Als ich das im ZDF-Politikmagazins ‚Frontal 21‘ gesehen hatte, da dachte ich noch: In welchem Land leben wir eigentlich schon, wenn die Polizei unsere Journalisten an ihrer Aufgabe hindert?

Jetzt, wo herausgekommen ist, dass ein Tarifbeschäftigter des LKA die ‚Frontal 21‘-Journalisten auch noch behinderte, ist mir eigentlich klar, in was für einem Land man schon lebt. Konsequenzen wird das sicherlich wieder keine haben – weder für die Polizisten noch für den Tarifbeschäftigten des LKA. Ist der Art. 20 GG und auch die Pressefreiheit (Art. 5 GG) eigentlich schon abgeschafft?

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taz: „Grundsätzlich alle Kürzungen für Hartz-IV-Empfänger abzuschaffen, die jede Mitwirkung ablehnen, wie es die Linke etwa vorschlägt, wäre äußerst fragwürdig.“

Sicherlich wäre das äußerst fragwürdig, denn mit dem Zwangsarbeitsparagraphen § 10 SGB II - und angedrohte Sanktionen - werden doch von den Jobcentern seit Jahren Zeitarbeitsfirmen mit billigen Arbeitskräften beliefert, und die Jobcenter können ihre Arbeitslosenstatistik damit auch im Sinne der Politik sehr gut "schönen". Es werden jeden Monat einige hunderttausend Arbeitslose mit dem § 10 SGB II in Hilfsarbeiterjobs gedrängt, zusätzlich werden einige hunderttausend ALG II Bezieher in sogenannte "Maßnahmen" verfrachtet, und das alles nur, damit die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Monatsanfang ihre Lügenzahlen (Arbeitslosenquote) dem naiven Volk präsentieren kann. Nicht zu vergessen, dass ein ALG II Empfänger mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Arzt, nach Definition der BA, auch nicht arbeitslos ist, denn "Wer krank ist, der ist nicht arbeitslos". Wer hier noch eine Logik sieht, der sollte auch schnellstens einen Arzt aufsuchen.

Wie heißt es so schön: "Glaubt keiner mehr die Mär, muss eben die Statistik her."

"Fordern und Fördern" heißt es in der BA auch noch so sinnig. Mit den Schröder/Bertelsmann/Hartz-Reformen wurde allerdings nur der Ausbau des Niedriglohnsektors gefördert. Der Spruch der Bundesagentur für Arbeit "Fördern und Fordern" heißt doch nur: "Entweder fügst du dich oder du hungerst". Egal ob Menschen oder Tiere, man beherrscht sie am besten mit Nahrung, und das hat unsere Regierung sehr gut erkannt – und hat daraufhin, trotz des Art. 1 GG, Art. 12 GG und Art. 20 GG, Sanktionen gegen die eigenen Bürger eingesetzt.

"Fragwürdig", liebe taz, ist es also eher, dass Journalisten einer linken Zeitung sich anscheinend nicht im Grundgesetz auskennen.

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Anstatt Sahra Wagenknecht zu unterstützen, wird sofort aus den eigenen Reihen auf sie eingeprügelt, und damit wird der "Alternative für Dumme" auch noch „Munition“ gegen die Linke geliefert. Die Reichen und Mächtigen in diesem Land können sich eben immer auf die Uneinigkeit der Linken verlassen – deshalb wird sich hier auch nichts ändern.

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taz: "Die Mieten klettern unaufhörlich nach oben, die Große Koalition unternimmt fast nichts dagegen. Die Union, weil sie sich als Vertreterin der Hauseigentümer fühlt, die SPD aus Verschlafenheit oder Inkompetenz."

Von der CDU erwartet man ja eigentlich auch nichts anderes mehr, aber von der SPD hat man sich doch nach der „Kampfansage“ von Frau Nahles (SPD) etwas mehr erhofft. In Richtung CDU/CSU sagte Frau Nahles doch vor einiger Zeit: "Ab morgen kriegen sie in die Fresse." - Auch wenn das eher lustig von Frau Nahles gemeint war, möchte der Bürger doch auch endlich einmal Taten von der SPD sehen.

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Ein Pflichtjahr als Lösung des Fachkräftemangels in der Pflege? Ist das wieder eine Idee unseres Bundesministers für Gesundheit, Jens Spahn (CDU), damit man Geld in der Alten- und Krankenpflege einsparen kann? Wieder so ein Berufspolitiker, der wohl das Bild vermitteln möchte: „Pflege, das kann eigentlich jeder.“

Deutschlandweit sind in der Alten- und Krankenpflege mehr als 25.000 Fachkraftstellen nicht besetzt. Zudem fehlen rund 10.000 Hilfskräfte. [Quelle: Spiegel online, Juli 2018]



Der Abbau von Fachkraftstellen in der Alten- und Krankenpflege hat ja damals unter der SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt begonnen. Die Regierung Schröder wollte partout reduzieren, und zwar in allen denkbaren Bereichen, auch in der Alten- und Krankenpflege.

Was die Politik eines Gerhard Schröder (SPD) aus Deutschland gemacht hat, das sieht man ja. Die CDU freut sich jedenfalls, denn ihre "Arbeitgeberpolitik" wurde von Schröder kräftig ausgebaut und gleichzeitig hat sich aus der sozialen Partei SPD eine rot angestrichene CDU entwickelt, die sich aber seit ihrer Agenda-2010-Politik jedes Jahr um einige Prozentpunkte mehr zerlegt. Also ein voller Erfolg für die CDU.

Die Agenda-2010-SPD hat nicht nur dafür gesorgt, dass es Monat für Monat mehr Menschen gibt, die an der Tafel anstehen müssen, sondern sie hat wohl auch noch dafür gesorgt, dass die Alten- und Krankenpflege demnächst von pubertierenden Jugendlichen ausgeführt wird.

Wenn das nicht toll ist. Die alten Menschen in den Heimen kommen dann bestimmt auch in den Genuß, sich die "Welt der Jugendlichen" auf deren Smartphone anzuschauen. - „Hey Oma, schau mal was es alles auf YouTube gibt“.

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taz: „Die Bundesregierung bekräftigte aber am Montag ihre vage Haltung, dass sie die Anwendung von Glyphosat innerhalb der Legislaturperiode bis 2021 lediglich „grundsätzlich“ beenden wolle.“

Damit ist wieder einmal bestätigt, auf welcher Gehaltsliste unsere "Volksvertreter" stehen.

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taz: "80 Prozent aller Zahlungen werden in Schweden elektronisch getätigt. Obdachlose nutzen die mobile App „Swish“ fürs Betteln."

Eine US-Studie ergab, dass Obdachlose oftmals nur noch vom Bürger als Gegenstände angesehen werden, damit man das Mitleid mit Obdachlosen - das sich vielleicht noch beim Bürger einstellt - eliminieren kann. Die Frage ist also: Wer gibt einem „Gegenstand“ eine elektronische milde Gabe?

Wir haben jetzt schon 52.000 Obdachlose laut Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe in Deutschland. Da kann man ja nur hoffen, dass die 52.000 Obdachlosen alle ein Smartphone und auch die richtige „Bettel“-App haben, und natürlich auch noch nicht von der Gesellschaft als Gegenstände angesehen werden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich ja damals in seiner Dissertation (1991) mit der Obdachlosigkeit befasst. Schade, dass er das Elend der Wohnungs- und Obdachlosen nicht jetzt einmal als Bundespräsident anspricht, aber das wäre wohl für einen SPD-Politiker zu viel des Guten. Aber vielleicht hat er ja auch kein Smartphone, um eine milde Gabe an einen der 52.000 Obdachlosen zu überweisen.

Wenn es kein Bargeld mehr gibt, dann werden die Obdachlosen ohnehin demnächst alle verhungert sein, denn der Art. 20 Abs. 1 GG (Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat) ist scheinbar auch schon verhungert.

[Frank-Walter Steinmeier: Bürger ohne Obdach, zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum, Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit; Giessen, Univ., Diss., 1991, Bielefeld].

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Der promovierte Philosoph Nils Heisterhagen steht in Diensten der SPD und rechnet in seinem neuen Buch mit der liberalen Illusion ab.

In den Talkshows sitzen sie ja auch immer – die Schauspieler, die Sänger und die Schreiberlinge – um für ihr "Produkt" zu werben. Nils Heisterhagen scheint auch auf Werbetour zu sein, denn er erzählt nicht nur in der taz von seinem neuen Buch, sondern auch in anderen Medien (Zeitungen, Rundfunk, etc.). Vielleicht sollte er seine Erkenntnisse lieber der Partei erzählen, in deren Diensten er steht – also der SPD.

Heisterhagen: „Viel entscheidender für die Linke (zu der die SPD gehört) ist jetzt, die „soziale Frage“ zu thematisieren und ein wirtschaftspolitisches Alternativkonzept zum Marktradikalismus anzubieten.“

Die SPD ist eine linke Partei? Womöglich ist sie sogar sozial? - Da hat Herr Heisterhagen wohl etwas falsch verstanden. Die SPD ist seit Gerhard Schröder weder sozial noch links, sondern nur noch asozial gegenüber dem kleinen Bürger.

Gerhard Schröder (SPD) hat damals als Bundeskanzler den Spitzensteuersatz von 53% unter Helmut Kohl (CDU) auf 42% gesenkt. Mit den SPD/Schröder/Bertelsmann/Hartz-Reformen wurde der Ausbau des Niedriglohnsektors gefördert und mit dem § 10 SGB II wurde den Jobcentern ein Instrument in die Hand gegeben, um arbeitslose Bürger zu Arbeitssklaven umwandeln zu können. Mit der Agenda 2010 der SPD sind Millionen Menschen doch erst in Armut geraten.

Heisterhagen: „Viele Menschen haben den Eindruck, dass die Profiteure der Globalisierung nur den Status quo bewahren wollen. Denn über Ökonomie und Soziales wird wenig gestritten.“

Bringen wir es doch auf den Punkt. Warren Buffett (ein reicher Finanzspekulant) hat schon 2006 in einem Interview in der New York Times gesagt: "There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning." („Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“).

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taz: Über die SPD sagt er, sie sei eine „Klugscheißerpartei“, der das „Volk abhandengekommen“ sei.

Da gebe ich Heinz Buschkowsky (SPD) ausnahmsweise einmal recht, aber was der Neuköllner Provinz-Trump sonst noch so alles anstellt, um sich ins Gespräch zu bringen und seine Rente aufzubessern, dass ist schon sehr grenzwertig.

taz: Auch bei RTL hat der ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeister seinen Auftritt gehabt – als Überbringer eines Koffers mit Geld für Hartz-IV-Familien. Buschkowsky-Sprüche natürlich inklusive: Kostprobe? „In anderen Ländern krepierst du auf der Straße, wenn du arbeitslos bist.“

Da soll noch mal einer sagen, dass sich die SPD nicht um arme Menschen kümmert - die sie natürlich erst in diese aussichtslose Situation gebracht hat. Vor vielen Jahren hat sich die SPD in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann-Stiftung die Hartz-Reformen ausgedacht und jetzt verdienen SPD-Politiker sehr gut an Hartz IV, und damit am Elend von armen Menschen.

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) Detlef Scheele (SPD) ist ein Ex-SPD-Senator aus Hamburg und bekommt jetzt als BA-Chef ein Jahresgehalt von 300.000 Euro. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales (BMAS) ist Hubertus Heil, und ist natürlich auch in der SPD. Hubertus Heil bekommt ein Ministergehalt von ca. 15.300 Euro im Monat. Heinz Buschkowsky (SPD), ein ehemaliger Neuköllner Bezirksbürgermeister, will natürlich auch etwas vom Kuchen abbekommen - der mit Hartz IV angeschnitten wurde - und lässt sich sicherlich das Bashing gegen arme Menschen von RTL sehr gut bezahlen.

Übrigens, wer es noch nicht wusste. RTL gehört zur Bertelsmann-Group und die gehört wiederum der Bertelsmann-Stiftung und die Bertelsmann-Stiftung hat mit Gerhard Schröder (SPD) und Peter Hartz sich damals die Hartz Reformen ausgedacht. "Zahltag! Ein Koffer voller Chancen" für SPD Politiker.

Siehe „Die Anstalt“ vom 24. April 2018 mit Max Uthoff und Claus von Wagner - (Bertelsmann-Stiftung)

www.youtube.com/watch?v=fR4KXILpYUQ

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Ein schöner und ironischer taz-Artikel, der die Armut in Deutschland aufzeigt, die von Jahr zu Jahr immer größer wird. Immer mehr Menschen sind von einem normalen Bürgerleben in diesem reichen Land ausgeschlossen, aber das ist unserer Regierung egal, denn solange es den Reichen in diesem Land gut geht ist alles in bester Ordnung.

Hartz IV Empfänger müssen sich übrigens ihren "Urlaub" vom Jobcenter zunächst genehmigen lassen. Das ist sicherlich eine zusätzliche Demütigung für arme Menschen, die von dem kläglichen Existenzminimum eines Hartz IV Regelsatzes von einem echten Urlaub nur träumen können und Urlaub für sie nur bedeutet, mal einige Wochen im Jahr Zuhause in Ruhe sitzen zu dürfen, ohne vom Jobcenter schikaniert zu werden. Wenn dann der Hartz IV Regelsatz - wie in diesem Land leider immer noch möglich ist und das obwohl wir den Art. 1 GG und den Art. 20 Abs. 1 GG haben - von einer Behörde sogar noch sanktioniert wird, dann findet der Urlaub eben als Survival-Urlaub auf deutschen Straßen als Obdachloser statt.

„Die großartige 'Gleichheit' vor dem Gesetz, verbietet den Reichen wie den Armen, unter Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln oder Brot zu stehlen.“

(François Anatole Thibault, besser bekannt als Anatole France (1844-1924), französischer Literaturnobelpreisträger)

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taz: „Deshalb ist es begrüßenswert, dass die Bundesregierung wieder Langzeitarbeitslose fördern will.“

Schon wieder das Lieblingswort der Bundesagentur für Arbeit (BA) - "Fördern". Das hatten wir doch schon. Gefördert wurde jahrelang die prekäre Beschäftigung samt Leiharbeit und Werkverträgen. Gefördert wurden Hungerlöhne und Armut in diesem Land. In Deutschland müssen 1,5 Millionen Menschen jede Woche an eine der 940 Tafeln anstehen. Wir haben 860.000 Wohnungslose in Deutschland, davon sind 52.000 Menschen obdachlos - leben also schon auf der Straße.

Ist mit dem "Fördern" der neue Referentenentwurf des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für das neue Arbeitsmarktinstrument des Bundes für Langzeitarbeitslose gemeint? Das liest sich für mich eher wie eine Gebrauchsanweisung, wie man die Zwangsarbeit für arbeitslose Menschen unter der Regie der Jobcenter endgültig einführen kann. Die dezentrale Verantwortung bleibt nämlich weiterhin bei den Jobcentern.

Ein netter Nebeneffekt ist natürlich auch noch gegeben: Arbeitslose kann man dann nämlich bis zu 5 Jahre aus der Arbeitslosenstatistik herausrechnen – und darum geht es doch in erster Linie.

Mit dieser Regelung wird zudem ein Instrument auf den Markt gebracht, welches mit Zuschüssen weiterhin Lohndumping fördert und Arbeitgeber dazu legitimiert, ihre im Hartz IV Bezug stehenden Arbeitnehmer "für lau" auszubeuten.

Neuer Referentenentwurf: 10. SGB II-ÄndG – Teilhabechancengesetz

www.bmas.de/Shared...ublicationFile&v=3

Der frühere Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte ja schon 2010 die Hartz-IV-Gesetze mit der Aussage verteidigt: "Nur wer arbeitet, soll auch essen."

Die Ausbeutung des kleinen Bürgers geht also weiter, nur man hat dem Kind jetzt einen anderen Namen gegeben – "Sozialer Arbeitsmarkt".

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"Bertelsmann-Studie zu Kinderarmut - Arbeitslose Mütter, arme Kinder"

Die taz berichtet hier von einer Studie zu Kinderarmut, die von der Bertelsmann-Stiftung in Auftrag gegeben wurde. Ist das nicht die selbe Stiftung, die mit der SPD zusammen sich die Hartz Reformen ausgedacht haben und damit die Armut für Millionen Bürger erst geschaffen hat?

'Die Anstalt' (Kabarettsendung) vom 24. April 2018 ("Bertelsmann-Stiftung und Hartz Reform")

www.youtube.com/watch?v=fR4KXILpYUQ

Steht da tatsächlich im taz Artikel „Müttern muss der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden, dann sinkt das Kinderarmuts-Risiko“? Wo soll der Arbeitsmarkt denn auf einmal herkommen? Hatte der sich die ganzen Jahre im Wald versteckt und ist jetzt reumütig zu uns zurückgekehrt? Journalisten scheint immer noch nicht klar zu sein, dass wir mittlerweile im 21. Jahrhundert leben, wo die "Digitalisierung der Arbeit" immer mehr um sich greift. Wir leben nicht mehr in den 1970er Jahren. Heute stecken sogar die Smartphones unserer Kinder schon voller Sensoren und besitzen Fähigkeiten, die man vor 40 Jahren noch für Science-Fiction hielt.

Es ist doch nur noch eine Frage der Zeit, dann sind (fast) alle Arbeitsplätze durch Maschinen besetzt, auch wenn uns die Politiker immer noch weismachen wollen, dass das alles nicht so schlimm wird. Der nächste Schritt zum Roboter der selbständig denkt, wird doch nur noch dadurch aufgehalten, dass die benötigte Computeralgebra noch nicht zur Verfügung steht. Das ist aber, wie gesagt, nur eine Frage der Zeit und wird von Mathematikern und Informatikern demnächst sicherlich gelöst werden.

Das BGE würde den Bürgern endlich die Angst nehmen, vor Hunger und vor Obdachlosigkeit. Aber das ist wohl nicht im Sinne der Oberen Zehntausend.

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Olaf Scholz (SPD): „Polizeigewalt hat es nicht gegeben.“

Das ist übrigens der selbe Olaf Scholz, der als damaliger Hamburger Bürgermeister einen "Elbtower" für 1.000.000.000 € Euro bauen wollte – der wohl jetzt auch in Hamburg gebaut wird. Ja, mit Prachtbauten in denen die Reichen ihren Champagner schlürfen, kennt sich Olaf Scholz sehr gut aus, denn die Elbphilharmonie in Hamburg war ihm ja auch wichtiger als die dringend benötigten Sozialwohnungen in der Hansestadt. Der Mann ist ja ein Freund der Schröder‘schen-Agenda-2010-SPD, da ist es also kein Wunder, dass er dem Kapital huldigt und es für ihn keine Polizeigewalt beim G20-Gipfel gegeben hat.

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taz: "Wenn Hartz-IV-Empfänger Kindergeld bekommen, wird ihnen das Arbeitslosengeld gekürzt."

An irgendeiner Stelle muss der Staat doch schließlich sparen, um Gerhard Schröder‘s "Wohltaten für die Reichen" wieder hereinzubekommen, warum also nicht an den Schwächsten dieser Gesellschaft sparen – den Hartz IV Kindern? Gerhard Schröder (SPD) hat damals als Bundeskanzler den Spitzensteuersatz auf 42% gesenkt (von 53% unter Helmut Kohl) und jetzt muss man den Differenzbetrag von 11% eben irgendwie wieder hereinholen. Das Schröder auch noch die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt hat, kommt hier noch erschwerend dazu.

Es gibt 1,6 Millionen Hartz IV Kinder, für die nicht einmal zu Weihnachten ein Teddybär von der Regierung im Hartz IV Regelsatz vorgesehen ist. Aber egal, solange es den Reichen gut geht, stört das keinen in unserer Regierung.

Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hatte in einem RTL-Interview gesagt, „dass wir immer noch ein Lohnabstand brauchen zwischen Menschen, die Arbeit haben und denen, die keine haben“. – Richtig, genau so funktioniert die Lohnsklaverei in Deutschland nämlich, denn wenn man den Regelsatz von Hartz IV erhöhen würde, dann müsste man auch die Löhne anpassen (Anpassung der Löhne) und das wollen die Unternehmer natürlich nicht. Aber schön zu wissen, dass SPD Politiker immer noch auf der Lohnliste der Wirtschaftsmanager stehen, damit sie den naiven Bürgern weiterhin so einen Mist verkaufen sollen. Übrigens, RTL gehört der Bertelsmann Group und die gehört der Bertelsmann-Stiftung und die Bertelsmann-Stiftung hat damals die Hartz Reformen ausgearbeitet. Ist es nicht schön, dass nicht unsere Volksvertreter und schon gar nicht der Souverän (also wir) in unserem Bundesstaat bestimmen, sondern das Kapital? Auf welchem Friedhof ist der Art. 20 GG eigentlich beerdigt worden?

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taz: „Ein Grünen-Antrag im Bundestag fordert, den Zugang zu Pille und Co. für Menschen zu garantieren, die nur über ein geringes Einkommen verfügen.“

Auf welches Pferd sind denn jetzt die Grünen gesprungen? Das sieht doch eher nach einer CDU- oder FDP- Forderung aus, damit die "faulen Nichtstuer in Hartz-IV-Bezug", die nach der Denkweise dieser beiden Parteien ohnehin schon zu großzügig von den "wahren Leistungsträgern" in Deutschland unterstützt werden, sich nicht noch mehr wie die Karnickel vermehren.

Bevor die Grünen so etwas fordern, sollten sie vielleicht erst einmal das Hirn einschalten. Wäre es nicht besser die Löhne und den Hartz IV Regelsatz zu erhöhen, anstatt mit solchen unausgegorenen Vorschlägen zu kommen? Eigentlich müsste der Hartz IV Regelsatz sich nämlich an den Ausgaben der einkommensschwächsten 20% der Gesellschaft orientieren. Der aktuelle Hartz IV Regelsatz wird aber auf Grundlage der Ausgaben der unteren 15% der Bevölkerung berechnet (siehe Monitorsendung vom 17.05.2018). Wenn das endlich korrigiert werden würde, dann würden natürlich auch die Löhne in Deutschland wieder steigen (Anpassung der Löhne) und dann müssten die Grünen auch nicht mehr so einen sinnlosen "Grünen-Antrag" im Bundestag stellen.

PS: Sandra Schlensog hat übrigens eine neue Petition ins Leben gerufen: Neuberechnung von ALG II / Hartz IV https://www.change.org/p/angela-merkel-ich-fordere-die-neue-berechnung-von-alg-ii-frau-merkel-hubertus-heil

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Hamburger SPD nach Olaf Scholz

"Die SPD muss linker werden, in Hamburg und im Bund“, sagt Schäfer: „Mehr für Integration, mehr für Soziales, mehr für Kultur“ sind aus seiner Sicht notwendige programmatische Ziele. „Die SPD muss raus aus der verdrucksten Ecke und wieder wahrnehmbar werden“, findet er."

Wenn SPD Politiker kurz vor der Rente stehen, und keinen Aufsichtsratsposten in der Wirtschaft ergattert haben, dann erinnern sie sich auf einmal wieder an die sozialen Wurzeln der SPD. Aber wenigstens muss Hamburg nicht mehr die Arroganz eines Olaf Scholz ertragen, der einen "Elbtower" für eine Milliarde Euro für Hamburgs High Society bauen wollte, anstatt die dringend benötigten Sozialwohnungen in der Hansestadt.

Der "Elbtower" wird aber wohl trotzdem gebaut werden. Die Reichen feiern ihren Reichtum nämlich gerne in Prachtbauten, während die Armen obdachlos werden. Es ist nur gut, dass Willy Brandt das nicht mehr miterleben muss, wie seine einst soziale Partei zum Erfüllungsgehilfen des Kapitals geworden ist.

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Wem haben wir eigentlich das unmenschliche Hartz IV System zu verdanken? – Antwort: Bertelsmann, in Zusammenarbeit mit der SPD. (siehe: Die Anstalt vom 24. April 2018 mit Max Uthoff und Claus von Wagner) https://www.youtube.com/watch?v=fR4KXILpYUQ

Die Hartz Reformen waren eine Idee der Bertelsmann-Stiftung. Die SPD unter Gerhard Schröder hat das am Ende nur noch abgesegnet. Seit den Hartz Reformen ist der arbeitslose Bürger in Deutschland nur noch ein Sklave, mit dem man machen kann was man will. RTL und RTL2 (beide TV-Sender sind in Bertelsmann Hand) machen seit Jahren gegen arme Menschen mobil. Ist das nicht interessant? Die Bertelsmann-Stiftung arbeitet die Hartz Reformen aus und die Bertelsmann Group, die der Bertelsmann-Stiftung gehört, stellen Hartz IV Empfänger seit Jahren als ungebildete arbeitsscheue Säufer in ihren TV-Sendern hin.

Fassen wir zusammen: Die damalige SPD unter Schröder hat der Bertelsmann-Stiftung erlaubt die Hartz IV Reformen auszuarbeiten. Danach hat die Bundesagentur für Arbeit ihre Jobcenter flächendeckend über Deutschland verteilt. Die Jobcenter haben aber nur die Aufgabe die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland statistisch zu schönen und genügend Arbeitssklaven für den Niedriglohnsektor bereitstellen – auch mit Sanktionen.

Ist Deutschland eigentlich noch ein demokratischer Sozialstaat (Art. 20 GG), wenn die Reichen die Gesetze in diesem Land machen?

Für Linkspartei-Chefin Kipping ist die Sache klar: „Wir wollen das Hartz-IV-Sanktionssystem durch gute Arbeit ersetzen und eine sanktionsfreie Mindestsicherung von mindestens 1.050 Euro einführen.“

Mindestsicherung? - Da gibt es doch gerade eine Petition "Neuberechnung von ALG II / Hartz IV" https://www.change.org/p/angela-merkel-ich-fordere-die-neue-berechnung-von-alg-ii-frau-merkel-hubertus-heil

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taz: „Die Polizei bekommt in fast allen Bundesländern mehr Befugnisse. [...] Vor allem aber ist mit dem Konstrukt der drohenden Gefahr eine rechtliche Kategorie geschaffen, die der Polizei ermöglicht, künftig auch ohne konkrete Verdachtsmomente aktiv zu werden. Kritiker sehen darin eine Aufhebung der Grenze zwischen Polizei und Geheimdienst, wie es sie zuletzt im Nationalsozialismus gab.“

Dazu fällt mir sofort der Satz von Dwight D. Eisenhower (34. Präsident der Vereinigten Staaten) ein: ''Wer in einer Demokratie einschläft, muss damit rechnen, in einer Diktatur aufzuwachen''.

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Alle Wege der Politiker führen letztendlich in die Wirtschaft und damit auf einen gut dotierten Posten. Keiner von den heutigen Politikern kümmert sich wirklich um das Volk, es geht immer nur um ihr eigenes Wohlempfinden. Der Weg eines "Volksvertreters" fängt beim Berufspolitiker an und endet beim Manager und Lobbyisten.

"Politik kann man in diesem Lande definieren als die Durchsetzung wirtschaftlicher Zwecke mit Hilfe der Gesetzgebung." - Kurt Tucholsky (1890 - 1935), Journalist und Schriftsteller

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Michael Müller (SPD): "Früher gab es ein Grundvertrauen; die SPD war ganz selbstverständlich die Partei der sozialen Gerechtigkeit. [...] Es ist an der Zeit, dass wir uns ehrlich machen." - Zur Ehrlichkeit hätte die SPD doch schon vor Jahren zurückkehren können, aber die SPD ist ja lieber weiterhin der Schröder-Agenda-2010-Politik gefolgt und hält immer noch an der Agenda 2010 und auch an Gerhard Schröder eisern fest.

Mit Schröders Hartz-Reformen, die er in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann-Stiftung ausklügelte, fing die Armut in Deutschland doch erst an. Heute ist Gerhard Schröder Multimillionär und eines seiner Hobbys ist anscheinand, alle paar Jahre eine neue Frau zu heiraten. Im Herbst ist es die fünfte Frau die er ehelichen will. Dieser Mann hat weder die Bedeutung der Ehe verstanden, noch welche Aufgabe ein Politiker in unserem demokratischen und sozialen Staat (Art. 20 GG) hat.

Mit den Schröder/Bertelsmann/Hartz-Reformen wurde nur der Ausbau des Niedriglohnsektors gefördert. Der Spruch der Bundesagentur für Arbeit 'Fördern und Fordern' heißt doch nur: "Entweder fügst du dich oder du hungerst". Egal ob Menschen oder Tiere, man beherrscht sie am besten mit Nahrung, und das haben unsere Politiker gut erkannt. Gefördert wurde die prekäre Beschäftigung samt Leiharbeit und Werksverträgen. Gefördert wurden Hungerlöhne und Armut. In Deutschland müssen 1,5 Millionen Menschen jede Woche an eine der 934 Tafeln anstehen um ihren Kühlschrank wenigstens etwas zu füllen. Wir haben 860.000 Wohnungslose in Deutschland, davon sind 52.000 Menschen obdachlos - leben also schon auf der Straße. Wir haben arme Rentner die morgens Zeitungen austragen müssen, weil ihre Rente nicht zum Leben reicht.

Das wäre Ehrlichkeit. Aber für soviel Ehrlichkeit müsste die SPD sich um 180 Grad drehen und das ist dem Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) dann wohl doch zu viel des Guten.

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Die Heute Show hat es richtig erkannt: "Solidarisches Grundeinkommen - Ein neuer Niedriglohnsektor im öffentlichen Dienst. Hieß früher ABM und wurde 2012 abgeschafft, weil es quasi unmöglich ist, Jobs zu schaffen, die noch so gerade sinnvoll sind ohne echte Jobs in der freien Wirtschaft zu vernichten." https://www.youtube.com/watch?v=3ZKHTgPN1Es

Solidarisches Grundeinkommen. Das ist mal wieder typische Agenda 2010 Denkweise. Weiterhin im Sinne der Agenda 2010 Politik eines Gerhard Schröder dafür sorgen, dass die Arbeitssklaven in Deutschland nicht ausgehen.

Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagt: „Die SPD ist zurzeit auf einem guten Weg.“ - Wenn er damit meint, dass die SPD im Begriff ist, in die Bedeutungslosigkeit abzusinken, dann gebe ich ihm recht. Der SPD ist einfach nicht mehr zu helfen.

Aber schon Kurt Tucholsky wusste ja, was man von der SPD zu halten hat.

"Tucholsky verstand sich als linker Intellektueller, der für die Arbeiterbewegung eintrat. Er engagierte sich vor dem Ersten Weltkrieg für die SPD, ging aber seit der Novemberrevolution 1918 zunehmend auf Distanz zu dieser Partei, deren Führung er Verrat an ihrer Basis vorwarf." (Quelle: Wikipedia - Kurt Tucholsky, deutscher Journalist und Schriftsteller, 1890 - 1935).

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taz:: "Taxifahrt mit Hartz IV - Mit „Promis auf Hartz IV“ zeigt RTL2, wie wohlhabende Menschen unter gespielter Armut leiden. Das Geschäft mit Hartz IV läuft prima für den Sender."

Die RTL Group ist mit 57 Fernseh- und 31 Radiosendern Europas größter Betreiber von werbefinanziertem Privatfernsehen und Privatradio. Hauptsitz des Konzerns ist die Stadt Luxemburg. Die Gruppe gehört mehrheitlich zu Bertelsmann.

Bertelsmann hat sich mit Gerhard Schröder (SPD) die Hartz Reformen ausgedacht. Hartz IV könnte man also auch Bertelsmann 4.0 nennen. (siehe: Die Anstalt vom 24. April 2018 mit Max Uthoff und Claus von Wagner). https://www.youtube.com/watch?v=fR4KXILpYUQ

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"Kim So Yeon und der 27 Jahre ältere Schröder wollen im Herbst heiraten."

Gerhard Schröder, der Mann der aus Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 gemacht hat, während er selbst Millionär geworden ist, will also wieder einmal heiraten. Da hat Gerhard Schröder ja schon Übung drin, denn das ist jetzt seine fünfte Hochzeit. Mit etwas Glück schafft er in diesem Leben auch noch die sechste oder sogar die siebte Hochzeit. Kennt der Mann eigentlich die Bedeutung einer Hochzeit?

Ob Kim So Yeon den 74-jährigen Gerhard Schröder auch heiraten würde, wenn Schröder ein ganz normaler Rentner wäre? Aber darüber denken solche alten Männer natürlich nie nach.

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taz: "... gingen rund 100 Menschen in der Karlsruher Innenstadt auf die Straße und demonstrierten. [...] Schlensog selbst rief: „Wir sind hier, weil es Zeit ist aufzustehen."

Da ist schon das Hauptproblem, denn gerade einmal 100 Menschen demonstrieren. Fünf Millionen Hartz IV Empfänger stehen seit Jahren in Deutschland nicht auf, sondern verharren im Dornröschenschlaf und lassen sich weiterhin von einer Behörde drangsalieren und mit dem SGB II zum Hilfsarbeiter degradieren. Wie sagte schon Lenin: "Wenn deutsche Revolutionäre einen Bahnhof stürmen, dann lösen sie vorher eine Bahnsteigkarte". - Ich bin sicherlich kein Freund von diesem Mann, der auch nur Leid für die russische Bevölkerung gebracht hat. Aber er hat die Deutschen und auch ihr devotes Verhalten vor der Obrigkeit schon richtig erkannt.

Ehrlich gesagt warte ich schon lange darauf, dass Hartz IV in Frankreich eingeführt wird. Etwas besseres kann doch den deutschen Hartz-IV Empfängern gar nicht passieren, wenn in Frankreich das Hartz-System eingeführt wird. Das wird sicherlich lustig, wenn in Paris die französischen Arbeitslosen ihrem Präsidenten zeigen, dass in ihnen immer noch das Blut ihrer Vorfahren vom 14. Juli 1789 fließt. Vielleicht kommt dann der "Deutsche Hartzer" auch endlich aus seiner Lethargie heraus und steht am nächsten Tag auf der Straße.

Der Deutsche ist und war immer ein Duckmäuser, der sich erst gegen ein Unrecht zur Wehr setzt, wenn ihn ein anderer ermutigt und mitschleift.

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Zu seinem Treffen mit einer Hartz-IV-Empfängerin bringt Jens Spahn Obstkuchen mit. Selbst einen Monat lang nur von Hartz IV leben möchte er nicht.

Das soll er auch nicht, denn das wäre ohnehin nur Werbung für den Berufspolitiker Jens Spahn, der seit seinem 22. Lebensjahr im Bundestag sitzt. Es wäre aber schon einmal ein erster Schritt, wenn Jens Spahn verstehen würde, dass ein Existenzminimum ein Existenzminimum ist, und das man ein Existenzminimum nicht noch sanktionieren darf. Denn es gibt keine Sicherung der Existenz für arme Menschen in Deutschland, solange es Sanktionen gibt. Diese menschenverachtenden Sanktionen müssen endlich einmal abgeschafft werden und die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit ihren Jobcentern könnte man dann auch gleich verschlanken. Die BA, die mit einem unglaublichen Bürokratismus und über 100.000 Mitarbeitern einen egozentrischen Aufwand betreibt, der in gar keinem Verhältnis zu den Vermittlungserfolgen steht, kostet Milliarden Euro und bringt letztendlich nichts - außer einen monatlichen Gehaltscheck für die Jobcentermitarbeiter und eine geschönte Arbeitslosenquote für die Politiker.

Weiß jemand warum Jobcenter "Jobcenter" heißen? - Weil 100.000 BA- und JC-Angestellte einen Job haben.

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Jens Spahn war gestern bei Sandra Schlensog und hat "sechs Stück leckeren Obstkuchen" mitgebracht. Zum Schluss des Gespräches mit Frau Schlensog kam Jens Spahn tatsächlich zu der Erkenntnis, dass: "Mit Hartz IV zu leben ist ohne Zweifel schwierig, denn es deckt als soziale Grundsicherung nur das Nötigste ab".

Der Gesundheitsminister hat den Selbstversuch - selbst mal einen Monat lang von Hartz IV zu leben - dann aber doch abgelehnt. Jens Spahn befürchtet, viele Bürger könnten es als "Farce" empfinden, wenn er versuche, mit ganz schmalem Geldbeutel auszukommen.

Wie allerdings "Der Postillon" berichtete, hatte Jens Spahn einige Tage zuvor schon einen Selbstversuch in einem Luxusrestaurant gemacht, indem er überzeugend nachgewiesen hatte, dass man von 416 Euro locker satt werden kann.

"Puh, die Crème brûlée am Ende war vielleicht doch zu viel, aber es ging ja auch darum, ob man von Hartz IV wirklich richtig satt werden kann", seufzt Jens Spahn. "Und ich bin jetzt wirklich pappsatt." Er stößt dezent auf, lockert seinen Gürtel und studiert dann seine Rechnung. "Sehen Sie? 293,11 Euro, dazu 36,89 Euro Trinkgeld: Macht 330 Euro. Da bleiben mir sogar noch 86 Euro übrig von meinem 416-Euro-Regelsatz. Warum einige Hartz-IV-Empfänger zum Essen statt Nobelrestaurants lieber heruntergekommene Tafeln aufsuchen, kann Spahn nach seinem Experiment nicht nachvollziehen. "Hier kriegst du Trüffelravioli, Rotbarbenfilet, Milchlammrücken – zum Niederknien! Wieso sollte man dann in einer Schlange irgendwo anstehen für ein paar abgelaufene Aldi-Spaghetti? Die sind schon irgendwie knausrig, diese Hartz-IV-Empfänger." [Quelle: Der Postillon]

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Sandra Schlensog : „Ich sehe es wie die Arbeits-Agentur-Rebellin Inge Hannemann. Sie hat mir kürzlich geschrieben, Hartz IV hat keine Fehler, Hartz IV ist der Fehler. Wir kommen auf Dauer um ein Grundeinkommen nicht herum.“

Vollkommen richtig. Dass Industrie 4.0 gerade das Verschwinden ganzer Berufssparten ermöglicht und das es in dieser hochtechnisierten Welt voller Maschinen, Computer und Automaten kaum noch echte Jobs gibt, von denen man als Mensch auch existieren kann, sollte langsam auch unseren Politikern klar geworden sein. Industrie 4.0 wird demnächst auch der 'noch' arbeitenden Bevölkerung klar machen was Arbeitslosigkeit bedeutet. Dann werden nämlich alle diejenigen die sich heute noch über "faule Hartz IV Bezieher" aufregen, selbst in Hartz IV stecken.

Noch kurz zu Jens Spahn, der ja freundlicherweise diese Hartz IV Diskussion angestoßen hat. Jens Spahn, sagt, mit Hartz IV habe "jeder das, was er zum Leben braucht". Jens Spahn bekommt aktuell ein Monatsgehalt von 15.331 Euro. Was weiß so ein Mann wie Jens Spahn eigentlich von Armut?

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Die Märchenstunde geht weiter – Diesmal ist sich selbst die Linkspartei nicht zu schade, das nächste Kapitel vorzulesen, mit dem Titel: "Langzeitarbeitslose haben in Berlin bald wieder einen Job"

Wir haben ca. 5 Millionen Hartz IV Empfänger in Deutschland, davon 3,4 Millionen erwachsene Hartz IV Empfänger und zusätzlich noch ca. 8 Millionen Niedriglohnempfänger die beim Amt aufstocken müssen. Allein Berlin hat schon 500.000 Hartz IV Bezieher. Jedes dritte Kind in Berlin lebt von Hartz IV, wie die Süddeutsche Zeitung im Jahre 2016 titelte. Jede Woche suchen 1,5 Millionen arme Menschen in Deutschland eine der 934 Tafeln auf, um ihren Kühlschrank wenigstens etwas auffüllen zu können. Darüber hinaus wird Industrie 4.0 in den nächsten Jahren noch mehr Arbeitsplätze abbauen und die Armut noch mehr vergrößern. Und was erzählen uns unsere Politiker – leider auch schon aus der Linkspartei? - „Machen Sie doch einen gemeinnützigen Job, damit unsere Gesellschaft weiterhin billige Lohnsklaven hat.“

Anstatt dem regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) seinen Vorschlag vom "Solidarischen Grundeinkommen" um die Ohren zu hauen, fängt die Linkspartei jetzt an mit der Agenda-2010-Partei zu kuscheln. Wir benötigen das echte Bedingungslose Grundeinkommen und keine Schummelpackung, die wieder nur Lohnsklaven erzeugt.

"Tausende Stellen geplant – mit Mindestlohn." - Weiß Frau Breitenbach immer noch nicht, wie Arbeitgeber den Mindestlohn aushebeln? Schade, dass die Linke bei dem Spiel "Ausbeutung des kleinen Bürgers" auch schon mitspielen will.

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Richard David Precht spricht über das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) und die Digitalisierung. https://www.youtube.com/watch?v=ziANfNSe3fU

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"Noch mehr harte Strafen: Was Jobcenter mit widerspenstigen Hartz-IV-Empfängern machen"

https://www.focus.de/finanzen/news/arbeitsmarkt/arbeitslosigkeit/selbst-ba-chef-findet-manche-sanktionen-zu-heftig-noch-mehr-harte-strafen-was-jobcenter-mit-widerspenstigen-hartz-iv-empfaengern-machen_id_8743658.html

Selbst der BA-Chef findet manche Sanktionen zu heftig. BA-Chef Detlef Scheele möchte die Sanktionierung komplett abschaffen. Da scheint das "Grundeinkommen" von 300.000 Euro, welches der Ex-SPD-Senator Detlef Scheele im Jahr als BA-Chef bezieht, sich ja positiv auf seinen Denkapparat ausgewirkt zu haben. Oder ist es nur die Angst davor, dass seine Agenda-2010-Partei (SPD) nach dieser GroKo sonst beerdigt wird?

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Die Welt von 2018 sieht so aus: Regelungstechnisch gesteuerte Fabrikstraßen, Fahrkartenautomaten in jedem Bahnhof, Computergesteuerte Lager mit digitalisiertes Bestandsmanagement, Landmaschinen die durch GPS gesteuert selbständig auf den Feldern die Ernten einfahren, fahrerlose U-Bahnen, und so weiter, und so weiter.

Dass Industrie 4.0 gerade das Verschwinden ganzer Berufssparten ermöglicht und das es in dieser hochtechnisierten Welt kaum noch echte Jobs gibt, von denen man als Mensch auch existieren kann, sollte doch wohl langsam jedem klar geworden sein. Letztendlich wehren sich nur noch diejenigen Leute gegen das BGE, die an der Armut der Bürger und dem ausufernden Niedriglohnsektor viel Geld verdienen.

"Vollbeschäftigung ist machbar" tönt es seit Jahren aus dem BMAS und der BA. Merkwürdig ist allerdings, dass schon vor 12 Jahren Götz Werner gesagt hatte: "Die Zeiten der Vollbeschäftigung sind endgültig vorbei. Vollbeschäftigung ist ein Mythos. Eine Lüge." [Götz Werner, Multimilliardär und Gründer eines Drogeriekonzern, Interview im Stern, 14.05.2006]. Der Statistikprofessor Dr. Gerd Bosbach vom Rhein-Ahr-Campus in Remagen sagt zum Märchen der Vollbeschäftigung: "In der Bundesagentur für Arbeit spricht man von ca. 3 Millionen Arbeitslose. Es gibt aber 5,3 Millionen erwerbsfähige Empfänger von Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II."

Sind wir doch ehrlich. Wenn Vollbeschäftigung oder zumindest der Abbau der riesigen Arbeitslosigkeit noch möglich wäre, dann würden doch Politiker und Wirtschaftsmanager jetzt nicht immer öfter über das Grundeinkommen reden.

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"Mein Grundeinkommen" verlost jetzt Jobs

https://www.youtube.com/watch?v=5jVEc16SFp8&feature=youtu.be

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taz: "Die Kernidee ist: Alle sollen profitieren – nur die Reichen zahlen."

Eine schöne Vorstellung für 99% der Bürger, dass sie auch endlich einmal ihr Leben gestalten dürfen und nicht nur als Arbeitssklaven der Reichen fungieren. Da die Reichen soziale Gerechtigkeit aber nicht möchten, weil die Reichen Angst davor haben, sie könnten sich dann eventuell ihre Jachten, Villen, Ferraris, Nutten und natürlich die Designerklamotten für ihre Ehefrauen nicht mehr leisten, werden ihre Politikmarionetten schon dafür sorgen, dass die Reichen auch weiterhin reich bleiben und die Armen weiterhin in Armut ihr Leben fristen dürfen.

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Allein 2,5 Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut. sagt der grüne Sozialexperte Sven Lehmann. Soso, im Jahr 2018 fällt das also auch den Grünen endlich einmal auf, dass Millionen Kinder in Deutschland in Armut leben. Merkwürdig, denn Professor Butterwegge hatte schon 2009 die Zahl der Kinder, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, bei 2,8 Millionen angegeben. Warum haben die Grünen denn in den letzten 9 Jahren nichts daran beanstandet?

Sven Lehmann: „Fragen Sie mal eine Mutter, die mit 2,80 Euro am Tag ihr Kind ernähren soll. Das ist unmöglich.“ - Auch diese Erkenntnis hätten die Grünen schon in den letzten Jahren haben können, wenn es sie wirklich interessiert hätte.

Sven Lehmann: „Schon vor zehn Jahren haben wir gesagt, dass der Regelsatz zu niedrig sei und die harten Sanktionen überwunden werden müssten.“ - War das im Flüsterton, damit das auch ja keiner hört?

Sven Lehmann: „In einem Wahlkampf muss man sich ja immer für Schwerpunkte entscheiden. Der Pflegenotstand und die Kinderarmut hatten im Wahlkampf einen hohen Stellenwert.“ - Fünf Millionen Hartz IV Bezieher hatten also nicht so einen hohen Stellenwert. Interessant, wie Politiker die armen Hartz IV Bezieher sehen. Übrigens, 5 Millionen Hartz IV Bezieher wären sämtliche Einwohner von Berlin und Hamburg.

Sven Lehmann: „Eine Grundsicherung muss sanktionsfrei und ermutigend sein.“ - Dann sollte man endlich die Sanktionen abschaffen und als erstes den berüchtigten § 10 SGB II.

Noch kurz zu Jens Spahn, der ja freundlicherweise diese Hartz IV Diskussion angestoßen hat. Jens Spahn, sagt, mit Hartz IV habe „jeder das, was er zum Leben braucht“. Jens Spahn bekommt aktuell ein Monatsgehalt von 15.331 Euro. Was weiß so ein Mann wie Jens Spahn eigentlich von Armut?

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Stegner (SPD) kritisiert Spahn (CDU): „Die Unterschiede zwischen Arm und Reich haben so ein Ausmaß, dass man solche Äußerungen nicht machen kann, wie Spahn sie macht.“

Man sollte Ralf Stegner aber auch einmal fragen, wer sich denn Hartz IV ausgedacht hat? Amnesie scheint bei SPD-Politikern besonders ausgeprägt zu sein. Aber egal, denn die SPD findet aus ihrer "Gerhard-Schröder-Agenda-2010-Politik" ohnehin nicht mehr heraus. Vielleicht will sie es auch gar nicht.

Wer etwas über die Schere zwischen Arm und Reich erfahren möchte, der muss sich nur den Gini-Koeffizienten anschauen. Man sieht an dem Gini-Koeffizienten sehr gut, wie ungleich die Vermögen in Deutschland im Vergleich zu anderen Euro-Ländern verteilt sind. Es reicht aber auch ein Blick auf deutsche Straßen, um die Armut in ihrer ganzen Erbärmlichkeit zu erblicken. Politiker gehen aber nicht mehr unter das Volk. Politiker schauen sich Deutschland nur noch durch die getönten Scheiben ihres gepanzerten Dienstwagen an, denn sonst würde unseren "Volksvertretern" die Armut in Deutschland auch endlich einmal bewusst werden.

Arme Kinder, arme Rentner, arme Hartz IV Empfänger, Niedriglohnsklaven und zahllose Obdachlose auf deutschen Straßen gibt es für unsere Politiker nicht. Es darf sie auch nicht geben, denn sonst kommt man als "Volksvertreter" schnell in Erklärungsnot, also werden arme Menschen seit Jahren statistisch aus dem Armutsbericht herausgerechnet. Wie sehr der Staat sich zum Beispiel um arme Kinder sorgt, kann man gut an dem Kindergeld sehen, was Hartz IV Bezieher mit Kindern zwar zusteht, aber als "Einkommen der Kinder" gezählt und vom Hartz IV Satz sofort wieder abgezogen wird. Wahrscheinlich, damit die Hartz-IV-Kinder nicht zu "gierig" werden und sich einen Teddy wünschen.

So sieht in Deutschland soziale Gerechtigkeit aus. Jens Spahn ist doch nur einer von vielen, der im Auftrag der 'Oberen Zehntausend' dafür sorgt, dass Armut in Deutschland weiterhin relativiert oder sogar totgeschwiegen wird.

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Unser CDU-Spahn haut doch immer wieder lustige Sprüche heraus, um sich den Stammtischbrüdern noch mehr anzubiedern und deren Wahlstimmen abzugreifen. Wenn aber sogar Christian Bäumler (CDU) sagt: „Jens Spahn hat den Bezug zur Lebenswirklichkeit verloren. Wer am Rande des Existenzminimums leben müsse, sei arm.“ - dann kann man sich jeden weiteren Kommentar zu diesem "Politiker" Spahn sparen.

Allerdings drückt sich Frank-Walter Steinmeier (SPD) auch etwas undurchsichtig aus. Mal davon abgesehen, dass seine Partei dieses unmenschliche Hartz IV System in die Welt gesetzt hat, weiß man auch nicht was er mit dieser Aussage meint: „Unser Ziel muss höher gesteckt sein, als dass die Menschen von Hartz IV oder anderen Transferleistungen leben.“

Ist damit der weitere Ausbau des Niedriglohnsektors gemeint? Man hat den Jobcentern ja schon den berüchtigten § 10 SGB II (Zumutbarkeitsparagraph) in die Hand gedrückt - ein Paragraph der auch dem 'aufgeklärtesten Journalisten' in unserem Land keine große Sorge bereitet. § 10 SGB II ist ein "Sklavenparagraph" und hebelt das Grundgesetz aus. Wenn der ALG II Bezieher sich nämlich nicht mit § 10 SGB II zum Lohnsklaven degradieren lässt, dann kürzt man ihm einfach sein ALG-II-Geld. Der Spruch der Bundesagentur für Arbeit "Fördern und Fordern" heißt doch nur: „Entweder fügst du dich oder du hungerst“. Egal ob Menschen oder Tiere, man beherrscht sie am besten mit Nahrung, und das hat diese Regierung sehr gut erkannt.

Gefördert wurde die prekäre Beschäftigung samt Leiharbeit und Werkverträgen. Gefördert wurden Hungerlöhne und Armut. In Deutschland müssen 1,5 Millionen Menschen an einer Tafel anstehen um nicht zu hungern. Bei uns werden arme Menschen gedemütigt, während es gleichzeitig in diesem Land Manager gibt die Jahresgehälter beziehen wofür eine Krankenschwester zwischen 50 und 300 Jahre arbeiten müsste. Dazu sagt der CDU-Politiker Jens Spahn aber lieber nichts, denn sonst würde seine Politikkarriere sehr schnell beendet sein.

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taz: "Flugtaxis kommen wirklich - Nicht nur CSU-Politikerin Dorothee Bär redet darüber. Die Dinger sollen bereits in den nächsten fünf Jahren kommerziell angeboten werden."

Die "schöne neue Welt" unserer Politiker.

In Deutschland gibt es immer mehr arme Menschen, die sich nicht einmal eine Fahrkarte für den Öffentlichen Nahverkehr leisten können und unsere Politiker reden von "Flugtaxis". Dass der Fortschritt nicht aufgehalten werden kann und dies auch keiner wirklich will, das ist klar. Die Frage ist nur: Wer kann an diesem 'Fortschritt' überhaupt teilnehmen und wer wird am Ende wieder nur Zaungast sein, aber trotzdem die Zeche zahlen müssen?

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Sahra Wagenknecht: "Lange Zeit haben wir deshalb auf Rot-Rot-Grün gesetzt. Aber diese Option ist tot. Die Grünen sind eine bürgerliche Partei geworden, die mit der Union regieren will. Und die SPD hält an der Agenda-Politik fest, während ihr die Wähler davon laufen."

Mehr muss man dazu eigentlich nicht sagen, denn Frau Wagenknecht bringt es auf den Punkt.

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"Die SPD-Mitglieder haben „Ja“ gesagt zu einer erneuten Großen Koalition. Mit 66 Prozent entschied sich die Parteibasis für den Koalitionsvertrag mit der Union."

Jetzt wird die Torte verteilt und danach können sich die Alphatiere der SPD weder an ihre früheren Wahlversprechen erinnern, noch dass die SPD einen Erneuerungsprozeß durchlaufen will. Also alles wie gehabt. Die SPD wird weitere 4 Jahre GroKo machen und Frau Merkel als Steigbügelhalter auf’s Pferd heben.

Die SPD wird weiterhin die Agenda 2010 verteidigen und mit der CDU/CSU für noch dickere Bankkonten bei den Reichen sorgen. Dieser Partei ist einfach nicht mehr zu helfen.

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Das Pulverfass der sozialen Ungerechtigkeit wird uns allen demnächst um die Ohren fliegen, wenn nicht endlich etwas geschieht. Es kommt immer mehr sozialer Sprengstoff ans Tageslicht, aber kein Politiker handelt. Es sind ja nicht nur die 934 Tafeln die uns die Armut vor Augen führen. Wir haben auch noch 52.000 Obdachlose und 860.000 Wohnungslose in Deutschland, die es laut Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe gibt.

Auch die wachsende Arbeitslosenzahl lässt sich langsam nicht mehr kaschieren. Der Statistiker Prof. Dr. Bosbach hat die wahre Arbeitslosenzahl herausgegeben. Es gibt 5,3 Millionen erwerbsfähige Empfänger von Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II.

Oder nehmen wir die Kinderarmut. Professor Butterwegge hat schon 2009 die Zahl der Kinder, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, bei 2,8 Millionen angegeben, aber bis dato hat sich auch hier nichts geändert. Die Armut von Hartz IV Beziehern und deren Kindern kann man auch sehr gut an der "Regelsatztorte 2018" (Hartz IV Regelsatz) erkennen, die man mit einigen Klicks im Internet leicht findet.

Selbst die CDU nahe Springerpresse kann langsam diese "sozialen Verwerfungen" nicht mehr kleinreden und gibt in der WELT zu, dass etwas in Deutschland "sozial" nicht mehr stimmt - allerdings immer noch mit dem verzweifelten Versuch, dies auf die Flüchtlinge zu schieben. Wie lange die Springerpresse das noch dem Bürger auftischen kann, bis auch der letzte Bürger diese Lüge erkennt, ist aber nur eine Frage der Zeit.

Frau Schwab schreibt: "Aus den 1,5 Millionen Kunden müssen 1,5 Millionen Demonstranten werden". - Das wird aber nicht passieren, denn auch die 5 Millionen Hartz IV Bezieher wehren sich seit Jahren nicht. Die einzige Hoffnung die ich noch habe ist, dass die Franzosen den lethargischen Deutschen endlich zeigen wie man mit Politikern umgeht die das Volk an der Nase herumführen. Aber die Franzosen haben scheinbar auch nicht mehr den Schneid ihrer Vorfahren vom 14. Juli 1789.

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Die Tafel - "Der Geruch der Armut".

Die deutschen Tafeln unterstützen regelmäßig bis zu 1,5 Millionen bedürftige Personen.

Dass 1,5 Millionen Menschen in Deutschland auf 934 Tafeln und auf mehr als 2100 Tafelläden überhaupt angewiesen sind, ist ein Armutszeugnis für dieses reiche Land. Besonders die "Entwicklung der Anzahl der Tafeln in Deutschland" seit 1993 spricht Bände.

Wer sich die Zahlen genauer anschauen möchte, der kann auf diesen LINK klicken https://www.tafel.de/ueber-uns/die-tafeln/zahlen-fakten/

Die Autorin schreibt: "Das System Tafel ist am Ende". Ich glaube eher, dass der Sozialstaat, den wir ja laut Art. 20 GG angeblich haben, am Ende ist und wir langsam aber sicher das unsoziale System der USA übernehmen.

Ich zitiere Volker Pispers (Kabarettist), der schon vor vielen Jahren sagte:

"Wir sitzen in einem Zug, der auf den Abgrund zurast. Schauen Sie sich die USA an. Das ist gelebter Kapitalismus im Endstadium. Die Reichen haben sich komplett zurückgezogen. Eigene Wohnviertel mit Zäunen und Sicherheitspersonal, eigene Kindergärten, Schulen, Unis, Krankenhäuser. Die Mittelschicht braucht zwei Jobs parallel, um überhaupt halbwegs klar zu kommen. Das letzte Drittel sitzt komplett im Dreck, obdachlos oder in Vierteln, in die sich nicht mal mehr die Polizei traut. 95% aller amerikanischen Medien befinden sich in der Hand fünf reicher Familien. Und auf diesen Abgrund rasen wir hier auch zu. Aber keiner traut sich, die Notbremse zu ziehen. Alles was wir tun ist, alle vier Jahre den Lokführer zu tauschen und zu sagen: 'Halt Kurs und gib Gas!".

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Als Bundespräsident Gauck die Reichen hofiert und die Armen dieses Landes vergessen hat, da war kein Empörungsgeschrei der Linken in Deutschland zu hören. Aber jetzt, wo er eine Frau "unangenehm berührt" haben soll, und der Vorwurf "Grapscher" im Raum steht, da wagt man sich an Gauck heran. Wäre es nicht besser gewesen, sich den Mann damals als BP etwas genauer anzuschauen?

Gauck: "Wer die Freiheit liebt, wird sich dahin bequemen müssen, Freiheit auch in den Wirtschaftsprozessen zu wollen. Die Neoliberalen und andere hätten gespürt, dass zu dieser Freiheit in der Wirtschaft Gestaltungswille und Gestaltungselemente aus dem politischen Raum hinzutreten können, ohne aber dieses Prinzip zu vernichten." - [Quelle: Wikipedia]

"Wir stellen uns nicht gern die Frage, ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen. Als Bundeskanzler Schröder einst die Frage aufwarf, wie viel Fürsorge sich das Land noch leisten kann, da ist er ein Risiko eingegangen. Solche Versuche mit Mut brauchen wir heute wieder." - [Quelle: Welt Online vom 7. Juni 2010 - Interview mit Joachim Gauck]

"Mit Skepsis begegnete Gauck der Bewegung Occupy Wall Street. Er ging so weit, die Antikapitalismusdebatte "unsäglich albern" zu nennen, eine träumerische romantische Vorstellung, in der man sich der Bindung von Märkten entledigen wolle im Irrtum, die eigene Entfremdung sei danach vorbei." - [Zeit Matinee am 16. Oktober 2011 in den Hamburger Kammerspielen]

"Sie müssen wissen, dass etwa die Speicherung von Telekommunikationsdaten nicht der Beginn eines Spitzelstaates ist." - [Dezember 2010 auf einer Podiumsdiskussion im Wiener Burgtheater zu Hans-Christian Ströbele]

Ein ehemaliger Bundespräsident, dessen Freiheitsbegriff immer nur die Freiheit der Reichen und Mächtigen aber niemals der Armen und Schwachen war, nimmt sich eben viele "Freiheiten" heraus.

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Den US-Amerikanern ist nicht mehr zu helfen, Als Michael Moore im Jahr 2002 den Dokumentarfilm "Bowling for Columbine" über das Schulmassaker von Littleton ins Kino brachte, da hat die NRA alles daran gesetzt Michael Moore zu diskreditieren. Jetzt, 16 Jahre später, wird immer noch in den Straßen und den Schulen der USA rumgeballert, aber nichts passiert. US-Amerikaner lieben ihre Schusswaffen anscheinend mehr als ihre Kinder.

Nach Erhebungen der Organisation Doctors for America sterben im Schnitt pro Tag in den USA 89 Menschen durch eine Schusswaffe. Das interessiert die Waffenlobby in den USA aber nicht, denn selbst wenn Kinder und Jugendliche in Schulen auf andere Kinder und Jugendliche schießen, ist nur eines für die NRA wichtig - noch mehr Waffen zu verkaufen.

In den USA kann jeder Schwachkopf sich eine Waffe kaufen, aber wenn eine Frau sich 'oben ohne' an den Strand legt, dann wird sie sofort verhaftet. Die US-Amerikaner sind verrückt.

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Politiker die von irgendetwas eine 'Ahnung' haben oder etwas 'Positives' für das Volk machen möchten, die gibt es doch ohnehin nicht mehr. Sind wir doch ehrlich, wir wissen doch alle, dass die meisten Politiker nur noch Berufspolitiker sind und "Politik" für sie nur noch ein Wartesaal ist, um irgendwann an die wirklich lukrativen Posten zu kommen - also später einmal im Aufsichtsrat zu sitzen.

Ganz früher hatten viele Politiker nur den Hauptschulabschluss und haben danach eine Lehre gemacht, waren aber für den einfachen Bürger da. Heute geht ein Gymnasiast mit 16 Jahren in die Politik, studiert nach dem Abitur ein 08/15-Fach, weil man dann mehr Zeit hat sich auf den Job des Berufspolitiker vorzubereiten, und träumt schon als Jugendlicher davon einmal "Wichtig" zu sein. Vielleicht sollte man weniger auf einen Doktortitel oder anderen Schnickschnack bei einem Volksvertreter achten, sondern dass der Volksvertreter auch wirklich das Volk vertritt und nicht nur sich selbst.

„Er weiß nichts und glaubt, alles zu wissen. Das weist deutlich auf eine politische Karriere hin.“

[George Bernard Shaw (irischer Dramatiker, 1856-1950)]

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Da soll noch mal einer sagen, dass man sich in Deutschland nicht um arme Menschen kümmert - die man natürlich erst in diese aussichtslose Situation gebracht hat. Wenn man das mit den Tafeln in Deutschland noch ausbaut, vielleicht mit Suppenküchen und Armenspeisung, dann kann man vielleicht sogar einiges an ALG-II- und Rentengeld einsparen. Warum sollte man den Rentnern und Hartz-IV-Empfängern auch so viel Geld geben, wenn die sich doch die Überreste der Reichen holen können?

Genug Ironie. Die eigentliche Frage ist doch auch nicht, ob hier Deutsche oder Nicht-Deutsche "tafeln", sondern weshalb es überhaupt solche Tafeln in einem der reichsten Länder dieser Erde gibt? Weshalb muss die deutsche Oma oder die alleinerziehende Mutter, die Hartz IV bezieht, überhaupt solche Demütigung über sich ergehen lassen, sich an der Tafel anzustellen?

Die Antwort ist eigentlich sehr einfach: Wenn Oma Frieda und Opa Fritz nicht genug Rente haben, dann können sie sich auch nicht gesund ernähren und werden dann wohl bald dem Rentensystem nicht mehr auf der Tasche liegen. Bei den Hartz IV Empfängern ist es sogar noch ausgeklügelter, denn egal ob Menschen oder Tiere, man beherrscht sie am besten mit Nahrung. Wenn ein Hartz IV Empfänger also den Anweisungen der Jobcenter nicht Folge leistet, dann entzieht man ihm das ALG-II-Geld und er darf sich an der Tafel anstellen - danach ist er lammfromm.

Für mich ist der Hilferuf der Tafelbetreiber eher ein Zeichen dafür, dass für unsere eigene Bevölkerung nicht vernünftig gesorgt wird und arme deutsche Menschen deshalb an der Tafel anstehen müssen. Dass dann ein Konkurrenzkampf zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen entsteht, das war doch abzusehen und vielleicht sogar von gewissen Leuten in diesem Staat genau so geplant. Dass die AfD wieder auf dieses "gesattelte Pferd" springt und Bedürftige gegen Bedürftige ausspielt, anstatt das eigentliche Problem (Armut, Elend) zu nennen, merken die naiven Bürger in Deutschland natürlich wieder nicht.

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Butterwegge: „Statt die pragmatische Linie des Regierungsflügels von Helmut Schmidt über Gerhard Schröder zu Martin Schulz fortzusetzen, muss sich die Partei wieder in die Tradition von August Bebel und Willy Brandt stellen.“

Mit diesem Satz hat Professor Butterwegge praktisch alles gesagt was man der SPD noch sagen kann. Die SPD ist aber unbelehrbar und folgt weiterhin der unsozialen Politik eines Mannes, der heute Millionär ist und alle paar Jahre eine neue Frau heiratet.

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taz: „Die Bundesregierung überlegt, ob sie mit kostenlosem Nahverkehr die Luftqualität verbessern könnte. Wer das bezahlen soll, ist offen.“

Es wird auch langsam mal Zeit, dass der Staat für seine (armen) Bürger einige Dinge kostenlos zur Verfügung stellt und nicht nur dafür sorgt, dass die Reichen noch reicher werden. Na ja, diese Diskussion würde aber sicherlich gar nicht stattfinden, wenn die EU-Kommission nicht erwägt eine Klage am Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland einzuleiten, denn freiwillig wäre man nie auf die Idee gekommen den Nahverkehr kostenfrei für die Bürger machen zu wollen. "Bürger" - das sind doch diese armen Hungerleider, die man nur alle paar Jahre für die Wahl benötigt, die aber ansonsten das Maul zu halten haben wenn die wirklich Mächtigen ihre Zielvorgaben den Politikmarionetten ins Handbuch diktieren.

Ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr wird aber sicherlich den einen oder anderen Bürger wieder Unbehagen bereiten, denn sofort wird über das viele Steuergeld gejammert, das dafür aufgebracht werden müsste. Wieviel Steuergeld jedes Jahr für unsinnige Dinge in die Toilette geworfen wird, darüber macht sich der Bürger allerdings keine Gedanken.

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"Runter von der Speisekarte. Südkorea ist das einzige Land mit einer kommerziellen Hundefleischindustrie."

Menschenfleisch soll ja wie Schweinefleisch schmecken. Da lässt sich doch ein Geschäft mit machen, denn wie schmeckt eigentlich "Soylent Grün"? Der Science-Fiction-Film aus dem Jahr 1973 "… Jahr 2022 … die überleben wollen" ist doch gar nicht mehr so weit von der Realität entfernt, wenn die Menschheit noch mehr anwächst und die natürliche Nahrung des Homo sapiens keine Chance mehr zum wachsen hat. Wir können nur hoffen, dass Millionen Obdachlose nicht irgendwann auf dem Grill landen. - Spaß beiseite, es ist mehr als überfällig, dass Südkorea - ein Land das ich sehr schätze - endlich aufhört den besten Freund des Menschen zu essen.

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taz: "Olaf Scholz' Karriere. In Hamburg ein Heiliger" - Vielleicht ist er ein Heiliger bei seinen SPD-Genossen, aber bestimmt nicht bei den Hamburger Bürgern, denn die kennen den Scholz gar nicht. Olaf Scholz ist nämlich auch so ein typischer Berufspolitiker, der sich seinen "Untertanen" nie zeigt.

Auf dem Bild oben sitzt der Bundespräsident bei Scholz im Hamburger Rathaus. Scholz zeigt dem BP wohl gerade die Decke des im historistischen Stil der Neorenaissance errichteten Rathauses. Ja, mit Prachtbauten in denen die Reichen ihren Champagner schlürfen, kennt sich Olaf Scholz aus, denn die Elbphilharmonie in Hamburg war ihm ja auch wichtiger als die dringend benötigten Sozialwohnungen in der Hansestadt.

Olaf Scholz hätte dem BP ja einmal das Elend auf Hamburgs Straßen zeigen können, dafür hätten die beiden nur kurz nach 22 Uhr aus dem Rathaus gehen und über die Mönckebergstraße schlendern müssen. Die Mönckebergstraße ist eine der Haupteinkaufsstraßen Hamburgs und bildet zusammen mit der Spitalerstraße, die spitz auf die Mönckebergstraße zuläuft, den Hauptzugang in die Hamburger Innenstadt. In fast jedem Geschäftseingang der Mönckebergstraße und auch der Spitalerstraße - also in den Läden wo man tagsüber sehr viel Geld ausgeben kann - sitzen oder liegen die Obdachlosen ab 22 Uhr unter Decken oder Schlafsäcken. Der Anblick der vielen Obdachlosen hätte vielleicht unseren BP wieder an seine Dissertation erinnern. Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich nämlich in seiner Dissertation schon 1991 mit der Obdachlosigkeit befasst. Schade, dass er das Elend der Wohnungs- und Obdachlosen nicht jetzt einmal als Bundespräsident anspricht, aber das wäre wohl für einen SPD-Politiker zu viel des Guten. [Frank-Walter Steinmeier: Bürger ohne Obdach, zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum, Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit; Giessen, Univ., Diss., 1991, Bielefeld].

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taz: „Die SPD hat bei der Verteilung der Ministerien einen großen Erfolg eingefahren. Sie wird - neben ihrem Stammressort Arbeit und Soziales - das Finanzministerium und das Auswärtige Amt besetzen. Die Sozialdemokraten haben damit eine echte Chance, eine neue Europapolitik durchzusetzen.“

Europapolitik? - Wie wäre es denn, wenn die SPD erst mal wieder soziale Politik für den deutschen Bürger macht? Aber die SPD bekommt ja ihr Stammressort Arbeit und Soziales wieder. Da können sie ja weiterhin die Hartz IV Empfänger sanktionieren, den Niedriglohnsektor mit "Trickserei" kräftig ausbauen und die Obdachlosigkeit auf deutschen Straßen vergrößern. Vielleicht gibt es ja auch noch einige Posten für arbeitslose Ex-SPD-Senatoren zu verteilen. Hatte die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ihrem SPD-Genossen Detlef Scheele nicht erst kürzlich den Job als Chef der Bundesagentur für Arbeit gegeben, damit Detlef Scheele nicht auf der Straße sitzen muss?

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