[Re]: Willy Brandt als Prototyp der unbefleckten Empfängnis muss es ja nun nicht gleich sein. Es würde mir schon reichen, wenn Willy Brandt die heutige SPD daran erinnert, dass die SPD früher eine soziale Partei war. Die Schröder'sche Agenda 2010 Partei von heute wird aber wohl solange an ihrem Kurs festhalten bis sie untergeht.

Robin Hood in der SPD | extra 3

www.youtube.com/watch?v=nFshQQqsV1Y

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[Re]: Kinderarmut in einer SPD geführten Großstadt. "Armut in Hamburg - Kinder trennen Welten"

www.taz.de/Armut-in-Hamburg/!5573257/

Aber Hauptsache die SPD-Alphatiere bekommen später einen lukrativen Job. So schaut soziale Gerechtigkeit für heutige SPD Politiker aus. Willy Brandt würde sich wirklich schämen für solche SPD-"Volksvertreter".

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taz: "Willy Brandt würde sich schämen: Mit Thorsten Schäfer-Gümbel bekommt ein weiterer Spitzengenosse einen lukrativen Posten zugeschanzt."

Die SPD-Spitzengenossen verlassen das sinkende Schiff, nachdem sie es mit der Agenda 2010 (Hartz IV und menschenverachtende Sanktionen; Spitzensteuersatz für Reiche gesenkt; immer mehr Kinder- und Armutsrentner; Millionen Menschen die auf Tafeln in Deutschland angewiesen sind; etc. pp.) leckgeschlagen haben.

Politik ist nur ein Sprungbrett um an die wirklich gut bezahlten Jobs zu kommen. Siehe Lobbypedia - Seitenwechsler in Deutschland im Überblick:

lobbypedia.de/wiki..._im_%C3%9Cberblick

Aber schon Kurt Tucholsky wusste, was man von der SPD zu halten hat. "Tucholsky verstand sich als linker Intellektueller, der für die Arbeiterbewegung eintrat. Er engagierte sich vor dem Ersten Weltkrieg für die SPD, ging aber seit der Novemberrevolution 1918 zunehmend auf Distanz zu dieser Partei, deren Führung er Verrat an ihrer Basis vorwarf." (Quelle: Wikipedia - Kurt Tucholsky, deutscher Journalist und Schriftsteller, 1890 - 1935).

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[Re]: "... ich bin 62, und werde sogar laut Aussage des Jobcenters wohl keinen Job mehr finden."

Natürlich nicht, denn Sie tauchen gar nicht mehr in der Statistik der BA auf, weil Sie älter als 58 Jahre sind. Auch Arbeitslose die in sogenannter "Weiterbildung" sind, tauchen in der Arbeitslosenstatistik nicht auf. Oder die größte Idiotie - die Krankschreibung. Wenn Arbeitslose von ihrem Arzt eine Woche krankgeschrieben sind, dann sind sie für die Bundesagentur für Arbeit offiziell nicht mehr arbeitslos und man kann sie aus der Statistik streichen. Wer hier noch eine Logik erkennt, der sollte auch schnellstens einen Arzt aufsuchen.

Immer mehr gut ausgebildete Menschen stecken schon in Hartz IV oder haben zumindest Angst, dass sie auch irgendwann in dieses Hartz IV System geraten und sich dann von einem Jobcenterangestellten einen Hilfsarbeiterjob nach § 10 SGB II aufzwängen lassen müssen. Am Abend dürfen sich Hartz IV Empfänger dann noch im TV anhören, dass "Hartzer" ohnehin nur ungebildete faule Säufer sind. Dass Millionen Hartz IV Empfänger nicht dumm oder faul sind oder ein Alkoholproblem haben, weil dann in unsere Gesellschaft schon seit Jahrzehnten etwas nicht stimmen würde, darüber machen sich die naiven Bürger" aber keine Gedanken. Wenn die Arbeitslosen nur aus Ungebildeten bestehen würden, dann hätte unser Schulsystem doch seit Jahrzehnten versagt.

Das wirkliche Problem der Arbeitslosigkeit ist die hochtechnisierte Arbeitswelt. Industrie 4.0 wird den Leuten, die sich heute noch über "faule Arbeitslose" aufregen, demnächst aber klar machen was Arbeitslosigkeit bedeutet. Dann werden nämlich alle, die sich heute noch über "faule Hartz IV Bezieher" aufregen, selbst in Hartz IV stecken.

Darüber sollte der Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) einmal nachdenken, anstatt dem "System Hartz IV" nur einen neuen Farbanstrich geben zu wollen. Es hat auch den Anschein, dass die Jobcenter sich nur noch selbst am Leben erhalten, darum wohl auch der Name “Jobcenter”.

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taz: Beim „Gelbwesten“-Protest in Paris kommt es zu gewalttätigen Ausschreitungen. Eine Bankfiliale wird angezündet, Luxusgeschäfte werden geplündert.

"Viel Zerstörung hatte ein schwarzer Block beim G8-Gipfel in Genua 2001 angerichtet. Bei der Aufarbeitung dieser Ereignisse wurde wiederholt der Verdacht geäußert, die Polizei habe verkleidete Beamte in den Schwarzen Block als Provokateure eingeschleust. Verschiedene Augenzeugen hatten behauptet, die Polizei sei mit großer Härte gegen friedliche Demonstranten vorgegangen, habe sich aber gegenüber dem Schwarzen Block in auffälliger Weise zurückgehalten." [Quelle: WIKIPEDIA]

"There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning." („Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“). [Quelle: Warren Buffett (Finanzspekulant), 2006 in der New York Times]

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[Re]: Lernunfähig wäre Lindner nur, wenn er sich wirklich als Volksvertreter sehen würde. Aber wie Sie schon sagten, Lindner ist ein Lobbyist der Wirtschaft - und diesen Job macht er nun wirklich sehr gut. So gut, dass diejenigen, die immer noch die FDP wählen, gar nicht sehen, dass die FDP seit Jahren nur noch Politik für die Wirtschaftsbosse macht.

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„Von Kindern und Jugendlichen kann man nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen“, ließ Lindner wissen.

Wenn Christian Lindner (FDP) sich gegen Kinder und Jugendliche stellt, die nur an ihre Zukunft denken, dann sind diese protestierenden Schüler auf dem richtigen Weg.

Wie heißt noch mal die Partei, die alles in Deutschland privatisieren möchte, damit die Reichen noch reicher werden können?

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Die Erde dreht sich weiter und die Technik nimmt natürlich auch von Jahr zu Jahr immer größere Dimensionen an. In der asiatischen Hightech-Schmiede Shenzhen fliegen diese Dinger schon seit langem auf den dortigen Testgeländen umher und es wird wohl nur noch kure Zeit dauern, dann sind sie überall in den Städten present. Dass aber mal wieder Andreas Scheuer (CSU und Dorothee Bär (CSU) so tun als ob sie irgendetwas von moderner Technik verstehen, erinnert mich an den schönen Spruch von George Bernard Shaw (irischer Dramatiker, 1856-1950): „Er weiß nichts und glaubt, alles zu wissen. Das weist deutlich auf eine politische Karriere hin.“

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[Re]: "Ich werde nie verstehen, wieso diese Frau derart zum Hassobjekt gemacht wird|wurde."

Es ist traurig, dass eine linke Zeitung wie die taz gegen eine linke Politikerin so dermaßen zu Felde zieht. Es reicht wohl nicht aus, dass die Mainstreammedien kein gutes Haar an Frau Wagenknecht lassen, jetzt muss die taz der Presse der Reichen und Mächtigen scheinbar auch noch Schützenhilfe geben.

Sahra Wagenknecht ist wahrscheinlich die einzige deutsche Politikerin (männliche Politiker sind hier schon mit eingeschlossen) die wirklich etwas von Politik, Wirtschaft und sozialer Gerechtigkeit versteht, deshalb muss sie natürlich von dem wahren Machthaber in Deutschland - also dem Kapital - bekämpft werden, aber weshalb die taz bei dieser Hetzjagd mitmacht, ist mir schleierhaft.

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Hamburger Statistik: "Arm und Reich". Dass in den Villengegenden von Hamburg (Nienstedten und Blankenese) kaum arme Kinder leben, ist ja wohl kein Wunder. Bevor man aber wieder alles mit Statistik unter den Teppich kehrt, sollte man das Problem 'Armut' endlich mal angehen - und zwar deutschlandweit. Nicht nur in Hamburg steigt die Kinderarmut. Jedes dritte Kind in Berlin lebt schon von Hartz IV, wie die Süddeutsche Zeitung im Jahre 2016 berichtete. Wir haben in Deutschland ca. 1,7 Millionen Hartz IV Kinder (diese Zahl gibt die Bundesagentur für Arbeit (BA) an), für die aber nicht einmal zu Weihnachten ein Teddybär oder ein Spielzeug zum Geburtstag von der Regierung im Hartz IV Regelsatz vorgesehen ist. Für Hartz IV Kinder sind ja nicht einmal genügend Buntstifte für die Schule im Regelsatz vorgesehen. Die wahre Zahl der armen Kinder in Deutschland wird aber wohl größer sein als die BA zugibt. 2,5 Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut sagte der grüne Sozialexperte Sven Lehmann im Jahr 2018. Sven Lehmann: „Fragen Sie mal eine Mutter, die mit 2,80 Euro am Tag ihr Kind ernähren soll. Das ist unmöglich.“ Professor Butterwegge hatte bereits 2009 die Zahl der Kinder, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, bei 2,8 Millionen angegeben, aber in den letzten 10 Jahren wurde von der Politik anscheinend nur darauf geachtet, dass es den Reichen in diesem Staat gut geht.

Steigerungsform "arm": arm, ärmer, am ärmsten, Hartz-IV-Empfänger

Steigerungsform "reich": reich, reicher, am reichsten, Wirtschaftsboss

Man kann seit Einführung der Hartz Reform frei nach Shakespeare sagen: "Es ist etwas faul im Staate Deutschland."

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taz: "Bedürftige ItalienerInnen können erstmals eine staatliche Unterstützung bis zu 780 Euro beantragen. Das „Bürgereinkommen“ ähnelt Hartz IV. [...] Der Name „Bürgereinkommen“ legt Missverständnisse nahe, denn es wird keineswegs ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt. Eher handelt es sich um die italienische Variante von Hartz IV. Denn wer arbeitsfähig ist, muss Arbeitsangebote akzeptieren, an Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen oder auch gemeinnützige Arbeiten leisten."

Bei uns wird seit einiger Zeit darüber diskutiert, ob man die "Sklavenvermittlerbuden", die sich Jobcenter nennen, endlich mal dicht macht und in Italien soll das Schröder-Bertelsmann-Hartz-System jetzt eingeführt werden. Man kann nur hoffen, dass sich die Italiener nicht zu Arbeitssklaven machen lassen, so wie man es mit den Deutschen getan hat, die alles mit sich machen lassen, weil der preußische Gehorsam immer noch in ihren Genen steckt.

Die Hartz Reformen wurden bei uns doch nur ins Leben gerufen, damit man die Arbeitslosenstatistik "schönen" kann und man mit § 10 SGB II Lohnsklaven für die Wirtschaft bereitstellen konnte, nur damit Deutschland der Exportweltmeister Nummer 1 in Europa werden konnte. Wer als Arbeitsloser bei diesem Spiel nicht mitmacht, der bekommt von den Jobcentern eine "Sanktion vermittelt", damit der Staat bei seinen arbeitslosen Bürgern noch mehr Geld einsparen kann.

Hartz IV bekämpft nicht die Armut, sondern die Armen und das werden die Italiener wohl demnächst auch begreifen.

Vor einigen Wochen habe ich einen schönen Satz hier in der taz von einem Kommentator gelesen: "Die Menschenwürde ist offensichtlich nur dann unantastbar, wenn sie mit den Interessen des Kapitals übereinstimmt." Mehr ist dazu eigentlich nicht zu sagen, denn Art. 1 GG wurde für Hartz IV Bezieher gestrichen und durch das SGB II ersetzt.

Das BGE würde den Bürgern endlich die Angst nehmen, vor Hunger und vor Obdachlosigkeit. Aber das ist wohl nicht im Sinne der Oberen Zehntausend.

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taz: "Die Anliegen der SchülerInnen seien „berechtigt und gut begründet“, heißt es in dem Aufruf, der der taz vorliegt und den bisher über 700 WissenschaftlerInnen unterzeichnet haben."

Jetzt kommt also auch endlich mal Bewegung in die lethargischen Erwachsenen. Wir sollten den Kindern und Jugendlichen dankbar sein (siehe die 16-Jährge schwedische Aktivistin Greta Thunberg, die den Politikmarionetten der Wirtschaft momentan gut einheizt), das sie auf die Straßen gehen und sich Gedanken um ihre Zukunft machen. Wir Erwachsenen haben wohl erst einen Arschtritt von den jungen Menschen gebraucht, damit wir uns auch endlich mal gegen den Profitgier der Reichen und Mächtigen wehren, die sogar die Zukunft ihrer eigenen Kinder und Kindeskinder aufs Spiel setzen, nur damit der eigene Reibach noch größer auf deren Konto ausfällt.

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Werner Schneyder - ein großer deutschsprachiger Kabarettist ist von uns gegangen. Dass letzte Mal sah ich ihn in einer NDR Talkshow, wo er dem "Politikergesindel" (exakter Wortlaut von Schneyder in der Talkshow) die Leviten gelesen hat, weil die es zulassen, dass immer mehr Arbeitsplätze durch moderne Technik abgeschafft werden, aber man gleichzeitig den Arbeitslosen die Schuld für ihre Arbeitslosigkeit gibt. Selbst ein sonst streitbarer Politiker wie Wolfgang Kubicki (FDP), wagte es nicht in der besagten Talkshow dem großen Mann hier zu widersprechen - wohl wissend, dass er dem Intellekt eines Werner Schneyder nicht viel entgegen bringen konnte.

Werner Schneyder war ein ganz Großer, nicht nur von seinem Erscheinungsbild her (er war 198 cm groß), sondern auch als sozialer Mensch und als Kabarettist. Es wird, wie im obigen taz-Kommentar schon gesagt wurde, jetzt ohne ihn eine „Lücke geben“.

3 nach 9 - Werner Schneyder

www.youtube.com/watch?v=8MPhrbD2Y9A

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taz: "N. ist unverschuldet in die Obdachlosigkeit gerutscht."

Obdachlosigkeit dürfte es in diesem reichen Land im 21. Jahrhundert gar nicht mehr geben.

Wir haben 860.000 Wohnungslose in Deutschland, davon sind 52.000 Menschen, laut Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, obdachlos - "leben" also auf der Straße. Vor Kurzem ergab eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung, dass 2 Millionen bezahlbare Wohnungen in Deutschland fehlen. Die Reichen werden immer reicher und wissen nicht mehr wohin mit ihrem Geld und die Armen werden in die Obdachlosigkeit geschickt und dürfen dort auf den Tod warten.

„Die großartige ‚Gleichheit vor dem Gesetz verbietet den Reichen wie den Armen, unter Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln oder Brot zu stehlen.“ - Anatole France (1844-1924), französischer Literaturnobelpreisträger

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Schulsenator Ties Rabe (SPD) twitterte am Freitag, auf Dauer wirke es „wenig überzeugend“, ausgerechnet in der Schulzeit zu demonstrieren.

Mit solchen SPD-Politikern ist die SPD sicherlich bald wieder auf 40% in der Wählergunst angelangt. Irgendwie kapieren diese sogenannten "Volksvertreter" es immer noch nicht, dass es hier nicht um "Schulschwänzen" geht, sondern um die Zukunft der Kinder und Jugendlichen - nicht nur in Deutschland, sondern weltweit. Die jungen Menschen haben das verstanden, der Hamburger Schulsenator leider immer noch nicht.

Über die Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) kann man eigentlich nur noch den Kopf schütteln und verzweifeln, deshalb erspare ich mir hier auch einen Kommentar zu dieser "Bildungsministerin".

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Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU). - Bitte wer? Ohne die " ZDF Heute Show" hätte ich nicht gewusst wer diese Frau überhaupt ist, und mir wäre auch entgangen, was für eine kompetente Bildungsministerin wir doch haben.

*Bildungsministerin Karliczek: Ein Jahr Schnupperpraktikum ist rum | heute-Show*

www.youtube.com/watch?v=ii5JUj2ITKQ

Die junge schwedische Aktivistin Greta Thunberg macht mir als alter Mann jedenfalls Hoffnung, dass unsere Jugend nicht doch schon von den Smartphones gänzlich verblödet wurden. Vielleicht sollten Politiker (oder die sich dafür halten) mal auf die Jugend hören, denn denen gehört die Welt und nicht den Wirtschaftsbossen, die scheinbar noch eine "Ersatz-Erde" irgendwo für ihre eigenen Kinder im Keller liegen haben und herausholen wenn sie unsere alte Erde mit ihrer Profitgier vernichtet haben.

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Über 5 Millionen Hartz IV Empfänger sind in Deutschland doch schon lange Bürger dritter Klasse geworden, und jetzt merken auch die 1,7 Millionen Hartz IV Kinder, dass sie in diesem Land keine Zukunft haben werden.

Die Jobcenter sind natürlich nicht dafür da, dass sie den 1,7 Millionen Hartz IV Kindern Computer bezahlen. Jobcenter sind dafür da, dass sie den Eltern der Hartz IV Kinder mit § 10 SGB II eine "Sanktion vermitteln" um noch mehr Geld einzusparen. Hartz IV bekämpft nicht die Armut, sondern die Armen.

Dieses momentane "Sozial"system muss neu überdacht werden - und Hartz IV muss endlich weg. Es ist eine Schande, dass in unserem reichen Land arme Kinder aus Kostengründen keine vernünftige Ausbildung mehr bekommen. Seit wir die Jobcenter haben, werden jedem Hartz IV Kind sogar die Buntstifte für die Schule vorgerechnet.

Man kann seit Einführung der Hartz Reform frei nach Shakespeare sagen: "Es ist etwas faul im Staate Deutschland."

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Steffen Bilger (CDU) : „Schließlich gibt es gute Gründe zu hinterfragen, ob das Gebaren der Deutschen Umwelthilfe noch den Anforderungen der Gemeinnützigkeit entspricht.“

Da versucht wohl jemand sich einen zukünftigen Aufsichtsratsposten in der Wirtschaft zu sichern.

Anstatt der Deutschen Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit absprechen zu wollen, sollten CDU Politiker endlich mal erzählen, weshalb die Bertelsmann-Stiftung überhaupt gemeinnützig sein soll? Der Bertelsmann-Stiftung gehört Bertelsmann und Bertelsmann gehört wiederum die RTL Group mit 57 Fernseh- und 31 Radiosendern. RTL ist Europas größter Betreiber von werbefinanziertem Privatfernsehen und Privatradio. Ein Fernseh- und Radiosender - der viele Millionen Euro mit Werbung verdient - hat vor Jahren an den Hartz Reformen mit "gefeilt". Wie ist so etwas überhaupt in einer Demokratie möglich, dass die Besitzer von werbefinanziertem Privatfernsehen/Privatradio die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland mitbestimmen durften? Darüber sollte der CDU-Staatssekretär Steffen Bilger einmal nachdenken, anstatt der Deutsche Umwelthilfe die Gemeinnützigkeit absprechen zu wollen.

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taz: In den USA sagen Klimaleugner gern Sachen wie: „Ich bin kein Klimawissenschaftler, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Gas mit so geringer Konzentration in der Atmosphäre wie CO2 die Erde erwärmt.“

So ist das eben, wenn man als Klimaleugner von Wissenschaft nichts versteht - man kann sich den Untergang der Menschheit nicht vorstellen, der von dem Treibhausgas CO2 schon seit Jahrzehnten eingeleitet wurde, aber vielleicht noch gestoppt werden könnte.

Die Passagiere der 1. Klasse auf der Titanic konnten sich aber auch nicht vorstellen, dass sie, wie die Menschen aus der 2.- und 3. Klasse, auch elendig ersaufen werden. Übrigens, unserer Erde ist es völlig egal, ob die Menschheit einen Klimawandel verursacht und daran sterben wird oder ob die Menschen sich mit Atombomben selbst vernichten. Wenn die Menschheit weg ist, dann regeneriert sich die Erde einige Millionen Jahre und erblüht von neuem. Vielleicht erschafft sie dann auch endlich mal intelligentes Leben und keinen Dummkopf, der sich auch noch überheblich und frech "Homo sapiens" (sapiens = vernünftig, klug, weise) nennt, obwohl er von Weisheit und Klugheit auch im 21. Jahrhundert noch weit entfernt ist. Bei uns hat das Kapital immer noch das Sagen und nicht der Verstand.

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[Re]: Richtig ! - Besonders die Bertelsmann-Stiftung hat wohl eine Sonderstellung bekommen. Der Bertelsmann-Stiftung gehört Bertelsmann und Bertelsmann gehört wiederum die RTL Group mit 57 Fernseh- und 31 Radiosendern. RTL ist Europas größter Betreiber von werbefinanziertem Privatfernsehen und Privatradio.

Die Bertelsmann-Stiftung hat mit Gerhard Schröder (SPD) und Peter Hartz sich damals die Hartz Reformen ausgedacht. Man kann also sagen, dass ein Fernseh- und Radiosender - der viele Millionen Euro mit Werbung verdient - nicht nur die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland mitbestimmt hat, sondern auch noch die "Gemeinnützigkeit" zuerkannt bekommen hat.

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[Re]: "Da fängt Staatsterrorismus an."

So sehe ich das auch. Es wird eine junge Frau - die so jung ist, dass sie noch unter Jugendstrafe fällt - für 9 Monate wegen "Nichts" in den Knast gesteckt, während die Reichen und Mächtigen immer mehr Wälder und Landschaften zerstören dürfen, nur um ihren Profit noch mehr zu vergrößern.

Ich wusste auch gar nicht, dass eine einzelne kleine Frau gegen fünf erwachsene (männliche/weibliche) Polizeibeamte eine Chance hat? Über diesen Richter, der vergangenen Sommer eine Trommlerin ebenfalls zu neun Monaten verurteilt hatte, weil sie im Forst Böllerwerfer rhythmisch unterstützt hatte, kann man sich nur noch wundern - aber in diesem Land ist wohl langsam alles möglich.

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"Tumulte im Gericht, Entsetzensschreie, rausgeschleifte Zuhörer: Die junge Hambach-Aktivistin Eule wird zu neun Monaten Jugendhaft verurteilt."

Willkommen in der Plutokratie, wo Lobbyisten die Gesetzestexte den Politikern diktieren und wo Umweltschützer in den Knast kommen, weil sonst die DAX-Gewinne der Wirtschaft in Gefahr geraten.

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Hans-Werner Sinn (ehemaliger ifo-Präsident und Berater bei den Hartz-Reformen) sagte einmal: "Jeder will arbeiten, es gibt aber nicht genug Arbeit. Und warum gibt es nicht genug Arbeit? Weil der Lohn zu hoch ist."

Ich denke, mehr muss man zu dem ifo-Institut und den "Ideen" dieses Instituts nicht sagen.

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[Re]: "SPD will Superreiche höher besteuern".

"Steuern für Reiche?" - Der Boss der Bosse hat doch damals als Bundeskanzler dafür gesorgt, dass für die Reichen der Spitzensteuersatz von ursprünglich 53% auf 42% gesenkt wurde. Diesem Ex-Bundeskanzler, der sich bei Putin seit Jahren eine goldene Nase verdient, haben wir doch die Armut in Deutschland erst zu verdanken, denn die Agenda-2010-SPD hat dafür gesorgt, dass es immer mehr Menschen gibt, die schon täglich Pfandflaschen sammeln müssen.

- Die SPD hat die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften unter Schröder steuerfrei gestellt.

- Der SPD haben wir mit ihrer unsozialen Politik unzählige Zeitarbeitsfirmen zu "verdanken", die sich an der Armut auch noch frech bereichern.

- Deutschland hat 1,5 Millionen Menschen, die jede Woche an eine der 940 Tafeln anstehen müssen, um ihren Kühlschrank wenigstens etwas aufzufüllen - das gab es vor der Agenda 2010 nicht.

- Wir haben mehr als 5 Millionen Menschen, die von einem kläglichen Hartz IV Regelsatz leben und darüber hinaus sich auch noch von den Jobcentern drangsalieren lassen müssen. Übrigens, 5 Millionen Hartz IV Bezieher wären sämtliche Einwohner von Berlin und Hamburg zusammen. Aber 5 Millionen ALG II Bezieher sind scheinbar für die SPD keine vollwertigen Bürger nach dem Grundgesetz mehr, sonst würde man nicht die eigenen Bürger mit Sanktionen bedrohen und diese Sanktionen sogar noch von den Jobcentern durchsetzen lassen.

Man könnte die Liste jetzt noch ziemlich lang weiterführen - aber das Ausmaß der Armut in Deutschland ist ja seit Jahren hinlänglich bekannt.

Die SPD will wieder ein Herz für die Benachteiligten haben? Wenn sie das wirklich will, dann geht sie endlich in die Opposition und wird wieder die soziale SPD die sie vor Schröder einmal war, statt ihre Agenda-2010-Politik weiterhin mit Zuckerguss zu überdecken, ohne wirklich etwas zu ändern. Die Bürger werden sich sonst nämlich fragen: SPD? – Kann die Partei weg, oder braucht die noch jemand?

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[Re]: Wo bleiben unsere Volksvertreter eigentlich, wenn ihre Politikkarriere sich dem Ende neigt?

Lobbypedia - Seitenwechsler in Deutschland im Überblick

lobbypedia.de/wiki..._im_%C3%9Cberblick

Gerhard Schröder (SPD) - Aufsichtsratsvorsitzender des Pipeline-Konsortiums NEGP-Company, später bekannt als Nordstream AG (Teil von Gazprom)

Walter Riester (SPD) - bis 2012 Mitglied im Aufsichtsrat von Union Investment

Wolfgang Clement (SPD) - Aufsichtsratmitglied der RWE Power AG und Berater bei Deekeling Arndt Advisors sowie Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Kurt Beck (SPD) - Berater des Pharmakonzerns Boehringer Ingelheim

Torsten Albig (SPD) - Lobbyist (Vice President Corporate Representation) für die Deutsche Post DHL-Gruppe in Brüssel

Hannelore Kraft (SPD) - Mitglied im Aufsichtsrat des Steinkohlekonzerns RAG

Sigmar Gabriel (SPD) - Siemens Alstom, Mitglied des Verwaltungsrats (designiert)

Das war nur eine kleine Auswahl an ehemalige SPD-"Volksvertreter". CDU-, FDP- und sogar Grüne-"Seitenwechsler" sind sogar noch mehr. Das Wort Seitenwechsler, das Lobbypedia verwendet, finde ich etwas irreführend, denn diese Leute waren nie auf der Seite des einfachen Volkes und mussten deshalb auch nie die Seite wechseln, denn das einfache Volk kann ihnen am Ende ihrer Politikkarriere keine lukrativen Aufsichtsrats- oder Beraterposten verschaffen. Viele dieser Politiker waren und sind wohl auch heute noch Befürworter der Agenda 2010 Politik, und damit auch Befürworter der Hartz IV Sanktionen.

Die SPD will wieder sozial werden? Warten wir es ab. Rotkäppchen hat sich auch nicht vom Wolf, der Kreide gefressen hat, reinlegen lassen, und aufgeklärte Bürger werden sich auch nicht mehr von den "sozialen Märchen" der Agenda-2010-SPD reinlegen lassen. Entweder dreht sich die SPD um 180 Grad und wird wieder zu der sozialen Partei die sie vor Schröder war oder sie wird in den nächsten Jahren verschwinden.

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[Re]: Am 28.04.2018 erzählten Sie noch in der Taz von einem Kollegen, der seinen Beruf nicht mehr ausüben kann, und haben darauf auch noch ein Loblied über Hartz IV angestimmt, ...

www.taz.de/!5498993/#bb_message_3625769

... und jetzt erzählen Sie, dass Sie selbst krank sind und singen das Loblied auf Hartz IV weiter. Schön, dass es solche Menschen wie Sie gibt, die dankbar dafür sind, dass der Staat für seine Bürger gerade mal das Nötigste aufbringt, während er gleichzeitig dem Steuerzahler 300.000.000.000 Euro aus der Tasche zieht um marode Banken zu retten. Der Staat ist sicherlich sehr stolz auf Sie.

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[Re]: "Die Menschenwürde ist offensichtlich nur dann unantastbar, wenn sie mit den Interessen des Kapitals übereinstimmt." - Ein schöner Satz, den ich mit Ihrer Erlaubnis irgendwann mal in einem anderen Kommentar verwenden werde.

Mehr als fünf Millionen arme Hartz IV Empfänger sollten das Leben als "Hartzer" aber trotzdem positiv sehen, denn sie sorgen dafür, dass 100.000 BA- und Jobcenter-Angestellte nicht arbeitslos werden und der oberste Chef der Bundesagentur für Arbeit (Detlef Scheele - ein Ex-SPD Senator) weiterhin ein Jahresgehalt von 300.000 Euro beziehen kann. Außerdem hat das Hartz IV System dafür gesorgt, dass Deutschland der Exportweltmeister von Europa werden konnte. Nicht auszudenken, wenn der DAX der Reichen und Mächtigen unter einer erektilen Dysfunktion leiden würde und die Reichen sich dadurch nicht den neuesten Aston Martin bestellen könnten oder sogar auf eine weitere 10 Millionen Dollar Immobilie in New York verzichten müssten.

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[Re]: "Sanktionen sind Sanktionen."

Ein Staat, der über 5 Millionen seiner eigenen Bürger mit Sanktionen bedroht, so ein Staat hat nicht mehr das Recht sich mit dem Grundgesetz - besonders mit Art. 20 Abs. 1 GG - zu "schmücken". Ein Staat, der mit § 10 SGB II im 21. Jahrhundert wieder die Leibeigenschaft eingeführt hat, in so einem Staat ist etwas "faul".

Mit der Agenda 2010 wurde die prekäre Beschäftigung samt Leiharbeit und Werkverträgen eingeführt, die zu Hungerlöhnen und Armut führte. In Deutschland müssen 1,5 Millionen Menschen jede Woche an einer der 940 Tafeln anstehen um nicht zu hungern. Wir haben 860.000 Wohnungslose in Deutschland, davon sind 52.000 Menschen schon obdachlos. Es gibt 1,7 Millionen Hartz IV Kinder, für die nicht einmal genügend Buntstifte im Regelsatz für die Schule vorgesehen sind - geschweige ein Spielzeug zum Geburtstag oder zu Weihnachten. Wir haben arme Rentner, die morgens Zeitungen austragen müssen oder sogar Pfandflaschen aus dem Mülleimer sammeln, weil ihre Rente nicht reicht. Deutschland hat Millionen Niedriglohnsklaven, die beim Amt aufstocken müssen, weil ihr Lohn zu niedrig ist. Gleichzeitig gibt es in diesem reichen Land Manager, die Jahresgehälter beziehen wofür eine Krankenschwester zwischen 100 und 300 Jahre arbeiten müsste. Der Daimler-Chef Dieter Zetsche bekommt jetzt 4250 Euro Rente - aber nicht im Monat, sondern am Tag. So sieht soziale Gerechtigkeit in diesem Land aus.

Darüber sollte Frau Schwan (SPD) vielleicht mal nachdenken - denn zum Nachdenken für "das Wohl aller Bürger", hat man die Volksvertreter gewählt und nicht, damit die Reichen noch reicher werden können.

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[Re]: Da prügeln die "Noch"-Arbeitnehmer seit Jahren auf die Hartz IV Empfänger ein, weil ihnen die Mainstreammedien eingetrichtert haben, dass man die "faulen Hartzer" mit Sanktionen zur Arbeit zwingen sollte, und merken dabei überhaupt nicht, dass sie die Betrogenen sind, denn ihnen holt man 15.000.000.000 Euro aus dem Portmonee. Seit Jahren werden die Hartz IV Regelsätze systematisch niedrig gerechnet, wie das Fernsehmagazin 'Monitor' der ARD 2018 berichtete. Mit solchen Tricksereien wird nicht nur bei den ALG II Empfängern gespart (ca. 10 Milliarden Euro im Jahr), sondern auch bei den Einkommenssteuerzahlern, denn Hartz IV ist daran gekoppelt. Je höher der Hartz IV Regelsatz nämlich ist, um so höher ist der Freibetrag für die Einkommenssteuerzahler in diesem Land. Da man aber die Hartz IV Sätze nicht anhebt, wird natürlich auch der Freibetrag nicht angehoben, und so holt sich der Staat noch einmal 15 Milliarden Euro vom Steuerzahler. Etwa 25 Milliarden Euro spart der Staat so im Jahr an seine Bürger. Darüber sollte der Steuerzahler einmal nachdenken, statt auf ALG II Bezieher einzuprügeln.

Wer noch sehen und auch nachdenken kann, der weiß: Wenn es tatsächlich noch Jobs zu verteilen gäbe, von dem ein Mensch auch existieren kann, dann könnte der Staat sich doch eine Behörde, wie die Bundesagentur für Arbeit/Jobcenter, mit 100.000 Mitarbeitern sparen - die jährlich Milliarden Euro an Steuergeldern verschlingt.

Arbeitgeber wollen das Sanktionssystem aber auf jeden Fall behalten, weil Hartz IV sich nämlich seit Jahren als gutes Zwangsmittel bewährt hat, um Betroffene in den Billiglohn zu treiben und die Löhne mit der Angst vor Hartz IV drücken zu können. Die Agenda 2010 hat aus Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa gemacht, damit Deutschland Exportweltmeister werden konnte – allerdings auf Kosten von Millionen Lohnsklaven und ALG II Beziehern.

„Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“, sagte schon Immanuel Kant.

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[Re]: Gut zusammengefasst, aber die Wahrheit will kein Politiker wissen.

Arbeitslose Bürger sind Bürger dritter Klasse in diesem Land geworden. Hätten wir unabhängige Journalisten, dann wäre Hartz IV wohl schon vor Jahren nur als ein weiteres unangenehmes Kapitel deutscher Geschichte verschwunden, aber leider sind 95% aller deutschen Medien im Besitz der Reichen und Mächtigen und die wollen auch im 21. Jahrhundert von den Jobcentern mit billigen Arbeitskräften versorgt werden. Mit Hartz IV konnte man aus Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa machen, denn mit dem § 10 SGB II werden auch jetzt noch täglich von den Jobcentern billige Arbeitssklaven an Zeitarbeitsfirmen geliefert. Gleichzeitig konnte man die Löhne in Deutschland drücken, indem man bei den erwerbstätigen Steuerzahlern die Angst vor Hartz IV massiv geschürt hat, und Arbeitnehmer sich für ein Ei und ein Butterbrot totarbeiten, nur um nicht entlassen zu werden und in Hartz IV zu rutschen. Wenn es Hartz IV nicht mehr geben würde, dann könnte man den "Hartzer" doch gar nicht mehr als Arbeitssklaven einsetzen. § 10 SGB II hat die Sklaverei in Deutschland im 21. Jahrhundert wieder möglich gemacht und keiner regt sich darüber auf.

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Taz: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“, hatte SPD-Chefin Andrea Nahles im vergangenen Herbst versprochen." - Rotkäppchen hat sich auch nicht von dem Wolf, der Kreide gefressen hat, reinlegen lassen, und aufgeklärte Bürger werden sich auch nicht mehr von den "Märchen" der Agenda-2010-SPD reinlegen lassen. Entweder dreht sich die SPD um 180° und wird wieder zu der sozialen Partei die sie vor Schröder war oder sie wird in den nächsten Jahren verschwinden.

Taz: "Die SPD will sich, so das Papier, dafür einsetzen, dass der Mindestlohn „perspektivisch“ auf 12 Euro – von bisher 9,19 Euro – angehoben wird." - Das bestimmt nicht die SPD, sondern die Mindestlohnkommission. Außerdem ist das mit dem Mindestlohn so konstruiert worden, dass der Mindestlohn immer nur in winzigen Schritten angehoben werden kann - das war übrigens eine Idee der SPD. 12 Euro? Das kommt frühestens 2030.

Die SPD hat es einfach nicht kapiert - oder sie hofft weiterhin auf die Dummheit des Wählers, dass der das neue Märchen von einer "sozialen und gerechten SPD" glaubt. Eine sogenannte "soziale Partei", die immer noch an den Lippen eines Gerhard Schröder hängt (ein Mann der den Spitzensteuersatz für die Reichen gesenkt hat und der eine "Behörde" wie die Jobcenter trotz Art. 1 GG und Art. 20 GG überhaupt erst möglich gemacht hat), die braucht kein sozial denkender Mensch in Deutschland mehr.

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Taz: "Vielleicht haben jene, die „in Arbeit bringen“ wollen, ganz einfach Furcht vor dem Verlust ihrer Macht über die Menschen."

Das wird es wohl sein, aber das werden Politiker und andere Gegner des BGE niemals zugeben.

Das 21. Jahrhundert ist schon längs im Gange (siehe z.B. die Hightech-Hardware Stadt 'Shenzhen' in der VR China). Das Festhalten an der alten Arbeitswelt ist natürlich ein Denken von vorgestern, von Leuten von gestern. Das BGE wird kommen, denn die fortschreitende Technik lässt sich nicht mehr aufhalten, auch wenn einige alte Herren aus der Wirtschaft gerne weiterhin Reibach mit der Arbeitskraft von kleinen Bürgern machen möchten. Unsere Politiker - die im Auftrag der Lobbyisten sogar schon Gesetze im Sinne der Wirtschaft schreiben - sind auch Auslaufmodelle, denn irgendwann kommen Politiker, die im Jetzt und Heute leben und nicht mehr im Gestern. Bis dahin werden sich aber wohl noch Millionen Arbeitssklaven und Hartz IV Empfänger gedulden müssen und werden wohl auch hoffen, dass sie bis dahin nicht dem alten System doch noch zum Opfer fallen.

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[Re]: "Hartz IV war echte Armutsbekämpfung!" - Meinen Sie das ernst? Die Wahrheit ist: Hartz IV bekämpft nicht die Armut, sondern die Armen.

Noch etwas. Seit Jahren werden die Hartz IV Regelsätze systematisch niedrig gerechnet, wie das Fernsehmagazin 'Monitor' der ARD 2018 berichtete. Mit solchen Tricksereien wird aber nicht nur bei den ALG II Empfängern gespart (ca. 10 Milliarden Euro im Jahr), sondern auch bei den Einkommenssteuerzahlern, denn Hartz IV ist daran gekoppelt. Je höher der Hartz IV Regelsatz nämlich ist, um so höher ist der Freibetrag für die Einkommenssteuerzahler in diesem Land. Da man aber die Hartz IV Sätze nicht anhebt, wird natürlich auch der Freibetrag nicht angehoben, und so holt sich der Staat noch einmal 15 Milliarden Euro vom Steuerzahler. Etwa 25 Milliarden Euro spart der Staat so im Jahr an seine Bürger.

Diese Regierung schröpft alle Bürger, egal ob arbeitslose Menschen oder Menschen die noch in Arbeit sind, und die SPD macht da immer noch fleißig mit. Rotkäppchen hat sich auch nicht von dem Wolf, der Kreide gefressen hat, reinlegen lassen, und aufgeklärte Bürger werden sich auch nicht mehr von den "Märchen" der Agenda-2010-SPD reinlegen lassen. Entweder dreht sich die SPD um 180° und wird wieder zu der sozialen Partei die sie vor Schröder war oder sie wird in den nächsten Jahren verschwinden.

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Taz: Die Höhe der Regelsätze will Nahles nicht erhöhen: „Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber den Menschen, die für wenig Geld jeden Tag zur Arbeit gehen. Wenn wir denen das Gefühl geben, dass sich ihr Einsatz finanziell nicht mehr lohnt, zerstören wir jede Motivation.“

Natürlich will Frau Nahles (SPD) die ALG-II-Regelsätze nicht erhöhen, denn schließlich ist das für die noch arbeitende Bevölkerung eine "Motivation" auch weiterhin für ein Ei und ein Butterbrot jeden Tag arbeiten zu gehen. Gerhard Schröder (SPD) hat damals aus Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa gemacht und das möchte die heutige SPD unter Andrea Nahles natürlich nicht ändern, sonst wären ja die Gewinne der Reichen in Gefahr. Mit Hartz IV hat man Millionen Bürger zu Arbeitssklaven gemacht. Zunächst die Hartz IV Empfänger, weil die mit dem § 10 SGB II in jeden Job gezwungen werden können und zum anderen die Bürger, die momentan noch einen Job haben, weil man ihnen sagt, wenn ihr nicht spurt, dann kommt ihr auch ganz schnell in Hartz IV.

Die SPD hat es einfach nicht kapiert - oder sie hofft weiterhin auf die Dummheit des Wählers, dass der das neue Märchen von einer "sozialen und gerechten SPD" glaubt. Eine sogenannte "soziale Partei", die immer noch an den Lippen eines Gerhard Schröder hängt (ein Mann der den Spitzensteuersatz für die Reichen gesenkt hat und der eine "Behörde" wie die Jobcenter trotz Art. 1 GG und Art. 20 GG überhaupt erst möglich gemacht hat), die braucht kein sozial denkender Mensch in Deutschland mehr.

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Taz: „Ich halte es für ein völlig falsches Zeichen, wenn man in dieser Arbeitsmarktlage mit einer Rekordbeschäftigung die Bezugsdauern für das Arbeitslosengeld verlängern will“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Peter Weiß.

Rekordbeschäftigung ? Aus welchem Märchenbuch hat Peter Weiß (CDU) das denn? Oder meint er mit Rekordbeschäftigung die Millionen Niedriglohnsklaven? Mit Hartz IV hat man Millionen Bürger zu Arbeitssklaven gemacht - die einen (Hartz IV Empfänger), weil sie mit dem § 10 SGB II in jeden Job gezwungen werden können und die anderen (die momentan noch einen Job haben), weil man ihnen sagt, wenn ihr nicht spurt und für einen Hungerlohn ackert, dann kommt ihr auch in Hartz IV. In den vergangenen zehn Jahren haben Deutschlands Jobcenter mehr als zwei Milliarden Euro einbehalten, weil sich Hartz-IV-Empfänger nicht an sogenannte "Auflagen" hielten. Das geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann (Die Linke) hervor. Im gleichen Zeitraum durften die Steuerzahler in Deutschland fast 300 Milliarden Euro für Bankenrettungen aufbringen, und von dem Geld haben sich die Bankmanager dann auch noch frech dicke Boni in Millionenhöhe selbst genehmigt. So schaut in diesem Land soziale Gerechtigkeit aus. Die Reichen und Mächtigen bereichern sich weiterhin - selbst wenn sie das Land in den Abgrund stürzen - und die Armen landen in der Gosse, wenn sie sich gegen Willkür und Ungerechtigkeiten zur Wehr setzen. Hartz IV soll weiter bestehen, damit die Mächtigen weiterhin ein Druckmittel gegen die arbeitende Bevölkerung haben. Die SPD sollte endlich einen Schlussstrich unter Hartz IV ziehen, und wenn sie das nicht kann oder will, dann sollte sie endlich unter ihrer Partei einen Schlussstrich ziehen und nicht mehr so tun, als ob sie noch eine soziale Partei wäre.

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Ece Göztepe: "Das gesamte Grundgesetz zu lesen ist meiner Meinung nach eine Zumutung. Denn die Kompetenzregelungen zwischen Bund und Ländern sind sehr schwer zu verstehen. Aber ich glaube, jeder Bürger sollte einmal die ersten 20 Artikel und die Ewigkeitsklausel, Artikel 79, gelesen haben."

Die Bürger sollten nicht nur die ersten 20 Artikel gelesen haben, sondern sie sollten auch darauf pochen, dass unsere Politiker und Beamten sich an das Grundgesetz halten. Vielleicht sollte der Bürger verlangen, dass unsere Politiker und Beamten wenigstens den Art. 1 GG und den Art. 20 GG kennen.

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Wissenschaftler haben ausgerechnet, dass bei weiteren Abbau der Kohle, die Kohle ohnehin im Jahr 2040 erschöpft wäre. Es ist also ein gutes Ergebnis für die Energiekonzerne, den Abbau erst 2038 beenden zu müssen, da ab da ohnehin keine Kohle mehr im Boden liegt. Das deutsche Volk wird also mal wieder für dumm verkauft und einige Politiker haben sich mit der weiteren Umweltverschmutzung bis 2038 noch einen zukünftigen Aufsichtsratsposten bei den Energiekonzernen gesichert.

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Taz: „Die Junge Union Baden-Württemberg forderte schon, die Fehlstunden der Streikenden konsequent in den Zeugnissen einzutragen.“

Was soll man dazu noch sagen? Wahrscheinlich leben Junge-Union Mitglieder auf einem anderen Planeten, und dort gilt für Junge-Union Mitglieder nur im Sinne der CDU "den Mammon der Reichen und Mächtigen zu vermehren, auch wenn der Kohlenstoffdioxid einem schon die Luft abschnürt". Traurig, aber was will man auch von jungen Menschen erwarten, die schon mit 16 Jahren in die CDU eintreten? Zum Glück gibt es aber auch noch andere junge Menschen, die noch über Verstand verfügen und sich mehr um ihre Zukunft Sorgen machen, als um die Vermehrung des Mammons für Wirtschaftsbosse und Manager. Solche jungen Menschen machen einem Hoffnung. Hoffentlich sieht auch die Schulbehörde ein, dass das mehr wert ist, als auf eine dümmliche Schulordnung zu pochen. Im Grunde sollte die Schulbehörde stolz sein auf solche jungen Menschen, aber die Schulbehörde scheint sich wohl auch schon dem Zeitgeist der Reichen und Mächtigen zu ergeben und bedroht die Schüler mit Strafen. Schade, aber so ist es nun einmal in einer Welt, wo das Geld regiert und nicht der Verstand.

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[Re]: "Die Steuerzahler ermöglichen durch ihre Beiträge Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht selber verdienen (können), ein finanzielles Existenzminimum."

Seit Jahren werden die Hartz IV Regelsätze systematisch niedrig gerechnet, wie das Fernsehmagazin 'Monitor' der ARD 2018 berichtete. Mit solchen Tricksereien wird aber nicht nur bei den ALG II Empfängern gespart (ca. 10 Milliarden Euro im Jahr), sondern auch bei den Einkommenssteuerzahlern, denn Hartz IV ist daran gekoppelt. Je höher der Hartz IV Regelsatz nämlich ist, um so höher ist der Freibetrag für die Einkommenssteuerzahler in diesem Land. Da man aber die Hartz IV Sätze nicht anhebt, wird natürlich auch der Freibetrag nicht angehoben, und so holt sich der Staat noch einmal 15 Milliarden Euro vom Steuerzahler. Etwa 25 Milliarden Euro spart der Staat so im Jahr an seine Bürger.

Darüber sollte der Steuerzahler lieber mal nachdenken, als auf arme Menschen einzuprügeln. Diese Regierung schröpft alle Bürger, egal ob arbeitslose Menschen oder Menschen die noch in Arbeit sind.

Sie fragen was falsch ist an "Fördern und Fordern"? - Das kann ich Ihnen sagen: Gefördert wurde nur die prekäre Beschäftigung samt Leiharbeit und Werkverträgen. Gefördert wurden Hungerlöhne und Armut. In Deutschland müssen 1,5 Millionen Menschen an einer Tafel anstehen um nicht zu hungern. Bei uns werden arme Menschen von den Jobcentern gedemütigt, während es gleichzeitig in diesem Land Manager gibt, die Jahresgehälter beziehen wofür eine Krankenschwester zwischen 100 und 300 Jahre arbeiten müsste. Der Spitzensteuersatz wurde für die Reichen von 53% auf 42% gesenkt, aber die Ärmsten der Armen sollen weiterhin unter diesem Hartz-System leiden.

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[Re]: Es gibt genügend Jobs in Deutschland? Wir sollten wir uns mal anhören was ein unabhängiger Statistiker dazu sagt, der nicht auf der Lohnliste der Bundesagentur für Arbeit steht: "In der Bundesagentur für Arbeit spricht man von knapp 3 Millionen Arbeitslosen. Es gibt aber 5,3 Millionen erwerbsfähige Empfänger von Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II. Dazu kommt noch, dass die Bundesagentur für Arbeit eine Zahl von Unterbeschäftigten herausgibt. Diese Unterbeschäftigung wird mit 4,1 Millionen Menschen angegeben. Unterbeschäftigung bedeutet aber auch fehlende Arbeitsplätze. [Prof. Dr. Gerd Bosbach, Statistikprofessor vom Rhein-Ahr-Campus in Remagen]

Das Märchen von den gut bezahlten Jobs, die an jeder Straßenecke darauf warten von arbeitslosen Menschen „aufgehoben“ zu werden, wird trotzdem immer noch von den Mainstreammedien und den Politikern erzählt. In den nächsten Jahren werden in dieser hochtechnischen Arbeitswelt noch mehr Arbeitsplätze wegfallen. Welches Märchen sich dann die Politiker wohl ausdenken, damit sie weiterhin den naiven Bürgern einreden können, dass die Arbeitswelt des 20. Jahrhundert immer noch existiert?

"Fordern und Fördern" heißt es in der BA. Mit den Schröder/Bertelsmann/Hartz-Reformen wurde nur der Ausbau des Niedriglohnsektors gefördert. Der Spruch der Bundesagentur für Arbeit "Fördern und Fordern" heißt doch nur: „Entweder fügst du dich oder du hungerst“. Egal ob Menschen oder Tiere, man beherrscht sie am besten mit Nahrung, und das hat unsere Regierung sehr gut erkannt. Deshalb gibt es ja auch seit Jahren diese menschenverachtenden Sanktionen für Millionen arbeitslose Menschen - um sie zu beherrschen. Man hat aus arbeitslosen Bürgern 'Hartz IV Bezieher' gemacht, die scheinbar keine vollwertigen Bürger im Sinne des Grundgesetzes mehr sind.

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[Re]: „Das HartzIV-Regime kürzt ja auch auf Null herunter.“

Wir haben jetzt schon 860.000 Wohnungslose in Deutschland, davon sind 52.000 Menschen obdachlos - leben also schon auf der Straße. Darüber machen sich die Verantwortlichen aus der Politik und besonders aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) aber keine Gedanken, dass sie die Oddachlosenzahl mit diesen unmenschlichen Hartz IV Sanktionen sogar noch erhöhen. Vielleicht wird es langsam mal Zeit, dass das deutsche Volk sich Volksvertreter wählt, die für das gesamte Volk da sind und nicht nur für die Oberen Zehntausend.

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Die BA und ihre Jobcenter halten sich mit aller Gewalt selbst am Leben, sonst hätten wir weitere 100.000 Arbeitslose in Deutschland. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und ihre Jobcenter sind doch nur noch dafür da, Hartz IV Bezieher in Niedriglohnjobs zu zwingen und damit die Arbeitslosenquote zu schönen. Die Arbeitsagenturen, die mit einem unglaublichen Bürokratismus und über 100.000(!) Mitarbeitern einen egozentrischen Aufwand betreiben, der in gar keinem Verhältnis zu den Vermittlungserfolgen steht, kostet dem Steuerzahler jährlich einige Milliarden Euro (JC-Gebäude, Löhne etc.). Mit dem Geld könnte man viele Schulen sanieren.

Wer noch sehen und auch nachdenken kann, der weiß: Wenn es tatsächlich noch Jobs zu verteilen gäbe, von dem ein Mensch auch existieren kann, dann könnte der Staat sich doch eine Behörde, wie die Bundesagentur für Arbeit/Jobcenter, mit 100.000 Mitarbeitern sparen.

Die Arbeitgeber wollen das Sanktionssystem aber auf jeden Fall behalten, weil Hartz IV sich nämlich seit Jahren als gutes Zwangsmittel bewährt hat, um Betroffene in den Billiglohn zu treiben.

Gewinner des Hartz-IV-Systems sind natürlich auch die zahllosen Zeitarbeitsfirmen und sogenannte Weiterbildungsinstitute, die sich dumm und dämlich an der Arbeitslosigkeit in diesem Land verdienen. Zeitarbeitsfirmen bekommen billige Arbeitskräfte von den Jobcentern "Frei Haus" geliefert, denn § 10 SGB II zwingt Arbeitslose zu jeglicher Arbeit. Und die Weiterbildungsinstitute haben volle Häuser, denn Jobcenter schicken Arbeitslose gerne in solche Sinnlosmaßnahmen, weil man dann auf einen Schlag Tausende von Arbeitslosen aus der Arbeitslosenstatistik verschwinden lassen kann. Am Monatsanfang kann die Bundesagentur für Arbeit (BA) dann die geschönte Arbeitslosenstatistik dem naiven Bürger wieder in den Mainstreammedien präsentieren.

Ein Staat, der über 5 Millionen arbeitslose Bürger mit Sanktionen bedroht, so ein Staat hat nicht mehr das Recht sich mit dem Grundgesetz zu "schmücken".

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Wenn der Bürger sich das Grundgesetz, zumindest aber die Artikel 1 bis 19 (Grundrechte) und Art. 20 GG (Sozialstaatsprinzip), einmal aufmerksam durchlesen würde, dann würden die Fundamente unseres freiheitlich-demokratischen und sozialen Rechtsstaat möglicherweise wieder auf festeren Grund stehen. Artikel 1 GG garantiert die Menschenwürde und unterstreicht die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte. Artikel 20 GG beschreibt Staatsprinzipien wie Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat.

Es wird sich zeigen, ob das Bundesverfassungsgericht noch im Sinne der Artikel 1 bis 19 (Grundrechte) urteilt oder im Sinne der Wirtschaft, die das Instrument "Sanktion" seit Jahren als Druckmittel benutzt, damit man weiterhin Arbeitssklaven - die man von den Jobcentern bekommt (§ 10 SGB II) - ausbeuten und natürlich die Löhne mit der Angst vor Hartz IV noch mehr senken kann, nur um innerhalb Europas die Stellung als Exportweltmeister zu halten.

Seit Einführung der Agenda 2010 "ist etwas faul im Staate Deutschland" aber keiner merkt es.

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[Re]: Wenn der Bürger sich das Grundgesetz, zumindest aber die Artikel 1 bis 19 (Grundrechte), einmal aufmerksam durchlesen würde, dann würden die Fundamente unseres freiheitlich-demokratischen und sozialen Rechtsstaat möglicherweise wieder auf festeren Grund stehen. Aus gutem Grund haben die Väter unseres Grundgesetzes eine sogenannte Ewigkeitsklausel im Grundgesetz verankert. In Art. 79 Abs. 3 GG steht: „Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“ Artikel 1 GG garantiert die Menschenwürde und unterstreicht die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte. Artikel 20 GG beschreibt Staatsprinzipien wie Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat.

Es wird sich zeigen, ob das Bundesverfassungsgericht noch im Sinne der Artikel 1 bis 19 (Grundrechte) urteilt oder im Sinne der Wirtschaftsbosse, die das Instrument "Sanktion" seit Jahren als Druckmittel benutzen, um den Lohn zu senken und genügend Arbeitssklaven von den Jobcentern zu bekommen.

Das Monopolyspiel der Manager soll immer so weiter gehen, wenn es nach den Reichen und Mächtigen in diesem Staat geht. Wir produzieren jetzt schon so viel an unnützen Waren, dass 30% davon sofort auf dem Müll landet. Aber egal: The show must go on – auch wenn die alleinerziehende Mutter hungert, weil das Jobcenter sie sanktioniert hat, um Geld einzusparen und ihre Macht zu demonstrieren. Eine Macht, die einer Behörde wie die BA eigentlich gar nicht in unserem Rechtsstaat zustehen dürfte.

Die Antwort gegen so einen Machtmissbrauch und so eine soziale Ungerechtigkeit wäre eigentlich das BGE, aber das will man nicht, denn arme Menschen in Deutschland sind für unsere Politiker nicht so schlimm wie Reiche ohne Ferrari, Villa und Jacht.

Man kann seit Einführung der Agenda 2010, frei nach Shakespeare sagen: "Es ist etwas faul im Staate Deutschland."

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[Re]: Es gab eine Zeit, da wollten die Menschen nicht mit der Dampflokomotive "Adler" fahren, weil man dieser "Teufelsmaschine", mit ihrer wahnsinnigen Geschwindigkeit von über 30 Stundenkilometern, nicht getraut hat. Heute fliegt man in ca. 12 Stunden von Frankfurt nach Hongkong und keiner wundert sich mehr, das wir die dritte Dimension zum Reisen benutzen. Übrigens, 40 Kilometer von Hongkong liegt Shenzhen, das Silicon Valley von Asien. Was wir noch als Science fiction ansehen, das ist in Shenzhen schon zur Realität geworden.

Mit Ihrem Smartphone und jedem Klick im Internet sind Sie aber jetzt schon mit der künstlichen Intelligenz im „Gespräch“. Echte K.I. wird momentan nur von der noch nicht fertig ausgearbeiteten Computeralgebra ausgebremst, aber das ist nur eine Frage der Zeit, dass Mathematiker und Informatiker das Problem demnächst lösen werden.

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[Re]: "Dass Herr (Un)Heil Gegenpart der Sanktionsgegner ist, besagt alles"

Das war doch klar, denn Herr (Un)Heil will es sich sicherlich nicht mit den Wirtschaftsbossen verderben, wenn er nach dem Untergang der SPD-Titanic noch irgendwo einen Aufsichtsratsposten haben möchte.

Was man von der SPD zu halten hat, das hat 'Die Anstalt' gut zusammengefasst.

Die Anstalt: "SPD - Rosa Luxemburg hat noch ein Hühnchen mit ihrer Ex-Partei zu rupfen."

www.youtube.com/watch?v=gCh_h9E3xGQ

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Da kann man ja gespannt sein, ob das Urteil im Namen des Volkes und natürlich auch zur Bewahrung des Grundgesetzes ausfällt, oder ob es im Sinne der Wirtschaftsbosse ausfällt und unsere Regierung weiterhin mit dem § 10 SGB II und mithilfe der Jobcenter genügend Arbeitssklaven für den Niedriglohnsektor bereitstellt, damit Deutschland innerhalb Europas die Stellung als Exportweltmeister halten kann und die Reichen in Deutschland noch reicher werden können.

Wenn das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen aber tatsächlich für verfassungswidrig einstuft, und sich nicht mit juristischer Hermeneutik da herausschlängelt, wie ist das dann mit der Rückzahlung der einbehaltenen Hartz IV Leistungen - die sich in den ganzen Jahren angesammelt haben? Das müssten ja Milliarden Euro sein, die der Staat nicht ausgezahlt hat. Müssen die dann erstattet werden? Scheint eine knifflige Aufgabe für das Bundesverfassungsgericht zu werden, in dem seit Kurzem auch noch ein ehemaliger Wirtschaftsanwalt und CDU-Politiker als Richter sitzt, der letztes Jahr noch in einer Kanzlei arbeitete, die von der Volkswagen AG 2015 mandatiert wurde, um dem Konzern beim VW-Abgasskandal zu helfen.

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Taz: "Obdachlose in Hamburg - Doppelt so viele wie vor neun Jahren"

Wir haben 860.000 Wohnungslose in Deutschland, davon sind 52.000 Menschen, laut Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, obdachlos - leben also schon auf der Straße.

Vielleicht schafft der zwölfte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland es ja einmal, das theoretische Thema seiner Doktorarbeit - "Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit" [Giessen, Univ., Dissertation, 1991, Bielefeld] - in die Praxis umzusetzen. Es wäre doch schön, wenn Frank-Walter Steinmeier (SPD) nicht nur Managern und Wirtschaftsbossen die Hände schüttelt, sondern auch endlich einmal dafür sorgt, dass über 50 Tausend Obdachlose in Deutschland nicht weiterhin auf der Straße sitzen müssen.

Eine US-Studie ergab, dass Obdachlose oftmals nur noch vom Bürger als Gegenstände angesehen werden, damit man das Mitleid mit Obdachlosen - das sich vielleicht noch beim Bürger einstellt - eliminieren kann. So weit ist es also schon gekommen, dass man Obdachlose nur noch als Gegenstände ansieht.

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[Re]: Warren Buffett (ein reicher Finanzspekulant) hat den Zeitgeist schon 2006 treffend auf den Punkt gebracht. Warren Buffet in einem Interview (New York Times, 26.11.2006): ”There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning.” („Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.“).

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In den USA redet man den armen Menschen seit Jahrzehnten ein, dass sie auch reich werden können, wenn sie sich nur ordentlich anstrengen. Die Wahrheut sieht anders aus: Die Mittelschicht in den USA braucht schon zwei Jobs parallel um überhaupt halbwegs klar zu kommen. Die Armen sitzen komplett im Dreck, obdachlos oder in Vierteln, in die sich nicht mal mehr die Polizei traut. 95% aller amerikanischen Medien befinden sich in der Hand fünf reicher Familien und die erzählen den US-Bürgern weiterhin das Märchen von Wohlstand, wenn man nur fleißig ist und dem Kapitalismus huldigt. Genau dieses Märchen erzählt man auch in Deutschland seit der Schröder-Agenda-2010, aber die Realität sieht anders aus.

Mit der Agenda 2010 wurde die prekäre Beschäftigung samt Leiharbeit und Werkverträgen eingeführt, die zu Hungerlöhnen und Armut führte. In Deutschland müssen 1,5 Millionen Menschen jede Woche an einer der 940 Tafeln anstehen um nicht zu hungern. Wir haben 860.000 Wohnungslose in Deutschland, davon sind 52.000 Menschen obdachlos. Es gibt 1,7 Millionen Hartz IV Kinder, für die nicht einmal genügend Buntstifte für die Schule vorgesehen sind. Wir haben arme Rentner die morgens Zeitungen austragen müssen, weil ihre Rente nicht reicht. Deutschland hat Millionen Niedriglohnsklaven, die beim Amt aufstocken müssen, weil ihr Lohn zu niedrig ist. Gleichzeitig gibt es in diesem reichen Land Manager, die Jahresgehälter beziehen wofür eine Krankenschwester zwischen 100 und 300 Jahre arbeiten müsste.

Anstatt sich über einen überberzahlten Fußballspieler aufzuregen, der vergoldete Steaks isst, sollte man endlich mal die wirklichen Verursacher der Armut in dieser Welt die Ohren langziehen. Die UNO warnt davor, dass in den kommenden Jahren weltweit 70 Millionen Kinder noch vor ihrem 5. Geburtstag an Armutskrankheiten sterben werden. Das Monopolyspiel der Manager geht aber immer so weiter und in dem Spiel sind 70 Millionen tote Kinder oder Millionen arme deutsche Kinder nicht wichtig.

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Taz: „Was stimmt eigentlich nicht mit den Arbeitseinkommen in Deutschland, wenn Hunderttausende ArbeitnehmerInnen mit Vollzeitjob ergänzendes Hartz IV beziehen müssen, weil es sonst nicht reicht für die Familie?“

Diese Frage hätten die Medien schon vor Jahren stellen sollen.

Was ist eigentlich mit dem Kindergeld für Hartz IV Empfänger? Die Reichen bekommen für ihre Sprößlinge Kindergeld, aber Hartz IV Familien und sogar der alleinerziehenden Hartz IV Mutter wird das Kindergeld von ihrem kläglichen Existenzminimum noch abgezogen. "Allein 2,5 Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut", sagte der grüne Sozialexperte Sven Lehmann im Jahr 2018. Schon merkwürdig, dass den Grünen das erst 2018 aufgefallen ist, dass Millionen Kinder in Deutschland in Armut leben. Der Armutsforscher Professor Butterwegge hatte nämlich schon 2009 die Zahl der Kinder, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, auf über 2 Millionen angegeben.

Die UNO warnt davor, dass in den kommenden Jahren weltweit 70 Millionen Kinder noch vor ihrem 5. Geburtstag an Armutskrankheiten sterben werden. Es war also nur eine Frage der Zeit, dass Kinderarmut auch in unserem reichen Land in die Millionenhöhe schnellt. Das Monopolyspiel der Manager geht aber immer so weiter und in dem Spiel sind 70 Millionen tote Kinder oder 2,5 Millionen arme deutsche Kinder nicht wichtig. Wir produzieren jetzt schon so viel an unnützen Gütern, dass das meiste davon auf dem Müll landet. Aber egal: The show must go on – auch wenn die alleinerziehende Mutter und ihr Kind hungert, weil das Jobcenter sie sanktioniert hat. Die Antwort gegen soziale Ungerechtigkeit wäre eigentlich das BGE, aber das will man nicht, denn arme Menschen in Deutschland sind für unsere Politiker nicht so schlimm, wie Reiche ohne Ferrari, Villa und Jacht.

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[Re]: Unter dem Hambacher Forst liegen 65 Millionen Tonnen Braunkohle. Wenn man die verheizt, dann werden 150 Millionen Tonnen Kohlendioxid frei. Braunkohle besitzt auch nur etwa ein Drittel des Heizwertes von Steinkohle, was etwa 8 MJ oder 2,2 kWh pro Kilogramm entspricht. Das ist den verantwortlichen Managern des börsennotierter Energieversorgungskonzern RWE aber egal, die interessieren sich nur für ihren Profit. Dass unsere „Volksvertreter“ bei diesem Spiel immer noch mitmachen zeigt, wie sehr den Politikern unsere Welt am Herzen liegt. Vielleicht sollte man endlich einmal intelligente Menschen als Volksvertreter wählen und nicht nur Marionetten der Wirtschaftsbosse.

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Wir sollten den Aktivisten dankbar sein, das sie sich Gedanken machen um die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Die Manager von RWE haben anscheinend keine Kinder, sonst würden sie für ihre Profitgier nicht die Zukunft ihrer Kinder und Kindeskinder aufs Spiel setzen.

Der Hambacher Forst soll gerodet werden, um an die darunter liegende Braunkohle ranzukommen. Jenseits von Umweltschutz und Staatsrecht – nur damit das Monopolyspiel der Manager weitergeht.

Warum der Hambacher Forst bleiben muss | Prof. Dr. Harald Lesch

www.youtube.com/watch?v=G4ncpCIPaV0

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Dass am 24. Dezember sogar noch die Geschäfte geöffnet sind, zeigt doch, was Weihnachten für die Oberen Zehntausend ist – ein riesiges Geschäft. Der Bürger soll konsumieren bis zur letzten Minute, damit der Kapitalist sein Konto noch mehr auffüllen kann. Seit "A Christmas Carol" (1843) von Charles Dickens hat sich in den letzten 175 Jahren nichts geändert. Die kleinen Leute werden immer noch vom Kapitalismus als Arbeitskraft ausgebeutet und der kleine Bürger muss immer noch am Heiligabend für 'Scrooge' schuften.

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[Re]: Diese Befürchtung habe ich auch, dass soziale Politiker sich irgendwann dann doch dem "Geld der Wirtschaft" ergeben und das Volk wieder verraten.

Der Artikel 48 Absatz 3 des Grundgesetzes – „Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung“ - schützt den Bürger ja auch nicht vor solchen "Volksvertretern", die nur noch Politik für die Reichen und Mächtigen machen, anstatt Politik für alle Bürger in diesem Land. Trotzdem sollte man nicht vorschnell über jemanden richten, der wenigstens versucht, die SPD wieder ins soziale Fahrwasser zu bringen. Falls die Agenda 2010 Befürworter aus der SPD aber nicht auf Kevin Kühnert hören wollen, dann wird die SPD in absehbarer Zeit eben zu Grabe getragen.

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[Re]: Natürlich möchten viele Politiker der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) die Gemeinnützigkeit aberkennen, denn die DUH engagiert sich für den Klimaschutz, die Erhaltung der biologischen Vielfalt, eine auf Effizienz und regenerativen Quellen basierende Energieversorgung, Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft, saubere Luft, nachhaltige Mobilität und Verbraucherschutz - und gefährdet damit nach Ansicht vieler "Berufspolitiker" die Gewinne der Wirtschaft.

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„Fördern und Fordern“ aufgeben, damit täte man niemandem einen Gefallen, so Michael Theurer (FDP).

Man hat den Jobcentern den berüchtigten § 10 SGB II (Zumutbarkeitsparagraph) in die Hand gedrückt. Ein Paragraph der leider seit vielen Jahren auch dem 'aufgeklärtesten Journalisten' in unserem Land keine großen Sorgen bereitet, obwohl mit § 10 SGB II die Leibeigenschaft in Deutschland wieder eingeführt wurde. § 10 SGB II ist ein "Sklavenparagraph" und hebelt das Grundgesetz aus. Wenn der ALG II Bezieher sich nämlich nicht mit § 10 SGB II zum Lohnsklaven degradieren lässt, dann kürzt man ihm einfach sein ALG-II-Geld. Der Spruch der Bundesagentur für Arbeit "Fördern und Fordern" heißt doch nur: „Entweder fügst du dich oder du hungerst“. Egal ob Menschen oder Tiere, man beherrscht sie am besten mit Nahrung und das haben Politiker aus CDU/CSU, SPD und FDP sehr gut erkannt.

Inzwischen wissen wir doch, was aus dem „Fördern und Fordern“ geworden ist. Gefördert wurde die prekäre Beschäftigung samt Leiharbeit und Werkverträgen. Gefördert wurden Hungerlöhne und Armut. Gefordert wurde von den Betroffenen Verzicht bis zur Aufgabe der Menschenwürde.

Hartz IV = FORDERN UND Gewinne der Wirtschaft FÖRDERN

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[Re]: Wenn in der Springerpresse WELT ein Artikel über Kevin Kühnert erscheint, dann liest man oft in den Kommentaren der WELT-Leser Ihren Satz „... mit einem der noch nie gearbeitet hat ...“. Merkwürdigerweise wird so ein Satz als Kommentar in der WELT aber niemals unter Artikeln geschrieben, die über Jens Spahn (CDU) handeln, obwohl der seit seinem 22. Lebensjahr im Bundestag sitzt und sich seitdem von den Bürgern mit Steuergeldern alimentieren lässt und das Wort „Arbeit“ sicherlich nur aus den Duden kennt.

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Juso-Chef über die SPD: „Wir müssen aggressiver auftreten“

Dann sollten die SPD-Politiker, die zurück zu den sozialen Wurzeln der SPD wollen, nicht soviel Schwafeln, sondern sich an die Worte aus Faust 1 (Vorspiel auf dem Theater) von Goethe erinnern.

"Der Worte sind genug gewechselt,

Laßt mich auch endlich Taten sehn!

Indes ihr Komplimente drechselt,

Kann etwas Nützliches geschehn."

Die SPD braucht endlich wieder Leute, die das „S“ in SPD noch kennen und keine Leute, die immer noch der Meinung sind, dass die Agenda 2010 Politik von Gerhard Schröder eine gute Idee war. Soziale Themen gibt es doch genug für einen Neuanfang der SPD. Leider sind aber viele soziale Brennpunkte, der unsozialen Agenda 2010 Politik (Kinderarmut, 940 Tafeln in Deutschland, zu wenig Sozialwohnungen, Rentnerarmut, Lohnsklaverei, Hartz IV inklusive unwürdige Sanktionen für ALG II Bezieher, Senkung des Spitzensteuersatz für die Reichen, .....), der Agenda-2010-SPD erst zu „verdanken“.

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[Re]: „Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft!“ [Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD)]

Mit Schröders Hartz Reformen, die er in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann-Stiftung ausklügelte, fing die Armut in Deutschland an, aber die SPD hält immer noch an der Agenda 2010 und auch an Gerhard Schröder fest. Schröder ist seit 2006 Aufsichtsratsvorsitzender des Pipeline-Konsortiums NEGP-Company, später bekannt als Nordstream AG (Teil von Gazprom), und vielfacher Millionär. Da soll noch mal einer behaupten, dass es sich nicht lohnt "Sozialpolitiker" zu sein.

Die beiden 'Arbeitgeberparteien' CDU und FDP freuen sich jedenfalls, denn die SPD hat die Schmutzarbeit für diese beiden Parteien gemacht, denn so konnte man Millionen Arbeitssklaven für die Wirtschaft bereitstellen und man hat auch noch die Konkurrenzpartei SPD ausgeschaltet. Das Monopolyspiel der Manager geht solange so weiter, bis der Kapitalismus sich selbst vernichtet. Wir produzieren jetzt schon so viel an unnützen Gütern, dass das meiste davon auf dem Müll landet. Aber egal: The show must go on – auch wenn die alleinerziehende Mutter hungert, weil das Jobcenter sie sanktioniert hat. Die Antwort gegen solche soziale Ungerechtigkeit wäre eigentlich das BGE, aber das wollen die Politiker nicht, denn arme Menschen in Deutschland sind für unsere Politiker nicht so schlimm, wie Reiche die vielleicht etwas von ihrem Geld abgeben müssten.

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„Die Agenda 2010 war erfolgreich, meint Michael Theurer von der FDP.“

Natürlich war die Agenda 2010 erfolgreich für die Oberen Zehntausend, denn für die Reichen und Mächtigen macht die FDP doch in erster Linie Politik.

Die Agenda 2010 hat aus Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa gemacht, damit Deutschland Exportweltmeister werden konnte – allerdings auf Kosten von Millionen Lohnsklaven und ALG II Beziehern. Mithilfe der Agenda 2010 hat man den Spitzensteuersatz für die Reichen auf 42% gesenkt und auch noch die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt. Wir haben "dank" der Agenda 2010 ca. 2,5 Millionen arme Kinder in Deutschland, sagt jedenfalls der Sozialexperte Sven Lehmann von den Grünen. In Deutschland müssen wegen der Agenda 2010 etwa 1,5 Millionen Menschen an einer Tafel anstehen, damit diese Menschen wenigstens ab und zu mal ihren Kühlschrank mit Lebensmitteln füllen können. Bei uns werden seit der Agenda 2010 arme Menschen von den Jobcentern gedemütigt und mit § 10 SGB II in miese Hilfsarbeiterjobs gedrängt, während es gleichzeitig in diesem Land Manager gibt, die Jahresgehälter beziehen wofür eine Krankenschwester zwischen 100 und 300 Jahre arbeiten müsste.

Mit der Agenda 2010 wurde die prekäre Beschäftigung samt Leiharbeit und Werkverträgen gefördert. Gefördert wurden also in erster Linie Hungerlöhne und die Armut in diesem Land. Aber Armut kennt ein FDP Politiker natürlich nicht, denn mit einer Abgeordnetenentschädigung von einigen Tausend Euro im Monat, ist für ein FDP-Politiker immer Weihnachten und Ostern an einem Tag. Wer hat eigentlich die FDP wieder in den Bundestag gewählt? Die Partei der Reichen und Mächtigen waren wir doch schon los.

Jetzt fehlt eigentlich nur noch Hans-Werner Sinn (ehemaliger ifo-Präsident und Berater bei den Hartz-Reformen), der vor Jahren sagte: "Jeder will arbeiten, es gibt aber nicht genug Arbeit. Und warum gibt es nicht genug Arbeit? Weil der Lohn zu hoch ist."

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Lindner: „Was freilich nicht geht, das sind 30 Milliarden Euro höhere Steuern für die arbeitende Mitte, um das Geld denen zu geben, die nicht arbeiten wollen.“

So eine Aussage von Christian Lindner (FDP) ist einfach nur frech, aber das ist man ja von Leuten aus der FDP gewöhnt.

Christian Lindner sollte sich mal anschauen, was der Statistikprofessor Dr. Gerd Bosbach vom Rhein-Ahr-Campus in Remagen zu der Arbeitslosigkeit in Deutschland sagt: "Es gibt ca. 5,3 Millionen erwerbsfähige Empfänger von Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II. Dazu kommt noch, dass die Bundesagentur für Arbeit eine Zahl von Unterbeschäftigten herausgibt. Die Zahl der Unterbeschäftigten wird mit 4,1 Millionen von der BA angegeben. Unterbeschäftigung bedeutet aber auch fehlende Arbeitsplätze."

Dass Industrie 4.0 momentan das Verschwinden ganzer Berufssparten ermöglicht und das es in dieser hochtechnisierten Welt voller Maschinen, Computer und Automaten kaum noch echte Jobs gibt, das spricht Christian Lindner lieber nicht an; da hetzt er lieber die (noch) arbeitende Mitte gegen Millionen von armen Menschen. Als ob Lindner sich um die arbeitende Mitte sorgt, der sorgt sich nur um die Reichen und Mächtigen in Deutschland.

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"Bildung schützt vor Armut nicht"

Deutschland hat über 23.000 arbeitslose Ingenieure (siehe VDI – Verein Deutscher Ingenieure) und mehr als 100.000 arbeitslose Naturwissenschaftler. Die arbeitslosen Geistes- und Wirtschaftswissenschaftler werden wohl noch viel mehr sein. Dazu kommen arbeitslose Meister, Gesellen und Kaufleute, die auch alle keinen Job mehr bekommen. Wenn man allerdings den Mainstreammedien glauben schenken möchte, dann sind alle Arbeitslosen ungebildete Säufer, die nicht einmal ihren Namen richtig schreiben können.



"Vollbeschäftigung ist machbar" tönt es seit Jahren aus dem BMAS und der BA. Merkwürdig ist allerdings, dass schon vor 12 Jahren Götz Werner gesagt hatte: "Die Zeiten der Vollbeschäftigung sind endgültig vorbei. Vollbeschäftigung ist ein Mythos. Eine Lüge." [Götz Werner, Multimilliardär und Gründer eines Drogeriekonzern, Interview im Stern, 14.05.2006].

Der Statistikprofessor Dr. Gerd Bosbach vom Rhein-Ahr-Campus in Remagen sagt zum Märchen der Vollbeschäftigung: "In der Bundesagentur für Arbeit spricht man von ca. 3 Millionen Arbeitslose. Es gibt aber 5,3 Millionen erwerbsfähige Empfänger von Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II. Dazu kommt noch, dass die Bundesagentur für Arbeit eine Zahl von Unterbeschäftigten herausgibt. Die Zahl der Unterbeschäftigten werden mit 4,1 Millionen angegeben. Unterbeschäftigung bedeutet aber auch fehlende Arbeitsplätze."

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"Die Freiheit der Presse im Westen ist letztlich die Freiheit von 200 reichen Leuten ihre Meinung zu veröffentlichen" [Peter Scholl-Latour (1924 – 2014) Journalist und Publizist].

Die Springerpresse macht doch seit Jahrzehnten nichts anderes, als die Meinung der Reichen und Mächtigen in diesem Land zu verbreiten. Viele Bürger gehen doch schon lange den Weg, den sie von der Springerpresse (WELT, Bild, etc.) vorgegeben bekommen, und merken es nicht einmal. Mit „Bild Politik“ will man dem kleinen naiven Bürger jetzt wohl endgültig den Weg weisen, den er gehen soll.

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In einem Staat, in dem die "Volksvertreter" es zulassen, dass es 860.000 Wohnungslose gibt und davon sind 52.000 Menschen - laut Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe - sogar obdachlos; in so einem Staat ist natürlich auch eine Heuschrecke wie Vonovia möglich.

Wenn dann noch das Sozialamt/Jobcenter die armen Menschen dazu zwingt sich billigeren Wohnraum zu suchen, den es aber gar nicht mehr gibt, wie vor Kurzem eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung ergab, dann weiß man in was für einem Land man schon lebt.

In Deutschlands Großstädten fehlen fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen. Allein in Berlin fehlen 310.000 bezahlbare Wohnungen und in Hamburg 150.000 Sozialwohnungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Stadtsoziologen der Humboldt-Universität Berlin und der Goethe-Universität Frankfurt im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.

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„Die Bundesministerien und ihre nachgeordneten Behörden haben in den vergangenen vier Jahren mindestens 3.804 Beraterverträge mit einem Volumen von 716 Millionen Euro abgeschlossen.“

Beraterfirmen beraten also für sehr viel Geld unsere Politiker, damit die Politiker weiterhin ihre Ministergehälter und Diäten beziehen können. Seit Jahren diktieren Lobbyisten unseren Politikern was in den Gesetzen stehen soll, und für die Reichen wurde sogar der Spitzensteuersatz von 53% auf 42% gesenkt, und die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften wurden auch noch steuerfrei gestellt. Wofür bezahlen wir eigentlich unsere Volksvertreter? - Nun ja, damit der kleine Bürger über solche Dinge nicht nachdenkt, hat man ihm 50 TV Programme gegeben, wo solche sinnfreien Sendungen laufen wie Dschungelcamp, amerikanische "Blöd-Serien" und natürlich das wöchentliche Bashing gegen Hartz IV Empfänger.

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SPD-Vize Ralf Stegner: „Wenn die Autos mit den Antrieben der Zukunft in Japan und China gebaut werden, gehen die Arbeitsplätze auch dorthin.“

Gegen die Technik aus Asien, und auch ihre guten Ingenieure, kommt das alte Europa ohnehin nicht mehr an. Shenzhen (China), auch bekannt als 'Werkbank der Welt', ist jetzt schon das Silicon Valley für Hardware-Firmen in Asien.

Das 21. Jahrhundert mit all seiner Technik – Regelungstechnik, Halbleitertechnologie, Robotik, etc. – ist schon lange im Gang, nur unsere Politiker leben immer noch in der alten Arbeitswelt des 20. Jahrhunderts und wollen sich keinen Schritt in die Zukunft bewegen und vielleicht auch endlich einmal über das BGE ernsthaft nachdenken - denn Jobs für den Homo sapiens wird es in naher Zukunft immer weniger geben.

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[Re]: Solche Kommentare, wie Ihren, lese ich oft in der Springerpresse und weiß natürlich, worauf so ein Kommentar hinauszielt.

Wenn ein Staat mit § 10 SGB II sogar aus einem arbeitslosen Ingenieur einen Hilfsarbeiter machen kann, nur um die Arbeitslosenstatistik zu fälschen, dann stimmt etwas nicht im Staate Deutschland. Aber Industrie 4.0 wird den Bürgern schon zeigen, wohin das alles führen wird.

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[Re]: So einfach ist es leider nicht, denn die Jobcenter werden einen ALG II Bezieher sofort sanktionieren, wenn er sich nicht an die "Spielregeln" der Bundesagentur für Arbeit hält und er nicht jeden noch so entwürdigenden Job nach § 10 SGB II annimmt. Man kann zwar vor dem Sozialgericht Klage einreichen, aber das kann sich alles in die Länge ziehen, und es ist auch nicht gesagt, dass das Sozialgericht dann auf Seiten des ALG II Beziehers steht. Mit den Worten des ehemaligen Präsidenten des Landessozialgericht NRW Dr. Brandt kann man das auch so ausdrücken: „Ein Mensch kann verhungern, eine Behörde nicht“.

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Dem Kapitalisten ist es doch egal, ob er von den Jobcentern deutsche Hartz IV Empfänger mit § 10 SGB II (Zumutbarkeitsparagraph) geschickt bekommt oder er Migranten ausbeuten kann. Es müssen übrigens nicht nur viele gut gebildete Migranten in Berufen arbeiten, für die sie eigentlich überqualifiziert sind, sondern seit den Hartz IV Reformen, mithilfe des § 10 SGB II, auch Deutsche, aber das hat unsere Journalisten merkwürdigerweise noch nie interressiert und es wurde auch nie thematisiert.

Die Gewinner dieser Lohnsklaverei sind Zeitarbeitsfirmen, die sich dumm und dämlich in diesem Land verdienen, und natürlich die Firmen, die keinen anständigen Lohn seit Jahren ihren Mitarbeitern zahlen. Gerhard Schröder (SPD) hat aus Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa gemacht, damit Deutschland der Exportweltmeister in Europa werden konnte und jetzt wo Hartz IV am Sterben ist und man keine Deutschen mehr so leicht ausbeuten kann, muss man sich eben neue Arbeitssklaven suchen, und die hat man anscheinend schon gefunden.

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taz: „Wie wäre es, wenn man als Hartz-IV-EmpfängerIn keine Angst mehr haben müsste vor den Vorladungen vom Jobcenter, vor der Verpflichtung zu Jobs oder Maßnahmen, die man weder machen kann noch will?“

Das BGE würde den Bürgern endlich die Angst nehmen, vor Hunger, vor Obdachlosigkeit und den Schikanen der Jobcenter; aber das BGE ist wohl nicht im Sinne der Oberen Zehntausend. Das BGE wird in dieser hochtechnisierten Welt voller Maschinen, Computer und Automaten aber kommen, denn Industrie 4.0 und die Halbleitertechnologie wird den Leuten, die sich heute über "faule Arbeitslose" aufregen, in naher Zukunft zeigen was Halbleiterphysik, Regelungstechnik, Robotik und künstliche Intelligenz mit den Arbeitsplätzen des Homo sapiens machen wird. 2019 werden die ersten fahrerlosen Busse in Hamburg getestet und in Seattle (USA) gibt es schon seit 2016 drei Supermärkte ohne KassiererInnen.

Vielleicht sollte man die Jobcenter endlich einmal entsorgen, denn Jobcenter verwalten ohnehin nur noch die steigende Arbeitslosigkeit und die Armut in Deutschland, und zwingen Arbeitslose mit § 10 SGB II in Hilfsarbeiterjobs von Zeitarbeitsfirmen um die Arbeitslosenstatistik zu "schönen". Was wäre das für eine Einsparung, wenn man die BA und ihre Jobcenter mit über 100.000 Mitarbeitern verschlanken oder ganz abschaffen würde, denn die BA, die einen unglaublichen Bürokratismus ohne Sinn und Verstand betreibt, kostet dem Steuerzahler jährlich einige Milliarden Euro an Gehältern und an Kosten für die 408 Jobcenter.

Übrigens - Weihnachten steht vor der Tür. Es gibt 1,6 Millionen Hartz IV Kinder, für die nicht einmal zu Weihnachten ein Teddybär von der Regierung im Hartz IV Regelsatz vorgesehen ist. Armut und Elend ist seit den Hartz-Reformen für viele Menschen in Deutschland zur Normalität geworden. Ist das etwa die schöne Welt des 21. Jahrhunderts, die man uns im 20. Jahrhundert so blumig angepriesen hat?

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[Re]: Der Deutsche war schon immer ein Duckmäuser, der sich auch heute noch von seinen eigenen "Volksvertretern" das Fell über die Ohren ziehen lässt. Dem Deutschen ist seit frühester Jugend eingebleut worden, dass man sich gegen vermeintlich höhergestellte Personen oder Institutionen nicht zur Wehr zu setzen hat. Der preußische Innen- und Staatsminister Gustav von Rochow (1792 - 1847) formulierte es einmal so: "Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen!" und daran hält sich der Deutsche auch noch heute.

Dazu passt auch gut der Ausspruch von Lenin: "Wenn deutsche Revolutionäre einen Bahnhof stürmen, dann lösen sie vorher eine Bahnsteigkarte". - Ich bin sicherlich kein Freund von diesem Mann, der auch nur Leid über das russische Volk gebracht hat, aber er hat die Deutschen und auch ihr devotes Verhalten vor der Obrigkeit richtig erkannt.

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Dieser Kelch (Friedrich Merz) ist wenigstens an uns vorübergegangen. Für den Fall seiner Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden kündigte Merz ja an, alle seine Aufsichtsratsmandate im Dezember 2018 freiwillig niederzulegen. Nun, das ist Friedrich Merz ja nun erspart gebieben, denn jetzt hat er wieder Zeit sein Privatvermögen, zum Beispeiel als Lobbyist für den deutschen Ableger des weltweit größten Vermögensverwalter 'BlackRock', noch etwas mehr ansteigen zu lassen.

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[Re]: Die Gewalt sieht man daran, dass Dutzende von 12- bis 20-jährige Schüler auf Knien, die Hände hinter dem Kopf oder mit Handschellen hinter dem Rücken gefesselt, von Polizisten gedemütigt und bedroht werden. Bei solchen Bildern sollten bei Ihnen eigentlich sämtliche Alarmglocken angehen und Sie sollten sich auch fragen: Wie kann so etwas in einem demokratischen Staat überhaupt möglich sein, dass man Kinder und Jugendliche wie Terroristen behandelt?

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„Das ist aber mal eine brave Schulklasse“, höhnt die Stimme eines unsichtbaren Polizeibeamten.

Das sind doch genau die Polizeibeamten, die sich der ausufernde Kapitalismus wünscht. Nun ja, die Polizeibeamten werden wohl nach Bekanntgabe des Videos einen Rüffel bekommen, aber dann ist wieder alles vergessen. Wer tatsächlich den Befehl gegeben hat, Schüler wie Schwerverbrecher auf den Boden kniend mit angelegten Handschellen zum Schweigen zu bringen, das wird wohl wieder – wie immer – im Sande verlaufen.

Warren Buffett (ein reicher Finanzspekulant) hat es schon 2006 auf den Punkt gebracht. Warren Buffet in einem Interview in der New York Times (26. 11.2006): "There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning." („Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“).

Wenn man sich das Video anschaut, dann schaudert es einen, dass wir in Europa, und dann auch noch in Frankreich, wieder solche "Polizisten" haben, die nicht im Sinn des Volkes agieren, sondern im Sinn der Oberen Zehntausend. Warren Buffett sagte es schon, die Reichen führen Krieg gegen die Armen. Welche Aufgabe die Polizei dabei hat, das lässt sich im obigen Video erahnen.

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Daniel Cohn-Bendit: "Es ist eine Revolte gegen eine soziale Ungerechtigkeit, eine, die seit Langem währt."

Das kommt einem doch bekannt vor. Eine soziale Ungerechtigkeit, die seit Langem währt, heißt in Deutschland Agenda 2010. Dieser umstrittenen Reform-Agenda 2010 von Gerhard Schröder (SPD) wurde übrigens von etwa 90 Prozent der Grünen im Jahr 2003 zugestimmt.

Macron scheint auch sehr viel von Gerhard Schröder gelernt zu haben. Schon in der Vergangenheit hatte Macron mit provokativen Äußerungen für Aufsehen gesorgt. Als französischer Wirtschaftsminister herrschte er einen Gewerkschaftsaktivisten an: "Wer sich einen Anzug leisten wolle, müsse auch dafür arbeiten". Man kann also davon ausgehen, dass die Franzosen schon ahnten, wen sie da zum Präsidenten machen – oder vielleicht doch nicht?

Vielleicht sollten die Franzosen endlich mal aufhören Rotwein schon zum Frühstück zu trinken, dann hätten sie auch nicht das jüngere Modell von Gerhard Schröder gewählt. Eines muss man aber sagen. Der Franzose ist wenigstens nicht so ein Duckmäuser wie der Deutsche, der sich seit Jahren zum Niedriglohnsklaven degradieren oder als fauler Hartzer beschimpfen lässt. Der Franzose geht auf die Straße und zeigt den Politikern, dass in ihm immer noch das Blut seiner Vorfahren vom 14. Juli 1789 fließt, während der Deutsche sich weiter ausbeuten lässt, damit Deutschland der Exportweltmeister von Europa bleibt.

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„Ich komme mit dieser Mischung aus Kriminalität, Drogenhandel und bitterer Armut auf der Straße schlicht nicht klar“, sagt Boris Palmer.

Da hat Boris Palmer doch recht. Die Berliner Polizei hat 2017 eine Liste mit Berlins gefährlichsten Orten veröffentlicht. An diesen Orten werden gehäuft Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen – das kann von Raubtaten über Brandstiftungen und gefährliche Körperverletzungen bis zu Taschendiebstahl und Drogenhandel reichen. Das Kottbusser Tor ist als Drogenumschlagplatz doch schon lange bekannt. Immer wieder kommt es dort zu Gewalt. Überall fehlen Polizisten in Berlin, denn die müssen vor dem Kanzleramt und vor dem Schloss Bellevue (Amtssitz des Bundespräsidenten) patrouillieren, um unsere "Volksvertreter" vor dem Volk zu "schützen", anstatt für die Sicherheit des Bürgers da zu sein.

Berlin hat 500.000 Hartz IV Bezieher- das heißt 10% aller deutschen Hartz IV Bezieher leben in Berlin. Jedes dritte Kind in Berlin lebt von Hartz IV, wie die Süddeutsche Zeitung im Jahre 2016 berichtete. In Berlin fehlen 310.000 bezahlbare Wohnungen (Sozialwohnungen). Zu diesem Ergebniss kam vor Kurzem eine Studie von Stadtsoziologen der Humboldt-Universität Berlin und der Goethe-Universität Frankfurt im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.

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"Bild"-Zeitung. Axel Springer hatte 1952 eine geniale Idee. Er hat eine Zeitung ins Leben gerufen, die im "Gewand" einer Arbeiterzeitung erscheint. Auf den ersten Seiten gibt es Klatsch und Tratsch, und im hinteren Bereich reichlich Sport. Und zwischen diesen Seiten werden die "Wahrheiten" gebracht, an die der kleine Mann und die kleine Frau glauben soll. Dieses Konzept hat sich seit 66 Jahren bewährt, denn seit dem Erscheinen der Bildzeitung hat eine große Masse der einfachen Bürger aufgehört selbstständig zu denken. Das 'Denken' übernehmen seitdem die Oberen Zehntausend für die kleinen Bürger.

Friedrich Merz weiß natürlich auch, dass die breite Masse der Bürger sich keine Kabarettsendungen anschaut, sondern der kleine Bürger sich seine „Bildung“ nur noch aus der Bilzeitung holt.

Friedrich Merz völlig enthüllt / Die Anstalt (Max Uthoff als Friedrich Merz)

www.youtube.com/watch?v=D4XvaXfRJV0

Peter Scholl-Latour (1924 – 2014), Journalist und Publizist: „Die Freiheit der Presse im Westen ist letztlich die Freiheit von 200 reichen Leuten ihre Meinung zu veröffentlichen.“

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Die Franzosen zeigen ihrem Präsidenten, das in ihnen immer noch das Blut ihrer Vorfahren vom 14. Juli 1789 fließt.

So etwas kann in Deutschland natürlich nicht passieren, denn der Deutsche ist und war immer ein Duckmäuser. Der Deutsche sagt sich, "Man kann eben nichts an der sozialen Ungerechtigkeit in diesem Land ändern" und dann geht er am nächsten Tag für ein paar Euro zur Arbeit, damit sein Chef sich den neuesten 'Aston Martin' bestellen kann, oder er lässt sich als Hartz IV Empfänger sogar noch das mickrige Existenzminimum von einer "Behörde" sanktionieren, die nur noch die Arbeitslosigkeit und die Armut in Deutschland verwaltet.

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[Re]: Ich zitiere Volker Pispers (Kabarettist), der schon vor vielen Jahren sagte:

"Wir sitzen in einem Zug, der auf den Abgrund zurast. Schauen Sie sich die USA an. Das ist gelebter Kapitalismus im Endstadium. Die Reichen haben sich komplett zurückgezogen. Eigene Wohnviertel mit Zäunen und Sicherheitspersonal, eigene Kindergärten, Schulen, Unis, Krankenhäuser. Die Mittelschicht braucht zwei Jobs parallel, um überhaupt halbwegs klar zu kommen. Das letzte Drittel sitzt komplett im Dreck, obdachlos oder in Vierteln, in die sich nicht mal mehr die Polizei traut. 95% aller amerikanischen Medien befinden sich in der Hand fünf reicher Familien. Und auf diesen Abgrund rasen wir hier auch zu. Aber keiner traut sich, die Notbremse zu ziehen. Alles was wir tun ist, alle vier Jahre den Lokführer zu tauschen und zu sagen: 'Halt Kurs und gib Gas!"

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taz: "Es kann nicht sein, dass Hartz-IV-Empfänger immer wieder für den Frust der andern herhalten sollen."

Die Bildzeitung hat nun einmal die Aufgabe, die kleinen "Lohnsklaven" gegen die Hartz IV Bezieher zu hetzen, denn sonst würde der kleine Lohnsklave vielleicht über sein armseliges Leben einmal nachdenken, und wäre nicht mehr gewillt für einen Hungerlohn arbeiten zu gehen. Damit das aber nicht passiert, gibt man ihm als 'Feindbild' den Hartz IV Bezieher und wenn das nicht ausreicht, auch noch den Flüchtling obendrauf.

Die Bildzeitung macht aus 'Die Linke' die "bösen Kommunisten", und der Leser glaubt es. Die Bildzeitung macht aus der CDU/CSU die "Beschützer des deutschen Volkes", und der Leser glaubt es. Die Bildzeitung macht aus Hartz IV Beziehern "faule ungebildete Säufer", und der Leser glaubt es.

Und wenn der kleine Arbeitnehmer es wagt sich doch einmal über zu wenig Lohn und katastrophale Arbeitsbedingungen zu beschweren, dann zeigt man ihm als Abschreckung die Hartz IV Empfänger, und schon ist der kleine Arbeitnehmer ruhig und macht seinen schlechtbezahlten Job weiter. Dem Hartz IV Empfänger zeigt man die Obdachlosen, die in unseren Städten immer mehr werden, und schon ist der "Hartzer" brav und nimmt jeden Sklavenjob an. Was soll man dazu eigentlich noch sagen? - Der Bürger verhält sich genau so, wie die Oberen Zehntausend es sich wünschen.

Industrie 4.0 und die Halbleitertechnologie wird aber den Leuten, die sich heute über "faule Arbeitslose" aufregen, in naher Zukunft zeigen, was Arbeitslosigkeit wirklich bedeutet. Erst dann wird den Leuten bewusst werden, dass Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 1 Abs. 1 GG den Sinn haben, die Bürger vor Willkür und Armut zu schützen. Vielleicht sollte man unseren "Volksvertretern" zu Weihnachten auch mal ein Grundgesetz schenken.

Man kann den Bürgern eigentlich nur immer wieder den Leitspruch der Aufklärung von Immanuel Kant ans Herz legen: „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“

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taz: „Die Linksfraktion hatte der Bild-Zeitung die Zahlen zum Niedriglohnsektor zur Verfügung gestellt, die auf einer Anfrage der Linken bei der Bundesregierung beruhen. Was das Blatt dann aber daraus machte, war für die Fraktion eine unangenehme Überraschung.“

Da muss ich der Linksfraktion aber eine gewisse Naivität unterstellen, denn jeder weiß doch, das die Bildzeitung nicht das Sprachrohr der kleinen Leute ist, auch wenn die Bildzeitung immer so tut als wäre sie auf Seiten der kleinen Bürger.

Die Mainstreammedien - und dazu gehört auch die Bildzeitung - haben alles fest im Griff und bestimmen in diesem Land was "wahr" ist. Sie wiederholen ihre "Wahrheiten" so oft, dass am Ende (fast) jeder an die "Wahrheiten" der wirklichen Machthaber in diesem Land glaubt. Axel Springer hatte 1952 eine geniale Idee. Er hat eine Zeitung ins Leben gerufen, die im "Gewand" einer Arbeiterzeitung erscheint. Auf den ersten Seiten gibt es Klatsch und Tratsch, und im hinteren Bereich reichlich Sport. Und zwischen diesen Seiten werden die "Wahrheiten" gebracht, an die der kleine Mann und die kleine Frau glauben soll. Dieses Konzept hat sich seit 66 Jahren bewährt, denn seit dem Erscheinen der Bildzeitung hat eine große Masse der einfachen Bürger aufgehört selbstständig zu denken. Das 'Denken' übernehmen seitdem die Oberen Zehntausend für die kleinen Bürger.

Dazu sagte schon Peter Scholl-Latour (1924 – 2014), Journalist und Publizist, vor Jahren: „Die Freiheit der Presse im Westen ist letztlich die Freiheit von 200 reichen Leuten ihre Meinung zu veröffentlichen.“

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[Re]: Sie schreiben: "... den Hartz-IV-Satz sofort anzuheben, am Besten um €150 - €300"

Das wäre für die Regierung aber katastrophal, denn wie schon im ARD Fernsehmagazin 'Monitor' berichtet wurde, ist der Freibetrag für die Einkommenssteuerzahler an den Hartz IV Regelsatz gekoppelt. Seit Jahren wird der Hartz IV Regelsatz systematisch heruntergerechnet. Zum einen, um jährlich 10 Milliarden Euro beim Hartz IV Regelsatz einzusparen und zum anderen, um sich auch noch zusätzlich 15 Milliarden Euro jährlich von den Steuerzahlern holen zu können. Man sieht, nicht zwei, sondern drei Fliegen hat man so mit einer Klappe erschlagen. Der Staat spart 10 Milliarden Euro beim Hartz IV Regelsatz, steckt sich zusätzlich jährlich noch 15 Milliarden Euro vom kleinen Einkommenssteuerzahler ein und hat aus Deutschland auch noch das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa gemacht. So konnte man auch Europas Exportweltmeister werden – allerdings auf Kosten der kleinen Arbeitnehmer und auch auf Kosten der ALG II Bezieher. Davon liest man in der Bildzeitung aber nie etwas.

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[Re]: "... dass die Verkäuferin mit ihren 1300 netto die Harzt IV Sätze bezahlt"

Da prügeln die "Noch"-Arbeitnehmer seit Jahren auf die Hartz IV Empfänger ein, weil ihnen die Mainstreammedien eingetrichtert haben, dass eine Anhebung des Regelsatzes für die "faulen Hartzer" eine Frechheit wäre, und begreifen dabei überhaupt nicht, dass Hartz IV nur ins Leben gerufen wurde, um den Lohn in Deutschland zu drücken.

Übrigens, der Freibetrag für die Einkommenssteuerzahler ist an den Hartz IV Regelsatz gekoppelt, und wenn der Hartz IV Regelsatz nicht erhöht wird, wird natürlich der Freibetrag auch nicht erhöht. Dass bei einem niedrigen Hartz IV Regelsatz die Löhne auch nicht steigen, ist klar.

Gefördert wurde durch Hartz IV nur die prekäre Beschäftigung samt Leiharbeit und Werkverträgen. Gefördert wurden Hungerlöhne und Armut. Bei uns werden arme Menschen von der Bundesagentur für Arbeit gedemütigt, während es gleichzeitig in diesem Land Manager gibt, die Jahresgehälter beziehen wofür eine Krankenschwester zwischen 100 und 300 Jahre arbeiten müsste.

Man kann den Bürgern eigentlich nur immer wieder den Leitspruch der Aufklärung von Immanuel Kant ans Herz legen: „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“

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taz: „Frau Kipping, warum ist Sanktionsfreiheit so wichtig?“

Frau Kippings Antwort war gut, aber sie hat noch folgendes vergessen zu sagen:

Ein reiches und modernes Land wie Deutschland, das auch nur einen einzigen seiner arbeitslosen Bürger mit Sanktionen bedroht und die Androhung sogar noch wahr werden lässt, hat nicht mehr das Recht sich mit Art. 20 Abs. 1 GG ('Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat') zu "schmücken".

Ein Staat, der sich einen § 10 SGB II ausdenkt, und dieser Paragraph im Grunde nur sagt „Wer nicht zum Wohle der Manager arbeitet, der soll auch nicht essen“, so ein Staat steckt immer noch in einer Zeit, die man früher als die Zeit der Sklaverei oder der Leibeigenschaft bezeichnete. Eine Zeit, die wir schon lange hinter uns gelassen hatten, bis Politiker und Wirtschaftsbosse auf die Idee kamen, die Hartz Reformen 2002 ins Leben zu rufen und die Leibeigenschaft damit wieder in Deutschland einzuführen.

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[Re]: Vom Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), darf man nichts 'Soziales' erwarten. Vor ein paar Monaten hat er in einem RTL-Interview gesagt, „ ... dass wir immer noch ein Lohnabstand brauchen, zwischen Menschen, die Arbeit haben und denen, die keine haben“.

Hubertus Heil(SPD) hat nämlich gut aufgepasst, als es darum ging, wie man die Löhne in Deutschland nur knapp oberhalb des Hartz IV Regelsatz ansteigen lässt. Genau so funktioniert die Lohnsklaverei in Deutschland nämlich, denn wenn man den Regelsatz von Hartz IV erhöhen würde, dann müsste man auch die Löhne anpassen und das wollen die Wirtschaftsmanager natürlich nicht. Das war doch auch der Hauptgrund, weshalb man die Hartz-Reformen überhaupt eingeführt hat – Lohndumping.

Vor einigen Monaten hatte das ARD Fernsehmagazin 'Monitor' schon vorgerechnet, wie man den Hartz IV Regelsatz heruntergerechnet hat. 'Monitor' hat aber nicht nur vorgerechnet, dass man jährlich 10 Milliarden Euro beim Hartz IV Regelsatz einspart, sondern auch noch zusätzlich 15 Milliarden Euro jährlich den Steuerzahlern wegnimmt. Der Freibetrag für die Einkommenssteuerzahler ist nämlich an den Hartz IV Regelsatz gekoppelt, und wenn der Hartz IV Regelsatz nicht erhöht wird, wird natürlich der Freibetrag auch nicht erhöht – und so spart der Staat jedes Jahr insgesamt 25 Milliarden Euro.

Nicht zwei, sondern drei Fliegen hat man so mit einer Klappe erschlagen. Der Staat spart 10 Milliarden Euro beim Hartz IV Regelsatz, steckt sich zusätzlich jährlich noch 15 Milliarden Euro vom kleinen Einkommenssteuerzahler ein und hat aus Deutschland auch noch das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa gemacht. Damit ist Deutschland Europas Exportweltmeister geworden. Nur von dem vielen Geld, das da abfällt, bekommt der kleine Bürger natürlich wieder nichts ab. Davon erzählt Karl Lauterbach (SPD) aber lieber nichts.

ARD 'Monitor'

www.youtube.com/watch?v=0ZbrW1be0U8

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[Re]: Die RTL Group ist mit 57 Fernseh- und 31 Radiosendern Europas größter Betreiber von werbefinanziertem Privatfernsehen und Privatradio.

Die RTL Group gehört wiederum der Bertelsmann-Stiftung und die Bertelsmann-Stiftung hat mit Gerhard Schröder (SPD) und Peter Hartz sich damals die Hartz Reformen ausgedacht. Man kann also sagen, dass ein Fernseh- und Radiosender, der merkwürdigerweise auch noch einer selbständigen Stiftung des privaten Rechts mit Sitz in Gütersloh gehört, in Deutschland die Arbeitsmarktpolitik - zumindest - mitbestimmt hat. Sie haben recht, denn als Bürger fragt man sich da schon: "Was ist in diesem Land/Staat eigentlich noch alles möglich?" (siehe „Die Anstalt“ vom 24. April 2018 mit Max Uthoff und Claus von Wagner - Bertelsmann-Stiftung).

www.youtube.com/watch?v=fR4KXILpYUQ

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taz: „Katja Kipping (Linke) und Karl Lauterbach (SPD) sind sich einig: sie wollen Hartz IV abschaffen, Reiche stärker besteuern und Neiddebatten beenden.“

Sieh mal einer an, die SPD erinnert sich wieder an ihre sozialen Wurzeln und will Millionen Hartz IV Bezieher demnächst nicht mehr von den Jobcentern drangsalieren und schikanieren lassen.

Was wäre das auch für eine Einsparung, wenn man die BA und ihre Jobcenter mit über 100.000 Mitarbeitern verschlanken würde, denn die BA, die einen unglaublichen Bürokratismus ohne Sinn und Verstand betreibt, kostet dem Steuerzahler jährlich einige Milliarden Euro an Gehältern und auch an Kosten für die 408 Jobcenter. Letztendlich verwalten Jobcenter ohnehin nur noch die steigende Arbeitslosigkeit und die Armut in Deutschland, und zwingen Arbeitslose mit § 10 SGB II in Zeitarbeitsfirmen um die Arbeitslosenstatistik zu "schönen".

Die Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hat sogar eine Entschuldigung ihrer Partei für die Hartz-IV-Reformen verlangt. "Wir müssen die Fehler der Vergangenheit eingestehen und klar benennen", schrieb sie im "Neuen Deutschland" (Online). "Es gehört dazu, sich bei jenen Menschen zu entschuldigen, die wir mit dem sozialen Kahlschlag der Hartz-Reformen auf die Abwärtstreppe gestoßen haben." Die Arbeitslosengeld-II-Empfänger schrieben ihre Lage "zurecht vor allem der SPD" zu, so Mattheis.

Mal abwarten, ob die SPD-Chefin Frau Nahles das alles auch so sieht oder ob Hartz IV nur einen anderen Namen bekommt und das Wort "Sanktion" durch das Wort "Gegenmaßnahme" ausgetauscht wird.

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[Re]: Das australische Unternehmen Talga entwickelt gerade einen neuartigen Beton, der unter anderem die Elektromobilität vorantreiben soll. Der Beton ist mit Graphen (Halbleiter) versetzt. Das soll induktives Laden von Elektroautos ermöglichen. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben prüfen, wie sich mit Hilfe dieses Betons Autos während der Fahrt oder beim Parken laden lassen.

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Im obigen Bild (Schweißroboter, etc.) wird doch gezeigt, wer seit Jahren schon die Autos zusammenbaut. Glaubt wirklich noch jemand, dass es in den nächsten Jahren anders wird? Im Gegenteil, die Robotik wird in einigen Jahren alles in den automatisierten, vernetzten Fabriken übernehmen. Neue Stellen mit Dienstleistungen wird es auch nur begrenzt geben, und wer sich schon einmal angeschaut hat, wer in den asiatischen Ländern jetzt schon fast sämtliche Dienstleistungen übernimmt, der weiß, dass das Wort 'Dienstleistung' nur eine Ausrede ist, um noch mehr Jobs abbauen zu können.

Der Homo sapiens ist in so einer vollautomatischen Fabrik nur noch ein Störfaktor, den man auch mit einer noch so schönen Störgrößenaufschaltung - wie man so etwas in der Regelungstechnik nennt - nicht eliminieren kann. Der Mensch ist als Arbeitskraft ein Auslaufmodell. Das 21. Jahrhundert mit all ihrer Technik – Halbleitertechnologie, Robotik, Regelungstechnik, Industrie 4.0 etc. pp. – ist schon lange im Gang, nur unsere Politiker leben immer noch in der alten Arbeitswelt des 20. Jahrhunderts und wollen sich keinen Schritt in die Zukunft bewegen und vielleicht auch endlich einmal über das BGE ernsthaft nachdenken.

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SPD-Politiker verlassen das sinkende Schiff.

Die Schröder'sche Agenda 2010 Partei, die dafür verantwortlich ist, dass Millionen Menschen in Armut geraten sind und schon Pfandflaschen sammeln müssen, zerlegt sich immer mehr.

- Die SPD hat aus Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa gemacht.

- Die SPD hat den Spitzensteuersatz für die Reichen von 53% auf 42% gesenkt.

- Die SPD hat die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt.

- Die SPD hat Hartz IV zu verantworten. Eine Arbeitsmarktreform, mit der man aus Bürgern sogar Arbeitssklaven machen konnte.

- Die SPD hat mit dazu beigetragen, dass wir über 940 Tafeln in Deutschland benötigen, weil immer mehr Menschen in Deutschland schon hungern.

- Der SPD haben wir unzählige Zeitarbeitsfirmen zu "verdanken", die sich an der Armut auch noch frech bereichern.

- Indirekt hat die SPD auch die 860.000 Wohnungslosen in Deutschland zu verantworten, denn es wurden ja lieber teure Eigentumswohnungen gebaut, statt dringend benötigte Sozialwohnungen.

Wer in der SPD noch Verstand besitzt, der geht ohnehin in 'Die Linke', denn da macht man noch soziale Politik für die kleinen Bürger und nicht für überbezahlte Manager.

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Die SPD-Abgeordneten verlassen wohl jetzt das sinkende Schiff.

Die Schröder'sche Agenda 2010 Partei wird aber solange an ihren Kurs festhalten, bis sie untergeht.

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[Re]: 424 € im Monat! Wow, da wird Jens Spahn in Kürze sicherlich sagen: „Wenn jemand soviel Geld fürs Nichtstun bekommt, dann geht doch demnächst keiner mehr arbeiten.“

"Es muss schon noch einen Sinn machen, arbeiten zu gehen." Dieser Satz diente Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Sonntagabend (25.11.2018) bei 'Anne Will' als Verteidigung für das Hartz-IV-System.

Jens Spahn sitzt seit seinem 21. Lebensjahr im Bundestag und lässt sich seitdem von den Bürgern mit Steuergeldern alimentieren. Ich frage mich, wann hat Jens Spahn eigentlich einmal eine richtige Arbeit gemacht, die auch Sinn macht? Der Mann macht seit 2002 CDU-Politik im Sinne der Oberen Zehntausend und hat in seinem ganzen Leben noch nie etwas "Sinnvolles" für den kleinen Bürger gemacht.

Mit einer Abgeordnetenentschädigung (Diäten) von monatlich ca. 9.700 € oder einem Ministergehalt von monatlich ca. 15.300 € (wie Spahn es bekommt) können sich unsere "Volksvertreter" - dazu gehört übrigens auch der Bundestagsabgeordnete Markus Kurth von den Grünen - ein Hartz IV Leben ohnehin nicht vorstellen.

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[Re]: Markus Kurth: „Wer meint, die Jobcenter seien samt und sonders ein dunkles Reich der Demütigung und Willkür, tut den vielen engagierten MitarbeiterInnen dort Unrecht, denen ihre KlientInnen durchaus wichtig sind und die eigentlich nur einvernehmliche Eingliederungsvereinbarungen wollen.“



Die Robben im Zoo haben sicherlich auch so romantische Vorstellungen, wie ihre Artgenossen im offenen Meer sich mit dem Weißen Hai einen schönen Nachmittag in Strandnähe machen. – Ja, es ist immer sehr leicht, über etwas zu reden, von dem man kaum Ahnung hat, besonders wenn man seit 2002 Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen ist und noch nie die Realität in einem Jobcenter erfahren hat. Es würde aber sicherlich helfen, wenn Markus Kurth sich mal die Eingliederungsvereinbarungen mitsamt den Rechtsvorschriften anschaut. Ein Blick in § 10 SGB II, mit dem man sogar aus einem Ingenieur einen Hilfsarbeiter machen kann, würde sicherlich auch nicht schaden.

Nebenbei bemerkt, ist die Eingliederungsvereinbarung (EGV) ein öffentlich-rechtlicher Vertrag. Um Rechtskraft entfalten zu können, muss ein Vertrag von beiden Vertragsparteien durch Abgabe einer Willenserklärung – freiwillig – geschlossen werden. Diese Freiwilligkeit wird durch Zwang zum Abschluss einer EGV nach § 15 Abs. 1 SGB II allerdings untergraben. Der Hartz IV Empfänger hat nach Unterschrift keine Handhabe mehr, sich gegen Schikanen und Willkür seitens der Jobcenter wehren zu können (Knebelvertrag). Ob es auch sinnvoll ist, in einem Land, dass immer mehr Arbeitsplätze mit Halbleitertechnologie, Regelungstechnik und Industrie 4.0 abbaut, Menschen mit dem § 10 SGB II (Zumutbarkeitsparagraph) in jegliche Arbeit zu zwingen – nur damit die Arbeitslosenstatistk schöner ausschaut – darüber könnte man ja auch mal als Politiker der Grünen nachdenken.

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Es gibt keine "Arbeitsverweigerer"; es gibt in unserer hochtechnisierten Welt voller Maschinen, Computer und Automaten aber kaum noch echte Jobs von dem man als Arbeitnehmer auch existieren kann. Wenn selbst der VDI (Verein Deutscher Ingenieure) schon 23.000 arbeitslose Ingenieure in Deutschland aufweist (die Dunkelziffer ist da noch gar nicht mit eingerechnet), dann hat das etwas mit Veränderung in der Arbeitswelt zu tun und nicht mit Arbeitsverweigerung oder ähnlichen Blödsinn, den sich die Mainstreammedien seit Jahren aus den Fingern saugen. Dass Industrie 4.0 und die Halbleitertechnologie gerade das Verschwinden ganzer Berufssparten ermöglicht, spricht auch kein Politiker an – leider auch keiner von 'Die Linke' oder von den 'Grünen' – denn dann müsste man einen Schritt in die Zukunft machen, aber dafür sind unsere Politiker wohl schon zu träge.

Sind wir doch mal ehrlich. Viele Politiker aus CDU/CSU, SPD und FDP, die sich auch noch frech Volksvertreter nennen, obwohl sie nur dem Kapital dienen, die schleppen wir doch auch mit saftigen Diäten oder Ministergehältern durch ihr Leben. Da wird es doch wohl auch möglich sein, endlich einmal ein vernünftiges Grundeinkommen für 'Alle' einzuführen, besonders wenn man bedenkt, dass der Mensch als Arbeitskraft ein Auslaufmodell ist. Die Zukunft des 21. Jahrhunderts mit all ihrer Technik – Robotik, Regelungstechnik, etc. pp. – ist schon lange im Gang, nur unsere Politiker leben immer noch in der alten Arbeitswelt des 20. Jahrhunderts.

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Taz: Auf der Konferenz in Halle sagte Merz dann vor mehreren hundert CDU-Mitgliedern aus Sachsen und Sachsen-Anhalt: „Für alle Interessierten noch einmal zum Mitschreiben: Ich bin für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl. Punkt.“

Das ist ja nett, dass er für die Grundrechte gemäß des Grundgesetzes ist. Die Art. 1 GG und Art. 20 GG gehören aber jetzt schon - seit der Agenda 2010 - eher zur Folklore der Bundesrepublik Deutschland, also wird man über die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl sicherlich in einer Merz-CDU auch diskutieren. Mit einem Mann wie Friedrich Merz als Bundeskanzler, der dem deutschen Volk jetzt schon erzählt, dass man mit einem Jahresverdienst von einer Million Euro zur Mittelschicht gehört, werden wird sicherlich viel Spaß haben.

"Wie Friedrich Merz sich krampfhaft zur Mittelschicht zählt"

www.freitag.de/aut...eitag/mythos-mitte

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Da ist dem DGB-Chef Hoffmann wohl gerade noch rechtzeitig eingefallen, wie er das unangenehme Bild, das man von ihm bekommen hat, wieder korrigieren kann.

Man kann die Furcht der Gewerkschaften aber auch verstehen, denn die Existenz und die Daseinsberechtigung der Gewerkschaften, hängt ja nur noch davon ab, ob es in Zukunft noch genügend Arbeitnehmer geben wird. Ob das allerdings den Gewerkschaften das Recht gibt, diesen Irrsinn mit Lohndumping, Zeitarbeitsfirmen und Hartz-IV-Arbeitssklaven mitzumachen, nur um ihre eigene Existenz zu verlängern – auf Kosten des kleinen Arbeitnehmers und auch auf Kosten von Millionen Hartz IV Beziehern – ist allerdings sehr fraglich. Der DGB-Chef Hoffmann ist aber jetzt auf dem richtigen Weg, hoffentlich kehrt er nicht wieder um.

Dass Industrie 4.0 gerade das Verschwinden ganzer Berufssparten ermöglicht und das es in dieser hochtechnisierten Welt voller Maschinen, Computer und Automaten kaum noch echte Jobs gibt, das spricht aber auch kein Politiker an – leider auch keiner von 'Die Linke' – denn dann müsste man einen Schritt in die Zukunft machen, aber dafür sind unsere Politiker wohl schon zu alt. Deutsche Politiker leben anscheinend nur in der Arbeitswelt des 20. Jahrhunderts und haben die Technik des 21. Jahrhunderts noch gar nicht mitbekommen.



Asiatische Ingenieure sind momentan gerade dabei, die Science-Fiction unserer Kindertage in die Realität zu holen. Aber nicht nur Asien ist momentan in Zukunftstechnologie ein Vorreiter, auch Boston Dynamics, ein Robotik-Unternehmen mit Sitz in Massachusetts, hat die Zukunft schon eingeläutet. Wer sich mal anschaut, was ihre humanoiden Roboter schon können, der muss sich um Jobs für den Homo sapiens nicht mehr sorgen – denn es wird in absehbarer Zeit keine Jobs mehr für den Menschen geben.

Der Mensch ist als Arbeitskraft ein Auslaufmodell. Die Zukunft des 21. Jahrhunderts ist schon lange im Gang, nur unsere Politiker und die Gewerkschaftler leben immer noch im 20. Jahrhundert.

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Taz: „Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verstärken die Tendenz zur prekären Beschäftigung, sagt Arbeitslosenberater Frank Steger.“

Das ist doch alles sehr schlau ausgedacht worden, um dem Bürger still und leise die wahre Absicht der Hartz Reformen - also Lohndumping und die Ausweitung des Niedriglohnsektors - unterjubeln zu können. Nicht nur der Zumutbarkeitsparagraph (§ 10 SGB II) war ein genialer Schachzug, denn damit hat man aus den Bürgern, die arbeitslos sind, Leibeigene des Staates gemacht. Nein, der ALG II Empfänger hat eigentlich in erster Linie die Aufgabe, dem Noch-Erwerbstätigen zu zeigen, das er auch jederzeit in Hartz IV geraten kann und er deshalb tunlichst keinen gerechten Lohn fordern soll. So schüchtert Hartz IV nicht nur den Arbeitslosen ein, sondern auch den Erwerbstätigen. Mit den Hartz Reformen hat man aus Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa gemacht und konnte auch noch nebenher Europas Exportweltmeister werden.

Natürlich gibt es aber auch Gewinner des Hartz-Systems. Das sind Zeitarbeitsfirmen und sogenannte Weiterbildungsinstitute, die sich dumm und dämlich an der Arbeitslosigkeit in diesem Land verdienen. Zeitarbeitsfirmen bekommen billige Arbeitskräfte von den Jobcentern "Frei Haus" geliefert, denn § 10 SGB II zwingt Arbeitslose zu jeglicher Arbeit. Und die Weiterbildungsinstitute haben volle Häuser, denn Jobcenter schicken Arbeitslose gerne in solche Sinnlosmaßnahmen, weil man dann auf einen Schlag Tausende von Arbeitslosen aus der Arbeitslosenstatistik verschwinden lassen kann. Am Monatsanfang kann die Bundesagentur für Arbeit (BA) dann die geschönte Arbeitslosenstatistik den naiven Bürgern präsentieren.

"Es ist etwas faul im Staate Deutschland."

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Bundeshaushalt 2019

Taz: „Außerdem erhalten die Jobcenter rund 900 Millionen Euro zusätzlich, um Arbeitslosen beispielsweise mehr Fortbildungen zu bezahlen. Diese Mittel sollen helfen, die Zeit der Arbeitslosigkeit zu verkürzen.“

Die Wahrheit ist wohl eher, dass die 900 Millionen Euro wieder in Weiterbildungsinstitute fließen, damit diese "Institute" für eine gewisse Zeit die Arbeitslosen aus der Arbeitslosenstatistik nehmen und die 'Bundesagentur für Arbeit' (BA) am Monatsanfang den naiven Bürgern wieder ihre geschönte Arbeitslosenstatistik präsentieren kann. Das Spiel soll also so weitergehen und auch die Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunkanstalten werden dieses Lügenmärchen mit den Arbeitslosenzahlen, weiterhin Monat für Monat den Bürgern als "Wahrheit" verkaufen.

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Friedrich Küppersbusch: " Bei Rewe bezahlt man jetzt 5 Euro für Tüten, die an die Tafeln gehen."

Ist mir bei meinem Rewe auch schon aufgefallen. So sorgen die armen Menschen - die täglich an den Tafeln anstehen - auch noch dafür, dass es Rewe wirtschaftlich noch besser geht. Das ist Kapitalismus wie er im Buche steht. Die Armen dürfen an der Tafel um Lebensmittel anstehen, der Mittelstand kauft – um sein Gewissen zu beruhigen – bei Rewe für 5 Euro Tüten, die dann an die Tafeln gehen und die Reichen schlürfen Champagner in ihren Prachtbauten und freuen sich, dass Gerhard Schröder (SPD) damals den Spitzensteuersatz von 53% auf 42% gesenkt hat.

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[Re]: Der sogenannte "Normalo" hat seine 50 TV-Programme und mehr will er auch nicht. Nachdenken war gestern. Heute wird am Smartphone gespielt und dem geglaubt, was die Mainstreammedien dem Bürger täglich ins Hirn packen. Statt sich das ARD Fernsehmagazin 'Monitor' anzuschauen, und vielleicht mal zu erfahren, dass nicht nur der Hartzer betrogen wird, sondern auch der kleine Arbeitnehmer, schaut man lieber die TV-Sendungen, die auch noch das letzte bisschen Grips aus der Hirnschale ziehen (sollen).

Der Freibetrag für die Einkommenssteuerzahler ist an den Hartz IV Regelsatz gekoppelt, und wenn der Hartz IV Regelsatz nicht erhöht wird, wird natürlich der Freibetrag auch nicht erhöht – und so bekommt der Staat jedes Jahr noch zusätzlich 15 Milliarden Euro von den kleinen Einkommenssteuerzahlern. Auch das wird von den Gewerkschaften seit Jahren nicht bemängelt, also kann man sich denken, auf welcher Seite die Gewerkschaften wirklich stehen.

'Monitor'

www.youtube.com/watch?v=0ZbrW1be0U8

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[Re]: Wer mit § 10 SGB II arbeitslose Menschen (Hartz IV, ALG II) in Hilfsarbeiterjobs unter Androhung von Sanktionen zwingt, nur damit am Monatsanfang die geschönte Arbeitslosenstatistik dem naiven Bürger präsentiert werden kann, der muss sich Kritik gefallen lassen.

Lohndumping und die Ausweitung des Niedriglohnsektors wird doch mit Hartz IV erfolgreich in Deutschland betrieben, nur um innerhalb Europas die Stellung als Exportweltmeister zu halten.

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DGB-Vorsitzende Rainer Hoffmann: „Es sei keine gute Idee, Arbeitslose nicht mehr zur Arbeit zu bewegen, begründet er seine ablehnende Haltung zur Hartz-IV-Abschaffung.“

Nun ja, was soll der DGB-Vorsitzende denn auch sonst sagen? Schließlich hängt die Daseinsberechtigung sämtlicher Gewerkschaften ja nur davon ab, ob es in Zukunft noch genügend Arbeitnehmer gibt. Dass immer mehr Arbeitnehmer durch Lohndumping und unsichere Jobs in Zeitarbeitsfirmen schon Depressionen bekommen, und das Industrie 4.0 in naher Zukunft noch mehr Jobs vernichten wird, kümmert die Gewerkschaften anscheinend nicht sonderlich. Wie gesagt, Gewerkschaften existieren nur noch solange, wie es noch Arbeitnehmer gibt. Gewerkschaften werden also solange diesen Irrsinn mit Lohndumping, Zeitarbeitsfirmen und Hartz IV Arbeitssklaven mitmachen, bis sie auch vom Fortschritt weggerafft werden, aber bis dahin werden sie ihre sinnlose Existenz noch verteidigen - auf Kosten des kleinen Arbeitnehmers und auch auf Kosten von Millionen Hartz IV Beziehern.

Wer beim Betrachten dieses Videos der Firma Boston Dynamics immer noch an Vollbeschäftigung für den Homo sapiens glaubt, der hat von Robotik und Halbleiterphysik keine Ahnung. Der Mensch ist als Arbeitskraft ein Auslaufmodell. Die Zukunft des 21. Jahrhunderts ist schon lange im Gang, nur unsere Politiker und die Gewerkschaftler leben immer noch im 20. Jahrhundert.

www.youtube.com/watch?v=rVlhMGQgDkY

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571 statt 416 Euro?

Vor einigen Monaten hatte das ARD Fernsehmagazin 'Monitor' das schon vorgerechnet, aber unsere Politiker hüllen sich weiterhin in Schweigen. 'Monitor' hat aber nicht nur vorgerechnet, dass man jährlich 10 Milliarden Euro beim Hartz IV Regelsatz einspart, sondern auch noch zusätzlich 15 Milliarden Euro jährlich den Steuerzahlern wegnimmt. Der Freibetrag für die Einkommenssteuerzahler ist nämlich an den Hartz IV Regelsatz gekoppelt, und wenn der Hartz IV Regelsatz nicht erhöht wird, wird natürlich der Freibetrag auch nicht erhöht – und so spart der Staat jedes Jahr insgesamt 25 Milliarden Euro.

Der Staat spart also auf Kosten der Armen, aber gleichzeitig haben die Steuerzahler seit 2008 ca. 236 Milliarden Euro an Bankenrettung gezahlt. Wenn man 236 Milliarden Euro durch 10 Jahre teilt, dann kommen knapp 24 Milliarden/Jahr heraus - also könnte man auch sagen, die jahrelange Bankenrettung (2008 - 2018) wird vom Einkommenssteuerzahler und auch von den Hartz IV Beziehern gezahlt, denn denen fehlen ja 25 Milliarden Euro.

ARD Fernsehmagazin 'Monitor'

www.youtube.com/watch?v=0ZbrW1be0U8

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Andrea Nahles (SPD): „Es sind oft gar nicht die Leistungen selbst, die für Verdruss sorgen, sondern die erfahrenen Demütigungen und Stigmatisierungen.“

Das ist ja schon mal lobenswert, dass Frau Nahles einsieht, dass die Demütigungen durch die Jobcenter endlich einmal für 5,7 Millionen Hartz IV Empfänger ein Ende haben müssen.

„Millionen an Sozialtransfers“, sagten aber nicht, „woher das Geld dafür kommen soll“, so der FDP-Vorsitzende Christian Lindner.

Christian Lindner könnte ja mal gegenrechnen, was das schon für eine Einsparung wäre, wenn man die BA und ihre Jobcenter mit über 100.000(!) Mitarbeitern verschlanken würde, denn die BA, die einen unglaublichen Bürokratismus betreibt, kostet dem Steuerzahler jährlich einige Milliarden Euro an Gehältern und andere Dinge, die im Jobcenter getan oder auch nicht getan werden. Letztendlich verwalten Jobcenter doch nur noch die steigende Arbeitslosigkeit und die Armut in Deutschland und zwingen Arbeitslose mit § 10 SGB II in Zeitarbeitsfirmen, die sich an dem Elend der Arbeitslosen sogar noch eine goldene Nase verdienen.

Der kleine Steuerzahler weiß sicherlich auch nicht, dass der Hartz IV Regelsatz an den Freibetrag für die Einkommenssteuerzahler gekoppelt ist, und wenn der Hartz IV Regelsatz nicht erhöht wird, wird natürlich der Freibetrag auch nicht erhöht – und der Staat spart so jedes Jahr zusätzlich 15 Milliarden Euro, die er vom Steuerzahler bekommt (siehe ARD Fernsehmagazin 'Monitor'). Es geht doch gar nicht primär um die Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes, sondern um die Einkommenssteuerzahler, wie auch der Sozialwissenschaftler Professor Sell meint.

Dass der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auch ins gleiche Horn stößt, wie der BDI-Präsident Dieter Kempf, ist nicht weiter verwunderlich, denn mit den Hartz Reformen hat Deutschland innerhalb Europas die Stellung als Exportweltmeister erreicht – auch wenn dabei Millionen Menschen auf der Strecke geblieben sind.

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[Re]: SPD-Vize-Chef Ralf Stegner sagte: „Jeder, der arbeiten kann, der muss auch arbeiten.“

Bei solchen Bildern (siehe Link unten) sollten Politiker endlich einmal anfangen sich mit dem BGE zu beschäftigen, denn die Zukunft hat schon lange begonnen, auch wenn unsere Politiker - besonders die SPD - weiterhin mit ihrer Agenda 2010 in der Vergangenheit leben möchten.

www.youtube.com/watch?v=rVlhMGQgDkY

Der Mensch als Arbeitskraft ist ein Auslaufmodell. Boston Dynamics ist ein Robotik-Unternehmen mit Sitz in Massachusetts, das vor allem im Bereich autonomer Laufroboter forscht und entwickelt. Es gilt als eines der am weitesten fortgeschrittenen Robotik-Unternehmen der Welt.

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Taz: "Von den Sanktionen für Arbeitslose will sich die SPD aus Prinzip nicht verabschieden."

Warum sollte sie auch? Lohndumping und die Ausweitung des Niedriglohnsektors wird doch seit Hartz IV erfolgreich in Deutschland betrieben, um innerhalb Europas die Stellung als Exportweltmeister zu halten.

Mit Hartz IV konnte man aus Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa machen, denn mit dem § 10 SGB II werden auch jetzt noch täglich von den Jobcentern billige Arbeitssklaven an Zeitarbeitsfirmen geliefert. Gleichzeitig konnte man die Löhne in Deutschland drücken, indem man bei den erwerbstätigen Steuerzahlern die Angst vor Hartz IV massiv geschürt hat, und Arbeitnehmer sich für ein Ei und ein Butterbrot totarbeiten, nur um nicht entlassen zu werden und in Hartz IV zu rutschen. Wenn die Sanktionen wegfallen, und der arbeitslose Bürger wieder ein vollwertiger Bürger im Sinne des Art. 1 GG wäre, dann könnte man ihn doch gar nicht mehr als Arbeitssklaven einsetzen.

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Taz: "Was allerdings passiert, wenn kein Hartz-IV-Empfänger überhaupt noch dazu verpflichtet wird, eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben und sich um einen Job zu bemühen – dafür gibt es keine Modelle. Möglicherweise könnten die alten Ressentiments der erwerbstätigen Steuerzahler, Hartz-IV-Empfänger lägen ja nur in einer „sozialen Hängematte“, rasant zunehmen."

Zunächst einmal ist eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) ein öffentlich-rechtlicher Vertrag. Um Rechtskraft entfalten zu können, muss ein Vertrag von beiden Vertragsparteien durch Abgabe einer Willenserklärung – freiwillig – geschlossen werden. Diese Freiwilligkeit wird durch Zwang zum Abschluss einer EGV allerdings untergraben. Der Hartz IV Empfänger hat nach Unterschrift auch keine Handhabe mehr, sich gegen Schikanen und Willkür seitens der Jobcenter wehren zu können (Knebelvertrag). Ob es auch sinnvoll ist, in einem Land, dass immer mehr Arbeitsplätze mit Halbleitertechnologie, Regelungstechnik und Industrie 4.0 abbaut, Menschen mit dem § 10 SGB II (Zumutbarkeitsparagraph) in jegliche Arbeit zu zwingen – nur damit die Arbeitslosenstatistk schöner ausschaut – darüber kann man ja mal nachdenken.

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Taz: "Gerade Niedrigverdienern, die sich abrackern, leuchtet es nicht ein, dass gesunde Leute fürs Nichtstun Geld bekommen."

Das war ja gerade der Plan, dass die Mainstreammedien jahrelang den Niedrigverdienern einreden sollten, dass alle „Hartzer“ faule Leute sind. So konnte man mit Hartz IV aus Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 machen, denn mit dem § 10 SGB II wurden billige Arbeitssklaven von den Jobcentern geliefert, und gleichzeitig konnte man die Löhne drücken, indem man bei den Arbeitnehmern die Angst vor Hartz IV geschürt hat. Dass dieses Spiel jetzt vielleicht vorbei sein könnte, das schmeckt dem BDI-Präsident anscheinend gar nicht, wenn man den Tagesspiegel vom 12.11.2018 liest.

www.tagesspiegel.d...z-iv/23622550.html

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Das "solidarische Grundeinkommen" ist doch schon Schnee von gestern. Die Grünen wollen eine Garantiesicherung ohne Arbeitszwang, und wenn die SPD da nicht mitmacht, dann war es das ohnehin mit der SPD. Robert Habeck von den Grünen schlägt eine existenzsichernde Garantiesicherung vor, die höher ausfallen müsse als die derzeitigen Hartz-IV-Leistungen. Habeck will auch den Zwang zur Arbeitsaufnahme und entsprechende Sanktionen abschaffen. Also, kein Arbeitszwang mit § 10 SGB II, und damit auch kein weiterer Ausbau des Niedriglohnsektors in Deutschland mithilfe der Jobcenter mehr. Da kann man ja schon wieder an Art. 20 Abs. 1 GG glauben.

Das ist doch endlich einmal ein Denken in die richtige Richtung. Der Steuerzahler hat seit 2008 ca. 236 Milliarden an Bankenrettung gezahlt, dann wird man ja wohl auch endlich einmal ein menschenwürdiges Sozialsystem in Deutschland hinbekommen. In einer Welt, in der die Halbleitertechnologie immer mehr Arbeitsplätze abbaut, muss es ohnehin ein Umdenken geben. Industrie 4.0 wird in den nächsten Jahre nämlich immer mehr Jobs vernichten.

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[Re]: Man darf als kleiner Steuerzahler auch nicht vergessen, dass der Hartz IV Regelsatz an dem Freibetrag für die Einkommenssteuerzahler gekoppelt ist. Je höher der Hartz IV Regelsatz ist, um so höher ist der Freibetrag für die Einkommenssteuerzahler in diesem Land. Da man aber die Hartz IV Sätze nicht anhebt, wird natürlich auch der Freibetrag nicht angehoben, und so holt sich der Staat noch einmal einige Milliarden Euro vom Steuerzahler.

Lohndumping und die Ausweitung des Niedriglohnsektors wird doch auch seit Hartz IV erfolgreich in Deutschland betrieben, um innerhalb Europas die Stellung als Exportweltmeister zu halten.

Der SPD haben wir also nicht nur Hartz IV und unzählige Zeitarbeitsfirmen zu "verdanken", die sich an der Armut auch noch frech bereichern; die SPD hat unter Gerhard Schröder aus Deutschland auch noch das Niedriglohnland Nummer 1 gemacht und den Spitzensteuersatz für die Reichen von ehemals 53% auf 42% gesenkt.

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[Re]: "Der CDU muss doch klar sein, dass das thematisiert werden könnte und dann zu einem immensen Vertrauensverlust führen kann."

Wer soll denn dass thematisieren? Die Springerpresse oder RTL? Selbst die Öffentlich-Rechtlichen werden sicherlich kein Interesse daran haben, das zu thematisieren.

Der naive Bürger hat seine 50 TV-Programme und mehr will er auch nicht. Nachdenken war gestern - heute wird am Smartphone gespielt und dem geglaubt, was RTL2 einem erzählt.

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Nahles verspricht: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“

Warum sollte man das machen? Lohndumping und die Ausweitung des Niedriglohnsektors wird doch seit Hartz IV erfolgreich in Deutschland betrieben, um innerhalb Europas die Stellung als Exportweltmeister zu halten. Seit Jahren werden die Hartz IV Regelsätze systematisch niedrig gerechnet, wie das ARD Fernsehmagazin 'Monitor' vor einigen Monaten berichtete. Damit kann man aber nicht nur bei den ALG II Empfängern sparen (ca. 10 Milliarden Euro im Jahr), sondern auch bei den Einkommenssteuerzahlern, denn Hartz IV ist daran gekoppelt. Je höher der Hartz IV Regelsatz nämlich ist, um so höher ist der Freibetrag für die Einkommenssteuerzahler in diesem Land. Da man aber die Hartz IV Sätze nicht anhebt, wird natürlich auch der Freibetrag nicht angehoben, und so holt sich der Staat noch einmal 15 Milliarden Euro vom Steuerzahler. Etwa 25 Milliarden Euro spart der Staat so im Jahr. Deutsche Steuerzahler haben darüber hinaus seit 2008 insgesamt 236 Milliarden Euro für die Bankenrettung bezahlt - aber das wird natürlich nicht angesprochen.

Hartz IV bekämpft nicht die Armut, sondern die Armen, und das wird weiterhin betrieben, denn die Wahrheit über Hartz IV darf nicht an die Öffentlichkeit. Der SPD steht das Wasser bis zum Hals, deshalb versuchen sie ihre unsoziale Agenda 2010 über Bord zu werfen, aber die SPD-Titanic ist bereits am untergehen.

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[Re]: Das die Kanzlei von Stephan Harbarth VW in der Diesel-Affäre vertritt, ist den Grünen wohl nicht aufgefallen. Wahrscheinlich haben die Grünen aber eher 2 Augen zugedrückt, denn wer sich Ministerposten in einer Koalition mit der CDU erhofft, macht einen CDU-Abgeordneten und Wirtschaftsanwalt auch zum Verfassungsrichter.

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'Red Dead Redemption 2' ist ein Spiel der Rockstar Games Inc. aus den USA. Da haben wir es doch wieder "Alles Gute kommt aus den USA". Die Verherrlichung der Gewalt fing in den USA in den 1970er Jahren an, durch Action-Filme, und wird jetzt in gewaltverherrlichten Computerspielen weitergeführt. Es ist doch kein Wunder, dass in den USA die Schusswaffenmassaker seit Jahren immer mehr zunehmen, wenn man Jugendlichen so etwas in die "Hände" gibt. Wenn man dann noch in einem Land lebt, in dem sich jeder Psychopath eine Schusswaffe kaufen kann, dann kann man sich die Action-Filme aus Hollywood auch gleich ersparen, denn man benötigt nur noch den Nachrichtensender CNN um echte Action in den USA zu sehen.

Man darf auch nicht vergessen, dass die NRA vor Kurzem sogar amerikanische Lehrer mit Schusswaffen ausrüsten wollten, damit die sich gegen ihre Schüler wehren können. Dass es jetzt noch eine Steigerung gibt und man jetzt, zumindest im Augenblick noch "virtuell", auch Linke und Feministinnen zum Abschuss freigibt, ist doch in einem Land wo Donald Trump sich damit brüstet Frauen ungestraft zwischen die Beine grabschen zu dürfen und die NRA Präsident Trump sogar als Fürsprecher hat, nicht weiter verwunderlich.

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[Re]: Das fundamentalistische Christentum und der fundamentalistische Islam geben sich die Hand, und aus dem 21. Jahrhundert wird wieder das religiös fanatische Mittelalter, mitsamt Hexenverbrennungen. Die USA ist doch immer wieder für "lustige Überraschungen" gut – und mit Donald Trump ist die USA auf dem besten Weg zur größten Comedy-Show der Welt zu werden.

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Der Homo bellicus braucht wieder mehr Geld um sich in einem eventuellen Krieg vor seiner eigenen Art mit noch mehr Kriegsmaterial schützen zu können. Wenn der Homo bellicus ein Homo sapiens wäre, dann müsste er solche Dummheiten gar nicht machen. Bei einem echten Homo sapiens würde es auch keine armen Menschen geben (Hartz IV, etc.), die sich schon wieder einmal dafür entschuldigen müssen, dass sie der größte Einzelposten im Haushalt sind.

Bewusst wurde die Ausweitung des Niedriglohnsektors betrieben, und der Bürger wurde und wird weiterhin als unnötiger Kostenfaktor aus dem Arbeitsprozess entlassen, damit die deutsche Wirtschaft innerhalb Europas die Stellung als Exportweltmeister halten kann, was die übrigen europäischen Länder natürlich wirtschaftlich extrem unter Druck setzt. Aber egal, wichtig ist für die GroKo nur der DAX und die Rüstungsindustrie.

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Trump streitet mit CNN-Reporter: "Sie sind eine unhöfliche, schreckliche Person"

www.youtube.com/watch?v=8Ydxz6-m2vE

Traurig, was die USA sich mit diesem Präsidenten angetan hat. Unliebsame Fragen eines CNN-Reporter werden von Trump mit dem Entzug der Akkreditierung zum Weißen Haus beantwortet. So kann man die 'Vierte Gewalt' natürlich auch mundtot machen – oder es zumindest versuchen. CNN wird sich das natürlich nicht gefallen lassen und Trump noch mehr unter Beschuss nehmen.

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[Re]: „Das erzeugt kapitalismus-taugliche m. E. "Krieger", die sich einen Dreck um Menschen und Umwelt kümmern.“ – Da haben Sie vollkommen recht, aber in unserer Gesellschaft wird das sogar noch gefördert.

Der Physiker Prof. Dr. Lesch regt sich auch schon seit Jahren über unser Schulsystem auf.

Unser Schulsystem ist Mist! | Harald Lesch

www.youtube.com/watch?v=-q0Sm8Kldn0

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Taz: „Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Eingriffs in den Straßenverkehr. Die Organisation spricht von einem Einschüchterungsversuch.“

Um was soll es denn auch sonst gehen – als um einen Einschüchterungsversuch?

Die Brent-Spar-Kampagne, Kampagnen gegen Mahagoni-Holz, Kampagnen gegen Kohlepolitik, Aktionen gegen den Walfang, Kampagnen gegen die Überfischung der Meere, Aktionen gegen die globale Erwärmung, Kampagnen gegen die Zerstörung von Urwäldern, Kampagnen gegen die Atomenergie, das Mururoa-Atoll, die Gentechnik., u.s.w. u.s.f. - Kampagnen die Greenpeace seit Jahrzehnten macht, sind den Mächtigen dieser Welt doch schon lange ein Dorn im Auge.

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[Re]: Letztendlich geht es ja darum, dass die 16 Bundesländer sich immer noch wie Fürstentümer aus früheren Jahrhunderten aufführen. Deutschland braucht endlich einmal ein einheitliches Schulsystem. Dann wäre das Abitur in Schleswig-Holstein (und alle weiteren 14 Bundesländer) mit dem bayerischen Abitur gleichwertig und dieser dumme Vergleich – wer denn nun besser ist – hört endlich einmal auf.

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[Re]: Mit zwei Punkten in Mathe sollte man kein Studium der Physik oder Ingenieurwissenschaften anfangen, weil das Studium dann spätestens nach dem zweiten Semester vorbei wäre, aber Medizin ist nun sicherlich kein Mathematik lastiges Studium.

Dass man in Deutschland endlich einmal ein einheitliches Abitur einführen sollte, damit nicht weiterhin alle 16 Bundesländer ihr eigenes (Bildungs)-Süppchen kochen, ist allerdings mehr als überfällig.

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Taz: „Die fünffache Mutter war 2009 festgenommen und im Jahr darauf nach einem umstrittenen Blasphemiegesetz in dem vorwiegend muslimischen Land zum Tode verurteilt worden.“

Da kann man ja richtig froh sein, dass man in Europa lebt, wo das finstere religiöse Mittelalter nur noch im Geschichtsbuch zu finden ist. Auf unserem Planten scheint es nicht nur Zeitzonen zu geben, die sich in Stunden unterscheiden, sondern sogar in Jahrhunderten.

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Die eine Hälfte der Menschheit lebt im 21. Jahrhundert und macht sich mit immer mehr Technik und dem ausufernden Kapitalismus kaputt, und die andere Hälfte lebt immer noch im Mittelalter und ergibt sich immer mehr einem religiösen Wahn. Falls es tatsächlich einen Gott gibt, dann schüttelt er über seine Schöpfung - die sich Mensch nennt und sich auch noch selbst frech als Homo sapiens bezeichnet, also der weise Mensch - wohl nur noch angewidert den göttlichen Kopf.

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taz: „Erschwert wird die Ursachenforschung durch die Tatsache, dass viele Fälle Jahrzehnte zurück reichen. Parallel wurde auch eine Untersuchung zu auffälligen Fehlbildungen bei Tieren wie Hühnern oder Kälbern in Auftrag gegeben.“

Die Frage ist doch, möchte man die Wahrheit überhaupt wissen oder wäre es für einige Konzerne (und auch Politiker) nicht besser, wenn man überhaupt keine Ursachenforschung betreibt?

Glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel sind seit Oktober 2017 bei uns in Deutschland zugelassen. Mal sehen, was da noch auf uns in den nächsten Jahrzehnten zukommt – aber dann sind die verantwortlichen Politiker ja auch schon lange Geschichte und keiner will es wieder gewesen sein.

Leid können einem jetzt nur die französischen Eltern tun und natürlich die Kinder, die mit dieser Behinderung "leben" müssen. Irgendwie erinnert mich das an den Contergan-Skandal Anfang der 1960er Jahre, der aber auch mehr oder weniger im Sande verlaufen ist.

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taz: "Die Männer in der CDU könnten jetzt gockeln. Die Frauen in der Bevölkerung aber werden am Ende darüber befinden."

In den USA haben auch die Frauen einen Typen wie Trump gewählt. Bei Spahn oder Merz als zukünftigen Kanzler, sehe ich dunkle Zeiten in Deutschland voraus.

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[Re]: In den „öffentlich-rechtlichen Rundfunk und TV-Sendern (ÖRR)“ sitzen im Rundfunkrat viele Politiker, und die haben kein Interesse an der Wahrheit der wirklichen Arbeitslosenzahlen. Die „Privaten“ Rundfunk und TV-Sender (RTL, u.s.w.) sind alle in der Hand der Reichen und Mächtigen, und die wollen schon gar nicht, dass die Wahrheit ans Licht kommt. So werden also weiterhin Monat für Monat die geschönten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht, damit die Politiker nicht erklären müssen, warum die Arbeitslosenquote seit Jahren durch die Decke schießt.

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[Re]: Dass die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk und TV-Sender (ORR) bei dem Lügenmärchen "Arbeitslosenstatistik" jeden Monat mitspielen, ist der eigentliche Skandal.

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[Re]: Sicherlich ist in 'Die Linke' auch nicht alles Gold was glänzt, aber wenigstens ist es für den kleinen Bürger kein Katzengold, denn das verspricht die "Agenda-2010-SPD-Partei" ihren Wählern seit Jahren. Der kleine Bürger lässt sich aber nicht mehr für dumm verkaufen, das sieht man ja auch gut an den Wahlergebnissen der SPD. Die SPD braucht wieder Leute die das S in SPD noch kennen und keine Leute die immer noch der Meinung sind, dass die Agenda 2010 Politik von Gerhard Schröder eine gute Idee war. Eine Rolex-Uhr am Handgelenk von Frau Chebli zeigt aber deutlich, dass die unsoziale Politik von Gerhard Schröder (SPD) immer noch den Ton in der SPD angibt.

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[Re]: Wie oft wollen Sie das mit der „fairen Entlohnung für die Schweizer Rolex-Handwerker“ eigentlich noch wiederholen? Es geht hier doch nicht primär um eine Rolex-Uhr, und es geht hier auch nicht, wie im taz-Kommentar behauptet, um Diskriminierung, sondern darum, dass die SPD den Bezug zu der sozialen Realität in diesem Land und auch zu ihren ehemaligen und auch ihren paar jetzigen Wählern schon lange verloren hat.

Wenn Frau Chebli in der CDU/CSU, der FDP oder auch in der AfD wäre, dann dürfte sie natürlich eine Rolex-Uhr tragen, denn diese aufgeführten Parteien sind alles Parteien des Kapitals, und da erwartet man keine soziale Denkweise – auch wenn die AfD immer so tut, als ob sie eine Protestpartei des kleinen Bürgers ist. Eine Partei, wie die SPD, die mit ihrer Agenda 2010 Armut und Elend in Deutschland zu einem großen Teil mit zu verantworten hat, die sollte nicht mit einer Rolex-Uhr, am Handgelenk einer ihrer SPD-Frauen, für noch mehr sozialen Zündstoff sorgen. Auch wenn die Rolex-Uhr von Frau Chebli eher im niedrigen Staussymbol-Bereich (7.300 Euro) liegt, so sollte man sich als SPD-Politiker/in immer vergegenwärtigen, dass ein Hartz IV Empfänger gerade einmal 416 Euro im Monat zum (Über)Leben hat und für 5.000.000 Hartz IV Empfänger 7.300 Euro sehr viel Geld ist. Wenn Frau Chebli das nicht nachvollziehen kann, dann wäre sie wohl wirklich eher in der FDP aufgehoben.

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taz: „Aber Schröder und Steinmeier zeigen doch zumindest, dass man nicht automatisch Politik macht, die dem eigenen Herkunftsmilieu zugute kommt?“

Richtig, diese beiden SPD-Genossen haben nur gezeigt, wie schnell man sein eigenes Herkunftsmilieu vergisst, wenn man erst einmal sozial aufgestiegen ist. Schröder ist jetzt Aufsichtsratsvorsitzender des Pipeline-Konsortiums NEGP-Company, später bekannt als Nordstream AG (Teil von Gazprom) und hat als damaliger Bundeskanzler zuerst den Spitzensteuersatz für die Reichen auf 42% gesenkt, die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt und dann noch aus Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 gemacht. Und Steinmeier? Steinmeier hat das Thema seiner Doktorarbeit vergessen - "Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit" - und hat sicherlich noch nie in seinem Leben einen echten Obdachlosen von nahen gesehen.

[Frank-Walter Steinmeier: Bürger ohne Obdach, zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum, Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit; Giessen, Univ., Dissertation, 1991, Bielefeld].

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[Re]: Die Rolex-Uhr am Handgelenk einer SPD-Frau zeigt aber gut, was für eine Partei die einst soziale SPD von Willy Brandt schon geworden ist – und nichts anderes wollte ich aufzeigen. Dass die Bürger im Dornröschenschlaf liegen und sich gegen soziale Ungerechtigkeit nicht mehr wehren, das ist leider so.

Robin Hood in der SPD | extra 3

www.youtube.com/watch?v=nFshQQqsV1Y

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[Re]: Das war sicherlich eine Dummheit von Klaus Ernst, MdB, Die Linke. Aber 'Die Linke' hat wenigstens ihre Wähler nicht in Armut und Elend gebracht, so wie die SPD es mit ihrer Agenda 2010 getan hat. So gesehen, muss Sawsan Chebli (SPD) sich schon fragen lassen, ob es als SPD-Frau angebracht ist, eine teure Rolex-Uhr zu tragen, während der kleine Bürger immer mehr verarmt.

- Gerhard Schröder (SPD) hat aus Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 gemacht

- Die SPD hat den Spitzensteuersatz für die Reichen auf 42% (von 53% unter Helmut Kohl) gesenkt.

- Die SPD hat die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt

- Die SPD hat Hartz IV zu verantworten

- Der SPD haben wir die Tafeln in Deutschland zu "verdanken", weil immer mehr Menschen in Deutschland schon hungern

- Der SPD haben wir unzählige Zeitarbeitsfirmen zu "verdanken", die sich an der Armut auch noch frech bereichern

- Wegen der Agenda 2010 der SPD haben wir immer mehr arme Rentner und arme Kinder

Und so weiter, und so weiter .....

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[Re]: „Frau Chebli hat sich die Uhr ja nicht auf Kosten eines HartzIV Empfängers gekauft.“

Das sehen viele ehemalige SPD-Wähler und auch Hartz IV Empfänger sicherlich anders. Da Frau Chebli zur SPD gehört, und die SPD die Armut in Deutschland mit ihrer Agenda 2010 erst möglich gemacht hat, wird Frau Chebli natürlich mit verantwortlich gemacht. Wenn Frau Chebli dann noch mit einer 7.000-Euro-Rolex-Uhr protzt, dann ist für viele Bürger das Fass übergelaufen.

Arme Kinder, arme Rentner, arme Hartz IV Empfänger, Niedriglohnsklaven und zahllose Obdachlose auf deutschen Straßen gibt es für unsere SPD-Politiker aber anscheinend nicht. Dass 1,5 Millionen Menschen in Deutschland schon auf 940 Tafeln und auf mehr als 2100 Tafelläden angewiesen sind, ist auch der Agenda 2010 der SPD zu "verdanken". Seit den Hartz Reformen ist der arbeitslose Bürger in Deutschland auch nur noch ein Sklave, der mit dem § 10 SGB II in Zeitarbeitsfirmen gedrängt werden kann.

Gerhard Schröder, der Mann der aus Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 gemacht hat, während er selbst Millionär geworden ist, wird in der SPD immer noch gehuldigt. Dass Gerhard Schröder den Spitzensteuersatz für die Reichen auf 42% (von 53% unter Helmut Kohl) gesenkt hat, sollte man als taz-Leser auch wissen.

Die Versprechungen von Andrea Nahles (SPD), dass sich jetzt endlich etwas in der SPD ändern muss und diese Partei wieder sozialer werden soll, sind doch nur Sprechblasen. In der CDU/CSU, der FDP und auch in der AfD könnte Frau Chebli natürlich eine Rolex-Uhr tragen, aber in der SPD, die verantwortlich ist für Armut und Elend in Deutschland, ist das ein Schlag ins Gesicht für jeden Bürger, der nicht einmal genügend Lebensmittel im Monat hat, weil ihm das Geld fehlt. Sawsan Chebli (SPD) kann ja ihre Rolex-Uhr verkaufen und für das Geld Teddybären für arme Hartz Kinder kaufen, damit die Kinder auch mal wieder lachen können. Demnächst ist Weihnachten. Wie viele Teddybären bekommt man wohl für 7.000 Euro?

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[Re]: Tschuldigung, das hört sich etwas missverständlich an. Es muss natürlich richtig heißen:

"...bevor sie sich eine Rolex-Uhr im Wert von 7.000 Euro ums Handgelenk bindet."

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taz: „Man fühlte sich an den früheren SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder erinnert, dem seine Brioni-Anzüge vorgeworfen wurden.“

Die Menschen die damals Gerhard Schröder die Brioni-Anzüge und die Cohiba-Zigarren vorgeworfen haben, hatten wohl schon geahnt, wohin die "Reise" der Sozialdemokraten mit so einem Kanzler gehen wird. - „Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft!“ sagte Gerhard Schröder (SPD). Seit 2006 ist Gerhard Schröder Aufsichtsratsvorsitzender des Pipeline-Konsortiums NEGP-Company, später bekannt als Nordstream AG (Teil von Gazprom).

Sicherlich darf Sawsan Chebli als SPD-Frau auch eine Rolex-Uhr für 7.000 Euro besitzen, auch wenn es angesichts der vielen armen Menschen in Deutschland, die durch die Agenda 2010 der SPD erst richtig arm geworden sind, ein Schlag ins Gesicht ist. Vielleicht sollte Sawsan Chebli (SPD) sich einmal die vielen Menschen in Deutschland ansehen, die schon Pfandflaschen sammeln müssen, oder sich die Hartz IV Kinder ansehen, für die im Hartz IV Regelsatz nicht einmal ein Teddybär unter dem Weihnachtsbaum vorgesehen ist, bevor sie sich für 7.000 Euro eine Rolex-Uhr ums Handgelenk bindet.

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[Re]: Das sind halt Politiker, die haben es nicht so mit der Logik. An die nachfolgenden Generationen, vielleicht sogar die eigenen Kinder und Enkelkinder, denken solche Politiker scheinbar auch nicht. Wichtig scheint nur zu sein, dass ein börsennotierter Energieversorgungskonzern, wie RWE Power AG, noch mehr "Kohle" machen kann. Was mit der Natur und dem Klima passiert, ist unseren Politikern doch egal, denn solange die Aktien von RWE steigen, und vielleicht sogar ein Aufsichtsratsposten bei RWE dabei rausspringt, ist die Welt für unsere Politiker in Ordnung.

Georg Schramm (Kabarettist): „Vielleicht wird die Produktion von PISA-Idioten wissentlich in Kauf genommen, weil ein gerüttelt Maß an Dummheit förderlich ist, weil dann der Urnenpöbel nicht bemerkt, welche Gestalten sich bei den Parteien schon zusammengesammelt haben.“

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„Psychoterror“ gegen Kohlekritikerin.

Kritiker werfen RWE doch schon seit Jahren vor, an den konventionellen Energien, insbesondere der Kohle, festzuhalten und die erneuerbaren Energien nicht ausreichend zu fördern. "Der Anteil erneuerbarer Energien bei der Stromproduktion von RWE lag im Jahr 2008 bei mageren 2,4 Prozent - kein Unternehmen in Europa bläst mehr CO2 in die Luft" hat Spiegel online schon 2009 geschrieben. Wir haben jetzt 2018, aber immer noch hält RWE AG hartnäckig an der schmutzigen Kohle fest und möchte dafür sogar einen Wald vernichten.

Jetzt sind sie wohl auf die Idee gekommen, die Trumpfkarte "Arbeitsplätze" auszuspielen und die kleinen Kohlekumpel auf die Straße zu schicken, damit die bei einer Kohlekritikerin sogar in den Garten gehen. Anstatt den Kohlekumpeln bis zu deren Rente etwas anderes anzubieten, wird denen Angst vor Arbeitslosigkeit gemacht. Aber mit dem 'Damoklesschwert Hartz IV', was über den Kumpels schwebt, kann man sie ja auch für RWE Zwecke gut instrumentalisieren.

Zur Reduktion der CO2-Emissionen müssten Kohlekraftwerke eigentlich sofort heruntergefahren und danach abgeschaltet werden, aber RWE-Manager haben scheinbar keine Kinder und Enkelkinder, also wird solange "Kohle" gemacht - auf den Förderbändern und als Aktie (RWE Power AG ist ein börsennotierter Energieversorgungskonzern) - bis der Dämon, den alle Manager anbeten, und der sich Mammon nennt, die Menschheit endlich verschlingt.

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[Re]: Ob Politiker aus CDU/CSU, FDP, SPD oder GRÜNE, letztendlich sind das alles nur Berufspolitiker, die nach ihrem Politikausflug in die Wirtschaft gehen, um dort dann richtig "abzukassieren". Besonders die ehemaligen SPD-Politiker scheinen zu wissen, wo man viel "Kohle" bekommt.

Hannelore Kraft (SPD) - Mitglied im Aufsichtsrat des Steinkohlekonzerns RAG

Wolfgang Clement (SPD) - Aufsichtsratmitglied der RWE Power AG

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VertreterInnen der SPD Niederzier: „Wir werden nicht hinnehmen, dass der Ökomob alle Gesetze aushebelt, um hier bei uns Randale machen zu können.“

"In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht." (Kurt Tucholsky, Gesellschaftskritiker, Journalist und Schriftsteller, 1890-1935)

Bevor die SPD endgültig untergeht, verschaffen sich die SPD-Alphatiere aber wohl noch lukrative Jobs in der Wirtschaft, und vielleicht sind darunter auch welche bei RWE AG. Wer sich immer schon mal gefragt hat, wo bleiben eigentlich die ganzen ausgemusterten Politiker (?), der kann ja mal auf diesen Link klicken:

lobbypedia.de/wiki..._im_%C3%9Cberblick

Gerhard Schröder - dem wir die Agenda 2010 und den Abbau des Sozialstaates zu verdanken haben - ist schließlich auch gut versorgt worden. Schröder ist seit 2006 Aufsichtsratsvorsitzender des Pipeline-Konsortiums NEGP-Company, später bekannt als Nordstream AG (Teil von Gazprom).

Der SPD ist einfach nicht mehr zu helfen. Braucht die noch jemand oder kann die SPD endlich weg?

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Das berühmte Totschlagargument "Arbeitsplätze".

- Atomkraftwerke abschalten? „Damit vernichten Sie Arbeitsplätze!“

- Waffenexporte verbieten? „Damit vernichten Sie Arbeitsplätze!“

- Nachtflugverbot? „Damit vernichten Sie Arbeitsplätze!“

- Mit Diktatoren keine Geschäfte machen? „Damit vernichten Sie Arbeitsplätze!“

- Naturschutz? „Damit vernichten Sie Arbeitsplätze!“

Das Arbeitsplatz-Argument ist mittlerweile eine mehr als nervtötende Sofortreaktion der Unternehmerverbände geworden. Dass Kohlekumpel um ihren Arbeitsplatz bangen ist nachvollziehbar, dass sie sich aber von einem Konzern instrumentalisieren lassen, ist traurig. Der kleine Lohnsklave hat sich aber immer schon von den Mächtigen in dieser Welt instrumentalisieren lassen. „Sozial ist, was Arbeit schafft.“ heißt es von Politikern und Wirtschaftsbossen seit Jahren. Dass Industrie 4.0 gerade das Verschwinden ganzer Berufssparten ermöglicht und das es in dieser hochtechnisierten Welt voller Maschinen, Computer und Automaten kaum noch echte Jobs gibt, und das die "Noch"-Arbeitnehmer ohnehin in absehbarer Zeit überflüssig geworden sind, das wird dem kleinen Bürger aber lieber nicht gesagt. Dass die Gewerkschaften davon auch nichts hören wollen, ist klar, denn ihre eigene Existenz hängt doch nur noch von den Arbeitsplätzen ab, die es momentan noch gibt.

In Hamburg werden ab 2019 autonom fahrende Busse getestet und in Seattle (USA) eröffnete Amazon den ersten Supermarkt, der komplett ohne Kassen auskommt. Wer hineingeht, meldet sich per App an, nimmt aus den Regalen, was er braucht und geht wieder raus. Sensoren und Videokameras registrieren den Einkauf und Amazon schickt die Rechnung aufs Handy. Das sind nur zwei Beispiele von Arbeitsplatzabbau in dieser hochtechnisierten Welt.

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[Re]: Die Frage ist doch: Welche Partei kann man überhaupt noch wählen? Sobald es gute Posten zu ergattern gibt, sind doch alle Politiker gleich. Die Grünen verkaufen sich für Ministerposten doch auch an die CDU und wie lange es noch dauert, bis die CDU/CSU mit der AfD gemeinsame Sache macht, kann ich mir jetzt schon denken. Es sind eben Berufspolitiker und keine Volksvertreter. Da zählt nur die eigene Erfolgsleiter und das eigene Konto, aber sicherlich nicht die Sorgen der Bürger.

„Die Politik ist das Paradies zungenfertiger Schwätzer“

[George Bernard Shaw]

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taz: Münchner SPD-Direktkandidatin Isabell Zacharias „Ich mache mir Sorgen, in welche Richtung wir gehen.“

Die SPD und ihr Niedergang. – Der kleine Bürger lässt sich eben nicht mehr für dumm verkaufen, das sieht man ja schön an den Wahlergebnissen der SPD. So ist es eben, wenn man Goethes Zauberlehrling spielen will, ohne etwas von der Zaubererkunst zu verstehen. Die Geister die man rief (Agenda 2010), die wird die SPD nicht mehr los. Die einst soziale Partei hat sich seit der Agenda 2010 doch immer mehr zerlegt. Aber anstatt sich von dem Urheber dieser Agenda-2010-Politik - also Gerhard Schröder - endlich zu distanzieren, machen die SPD-Lemminge mit dem Abbau des Sozialstaats immer weiter und hüpfen freudig über die Klippe. Die CDU/CSU freut sich jedenfalls, denn die SPD hat die Schmutzarbeit für die CDU/CSU in den ganzen vergangenen GroKos gemacht, und wird dafür seit Jahren von ihren Wählern abgestraft. Die Arbeitgeberpartei CDU konnte ihre Konkurrenzpartei SPD sogar noch ausschalten, ohne sich groß anzustrengen, denn die SPD hat sich selbst zerlegt.

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[Re]: Die SPD braucht wieder Leute, die das „S“ in SPD noch kennen und keine Leute, die immer noch der Meinung sind, dass die Agenda 2010 Politik eine gute Idee war. Soziale Themen gibt es doch genug für einen Neuanfang der SPD. Leider sind aber viele soziale Brennpunkte der unsozialen Agenda 2010 Politik der SPD erst zu verdanken.

- Wir haben immer mehr Rentner, die schon gezwungen sind Pfandflaschen zu sammeln, weil die Rente nicht ausreicht.

- Etwa 2,5 Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut, sagt der grüne Sozialexperte Sven Lehmann.

- Deutschland hat 1,5 Millionen Menschen, die jede Woche an eine der 940 Tafeln anstehen müssen, um ihren Kühlschrank wenigstens etwas aufzufüllen.

- Wir haben mehr als 5 Millionen Menschen, die von einem kläglichen Hartz IV Regelsatz leben und darüber hinaus sich auch noch von den Jobcentern drangsalieren lassen müssen. Übrigens: 5 Millionen Hartz IV Bezieher wären sämtliche Einwohner von Berlin und Hamburg.

- Der Niedriglohnsektor nimmt in Deutschland immer mehr zu. Zeitarbeitsfirmen sprießen wie Unkraut aus den Löchern und beuten die Menschen aus.

- Wir haben 860.000 Wohnungslose in Deutschland, davon sind 52.000 Menschen, laut Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, obdachlos - leben also schon auf der Straße.

- Vor Kurzem ergab eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung, dass 2 Millionen bezahlbare Wohnungen in Deutschland fehlen.

Man könnte die Liste jetzt noch ziemlich lang weiterführen.

Leider geht es den Alt-SPD'lern nur noch um ihre politische Macht oder um einen zukünftigen Aufsichtsratsposten in der Wirtschaft. Es sind Berufspolitiker geworden. Im Wort "Berufspolitiker" (siehe auch was der Kabarettist Dieter Hildebrandt einst über Berufspolitiker gesagt hat) steckt zwar noch das Wort Politik, aber um soziale Politik oder um das einfache Volk geht es den Alt-SPD'lern doch schon lange nicht mehr.

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taz: "Die SPD weiß selbst, dass es so nicht weitergeht. Sie steht nun in fünf Bundesländern unter 15 Prozent. Sie wird aber bis zur Hessenwahl in zwei Wochen abwarten, bis sie etwas ändert. Oder sie wird bis Jahresende abwarten. Oder sie wird abwarten, bis sie verschwunden ist."

Da die SPD sich ohnehin nicht mehr daran erinnern kann, wofür das „S“ in SPD überhaupt steht, und immer noch blind der Agenda 2010 Politik eines Gerhard Schröder, wie die Lemminge zum Abgrund folgt, ist es doch egal, ob die SPD weiterhin abwartet. Irgendwann wird die SPD verschwunden sein und niemand wird diese Agenda-2010-Partei vermissen. Man kann eigentlich nur noch fragen: Kann die SPD endlich weg, oder braucht die noch jemand?

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taz: Rot-Grün erfand dafür den Werbeslogan „Fördern und Fordern“.

Fördern und Fordern heißt doch nur: "Entweder fügst du dich dem SGB II oder du hungerst". Egal ob Menschen oder Tiere, man beherrscht sie am besten mit Nahrung. Wir wissen doch was aus dem "Fördern und Fordern" geworden ist. Gefördert wurde die prekäre Beschäftigung samt Leiharbeit und Werkverträgen. Gefördert wurden auch Hungerlöhne und Armut.

Hartz IV braucht keine Reform, Hartz IV muss endlich weg. Die Demontierung des Sozialstaatsgedanken (Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes) darf nicht weitergehen, sonst können wir bald auch den Rest des Grundgesetzes in die Tonne treten.

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[Re]: Wahrscheinlich kommt dann Hartz V mit einigen kleinen Verbesserungen. Aber an der Situation der betroffenen armen Menschen in diesem Land wird sich wohl nicht viel ändern. Die Arbeitslosigkeit wird in den nächsten Jahre weltweit noch ansteigen, aber die Politiker werden das auch wieder "kleinreden", genauso wie sie den Klimawandel im Sinne der Wirtschaftsbosse seit Jahren "kleinreden".

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„In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher, als derjenige, der den Schmutz macht.“ sagte schon Kurt Tucholsky (Gesellschaftskritiker, Journalist und Schriftsteller, 1890-1935)

Heute ist es nicht anders geworden, denn wer sich dem ausufernden Kapitalismus entgegenstellt, der wird mit einem an den Haaren herbeigezogenen "Sicherheitsbedenken" mundtot gemacht. Dass sich unsere Polizei dafür hergibt, zeigt in was für einem Staat wir leider schon wieder leben.

Was werden einmal unsere Enkel und Urenkel sagen, wenn sie erfahren, dass wir die letzten Wälder abholzen ließen, nur damit ein Konzern wieder Profit machen konnte?

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[Re]: "Aber Gewinnmaximierung auf Kosten der Zu-Pflegenden – ja damit kennen sie sich aus." – Sie sagen es, denn schon Milton Friedmann hat im September 1970 in 'The New York Times Magazine' gesagt: "Die soziale Verantwortung der Wirtschaft ist es ihre Profite zu vergrößern."

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Taz: "Reaktion auf Wohnungsnot in Städten. Die Hausbesetzer sind zurück. In deutschen Großstädten herrscht Mangel an Wohnungen. Alte Aktionsformen wie die Hausbesetzung kehren zurück – nicht nur in Berlin."

Wen wundert es? Wir haben 860.000 Wohnungslose in Deutschland, davon sind 52.000 Menschen obdachlos - leben also schon auf der Straße. Im August 2018 ergab eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung, dass 2 Millionen bezahlbare Wohnungen in Deutschland fehlen.

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taz: „Die Annahme, dass der Forst gerettet werden kann, das ist Illusion“, sagte Schmitz. Er sei tief betroffen, dass für eine solche Illusion, für ein solches Symbol ein Mensch gestorben sei.

Cui bono? (lateinisch für "Wem zum Vorteil?") fragte der Römer wenn er es mit einem Gesetz oder mit Regierungsmaßnahmen zu tun hatte. Heute ist Cui bono ein geflügeltes Wort, mit dem die Frage nach dem Nutznießer bestimmter Ereignisse oder Handlungen gestellt wird. "Wem zum Vorteil?" oder "Wem nutzt es?" ist eigentlich klar, wenn ein Energiekonzern wieder einmal seine Finger im Spiel hat.

Der Weltklimarat fordert schon seit Jahren einen zügigen und grundlegenden Umbau der weltweiten Energieversorgung, um einen tiefgreifenden Klimawandel zu verhindern. Dazu gehört auch der Ausstieg aus der Verstromung von Braunkohle.

www.ipcc14.de/beri...ntlicht-ergebnisse

Das interessiert den RWE-Chef Rolf Martin Schmitz aber wohl nicht besonders, denn für solche Leute zählt nur der "Gewinn" und der DAX. Schmitz gilt darüber hinaus auch noch als sehr gut mit der Politik vernetzt. Wer hätte das vermutet? Seit 2010 ist er Vizepräsident des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), eines bedeutenden Interessenverbandes der deutschen Energiebranche.

Scheinbar hat Rolf Martin Schmitz selbst keine Kinder, denn sonst würde er wohl anders über den Klimawandel denken – oder denkt man als Vorstandsvorsitzender der RWE AG nicht mehr an die Zukunft seiner Kinder und Enkelkinder, weil das mit dem hohen Gehalt als CEO schon abgedeckt ist?

Braunkohle ist mit seiner CO2-Emission sehr klimaschädlich, aber solange man als Energiekonzern damit noch Reibach machen kann, werden eben die letzten Wälder von Deutschland auch noch abgesägt.

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Gunther Adler (SPD), der bislang zuständig für die Bereiche Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung war, wird "gegangen" und Hans-Georg Maaßen wird befördert. Na ja, bezahlbare Wohnungen (Sozialwohnungen) hat die SPD ja ohnehin nicht mehr gebaut.

So hat sich der kleine Bürger Politik und Demokratie doch immer vorgestellt. Die "Volksvertreter" schieben sich gegenseitig gute Posten zu und er (der Bürger) darf das Monopolyspiel der Reichen und Mächtigen mit seiner Arbeitskraft täglich am Laufen halten. Dass die SPD und auch Frau Nahles (SPD) sich jetzt aber (angeblich) über die Beförderung von Maaßen so echauffieren, passt auch nicht so ganz, schließlich hat Frau Nahles einen SPD-Genossen vor einiger Zeit zum Chef der BA gemacht, damit der für 300.000 Euro Jahresgehalt die Arbeitslosenstatistik "schönen" kann.

Wer sich schon immer mal gefragt hat, wo bleiben eigentlich die ganzen Politiker, wenn ihre Zeit als "Volksvertreter" abgelaufen ist, der kann ja mal auf diesen Link klicken:

lobbypedia.de/wiki..._im_%C3%9Cberblick

Georg Schramm (Kabarettist): "Vielleicht wird die Produktion von PISA-Idioten wissentlich in Kauf genommen, weil ein gerüttelt Maß an Dummheit förderlich ist, weil dann der Urnenpöbel nicht bemerkt, welche Gestalten sich bei den Parteien schon zusammengesammelt haben."

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taz: „Stattdessen soll der 55-Jährige Staatssekretär im Innenministerium werden.“ - Was für eine grausame Bestrafung. Die CDU/CSU trägt Herrn Maaßen gemeinsam mit der SPD ein paar Stufen auf der Erfolgsleiter nach oben.

"Je mehr ein Mensch sich schämt, desto anständiger ist er" sagte schon George Bernard Shaw. In unserer Welt, wo es nur noch um Macht, Geld und gute Posten geht, da schämen sich Politiker scheinbar überhaupt nicht mehr. Kein Wunder, dass die Bürger auf solche "Volksvertreter" langsam keine Lust mehr haben.

Dietmar Bartsch (Linksfraktion) hat aber nur bedingt recht, wenn er sagt, das sei eine "Notregierung der Wahlverlierer". Die wirklichen Verlierer sind nämlich wieder einmal die deutschen Bürger, die sich seit Jahrzehnten solche Politiker gefallen lassen. Politiker, die sich gegenseitig nur noch gute Posten zuschieben und es sich am Ende ihrer politischen Karriere auf einem weichen Aufsichtsratssessel gemütlich machen während die Bürger immer ärmer werden.

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Dass Hartz IV weg muss, ist keine Frage, dass aber wieder so getan wird, als ob es noch genügend Jobs für alle Erwerbsfähigen gibt, ist mal wieder typisch für unsere Politiker. Dass Industrie 4.0 gerade das Verschwinden ganzer Berufssparten ermöglicht und dass es in dieser hochtechnisierten Welt voller Maschinen, Computer und Automaten kaum noch echte Jobs gibt, das spricht aber ohnehin kein Politiker an, denn dann müsste man einen Schritt in die Zukunft wagen, aber dafür sind unsere Politiker scheinbar schon zu alt - die leben nur in der Vergangenheit und in der Welt des Kapitals.

Solange man auch nur über ein solidarisches Grundeinkommen, also "Arbeitszwang" reden möchte, anstatt über ein bedingungsloses Grundeinkommen, wird man die sozialen Verwerfungen in Deutschland und auch in Europa nie besiegen.

Die Reichen wissen nicht mehr wo sie ihr ganzes Geld noch anlegen können und die Armen sollen weiterhin als Arbeitssklaven für ein "solidarischen Grundeinkommen" ihre Knochen hinhalten, nur damit der DAX noch weiter steigt.

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taz: „Die meisten Kommentatoren äußerten sich schockiert darüber, dass der Präsident offensichtlich davon ausgehe, dass es für alle Arbeit gebe und dass die Arbeitslosen nur richtig suchen müssten. Indirekt unterstellt er den Betroffenen damit, sie seien unfähig oder zu faul, um aus ihrer prekären Lage herauszukommen.“

Nun ja, das kennt man doch auch von deutschen Politikern. Warum sollten Politiker also aus anderen Ländern sich sozialer benehmen?. Der frühere Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat ja sogar 2010 die Hartz-IV-Gesetze mit der Aussage verteidigt: "Nur wer arbeitet, soll auch essen". Ich erinnere auch gerne an den Spruch von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD): "Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft!".

Heute ist Gerhard Schröder Multimillionär und alle anderen Agenda 2010 Befürworter verdienen sich als Aufsichtsratsvorsitzende oder in einem ähnlichen Posten auch eine goldene Nase. Ja, um unsere Politiker muss man sich keine Sorgen machen, denn die fallen immer wieder auf die Füße. Schauen wir uns nur einmal auf der Seite von Lobbypedia um, dann sieht man, dass es unseren Volksvertretern ausgezeichnet geht. So ist es nun einmal in Deutschland und Europa. Die Reichen werden immer reicher und die Armen dürfen sich an der Tafel anstellen um nicht zu verhungern. Man kann jetzt nur noch hoffen, dass die Franzosen sich nicht auch wie die Deutschen zu Arbeitssklaven machen lassen und ihren Präsidenten daran erinnern, dass er nur ein Volksvertreter ist und nicht der Sonnenkönig Ludwig XIV.

"Seitenwechsler in Deutschland im Überblick"

lobbypedia.de/wiki..._im_%C3%9Cberblick

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Der französische Staatschef Macron möchte sich wohl jetzt als ein gelehriger Schüler von Gerhard Schröder zeigen und versucht es nun mit der deutschen Strategie, die als Erfolg gepriesen wird, denn er will jetzt ebenfalls das Hartz-IV-System in Frankreich übernehmen.

Die Hartz Reformen in Deutschland führten allerdings nur zu Lohndumping und der Ausweitung des Niedriglohnsektors und nicht zu einem besseren Leben für arme Menschen. Im Gegenteil - Arbeitslose Menschen werden seit Jahren bei uns unter Androhung der Kürzung des Existenzminimums (Sanktionen) dazu gezwungen jeden Job anzunehmen. Bewusst wird in Deutschland seit der Agenda 2010 die Ausweitung des Niedriglohnsektors betrieben, um innerhalb Europas die Stellung als Exportweltmeister zu halten, was die übrigen europäischen Länder natürlich wirtschaftlich extrem unter Druck setzt.

Man kann nur hoffen, dass in den Franzosen immer noch das Blut ihrer Vorfahren vom 14. Juli 1789 fließt und sie sich nicht mit einem französischen Zwangsarbeitsparagraphen in sämtliche Hilfsarbeiterjobs verfrachten lassen, so wie der deutsche Hartz IV Empfänger es nun schon seit Jahren mit dem § 10 SGB II über sich ergehen lässt.

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[Re]: Politik ist nur ein Sprungbrett um an die wirklich gut bezahlten Jobs zu kommen.

Seitenwechsler in Deutschland im Überblick:

lobbypedia.de/wiki..._im_%C3%9Cberblick

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taz: „Wie es ankommen musste, dass ab 2015 ausreichend Geld für Flüchtlinge vorhanden war, während weder Renten noch Hartz IV ausreichend aufgestockt wurden, konnten sich alle ausrechnen ...“

Richtig, denn so hat man viele Abgehängte zur AfD getrieben. Dass die AfD für arme Menschen aber noch weniger übrig hat, als die etablierten Parteien, dazu muss man der AfD nur einmal zuhören.

taz: „Mit einer Jens-Spahn-CDU und einer Art Oskar-Lafontaine-SPD stünden die Chancen gut, die AfD wieder auf oder unter 5 Prozent zu reduzieren.“

Mit einer Oskar-Lafontaine-SPD kann ich mich ja noch anfreunden, aber bei dem Gedanken an eine Jens-Spahn-CDU wird mir ganz anders.

Das wirkliche Problem hat Warren Buffett (ein reicher Finanzspekulant) aber schon 2006 treffend auf den Punkt gebracht. Warren Buffet in einem Interview (New York Times / 26. November 2006): ”There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning.” („Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“).

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taz: "Die Ersatzfreiheitsstrafe trifft nur die sozial Schwachen, da die Zahlungsunfähigkeit quasi Voraussetzung zur Verhängung der Strafe ist."

So ist es nun einmal in Deutschland seit Einführung der Agenda 2010. Die Reichen werden immer reicher und die Armen kommen in den Knast, weil sie kein Geld für eine Fahrkarte haben und beim Schwarzfahren erwischt worden sind. 5.000.000 Hartz IV Menschen, Zwangsarbeit für Arbeitslose durch die Jobcenter mit § 10 SGB II, 52.000 Obdachlose laut Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft, 1,5 Millionen Menschen in Deutschland die auf 940 Tafeln angewiesen sind, und so weiter ...

Da ist es dann auch kein Wunder mehr, dass die Armen wegen Schwarzfahren in den Knast kommen. So sorgt man eben dafür, dass die Armen nicht aufmucken und womöglich die Reichen noch beim Geldverdienen stören.

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taz: "Hindert also ausgerechnet ein SPD-Bundesminister die CSU-Regierung in Bayern daran, soziale Politik zu machen?"

Die SPD macht doch schon seit Gerhard Schröders Agenda 2010 keine soziale Politik für das Volk mehr, und deshalb versucht die CSU wohl in die Fußstapfen von Willy Brandt zu treten und weinigsten etwas soziale Politik für die kleinen Leute zu machen.

taz: "Es sei doch „im Sinne der sozial schwachen Familien“, wenn das Familiengeld nicht auf Hartz IV angerechnet würde, heißt es laut SZ im Antwortschreiben der bayrischen Behörden."

Bundesarbeitsminister Heil (SPD) weiß ganz genau, wenn er das Familiengeld (Kindergeld) in Bayern erlaubt, dass dann ein Dominoeffekt ausgelöst wird, und das kann der SPD-Minister natürlich nicht riskieren. Hartz IV Bezieher aus anderen Bundesländern würden dann nämlich die Frage stellen: „Warum bekommen die bayerischen Hartz IV Familien eigentlich Kindergeld, während uns das Kindergeld immer noch von unserem kläglichen Hartz IV Existenzminimum abgezogen wird?“

Fazit: Für arme Menschen ist eben im reichen Deutschland kein Geld vorhanden.

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Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): "Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten."

Die Umdeutung klar ersichtlicher Bilder ins Gegenteil, war doch bislang immer Donald Trump vorbehalten. Wie es jetzt aber ausschaut, ist der sächsische Ministerpräsident ein großer Fan und wohl auch gelehriger Schüler von Donald Trump. Anders kann man sich seine Umdeutung des Videoausschnitts des ZDF-Politikmagazins ‚Frontal 21‘ – der klar zeigt, wer sich hier seriös verhalten hat und wem man in seiner Arbeit behindert hat – nicht erklären. Einen derartigen Eingriff in die Pressefreiheit und die freie Berichterstattung durch die Polizei, kennt man sonst nur aus Ländern die das Wort Demokratie nicht kennen. Bei uns ist die Pressefreiheit (Art. 5 GG) aber noch nicht abgeschafft. Wenn Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seinen Fehler nicht einsieht, und sich für seinen Ausspruch entschuldigt, dann würde er damit eigentlich nur zeigen, dass er für so ein hohes Amt wie dem Ministerpräsidenten nicht geeignet ist. Ministerpräsidenten sollten auch niemals vergessen, dass sie nur Volksvertreter sind, auch wenn sie manchmal irrigerweise denken, dass sie Landesfürsten sind.

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[Re]: Wenn in einer patriarchalischen Religion (Christentum, Judentum, Islam), Männer sich mit Kippa und Kardinalmützchen freiwillig zum Kasper machen, dann ist das ihre Sache. Wenn Frauen und sogar Mädchen aber gezwungen werden, sich ein Tuch über den Kopf zu ziehen, dann ist das eine Sache, die man im 21. Jahrhundert nicht mehr tolerieren sollte. Schon merkwürdig, in islamischen Ländern versuchen die Frauen sich von diesem Diktat der Männer (ein Kopftuch tragen zu müssen) zu befreien und in westlichen Ländern wird diese patriarchalische Religion, die Frauen mit einem Kopftuch unterdrückt, auch noch beklatscht

"Iranische Frauen tanzen in der Öffentlichkeit und zeigen sich ohne Kopftuch. Gezielt provozieren sie damit die Moralvorstellungen der iranischen Führung. Die greift jetzt mit aller Härte gegen die Tabubrecherinnen durch."

[Quelle: WELT, Juli 2018]

www.welt.de/politi...f-dieser-Welt.html

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[Re]: Sie scheinen Langeweile zu haben und meinen darüber hinaus auch noch, dass Sie im Begriff der alleinigen Wahrheit sind. Die Wahrheit ist aber nichts Statisches, sondern etwas Dynamisches. Wie die Wahrheit im obigen Fall irgendwann ausschaut, werden wir ja sehen.

Im Grunde hat Nachtsonne das einzig Richtige gemacht. Er hat Ihre Frechheiten ignoriert. Genau das werde ich jetzt auch machen – Sie ignorieren.

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[Re]: Einen derartigen Eingriff in die Pressefreiheit und die freie Berichterstattung kennt man eigentlich nur aus Ländern die das Wort Demokratie nicht kennen. Auch die Umdeutung klar ersichtlicher Bilder ins Gegenteil, war bislang vor allem Donald Trump vorbehalten; aber wie es ausschaut ist der sächsische Ministerpräsident ein großer Fan von Donald Trump, denn Kretschmer twitterte: "Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten."

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Als ich das im ZDF-Politikmagazins ‚Frontal 21‘ gesehen hatte, da dachte ich noch: In welchem Land leben wir eigentlich schon, wenn die Polizei unsere Journalisten an ihrer Aufgabe hindert?

Jetzt, wo herausgekommen ist, dass ein Tarifbeschäftigter des LKA die ‚Frontal 21‘-Journalisten auch noch behinderte, ist mir eigentlich klar, in was für einem Land man schon lebt. Konsequenzen wird das sicherlich wieder keine haben – weder für die Polizisten noch für den Tarifbeschäftigten des LKA. Ist der Art. 20 GG und auch die Pressefreiheit (Art. 5 GG) eigentlich schon abgeschafft?

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[Re]: Wenn Sie Mandarin (Hochchinesisch) reden/schreiben würden, dann würde ich Sie vielleicht besser verstehen. Wenn Sie hier schon jeden Kommentar mit Ihrem Senf zukleistern müssen, dann versuchen Sie doch wenigstens einmal in einem Deutsch zu schreiben, das man auch versteht.

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[Re]: Leiberg: "Nochmals der Hinweis auf Opfer-Beratungsstellen. Dort können Sie Ihr Schwarz-Weiß-Gut-Böse-Bild auf den Prüfstand stellen."

Wir haben es hier aber nicht mit einem psychisch labilen Mann zu tun, sondern mit einem jungen Schauspieler und Rocksänger, der das Rampenlicht sucht.

Weiter unten schreiben Sie, dass Sie Ende der 1960er Jahre 17 Jahre alt waren. Wenn das stimmt, dann sollten Sie sich jetzt auch nicht mehr wie ein Jugendlicher benehmen und „fissnerhaft“ so tun, als ob Sie meine Kommentare nicht verstehen.

Mir kommen die meisten Kommentare hier ohnehin so vor, als ob ich in einer Jugendzeitung bin, wo pubertäre Jünglinge ihre Meinung zum Besten geben, ohne zu begreifen, dass es bei dem obigen Fall Argento/Bennett/Weinstein um etwas ganz anderes geht, als Sex mit einem 17-Jährigen. Von einem Rentner, der Sie ja nach eigenen Angaben sind, hatte ich eigentlich erwartet, dass er das sofort begreift, aber da habe ich mich wohl geirrt.

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[Re]: Um es noch einmal auf den Punkt zu bringen. Wir reden hier nicht über einen kleinen Jungen, sondern über einen 17-jährigen Mann. Ein 17-jähriger Mann ist jederzeit in der Lage, eine Frau die er abstoßend findet, von sich zu stoßen. Aber der junge Mann hat lieber seinen "Leuchtturm" ausgefahren und sich danach (vielleicht !!!) noch 380.000 Dollar geben lassen - anstatt die Dame von vornherein in ihre Schranken zu weisen. Man sieht also, das Früchtchen ist wohl ein ganz besonderes Früchtchen. Wahrscheinlich haben das auch die Anwälte von Harvey Weinstein erkannt und setzen jetzt auf den heute 22-jährigen Schauspieler und Rocksänger, um Asia Argento mundtot zu machen. - "Bennett soll sich nach dem Vorfall „extrem verwirrt, beschämt und angeekelt“ gefühlt haben". - Diesen Satz werden die Anwälte von Harvey Weinstein jetzt sicherlich ständig in den Medien und auch im Gericht wiederholen. Die USA ist ja bekannt für ihre Idiotien. In den USA kann jeder Schwachkopf sich eine Schusswaffe kaufen, aber wenn eine Frau sich 'oben ohne' an den Strand legt, dann wird sie sofort verhaftet. Die US-Amerikaner sind eben prüde und diese Prüderie schlachten die Anwälte von Harvey Weinstein jetzt gnadenlos aus und machen aus einem jungen Mann einen kleinen Jungen. Vielleicht bekommen sie den "Rocksänger Bennett" ja auch noch dazu, sich in eine Schuluniform zu zwängen, denn US-Anwälte sind sehr einfallsreich.

Keine Frage, eine Frau/Mädchen/Junge muss vor sexuellen Übergriffen geschützt werden, aber wer mir erzählen will, dass ein 17-jähriger Mann von einer Frau zum Sex gezwungen werden kann, der hat wahrscheinlich noch nie einen 17-jährigen jungen Mann von nahen gesehen. Sind wir doch ehrlich, in Europa würde man über so einen "Fall" gar nicht reden, weil es kein "Fall" für die Justiz wäre.

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[Re]: Vielen Dank für Ihren guten Kommentar.

"Ein typischer Propagandaartikel im Sommerloch." - Ja, ich habe auch das Gefühl, dass sich die taz langsam in eine Bildzeitung aus dem Springerverlag verwandelt.

Die Zeitschrift die 'Wirtschaftswoche' hatte schon vor einigen Jahren folgendes zum Fachkräftemangel geschrieben: „Der Fachkräftemangel-Alarmismus, den die Wirtschaftsverbände schüren, und der in Ministerien und Parteien unkritisch übernommen wird, ist reine Propaganda. Die Frage ist nur, zu welchem Zweck? Dass Arbeitgeber immer ein großes Interesse an einem großen Angebot des Arbeitsmarktes haben, nicht zuletzt um die Entlohnung niedrig halten zu können, hat sich mittlerweile ebenfalls herumgesprochen. Ebenso die Tatsache, dass es für Arbeitgeber in jedem Fall sinnvoll ist, einen Fachkräftemangel zu behaupten und den Staat dazu zu veranlassen, das Arbeitskräfteangebot möglichst groß zu machen.“

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[Re]: Für Ihr DDR-Trauma können wir hier alle nichts, und Ihre ewigen Wutanfälle gegen 'Die Linke' werden auch langsam nervig. Da die taz Sie aber aus irgendeinem Grund ins Herz geschlossen hat – vielleicht weil Sie den Springerpresse-Leser so gut abgeben – muss ich wohl Ihre nervigen und infantilen Kommentare unter meinen Kommentaren weiterhin ertragen.

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[Re]: Als Pädagoge scheinen Sie aber ziemlich viel Zeit zu haben, wenn Sie hier den ganzen Tag in der taz Ihre Kommentare abgeben können. Ich hatte lediglich auf die Unterschiede in der Biologie des weiblichen und des männlichen Homo sapiens aufmerksam gemacht, und das im obigen Satz mit "Mal davon abgesehen, dass ein männlicher Homo sapiens gewisse biologische Vorgänge in seinem Körper zunächst aktivieren muss, um überhaupt derartige Leibesübungen ausführen zu können ..." vielleicht etwas zu lustig dargestellt. Da es sich auch um einen (damals) 17-jährigen jungen Mann handelt, der sicherlich kein Kind mehr war und sich gegen eine kleine Frau zur Wehr setzen konnte, habe ich meinen Kommentar etwas lockerer gestaltet. Wenn ich damit jemanden auf den Schlips getreten bin, dann tut es mir leid. Das gibt Ihnen aber noch lange nicht das Recht mich in eine pädophile Ecke zu setzen. Pädophile gehören weggesperrt und da gibt es auch kein Wenn und Aber. Mäßigen Sie sich also diesbezüglich, mir derartige Debatten zu unterstellen, dass ich solche Sauereien verharmlosen will.

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[Re]: Doch, es gibt Anlass zum Schmunzeln, besonders wenn ich weiter unten lese: „Ein 17 jähriger, der am Anfang seiner sexuellen Entwicklung steht und erst kürzlich dem Kindesalter entwachsen ist ...“

Wir haben es hier mit der US-amerikanischen Gesellschaft und seiner Rechtsprechung zu tun, die teilweise immer noch im 18. Jahrhundert verharrt. Wer sagt uns eigentlich, dass die Anwälte von Harvey Weinstein nicht alle Register ziehen, um ihren Mandanten besser dastehen zu lassen?

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[Re]: Sie sagen es!!! Über die "Story" musste ich auch schmunzeln. Vielleicht hätte der jetzt "traumatisierte Junge" den Rat der NRA befolgen sollen, die ja jeden Jugendlichen in den USA bewaffnen möchte. Dann hätte er die "böse Frau", die ihre Fellatio-Kenntnisse und anderes an ihm ausprobiert hat - was natürlich jeder heterosexuelle 17-jährige Mann verabscheut - wie ein richtiger US-Kerl mit der Waffe verscheuchen können. Mal davon abgesehen, dass ein männlicher Homo sapiens gewisse biologische Vorgänge in seinem Körper zunächst aktivieren muss, um überhaupt derartige Leibesübungen ausführen zu können, ist das wohl eher eine Story, um die #MeToo-Vorkämpferin Asia Argento zu diskreditieren.

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[Re]: Die Frage, die sich viele Menschen in Deutschland auch stellen: Wieso gibt es in unserem Land Manager, die ein Jahresgehalt beziehen, für die ein kleiner Arbeiter 500 Jahre arbeiten müsste, also seit dem Tag wo Martin Luther seine 95 Thesen an die Schlosskirche Wittenberg hämmerte?

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[Re]: “Wenn Olaf Scholz „Geschenke“ verspricht, ist allemal große Skepsis geboten.”

Richtig !!! - Die einst soziale Partei SPD hat sich seit der Agenda 2010 doch nur immer mehr zerlegt. Aber anstatt sich von dem Urheber der Agenda 2010 - Gerhard Schröder - endlich zu distanzieren, machen die SPD-Lemminge mit dem Abbau des Sozialstaats immer weiter und hüpfen freudig über die Klippe. Olaf Scholz gehört doch auch zu dem Kreis der "Schröderianer". Warum sollte man dem noch irgendeine soziale Politik abnehmen? Man kann eigentlich nur noch fragen: Kann die SPD endlich weg, oder braucht die noch jemand?

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[Re]: Der Fachkräftemangel ist momentan die größte Lüge von Wirtschaft und Politik. Die Unklarheiten beginnen aber schon im Wort „Fachkräftemangel“. Wer ist eine Fachkraft? Eine Fachkraft ist nach der Definition des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung jeder, der eine Berufsausbildung oder ein Studium abgeschlossen hat. Ebenso unbestimmt ist der „Mangel“. Ob er herrscht, wird jemand, der das betreffende Gut nachfragt, anders beurteilen als derjenige, der es anbietet. Ein Maurer auf Stellensuche wird vermutlich kaum über einen Mangel an Maurern klagen. Ob im Handwerk wirklich Auszubildende fehlen, wie momentan gerade in allen Medien verbreitet wird, oder ob das nur wieder die gleiche Lüge ist wie der angebliche Ingenieurmangel in Deutschland, der vor einigen Jahren überall erzählt wurde, da kann sich ja jeder seine eigenen Überlegungen zu machen.

Die deutschen Hochschulen bilden selbst in so schwierigen Studiengängen wie Naturwissenschaften, Mathematik, Informatik und Ingenieurwissenschaften drei Mal so viele Absolventen aus wie tatsächlich am Markt untergebracht werden können. Die Folge ist, dass massenweise Akademiker zuerst in Hartz-IV und dann in Hilfsarbeiterjobs landen, da die Arbeitsvermittler im Jobcenter die „Waffe § 10 SGB II“ in die Hand gedrückt bekommen haben, ohne auch nur zu ahnen, dass sie damit nicht nur gegen das Menschenrecht, sondern auch gegen das Grundgesetz verstoßen (§ 10 SGB II ist nämlich weder mit Art. 12 GG, und schon gar nicht mit Art. 1 Abs. 1 GG vereinbar).

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[Re]: § 10 SGB II (Zumutbarkeit) besagt - „Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar."

Auf gut deutsch wurde mit dem § 10 SGB II die "Sklaverei für Arbeitslose" in Deutschland eingeführt.

Ich zitiere aus der Seite von Ralph Boes:

"Das Vorgehen der Jobcenter, Menschen, die vom Arbeitsmarkt ausgestoßen wurden, wieder in diesen zurückzupressen, führt zu Lohndumping und der Ausweitung des Niedriglohnsektors. Denn die Menschen werden unter Androhung der Kürzung des Existenzminimums (Sanktionen) dazu gezwungen, Jobs zu "jedem Preis" anzunehmen. Bewusst wird die Ausweitung des Niedriglohnsektors betrieben, um innerhalb Europas die Stellung als Exportweltmeister zu erhalten, was die übrigen Europäischen Länder wirtschaftlich extrem unter Druck setzt. Man könnte dies sogar als Wirtschaftskrieg bezeichnen, der das Leitbild eines freundschaftlich verbundenen Europas unterläuft."

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[Re]: Von diesen Unterbeschäftigten spricht Prof. Dr. Gerd Bosbach doch gerade. Das sind die Arbeitssklaven, die für ein Ei und ein Butterbrot arbeiten gehen und sich den Rest des Geldes vom Amt holen müssen, damit sie nicht verhungern. Arbeitgeber werden von der Regierung durch solche Zustände subventioniert und müssen keine anständigen Löhne zahlen, und gleichzeitig wird der Niedriglohnsektor in Deutschland immer mehr ausgebaut. Was glauben Sie, wie lange wird das noch gutgehen, bis das soziale Fass der Ungerechtigkeit explodiert?

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[Re]: Bei einer 100% Sanktion wird dem Hartz IV Bezieher nicht nur das Existenzminimum entzogen, sondern es wird auch nicht mehr die Miete gezahlt. Die Obdachlosigkeit wird so seit Jahren von unserer Regierung systematisch ausgebaut.

Wie gnadenlos das Hartz System agiert, kann man auch sehr gut an Ralph Boes sehen. Seine Seite ist übrigens sehr zu empfehlen

www.wir-sind-boes.de/

Ralph Boes - einer der bekanntesten Kritiker von Hartz IV und selbst Hartz IV Bezieher - ist seit dem 1. März 2018 von seinem Jobcenter wieder einmal auf 100% sanktioniert worden. Man muss dazu sagen, Ralph Boes ist Jahrgang 1957, also Jahr 61 Jahre alt. Trotdem werden ihm ständig miese Jobangebote vom Jobcenter unterbreitet, damit man wohl die Sanktionskeule gegen diesen unliebsamen Kritiker herausholen kann.

Kann jemand erklären, weshalb ein 61-jähriger Mann noch unbedingt in "Arbeit" gebracht werden muss, während immer mehr junge Menschen in unserer digitalisierten Welt keinen Job mehr finden? Das ist reine Schikane, was man mit diesem Mann macht, und daran sieht man auch gut, wie mit Kritikern des Hartz Systems verfahren wird.

Aber wir dürfen nicht vergessen, dass wir wenigstens auf dem Papier noch den Art. 20 GG haben, in dem so etwas lustiges steht, wie: "Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat".

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[Re]: „Soweit ich weiß hat diese Automatisierung nicht auch nur zu einer Entlassung geführt, statt dessen wurden halt mehr Patienten / Prüfaufträge angenommen.“ – Im Krankenhaus und in den Praxen wird mit der modernen Technik eben viel Geld gemacht, auch wenn es dem Patienten oftmals mehr schadet als nützt. So funktioniert der Kapitalismus doch – Masse statt Klasse und Geld statt Moral. Im Strömungskanal wurden z.B. Autos entwickelt, die durch ihre windschnittige Form weniger Benzin verbrauchen. Anstatt es aber dabei zu belassen und die Umwelt zu schonen, wurden die Motoren von 70 PS auf 100 PS vergrößert.

Es ist doch auch nur eine Frage der Zeit, dann sind alle Arbeitsplätze durch Maschinen besetzt. Der nächste Schritt zum Roboter der selbständig denkt, wird nur noch dadurch aufgehalten, dass die benötigte Computeralgebra noch nicht zur Verfügung steht. Das ist aber, wie gesagt, nur eine Frage der Zeit und wird von Mathematikern und Informatikern demnächst sicherlich gelöst werden. Femtosekundenlaser ionisieren Luftmoleküle jetzt schon zu einem Plasma – und damit wird ein computergeneriertes humanoides Hologramm in der Umgebungsluft demnächst Realität.

Was wir brauchen ist zunächst einmal eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden die Woche, wie sie seit Jahren der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Bontrup fordert, und danach das bedingungslose Grundeinkommen, wie Götz Werner u.a. es seit Jahren fordern. Wer etwas von Halbleiterphysik, Differentialgleichungen und Computeralgebra versteht, der weiß, Arbeit und Jobs für Menschen wird es bald nicht mehr geben, denn die Robotik macht sich überall breit. Dass es dann einen Aufstand der Besitzlosen gibt, ist vollkommen klar.

Dass der Homo sapiens schon jetzt in einer vollautomatischen Fabrik/Lager etc. nur noch ein Störfaktor ist, den man auch mit einer noch so schönen Störgrößenaufschaltung - wie man so etwas in der Regelungstechnik nennt - nicht eliminieren kann, ist ihnen als Entwickler sicherlich bekannt.

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[Re]: Deutschland hat jetzt schon über 23.000 arbeitslose Ingenieure (siehe VDI – Verein Deutscher Ingenieure) und mehr als 100.000 arbeitslose Naturwissenschaftler. Die arbeitslosen studierten Geisteswissenschaftler und Wirtschaftswissenschaftler werden wohl noch viel mehr sein. Dazu kommen noch arbeitslose Meister, Gesellen und Kaufleute etc. die auch alle keinen Job mehr bekommen. Wenn man allerdings der Bildzeitung glauben schenken möchte, dann sind alle Arbeitslosen ungebildet Säufer, die nicht einmal ihren Namen richtig schreiben können.

Glauben die Bürger eigentlich immer noch dieses Märchen, dass Arbeitslosigkeit etwas mit geringer Bildung zu tun hat? Wenn die 5 Millionen realen Arbeitslosen nur aus Ungebildeten bestehen würden, dann hätte unser Schulsystem doch seit Jahrzehnten versagt.

Industrie 4.0 wird den Leuten, die sich immer noch über "faule Arbeitslose" aufregen, demnächst klar machen, was Arbeitslosigkeit bedeutet. Dann werden nämlich alle, die sich heute noch über "faule Hartz IV Bezieher" aufregen, selbst in Hartz IV stecken.

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[Re]: Sie haben zu dem Thema Fachkräftemangel einen Link der WELT mitgeschickt. Dazu ist zunächst zu sagen, dass die WELT ein Springerblatt ist. Die Springerpresse (WELT, Bild, etc.) und die Bertelsmann-Group (RTL, RTL II, etc.) haben die naiven Massen in Deutschland seit Jahren fest im Griff. Die RTL Group ist mit 57 Fernseh- und 31 Radiosendern Europas größter Betreiber von werbefinanziertem Privatfernsehen und Privatradio.

Die "Wahrheit" ist heute ein Produkt der Mainstreammedien und die bestimmen auch an welche "Wahrheit" der Bürger zu glauben hat. RTL gehört zur Bertelsmann-Group und die gehört wiederum der Bertelsmann-Stiftung und die Bertelsmann-Stiftung hat mit Gerhard Schröder (SPD) und Peter Hartz sich damals die Hartz Reformen ausgedacht. Siehe „Die Anstalt“ vom 24. April 2018 mit Max Uthoff und Claus von Wagner - (Bertelsmann-Stiftung)

www.youtube.com/watch?v=fR4KXILpYUQ

Mainstreammedien wiederholen ihre "Wahrheiten" so oft, dass am Ende jeder an die "Wahrheiten" der wirklichen Machthaber in diesem Land glaubt. Dazu sagte schon Peter Scholl-Latour (1924 – 2014), Journalist und Publizist, vor Jahren: „Die Freiheit der Presse im Westen ist letztlich die Freiheit von 200 reichen Leuten ihre Meinung zu veröffentlichen“.

Kommen wir jetzt zum Fachkräftemangel. Die Zeitschrift die 'Wirtschaftswoche' hatte schon vor einigen Jahren folgendes zum Fachkräftemangel geschrieben: „Der Fachkräftemangel-Alarmismus, den die Wirtschaftsverbände schüren, und der in Ministerien und Parteien unkritisch übernommen wird, ist reine Propaganda. Die Frage ist nur, zu welchem Zweck? Dass Arbeitgeber immer ein großes Interesse an einem großen Angebot des Arbeitsmarktes haben, nicht zuletzt um die Entlohnung niedrig halten zu können, hat sich mittlerweile ebenfalls herumgesprochen. Ebenso die Tatsache, dass es für Arbeitgeber in jedem Fall sinnvoll ist, einen Fachkräftemangel zu behaupten und den Staat dazu zu veranlassen, das Arbeitskräfteangebot möglichst groß zu machen.“

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[Re]: 3)

Falls jetzt wieder ein Oberschlauer ankommt und sagt, es gibt doch gar keine 5 Millionen erwachsenen Hartz IV Empfänger und damit auch keine 5 Millionen Arbeitslosen, sondern höchsten 4 Millionen erwachsene Hartz IV Bezieher, muss ich ihm erwidern, dass ich zu den erwachsenen und erwerbsfähigen ALG II Beziehern noch die eine Million ALG I Bezieher hinzugerechnet habe, es aber im obigen Kommentar etwas schwammig formuliert hatte.

Aber lassen wir doch Prof. Dr. Gerd Bosbach, Statistikprofessor vom Rhein-Ahr-Campus in Remagen das Wort: "In der Bundesagentur für Arbeit spricht man von ca. 3 Millionen Arbeitslose. Es gibt aber 5,3 Millionen erwerbsfähige Empfänger von Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II. Dazu kommt noch, dass die Bundesagentur für Arbeit eine Zahl von Unterbeschäftigten herausgibt. Diese Unterbeschäftigung werden mit 4,1 Millionen tituliert. Unterbeschäftigung bedeutet aber auch fehlende Arbeitsplätze."

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[Re]: 2)

Jetzt will man uns sogar noch erzählen, dass junge Menschen unter 25 Jahren ungebildet und faul seien. Dass dann unser Schulsystem in den letzten Jahrzehnten total versagt hätte, das wird aber merkwürdigerweise nicht angesprochen. Keine Angst, in Deutschland ist die Ausbildung an deutschen Schulen immer noch sehr gut, auch wenn PISA-Studien uns etwas anderes erzählen wollen. Also, die Schulausbildung ist nicht das Problem, dann müssen ja wohl Millionen erwerbsfähige ALG II Empfänger zwischen 16 und 65 Jahren alles Säufer und Faulpelze sein. Glaubt das eigentlich wirklich jemand? Die Wahrheit ist doch, es werden keine Menschen in dieser hochtechnisierten Welt mehr gebraucht und folglich auch keine Lehrlinge mehr. Weil das aber kein Politiker zugeben will, werden eben Sanktionen gegen arme Menschen gebastelt - so einfach ist das Hartzsystem aufgebaut.

Jeden Tag werden in Deutschland Leute entlassen, weil man in dieser hochtechnisierten Welt kaum noch echte Menschen benötigt, und man natürlich auch Personalkosten einsparen möchte.

Damit man mal eine Anschauung bekommt, was die von der BA zugegebenen 5.000.000 Hartz IV Menschen überhaupt für eine riesige Zahl ist, können wir ja mal die Einwohner der beiden größten Städte in Deutschland - Berlin und Hamburg - die insgesamt 5 Millionen Einwohner haben, durch die 5 Millionen Hartz IV Empfängern ersetzen. So eine riesige Zahl an Arbeitslosen hat auch alles nichts mehr mit arbeitsscheuen oder unegebildeten Menschen zu tun, sondern ist ein ganz anderes Problem.

Wäre es nicht endlich mal ehrlicher von den Politikern, zuzugeben, dass wir in dieser digitalisierten Welt kaum noch Arbeit für echte Menschen haben und die meisten Menschen als Arbeitskraft überflüssig geworden sind?

Hartz IV bekämpft nicht die Armut, sondern die Armen, und wenn Industrie 4.0 erst da ist, dann werden die heutigen SteuerzahlerInnen, die Hartz IV Bezieher von morgen sein.

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1)

taz: „Grundsätzlich alle Kürzungen für Hartz-IV-Empfänger abzuschaffen, die jede Mitwirkung ablehnen, wie es die Linke etwa vorschlägt, wäre äußerst fragwürdig.“

Sicherlich wäre das äußerst fragwürdig, denn mit dem Zwangsarbeitsparagraphen § 10 SGB II - und angedrohte Sanktionen - werden doch von den Jobcentern seit Jahren Zeitarbeitsfirmen mit billigen Arbeitskräften beliefert, und die Jobcenter können ihre Arbeitslosenstatistik damit auch im Sinne der Politik sehr gut "schönen". Es werden jeden Monat einige hunderttausend Arbeitslose mit dem § 10 SGB II in Hilfsarbeiterjobs gedrängt, zusätzlich werden einige hunderttausend ALG II Bezieher in sogenannte "Maßnahmen" verfrachtet, und das alles nur, damit die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Monatsanfang ihre Lügenzahlen (Arbeitslosenquote) dem naiven Volk präsentieren kann. Nicht zu vergessen, dass ein ALG II Empfänger mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Arzt, nach Definition der BA, auch nicht arbeitslos ist, denn "Wer krank ist, der ist nicht arbeitslos". Wer hier noch eine Logik sieht, der sollte auch schnellstens einen Arzt aufsuchen.

Wie heißt es so schön: "Glaubt keiner mehr die Mär, muss eben die Statistik her."

"Fordern und Fördern" heißt es in der BA auch noch so sinnig. Mit den Schröder/Bertelsmann/Hartz-Reformen wurde allerdings nur der Ausbau des Niedriglohnsektors gefördert. Der Spruch der Bundesagentur für Arbeit "Fördern und Fordern" heißt doch nur: "Entweder fügst du dich oder du hungerst". Egal ob Menschen oder Tiere, man beherrscht sie am besten mit Nahrung, und das hat unsere Regierung sehr gut erkannt – und hat daraufhin, trotz des Art. 1 GG, Art. 12 GG und Art. 20 GG, Sanktionen gegen die eigenen Bürger eingesetzt.

"Fragwürdig", liebe taz, ist es also eher, dass Journalisten einer linken Zeitung sich anscheinend nicht im Grundgesetz auskennen.

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[Re]: "... für Koalitionen mit SPD, CDU/CSU und FDP vorbereiten." - Also sollte 'Die Linke' sich Ihrer Meinung nach, auch als Marionettenpolitiker der Reichen und Mächtigen betätigen, so wie es die CDU/CSU, FDP und leider auch schon die SPD seit vielen Jahren machen? Ich muss schon sagen, Ihre Kommentare werden immer lustiger.

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[Re]: Als ob Ihnen etwas an der Weiterentwicklung der Linken läge. Seit Monaten liest man in Ihren taz-Kommentaren nur eine ständige Verunglimpfung der Partei 'Die Linke' und ein Bashing gegen Sahra Wagenknecht.

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Anstatt Sahra Wagenknecht zu unterstützen, wird sofort aus den eigenen Reihen auf sie eingeprügelt, und damit wird der "Alternative für Dumme" auch noch „Munition“ gegen die Linke geliefert. Die Reichen und Mächtigen in diesem Land können sich eben immer auf die Uneinigkeit der Linken verlassen – deshalb wird sich hier auch nichts ändern.

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[Re]: Sie sagen es. Die Reichen bekommen für ihre Sprößlinge Kindergeld, aber Hartz IV Familien und sogar der alleinerziehenden Hartz IV Mutter wird das Kindergeld von ihrem kläglichen ALG-II-Existenzminimum abgezogen.

Die SPD wird weiterhin die Agenda 2010 verteidigen und auch das menschenverachtende Hartz-System, dass sie sich gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung ausgedacht hat. Dieser Partei ist einfach nicht mehr zu helfen.

SPD! – Kann die Partei endlich weg, oder braucht die noch jemand?

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[Re]: In Hamburg fehlen laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung 150.000 bezahlbare Wohnungen.

Der ehemalige Bürgermeister der Hansestadt, Olaf Scholz (SPD), hatte sich in Hamburg doch jahrelang nur für die Elbphilharmonie und das nächste Bauprojekt - den "Elbtower" - begeistern können, anstatt endlich die benötigten Sozialwohnungen in der Hansestadt zu bauen.

Der "Elbtower", ein 200 Meter hohes Hochhaus, das bis zu eine Milliarde Euro kosten soll, wird jetzt in Hamburg in Angriff genommen. In den "Elbtower" kommen teure Eigentumswohnungen und anderer Schnickschnack für die Reichen hinein. Wie viele Sozialwohnungen man für eine Milliarde Euro in Hamburg bauen könnte, das frage ich jetzt mal nicht. Die Reichen feiern ihren Reichtum in Prachtbauten und die Armen werden obdachlos. Es gibt immer mehr obdachlose Menschen in Deutschland, die den steigenden Mietpreisen und der Willkür der Sozialbehörde zum Opfer gefallen sind, aber die SPD interessiert sich anscheinend nicht mehr für die kleinen Bürger.

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taz: "Die Mieten klettern unaufhörlich nach oben, die Große Koalition unternimmt fast nichts dagegen. Die Union, weil sie sich als Vertreterin der Hauseigentümer fühlt, die SPD aus Verschlafenheit oder Inkompetenz."

Von der CDU erwartet man ja eigentlich auch nichts anderes mehr, aber von der SPD hat man sich doch nach der „Kampfansage“ von Frau Nahles (SPD) etwas mehr erhofft. In Richtung CDU/CSU sagte Frau Nahles doch vor einiger Zeit: "Ab morgen kriegen sie in die Fresse." - Auch wenn das eher lustig von Frau Nahles gemeint war, möchte der Bürger doch auch endlich einmal Taten von der SPD sehen.

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Ein Pflichtjahr als Lösung des Fachkräftemangels in der Pflege? Ist das wieder eine Idee unseres Bundesministers für Gesundheit, Jens Spahn (CDU), damit man Geld in der Alten- und Krankenpflege einsparen kann? Wieder so ein Berufspolitiker, der wohl das Bild vermitteln möchte: „Pflege, das kann eigentlich jeder.“

Deutschlandweit sind in der Alten- und Krankenpflege mehr als 25.000 Fachkraftstellen nicht besetzt. Zudem fehlen rund 10.000 Hilfskräfte. [Quelle: Spiegel online, Juli 2018]



Der Abbau von Fachkraftstellen in der Alten- und Krankenpflege hat ja damals unter der SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt begonnen. Die Regierung Schröder wollte partout reduzieren, und zwar in allen denkbaren Bereichen, auch in der Alten- und Krankenpflege.

Was die Politik eines Gerhard Schröder (SPD) aus Deutschland gemacht hat, das sieht man ja. Die CDU freut sich jedenfalls, denn ihre "Arbeitgeberpolitik" wurde von Schröder kräftig ausgebaut und gleichzeitig hat sich aus der sozialen Partei SPD eine rot angestrichene CDU entwickelt, die sich aber seit ihrer Agenda-2010-Politik jedes Jahr um einige Prozentpunkte mehr zerlegt. Also ein voller Erfolg für die CDU.

Die Agenda-2010-SPD hat nicht nur dafür gesorgt, dass es Monat für Monat mehr Menschen gibt, die an der Tafel anstehen müssen, sondern sie hat wohl auch noch dafür gesorgt, dass die Alten- und Krankenpflege demnächst von pubertierenden Jugendlichen ausgeführt wird.

Wenn das nicht toll ist. Die alten Menschen in den Heimen kommen dann bestimmt auch in den Genuß, sich die "Welt der Jugendlichen" auf deren Smartphone anzuschauen. - „Hey Oma, schau mal was es alles auf YouTube gibt“.

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[Re]: Hallo Frau Kirschgrün,

ich weiß, dass Sie das alles schon wissen. Ich schreibe das alles auch nur, damit vielleicht diejenigen, die das noch nicht wissen, auch etwas zum Überlegen haben. Vieles was ich hier in der taz schreibe, wiederholt sich auch ständig. Aber wenn die Mainstreammedien sich der Technik des "Wiederholens" bedienen, warum sollten wir/ich das nicht auch tun? Das Problem ist nur, dass der "dressierte Bürger" sich selten in die taz verirrt, und damit mein/unser ganzes Geschreibe letztendlich "für die Katz ist".

Am Schluss möchte ich aber Georg Schramm (Kabarettist) das Wort überlassen: „Vielleicht wird die Produktion von PISA-Idioten wissentlich in Kauf genommen, weil ein gerüttelt Maß an Dummheit förderlich ist, weil dann der Urnenpöbel nicht bemerkt, welche Gestalten sich bei den Parteien schon zusammengesammelt haben.“

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[Re]: Dafür gibt es dann wohl auf dem Smartphone demnächst die "Puff-App".

Aber Spaß beiseite. Wie so viele Dinge in unserer modernen Welt, auf die unsere Politikmarionetten keine Antworten haben, werden Politiker auch hier nur wieder das umsetzen, was die wirklichen Machthaber wollen. Also die Abschaffung der Anonymität des Einzelnen und damit auch die Freiheit des Bürgers, denn das bedeutet eine bargeldlose Welt ja letztendlich – Überwachung des Bürgers in allen Bereichen.

Man könnte sich ja einmal überlegen, wie unsere Welt ausschauen würde, wenn es überall in den Ländern echte Volksvertreter gäbe und nicht diese Politiker, die nur an den Fäden der Reichen und der Wirtschaftmanager hängen, und die mit den Mainstreammedien uns ihre Sicht der Dinge ins Hirn packen wollen.

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[Re]: Sie fragen, warum wir immer noch still halten? Weil die Springermedien und die Bertelsmann-Group alles in diesem Land unter Kontrolle haben und die aufgeklärten Menschen (taz-Leser ???) in diesem Land gegen die vielen dressierten Bürger, die täglich die Bildzeitung oder ähnliche Medien konsumieren, nicht mehr ankommen. Man kann das momentan auch gut an den Leserkommentaren in der Springerpresse WELT sehen, denn da wird schon der Sieg der AfD gefeiert. Die "Wahrheit" ist heute ein Produkt der Mainstreammedien und die bestimmen auch, an welche "Wahrheit" der Bürger zu glauben hat. Die Mainstreammedien bestimmen auch die Richtung, in die der naive Bürger gehen soll. Und auch wenn der Weg in den Abgrund führt, der Bürger marschiert ohne viel nachzudenken brav weiter.

Ich hatte immer darauf gehofft, dass Hartz IV in Frankreich eingeführt wird, denn etwas besseres könnte doch den armen deutschen Hartz IV Empfängern gar nicht passieren, wenn in Frankreich das Hartz-System eingeführt wird. Heute bin ich mir da auch nicht mehr so sicher, denn ob in den Franzosen immer noch das Blut ihrer Vorfahren vom 14. Juli 1789 fließt, bezweifle ich langsam. Wahrscheinlich sind die Franzosen auch schon so domestiziert wie die Deutschen und lassen sich dann auch mit einem französischen Zwangsarbeitsparagraphen in sämtliche Hilfsarbeiterjobs verfrachten, so wie der deutsche Hartz IV Empfänger es seit Jahren über sich ergehen lässt.

Wie gesagt, der Deutsche ist und war immer ein Duckmäuser, der sich erst gegen ein Unrecht zur Wehr setzt, wenn ihn ein anderer ermutigt und mitschleift. Aber wie es ausschaut, fallen die Franzosen jetzt als Katalysator für die Deutschen auch aus, und somit verharrt der Deutsche weiterhin im Dornröschenschlaf.

Vielleicht bekommt ja jeder Deutsche demnächst zwangsweise ein Smartphone - Nineteen Eighty-Four (1984) von George Orwell lässt doch schon seit Jahren grüßen.

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[Re]: „Wer unser Geld kontrolliert, der kontrolliert unser (Über)Leben – und damit unser Verhalten. Sperrt man uns – unter welchem Vorwand auch immer – das Konto, können wir nicht mal mehr den besten Freund besuchen, der uns (vielleicht) unterstützt.“

Richtig, aber darum geht es den wirklichen Machthabern doch auch – "Macht zu haben, über den Bürger". Schon merkwürdig, dass die Kommentatoren der taz das sofort begriffen haben, die Autorin des obigen Artikels aber scheinbar nicht, und lieber am Anfang und auch am Ende ihres Artikels von der reichsten Ente der Welt redet.

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[Re]: Der Sinn der Tafeln war ursprünglich tatsächlich einmal dazu gedacht, um Obdachlosen ihr Leben etwas erträglicher zu machen, indem man ihnen Lebensmittel unentgeltlich gibt. Aber seit der Agenda 2010 hat sich das verändert und auch arme Rentner, arme Alleinerziehende, Hartz IV Empfänger, Niedriglohnsklaven und Flüchtlinge werden nun an der Tafel „verköstigt“. Das hat alles nichts mehr mit einem Sozialstaat nach Art. 20 GG zu tun, denn es geht unserer Regierung einzig und allein nur noch um Ersparnis im sozialen Bereich, und dazu werden die Tafeln missbraucht.

Jetzt will man auch noch das Bargeld abschaffen, weil die Reichen kein Bargeld mehr benötigen. Daran sieht man doch, was am Ende mit den armen Menschen geschehen wird.

Kein Bargeld, kein Smartphone, und damit auch keine „Bettel-App“ für arme Menschen (Obdachlose, etc.). In was für einer Welt leben wir eigentlich schon, wenn es tatsächlich schon eine mobile App „Swish“ fürs Betteln gibt?

Der Sozialstaat wird seit Jahren mit Hartz IV abgebaut, also wartet auf Millionen armer Menschen in Deutschland - und wohl auch in Europa - eigentlich nur noch der Tod.

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taz: „Die Bundesregierung bekräftigte aber am Montag ihre vage Haltung, dass sie die Anwendung von Glyphosat innerhalb der Legislaturperiode bis 2021 lediglich „grundsätzlich“ beenden wolle.“

Damit ist wieder einmal bestätigt, auf welcher Gehaltsliste unsere "Volksvertreter" stehen.

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[Re]: „Viel wichtiger noch als sich über Desinformation zu beklagen, ist die Umstand, dass über die wirklich wichtigen Themen und Ideen in der sog. Mainstream-Presse überhaupt nicht berichtet wird. Aber sie haben die Macht.“

Die Springerpresse und die Bertelsmann-Group haben alles in der Hand und bestimmen in diesem Land, was "wahr" ist. Sie wiederholen ihre "Wahrheiten" so oft, dass am Ende jeder an die "Wahrheiten" der wirklichen Machthaber in diesem Land glaubt. Dazu sagte schon Peter Scholl-Latour (1924 – 2014), Journalist und Publizist, vor Jahren:

„Die Freiheit der Presse im Westen ist letztlich die Freiheit von 200 reichen Leuten ihre Meinung zu veröffentlichen“

RTL gehört zum Beispiel zur Bertelsmann-Group und die gehört wiederum der Bertelsmann-Stiftung und die Bertelsmann-Stiftung hat mit Gerhard Schröder (SPD) und Peter Hartz sich damals die Hartz Reformen ausgedacht. Die RTL Group ist mit 57 Fernseh- und 31 Radiosendern Europas größter Betreiber von werbefinanziertem Privatfernsehen und Privatradio. Heute sitzt der ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) bei RTL und macht eine Sendung über Hartz IV Bezieher (siehe auch den taz Artikel www.taz.de/!551861...b_message_3662096) und verdient sich mit der Armut und dem Elend der Hartz IV Empfänger eine goldene Nase.

Die SPD Genossen wissen eben, wie man Kohle mit armen Menschen macht - die sie natürlich erst in diese Situation gebracht haben. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) Detlef Scheele (SPD) ist übrigens ein Ex-SPD-Senator aus Hamburg und dieser SPD-Mann bekommt jetzt als BA-Chef ein Jahresgehalt von 300.000 Euro. Den SPD Genossen ist es sicherlich auch egal, ob Bargeld in Deutschland abgeschafft wird, denn solange sie ihr Geld bekommen (Bargeld oder virtuelles Geld) ist alles in schönster Ordnung.

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[Re]: "Oberstes Ziel Konsum, Konsum, Konsum."

Man muss kein Wirtschaftsexperte sein, um zu wissen, dass der Schrei der Wirtschaft und der Politiker nach noch mehr "Konsum" nur funktioniert, wenn die Bürger auch das Geld zum konsumieren haben. Über 5 Millionen Hartz IV Empfänger und ca. 10 Millionen Niedriglohnsklaven haben aber nicht mehr genügend Geld, um ihre paar Kröten in teure Konsumgüter "eintauschen" zu können, denn diese Menschen kämpfen um ihre nackte Existenz und freuen sich schon über einen gefüllten Kühlschrank. Wir haben auch noch 860.000 Wohnungslose in Deutschland, davon 52.000 obdachlose Menschen, die sicherlich auch nicht "konsumieren" können.

Aber auch die noch gut verdienenden Bürger sind heute nicht mehr so dumm und werfen ihr hart verdientes Geld der Wirtschaft so einfach in den Rachen. Unsere Politiker sind anscheinend nicht die Schlausten, sonst würden sie doch langsam einsehen, das bei der steigenden Armut der Bevölkerung, noch mehr Wirtschaftswachstum nicht mehr funktioniert – egal ob man nun mit echtem Bargeld oder mit digitalem Geld im Smartphone "konsumieren" soll.

Das heutige "Wirtschaftswachstum" ist wie ein biologischer Organismus, der krankheitsbedingt immer weiter wächst und irgendwann dann tot umfällt. Ein Organismus der unkontrolliert wächst, der stirbt. Jeder Arzt und Biologe weiß das, aber merkwürdigerweise nicht unsere "Volksvertreter" – vielleicht fehlt unseren Politikern für solche Einsicht aber auch der Intellekt. Das Krebsgeschwür der Welt heißt Wirtschaftswachstum, und deren Auswirkungen sind Armut, Umweltverschmutzung und ein Klimawandel der nicht mehr aufzuhalten ist.

Warum wird das im obigen Artikel eigentlich alles nicht angesprochen? Bin ich hier in der taz oder in der WELT der Springerpresse, die im Sinne der Oberen Zehntausend schreibt, damit das Bargeld auch noch abgeschafft wird und der Bürger noch mehr überwacht und in seiner Freiheit eingeschränkt werden kann?

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[Re]: In Seattle (USA) eröffnet Amazon gerade den ersten Supermarkt, der komplett ohne Kassen auskommt. Wer hineingeht, meldet sich per App an, nimmt aus den Regalen, was er braucht und geht wieder raus. Sensoren und Videokameras registrieren den Einkauf und Amazon schickt die Rechnung aufs Handy.

Jetzt kann man natürlich fragen: Was wird mit den Verkäuferinnen und Verkäufern? Eigentlich eine dumme Frage, denn es geht doch ohnehin in erster Linie darum, Personalkosten einzusparen und den Kunden für die eigene Dienstleistung einzuspannen. Die großen Lebensmittelgeschäfte in Deutschland fangen doch jetzt schon an, ihre Kassen so umzurüsten, dass man keine Kassierer/innen mehr braucht.

Bank- und Sparkassenangestellte werden jetzt schon eingespart, denn ein Computer ist schneller und günstiger als ein Sparkassenangestellter, der Räume benötigt, Urlaub haben möchte und nicht bereit ist 24 Stunden am Tag an 365 Tagen im Jahr zu arbeiten.

Ein netter Nebeneffekt ist natürlich auch noch gegeben, denn wenn das Bargeld gänzlich abgeschafft ist, kann man das Kaufverhalten, seine bevorzugten Geschäfte, seinen gesamten Geldbesitz und vieles mehr vom Bürger erfahren. Unsere Smartphones stecken jetzt schon voller Sensoren, die unentwegt Daten sammeln. Jeder, der diese Daten auszulesen weiß, kann die Hosentaschencomputer auch zu Spionagestationen umfunktionieren und so alles über ihre Besitzer erfahren. Das ist kein dystopischer Roman, denn wir stecken schon lange in einer dystopischen Gesellschaft. Wir geben mit den Smartphones jetzt schon alles von uns preis und finden es anscheinend auch noch toll, so naiv zu sein. Eine Welt ohne Bargeld ist nur ein weiterer Schritt in Richtung gläserner und überwachter Bürger.

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taz: "80 Prozent aller Zahlungen werden in Schweden elektronisch getätigt. Obdachlose nutzen die mobile App „Swish“ fürs Betteln."

Eine US-Studie ergab, dass Obdachlose oftmals nur noch vom Bürger als Gegenstände angesehen werden, damit man das Mitleid mit Obdachlosen - das sich vielleicht noch beim Bürger einstellt - eliminieren kann. Die Frage ist also: Wer gibt einem „Gegenstand“ eine elektronische milde Gabe?

Wir haben jetzt schon 52.000 Obdachlose laut Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe in Deutschland. Da kann man ja nur hoffen, dass die 52.000 Obdachlosen alle ein Smartphone und auch die richtige „Bettel“-App haben, und natürlich auch noch nicht von der Gesellschaft als Gegenstände angesehen werden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich ja damals in seiner Dissertation (1991) mit der Obdachlosigkeit befasst. Schade, dass er das Elend der Wohnungs- und Obdachlosen nicht jetzt einmal als Bundespräsident anspricht, aber das wäre wohl für einen SPD-Politiker zu viel des Guten. Aber vielleicht hat er ja auch kein Smartphone, um eine milde Gabe an einen der 52.000 Obdachlosen zu überweisen.

Wenn es kein Bargeld mehr gibt, dann werden die Obdachlosen ohnehin demnächst alle verhungert sein, denn der Art. 20 Abs. 1 GG (Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat) ist scheinbar auch schon verhungert.

[Frank-Walter Steinmeier: Bürger ohne Obdach, zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum, Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit; Giessen, Univ., Diss., 1991, Bielefeld].

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Der promovierte Philosoph Nils Heisterhagen steht in Diensten der SPD und rechnet in seinem neuen Buch mit der liberalen Illusion ab.

In den Talkshows sitzen sie ja auch immer – die Schauspieler, die Sänger und die Schreiberlinge – um für ihr "Produkt" zu werben. Nils Heisterhagen scheint auch auf Werbetour zu sein, denn er erzählt nicht nur in der taz von seinem neuen Buch, sondern auch in anderen Medien (Zeitungen, Rundfunk, etc.). Vielleicht sollte er seine Erkenntnisse lieber der Partei erzählen, in deren Diensten er steht – also der SPD.

Heisterhagen: „Viel entscheidender für die Linke (zu der die SPD gehört) ist jetzt, die „soziale Frage“ zu thematisieren und ein wirtschaftspolitisches Alternativkonzept zum Marktradikalismus anzubieten.“

Die SPD ist eine linke Partei? Womöglich ist sie sogar sozial? - Da hat Herr Heisterhagen wohl etwas falsch verstanden. Die SPD ist seit Gerhard Schröder weder sozial noch links, sondern nur noch asozial gegenüber dem kleinen Bürger.

Gerhard Schröder (SPD) hat damals als Bundeskanzler den Spitzensteuersatz von 53% unter Helmut Kohl (CDU) auf 42% gesenkt. Mit den SPD/Schröder/Bertelsmann/Hartz-Reformen wurde der Ausbau des Niedriglohnsektors gefördert und mit dem § 10 SGB II wurde den Jobcentern ein Instrument in die Hand gegeben, um arbeitslose Bürger zu Arbeitssklaven umwandeln zu können. Mit der Agenda 2010 der SPD sind Millionen Menschen doch erst in Armut geraten.

Heisterhagen: „Viele Menschen haben den Eindruck, dass die Profiteure der Globalisierung nur den Status quo bewahren wollen. Denn über Ökonomie und Soziales wird wenig gestritten.“

Bringen wir es doch auf den Punkt. Warren Buffett (ein reicher Finanzspekulant) hat schon 2006 in einem Interview in der New York Times gesagt: "There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning." („Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“).

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[Re]: Nein, den muss man nicht kennen. Der junge Mann ist nur ein weiterer überbezahlter Fußball-"Gladiator", der für sehr viel Geld gegen einen Ball tritt und mit dieser "Ballkunst" dafür sorgen soll, dass der kleine Bürger nicht zu sehr über sein eigenes armseliges Leben nachdenkt. Während der Fußballfan mit dem Beklatschen seiner "Helden" beschäftigt ist, kann der Berufspolitiker die Politik der Reichen durchsetzen. Panem et circenses („Brot und Zirkusspiele“) funktionierte schon im alten Rom und wie man sieht, auch immer noch im 21. Jahrhundert.

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[Re]: Kein Angst - Alles in bester Ordnung!

Rentner- und Kinderarmut gibt es in Deutschland nicht mehr. Die 940 Tafeln konnten auch geschlossen werden, da die Armut in Deutschland jetzt endlich beendet ist. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) - die jahrelang einen unglaublichen Bürokratismus und einen egozentrischen Aufwand betrieben hat, der aber in gar keinem Verhältnis zu ihren Vermittlungserfolgen stand - sucht für ihre 100.000 Mitarbeiter neue Jobs, da die BA eingesehen hat, dass ihre "Jobcenter" nur Milliarden Euro Steuergelder kosten aber letztendlich nichts bringen - außer eine geschönte Arbeitslosenquote für unsere Politiker und Boni für die Chefetage der BA. Menschenverachtende Sanktionen gegen alleinerziehende Mütter und andere arme Menschen sind damit natürlich auch beendet. In Hamburg soll jetzt doch kein "Elbtower" für 1.000.000.000 € gebaut werden, sondern man will endlich die dringend benötigten Sozialwohnungen in der Hansestadt bauen. Die Bundesregierung will den Spitzensteuersatz, den Gerhard Schröder (SPD) damals als Bundeskanzler auf 42% gesenkt hatte, jetzt wieder auf den damaligen Spitzensteuersatz unter Helmut Kohl (CDU) von 53% bringen. Die Manager verzichten jetzt auf hohe Jahresgehälter, wofür z.B. eine Krankenschwester zwischen 50 und 300 Jahre arbeiten müsste. Krankenschwestern und Pfleger bekommen eine saftige Gehaltserhöhung, da man jetzt endlich begriffen hat, dass eine Krankenschwester für unsere Gesellschaft wichtiger ist als ein Manager. Und jetzt kommt das Beste: Die SPD will zu ihren sozialen Wurzeln zurückkehren und CDU-SPD-FDP-Politiker verzichten nach ihrer politischen Karriere auf lukrative Aufsichtsratsposten.

Jetzt, liebe Kinder, ist die Märchenstunde aber zu Ende. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann wird sich das Volk auch morgen noch eine "Fußball"-Eintrittskarte kaufen, um seine überbezahlten Fußball-Gladiatoren anfeuern zu können, während die Reichen ihren Champagner trinken und sich über soviel Dummheit schlapplachen.

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taz: Über die SPD sagt er, sie sei eine „Klugscheißerpartei“, der das „Volk abhandengekommen“ sei.

Da gebe ich Heinz Buschkowsky (SPD) ausnahmsweise einmal recht, aber was der Neuköllner Provinz-Trump sonst noch so alles anstellt, um sich ins Gespräch zu bringen und seine Rente aufzubessern, dass ist schon sehr grenzwertig.

taz: Auch bei RTL hat der ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeister seinen Auftritt gehabt – als Überbringer eines Koffers mit Geld für Hartz-IV-Familien. Buschkowsky-Sprüche natürlich inklusive: Kostprobe? „In anderen Ländern krepierst du auf der Straße, wenn du arbeitslos bist.“

Da soll noch mal einer sagen, dass sich die SPD nicht um arme Menschen kümmert - die sie natürlich erst in diese aussichtslose Situation gebracht hat. Vor vielen Jahren hat sich die SPD in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann-Stiftung die Hartz-Reformen ausgedacht und jetzt verdienen SPD-Politiker sehr gut an Hartz IV, und damit am Elend von armen Menschen.

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) Detlef Scheele (SPD) ist ein Ex-SPD-Senator aus Hamburg und bekommt jetzt als BA-Chef ein Jahresgehalt von 300.000 Euro. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales (BMAS) ist Hubertus Heil, und ist natürlich auch in der SPD. Hubertus Heil bekommt ein Ministergehalt von ca. 15.300 Euro im Monat. Heinz Buschkowsky (SPD), ein ehemaliger Neuköllner Bezirksbürgermeister, will natürlich auch etwas vom Kuchen abbekommen - der mit Hartz IV angeschnitten wurde - und lässt sich sicherlich das Bashing gegen arme Menschen von RTL sehr gut bezahlen.

Übrigens, wer es noch nicht wusste. RTL gehört zur Bertelsmann-Group und die gehört wiederum der Bertelsmann-Stiftung und die Bertelsmann-Stiftung hat mit Gerhard Schröder (SPD) und Peter Hartz sich damals die Hartz Reformen ausgedacht. "Zahltag! Ein Koffer voller Chancen" für SPD Politiker.

Siehe „Die Anstalt“ vom 24. April 2018 mit Max Uthoff und Claus von Wagner - (Bertelsmann-Stiftung)

www.youtube.com/watch?v=fR4KXILpYUQ

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[Re]: Dann wünsche Ihnen schöne Tage in Ihrem "DDR-Urlaub" und bedanke mich auch dafür, dass Sie diesen Artikel mit Ihrem Kommentar noch eine Weile auf „Meistkommentiert“ halten bzw. gehalten haben.

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[Re]: Der Artikel sollte auf keinen Fall witzig sein. Leider muss man bei Satire und Zynismus heutzutage wohl schon ein Schild hochhalten, sonst versteht der Bürger es nicht mehr.

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Ein schöner und ironischer taz-Artikel, der die Armut in Deutschland aufzeigt, die von Jahr zu Jahr immer größer wird. Immer mehr Menschen sind von einem normalen Bürgerleben in diesem reichen Land ausgeschlossen, aber das ist unserer Regierung egal, denn solange es den Reichen in diesem Land gut geht ist alles in bester Ordnung.

Hartz IV Empfänger müssen sich übrigens ihren "Urlaub" vom Jobcenter zunächst genehmigen lassen. Das ist sicherlich eine zusätzliche Demütigung für arme Menschen, die von dem kläglichen Existenzminimum eines Hartz IV Regelsatzes von einem echten Urlaub nur träumen können und Urlaub für sie nur bedeutet, mal einige Wochen im Jahr Zuhause in Ruhe sitzen zu dürfen, ohne vom Jobcenter schikaniert zu werden. Wenn dann der Hartz IV Regelsatz - wie in diesem Land leider immer noch möglich ist und das obwohl wir den Art. 1 GG und den Art. 20 Abs. 1 GG haben - von einer Behörde sogar noch sanktioniert wird, dann findet der Urlaub eben als Survival-Urlaub auf deutschen Straßen als Obdachloser statt.

„Die großartige 'Gleichheit' vor dem Gesetz, verbietet den Reichen wie den Armen, unter Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln oder Brot zu stehlen.“

(François Anatole Thibault, besser bekannt als Anatole France (1844-1924), französischer Literaturnobelpreisträger)

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[Re]: Man spricht von Berliner Großfamilie, damit die rosarote Welt einiger taz-Leser nicht zusammenbricht.

Der Berliner Senat freut sich sicherlich auch über solche Formulierung, denn dann muss er nicht erklären, wie eine arabische Großfamilie so ein Theaterstück in Berlin überhaupt aufführen konnte.

taz: „Fünf Tage gelang es, den Ball flach zu halten. Dann bekamen die Medien Wind von dem Vorgang.“.

Die Berliner Polizei hat aber schließlich auch wichtigere Aufgaben in Berlin zu bewältigen. Die Berliner Polizei muss vor dem Reichstagsgebäude patrouillieren und vor dem Schloss Bellevue im Berliner Ortsteil Tiergarten dafür sorgen, dass unsere Volksvertreter von dem einfachen Volk nicht belästigt werden. Berliner trauen sich schon seit Jahren nicht mehr nach 21 Uhr auf den Alexanderplatz, weil da dann Ausnahmezustand herrscht und kein Polizist sich mehr dort sehen lässt.

Ja, für den Bürger ist keine Polizei in Berlin da. Es sei denn man sitzt als Bürger auf dem Fahrrad und telefoniert oder begeht eine andere Verkehrsordnungswidrigkeit, dann sind sie plötzlich da und erklären dem Bürger, dass man ein "Sicherheitsrisiko" darstellt und man jetzt ein Bußgeld entrichten muss, weil dem Kühlschrank des Berliner Senats der Schampus (Champagner) ausgegangen ist.

Am Kottbusser Tor wird auch seit Jahren nur noch "Schadensbegrenzung" betrieben, anstatt da endlich einmal richtig durchzugreifen. Die Drogendealer lachen sich dort über die Polizei seit Jahren schlapp. Für den einfachen Bürger gibt es schon lange keinen Schutz mehr in Deutschland durch die Polizei, und damit das alles nicht zu sehr auffällt, wird die ethnische Zugehörigkeit der zusätzlich "importierten Verbrecher" entweder überhaupt nicht mehr genannt oder einfach als Deutsche Großfamilie bezeichnet.

Berlin Kottbusser Tor: Gewalt, Drogen und Kriminalität

www.youtube.com/watch?v=QhJeUKGrgO4

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[Re]: Die SPD muss doch schließlich weiterhin im Sinne der Agenda-2010-Politik eines Gerhard Schröder dafür sorgen, dass die Arbeitssklaven in Deutschland nicht ausgehen.

Mit der "Förderung für Langzeitarbeitslose" kann man außerdem Arbeitslose bis zu 5 Jahre aus der Arbeitslosenstatistik herausrechnen – und darum geht es doch seit Jahren nur noch, dass der Bürger die wahre Arbeitslosenquote nicht erfährt.

Mit dieser Regelung wird zudem ein Instrument auf den Markt gebracht, welches mit Zuschüssen weiterhin Lohndumping fördert und Arbeitgeber dazu legitimiert, ihre im Hartz IV Bezug stehenden Arbeitnehmer "für lau" auszubeuten.

Man kann eigentlich nur noch fragen: Kann diese unsoziale SPD endlich weg oder braucht die noch jemand?

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taz: „Deshalb ist es begrüßenswert, dass die Bundesregierung wieder Langzeitarbeitslose fördern will.“

Schon wieder das Lieblingswort der Bundesagentur für Arbeit (BA) - "Fördern". Das hatten wir doch schon. Gefördert wurde jahrelang die prekäre Beschäftigung samt Leiharbeit und Werkverträgen. Gefördert wurden Hungerlöhne und Armut in diesem Land. In Deutschland müssen 1,5 Millionen Menschen jede Woche an eine der 940 Tafeln anstehen. Wir haben 860.000 Wohnungslose in Deutschland, davon sind 52.000 Menschen obdachlos - leben also schon auf der Straße.

Ist mit dem "Fördern" der neue Referentenentwurf des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für das neue Arbeitsmarktinstrument des Bundes für Langzeitarbeitslose gemeint? Das liest sich für mich eher wie eine Gebrauchsanweisung, wie man die Zwangsarbeit für arbeitslose Menschen unter der Regie der Jobcenter endgültig einführen kann. Die dezentrale Verantwortung bleibt nämlich weiterhin bei den Jobcentern.

Ein netter Nebeneffekt ist natürlich auch noch gegeben: Arbeitslose kann man dann nämlich bis zu 5 Jahre aus der Arbeitslosenstatistik herausrechnen – und darum geht es doch in erster Linie.

Mit dieser Regelung wird zudem ein Instrument auf den Markt gebracht, welches mit Zuschüssen weiterhin Lohndumping fördert und Arbeitgeber dazu legitimiert, ihre im Hartz IV Bezug stehenden Arbeitnehmer "für lau" auszubeuten.

Neuer Referentenentwurf: 10. SGB II-ÄndG – Teilhabechancengesetz

www.bmas.de/Shared...ublicationFile&v=3

Der frühere Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte ja schon 2010 die Hartz-IV-Gesetze mit der Aussage verteidigt: "Nur wer arbeitet, soll auch essen."

Die Ausbeutung des kleinen Bürgers geht also weiter, nur man hat dem Kind jetzt einen anderen Namen gegeben – "Sozialer Arbeitsmarkt".

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[Re]: Ich beziehe nicht die AfD mit ein, sondern ich warne vor der AfD.

Zeitwesen: "Wenn sie es auf der Arbeit tragen will entscheidet der Arbeitgeber und nicht Sie und/oder die AFD."

Dann sollten wir alle hoffen, dass die breite Masse der deutschen Bevölkerung sich der naiven Denkweise einiger taz-Leser anschließt und die AfD nicht wählt.

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[Re]: „Wenn ich ein paar Nonnen sehe dann macht mich deren Anblick stutzig, weil es mir nur schwer verständlich ist warum man seine Religion, wie ein Schild, um sich herum zur Schau tragen muss.“

Man darf dabei aber nicht vergessen, dass eine Nonnentracht die Ordenszugehörigkeit "repräsentiert" und damit eine "Arbeitskleidung" der Nonne ist. Was ein Kopftuch auf dem Kopf einer normalen muslimischen Frau (Hausfrau, Lehrerin, Angestellte etc.) ausdrücken soll, besonders in westlichen Ländern und oftmals auch noch in geschlossenen Räumen, das sollte eigentlich langsam jedem klar sein. Von islamischen Nonnen habe ich jedenfalls noch nichts gehört. Diese trotzige Art einiger Muslimas, das Kopftuch überall in westlichen Ländern tragen zu wollen, soll anscheinend einen konservativen Islam nach Europa - durch die Hintertür unserer falsch verstandenen Toleranz - bringen. Vielleicht sollten sich einige Leute auch mal anschauen, was das Wort Toleranz überhaupt bedeutet.

Es hat Jahrhunderte gedauert, bis wir Europäer uns von der Bevormundung der christlichen Kirche befreit haben und jetzt lassen wir es zu, dass eine fremde Religion hier ihre Spielchen mit uns treibt, nur weil wir 'tolerant' gegenüber einer fremden Religion sein wollen, in denen Frauen immer noch nicht frei über ihr eigenes Leben entscheiden dürfen. Die rechte Partei AfD bedankt sich jedenfalls über soviel Naivität einiger Bürger. In den Leserkommentaren der Springerpresse die WELT, feiern viele Bürger schon den Sieg der AfD, und das macht mir wirklich Angst.

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[Re]: "Ein Tuch, das fremd macht" – Mehr wäre eigentlich zu der Überschrift nicht zu sagen.

Nun ja, die AfD freut sich jedenfalls über solche Zeitungsartikel und auch über solche Frauen wie Hawa Öruc, denn sie sind der Garant für das weitere Erstarken der AfD. Traurig, dass das deutsche Volk mit seiner Toleranz gegenüber einer fremden Kultur, eine rechte Partei wie die AfD so stark gemacht hat und immer noch weiter stärkt.

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[Re]: Sie sagen es. Gute Nacht Deutschland! Gute Nacht taz!

Man prügelt auf Wagenknecht und Lafontaine ein, und merkt nicht, dass man damit die AfD nur noch mehr stärkt.

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"Bertelsmann-Studie zu Kinderarmut - Arbeitslose Mütter, arme Kinder"

Die taz berichtet hier von einer Studie zu Kinderarmut, die von der Bertelsmann-Stiftung in Auftrag gegeben wurde. Ist das nicht die selbe Stiftung, die mit der SPD zusammen sich die Hartz Reformen ausgedacht haben und damit die Armut für Millionen Bürger erst geschaffen hat?

'Die Anstalt' (Kabarettsendung) vom 24. April 2018 ("Bertelsmann-Stiftung und Hartz Reform")

www.youtube.com/watch?v=fR4KXILpYUQ

Steht da tatsächlich im taz Artikel „Müttern muss der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden, dann sinkt das Kinderarmuts-Risiko“? Wo soll der Arbeitsmarkt denn auf einmal herkommen? Hatte der sich die ganzen Jahre im Wald versteckt und ist jetzt reumütig zu uns zurückgekehrt? Journalisten scheint immer noch nicht klar zu sein, dass wir mittlerweile im 21. Jahrhundert leben, wo die "Digitalisierung der Arbeit" immer mehr um sich greift. Wir leben nicht mehr in den 1970er Jahren. Heute stecken sogar die Smartphones unserer Kinder schon voller Sensoren und besitzen Fähigkeiten, die man vor 40 Jahren noch für Science-Fiction hielt.

Es ist doch nur noch eine Frage der Zeit, dann sind (fast) alle Arbeitsplätze durch Maschinen besetzt, auch wenn uns die Politiker immer noch weismachen wollen, dass das alles nicht so schlimm wird. Der nächste Schritt zum Roboter der selbständig denkt, wird doch nur noch dadurch aufgehalten, dass die benötigte Computeralgebra noch nicht zur Verfügung steht. Das ist aber, wie gesagt, nur eine Frage der Zeit und wird von Mathematikern und Informatikern demnächst sicherlich gelöst werden.

Das BGE würde den Bürgern endlich die Angst nehmen, vor Hunger und vor Obdachlosigkeit. Aber das ist wohl nicht im Sinne der Oberen Zehntausend.

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Mit Hartz IV hält man die Löhne in Deutschland seit Jahren auf untersten Niveau, also werden die wirklichen Machthaber in Deutschland – die Wirtschaftsmanager – so lange an Hartz IV festhalten, bis sie von dem "Monopolyspiel" entweder die Nase voll haben oder der Bürger das Spiel der Reichen endlich beendet.

So lange Hubertus Heil (SPD) und Jens Spahn (CDU) nicht an eine der Tafeln anstehen müssen, ist doch auch alles in bester Ordnung. Mit einem Ministergehalt von 15.300 € ist man schließlich kein armer Rentner, Hartz IV Empfänger oder Flüchtlinge, der sich um altes Brot und vergammeltes Gemüse an der Tafel prügeln muss.

Ein armer Bürger ist für unsere Berufspolitiker nur noch ein Bürger dritter Klasse, um den man sich nicht kümmern muss. Hauptsache den Reichen geht es in Deutschland gut.

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[Re]: Religiöse Fanatiker – egal welcher Religion auch immer – werden scheinbar immer mehr im 21. Jahrhundert. Aber vielleicht hat man diesen Fanatikern vor einigen Jahrzehnten einfach mehr auf die Finger gehauen. Seit einiger Zeit glauben diese Fanatiker, dass sie jedem Menschen ihr merkwürdiges religiöses Weltbild aufzwingen dürfen.

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Panem et circenses hat ja nicht nur im alten Rom geklappt, es klappt auch im 21. Jahrhundert immer noch sehr gut. Große Sportveranstaltungen, besonders Fußballveranstaltungen, sind immer noch das Beruhigungsmittel Nummer 1, das von den Oberen Zehntausend und den Politikern für die Bürger ganzjährig verschrieben wird. Schließlich soll der Bürger nicht zu viel über sich und sein armseliges Leben nachdenken. Man kann als Politiker aber auch im Schatten des Sports noch so einiges durchwinken, was ohne Sportveranstaltungen und mehr als 50 TV Sender vielleicht nicht so einfach wäre.

Zum Beispiel die Einführung einer höheren Mehrwertsteuer bei der WM 2006 oder die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge zur WM 2010. Bei der Europameisterschaft 2012 war es ein verschärftes Meldegesetz, das der Bundesrat dann später aber wieder einkassierte und korrigieren ließ. Während der WM 2014 unterschrieb Gauck übrigens das umstrittene Diätengesetz, und da haben auch die Grünen mächtig drüber gejubelt, denn das wussten die Grünen genauso gut wie schon die alten Römer: "Pecunia non olet" (Geld stinkt nicht). Ich habe jetzt nur ein paar Dinge der letzten 12 Jahre aufgezählt, es werden aber wohl etliche mehr gewesen sein, die uns unsere "Volksvertreter" untergejubelt haben.

Man sieht, "König Fußball" hat vielfältige Aufgaben in der Gesellschaft. Zum einen, um den naiven Bürgern "Brot und Spiele" zu geben, damit die ihr Hirn auch ja abgeschaltet lassen, und zum anderen, damit Politiker in regelmäßigen Abständen ausgesprochen unpopuläre Gesetzesvorhaben den Bundestag passieren lassen können, während die halbe Republik mit Fußball beschäftigt ist.

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[Re]: Wenn es darum geht, gegen die Linkspartei, das BGE und die Hartz IV Empfänger zu Felde zu ziehen, dann ist Rudolf Fissner in der vordersten Reihe immer mit dabei. Aber wir kennen ihn ja schon und ein Taz-Artikel ohne einige merkwürdige Kommentare von "unserem Rudi", kann man sich auch gar nicht mehr vorstellen.

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"Was hat der G20-Gipfel in Hamburg gekostet? Auf diese seit Monaten gestellte Frage gibt es jetzt zumindest zum Teil konkrete Antworten: Demnach hat die Bundesregierung selbst 72,2 Millionen Euro für das politische Weltereignis im Juli 2017 direkt ausgegeben. Hinzu kommen die 50 Millionen Euro, die der Bund dem für die Sicherheit zuständigen Bundesland Hamburg pauschal überwiesen hat. Damit liegen allein die Bundeskosten bei 122 Millionen Euro. Da die Stadt bereits eingeräumt hatte, dass die 50 Millionen nicht ausreichten, zeigt sich immer deutlicher, dass die vorab geschätzten Gesamtkosten von mindestens 130 Millionen Euro realistisch waren." [Quelle: Hamburger Abendblatt]

Bei 130 Millionen Euro, den der „Spaß“ gekostet hat, werden doch wohl auch noch einige Euro mehr für Sachschaden – wer immer den jetzt auch wirklich begangen hat – übrig sein. Warum muss man eigentlich immer in einer Stadt derartige Gipfel abhalten? Haben die Reichen und Mächtigen keine Inseln, wo sich ihre „Angestellten“ aus der Politik treffen können, um dort ungestört zu beraten, wie die Reichen noch reicher werden können? Wie viele Kindergärten hätte Deutschland für 130 Millionen Euro eigentlich bauen können?

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"Die Elbphilharmonie ist ein Relikt von von Beusts Amtszeit, in der es erstmals Jahre ohne eine einzige neue Sozialwohnung gab und auch sonstige Investitionen (z.B. Schulen) eingestampft wurden."

Richtig, und die unsoziale Politik der Reichen und Mächtigen eines Ole von Beust (CDU) hat Olaf Scholz (SPD) dann ja auch glänzend fortgeführt.

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Olaf Scholz (SPD): „Polizeigewalt hat es nicht gegeben.“

Das ist übrigens der selbe Olaf Scholz, der als damaliger Hamburger Bürgermeister einen "Elbtower" für 1.000.000.000 € Euro bauen wollte – der wohl jetzt auch in Hamburg gebaut wird. Ja, mit Prachtbauten in denen die Reichen ihren Champagner schlürfen, kennt sich Olaf Scholz sehr gut aus, denn die Elbphilharmonie in Hamburg war ihm ja auch wichtiger als die dringend benötigten Sozialwohnungen in der Hansestadt. Der Mann ist ja ein Freund der Schröder‘schen-Agenda-2010-SPD, da ist es also kein Wunder, dass er dem Kapital huldigt und es für ihn keine Polizeigewalt beim G20-Gipfel gegeben hat.

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[Re]: Wie wäre es denn, wenn wir uns stattdessen wieder an den Artikel 20 des Grundgesetzes erinnern würden. Schön wäre es auch, wenn unsere Volksvertreter sich auch diesen Artikel wieder ins Gedächtnis rufen würden. Besonders der Absatz 1 (Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat) und der Absatz 2 Satz 1 (Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus) scheint unseren selbsternannten "Herrschern" nicht mehr geläufig zu sein.

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[Re]: Nun ja, es ist schon ein Unterschied, ob man mit Freunden gesellige Spielerunden am Tisch frönt oder ob man dafür sorgt, dass Fußball-"Gladiatoren" Multimillionäre werden. Diese Berufs-Fußballer sorgen natürlich indirekt auch noch dafür, dass der Fußballfan nicht über überbezahlte Manager und korrupte Politiker nachdenkt. Vielleicht erklärt das ja auch diese unmoralischen Gehälter, die Profifußballer bekommen, während der Fan sich die nächste Eintrittskarte vom Munde absparen muss. Aber bevor ich mir den Vorwurf einfange, der Verschwörungstheorie Tor und Tür zu öffnen, lasse ich solche Überlegungen lieber sein.

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[Re]: Panem et circenses (Brot und Zirkusspiele). Ja, damit der Bürger nicht zu viel über sich und sein armseliges Leben nachdenkt, gibt man ihm Spiele zur Ablenkung. Das hat schon im alten Rom geklappt und heute funktioniert es bei den meisten Bürgern anscheinend immer noch sehr gut.

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[Re]: Da will Sie auch keiner dran hindern. Es war aber eine Steilvorlage mit dem Wort "Sozialschmarotzer", die ich mir natürlich nicht entgehen lassen wollte.

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Nein, denn der Begriff "Sozialschmarotzer" darf ausschließlich nur für den Hartz IV Empfänger benutzt werden.

Weder die unnützen Manager in Deutschland, die Jahresgehälter beziehen wofür eine Krankenschwester zwischen 100 und 300 Jahre arbeiten müsste, noch die abgehalfterten Politiker, die einen lukrativen Aufsichtsratsposten bekommen haben, sind Sozialschmarotzer, denn das sind alles "geachtete Leistungsträger" unserer Gesellschaft.

Tja, wer so schlau ist, sich sein Eierkraulen in bare Münze umwandeln zu lassen, der wird eben als Leistungsträger bezeichnet, und der arbeitslose Bürger, den der Leistungsträger erst arbeitslos gemacht hat, der ist per Definition nun einmal ein Sozialschmarotzer.

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"Und je länger sich die demokratischen Parteien davor drücken, unangenehme aber notwendige Dinge zu tun, desto höher wird die Wahrscheinlichkeit, dass nach den nächsten Wahlen die SPD bei unter 10% und die AfD bei über 20% liegen und dann mit einer selbst weit nach rechts gerückten Nach-Merkel Union regieren wird."

Ihr Kommentar spricht das an, was viele Menschen in der taz einfach nicht sehen wollen, obwohl es als Damoklesschwert schon über uns schwebt.

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[Re]: PS: Da sind Rentner*innen und andere arme Bürger natürlich noch mit eingerechnet.

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Danke !!!

Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger auch noch systematisch nach unten gerechnet. Den ärmsten der Armen nimmt der Staat dadurch noch weitere 25 Milliarden Euro pro Jahr weg.

Siehe dazu die Petition von Sandra Schlensog: "Neuberechnung von ALG II / Hartz IV" https://www.change.org/p/angela-merkel-ich-fordere-die-neue-berechnung-von-alg-ii-frau-merkel-hubertus-heil

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"Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 14,8 % und nicht 5,19 %."

Jetzt haben Sie aber etwas gesagt, was man sicherlich nicht so gerne im BMAS und der BA hört.

Der Name "Statistik" geht übrigens auf das lateinische Wort status (rei publicae) - 'den Zustand des Staates' - zurück. Wie es um den Zustand unseres Staates bestellt ist, das wissen wir ja alle. Statistiker der BA sehen diese mathematische Wissenschaft (Statistik) aber eher als eine Möglichkeit an, sich die Welt so zurecht zu basteln, wie sie es gerne hätten bzw. unsere Regierung es gerne hätte. Denn jeder der über etwas Verstand verfügt, der weiß, dass diese ca. 5 % Arbeitslosigkeit in Deutschland - die man zugibt - nicht aus einer echten mathematischen Statistik stammt, sondern im Labor der Bundesagentur für Arbeit "gezüchtet" wurde.

Arbeitslose ab 58 Jahre tauchen in der Arbeitslosenstatistik nämlich nicht mehr auf. Auch Arbeitslose die in sogenannter "Weiterbildung" sind, tauchen in der Arbeitslosenstatistik nicht auf. Oder die größte Idiotie - die Krankschreibung. Denn wenn Arbeitslose von ihrem Arzt krankgeschrieben sind, dann sind sie für die Bundesagentur für Arbeit offiziell nicht mehr arbeitslos und man kann sie aus der Statistik streichen. Wer hier noch eine Logik erkennt, der sollte auch schnellstens einen Arzt aufsuchen.

Die "Schönung" der Arbeitslosenzahl wird aber nicht nur in Deutschland praktiziert, sondern ist ein weltweites Phänomen und hat etwas mit der Zahl "7" zu tun. Es heißt, mit bis zu einer Arbeitslosenquote von 7 % ist ein Staat noch einigermaßen "gesund", darüber hinaus wird es eng und die Politiker müssten dem Volk Antworten geben weshalb die Arbeitslosenzahl so hoch ist. Damit ist auch geklärt, weshalb die BA-Statistiker die Arbeitslosenzahlen Monat für Monat "schönen".

Um die SPD muss man sich aber keine Sorgen machen, denn im BMAS sitzt ein SPD-Minister und in der BA sitzt ein Ex-SPD-Senator aus Hamburg auf dem Chefstuhl und bekommt ein Jahresgehalt von 300.000 €.

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taz: "Wenn Hartz-IV-Empfänger Kindergeld bekommen, wird ihnen das Arbeitslosengeld gekürzt."

An irgendeiner Stelle muss der Staat doch schließlich sparen, um Gerhard Schröder‘s "Wohltaten für die Reichen" wieder hereinzubekommen, warum also nicht an den Schwächsten dieser Gesellschaft sparen – den Hartz IV Kindern? Gerhard Schröder (SPD) hat damals als Bundeskanzler den Spitzensteuersatz auf 42% gesenkt (von 53% unter Helmut Kohl) und jetzt muss man den Differenzbetrag von 11% eben irgendwie wieder hereinholen. Das Schröder auch noch die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt hat, kommt hier noch erschwerend dazu.

Es gibt 1,6 Millionen Hartz IV Kinder, für die nicht einmal zu Weihnachten ein Teddybär von der Regierung im Hartz IV Regelsatz vorgesehen ist. Aber egal, solange es den Reichen gut geht, stört das keinen in unserer Regierung.

Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hatte in einem RTL-Interview gesagt, „dass wir immer noch ein Lohnabstand brauchen zwischen Menschen, die Arbeit haben und denen, die keine haben“. – Richtig, genau so funktioniert die Lohnsklaverei in Deutschland nämlich, denn wenn man den Regelsatz von Hartz IV erhöhen würde, dann müsste man auch die Löhne anpassen (Anpassung der Löhne) und das wollen die Unternehmer natürlich nicht. Aber schön zu wissen, dass SPD Politiker immer noch auf der Lohnliste der Wirtschaftsmanager stehen, damit sie den naiven Bürgern weiterhin so einen Mist verkaufen sollen. Übrigens, RTL gehört der Bertelsmann Group und die gehört der Bertelsmann-Stiftung und die Bertelsmann-Stiftung hat damals die Hartz Reformen ausgearbeitet. Ist es nicht schön, dass nicht unsere Volksvertreter und schon gar nicht der Souverän (also wir) in unserem Bundesstaat bestimmen, sondern das Kapital? Auf welchem Friedhof ist der Art. 20 GG eigentlich beerdigt worden?

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Und dann dürfen wir auch nicht den IWF und die Weltbank vergessen. Früher hatten die Kolonialherren in den afrikanischen Staaten das Sagen, heute ist es für die Afrikaner nicht besser geworden, denn Afrika gehört jetzt dem IWF und der Weltbank. Der IWF und die Weltbank zwangen Afrika endgültig in die Knie. Zuerst mussten die Gesundheitsprogramme und sämtliche Ausbildungsprogramme beendet werden. Dann schlossen noch ausländische Firmen heimlich Verträge mit den korrupten afrikanischen Regierungen und damit war der Weg in die heillose Abhängigkeit, und der Verschuldung Afrikas, geebnet. Wer sich über die Machenschaften des IWF informieren möchte, dem empfehle ich das Buch - Weltmacht IWF: Chronik eines Raubzugs von Ernst Wolff.

Ja, so schaut es aus - und das waren nur die Afrikaner. Auf der ganzen Welt wird die Armut immer größer, auch in Deutschland. Wird sich überhaupt in Zukunft auf der Erde etwas ändern? - Nun ja, man kann sagen, es wird alles noch viel schlimmer werden. Die Weltbevölkerung nimmt immer mehr zu und damit wird der Wassermangel auf der Erde ansteigen. Folglich werden sich noch mehr Völker auf den Weg nach Europa machen und es wird einen Kampf um die letzten Süßwasserquellen geben. Wer dann mit dem Gewehr in der Hand auf den Süßwasserquellen sitzt und zuschaut wie andere verdursten ist mir jetzt schon klar. Die Armen werden sicherlich nichts von dem Wasser abbekommen, so wie sie noch nie irgend etwas abbekommen haben. Wenn dann einige hundert Millionen arme Menschen verdurstet und verhungert sind, werden sicherlich die Aktienkurse wieder ansteigen und die Reichen werden noch reicher sein.

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Ich habe lediglich auf die Gefahr aufmerksam gemacht, in der wir alle demnächst stecken, wenn man die Stimmung in der Bevölkerung ignoriert und die AfD unterschätzt.

Wenn ich mir die Stimmungslage der Leserkommentare in der Springerpresse auch anschaue, dann befürchte ich, dass die AfD schneller an ihr Ziel kommt als uns allen lieb sein kann. Über 2000 Kommentare in nur einem WELT-Artikel nach der Ermordung des 14-jährigen Mädchen sagen sehr viel über die Wut im Volk aus. Dagegen sind die paar taz-Kommentatoren, die hier wieder beschwichtigen möchten, nicht der Rede wert. Aber man kann natürlich weiterhin seinen Kopf in den Sand stecken, das Brodeln in der Bevölkerung ignorieren und hoffen, dass sich alles in Wohlgefallen auflöst.

Sicherlich ist das Flüchtlingsproblem von uns Europäern hausgemacht, aber das ignorieren die Mächtigen natürlich seit Jahren, damit der Profit nicht geschmälert wird. Nehmen wir nur einmal als Beispiel die Armutsflüchtlinge aus Afrika.

"Die einen bekommen Fisch im Überfluss, die anderen gehen leer aus: Weil die EU Millionen Euro an korrupte Staaten zahlt, dürfen europäische Trawler die Fanggründe vor der Küste Afrikas plündern. "Cash for Fish" heißt das fragwürdige Geschäft - für die Einheimischen bleibt fast nichts übrig" [Quelle: Spiegel online].

Auf der Seite - Deine Stimme gegen Armut - liest man: "Aufgrund finanzieller Unterstützungen aus der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) produzieren die europäischen Landwirte mehr Getreide, Fleisch, Milcherzeugnisse, Obst und Gemüse, als in der EU verbraucht werden. Diese Überschüsse werden zu Dumpingpreisen, also unter dem Niveau der Weltmarktpreise, in die ganze Welt verkauft. Vor allem die Bauern in Afrika können nicht mit den künstlich billig gehaltenen Agrarprodukten konkurrieren. Die Händler in Afrika kaufen die billigen EU-Güter und die lokalen Bauern können ihre Produkte nicht mehr verkaufen. Ohne diese Verkaufseinnahmen brechen die ländlichen Existenzen zusammen."

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"Das fast einzige Motiv tötender Frauen ist, dass sie sich aus belastenden Beziehungsstrukturen befreien möchten."

Richtig!!! Seit einiger Zeit gibt es auch eine Petition: "Gerechtigkeit für Noura". Noura befreite sich von ihrem Vergewaltiger - jetzt droht ihr die Todesstrafe.

https://www.change.org/p/justicefornoura-keine-hinrichtung-f%C3%BCr-die-selbstverteidigung-gegen-vergewaltiger

Viele Flüchtlinge kommen aus solchen Ländern, in denen Mädchen und Frauen leider immer noch eine "Ware" sind und so ist es auch kein Wunder, dass man die Denkweise, die man diesen jungen Männern seit ihrer Kindheit eingetrichtert hat, auch mit einem 4-wöchigen Integrationskurs nicht aus deren Köpfen bekommt. Wenn die Politik hier nicht endlich handelt, dann werden viele Eltern in Deutschland, die eine Tochter zwischen 13 Jahren und Anfang 20 haben, nämlich handeln, und ihr Kreuz demnächst bei der AfD machen, denn die Sicherheit der eigenen Tochter ist für Eltern immer noch wichtiger als irgend ein weltfremdes Toleranzgeschwätz unserer etablierten Politiker, deren Töchter wahrscheinlich alle gut behütet werden. Das hier auch immer noch von einem "Einzelfall" geredet wird, nur um das eigene Weltbild nicht zu zerstören, was man sich jahrelang aufgebaut hat, das ist auch schon mehr als fragwürdig. Wer immer nur seinen Kopf in den Sand steckt und nichts sehen will, der spielt der AfD nur in die Karten, und diese Partei will sicherlich keiner von uns am Ruder sehen.

"Das ist jetzt kein Einzelfall mehr", sagt die Ethnologin und Leiterin des Forschungszentrums Globaler Islam an der Frankfurter Goethe-Universität, Susanne Schröter, mit Blick auf andere Fälle wie die Kölner Silvesternacht oder Kandel.

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[Re]: Natürlich, Europa ist ja auch schon verzweifelt, weil es so viele unbesetzte Arbeitsplätze gibt, dass man sich schon Flüchtlinge holen muss. Geht es noch weltfremder? Alleine Deutschland hat schon 5,3 Millionen reale Arbeitslose (ALG 1 und ALG 2) laut Prof. Dr. Gerd Bosbach (Statistikprofessor) und unzählige Niedriglohnsklaven die von ihrem kargen Lohn nicht leben können. Da müssten wir schon in die 1960er Jahre zurück, um allein für unsere Bürger wieder Jobs zu haben von dem ein Mensch auch anständig leben kann. In den anderen europäischen Ländern sieht es doch nicht anders aus.

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Seit einiger Zeit gibt es eine Petition: "Gerechtigkeit für Noura". Noura befreite sich von ihrem Vergewaltiger - jetzt droht ihr die Todesstrafe.

https://www.change.org/p/justicefornoura-keine-hinrichtung-f%C3%BCr-die-selbstverteidigung-gegen-vergewaltiger

So lange es im 21. Jahrhundert immer noch Länder gibt, in denen junge Mädchen an Männer verkauft werden – (Tut mir leid, aber ein anderes Wort als „verkauft“ fällt mir zu so einer Sauerei nicht ein) – so lange wird der Homo sapiens immer nur ein dummes Tier bleiben. Viele Flüchtlinge kommen aus solchen Ländern und so ist es auch kein Wunder, dass man die Denkweise, die man diesen jungen Männern seit ihrer Kindheit eingetrichtert hat, auch mit einem 4-wöchigen Integrationskurs nicht aus deren Köpfen bekommt. In besagten Ländern haben die Männer wahrscheinlich auch Angst vor einer gleichberechtigten Frau, deshalb werden die Frauen dort unterdrückt und als Eigentum des Mannes angesehen. Dass man jetzt hunderttausende Männer aus solchen Ländern einfach auf unsere Frauen und Töchter loslässt, stößt ja mittlerweile auch Leuten wie der Ethnologin und Leiterin des Forschungszentrums Globaler Islam an der Frankfurter Goethe-Universität, Susanne Schröter, unangenehm auf. Wenn die Politik hier nicht endlich handelt, dann werden sämtliche Eltern, die eine Tochter zwischen 13 Jahren und Anfang 20 haben nämlich handeln, und ihr Kreuz demnächst bei der AfD machen, denn die Sicherheit der eigenen Tochter ist für Eltern immer noch wichtiger als irgend ein weltfremdes Toleranzgeschwätz unserer etablierten Politiker, deren Töchter wahrscheinlich alle gut behütet werden.

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Ich weiß nicht mehr, wie oft ich Ihren Punkt 1 schon in dieser oder einer anderen Form gelesen habe, aber so langsam ist dieser Punkt schon mehr als abgegriffen. Sind die Männer aus diesem Kulturkreis wirklich so „aufopferungsvoll“, dass sie ihre Mutter, Schwester, Tante oder auch Ehefrau in einem Land oder auch in einem Flüchtlingslager zurücklassen, während sie sich „opferungsbereit“ in ein Land begeben, wo es keinen Krieg und keinen Hunger gibt?

Aber es ist auch egal, ob Sie oder ich oder auch Frau Schröter irgendeine Meinung dazu äußern, denn eine große Zahl der deutschen Bevölkerung werden sich die „Geschehnisse“, die wir seit Jahren in Deutschland tolerieren und leider jetzt auch schon wieder relativieren möchten, nicht mehr lange gefallen lassen und die AfD dann auf 25% bringen. Ich möchte das sicherlich nicht, dass diese Partei noch weiter an Zulauf gewinnt, aber die breite Masse ist nicht so zimperlich, ihr Kreuz bei der rechten AfD zu machen, denn in einer Wahl wird nicht die Intelligenz, sondern nur die abgegebene Stimme gezählt.

Man kann natürlich weiterhin seinen Kopf in den Sand stecken und auch weiter von "Einzelfällen" reden (*"Das ist jetzt kein Einzelfall mehr", sagt die Ethnologin und Leiterin des Forschungszentrums Globaler Islam an der Frankfurter Goethe-Universität, Susanne Schröter, mit Blick auf andere Fälle wie die Kölner Silvesternacht oder Kandel.*), dann darf man sich aber auch nicht wundern, wenn die AfD irgendwann am Ruder steht und den Kurs in Deutschland bestimmt.

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[Re]: "Das ist jetzt kein Einzelfall mehr", sagte die Ethnologin und Leiterin des Forschungszentrums Globaler Islam an der Frankfurter Goethe-Universität, Susanne Schröter, mit Blick auf andere Fälle wie die Kölner Silvesternacht oder Kandel. "Es ist eine neue Situation und die hat etwas mit den vielen jungen Männern aus patriarchalischen Strukturen und Kulturen zu tun."

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Das ist ja das Schöne an einer Demokratie, dass man andere Meinungen für "für holzschnittartig und unzutreffend" halten darf.

"Gewalt gegen Frauen. Übergriffe sind in arabischen Ländern Alltag" [Quelle: Frankfurter Rundschau]

//http://www.fr.de/politik/gewalt-gegen-frauen-uebergriffe-sind-in-arabischen-laendern-alltag-a-385724

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Susanne Schröter vom Forschungszentrum Globaler Islam an der Goethe Universität Frankfurt am Main: "Durch die Flüchtlingskrise seien viele Männer aus muslimisch geprägten Ländern nach Deutschland gekommen, deren Frauenbild ein völlig anderes sei. Sie unterschieden zwischen “ehrbaren”, früh verheirateten Frauen im Haus und anderen, die sich Rechte und Freiheiten herausnehmen.Nach diesen Normen sind wir alle Schlampen – weil wir uns nicht verschleiern, weil wir im Sommer Haut zeigen, weil unsere Kleidung figurbetont ist, weil wir Alkohol trinken, rauchen et cetera. Verschärfend zur kulturellen Prägung komme hinzu, dass es mehr junge Männer als Frauen in Deutschland gebe. Wir haben mindestens eine Million junger Männer aufgenommen, für die es hier keine jungen Frauen gibt."

Besonders der letzte Satz von Frau Schröter ist sehr interessant. Wo sind denn die eine Million junger Frauen aus diesen Ländern? Kämpfen die an vorderster Front im Bürgerkrieg in ihrem Land oder leben die in ihren verarmten Ländern von Wasser und Insekten, während ihre Männer sich ins "Schlaraffenland Deutschland" abgesetzt haben? Fragen über Fragen. Wer aber weiterhin in seiner rosaroten Welt leben möchte – die es in der Realität natürlich nicht gibt – der sollte sich über solche Fragen keine großen Gedanken machen.

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Das Problem ist doch folgendes. Wir haben zig-Tausende junge Männern aus einem patriarchalischen Kulturkreis in unser Land gelassen. Männer die aus Ländern kommen, in denen kleine Jungs immer noch als Paschas und kleine Mädchen als Dienerinnen für den Mann erzogen werden. Eine Welt, in der Mädchen mit dem einsetzen der Menstruation Kopftücher übergestülpt werden, sie also zu einer Frau gemacht werden, obwohl sie vielleicht lieber noch mit Puppen spielen möchten. Nun sehen diese jungen Kerle, dass in Deutschland Frauen und Mädchen in engen Jeans und kurzen Röcken herumlaufen und schon setzt bei denen anscheinend das Hirn aus.

Man hätte diesen Männern zunächst einmal unsere Werte (z.B. Frauenrechte) vermitteln sollen und ihnen natürlich auch klar machen sollen, dass unsere Frauen und Töchter kein Freiwild sind. Wir haben durch unser ewiges Toleranzgeschwurbel und dieses Nicht-Sehen-Wollen von derartigen Problemen, die rechte AfD doch erst groß werden lassen, und wenn wir nicht aufpassen, wird die AfD in den nächsten Jahren (leider) noch größer werden.

Übrigens, auf dem Kreuz oben im Bild steht: "Opfer der Toleranz", wie man im TV und in anderen Zeitungen gut sehen konnte. Wie gesagt, das ist das Hauptproblem, dass wir mit unserer "Toleranz" diesen jungen Männern aus einem anderen Kulturkreis keine klaren Grenzen aufgezeigt haben und wohl auch weiterhin nicht aufzeigen werden.

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taz: „Ein Grünen-Antrag im Bundestag fordert, den Zugang zu Pille und Co. für Menschen zu garantieren, die nur über ein geringes Einkommen verfügen.“

Auf welches Pferd sind denn jetzt die Grünen gesprungen? Das sieht doch eher nach einer CDU- oder FDP- Forderung aus, damit die "faulen Nichtstuer in Hartz-IV-Bezug", die nach der Denkweise dieser beiden Parteien ohnehin schon zu großzügig von den "wahren Leistungsträgern" in Deutschland unterstützt werden, sich nicht noch mehr wie die Karnickel vermehren.

Bevor die Grünen so etwas fordern, sollten sie vielleicht erst einmal das Hirn einschalten. Wäre es nicht besser die Löhne und den Hartz IV Regelsatz zu erhöhen, anstatt mit solchen unausgegorenen Vorschlägen zu kommen? Eigentlich müsste der Hartz IV Regelsatz sich nämlich an den Ausgaben der einkommensschwächsten 20% der Gesellschaft orientieren. Der aktuelle Hartz IV Regelsatz wird aber auf Grundlage der Ausgaben der unteren 15% der Bevölkerung berechnet (siehe Monitorsendung vom 17.05.2018). Wenn das endlich korrigiert werden würde, dann würden natürlich auch die Löhne in Deutschland wieder steigen (Anpassung der Löhne) und dann müssten die Grünen auch nicht mehr so einen sinnlosen "Grünen-Antrag" im Bundestag stellen.

PS: Sandra Schlensog hat übrigens eine neue Petition ins Leben gerufen: Neuberechnung von ALG II / Hartz IV https://www.change.org/p/angela-merkel-ich-fordere-die-neue-berechnung-von-alg-ii-frau-merkel-hubertus-heil

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[Re]: Wenn in einem taz-Artikel nicht das Wort Rassismus vorkommt, dann ist es kein taz-Artikel.

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"Glauben sie, einer von denen wäre dauerhaft glücklicher, wenn er im Lotto gewinnt und Geld kein Problem mehr ist?"

Da müsste man die 3 Menschen selbst einmal fragen. Genügend Geld zu besitzen ist ja auch eine Art von Freiheit, denn man ist in seinem Tun und Handeln frei und muss sich nicht mehr von einer "Behörde" – oder wie man auch immer die Jobcenter bezeichnen möchte – bevormunden lassen. Mit genügend Geld kann man sein Leben bis zu einem gewissen Grad selbst gestalten. Was die Krankheiten allerdings angeht, dagegen hilft auch noch soviel Geld nichts.

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Richtig, ein Kriecher vor der "Obrigkeit" war der Deutsche schon immer.

Die Franzosen haben aber auch nicht mehr den Schneid ihrer Vorfahren vom 14. Juli 1789. Allerdings sind die Franzosen noch nicht solche Duckmäuser wie die Deutschen, die sich eine Demonstration, z.B. gegen soziale Ungerechtigkeit, erst vom Amt genehmigen lassen, bevor sie auf die Straße gehen. Bei uns herrscht eben noch der preußische Gehorsam.

Der preußische Innen- und Staatsminister Gustav von Rochow (1792 - 1847) formulierte es einmal so: "Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen!"

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Hamburger SPD nach Olaf Scholz

"Die SPD muss linker werden, in Hamburg und im Bund“, sagt Schäfer: „Mehr für Integration, mehr für Soziales, mehr für Kultur“ sind aus seiner Sicht notwendige programmatische Ziele. „Die SPD muss raus aus der verdrucksten Ecke und wieder wahrnehmbar werden“, findet er."

Wenn SPD Politiker kurz vor der Rente stehen, und keinen Aufsichtsratsposten in der Wirtschaft ergattert haben, dann erinnern sie sich auf einmal wieder an die sozialen Wurzeln der SPD. Aber wenigstens muss Hamburg nicht mehr die Arroganz eines Olaf Scholz ertragen, der einen "Elbtower" für eine Milliarde Euro für Hamburgs High Society bauen wollte, anstatt die dringend benötigten Sozialwohnungen in der Hansestadt.

Der "Elbtower" wird aber wohl trotzdem gebaut werden. Die Reichen feiern ihren Reichtum nämlich gerne in Prachtbauten, während die Armen obdachlos werden. Es ist nur gut, dass Willy Brandt das nicht mehr miterleben muss, wie seine einst soziale Partei zum Erfüllungsgehilfen des Kapitals geworden ist.

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Nun lassen wir mal Dänemark in Dänemark und beschäftigen uns wieder mit den sozialen Ungerechtigkeiten in Deutschland.

In Deutschland müssen 1,5 Millionen Menschen jede Woche an eine der 934 Tafeln anstehen um ihren Kühlschrank ein bißchen zu füllen. Wir haben 860.000 Wohnungslose in Deutschland, davon sind 52.000 Menschen obdachlos - leben also schon auf der Straße. Es gibt 1,6 Millionen Hartz IV Kinder, für die nicht einmal zu Weihnachten ein Teddybär von der Regierung im Hartz IV Regelsatz vorgesehen ist. Wir haben arme Rentner die morgens Zeitungen austragen müssen, weil ihre Rente nicht zum Leben reicht. Deutschland hat darüber hinaus auch noch Millionen Niedriglohnsklaven die beim Amt aufstocken müssen, weil ihr Lohn nicht reicht. Gleichzeitig gibt es in diesem reichen Land Manager die Jahresgehälter beziehen wofür eine Krankenschwester zwischen 100 und 300 Jahre arbeiten müsste.

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Die Reichen werden immer reicher in diesem Land und wissen nicht mehr wohin mit ihrem ganzen Geld und die Armen müssen an der Tafel um abgelaufene Lebensmittel anstehen und bekommen von ihrem "schönen Leben" Depressionen.

Millionen Hartz IV Bezieher sind Bürger dritter Klasse in Deutschland geworden, die keine Rechte mehr besitzen und die man auch jederzeit mit dem § 10 SGB II zu Arbeitssklaven machen kann. Wenn Hartz IV Bezieher sich allerdings gegen das Hartz-System wehren, dann landen sie mit einer 100% Sanktion schnell auf der Straße und dürfen ein 'Survival-Urlaub' als Obdachloser in diesem reichen Land "genießen". Es ist also kein Wunder, dass bei solchen "rosigen Aussichten" die meisten Hartz IV Bezieher schon extrem depressiv sind.

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"Wie ist denn die Situation für dauerhaft erwerbsgeminderte in Dänemark?"

Fragen Sie doch selbst nach. Die telefonische Vorwahl von Dänemark ist 00 45

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Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg wurde 1967 als Forschungseinrichtung der Bundesanstalt für Arbeit gegründet. Es erforscht den Arbeitsmarkt auf Grundlage zweier gesetzlicher Aufträge, die für den Bereich der Arbeitslosenversicherung im SGB III und für die Grundsicherung für Arbeitsuchende im SGB II geregelt sind. Das IAB macht seine Forschungsergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich und erteilt unabhängigen Rat an Politik und Praxis. [Quelle: Wikipedia]

Bevor man der „Forschungseinrichtung der Bundesanstalt für Arbeit“ vertraut, sollte man sich lieber einmal auf dieser Seite umsehen.

„Hartz-IV und mehr: Depressionen und Passivität als gewolltes politisches Mittel“ https://www.neulandrebellen.de/2017/02/hartz-iv-und-mehr-depressionen-und-passivitaet-als-gewolltes-politisches-mittel/

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"Es geht um wie viel soll jemand mehr haben, der einen Job hat, als jemand, der keinen hat (?)"

Die Antwort ist doch ganz einfach. Beide sollten soviel bekommen, dass sie am normalen Leben mit allem Drum und Dran teilnehmen können.

Die arbeitende Bevölkerung hat auch immer noch nicht begriffen, dass ihre Löhne nicht steigen, solange der aktuelle Hartz IV Regelsatz auf Grundlage der Ausgaben der unteren 15% der Bevölkerung berechnet wird. Eigentlich müsste sich der Hartz IV Regelsatz an den Ausgaben der einkommensschwächsten 20% der Gesellschaft orientieren, aber dann müsste man natürlich auch die Löhne anpassen und das möchte man natürlich nicht. Die oberen Zehntausend haben in Deutschland nämlich das Sagen und nicht der eigentliche Souverän.

Übrigens: Manager bekommen in Deutschland Jahresgehälter, wofür eine Krankenschwester zwischen 100 und 300 Jahre arbeiten müsste. Gerechtigkeit sieht für mich anders aus. Wer einmal in einem Krankenhaus war, der weiß, dass die Krankenschwester für unsere Gesellschaft wichtiger ist als der überbezahlte und oftmals nutzlose Manager.

Ich mache aber gerne noch eimal Werbung für die Petition: "Neuberechnung von ALG II / Hartz IV" von Sandra Schlensog. Vielleicht steigen danach ja auch die Löhne wieder in Deutschland und das Bashing gegen "Hartzer" hat dann endlich ein Ende. https://www.change.org/p/angela-merkel-ich-fordere-die-neue-berechnung-von-alg-ii-frau-merkel-hubertus-heil

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Norwegen hat 5,3 Millionen Einwohner? Das wusste ich gar nicht. Aber die Zahl ist trotzdem sehr interessant, denn das entspricht genau den ALG I und ALG II Empfängern in Deutschland, die Prof. Dr. Bosbach ermittelt hat. Wir haben also genau so viele reale Arbeitslose wie Norwegen Einwohner hat.

Prof. Dr. Bosbach: "In der Bundesagentur für Arbeit spricht man von unter 3 Millionen Arbeitslose. Es gibt aber 5,3 Millionen erwerbsfähige Empfänger von Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II. Dazu kommt noch, dass die Bundesagentur für Arbeit eine Zahl von Unterbeschäftigten herausgibt. Die Unterbeschäftigten werden mit 4,1 Millionen angegeben. Unterbeschäftigung bedeutet aber auch fehlende Arbeitsplätze. Das zeigt die wahre Dimension der versteckten Arbeitslosigkeit." [Prof. Dr. Gerd Bosbach, Statistikprofessor vom Rhein-Ahr-Campus in Remagen]

Was Professor Bosbach damit sagen will, aber als Professor natürlich in der Deutlichkeit nicht so einfach ausspricht, ist, dass die Bundesagentur für Arbeit bewusst die wirkliche Arbeitslosenzahl Monat für Monat "schönt". Jeder weiß das im Grunde, auch unsere Journalisten wissen das seit Jahren, aber keiner haut mal auf den Tisch und prangert diese "Schönung der Arbeitslosenzahlen" endlich einmal an.

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Richtig! Es sind nicht die in Hartz IV gefallenen Menschen, die den Staat "abzocken". Wie sollte das bei Leistungen die noch unter dem Existenzminimum liegen ("Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger systematisch nach unten gerechnet" siehe Monitorsendung vom 17.05.2018) überhaupt möglich sein (?), sondern die sich um sie herum gebildete "Abzock"-Industrie, die mit ihren "Weiterbildungsangeboten", die aber mit wirklicher Aus- und Weiterbildung nichts zu tun haben, sich eine goldene Nase verdienen.

Die Sozialverbände, die Gewerkschaften, die Sozialanwälte und natürlich auch die Richter beim Sozialgericht, verdienen seit Jahren auch sehr gut an der ausufernden Armut in Deutschland. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Jobcenter dürfen wir in unserer Aufzählung natürlich nicht vergessen, die mit einem unglaublichen Bürokratismus und über 100.000 (!) Mitarbeitern einen egozentrischen Aufwand betreiben, der in gar keinem Verhältnis zu den Vermittlungserfolgen steht. Wenn es tatsächlich noch Jobs zu verteilen gäbe, von dem ein Mensch auch existieren kann, dann könnte der Staat sich doch eine Behörde wie die BA mit 100.000 Mitarbeitern sparen - und auch das hohe Gehalt vom BA-Chef Detlef Scheele (300.000 €). Die BA ist nur dazu da die Arbeitslosenquote zu schönen, Lohnsklaven für die Wirtschaft bereit zu stellen und sich natürlich selbst am Leben zu erhalten, denn sonst hätten wir weitere 100.000 Arbeitslose in Deutschland. Aktuelle Volksweise: "Wer noch glaubt, das Jobcenter vermittle in Arbeit, glaubt auch, das Ordnungsamt räume ihm die Wohnung auf."

Über 5 Millionen Hartz IV Empfänger sorgen also täglich in Deutschland dafür, dass es den oben genannten Leuten gut geht. Nur der Hartz IV Empfänger, der bleibt weiterhin auf der Strecke und wird sogar noch sanktioniert, wenn er es wagt sich gegen das Hartz IV System zu wehren.

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Ich weiß nicht wie es in Norwegen ist, aber in Dänemark ist die "Arbeits"Welt jedenfalls menschlicher als in Deutschland. Hartz IV mit seinem Zumutbarkeitsparagraphen (§ 10 SGB II) würde man in Dänemark niemals zulassen. Die dänischen Gewerkschaften würden da nicht mitmachen. In Deutschland haben die Gewerkschaften die Bürger seit Einführung von Hartz IV im Stich gelassen – eigentlich sogar verraten. Kündigungsfristen sind in Dänemark nach Betriebszugehörigkeit gestaffelt. Die Fristen greifen nach 9-monatiger Zugehörigkeit in der Firma. Sollte man doch gekündigt werden, ist es in Dänemark natürlich viel leichter wieder einen gutbezahlten Job zu finden als in Deutschland. Schon aus dem Grund, weil keine Ausweitung des Niedriglohnsektors betrieben wurde, nur um innerhalb Europas die Stellung als Exportweltmeister weiterhin zu halten - so wie es in Deutschland gemacht wurde - was die übrigen europäischen Länder natürlich wirtschaftlich extrem unter Druck setzt und man das schon als "Wirtschaftskrieg" bezeichnen könnte. Ein Wirtschaftskrieg, der das Leitbild eines freundschaftlich verbundenen Europas eigentlich unterläuft. In Dänemark gab es auch keinen Politiker, der sich öffentlich gelobt hat, dass er aus dem Land das "Niedriglohnland Nummer 1 in Europa" genacht hat. Wir wissen ja, welcher Politiker sich bei uns auf die Brust geschlagen hat, und wie stolz er darauf war, das keine anständigen Löhne in Deutschland mehr gezahlt werden und man seit Einführung der Hartz Reformen auch noch genügend Lohnsklaven (§10 SGB II) hat.

Zeitarbeit unterliegt in Dänemark dem EqualPay. Auf deutsch: Ein Zeitarbeiter muss bei gleicher Tätigkeit und bei gleicher Qualifikation den gleichen Lohn wie ein Festangestellter bekommen. Zeitarbeit gibt es in Dänemark auch nicht in dem Maße wie in Deutschland. Zeitarbeiterkarrieren mit 10-jähriger Tätigkeit beim gleichen Kunden, so wie es in Deutschland seit vielen Jahren schon "normal" ist, gibt es in Dänemark nicht.

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Und noch vorbildlicher ist es, wie unser Staat, der immer noch den Art. 20 Abs. 1 GG ("Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat") in seinem Grundgesetz stehen hat, mit Hilfe des § 10 SGB II sogar aus einem arbeitslosen Naturwissenschaftler / Ingenieur einen Hilfsarbeiter mit Androhung von Sanktionen machen kann.

Vorbildlich ist auch, dass die SPD sich seit Einführung der Hartz Reformen um "Wohltaten für die Reichen" gekümmert hat, denn Gerhard Schröder (SPD) hat damals als Bundeskanzler den Spitzensteuersatz auf 42% gesenkt (von 53% unter Helmut Kohl) und jetzt muss der kleine Bürger den Differenzbetrag von 11% irgendwie wieder hereinholen. Das Schröder auch noch die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt hat, kommt noch "vorbildlich" dazu.

Ja, da haben Sie wohl recht, der Staat kümmert sich sehr gut um seine Schäfchen, besonders um die reichen Schäfchen. Die armen Hartz IV Schäfchen werden natürlich geschlachtet, denn die sind überflüssig in der neuen Gesellschaftsform geworden.

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PS: Sandra Schlensog hat übrigens eine neue Petition ins Leben gerufen: Neuberechnung von ALG II / Hartz IV https://www.change.org/p/angela-merkel-ich-fordere-die-neue-berechnung-von-alg-ii-frau-merkel-hubertus-heil

Auf der ganzen Welt wird die Armut immer größer, auch in Deutschland. - "Deutschland? Aber hier muss doch keiner hungern, so wie in armen Entwicklungsländern, schließlich sind unsere Mülleimer mit Essensreste gefüllt und ein Mensch der Hunger hat wird doch in der Lage sein einer Ratte ein Wurstbrot entreißen zu können" sagen die Reichen und zählen dabei genüsslich ihr Geld.

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"Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen." Viele Politiker - besonders diejenigen die später einen Aufsichtsratsposten in der Wirtschaft bekommen haben - haben jahrelang frech dieses unsägliche Zitat gebracht. Das Volk aber, als der eigentliche Souverän, sagt: Wer keine Politik zum Wohle des gesamten Volkes macht, der soll auch keine Diäten bekommen.

Worum geht es bei dem Zitat "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" eigentlich? Richtig! Wenn der Hartz IV Empfänger nicht als Lohnsklave (§ 10 SGB II) arbeiten will, dann soll man ihn verhungern lassen.

Es handelt sich ja angeblich um ein Zitat des Apostel Paulus und gerade CDU/CSU Politiker (aber auch SPD- und FDP-Politiker) bedienen sich gerne dieses Zitats. Zweifel an einer paulinischen Verfasserschaft wurden aber schon zu Beginn des 19. Jahrhunderts geäußert. Das Paulus von Tarsus zuerst ein Christenverfolger war, verschweigt man als Politiker einer "christlichen Partei" natürlich auch sehr gerne. Aber auch aus einem Saulus ist irgendwann ein Paulus geworden, und mit Gottes Hilfe können aus unseren Politikern vielleicht auch irgendwann einmal echte Volksvertreter werden.

Was sagt Papst Franziskus eigentlich über Armut und soziale Gerechtigkeit? Und was würde ein Mann wie Papst Franziskus über solche Menschen sagen, die sich nicht scheuen, öffentlich so einen Satz "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" zu bringen?

Papst Franziskus: "Wo es keine Arbeit gibt, fehlt die Würde! Und das sei nicht nur das Problem einiger Länder Europas, sondern es ist die Folge einer globalen Entscheidung, eines ökonomischen Systems, das zu dieser Tragödie führt; ein Wirtschaftssystem, in dessen Zentrum ein Götze steht, der Geld heißt." [Quelle: Radio Vatikan – 23.04.2014]

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Wem haben wir eigentlich das unmenschliche Hartz IV System zu verdanken? – Antwort: Bertelsmann, in Zusammenarbeit mit der SPD. (siehe: Die Anstalt vom 24. April 2018 mit Max Uthoff und Claus von Wagner) https://www.youtube.com/watch?v=fR4KXILpYUQ

Die Hartz Reformen waren eine Idee der Bertelsmann-Stiftung. Die SPD unter Gerhard Schröder hat das am Ende nur noch abgesegnet. Seit den Hartz Reformen ist der arbeitslose Bürger in Deutschland nur noch ein Sklave, mit dem man machen kann was man will. RTL und RTL2 (beide TV-Sender sind in Bertelsmann Hand) machen seit Jahren gegen arme Menschen mobil. Ist das nicht interessant? Die Bertelsmann-Stiftung arbeitet die Hartz Reformen aus und die Bertelsmann Group, die der Bertelsmann-Stiftung gehört, stellen Hartz IV Empfänger seit Jahren als ungebildete arbeitsscheue Säufer in ihren TV-Sendern hin.

Fassen wir zusammen: Die damalige SPD unter Schröder hat der Bertelsmann-Stiftung erlaubt die Hartz IV Reformen auszuarbeiten. Danach hat die Bundesagentur für Arbeit ihre Jobcenter flächendeckend über Deutschland verteilt. Die Jobcenter haben aber nur die Aufgabe die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland statistisch zu schönen und genügend Arbeitssklaven für den Niedriglohnsektor bereitstellen – auch mit Sanktionen.

Ist Deutschland eigentlich noch ein demokratischer Sozialstaat (Art. 20 GG), wenn die Reichen die Gesetze in diesem Land machen?

Für Linkspartei-Chefin Kipping ist die Sache klar: „Wir wollen das Hartz-IV-Sanktionssystem durch gute Arbeit ersetzen und eine sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 1.050 Euro einführen.“

Mindestsicherung? - Da gibt es doch gerade eine Petition "Neuberechnung von ALG II / Hartz IV" https://www.change.org/p/angela-merkel-ich-fordere-die-neue-berechnung-von-alg-ii-frau-merkel-hubertus-heil

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[Re]: Die fünf Millionen Hartz IV Empfänger sollten das Leben als "Hartzer" einfach mal positiv sehen, denn sie sorgen dafür, dass 100.000 BA- und Jobcenter-Angestellte nicht arbeitslos werden und der oberste Chef der Bundesagentur für Arbeit (Detlef Scheele) ein Jahresgehalt von 300.000 Euro bezieht.

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Sie sagen es. Sogar die Reichen bekommen für ihre Sprößlinge Kindergeld und der alleinerziehenden Hartz IV Mutter wird das Kindergeld von ihrem kläglichen Existenzminimum sogar noch abgezogen. Außerdem bekommt sie auch noch Sanktionen vom Jobcenter, wenn sie nicht jeden Job zu "jedem Preis" annehmen will, nur damit Deutschland weiterhin innerhalb Europas seine Stellung als Exportweltmeister behält.

Die Reichen werden mit ihrem Wirtschaftskrieg - anders kann man es nicht mehr bezeichnen - immer reicher und wissen nicht mehr wohin mit ihrem ganzen Geld und die Armen müssen an der Tafel um Essen anstehen und bekommen von ihrem "schönen Leben" Depressionen.

Manager bekommen in Deutschland Jahresgehälter, wofür eine Krankenschwester zwischen 100 und 300 Jahre arbeiten müsste. Wer einmal in einem Krankenhaus war, der weiß allerdings, dass die Krankenschwester für unsere Gesellschaft wichtiger ist als der überbezahlte und oftmals nutzlose Manager.

Dass diese soziale Ungerechtigkeit, die man immer mehr in den deutschen Städten sieht, irgendwann nicht mehr von den Mainstreammedien heruntergespielt werden kann, und der kleine Bürger dann aufbegehrt, das ahnen unsere Politiker wohl auch langsam. Wahrscheinlich erhalten Polizisten deshalb immer mehr Befugnisse. Sie schreiben es ja: "[...] Falls es zu Ausschreitungen gegen die Regierenden geht, genug Polizeigewalt verfügbar ist, diese Demonstrationen bzw. Krawalle, einzudämmen!".

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taz: „Die Polizei bekommt in fast allen Bundesländern mehr Befugnisse. [...] Vor allem aber ist mit dem Konstrukt der drohenden Gefahr eine rechtliche Kategorie geschaffen, die der Polizei ermöglicht, künftig auch ohne konkrete Verdachtsmomente aktiv zu werden. Kritiker sehen darin eine Aufhebung der Grenze zwischen Polizei und Geheimdienst, wie es sie zuletzt im Nationalsozialismus gab.“

Dazu fällt mir sofort der Satz von Dwight D. Eisenhower (34. Präsident der Vereinigten Staaten) ein: ''Wer in einer Demokratie einschläft, muss damit rechnen, in einer Diktatur aufzuwachen''.

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Darum geht es doch bei Hartz IV. Dem kleinen Arbeitnehmer, der sich über zu wenig Lohn und katastrophale Arbeitsbedingungen beschwert, dem zeigt man als Abschreckung die Hartz IV Empfänger, und schon ist der kleine Arbeitnehmer ruhig und macht seinen schlechtbezahlten Job weiter. Dem Hartz IV Empfänger zeigt man die Obdachlosen, die in unseren Städten immer mehr werden, und schon ist der "Hartzer" brav und lässt alles mit sich machen.

Das wird übrigens sehr gut in 'Die Anstalt vom 24. April 2018' thematisiert

"Versuchslabor Jobcenter" https://www.youtube.com/watch?v=XgZWQwiCdrM

Und von oben überwacht die Bundesagentur für Arbeit (BA) alles. Die BA, die mit einem unglaublichen Bürokratismus und über 100.000 Mitarbeitern einen egozentrischen Aufwand betreibt, der in gar keinem Verhältnis zu den Vermittlungserfolgen steht, kostet Milliarden Euro (wahrscheinlich genau die 10 Milliarden Euro, von dem das TV-Magazins "Monitor" spricht) und bringt nichts zustande, außer einen monatlichen Gehaltscheck für die Jobcentermitarbeiter und eine geschönte Arbeitslosenquote für die Politiker. Nichts wäre übrigens für die BA-Vorstände schlimmer als ein bedingungsloses Grundeinkommen, denn dann müssten die BA-Chefs sich einen anderen Job suchen, der vielleicht nicht so lukrativ ist, wie der Job als BA-Vorstand. Während 5 Millionen Hartz IV Empfänger froh sein können, dass ihre lächerlichen 416 Euro, die sie im Monat zum Überleben haben, nicht auch noch vom Amt sanktioniert werden, bekommt der Hamburger Ex-SPD-Sozialsenator Detlef Scheele als BA-Chef ein Jahresgehalt von 300.000 Euro. So schaut heutzutage soziale Gerechtigkeit in Deutschland aus.

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Richtig – Die Hartz Reform wurde von der Bertelsmann-Stiftung in Zusammenarbeit mit Gerhard Schröder (SPD) ausgearbeitet.

siehe: Die Anstalt vom 24. April 2018 mit Max Uthoff und Claus von Wagner. https://www.youtube.com/watch?v=fR4KXILpYUQ

Es kommt aber noch dicker. Die RTL Group ist mit 57 Fernseh- und 31 Radiosendern Europas größter Betreiber von werbefinanziertem Privatfernsehen und Privatradio. Hauptsitz des Konzerns ist die Stadt Luxemburg. Und jetzt kommt das wirklich spannende: Die RTL Group gehört mehrheitlich zu Bertelsmann, und Bertelsmann gehört der Bertelsmann-Stiftung.

Wie der TV-Sender RTL2 gerade wieder Stimmung gegen Hartz IV Bezieher macht, das kann man in diesem taz-Artikel nachlesen. https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5504489&s=Hartz%2BIV/

Hartz IV könnte man also auch Bertelsmann 4.0 nennen.

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Das Problem ist nur, dass Leute wie Jens Spahn mit einem Breitschwert kämpfen und weder ein Säbel noch ein Florett dem viel entgegensetzen kann. Aber wollen wir hoffen, dass Politiker wie Herr Spahn irgendwann einmal begreifen, dass ein Volksvertreter sich in erster Linie für das Wohl des Volkes einsetzen muss, und das ein Ministerposten kein Foyer ist, um auf einen lukrativen Aufsichtsratsposten in der Wirtschaft zu warten.

Wir sollten auch hoffen, dass die SPD endlich zu ihren sozialen Wurzeln zurückfindet, denn sonst wird diese Partei die nächsten Jahre nicht überleben.

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[Re]: Wenn Herr Fissner 'Die Linke' und speziell Sahra Wagenknecht nicht mag - dann darf er das in unserem Land nach Art. 5 GG natürlich äußern. Aber sein ständiges "hinengrätschen" in die Kommentare von anderen taz-Lesern und dann auch oftmals noch mit diesen sinnlosen Einzeilern, die er gerne bringt, das ist mehr als nervig. Ich habe auch schon langsam keine Lust mehr einen Kommentar in der taz zu veröffentlichen, weil ich weiß, gleich kommt wieder Rudolf Fissner.

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Wolfgang Fissner oder Rudolf Leiberg? Sie meinten sicherlich Rudolf Fissner.

Sie müssen schon entschuldigen, aber ich bin hier nicht der Einzige, der sich von Rudolf Fissner seit einiger Zeit bedrängt fühlt.

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Kurt Beck (SPD) gehört auch noch in die Aufzählung. Seit Juni 2013 ist Beck als Mitglied eines Beratungsgremiums für das Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim tätig. Kurt Beck hat vor seiner Zeit als Politiker eine Berufsausbildung zum Elektromechaniker gemacht. Da hat ein Pharmaunternehmen natürlich nur drauf gewartet, einem Elektromechaniker einen gut dotierten Posten anzubieten. Sigmar Gabriel (SPD) ist Lehrer. Da stellt sich doch die Frage: Welcher Elektromechaniker oder welcher Lehrer bekäme wohl in der Wirtschaft einen gut dotierten Berater- oder Aufsichtsratsposten angeboten, wenn er nicht vorher einen hohen Posten in der Politik gehabt hätte?

Im Jahr 2006 empfahl Beck übrigens einem Hartz-IV-Empfänger: "Wenn Sie sich waschen und rasieren, finden Sie auch einen Job." [Quelle: Wikipedia]

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Alle Wege der Politiker führen letztendlich in die Wirtschaft und damit auf einen gut dotierten Posten. Keiner von den heutigen Politikern kümmert sich wirklich um das Volk, es geht immer nur um ihr eigenes Wohlempfinden. Der Weg eines "Volksvertreters" fängt beim Berufspolitiker an und endet beim Manager und Lobbyisten.

"Politik kann man in diesem Lande definieren als die Durchsetzung wirtschaftlicher Zwecke mit Hilfe der Gesetzgebung." - Kurt Tucholsky (1890 - 1935), Journalist und Schriftsteller

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[Re]: Peinlich ist mir nur, das ich immer wieder auf Ihre unausgegorenen Kommentare eingehe. Ihr Sprachstil und auch das Ignorieren logischer Zusammenhänge lässt auf einen Jugendlichen schließen. Da Sie hier aber schon morgens Ihre nervigen Kommentare hinterlassen, kann das eigentlich nicht sein, denn Jugendliche gehen vormittags zur Schule. Wer immer Sie auch sind, irgendwann reicht es auch mal mit Ihrer ständigen Nerverei, die auch noch ohne jegliche Substanz ist.

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Die 208.339 Unterschriften der Petition, die Frau Schlensog gesammelt hatte, die hat Jens Spahn doch nach dem Treffen in seiner Ministerlimousine mit einem Schluck Champagner runtergespült. Spahn hatte seinen Auftritt, und das war für ihn das Wichtigste. Einsicht ist von so einem CDU-Karrieristen ohnehin nicht zu erwarten. Ja ich weiß, das war jetzt wieder kein respektvoller Umgang mit einem politischen Gegner (da hatten Sie mich ja weiter oben schon für getadelt), aber bei Jens Spahn fällt mir ein "respektvoller Umgang" auch sehr schwer.

https://www.youtube.com/watch?v=Y5m7PB3Zpd8

"Treffen mit Kritikerin: Spahn will Hartz IV lieber nicht ausprobieren"

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Warum echauffieren Sie sich denn gleich so? Wir waren doch sonst immer konform in unseren Ansichten. Wie weit man der SPD auch mit ihrer Beteuerung der Erneuerung (diesmal ohne Anführungszeichen, obwohl es schmerzt) trauen kann, da verweise ich lieber auf den Blog von Inge Hannemann (taz Panterpreis 2013).

Natürlich sollte die SPD eine Chance bekommen, ihre alten Fehler zu revidieren. Aber man sollte den Mist, den sie seit 2002 verzapft hat, auch nicht so einfach unter den Teppich kehren.

https://altonabloggt.com/2018/03/22/kommentar-regierungserklaerung-arbeits-und-sozialministerium/

[Quelle: Inge Hannemann - altonabloggt (Kommentar Regierungserklärung Arbeits- und Sozialministerium) März 2018.]

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[Re]: Ein typisch sinnloser Kommentar von Rudolf Fissner. Jetzt sind also sogar schon Oliver Welke und Kurt Tucholsky bei den "bösen Linken".

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[Re]: So lange die SPD immer noch solche "Sozial"demokraten wie Olaf Scholz an ihrer Spitze hat, wird sich ohnehin nichts in der SPD ändern. Mit solchen Agenda 2010 Befürwortern wird es eine Abschaffung von Hartz IV nicht geben.

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Michael Müller (SPD): "Früher gab es ein Grundvertrauen; die SPD war ganz selbstverständlich die Partei der sozialen Gerechtigkeit. [...] Es ist an der Zeit, dass wir uns ehrlich machen." - Zur Ehrlichkeit hätte die SPD doch schon vor Jahren zurückkehren können, aber die SPD ist ja lieber weiterhin der Schröder-Agenda-2010-Politik gefolgt und hält immer noch an der Agenda 2010 und auch an Gerhard Schröder eisern fest.

Mit Schröders Hartz-Reformen, die er in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann-Stiftung ausklügelte, fing die Armut in Deutschland doch erst an. Heute ist Gerhard Schröder Multimillionär und eines seiner Hobbys ist anscheinand, alle paar Jahre eine neue Frau zu heiraten. Im Herbst ist es die fünfte Frau die er ehelichen will. Dieser Mann hat weder die Bedeutung der Ehe verstanden, noch welche Aufgabe ein Politiker in unserem demokratischen und sozialen Staat (Art. 20 GG) hat.

Mit den Schröder/Bertelsmann/Hartz-Reformen wurde nur der Ausbau des Niedriglohnsektors gefördert. Der Spruch der Bundesagentur für Arbeit 'Fördern und Fordern' heißt doch nur: "Entweder fügst du dich oder du hungerst". Egal ob Menschen oder Tiere, man beherrscht sie am besten mit Nahrung, und das haben unsere Politiker gut erkannt. Gefördert wurde die prekäre Beschäftigung samt Leiharbeit und Werksverträgen. Gefördert wurden Hungerlöhne und Armut. In Deutschland müssen 1,5 Millionen Menschen jede Woche an eine der 934 Tafeln anstehen um ihren Kühlschrank wenigstens etwas zu füllen. Wir haben 860.000 Wohnungslose in Deutschland, davon sind 52.000 Menschen obdachlos - leben also schon auf der Straße. Wir haben arme Rentner die morgens Zeitungen austragen müssen, weil ihre Rente nicht zum Leben reicht.

Das wäre Ehrlichkeit. Aber für soviel Ehrlichkeit müsste die SPD sich um 180 Grad drehen und das ist dem Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) dann wohl doch zu viel des Guten.

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Die Heute Show hat es richtig erkannt: "Solidarisches Grundeinkommen - Ein neuer Niedriglohnsektor im öffentlichen Dienst. Hieß früher ABM und wurde 2012 abgeschafft, weil es quasi unmöglich ist, Jobs zu schaffen, die noch so gerade sinnvoll sind ohne echte Jobs in der freien Wirtschaft zu vernichten." https://www.youtube.com/watch?v=3ZKHTgPN1Es

Solidarisches Grundeinkommen. Das ist mal wieder typische Agenda 2010 Denkweise. Weiterhin im Sinne der Agenda 2010 Politik eines Gerhard Schröder dafür sorgen, dass die Arbeitssklaven in Deutschland nicht ausgehen.

Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagt: „Die SPD ist zurzeit auf einem guten Weg.“ - Wenn er damit meint, dass die SPD im Begriff ist, in die Bedeutungslosigkeit abzusinken, dann gebe ich ihm recht. Der SPD ist einfach nicht mehr zu helfen.

Aber schon Kurt Tucholsky wusste ja, was man von der SPD zu halten hat.

"Tucholsky verstand sich als linker Intellektueller, der für die Arbeiterbewegung eintrat. Er engagierte sich vor dem Ersten Weltkrieg für die SPD, ging aber seit der Novemberrevolution 1918 zunehmend auf Distanz zu dieser Partei, deren Führung er Verrat an ihrer Basis vorwarf." (Quelle: Wikipedia - Kurt Tucholsky, deutscher Journalist und Schriftsteller, 1890 - 1935).

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"Seit Elisabeth Gertrud von Sayn-Wittgenstein, letzte Namensträgerin einer Nebenlinie des Adelsgeschlechts und verarmte Katzenliebhaberin, in den 1970er Jahren eine fragwürdige Heirat einging, sei der Name „von Sayn-Wittgenstein“ auf dem Titelmarkt, sagt Alexander zu Sayn-Wittgenstein-Sayn. Dass Menschen sich einen adeligen Namen kaufen, kann Alexander zu Sayn-Wittgenstein-Sayn nicht nachvollziehen. „Das ist ganz offensichtlich Hochstapelei“, sagt er. Er wisse von 50 bis 60 Namensträgern, schätze aber, dass es noch mehr gebe." [Quelle: Frankfurter Allgemeine, 2017]

Was will man von so einem Emporkömmling, der einmal als Karl-Heinz Richard Böswirth zur Welt kam, auch anderes erwarten? Ein Mann der sich mit 35 Jahren von Bruno Lothar Fürst von Sayn-Wittgenstein adoptieren ließ, der wiederum als Bruno Lothar Koch geboren wurde, nur um sich dann Fürst Heinz von Sayn-Wittgenstein zu nennen, der spielt auch bei RTL2 den Hartz IV Bezieher. Schlimm ist nur, dass der naive Zuschauer sich solche Trash-Sendungen anschaut und das dann auch noch für die Realität hält.

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Siehe auch den taz-Artikel: "Taxifahrt mit Hartz IV - Mit „Promis auf Hartz IV“ zeigt RTL2, wie wohlhabende Menschen unter gespielter Armut leiden. Das Geschäft mit Hartz IV läuft prima für den Sender." https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5504489&s=Hartz%2BIV/

Damit soll den naiven Bürgern in Deutschland wohl gezeigt werden, dass es den "Hartzern" doch gut geht, wenn sie sogar Taxi fahren können. Die RTL Group gehört übrigens mehrheitlich zu Bertelsmann..

Mit Schröders Agenda 2010 und die Hartz Reformen, die er in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann-Stiftung ausklügelte, fing die Armut in Deutschland an, aber die SPD hält immer noch an der Agenda 2010 und auch an Gerhard Schröder fest.

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Natürlich werden diese beiden Märchen seit vielen Jahren von den Mainstreammedien und unseren Politikern in Talkshows frech erzählt. Es bleiben aber Märchen, denn Wohlstand, Bildung, die Möglichkeit sich intellektuell weiterzuentwickeln, das sind Dinge die für den kleinen Bürger in unserem Staat schon lange nicht mehr vorgesehen sind. Die Agenda 2010 hat aus dem kleinen Bürger einen kleinen Sklaven gemacht. Und damit das auch so bleibt und der Bürger nicht zuviel über sich und sein Schicksal nachdenkt, gibt es ja auch diesen ganzen TV-Müll, wie Dschungelcamps, Casting-Shows und Reality-TV.

Deutschland hat Millionen Niedriglohnsklaven, die beim Amt aufstocken müssen weil ihr Lohn nicht reicht. Wenn der kleine Lohnsklave sich aber über zu wenig Lohn und katastrophale Arbeitsbedingungen beschwert, dann zeigt man ihm als Abschreckung die Hartz IV Empfänger, und schon ist der kleine Arbeitnehmer ruhig und macht seinen schlechtbezahlten Job weiter. Der Hartz IV Empfänger wird mit Sanktionen gefügig gemacht und wenn er dann immer noch aufmuckt, dann zeigt man ihm die Obdachlosen, die in unseren Städten immer mehr werden, und schon ist der "Hartzer" brav und lässt alles mit sich machen. Da soll noch mal einer sagen, dass die SPD mit ihrer Agenda 2010 nicht die Gesellschaft verändert hat.

Die Gewinner in unserer Gesellschaft sind meistens nur Leute von Schlage eines Carsten Maschmeyer, der vor Jahren sagte: "Entweder sie verdienen ihr Geld mühsam allein, oder sie lassen andere für sich arbeiten."

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taz:: "Taxifahrt mit Hartz IV - Mit „Promis auf Hartz IV“ zeigt RTL2, wie wohlhabende Menschen unter gespielter Armut leiden. Das Geschäft mit Hartz IV läuft prima für den Sender."

Die RTL Group ist mit 57 Fernseh- und 31 Radiosendern Europas größter Betreiber von werbefinanziertem Privatfernsehen und Privatradio. Hauptsitz des Konzerns ist die Stadt Luxemburg. Die Gruppe gehört mehrheitlich zu Bertelsmann.

Bertelsmann hat sich mit Gerhard Schröder (SPD) die Hartz Reformen ausgedacht. Hartz IV könnte man also auch Bertelsmann 4.0 nennen. (siehe: Die Anstalt vom 24. April 2018 mit Max Uthoff und Claus von Wagner). https://www.youtube.com/watch?v=fR4KXILpYUQ

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[Re]: Winterkorn kann einem richtig leid tun. Zuerst musste der VW-Manager mit lächerlichen 93.000 Euro Rente im Monat auskommen, obwohl er einmal ein Jahresgehalt von 16 Millionen Euro bezog, und jetzt macht man ihn auch noch dafür verantwortlich, dass Ingenieure und Techniker auf die Idee gekommen sind die Diesel-Abgaswerte zu manipulieren. Als ob Herr Winterkorn davon etwas gewusst hat, denn jeder weiß doch, dass Manager ihr hohes Jahresgehalt nur dafür bekommen, weil sie so gut aussehen und nette Menschen sind.

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Supermarkt (Aldi) = Armenspeisung

Einfach mal drüber nachdenken. Keine Angst, nachdenken tut nicht weh.

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Wie gut, dass wir Sie seit einigen Monaten hier haben, denn dank Ihnen wissen wir taz-Leser endlich was "Armut in Deutschland" wirklich ist – nämlich nur eine Erfindung der bösen Linken. Sie haben uns in den letzten Monaten gezeigt, dass viele Medien (Die Welt, Bild, FAZ, RTL, etc.) recht hatten und Armut nur in den Köpfen von "Die Linke" stattfindet, aber es weder Obdachlose noch arme Rentner, arme Hartz IV Menschen oder arme Kinder in Deutschland wirklich gibt. Vielen Dank Herr Fissner, dass Sie uns endlich die Augen geöffnet haben. Was würden wir nur ohne Sie machen? Wahrscheinlich immer noch solchen Leuten wie Katja Kipping und Sahra Wagenknecht glauben. Aber jetzt sind wir endlich geläutert und huldigen Hans-Werner Sinn, der einmal sagte: "Die Entrüstung über die Gesetze des Kapitalismus ist müßig."

Zur Feier des Tages - dass wir Sie in unseren Reihen haben - habe ich mir erst einmal eine Flasche Sekt aufgemacht, denn wie sagte schon der Suchtexperte Peter Raiser "Alkohol muss hinterfragt werden". Da hat er natürlich vollkommen recht, denn das ist auch viel besser, als wenn es hieße "Kapitalismus muss hinterfragt werden". Prost !!!

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[Re]: Ich hatte mich schon gefragt, wie lange es wohl dauern wird, bis Sie wieder mit einem Ihrer sinnfreien und auch sinnlosen "Gegenkommentare" um die Ecke kommen.

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[Re]: "... wie unsozial trinkende Väter oder Mütter sind, in deren Gefolge Kinder verwahrlosen, die dann Hilfe von außen benötigen." – Das ist richtig, hat aber nichts mit dem Bildungsstand und dem Bankkonto zu tun, sondern ist ein Problem, dass es immer schon gab – nicht nur in Deutschland. Ob man diesem Problem auch mit einer Erhöhung der Alkoholsteuer begegnen kann, ist sehr fraglich.

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@ Wolfgang Leiberg

Das sollte natürlich "Flasche Korn" heißen und nicht "Flache Korn". Das passiert, wenn man sich Sonntagmittag schon eine gute Flasche Rotwein aufmacht.

Bitte auch nicht vergessen, die Korntrinker sind natürlich "die ungebildeten arbeitslosen Säufer" während die Champagnertrinker "die erfolgreichen Geschäftsleute" sind - so jedenfalls wird es den naiven Bürgern von den Medien seit Jahren eingetrichtert. Wie lange dieser sichtbare Gegensatz von "Arm und Reich" allerdings von der Politik noch geduldet wird ist fraglich, denn die Armut wird immer offensichtlicher und muss natürlich versteckt werden, damit die Bevölkerung keine unbequemen Fragen stellt; zum Beispiel warum es immer mehr Obdachlose und Trinker im deutschen Stadtbild gibt. In keiner anderen Großstadt von Deutschland ist die Armut auch so sichtbar wie in unserer Hauptstadt, aber es ist nur eine Frage der Zeit, dass auch in Hamburg, München, Köln und anderen Städten die zunehmende Armut für jeden klar erkennbar wird.

Ich bin jetzt aber auch schon wieder still und lasse meiner sozialen Ader etwas Ruhe, denn das nächste Glas Rotwein wartet schon. Prost!

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„Saufen ist teuer und dafür fehlt häufig das nötige Geld.“

Für billigen Schnaps gibt es doch diese Billigläden wie Aldi oder Lidl. Man muss schon sagen: Zum Glück für unsere Regierung sind diese Billigläden flächendeckend über Deutschland verteilt, sonst kämen unsere Politiker wohl bald in Erklärungsnot, weshalb nicht nur 1,5 Millionen arme Menschen wöchentlich an einer der 934 Tafel anstehen müssen, sondern es dann wohl bald 10 Millionen Menschen wären, die auf die Tafeln angewiesen sind.

Wie gesagt, zum Glück hat man die "Armenspeisung" solchen Discountunternehmen übertragen und dort gibt es natürlich auch die Flache Korn für 3 Euro, damit der arme Bürger sich sein erbärmliches Leben für einen Moment der alkoholischen Umnachtung "schöntrinken" kann.

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"Wie wäre es, den Druck auf den Einzelnen abzubauen, damit Menschen sich gar nicht erst in Alkohol und Krankheit flüchten?" - Sie sprechen das Richtige an, aber davon will unsere Regierung natürlich nichts wissen. Da möchte man lieber die Alkoholsteuer erhöhen, denn dann macht der Staat sogar noch einen Gewinn.

Wir haben laut des SoVD 6 Millionen Hartz IV Empfänger in Deutschland. Es gibt in diesem reichen Land ca. 860.000 Wohnungslose, davon sind 52.000 Menschen obdachlos – leben also schon auf der Straße. 1,5 Millionen Menschen müssen jede Woche an einer der 934 Tafeln anstehen um wenigstens ab und zu ihren Kühlschrank zu füllen. Es gibt 1,6 Millionen Hartz IV Kinder, für die nicht einmal zu Weihnachten ein Teddybär von der Regierung im Hartz IV Regelsatz vorgesehen ist. Wir haben arme Rentner die morgens Zeitungen austragen müssen, weil ihre Rente nicht zum Leben reicht. Deutschland hat darüber hinaus auch noch Millionen Niedriglohnsklaven die beim Amt aufstocken müssen, weil ihr Lohn nicht reicht.

Das ist die Wahrheit weshalb so viele Menschen bei uns schon zur Flasche greifen. Aber diese ungeschminkte Wahrheit bringt Peter Raiser (stellvertretender Geschäftsführer der Deutschen Hauptstelle für Suchtfrage) merkwürdigerweise nicht zur Sprache.

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"SPD verliert seit Jahren viele Anhänger, obgleich das eine sehr gute Partei ist."

Sie meinen wohl eher, "... eine sehr gute Partei war", denn seit Gerhard Schröder ist diese Partei von der CDU und der FDP nicht mehr zu unterscheiden. Wenn die SPD nicht zu ihren sozialen Wurzeln zurückfindet, dann wird es die SPD nach dieser GroKo nicht mehr geben.

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[Re]: Merken Sie eigentlich gar nicht, dass Sie die Leute hier nur noch nerven mit Ihren sinnfreien Gegenkommentaren? Sie vergreifen sich jetzt allerdings gewaltig im Ton. Aber wie ich schon einmal bemerkt habe – Sie genießen hier wohl schon Narrenfreiheit.

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Das war eher als Ironie gemeint. Wenn die Südkoreaner die Wahrheit über diesen Herrn wüssten, dann wäre sein Ruf in Südkorea wohl auch nicht so gut.

In einem muss ich Schröder aber beipflichten Während Deutschland seine Vergangenheit als Tätervolk aufgearbeitet hat, hat sich Japan nie wirklich mit seiner dunklen Historie auseinandergesetzt.

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Sie meinen, als Schröder damals als Bundeskanzler den Spitzensteuersatz auf 42% gesenkt hat (von 53% unter Helmut Kohl) und der kleine Bürger jetzt den Differenzbetrag von 11% irgendwie wieder hereinholen muss? Das Schröder auch noch die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt hat, darf man natürlich auch nicht vergessen. Und dann sein Glanzstück "die Hartz Reformen", die er in Zusammenarbeit mit Bertelsmann den Bürgern "geschenkt" hat. Ja, das alles kann man anführen, aber das perlt doch seit Jahren an Schröder ab.

Sogar in Südkorea genießt er einen ausgezeichneten "Ruf", er wird vor allem für seine Agenda 2010 als eine Art politischer Märtyrer stilisiert: „Selbstlos habe er sich für das Wohl des Landes geopfert.“ – Wenn Schröder sogar die Südkoreaner an der Nase herumführen kann, dann bleibt einem doch nur noch der Schlag unter die Gürtellinie. An Schröders Stelle hätte ich mir eine 25-jährige Koreanerin genommen, denn " Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert".

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"Kim So Yeon und der 27 Jahre ältere Schröder wollen im Herbst heiraten."

Gerhard Schröder, der Mann der aus Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 gemacht hat, während er selbst Millionär geworden ist, will also wieder einmal heiraten. Da hat Gerhard Schröder ja schon Übung drin, denn das ist jetzt seine fünfte Hochzeit. Mit etwas Glück schafft er in diesem Leben auch noch die sechste oder sogar die siebte Hochzeit. Kennt der Mann eigentlich die Bedeutung einer Hochzeit?

Ob Kim So Yeon den 74-jährigen Gerhard Schröder auch heiraten würde, wenn Schröder ein ganz normaler Rentner wäre? Aber darüber denken solche alten Männer natürlich nie nach.

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"Wie soll sonst die Kondompflicht geprüft werden?" – Der Witz war gut. Kommt dann ein Beamter und schaut nach ob der Freier auch ein Kondom drüber hat? George Orwell lässt grüßen. Aber heute hat man ja Alexa von AMAZON. Die kann man ja in jedes Zimmer einer 'Sexarbeiterin' stellen, damit Alexa "mitlauschen" kann.

Dass arbeitslose Frauen von den Jobcentern schon in Sexshops vermittelt werden, das ist scheinbar für unsere Politiker aber nicht so schlimm und wird leider auch nicht von der taz einmal angesprochen. Was für eine Doppelmoral in diesem Land. Na ja, die Wirtschaftsbosse und Politiker können ja in ein Edelbordell nach Brasilien fliegen. Kennt man doch!

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"... ist Monsieur Spahn erkenntnis- und beratungsresistent."

Es kommt immer darauf an, wer ihn "berät". Die Lobbyisten, die bei ihm auf dem Schoß sitzen, denen hört er sicherlich aufmerksam zu. Aber einer alleinerziehenden Mutter die Hartz IV bezieht? Ich bitte Sie, das ist doch nicht die Welt in der ein Jens Spahn sich Zuhause fühlt. Das Treffen mit Frau Schlensog, dass hat Jens Spahn doch auch nur werbewirksam für sich ausgeschlachtet. Eine echte Ahnung von der Armut in diesem Land hat ohnehin kein Minister mehr, denn ihre gepanzerten Limousinen haben getönte Scheiben, damit man das Elend in Deutschland als sogenannter "Volksvertreter" nicht sehen muss.

Politiker die von irgend etwas eine 'Ahnung' haben oder etwas 'Positives' für das Volk machen möchten, die gibt es schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Sind wir doch ehrlich, wir wissen doch alle, dass die meisten Politiker nur noch Berufspolitiker sind und "Politik" für sie nur noch ein Wartesaal ist, um irgendwann an die wirklich lukrativen Posten zu kommen - also später einmal im Aufsichtsrat zu sitzen.

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PoPoListenspiel? - Auf was für merkwürdige "Spiele" Sie immer kommen.

Sie können ja mal mit Jens Spahn "Monopoly" spielen. Vielleicht – um 'sozial' zu wirken – baut man in der Badstraße noch ein Obdachlosenheim. In der einen Ecke des Spielfeldes befindet sich ja das Gefängnis. Das könnte man aber auch gegen ein Jobcenter austauschen, denn einen großen Unterschied macht das sicherlich nicht.

Das mit den Diäten und den Ministergehältern ist Ihnen also wieder in meinem Kommentar gegen den Strich gegangen, und deshalb mussten Sie sich auch gleich darauf stürzen. Die eigentlichen Probleme, die wir seit Jahren haben ( z.B.: "Jedes dritte Kind in Berlin lebt von Hartz IV"), die überlesen Sie natürlich wieder. Aber so kennt man Sie ja.

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[Re]: 20.000 arbeitslose Betriebswirte, Juristen & Co. https://kurier.at/wirtschaft/akademiker-schwemme-20-000-arbeitslose-betriebswirte-juristen-co/123.460.189

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taz: "... gingen rund 100 Menschen in der Karlsruher Innenstadt auf die Straße und demonstrierten. [...] Schlensog selbst rief: „Wir sind hier, weil es Zeit ist aufzustehen."

Da ist schon das Hauptproblem, denn gerade einmal 100 Menschen demonstrieren. Fünf Millionen Hartz IV Empfänger stehen seit Jahren in Deutschland nicht auf, sondern verharren im Dornröschenschlaf und lassen sich weiterhin von einer Behörde drangsalieren und mit dem SGB II zum Hilfsarbeiter degradieren. Wie sagte schon Lenin: "Wenn deutsche Revolutionäre einen Bahnhof stürmen, dann lösen sie vorher eine Bahnsteigkarte". - Ich bin sicherlich kein Freund von diesem Mann, der auch nur Leid für die russische Bevölkerung gebracht hat. Aber er hat die Deutschen und auch ihr devotes Verhalten vor der Obrigkeit schon richtig erkannt.

Ehrlich gesagt warte ich schon lange darauf, dass Hartz IV in Frankreich eingeführt wird. Etwas besseres kann doch den deutschen Hartz-IV Empfängern gar nicht passieren, wenn in Frankreich das Hartz-System eingeführt wird. Das wird sicherlich lustig, wenn in Paris die französischen Arbeitslosen ihrem Präsidenten zeigen, dass in ihnen immer noch das Blut ihrer Vorfahren vom 14. Juli 1789 fließt. Vielleicht kommt dann der "Deutsche Hartzer" auch endlich aus seiner Lethargie heraus und steht am nächsten Tag auf der Straße.

Der Deutsche ist und war immer ein Duckmäuser, der sich erst gegen ein Unrecht zur Wehr setzt, wenn ihn ein anderer ermutigt und mitschleift.

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