist, woran sich aber schon im Mittelalter fast kein Mann gehalten hat, wie die Historiker schreiben - sondern um Päderasten, gegen die in der katholischen Kirche immer noch nichts unternommen wird. Wer an einen anthropomorphen Gott glauben möchte, der auch noch männlich sein muss, damit man Frauen in den patriarchalischen Religionen weiterhin unterdrücken kann, der kann an diesen Unsinn ja ruhig glauben; aber bei Kindesmissbrauch hört der Spaß dann auf. Frauen haben übrigens in den aufgeklärten westlichen Ländern die Wahl, ob sie sich auch künftig von Männern unterdrücken lassen wollen oder endlich mal eigenständig denken und den Unsinn, den Männer sich ausgedacht haben und sich immer noch ausdenken, nicht mehr mitmachen.

Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche gehört endlich strafrechtlich verfolgt, und zwar durch weltliche Behörden und nicht durch die katholische Kirche, die alles unter den Teppich kehrt, damit der naive Gläubige auch weiterhin daran glaubt, dass alte Männer in der katholischen Kirche den Schlüssel zum "Paradies" haben.

Vor mehr als 10 Jahren hat sich der Kabarettist Volker Pispers schon zu Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche geäußert, aber geändert hat sich seitdem nichts und es soll sich wohl auch nichts ändern, wenn man sich die 'Ausflüchte' der alten Männer in der katholischen Kirche anhört.

**Volker Pispers - Katholische Kirche** www.youtube.com/watch?v=ZtsAjscW67c

zum Beitrag

[Re]: Hoppla! Normalerweise rege ich mich immer darüber auf, dass die Leute in der taz nicht den Antwort-Button finden, und jetzt ist es mir selbst passiert. Das war ja eigentlich für '@URANUS' im Kommentarteil etwas weiter unten gedacht. Nun ja, so schlimm ist das auch nicht, denn wir Deutschen mögen es ja, immer "ganz oben" zu stehen. Aus dem Grund sind wir ja auch so stolz darauf, dass wir der Exportweltmeister von Europa sind, auch wenn wir das Klima damit immer mehr zerstören.

Stephen Hawking: "Gier und Dummheit werden das Ende der Menschheit früher als erwartet bringen."

zum Beitrag

taz: "Ich bin froh, dass ich mittlerweile auf Deutsch akademische Diskurse führen kann, der Weg dahin war mühselig – und jetzt dasselbe noch auf Englisch? Uff."

Wenn man Physik und Elektrotechnik studiert hat, dann findet man es lustig, dass die Geisteswissenschaftler sich immer so viel Mühe geben, sich besonders "schlau" auszudrücken und sie das jetzt sogar noch in Englisch "praktizieren" möchten. Physiker und Ingenieure schreiben eine 'Partielle Differentialgleichung' auf einen Bierdeckel, und das reicht dann auch, um zu zeigen, wer wirklich "schlau" ist. *LOL*.

Spaß beiseite, denn diese ganze Angeberei mit akademischen Titeln, und dann auch noch flüssig in mindestens drei Fremdsprachen zu sein, ist doch eigentlich auf dem gleichen Niveau wie der Neureiche, der sich mit teuren und nutzlosen Dingen umgibt, um der Welt zu zeigen, was für ein "toller Hecht" er doch ist.

Über den einzigen, wahren und richtigen "englischen Akzent", den man angeblich auch noch beherrschen muss, habe ich mich weiter unten ja schon geäußert. In den USA regt sich übrigens keiner über einen deutschen Akzent auf. Das ist nur wieder dieser deutsche Perfektionismus, der aus dem Deutschen immer wieder einen Preußen macht. Perfektionismus und Gehorsam, zwei typisch deutsche "Eigenschaften", die den Deutschen aber eher unsympathisch wirken lassen.

zum Beitrag

taz: „Die Jagdlobby ist stark, auch im niedersächsischen Landtag“, bestätigt Peter Höffken, Fachleiter bei der Tierrechtsorganisation Peta Deutschland, die selbst eine Kampagne „Fuchsjagd stoppen!“ führt.

Zuerst kommt der Fuchs auf die Abschussliste der Jäger, dann der Wolf und danach der Luchs. Konkurrenz im Wald mag der Jäger nämlich nicht, denn Rehe töten darf nur der Homo sapiens mit seinem Gewehr, aber nicht die natürlichen Jäger (Wolf, Luchs), die von der Natur dafür eigentlich extra erschaffen wurden.

Im Schweizer Kanton Genf ist die Jagd übrigens seit 40 Jahren verboten. Noch nie war die Biodiversität dort größer – und die Wildtierbestände regulieren sich von selbst. Es ist übrigens auch wahrscheinlicher durch eine verirrte Jägerkugel in Deutschland tödlich getroffen zu werden, als vom "bösen Wolf" gefressen zu werden, aber 'Rotkäppchen' - also die Jägerlobby - würde da sicherlich eine andere Geschichte erzählen.

Die Anzahl der Jagdscheininhaber nahm seit der letzten Jahrhundertwende kontinuierlich zu. Im Jagdjahr 2019/2020 waren etwa 384.000 aller Jagdscheininhaber als Jäger in Deutschland tätig - davon sind aber nur 500 Berufsjäger, die anderen sind "Hobbyjäger". Über 380.000 Jäger, die sicherlich alle "stramm konservativ" wählen, werden von der Union (CDU/CSU) sicherlich nicht in Stich gelassen.

zum Beitrag

taz: "Ak­ti­vis­ten trauern um Polizisten. „Der Aufstand der letzten Generation“ blockiert seit Tagen Straßen. Nach dem gewaltsamen Tod von zwei Po­li­zei­be­am­t:in­nen in Kusel pausiert er."

Das ist ja auch richtig und menschlich, dass man den Mord an zwei jungen Polizisten nicht so einfach ad acta legt und zur Tagesordnung - wie immer die auch für Aktivisten ausschaut - übergeht. Hier sieht man aber, dass der Aktivist die Polizei nicht als Feind ansieht, sondern höchstens als Handlanger einer unfähigen Politik. Es geht hier auch nicht um einen "Kampf" Aktivist gegen Polizist, sondern um die Frage, ob die Menschheit überleben wird, oder sich mit der Gier nach immer mehr 'Wachstum" in absehbarer Zeit selbst zerstört. taz: "Ihr Kampf gegen Treibhausgasemissionen und gegen Zerstörung des Lebens sei ein Kampf gegen Gewalt. Die Aktivisten verweisen auf die 182 Menschen, die bei der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer in Rheinland-Pfalz und NRW ums Leben kamen. Dürren, Ernteverluste und Lebensmittelverschwendung würden auch weiterhin Gewalt und Konflikte erzeugen." Leider begreifen das wohl viele Menschen immer noch nicht, sei es nun aus Dummheit oder aus Desinteresse. taz: "Vor einigen Tagen schlug ein Autofahrer einer Aktivistin ins Gesicht." Was soll man dazu eigentlich noch sagen? Die Gewalt nimmt in der Welt immer mehr zu, aber das scheint wohl normal zu sein für den Homo sapiens, der sich auch noch einbildet "weise" und "klug" zu sein.

zum Beitrag

"... es eine "Übernutzung" des Planeten gibt (Club of Rome). Nun wird seit 2019 der Osterholz besetzt und die Politik kriegt es nicht hin bzw. will keine andere Lösung als die Räumung und Rodung."

Sie sagen es, aber als die ewigen Preußen, die für "Recht und Ordnung" sind, ist uns der Schutz des Kapitalismus wieder einmal wichtiger, als die Zukunft unserer eigenen Kinder und Kindeskinder.

Nach dem jüngsten Bericht des Club of Rome werden die Treibhausgas-Emissionen erst 2030 ihren Höhepunkt erreichen. Das sei aber zu spät, um den globalen Temperaturanstieg auf zwei Grad zu begrenzen, was als gerade eben noch akzeptable Marke angesehen wird, heißt es in dem Bericht. Ab diesem Zeitpunkt wird ein sich selbst verstärkender Klimawandel ausgelöst - und was das bedeutet kann sich sicherlich auch jemand vorstellen, der ansonsten mit Naturwissenschaften eher auf Kriegsfuß steht, weil er/sie in der Welt der Wirtschaft und des Kapitals zu Hause ist, wo man täglich den Mammon anbetet, sich aber um Umwelt und Klima keine großen Gedanken macht.

Dass mit dem verstärkenden Klimawandel ist also schon lange bekannt. Trotzdem echauffiert sich das naive Bürgerlein lieber darüber, dass besorgte Klimaaktivisten 'Bäume besetzen oder Straßen blockieren', und ob es nicht besser sei, diese Menschen (Klimaschutzaktivisten) mit der ganzen Härte des Gesetzes wieder in die "rechtsstaatliche Realität" zurück zu bringen, damit dem Kapitalismus auch ja kein 'Schaden' zugefügt wird. Dass die "CO2Party" jetzt zu Ende ist, möchte anscheinend aber weder der Bürger noch der Politiker - von denen viele auf dem Schoß der Wirtschaft sitzen - wirklich begreifen. Der Klimawandel wird diese Leute aber in die Realität zurückholen, auch wenn das Erwachen dann wohl nicht sehr schön sein wird.

zum Beitrag

[Re]: So steil wie die CO2-Konzentration ansteigt, so steil steigt auch das Wirtschaftswachstum an. Und damit das auch in den nächsten Jahren so bleibt, sorgt die Polizei - "Dein Freund und Helfer" - für Recht und Ordnung in diesem Staat.

**Kohlendioxid-Konzentration in der Atmosphäre (Umwelt Bundesamt - PDF)** www.umweltbundesam...onz_2021-05-26.pdf

Im Grunde können wir den jungen Menschen eigentlich auch gleich sagen, dass ihre Zukunft leider ausfallen muss, weil die Wirtschaft weiterhin das klimaschädliche Wirtschaftswachstum ankurbeln möchte, Politiker sich nicht wirklich für Klimaschutz interessieren und Polizisten anscheinend keine Kinder haben.

zum Beitrag

[Re]: "Ist das dann eine Menschenrechtsverletzung, wenn ich gestoppt werde?"

Schon wieder eine Ihrer berühmten Fragen, auf die Sie aber - wie immer - keine Antwort erwarten, weil sie nur ins "NICHTS" führen soll.

zum Beitrag

taz: "Schröder arbeitet gut bezahlt für einen russischen Staatskonzern. Er ist keine unabhängige Stimme, sondern wirkte bei den Gaspipelines durch die Ostsee als Lobbyist wirtschaftlicher und geostrategischer Interessen Moskaus."

Mehr ist zu dem 'Agenda-2010-Mann' auch nicht zu sagen, der Millionen Deutsche in Armut und Elend gestürzt hat (Hartz IV, Niedriglohn, Kinder- und Rentnerarmut ...), während er nach seiner "sozialen Kanzlerschaft" dann Multimillionär bei seinem Freund Putin geworden ist.

zum Beitrag

[Re]: "Sind das dieselben Polizisten, die im Hambacher Forst, im Dannenröder Forst und jetzt im Osterwald möglicherweise übergriffig wurden?"

Ja, das sind die "gleichen Polizisten", in deren Beisein in Osnabrück eine junge Klimaschutzaktivistin sich splitterfasernackt auf der Polizeiwache auszuziehen musste, um der Klimaschutzaktivistin klar zu machen, dass man nur mit einer Demütigung wieder auf den 'rechten Weg' gebracht werden kann. taz.de/Klimaschutz...bb_message_4260902

Wir können sehr stolz auf unsere deutsche Polizei sein, die dafür sorgt, dass dem klimaschädlichen und ausbeuterischen Wirtschaftswachstum kein 'Leid' von jungen Leuten zugefügt wird. Zum Glück gibt es noch Recht und Ordnung in diesem Land, denn soweit kommt es noch, dass man wegen solchen jungen Weltverbesserern, wie diesen "Kids" aus der FFF-Bewegung, - die tatsächlich frech eine Zukunft für sich einfordern - den Kapitalismus mal auf den Prüfstand stellt.

zum Beitrag

Marjolein Schlüter: "Das Osterholz sichert unsere Lebensgrundlagen, die wir in der Klimakatastrophe dringend brauchen. Sein jetzt gerodeter Teil war ein CO2-Speicher, hat Sauerstoff und Kühle gespendet. Trotzdem hat der Wald keine Stimme – und die, die ihm eine geben, wandern in den Knast." - Der Klimawandel 'bedankt' sich jetzt schon einmal für die Hilfe der Politiker und ihrer Ordnungsmacht, damit der CO2-Anstieg auch ja nicht gestoppt wird. "Während in den 1950er-Jahren der jährliche Anstieg auf Mauna Loa im Mittel noch bei 0,55 ppm Kohlendioxid lag, stieg der Welttrend in den vergangenen 15 Jahren im Mittel auf 2,24 ppm/Jahr, in Mauna Loa auf 2,28 ppm/Jahr. Gegenüber den 1950er-Jahren wurde damit der globale Kohlendioxid-Anstieg annähernd vervierfacht." [Umwelt Bundesamt]. Im April 2021 wurde am Mauna-Loa-Observatorium auf Hawaii erstmals eine CO2-Konzentration von mehr als 420 ppm gemessen, was eigentlich beunruhigen sollte. Da aber die 'Dummheit' in der Welt regiert, wird der Klimawandel wohl weiterhin mit CO2 "gefüttert" werden.

Marjolein Schlüter: "Die Polizei war mit Hundertschaften, der Reiterstaffel, mit Hubschraubern hier. Im Osterholz stand sogar ein Räumpanzer." - Ich weiß, Polizisten sollen nicht denken, sondern ihren Befehl ausführen; aber haben Polizisten nicht auch Kinder, die sich eine schöne Zukunft erhoffen und keinen apokalyptischer Albtraum?

Die Klimaschutz-Bewegung ist anscheinend ein großer Störfaktor für die Wirtschaft und damit natürlich auch ein Feind des Kapitalismus. Wer immer noch nicht begriffen hat, wer in diesem Land wirklich das Sagen hat, dem ist ohnehin nicht mehr zu helfen. Die Globalisierung hat uns eine Seuche (Corona) beschert und das ausufernde Wirtschaftswachstum einen Klimawandel. Der Homo sapiens ist wirklich sehr "weise" und "klug".

„Der heutige Mensch ist der Natur gefährlicher geworden, als sie ihm jemals war.“ [Hans Jonas (1903 - 1993) - deutsch-amerikanischer Philosoph]

zum Beitrag

taz: "Eine Sprache auf akademischem Niveau zu beherrschen ist aber in jeder Sprache schwer." - Das können ja die meisten 'English-Native-Speaker' auch nicht, weil sie eben keine Akademiker sind.

taz: "Aber ab einem gewissen beruflichen Status erwarten alle, man spreche fließend Englisch" - Die Realität schaut aber anders aus. Ich kenne viele deutsche Ingenieure und Physiker, die sich in der englischen Sprache einen "abbrechen", aber trotzdem verstanden werden. Der Kollege aus Asien - oder einem anderen europäischen Land - spricht meistens sogar noch schlimmeres Englisch; aber er/sie macht sich darüber keine großen Gedanken.

Gegen "Vokabelmangel" hilft natürlich englische Vokabeln lernen, aber ob nun der Deutsche mit deutschen Akzent spricht ist total egal, da man ohnehin erst mal zugrunde legen müsste, was denn nun der einzige, wahre und richtige "englische Akzent" ist. Junge Deutsche können heutzutage ja fast alle ganz gutes Englisch, allerdings "pflegen" sie die Aussprache die in den East-Coast-Staaten der USA gesprochen wird. In Birmingham, nach London die zweitgrößte Stadt des Vereinigten Königreichs, spricht man z.B. den Brummie-Akzent, der sich anhört als ob die Leute aus Birmingham keine echten Engländer sind. Und wer einmal einem waschechten Australier zuhört, der auch noch aus einem "a" ein "ei" macht, der versteht fast gar nichts mehr.

Englisch ist zwar die Weltsprache geworden, aber man muss es als Deutscher auch nicht zu sehr mit der Perfektion übertreiben. Der Deutsche möchte ja immer 'perfekt' sein, während der US-Amerikaner sich schon freut, wenn er zwei oder drei deutsche Worte einigermaßen korrekt aussprechen kann.

Als Jan Böhmermann als Gast im schwedischen TV war, hat er erzählt, dass die meisten Deutschen sich wohl darüber aufregen würden, dass er in einer Talkshow in Schweden so ein "schlechtes" Englisch spricht. So sind wir eben - wir Deutschen. *LOL*.

***German comedian Jan Böhmermann ...***

www.youtube.com/watch?v=O-1DMCBT2Cw

zum Beitrag

taz: "Solche Perspektiven sind weder eine notwendige noch eine hinreichende Bedingung für engagierte Sozialpolitik; die Geschichte der Bundesrepublik kennt schließlich sowohl Sozialrevolutionäre aus reichem Haus als auch Aufsteiger, die den Sozialstaat zersägt haben."

"Wir Sozialdemokraten verkörpern die Perspektive, dass diese Bürger kein unabänderliches Schicksal haben. Viele von uns kommen aus kleinen sozialen Verhältnissen und haben sich durchgeboxt." - Olaf Scholz, auf die Frage, ob die SPD sozial benachteiligte Bürger noch erreiche, Stern Nr. 31/2008

Gut "durchgeboxt" haben sich viele "SPD-Volksvertreter" ja tatsächlich, die letztendlich den Sozialstaat dann ja auch 'zersägt' haben. Der eine ist bei Gazprom Multimillionär geworden, der andere ist Bundespräsident, und ein "Schröderianer" wurde jetzt sogar Bundeskanzler. "Scholz bezeichnete die Agenda-Pläne im März 2003 als „sozialdemokratische Politik“ sowie als „vernünftig, ausgewogen und deshalb auch zulässig“." [Wikipedia]

Eine soziale Ungerechtigkeit, die seit Langem währt, heißt in Deutschland Agenda 2010 und dieser umstrittenen Reform-Agenda 2010 von Gerhard Schröder (SPD) wurde mit etwa 90 Prozent von den Grünen im Jahr 2003 zugestimmt. Und heute sitzen die Grünen mit der SPD wieder am Regierungstisch, aber an der Agenda 2010, mitsamt dem menschenverachtenden Hartz IV, wird wohl weiterhin festgehalten. Die Fortführung der sozialen Ungerechtigkeit in diesem Land kann man jetzt aber wenigstens der FDP zuschustern, die ja auch mit in der Regierung ist. Nun ja, "fast" die gleiche Wählergruppe haben die Grünen und die FDP ja ohnehin schon, auch wenn der Grünen-Wähler in seinem SUV zum Biomarkt fährt, während der FDP-Wähler mit dem SUV zum Delikatessenladen chauffiert.

taz: Der neue Grünen-Vorstand hat Ahnung von Armut." - Das ist ja schön für den Grünen-Vorstand, aber wird jetzt auch mal endlich etwas gegen Armut in diesem Land gemacht oder drückt man nur wieder auf die Tränendrüse und das war es dann?

zum Beitrag

[Re]: Ich denke, dass wir wahrscheinlich in vielen Dingen einer Meinung sind, nur "balgen" wir uns hier in der taz immer bei ein paar Themen, wo wir nun einmal keinen gemeinsamen Nenner finden werden. Sie haben Ihren Standpunkt und ich meinen, aber das ist in einer Demokratie zum Glück ja auch erlaubt, dass man als mündiger Bürger nicht einer "gemeinsamen Linie" blind folgen muss, sondern auch eine eigene Meinung haben darf.

"Wer schickt denn diese "jungen" Leute so ins offene Messer??" - Oha, das wäre jetzt ein neues Feld, was wir "beackern" könnten, aber dass verlagern wir besser auf ein anderes Mal.

zum Beitrag

taz: "Marx ist wieder erschüttert, wieder erschrocken, wieder betroffen. Wieder entschuldigt er sich bei den Opfern sexualisierter Gewalt, für Taten, die ihnen Vertreter der katholischen Kirche angetan haben."

Marx ist eben ein echter Katholik. *LOL*. Das 'Browser Ballett' ist ein deutsches Satire-Format der ARD und hat die Idiotie in der katholischen Kirche sehr gut "zusammengefasst". www.youtube.com/watch?v=QiHY7mWl0tM

zum Beitrag

[Re]: Natürlich war es "kindisch", dass die junge Frau ihren Namen nicht angeben wollte, aber die FFF-Bewegung besteht zum großen Teil aus "Kindern", denn wenn sie keine "Kinder" wären, dann müssten sie ja auch nicht auf die Straße gehen und protestieren, weil "alte Menschen" ohnehin keine Zukunft mehr haben, wofür es sich noch lohnt auf die Straße zu gehen.

Sie umgehen hier auch geschickt das eigentliche Problem. Wenn eine junge Frau auf einer Polizeiwache genötigt wird sich nackt auszuziehen und diese junge Frau ihre Rechte anscheinend nicht kennt und auch nicht gleich auf einen juristischen Beistand besteht, weil sie eben noch - wie Sie ja auch richtig gesagt haben - "kindisch" ist, und sich von der Staatsmacht einschüchtern lässt, dann stimmt in diesem demokratischen Staat etwas nicht mehr mit der 'Ordnungsmacht'. Dass man an einem nackten Menschen nicht seine Identifikation ablesen kann (auch nicht an Tattoos etc), hat weiter unten schon 'Boandlgramer' gut erklärt. Folglich bleibt also nur der Schluss, dass man die junge Frau absichtlich genötigt hat sich zu entkleiden, um ihr klar zu machen, dass man nur mit einer Demütigung wieder auf den 'rechten Weg' gebracht werden kann. Es geht hier nicht darum, dass die junge Frau keine Auskunft geben wollte, wer sie ist, sondern um eine gezielte Demütigung gegen eine junge Frau. Ich schreibe hier immer junge Frau, weil es sich ja auch um eine junge Frau handelt. Sich vor fremden Menschen ausziehen zu müssen ist aber für fast alle Menschen mit einer Demütigung verbunden, egal welches Geschlecht oder wie alt die betreffende Person ist. Aus diesem Grund wird solche 'Methode' ja auch gerne in Ländern angewendet, in denen das Wort "Demokratie" ein Fremdwort ist.

Hoffentlich hat dieses Vorgehen der Osnabrücker Polizei noch ein Nachspiel für die "Staatsmacht", denn wenn deutsche Polizisten solche Methoden auffahren, nur um gegen die FFF-Bewegung repressiv vorgehen zu können, dann sollte man wirklich sagen: "Wehret den Anfängen".

zum Beitrag

Nach dem zweiten Weltkrieg wurden die zerstörten deutschen Städte wieder aufgebaut - allerdings nicht für die Menschen, sondern für die Autos, denn die Straßen wurden "autogerecht" gemacht.

***Vier Räder, sie zu knechten! | ZDF Magazin Royale*** www.youtube.com/watch?v=ybTHWzmlw70

taz: "Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der tschechische Milliardär Radim Passer in seinem Bugatti mit 417 Stundenkilometern über einen Autobahnabschnitt zwischen Berlin und Hannover gerast ist."

"Autobahntourismus" gibt es doch schon lange bei uns. Wohlhabende US-Amerikaner, die es sich leisten können nach Deutschland zu fliegen, um auf der deutschen Autobahn "mal so richtig die Sau rauszulassen", sind vor Corona ständig nach Deutschland gekommen - dem Land der unbegrenzten Geschwindigkeit auf der Autobahn. Übrigens haben US-Amerikaner immer noch nicht begriffen, dass der Klimawandel nicht "spaßt". Vor Kurzem habe ich gehört, das US-Amerikaner, wenn sie in ein Geschäft zum einkaufen gehen, ihr Auto mit laufenden Motor draußen stehen lassen - im Sommer wegen der Klimaanlage und im Winter wegen der Heizung. Wahrscheinlich wollen US-Amerikaner, mit dem laufenden Motor ihres parkenden Automobils, den Klimawandel unterstützen. So lange es Idioten auch außerhalb Deutschlands gibt, muss sich der Klimawandel jedenfalls keine Sogen machen, dass der CO2-Nachschub sich für ihn irgendwann einmal verringern wird.

zum Beitrag

[Re]: "Regeln dienen in der Tat dazu, das Zusammenleben von Menschen friedlich zu gestalten ..."

Da haben Sie natürlich recht. Aber eine junge Frau gezielt zu demütigen sehe ich nicht als Aufgabe der Polizei an. Wenn eine unbescholtene junge Klimaaktivistin sich splitterfasernackt auf einer Polizeiwache ausziehen muss, dann hat das für mich nichts mehr mit einem demokratischen Rechtsstaat zu tun - oder sind jetzt schon junge Menschen, die der lethargischen Bevölkerung lediglich den Klimawandel und die Untätigkeit der Politik mit solchen Aktionen in Erinnerung bringen wollen, jetzt schon mit Terroristen oder gewalttätigen Schwerverbrechern zu vergleichen?

Art. 1 Abs. 1 GG: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." - Die Polizei scheint diesen Artikel anscheinend nicht zu kennen, ansonsten hätte die "staatliche Gewalt" erkennen müssen, dass man keine junge Frau auf einer Polizeiwache "entkleidet" und damit gezielt demütigt.

Die eigentliche Frage hat sich hier aber leider noch keiner gestellt, denn wenn die Polizei nicht von' ganz oben' gedeckt werden würde, dann käme sie doch mit solchen 'Methoden' (die wohl eher in Diktaturen angewendet werden) in einem demokratischen Staat gar nicht durch. Wie heißt es immer so schön: "Wehret den Anfängen".

zum Beitrag

[Re]: Die junge Frau ist natürlich nicht nachts spazieren gegangen, sondern hat für sich und ihre Generation auf friedliche Weise lediglich eine Zukunft eingefordert. Das scheint aber für diesen Staat dann doch zu viel Demokratie gewesen zu sein, darum musste die junge unbescholtene Frau sich ja auch auf der Wache splitterfasernackt ausziehen, um ihr klar zu machen, dass man nur mit einer Demütigung wieder auf den 'rechten Weg' gebracht werden kann. Es geht hier nicht in erster Linie darum, dass die junge Frau keine Auskunft geben wollte, wer sie ist, sondern um eine gezielte Demütigung gegen eine junge Frau.

Wenn Sie so eine Vorgehensweise seitens der Polizei - in einem Rechtsstaat - gutheißen, dann sollten Sie vielleicht nicht in der taz Kommentare abgeben, sondern sich lieber an anderer Stelle für ihr "demokratisches Weltbild" beklatschen lassen.

zum Beitrag

[Re]: Besonders "erhellend" ist, dass die Historikerin Wendland nicht nur Reklame für das e-Book von Rainer Moormann macht (siehe einen Link in dem taz-Artikel), sondern Herr Moormann hier in den Kommentaren auch gleich noch den "Moderator" macht. Ein Moderator dient in einem Kernreaktor übrigens dazu, freie Neutronen abzubremsen.

zum Beitrag

[Re]: Wenn einem früher nachts auf der Straße ein verdächtiges Individuum begegnet ist, dann hat man lieber die Straßenseite gewechselt. Wie es ausschaut, sollte man heutzutage die Straßenseite wechseln, wenn einem Polizisten begegnen. Warum regen wir uns eigentlich über Polizeigewalt und staatliche Schikane in anderen Ländern auf, wenn wir den Blick doch nur auf Deutschland richten müssen?

zum Beitrag

taz: „Ich wurde aufgefordert, mich auszuziehen, komplett“, erzählt sie der taz. „Ich konnte das erst nicht glauben, habe ein bisschen gezögert. Da hieß es dann, ziemlich barsch: Das sei kein Scherz, ich solle das jetzt einfach tun!“ - Und ich dachte immer, solche "Methoden" gibt es nur in Ländern wo der Bürger keine Rechte besitzt. Nun ja, die junge Frau hat ja noch Glück gehabt, dass man nicht auch noch Finger in ihre sämtlichen Körperöffnungen gesteckt hat. Eine junge Klimaaktivistin ist anscheinend eine große Gefahr für diesen Staat, deshalb muss auch penibel untersucht werden, ob sie in ihrer Unterwäsche nicht vielleicht sogar eine Maschinenpistole versteckt hat.

taz: "Das Hochheben von der Fahrbahn wertet er (Polizeikommissar Jannis Gervelmeyer, Sprecher der Polizeiinspektion Osnabrück) als „zuvorkommende Geste“: „Schließlich streckte die Frau den Beamten ihre Hände aus, und diese halfen der Aktivistin selbstverständlich auf die Beine.“ Lynn dazu: „Das ist gelogen!“ - Deutsche Polzisten lügen grundsätzlich niemals. Deutsche Polizisten biegen sich die "Wahrheit" höchstens etwas zurecht.

taz: „Das Verhalten der Polizei gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung in Osnabrück halten wir für besorgniserregend“, sagt Marvin Wilke, der die Sitz-Aktion koordiniert hat, der taz. „Es werden Ak­ti­vis­t:in­nen aktiv eingeschüchtert, und es wird versucht, mit Repressionen der Klimabewegung zu schaden.“ - Worum soll es denn auch sonst gehen? Die FFF-Bewegung ist ein Störfaktor für die Wirtschaft und damit natürlich auch ein Feind des Kapitalismus. Wer immer noch nicht begriffen hat, wer in diesem Land wirklich das Sagen hat, dem ist ohnehin nicht mehr zu helfen.

Es wird immer schwerer, die Polizei nicht als das anzusehen, was sie wohl auch ist.

zum Beitrag

[Re]: Das Wort Atomkraft nimmt man wohl, weil es an das Wort Atombombe erinnert.

Oha, da habe ich hier wohl etwas "losgetreten". Im Grunde habe ich nur diese Unterscheidung von AKW und KKW gemacht, weil ich damit zeigen wollte, dass weder die 'Gegner' noch die 'Befürworter' der Kernkraftwerke beziehungsweise Coulombkraftwerken - wie Kernkraftwerke eigentlich richtig heißen sollten - viel von der Physik und der Technik, die hinter den KKWs stehen, verstehen. Merkwürdigerweise will aber jeder jetzt seinen "Senf" dazugeben. Jetzt melden sich ja sogar schon Historikerinnen zu Wort. Ich habe vor Jahrzehnten eine Diplomarbeit über Kernphysik geschrieben, aber selbst ich, der sich im Studium lange Zeit mit Kernphysik und Kerntechnik auseinandergesetzt hat, würde mir nicht anmaßen zu behaupten, dass ich viel von Nukleartechnik verstehe. Aber anscheinend ist jetzt in der Klimakrise jeder ein Nuklearexperte geworden; sogar schon Historiker:innen.

Vielleicht sollten die Bürger mal mehr auf Physiker und Ingenieure hören, anstatt auf selbsternannte "Experten". Übrigens bin ich für Kernkraft , denn sonst würden wir ja alle zerfallen *LOL*. Ich bin allerdings nicht für KKWs.

***Energiewende: Harald Lesch zerstört FDP-Großspender Frank Thelen bei Markus Lanz*** www.youtube.com/watch?v=rZQIFAqryyU

zum Beitrag

[Re]: Historiker sind jetzt wohl die neuen Reaktoringenieure *LOL*.

Die Frage nach der "Wiederbelebung" der Kernkraftwerke stellt sich nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima ohnehin nicht mehr - auch nicht mehr für den Großteil der Physiker und Ingenieure. Als 1986 die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl war, da haben alle Kernphysiker und Reaktoringenieure gesagt: "Okay, das war eigentlich zu erwarten, dass man mit einen graphitmoderierten Kernreaktor, der auch noch einen positiven Dampfblasenkoeffizienten hat, nicht "herumspielt", denn sonst fliegt der einem um die Ohren". Wenn man aber sogar bei einem Siedewasserreaktor, der einen negativen Dampfblasenkoeffizienten besitzt, nicht alle Szenarien, die passieren können, ausschließen kann, dann muss der Mensch endlich zugeben, dass er diese Technik nicht beherrscht. Ein KKW nicht zu 100 Prozent zu beherrschen kann aber sehr schnell zu einer Katastrophe führen, die durchaus schlimmer werden kann als Tschernobyl und Fukushima. Und auch wenn Fukushima durch einen Tsunami ausgelöst wurde, war es dennoch eine Nuklearkatastrophe. Das nächste Problem ist die Endlagerung der radioaktiven Abfälle. "Endlagerung" ist ohnehin ein dummes Wort, denn das Zeug wird noch "strahlen" wenn die Menschheit schon lange ausgestorben ist. Es geht hier also nicht darum ob man mit KKWs die CO2-Emissionen etwas eindämmen kann, sondern um Radioaktivität und deren Folgen. Bei der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl ist sehr viel Cäsium-137 frei geworden. Cäsium-137 hat "nur" eine Halbwertszeit von 30,5 Jahren. Und Cäsium-137 ist noch eines der "netten" Isotope die bei einer Nuklearkatastrophe frei werden.

Man sollte sich ohnehin fragen, ob es wirklich so schlau ist den Teufel (CO2-Kohlekraftwerke) mit dem Beelzebub (KKWs) austreiben zu wollen, oder ob man endlich mal an seine Kinder und Kindeskinder denkt und diesem irrsinnigen Wirtschaftswachstum ein Ende macht - denn die meiste Energie wird benötigt, um unsinnige Dinge zu produzieren.

zum Beitrag

[Re]: taz (Veronika Wendland): "Atommüll ist nicht eine Million Jahre lang monströs gefährlich. Nach 500 Jahren Lagerzeit ist die intensive Gammastrahlung seiner schnell zerfallenden Bestandteile auf eine Dosisrate gesunken, welche für die Biosphäre kein signifikantes Risiko mehr darstellt."

In 500 Jahren kann noch viel passieren. 20 Generationen umspannen geschätzte 500 Jahre, wenn durchschnittlich alle 25 Jahre eine neue Generation nachkommt, aber woher soll eine Historikerin so etwas auch wissen?

zum Beitrag

Redet man jetzt eigentlich über Atomkraftwerke (AKWs) oder über Kernkraftwerke (KKWs)? Beide sind nicht besonders menschenfreundlich. Die einen hauen CO2 raus und die anderen Radioaktivität. So lange der Bürger nicht einmal den Unterschied zwischen Atomphysik und Kernphysik kennt, aber trotzdem meint, dass der Mensch die Technik der KKWs "schon irgendwie beherrscht", wird es auch kein Umdenken in der Wirtschaft geben. Man müsste das Wirtschaftswachstum endlich weltweit eindämmen, dann würde der Klimawandel vielleicht noch etwas Erbarmen mit dem Homo sapiens haben und ihn noch einige Zeit am Leben lassen. Wie es scheint, soll das Monopolyspiel der Reichen und Mächtigen aber immer so weitergehen, egal ob die Menschheit nun den CO2-Tod stirbt oder dem Tod durch Radioaktivität zum Opfer fällt. "The Show must go on" und das Wirtschaftswachstum macht sich schon einmal für die nächste Runde bereit. Frankreichs möchte ja auch wieder massiv in Kernkraftwerke (Coulombkraftwerke) investieren und plant dafür viele kleine KKWs. Man muss auch keine Stochastik-Vorlesung besucht haben, um zu erkennen, dass mit vielen kleinen Kernkraftwerken die Wahrscheinlichkeit größer wird, dass davon einige "explodieren". Das Problem der Endlagerung von "weiteren" radioaktiven Abfällen scheint vielen Befürwortern von KKWs auch wieder einmal vollkommen egal zu sein.

Das Handelsblatt schreibt übrigens, dass die Energiekonzerne mittlerweile von den Pro-AKW-Demos genervt seien. Eigentlich müsste es ja "Pro-KKW-Demos" heißen, aber als Physiker will ich da mal nicht so kleinlich sein.

zum Beitrag

taz: "Die massenhafte Haltung von Nutztieren macht schließlich Tierwohl, Wälder und Böden kaputt, Wiederkäuer pupsen zu allem Überfluss auch noch erderhitzende Gase aus."

Warum packt man das Übel eigentlich nicht endlich an der Wurzel? Wahrscheinlich traut sich da kein "Volksvertreter" heran, weil die Fleischindustrie in diesem Land zu mächtig ist. Und weil man sich als Politiker nicht mit der Fleischindustrie anlegen will, soll der Verbraucher jetzt tiefer in die Tasche greifen - allerdings wird sich an der Qualität von "Fleisch" als Nahrungsmittel dabei aber wohl trotzdem nicht viel ändern. Der "Müll" den man Fleisch nennt und für den täglich Millionen Tiere leiden müssen wird trotzdem nicht höherwertiger werden, und die ausgebeuteten Arbeiter (Schlachter etc.) aus fremden Ländern, werden auch kein "besseres Leben" bekommen. Das Problem muss an der Wurzel gepackt werden, aber Politiker verlagern Probleme ja bekanntlich lieber auf die Schultern der kleinen Bürger.

***Warum deine Leberwurst 1,09 € kostet*** www.youtube.com/watch?v=QTBg9la6RPE

zum Beitrag

[Re]: Sie gehen also regelmäßig zum Stammtisch. Das ist ja nett von Ihnen, dass Sie uns hier einen Blick in Ihre Freizeitgestaltung gestatten.

Vielleicht sollten die Grünen weiniger von Veggie-Days und die FDP mal weniger von Freiheit schwadronieren, sondern sich die Armut (Obdachlose, Niedriglohnempfänger, Rentnerarmut, Kinderarmut, Hartz IV Bezieher etc.) in Deutschland endlich mal anschauen. Armut und soziale Ungerechtigkeit sind nämlich das wahre Problem in diesem Land. Bei uns müssen arme Menschen an eine (Armen)Tafel gehen, während es gleichzeitig in diesem Land Manager gibt, die Jahresgehälter beziehen wofür eine Krankenschwester zwischen 50 und 300 Jahre arbeiten müsste.

zum Beitrag

[Re]: taz: "Durchschnittlich isst Deutschland pro Kopf aktuell 57 Kilo Fleisch im Jahr, also ungefähr ein Steak an jedem Werktag."

Bei ca. 5 Millionen Hartz IV Empfänger und ca. 10 Millionen Niedriglohnempfänger, was nach Adam Riese 15 Millionen arme Menschen in Deutschland ergibt, müssen ja wohl die wohlhabenden FDP- und Grünenwähler die Steaks von diesen armen Menschen gleich mit essen, oder können sich arme Menschen jetzt schon Steaks leisten? Und da habe ich die armen Rentner, die schon Pfandflaschen aus Mülleimern sammeln müssen, weil ihre Rente nicht ausreicht, noch gar nicht mit eingerechnet.

In Deutschland müssen 1,65 Millionen Menschen (1.650.000) jeden Monat an eine der 956 Tafeln anstehen um nicht zu hungern. Die armen Menschen die sich schämen zur Tafel zu gehen und lieber hungern, sind hier natürlich auch noch nicht berücksichtigt. Die "Tafeln" sind von ursprünglich nur einer Tafel (1993) bis heute (2022) auf 956 Tafeln angewachsen.

Sie haben vollkommen recht, in diesem Land stimmt schon lange etwas nicht mehr. Mit der 'Ampel' wird sich daran wohl auch nichts ändern, denn der SPD haben wir das ja alles zu "verdanken" (Agenda 2010) und die Grünen sind nur noch "sozial am einknicken" oder machen unlogische Vorschläge, die an der Realität der armen Menschen total vorbeigeht. Und für die FDP gibt es ohnehin nur reiche Menschen.

zum Beitrag

taz: "Zudem zeigt Omikron, wie wandlungsfähig der Coviderreger ist. Nächsten Herbst wird er in neuer Verpackung zurückkehren, und es gibt keinen Grund davon auszugehen, dass Pi, Sigma oder was noch vom griechischen Alphabet übrig ist, abermals schwächer sein wird als sein Vorgänger."

Natürlich wird die nächste 'Mutante' nicht schwächer sein, sondern wohl eher stärker. Da man aber immer noch nicht die Patente (Trips Waiver) für arme Länder frei gibt, hat das Corona-Virus in diesen Ländern natürlich genügend "Menschenmaterial" um noch Dutzende von Mutationen hervorzubringen. Wenn das Coronavirus irgendwann "gestärkt" und "mutierter" aus den armen Ländern nach Europa oder den USA zurückkommt, dann haben auch die reichen Industriestaaten - trotz Impfungen - ein riesiges Problem und dann wird das "Sterben" erst beginnen.

Wenn die Menschheit schon von einem Virus vor sich hergetrieben wird - wie ein ängstliches Kaninchen - was wird dann erst der Klimawandel machen, gegen den es keine Impfung geben wird? Noch ist der Klimawandel ja eher ein Kätzchen, aber irgendwann wird er zum Tiger.

Die Globalisierung hat uns eine Seuche beschert und das ausufernde Wirtschaftswachstum einen Klimawandel. Der Homo sapiens ist wirklich sehr "weise" und "klug".

zum Beitrag

[Re]: Zunächst einmal bedanke ich mich bei Ihnen, dass Sie hier gleich auf die Werbetrommel für meine anderen Kommentare schlagen. Übrigens beantworte ich in meinen Kommentaren ständig Ihre Fragen, aber meine "Antworten" passen wohl nicht in Ihr Weltbild.

"... kann ja auch nicht links sein." - Schau mal einer an. Sie sind also auch ein Linker. Das haben Sie aber jahrelang gut geheim gehalten *LOL*.

zum Beitrag

taz: "Ich habe einen Brief bekommen, dass ich wegen Diebstahls angezeigt bin. Das ist in Deutschland eine Straftat. In dem Brief steht auch, dass die Schadenshöhe 0 Euro beträgt. Trotzdem wurde das Verfahren eröffnet und ich wurde gebeten, mich dazu zu äußern."

So ist halt Deutschland. Wir haben laut des grünen Sozialexperten Sven Lehmann (2018) schon 2,5 Millionen arme Kinder in Deutschland und viele Rentner müssen schon Pfandflaschen aus Mülleimern sammeln, weil ihre Rente nicht zum Leben reicht. Nahrungsmittel werden in unserem Land aber weiterhin einfach weggeworfen. Und wenn engagierte junge Menschen darauf aufmerksam machen, dann trifft sie die Härte des Gesetzes, denn wie schon der preußische Innen- und Staatsminister Gustav von Rochow (1792 - 1847) sagte: "Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen!".

In Deutschland müssen 1,6 Millionen Menschen (1.600.000) jeden Monat an eine der 956 Tafeln anstehen um nicht zu hungern. Die "Tafeln" sind von ursprünglich nur einer Tafel (1993) bis heute (2022) auf 956 Tafeln angewachsen. Das Konzept der Tafeln und der damit verbundenen Privatisierung des Armutsrisikos stammt übrigens von der Firma McKinsey. Diese Firma war unter anderem auch an der Konzeption von Hartz IV beteiligt. Kinderarmt, Rentnerarmut, Hartz IV. Gleichzeitig werden Lebensmittel entsorgt; so sieht unser demokratischer Sozialstaat Deutschland seit der Agenda 2010 aus. Ein Staat, wo sofort das Gesetzbuch gezückt wird, wenn junge Menschen auf diese ganze Idiotie aufmerksam machen wollen.

Mit der 'Ampel' wird sich daran nichts ändern, denn der SPD haben wir das ja alles zu "verdanken", die Grünen sind nur noch am "einknicken" und für die FDP gibt es ohnehin nur reiche Menschen.

zum Beitrag

[Re]: Da Sie Fragen ja so lieben, hätte ich jetzt auch eine Frage an Sie.

Was finden Sie denn an 10 Millionen Niedriglohnempfänger besser (deren Löhne mit den Steuergeldern des Bürgers "aufgefüllt" werden müssen) als die tatsächlichen realen 5 Millionen Arbeitslosen, die selbstverständlich von einem Sozialstaat aufgefangen werden müssen, wenn es keine vernünftig bezahlten Jobs mehr gibt?

Falls Sie es noch nicht mitbekommen haben. Wir befinden uns im 'Second Machine Age' und im 21. Jahrhundert wird Arbeit, aber auch vieles im privaten Bereich, unaufhaltsam durch Automation, Regelungstechnik, Robotik und auch durch Künstliche Intelligenz (KI) ersetzt werden. KI wird nicht nur die körperliche, sondern sehr weitreichend auch die geistige Arbeit des Menschen in ungezählten Berufsfeldern ersetzen.

zum Beitrag

[Re]: Ihnen geht es doch gar nicht um die Beantwortung Ihrer Fragen, die Sie hier seit Jahren in den Raum werfen. Ihnen geht es um etwas ganz anderes. Dass Sie auch nicht besonders "links" und "sozial" angehaucht sind, ist sicherlich nicht nur mir seit Jahren klar. Wenn es Ihnen tatsächlich darum gehen würde, das 'Hartz IV System' besser zu verstehen und wie man aus einen demokratischen Sozialstaat (Art. 20 Abs. 1 GG) ein Niedriglohnland gemacht hat, und die Millionen Hartz IV Empfänger als Druckmittel einsetzt, um den Niedriglohnsektor noch mehr auszubauen, dann würden Sie sich z.B. mit Prof. Dr. Sell (Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften), dem Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Bontrup, dem Statistiker Prof. Dr. Bosbach oder der Juristin Prof. Dr. jur. Spindler beschäftigen. Sie könnten auch die taz-Panter-Preisträgerin und ehemalige Jobcentermitarbeiterin Inge Hannemann lesen, denn die kennt die Hartz-IV-Methoden, mit denen man arbeitslose Menschen gefügig macht, ganz genau. Frau Hannemann macht das Hartzsystem seit Jahren publik, deshalb hat die BA sie ja auch rausgeworfen, denn ein ausbeuterischer Kapitalismus verträgt keine Kritik.

Ihre vielen Fragen wollen Sie doch gar nicht beantwortet haben, weil Sie die Antworten im Grunde schon kennen. Sie wollen etwas ganz anderes, aber dieses "Spiel" mache ich schon lange nicht mehr mit.

zum Beitrag

[Re]: "... würde ich doch gerne auch wissen Frau Herrmann." - Ich kenne Ihre "Kommentare" schon seit einigen Jahren. Eines habe ich schnell begriffen, dass Ihre ständige "Fragerei" nicht auf Erkenntnisgewinn ausgerichtet ist. Aber sei es drum, dann nehme ich mir eben den Raum hier, um ihn noch etwas mit wirklicher Erkenntnis "aufzufüllen".

Wir haben jetzt schon ca. 10 Millionen Niedriglohnempfänger in Deutschland. Viele Milliarden Euro werden jährlich aus Steuermitteln aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken. Und da es genügend "Tricks" gibt den Mindestlohn auch weiterhin zu umgehen, wird sich in Zukunft mit der geplanten "Erhöhung des Mindestlohns" daran auch nicht viel ändern. Wir haben trotz Ausweitung des Niedriglohnsektors, was ziemlich offensichtlich der wahre Grund für das menschenverachtende Hartz-IV-System war, aber nach wie vor dieselbe Arbeitslosenzahl wie seit den 1970ern des vorigen Jahrhunderts. Das bedeutet, dass wir ohne die durch Hartz IV ermöglichte Ausweitung des Niedriglohnsektors, und andere statistische Tricksereien der Bundesagentur für Arbeit, jetzt sogar wesentlich mehr Arbeitslose hätten.

Eines ist auch sicher, dass man mit der Agenda 2010 und Hartz IV aus arbeitslosen Menschen so etwas wie "Leibeigene" der BA/Jobcenter gemacht hat, denn § 10 SGB II macht das in einem reichen Industriestaat wie Deutschland selbst im 21. Jahrhundert mit Sanktionen leider tatsächlich möglich. Der Spruch der BA "Fördern und Fordern" heißt doch nur: „Entweder fügst du dich oder du hungerst“. Gefördert wurden aber nur Hungerlöhne und Armut, damit Deutschland Exportweltmeister von Europa bleiben konnte - allerdings auf Kosten von Millionen armer Menschen.

Soziale Ungerechtigkeit in Deutschland - Wer hat‘s erfunden? Nein, diesmal war es nicht der Schweizer Kräuterbonbonhersteller Ricola, sondern die "neoliberale SPD" eines Gerhard Schröder und seines damaligen Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier.

zum Beitrag

[Frank-Walter Steinmeier: Bürger ohne Obdach, zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum, Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit; Giessen, Univ., Dissertation, 1991, Bielefeld]

Die Doktorarbeit von unserem Bundespräsidenten lesen die ca. 52.000 Obdachlosen - die es in diesem reichen Land schon gibt - sicherlich jeden Tag draußen in ihrem Schlafsack. Hat ein Journalist Bundespräsident Steinmeier schon einmal auf diese Dissertation angesprochen?

Steinmeier hat damals ja auch noch mitgeholfen den Spitzensteuersatz für Reiche von 53% auf 42% zu senken. Einen Spitzensteuersatz von 53% gab es damals nämlich noch unter dem "Sozialisten" Helmut Kohl (CDU). Da soll noch mal einer sagen, dass die SPD nicht sozial ist - denn für die Reichen hat die SPD in diesem Land sehr viel "Soziales" gemacht.

Lohndumping und die Ausweitung des Niedriglohnsektors wird seit der Agenda 2010 auch erfolgreich in Deutschland betrieben, um innerhalb Europas die Stellung als Exportweltmeister zu halten. Die SPD hat aus Deutschland ein Niedriglohnland gemacht. "Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." sagte Gerhard Schröder 2005 in Davos. Wo war denn da bei Steinmeier sein "soziales Gewissen"? Viele Milliarden Euro werden seitdem jährlich aus Steuermitteln aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken. Die Gesellschaft "subventioniert" also schon seit vielen Jahren Arbeitgeber die ihren Angestellten nur Niedriglöhne zahlen. Warum sollten Arbeitgeber auch anständige Mindestlöhne zahlen, wenn der Steuerzahler die Löhne "brav" aufstockt?

'Altkanzler Gerhard Schröder und sein damaliger Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier' - Der eine ist Multimillionär geworden und der andere Bundespräsident. So sieht soziale Gerechtigkeit in diesem Land aus, in denen man immer noch Hartz IV Bezieher sanktionieren darf.

zum Beitrag

[Re]: Meine Frage war eher rhetorischer Natur. Weshalb man das SEK gegen harmlose Klimaaktivisten eingesetzt hat, ist wohl jedem klar geworden. Die Farce (Gerichtsverhandlung) gegen "Ella" - anscheinend um Klimaaktivisten, und somit wohl auch die FFF-Bewegung, als gewaltbereite "Terroristen" zu diskreditieren - kommt als Sahnehäubchen natürlich noch hinzu. Wollen wir hoffen, dass die Strafrechtsanwältin Waltraud Verleih hier demnächst mehr 'Licht ins Dunkel' bringt.

Über voreingenommene Richter möchte ich mich hier nicht äußern. Dass aber ein befangener Richter abgelehnt werden kann, ist in unserem Rechtsstaat zum Glück gewährleistet (Befangenheitsantrag gemäß § 24 Abs. 3 StPO).

zum Beitrag

[Re]: "Ein Polizist habe wiederholt an ihrer Sicherung gezerrt und sie damit in Gefahr gebracht ..." - Das ist mir auch sofort aufgefallen. Dem Staatsanwalt und dem Richter aber wohl nicht.

"SEK-Beamte sind für Terrorismusbekämpfung, Geiselbefreiung und Zugriffe ausgebildet. Sie kommen bei besonderen Gefährdungslagen [...] als auch operativ zum Einsatz und sind ungefähr mit den SWAT-Teams der US-amerikanischen Polizei vergleichbar." [Wikipedia] - Weshalb wurde eigentlich das SEK eingesetzt? Sind junge und harmlose Klimaaktivisten, die in Bäumen hocken, schon mit Terroristen zu vergleichen? Vielleicht hätte man da mal mehr nachhaken sollen. Dann wäre vielleicht auch aufgefallen, dass in diesem kapitalistischen Land, wo anscheinend schon die Wirtschaft alles bestimmt, etwas nicht mehr stimmt.

***Die knallharte Ausbildung beim SEK*** www.youtube.com/watch?v=nywwPgQ7DzU

Nun ja, so knallhart kann die Ausbildung beim SEK wohl doch nicht sein, wenn junge durchtrainierte Männer des SEK sich von einer kleinen schwachen Frau (angeblich) "treten" lassen. „Ich hatte Todesangst“, hatte der SEK-Beamte vor Gericht ausgesagt, der sie vom Baum geholt hatte. Also der selbe SEK-Beamte, der "Ella" vorher in eine gefährliche Lage gebracht hat, und die junge Frau ("Ella") in 15 Meter Höhe um ihre Gesundheit und ihr Leben bangen musste, und dann wahrscheinlich voller Angst um sich getreten hat, weil ein kampferprobter männlicher SEK-Beamter an ihr gerissen hat.

taz: „Ella“ hat ihren Anwalt gewechselt. Waltraud Verleih ist eine Frankfurter Strafrechtsanwältin mit klaren Erwartungen an das Landgericht: „Ich erwarte eine rechtliche Neubewertung und die Freiheit meiner Mandantin.“ In der ersten Instanz seien viele Fehler passiert." - Das sehe ich auch so, obwohl ich es nicht so 'freundlich' wie die Strafrechtsanwältin ausgedrückt hätte. Ich hatte dazu weiter unten aber schon meine Meinung geäußert.

zum Beitrag

[Re]: "Wieso sollten hoch ausgerüstete und geschulte Beamte des Sondereinsatzkommandos ungesichert in Baumkronen klettern?"

Darüber hätte der Staatsanwalt und der Richter wirklich mal nachdenken können. Aber das wäre ja eine "logische Denkweise" gewesen, und das kann man nun wirklich nicht auch noch von studierten Juristen verlangen.

Es ist schon schlimm genug, dass kampferprobte, 80 bis 90 Kg schwere SEK-Beamte sich von einer kleinen Frau - jedenfalls nach Ansicht der Staatsanwaltschaft und des Richters - "verprügeln" lassen mussten. Und das obwohl die SEK-Beamten, wie man unschwer auf obigen Foto sieht, von Kopf bis Fuß geschützt sind, und für einen jungen durchtrainierten männlichen SEK-Beamten es sicherlich kein großer Aufwand gewesen wäre, eine kleine schwache Frau in seine Gewalt zu bekommen. Dass dem Bürger hier ein Märchen aufgetischt wird und man mit der hohen Freiheitsstrafe von "Ella" nur ein Exempel statuieren möchte, damit man die FFF-Bewegung einschüchtern kann und die Idiotie des Wirtschaftswachstums bis zum bitteren Ende (Klimakollaps) immer so weitergeht, ist mehr als offensichtlich.

zum Beitrag

taz: "Staatsschutz geht gegen Fridays vor. Fridays for Future protestiert friedlich für radikalen Klimaschutz. Doch die Bewegung sieht sich immer häufiger mit Repressionen konfrontiert."

Die FFF-Bewegung ist ein Störfaktor für die Wirtschaft und damit natürlich auch ein Feind des Kapitalismus. Aus diesem Grund muss man natürlich sofort den Staatsschutz aktivieren, denn bei einer Sachbeschädigung - auch noch mit grüner Farbe - hört jeglicher Spaß in einer "Leistungsgesellschaft" sofort auf. Eine Gesellschaft, die anscheinend weiterhin das klimaschädliche Wirtschafswachstum mit CO2 "füttern" möchte.

Weshalb regen wir uns eigentlich immer noch über andere Staaten auf, in denen täglich Hausdurchsuchungen stattfinden, wenn in unserem demokratischen und sozialen Bundesstaat (Art. 20 GG) auch schon eine Hausdurchsuchung, sowie die Beschlagnahme von Laptop und Handy, wegen einer "vermeintlichen Sachbeschädigung" angeordnet werden darf?

Das Osnabrücker Mode- und Sporthaus L&T (Lengermann & Trieschmann) kommt auch nicht zur Ruhe. 2021 wurde die mangelnde Aufarbeitung der Unternehmensgeschichte von L&T erneut Thema einer öffentlichen Debatte (siehe Wikipedia) und jetzt geht es bei der "Sachbeschädigung" ("Oh Graus, der Staatsschutz muss sofort her, denn eine stehende Indoor-Surfwelle wurde mit grüner Farbe eingefärbt") um die 'Frage' der Produktionsbedingungen in der Textilbranche. Zum Glück gibt es aber noch Recht und Ordnung in diesem Land, denn soweit kommt es noch, dass man wegen solchen jungen Weltverbesserern, wie diesen "Kids" aus der FFF-Bewegung - die tatsächlich frech eine Zukunft für sich einfordern - den klimaschädlichen und ausbeuterischen Kapitalismus mal auf den Prüfstand stellt.

zum Beitrag

taz: Die Staatsanwaltschaft nahm die Ermittlungen auf, habe viel befragt und die Filmaufnahmen analysiert, sagt Remmert. „Den Täter haben sie trotzdem nicht gefunden.“

Hätte ein "linker Bösewicht" jemanden geschlagen, dann hätte man den Täter sicherlich ausfindig gemacht.

taz: "Doch der Senat für Finanzen nimmt nicht an, dass ein Verschulden vorliegt. Laut Zeugenaussagen habe sich der Beamte „in die Kabel der Tonanlage verheddert, welche von der verletzten Journalistin getragen wurden.“

Nun ja, dann ist ja alles klar. Wenn man sich als Polizist in ein Kabel verheddert, dann schlägt man schon mal mit aller Kraft um sich und wenn dann eine kleine Frau im Weg steht, dann hat sie halt Pech gehabt.

Ein Polizist schlägt einer Frau zwei Zähne kaputt. Ja, man kann wirklich stolz auf deutsche Polizisten sein.

"Auch der Wurm krümmt sich, wenn er getreten wird. Wenn er aber von einem Wachmann getreten wird, begeht er öffentliche Gewalttätigkeit." [Karl Kraus]

zum Beitrag

Kernkraftwerke (KKW) gehören nicht mehr ins 21. Jahrhundert. Letztendlich möchte man mit KKWs ohnehin nur die Energie liefern, damit das klimaschädliche Wirtschaftswachstum (also das 'Monopolyspiel' der Reichen und Mächtigen) in die "nächste Runde" gehen kann. Dieses kapitalistische System soll anscheinend solange wie möglich am Leben gehalten werden. Anstatt endlich einmal darüber nachzudenken, dass wir im 21. Jahrhundert ein anderes Wirtschaftssystem brauchen, das weder den Planeten noch arme Menschen ausbeutet, und wir den Planeten mit dem ausufernden Wirtschaftswachstum nicht in eine Dampfsaune verwandeln dürfen, möchte man jetzt wieder die KKWs zum Leben erwecken, damit der Irrsinn des Wirtschaftswachstum weitergehen kann. Mit KKWs soll dazu die Energie geliefert werden - und dazu gehört natürlich auch die Energie für das Elektroauto, denn "das Auto ist ja bekanntlich des Deutschen liebstes Kind" und nicht die eigenen Kinder und Enkelkinder, deren Zukunft man immer mehr durch ungebremstes Wachstum zerstört.

Frankreichs möchte ja auch wieder massiv in Kernkraft investieren und plant dafür viele kleine Kernkraftwerke. Man muss auch keine Stochastik-Vorlesung besucht haben, um zu erkennen, dass mit vielen kleinen Kernkraftwerken die Wahrscheinlichkeit größer wird, dass davon einige "explodieren".

Die Frage nach der "Wiederbelebung" der Kernkraft stellt sich nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima ohnehin nicht mehr, auch nicht mehr für den Großteil der Physiker und Ingenieure. Auf solche Idee können wohl nur Wirtschaftsleute und Politiker kommen, die ihre Kernphysikkenntnisse aus dem Physikschulbuch ihrer Kinder haben.

Das Problem der Endlagerung von radioaktiven Abfällen scheint vielen Befürwortern von KKWs auch wieder einmal vollkommen egal zu sein. Hauptsache das Monopolyspiel "Wirtschaftswachstum" kann weitergehen. "Kernkraftwerke first. Bedenken second".

zum Beitrag

[Re]: ***Mann, Sieber! - Phantastische Arbeitslosenzahlen und wie man sie zaubert - 2016*** www.youtube.com/watch?v=v2bWZF08Yns

Im Jahr 2022 wird die Arbeitslosenquote auch weiterhin "schön gerechnet". Die Bundesagentur für Arbeit (BA), die mit einem unglaublichen Bürokratismus und ca. 100.000 Mitarbeitern einen egozentrischen Aufwand betreibt, der in gar keinem Verhältnis zu den Vermittlungserfolgen steht, kostet dem Steuerzahler jährlich ein paar Milliarden Euro und bringt, außer eine geschönte Arbeitslosenquote, nichts zustande.

Weiß jemand warum Jobcenter "Jobcenter" heißen? - Weil 100.000 BA- und JC-Angestellte einen Job haben.

zum Beitrag

taz: „Das kann sich jeder leisten“. Hartz-IV-Empfänger müssten keine Angst vor höheren Lebensmittelpreisen haben, sagt SPD-Agrarpolitikerin Mittag.

„Das kann sich jeder leisten“. Vollkommen richtig. Besonders wenn man seit vielen Jahren vom Steuerzahler eine monatliche "Abgeordnetenentschädigung" von 10.000 Euro bekommt.

zum Beitrag

Die 200 Milliarden US-Dollar, die der Chef von Amazon besitzt, kommen ja nicht zusammen wenn man ein Menschenfreund ist und seinen Angestellten gerechte Löhne zahlt. Der Kapitalismus ist auf die Ausbeutung der kleinen Leute ausgelegt. Das war früher so und das ist auch heute noch so.

In den USA, wo Jeff Bezos herkommt, ist die Ausbeutung von Arbeitskräften ja normal; aber wer hat solche Ausbeutung in Deutschland überhaupt möglich gemacht? Ach ja, das war ja die "soziale" SPD von Gerhard Schröder. "Fordern und Fördern" heißt es ja immer noch in der Bundesagentur für Arbeit (BA/Jobcenter). Mit der Schröder/Bertelsmann/Hartz-Reform wurde aber nur der Ausbau des Niedriglohnsektors gefördert. Der Spruch der BA "Fördern und Fordern" heißt doch nur: „Entweder fügst du dich oder du hungerst“. Egal ob Menschen oder Tiere, man beherrscht sie am besten mit Nahrung, und das wissen die 'Oberen Zehntausend' schon seit Hunderten von Jahren.

Gefördert wurden nur Hungerlöhne und Armut. Wird sich jetzt mit Kanzler Scholz etwas ändern? Wohl kaum. Die Hartz IV Empfänger wehren sich ja langsam gegen diese Art von Ausbeutung und lassen sich auch nicht mehr so einfach von den Jobcentern mit § 10 SGB II und der Androhung von Sanktionen in solche "Jobs" zwingen. Da das kapitalistische System aber ohne die Ausbeutung von armen Menschen nicht funktioniert, muss man jetzt eben die Migrant:innen nehmen, die sich vor lauter Angst auch weiterhin ausbeuten lassen.

"Der Kapitalismus basiert auf der merkwürdigen Überzeugung, dass widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen werden." [John Maynard Keynes]

zum Beitrag

taz: "Mehrere Münchener SUV-Besitzer:innen fanden ihr Auto am 6. Dezember nicht fahrbereit vor. Die Luft war aus den Reifen gelassen, wie die Polizei der taz bestätigte."

Da wird die Staatsgewalt wohl jetzt hart durchgreifen, denn es ist nicht hinnehmbar, dass der Klimawandel womöglich seine tägliche Portion CO2 nicht mehr bekommt, nur wegen solchen jungen Weltverbesserern. Es ist wirklich schlimm mit diesen jungen Menschen, die tatsächlich eine Zukunft für sich einfordern. Zum Glück werden sich aber konservative Medien, wie z.B. die Springerpresse, so einen Angriff auf die Freiheit des Autofahrers nicht gefallen lassen. Der Chefredakteur der WELT, Ulf Poschardt, wird sicherlich in seinem Ferrari Testarossa durch Deutschland fahren und davon berichten, dass "böse Klimaschutzterroristen" aus armen unschuldigen SUV's heimtückisch die Luft aus den Reifen lassen. Das darf natürlich nicht ungesühnt bleiben, nur weil die jungen Leute von einem Leben träumen, was kein apokalyptischer Albtraum werden soll.

In diesem taz-Artikel sieht man übrigens den „Welt“-Chef wie er lässig in seinem 390 PS starken Ferrari sitzt. So sehen echte Gewinner aus, die nicht immer nur herumheulen, dass der Klimawandel die Menschheit umbringt. taz.de/Ulf-Poschar...bb_message_4150116

zum Beitrag

Mit Kanzler Scholz bleibt die SPD also genauso "sozial" wie schon unter Schröder. Während der Kanzlerschaft Gerhard Schröders (1998 bis 2005) setzte Olaf Scholz sich für dessen Reformpolitik ein und wurde dem Kreis der „Schröderianer“ zugerechnet. Weshalb sollte Scholz jetzt also soziale Politik machen, wo er doch die FDP als Sündenbock hat, der man dann alles Unsoziale in die Schuhe schieben kann? Das Problem ist auch gar nicht die FDP, denn die FDP macht die Politik die man von ihr erwartet - 'Politik für reiche Menschen'. Das Problem ist die SPD, die vor dem Wahlkampf auf "sozial" gemacht hat, und sich jetzt an nichts mehr erinnern kann. Wo ist eigentlich Kevin Kühnert abgeblieben? Ach ja, dem hat man ja den Posten des Generalsekretärs der SPD gegeben, und schon ist er ruhig und kann sich anscheinend auch nicht mehr an das "S" in SPD erinnern.

Die "Hartzer" sollen sich auch mal nicht so aufregen, denn die haben doch jetzt 3 Euro Erhöhung im Monat bekommen. Davon können sie sich dann drei Tafeln Schokolade als Nervennahrung kaufen, und die dann essen, wenn mal wieder ein SPD'ler von sozialer Gerechtigkeit in diesem Land schwadroniert.

zum Beitrag

Die FDP - 2010 auch als „Mövenpick-Partei“ bezeichnet - hat ja Geld von reichen "Gönnern" immer gerne genommen. Die FDP bleibt eben die FDP. Wer immer noch meint, dass die FDP eine Volkspartei ist, dem ist ohnehin nicht mehr zu helfen. In der FDP versammeln sich die Leute, die schon als Schüler an die großen "Fleischtöpfe" der Reichen und Mächtigen wollten. In der 'Ampel-Koalition' wird Christian Lindner auch weiterhin die "Politik" machen, die er damals als Gymnasiast schon für richtig hielt - 'Politik für Reiche'. ***Christian Lindner 1997*** www.youtube.com/watch?v=w0rL6Ju9H2Q

Der Freiheitsbegriff - so wie ihn die FDP sieht - galt ohnehin immer nur für die Reichen und Mächtigen, also für die Leute die Einfluss und Geld haben, aber nie für die Armen und Schwachen.

zum Beitrag

taz: „Wir werden jedenfalls sehr genau auf die sozialen Auswirkungen achten, denn nicht jeder kann sich Bioprodukte leisten“, so CDU/CSU-Fraktionsvize Steffen Bilger (CDU) zur Welt.

Schau mal einer an, die Union hat ihre soziale Ader entdeckt *lol*.

Dass wirkliche Problem ist, dass in diesem Land seit der Agenda 2010 so einiges nicht mehr stimmt. Sicherlich hat Landwirtschaftsminister Cem Özdemir recht, wenn er faire Preise für Lebensmittel fordert, damit die Bauern auch über die Runden kommen. Aber der Landwirtschaftsminister hat anscheinend die 5 Millionen Hartz IV Empfänger und die ca. 10 Millionen Niedriglohnempfänger nicht auf seinem Radarschirm. Politiker, die seit vielen Jahren vom Steuerzahler eine monatliche "Abgeordnetenentschädigung" von 10.000 Euro bekommen oder als Bundesminister sogar 15.000 Euro, können sich wohl nicht mehr vorstellen wie es ist, wenn man als armer Mensch mit ein paar Euro am Tag für Lebensmittel auskommen muss. Die Reichen werden in diesem demokratischen Sozialstaat (Art. 20 Abs. 1 GG) immer reicher und die Armen sitzen bald auf der Straße, weil sie ihre Mieten nicht mehr bezahlen können. Wenn jetzt auch noch die Lebensmittelpreise ansteigen, ohne das man an die arme Bevölkerung denkt, dann ist der Aufstand der Besitzlosen nur noch eine Frage der Zeit. Das ganze kapitalistische System muss endlich mal auf den Prüfstand, sonst explodiert das Fass der sozialen Ungerechtigkeit nämlich wirklich in absehbarer Zeit.

zum Beitrag

taz: "Steinmeier hat, ganz Machtpolitiker, rechtzeitig seinen Anspruch auf eine zweite Amtszeit angemeldet, die Ampel wird ihm wohl eine Mehrheit verschaffen. So wird er die Bevölkerung weitere fünf Jahre mit seinen Floskeln behelligen. Leider."

Vielleicht findet Frank-Walter Steinmeier ja dann in seiner zweiten Amtszeit endlich mal seine Doktorarbeit und sorgt als SPD-Politiker dafür, dass 52.000 Obdachlose nicht mehr in Deutschland auf der Straße "leben" müssen.

[Frank-Walter Steinmeier: Bürger ohne Obdach, zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum, Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit; Giessen, Univ., Dissertation, 1991, Bielefeld]

zum Beitrag

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands: "Zugleich sollten die Menschen noch zusätzlich Geld ausgeben für Masken und Desinfektionsmittel. Im Hartz-IV-Regelsatz seien aber nur 4,70 Euro im Monat für Hygieneartikel vorgesehen."

Eine Corona-Schutzmaske, die das Leben retten kann, ist also im Hartz-IV-Regelsatz auch nur ein Hygieneartikel, also so etwas wie ein Deodorant. Letztes Jahr (2020) wurde ein Rettungsfonds im Volumen von 600 Milliarden Euro für mittlere und größere Unternehmen in Deutschland bereitgestellt, aber der "Hartzer" muss sich weiterhin Schutzmasken von seinem kläglichen Existenzminimum kaufen, denn für arme Menschen ist in diesem demokratischen und sozialen Bundesstaat (Art. 20 Abs. 1 GG) kein zusätzliches Geld da.

"Der Kapitalismus basiert auf der merkwürdigen Überzeugung, dass widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen werden." [John Maynard Keynes]

zum Beitrag

Bei dem Paragraphen handelt es sich übrigens um den § 265a StGB (Erschleichen von Leistungen), der am 1. September 1935 in das Strafgesetzbuch aufgenommen wurde.

Jan Böhmermann hat über diesen 'Naziparagraphen' aus dem Jahr 1935 eine Sendung gemacht. Man kann nur hoffen, dass im 21. Jahrhundert, in einem demokratischen und sozialen Bundesstaat (Art. 20 Abs. 1 GG), solche "Paragraphen" endlich mal verschwinden.

***Fahren ohne Fahrschein: Unnötigste Straftat seit 1935 | ZDF Magazin Royale*** www.youtube.com/watch?v=iWX3pqbidKk

zum Beitrag

Nun ja, so lange wir immer noch viele Bürger haben, die ihre "Bildung" aus der Bildzeitung beziehen, so lange wird sich in diesem Land auch nichts zum Guten verändern.

***Harald Welzer über BILD-Angriffe auf Wissenschaftler*innen*** www.youtube.com/watch?v=41dxodDS9p4

zum Beitrag

[Re]: "Außerdem müssen Hartz 4 Empfängern sämtliche Möglichkeiten genommen werden, sich auf H4 auszuruhen ..."

Arbeitslose Bürger (Harz IV Empfänger = Bürgergeldempfänger) sollen also zur Arbeit "verpflichtet" werden. Hatten wir das nicht schon einmal in Deutschland? Ach ja, das war ja im Jahr 1935 und hieß damals 'Reichsarbeitsdienst'.

Hartz IV = FORDERN UND Gewinne der Wirtschaft FÖRDERN. Das war/ist der wahre Grund, weshalb man die Hartz-Reformen damals unter Schröder (SPD) eingeführt hat. Und mit Hartz IV kann man die Arbeitslosenquote auch noch sehr gut "schönen". Die Arbeitslosigkeit steigt aber trotzdem seit Jahren in diesem Land, auch schon vor Covid-19, und nur durch statistische Tricksereien der Bundesagentur für Arbeit, schaut es so aus, als ob die Arbeitslosenzahl konstant bleibt. Gleichzeitig ist der Niedriglohnsektor in den vergangenen Jahren immer mehr ausgebaut worden. Wir haben jetzt schon ca. 10 Millionen Niedriglohnempfänger in Deutschland, die von ihrem Lohn nicht leben können. James Allen Hightower (US-Politiker, Autor und progressiver politischer Aktivist) sagte vor Jahren: "Es geht nicht um Jobs. Selbst Sklaven hatten Jobs. Es geht um Einkommen".

Was wir eigentlich endlich einmal brauchen ist eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden die Woche, wie sie seit Jahren der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Bontrup fordert, und danach sollte man ernsthaft über das BGE nachdenken. Aber mit der Ampel wird das nichts werden, denn deren Politiker leben immer noch in der Welt des 20. Jahrhunderts und die FDP will ja nicht einmal zu dem Spitzensteuersatz für Reiche von 53% zurückkehren, den es damals noch unter dem "Sozialisten" Helmut Kohl (CDU) gab.

zum Beitrag

taz: "Die SPD hat nicht zufällig jene Ministerien für sich reklamiert, in denen es um Sicherheit geht: Innen, Verteidigung und Arbeit und Soziales."

Seit wann geht es der SPD denn wieder um Soziales? Um Arbeit (Billiglohnjobs) geht es der 'Scholz-SPD' sicherlich auch weiterhin, denn wie schon Gerhard Schröder (SPD) 2005 vor dem World Economic Forum in Davos sagte "Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt". Das Spiel "Ausbeutung des kleinen Bürgers" wird wohl auch mit der 'Scholz-SPD' weitergehen - denn an Hartz IV soll ja nicht gerüttelt werden - damit die deutsche Wirtschaft innerhalb Europas ihre Stellung als Exportweltmeister halten kann; was die anderen europäischen Länder natürlich wirtschaftlich extrem unter Druck setzt. Die "Aufgabe" die der "Bürgergeldempfänger" in diesem Monopolyspiel hat ist also klar, egal ob man dem Ganzen jetzt einen schöneren Namen gegeben hat. Wer mal schauen will, wie man den "versprochenen" Mindestlohn von 12 Euro/Stunde auch weiterhin umgehen kann, der muss bei Google nur "Mindestlohn umgehen" eingeben.

Die Linke unter 5% bringen, die Grünen unter 15%, und dafür die neoliberale FDP zu wählen, ist auch wieder einmal typisch deutsch. Nun ja, der Deutsche war ja noch nie besonders hell, aber in Anbetracht der Tatsache, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird und der Klimawandel sich über noch mehr CO2 in der Atmosphäre freut - die "er" sicherlich durch unkontrolliertes Wirtschaftswachstum auch bekommt - ausgerechnet die neoliberale und wirtschaftsfreundliche FDP zu wählen, ist wohl kaum noch logisch erklärbar. Wenigstens können SPD und Grüne der FDP aber am Ende die Schuld zuschustern, wenn der Ampel-"Kahn" auf Grund gelaufen ist.

"Der Kapitalismus basiert auf der merkwürdigen Überzeugung, dass widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen werden." [John Maynard Keynes]

zum Beitrag

Was ist denn auf einmal mit Deutschland los? Bei uns soll tatsächlich mal jemand Gesundheitsminister werden, der vom Fach ist und auch noch in Medizin promoviert hat? Der letzte Gesundheitsminister wusste doch gerade einmal, 'dass ein Schnupfen entweder eine Woche oder 7 Tage anhält' und das man in der Bundespressekonferenz nur "schlau" ausschauen muss, um vom Bürger auch für schlau gehalten zu werden.

Jetzt fehlt eigentlich nur noch, dass ein echter General 'Bundesminister der Verteidigung' wird. Zum Glück wird aber eine Rechtsanwältin die nächste Bundesministerin der Verteidigung und damit ist die politische Welt - mit der "Verteilung" von Ministerposten - dann auch wieder "wie in alten Zeiten".

Wieso fällt mir jetzt eigentlich der promovierte Biologe Anton Hofreiter ein, der nicht Landwirtschaftsminister geworden ist, sondern der Sozialpädagoge Cem Özdemir? Nun ja, Politik ist eben Politik, und die hat mit den Bürgern (Wähler) und deren Wünsche immer nur am Rande zu tun.

zum Beitrag

Ferdinand Dudenhöffer: "Es macht Sinn, die Atomdiskussion zu führen."

Nein, macht es nicht. Die Frage nach der "Wiederbelebung" der KKW stellt sich nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima ohnehin nicht mehr, auch nicht mehr für den Großteil der Physiker und Ingenieure. Auf solche Ideen können wohl nur Wirtschaftsleute kommen, die ihre Kernphysikkenntnisse anscheinend aus einem Schulbuch haben. Solche Menschen kennen ja nicht einmal den Unterschied zwischen Atomphysik und Kernphysik, wollen aber dem naiven Bürger erzählen, dass ein Flüssigsalzreaktor das A und O ist, weil der angeblich "harmlos" ist. Wenn man sogar bei einem Siedewasserreaktor (Fukushima), der einen negativen und damit einen leicht beherrschbaren Dampfblasenkoeffizienten besitzt (im Gegensatz zu dem Tschernobyl-Typ, der ein graphitmoderierter Kernreaktor war und einen positiven Dampfblasenkoeffizienten hatte), nicht alle Szenarien, die passieren können, ausschließen konnte, dann muss der Mensch endlich zugeben, dass er diese Technik nicht beherrscht. Und selbst wenn man Kernkraftwerke zu 100% "sicher" machen könnte - was man aber nicht kann (auch keinen Flüssigsalzreaktor) - hat man aber immer noch das Problem der Endlagerung. Endlagerung von radioaktiven Abfällen (die natürlich auch beim Flüssigsalzreaktor anfallen), bedeutet aber 'nicht' eine Lagerung von ein paar Jahren, sondern um einen Zeitraum der weit darüber hinausgeht. Es geht hier also nicht darum, ob man mit KKWs die CO2-Emissionen etwas eindämmen kann und weiterhin Energie für unsinnige straßenverstopfende Autos produziert, sondern um Radioaktivität und deren Folgen für nachfolgende Generationen. Spaltproduktfluoride beim Flüssigsalzreaktor sind auch nicht sofort endlagerfähig, müssen also zunächst aufgearbeitet werden.

Das eigene Wissen und Können zu überschätzen nennt man übrigens den 'Dunning-Kruger-Effekt' und darin sind Menschen, die keine Physik- oder Ingenieurausbildung besitzen, anscheinend immer sehr groß.

zum Beitrag

taz: „Am Ende“, sagt Flegel, „war es irgendwie egal, ob ich die Landwirte kontrolliere oder nur mit ihnen Kaffee trinke.“

So sieht die Realität wohl aus, und dann man kann sich den heftigen Aufpreis für Biolebensmittel eigentlich auch gleich sparen und das minderwertige "Zeugs" kaufen, was dann wohl auch nicht viel schlechter ist. Was sagt der Gesetzgeber eigentlich zu diesem Betrug, denn der Verbraucher denkt ja, dass die "Biolebensmittel" wirklich echte Biolebensmittel sind? Okay, bis dato war ja die 'Deutsche Weinkönigin' Julia Klöckner (CDU) als Landwirtschaftsministerin tätig, und die hat sich ja noch nie für "Bio" interessiert. Mal sehen ob der neue grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sich für so eine offensichtliche Täuschung des zahlenden Verbrauchers etwas mehr interessiert, denn so kann es ja wohl nicht weitergehen.

zum Beitrag

Man kommt sich hier schon vor wie in der Kommentarspalte der WELT (Springerpresse), in der auch nur seit Jahren das einzige Argument gegen Kevin Kühnert aufgeführt wird, dass er kein abgeschlossenes Studium oder eine andere Ausbildung besitzt.

Ach ja, was sind doch gegen Kühnert die anderen Politiker für 'tolle Kerle' oder auch 'tolle Mädels'. Da gibt es z.B. diejenigen, die Maskendeals einfädeln und sich dabei bereichern oder auch Politiker, die sich einen Direktorenposten inkl. Aktienoptionen geben lassen, oder diejenigen, die "Politik" nur noch nebenbei machen, da sie mit ihrer Lobbyarbeit mehr als ausgelastet sind. LobbyControl hat ja schon etliche "Exemplare" dieser sogenannten "Volksvertreter" aufgeführt. Von den Politikern, deren "Doktortitel" nur ihrer eigenen Fantasie entsprungen ist, will ich jetzt nicht auch noch anfangen.

Ganz ehrlich. Mir ist ein junger Politiker, der tatsächlich Politik für alle Bürger machen will, viel sympathischer, als diese aalglatten Karrierepolitiker, die zwar 'mehr oder weiniger' gut ausgebildet sind, aber nur an ihr eigenes Fortkommen und Wohlbefinden denken und die sich oftmals auf Kosten der Allgemeinheit auch noch frech bereichern oder nur noch auf einen lukrativen Aufsichtsratsposten in der Wirtschaft hoffen.

Mit Leuten wie Kevin Kühnert - momentan wohl der letzte echte 'Sozialist' in der SPD - könnte vielleicht die SPD sogar zur sozialen Partei eines Willy Brandt zurückkehren. Kevin Kühnert besitzt nämlich die Empathie, auch die Sorgen und Nöte der kleinen Bürger zu verstehen, denn das kann man nicht in einem Magisterstudium oder dergleichen lernen. Hoffentlich verändert die Politik Kevin Kühnert nicht zum Nachteil, sodass er dann womöglich am Ende auch so ein Politiker ist, der sich "Geschenke" geben lässt und wie durch Zufall auch auf einmal über einen "Doktortitel" verfügt.

zum Beitrag

"Ohne Atomkraft versuchen wir uns in Deutschland an der Quadratur des Kreises. Das muss schiefgehen. Bleibt die Frage, ob Atomstrom wirklich so gefährlich ist, wie viele vermuten" sagt der Wirtschaftswissenschaftler und "Autopapst" Ferdinand Dudenhöffer.



Nun ja, hören wir uns doch einmal an, was ein Physiker zu Flüssigsalzreaktoren sagt. **Atomkraft ohne Risiko? Der Flüssigsalzreaktor | Harald Lesch** www.youtube.com/watch?v=MmPrWr4pY10

Das Problem der Endlagerung von radioaktiven Abfällen scheint bei vielen Befürwortern von KKWs auch wieder einmal vollkommen egal zu sein. Hauptsache das Monopolyspiel "Wirtschaftswachstum" kann weitergehen. "Kernkraftwerke first. Bedenken second". Auch die Autolobby setzt ja schon seit Jahren alles daran, damit das Auto auch weiterhin auf den Straßen herumfahren kann, auch wenn die Welt in ein paar Jahrzehnten wohl schon lange anders aussieht und das Auto aus den Städten verschwunden ist. Momentan möchte man mit KKWs wohl nur wieder die Energie liefern, damit das klimaschädliche Wirtschaftswachstum (also das 'Monopolyspiel' der Reichen und Mächtigen) in die "nächste Runde" gehen kann - und dazu gehört natürlich auch das Automobil, denn "das Auto ist ja bekanntlich des Deutschen liebstes Kind" und nicht die eigenen Kinder und Enkelkinder, deren Zukunft man immer mehr durch ungebremstes Wirtschaftswachstum zerstört.

zum Beitrag

taz: "Die materiellen Kosten für klimaschädliche Konzerne hochtreiben oder auf die Sympathie der breiten Öffentlichkeit bauen – das ist eine alte Strategiefrage in der Klimabewegung."

Im Juli 2021 zog ein heftiges Starkregengebiet (der Klimawandel hat schon mal kurz "Hallo" gesagt) über den Westen Deutschlands. Die Schäden belaufen sich auf ca. 30 Milliarden Euro; aber bezahlen darf das natürlich der Steuerzahler. Es wird sich nichts ändern, denn wie schon der Sozialpsychologe Harald Welzer sagte, sind zwar alle Menschen für Klimaschutz, aber nur solange sie keine Abstriche in ihrem eigenen Leben machen müssen. Der Aktionär möchte weiterhin seine Dividende bekommen, die wohlhabenden Rentner möchten weiterhin auf Kreuzfahrtschiffe sinnlos herumreisen und die Yuppies möchten mit ihren SUVs die Städte weiterhin "verschönern". Politiker - egal aus welcher Partei auch immer - machen ohnehin nichts für den Klimaschutz. Folglich hat Greta Thunberg es schon richtig formuliert, dass Klimapolitik nur ‚Blablabla‘ ist.

taz: "WeltN24-Chefredakteur Ulf Poschardt sieht sich beispielsweise in seiner Annahme bestätigt, dass die Klimabewegung letztlich antidemokratische Ziele verfolge."

Ach ja, unseren "Ferrari-Testarossa-Ulf" gibt es ja auch noch. Vielleicht wird der Chefredakteur der WELT in einigen Jahren ja davon berichten, wie angenehm warm es doch in unserem Land geworden ist, und dass man nicht mehr extra nach Süditalien fahren muss, um richtig heiße Sommer zu erleben. Dass die CO2-Konzentration dann schon auf 500 ppm angestiegen ist und immer mehr Wälder abfackeln, davon steht dann allerdings nichts in der Springerpresse.

Die Wahrheit ist doch, dass nach Corona das Wirtschaftswachstum noch mehr ansteigen soll, damit die Verursacher des Klimawandels ihr "Monopolyspiel" weiterhin spielen können. Die Wirtschaft wird schon mit der 'Ampel' einen Weg finden, damit die "CO2-Party" (Wirtschaftswachstum und Kapitalozän) bis zum bitteren Ende ungebremst so weitergehen kann.

zum Beitrag

taz: "Während der Pandemie haben viele Ar­beit­skräfte aus dem Dienstleistungsbereich die Branche verlassen."

'Dienstleistungsbereich' - Was für ein nettes harmloses Wort. Die Wahrheit sieht doch aber wohl eher so aus, dass diese "Dienstleister" seit Jahren ausgebeutet werden und von ihrem mickrigen Lohn nicht leben können. Nur die Angst vor Hartz IV Schikane treibt die Menschen in solche Ausbeuterjobs und daran will man wohl auch nichts ändern, denn mit § 10 SGB II kann man in den Jobcentern auch weiterhin Menschen zu "Leibeigenen" umwandeln (Sanktionsandrohung) und das obwohl die Leibeigenschaft in Deutschland seit dem 19. Jahrhundert verboten ist.

taz: "Es fehlen zurzeit viele Menschen, die in Jobs arbeiten, die man schnell lernen kann, Jobs im Dienstleistungssektor."

Hier liegt das eigentliche Problem. Jobs die man "schnell lernen kann" sind nämlich keine echten Jobs, sondern schlecht bezahlte Hilfsarbeiterjobs. Und solche "Jobs" kann man auch schnell wieder mit neuen Menschen auffüllen, wenn die vorigen "Dienstleister" ausgebrannt sind oder die Schnauze endgültig voll haben (z.B. Fahrer bei Lieferdiensten). Dieser ganze Dienstleistungsbereich ist doch zu einem großen Prozentsatz nur Ausbeutung, damit sogenannte "Arbeitgeber", die keine anständigen Löhne zahlen wollen, ordentlich Reibach auf Kosten der kleinen Leute machen können. Und wenn ein kleiner Gastwirt keine anständigen Löhne zahlen kann, weil er dann nicht mehr Konkurrenzfähig ist, dann muss er seine Gastwirtschaft eben schließen und bei Gorillas als 'Rider' anfangen.

Gerhard Schröder (SPD) 2005 vor dem World Economic Forum in Davos: "Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." - Vielen Dank, Herr Schröder.

zum Beitrag

"FDP-Verkehrsminister Wissing machte zudem klar, dass er sich als Anwalt der Autofahrenden versteht."

Das ist halt so, wenn man selbst in der Klimakrise weiterhin die neoliberale FDP wählt. Der Klimawandel hätte aber bestimmt auch die FDP gewählt, denn die FDP möchte auch in Zukunft dafür sorgen, dass der CO2-Nachschub für den Klimawandel nicht zu Ende geht. Im April 2021 wurde am Mauna-Loa-Observatorium auf Hawaii erstmals eine CO2-Konzentration von mehr als 420 ppm gemessen; aber das ist Wissenschaft und damit kann die FDP anscheinend nicht viel anfangen. FDP-Politiker haben wohl immer noch nicht begriffen, dass die "CO2-Party" jetzt zu Ende ist, falls die Menschheit überleben möchte.

zum Beitrag

[Re]: James Allen Hightower (US-Politiker, Autor und progressiver politischer Aktivist) sagte schon vor Jahren: "Es geht nicht um Jobs. Selbst Sklaven hatten Jobs. Es geht um Einkommen."

Schon in Matthäus 23 steht über die reichen Kapitalisten: "Sie schnüren schwere Lasten zusammen und legen sie den Menschen auf die Schultern, wollen selber aber keinen Finger rühren, um die Lasten zu tragen." - Ich habe zwar nichts mit der Bibel am Hut, aber manchmal findet man dort tatsächlich Sätze, die auch im 21. Jahrhundert leider immer noch der Wahrheit entsprechen.

Das BGE würde den Bürgern endlich die Angst nehmen, vor Hunger, vor Obdachlosigkeit und vor der Bevormundung der BA-Jobcenter. Aber das ist wohl nicht im Sinne der Oberen Zehntausend, die weiterhin "Lohnsklaven" vom Jobcenter gestellt bekommen möchten, damit ihr klimaschädliches "Monopolyspiel" Wirtschaftswachstum weitergehen kann. Das BGE ermöglicht sicherlich kein Leben im Luxus, aber ein Leben in Würde, und dann wären die Sätze in Art. 1 GG endlich mal nicht nur hohle Worte.

zum Beitrag

Helena Steinhaus (Sanktionsfrei): "Die Grünen wollen Sanktionen abschaffen, die FDP nicht, und die SPD … da weiß man eigentlich gar nicht so genau, ob die eine Position haben."

Die FDP und Christian Lindner wissen doch auch, dass es in diesem hochtechnisierten Land nicht mehr genügend Arbeitsplätze gibt, von denen man auch vernünftig leben kann. In einer Welt voller Maschinen, Computer, Automaten, Regelungstechnik, Roboter und demnächst auch KI, wird der Mensch als Arbeitskraft immer überflüssiger werden, egal ob er nun Hilfsarbeiter oder Ingenieur ist. Da aber Industrie 4.0 noch nicht völlig abgeschlossen ist, benötigt man im Augenblick natürlich noch "Arbeitssklaven" und mit dem 'Damoklesschwert 'Hartz IV', das demnächst den harmlosen Namen "Bürgergeld" bekommt, kann man Menschen auch sehr gut davon überzeugen, dass sich "jede Arbeit" lohnt. Wer auch mal schauen will, wie man den vorgesehenen Mindestlohn von 12 Euro/Stunde weiterhin umgehen kann, der muss bei Google nur "Mindestlohn umgehen" eingeben. Der Mindestlohn wird also weiterhin mit allen Tricks umgangen werden, damit die deutsche Wirtschaft innerhalb Europas ihre Stellung als Exportweltmeister halten kann; was die anderen europäischen Länder natürlich wirtschaftlich extrem unter Druck setzt. Die "Aufgabe" die der "Bürgergeldempfänger" in diesem Monopolyspiel hat, ist also klar, egal ob man dem Ganzen jetzt einen schöneren Namen gegeben hat.

Was wir im Grunde eigentlich endlich brauchen, ist eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden die Woche, wie sie seit Jahren der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Bontrup fordert, und danach sollte man einmal ernsthaft über das BGE nachdenken. Aber mit der FDP wird das alles nichts werden, denn der Freiheitsbegriff der FDP ist nur die 'Freiheit der Reichen', die auch in Zukunft bei der FDP kaum Steuern zahlen sollen; aber bestimmt nicht die 'Freiheit der kleinen Leute', die mit "Bürgergeld"-Sanktionen auch weiterhin "gefügig" gemacht werden sollen.

zum Beitrag

[Re]: Schau mal einer an, das ifo hat da also mal wieder seine Finger im Spiel.

Netzwerk Grundeinkommen: "Wer sind die Autoren des Forschungsberichts? Prof. Dr. Andreas Peichl ist Leiter des ifo Zentrums für Makroökonomik und Befragungen ..." - Der obige Gastkommentar ist u.a. auch von einem Andreas Peichl. Bin ich hier eigentlich noch in der taz oder doch schon in der Springer-'Welt' gelandet?

Hans-Werner Sinn (ehemaliger ifo-Präsident und Berater bei den Hartz-Reformen) sagte einmal: "Jeder will arbeiten, es gibt aber nicht genug Arbeit. Und warum gibt es nicht genug Arbeit? Weil der Lohn zu hoch ist."

Das erinnert mich alles an Kaa, die Schlange aus dem Dschungelbuch. www.youtube.com/watch?v=XJeH4AKyREU

zum Beitrag

Ein echtes BGE wird es wohl erst dann geben, wenn die Wirtschaft sagt, dass es keine Arbeitsplätze mehr für den Homo sapiens gibt, da der nur noch ein unnötiger Kostenfaktor ist und die Künstliche Intelligenz (KI) jetzt sogar schon die anspruchsvolleren Jobs übernimmt. Nun ja, irgendwann wird das BGE kommen, denn wenn sogar die USA und die asiatischen Länder vom BGE reden, dann können wir es hier in Europa nicht ewig wegdiskutieren - auch wenn es einige gerne möchten. In einer Welt voller Maschinen, Computer, Automaten, Regelungstechnik, Roboter und demnächst auch KI, wird der Mensch als Arbeitskraft überflüssig werden, egal ob er nun Hilfsarbeiter oder Ingenieur ist. Die Welt im 21. Jahrhundert wird sich dramatisch verändern; nur einige ewig Gestrige möchten den ausbeuterischen und klimaschädlichen Kapitalismus anscheinend weiterhin am Leben halten, weil sie davon (momentan) noch sehr gut leben können.

Finanzieren lässt sich ein BGE übrigens auch. Man muss auf Google nur "BGE-Rechner" eingeben, da kann man dann sehen wie so eine Finanzierung aussehen könnte. Das BGE ist auch keine intellektuelle Spielerei von einigen Akademikern, sondern eine Notwendigkeit, damit es nicht irgendwann zu einem Aufstand der Besitzlosen kommt.

zum Beitrag

taz: "Die Grünen verzichten zugunsten der FDP auf das Verkehrsministerium – ein großer Fehler."

Nun ja, das kann man "so und so" sehen. Wenn die FDP die erforderliche Rundumerneuerung der Deutschen Bahn nicht hinbekommt oder ihren Wählern den PS-starken zwei Tonnen Sport Utility Vehicle (SUV) - den sicherlich aber auch viele Grünen-Wähler fahren - immer noch nicht verbieten wollen, dann können die Grünen das doch auf die Unfähigkeit der "Freiheitspartei FDP" abwälzen.

zum Beitrag

taz: "Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir soll in einer künftigen Bundesregierung mit SPD und FDP Agrarminister werden."

Anstatt den promovierten Biologen Anton Hofreiter als Landwirtschaftsminister ins Amt zu heben - den auch die meisten Grünen-Wähler für dieses Amt favorisiert haben - soll der Sozialpädagoge Cem Özdemir das übernehmen. Nun ja, letztendlich ist das auch egal, denn die wirkliche Politik machen ohnehin Leute im Hintergrund. Wichtig ist nur, dass das Glyphosat verboten wird, das Bienensterben endlich aufhört und die 'Deutsche Weinkönigin' Julia Klöckner (CDU) als Landwirtschaftsministerin nicht noch mehr Schaden anrichten kann.

zum Beitrag

taz: "Hunderttausend Tote durch Corona in Deutschland."

Wenn das Coronavirus irgendwann "gestärkt" und "mutierter" aus den armen Ländern nach Europa oder den USA zurückkommt, dann haben auch die reichen Industriestaaten - trotz Impfungen - ein riesiges Problem und dann wird das "Sterben" erst beginnen.

Die eigentliche Frage ist doch gar nicht, ob alle Menschen in den reichen Ländern "durchgeimpft" sind und man die 100 Prozent Impfquote erreicht, sondern wie man das Coronavirus weltweit besiegen kann, damit es sich nicht in den armen Ländern zu etwas entwickelt, was man dann gar nicht mehr in den Griff bekommt. Dafür müssen allerdings erst einmal viele Länder dem TRIPS Waiver zustimmen, aber dann können ja die Pharmaunternehmen keine "dicken Gewinne" mehr machen. Deutschland wollte dem TRIPS Waiver in der GroKo übrigens nicht zustimmen. Mal sehen ob die Ampel sich jetzt anders entschließt, aber mit der FDP sehe ich da schwarz, denn der Freiheitsbegriff der FDP heißt in Wahrheit "Make money". So sieht die Realität nämlich wirklich aus, aber darüber möchten Politiker nicht so gerne reden.

"Kein Weg vorbei am harten Lockdown." - Ja, momentan ist das der einzige Weg, die Seuche wenigstens etwas einzudämmen.

zum Beitrag

*Koalitionsvertrag*: "Wir werden national, in Europa und international unsere Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik auf den 1,5-Grad-Pfad ausrichten." - Nun ja, 1,1 Grad ist davon ja schon "verbraucht", folglich hat man nur noch 0,4 Grad übrig.

*Koalitionsvertrag*: "Im Verkehrsbereich werden mit 15 Millionen E-Autos bis 2030 mehr als in den ambitionierten Studien etwa der „Agora“ gefordert. „Deutlich vor 2035“ sollen keine neuen Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden." - Das fordert im Grunde die deutsche Autoindustrie, denn deren größter Absatzmarkt ist China und China wird demnächst nur noch E-Autos erlauben. Diesen Markt möchte man nicht verlieren.

*Koalitionsvertrag*: "Die FDP hat bereits in den Sondierungsgesprächen erreicht, dass SPD und Grüne auf ein Tempolimit auf Autobahnen verzichten." - Jedes Jahr kommen zigtausende US-Amerikaner nach Deutschland, um auf der deutschen Autobahn bei 250 km/h "mal so richtig die Sau rauszulassen". Diesen CO2-Autobahntourismus möchte die FDP natürlich nicht gefährden, auch wenn das Klima immer mehr umkippt.

*Koalitionsvertrag*: „Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Genaueres über eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze beziehungsweise des Bürgergelds wird nicht gesagt." - Das "Kind" bekommt also nur einen neuen Namen, wird aber weiterhin gedemütigt, bekommt kaum "Taschengengeld" und soll auch weiter "Bürger dritter Klasse" bleiben.

*Koalitionsvertrag*: "Ebenfalls nicht in die Ampelvereinbarung geschafft hat es das SPD-Versprechen, dass Leihar­bei­te­r(innen) künftig ab dem ersten Tag den gleichen Lohn erhalten wie Festangestellte." - Dass diese "Leiharbeiterbuden", die sich an der Armut und der Not in Deutschland eine goldene Nase verdienen - und die seit Jahren gemeinsame Sache mit den Jobcentern (§ 10 SGB II) machen, damit die Bundesagentur für Arbeit ihre Arbeitslosenstatistik "schönen" kann - immer noch existieren, ist eine Schande.

zum Beitrag

taz: "Der beleidigte Polizist soll vor dem Ausspruch „Schülerlotse“ dadurch aufgefallen sein, dass er verkündet habe: Was Recht ist und was nicht, entscheide die Polizei."

Wenn der Polizist das wirklich gesagt hat, dann wäre die Bezeichnung "Schülerlotse" ja eine große Verharmlosung. Was für ein Demokratieverständnis hat dieser Polizist eigentlich und weshalb interessiert sich weder sein Vorgesetzter noch die Staatsanwaltschaft für diesen Satz? Dürfen deutsche Polizisten das Recht schon in die eigene Hand nehmen? Ich denke nicht, denn noch leben wir in einem demokratischen Rechtsstaat, wo ein Polizeibeamter nicht entscheiden kann, "was Recht ist und was nicht".

zum Beitrag

taz: "... im Kontext der damaligen Situation habe er sich beleidigt gefühlt, weil er die Begrifflichkeit als Degradierung empfunden hätte: Er sei damit zu einer Art Hilfsangestellten gemacht worden."

Das geht ja nun wirklich nicht, denn ein Hamburger Polizist möchte ein echter Sheriff sein und kein Schülerlotse.

Gibt es eigentlich keine echten Kriminellen in der Hansestadt mehr, oder weshalb muss jetzt ständig die Hamburger Staatsanwaltschaft wegen 'angeblicher Beleidigung' einschreiten? Zuerst die "Pimmelgate"-Affäre, wo sich der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) beleidigt fühlte und jetzt möchte ein Hamburger Polizist nicht als "Schülerlotse" bezeichnet werden. Vielleicht wäre es ja mal ganz gut, wenn Hamburgs Polizisten sich vor Schulen als Schülerlotsen stellen und damit endlich etwas Sinnvolles machen, anstatt Wohnungen zu durchsuchen (siehe "Pimmelgate").

zum Beitrag

[Re]: Sie wissen ja, dass ich Ihre Sophisterei mag. Dass Sie meine Kommentare immer absichtlich fehlinterpretieren, obwohl Sie ganz genau wissen, was ich damit aussagen will, ist ja seit vielen Jahren auch schon zum "Sport" geworden. Allerdings sollten Sie aufpassen, dass Sie sich nicht zu sehr verheddern und dabei ins Stolpern geraten.

zum Beitrag

[Re]: Der Hartz IV Regelsatz für eine allein stehende Person beträgt 446 Euro (Stand 2021) im Monat. Davon sind 154,78 Euro für Lebensmittel und Getränke vorgesehen - macht 1857,36 Euro im Jahr. Auch wer keine höhere Mathematik beherrscht, kommt schnell auf 5,09 Euro am Tag. Ja, davon kann man sicherlich "wie Gott in Frankreich schlemmen" und sich dabei auch noch gesund ernähren *lol*.

Gegen Kochkurse ist ja gar nichts einzuwenden, nur wenn man Kochkurse dazu benutzt, dass man sie den armen Menschen aufzwingt (§ 10 SGB II), damit die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitslosenquote "schön" aussehen lassen kann, und der Steuerzahler das wieder bezahlen muss, dann sollte man als mündiger Bürger vielleicht endlich einmal darüber nachdenken, was in diesem Staat seit der Agenda 2010 alles schiefläuft. Übrigens ist das Internet voll mit Kochtipps, aber nur in teuren und unnötigen "Weiterbildungsinstituten" kann die Bundesagentur für Arbeit/Jobcenter auf einen Schlag Tausende Arbeitslose aus der Arbeitslosenstatistik "verschwinden" lassen. Der große Zauberkünstler 'Houdini' hätte diesen Trick nicht hinbekommen.

zum Beitrag

"Taliban verbieten Serien mit Frauen"

Ich würde ja gerne schreiben "Willkommen im Mittelalter", aber im Mittelalter war der Islam sehr fortschrittlich. Dass es im 21. Jahrhundert immer noch Länder gibt, in denen Männer den Frauen vorschreiben, wie sie sich zu kleiden und zu benehmen haben, ist allerdings sehr erschreckend.

zum Beitrag

[Re]: "Der Niedriglohnsektor in Deutschland ist ein Problem geworden. Wer konnte es schon ahnen..."

Für diejenigen, die an der Armut und der Not in Deutschland gut verdienen, ist der Niedriglohnsektor sicherlich kein Problem. Wir haben ca. 10 Millionen Bürger in Deutschland, die für weniger als 12 Euro die Stunde arbeiten gehen müssen. "Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." sagte Gerhard Schröder (SPD) 2005 in Davos. Die Hartz Reformen gibt es seit 2003 und die Ausweitung des Niedriglohnsektors wird immer noch betrieben, damit die deutsche Wirtschaft innerhalb Europas ihre Stellung als Exportweltmeister halten kann; was die übrigen europäischen Länder natürlich wirtschaftlich extrem unter Druck setzt. Viele Milliarden Euro werden deshalb seit Jahren aus Steuermitteln aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken. Die Gesellschaft "subventioniert" also schon seit vielen Jahren Arbeitgeber, die ihren Angestellten nur Niedriglöhne zahlen.

Wir haben des Weiteren mehr als 5 Millionen Hartz IV Empfänger, die am Tag gerade einmal 5 Euro für Lebensmittel zur Verfügung haben. Wir haben laut des grünen Sozialexperten Sven Lehmann 2,5 Millionen arme Kinder in Deutschland und wir haben Rentner, die so wenig Rente bekommen, dass sie schon Pfandflaschen aus den Mülleimern sammeln müssen. Aber das Wichtigste scheint jetzt zu sein, dass wir den armen Menschen beibringen, wie sie sich für ein paar Euro am Tag "gesund" ernähren können - auch wenn so etwas in Wahrheit mit ein paar Euro am Tag nicht funktioniert. Sie haben es weiter unten mit dem "Gemüsegarten im Wohnzimmer" und "dem Schwein auf dem Balkon" ja schon auf den Punkt gebracht, deshalb erspare ich mir weiteren Sarkasmus, obwohl man diese ganze Idiotie nur noch mit Sarkasmus ertragen kann.

Seit der Agenda 2010 kann man frei nach Shakespeare sagen: "Es ist etwas faul im Staate Deutschland."

zum Beitrag

taz: "Deutschland hat laut einer Auflistung der Oxford University eine Impfquote von 67,33 Prozent. Davor kommen Großbritannien (67,63 Prozent), Schweden (68,82 Prozent), Frankreich (68,95 Prozent) und Norwegen (69,26 Prozent)."

Die eigentliche Frage ist doch gar nicht, ob alle Menschen in den reichen Ländern "durchgeimpft" sind und man die 100 Prozent erreicht, sondern wie man das Coronavirus weltweit besiegen kann, damit es sich nicht in den armen Ländern zu etwas entwickelt, was man dann gar nicht mehr in den Griff bekommt. Wenn das Coronavirus nämlich irgendwann "gestärkt" und "mutierter" aus den armen Ländern nach Europa oder den USA zurückkommt, dann haben auch die reichen Industriestaaten - trotz Impfungen - ein riesiges Problem. Ich bin übrigens vollständig gegen Corona geimpft und hoffe natürlich, dass die Impfung auch hält, was die Fachleute verspochen haben.

An der Universität von Pennsylvania forschte man schon lange an mRNA-Impfstoffen. Dass ein COVID Impfstoff in nur zehn Monaten entwickelt werden konnte, liegt daran, dass er auf einer Technologie basiert, die an Universitäten schon 'seit vielen Jahren' erforscht wird. Ein Corona-Impfstoff für alle Menschen dieser Welt wäre jetzt also noch möglich, wenn die Impfstoff-Patente allen Ländern zugänglich gemacht werden. Das Wort heißt "Jetzt", und zwar bevor das Coronavirus sich in etwas mutiert, wo Forscher dann wieder Jahre brauchen, um dagegen einen neuen Impfstoff zu entwickeln. Dafür müssen allerdings erst einmal viele Länder dem TRIPS Waiver zustimmen, aber dann können ja die Pharmaunternehmen keine "dicken Gewinne" mehr machen. Deutschland wollte dem TRIPS Waiver in der GroKo übrigens nicht zustimmen. So sieht die Realität nämlich wirklich aus, die man in den westlichen Ländern auch gerne "Raubtierkapitalismus" nennen darf und die Millionen Menschen noch das Leben kosten könnte.

zum Beitrag

[Re]: Christian Lindner (FDP) hat eben ein Herz für die ausgebeuteten Fahrradkuriere *lol*.

***Wie Lieferando Restaurants und Fahrer ausnutzt | heute-show vom 12.03.2021 *** www.youtube.com/watch?v=wAwIR1CEqP0

zum Beitrag

[Re]: "Herr Möbus hat keine Tafel erwähnt. Es geht also auch ohne."

Da haben Sie recht, denn für alle diejenigen, die etwas mehr Geld zur Verfügung haben, oder die sich schämen zu eine der fast schon 1000 Tafeln in Deutschland zu gehen, hat man ja Aldi und Lidl. Man kann aber froh sein, dass wir in unserem reichen Land, in dem 195 Milliardäre und ca, 17.400 Millionäre zu Hause sind, diese Billigläden wie Aldi und Lidl überhaupt haben, sonst kämen unsere "Volksvertreter" wohl in Erklärungsnot, weshalb nicht nur 1,65 Millionen arme Menschen jeden Monat an eine der 956 Tafel anstehen müssen, sondern es dann wohl 10 Millionen Menschen wären, die auf die Tafeln angewiesen sind. Wie gesagt, zum Glück hat man die "Armenspeisung" solchen Discountunternehmen übertragen, die sich natürlich dumm und dusselig verdienen, weil sie den Erzeugern (z.B. Milchbauern, etc.) keine vernünftigen Preise zahlen.

Prof. Dr. Butterwegge (Politikwissenschaftler und Armutsforscher): "Wer wenig Geld hat, wie eine Kurzarbeiterin, geht zum Discounter, um Geld zu sparen. Damit macht sie die Familien, denen Ketten wie Aldi oder Lidl gehören, noch reicher".

zum Beitrag

[Re]: "Wenn der Sozialstaat das leisten würde, würde es sich für zu viele Menschen nicht mehr lohnen, arbeiten zu gehen."

Das war ja wieder klar, dass das Märchen vom faulen Bürger auch wieder erzählt werden muss. Hätten wir mehr echte Journalisten - so wie in der taz - und nicht diese Journaille, die im Auftrag der Oberen Zehntausend sogar das Märchen erzählen, dass sogar "Vollbeschäftigung" wieder möglich sei, dann wäre das Lügengespinst von genügend gut bezahlten Jobs und faulen ungebildeten Arbeitslosen wohl schon lange entlarvt worden und die Jobcenter, wo die hohe Arbeitslosigkeit nur noch verwaltet wird, könnte man endlich dichtmachen und das eingesparte Geld für nützlichere Dinge verwenden.

Aber wir waren ja eigentlich beim Essen. Allein 2,5 Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut, sagte der grüne Sozialexperte Sven Lehmann im Jahr 2018 .Sven Lehmann: „Fragen Sie mal eine Mutter, die mit 2,80 Euro am Tag ihr Kind ernähren soll. Das ist unmöglich“. Dann kann man ja nur hoffen, dass die Grünen jetzt endlich etwas gegen Kinderarmut machen und sich nicht nur das obige Rezept "Oweblätze" des Rentners Möbius abschreiben.

zum Beitrag

[Re]: "Da wird sogar der Lindner hungrig."

Christian Lindner (FDP) kann sich sicherlich in jedem Deutschen Hotel den Magen mit kulinarischen Köstlichkeiten umsonst vollschlagen, denn seit der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent (wir erinnern uns an die 1,1 Millionen Euro Spende eines reichen Hoteliers an die damals mitregierende FDP) muss kein "Alpha-Tier" der FDP jemals wieder Kartoffeln mit Sauerkraut essen.

zum Beitrag

[Re]: Franz Müntefering (SPD): "Nur wer arbeitet, soll auch essen."

Tja, so sah sie aus, die soziale Gerechtigkeit der Schröder-SPD. Ob es jetzt mit der "neuen" SPD wieder besser und sozial gerechter wird? Nun ja, die Armen werden wohl weiterhin an der Tafel um Lebensmittel anstehen und der Mittelstand kauft – um sein Gewissen zu beruhigen – bei Rewe für 5 Euro Tüten, die dann an die Tafeln gehen, während die Reichen teuren Champagner in ihren Villen schlürfen und sich darüber freuen, dass Gerhard Schröder (SPD) damals den Spitzensteuersatz von 53% auf 42% gesenkt hat. Vielleicht bringt die 'Ampel (SPD, Grüne und FDP)' sogar ein Kochbuch heraus: "Wie man mit 50 Cent am Tag sich etwas leckeres kocht".

zum Beitrag

taz: "Möbus rechnet es vor: Eine Tüte braune Linsen gibt es bei Rewe für 1,09 Euro, in Bioqualität 1,69 Euro. Damit könne er, sagt Möbus, sechs Mal jeweils für zwei Tage eine Suppe kochen."

Rentnerarmut, Kinderarmut, Hartz-IV-Armut. Was könnte man dagegen machen? Ganz einfach! Wir geben den armen Menschen Tipps, wie sie sich mit 3 Euro am Tag drei "leckere" Mahlzeiten zubereiten können.

Wahrscheinlich werden die Jobcenter demnächst sogar eine 'Weiterbildung' in Kochen anbieten - "Kochen mit wenig Geld". Dann können die sogenannten Weiterbildungsinstitute sich wieder dumm und dämlich an der Armut in diesem Land verdienen und die Bundesagentur für Arbeit kann die Arbeitslosenquote auch wieder "nett schönen". Die Teilnehmer dieser "Kochkurse" bekommen dann noch eine Wegbeschreibung, wo sie den nächsten Tafelladen finden, und das Containern wird irgendwann auch wieder erlaubt. Dass 1,65 Millionen Menschen in Deutschland schon auf 956 Tafeln und auf mehr als 2100 Tafelläden angewiesen sind, scheint in diesem reichen Land anscheinend niemanden zu stören.

Bei uns werden arme Menschen weiterhin gedemütigt, während es gleichzeitig in diesem Land Manager gibt, die Jahresgehälter beziehen, wofür eine Krankenschwester zwischen 50 und 300 Jahre arbeiten müsste. So sieht soziale Gerechtigkeit in unserem Land aus. Die Reichen werden immer reicher und die Armen müssen an der Tafel für Lebensmittel anstehen und bekommen jetzt sogar noch Tipps, wie sie sich für 1,09 Euro tagelang mit Linsensuppe "verköstigen" können. Da kann man eigentlich nur noch sagen: "Guten Appetit".

zum Beitrag

taz: "Doch ohne Kochen geht es nicht, sagt Nanette Ströbele-Benschop, Ernährungspsychologin an der Universität Hohenheim: „Wer kochen kann und weiß, wie man Lebensmittel kombiniert, kann sich auch mit wenig Geld gesund ernähren.“

Ich habe keine Ahnung wie hoch das Gehalt dieser Ernährungspsychologin an der Universität Hohenheim ist, und ob sie auch am Essen sparen muss, aber dass man seit geraumer Zeit das wahre Problem (Rentnerarmut, Kinderarmut, Hartz-IV-Armut, etc.) mit solchen "Bildzeitungs-Tipps" verschleiern will und die taz hier sogar noch mitmacht, ist mehr als bedenklich.

Die Reichen werden immer reicher und wissen nicht mehr wohin mit ihrem ganzen Geld und die Armen müssen seit vielen Jahren an den mittlerweile schon 956 Tafeln um Essen anstehen und bekommen von ihrem "schönen Leben" Depressionen. Und jetzt will man den Armen sogar noch erzählen, wie sie sich aus den weggeworfenen "Lebensmitteln", die sie sich an der Tafel abholen dürfen - oder sich bei Aldi für ein paar Cent kaufen - etwas 'Schmackhaftes' zubereiten können. Gegen Rentnerarmut, Kinderarmut, Hartz IV Armut, sowie 52.000 Obdachlose wird aber weiterhin in diesem reichen Land nichts unternommen.

Art. 1 Abs. 1 GG: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." - Von welcher "Würde" spricht man in Art. 1 GG eigentlich, wenn jeden Monat 1,65 Millionen Menschen in Deutschland schon an eine der fast schon 1000 Tafeln anstehen müssen um nicht zu hungern? Nun ja, darüber können unsere "Volksvertreter" ja mal bei einem trockenen Rotwein nachdenken, denn Politiker müssen sich um ihr eigenes Wohlbefinden natürlich keine Sorgen machen.

***Lisa Fitz rechnet nach: Politiker-Gehälter | SWR Spätschicht*** www.youtube.com/watch?v=YFs8ooE7Nzk

zum Beitrag

[Re]: "Und noch mal? Und noch mal? Und noch mal? Und..."

Vollkommen richtig. Mal davon abgesehen, ist eine Impfung die alle 6 Monate wiederholt werden muss, im Grunde keine echte Impfung. Biontech und Moderna haben eine HWZ von 6 bis 7 Monaten und AstraZeneca ist sogar schon nach 5 Monaten total wirkungslos (Quelle: Universität Umea/Schweden). Damit man mich nicht missversteht, ich bin für Impfungen. Aber wenn man alle paar Monate gegen Corona geimpft werden muss, und gleichzeitig in armen Ländern das Virus "fröhlich" mutieren kann, weil Europa - besonders Deutschland - den TRIPS-Waiver blockiert und das Coronavirus dann irgendwann gestärkt nach Europa zurückkommt, dann haben auch die reichen Industriestaaten ein riesiges Problem. Aber anscheinend möchten Politiker darüber nicht so gerne reden.

zum Beitrag

Ich bin vollständig gegen Corona geimpft. Aber wenn ich mir anschaue, dass die Wirkung der Impfstoffe nur noch eine Halbwertszeit von einigen Monaten haben, dann frage ich mich auch, wie unsere Regierung den Leuten demnächst erklären will, dass sie sich alle paar Monate "nachimpfen" lassen sollen.

Selbst der konservative TV-Sender 'WELT' zeigt ja schon Diagramme über das Nachlassen der Wirkung der Corona-Impfstoffe. www.youtube.com/watch?v=rfbj3yOIEWQ

Die nächste deutsche Regierung sollte auch endlich einmal den TRIPS-Waiver nicht mehr blockieren, denn sonst kommt das Coronavirus demnächst noch stärker und mutierter aus den armen Ländern per Flugzeug nach Europa zurück und dann hilft eine Impfung wohl überhaupt nicht mehr. Merkwürdigerweise wird das alles nicht angesprochen - weder von Politikern, noch von Virologen und Ärzten.

zum Beitrag

Letztendlich möchte man mit KKWs wohl nur wieder die Energie liefern, damit das klimaschädliche Wirtschaftswachstum (also das 'Monopolyspiel' der Reichen und Mächtigen) in die "nächste Runde" gehen kann.

Frankreichs will ja auch wieder massiv in Kernkraft investieren und plant dafür viele kleine Kernkraftwerke. Man muss auch keine Stochastik-Vorlesung besucht haben, um zu erkennen, dass mit vielen kleinen Kernkraftwerken die Wahrscheinlichkeit größer wird, dass davon einige "explodieren".

Auch das Problem der Endlagerung der radioaktiven Abfälle scheint wieder einmal vollkommen egal zu sein. Hauptsache das Monopolyspiel "Wirtschaftswachstum" kann weitergehen. "Kernkraftwerke first. Bedenken second."

**Atommüll: Kein Endlager in Sicht! | ZDF Magazin Royale (Jan Böhmermann)** www.youtube.com/watch?v=zDIDOdUPFjs

zum Beitrag

taz: "Den klimaschädlichsten Dienstwagen fährt ausgerechnet der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Limburger Bischof Georg Bätzing. Sein Audi A8 stößt pro Kilometer 258 Gramm Kohlendioxid aus."

Ein Audi A8 hat eine Motorleistung von 460 PS. Weshalb muss ein "Mann Gottes" überhaupt so ein PS-starkes Auto fahren? Ist er damit schneller bei Gott? Das Schlimmste ist aber, dass die Steuerzahler - auch diejenigen, die mit patriarchalischen Religionen nichts am Hut haben - diesen Kirchenleuten ihr PS-strotzendes "Spielzeug" bezahlen.

taz: „Die Mitglieder der Kirchen sind in Sachen Klimaschutz weiter als ihre Oberhäupter“, sagte Dorothee Saar, Leiterin der Abteilung Verkehr und Luftreinhaltung bei der DUH.

Seit Jahren möchten übrigens "christliche" Politiker von CDU und CSU durch Gesetzesänderungen erreichen, dass der DUH (Deutsche Umwelthilfe e. V.) die Gemeinnützigkeit entzogen wird.

zum Beitrag

[Re]: "Unsere Aufmerksamkeitsökonomie macht diejenigen noch berühmter, denen wir durch eigene "Besessenheit" von Mode und Klunkern vorher die Taschen gefüllt hatten."

So sieht leider unsere verrückte Welt aus. Auf der einen Seite haben wir immer mehr arme Kinder, die keine drei Mahlzeiten am Tag haben und auf der anderen Seite ergötzen wir uns an eigenartigen Modedesignern, die sich in dieser unnötigen "Modewelt" nicht nur dumm und dusselig verdienen, sondern in der auch noch naive junge Frauen ausgebeutet werden - sogar als Sexspielzeug für reiche Männer. taz: "Die Agenturen gaben die Schlüssel zu den Zimmern der Models, die nicht so viel Geld brachten, an reiche Männer." Anscheinend gelten in der Modewelt andere Gesetze, und (Zwangs)-Prostitution ist wohl in der Modewelt der "Reichen und Schönen" auch eher ein Kavaliersdelikt.

zum Beitrag

taz: "Unsere Autorin ist sich unsicher, ob sie ein Kind möchte oder nicht. Das sollte okay sein. Aber viel zu oft wird sie deshalb angeguckt wie Unkraut."

Angesichts des fortschreitenden Klimawandels, der bei der Gier nach immer mehr Wirtschaftswachstum wohl sogar noch "an Fahrt" aufnehmen wird, ist es vielleicht das Schlaueste, keine Kinder in eine unsichere Zukunft zu schicken. Im Jahr 1900 hatten wir weltweit 1,6 Milliarden Menschen und heute, gerade einmal 121 Jahre später, sind wir schon bei rund 8 Milliarden Menschen angelangt. Wenn die Menschheit überleben möchte, dann muss ohnehin etwas gegen die Überbevölkerung unternommen werden. Also ist eine Frau ohne Kinderwunsch sogar eine "bessere Mutter", denn da ihre Kinder nicht geboren werden, müssen diese Kinder sich auch nicht mit dem "Leben" herumplagen. Ein Leben, das mit dem Klimawandel wohl auch nicht besonders "rosig" sein wird.

zum Beitrag

taz: "Alles war käuflich. Die Agenturen gaben die Schlüssel zu den Zimmern der Models, die nicht so viel Geld brachten, an reiche Männer. Und wenn sich ein Mädchen beschwerte, hieß es: Wir können auch auf dich verzichten."

Das ist ja traurig genug, dass junge Frauen - anscheinend mit dem IQ eines Meerschweinchens - sich in die Prostitution treiben lassen, nur weil sie die Hoffnung hatten/haben, doch noch ein berühmtes Modemodell à la Claudia Schiffer zu werden. Dass es diese verrückte Modewelt im 21. Jahrhundert - in denen junge Frauen von 18 bis 25 Jahren, die im Höchstfalle 50 Kg wiegen und "Mode" für alte reiche Frauen "verkaufen" sollen, die sich diese teuren Kleider zwar leisten können, aber da nicht mehr reinpassen - überhaupt noch gibt, ist mehr als idiotisch.

Wenn Wolfgang Joop sich nicht richtig ausdrücken kann und die Idiotie der Modewelt sogar noch "schönredet", dann sollte der alte Mann sein vieles Geld nehmen und sich endlich in Rente begeben.

zum Beitrag

taz: "Merz ist der falsche Kandidat für den CDU-Vorsitz. Außer der Fähigkeit, seine Partei nach rechts zu rücken, bringt er nichts für dieses Amt mit."

Das reicht doch vollkommen aus, denn dann kann die CDU unter der Führung des BlackRock-Lobbyisten Merz sich mit der AfD in ein Rennen begeben ("Stühle rücken" nach rechts) und dann kann der Bürger ja mal schauen, ob eine von diesen beiden "Parteien" dann vollends gegen die rechte Wand knallt und das Rennen somit "gewinnt".

zum Beitrag

„Wir wünschen uns ein rauschendes Silvesterfest, aber ohne Raketen“, sagte Jürgen Resch, DUH-Bundesgeschäftsführer.

Jährlich werden rund 2.050 Tonnen Feinstaub durch das Abbrennen von Feuerwerkskörpern freigesetzt, der größte Teil davon – rund 75 Prozent – in der Silvesternacht, schreibt das Umweltbundesamt. Die rund 10.000 Tonnen Feuerwerk der Deutschen belasten zudem die Atmosphäre mit verschiedenen Treibhausgasen, deren Klimawirkung rund 2.300 Tonnen Kohlendioxid entspricht.

Seit Jahren wollten übrigens Politiker von CDU und CSU durch Gesetzesänderungen erreichen, dass der DUH (Deutsche Umwelthilfe e. V.) die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e. V. (DWT) ist allerdings nach Meinung der Union "sehr gemeinnützig". Es wurde wirklich Zeit, dass man die Union endlich abgewählt hat.

zum Beitrag

[Re]: Ob das "Ding", mit dem man Tiere umbringt, nun Flinte, Büchse oder Schießgewehr heißt, ist mir total egal. Es gab mal eine Zeit, da ist der Mann auf die Jagd gegangen um für sich und seine Familie etwas Fleisch auf den Tisch zu bringen, aber diese Zeiten sind schon lange vorbei. Dieser sogenannte "Jagdsport", der aber nichts mit Sport zu tun hat, dient anscheinend nur der 'Lust am Töten', wie im obigen taz-Artikel ja auch gut beschrieben wurde. taz: "Bisher konnten in Hirsch-starken Regionen finanzkräftige Jäger freitags anreisen, samstags und sonntags einen kapitalen Hirsch erlegen und montags wieder im Büro sitzen". Siehe hierzu auch den taz-Artikel vom 18.01.2015 **Beliebte Jägerei - Töten aus Lust** taz.de/Beliebte-Jaegerei/!5023487/

Da wir aber oftmals Probleme mit Wildschweinen haben, deren natürlicher Feind (Braunbär) aber seit fast 200 Jahren in Deutschland "ausgerottet" wurde und der Wolf und der Luchs gegen einen Eber keine Chance haben, muss man hier natürlich etwas gegen zu viele Wildschweine unternehmen. Aber das sollten Berufsjäger tun und keine "Hobbyjäger", die anscheinend immer noch in den 1950'er Jahren des vorigen Jahrhunderts leben und meinen, dass die Jagd auf Tiere besonders "männlich" ist.

zum Beitrag

"Armut und Kriege" - Das ist doch der wahre Grund weshalb Menschen aus ihren Ländern fliehen. Demnächst kommt auch noch der Klimawandel dazu, denn der Klimawandel lässt die Temperaturen auf der Erde ansteigen und wird den Wassermangel, der sich schon jetzt in Afrika bemerkbar macht, noch verstärken. Wenn 100 Millionen verdurstende Afrikaner sich auf den Weg nach Europa machen, dann hält die keiner mehr auf. Schon heute kommen die Afrikaner zu uns, weil wir ihnen die Meere leerfischen und ihnen unsere überschüssigen Lebensmittel schicken. Die Händler in Afrika kaufen die billigen EU-Güter und die lokalen Bauern können ihre Produkte nicht mehr verkaufen. Ohne diese Verkaufseinnahmen brechen die ländlichen Existenzen zusammen. Weil die EU auch Millionen Euro an korrupte Staaten zahlt, dürfen europäische Trawler die Fanggründe vor der Küste Afrikas plündern. "Cash for Fish" heißt das fragwürdige Geschäft - für die Einheimischen bleibt fast nichts übrig. Das spricht aber kein Politiker in Europa an, sonst müssten die Politiker nämlich zugeben, dass die vielen Flüchtlinge, die in Europa Schutz suchen, ein Ergebnis ihrer eigenen Politik sind.

zum Beitrag

[Re]: Es ist übrigens auch wahrscheinlicher durch eine verirrte Jägerkugel in Deutschland tödlich getroffen zu werden, als vom "bösen Wolf" gefressen zu werden - aber man erzählt lieber weiterhin das Märchen von 'Rotkäppchen'.

zum Beitrag

taz: "Die CDU in Niedersachsen will die geschützten Vierbeiner ins Jagdgesetz aufnehmen. Damit würde sie vor allem den Jägern einen Gefallen tun."

Die Anzahl der Jagdscheininhaber nahm seit der letzten Jahrhundertwende kontinuierlich zu. Im Jagdjahr 2019/2020 waren etwa 384.000 aller Jagdscheininhaber als Jäger in Deutschland tätig - davon sind aber nur 500 Berufsjäger, die anderen sind "Hobbyjäger". Etwa 384.000 Jäger, die sicherlich alle "stramm konservativ" wählen, lässt man als CDU/CSU bestimmt nicht in Stich, besonders wenn der Wolf Rehe reißt, die dadurch nicht mehr vor die Flinte der passionierten Jäger kommen.

Wenn die Jägerlobby den Wolf wieder erfolgreich ausgerottet hat, dann steht danach bestimmt der Luchs auf der Abschussliste der Jäger. Konkurrenz im Wald mag der Jäger nämlich nicht, denn Rehe töten darf nur der Homo sapiens mit seiner Flinte, aber nicht die natürlichen Jäger (Wolf, Luchs), die von der Natur dafür eigentlich extra erschaffen wurden.

Im Schweizer Kanton Genf ist die Jagd übrigens seit 40 Jahren verboten. Noch nie war die Biodiversität dort größer – und die Wildtierbestände regulieren sich von selbst.

zum Beitrag

taz: "Linna Nickel und Antje Schippmann werden als Blattmacherinnen Teil der „Bild“-Chefredaktion."

Sollte das nicht eher 'Plattmacherinnen' heißen oder wird sich seit dem erstmaligen "Erscheinen" der Bildzeitung (1952) am Stil dieser sogenannten Zeitung jetzt etwas ändern? Im Grunde war der „Bild“-Chef Julian Reichelt doch der perfekte Mann für die Bildzeitung. Man sollte die „Anti-BILD-Trilogie“ von Günter Wallraff auch nicht vergessen, denn spätestens seit 1977 weiß man doch, um was für eine "Zeitung" es sich bei der Bildzeitung wirklich handelt.

Volker Pispers (Kabarettist) über die Bildzeitung: "Eine Zeitung, die so widerlich ist, dass man toten Fisch beleidigt, wenn man ihn darin einwickelt."

zum Beitrag

[Re]: Sie haben natürlich recht, dass in den 16 Jahren Merkel-Regierung (CDU/CSU) nichts besser wurde und das kann man ja auch an den Schulgebäuden etc. sehen, die immer mehr verfallen. Die SPD und die Grünen wollten das aber jetzt ändern, aber wenn man die FDP mit "an Bord" hat, dann geht der Kurs natürlich nicht in Richtung 'sinnvolle Dinge mit den Steuergeldern machen', sondern nur darum, dass man den Reichen nicht ins Portmonee greift.

Dass man die Wohlhabenden weiterhin schont, wird auf Dauer aber nicht mehr funktionieren, denn das "Fass der sozialen Ungerechtigkeit" wird uns sonst allen um die Ohren fliegen und der Klimaschutz - der sehr viel Geld kosten wird - kann auch nicht nur von den kleinen Leuten bezahlt werden, denn die haben es nicht zu verantworten, dass der Klimawandel uns wegen der Gier nach immer mehr Wirtschaftswachstum demnächst den Hals umdrehen wird; jedenfalls wird das passieren, wenn man jetzt nicht etwas macht und auch endlich einmal den Reichen die Rechnung präsentiert.

Anstatt darüber aber mal nachzudenken, "prügelt" er einfältige Steuerzahler lieber weiterhin auf den Hartz IV Empfänger ein, während der Reiche sich gerade den neuesten Aston Martin bestellt und über den niedrigen Spitzensteuersatz für Reiche lacht, den er der Schröder-SPD-Regierung zu verdanken hat. Schröder hat damals den Spitzensteuersatz für die Reichen von 53% auf 42% gesenkt und die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften auch gleich noch steuerfrei gestellt.

zum Beitrag

taz: Werner P. hat Zivilcourage gezeigt: Als der Journalist gesehen hat, wie einem Menschen aus seiner Sicht heraus Unrecht geschehen ist, ist er auf ihn zugegangen und hat sich als Zeuge angeboten.

Und wieder einmal "die Hamburger Polizei, dein Freund und Helfer". Das Problem dabei ist aber, dass Werner P. gegen Polizeibeamte aussagen wollte, aber das geht in diesem 'Rechtsstaat' wohl immer noch nicht. Wer Gewalt benennt, die durch die Staatsgewalt ausgeübt wurde, der bekommt die Staatsgewalt zu spüren.

taz: G., der ebenfalls als Journalist auf der Demo gewesen war. „Ich habe gespürt, wie ich sehr unsanft auf den Boden katapultiert wurde“, erinnert sich G. gegenüber der taz, „das ging alles ganz schnell.“

"Auch der Wurm krümmt sich, wenn er getreten wird. Wenn er aber von einem Wachmann getreten wird, begeht er öffentliche Gewalttätigkeit." [Karl Kraus, österreichischer Schriftsteller, 1874 - 1936]

zum Beitrag

taz: "Das eigentliche „Pimmelgate“ beginnt nicht mit der Beleidigung, sondern danach: Es beginnt, als die Polizei wegen der fast kindlichen Schmähung eine Hausdurchsuchung beim Tweet-Verfasser machen will."

Ja, das ist der eigentliche Skandal. Wenn jemand wegen einem harmlosen "Pimmel"-Wort sofort den Staatsanwalt einschaltet und der Staatsanwalt dann Polizisten losschickt, um eine Wohnung durchsuchen zu lassen, dann wird es langsam wirklich kritisch, denn so ein Polizeieinsatz wegen dem Kinderwort "Pimmel" ist und war nicht verhältnismäßig. Von einer echten 'Beleidigung' kann man hier nicht einmal ausgehen, denn das Wort "Pimmel" ist in Hamburg eher ein harmloses 'Sandkistenwort' von kleinen Kindern. Mal davon abgesehen, sollte ein Politiker etwas mehr Humor zeigen, besonders dann, wenn er selbst nicht ganz unschuldig ist. Innensenator Grote hatte nämlich nach seiner Wiederernennung zum Senator im Juni 2020 eine Party mit 30 Leuten in der Hafencity veranstaltet und damit selbst gegen die Coronaverordnung verstoßen.

"Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen"

zum Beitrag

[Re]: "Der wertvolle Regenwald Brasiliens brennt lichterloh – eine Todesfalle für bedrohte Tierarten wie den Jaguar und ein Brandbeschleuniger für die globale Klimakrise. Das Problem: Präsident Bolsonaro duldet Kriminelle, die Brasiliens Tropenwälder illegal roden – auch für Leder-Ausstattungen in deutschen Autos! Unglaubliche 50 Prozent der brasilianischen Lederexporte nach Europa gehen in die Autositzproduktion. [DUH - Deutsche Umwelthilfe e. V. - Juli 2021]

50 Prozent der brasilianischen Lederexporte gehen also nach Europa, und dann auch noch in die Autositzproduktion. Seit Jahren möchten Politiker von CDU und CSU durch Gesetzesänderungen erreichen, dass der DUH die Gemeinnützigkeit entzogen wird. Es wurde wirklich Zeit, dass man die Union endlich abgewählt hat.

zum Beitrag

[Re]: "Bisher war das ja auch ein bequemer Weg, Arbeitslose aus dem Blickfeld der Bevölkerung zu befördern."

Arbeitslose kann man auch noch anders aus dem "Blickfeld" der Bevölkerung befördern, denn Arbeitslose die älter als 58 sind, tauchen schon seit Jahren nicht mehr in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf. Auch Arbeitslose die in sogenannter "Weiterbildung" sind, tauchen in der Arbeitslosenstatistik nicht auf. Jobcenter schicken Arbeitslose gerne in solche Sinnlosmaßnahmen, weil man dann auf einen Schlag zigtausende Arbeitslose aus der Arbeitslosenstatistik verschwinden lassen kann. Oder die größte Idiotie, die Krankschreibung. Wenn Arbeitslose von ihrem Arzt eine Woche krankgeschrieben sind, dann sind sie für die BA offiziell nicht mehr arbeitslos und man kann sie aus der Statistik streichen. Wer hier noch eine Logik erkennt, der sollte auch schnellstens einen Arzt aufsuchen. Wie heißt es so schön: "Glaubt keiner mehr die Mär, muss eben die Statistik her". Vielleicht sollte man die Jobcenter endlich einmal abschaffen, denn Jobcenter verwalten ohnehin nur noch die steigende Arbeitslosigkeit und die Armut in Deutschland, und zwingen Arbeitslose mit § 10 SGB II in Hilfsarbeiterjobs von Zeitarbeitsfirmen oder in sogenannte Weiterbildungsinstitute. Was wäre das für eine Einsparung, wenn man die BA und ihre Jobcenter mit ca. 100.000 Mitarbeitern verschlanken oder gleich ganz abschaffen würde, denn die Jobcenter, die mit einem unglaublichen Bürokratismus ohne Sinn und Verstand einen egozentrischen Aufwand betreiben, der aber in gar keinem Verhältnis zu ihren Vermittlungserfolgen steht, kosten den Steuerzahlern nämlich jährlich einige Milliarden Euro an Gehältern und an Folgekosten für die Jobcenter.

Das alles wissen natürlich auch die Grünen; aber wer will schon den Spielverderber machen, wenn man endlich aus dem Beiboot kommt und wieder auf die Luxusjacht darf?

zum Beitrag

taz: "Doch die Ankündigung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die epidemische Notlage von nationaler Tragweite Ende November zu beenden [...]. Nach bald zwei Jahren Pandemie ist nicht nur die Bevölkerung müde, auch die Bundespolitiker sind es offenbar leid."

Dann wollen wir mal hoffen, dass das Coronavirus auch müde ist. Hat das Robert-Koch-Institut (RKI) jetzt eigentlich die Pandemie für beendet erklärt oder unsere Politiker? Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass der RKI-Chef Wieler immer wie ein kleiner Schuljunge in der Bundespressekonferenz neben Jens Spahn (CDU) gesessen hat und alles "abgenickt" hatte was der studierte Politologe Spahn so von sich gegeben hat. Tja, unsere schlauen Politiker, die Juristen, Lehrer, VWL/BWL'er Philosophen oder Politologen sind, haben natürlich eine große Erfahrung wenn es um Seuchen geht, und deshalb möchten sie auch nicht abwarten was die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Beendigung der Pandemie in Deutschland sagen würde. Das ist eben so, wenn ein Land schlaue Politiker hat, die z.B. wissen, 'dass ein Schnupfen entweder eine Woche oder 7 Tage anhält'. Hoffentlich weiß Corona auch, dass es nach etwas mehr als anderthalb Jahren von selbst verschwinden muss, weil man in Deutschland wieder das Wirtschaftswachstum ankurbeln möchte und die FDP sich auch nicht von einem Virus ewig vorschreiben lassen will, wie man "Freiheit" definiert.

Die nächste deutsche Regierung sollte aber endlich einmal den TRIPS-Waiver nicht mehr blockieren, denn sonst kommt das Coronavirus "gestärkt und mutiert" aus den armen Ländern per Flugzeug nach Deutschland zurück und wird unseren Volksvertretern zeigen wie "schlau" sie in Wahrheit wirklich sind.

zum Beitrag

Saskia Esken (SPD): "... das Bürgergeld müsse „auskömmlich“ sein – und neu berechnet werden." - Wenn das Bürgergeld so "berechnet" wird, wie Hartz IV seit Jahren berechnet wurde, dann wird da wohl keine große Erhöhung herauskommen. "Hartz IV - Wie die Bundesregierung die Regelsätze niedrig rechnet" [MONITOR vom 17.05.2018] www1.wdr.de/dasers...artz-vier-114.html

Ulrich Schneider, Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes: "Außerdem müssten die Sanktionen komplett gestrichen werden." - Das wäre sicherlich schön, wenn man sich endlich daran endlich erinnern würde, dass das Grundgesetz (z.B. Art. 1 GG, Art. 20 GG) auch für arme Bürger (Hartz IV Empfänger) in Deutschland gilt und diese Menschen keine 'Leibeigenen' einer Behörde sind (§ 10 SGB II). Die Arbeitgeber wollen das Hartz-IV-Sanktionssystem aber auf jeden Fall behalten, weil Hartz IV sich nämlich seit Jahren als gutes Zwangsmittel bewährt hat, um Betroffene in den Billiglohn zu treiben. Der Mindestlohn wird ohnehin wieder mit "allen Tricks" umgangen, damit die deutsche Wirtschaft innerhalb Europas ihre Stellung als Exportweltmeister halten kann; was die übrigen europäischen Länder natürlich wirtschaftlich extrem unter Druck setzt. "Gefördert" wurde mit Hartz IV doch nur die prekäre Beschäftigung samt Leiharbeit und Werkverträgen in Deutschland. Und das will man jetzt aufgeben, "nur" wegen ein paar Millionen armer Menschen in Deutschland? Ob die FDP da mitspielt?

taz: "Erstens hat sich die Koalition in spe bereits auf einen Mindestlohn von 12 Euro verständigt." - Gerechter Mindestlohn, der bei den Millionen Niedriglohnempfängern dann auch endlich einmal ankommt? Viele Milliarden Euro wurden doch jährlich aus Steuermitteln aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken. Wer mal schauen will, wie man den Mindestlohn auch weiterhin umgehen kann, der muss bei Google nur "Mindestlohn umgehen" eingeben.

Bürgergeld (Hartz V) = FORDERN UND Gewinne der Wirtschaft FÖRDERN.

zum Beitrag

Vor ein paar Jahrzehnten war das noch ganz normal, dass eine Frau sich am Strand oder im Freibad "oben ohne" gesonnt hat, aber jetzt scheint wohl wieder eine Prüderie auszubrechen. Dass wird hier ja schon fast so verrückt wie in den prüden USA, wo eine Frau, die sich mit nacktem Oberkörper an den Strand legt, verhaftet wird, aber gleichzeitig sich jeder US-Amerikaner eine Schusswaffe ganz legal - sogar im Walmart - kaufen kann. Wie man sieht, wird in den USA eine nackte weibliche Brust gefährlicher eingeschätzt als ein Mensch mit Schusswaffe; und bei uns in Deutschland fängt man jetzt auch schon mit dem "Schutz der Intimsphäre unserer Gäste" wegen ein paar nackte weibliche Brüste an. Dazu fällt mir eigentlich nur noch dieser eine Satz von Volker Pispers (Kabarettist) ein: "Das ist alles nur noch balla-balla".

zum Beitrag

Schellnhuber: "... dass wir junge Menschen ab 16 oder sogar 14 Jahren wählen lassen."

Ab 16 Jahre mag ja noch in Ordnung sein - aber ab 14? Ich kann mir vorstellen, dass Cristian Lindner und seine FDP den Kids dann das "Blaue vom Himmel" versprechen und der unsoziale Neoliberalismus der FDP dann gar nicht mehr aufzuhalten ist.

Schellnhuber: "Im antiken Athen gab es eine spannende Phase, in der ..."

Im antiken Athen gab es auch das 'Scherbengericht' und mir fallen auf Anhieb viele Politiker ein, deren Namen ich auf so eine Scherbe schreiben würde.

Schellnhuber: "Es gibt eine internationale Elite, die selbst eine um 4 Grad oder 6 Grad wärmere Welt bequem aushalten würde."

So wird es wohl auch kommen. Die Reichen sitzen in ihren Villen und haben die Klimaanlage auf "Volldampf" und die Armen sitzen draußen in der Dampfsaune, in die sich der Planet dann schon verwandelt hat. Nun ja, wenn man auf der Titanic sitzt, dann ist es allerdings vollkommen egal, ob man Passagier der 1. Klasse oder Passagier der 3. Klasse ist, aber diesen Gedankensprung bekommen viele reiche Menschen und auch viele Politiker wohl immer noch nicht hin.

Schellnhuber: "Wir pachten große Teile des Amazonasgebiets für 99 Jahre. Wir zahlen dafür einen jährlichen Zins, der mindestens so hoch liegt, wie man durch die Zerstörung erwirtschaften könnte."

Diesen Vorschlag hatte schon der Sozialpsychologe Harald Welzer und auch der Philosoph R.D. Precht gemacht, allerdings sollten die Multimilliardäre dieser Welt das Amazonasgebiet pachten. Aber Multimilliardäre fliegen ja lieber mit ihren Raketen herum; so wie z.B. der Amazon-Chef Jeff Bezos, der ja gerne den Gutmenschen und Klimaschützer spielt, dann aber doch lieber mit seiner US-amerikanischen Trägerrakete (New Shepard) herumfliegt, um damit das Klima noch mehr zu belasten. ***Harald Welzer über Milliardäre im Weltraum | 27.07.2021*** www.youtube.com/watch?v=NIwL74Sk84c

zum Beitrag

taz: "Dabei hatte Grote selbst zu Beginn der Pandemie seine neuerliche Berufung zum Innensenator unter Missachtung der Corona-Regeln in einer Kneipe gefeiert hatte und dafür Medienberichten zufolge 1.000 Euro Geldbuße zahlen müssen."

Nun ja, die 1.000 Euro Geldbuße hat ja eigentlich auch der Steuerzahler bezahlt - oder bekommt dieser "Volksvertreter" kein Gehalt als Innensenator? Wenigstens hat Andy Grote (SPD) es aber geschafft in der Washington Post erwähnt zu werden, denn jetzt wissen auch die US-Amerikaner, dass ein Hamburger Senator mit Namen 'Andy Grote' ziemlich humorlos ist. Mal sehen, wie lange dieses Hamburger "Kasperletheater" noch so weitergeht. Vielleicht sollte der Hamburger Bürgermeister Tschentscher dem Herrn Grote mal erklären, dass die Polizei zum Schutz der Bürger da ist und nicht für die "Befindlichkeit" eines Innensenators.

zum Beitrag

SPD-Chefin Saskia Esken: "Wer staatliche Leistungen erhält, der hat auch Verantwortung und muss daran mitwirken, seine Situation zu verbessern."

Schon vor vielen Jahren schrieb Prof. Dr. jur. Helga Spindler, Universität Duisburg-Essen: "... die Arbeitslosen sollen auch während ihrer Arbeitslosigkeit engmaschig kontrolliert werden und in unattraktive Arbeit oder – wenn schon nicht in unattraktive Arbeit – dann doch so umfangreich wie möglich in Maßnahmen aller Art von Bewerbungstrainings bis hin zu Ein-Euro-Jobs und nicht leistungsgerecht entlohnter Ersatzbeschäftigung wie Bürgerarbeit gezwungen werden. [...] Um den Grad der Entrechtung einschätzen zu können muss man sich juristisch mit den Themen Zumutbarkeit (§ 10 SGB II) und Sanktionen (§ 31 f. SGB II) beschäftigen. Denn hier wird das Druckpotential aufgebaut, das Erwerbslose jegliche Verhandlungsmacht über Arbeit oder notwendige Maßnahmen nimmt."

Hartz IV = FORDERN UND Gewinne der Wirtschaft FÖRDERN. Das war/ist der wahre Grund, weshalb man die Hartz-Reformen damals unter Schröder (SPD) eingeführt hat. Der § 10 SGB II soll also weiterhin zum "Einsatz" kommen, denn dieser Paragraph hat sich seit Jahren als gutes Zwangsmittel bewährt, um Betroffene in den Billiglohn zu treiben. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors soll also weitergehen - denn ein höherer Mindestlohn wird mit allen zur Verfügung stehenden Tricks ohnehin wieder umgangen - damit die deutsche Wirtschaft innerhalb Europas ihre Stellung als Exportweltmeister halten kann; was die übrigen europäischen Länder natürlich wirtschaftlich extrem unter Druck setzt.

Saskia Esken: "Ich bin in die Politik gegangen, um die Welt jeden Tag ein kleines bisschen besser zu machen."

Das ist ja lobenswert, aber wenn die SPD sich nicht endlich von dieser neoliberalen Agenda-2010 Denkweise trennt, dann wird das mit dem sozialen "Neuanfang" der SPD wohl nichts werden und dann wird nicht einmal Deutschland ein "kleines bisschen besser" und sozial gerechter werden.

zum Beitrag

Da kommen dann also die Polizeipferde demnächst zum Einsatz. Dass wäre ja auch noch schöner, wenn junge Menschen aus der Klimabewegung den DAX schwächeln würden, nur weil sie eine Zukunft haben wollen.

Die Wahrheit ist doch, dass nach Corona der "Schornstein" des Wirtschaftswachstums noch mehr "rauchen" soll, damit die Verursacher des Klimawandels ihr "Monopolyspiel" weiterhin spielen können; auch wenn die CO2-Konzentration in der Atmosphäre jetzt schon über 420 ppm ist. Hat jemand tatsächlich geglaubt, dass der Klimaschutz jetzt vorangeht? Dass alles so "neoliberal" bleibt, dafür wird Christian Lindner (FDP) schon sorgen. Das ist halt so, wenn man immer wieder die FDP wählt.

zum Beitrag

taz: "Die angehenden Koalitionäre debattieren lieber über Cannabis als über die wirklich drängenden Probleme wie die Energiewende."

Besonders die FDP hofft wohl, dass jetzt auch die FFF-Klimaaktivisten zum Cannabis greifen. Klimaschutz und soziale Ungerechtigkeiten sollen einfach "weggekifft" werden, damit das Monopolyspiel "Wirtschaftswachstum" immer so weitergehen kann.

zum Beitrag

taz: "Erst nach mehreren Stunden Verhandlungen der Düsseldorfer Beratungsstelle „Arbeitnehmerfreizügigkeit fair gestalten“ und der eingeschalteten Polizei erhielten sie vom Arbeitgeber ihre Pässe zurück und den Mindestlohn, der sich auf mehrere tausend Euro summierte."

Leben wir hier eigentlich noch in einem Rechtsstaat - oder was ist in diesem Land schon los? Alleine dafür, das dieser "Arbeitgeber", einer Baumschule in Nordrhein-Westfalen, die Pässe der Rumänen nicht herausrücken wollte, hätte die Polizei ihm schon Handschellen anlegen sollen.

zum Beitrag

[Re]: Sie haben natürlich recht, dass die reichen Industriestaaten das meiste CO2 in die Luft blasen und nicht die armen Länder, aber trotzdem sollte die Überbevölkerung in Hinblick auf CO2-Emissionen nicht unterschätzt werden.

Im Jahr 1900 hatten wir weltweit 1,6 Milliarden Menschen und heute, gerade einmal 121 Jahre später, sind wir schon bei rund 8 Milliarden Menschen angelangt - also 5 Mal so viele Menschen. So etwas nennt man exponentielles Wachstum, obwohl es eher superexponentielles Wachstum heißen sollte. Es hört aber nicht auf, denn jedes Jahr kommen rund 83 Millionen Menschen hinzu. 83 Millionen Menschen, also etwa soviel wie ganz Deutschland an Einwohner hat. Wer etwas Mathematik beherrscht, der weiß, dass der Exponent bei dem exponentiellen Wachstum dabei natürlich auch immer größer wird. 8 Milliarden Menschen, vielleicht irgendwann 10 Milliarden, produzieren sehr viel CO2. Die Chinesen haben mit ihrer "Ein-Kind-Politik" probiert ihre Überbevölkerung etwas einzudämmen; mit dem Ergebnis, dass Mädchen abgetrieben wurden. In China - wie in vielen Ländern - gelten Söhne nämlich als ein Garant für die Eltern, um im Alter nicht hungern zu müssen. Heute finden 40 Millionen junge chinesische Männer keine Frau und "kaufen" oder "klauen" sich schon welche aus ärmeren asiatischen Ländern - wie z.B. aus Vietnam. China versucht mit einem aggressiven Wirtschaftswachstum die eigene Bevölkerung zwar aus der Armut zu holen, das Klima wird dabei aber noch mehr zerstört. Armut und soziale Ungerechtigkeit sind das wahre Problem. Wären die Menschen in diesen Länder sozial abgesichert, dann hätten sie auch nicht so viele Kinder. Dann kommt noch hinzu, dass einem armen Land nach dem anderen "Freihandelsabkommen" diktiert wurden, die ihre heimische Produktion vernichtet und ihre Märkte zur Beute westlicher Agrarmultis und Industriekonzerne gemacht haben. Soziale Politik muss endlich weltweit auf der Tagesordnung stehen, sonst klappt das mit dem Klimaschutz nämlich nicht.

zum Beitrag

taz: "Glaubt irgendwer, dass Lindner für höhere Hartz-IV-Regelsätze kämpft?"

Natürlich kämpft Christian Lindner (FDP) für höhere Hartz-IV-Regelsätze, denn der soziale Lindner hatte schon immer ein Herz für die kleinen Leute. Und weil Herr Lindner die Hartz-IV-Regelsätze erhöht, wird er natürlich auch gleich den Freibetrag für die kleinen Einkommenssteuerzahler erhöhen, denn der ist an die Hartz-IV-Regelsätze gekoppelt.

***MONITOR vom 17.05.2018 - Hartz IV: Wie die Bundesregierung die Regelsätze niedrig rechnet***

www1.wdr.de/dasers...artz-vier-114.html

Prof. Dr. Sell (Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften) sagt in dem Monitor Beitrag: "Das scheint der zentrale Grund zu sein, warum die Politik eine Anhebung der Hartz IV Sätze scheut wie der Teufel das Weihwasser".

Nun ja, Christian Lindner wird die "Politik" machen, die er schon immer für richtig hielt - 'Politik für Reiche'. ***Christian Lindner 1997*** www.youtube.com/watch?v=w0rL6Ju9H2Q

zum Beitrag

Die Frage nach der "Wiederbelebung" der KKW stellt sich nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima ohnehin nicht mehr, auch nicht mehr für den Großteil der Physiker und Ingenieure. Als 1986 die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl war, da haben alle Nuklearphysiker und Reaktoringenieure gesagt: "Okay, das war eigentlich zu erwarten, dass man mit einen graphitmoderierten Kernreaktor, der einen positiven Dampfblasenkoeffizienten hat, nicht "herumspielt", denn sonst fliegt der einem um die Ohren". Wenn man aber sogar bei einem Siedewasserreaktor (Fukushima), der einen negativen Dampfblasenkoeffizienten besitzt, nicht alle Szenarien, die passieren können, ausschließen kann, dann muss der Mensch endlich zugeben, dass er diese Technik nicht beherrscht. Und selbst wenn man Kernkraftwerke zu 100% "sicher" machen könnte - was man aber nicht kann - hat man aber immer noch das Problem der Endlagerung. Endlagerung bedeutet aber nicht eine Lagerung der radioaktiven Abfälle von einigen Jahren, sondern um einen Zeitraum der weit darüber hinausgeht. Umweltschutzorganisationen warnen seit Jahren, dass es nie eine sichere Lagerung von Atommüll für hunderttausende von Jahren geben werde. Es geht hier also nicht darum, ob man mit KKWs die CO2-Emissionen etwas eindämmen kann, sondern um Radioaktivität und deren Folgen.

Frankreichs will ja auch wieder massiv in Kernkraft investieren und plant dafür viele kleine Kernkraftwerke. Man muss auch keine Stochastik-Vorlesung besucht haben, um zu erkennen, dass mit vielen kleinen Kernkraftwerken die Wahrscheinlichkeit größer wird, dass davon einige "explodieren".

Letztendlich möchte man mit KKWs wohl nur wieder die Energie liefern, damit das klimaschädliche Wirtschaftswachstum (also das 'Monopolyspiel' der Reichen und Mächtigen) in die "nächste Runde" gehen kann.

zum Beitrag

[Re]: "Aber anstatt über Möglichkeiten zu reden, wie die Ziele mit Technologie und Know How ereicht werden kann, ..."

Den Klimawandel sollen also Physiker und Ingenieure mit dem großen "CO2-Staubsauger" bekämpfen, damit der Irrsinn des klimaschädlichen Wirtschaftswachstum weitergehen kann. So funktioniert das aber nicht. Ingenieure können zwar eine Menge, aber sie können nicht das gesamte CO2 - was seit Mitte des 18. Jahrhundert in die Luft geblasen wurde - wieder aus der Atmosphäre herausziehen. Coalbrookdale in England gilt als die Geburtsstätte der industriellen Revolution, da hier im 18. Jahrhundert der erste mit Koks gefeuerte Hochofen betrieben wurde. Und seit Coalbrookdale steigt das CO2 von Jahr zu Jahr exponentiell immer weiter an. Der anthropogene Klimawandel wurde durch Treibhausgase verursacht, die im Zuge der menschlichen Energiegewinnung produziert und in die Atmosphäre emittiert werden. Es ist aber nicht die Aufgabe der jungen Menschen hier "Lösungsansätze" zu präsentieren, denn die jungen Menschen, deren Zukunft massiv bedroht ist, sind nicht die Verursacher des Klimawandels. Übrigens haben sich schon 26.8000 Wissenschaftler mit der FFF-Bewegung solidarisiert. Sie verlangen also, das junge Menschen die Probleme lösen, die Manager und Politiker mit ihrer Gier nach immer mehr Wirtschaftswachstum erst in die Welt gesetzt haben? Es reicht Ihnen also nicht, dass die jungen Leute uns den Spiegel vorhalten und uns sagen: „Ihr habt unsere Zukunft zerstört“. Vielleicht soll Carla Reemtsma ja auch gleich noch das Klima der nächsten 100 Jahre - mit gekoppelten nicht-linearen partiellen Differentialgleichungen - ausrechnen.

Und wenn Sie gerade über die Bauindustrie sprechen: "Der Klimaschaden, der durch die Verwendung von Zement entsteht, ist beträchtlich: 2% der deutschen Treibhausgasemissionen und 8% der globalen Treibhausgasemissionen werden durch die Zementherstellung verursacht." [Quelle: WWF Deutschland, Berlin, Februar 2019]

zum Beitrag

[Re]: In Griechenland hat das der IWF gefordert. Wer sich über die Machenschaften des IWF informieren möchte, dem empfehle ich das Buch - 'Weltmacht IWF: Chronik eines Raubzugs' von Ernst Wolff.

zum Beitrag

taz: "Aber es heißt auch: Wichtige Geldquellen für den Staat fallen weg. Um 50 Milliarden Euro pro Jahr für Klimaschutz auszugeben, wie es die Grünen wollen, müsste der neue Finanzminister sehr kreativ werden."

In Deutschland werden "jährlich" Steuern im Umfang von 125 Milliarden Euro hinterzogen, wie aus einer Untersuchung der University of London im Auftrag der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament hervorgeht. Einfach da mal den Hebel ansetzen, dann hätte man schon einen Haufen Geld für den Klimaschutz und auch für die armen Menschen in diesem Land. Man könnte auch den Spitzensteuersatz für die Reichen, der damals von 53% auf 42% gesenkt wurde (Schröder's Geschenk an die Reichen), wieder erhöhen. Und man sollte endlich einmal eine vernünftige Finanztransaktionsteuer einführen. Am besten alles zusammen; also eine Finanztransaktionsteuer einführen, den Spitzensteuersatz erhöhen und Steuerhinterziehern das Handwerk legen. Ob Christian Lindner (FDP) als Finanzminister da mitmachen würde?

*lol*.

zum Beitrag

[Re]: Hartz IV Empfänger hätten eben Aktionäre von Lufthansa und TUI sein müssen, dann wäre jetzt mehr als 3 Euro "Gewinn" dabei herausgekommen.

Die Lufthansa wurde mit 9 Milliarden Euro Steuergelder gerettet und der weltgrößte Tourismuskonzern TUI bekam 3 Milliarden Euro Staatshilfe (und das obwohl die großen Firmen selbst in der Corona-Krise noch Dividenden für ihre Aktionäre ausschütten), damit diese beiden Unternehmen den CO2-Gehalt auch in den nächsten Jahren in der Atmosphäre kräftig ankurbeln können (momentan 420 ppm CO2). Der arme Bürger bekommt aber nicht einmal kostenlose Schutzmasken vom Staat.

Die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland ist mit der Reform-Agenda-2010 der SPD gekommen und diese "Reform" (auch das menschenverachtende Hartz IV) wurde von etwa 90 Prozent der Grünen im Jahr 2003 "mitgetragen". Die Grünen werden die "nächsten" sozialen Ungerechtigkeiten wohl auch wieder brav mitmachen, wenn sie jetzt mit der SPD und der FDP in der Regierung sitzen, denn als die SPD sich damals die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland mit der Reform-Agenda-2010 ausgedacht hatte (inklusive Hartz IV), haben die Grünen da ja auch mitgemacht. Dass die SPD weiterhin an Hartz IV festhalten will (vielleicht aber mit einem anderen Namen), ist wohl jedem klar, denn die Arbeitgeber wollen das Hartz-IV-Sanktionssystem auf jeden Fall behalten, weil Hartz IV sich nämlich seit Jahren als gutes Zwangsmittel bewährt hat, um Betroffene in den Billiglohn zu treiben. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors wird also weitergehen - und der Mindestlohn wird mit allen Tricks umgangen - damit die deutsche Wirtschaft innerhalb Europas ihre Stellung als Exportweltmeister halten kann; was die übrigen europäischen Länder natürlich wirtschaftlich extrem unter Druck setzt. Hartz IV = FORDERN UND Gewinne der Wirtschaft FÖRDERN. Gefördert wurde mit Hartz IV aber nur die prekäre Beschäftigung samt Leiharbeit und Werkverträgen in Deutschland. Gefördert wurden Hungerlöhne und Armut.

zum Beitrag

[Re]: "... mal wieder auf die Strasse gehen gegen solche ..."

Der Deutsche geht nur auf die Straße wenn er eine Schutzmaske gegen eine tödliche Seuche tragen soll und er sich darin in seiner "Freiheit" bedroht fühlt. Wenn es aber um soziale Ungerechtigkeiten geht, dann bleibt der Deutsche lethargisch auf seinem Sofa liegen. Wir haben ca. 5 Millionen Hartz IV Bezieher in Deutschland (die Dunkelziffer wird wohl noch größer sein) und ca. 10 Millionen Niedriglohnempfänger. Allein in Berlin leben 10 Prozent aller Hartz IV Bezieher, also ca. 500.000. Hätten davon wiederum nur 10 Prozent mal ihren Arsch in all den Jahren hoch bekommen und sich eine Woche vor das Reichstagsgebäude gestellt und gegen das unmenschliche und unsoziale Hartz-System protestiert, dann wäre Hartz IV schon lange vom Tisch.

Ehrlich gesagt warte ich schon lange darauf, dass Hartz IV in Frankreich eingeführt wird. Etwas besseres könnte doch den deutschen Hartz-IV-Empfängern gar nicht passieren, wenn in Frankreich Hartz eingeführt wird. Das wird sicherlich lustig, wenn in Paris die französischen Arbeitslosen ihrem Präsidenten zeigen, das in ihnen immer noch das Blut ihrer Vorfahren vom 14. Juli 1789 fließt. So etwas wird in Deutschland aber natürlich nicht passieren, denn der Deutsche ist und war immer ein Duckmäuser. Der Deutsche sagt sich: "Man kann eben nichts an der sozialen Ungerechtigkeit in diesem Land ändern” und dann geht er am nächsten Tag für ein paar Euro zur Arbeit, damit sein Chef sich den neuesten Aston Martin bestellen kann oder er lässt sich als Hartz IV Empfänger noch das mickrige Existenzminimum von einer "Behörde" sanktionieren. Vielleicht sollte man die Jobcenter endlich einmal abschaffen, denn Jobcenter verwalten ohnehin nur noch die steigende Arbeitslosigkeit und die Armut in Deutschland. Die BA/Jobcenter, die einen unglaublichen Bürokratismus ohne Sinn und Verstand betreiben, kosten dem Steuerzahler nämlich jährlich einige Milliarden Euro an Gehältern und an Kosten für die Jobcenter.

zum Beitrag

[Re]: Das Totschlagargument von BGE-Gegnern ist ja immer: "Das BGE lässt sich nicht finanzieren". Man muss auf Google aber nur einmal "BGE-Rechner" eingeben, da kann man dann sehen wie so eine Finanzierung aussehen könnte. Das BGE ist auch keine intellektuelle Spielerei von einigen Akademikern, sondern eine Notwendigkeit, damit es nicht irgendwann zu einem Aufstand der Besitzlosen kommt. Das BGE wird irgendwann ohnehin kommen, auch wenn einige - aus welchen Gründen auch immer - weiterhin dagegen sind, denn in einer Welt voller Maschinen, Computer, Automaten und mit Regelungstechnik gesteuerte Roboter, sowie eine immer mehr um sich greifende künstliche Intelligenz, wird der Mensch als Arbeitskraft überflüssig werden, egal ob er nun Hilfsarbeiter oder Ingenieur ist. Das BGE würde den Bürgern auch endlich einmal die Angst nehmen, vor Hunger, vor Obdachlosigkeit und der Bevormundung der BA-Jobcenter. Aber das ist wohl nicht im Sinne der Oberen Zehntausend, die weiterhin "Lohnsklaven" vom Jobcenter gestellt bekommen möchten, damit ihr klimaschädliches Monopolyspiel weitergehen kann (jedenfalls solange man den Homo sapiens als Arbeitskraft noch benötigt). Und ein BGE ist sicherlich auch nicht im Sinne eines BA-Chefs - der vom Steuerzahler ein Jahresgehalt von 300.000 Euro bekommt, damit er mithilfe der Jobcenter den naiven Bürgern am Monatsanfang eine "geschönte Arbeitslosenstatistik" präsentieren kann.

Den kleinen Bürgern würde man mit dem BGE endlich ein Stück "Freiheit" geben und auch "Würde" (Art. 1 GG). Freiheit wird ja als die Möglichkeit verstanden, ohne Zwang zwischen unterschiedlichen Möglichkeiten auswählen und entscheiden zu können. Mit dem BGE wäre man damit dann ein Stück näher gekommen, denn mit Zwang (§ 10 SGB II, Sanktionen etc.) hat ein Staat noch nie etwas erreicht. Der Freiheitsbegriff - so wie ihn auch die FDP gerne sieht - galt ohnehin immer nur für die Reichen und Mächtigen, aber nie für die Armen und Schwachen. Das könnte man mit dem BGE dann mal ändern.

zum Beitrag

[Re]: "Ich denke, dass jeder, der kann, auch seinen Lebensunterhalt selbst stemmen muss."

Das jahrelange Bashing gegen arme Menschen hat bei einigen Leuten wohl schon "Früchte" getragen. Wir leben nach Art. 20 GG in einem demokratischen und sozialen Bundesstaat und wenn der Staat kaum noch Jobs hat - von dem ein Mensch auch existieren kann - dann ist der Staat verpflichtet für seine Bürger anderweitig zu sorgen.

Dieses kapitalistische System inklusive Hartz IV soll anscheinend solange wie möglich am Leben erhalten werden, auch wenn die CO2-Konzentration in der Atmosphäre durch das klimaschädliche Wirtschaftswachstum jetzt schon bei 420 ppm angelangt ist. Anstatt endlich einmal darüber nachzudenken, dass wir im 21. Jahrhundert ein anderes Wirtschaftssystem brauchen, das keine armen Menschen (Niedriglohn- und Hartz IV Empfänger) mehr ausbeutet und wir den Planeten mit dem ausufernden Wirtschaftswachstum nicht in eine Dampfsaune verwandeln dürfen, wollen einige Leute weiterhin im 20. Jahrhundert verharren und Arbeitslose ausbeuten, anstatt endlich einmal eine vernünftige Finanztransaktionsteuer einzuführen. *Finanztransaktionsteuer = Steuer gegen Armut.*

zum Beitrag

taz: "Anfang 2022 soll der Hartz-IV-Regelsatz um 3 Euro steigen. Was fängt man damit an? Hartz-IV-Empfänger:innen berichten."

3 Euro? - Das sind also 3 Tafeln Schokolade (Nervennahrung), damit der Hartz-IV-Empfänger die Schikanen des Hartzsystems etwas besser erträgt.

Die eigentliche Frage ist aber, weshalb man dieses unwürdige System überhaupt "ins Leben" gerufen hat?

Hartz IV = FORDERN UND Gewinne der Wirtschaft FÖRDERN. Das war/ist der wahre Grund, weshalb man die Hartz-Reformen damals unter Schröder (SPD) eingeführt hat. Und natürlich kann man mit Hartz IV die Arbeitslosenquote auch noch sehr gut "schönen". Die Arbeitslosigkeit steigt aber trotzdem seit Jahren in diesem Land, auch schon vor Covid-19, und nur durch statistische Tricksereien der BA schaut es so aus, als ob die Arbeitslosenzahl gleich bleibt. Gleichzeitig ist der Niedriglohnsektor immer mehr ausgebaut worden. Wir haben jetzt schon ca. 10 Millionen Niedriglohnempfänger in Deutschland. Viele Milliarden Euro werden jährlich aus Steuermitteln aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken. Die Gesellschaft "subventioniert" also schon seit vielen Jahren Arbeitgeber die ihren Angestellten nur Niedriglöhne zahlen. Wir haben trotz Ausweitung des Niedriglohnsektors - was ziemlich offensichtlich der wahre Grund für das menschenverachtende Hartz-IV-System war - aber nach wie vor die selbe Arbeitslosenzahl wie Ende des vorigen Jahrhunderts. Das bedeutet, dass wir ohne die durch Hartz IV ermöglichte Ausweitung des Niedriglohnsektors jetzt sogar wesentlich mehr Arbeitslose hätten. Ob das nun ein "Erfolg" von Hartz IV ist, darüber kann sich ja jeder mal seine eigenen Gedanken machen.

Die taz hatte schon 2005 darüber berichtet, wie menschenverachtend das Hartzsystem aufgebaut ist, aber anscheinend soll das System weiterhin am Leben gehalten werden, damit das klimaschädliche Monopolyspiel der Mächtigen weitergehen kann.

***Bericht aus den Eingeweiden der Arbeitsagentur*** taz.de/!553963/

zum Beitrag

[Re]: "Meine Mitarbeiter werden von Harz IV Empfängern ausgelacht, weil sie so doof sind für ihr Geld zu arbeiten." - Klasse, dass Sie gleich im Einstiegsabschnitt den "faulen Sozialschmarotzer" erwähnt haben, denn dann weiß man sofort, worum es im weiteren Verlauf Ihrer "Geschichte" geht.

"Harz IV Empfänger sollten zu Arbeit verpflichtet sein, ..." - Hatten wir das nicht schon einmal in Deutschland? Ach ja, das war ja im Jahr 1935 und hieß damals 'Reichsarbeitsdienst'.

"Eine gute Freundin von mir ist eine persönliche Mißlage geraten ..." - Was für eine rührende Geschichte und dann auch noch so glaubwürdig verpackt.

zum Beitrag

[Re]: Sie haben natürlich vollkommen recht, dass deutsche Manager sehr "kreativ" sind. Zum Beispiel beim VW-Abgasskandal, denn so etwas wäre einer Krankenschwester sicherlich nicht eingefallen und deshalb bekommt die Krankenschwester ja auch nur ein kleines Gehalt und der Manager ein Millionengehalt.

Das klimaschädliche Monopolyspiel der Manager soll also immer so weitergehen und der kleine Bürger soll weiterhin (jedenfalls solange man ihn noch benötigt) als Arbeitskraft ausgenutzt werden. Wir produzieren jetzt schon so viel an unnützen Waren, dass 30% davon sofort auf dem Müll landet. Aber egal: The show must go on – auch wenn die alleinerziehende Mutter hungert, weil das Jobcenter sie sanktioniert hat; entweder um Geld einzusparen oder "Macht" zu demonstrieren (eine Macht, die einer Behörde wie der BA eigentlich gar nicht in unserem Rechtsstaat zustehen dürfte). Dieser neoliberalen Politik haben wir auch noch unzählige Zeitarbeitsfirmen zu "verdanken", die sich an der Armut frech bereichert haben und sich nach Corona wohl auch weiterhin bereichern wollen.

Die ersten beiden industriellen Revolutionen kann man übrigens gleich wieder vergessen, denn im 18. und 19. Jahrhundert brauchte man natürlich noch "Lohnsklaven", aber seit der dritten industriellen Revolution merkt man, dass der Mensch als Arbeitskraft immer unnötiger wird. Dass der Homo sapiens schon jetzt in einer vollautomatischen Fabrik/Lager etc. nur noch ein Störfaktor ist, den man auch mit einer noch so schönen Störgrößenaufschaltung - wie man so etwas in der Regelungstechnik nennt - nicht eliminieren kann, sollte wohl langsam mal jedem klar geworden sein. Industrie 4.0 wird in den nächsten Jahren noch mehr Arbeitsplätze abbauen und die Armut vergrößern. Hartz IV braucht keine Reform. Hartz IV muss endlich weg und durch ein menschenwürdiges BGE ersetzt werden. Das BGE ermöglicht sicherlich kein Leben im Luxus, aber ein Leben in Würde, und dann wären die Sätze in Art. 1 GG endlich mal nicht nur 'hohle Worte'.

zum Beitrag

[Re]: Wie verrückt das ganze Hartz-System ist, kann man übrigens hier in der taz aus dem Jahre 2005 lesen.

***Bericht aus den Eingeweiden der Arbeitsagentur''' taz.de/!553963/

zum Beitrag

[Re]: 'Moderne Sklaverei' - Nun ja, so war das Hartzsystem wohl auch von Anfang an geplant. Millionen arbeitslose Bürger und Hartz IV Bezieher zu Leibeigenen der Bundesagentur für Arbeit zu machen und das auch noch im 21. Jahrhundert. Chapeau!, das muss man erst mal hinbekommen. Eigentlich sollte man endlich mal Tacheles reden und fragen, weshalb im Jahr 2021 der Sklavenparagraph § 10 SGB II immer noch nicht gestrichen wurde?

Der Steuerzahler will anscheinend aber auch gar nicht wirklich begreifen was in diesem Land los ist. Der einfältige Steuerzahler prügelt auf den Hartz IV Empfänger ein, während der Reiche sich gerade den neuesten Aston Martin bestellt und über den niedrigen Spitzensteuersatz für Reiche lacht, den er der "sozialen Arbeiterpartei" SPD verdankt. Der kleine Steuerzahler weiß sicherlich auch nicht, dass der Hartz IV Regelsatz an den Freibetrag für die Einkommenssteuerzahler gekoppelt ist, und wenn der Hartz IV Regelsatz nicht erhöht wird, wird natürlich der Freibetrag auch nicht erhöht und so "spart" der Staat jedes Jahr 25 Milliarden Euro an "seinen" kleinen Bürgern ein (10 Milliarden an Hartz IV Empfänger und 15 Milliarden am Freibetrag der Steuerzahler), die er dann den Arbeitgebern geben kann (Aufstockung der Niedriglöhne) damit die in Saus und Braus leben können. Lohndumping und die Ausweitung des Niedriglohnsektors wird doch seit Hartz IV erfolgreich in Deutschland betrieben, und den Differenzbetrag bei den Niedriglöhnen darf dann der kleine naive Bürger mit seinen Steuergeldern auch wieder aufstocken. "Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." sagte Gerhard Schröder 2005 in Davos. Ein Glück für die Politiker, dass es 50 TV-Sender und die Springerpresse gibt, sonst würde der Bürger vielleicht mal nachdenken und käme zu dem Ergebnis, dass in diesem Land schon lange etwas faul ist.

zum Beitrag

Auch wenn SPD und Grüne jetzt wieder an der "Macht" sind, sollte man niemals vergessen, dass diese beiden Parteien es waren, die aus Millionen Bürgern rechtlose Hartz IV Empfänger gemacht haben, denen man selbst jetzt noch, nach dem BVerfG-Urteil vom 5. November 2019, bis zu 30 Prozent ihrer Würde (Art. 1 GG) einfach wegsanktionieren darf. In Deutschland werden arme Menschen weiterhin sanktioniert und gedemütigt, während es gleichzeitig in diesem reichen Land Manager gibt, die Jahresgehälter beziehen wofür eine Krankenschwester zwischen 50 und 300 Jahre arbeiten müsste. Für das damalige Jahresgehalt von VW-Manager Martin Winterkorn hätte eine Krankenschwester sogar 500 Jahre arbeiten müssen. Die SPD, die Grünen und auch die Gewerkschaften haben sich dagegen nie positioniert und mal gefragt, ob das noch normal sei, dass man Managern haufenweise Geld in den Ar... schiebt, während Millionen Menschen in Deutschland schon in Armut leben.

Die Wirtschaft steht an der Schwelle zur vierten industriellen Revolution und ein BGE wäre also der nächste logische Schritt, damit es nicht irgendwann zu sozialen Unruhen kommt. Bürger, die auch noch selbstständig denken können, die wissen doch auch, dass die Arbeitslosenstatistik nur ein Produkt von gut bezahlten Statistikern der BA ist, aber die "Schönung" der Arbeitslosenquote irgendwann an ihre natürliche Grenze kommt und nicht einmal mehr der naivste Bürger solchen Zahlen Glauben schenken wird. Mit einem ersten Schritt in Richtung BGE wäre der Weg aus dieser ganzen Idiotie (Hartz IV und Niedriglohnsektor) aber möglich - nur muss es dafür auch mutige und intelligente Politiker geben, die begreifen, dass in dieser hochtechnisierten Welt, die von Halbleiterphysik und Regelungstechnik beherrscht wird und demnächst auch noch von Robotik und künstliche Intelligenz, es in naher Zukunft ohnehin kaum noch Jobs für den Homo sapiens geben wird und ein BGE geschaffen werden muss, damit das Fass der sozialen Ungerechtigkeit nicht explodiert.

zum Beitrag

taz: "Der Vorstand habe erfahren, dass Reichelt auch im Frühjahr 2021 Privates und Berufliches nicht klar getrennt und dem Vorstand darüber die Unwahrheit gesagt habe, heißt es in der Mitteilung."

Unwahrheit? Und wo ist jetzt das Problem? Die Bildzeitung besteht doch aus Unwahrheiten; nur das Datum auf dieser sogenannten Zeitung entspricht der Wahrheit. „Bild“-Chef Julian Reichelt war doch der perfekte Mann für die Bildzeitung.

Volker Pispers (Kabarettist) über die Bildzeitung: "Eine Zeitung, die so widerlich ist, dass man toten Fisch beleidigt, wenn man ihn darin einwickelt."

zum Beitrag

[Re]: "... was für Arbeit machen eigentlich die Reichen nochmal?"

Die Reihen spekulieren an der Börse, um mit der Arbeitskraft des kleinen Mannes (oder der Frau) riesige Gewinne zu machen - unter anderem auch mit Kinderarbeit, deren "Arbeit" in vielen Produkten steckt, die wir in Deutschland konsumieren.

There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning." („Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“). [Quelle: Warren Buffett, 2006 in der New York Times]

zum Beitrag

[Re]: "... in den meisten anderen Ländern würde man die Menschen einfach verhungern lassen."

Dann ist die Menschheit im 21. Jahrhundert also moralisch und ethisch immer noch nicht weiter als zu Zeiten von Niccolò Machiavelli, deren Namen Sie sich als Pseudonym hier gegeben haben. Machiavellismus bedeutet ja, dass man ohne Moral und Sittlichkeit nur die eigene Macht und das eigene Wohl als Ziel sieht.

Ihr Satz "Es gibt kein Anrecht vom Staat durchgefüttert zu werden, außer man ist Invalide oder Minderjährig" erinnert mich an den Spruch von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD): "Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft!".

Seit 2006 ist Gerhard Schröder Aufsichtsratsvorsitzender des Pipeline-Konsortiums NEGP-Company, später bekannt als Nordstream AG (Teil von Gazprom). Gerhard Schröder, der Mann der aus Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa gemacht hat, während er danach dann Millionär geworden ist, hat bestimmt auch fleißig Il Principe (Der Fürst) von Machiavelli gelesen. Nun ja, wollen wir hoffen, dass die echten SPD'ler noch nicht alle ausgestorben sind und die SPD sich wieder an das Wort "Sozial" erinnert und das wir ein demokratischer und sozialer Bundesstaat sind (Art. 20 Abs. 1 GG).

zum Beitrag

taz: „Mitwirkungspflichten“ für Arbeitslose sollen demnach erhalten bleiben. Das heißt mit ziemlicher Sicherheit: Hartz-IV-Sanktionen, die einen schon kaum zum Leben reichenden Bedarfssatz kürzen, werden weiter angewendet. Keine Pflicht ohne die Androhung von Sanktion.

Mit Androhung von Sanktionen gegen Arbeitslose konnte Deutschland doch den Niedriglohnsektor in all den Jahren gut ausbauen und somit Exportweltmeister von Europa werden; also weshalb sollte man Hartz IV jetzt abschaffen? Etwa aus dem Grund, dass man die über 5 Millionen Hartz IV Empfänger - also so viele arme Menschen wie die Einwohner von Berlin und Hamburg zusammen - endlich einmal wie vollwertige Bürger behandeln sollte und nicht weiterhin wie Leibeigene der BA/Jobcenter (§ 10 SGB II)? NEIN, das wird man nicht machen, denn mit Hartz IV kann man den anderen Bürgern (die momentan noch einen Job haben), doch sehr gut klar machen, dass "wenn ihr nicht spurt und für einen Hungerlohn ackert, ihr dann auch in Hartz IV landet". Die Arbeitgeber wollen das Hartz-IV-Sanktionssystem auf jeden Fall behalten, weil Hartz IV sich nämlich seit Jahren als gutes Zwangsmittel bewährt hat, um Betroffene in den Billiglohn zu treiben. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors wird immer noch betrieben, und der Mindestlohn wird mit allen Tricks umgangen, damit die deutsche Wirtschaft innerhalb Europas ihre Stellung als Exportweltmeister halten kann; was die übrigen europäischen Länder natürlich wirtschaftlich extrem unter Druck setzt. Hartz IV = FORDERN UND Gewinne der Wirtschaft FÖRDERN. Gefördert wurde mit Hartz IV aber nur die prekäre Beschäftigung samt Leiharbeit und Werkverträgen in Deutschland. Gefördert wurden Hungerlöhne und Armut.

Mal davon abgesehen, wäre ein "Bürgergeld" nach dem Wortlaut ja 'Geld was dann alle Bürger bekommen müssten', also ein BGE. Aber das ist unseren "Volksvertretern" wohl noch gar nicht aufgefallen, denn sonst hätten sie nicht das Wort Bürgergeld verwendet.

zum Beitrag

taz: "Card jedenfalls weiß nicht, warum steigende Mindestlöhne die Arbeitslosigkeit nicht erhöhen. Auch die anderen neoliberalen Ökonomen sind ratlos."

Letztendlich ist das aber auch egal, ob man das jetzt mit einer Theorie untermauern kann oder nicht, denn Wirtschaft ist ohnehin eher "Kaffeesatzleserei" und lässt sich schon gar nicht mit Theoretische Physik vergleichen. Aber es ist trotzdem gut, dass es jetzt einen Nobelpreis für Ökonomie gibt, der sagt, dass steigende Mindestlöhne nicht schaden und auch keine zusätzliche Arbeitslosigkeit erzeugen.

Die ewig Gestrigen aus Politik und Wirtschaft werden aber den Neoliberalismus - mit all seiner Ungerechtigkeit - sicherlich trotzdem weiterhin verteidigen.

Hans-Werner Sinn (ehemaliger ifo-Präsident und Berater bei den Hartz-Reformen): "Jeder will arbeiten, es gibt aber nicht genug Arbeit. Und warum gibt es nicht genug Arbeit? Weil der Lohn zu hoch ist."

zum Beitrag

tat: Die Redaktionen spiegeln die Präferenzen ihrer LeserInnen wider und sind damit alles andere als „neutral“.

Das kann man aber so nicht sagen, denn die WELT und die FAZ sind sehr neutral *lol*. Die WELT ist sogar so "neutral", dass sie in den ZDF Logo-Kindernachrichten, wo über den Youtuber Rezo berichtet wurde, einen ihrer Journalisten "eingeschleust" haben, um Rezo zu diskreditieren. Blöd nur, dass sie sich damit immer selbst ein Bein stellen. ***ZDF über Rezo - Hä?*** www.youtube.com/watch?v=2mkpNj7c7gQ

zum Beitrag

taz: "Nun gibt es Rucksäcke speziell für obdachlose Menschen. Das ist gut gemeint – aber wollen wir uns wirklich an Wohnungsnot gewöhnen?"

Nach Schätzungen der BAGW (Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe) sind ca. 52.000 Menschen in Deutschland obdachlos (leben also schon auf der Straße) und ca. 678.000 Menschen sind in Deutschland wohnungslos - was bei näherer Betrachtung eigentlich auch Obdachlosigkeit bedeutet. Von welcher "Würde" spricht man in Art. 1 GG eigentlich, wenn 52.000 Menschen bei uns in Deutschland schon obdachlos auf der Straße sitzen und betteln müssen, während die reichen Manager - die das Klima weiterhin jeden Tag mit CO2 belasten - sich Eigentumswohnungen für 10 Millionen Euro kaufen können? Nun ja, wenigsten haben die Obdachlosen jetzt einen Survival-Rucksack und können darin 'regengeschützt' die Dissertation unseres Bundespräsident verstauen, die sie dann bei Kerzenschein abends in ihrem Schlafsack unter freiem Himmel lesen können.

[Frank-Walter Steinmeier: Bürger ohne Obdach, zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum, Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit; Giessen, Univ., Dissertation, 1991, Bielefeld]

zum Beitrag

Ob nun der Lieferdienst Gorillas oder der Lieferdienst Lieferando; man weiß doch, dass da nur die Fahrradkuriere ausgebeutet werden.

***Wie Lieferando Restaurants und Fahrer ausnutzt | heute-show vom 12.03.2021 *** www.youtube.com/watch?v=wAwIR1CEqP0

Demnächst wird es in der heute-show wohl etwas über den Lieferdienst Gorillas geben. So ist das aber nun einmal im Kapitalismus. Die einen werden reich mit der Ausbeutung von Menschen und die anderen sind die Ausgebeuteten, die nur die Wahl haben zwischen "Hartz IV Schikane" oder "Arbeitssklave".

zum Beitrag

taz: „Mir blutet das Herz, wenn ich sehe, wie viele junge und gute Kolleginnen und Kollegen es wegen der Wahlpleite nicht geschafft haben“, sagte Altmaier.

Nun ja, 'Augustus Intelligence' wird das sicherlich verschmerzen, dass so viele "junge und gute" Unionspolitiker es nicht geschafft haben in den nächsten Bundestag zu kommen. Aber wenigstens hat der "junge und gute" Philipp Amthor (CDU) es über die Landesliste geschafft in den 20. Deutschen Bundestag zu kommen und wird sicherlich in den nächsten Jahren auch weiterhin "junge und gute" Schlagzeilen machen.

Lobbycontrol wird die "jungen und guten" Unionspolitiker bestimmt künftig auch stärker im Blickfeld haben, damit der Bürger sich weiterhin an der "guten Unionspolitik" erfreuen kann.

zum Beitrag

[Re]: "Fördern und Fordern" hat dabei ja einen ganz neuen Klang bekommen: Abzocke mit "Fake-Schulungen" fördern und dafür ein fürstliches Honorar fordern ...

Wenn man mit diesen sogenannten "Weiterbildungen" wenigstens noch arbeitslose Menschen gefördert hätte. Es hat sich aber nur eine "Abzock"-Industrie gebildet, die mit ihren "Weiterbildungsangeboten" - die aber mit wirklicher Aus- und Weiterbildung nichts zu tun haben - sich nur eine goldene Nase verdient haben. Es geht aber auch gar nicht darum, den Menschen, die echte Weiterbildung benötigen, zu helfen, sondern die Arbeitslosenstatistik im Sinne der Politik zu "schönen". Und damit das funktioniert, hat man jahrelang Arbeitslose in sogenannte Maßnahmen gesteckt. Durch Symbiose haben die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Weiterbildungsinstitute (und auch die Zeitarbeitsfirmen) sich so gegenseitig am Leben gehalten. Die "Weiterbildungsinstitute" wurden vor Corona mit Millionen Euro Steuergeldern durchgefüttert und dafür konnte die BA dann den naiven Bürgern am Monatsanfang eine Arbeitslosenstatistik präsentieren, die mit der Realität aber nichts zu tun hat.

Vielleicht sollte man die Jobcenter endlich einmal abschaffen, denn Jobcenter verwalten ohnehin nur noch die steigende Arbeitslosigkeit und die Armut in Deutschland. Die BA/Jobcenter, die einen unglaublichen Bürokratismus ohne Sinn und Verstand betreiben, kostet dem Steuerzahler nämlich jährlich einige Milliarden Euro an Gehältern und an Kosten für die Jobcenter. Das Geld könne man auch vernünftiger einsetzen. Mit dem Geld könnte man zum Beispiel unsere kaputt gesparten Schulen und Universitäten instand setzen. Fehlende Kindergärten mit dem Geld zu errichten wäre auch eine gute Idee. Aber man wirft ja lieber weiterhin Steuergelder aus dem Fenster um die Arbeitslosenstatistik zu "schönen".

zum Beitrag

[Re]: "Die Kombi Hartz IV + legaler Zuverdienst + Schwarzarbeit ist für „Betroffene“ unschlagbar attraktiv."

Also alles Strauchdiebe, diese "Hartz IV "Schmarotzer", die sich Sozialleistungen erschleichen und dann auch noch nebenbei Schwarzarbeit machen, um sich mit dem Geld den neuesten BMW zu kaufen.

Die Wahrheit sieht aber wohl eher so aus. Hartz IV = FORDERN UND Gewinne der Wirtschaft FÖRDERN. Das ist der wahre Grund, weshalb man die Hartz-Reformen damals unter Schröder (SPD) eingeführt hat. "Gefördert" wurde mit Hartz IV aber nur die prekäre Beschäftigung samt Leiharbeit und Werkverträgen in Deutschland. Gefördert wurden Hungerlöhne, Armut und Elend. Dieser neoliberalen SPD-Politik haben wir unzählige Zeitarbeitsfirmen zu "verdanken", die sich an der Armut in Deutschland auch noch frech bereichert haben und sich nach Corona auch weiterhin bereichern wollen. Die Hartz Reform gibt es seit 2003 und die Ausweitung des Niedriglohnsektors wird immer noch betrieben, damit die deutsche Wirtschaft innerhalb Europas ihre Stellung als Exportweltmeister halten kann; was die übrigen europäischen Länder natürlich wirtschaftlich extrem unter Druck setzt.

Mit Hartz IV konnte man - und kann man trotz BVerfG vom 05.11.2019 leider immer noch - Millionen arbeitslose Bürger zu "Arbeitssklaven" machen weil sie mit § 10 SGB II von den Jobcentern in jeden "Job" gezwungen werden können. Und die anderen Bürger (die momentan noch einen Job haben), kann man mit Hartz IV klar machen, dass "wenn ihr nicht spurt und für einen Hungerlohn ackert, ihr dann auch in Hartz IV landet". Die Arbeitgeber wollen das Hartz-IV-Sanktionssystem auf jeden Fall behalten, weil Hartz IV sich nämlich seit Jahren als gutes Zwangsmittel bewährt hat, um Betroffene in den Billiglohn zu treiben.

zum Beitrag

[Re]: Das Märchen vom demografischen Wandel wird also mal wieder erzählt.

Die arbeitgebernahe "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" gehörte übrigens zu den ersten treibenden Kräften, die die Demografie hof- und panikfähig gemacht haben. Jetzt fehlt eigentlich nur noch der unsoziale Spruch von Hans-Werner Sinn (ehemaliger ifo-Präsident und Berater bei den Hartz-Reformen): "Jeder will arbeiten, es gibt aber nicht genug Arbeit. Und warum gibt es nicht genug Arbeit? Weil der Lohn zu hoch ist."

zum Beitrag

taz: "Mehr Zuverdienst bei Hartz IV"

Anstatt das Hartz-"System" endlich einmal in den Müll zu werfen, will man also nur "bessere Hinzuverdienstregeln beim Arbeitslosengeld" schaffen. Das unwürdige Spiel (Ausbeutung von arbeitslosen Menschen) soll also weitergehen; aber etwas anderes war von der FDP auch nicht zu erwarten. Was wir eigentlich brauchen, ist zunächst einmal eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden die Woche, wie sie seit Jahren der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Bontrup fordert und danach das 'Bedingungslose Grundeinkommen', wie Götz Werner, R.D. Precht u.a. es fordern, denn Jobs für Menschen wird immer weniger geben.

"Die Politiker glauben immer noch an den Mythos der Vollbeschäftigung. Sie sind ganz benebelt davon. Aber Vollbeschäftigung ist eine Lüge. Die alten politischen Parolen haben mit der Welt, in der die Menschen leben, nichts mehr zu tun. Trotz temporärer Erfolgsmeldungen wächst die Arbeitslosigkeit, das ungebremste Wachstum schädigt unsere Ressourcen." [Götz Werner, Interview in der taz, 27.11.2006]

Das hatte Götz Werner - Milliardär und BGE-Befürworter - schon vor 15 Jahren gesagt, aber die alten Parolen werden trotzdem immer noch gebracht, und das obwohl der Klimawandel uns gerade klar macht, dass es mit dem ausufernden Wirtschaftswachstum so nicht weitergehen kann und ein Umdenken stattfinden muss. Ein Umdenken muss aber auch beim BGE stattfinden, denn die Halbleitertechnologie, die Robotik und demnächst auch die KI machen immer mehr Menschen arbeitslos. Menschen für die es auch keine neuen Jobs geben wird, auch wenn man uns weismachen möchte, dass das alles nicht so schlimm wird. Die Wirtschaft steht an der Schwelle zur vierten industriellen Revolution und ein BGE wäre also der nächste logische Schritt damit es nicht irgendwann zu sozialen Unruhen kommt.

So lange wir unsere "Volksvertreter" aber mit dicken Diäten und Ministergehältern durch ihr Leben schleppen, wird sich nichts ändern, denn die sind ja finanziell gut versorgt.

zum Beitrag

taz: "Mit 15 Jahren habe ich mich bei Amnesty International engagiert, dann für Greenpeace Tierkostüme getragen und Spenden gegen Tierleid gesammelt."

Merkwürdig, denn in Wikipedia steht nur, dass Diana Kinnert zuerst in der CDU war, danach in der CDU und dann auch wieder in der CDU. Aber wenn man erzählt, dass man als 15-Jährige bei Amnesty International und Greenpeace war, dann hört sich das natürlich viel "cooler" an, als wenn man nur erzählen würde, dass man Mitglied im Jugendbeirat der Konrad-Adenauer-Stiftung war und es danach auch nichts anderes im bisherigen Leben gab - abgesehen von einigen Mützen und Hüte - als die konservative CDU und einen Bachelor of Arts. Union und Greenpeace? Ist das nicht so wie Feuer und Wasser? Nun ja, die alten Männer in der Union sind ja nicht blöd und wissen wohl auch, dass man 'blaue Haare' mit 'Mützen und Hüte' bekämpfen muss, wenn man als konservative Partei überleben möchte.

de.wikipedia.org/wiki/Diana_Kinnert

zum Beitrag

taz: "Nachdem Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) ein für Bienen hochgiftiges Pestizid ausnahmsweise erlaubt hat, verbreitet es sich unkontrolliert in der Umwelt."

Das Wort "ausnahmsweise" passt irgendwie nicht. Wenn die Chemielobby sich bei Frau Klöckner angekündigt hatte, dann hat die Agrarministerin doch bestimmt ihrer Sekretärin gesagt, dass sie Kaffee und Kekse auf den Tisch stellen soll.

Julia Klöckner (CDU) hat den Glyphosat-Ausstieg seit Jahren verschleppt (Glyphosat = Krebserregend, Bienen- und Artensterben). Julia Klöckner hat die grausame Schweinehaltung weiterhin erlaubt und Frau Klöckner war/ist auch für den Abschuss von Wölfen. Mit Tier- und Naturschutz hat die ehemalige Weinkönigin anscheinend nicht so viel am Hut, aber wenn sie Werbung für Nestle macht, dann ist Frau Klöckner in ihrer Welt.

zum Beitrag

[Re]: "Target Advertising". Dazu hatte Jan Böhmermann gerade eine Sendung gemacht.

***Die schmutzigen Facebook-Tricks der Parteien | ZDF Magazin Royale*** www.youtube.com/watch?v=8vq6MzGNZyM

zum Beitrag

[Re]: "... haben eben ein paar pfiffige junge Leute die FDP gewählt."

So einen Satz sollten Sie vielleicht eher in der konservativen 'FAZ' oder in der neoliberalen 'Welt' schreiben. Aber schon lustig, dass es seit geraumer Zeit so viele Kommentare in der taz gibt, die man eher in der konservativen Presse vermuten würde.

Wenn nur die Bürger die FDP wählen würden, die auch etwas von der neoliberalen Politik der FDP hätten, dann würde es die FDP doch gar nicht geben, weil sie dann nämlich nicht einmal über 2 Prozent käme. Vielleicht gibt es ja demnächst mit der FDP wieder ein paar "Geschenke" für die Reichen. Die 1,1 Millionen Euro Spende eines reichen Hotelier, an die damals mitregierende FDP (Kabinett Merkel II), hatte mit der darauffolgenden Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen, die von der FDP durchgesetzt wurde, "sicherlich nichts zu tun" *lol*. Die 'pfiffigen junge Leute', die jetzt die FDP gewählt haben, sollten darüber vielleicht einmal nachdenken und sich nicht nur vom "Freiheitsbegriff" der FDP einlullen lassen.

zum Beitrag

[Re]: Ulf Poschardt hat sich doch schon lange die schwedische Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg als Feindbild ausgewählt. Ulf Poschardt hatte zwar - außer "Journalistik" - auch mal Philosophie studiert, aber die Wörter 'Ethik' und 'Moral' kamen wohl in seinem Philosophiestudium nicht vor. Nun ja, das Fehlen von Moral und Ethik ist wohl Voraussetzung, damit man im Axel-Springer-Verlag überhaupt arbeiten darf. Der Chefredakteur der WELT wird sicherlich weiterhin in seinen Ferrari Testarossa durch Deutschland fahren und in einigen Jahren davon berichten, wie angenehm warm es doch in unserem Land geworden ist, und dass man nicht mehr extra nach Süditalien fahren muss, um 50 Grad heiße Sommer zu erleben. Dass die CO2-Konzentration dann schon auf 500 ppm (momentan sind wir bei 420 ppm) angestiegen ist und immer mehr Wälder abfackeln, davon steht dann allerdings nichts in der Springerpresse.

Und natürlich wird auch Christian Lindner (FDP) der FFF-Bewegung weiterhin erzählen, dass man das den "Profis" überlassen sollte. Christian Lindner wird damit natürlich das "Geldverdienen" meinen und nicht den Klimaschutz. Und das FDP-Lieblingswort "Freiheit" wird Lindner auch ständig wiederholen, damit die Jugend ihr Kreuz bei der FDP macht.

Im Grunde können wir den jungen Menschen eigentlich auch gleich sagen, dass ihre Zukunft leider ausfallen muss, weil die Wirtschaft weiterhin mit solchen Leuten das klimaschädliche Wirtschaftswachstum ankurbeln möchte und der Bürger anscheinend seine "Bildung" aus der Bildzeitung bezieht und leider auch im 21. Jahrhundert immer noch infantil der 'Flöte von Hameln' folgt.

Georg Schramm (Kabarettist) hatte schon recht, als er vor Jahren sagte: „Vielleicht wird die Produktion von PISA-Idioten wissentlich in Kauf genommen, weil ein gerüttelt Maß an Dummheit förderlich ist, weil dann der Urnenpöbel nicht bemerkt, welche Gestalten sich bei den Parteien schon zusammengesammelt haben.“

zum Beitrag

taz: "Weil viele Erst­wäh­le­r:in­nen für die FDP stimmten, müssen sie Spott ertragen."

Nun muss man aber auch sagen, dass nicht jeder junge Mensch die Intelligenz einer Greta Thunberg besitzt und viele Erst­wäh­le­r*in­nen sich wohl von dem "Freiheitsbegriff" der FDP einfangen ließen; weil die jungen Menschen wieder "Party" machen wollen. Die "CO2-Party" ist aber vorbei und zwar für die wohlhabenden Rentner, die immer noch auf Kreuzfahrtschiffe herumfahren wollen, als auch für die jungen Leute, die mit dem Flieger am liebsten auch jetzt in der Corona-Krise übers Wochenende für ein paar Euro nach Mallorca fliegen möchten, um sich dort am Strand mit billigen Schnaps abzufüllen. Dass der "Freiheitsbegriff", so wie die "freiheitsliebende" FDP sich Freiheit gerne vorstellt, ohnehin nur für die Reichen und Mächtigen gilt, werden die jungen FDP-Erstwähler sicherlich bald merken. Man kann jetzt eigentlich nur noch hoffen, dass die FFF-Bewegung diese verirrten jungen Leute wieder auf den richtigen Weg bringen werden, denn der Klimawandel macht auch vor neoliberalen FDP-Wählern -egal ob jung oder alt - nicht Halt.

zum Beitrag

Die Schornsteine der Kreuzfahrtschiffe und die Turbinen der Flugzeuge sollen in den nächsten Jahren kräftig weiter "rauchen". Vor Kurzem wurde die Lufthansa mit 9 Milliarden Euro Steuergelder "gerettet" und der weltgrößte Tourismuskonzern TUI bekam 3 Milliarden Euro Staatshilfe, damit diese Unternehmen in der Corona-Krise nicht untergehen und sie das Klima auch in den nächsten Jahren zerstören können, denn der Klimawandel freut sich sicherlich über noch mehr CO2 in der Atmosphäre.

Falls man den Klimawandel irgendwann aber endlich mal ernst nimmt, dann werden Kreuzfahrschiffe, auf denen ohnehin nur wohlhabende Rentner sinnlos herumfahren, in absehbarer Zeit sowieso verschwinden. Anscheinend hat man immer noch nicht verstanden, dass viele Dinge sich ändern müssen, wenn man als Menschheit überleben möchte. Dass der weltgrößte Tourismuskonzern TUI in der Corona-Krise drei Milliarden Euro Staatshilfe bekam, ändert auch nichts daran, dass TUI in den nächsten Jahren auch verschwinden muss, denn die "CO2-Party" mit Kreuzfahrtschiffen und Billigflügen ist vorbei. Wenn man jetzt nicht endlich mal anfängt das klimaschädliche Wirtschaftssystem vernünftig umzubauen, dann wird das in den nächsten Jahren ein böses Erwachen geben.

zum Beitrag

[Re]: "Und die Politik hat ja schon seit jeher nach dem Motto: Teile - und herrsche" reagiert und regiert."

Ja, die Lufthansa wurde vor Kurzem mit 9 Milliarden Euro Steuergeldern gerettet und der weltgrößte Tourismuskonzern TUI bekam 3 Milliarden Euro Staatshilfe in der Corona-Krise (damit diese beiden "CO2-Konzerne" das Klima auch weiterhin belasten können). Da ist dann wohl für Millionen Hartz IV Bezieher kein Geld für frisches Obst, frisches Gemüse oder sogar für ein paar einfache Corona-Schutzmasken mehr übrig. Die Reichen werden immer reicher und die Armen müssen sich jetzt sogar schon entscheiden, ob sie sich eine Corona-Schutzmaske kaufen oder vielleicht doch eher ein Laib Brot.

Hartz IV = FORDERN UND Gewinne der Wirtschaft FÖRDERN. Gefördert wurde mit Hartz IV aber nur die prekäre Beschäftigung samt Leiharbeit und Werkverträgen in Deutschland. Gefördert wurden Hungerlöhne und Armut.

Art. 1 Abs. 1 GG: *Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.*

Von welcher "Würde" spricht man in Art. 1 GG eigentlich, wenn Millionen Hartz IV Bezieher mit dem § 10 SGB II in Hilfsarbeiterjobs gezwungen werden können oder wenn jeden Monat 1,6 Millionen Menschen in Deutschland an eine der 956 Tafeln anstehen müssen, um nicht zu hungern? Von welcher "Würde" spricht man eigentlich, wenn arme Rentner schon Pfandflaschen aus Mülleimern sammeln oder morgens Zeitungen austragen müssen, weil ihre Rente nicht reicht, aber der ehemalige deutsche VW-Manager Martin Winterkorn (VW-Abgasskandal) 92.000 Euro Rente im Monat bekommt? Von welcher "Würde" spricht man eigentlich, wenn 52.000 Menschen bei uns in Deutschland schon obdachlos auf der Straße sitzen und betteln müssen, während die reichen Manager - die das Klima weiterhin jeden Tag mit CO2 belasten - sich Eigentumswohnungen für 10 Millionen Euro kaufen können?

zum Beitrag

taz: "Die Teuerungen sind unter anderem eine Folge der Starkregen im Sommer."

Den Satz sollte man nicht überlesen, denn er erzählt uns etwas über Physik. Wenn es wärmer wird, dann kann die Luft nämlich mehr Wasserdampf aufnehmen, der dann auch irgendwann wieder abregnet. Genau das passiert seit einiger Zeit - 'Starkregen'. Der Klimawandel "spielt" momentan nur und lässt es etwas mehr regnen, aber irgendwann wird der Spaß ein Ende haben und dann wird es richtig ungemütlich.

zum Beitrag