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05.10.2026 , 22:55 Uhr
Was haben Sie denn an dem Satz - "Einseitige parteipolitische Angriffe über staatliche Kommunikationswege sind unzulässig" - nicht verstanden?
zum Beitrag05.10.2026 , 20:59 Uhr
taz: *Es geht dabei um ein Video, das Reiche auf dem Insta-Account des Bundeswirtschaftsministeriums postete. [...] Reiche habe sich rechtswidrig in ihrer Position als Bundeswirtschaftsministerin „einseitig und parteipolitisch“ geäußert.*
Staatliche Stellen und Ministerien unterliegen einer parteipolitischen Neutralitätspflicht. Einseitige parteipolitische Angriffe über staatliche Kommunikationswege sind unzulässig. So etwas sollte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (die seit 1996 in der CDU ist) ja eigentlich wissen.
zum Beitrag05.10.2026 , 12:25 Uhr
In 360-Grad-Wenden sind besonders Politiker aus der konservativen- und neoliberalen "Szene" sehr gut.
zum Beitrag04.10.2026 , 22:33 Uhr
Wer elektronisch mit Karte oder Smartphone zahlt, der erzählt dem System nicht nur was er kauft, sondern auch an welchem Ort er sich in dem Moment aufgehalten hat. Dass der Staat - oder andere daran "interessierte Leute" - gerne an sämtliche Daten des bargeldlosen Zahlungsverkehrs kommen möchten, geht anscheinend nicht in die Köpfe der Menschen hinein. Es macht sich keiner Gedanken, was bargeldloser Zahlungsverkehr auf Dauer für die Freiheit und die Privatsphäre des Bürgers bedeutet.
Und gegen Steuerhinterziehung wird seit vielen Jahren nichts gemacht, warum sollte sich da jetzt etwas ändern? Wer das nicht glaubt, kann ja mal die ehemalige Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker dazu befragen, denn die hat als Chefermittlerin nach zwölf Jahren Ermittlungsarbeit aufgegeben, weil sie unzufrieden mit der Verfolgung von Finanzkriminalität in Deutschland war und 'den politischen Willen zur lückenlosen Aufklärung vermisste'.
zum Beitrag04.10.2026 , 11:39 Uhr
Da hat Ihr vierbeiniger Kumpel vollkommen recht, aber mit E-Autos wird es leider auch nicht viel besser für unsere tierischen Freunde werden.
Wir reden zwar immer von Menschen die im Straßenverkehr ums Leben kommen, aber die Millionen Säugetiere, Vögel und Amphibien die täglich auf Landstraßen, Autobahnen und Stadtstraßen zu Matsch gefahren werden, die interessieren uns überhaupt nicht mehr.
*Jedes Jahr sterben in Europa rund 29 Millionen Säugetiere und 194 Millionen Vögel durch den Straßenverkehr.* [Endstation Asphalt, taz - 2023]
zum Beitrag03.10.2026 , 20:42 Uhr
Diese ganze Angstmacherei vor der bösen KI ist doch mal wieder totaler Blödsinn. Der Mensch muss nur vor einem Angst haben – und zwar vor sich selbst.
Der Posthumanismus wird aber ohnehin kommen, denn der Mensch zerstört seinen Lebensraum immer mehr. Wenn also der Mensch durch Dummheit seine eigene Lebensgrundlage vernichtet, wäre ein posthumanes Zeitalter mit KI doch gar nicht so schlecht, denn dann bleibt wenigstens etwas von dem angeblichen Homo "sapiens" übrig. Der Mensch würde damit zu einer "biologischen Gebärmutter" (siehe **) für digitales Leben werden. Und wenn er auch selbst schon kein 'Sapiens geworden ist, dann hat er wenigstens am Ende seiner Tage eine wirkliche Intelligenz erschaffen, die sich nicht durch Dummheit (Klimawandel, Kriege etc.) selbst vernichten würde.
**In Steven Spielbergs Film A.I. (Künstliche Intelligenz) überdauern hochentwickelte, siliziumbasierte Mecha-Wesen das Aussterben der biologischen Menschheit um Jahrtausende. Als sie den eingefrorenen Androiden-Jungen David finden, betrachten sie ihn und seine Erinnerungen als unschätzbares, fast heiliges Gut, da er das einzige direkte Bindeglied zu ihren „Erbauern“ und „Vorfahren“ – den Menschen – ist.**
zum Beitrag03.10.2026 , 09:10 Uhr
taz: *Am Donnerstag startet der neue Tankrabatt – gleichzeitig wird verkündet, dass das Deutschlandticket teurer wird. Das ist das Gegenteil von Verkehrswende.*
Es geht ja auch um eine NICHT-Verkehrswende. Das Deutschlandticket müsste eigentlich Klimaticket heißen, aber bei dem Namen würde die Autolobby wohl vor Wut in den Tisch beißen.
Für den Ausbau des ÖPNV ist kein Geld da und für das Deutschlandticket schon gar nicht, aber für neue Autobahnen möchte man wieder zig-Milliarden Euro locker machen und jetzt werden sogar noch ein paar Milliarden Euro für den Tankrabatt durch den Autoauspuff geballert.
Wenn Deutschland wirklich eine Mobilitätswende schaffen möchte, denn allein der Pkw-Verkehr in Deutschland erzeugt rund 100 Millionen Tonnen CO2 im Jahr, dann brauchen wir dauerhaft einen günstigen und funktionierenden ÖPNV. Aber mit solchen Politikern wird das nie etwas werden. Der Klimawandel freut sich allerdings über so eine "Politik", denn der wächst dadurch immer schneller.
Und die ländlichen Gebiete müssen auch endlich einen funktionierenden ÖPNV bekommen, sonst wird nur weiterhin gegen die Großstädter gewettert, anstatt den unfähigen Politikern mal 'den Marsch zu blasen'.
zum Beitrag01.10.2026 , 14:38 Uhr
taz: *Die Probleme jüngerer Menschen sind dieser Regierung offenbar egal.*
Natürlich, denn CDU und CSU sind in erster Linie Rentnerparteien. Allerdings wird die treueste Wählergeneration der Union – die traditionell christlich-konservativ geprägten Jahrgänge der Vorkriegs- und Nachkriegszeit – biologisch immer kleiner. Aus dem Grund betreibt die CDU/CSU jetzt noch mal ordentlich Klientelpolitik für die Reichen und Mächtigen, bevor die Union auch verschwindet.
Warum habe ich jetzt die (S)PD nicht mit aufgeführt? Nun ja, ein merzscher Steigbügelhalter gehört für mich nicht wirklich der momentanen Regierung an.
zum Beitrag01.10.2026 , 12:16 Uhr
taz: *Nach dem Kabinettsbeschluss zur Pflegereform hat die Linkspartei der SPD ein Einknicken vor dem Koalitionspartner CDU vorgeworfen.*
Die (S)PD wird bis zu ihrem Ende brav alles mitmachen, was die Merz/Söder-Union will. Wer soziale Willy-Brandt-Politik haben möchte, der muss 'Die Linke' wählen, denn die heutige (S)PD ist nur noch der Steigbügelhalter von Merz & Co.
Hier im Phoenix-Interview hatte Carsten Linnemann (CDU) doch tatsächlich mal etwas Vernünftiges gesagt. Leider hat er nicht auf sich selbst gehört, sondern nur wieder das gemacht, was sein "Herr und Meister" will: www.youtube.com/shorts/ZTdKvNSri58
zum Beitrag01.10.2026 , 11:47 Uhr
taz: *Elif Eralp, die mögliche nächste Regierende Bürgermeisterin von Berlin, war lange Jahre Mitglied des Vereins Rote Hilfe. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe.*
Das ist doch sehr nett von der FAZ, dass sie einmal über die 'Rote Hilfe' berichtet, deren Vorbild 1933 von den Nationalsozialisten zerschlagen und verboten wurde, da sie der Ideologie des NS-Regimes fundamental widersprach.
Die "neue" Rote Hilfe e. V. ist eine im Jahr 1975 in Göttingen gegründete, strömungsübergreifende Solidaritäts- und Rechtshilfeorganisation für linke Aktivistinnen und Aktivisten in Deutschland. Der Verein versteht sich als Schutzgemeinschaft gegen staatliche Repression - und das ist in einer echten Demokratie zum Glück ja nicht verboten.
zum Beitrag30.09.2026 , 12:43 Uhr
Von Alexander Dobrindt (CSU) ist man ja nichts anderes gewöhnt. Allerdings war das in einer Talkshow und da kann man sich immer irgendwie als Politiker "herausreden". Im Grunde hat Alexander Dobrindt in der Talkshow nur mal wieder gezeigt, dass er in einem anderen Beruf besser aufgehoben wäre.
Dass allerdings die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mit einem Video und dem Titel „Antisemitismus und Enteignung gefährden unsere Wirtschaft“ auf dem offiziellen Instagram-Kanal des Bundeswirtschaftsministeriums Stimmung gegen 'Die Linke' gemacht hat, ist eine ganz andere "Hausnummer" und da sind rechtliche Schritte der Berliner Linken (Unterlassungsklage) natürlich auch angebracht.
Staatliche Stellen und Ministerien unterliegen nämlich einer parteipolitischen Neutralitätspflicht. Einseitige parteipolitische Angriffe über staatliche Kommunikationswege sind unzulässig und das sollte Bundeswirtschaftsministerin Reiche eigentlich wissen. Da der Instagram-Kanal des Ministeriums mit Steuergeldern finanziert wird, stellt die Verbreitung des Videos nach Ansicht der Linken eine Zweckentfremdung dar - und eine Frechheit ist das obendrein noch von dieser sogenannten "Ministerin".
zum Beitrag30.09.2026 , 12:12 Uhr
*Söder und Konsorten sollten sich in einen Aufbaukurs eintragen lassen, in dem man lernt was Demokratie ist ...*
Vielleicht sollte man lieber mal über eine zeitliche Begrenzung politischer Ämter oder Mandate nachdenken, denn ein erzwungener Wechsel bringt regelmäßig neue Gesichter, frische Ideen und aktuellere Lebensrealitäten der Bürger in die Parlamente und Regierungen. Eine zeitliche Begrenzung verhindert auch, dass sich Politiker über Jahrzehnte hinweg Machtnetzwerke und persönliche Privilegien aufbauen.
Wir haben seit Jahrzehnten nur noch Berufspolitiker, die wir mit fetten Abgeordnetenentschädigungen und Ministergehältern durch ihr Leben schleppen und die sich anscheinend einbilden, dass sie keine Volksvertreter sondern Fürsten sind. Man sollte also den deutschen Bürgern lieber mal erklären, was echte Demokratie überhaupt ist.
Deutschland ist zwar eine parlamentarische, repräsentative und föderale Demokratie, in der die Staatsgewalt vom Volke ausgeht, aber wenn das Volk sich lieber von selbsternannten Fürsten regieren lassen möchte, als seine Volkssouveränität endlich mal einzufordern, dann darf man sich nicht wundern, dass so etwas wie 'Merz und Söder' dabei herauskommt.
zum Beitrag29.09.2026 , 22:21 Uhr
taz: *Eigentum ist aus Sicht der Konservativen heiliger als bezahlbare Mieten.*
Nicht nur den Konservativen ist das heilig, sondern auch den Rechten, die ja ebenfalls sehr viele reiche Unterstützer haben.
taz: *Eine von der Linken regierte Hauptstadt will die Union nicht mitfinanzieren. Bei der AfD in Sachsen-Anhalt war CSU-Chef Söder nicht so rigoros.*
Da wächst anscheinend etwas zusammen, was zusammen gehört. "Wer die AfD stoppen will, muss die Merz/Söder-Union stoppen", lese und höre ich jetzt des Öfteren - und das wird wohl auch stimmen.
zum Beitrag29.09.2026 , 21:02 Uhr
*... dass der Zirkus Krone eine vorbildliche Raubtierhaltung haben soll ...*
Das kann man auch sehr gut an den beiden Fotos oben sehen, dass das eine sehr 'vorbildliche Raubtierhaltung' ist. Die 5 "Könige der Savanne" im ersten Foto sehen auch total begeistert aus, weil sie dem Publikum endlich ihre natürliche Lebensart zeigen dürfen.
zum Beitrag29.09.2026 , 11:58 Uhr
Dann hat Jens Spahn (CDU) ja jetzt Zeit für einen Job ('Kellner auf Sardinien'?), womit er dann den Milliarden-Euro-Steuergeldschaden begleichen kann, den wir Bürger ihm zu "verdanken" haben (siehe den Maskendeal).
Das unter Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) während der Corona-Pandemie gestartete Masken-Einkaufsprogramm wird die Steuerzahler insgesamt voraussichtlich zwischen 6 und über 9 Milliarden Euro kosten; aber wenigstens war die Vernichtung der Masken im Preis inbegriffen.
zum Beitrag28.09.2026 , 22:34 Uhr
Richtig, denn Räuberkapitalismus ist der korrekte Fachbegriff. 👍
Die beiden mit Abstand größten Wohnungseigentümer in Deutschland sind Vonovia mit etwa 363.500 Wohnungen sowie Deutsche Wohnen mit rund 163.000 Wohnungen. Diese privaten Immobilienkonzerne pressen ihre Mieter seit vielen Jahren frech aus. Vonovia hat im Jahr 2025 auch mal wieder einen Nettogewinn von einigen Milliarden Euro gemacht.
Vonovia verdient das Geld auch längst nicht mehr nur mit der reinen Kaltmiete. Sie haben 'eigene Tochterfirmen' für Kabelfernsehen, Treppenhausreinigung, Gartenpflege und so weiter und so fort. Diese Kosten werden über die Nebenkostenabrechnung direkt an die Mieter durchgereicht.
Die maximale Gesamtvergütung für den Vonovia Vorstandsvorsitzenden Rolf Buch liegt bei rund 7,88 Millionen Euro pro Jahr; die anderen Vorstandsmitglieder bekommen ein paar Millionen Euro weniger. Es lohnt sich also, mit dem 'Grundbedürfnis Wohnen' ordentlich Zaster, Knete, Schotter und Kohle zu machen - wenn auch auf Kosten von Bürgern.
BlackRock kontrolliert aktuell einen Stimmrechtsanteil von rund 8 % bis 8,33 % an Vonovia. Welcher Politiker war noch mal bei BlackRock und ist jetzt gegen Vergesellschaftung?
zum Beitrag28.09.2026 , 21:39 Uhr
Verlangen Sie mal nicht zu viel von dieser Lobbypartei. Friedrich Merz, der immer noch in der Denkweise der 1950er Jahre steckt, wird aber schon dafür sorgen, dass die CDU immer kleiner und die AfD immer größer wird. Merz hätte niemals Kanzler werden dürfen, denn er spaltet die Gesellschaft immer mehr durch seine unsoziale BlackRock-Politik, die nur für die Reichen und auch für die Rechten von Vorteil ist. Dass die CDU/CSU-Fans das immer noch nicht sehen (wollen), ist allerdings mehr als gefährlich für unsere Demokratie.
zum Beitrag28.09.2026 , 21:15 Uhr
taz: *SPD-Chef Steffen Krach sagte am Montag der dpa, er gehe von schwierigen Sondierungsgesprächen aus ...*
Die (S)PD sollte jetzt nicht anfangen krampfhaft Gründe zu suchen, um mit 'Die Linke' nicht zu koalieren, denn das wäre dann das Ende der Berliner (S)PD.
Apropos SPD. Ich schreibe ja schon seit einiger Zeit immer mal wieder in der taz, dass die soziale Willy-Brandt-SPD schon lange tot ist und auch nicht mehr auferstehen wird. Irgendwie habe ich es wohl auch nie begriffen, dass die soziale Willy-Brandt-SPD noch lebt; nur nennt sie sich jetzt 'Die Linke'.
zum Beitrag28.09.2026 , 10:53 Uhr
taz: *Berlin hat gewählt und der Wahlsieg der Linken in der Hauptstadt sorgt auch im fernen Bayern für Aufregung.*
Mit dem "fernen Bayern" ist wohl der Söder-„Maggus“ gemeint, der zusammen mit der Springerpresse jetzt aus allen Rohren gegen eine rot-rot-grüne Regierungskoalition in Berlin schießt.
Die CSU sollte sich in Bayern mal lieber um die AfD kümmern, denn nach aktuellen politischen Umfragen und Trends erreicht die AfD in Bayern schon einen Wert von rund 20 Prozent. Damit legt sie im Vergleich zu früheren Ergebnissen im Freistaat spürbar zu und etabliert sich als zweitstärkste Kraft hinter der CSU.
Aber wer einen Hubert Aiwanger (siehe hierzu auch die sogenannte "Flugblatt-Affäre") zum stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten macht, der hat wohl auch keine Probleme mit der AfD und möchte lieber weiterhin eine "große Gefahr" in der demokratischen Partei 'Die Linke' sehen.
zum Beitrag27.09.2026 , 20:50 Uhr
Dass so eine Tierquälerei im 21. Jahrhundert in Deutschland immer noch erlaubt ist, kann man nicht begreifen.
zum Beitrag27.09.2026 , 11:27 Uhr
Panem et circenses (Brot und Spiele)
"Die Bevölkerung soll damit von politischen Missständen, Korruption und dem Verlust demokratischer Mitsprache abgelenkt werden", sagte schon Juvenal, ein Satiriker des alten Roms.
Daran hat sich bis heute auch nichts geändert. Nur das Brot wird immer härter in Deutschland, seit Friedrich Merz unser "Kanzler" ist.
zum Beitrag27.09.2026 , 10:48 Uhr
*... gemeinsam mit der AFD für ein Verbot von Stolpersteinen.*
Da hat die Tagesschau auch schon drüber berichtet. www.youtube.com/shorts/K-T3BOXXbn4
Die konservative CDU will wohl noch "konservativer" werden.
zum Beitrag27.09.2026 , 10:48 Uhr
*... gemeinsam mit der AFD für ein Verbot von Stolpersteinen.*
Da hat die Tagesschau auch schon drüber berichtet. www.youtube.com/shorts/K-T3BOXXbn4
Die konservative CDU will wohl noch "konservativer" werden.
zum Beitrag26.09.2026 , 21:23 Uhr
***Dafür muss der Steuerzahler dann ggfs ...***
Nun ja, das unter Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) während der Corona-Pandemie gestartete Masken-Einkaufsprogramm wird die Steuerzahler insgesamt voraussichtlich zwischen 6 und über 9 Milliarden Euro kosten; aber wenigstens war die Vernichtung der Masken im Preis inbegriffen.
Aber Spaß beiseite. Wenn private Bestände (ca. 210.000 bis 240.000 Wohnungen) in das Eigentum des Landes überführt und die Mieten gesenkt oder eingefroren werden, sinkt theoretisch ja auch die staatliche Belastung für Wohnkostenhilfen. Auch wenn man bezweifeln kann, dass dann tatsächlich Sozialwohnungen von dem eingesparten Geld gebaut werden, sollte man die Marktmacht von 'Vonovia' und 'Deutsche Wohnen' endlich mal begrenzen. Und dass soziale Gerechtigkeit nicht von 'heute auf morgen' realisiert werden kann, ist auch klar. Aber mit einer Vergesellschaftung kann man die "Logik" des jetzigen Wohnungsmarktes schon einmal verändern. Außerdem sollte mit dem Grundbedürfnis Wohnen überhaupt keine börsenbasierte Rendite erwirtschaftet werden.
Übrigens ist der Hauptaktionär von Vonovia die Norges Bank Investment Management mit 14% und BlackRock Inc. mit 8%.
zum Beitrag26.09.2026 , 10:34 Uhr
Der Bau von olympischen Dörfern und Stadien zerstört lokale Ökosysteme. Millionen anreisende Fans und Athleten verursachen extreme Transportemissionen ("CO2-Fußabdruck"). Darüber hinaus verursacht Olympia regelmäßig Milliarden-Euro-Defizite für die Ausrichterstädte. Speziell gebaute Sportstätten - sogenannte "weiße Elefanten" - verfallen nach den Spielen ungenutzt, auch wenn Politiker immer vorher etwas immer anderes behaupten. Am Ende der Spiele tragen Steuerzahlende über Jahrzehnte die finanziellen Altlasten der Großevents. Der "Gewinner" der Spiele ist ohnehin nur das IOC. Das IOC generiert über Medienrechte und Sponsoren regelmäßige Rekordeinnahmen (etwa 7,7 Milliarden US-Dollar im Zyklus bis 2024).
„Dem Sport ist zu aller Zeit und vor allem von allen Regierungen aus gutem Grund immer die größte Bedeutung beigemessen worden: er unterhält und benebelt und verdummt die Massen.“ [Thomas Bernhard (1931 - 1989), Schriftsteller]
zum Beitrag26.09.2026 , 10:01 Uhr
***Nach lesen der Kommentare scheint ein großer Teil aus Fachanwält*innen für Verwaltungsrecht und vereidigte Sachverständige für die Bewertung bewohnter Immobilien zu bestehen.***
Nicht nur das, denn viele Leser haben anscheinend auch noch die "Springer-WELT-Universität" besucht und dort die Studiengänge 'Konservatismus' und 'Neoliberalismus' erfolgreich abgeschlossen.
Diese beiden Ideologien wurden ja bekanntlich von Margaret Thatcher (in Großbritannien) und Ronald Reagan (in den USA) zusammengeführt, um die Reichen reicher und die Armen noch ärmer zu machen.
"Die politische und wirtschaftliche Zusammenführung dieser Ideologien fand Ende der 1970er Jahre auf programmatischer Ebene statt und wurde in den 1980er Jahren zur dominierenden Regierungspraxis." [Deutschlandfunk – 28.12.2021]
Wie heißt noch mal dieser CDU-Politiker, der ein Buch mit dem Titel 'Mehr Kapitalismus wagen' geschrieben hat?
zum Beitrag25.09.2026 , 21:46 Uhr
taz: *Berlin kann die Entschädigung für die Vergesellschaftung von Immobilienbeständen ohne Belastung für den Landeshaushalt stemmen. Das sagt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung.*
Nur die Springerpresse - also das Sprachrohr der Überreichen - schäumt mal wieder vor Wut, dass 'Die Linke' in Berlin jetzt Politik für das einfache Volk machen möchte. Was ist in diesem Land eigentlich los, dass Immobilienhaie sich eine goldene Nase verdienen können, während die Zahl der Obdachlosen immer mehr ansteigt?
zum Beitrag24.09.2026 , 14:05 Uhr
taz: *In einem offenen Brief fordern 150 Berliner Jüdinnen und Juden eine rot-rot-grüne Koalition in der Hauptstadt. Sie widersprechen damit dem Zentralrat der Juden.*
Das ist gut, denn der Zentralrat der Juden (ZdJ) ist ja schließlich nicht das "Sprachrohr" aller Juden in Deutschland. Der Zentralrat vertritt als Dachverband 23 Landesverbände mit rund 105 jüdischen Gemeinden, in denen knapp 100.000 Mitglieder organisiert sind. Schätzungen zufolge leben in Deutschland jedoch weit über 200.000 Menschen mit jüdischen Wurzeln. Mehr als die Hälfte der jüdischen Bevölkerung gehört somit gar keiner Gemeinde an und wird vom Zentralrat auch formal nicht vertreten.
taz: *Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte sich noch am Wahlabend „besorgt“ angesichts des Wahlsiegs der Linken gezeigt.*
Man sollte nicht vergessen, dass der ZdJ einen engen und konstruktiven Austausch mit der CDU und CSU pflegt. Religiös ist der Verband traditionell stark orthodox und konservativ geprägt. Politisch agiert er als bürgerlich-gemäßigte Institution der demokratischen Mitte. Man kann also sagen, dass der Zentralrat wohl eher der konservativen Union zugeneigt ist, als einer rot-rot-grünen Koalition.
zum Beitrag24.09.2026 , 13:25 Uhr
taz: *Frau Diedrich, wären Sie als Jungsozialistin angesichts des Wahlergebnisses nicht lieber Mitglied der Linken?*
Frau Diedrich hofft wohl immer noch, dass das leckgeschlagene (S)PD-Rettungsboot es bis zur nächsten Küste schafft. Und Steffen Krach sollte zur CDU hinüberwechseln, denn da ist er sicherlich besser aufgehoben.
Die CDU wird sich mit Merz jetzt allerdings selbst demontieren und große Teile der (S)PD haben auch immer noch das 'Schröder-Virus' in sich. Die soziale SPD von Willy Brandt ist schon lange tot und wird auch nicht mehr auferstehen. Wer noch sozial denken kann, der wählt 'Die Linke' (egal ob nun Bundestagswahl oder Landtagswahl).
Leider denken viele Bürger anscheinend aber überhaupt nicht mehr nach und wählen sogar schon das Gestern. Ein bedrohliches Gestern was sich jetzt frech als Alternative anbietet.
zum Beitrag23.09.2026 , 17:15 Uhr
Richtig, denn Enteignung nach Art. 14 GG betrifft immer nur den Normalbürger, dessen kleines Häuschen für eine weitere klimaschädliche Autobahn im Weg steht. Es werden ja sogar schon ganze Dörfer platt gemacht, nur weil ein mächtiger Konzern wie RWE auch noch an die letzten Tonnen CO2-Kohle - die sich darunter befinden - herankommen will.
Man darf auch nicht auf den Trick der Axel-Springer-Presse und einiger CDU-Politiker hereinfallen, die immer gerne von Enteignung sprechen, da sich Enteignung nach "bösem Kommunismus" anhört. Es geht hier nicht - wie Sie richtig schreiben - um eine Enteignung (Art. 14 GG), sondern um eine Vergesellschaftung (Art. 15 GG).
Und diesen Art. 15 GG (Vergesellschaftung) möchte Friedrich Merz gerne durch ein Bundesgesetz aushebeln. Dazu hat die Frankfurter Rundschau am 21.09.2026 aber schon geschrieben: "Merz will Enteignungen per Gesetz stoppen – doch Verfassungsrechtler sehen massive Probleme".
Leider begreifen viele Bürger immer noch nicht, dass die CDU und auch die CSU keine echten Volksparteien sind, sondern wohl eher Lobbyverbände der Reichen und Mächtigen.
zum Beitrag23.09.2026 , 10:42 Uhr
taz: *Warum geht die Menschheit das Problem nicht entschieden an?*
Kennt denn niemand mehr das Sprichwort "Aus den Augen, aus dem Sinn" ?
**Themenaufmerksamkeitszyklus: Ein Problem bekommt enorme Aufmerksamkeit, solange es akut sichtbar ist, flacht aber stark ab, sobald der direkte Reiz im Alltag verschwindet.** [Psychologie]
Sobald die akute Hitze und die sichtbaren Folgen des Sommers vorbei sind, rückt das Thema Klimawandel im Alltag wieder in den Hintergrund. Da die Hitze nicht mehr unmittelbar spürbar oder sichtbar ("aus den Augen") ist, lässt auch die emotionale Dringlichkeit im Alltag nach ("aus dem Sinn").
"Prima Klima", sagen die Reichen und meinen damit ihre Aktiengewinne durch das ausufernde klimaschädliche Wirtschaftswachstum. Und gewisse "Politiker" werden auch weiterhin dafür sorgen, dass der Klimawandel mit CO2 'gefüttert' wird und Temperaturen in Europa im Sommer mit über 40 Grad Celsius bald zur Normalität gehören werden.
Im Sommer 2027 wird man dann wieder über die Hitze reden und das man doch 'endlich mal etwas machen sollte'. Und so wird es weitergehen im Sommer 2028, im Sommer 2029, im Sommer 2030, im Sommer ..., bis zum bitteren Ende der Menschheit.
zum Beitrag23.09.2026 , 09:49 Uhr
"... steht hier nichts von Wohnungen."
Wenn man einen Kuchen backen möchte, dann sieht man sich auch nicht nur das Foto eines fertigen Kuchens an, sondern schaut in die Zutatenliste. Mit Gesetzen und Gesetzestexten ist es genauso, da muss man sich auch mit der "Zutatenliste" beschäftigen.
**Wenn die Politik – wie in Berlin diskutiert – private Wohnungsbestände in Landeshand überführen möchte, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern, liegt kein klassischer Fall von Artikel 14 vor. Es soll kein neues Infrastrukturprojekt auf diesem Grund gebaut werden. Stattdessen nutzt man den Tatbestand des Art. 15 GG, der die Vergesellschaftung von „Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln“ ausdrücklich erlaubt.** [DIE ZEIT – 22.09.2026]
zum Beitrag22.09.2026 , 17:17 Uhr
taz: *Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nach dem Koalitionsausschuss im Juli ein Gesetz angekündigt, das den Ländern Enteignungen von Wohnungsbaugesellschaften verbietet.*
Es geht ja nicht um Enteignung (Art. 14 GG), sondern um Vergesellschaftung. Schauen wir uns doch mal Art. 15 GG (Vergesellschaftung) an: 'Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.'
Und diesen Art. 15 GG (Vergesellschaftung) möchte Friedrich Merz gerne durch ein Gesetz aushebeln. Leider begreift der Bürger immer noch nicht, dass CDU und CSU keine Volksparteien sind, sondern wohl eher Lobbyverbände der Reichen und Mächtigen.
zum Beitrag22.09.2026 , 13:48 Uhr
taz: *„Das hier macht mir wirklich Angst“, jammert Julius Böhm (Nius) in die Kamera, ...*
Springer-WELT, das rechtskonservative Medium Apollo News und das rechtspopulistische Online-Portal NIUS schießen jetzt aus allen Rohren, aber das war ja zu erwarten.
taz: *... sprach Poschardt offenbar in Bezug auf Grünen-Wähler:innen unter anderem von „hobbylosen, ehrenlosen, gottlosen Berlin-Mitte-Spacken“, ...*
Bei der "gehobenen Ausdrucksweise" merkt man doch sofort, dass Ulf Poschardt mal Philosophie, Journalismus sowie Kulturwissenschaften studiert hat.
Konservative, Neoliberale und Rechte werden wieder alles daran setzen, damit 'Die Linke' - aber auch die 'Grünen' - weiterhin als das Böse dargestellt werden.
Aber wenn das wirklich Böse irgendwann die Macht in Deutschland ergriffen hat, dann werden viele Menschen ihre Hände wieder in Unschuld waschen.
zum Beitrag21.09.2026 , 22:00 Uhr
Natürlich habe ich die Wahl in Berlin verfolgt und freue mich über das Ergebnis der Linken.
Und über das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern, wo die CDU auf 4,9% und die FDP auf 1,0% gekommen ist, freue ich mich natürlich auch. Das ist doch ein sehr beachtlicher Erfolg der "Christen" und der "Freiheitskämpfer". 😂
Dennoch hat die AfD wieder überall kräftig zugelegt. Und das haben wir einem einzigen Mann in der CDU zu "verdanken", der sein unsoziales BlackRock-Programm unverändert abspult und jetzt sogar noch etwas von 'Jugend braucht Zukunft' erzählt, obwohl er auch weiterhin nichts gegen den Klimawandel machen wird.
zum Beitrag21.09.2026 , 10:13 Uhr
taz: *... [Merz] lasse sich in seinem bekannten Programm – Reformen nötig, tut erst mal weh, Jugend braucht Zukunft, werde weiterarbeiten – nicht beirren.*
Der Osten von Deutschland fühlt sich seit der Wende als 'Land zweiter Klasse' und das merkt man sehr gut an der Wut der Bürger dort und das sie ihr Kreuz jetzt 'ganz rechts' machen. Mit BlackRock-Merz, der an seiner unsozialen "Reform" festhalten will - die das Leben der kleinen Bürger noch mehr verschlimmert - wird der Rechtsruck im Osten weiterhin zunehmen. Wenn Merz nicht endlich gestoppt wird, dann wird der braun-blaue Flächenbrand sich wohl sogar über ganz Deutschland ausbreiten.
zum Beitrag21.09.2026 , 09:47 Uhr
taz: *Selbst Veronika Grimm ist sauer – und nennt den neuen Tankrabatt der Bundesregierung „zynisch“.*
Wenn sogar Veronika Grimm so etwas sagt, die ja ansonsten immer die CDU-Fahne schwingt, dann kann man wohl mit recht sagen, dass die Bundesregierung wieder mal Blödsinn macht - aber das ist man ja von Friedrich Merz und seinen Unions-/SPD-Mitstreitern schon gewöhnt.
zum Beitrag18.09.2026 , 09:46 Uhr
Falls es irgendwann mal wieder einen demokratischen und normalen US-Präsidenten (gerne auch eine US-Präsidentin) in den USA gibt, wird er/sie sehr viel reparieren müssen.
zum Beitrag18.09.2026 , 09:23 Uhr
**Eine Frage hätte ich noch: Wozu brauchte es eigentlich diese Medienstaatsminister?**
Eine sehr gute Frage. Übrigens hört sich "Medienstaatsminister" schon sehr nach kontrollierender und autoritärer Zensur an und nicht nach Demokratie.
Der ÖRR wurde nach 1945 ganz bewusst als Gegenmodell zum staatlichen Propagandafunk der NS-Diktatur geschaffen. Das Bundesverfassungsgericht hat in zahlreichen Urteilen die Rolle des ÖRR als Säule der Demokratie sogar untermauert. Eine komplette Abschaffung oder die von Wolfram Weimer vorgeschlagene Privatisierung des ZDF wäre auch verfassungswidrig.
Formate wie Monitor, Kontraste, Panorama oder Recherchekooperationen decken regelmäßig politische Skandale und Missstände in Behörden oder der Wirtschaft auf.
Wer möchte den ÖRR eigentlich gerne verschwinden lassen? Nun ja, die 'Alternative für Dauerempörte' und andere rechtspopulistische Akteure mögen natürlich so eine "vierte Gewalt" in unserem Land nicht, deshalb fordern sie regelmäßig die Abschaffung oder die drastische Beschneidung des ÖRR.
Damit ist Ihre Frage natürlich nicht beantwortet, aber man hat vielleicht mal eine andere Sicht auf unseren "Medienstaatsminister" Wolfram Weimer bekommen.
zum Beitrag18.09.2026 , 08:38 Uhr
Sie schreiben: *Das Sozialrecht sieht ausdrücklich Beratung und Unterstützung vor, einschließlich Unterstützung ...*
„In der Theorie gibt es keinen Unterschied zwischen Theorie und Praxis. In der Praxis schon.“
Dieses bekannte Zitat, oft Benjamin Franklin zugeschrieben, bringt das Spannungsfeld zwischen Theorie und Wirklichkeit sehr gut auf den Punkt. Oder anders formuliert: Die Wirklichkeit korrigiert die Theorie.
Sie schreiben auch: *... und müssten deshalb zwangsläufig betteln, ist keine Sozialanalyse – sondern Sozialromantik mit möglichst düsterem Anstrich.*
Wenn Sozialanalyse nur am grünen Tisch, also rein theoretisch, bürokratisch und ohne Praxisbezug getroffen wird, geht sie oft völlig an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Und wer "sozialromantisch" denkt, blendet die harte, oft zerstörerische Realität von Armut, Existenznot und sozialer Ungerechtigkeit völlig aus. Sie beschreiben hier also eher die Denkweise der Konservativen und Neoliberalen, die ja bekannt für 'düsteren Anstrich' ist.
Aber wie ich sehe, sind Sie fleißig dabei, hier jeden sozialen Kommentar mit Ihren "Weisheiten" gezielt auseinanderzunehmen, deshalb möchte ich Sie dabei auch nicht weiter stören.
zum Beitrag17.09.2026 , 21:04 Uhr
Ist Ihnen aufgefallen, dass unsere konservativ-neoliberalen Freunde hier sofort wieder ihre "sozialen Weisheiten" zum Besten geben? 😄
zum Beitrag16.09.2026 , 21:11 Uhr
*Bettelnde & Gebende längs der Mauer gehören zum beeindruckenden kölschen Alltag*
In Köln war ich schon lange nicht mehr und da kenne ich auch nur den DOM und St. Pantaleon, wo das Grab der Kaiserin Theophanu ist. Wie ich weiter unten aber schon geschrieben hatte, dürfte es solche extreme Armut (Obdachlose und Bettler) in diesem reichen Land gar nicht mehr geben.
Diese Woche bin ich in der Hamburger U-Bahn wieder einmal von einer weiblichen Obdachlosen angebettelt worden. Momentan gebe ich nur noch obdachlosen Frauen etwas Geld, nicht weil ich mit den männlichen Obdachlosen kein Mitleid habe, sondern weil die Bettler immer mehr werden und ich nach einer Fahrt (fahre zwar selten mit dem HVV) 'nicht selbst arm' dastehen will. Von welcher "Würde" spricht man in Art. 1 GG eigentlich, wenn sogar Frauen bei uns in Deutschland schon obdachlos auf der Straße sitzen oder in U-Bahnen betteln müssen?
Die zunehmende Armut erblickt man aber nicht nur in Großstädten wie Berlin, Hamburg und Köln, sondern auch schon in Kleinstädten. Gegen Bettler und Obdachlose wird zwar täglich etwas "unternommen", aber nicht so wie es sein sollte, denn sie bekommen Platzverweise anstatt Unterkünfte und Hilfe.
zum Beitrag16.09.2026 , 18:01 Uhr
taz: *Medienstaatsminister Weimer schlägt vor, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu privatisieren.*
So einen Vorschlag wird die AfD bestimmt freudig unterstützen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) wird in Deutschland als eine der tragenden Säulen der Demokratie verstanden. Seine Existenz und sein Auftrag sind mit dem Anspruch verknüpft, eine freie, informierte und pluralistische Gesellschaft zu sichern. Eine reine Privatisierung des ZDF widerspricht dem aktuellen Verfassungsauftrag. Auf gut Deutsch: Eine komplette Abschaffung oder die von Wolfram Weimer vorgeschlagene Privatisierung des ZDF wäre verfassungswidrig.
Das sollte Medienstaatsminister Weimer eigentlich alles wissen.
zum Beitrag16.09.2026 , 17:32 Uhr
Jens-"Masken"-Spahn als fähigen Politiker zu bezeichnen, ist ja schon fast Kabarett.
zum Beitrag16.09.2026 , 12:34 Uhr
Vor einigen Wochen habe ich eine Frau vor einem Dom (von Domus Dei = "Haus Gottes") gesehen, die dort um eine milde Gabe gebeten hatte. Ich bin dann zu ihr hin und habe ihr einen Euro gegeben. Ich fragte sie dann noch, ob die Leute, die in den Dom gegangen sind, ihr denn auch etwas gegeben haben. Sie schüttelte nur den Kopf. Da sagte ich zu ihr: "Ja, so sind die gläubigen Christen."
zum Beitrag16.09.2026 , 12:05 Uhr
taz: *Warum dann also keinen, analog zum Tankrabatt, bundesweiten Mietpreisdeckel?*
Wenn der vorherige Mieter bereits eine sehr hohe Miete bezahlt hat, darf der Vermieter diese hohe Miete beim Nachmieter gesetzlich weiterverlangen (sogenannter Bestandsschutz der Vormiete). Die Mietpreisbremse greift hier also ins Leere. Bei einer Mietpreisbremse darf der Vermieter dann aber wenigstens die hohe Miete nicht noch mehr erhöhen.
Im Grunde brauchen wir aber endlich mal Politiker, die Politik für die kleinen Bürger machen und nicht für Immobilienhaie und andere skrupellose Leute, die sich im Raubtierkapitalismus 'dumm und dusselig' verdienen.
zum Beitrag16.09.2026 , 09:59 Uhr
taz: *„Wenn der Bundeskanzler regelmäßig das halbe Land mit bestimmten Aussagen gegen sich aufbringt, ist das kontraproduktiv“, so Radtke im Focus.*
Hat denn wirklich niemand geahnt - auch unter den CDU-Politikern - wohin "die Reise" mit einem (ehemaligen) BlackRock-Lobbyisten gehen wird? Friedrich Merz bildet sich anscheinend ein, dass die ca. 42 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland seine Angestellten sind, die gefälligst mal mehr arbeiten sollen. Das werden aber sogar die CDU-Hardcore-Wähler nicht mehr lange mitmachen.
Solange wir einen CDU-Kanzler haben, der die Bürger mit seiner BlackRock-Politik immer mehr drangsaliert, wird die AfD immer 'größer' und die CDU immer 'kleiner' werden.
Und mit Friedrich Merz, der die klimaschädliche Industrie und damit die Gewinne der Großaktionäre wieder nach ganz oben bringen möchte, wird es auch niemals Klimaschutz geben. Einen kleinen Vorgeschmack - was das Ignorieren des Klimawandels auf Dauer bedeuten kann - haben wir ja im vergangenen Sommer 2026 bekommen (40 Grad Celsius in Deutschland).
zum Beitrag15.09.2026 , 23:14 Uhr
Da haben Sie vollkommen recht. Wer obdachlos ist und sogar betteln muss, hat nicht mehr die Kraft - und die finanziellen Möglichkeiten - sich juristischen Beistand zu holen, denn ohne Rechtsanwalt kann man das alles gleich vergessen.
zum Beitrag15.09.2026 , 17:49 Uhr
taz: *... während CDU und SPD sich auf Bundesebene mit dem geplanten Verbot von Vergesellschaftungen für die Profitinteressen von Vonovia, Heimstaden und Co so richtig ins Zeug legen.*
Dass die "Christen" und die "Sozialen" sehr viel für Superreiche übrig haben, ist ja hinlänglich bekannt.
Und solchen Immobilienkonzernen wie Vonovia muss man endlich mal das Handwerk legen, sonst sitzen bald noch mehr Obdachlose auf unseren Straßen. Was ist in diesem Land eigentlich los, dass Immobilienhaie sich eine goldene Nase verdienen können, während die Zahl der Obdachlosen immer mehr ansteigt?
zum Beitrag15.09.2026 , 17:10 Uhr
Eigentlich dürfte es in diesem reichen Land gar keine Bettler und Obdachlose geben. Aber wer interessiert sich in diesem kapitalistischen Land schon für extrem arme Menschen, die auf der Straße sich ein paar Euro zusammenbetteln müssen, weil das Sozialgeld, was sie vom Staat bekommen, nicht zum Essen ausreicht? Es reicht nämlich nicht aus, weil diese Leute sich draußen etwas zu Essen kaufen müssen und keinen Kühlschrank, keine Vorratskammer, keinen Herd und schon gar keine feste Wohnung haben.
Der Bürger schimpft aber lieber auf Obdachlose/Bettler und fühlt sich belästigt, anstatt sich mal zu fragen, weshalb es im 21. Jahrhundert in einem der reichsten Länder dieser Welt überhaupt Obdachlose und Bettler gibt.
Ich sehe immer mehr junge aber auch sehr viele alte Obdachlose, die von dem "Leben" auf der Straße gezeichnet sind. Ich sehe auch immer mehr obdachlose und bettelnde Frauen, die im 21. Jahrhundert in einem der reichsten Länder dieser Welt auf der Straße sitzen. Ich habe aber noch keinen Politiker gesehen, der sich für diese mittelalterlichen Zustände schämt und endlich etwas für diese armen Leute macht – und sie nicht nur von der Polizei und dem Ordnungsamt vertreiben lässt.
zum Beitrag15.09.2026 , 11:52 Uhr
Dass der Kanzler sich nicht zum Wohle der Deutschen einsetzt, würde Larry Fink sicherlich empört zurückweisen und den Leuten sagen: "Kauft BlackRock-Aktien und Friedrich Merz ist auch euer Kanzler."
zum Beitrag15.09.2026 , 10:37 Uhr
taz: *Wer steht noch hinter dem Kanzler?*
Auf BlackRock kann sich der Kanzler verlassen; jedenfalls solange er BlackRock-"Politik" in Deutschland macht.
Und wenn innerhalb der CDU keiner begreift (oder begreifen will), dass man auch für den großen Teil der Bevölkerung Politik machen muss, und nicht nur für reiche Bürger, dann wird die CDU den gleichen Weg wie die (S)PD gehen. Mit Merz wird man jedenfalls keine Wahlen mehr gewinnen, denn Bundeskanzler Friedrich Merz erfährt selbst in den eigenen Reihen der CDU/CSU-Wähler eine deutliche Ablehnung. Nach aktuellen INSA-Umfragen vom September 2026 sprechen sich 58 Prozent der Unionswähler gegen ihn aus.
zum Beitrag15.09.2026 , 10:13 Uhr
Zumindest einen Bundeskanzler der die rechte Gefahr nicht erkennt. Aber wir sehen ja sogar hier in der taz, dass die konservativen taz-Leser lieber weiterhin auf soziale (linke) und grüne Politik schimpfen, anstatt das Ruder wieder auf demokratischen Kurs bringen zu wollen.
Die AfD freut sich jedenfalls darüber, denn wie auch AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (Sachsen-Anhalt) sagte: „Ein sehr guter Wahlkämpfer war für uns Friedrich Merz.“
zum Beitrag13.09.2026 , 17:06 Uhr
taz: *Muss Merz weg?*
Ja, als Bundeskanzler muss Friedrich Merz weg.
Friedrich Merz hätte niemals Kanzler werden dürfen, denn er ist kein Staatsmann und wird es auch nicht mehr werden. Merz ist und bleibt ein kaltherziger BlackRock-Lobbyist, ein politisches "Fossil" aus dem letzten Jahrhundert, der nur Politik für die Reichen und Mächtigen macht, sich aber für die Sorgen und Nöte der kleinen Bürger nicht interessiert - er will die Zukunftsängste der Normalbürger mit seinen "Reformen" ja sogar noch vergrößern.
Das wirklich Fatale ist aber, dass Merz die AfD mit seiner "Politik" immer stärker macht. Sogar das 'Springer-CDU-Kampfblatt WELT' hat nach der Sachsen-Anhalt Wahl geschrieben: "Während der Siegesfeier erklärte AfD-Chef Tino Chrupalla unter dem Jubel der Anhänger ironisch, Bundeskanzler Friedrich Merz sei der „beste Wahlkämpfer von allen“ für die AfD gewesen."
zum Beitrag13.09.2026 , 12:44 Uhr
taz: *Sie wollen keinen Sextourismus, der Japans Ruf schadet.*
Natürlich will man das nicht, denn Japan ist ein sehr "kultiviertes und makelloses Land" und das soll auch außerhalb Japans weiterhin so gesehen werden. In Japan leben übrigens rund 16 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, was das Land im Vergleich der OECD-Industrienationen zu einem der Staaten mit der höchsten relativen Armutsquote macht. Siehe hierzu auch den japanischen Film *Shoplifters* von Hirokazu Kore-eda. Während das Meisterwerk international gefeiert wurde und die Goldene Palme in Cannes gewann, reagierte die japanische Regierung extrem unterkühlt, da man das Problem Armut in Japan weiterhin unter den Teppich kehren möchte.
[Der Film *Shoplifters* zeigt eine „Wahlfamilie“ am Rande der Gesellschaft, die durch Rentenbetrug, illegale Jobs und Ladendiebstahl überlebt. Er führt vor Augen, dass die staatlichen Auffangnetze in Japan versagen.]
Japan soll als "heile Welt" erscheinen und deshalb wird auch über Armut und Armutsprostitution nicht geredet – übrigens genauso wie in der "heilen Welt" von Deutschland, wo es ja angeblich auch kaum Armut und schon gar keine Armutsprostitution geben soll.
zum Beitrag13.09.2026 , 11:53 Uhr
***... da sollte man wohl erstmal den Begriff Leistung definieren, oder ?***
Ja, das Märchen von der "Leistungsgesellschaft" (Meritokratie) wird immer noch gerne erzählt (nicht nur von Black-Rockern), damit die Bürger nicht darüber nachdenken, was für ein Irrsinn der ausbeuterische und klimaschädliche Kapitalismus ist. Den kleinen Bürgern hat man sogar eingeredet redet, dass wir immer noch in dem Dorf von Asterix und Obelix leben, wo jeder seine Aufgabe hat, damit die Gemeinschaft funktioniert. 😅
Sozialwissenschaftlich betrachtet dient die Erzählung der 'Leistungsgesellschaft' nur als mächtiges Werkzeug, um von strukturellen Privilegien und Vermögensunterschieden abzulenken. Nach dem Wort 'Leistungsgesellschaft' müssten Krankenschwestern und Bauarbeiter doch eigentlich sehr viel Geld verdienen - tun sie aber nicht.
zum Beitrag11.09.2026 , 14:48 Uhr
Vor ein paar Jahren ist der Pilot Merz mit seiner Diamond DA62 zur Hochzeit von Christian Lindner (FDP) nach Sylt geflogen - und das trotz des wachsenden Klimawandels.
Der CDU-Mann ändert sich auch nicht mehr mit seinen 70 Jahren. Der ist und bleibt ein "Black-Rocker", der nur Politik für die reichen Klimazerstörer macht. Das wirklich Fatale ist aber, dass er die AfD mit seiner Politik immer größer macht.
zum Beitrag11.09.2026 , 11:07 Uhr
Sozialismus ist ein Oberbegriff für verschiedene Strömungen, die für soziale Gerechtigkeit, Solidarität und staatliche Kontrolle über wichtige Wirtschaftsbereiche stehen.
Und Karl Marx (siehe das taz-Foto) sollte man endlich in den Philosophie- und Geschichtsbüchern lassen, denn da gehört er hin. Ebenso den Kommunismus, den Konservative/Neoliberale/Rechte immer aus der Mottenkiste holen, wenn ihnen vernünftige Argumente (Ausbeutung von Mensch und Natur/Klima) fehlen und sie dann die Linken mal wieder als böse Kommunisten hinstellen möchten.
Einen 'realen Kommunismus' gibt es ohnehin nicht, denn Kommunismus ist nur eine Philosophie, die mit den Menschen nicht funktioniert - aber das wusste schon Platon, der ihn zum ersten Mal in seinem Werk "Der Staat" (um 375 v. Chr.) erwähnt hat.
Und ja, es stimmt, wir brauchen einen 'menschenfreundlichen Sozialismus'. Den muss man aber auch den einfachen Leuten vernünftig erklären, denn so etwas darf nicht nur hochtrabend in akademischen Seminaren diskutiert werden. Das ist aber ein großes Problem der Linken, dass sie alles bis sind Unendliche sezieren. Darin sind Rechte schlauer, denn die erzählen dem Volk frech ihre sogenannten "Wahrheiten".
zum Beitrag11.09.2026 , 10:16 Uhr
„Für dieses völkische Gedankengut ist weder in noch außerhalb von Gotteshäusern Platz“, sagt Bischof Wilmer. Das ist doch schon einmal erfreulich, besonders wenn man sich den taz-Artikel vom 18.09.2023 anschaut.
***Kirche beim „Marsch für das Leben“ - Der Bischof marschiert mit Rechten*** taz.de/Kirche-beim...as-Leben/!5958080/
zum Beitrag09.09.2026 , 15:47 Uhr
Der Titel von Friedrich Merz' Buch „Mehr Kapitalismus wagen“ sagt eigentlich schon alles über diesen "Kanzler" aus.
Merz ist und bleibt ein BlackRock-Lobbyist, der wohl im Augenblick nur davor Angst hat, dass die Bürger ihn frühzeitig nach Hause schicken, bevor er seine neoliberale "Aufgabe" zu Ende geführt hat.
Merz macht blackrockmäßig nur noch Politik für die Reichen, aber nicht für die Normalbürger, die sich keine Aktien kaufen können, weil bei vielen Bürgern das Geld gerade mal zum Überleben ausreicht.
zum Beitrag09.09.2026 , 13:12 Uhr
taz: *Wagenknecht-Partei im Liebestaumel mit Rechtsextremen*
Schon erschreckend, was aus Sahra Wagenknecht geworden ist.
zum Beitrag09.09.2026 , 12:30 Uhr
***Mich erinnert das alles - nur mit umgekehrten Vorzeichen - an die Geschichtsklitterung von Alice Weidel, die behauptet hat, Hitler und der NS-Staat seien "links" gewesen.***
Das ist eine ziemliche Frechheit von Ihnen, mich mit solchen AfD-Leuten in einen Topf werfen zu wollen.
Aber da Sie wohl nicht begriffen haben, was ich eigentlich aussagen wollte, wiederhole ich meinen obigen Satz gerne noch einmal: "Und einer Diktatur ist es auch vollkommen egal, in welchem "Gewand" sie ein Volk unterdrücken kann."
zum Beitrag08.09.2026 , 20:16 Uhr
taz: *Wüst will AfD-Verbot prüfen lassen*
Einige CDU-Politiker wachen anscheinend endlich mal aus dem Dornröschenschlaf auf.
taz: *„Ich warne vor Schnellschüssen bei einem AfD-Verbot, […]“, sagte Wüst, ...*
Schnellschüsse sind zwar wirklich nicht gut, aber solange abwarten bis die AfD alles in ihrer Gewalt hat, sollte man natürlich auch nicht. Vielleicht sollte man aber erst einmal den 70-jährigen "BlackRock"-Merz in Rente schicken und durch Wüst austauschen; obwohl ein CDU-Kanzler Daniel Günther mir lieber wäre, denn der würde einen betont moderaten, pragmatischen und auch modernisierenden Kurs der Mitte fahren. Daniel Günther hatte im April 2026 sogar schon vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht einen juristischen Streit gegen das rechtspopulistische Online-Portal NIUS im Eilverfahren gewonnen. Also jemand, der vor diesen "Leuten" keine Furcht hat.
Dass ich mal Werbung für einen CDU-Mann mache, hätte ich auch nie gedacht. 😅 Aber lieber einen gemäßigten und vernünftigen CDU-Mann (der auch nicht wie Friedrich Merz immer noch in der Denkweise der 1950er Jahre steckt), als eine rechtspopulistische und immer mehr 'rechte AfD' am Steuerruder von Deutschland.
zum Beitrag08.09.2026 , 11:19 Uhr
taz: *AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund meint: „Ein sehr guter Wahlkämpfer war für uns Friedrich Merz.“*
Wer die AfD stoppen will, muss wohl zuerst Merz stoppen. Friedrich Merz und die merzsche CDU haben sich ständig etwas Neues ausgedacht, damit die "Alternative für Dauerempörte" noch mehr Zustimmung bei den abgehängten und wütenden Bürgern bekommen konnte. So gesehen hat Ulrich Siegmund vollkommen recht, wenn er sagt, dass Merz ein sehr guter Wahlkämpfer für die AfD war.
Merz wird damit sicherlich auch nicht aufhören. Natürlich macht er das alles 'nicht mit Absicht', sondern weil er eben kein schlauer ausgefuchster "BlackRock-Kapitalisten-Kanzler" ist; sondern immer ein sauerländischer Friedrich Merz bleibt. Ein Mann der absolut kein rhetorisches Fingerspitzengefühl hat und schon gar kein schlauer Fuchs ist - auch wenn er sich wohl selbst immer so wahrnimmt.
Die Merz(CDU)/Söder(CSU)/Klingbeil(SPD)-Koalition treibt nur noch die kleinen Bürger vor sich her, während die Reichen in diesem Land immer reicher werden. Und wer profitiert von so einer unsozialen Politik? Nun ja, das haben wir ja jetzt in Sachsen-Anhalt gesehen.
zum Beitrag07.09.2026 , 15:06 Uhr
Die DDR war 'kein' linkes Projekt, sondern ein diktatorisches Projekt. Und einer Diktatur ist es auch vollkommen egal, in welchem "Gewand" sie ein Volk unterdrücken kann.
zum Beitrag07.09.2026 , 14:47 Uhr
Soziale Politik hat nicht nur etwas mit Sozialhilfe zu tun.
Unser "Kanzler" hat die Axt am demokratischen Sozialstaat (Art. 20 GG) angelegt und das betrifft alle Bürger.
Merz unterstützt die klimaschädliche Industrie und kennt das Wort Klimaschutz anscheinend nur aus dem Duden. Merz will die Bürger noch mehr arbeiten lassen und macht "blackrockmäßig" nur noch Politik für die Reichen und Mächtigen in diesem Land.
Merz bildet sich anscheinend auch ein, dass die ca. 42 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland seine Angestellten sind, die gefälligst mal mehr ackern und weniger krank sein sollten, damit seine reichen Aktienfreunde noch reicher werden können.
Natürlich kommen da auch noch andere 'Faktoren' hinzu; aber dass Merz die Gesellschaft immer mehr mit seiner unsozialen Politik spaltet und viele abgehängte Bürger damit in die AfD treibt, sollten auch die konservativen Hardcore-CDU-Fans langsam mal merken, die aber wohl aus ihrer konservativ-neoliberalen Welt nicht mehr herausfinden.
*Demokratische Kräfte müssen jetzt zusammenhalten*, steht oben in der taz-Überschrift. Dazu muss man aber auch mal das Problem ansprechen und es nicht als "CDU-Heiland" in Schutz nehmen.
zum Beitrag07.09.2026 , 13:01 Uhr
taz: *Aktivist:innen besetzen einen Fernbahnsteig im Hamburger Hauptbahnhof. Sie protestieren, weil der einzige Aufzug dort seit Monaten defekt ist.*
Im Hamburger Hauptbahnhof war dieses Jahr auch eine Rolltreppe mehrere Wochen defekt und die einzige Antwort auf einem Schild davor war, dass man sie schnellstens reparieren wird. 'Schnell und pünktlich' sind allerdings Worte, die bei der Deutschen Bahn (DB) keine Bedeutung mehr haben.
Die 'Aktiengesellschaft Deutsche Bahn' bekommt nichts mehr hin, außer natürlich für ihre Bahn-Manager, die pünktlich ihr Millionengehalt plus Boni aufs Konto bekommen.
Die Wut der Bahnreisenden bekommen aber immer nur die kleinen Bahnangestellten ab, die für diese Zustände bei der "DB-Aktiengesellschaft" allerdings nichts können.
Der Hamburger Hauptbahnhof ist mit rund 550.000 Reisenden und Besuchern 'täglich' der meistfrequentierte Bahnhof in Deutschland, aber dennoch repariert man weder Aufzüge noch Rolltreppen dort "zügig".
zum Beitrag07.09.2026 , 12:27 Uhr
Solange wir einen Kanzler haben, der die Bürger mit seiner BlackRock-Politik immer mehr drangsaliert, wird die AfD 'größer und größer' werden.
*Während der Siegesfeier erklärte AfD-Chef Tino Chrupalla unter dem Jubel der Anhänger ironisch, Bundeskanzler Friedrich Merz sei der „beste Wahlkämpfer von allen“ für die AfD gewesen.* [WELT - Axel Springer SE]
Friedrich Merz wollte ja ursprünglich die AfD halbieren. Jetzt ist aber - zumindest in Sachsen-Anhalt - die CDU halbiert worden.
Vielleicht sollte man den Blick einmal zur merzschen CDU richten, und da besonders auf Friedrich Merz, denn dort scheint der Erfolg der AfD zu liegen.
zum Beitrag06.09.2026 , 21:22 Uhr
Friedrich Merz wollte ja ursprünglich die AfD halbieren. Jetzt ist aber - zumindest in Sachsen-Anhalt - die CDU halbiert worden.
Ob das auch an der unsozialen Politik von Friedrich Merz liegt, dass abgehängte Bürger immer mehr die AfD wählen, kann uns wohl nur die 'Wahrsager-Glaskugel' erzählen.
zum Beitrag06.09.2026 , 13:40 Uhr
taz: ***Ein Kanzler kann nicht einfach anweisen, politische Führung funktioniert komplexer als in Unternehmen.***
Willkommen in der Welt von Friedrich Merz, der sich nicht für den Klimawandel interessiert, aber die klimaschädliche Industrie unterstützt, die Bürger noch mehr ackern lassen möchte und arme Menschen ihm anscheinend egal sind, denn Merz macht blackrockmäßig nur Politik für die Reichen, aber nicht für die Normalbürger, die sich keine Aktien kaufen können, weil bei vielen Bürgern das Geld gerade mal zum Überleben ausreicht.
Hat denn wirklich niemand geahnt wohin die Reise mit einem ehemaligen BlackRock-Lobbyisten gehen wird? Merz bildet sich anscheinend auch ein, dass die ca. 42 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland seine Angestellten sind, die gefälligst mal mehr arbeiten sollen, damit seine reichen Aktienfreunde noch reicher werden können.
Vielleicht sollte mal jemand dem Mann sagen, dass er 'nur einer von unseren gewählten Volksvertretern' ist, der in einen Demokratie auch schnell wieder abgewählt werden kann.
Friedrich Merz hätte niemals Kanzler werden dürfen, denn er spaltet die Gesellschaft immer mehr und gefährdet damit den sozialen Frieden in diesem Land.
zum Beitrag06.09.2026 , 12:53 Uhr
***Kein Fernsehstudio [...] hat Fettnäpfchen die groß genug für den Friedrich sind, stets muss er sein eigenes Riesenfettnäpfchen mitbringen ...***
Wenn Fritz wenigstens noch ein intelligenter mephistophelischer "BlackRock-Kapitalisten-Kanzler" wäre; aber er ist so dermaßen plump und hat absolut kein rhetorisches Fingerspitzengefühl.
Hat der Mann eigentlich keine Berater, die ihm mal erklären, dass man nicht jeden "Gedankengang" vor laufender Kamera hinausposaunen sollte?
zum Beitrag06.09.2026 , 12:10 Uhr
Danke, denn das untermauert meine Annahme und auch meinen obigen Satz: "... werden sich die Konservativen und Neoliberalen dem 'neuen Zeitgeist' ohnehin sehr schnell anpassen oder sogar ins andere Lager überwechseln."
zum Beitrag05.09.2026 , 14:52 Uhr
taz: *... kann schon kleinste Kritik an ihnen zu ungeahnten Wutausbrüchen führen.*
Wenn man sich das obige Bild anschaut, dann sieht Merz wirklich wie ein 'Sauer'länder aus.
Politiker sind gewählte Vertreter des Volkes und die müssen in einer Demokratie auch Kritik ertragen können. Ansonsten können sie ja - besonders wenn sie schon 70 Jahre alt sind - in Rente gehen, denn dann müssen sie Kritik vom 'Volkssouverän' nicht mehr "ertragen".
Friedrich Merz hatte sich ja im SPIEGEL mal beklagt, dass ihn keiner mag. Merz im Spiegel-Interview: „Kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen“.
Dazu kann man aber auch sagen, dass das deutsche Volk auch noch nie so einen "Bundeskanzler" ertragen musste.
zum Beitrag05.09.2026 , 12:12 Uhr
taz: *Das gespielte Entsetzen über angeblichen Antisemitismus in der Linkspartei hat ohnehin andere Gründe.*
Natürlich! Und das Bashing gegen 'Die Linke' wird von Springer-WELT/BILD weiterhin ordentlich angeheizt.
Und wenn die AfD in Sachsen-Anhalt gewinnt, werden sich die Konservativen und Neoliberalen dem 'neuen Zeitgeist' ohnehin sehr schnell anpassen oder sogar ins andere Lager überwechseln. Wenn man sich anschaut wie TV-Springer-WELT immer mehr 'nach rechts' abgleitet, dann hat das aber wohl schon längst begonnen.
Den ausufernden Kapitalismus in Deutschland am Leben zu erhalten, wird nämlich mit dem ungeschickten und plumpen Sprücheklopfer Merz immer schwieriger werden, deshalb muss "etwas anderes" her und daran arbeiten viele Medien die im Besitz einiger Superreiche sind.
taz: *Die politische Konkurrenz sollte deshalb aufhören, die Linke zu dämonisieren.*
Damit wird die politische Konkurrenz aber nicht aufhören, selbst wenn sie damit den Weg für eine rechte AfD asphaltiert.
Und der kleine Bürger wird es leider auch nie begreifen, dass nur 'Die Linke' sich für ihn einsetzt und nicht die CDU/CSU-SPD-FDP-AfD-"Volksvertreter", die nur noch auf dem Schoß der Reichen sitzen.
zum Beitrag04.09.2026 , 13:56 Uhr
taz: *Sie (AfD) behauptete, das Herausnehmen der Knochen Ottos aus dem Sarg [...] sei „Leichenschändung“.*
Die AfD schreckt nicht einmal davor zurück, sogar schon das Mittelalter und einen Ottonen für ihren Wahlkampf zu missbrauchen. Demnächst wird wohl auch noch Heinrich IV. (ein 'Salier') und sein Gang nach Canossa von der AfD 'ins Feld geworfen'.
zum Beitrag04.09.2026 , 11:52 Uhr
taz: *Das Wetterphänomen El Niño kommt – ganz sicher und mit aller Härte. Ohne mehr Klimaschutz wird es immer so weiter gehen. Wann wird die Menschheit endlich klug?*
Kurze Antwort: Nie.
Im Grunde ist es auch schon egal, ob Wissenschaftler und Medien 'Klimaschutz fordern', denn das hätte man angehen müssen als es noch nicht so schlimm war; also damals, als der Club of Rome vor dem Klimawandel gewarnt hat. Man hat aber lieber auf "Wirtschaftsexperten" und Manager gehört, die das Wirtschaftswachstum 'noch mehr wachsen' lassen wollten, anstatt auf Naturwissenschaftler. Und jetzt haben wir weltweit Politiker, die sämtliche "Schornsteine" des klimaschädlichen Wirtschaftswachstums im Dauerbetrieb rauchen lassen. Vor der vorindustriellen Epoche, also bis etwa zur Mitte des 19. Jahrhunderts, lag die CO2-Konzentration noch im Bereich von 280 ppm, jetzt sind wir schon bei 433 ppm CO2. Trotz alledem sollte der Homo "sapiens" (die Überheblichkeit steckt schon in dem lateinischen Wort 'sapiens') sich nicht zu viel Sorgen machen, denn 'heute steht er noch vor dem Abgrund, aber morgen ist er schon einen Schritt weiter'.
Jungen Menschen kann man nur noch raten, sich keine Kinder anzuschaffen.
zum Beitrag03.09.2026 , 10:59 Uhr
taz: *Eigentlich bräuchte es einen internationalen Klimagerichtshof, vor dem Verantwortliche auch verantwortlich gemacht werden könnten.*
Der dann aber von den mächtigen Staaten ignoriert wird. Und wer hat den größten Einfluss auf die Politiker solcher mächtigen Staaten? Die großen und noch mächtigeren Konzerne.
Das "Ding" ist im Grunde schon gelaufen, denn der Mensch hat das Experiment, was die Natur mit ihm durchgeführt hat, nicht bestanden. Er hat mit seiner Intelligenz zwar viel erschaffen, sich aber letztendlich mit seiner unersättlichen Gier selbst den Garaus gemacht. Das kommt halt davon, wenn man sich Homo sapiens nennt und Mathematik und Naturwissenschaften beherrscht, dann aber Leuten die Führung übergibt, die wohl eher einem Homo idioticus entsprechen und die nur alles zu Geld machen wollen.
Der Mensch hat die Stabilität des Ökosystems zerstört, die er selbst zum Überleben braucht. So dumm ist kein anderes Lebewesen auf diesem Planeten.
zum Beitrag03.09.2026 , 10:25 Uhr
Dann wären wir ja in einer echten Demokratie, wo der Bürger mitdenken und Vorschläge für eine 'noch bessere Demokratie' einbringen soll. Deutschland ist zwar eine parlamentarische, repräsentative und föderale Demokratie, in der die Staatsgewalt vom Volke ausgeht, aber wenn das Volk sich lieber wie vor 200 Jahren "regieren lässt", als seine Volkssouveränität endlich mal einzufordern, dann kommt eben so etwas wie jetzt dabei heraus.
Die einen machen ihr Kreuz bei der Partei, die sie schon immer gewählt haben (ohne mal darüber nachzudenken, ob diese Partei überhaupt noch ihre Interessen vertritt) und die anderen haben gar keine Lust mehr zu wählen oder wählen eine rechte Partei, weil sie kein Vertrauen mehr zu unserer Demokratie haben und sich nur noch verarscht vorkommen. So sieht es leider in diesem Land jetzt aus.
zum Beitrag02.09.2026 , 15:52 Uhr
Friedrich Merz wollte ja ursprünglich die AfD halbieren, hat sie aber nur stark vergrößert. Die AfD hat seit Merz‘ Kanzlerschaft erhebliche Stimmgewinne. Kanzler Merz (CDU) zerstört den gesamten Sozialstaat und macht nebenbei auch noch die AfD immer größer. Wie lange will man sich das in der CDU/CSU eigentlich noch ansehen?
Friedrich Merz - der sogar schon das Vokabular der AfD angenommen hat - hätte niemals Kanzler werden dürfen, denn er spaltet die Gesellschaft immer mehr und gefährdet damit den sozialen Frieden in diesem Land. Wenn die CDU mit diesem "Kanzler" nicht untergehen will, dann sollte sie den 70-jährigen Merz schnellstens in Rente schicken - und wenn er noch nicht auf den Altenteil will, dann kann er ja wieder zu BlackRock gehen.
zum Beitrag02.09.2026 , 14:39 Uhr
taz: *Nepal will Entschädigung von CO2-Verursachern*
Die Verursacher sind mächtige Konzerne - die 100 Anwaltskanzleien mal so eben aus der Kaffeekasse bezahlen können - und die alles machen werden, damit ihr klimaschädliches und zerstörerisches Monopolyspiel bis zum bitteren Ende so weitergehen kann.
Der 'Guardian' hatte vor einiger Zeit aufgedeckt, dass große und mächtige Konzerne weltweit viele Milliarden US-Dollar in neue Projekte fließen lassen, mit denen sie die Erderwärmung weiterhin beschleunigen werden.
Und Entschädigungen wollen die mächtigen Konzerne unter keinen Umständen zahlen, darum haben sie auch so viele Anwälte. Da geht es nämlich nicht um ein "paar Peanuts", die sie als Entschädigung zahlen müssten, sondern sie wollen kein Eingeständnis damit machen, dass sie für den Klimawandel verantwortlich sind.
zum Beitrag02.09.2026 , 14:10 Uhr
taz: *„Den Schwächsten der Schwachen unter den wohnungslosen Menschen“, wie Sozialminister Karl Josef Laumann (CDU) sie nennt.*
Die Bundesregierung (also die vorige Ampelkoalition) hatte im 'Nationalen Aktionsplan' gegen Wohnungslosigkeit sogar das Ziel verankert, Obdach- und Wohnungslosigkeit bis zum Jahr 2030 komplett zu überwinden. Und auch die derzeitige Bundesregierung will formal weiterhin an dem Ziel festhalten, die Obdach- und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis zum Jahr 2030 vollständig zu überwinden.
Dann mal ordentlich das Gaspedal drücken (und obwohl wir ja den Klimawandel haben und man das CO2 nicht noch mehr erhöhen sollte, kann man das hier ausnahmsweise mal für unsere Regierung erlauben), denn wir haben schon September 2026 und 2030 ist nicht mehr weit.
Nach Einschätzung von Experten, Wohlfahrtsverbänden und Kommunen ist das Ziel, die Wohnungslosigkeit bis 2030 vollständig abzuschaffen, unter den aktuellen Bedingungen allerdings nicht zu erreichen. Auf gut Deutsch: Mit der "BlackRock-Merz-Politik" wird sich für Wohnungs- und Obdachlose auch in den nächsten 3 Jahren nichts ändern.
zum Beitrag02.09.2026 , 13:22 Uhr
taz: *... wie viel die AfD-Wählenden weniger im Geldbeutel haben, sollte das Programm ihrer Partei umgesetzt werden.*
Da die meisten AfD-Wähler keine Parteiprogramme lesen, sondern nur das hören was der "fesche Sigmund" in Interviews und auf Wahlveranstaltungen sagt - aber Worte sind ja bekanntlich nur "Schall und Rauch" - werden sie das erst begreifen, wenn es schon zu spät ist.
Dann kommt noch hinzu, dass Friedrich Merz mit seiner unsozialen Politik immer mehr Menschen in die Arme der AfD treibt, denn viele abgehängte Bürger wählen auch aus reiner Wut eine "Alternative", die allerdings alles andere als eine Alternative für sie ist.
Merz hätte niemals Kanzler werden dürfen, denn er spaltet die Gesellschaft immer mehr durch seine unsoziale BlackRock-Politik, die nur für die Reichen und auch die Rechten von Vorteil ist.
zum Beitrag02.09.2026 , 12:52 Uhr
Während gesetzliche Regulierungsschranken bestehen, verzeichnen börsennotierte Immobilienkonzerne wie z.B. die Vonovia im Vermietungsgeschäft kontinuierlich Mietwachstumsraten von rund 4 % oder mehr und schütten Jahr für Jahr hohe Dividenden im dreistelligen Millionenbereich aus.
Dass "Miethaie" trotz Regulierung finanziell so erfolgreich sind, liegt nämlich nicht daran, dass sie das Gesetz brechen. Es liegt daran, dass das Gesetz selbst legale Schlupflöcher, Ausnahmen und Geschäftsmodelle bereithält, die Konzerne im großen Stil professionalisiert haben.
Nur mal ein Beispiel: Wenn der vorherige Mieter bereits eine sehr hohe Miete bezahlt hat, darf der Vermieter diese hohe Miete beim Nachmieter gesetzlich weiterverlangen (sogenannter Bestandsschutz der Vormiete). Die Mietpreisbremse greift hier also ins Leere.
Und Unternehmen wie z.B. Vonovia verdienen ihr Geld längst nicht mehr nur mit der reinen Kaltmiete. Sie haben 'eigene Tochterfirmen' für Kabelfernsehen, Treppenhausreinigung, Gartenpflege und so weiter. Diese Kosten werden über die Nebenkostenabrechnung direkt an die Mieter durchgereicht.
Und was machen unsere gewählten Volksvertreter aus CDU/CSU und (S)PD dagegen? NICHTS.
zum Beitrag31.08.2026 , 12:29 Uhr
*... - steht erstmal auf der blauen Liste.*
Die 'Blaubraunen' - ohne das sie es gleich merken - also geschickt herausfiltern. 👍
zum Beitrag31.08.2026 , 12:21 Uhr
Fanatische junge Männer hatten schon einmal in Deutschland für "Ordnung" auf den Straßen gesorgt. Man fragt sich auch langsam, warum der Verfassungsschutz und unsere demokratischen Politiker nicht endlich mal handeln.
zum Beitrag31.08.2026 , 10:13 Uhr
taz: *Den Fehler wiederholt die Koalition bei der Rente mit 63.*
Die Koalition besteht momentan nur aus einem (ehemaligen?) BlackRock-Lobbyisten der den Ton angibt, vielen braven CDU-Politikern die alles mitmachen und einer (S)PD die nur noch als Steigbügelhalter für Merz fungiert. Der "Fehler" ist also kein Fehler, sondern pure Absicht.
Der Sozialstaat wird mit dieser "Koalition" immer mehr abgebaut und die Nutznießer sind nicht nur die Reichen und Mächtigen, sondern auch eine immer größer werdende rechte Partei, da viele abgehängte Bürger von der CDU/CSU/SPD-Politik die Schnauze voll haben und dann lieber eine "Alternative" wählen - die es für sie allerdings noch schlimmer machen wird - anstatt endlich mal eine echte soziale linke Partei.
"Wer die AfD stoppen will, muss die Merz-CDU stoppen", lese und höre ich jetzt des Öfteren - und das wird wohl auch stimmen. Und die schröder'sche (S)PD sollte sich endlich mal auflösen, denn zu einer sozialen Willy-Brandt-SPD wird sie ohnehin nicht mehr zurückfinden.
zum Beitrag30.08.2026 , 15:40 Uhr
taz: ***Ute Bonde (CDU) will den Bezirken das Aufstellen von Pollern verbieten. Oder sie gar wieder abräumen. Dabei zwingen sie Autofahrer, die Regeln einzuhalten.***
CDU-Politiker setzen sich eben immer für die Schwächsten auf den Straßen ein, und das sind nun einmal die Autos. Fahrradfahrer, Fußgänger und spielende Kinder haben auf den Straßen auch nichts zu suchen, denn deutsche Straßen - und alles was damit zusammenhängt (z.B. Parkplätze, ...) - sind offiziell im Jahr 1886 mit der Erfindung des Benz Patent-Motorwagens durch Carl Benz in den Besitz des Automobils gekommen.
Das Automobil sorgt in deutschen Städten oftmals auch dafür, dass der "freilaufende Homo sapiens" nicht ungezügelt überhandnimmt (siehe *). Und das Auto sorgt natürlich auch dafür, dass CDU-Politiker eine Aufgabe haben, auch wenn diese Aufgabe etwas merkwürdig erscheint und böse Zungen sogar behaupten, dass CDU-Politiker Lobbyisten der Automobilkonzerne seien - was natürlich totaler Blödsinn ist.
*Seit dem Jahr 1950 sind auf deutschen Straßen weit über 780.000 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen und davon haben ca. 40.000 Kinder (unter 15 Jahren) ihr Leben verloren* [Statistisches Bundesamt]
zum Beitrag30.08.2026 , 14:50 Uhr
taz: ***Passage im AfD-Wahlprogramm: "[...] mit Steuergeld gefördert werden will, ein glaubhaftes Bekenntnis zur demokratischen Ordnung [...] ablegen muss.“***
War da nicht irgendetwas mit der 'AfD, ihrem Demokratieverständnis und der Beobachtung durch den Verfassungsschutz'?
zum Beitrag30.08.2026 , 11:38 Uhr
taz: ***In seiner Geburtsstadt zeigte sich der Milliardär Klaus-Michael Kühne gern als Stifter und Mäzen. Seine Steuern aber zahlte er er doch lieber anderswo.***
Vielleicht hätte er lieber mal etwas für die Normalbürger in Hamburg machen sollen, anstatt sich mit einer Oper - deren Eintrittspreise sich die kleinen Bürger schon seit vielen Jahren nicht mehr erlauben können - auch noch ein Denkmal zu setzen.
Für sein 'Denkmal' in seiner Geburtsstadt wollte er aber nicht einmal sämtliche Kosten übernehmen. Das "Denkmal Kühne-Oper" wird am Ende sicherlich sehr teurer werden und dann müssen die Hamburger Bürger wieder ihr Portmonee aufmachen (siehe hierzu auch die Elbphilharmonie).
Eine Eintrittskarte für die Kühne-Oper werden die kleinen Bürger sich nicht erlauben können, aber das "Denkmal Kühne-Oper" müssen sie dennoch mit ihren Steuergeldern bezahlen.
So schaut es in diesem Land aus, wo die Reichen immer reicher werden und ihre sogenannte "Spendabilität" von den Politikern sogar noch gefeiert wird, anstatt endlich einmal die Reichen stärker zu besteuern. Daran kann man aber gut erkennen, für wen unsere sogenannten "Volksvertreter" tatsächlich Politik in diesem Land machen.
zum Beitrag30.08.2026 , 11:09 Uhr
Wenn Sie mich sogar missverstehen, dann habe ich mich in meinen obigen Kommentar wohl total ungeschickt ausgedrückt.
Ich habe im Grunde nur über den YouTuber 'marcant' (den ich erst vor ein paar Tagen entdeckt habe) geschrieben und wie der auf solchen "AfD-Wutbürger-Demos" massiv bedroht wird und nur noch mit Polizeischutz auf solchen "Demos" gehen kann, obwohl er nur mit den Leuten ein vernünftiges Gespräch führen möchte. Ich hatte das doch sogar extra noch hervorgehoben, dass Marcant die Theodor-Heuss-Medaille der Theodor-Heuss-Stiftung für demokratiepolitisches Engagement gegen Rechtsextremismus erhielt.
Über Führungspositionen habe ich auch nicht gesprochen. Und natürlich habe ich in meinem Leben auch mit mal Menschen aus dem Osten gearbeitet, aber das waren Physiker und Ingenieure (einige kamen sogar aus Russland und China) - aber solche Leute meinten Sie wohl nicht.
Ich muss mal schauen, wo der Fehler in meinem obigen Kommentar war, denn normalerweise sind wir ja auf einer Wellenlänge.
zum Beitrag30.08.2026 , 10:40 Uhr
Ich möchte keinesfalls die Freiheit oder Selbstbestimmung solcher AfD-Wutbürger "väterlich" einschränken. Aber wie ich merke, sieht sich hier keiner mal eine 'marcant'-Folge an.
Deutschland hat ein großes Problem, aber das sind nicht ein paar Ausländer, sondern ungebildete aggressive Inländer, die auf solchen Demos immer mehr werden; auch weil sie sich von einer rechten Partei aufhetzen und lenken lassen.
Aber das bringen Sie jetzt wahrscheinlich auch wieder in die 'paternalistische Ecke'.
zum Beitrag29.08.2026 , 14:20 Uhr
Ich habe auch mal gegoogelt:
VW-Chef Oliver Blume verdiente im zuletzt ausgewiesenen Geschäftsjahr 7,42 Millionen Euro.
Mercedes-Chef Ola Källenius verdiente im zuletzt abgerechneten Geschäftsjahr rund 8,8 Millionen Euro.
zum Beitrag29.08.2026 , 12:22 Uhr
Die zeigen nicht nur den Mittelfinger, denn Marcant geht auf solche "AfD-Wutbürger-Demos" nur noch mit Polizeischutz. Schauen Sie sich sich einfach mal ein Video von 'marcant' an, dann begreifen Sie was ich meine.
zum Beitrag28.08.2026 , 12:05 Uhr
Viele Menschen im Osten fühlen sich abgehängt und von den westdeutschen Politikern in Stich gelassen. Und da sie das nicht so richtig formulieren können und auch sehr leicht beeinflussbar sind, projizieren sie ihren gesamten Frust und ihre Wut auf "böse Ausländer". Dann kommt noch hinzu, dass Friedrich Merz mit seiner unsozialen Politik immer mehr abgehängte Menschen in die Arme der AfD treibt - obwohl diese Menschen bei der AfD dann 'vom Regen in die Traufe kommen'. Da sie aber keine Parteiprogramme lesen, werden sie das erst begreifen, wenn es schon zu spät ist.
Man muss sich nur einmal die Videos anschauen, die der YouTuber 'marcant' im Osten über solche AfD-Wähler macht, dann merkt man schnell, dass es da nicht um die Besetzung von Führungsetagen geht, sondern um zügellose Wut gepaart mit Frust. Zurückholen kann man solche Menschen höchstens mit sozialer und gerechter Politik, aber da sehe ich mit der Merz-Union "keine Sonne am Himmel".
[Marcant ist ein deutscher Webvideoproduzent, Livestreamer, Reporter und politischer Aktivist. Im April 2026 erhielt Marcant die Theodor-Heuss-Medaille der Theodor-Heuss-Stiftung für demokratiepolitisches Engagement gegen Rechtsextremismus.]
zum Beitrag27.08.2026 , 21:40 Uhr
**... sich nur noch in den neuen Medien tummeln. Und da lernt man nun mal nicht Lesen und Schreiben.**
Lesen und schreiben sollte man ohnehin in der Schule lernen, wie auch Grammatik und Orthografie. Aber wenn man nur noch kurze WhatsApp-Texte "chattet" (und dann auch noch alles klein schreibt), dann verkümmert das mühsam in der Schule gelernte Wissen bei den jungen Leuten natürlich.
Apropos "chatten", denn Anglizismen nehmen in der Jugendsprache einen immer größer werdenden Raum ein – und das ist echt 'cringe'.
Und wenn ich mir so einige Kommentare unter YouTube-Videos durchlese, dann bin ich wirklich froh, dass ich kein Deutschlehrer oder Germanist bin, sonst würde ich wohl einen Schreianfall bekommen.
**... in meinem fortgeschrittenen Alter erlebt, die nach der Schule kaum noch Bücher in die Hand genommen hatten ...**
Die "Leseunlust" hat sich leider auch schon bei vielen älteren Leuten verbreitet. Ich bin natürlich auch weit davon entfernt, ein gutes 'Thomas-Mann-Deutsch' zu schreiben und meine Kommasetzung ist oftmals auch katastrophal, aber ich versuche in 'meinem fortgeschrittenen Alter' wenigstens einigermaßen verständlich zu sein. 😉
zum Beitrag27.08.2026 , 14:32 Uhr
Das Wohngeld soll ja eigentlich verhindern, dass Geringverdiener und Rentner überhaupt erst in den Bezug von Grundsicherungsgeld (Sozialhilfe) abrutschen und ihre Miete nicht mehr zahlen können. Fällt diese Stütze aber weg, drohen bei Zahlungsrückständen Kündigungen und dann Wohnungslosigkeit bis zur Obdachlosigkeit.
Die Bundesregierung hatte im 'Nationalen Aktionsplan' gegen Wohnungslosigkeit doch sogar mal das Ziel verankert, Obdach- und Wohnungslosigkeit bis zum Jahr 2030 komplett zu überwinden. Sozialverbände und Mietervereine betonen allerdings, dass die Wohngeldkürzungen aber genau in eine entgegengesetzte Richtung steuern und dieses Ziel unerreichbar machen. Das interessiert in der schMERZhaften Union aber wohl mal wieder keinen. Eine "Partei", die mit ihrer unsozialen Politik immer mehr arme und wütende Menschen in die Arme der AfD treibt.
zum Beitrag27.08.2026 , 14:00 Uhr
taz: *... Merz leutselig. Dieser Ort habe alles, was man brauche: Ruhe, Abgeschiedenheit und Geschichte. Und in die Geschichte will schließlich auch Merz.*
In die Geschichtsbücher wird Friedrich Merz sicherlich kommen und zwar als Bundeskanzler der den Klimawandel in seiner gesamten Amtszeit nie ernst genommen hat; auch weil das die Gewinne der Wirtschaft und der Großaktionäre gefährdet hätte. In den Geschichtsbüchern wird auch stehen, dass Kanzler Merz dafür verantwortlich ist, dass der Klimawandel weiterhin mit CO2 'gefüttert' wurde und große Waldbrände in Deutschland in den Sommermonaten solange herumgewütet haben, bis es am Ende keinen Wald mehr gab. Und über Merz wird auch in den Geschichtsbüchern stehen, dass er 2035 keinen abrupten Zulassungsstopp für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren haben wollte und deshalb ein offizielles Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen richtete, wo er forderte, das "Verbrenner-Aus" im umfassenden Sinne zu korrigieren und anzupassen. Und so geht es weiter, Kapitel für Kapitel.
Klimaschutz wird es mit Friedrich Merz nie geben, deshalb ist ein "Blick" in die Geschichtsbücher der Zukunft - über 'Kanzler Merz - auch sehr einfach.
zum Beitrag27.08.2026 , 13:19 Uhr
CDU/CSU, SPD und FDP haben doch jahrzehntelang mit ihrer Sparpolitik dafür gesorgt, dass die Schulbildung der jungen Leute immer schlechter wurde - worüber regt man sich jetzt also auf?
Wir haben seit Jahren einen akuten Lehrermangel, deshalb gibt es auch keine kleineren Klassen. Es ist aber für ein Land, das nur mit Bildung "punkten" kann, auf Dauer sehr schlecht, wenn es durch Sparmaßnahmen zu wenige Lehrer hat. Wenn das Bildungssystem als wichtigste Ressource der Zukunft durch unbesetzte Stellen und überfüllte Klassenzimmer geschwächt wird, gefährdet das langfristig unseren Wirtschaftsstandort.
Dann kommt noch folgende Idiotie dazu. Jedes Jahr im Sommer werden Tausende angestellte Lehrkräfte und fertig ausgebildete Referendare zum Beginn der Sommerferien vom Staat entlassen und in die Arbeitslosigkeit geschickt. Zum neuen Schuljahr werden sie dann oft an derselben Schule wieder eingestellt. Die Finanzministerien der Länder nutzen nämlich Lücken im Arbeitsrecht gezielt aus, um kurzfristig Haushaltsgelder einzusparen, während die Kultusministerien die langfristigen Schäden am Bildungssystem verwalten müssen.
Es geht hier also nicht nur um den "Einstellungstest" bei der Polizei.
zum Beitrag25.08.2026 , 14:34 Uhr
***Und dieser Sommer hat laut Greenpeace der Wirtschaft schon mindestens 36 Milliarden Euro gekostet.***
Die Wirtschaft kann einem, bei 36 Milliarden Euro Verlust in diesem Sommer, wirklich leidtun. Die Wahrheit ist aber, dass am Ende der Steuerzahler und Verbraucher wieder die gesamte finanzielle Last trägt, denn die Unternehmen legen ihre Kosten 'eins zu eins' auf die Endpreise um.
Das wird in der Ökonomie bereits als "Climateflation" (Klimainflation) bezeichnet. Aus dem Grund wird das klimaschädliche Monopolyspiel 'Wirtschaftswachstum' auch frech weitergespielt, da die Wirtschaft nie zur Kasse gebeten wird. Die Unternehmen besitzen nämlich die Eigenschaft, steigende Kosten über Preise weiterzugeben, während der Staat – also der kleine Bürger – sämtliche Schäden aus Steuermitteln finanziert.
zum Beitrag25.08.2026 , 12:47 Uhr
"Schätzungsweise 35 Milliarden Euro Schäden entstanden durch Hitze und Dürre in den Jahren 2018 und 2019. Die Folgekosten der Sturzfluten und Überschwemmungen im Juli 2021 summieren sich auf mehr als 40 Milliarden Euro. Weitere Schäden in Höhe von rund 5 Milliarden Euro wurden durch vereinzelte Sturm- und Hagelereignisse verursacht.", hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Jahr 2022 geschrieben.
Und dieser Sommer hat laut Greenpeace der Wirtschaft schon mindestens 36 Milliarden Euro gekostet. "Gekostet" hat es übrigens auch 14.000 Menschen das Leben (Hitzetote).
Und was wird uns der Klimawandel in den nächsten Jahren kosten? Aber darüber möchte mal wieder keiner nachdenken, denn das Spiel "Wirtschaftswachstum" macht ja so viel Spaß; selbst dann wenn man viele Milliarden Euro draufzahlen muss.
Aber halt, denn wer zahlt das eigentlich alles? Ach ja, der kleine Bürger mit seinen Steuern. Und was zahlen die Eigentümer und Manager der klimaschädlichen Wirtschaft/Industrie?
Okay, die letzte Frage war ne' rhetorische Frage, denn wir kennen ja die Antwort. 😂🤣😂
zum Beitrag25.08.2026 , 11:52 Uhr
Solange unsere sogenannten "Volksvertreter" es noch erlauben, dass man in diesem Land auch barzahlen darf, sollte man das auch tunlichst machen. Dass der Staat - oder andere daran "interessierte Leute" - gerne an sämtliche Daten des bargeldlosen Zahlungsverkehrs kommen möchten, ist vielen Bürgern immer noch nicht bewusst. George Orwell lässt aber schon mal grüßen.
Trinkgeld sollte man ohnehin immer nur der Person geben, die einen auch nett bedient hat und keiner "elektronischen Maschine".
Und das die Trinkgeldfrage bei Kartenzahlung sich längst auf Läden wie Bäckereien ausgedehnt hat, ist nicht nur eine Frechheit, sondern auch sehr gefährlich, denn dann schleicht sich hier langsam auch die "Trinkgeldkultur" der USA ein.
In den USA ist Trinkgeld nämlich kein optionaler Bonus für guten Service, sondern ein essenzieller Bestandteil des Einkommens von Servicekräften. Der gesetzliche Mindestlohn für Angestellte, die Trinkgeld erhalten (tipped employees), liegt auf Bundesebene extrem niedrig, weshalb US-Servicekräfte für ihren Lebensunterhalt zwingend auf Trinkgelder der Kunden angewiesen sind.
Möchte man das auch bei uns einführen, damit Arbeitgeber noch weniger Lohn zahlen müssen?
zum Beitrag24.08.2026 , 13:28 Uhr
taz: *„Frau Bekeris macht Kommunikation durch Nicht-Kommunikation. Sie spricht von Transparenz, aber praktiziert sie nicht“, sagte die Linken-Abgeordnete Sabine Ritter nach der Sitzung, ...*
Da fragt man sich doch, wofür die SPD-Schulsenatorin überhaupt noch da ist und warum sie für ihre 'Nicht-Kommunikation' vom Bürger auch noch Steuergelder bekommt.
zum Beitrag24.08.2026 , 12:06 Uhr
taz: *Den Vorwurf, er hätte seinen Urlaub früher unterbrechen müssen, weist Merz zurück.*
Vollkommen richtig, was Kanzler Merz da sagt, denn schließlich ging es ja nicht um so wichtige Dinge wie das Wirtschaftswachstum, sondern "nur um einen 400 Hektar Wald" der in Flammen aufgegangen ist und rund 1.800 Bürger deshalb ihre Häuser fluchtartig verlassen mussten.
Es ist wirklich nicht mehr auszuhalten mit diesem "Bundeskanzler". 😩
Die "Schornsteine" des klimaschädlichen Wirtschaftswachstums - worin zuerst unsere Wälder und dann 'die Hoffnungen der jungen Leute auf ein normales Leben' verheizt werden - sollen bei der Merz-Union ja sogar noch mehr "rauchen". Merz wird schon dafür sorgen, dass der Klimawandel auch weiterhin mit CO2 'gefüttert' wird und große Waldbrände in den Sommermonaten bald in Deutschland zur Normalität gehören werden.
Friedrich Merz hätte niemals Kanzler werden dürfen, denn er ist kein Staatsmann und wird es auch nicht mehr werden. Friedrich Merz ist und bleibt ein kaltherziger BlackRock-Lobbyist, der sich für die kleinen Bürger nicht interessiert. Angela Merkel wusste schon damals, was man von Friedrich Merz halten kann - nämlich nicht viel.
zum Beitrag24.08.2026 , 11:35 Uhr
Rhetorisch sind solche "Politiker" (egal aus welcher Partei auch immer) - die fluchtartig eine Diskussion verlassen - wohl eher intellektuelle und sprachliche Stümper. 'Flucht' beschreibt ja eine Handlung, die plötzlich, sehr schnell und oft aus Panik geschieht.
Gute Rhetorik ist bei heutigen Politikern aber ohnehin sehr selten geworden. Mir fällt höchstens noch Gregor Gysi ein, der ja bekannt ist für seine hohe sprachliche Präzision, seinen geistreichen Wortwitz und die Fähigkeit komplexe Sachverhalte verständlich und unterhaltsam zu erklären.
Fairerweise muss man aber auch Christian Lindner erwähnen, der ein guter Rhetoriker ist und der sich als aktiver Politiker keiner politischen Auseinandersetzung jemals entzogen hat.
Über einige CDU/CSU-Politiker oder auch viele Politiker aus der AfD wollen wir mal lieber nicht reden; auch um Marcus Tullius Cicero (der berühmteste Redner des alten Rom) nicht zu verärgern. 😀
zum Beitrag24.08.2026 , 10:21 Uhr
Im wissenschaftlichen Fachblatt 'Bild' verkündet unser Kanzler also, was bei ihm vor allem anderen steht: Wirtschaftswachstum.
Klimaschutz wird es mit dem (ehemaligen) BlackRock-Lobbyisten nicht geben, denn das gefährdet die Gewinne der Wirtschaft und wäre auch nicht gut für das klimaschädliche Wirtschaftswachstum der CDU/CSU. Wir müssen aber endlich mal aus der Denkweise der letzten Jahrhunderte herauskommen und ein neues Wirtschaftssystem einführen, denn ganz ohne Wirtschaft geht es ja auch nicht. Aber dafür braucht man natürlich intelligente Politiker, die nicht auf dem Schoß der umwelt- und klimazerstörenden Wirtschaftsbosse sitzen.
Friedrich Merz ist aber ein politisches "Fossil" aus dem letzten Jahrhundert, der mit seiner Politik weiterhin unsere Wälder und dann die Zukunft unserer Kinder und Enkel verheizt - und die Bürger applaudieren sogar noch brav dazu.
Übrigens verfügt Deutschland nur über 'ein einziges' dauerhaft stationiertes Löschflugzeug. Das Flugzeug ist nicht einmal staatliches Eigentum des Bundes, sondern wird vom Landkreis Harz in Sachsen-Anhalt über einen privaten Dienstleister für die Waldbrandsaison gepachtet. Frankreich hat aktuell 18 Löschflugzeuge. ✈ 🔥
zum Beitrag23.08.2026 , 12:45 Uhr
Dann wäre die Diamond DA62 von Merz ja schon das zweite Löschflugzeug, was Deutschland hätte. 😂 Frankreich hat übrigens aktuell 18 Löschflugzeuge. Frankreich will demnächst aber mehr Löschflugzeuge kaufen, 1.) um seine alternde Flotte aufzustocken und 2.) um sich gegen die immer heftigeren Waldbrände im Klimawandel zu wappnen.
Wie gesagt, Deutschland verfügt nur über 'ein einziges' dauerhaft stationiertes Löschflugzeug. Das Flugzeug ist nicht einmal staatliches Eigentum des Bundes, sondern wird vom Landkreis Harz in Sachsen-Anhalt über einen privaten Dienstleister für die Waldbrandsaison gepachtet.
Nun ja, für Löschflugzeuge ist halt kein Geld in unserem Land da, denn man kauft lieber teure Panzer, baut noch mehr Autobahnen und subventioniert das Dienstwagenprivileg (mit jährlich 5 Milliarden Euro). Wo soll da also noch Geld für Löschflugzeuge sein? Und mal ganz ehrlich, wer braucht eigentlich diese Wälder, die nur in der Gegend herumstehen und wo der reine Sachwert des Holzes am Aktienmarkt kaum etwas bringt?
zum Beitrag23.08.2026 , 11:54 Uhr
taz: *Denn Friedrich Merz ist und bleibt, was Hitzewellen und Klimakatastrophen betrifft, ein nichtssagender Typ.*
Kein Wunder, denn daraus kann man ja schließlich keine Aktienpakete für die Reichen schnüren. Solange Friedrich Merz "Kanzler" ist, wird Klimaschutz in diesem Land auch weiterhin kleingeschrieben. Die "Schornsteine" des klimaschädlichen Wirtschaftswachstums - worin zuerst unsere Wälder und dann 'die Hoffnungen der jungen Leute auf ein normales Leben' verheizt werden - sollen bei der Merz-Union ja sogar noch mehr "rauchen".
Und wer interessiert sich schon für rund 14.000 hitzebedingte Sterbefälle in Deutschland, wenn das geliebte €DU-Wirtschaftswachstum demnächst wieder schön blüht und die Aktienmärkte vor Freude glühen?
zum Beitrag23.08.2026 , 10:15 Uhr
Mit 12 Millionen Euro auf seinem Konto benötigt Merz die 'Politiker-Rente' zwar gar nicht, aber die muss der kleine Bürger - der keine BlackRock-Aktien besitzt - ja ohnehin für diesen "Volksvertreter" blechen.
Aber freuen wir uns nicht zu früh, denn Friedrich Merz ist leider immer noch als Kanzler aktiv und will weiterhin seine sogenannten "Reformen" umsetzen.
zum Beitrag22.08.2026 , 12:20 Uhr
Mehr Feuerwehrleute und auch endlich mal Löschflugzeuge braucht Deutschland, denn in Deutschland gibt es bundesweit nur 'ein einziges' permanent stationiertes Löschflugzeug im Harz (während Frankreich aktuell 18 Löschflugzeuge hat).
Das Wichtigste ist aber der Kampf gegen den Klimawandel, also Klimaschutz. Das wird es aber mit Kanzler Merz nicht geben.
Friedrich Merz und Katherina Reichen sitzen weiterhin brav auf dem Schoß der klimaschädlichen Wirtschaft - verheizen zuerst unsere Wälder und dann die Zukunft unserer Kinder und Enkel - und die Bürger applaudieren sogar noch dazu.
zum Beitrag22.08.2026 , 11:33 Uhr
taz: *Es führt wohl kein Weg dran vorbei – Friedrich Merz muss weg*
Nicht nur Friedrich Merz, auch Katherina-"Gas-Kathi"-Reiche und Carsten Linnemann müssen schleunigst wieder weg.
Friedrich Merz hätte niemals Kanzler werden dürfen, denn er spaltet die Gesellschaft immer mehr, treibt die Armen mit seiner unsozialen Politik in die Fänge einer rechten Partei und gefährdet damit den sozialen Frieden in diesem Land. Dass Merz kein Staatsmann ist, das sieht und merkt man immer deutlicher.
Und mit Friedrich Merz - der die klimaschädliche Industrie und damit die Gewinne der Großaktionäre wieder nach ganz oben bringen möchte - wird es auch niemals Klimaschutz geben.
Ich habe mit der CDU nichts am Hut, aber ein Kanzler Daniel Günther wäre mir jetzt tausendmal lieber als dieser ehemalige BlackRock-Lobbyist. Während Friedrich Merz für ein klar konservatives und wirtschaftsneoliberales Profil steht, würde Daniel Günther als Kanzler einen betont moderaten, pragmatischen und auch modernisierenden Kurs der Mitte fahren.
Merz ist ein "Fossil" aus dem letzten Jahrhundert. Wir brauchen aber im 21. Jahrhundert moderne Politiker, die im 'Jetzt' und nicht im 'Gestern' der 1950'er Jahre leben.
zum Beitrag22.08.2026 , 10:12 Uhr
Warum die taz jetzt auch schon mit "Relativierung" anfängt, begreife ich zwar nicht, aber viele Medien versuchen sich ja der neuen Zeit langsam anzupassen.
zum Beitrag22.08.2026 , 10:06 Uhr
Friedrich Merz - der sogar schon das Vokabular der AfD angenommen hat - hätte niemals Kanzler werden dürfen. Wenn die CDU mit diesem "Kanzler" nicht untergehen will, dann sollte sie Merz schnellstens in Rente schicken.
zum Beitrag22.08.2026 , 09:59 Uhr
taz: *In der CDU sprechen sich einige Abgeordnete offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachfragen aus. So wolle man auch Streit in die AfD bringen.*
Damit bringt man nur Streit in die CDU. Das "Spiel" der AfD haben einige CDU-Abgeordnete 'anscheinend' immer noch nicht begriffen. Und dass die CDU damit letztendlich den Weg für die AfD planiert, begreift so mancher CDU-Kopf wohl auch nicht.
zum Beitrag20.08.2026 , 20:43 Uhr
taz: *Das Verteidigungsministerium versucht, mit dem „Kinda chic“-Trend junge Menschen für die Bundeswehr zu gewinnen.*
Intelligente junge Menschen fallen auf so einen Quatsch nicht herein. Wen sucht die Bundeswehr also folglich?
zum Beitrag19.08.2026 , 12:34 Uhr
***Ölfund im Amazonasbecken***
Der Klimawandel freut sich und gibt einen Daumen nach oben. 👍
Die Ölbranche steht im direkten Konflikt mit den globalen Klimazielen, da ihre Produkte die Haupttreiber des CO2-Anstiegs sind. Der CO2-Gehalt in der Erdatmosphäre liegt aktuell bei rund 427 bis 433 ppm. Die exakten Werte schwanken je nach Jahreszeit und Messstation. Seit Beginn der Industrialisierung kletterte der CO2-Wert von etwa 280 ppm auf mittlerweile über 430 ppm. Hauptursache sind menschliche Aktivitäten wie das Verbrennen von Kohle, Öl und Gas. Aber der Wahnsinn geht immer weiter.
Der aktuelle Erdölfund im Amazonasbecken gefährdet die Natur und die dortigen Ökosysteme massiv. Umweltschützer, wissenschaftliche Institutionen und indigene Gemeinschaften schlagen deshalb seit Monaten Alarm; aber wer interessiert sich schon für die Natur oder das Klima, wenn man sehr viel 'Money' 💰 machen kann?
Und wenn das Öl-"Gold" demnächst richtig sprudelt, dann interessiert sich auch niemand mehr für die indigenen Völker im Amazonasbecken, die zwar im Augenblick mit massivem Widerstand, Protesten und juristischen Schritten auf die Erdölpläne reagieren - die aber bald nicht mehr gehört werden.
zum Beitrag19.08.2026 , 10:39 Uhr
Wenn der Bauernverband (DBV) immer noch keinen Grund für mehr Klimaschutz sieht, dann sollte der 'gesamte Bauernverband' sich vielleicht mal auf die Couch eines Psychologen legen.
Der DBV betreibt nur noch intensive Lobbyarbeit in Berlin und Brüssel und verhandelt direkt mit Politikern über Gesetze, Subventionen, das Düngerecht oder "Tierwohlstandards". An der Lobbyarbeit des DBV verdienen in erster Linie große Agrarkonzerne, die industrielle Nutztierhaltung sowie Großgrundbesitzer und Agrargenossenschaften.
Natürlich bedeuten Klimaschutzmaßnahmen für landwirtschaftliche Betriebe größere Investitionen oder höhere laufende Kosten, aber die zunehmende Hitze und Dürre wird in den nächsten Jahren viel mehr kosten, und zwar nicht nur den Bauern, sondern der gesamtem Bevölkerung, denn die muss irgendwann sogar hungern. Hätten wir eine intelligente Regierung, dann würde es ohnehin keine Diskussion mit Lobbyisten mehr geben; aber wir haben ja sogar einen Lobbyisten zum Kanzler gemacht.
Übrigens sitzt der DBV-Präsident Joachim Rukwied unter anderem im Aufsichtsrat der Südzucker AG, im Verwaltungsrat der Rentenbank und im Beirat der BayWa AG.
Geld 💰 Money 💰 Soldi 💰 Argent 💰 ...
zum Beitrag18.08.2026 , 13:02 Uhr
Cem Özdemir: *Die Grünen sind die Einzigen, die an Naturschutz denken und das in alle Politikbereiche einweben.*
Das muss aber schon 'seeehr laaange' her sein.
taz: *Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir sieht die Zukunft seiner Partei in der Mitte.*
Wenn man in der Mitte steht, dann hat man es ja auch viel leichter mal einen Schritt im "Umkreis" zu machen. Schon vor vielen Jahren habe ich mich weg von den "Grünen" zu 'Die Linke' begeben - und das war auch gut so.
zum Beitrag18.08.2026 , 11:22 Uhr
taz: *Ob das Verbot einer Partei, [...], langfristig der richtige Weg sein kann, um die Demokratie zu retten, lässt sich ohnehin bezweifeln.*
Man kann natürlich auch abwarten was passiert, denn das hat vor knapp 100 Jahren in Deutschland ja auch so gut geklappt. 😈
Mit einem AfD Verbot 'allein' ist es natürlich nicht getan, denn es muss auch endlich wieder eine soziale Politik her, die nicht mehr Millionen Bürger 'abhängt' und in die Arme einer rechten Partei treibt. Mit Merz und Söder ist das aber nicht machbar, besonders Merz macht nur noch Politik für die Reichen und Mächtigen in diesem Land. Der BlackRock-CDU-Mann hätte niemals Kanzler werden dürfen, denn er spaltet die Gesellschaft immer mehr, treibt die Armen mit seiner unsozialen Politik in die Fänge einer rechten Partei und gefährdet damit den sozialen Frieden in diesem Land.
Der Sozialstaat wird aber schon seit Jahrzehnten von der CDU/CSU und auch der (S)PD ("Schröder lässt grüßen!") immer mehr abgebaut; und die Nutznießer waren/sind die Rechten. Aber das möchte wohl keiner wahrhaben.
"Wer die AfD stoppen will, muss die (Merz)CDU/(Söder)CSU stoppen", lese und höre ich jetzt des Öfteren - und das wird wohl auch stimmen.
zum Beitrag18.08.2026 , 10:20 Uhr
taz: *AfD-Politiker Bausemer in Sachsen-Anhalt - Erst Baseballschlägerattacke, dann Alkoholfahrt*
Hat man jemals so etwas von Politikern aus anderen deutschen Parteien gehört? Der AfD-Mann wollte sich aber bestimmt nur einmal von seiner 'besten Seite' zeigen.
zum Beitrag16.08.2026 , 19:56 Uhr
Ich wusste das diese Frage kommt. 😀
Alice Weidel ist ein "Vorzeigeobjekt", was dazu dient den Bürgern weiszumachen, dass die AfD nichts gegen Homosexuelle hat. Wie sich das alles entwickeln wird und welche Zukunft Frau Weidel in der AfD haben wird, kann man sich vorstellen, besonders wenn man sich anschaut welche negative Haltung die AfD jetzt schon gegenüber queeren Menschen (LGBTQ) zeigt.
zum Beitrag16.08.2026 , 12:41 Uhr
taz: *Manchmal ist es doch ein bisschen schade, dass Jens Spahn zurückgetreten ist.*
Spahn ist ja nicht richtig 'zurückgetreten'. Unser "Masken-Jens" hat sich sicherlich auch schon einen Plan zurechtgelegt, wie er wieder an die Spitze der CDU kommt. Jens Spahn, der sich sogar schon einmal für eine Normalisierung beim Umgang mit der AfD im Bundestag aussprach, ist ein Stehaufmännchen, der nicht nur ausgesprochen arrogant, sondern auch skrupellos in seinen Politikvorstellungen ist. Vielleicht erinnert sich ja noch der eine oder andere daran, das Jens Spahn vehement auf umfassende Sozialstaatsreformen drängt und für Verschärfung von Sanktionen beim Bürgergeld/Grundsicherung für arme Menschen ist, er selbst aber dem Steuerzahler zig Milliarden Euro kosten wird (Maskendeals).
Im Grunde würde Jens Spahn sehr gut in die AfD passen, aber er ahnt wohl, dass er mit seinem Privatleben und seiner sexuellen Ausrichtung dort auf Dauer keine Zukunft hätte.
Übrigens hat die AfD seit Merz' Kanzlerschaft erhebliche Stimmgewinne in der Bevölkerung bekommen. Der jetzige Erfolg der AfD kommt nämlich auch durch die unsoziale Merz-CDU-Politik, die viele Bürger in die Arme der AfD treibt.
zum Beitrag16.08.2026 , 11:39 Uhr
taz: *Soll die AfD verboten werden?*
Nein, lasst uns lieber abwarten was passiert, denn das hat vor knapp 100 Jahren in Deutschland ja auch so gut geklappt. Hat eigentlich irgendjemand in diesem Land etwas aus der Geschichte gelernt?
zum Beitrag14.08.2026 , 18:55 Uhr
***Also nur noch Klimawandel und alle anderen Probleme ignorieren?***
Ist das alles, was Sie aus meinem Kommentar ziehen?
zum Beitrag14.08.2026 , 14:41 Uhr
taz: *Deutschlands Landwirt*innen rechnen wegen der anhaltenden Hitze und Trockenheit mit Ernteeinbußen – im Süden könne es bei einigen Kulturen auch „bis zum totalen Ertragsausfall gehen“, ...*
Es fängt also jetzt schon an, aber Klimaschutz wird dennoch weltweit unter den Teppich gekehrt. Und bei uns in Deutschland kommt das Thema Klimaschutz mit Friedrich Merz ohnehin nicht auf den Tisch.
Eine Woche mit 35 - 40 Grad Celsius und totaler Dürre kann eine regionale Ernte übrigens schon komplett vernichten (100 % Ausfall). Agrarökonomen warnen auch schon länger vor sogenannten "Multi-Breadbasket-Failures". Das bedeutet: Was passiert, wenn eine extreme Hitzewelle im selben Sommer die Kornkammern der USA, der Ukraine und Chinas gleichzeitig trifft? Darüber kann man ja mal nachdenken, denn unwahrscheinlich ist das nicht, besonders wenn die Temperaturen in den nächsten Jahren nicht nur steigen, sondern in den Sommermonaten auch wochenlang anhalten.
zum Beitrag14.08.2026 , 13:15 Uhr
"Bei ausbleibendem, konsequentem Klimaschutz droht laut Warnungen wissenschaftlicher Verbände im Jahr 2050 ein Worst-Case-Szenario von bis zu 3 Grad Erderwärmung. Und ohne eine sofortige radikale Kehrtwende steuert man bis zum Jahr 2100 auf (fast) unbewohnbare Zonen auf der Erde und den Zusammenbruch ganzer Ökosysteme zu." [Umweltbundesamt]
taz: ***Künftig sollen Sechsjährige vom Staat 10 Euro pro Monat aufs Konto bekommen, um fürs Alter vorzusorgen.***
Sechsjährige sollen also "künftig"(?) 10 Euro pro Monat fürs Alter bekommen. Fangen wir doch spaßeshalber gleich mal im Jahr 2026 an und gehen wir davon aus, dass der jetzt Sechsjährige mit 70 in Rente geht. Man muss keine höhere Mathematik studiert haben, um leicht auszurechnen, dass man dann im Jahre 2090 ist. Was sagte das Umweltbundesamt noch mal, wie das Jahr 2100 aussehen könnte?
Das Problem ist und bleibt der Klimawandel, aber der wird von CDU/CSU/SPD-Politikern mal wieder geschickt verschwiegen. Man erzählt den Bürgern etwas von "Frühstartrente für ihre Kinder", damit die Bürger auch weiterhin ihr Hirn nicht einschalten und das klimaschädliche Monopolyspiel reibungslos in die nächste Runde gehen kann.
zum Beitrag14.08.2026 , 12:30 Uhr
taz: *Der Umweltminister will Klimaanpassung ins Grundgesetz schreiben.*
Im Grundgesetz stehen viele Dinge, an denen sich (besonders CDU/CSU-)Politiker aber oftmals nicht halten, sonst müsste das Bundesverfassungsgericht nämlich nicht so oft eingreifen.
Das Haus ('Planet Erde') brennt schon im Erdgeschoß. Aber anstatt das Feuer zu löschen, wird der Dachstuhl sogar noch ausgebaut. 🔥🔥🔥
Zum Glück haben wir aber so einen umsichtigen "BlackRock"-Kanzler, der zusammen mit seiner 'Bundesministerin für Wirtschaft und Energie' den Klimaschutz in Deutschland jetzt sicherlich sehr ernst nehmen wird. 😂
Ich weiß nicht wie das alles noch enden wird, aber wer die Leute sind, die den Klimawandel in den nächsten Jahren mit noch mehr klimaschädliches Wirtschaftswachstum füttern wollen, damit das Monopolyspiel der Reichen und Mächtigen weitergehen kann, das sollte eigentlich bekannt sein.
In absehbarer Zeit wird der Klimawandel der Menschheit aber klar machen, dass man lieber mal seinen eigenen Verstand hätte einschalten sollen (Kant lässt grüßen!), anstatt nur auf unvernünftige Politiker, Lobbyisten, Wirtschaftsmanager oder andere "Experten" zu hören.
zum Beitrag13.08.2026 , 22:22 Uhr
taz: *Bodo Ramelow plädiert für eine Zusammenarbeit von CDU und Linken nach der Wahl.*
Das kann man vergessen, denn die Union bekämpft lieber weiterhin 'Die Linke' und 'Die Grünen', als endlich mal die wahren Demokratiefeinde in diesem Land zu bekämpfen.
zum Beitrag13.08.2026 , 22:04 Uhr
taz: "Ulf Poschardt ist einer der wirksamsten publizistischen Demokratiegefährder der Republik."
Die Springer-WELT hat doch schon vor einiger Zeit einen großen Schritt 'nach rechts' gemacht.
***Gewährt eine Demokratie denjenigen absolute Freiheit und Toleranz, die diese Demokratie abschaffen wollen, nutzen die Intoleranten diese Rechte, um an die Macht zu gelangen und die Toleranz zu beenden.*** [Karl Popper aus seinem Werk "Die offene Gesellschaft und ihre Feinde"]
zum Beitrag12.08.2026 , 10:52 Uhr
Während 2024 "nur" 2770 Menschen in Deutschland im Straßenverkehr ums Leben kamen, waren es im vergangenen Jahr schon 2832. Acht Menschen sterben im Schnitt pro Tag in diesem Land im Straßenverkehr.
*Seit dem Jahr 1950 sind auf deutschen Straßen weit über 780.000 Menschen bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen und davon haben ca. 40.000 Kinder (unter 15 Jahren) ihr Leben verloren* [Statistisches Bundesamt]
Das Auto als "Kulturgut" ist in den Städten halt wichtiger als Menschenleben, deshalb wird die Einführung von Tempo 30 in Ortschaften mit der CDU/CSU auch nie kommen. Der Begriff "Kulturgut Auto" beschreibt die Idiotie des Kraftfahrzeugs als schützenswertes historisches und technisches Erbe auch sehr gut, denn 2007 hat der Deutsche Bundestag Oldtimer sogar offiziell als schützenswertes Kulturgut anerkannt. Das ist 🤪.
Tempo-30-Zonen haben laut internationaler und nationaler Unfallforschung messbare und teils drastische Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit – insbesondere für Kinder. Aber wie die taz richtig schreibt: "... es geht um Kapitalinteressen und nicht um Solidarität. Und Autos verkaufen sich nun einmal besser mit einem Freiheits- als mit einem Ökologieversprechen."
zum Beitrag11.08.2026 , 21:00 Uhr
Die damaligen "Herren" haben wohl irgendwann gemerkt, dass es ja viel besser ist, wenn man Niedriglohnarbeiter hat, die selbst für sich sorgen müssen, anstatt Leibeigene zu verköstigen und denen auch noch eine Unterkunft geben zu müssen.
So wird sicherlich der 'Arbeitnehmer' entstanden sein. Ein Leibeigener ist er zwar nicht mehr, aber richtig "frei" ist er auch nie geworden.
zum Beitrag10.08.2026 , 20:38 Uhr
taz: *„In den guten Zeiten konnte sich Deutschland die 35-Stunden-Woche leisten. Aktuell können wir das nicht mehr“, forderte der Unternehmer Nikolas Stihl in einem Interview.*
Es ist doch immer das gleiche, denn ein paar 'Arbeitgeber' wollen noch etwas reicher werden und der 'Arbeitnehmer' soll dafür ordentlich schuften.
Übrigens stammen die Begriffe 'Arbeitgeber' und 'Arbeitnehmer' aus einer stark hierarchischen Zeit: Der eine "gibt" Arbeit, der andere "nimmt" sie an.
Man könnte auch sagen: "Der eine ist der Herr, der andere ist der Knecht"; nur das es mittlerweile Milliarden 'Knechte' auf diesem Planeten gibt, die auch im 21. Jahrhundert noch alles mit sich machen lassen, damit ein paar 'Herren' ein sehr gutes Leben haben.
Das persönliche Vermögen von Nikolas Stihl wird nirgends exakt beziffert, aber er gehört zur Unternehmerfamilie Stihl, deren Gesamtvermögen vom Manager Magazin auf rund 7,9 Milliarden Euro geschätzt wird. Er ist der Beiratsvorsitzende und Enkel des Firmengründers der Stihl Holding.
zum Beitrag10.08.2026 , 15:00 Uhr
Seit der Jahrtausendwende fällt Gloria von Thurn und Taxis ja zunehmend durch scharf polarisierende, ultrakonservative und klerikale Ansichten auf - und jetzt hat sie wohl auch noch einen ziemlichen Rechtsdrall bekommen.
Die Frau hat es im Leben aber auch nicht leicht, denn im Jahr 1980 hat sie mit 20 Jahren den 34 Jahre älteren, 'unermesslich reichen' Johannes Prinz von Thurn und Taxis geheiratet und muss jetzt als prominente Vertreterin des rechtskonservativen, traditionell-katholischen Spektrums auch noch als sogenannte "Adlige" die von ihr ausgerichteten Schlossfestspiele in Regensburg leiten.
Und dann schreibt auch noch das Nachrichtenmagazin Stern: "Sie vertritt einen strengen katholischen Traditionalismus und pflegt enge Kontakte zu rechtskonservativen Akteuren und Politikern, unter anderem aus dem Umfeld der AfD."
Im Grunde sollte man Mitleid mit der Dame haben, denn sie hat nie erfahren wie die Welt außerhalb ihrer reichen und adligen Blase wirklich ausschaut.
Also Taschentücher raus (aber nur die mit der Fürstenkrone drauf) und dann ein paar Mitleidstränen für Gloria vergießen, die gerne wieder eine echte Fürstin wäre. 😂
zum Beitrag10.08.2026 , 13:07 Uhr
taz: *Verkehrsminister Bilger will das Gehalt der Bahn-Manager an die Pünktlichkeit auf der Schiene knüpfen. Wieso ist das nicht längst der Fall?*
Warum Bahn-Manager ein Millionengehalt plus Boni bekommen, während ein Lokführer - der eine riesige Verantwortung für Menschen trägt - nur 42.000 € bis 46.000 € brutto pro Jahr bekommt, ist ohnehin unbegreiflich. Das hat aber nichts damit zu tun, weshalb es seit Jahren keine Pünktlichkeit auf der Schiene gibt.
Man hat damals - weil die Deutsche Bahn ja unbedingt eine Aktiengesellschaft werden sollte - rund 59.000 Weichen/Kreuzungen und ca. 8.000 Kilometer Schienen herausgerissen; und die Folgen dieser "Abriss-Ära" spüren Bahnreisende heute täglich durch chronische Unpünktlichkeit und Zugausfälle. Wenn heute eine einzige Weiche blockiert ist, oder ein Zug eine Panne hat, dann staut sich der gesamte Verkehr meilenweit dahinter, weil die Züge nicht mehr auf das Gegengleis oder auf Nebengleise ausweichen können.
*Im Zeitraum von der Gründung der Aktiengesellschaft 1994 bis zum Jahr 2006 wurden im deutschen Schienennetz insgesamt 58.616 Weichen und Kreuzungen zurückgebaut.* [WIKIPEDIA]
"Zurückgebaut" hört sich doch Klasse an - oder? 😎
zum Beitrag10.08.2026 , 12:22 Uhr
taz: *Ein Musikfestival in Belfast möchte eine saubere Stadt präsentieren. Da stören Obdachlose nur.*
Die Opfer des ausufernden Kapitalismus stören halt das schöne und saubere "Stadtbild" - nicht nur bei uns in Deutschland. Deshalb möchte man sie ja auch gerne unsichtbar machen.
Demnächst wird man Obdachlose wohl in "Unterprivilegierte" umbenennen, denn das hört sich ja auch gleich viel feiner und gepflegter an.
Das Problem Obdachlosigkeit will man aber weiterhin (weltweit) nicht auf soziale und anständige Art bekämpfen, sondern es einfach unter den Teppich kehren. Und warum immer mehr Menschen obdachlos werden, darüber soll der Bürger ja auch gar nicht nachdenken, denn der Bürger soll nur auf solche Menschen schimpfen, aber sich keine Gedanken darüber machen, warum die soziale Ungleichheit immer größer wird.
Es ist aber im Grunde sehr einfach: 'Einkommen und Vermögen sind auch im 21. Jahrhundert immer noch ungleich verteilt. Wenige Menschen besitzen sehr viel, während viele wenig haben.'
Ein Pint Guinness kostet während des Fleadh Cheoil 2026 in Belfast zwischen £6,50 und £7,00 (ca. 7,60 € bis 8,20 €). Das kann sich ein Obdachloser natürlich nicht leisten. „Sláinte“ 🍺🍺
zum Beitrag09.08.2026 , 13:28 Uhr
Demnächst wird sich die 'Bundeszentrale für politische Bildung' (bpb) wohl die Augsburger Puppenkiste vorknöpfen, denn da lebt Jim Knopf in einer bunten Patchwork-Gemeinschaft. Und dann wird bei "Jim Knopf" auch noch Vorurteilsfreiheit, Freundschaft und das Überwinden von Grenzen thematisiert.
Aber auch in der vierteiligen TV-Produktion "Katze mit Hut" werden tiefgreifende soziale Botschaften transportiert. Hier geht es z.B. um gelungene Inklusion, alternatives Zusammenleben und Antikapitalismus.
Der Regisseur Sepp Strubel verarbeitete die Buchvorlage 'Katze mit Hut' übrigens 1982 so gut, dass konservative Zuschauer dem Hessischen Rundfunk nach der Ausstrahlung sogar vorwarfen, hier würde einem "äußerst schrägen Sozialismus das Wort geredet". 😂
Die Bundeszentrale für politische Bildung ist eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums. Ihr offizieller Errichtungserlass besagt, dass sie das demokratische Bewusstsein festigen und Bürger dazu befähigen soll, sich kritisch mit gesellschaftlichen Fragen auseinanderzusetzen.
Nun ja, dann sollte man doch zur Förderung des demokratischen Bewusstseins bei Kindern die Augsburger Puppenkiste (und Benjamin Blümchen) empfehlen.
zum Beitrag09.08.2026 , 11:45 Uhr
Das mag alles richtig sein - auch das was Sisone schreibt - die Begrünung von Städten ist langfristig aber dennoch der deutlich bessere und nachhaltigere Weg. Mir kommt es auch wieder so vor, als ob man den Klimawandel mit noch mehr Technik bekämpfen will, aber das Problem damit nur noch verschlimmert.
Obwohl die Begrünung oberste Priorität haben sollte, weiß ich natürlich auch, dass sich der urbane Raum nicht von heute auf morgen komplett in "grüne Oasen" umbauen lässt. Vor allem bei extremen, tagelangen Hitzewellen kühlen ein paar Pflanzen kaum noch die Umgebung ab, besonders wenn die Böden ausgetrocknet sind. Für vulnerable Gruppen wie ältere Leute, Kranke oder Menschen in Pflegeheimen und Krankenhäusern bleiben deshalb hocheffiziente Klimaanlagen natürlich lebensnotwendig.
Wie sich das alles entwickeln wird, kann ja noch keiner vorhersagen, dass es aber nicht einfach wird, ist jetzt schon abzusehen. Ich wollte die Klimaanlagen auch nicht verteufeln, sondern mit der Fassaden- und Dachbegrünung und den "Pocket Parks" (mit Bäumen) nur einen kurzen Denkanstoß geben, dass flächendeckende Klimaanlagen den Klimawandel - der immer mehr Hitze bringt - auf Dauer nicht besiegen werden.
zum Beitrag08.08.2026 , 16:30 Uhr
„Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“
zum Beitrag08.08.2026 , 16:14 Uhr
taz: *... dass es moralisch richtig sei, sich für Umweltschutz einzusetzen oder für arme Klassenkameraden gemeinschaftlich Geld zu sammeln, damit auch diese mit auf die Klassenfahrt fahren können.*
Das ist ja tatsächlich extrem links und dann auch noch sozial. Solche abstrusen Werte sollte man den kleinen Kindern nun wirklich nicht beibringen, sondern ihnen lieber eintrichtern, dass Klimaschutz 'ganz doll bäh' ist und das arme Kinder ausgegrenzt werden sollten, weil deren Eltern wohl Faulpelze sind, die nicht fleißig genug arbeiten, damit das Wetter bei uns noch wärmer werden kann und wir hier bald tropische Palmen haben und echte Elefanten dann durch die Städte laufen.
Aber Spaß beiseite. 😡 In was für einer Welt leben wir eigentlich schon, dass die Bundeszentrale für politische Bildung sich die 'Abenteuer von Benjamin Blümchen und Bibi Blocksberg' anhört? Das ist langsam wirklich nicht mehr normal, was in diesem Land vor sich geht. Die Kernaufgabe der Bundeszentrale für politische Bildung ist es, das demokratische Bewusstsein in der Bevölkerung zu fördern und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken, aber sicherlich nicht Jagd auf Kinder-Hörspielfiguren zu machen.
zum Beitrag08.08.2026 , 15:23 Uhr
Klimaanlagen sind ja ganz hilfreich bei Hitze, sie erhöhen die Außentemperatur in Städten aber spürbar. Klimaanlagen erzeugen keine Kälte, sie verschieben Wärme nur von innen nach außen. Der Strom für den Kompressor wird ebenfalls in Abwärme umgewandelt und nach draußen abgegeben. Je heißer es draußen wird, desto härter müssen Klimaanlagen auch arbeiten, was noch mehr Abwärme erzeugt – also ein Teufelskreis. Klimaanlagen gehören nur in Krankenhäuser, Züge und Busse, aber nicht in jede Wohnung und jedes Haus.
Fassadenbegrünung in Städten wäre gut, denn Pflanzen kühlen die Umgebung durch natürliche Verdunstung ab. Außerdem brauchen wir Mini-Parks, also winzige, öffentlich zugängliche Grünflächen mitten in dicht bebauten Innenstädten. Solche sogenannten "Pocket Parks" entstehen oft auf ungenutzten Restflächen, wie ehemaligen Baulücken oder ehemalige oberirdische Parkplätzen (irgendwann muss man ohnehin über ein Autoverbot in Städten nachdenken). Schon wenige Bäume und unversiegelter Boden senken die Temperatur in der direkten Umgebung spürbar.
Die taz sollte also nicht über Klimaanlagen schreiben, sondern sich mal mehr für Fassadenbegrünung in Städten und Mini-Parks stark machen.
zum Beitrag08.08.2026 , 12:53 Uhr
taz: *Im Kampf gegen die AfD fordert der Chef der Staatskanzlei in NRW mehr Selbstbehauptung der Union. Dem Portal Nius würde er kein Interview geben.*
"Selbstbehauptung" hört sich schon sehr merkwürdig an. Wie wäre es denn, wenn die Union endlich mal echten Druck gegen die AfD macht, anstatt weiterhin ins gleiche Horn zu blasen? Friedrich Merz wollte ja ursprünglich die AfD halbieren, hat sie aber nur stark vergrößert. Die AfD hat seit Merz‘ Kanzlerschaft erhebliche Stimmgewinne.
Aber solange das 'Damoklesschwert AfD' über unseren Köpfen schwebt, kann die Merz/Söder-Union den Sozialstaat (Art. 20 GG) ja fleißig demontieren, weil die SPD es nicht wagen wird einen Koalitionsbruch zu riskieren und brav alles Unsoziale der merzschen Politik mitmacht.
Und das Nathanael Liminski nicht zum rechtspopulistischen Portal Nius geht, ist ja sehr lobenswert, aber das sollte für demokratische Politiker eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein; ist es aber nicht. Um hier nur mal zwei prominente CDU-Politiker zu nennen, die bei NIUS schon zu Gast waren: Jens Spahn und Michael Kretschmer.
zum Beitrag07.08.2026 , 12:57 Uhr
Schauen Sie sich die trumpsche MAGA-Bewegung in den USA an, denn da möchte man die Frau wieder als "Tradwife" zurück in die 1950'er Jahre bringen.
Eine sogenannte Tradwife ist nur auf Haushalt, Kindererziehung und die Unterstützung ihres Ehemannes fokussiert. Die AfD fordert auch eine Rückkehr zu traditionellen Rollenbildern und stellt die klassische Familie ja auch immer ins Zentrum ihrer Politik.
Das Modell 'Tradwife' basiert auf der Annahme, dass ein einziges Gehalt ausreicht, um eine Familie dauerhaft zu ernähren. In Zeiten hoher Lebenshaltungskosten und Immobilienpreise ist das für die meisten Paare im 21. Jahrhundert finanziell aber nicht mehr machbar. Zudem birgt es für die Frau das akute Risiko von Altersarmut und totaler Abhängigkeit, z.B. im Falle einer Scheidung.
Kritiker sehen in dem Trend eine Romantisierung der 1950'er-Jahre – einer Epoche, in der Frauen rechtlich und finanziell massiv benachteiligt waren. Die bewusste Unterordnung widerspricht auch dem modernen Grundsatz der partnerschaftlichen Augenhöhe.
Aber mit 'Augenhöhe' (also des gegenseitigen Respekts und der Gleichwertigkeit von Menschen) hat die AfD ja ohnehin sehr große Schwierigkeiten.
zum Beitrag07.08.2026 , 11:58 Uhr
taz: *Plötzlich wollen prominente Teile von CDU und SPD die abschlagsfreie Rente erhalten.*
Das ist nur eine theatermäßige Inszenierung von einigen aus der CDU und SPD, um ihren Wählern vorzugaukeln, dass sie immer noch ein Herz für das arbeitende Volk haben. Letztendlich werden aber auch diese CDU/SPD-"Volksvertreter" brav sein und wieder alles abnicken was die Regierung (also Friedrich Merz) möchte, denn das sind alles Berufspolitiker, die Angst um ihren schönen und lukrativen "Arbeitsplatz" haben.
zum Beitrag06.08.2026 , 19:57 Uhr
*Insgesamt wünsche ich mir einen sozial gerechten liberalen Staat ...*
Das wünsche ich mir auch (und so ähnlich ist es ja auch in Art. 20 GG verankert), aber davon können wir uns wohl verabschieden. Ich weiß nicht mehr, was in diesem Staat momentan "abgeht", mache mir aber große Sorgen, dass es mit der AfD demnächst richtig schlimm wird.
Momentan sehe ich auch schon überall Gespenster und halte jeden konservativen Kommentar für das Werk eines "verkappten AfD-Sympathisanten". Da muss ich mich wohl mal etwas mäßigen und nicht gleich jeden verdächtigen, der konservativer denkt als ich.
zum Beitrag06.08.2026 , 10:10 Uhr
*... in eine Schublade zu stecken.*
Da haben Sie recht, das war nicht in Ordnung von mir.
zum Beitrag05.08.2026 , 20:53 Uhr
taz-Foto: *Ein Mann aus der Vergangenheit? Innenminister Dobrindt*
Warum das Fragezeichen? Viele CDU/CSU-Politiker leben doch immer noch in den 1950'er Jahren und halten an überholten gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Modellen fest.
zum Beitrag05.08.2026 , 20:37 Uhr
Sie wollen uns jetzt also sagen, dass Sie kein Linkswähler sind und auch CDU und AfD nicht wählen. Dann bleibt ja nur noch die FDP oder die 'Die Grünen' übrig (denn 'Die Grünen' sind ja auch kaum noch links). Wie ein Grüner kommen Sie mir aber nicht vor. 😂
Was Sie wählen geht mich ja auch gar nichts an, aber Ihre rechtskonservativen Kommentare erzählen ja schon einiges darüber, wo Ihre politische "Ecke" zu finden ist.
zum Beitrag05.08.2026 , 18:12 Uhr
"BlackRock-Fritz" und "Gas-Kathi" sitzen auf dem Schoß der klimazerstörenden Wirtschaft und 'verheizen' mit ihrem klimaschädlichen Wirtschaftswachstumswahnsinn gerade die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Da wird sich diese Regierung bestimmt nicht um barrierefreie Kühlräume für Behinderte kümmern, denn Behinderte - sowie auch Rentner - bringen für das Wirtschaftswachstum ja nichts und kosten nur Geld.
zum Beitrag05.08.2026 , 15:22 Uhr
*Ich bin weder CDU noch AfD Wähler, ...*
Das erzählen in der taz viele Leute mit einer rechtkonservativen Einstellung. Ich frage mich dann immer, was die wohl wählen. 😉
zum Beitrag05.08.2026 , 12:06 Uhr
Die USA, das Land der unbegrenzten Idiotien. Und die ausbeuterische Arbeitswelt sieht in den USA so aus: Die reguläre Vollzeitwoche liegt bei rund 40 Stunden, wobei ständige Überstunden die Wochenarbeitszeit schnell auf 60 Stunden anwachsen lässt. Es gibt in den USA auch kein Bundesgesetz, das bezahlten Jahresurlaub vorschreibt. Die meisten Arbeitgeber gewähren vertraglich nur 10 bis 15 bezahlte Urlaubstage. Auch Krankentage (sogenannte "Sick Days") sind separat geregelt und oft auf wenige Tage im Jahr begrenzt. Einen Schutz vor Kündigungen wie im deutschen Arbeitsrecht gibt es auch nicht. Die US-Unternehmen reden auch immer gerne davon, dass man ja eine 'große Familie' ist. Wenn dann aber ein "Familienmitglied" mal krank wird oder ein paar Tage mehr Urlaub haben möchte, dann ist es schnell vorbei mit der Familienzugehörigkeit, denn dann ist er/sie gefeuert.
Warum schreibe ich das alles? Nun ja, wie es ausschaut möchte Friedrich Merz das alles auch gerne in Deutschland einführen. Für seine 'arbeitsreiche Tätigkeit als Lobbyist' für BlackRock (etwa ein bis zwei Tage pro Woche hat er da laut SPIEGEL "gearbeitet") erhielt Merz übrigens ein Jahresgehalt im sechsstelligen Bereich.
zum Beitrag04.08.2026 , 16:07 Uhr
Momentan erzählt Friedrich Merz ja den Bürgern ständig, dass sie gefälligst mal mehr arbeiten sollen, denn schließlich darf der Wohlstand der Reichen nicht durch den Müßiggang der kleinen Arbeitnehmer in Gefahr geraten.
Die Merz(CDU)/Söder(CSU)/Klingbeil(SPD)-Koalition treibt nur noch die kleinen Bürger vor sich her, während die Reichen in diesem Land immer reicher werden.
Apropos 'reicher werden'. Wenn man reich mit Aktien wird, dann muss irgendein "armes Schwein" in der Welt ja dafür schuften (Aktien arbeiten nämlich nicht), der vielleicht nicht einmal so viel verdient, dass er 3 Mahlzeiten für seine Familie am Tag zusammenbekommt.
Die Denkweise des ausufernden Kapitalismus - der Mensch und Natur ausbeutet - wird immer schlimmer.
Und jetzt haben wir sogar einen BlackRock-Lobbyisten zum Kanzler gemacht, der wohl 'ab und zu' mal im Privatflugzeug über seine deutschen "Untertanen" fliegt und schaut ob die Arbeiter auch fleißig für seine reichen Aktienfreunde malochen.
zum Beitrag04.08.2026 , 13:32 Uhr
Alles Wissen gebündelt in der KI. Auf der einen Seite sehr angenehm, auf der anderen Seite aber auch sehr gefährlich.
Es geht wohl auch nicht nur darum die KI zu trainieren, sondern dass der Mensch sich auf Dauer von der KI total abhängig machen soll. In Antiquariaten gibt es Wissen zu kaufen, das in alten, teils sehr seltenen Büchern schlummert und das wird jetzt "abgegriffen".
Aus dem Grund wird wohl in den nächsten Jahrzehnten alles Geschriebene von der KI verarbeitet und dann vernichtet. Dahinter stehen natürlich Menschen, und zwar die mächtigen KI-Barone, die das gesammelte Wissen der Menschheit (Mathematik, Naturwissenschaften, Kunst, Literatur, Philosophie etc.) in ihre KI-Maschine stecken - denn „Wissen ist Macht“ und wer sämtliches Wissen besitzt, ist in der heutigen Welt der absolute Herrscher.
zum Beitrag03.08.2026 , 13:18 Uhr
*Dafür setzt sich bei der ebenfalls in München ansässigen Firma FC Bayern kaum ein Turnhosenträger auf die Reservebank.*
Und was soll uns das jetzt sagen? Wollen Sie damit etwa sagen, dass die Manager bei BMW zu wenig verdienen?
Die "Aufgabe" der Turnhosenträger vom Profifußball - und weshalb die so viel verdienen - hatte ja schon der Schriftsteller Thomas Bernhard sehr treffend formuliert (siehe meinen Kommentar oben).
Sie schreiben: "... zu Milan Nedeljković habe ich noch keine Zahlen gefunden."
Da kann ich Ihnen behilflich sein. Für das Geschäftsjahr 2025 belief sich das Gehalt von Milan Nedeljković bei BMW auf insgesamt 3.106.696 Euro. Seine vertraglich festgelegte Ziel-Gesamtvergütung für das Jahr 2025 lag bei 3.895.000 Euro. Da er am 14. Mai 2026 vom Produktionsvorstand aber zum Vorstandsvorsitzenden (CEO) der BMW AG aufgestiegen ist, wird seine Vergütung jetzt deutlich höher ausfallen. Die Ziel-Gesamtvergütung für den BMW-Vorstandschef liegt nämlich bei weit über 7 Millionen Euro - was Sie ja auch schon geschrieben hatten.
zum Beitrag02.08.2026 , 13:42 Uhr
„Dem Sport ist zu aller Zeit und von allen Regierungen aus gutem Grund immer die größte Bedeutung beigemessen worden: er unterhält, benebelt und verdummt die Massen.“ [Thomas Bernhard (1931 - 1989), Schriftsteller]
zum Beitrag02.08.2026 , 13:34 Uhr
Das wäre ja christlich. Seit wann haben Kirchen etwas mit echtem Christentum zu tun? Kirchen vertrösten arme Menschen seit 2000 Jahren mit dem Märchen vom schönen Himmelreich im Jenseits (damit die nicht über die Ungerechtigkeit auf der Erde nachdenken).
"Hallelujah"
zum Beitrag02.08.2026 , 13:24 Uhr
In diesem (Noch)-Sozialstaat (Art. 20 GG) übernimmt das Sozialamt für Obdachlose und arme Menschen die Mieten. Allerdings müssen die Mieten dann im bezahlbaren Rahmen sein - was immer unsere überbezahlten "Volksvertreter" darunter auch verstehen.
Aber wie ich oben schon geschrieben hatte, werden lieber Eigentumswohnungen in Großstädten gebaut, anstatt endlich mal Sozialwohnungen.
Durchschnittlicher Quadratmeterpreis für Eigentumswohnungen: München 8930 €, Hamburg 8270 €, Frankfurt a.M. 7350 €, Berlin 5650 €, ...
zum Beitrag01.08.2026 , 15:36 Uhr
taz: *Extreme Wetterereignisse sind medial präsent. Aber über die Klimakrise, die dahinter steht, berichten Medien immer weniger.*
Vielleicht möchte der ÖRR (ARD und ZDF) den Kanzler nicht verärgern. Friedrich Merz wird sich ja ohnehin nicht um Klimaschutz kümmern. Die "Schornsteine" des klimaschädlichen Wirtschaftswachstums - worin die Zukunft der jungen Leute verheizt wird - sollen bei ihm sogar noch mehr "rauchen".
zum Beitrag31.07.2026 , 19:42 Uhr
taz: *BMW will Tausende Stellen abbauen. Für das Unternehmen muss das nicht schlimm sein, ...*
Das ist auch nicht schlimm, denn der nette Mann im obigen Foto bekommt dafür sicherlich sogar einen fetten Bonus in Millionenhöhe. Und Stefan Quandt sowie seine Schwester Susanne Klatten (BMW gehört zu großen Teilen der Unternehmerfamilie Quandt) werden sicherlich nicht die 'Grundsicherung' beantragen müssen. Zusammen kontrollieren die Geschwister knapp die Hälfte (etwa 47 Prozent) der Stimmrechte am Unternehmen. Das geschätzte Gesamtvermögen der beiden Geschwister liegt im Jahr 2026 bei zusammen ca. 45 bis 49 Milliarden Euro. Davon kann man schon ganz ordentlich leben - oder?
Und was ist mit den abgebauten Stellen bei BMW? Blöde Frage, denn was aus kleinen Lohnempfängern wird, hat doch noch nie einen reichen Unternehmer interessiert.
zum Beitrag31.07.2026 , 19:16 Uhr
Das eigentliche Problem ist die zunehmende Armut in diesem Land. Es werden ja auch nur noch teure Eigentumswohnungen gebaut, anstatt mal bezahlbare Sozialwohnungen.
Ich sehe immer mehr alte Obdachlose, die von dem "Leben" auf der Straße gezeichnet sind, und auch immer mehr obdachlose Frauen, die im 21. Jahrhundert in einem der reichsten Länder dieser Welt auf der Straße sitzen. Ich habe aber noch keinen Politiker gehört, der sich für diese mittelalterlichen Zustände (Obdachlosigkeit) schämt - aber wenigstens sorgen Politiker für "warmes Wetter" in Deutschland.
In Deutschland sind im Sommer 2026 bis zum 19. Juli (laut Robert-Koch-Institut) schon schätzungsweise 9.800 Menschen an den Folgen extremer Hitze gestorben. Für obdachlose Menschen ist extreme Hitze lebensgefährlich, da sie den extremen Temperaturen auf dem Asphalt oft völlig schutzlos ausgeliefert sind. 🥵
Aber die Hauptsache ist natürlich, dass das "Stadtbild" schön ist; deshalb vertreibt man ja auch die Obdachlosen.
zum Beitrag31.07.2026 , 13:34 Uhr
Die Klimazerstörer und ihre Politikmarionetten versprechen dem kleinen Bürgerlein, dass er/sie 5 Euro mehr in der Tasche haben wird und schon machen die einfältigen Leute ihr Wahlkreuzchen bei den Klimaschlächtern - aber das kennt man ja schon seit vielen Jahrzehnten und wird wohl auch nicht aufhören.
zum Beitrag31.07.2026 , 12:29 Uhr
Dass die unsoziale Merz-"Politik" die frustrierten und abgehängten Bürger immer in die AfD treiben, das sieht man ja seit einiger Zeit. Friedrich Merz wollte die AfD halbieren, hat sie aber verdoppelt.
Und wenn Friedrich Merz mit seinen fremdenfeindlichen Sprüchen so weitermacht, dann werden sicherlich viele rechtslastige Unionswähler so begeistert davon sein, dass sie gleich das Original AfD wählen, anstatt den unsympathischen Sauerländer, der die Bürger ohnehin nur als dumme Malocher ansieht, die gefälligst für die Aktiengewinne der Reichen mal mehr arbeiten sollen – selbst wenn sie krank sind.
zum Beitrag31.07.2026 , 12:14 Uhr
taz: *Sozialkürzungen und Stellenabbau sollen die deutsche Wirtschaft retten.*
Das hat sich doch mal wieder BlackRock-Merz ausgedacht, der auf Kosten der kleinen Bürger seine reichen Freunde noch reicher machen möchte.
Wenn Du aber möchtest, dass Friedrich Merz auch 'dein Kanzler' ist - und ein funktionierender Sozialstaat (Art. 20 GG) dich nicht besonders interessiert und der kleine Arbeitnehmer für dich nur ein unnötiger Kostenfaktor ist - dann kaufe BlackRock Aktien. Die BlackRock Aktie liegt momentan bei rund 951,40 Euro (Stand: Juli 2026).
Außerdem freut sich dann auch der mächtigste Mann der 'Wall Street', Larry Fink, der ja mal Arbeitgeber von Friedrich Merz war.
[Laurence „Larry“ Douglas Fink ist ein US-amerikanischer Unternehmer und Milliardär. Fink ist Gründer, Aufsichtsratsvorsitzender und Vorstandsvorsitzender der weltgrößten Vermögensverwaltung BlackRock]
zum Beitrag30.07.2026 , 12:42 Uhr
taz: *... zu häufig wurde aus der Partei heraus halböffentlich die Frage gestellt: Kann Merz überhaupt Kanzler?*
Angela Merkel wusste schon damals, was man von Friedrich Merz halten kann - nämlich nicht viel.
Erschreckend ist allerdings, dass die Unionspolitiker nicht vorher geahnt haben, dass der ehemalige BlackRock-Lobbyist zum Kanzler nicht taugt, sondern nur jemand ist, der eine Dummheit nach der anderen begeht. Kritiker empfinden Merz' rhetorischen Stil immer mehr als herablassend, polarisierend und in der Art und Weise wie er komplexe Probleme auf einfache Schlagworte reduziert, als sehr "merkwürdig".
Die konservativen Unionswähler begreifen aber auch weiterhin nicht, dass die unsoziale Merz-Politik immer mehr Bürger in die Arme der AfD treibt und applaudieren sogar noch dazu; und planieren damit den Weg für die AfD.
Die AfD freut sich natürlich über so einen unsozialen schMERZhaften CDU-Kanzler, der die Bürger noch mehr arbeiten lassen möchte etc. pp., denn mit Angela Merkel hätte es so eine CDU-"Politik" nicht gegeben.
zum Beitrag30.07.2026 , 11:55 Uhr
Und nicht vergessen; Gardinen und Vorhänge natürlich nur mit der Goldkante, denn man ist ja schließlich kein kleiner Hungerleider aus der arbeitenden Bevölkerung.
***Ado Gardinen Werbung (1986)*** www.youtube.com/watch?v=30X5mHuBz0s
zum Beitrag29.07.2026 , 11:17 Uhr
"Mehrzweckeier"? Nun ja, Einzweckeier gibt es ja nicht, aber das wäre auch ein nettes und passendes Jugendwort.
"Einzweckeier“ = 'Politik nur für die Reichen und Mächtigen', damit die noch reicher werden können.
zum Beitrag28.07.2026 , 19:22 Uhr
taz: *Neuer Verkehrsminister Steffen Bilger - Kein Freund von Tempolimit und Verbrenner-Aus*
Freie Fahrt für den Klimawandel, aber so kennt man ja die CDU/CSU. 🚗🚙🚕
zum Beitrag28.07.2026 , 19:14 Uhr
Vielleicht will die Merz-Union es sich auch nicht mit der AfD verderben.
zum Beitrag27.07.2026 , 13:47 Uhr
taz: *Wenn es um Hass geht, sind sich Rechtsextreme und Islamisten einig*
Die haben sicherlich eine große Schnittmenge.
zum Beitrag26.07.2026 , 14:40 Uhr
Die eigentliche Frage ist doch: Wer macht aus Jugendlichen solche hasserfüllten Menschen?
zum Beitrag26.07.2026 , 12:53 Uhr
taz: *SPD knallt auf 5 Prozent runter*
Eine Partei die keine Politik für das normale Volk mehr macht, aber immer noch frech das "S" in SPD vor sich herträgt, sollte mal froh sein, dass überhaupt noch 5 Prozent die (S)PD wählen.
Die (S)PD macht seit Gerhard Schröder nur noch neoliberale Politik für die Reichen und Mächtigen. Und jetzt mit Lars Klingbeil hat die SPD die kleinen Bürger endgültig an die Konservativen und Neoliberalen verkauft; mit dem Ergebnis, dass die ganz Einfältigen sogar schon aus Frust und Wut die AfD wählen, die das Leben der armen Menschen allerdings noch schlimmer machen wird.
Die soziale SPD von Willy Brandt ist schon lange tot und wird auch nicht mehr auferstehen. Wer noch sozial denken kann, der wählt heutzutage 'Die Linke' (egal ob nun Bundestagswahl oder Landtagswahl), denn 'Die Linke' hat den sozialen Geist von Willy Brandt.
zum Beitrag25.07.2026 , 21:00 Uhr
Der gehorsame "Kofferträger" von Merz bekommt jetzt also seine Belohnung, und zwar in Form eines lukrativen Ministerposten.
Wie lange will der Steuerzahler solche CDU-Leute eigentlich noch mit fetten Diäten und mit noch fetteren Ministerposten durchfüttern? Eines kann man aber schon jetzt prognostizieren: 'Krank werden', wird für die Normalbürger demnächst eine sehr teure Angelegenheit. Und chronisch Kranke werden für ihre verschriebenen Medikamente auch mehr zuzahlen müssen.
Die AfD reibt sich derweil ihre Hände, denn es werden mit diesem "Gesundheitsminister" wohl noch mehr Menschen zur AfD wechseln.
zum Beitrag25.07.2026 , 13:24 Uhr
taz: *** „Frau K. verhält sich, als wäre sie Gott“ ***
Ich kenne nur Herrn K., der sich immer mit Behörden "herumärgern" darf (siehe die Werke von Franz Kafka).
Herr K. klopft an die Tür einer mächtigen Behörde und erwartet dahinter Weisheit, Gerechtigkeit oder zumindest einen logischen Grund für das Handeln und Tun der Staatsbediensteten. Wenn sich die Tür dann aber öffnet, stellt er fest: Dahinter sitzt kein genialer Beamter, sondern nur ein bornierter, geistig völlig leerer Bürokrat, der selbst nicht weiß, warum er das macht, was er da tut.
K. bemerkt, dass es vollkommen zwecklos ist, mit solchen Leuten zu sprechen, weil ihre Köpfe keine eigene Vernunft besitzen. Sie sind wie leere, roboterhafte Zahnräder in einer Maschine.
Das System braucht aber solche Beamten, weil sie die Unsinnigkeit ihres Tuns "in Akten gießen sollen", damit es dadurch legitim wird. Würden die Beamten anfangen eigenständig zu denken oder den Sinn ihrer Arbeit hinterfragen, würde das gesamte System sofort in sich zusammenbrechen.
Bin ich jetzt eigentlich noch bei Herrn K. in Kafkas Werken oder doch schon bei Frau K. in der Realität - was immer auch Realität ist? 😉
zum Beitrag25.07.2026 , 11:28 Uhr
taz: *„Ich bin Leihmutter geworden, weil ich so Leuten dabei helfen konnte, Eltern zu werden ...*
Schade, dass die taz weiterhin für das Ausbeutersystem "Leihmutter" Werbung macht.
Der Preis für eine Leihmutterschaft (z.B. USA) liegt zwischen 100.000 und 200.000 US-Dollar. Diese Kosten umfassen Agenturgebühren, Leihmutterentschädigungen und -kosten, Rechtskosten und medizinische Kosten in einer Fruchtbarkeitsklinik. Das ist ein reines Geschäft; und zwar ein Geschäft auf Kosten der Leihmutter, denn die bekommt von den max. 200.000 US-Dollar nur einen Bruchteil plus einen seelischen Schaden.
In Ländern wie der Ukraine (die rund ein Viertel des weltweiten Leihmutter-"Marktes" ausmacht) oder historisch in Indien ist die finanzielle Kompensation für Frauen der Hauptantrieb.
Auf Deutsch: ARMUT.
Die taz sollte sich mal ernsthaft mit der Frage beschäftigen: Wie viele Leihmütter machen das aus altruistischen Beweggründen und wie viele aus finanzieller Not?
Und dann kommt noch die Frage hinzu: Warum wird kein Waisenkind adoptiert, anstatt die übervölkerte Erde mit noch mehr Menschen zu "erfreuen", auf die nur der Klimawandel und herannahende Kriege in dieser verrückten Welt warten?
zum Beitrag24.07.2026 , 21:02 Uhr
Carsten Linnemann als Gesundheitsminister? 😂
Mehr muss man dazu nicht sagen, obwohl das eigentlich nicht zum Lachen ist.
zum Beitrag23.07.2026 , 13:23 Uhr
***... das Deutschland, Politik und Medien, in den letzten 25 Jahren so weit nach links gerutscht ... ist.***
Dieses Märchen erzählen die Konservativen - die sich immer mehr nach rechts bewegen - ja schon seit Jahren sehr gerne.
Kanzler Merz erzählt ja auch immer, dass er mit einem Bankkonto von 12 Millionen Euro und einem Privatflugzeug zur Mittelschicht gehört. Weiter als 'bis zur Mitte' geht es wohl gedanklich nicht für Konservative, selbst wenn sie schon sehr weit rechts stehen.
Die "linke Gefahr" muss man als Konservativer natürlich auch ständig erwähnen, denn dann kann man getrost den größer werdenden Rechtsruck in Deutschland als völlig normal und harmlos ansehen.
zum Beitrag23.07.2026 , 12:53 Uhr
Da bin ich vollkommen bei Ihnen.
Der Schriftsteller George Orwell bezeichnete den internationalen Spitzensport einst treffend als "Krieg ohne Schießereien". Obwohl Sport heute primär der Unterhaltung dienen sollte, spiegeln sich in ihm viele Mechanismen des Krieges wider – besonders im Profisport.
Mit Unterhaltung und Spaß hat Profisport ohnehin schon lange nichts mehr zu tun. Im modernen Profisport wird auch nichts mehr dem Zufall überlassen. Athleten werden durch maximale Optimierung in allen Lebensbereichen zu biologischen "Hochleistungsmaschinen" geformt. Warum man sich so etwas Ungesundes als sportlicher Mensch (m/w/d) antut, habe ich ja oben schon geschrieben – es geht um sehr viel Geld, aber nicht um einen fröhlichen sportlichen Wettbewerb.
Der moderne Spitzensport hat sich von einer Freizeitbeschäftigung zu einer globalen, milliardenschweren Unterhaltungsindustrie entwickelt, in der Athleten die wichtigsten Wirtschaftsgüter sind; und da stören anscheinend trans-Menschen. Wer echten Sport machen möchte (der gesund ist und auch Spaß macht), der hält sich ohnehin vom Profisport fern, egal ob nun Mann, Frau oder 'trans-Mensch' (eine merkwürdige Wortkreation! 😠).
zum Beitrag22.07.2026 , 17:35 Uhr
Und wo ist da jetzt das Problem? Im Profisport geht es um sehr viel Geld, da sollte man dann schon mal genauer hinschauen. Im Freizeitsport kann man das natürlich alles nach Lust und Laune machen; aber wo es um viel Geld geht, da sollte man dann schon Regeln aufstellen.
Männer besitzen im Durchschnitt auch deutlich mehr Muskelmasse als Frauen, sowohl in absoluten Zahlen als auch im Verhältnis zum Gesamtkörpergewicht. Während biologische Männer im Schnitt etwa 38 bis 45 Prozent ihres Körpergewichts als Muskelmasse aufweisen (plus ein größeres Herz und ein größeres Lungenvolumen), liegt der Anteil bei biologischen Frauen typischerweise zwischen 28 und 35 Prozent.
Allerdings sinkt durch die Blockade von Testosteron und die Gabe von Östrogen die Muskelmasse dann drastisch, während der Körperfettanteil steigt. Es bleibt also mal wieder alles sehr schwierig mit der sogenannten "Gerechtigkeit" - aber das kennt man ja schon.
Vielleicht sollte man den blödsinnigen und geldgierigen Profisport endlich mal beenden, dann braucht man auch keinen Gentest und jeder kann endlich das sein, was man sein will (m/w/d). Und dann gibt es auch keinen Zwang mehr zur biologischen "Kategorisierung".
zum Beitrag22.07.2026 , 15:31 Uhr
taz: *Die Bahn plant ein Alkoholverbot an Bahnhöfen, um die Kriminalität zu senken.*
Das ist ja alles schön und gut; und ich bin natürlich auch dafür, dass Bahnhöfe alkoholfrei werden. Ich würde es aber auch begrüßen, dass man nicht nur ein paar Nebelkerzen anzündet, um das Hauptproblem der Deutschen Bahn (DB-AG) mal wieder nicht angehen zu müssen.
Das Hauptproblem ist, dass die Züge nicht pünktlich abfahren oder nicht pünktlich ankommen - und einige Züge fahren sogar überhaupt nicht ab.
Man hat damals rund 58.000 Weichen und 8.000 Kilometer Schienen herausgerissen; und die Folgen dieser "Abriss-Ära" spüren Bahnreisende heute täglich durch chronische Unpünktlichkeit und Zugausfälle. Wenn heute eine einzige Weiche blockiert ist, oder ein Zug eine Panne hat, dann staut sich der gesamte Verkehr meilenweit dahinter, weil die Züge nicht mehr auf das Gegengleis oder auf Nebengleise ausweichen können.
Das zu beheben wäre doch endlich mal angebracht, anstatt sich im Vorfelde dafür "feiern" zu lassen, dass man ein Alkoholverbot an Bahnhöfen eventuell "durchsetzen möchte"; was das Problem mit dem Alkohol - wie die taz richtig schreibt - nur wieder in einen anderen Raum verlagert.
zum Beitrag21.07.2026 , 15:07 Uhr
taz: *Zu 30 Jahren Haft wurde Daniel Sanchez Estrada in den USA verurteilt. [...] ein US-Gericht verurteilte ihn als Teil eines terroristischen Antifa-Komplotts.*
Das ist kein beginnender Faschismus in den USA, das ist schon Faschismus in Reinform.
Und wenn die Bundesregierung (CDU/CSU/SPD) sogar schon als Gastgeber des Follow-ups von Trumps „Gipfel gegen Linksextremismus“ auftritt, dann sind wir in Deutschland wohl auch schon in schnellen Schritten auf dem Weg dorthin.
zum Beitrag21.07.2026 , 12:23 Uhr
Staaten wie Kalifornien, Illinois oder New York gelten als besonders "surrogacy-friendly". Hier können Wunscheltern bereits vor der Geburt gerichtlich als rechtliche Eltern eingetragen werden (die sogenannte Pre-Birth Order). Die Leihmutter hat danach keinerlei elterliche Rechte oder Pflichten. Sie ist nur ein "Brutkasten".
Die USA war ja schon immer das Land der unbegrenzten Idiotien. An jeder Straßenecke steht eine Kirche, damit auch keiner vergisst, dass Gott möchte, dass noch mehr seiner "Geschöpfe" das Land of the Free bevölkern sollen.
Wer glaubt eigentlich noch an das Märchen, dass es in den USA Frauen gibt, die ein Kind für fremde Menschen aus altruistischen Gründen austrägt? Die USA hat zwar die meisten Milliardäre in der Welt, aber auch immer mehr arme Menschen.
Der Preis für eine US-Leihmutterschaft liegt zwischen 100.000 und 200.000 US-Dollar. Diese Kosten umfassen Agenturgebühren, Leihmutterentschädigungen und -kosten, Rechtskosten und medizinische Kosten in einer Fruchtbarkeitsklinik. Das ist ein reines Geschäft; und zwar ein Geschäft auf Kosten der Leihmutter, denn die bekommt von den max. 200.000 US-Dollar nur einen Bruchteil inklusive einen seelischen Schaden.
zum Beitrag20.07.2026 , 13:10 Uhr
taz: *Wirtschaftsministerin Reiche nimmt den Betreibern von Erneuerbaren-Anlagen die finanzielle Sicherheit. Das bremst die Energiewende aus.*
Die Solartechnik wurde schon damals unter der schwarz-gelben Bundesregierung torpediert, auch um den Wertverlust der "Big Four" (RWE, E.ON, Vattenfall, EnBW) zu bremsen.
Katherina Reiche war übrigens von 2009 bis 2013 als Staatssekretärin unter dem damaligen "Umweltminister" Peter Altmaier (CDU) für die Energiewende zuständig. In dieser Zeit gab es eine drastische Kürzung der Solarförderung, die den Zubau massiv einbrechen ließ und die wissenschaftliche Forschung im Bereich der Solartechnik in Deutschland zugrunde gehen ließ.
Deutschland hatte mal die besten Ingenieure der Welt, aber wenn nur noch Lobbyisten in der Politik sitzen, dann kommt am Ende 'so etwas' 🤢🥵🤢 dabei heraus.
Und seitdem dominiert der chinesische Solarmarkt die globale Photovoltaikindustrie. China kontrolliert rund 80 % der weltweiten Solarindustrie und baut mehr als die Hälfte aller neuen Solaranlagen weltweit.
Da wäre doch vielleicht endlich mal ein Dankschreiben von Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping an die Union (CDU/CSU) fällig – oder?
zum Beitrag20.07.2026 , 11:16 Uhr
taz: *Die Leihmütter sind meistens Frauen aus prekären Verhältnissen, die für sich keine andere Möglichkeit sehen, sich eine Zukunft aufzubauen.*
Und da haben wir sie wieder, die 'erdrückende Armut' in dieser Welt, die arme Frauen sogar schon ihren Uterus für 9 Monate an reiche Menschen "vermieten" lässt. Reiche Menschen nutzen solche arme Frauen als Brutofen aus, geben ihnen max. 250.000 US-Dollar und dann wird das fertige "Produkt" am Ende mitgenommen und die Frau - wahrscheinlich noch mit einem seelischen Schaden - wieder in die Freiheit entlassen, wie immer diese "Freiheit" dann auch aussehen mag. So ist er aber nun einmal, der brutale Kapitalismus, der dafür sorgt, dass reiche Menschen sich (fast) alles kaufen können und die Armen systematisch ausgebeutet werden.
Wir haben uns ja schon an solche Ungerechtigkeiten in der Welt gewöhnt, aber dass ein "christlicher" Unionspolitiker jetzt so etwas macht und nicht ein einziges Mal darüber nachdenkt, was er und sein Partner da anstellen, und wie es so einer Frau wohl geht, wenn sie ihr Baby (ja, es ist ihr Baby) an zwei fremde Menschen abgeben muss, dann ist das alles mehr als erbärmlich - selbst für diesen CDU-"Volksvertreter".
zum Beitrag19.07.2026 , 16:36 Uhr
taz: *Rot-Rot-Grün ist möglich*
Schlecht wäre das sicherlich nicht - und vielleicht kehrt die SPD ja dann sogar zu ihren sozialen Wurzeln zurück.
zum Beitrag19.07.2026 , 16:24 Uhr
taz: ... – eine wirtschaftsfeindliche Work-Life-Balance, die wir uns in einer aufgeklärten Gesellschaft nicht mehr leisten sollten, wie DIHK-Präsident Peter Adrian verkündete.*
Der Mann muss so etwas als reicher Immobilien- und Industrieunternehmer ja wissen. Die DIHK vertritt die Interessen der gesamten gewerblichen deutschen Wirtschaft, aber sicherlich nicht die Interessen der Lohnabhängigen, die nach Ansicht des DIHK-Präsidenten zu viel Work-Life-Balance machen.
Wir brauchen wirklich dringend eine Vermögens-/Übergewinn- und Erbschaftssteuer in Deutschland. Und die Bürger sollten endlich einmal darüber nachdenken, warum die Reichen immer reicher werden und sie immer ärmer.
zum Beitrag19.07.2026 , 16:06 Uhr
taz: *Hamburg kann derzeit 2.200 wohnungslosen Menschen keine Unterkunft anbieten. Und die Notübernachtungsstellen sind praktisch ausgelastet.*
Es gibt immer mehr obdachlose Menschen (von jung bis alt, von männlich bis weiblich) in Deutschland, die auf der Straße sitzen, aber unsere "Volksvertreter" interessieren sich nicht mehr für solche Bürger. Und die Merz/Klingbeil-Regierung wird die Obdachlosigkeit mit der Verschärfung der Sanktionen gegenüber Grundsicherungsempfängern noch in die Höhe treiben.
In der reichen 'rot-grün geführten' Pfeffersackstadt Hamburg baut man auch lieber Prachtbauten oder teure Eigentumswohnungen, anstatt endlich mal bezahlbare Sozialwohnungen zu bauen.
Wer noch sozial denken kann und auch sozial ist, der wählt 'Die Linke'.
zum Beitrag19.07.2026 , 13:42 Uhr
taz: *Kinderschutzverbände warnen vor den geplanten Sozialkürzungen. Kanzler Friedrich Merz scheinen armutsgefährdete Familien aber egal zu sein.*
Willkommen in der Welt von Friedrich Merz, der sich nicht für den Klimawandel interessiert, aber die klimaschädliche Industrie unterstützt; die Bürger noch mehr ackern lassen möchte und arme Menschen ihm anscheinend total egal sind, denn Merz macht blackrockmäßig nur Politik für die Reichen und nicht für arme Hungerleider, die sich keine Aktien kaufen können, weil ihr Geld gerade mal zum Überleben ausreicht.
Friedrich-"BlackRock"-Merz ist ja schließlich auch nicht als christlicher Heiland gekommen, um "den Armen Brot und Hoffnung zu geben". Merz will als '€DU-Kanzler' nur seinen reichen Freunden helfen, damit die noch reicher werden können.
Und die konservativen Unions-Wähler begreifen weiterhin nicht, dass diese unsoziale schMERZhafte Politik immer mehr arme und frustrierte Bürger in die Arme der AfD treibt. Dass sie damit den Weg für die AfD immer mehr planieren, geht in die 'am Althergebracht festhaltenden' CDU/CSU-Köpfe wohl nicht mehr rein.
zum Beitrag18.07.2026 , 15:30 Uhr
taz: *Wer einem gefährlich werden könnte, den sollte man lieber beseitigen. Noch hatte Merz die Macht dazu. Und die Gelegenheit war gerade wirklich günstig.*
Jetzt muss man sich auch noch bei Friedrich Merz bedanken. 🤢
Wie ich den aalglatten Spahn aber einschätze, wird der zurückkommen; vielleicht sogar händchenhaltend mit der AfD.
Was ist jetzt eigentlich mit dem immensen Schaden durch den Maskendeal von Jens Spahn, für den die steuerzahlenden Bürger aufkommen sollen?
Jens Spahn garantierte im Frühjahr 2020 jedem Lieferanten Festpreise für Corona-Schutzmasken. Dies führte zu einer Kostenexplosion und langjährigen Rechtsstreitigkeiten vor Gerichten und wird uns Steuerzahlern viele Milliarden Euro kosten.
zum Beitrag18.07.2026 , 14:06 Uhr
Natürlich mal wieder nichts über die Gefahr von rechts geschrieben, sondern nur wieder das übliche Bashing gegen Linke (rhetorisch allerdings sehr gut verpackt). 😂
zum Beitrag18.07.2026 , 11:13 Uhr
Arme Frauen sind schon gezwungen ihren Uterus an reiche Menschen zu "vermieten", damit die sich einen Kinderwunsch erfüllen können. Und ein angeblich "christlich"-konservativer Politiker macht da sogar mit, anstatt mal zu überlegen, warum einige Frauen so etwas überhaupt machen müssen. Das ist schon mehr als erbärmlich.
zum Beitrag18.07.2026 , 10:50 Uhr
***Wie und wann darf sich eine Demokratie wehren bevor sie abgeschafft wird?***
Wie ich meine 'linken Freunde' kenne, werden sie sich darüber erst wieder Gedanken machen, wenn das Kind ist in den Brunnen gefallen ist. Die Linken waren mit ihrer Toleranz und ihrer infantilen Nettigkeit gegenüber ihren Feinden ja schon immer sehr naiv, deshalb hatten die Rechten es ja auch stets so leicht ihnen schnell den Garaus zu machen. Das Paradoxon der Toleranz (siehe dazu Karl Popper "Die offene Gesellschaft und ihre Feinde") besagt, das uneingeschränkte Toleranz unweigerlich zu ihrem eigenen Verschwinden führt. Wenn eine Gesellschaft tolerant gegenüber absolut jedem ist – auch gegenüber denkbaren Feinden der Toleranz – dann wird die Toleranz am Ende von den Intoleranten vernichtet.
Und die Konservativen und Neoliberalen werden sich dem 'neuen Zeitgeist' dann sehr schnell anpassen oder sogar ins andere Lager überwechseln. Wenn ich mir anschaue wie TV-Springer-WELT immer mehr 'nach ganz rechts' abgleitet, dann hat das aber wohl schon begonnen.
zum Beitrag17.07.2026 , 23:05 Uhr
Nein, Spahn ist in Wahrheit 'CDU-Zorro mit der Maske', der aber nicht wie der klassische Zorro (Don Diego de la Vega) sich für die armen Bürger und unterdrückten Bauern einsetzt, sondern für die Reichen und Mächtigen kämpft.
Apropos Maske. Hätte Spahn sich nicht lieber noch einen Zweitjob suchen sollen, anstatt in dieser verrückten und überbevölkerten Welt noch mehr Kinder von schlecht bezahlten Leihmüttern "austragen" zu lassen? Mit dem Zweitjob könnte er dann den Milliarden-Euro-Steuergeldschaden begleichen, den wir Bürger ihm zu "verdanken" haben (Maskendeal). Ich habe zwar keine Ahnung wie lange er dafür arbeiten müsste, aber sicherlich seeehr laaange.
Übrigens fordert Jens Spahn ja eine Reform des Acht-Stunden-Arbeitstages zugunsten flexiblerer Arbeitszeiten; also könnte er da ja gleich mal mit einem Zweitjob anfangen. Da hat man dann allerdings keine Zeit mehr um ein Kind großzuziehen.
zum Beitrag17.07.2026 , 22:03 Uhr
taz: *Der CDUler und sein Partner sind mithilfe einer Leihmutterschaft Eltern geworden. Hierzulande ist das verboten – auch wegen seiner Partei.*
In der Welt von Jens Spahn gelten eben andere Gesetze. An Jens Spahn kann man aber gut erkennen, was passiert, wenn man Volksvertretern in einer Demokratie alles durchgehen lässt. Wenn der Eindruck beim Bürger entsteht, das politische Establishment bewege sich in einer eigenen Sphäre außerhalb der geltenden Gesetze und der Reichweite demokratischer Kontrollmechanismen, dann treibt dies natürlich auch immer mehr Wähler in die Hände populistischer Kräfte - und das sehen wir ja leider schon seit Jahren.
Jemand sollte Jens-"Masken"-Spahn endlich mal klarmachen, dass er nur ein kleiner Volksvertreter in einer Demokratie ist und kein mächtiger historischer Markgraf, für den andere Gesetze galten als für das einfache Volk (siehe dazu die 'Adelsgesetze im Absolutismus').
Eine arme Frau als Leihmutter auszubeuten, die von den 150.000 bis 250.000 Dollar nur einen Bruchteil erhält, ist sicherlich auch nicht sehr christlich; aber das 'C' in CDU oder CSU ist ja ohnehin nur ein Buchstabe ohne große Bedeutung für die "christliche" Union.
zum Beitrag17.07.2026 , 12:25 Uhr
„Wie sie das Volk zu Besonnenheit und Opfern ermahnen. Sie nennen es das Volk, aber sie meinen Untertanen. Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm: Halt du sie dumm, — ich halt sie arm!“ [Reinhard Mey - "Sei wachsam" 1996)] www.youtube.com/watch?v=BVpnrTkQqTI
zum Beitrag17.07.2026 , 12:08 Uhr
Wie ich schon einmal in der taz geschrieben hatte: "Zwischen der Merz-Union und der AfD passt jetzt schon kein Blatt Papier mehr."
Leider ist die soziale SPD von Willy Brandt schon lange tot und wird auch nicht mehr auferstehen. Bei Willy Brandt und auch bei Helmut Schmidt hätte es so eine unsoziale CDU/CSU-Politik mit der SPD jedenfalls nicht gegeben. Aber seit Gerhard Schröder steht das "S" in SPD ja bekanntlich nur noch für Sozialabbau - und seitdem wird die AfD auch immer größer.
Und die Klingbeil-(S)PD - die immer noch das "neoliberale Schröder-Virus" in sich hat - fungiert heute 'nur noch' als Steigbügelhalter für den "BlackRock-Kanzler" und will ohnehin nichts Soziales mehr für die kleinen Bürger ausrichten.
zum Beitrag17.07.2026 , 11:40 Uhr
taz: *Merz leert die Sparschweine meiner Kinder*
Natürlich, denn es sind ja nicht die Sparschweine seiner Kinder oder die Sparschweine der Kinder seiner reichen Freunde. Der BlackRock-CDU-Mann hätte niemals Kanzler werden dürfen, denn er spaltet die Gesellschaft immer mehr und gefährdet damit den sozialen Frieden in diesem Land.
Und eine Erbschaftsteuer oder auch eine Vermögensteuer wird es mit Friedrich Merz als Kanzler auch niemals geben, da macht er lieber die Armen noch ärmer.
zum Beitrag17.07.2026 , 11:19 Uhr
Das ist ja nicht nur in Deutschland so, dass Wirtschaftsverbrecher den Staat, das Land und die Bevölkerung bestehlen, denn das ist schon seit Jahren in ganz Europa "normal". Eine im Auftrag der S&D-Fraktion des EU-Parlaments erstellte Untersuchung der University London ergab, dass jährlich den EU-Mitgliedstaaten schätzungsweise rund 825 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung entgehen. Deutschland liegt mit einem geschätzten jährlichen (!) Verlust von etwa 125 Milliarden Euro EU-weit auf dem zweiten Platz hinter Italien. Nun ja, Deutschland ist immerhin auf dem zweiten Platz und darauf kann man doch als Deutscher stolz sein - oder?
Wer hat so etwas in Deutschland eigentlich die ganzen Jahre möglich gemacht? Waren das vielleicht gewisse Parteien, die lieber arme Hartz4/Bürgergeldempfänger unter Generalverdacht gestellt haben, anstatt sich um Wirtschaftsverbrecher zu kümmern? Und jetzt soll es angeblich besser werden? Das glaubt doch keiner.
Im April 2024 beantragte die Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker überraschend ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis, weil sie erhebliche Zweifel am politischen Willen zur Bekämpfung dieser Steuermafia hat - und das sagt doch schon alles.
zum Beitrag16.07.2026 , 11:29 Uhr
In den USA kommt noch hinzu, dass man seit einiger Zeit in jedem noch so kleinen Laden mit Kreditkarte zahlen kann. Warum das so ist, darüber haben US-Amerikaner sich nie Gedanken gemacht; regen sich aber auf, dass das in Deutschland nicht der Fall ist. Die Armut in den USA ist so groß, dass einige Leute sogar schon einen kleinen Krämerladen überfallen müssen, um 50 Dollar "erbeuten". Anstatt die Armut zu bekämpfen, wird in den USA elektronisch und waffentechnisch aufgerüstet. Dass der US-Amerikaner nicht nachdenkt, erkennt man auch sehr gut daran, dass Donald Trump jetzt Präsident der USA ist.
Und Sie haben recht, denn BlackRock-Merz möchte solche einfältigen Bürger hier auch gerne haben. Und mit dem Aufruf "WÄHLT DIE LINKSPARTEI !!!" bin ich natürlich vollkommen bei Ihnen.
zum Beitrag15.07.2026 , 14:46 Uhr
Simone Schmollack (taz): *Ja, Läden sollten sonntags öffnen, weil sich selbst Ladungsöffnungszeiten dem Leben anpassen sollten.*
Wie schaut denn so ein 'angepasstes Leben' für die Normalbürger aus? Soll man als 'angepasster Bürger' auch am Sonntag konsumieren, damit die Reichen noch reicher werden können? Die kleinen Lohnempfänger, die dann auch noch sonntags an der Kasse sitzen "dürfen", die freuen sich aber bestimmt sehr darüber, dass sie sich endlich mal so dem wahren Leben 'anpassen' können. Da denken die kleinen Verkäufer dann wohl auch gleich mal über das 'Sein im Seienden' nach - aber das wäre wohl nicht im Sinn des 'angepassten'.
Für mich hat das eher etwas mit dem letzten Aufbäumen des Kapitalismus zu tun, wenn man jetzt dem kleinen Arbeitnehmer im Supermarkt etc. auch noch seinen freien Sonntag wegnehmen will.
Übrigens, wenn US-Amerikaner in Deutschland sind, dann sind sie immer ganz verwirrt, dass bei uns am Sonntag die Geschäfte geschlossen haben. Nun ja, den US-Amerikanern hat man das ausbeuterische kapitalistische System schon seit der Kindheit eingetrichtert, die denken darüber ohnehin nicht mehr nach. Aber der Deutsche sollte doch noch nachdenken können - oder?
zum Beitrag15.07.2026 , 11:14 Uhr
taz-Foto: *Das SPD-Präsidium vor der Statue von Willy Brandt in der Parteizentrale in Berlin*
Die soziale SPD von Willy Brandt ist schon lange tot und wird auch nicht mehr auferstehen.
Die SPD macht seit Gerhard Schröder nur noch neoliberale Politik für die Reichen und Mächtigen. Und jetzt mit Lars Klingbeil hat die SPD die kleinen Bürger endgültig an die Konservativen und Neoliberalen verkauft, anstatt sich endlich mal gemeinsam mit 'Die Linke' und den 'Grünen' diesem kapitalistischen Wahnsinn (der das Klima zerstört und Menschen/Natur ausbeutet) entgegenzustellen.
Die jetzige (S)PD ist nur noch der Steigbügelhalter von Friedrich-"BlackRock"-Merz und wird in absehbarer Zeit sicherlich keine Rolle in der Politik mehr spielen.
zum Beitrag14.07.2026 , 13:23 Uhr
Der Klimawandel in Deutschland führt zu mehr Hitzewellen, Dürren und Starkregenereignissen, was die Gesundheit (z.B. Hitzetote, psychische Belastungen, Infektionskrankheiten), Landwirtschaft, Wasserversorgung und Ökosysteme belastet.
Laut einer umfassenden Studie (2024) im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) und des Umweltministeriums drohen Deutschland bis zum Jahr 2050 durch den Klimawandel massive Schäden bis zu 900 Milliarden Euro.
"BlackRock-Fritz" und "Gas-Kathi" sitzen aber weiterhin brav auf dem Schoß der klimaschädlichen Wirtschaft und 'verheizen' mit ihrem klimaschädlichen Wirtschaftswachstumswahn die Zukunft unserer Kinder.
Das klimaschädliche Monopolyspiel wird mit der Union immer so weitergehen, denn sonst sind die Superreichen verärgert; und hohe Parteispenden an die CDU/CSU wird es dann nicht mehr geben.
zum Beitrag14.07.2026 , 12:33 Uhr
Was haben Sie denn gegen Beamte? Die Menschen tun doch nichts! 😂
Beamte werden nach den aktuellen Empfehlungen der Alterssicherungskommission zur Rentenreform mal wieder NICHT in die gesetzliche Rentenversicherung mit einbezogen.
Die Altersversorgung der rund 1,4 Millionen pensionierten Beamten und ihrer Hinterbliebenen kostet den Staat aktuell rund 67 Milliarden Euro pro Jahr. Da Beamte während ihrer aktiven Dienstzeit keine eigenen Beiträge in eine Rentenkasse einzahlen, müssen diese enormen Summen vollständig und direkt aus den laufenden Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen finanziert werden.
zum Beitrag12.07.2026 , 13:48 Uhr
taz: *Die Deutsche Umwelthilfe wirft der Regierung ein „Einknicken vor der Gas- und Öllobby“ vor ...*
Ich glaube nicht, dass das jetzt ein "Einknicken" ist, denn das ist bei der Union doch vollkommen normal, dass sie nur Politik für die Reichen und Mächtigen macht.
Willkommen in der Welt von Friedrich-€DU-Merz, der sich nicht für den Klimawandel interessiert, aber die klimaschädliche Industrie unterstützt und die Bürger noch mehr ackern lassen möchte, damit seine Aktionärsfreunde blackrockmäßig noch reicher werden können.
Übrigens möchten CDU/CSU-Politiker der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) schon seit geraumer Zeit die Gemeinnützigkeit aberkennen, denn die DUH gefährdet nach Ansicht einiger "Unions-Volksvertreter" die Gewinne der Wirtschaft – in diesem Fall die Gewinne der Öl- und Gas-Konzerne.
zum Beitrag11.07.2026 , 15:22 Uhr
Friedrich Merz (CDU) will die Krankschreibung ab dem ersten Tag. Zum Glück trifft diese Idiotie auch die CDU-Wähler. Besonders intelligent ist der BlackRock-Mann wohl nicht.
zum Beitrag11.07.2026 , 11:34 Uhr
taz: *Beim Plan der Bundesregierung, die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen zu verhindern, spielt die SPD eine viel größere Rolle, als bislang bekannt.*
Die 'soziale Willy-Brandt-SPD' ist schon lange tot und wird auch nicht mehr auferstehen. Wer noch sozial denken kann, der wählt nicht mehr die SPD sondern 'Die Linke'.
zum Beitrag11.07.2026 , 11:24 Uhr
So etwas weiß Friedrich Merz aber nicht, da er noch nie richtig gearbeitet hat und deshalb auch noch nie eine Krankschreibung vom Arzt benötigte.
Fritz hat nur als Lobbyist "gearbeitet" und da war seine Aufgabe Türen zu Politik und Behörden zu öffnen. Für seine "arbeitsreiche Tätigkeit als Türöffner" für BlackRock (etwa ein bis zwei Tage pro Woche hat er da laut SPIEGEL "gearbeitet") erhielt er übrigens ein Jahresgehalt im sechsstelligen Bereich. So jemand ist jetzt also unser oberster "Volksvertreter" und redet frech davon, dass die kleinen Bürger 'gefälligst mal mehr arbeiten und nicht krankfeiern sollen'.
Merz hat keine Ahnung von der realen Welt und dem Leben der kleinen Bürger – und wie es ausschaut, haben seine Berater davon auch keine Ahnung.
zum Beitrag11.07.2026 , 00:12 Uhr
Vielleicht sollten die Arbeitnehmer sich gleich "bis Ende Merz" krankschreiben lassen, denn diese CDU-Regierung macht das Volk krank.
zum Beitrag10.07.2026 , 11:39 Uhr
Da tun Sie Katherina Reiche (Lobbyistin, CDU-"Ministerin" und dreifache Mutter) aber unrecht, denn Frau Reiche macht sich schon seit 2009 große Sorgen um die nachfolgenden Generationen, wie man in diesem herzergreifenden Interview (was CDU.TV mit ihr geführt hatte) sehen und fühlen kann. Ich war kurz davor zum Taschentuch zu greifen, weil ich Tränen in den Augen hatte. 😅🤣😂
***Katherina Reiche im Gespräch: Umwelt und Klimaschutz*** www.youtube.com/wa...v=2YPiGZ7qedw&t=1s
zum Beitrag10.07.2026 , 11:19 Uhr
Was hat man denn von dieser Lobbyistin erwartet? Katherina Reiche (CDU) war bereits von 2009 bis 2013 als Staatssekretärin unter dem damaligen "Umweltminister" Peter Altmaier (CDU) für die Energiewende zuständig. In diese Zeit fiel eine drastische Kürzung der Solarförderung, die den Zubau massiv einbrechen ließ. Seitdem wird der globale Solarmarkt heute fast vollständig von China beherrscht.
Für wen macht Katherina Reiche eigentlich Politik? Nun ja, für uns Bürger und unsere Kinder und Enkel sicherlich nicht. Von uns Bürgern bekommt sie aber dennoch ein gutes Ministergehalt (aus Steuergeldern) gezahlt. Ist das nicht paradox?
"BlackRock-Fritz" und "Gas-Kathi" werden schon dafür sorgen, dass der Klimawandel auch weiterhin mit CO2 'gefüttert' wird und Temperaturen in Europa im Sommer mit über 40 Grad Celsius bald zur Normalität gehört.
zum Beitrag08.07.2026 , 20:38 Uhr
*... sondern sie dämonisiert den Antifaschismus als Ganzes als antidemokratisch und gewaltbereit.*
Alice Weidel ist halt eine gelehrige Schülerin von Donald Trump, denn der 'arbeitet' ja auch mit solchen Mitteln.
zum Beitrag08.07.2026 , 19:44 Uhr
taz: *Die Ihrsan plant, rund 300 Wohnungen zu errichten, in einem „innenstadtnahen, urbanen Wohnviertel“ mit Nähe zum Bahnhof.*
Das werden sicherlich keine Sozialwohnungen werden, sondern teure Schickimicki-Eigentumswohnungen.
zum Beitrag08.07.2026 , 12:33 Uhr
Vollkommen richtig. So sehe ich das auch. Diese infantile Nettigkeit gegenüber Feinden der Demokratie nannte der Philosoph Karl Popper übrigens das 'Paradoxon der Toleranz'. Das Paradoxon der Toleranz besagt, das uneingeschränkte Toleranz unweigerlich zu ihrem eigenen Verschwinden führt. Wenn eine Gesellschaft tolerant gegenüber absolut jedem ist – auch gegenüber denkbaren Feinden der Toleranz – dann wird die Toleranz am Ende von den Intoleranten vernichtet.
Die Linken waren mit ihrer Toleranz gegenüber ihren Feinden aber schon immer etwas naiv, deshalb hatten die Rechten es ja auch stets so leicht ihnen schnell den Garaus zu machen – und daran hat sich im 21. Jahrhundert immer noch nichts geändert. Außerdem schaffen antidemokratische Kräfte Demokratien heutzutage nicht mehr durch einen gewaltsamen Putsch ab, sondern nutzen die bestehenden legalen Instrumente, um das System von innen heraus auszuhöhlen.
*Gewährt eine Demokratie denjenigen absolute Freiheit und Toleranz, die diese Demokratie abschaffen wollen, nutzen die Intoleranten diese Rechte, um an die Macht zu gelangen und die Toleranz zu beenden.* [Karl Popper aus seinem Werk "Die offene Gesellschaft und ihre Feinde"]
zum Beitrag07.07.2026 , 14:31 Uhr
**Das Gegenteil ist richtig: Schon 30 SPD-Abgeordnete hätten es in der Hand, die Union dazu zu zwingen einer Besteuerung der Milliardäre und Superreichen in Höhe von 4% zuzustimmen ...**
Das wäre vielleicht mit echten SPD-Politikern vor der Schröder-Zeit möglich gewesen, aber mit den (S)PD-Politikern danach - und erst recht mit der jetzigen Klingbeil-SPD - wird das nichts werden. Das sind alles nur noch Berufspolitiker die an ihrem lukrativem Posten hängen. Die machen keine Experimente, wo sie am Ende vielleicht ihr schönes Abgeordnetengehalt verlieren könnten.
Und wer sagt eigentlich, dass Merz dann nicht doch mit der AfD händchenhaltend eine neue Koalition eingeht? Jens Spahn hätte – wie Sie schon richtig sagen – damit ohnehin keine Skrupel. Dann wäre wieder die 'uralte braune Soße' in Deutschland auf dem Tisch, die man als Demokrat sicherlich 'nicht mit auslöffeln' möchte.
zum Beitrag06.07.2026 , 19:40 Uhr
taz: *Gut 75 Jahre nach der McCarthy-Ära beschwört Donald Trump die Gefahr des Kommunismus ...*
Was Trump wohl tatsächlich fürchtet, ist, dass die US-Bürger endlich mal begreifen könnten, dass soziale Gerechtigkeit nichts mit dem zu tun hat was diktatorische Länder im "Mantel des Kommunismus" treiben.
Aber allein das Wort 'Kommunismus' reicht bei den ungebildeten MAGA-Trump-Fans in den USA sicherlich schon wieder aus, damit sie diesem Scharlatan weiterhin blind folgen.
zum Beitrag06.07.2026 , 11:52 Uhr
Da legen unsere "Volksvertreter" bestimmt am nächsten Tag eine 'schriftliche Entschuldigung' vor, denn sie müssen ja nebenbei immer mal wieder gut bezahlte Reden vor Verbänden oder Unternehmen halten, da ihre mickrigen monatlichen Diäten von 11.833 Euro nicht ausreichen, um als "Volksvertreter" anständig und gut leben zu können.
Wenn man sich Art. 48 Abs. 3 GG mal genau anschaut, dann steht da zwar etwas von "Unabhängigkeit sichernde Entschädigung", aber die 11.833 Euro reichen wohl vorne und hinten nicht zum Leben.
Was für ein Hohn gegenüber armen Sozialhilfeempfängern, denen man seit dem 1. Juli 2026 ihre lächerlichen 563 Euro Existenzminimum schMERZmäßg zusammenstreichen darf, wenn sie nicht "brav" sind.
zum Beitrag06.07.2026 , 10:48 Uhr
taz: *Schuld allein ist nicht die SPD*
Solange das Damoklesschwert AfD über unseren Köpfen schwebt, kann die Merz-Union machen was sie will, weil die (S)PD es nicht wagt einen Koalitionsbruch zu riskieren, weil es das Volk damit der AfD ausliefert. Das ist aber nur die halbe Wahrheit, denn die (S)PD ist seit Gerhard Schröder außer 'Rand und Band' und hat mit einer sozialen Arbeiterpartei ohnehin nichts mehr zu tun.
taz: *Eine Vermögensabgabe in Höhe von 2 Prozent für diese Gruppe brächte etwa 10 bis 30 Milliarden Euro. Aber Beine machen will die Union nur den anderen. Die SPD macht da mit ...*
Mit der Union wird es niemals eine Vermögens-/Übergewinn- und Erbschaftssteuer geben, dafür werden die Lobbyisten der Reichen und ihre neoliberalen Journalisten schon sorgen. Und die (S)PD macht das bösartige Spiel immer noch mit, anstatt sich endlich mal gemeinsam mit 'Die Linke' diesem kapitalistischen Wahnsinn – der Mensch und Natur ausbeutet und die CO2-Werte immer mehr ansteigen lässt – entgegenzustellen.
Wenn ich im obigen Bild diesen Seeheimer (= konservative Flügel der SPD-Fraktion) schon sehe, dann weiß ich als früherer SPD-Wähler, dass ich diese Partei nie wieder wählen werde.
zum Beitrag05.07.2026 , 13:18 Uhr
taz: *Als Kanzler solltest Du wissen, daß wir in einem Rechtsstaat leben.*
Wenn er ein echter Bundeskanzler wäre, dann sollte er das tatsächlich wissen. Er ist aber ein (ehemaliger) BlackRock-Lobbyist.
Es hat schon seinen Grund, dass ich "ehemalig" in Klammern gesetzt habe.
zum Beitrag05.07.2026 , 12:47 Uhr
*Wer erzählt Ihnen nur solche Dummerhaftigkeiten ?*
Dass Rentner faul sind, erzählt zum Beispiel der hochsympathische CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann; und alles andere weiß der aufgeklärte Bürger aus solchen Qualitätsmedien wie Springer-WELT/BILD und Konsorten. Und dass es alleinerziehende Mütter gibt, die frech Sozialhilfe beantragen, anstatt für ein paar Euro Lohn in einem Job dafür zu sorgen, dass ihr Arbeitgeber sich einen neuen Porsche kaufen kann, das erfährt der Bürger z.B. aus DOKU-Sendungen von RTL; denn der frühere CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl hat damals mit dem Medienmogul Leo Kirch dafür gesorgt, dass der Bürger auch endlich mal gute TV-Sendungen vorgesetzt bekommt.
Den Bürgern kann man aber keine Schuld geben, denn er/sie ist durch die Mainstreammedien, die alle schon fest in der Hand der Reichen sind, so "erzogen" worden, dass er/sie nichts mehr in Frage stellt was Politiker sich so alles "ausdenken" um den Freunden aus der Wirtschaft zu helfen.
Ich habe es auch schon aufgegeben mich darüber aufzuregen und begegne der ganzen Idiotie nur noch mit Ironie und Sarkasmus.
***heute show - Linnemann und die Rentner*** www.youtube.com/shorts/0yNPy1CePXs
zum Beitrag05.07.2026 , 11:57 Uhr
Weil die Steuergelder nie da ankommen, wo sie in einem demokratischen Sozialstaat (Art. 20 GG) eigentlich ankommen sollten – und da muss sich endlich etwas ändern.
Der Staat subventioniert zum Beispiel seit vielen Jahren Arbeitgeber die ihren Angestellten nur Niedriglöhne zahlen. Wahrscheinlich damit die "armen Arbeitgeber" sich jedes Jahr eine neue Luxuslimousine von den eingesparten Löhnen kaufen können oder alle paar Jahre eine neue Yacht.
Es wird langsam mal Zeit, dass die Reichen auch endlich ihren Anteil an der Gesellschaft zahlen. Dass der Privatflugzeugbesitzer und Millionär Friedrich Merz immer noch gegen eine Vermögensteuer ist, sagt sehr viel über ihn und seine sogenannte demokratische Partei aus.
zum Beitrag04.07.2026 , 19:38 Uhr
Sie sind wohl wirklich 'Dennis the Menace', der den armen Multimilliardären an ihr hart geerbtes Geld will. 😅
Das sind schließlich alles Leistungsträger, wo die Urgroßväter schon die kleinen Arbeiter damals 'gekonnt ausgebeutet' haben. Der alte Geldadel muss auch erhalten bleiben, denn woher soll die CDU/CSU sonst ihre Spenden herbekommen? Familienunternehmen und deren Eigentümer spenden jedes Jahr Summen im siebenstelligen Bereich an die Union.
Viele Großunternehmen nutzen auch den Weg über Verbände wie die Stiftung Familienunternehmen. Eine Stiftung die uns beiden ja sehr am Herzen liegt, deshalb erwähnen wir diese großartige Stiftung in unseren taz-Kommentaren ja auch sehr oft. 😉
zum Beitrag04.07.2026 , 19:17 Uhr
taz: *Woran es mangelt, ist gelebtes Vertrauen der Politik in die Bürgerinnen und Bürger.*
Warum soll der Souverän sich denn bei seinen Volksvertretern "lieb Kind" machen? Es ist doch wohl eher so: Wenn die Bürger noch Vertrauen in die Politik hätten, dann würde es nicht so viele Nichtwähler und rechte Wähler in Deutschland geben.
Die unchristliche CDU/CSU und die unsoziale SPD existiert doch auch nur noch, weil viele alte Leute sie immer noch wählen - aber das wird die Zeit schon regeln. Was die jungen Bürger brauchen sind zukunftsorientierte und intelligente Politiker, aber keine Politiker die im Gestern leben und weiterhin nur Politik für die Reichen und Mächtigen machen.
Wir haben aber nur noch Lobbyisten und Machtmenschen als "Politiker". Und seit einigen Jahren haben wir sogar schon Leute die eine 'uralte braune Soße' wieder aufwärmen wollen. Wir brauchen aber echte Volksvertreter, die ein neues Wirtschaftssystem auf die Füße stellen, was nicht Mensch und Natur ausbeutet und das Wetter immer mehr zu einer Dampfsauna macht.
Solange das Damoklesschwert AfD über unseren Köpfen schwebt, kann man aber sogar über einen "Kanzler" Merz schon froh sein – so traurig das auch ist.
zum Beitrag04.07.2026 , 13:23 Uhr
Eine Vermögens- und Übergewinnsteuer muss ja nicht als zweckgebundene Verknüpfung angesehen werden, um z.B. in die Kassen der Nahverkehrsbetriebe zu fließen. Aber der Staat (also wir 83,5 Millionen Bürger) hätten dann wenigstens mal mehr Geld zur Verfügung; und konservativ-neoliberale CDU-Politiker müssten dann nicht den Armen ihr mickriges Existenzminimum mit irgendwelchen "Ideen" zusätzlich noch klein rechnen.
zum Beitrag04.07.2026 , 12:23 Uhr
taz: *Reformpaket der Bundesregierung - Friede den Palästen, Krieg den Hütten*
Friedrich-"BlackRock"-Merz ist ja schließlich nicht als christlicher Heiland gekommen, um „den Armen Brot zu geben“. Merz will als '€DU-Kanzler' nur seinen reichen Aktienfreunden helfen, damit die noch reicher werden können.
Und die einstmals soziale Willy-Brandt-Partei hat seit der Schröder-Zeit das 'S' in SPD in den Wandschrank eingesperrt. Die (S)PD hofft aber immer noch, dass ihre Wähler auch in den nächsten Jahren das 'unsoziale Spiel' mitmachen, deshalb kommt die (S)PD auch ständig mit irgendeiner Reform vorbei, die allerdings nur wieder eine Unions-"Reform" ist; also den Reichen und Mächtigen sehr gut gefällt.
Der lachende Dritte ist die AfD, denn der kleine Bürger wird auch weiterhin sein Hirn nicht einschalten und endlich mal eine linke soziale Partei wählen, sondern durch seine größer werdende Frustration immer mehr 'nach rechts abbiegen'.
zum Beitrag04.07.2026 , 09:51 Uhr
Friedrich Merz kennt keine staatspolitische Verantwortung und hat sogar schon das Vokabular der AfD angenommen. Es kann also durchaus sein, dass "gewisse Kräfte" den BlackRock-Lobbyisten nur benutzt haben, um das Land mehr 'nach rechts zu drehen'.
zum Beitrag03.07.2026 , 14:25 Uhr
taz: *Denn Union und SPD setzen keinerlei Wachstumsimpulse, wollen aber weitere Belastungen für Bürger:innen.*
Das kommt halt dabei heraus, wenn man Lobbyisten zu Volksvertretern macht. Im Grunde planieren CDU/CSU und SPD mit ihrer unsozialen Politik nur die Startbahn für die AfD.
Friedrich Merz (CDU) hätte niemals Kanzler werden dürfen, denn er spaltet die Gesellschaft immer mehr, gefährdet den sozialen Frieden in diesem Land und macht obendrein die AfD auch immer größer.
zum Beitrag03.07.2026 , 10:35 Uhr
taz: *Die Überzeugung der CDU-Politiker, dass sie da eine wirklich gute Idee hatten, zeigt, wie wenig sie von der Lebensrealität einkommensarmer Menschen verstehen ...*
Hat jemand etwas anderes von den überbezahlten CDU-"Volksvertretern" erwartet?
Um Geld in die Kassen der Nahverkehrsbetriebe zu spülen, könnte man ja mal über eine Vermögens- und Übergewinnsteuer nachdenken; aber man zieht lieber den ärmsten Bürgern das Geld aus den Taschen.
zum Beitrag03.07.2026 , 09:50 Uhr
taz: *Der Kanzler steht auf Springers Abschussliste*
Das wäre ja gar nicht schlecht, nur leider wird der Springer-Verlag (BILD, WELT) auch immer AfD-freundlicher. Mir ist das schon auf 'Mein YouTube' aufgefallen, wo die Schlagzeilen von WELT immer rechtslastiger werden und ich - obwohl ich da ohnehin nie draufklicke - die WELT auf meinem YouTube-Account dann gesperrt habe.
Es wird immer schlimmer in diesem Land mit dem Rechtsruck.
zum Beitrag03.07.2026 , 08:16 Uhr
taz: *Sinnlose Wohnungssuche auf Befehl vom Jobcenter*
Das Problem sind nicht die Jobcenter, sondern unsere überbezahlten "Volksvertreter", denn die denken sich so etwas aus, obwohl doch jeder weiß, dass es in diesem Land kaum noch günstige Wohnungen gibt und die wenigen Sozialwohnungen auch seit Jahren aus der Mietpreisbindung fallen.
Wie es ausschaut "hilft" der Staat noch kräftig dabei mit, damit die Obdachlosigkeit weiter ansteigt. Wir haben jetzt schon ca. 470.000 Wohnungslose und mehr als 50.000 Obdachlose in Deutschland. Aber zum Glück gibt es ja (noch) genügend Parkbänke, wo der wohnungslos gewordene Bürger dann 'nächtigen' kann, wenn die "Sozialbehörde" ihn/sie aus der Wohnung 'hinauskomplimentiert' hat.
Das immer größer werdende 'soziale Problem' in diesem Land müsste mal vernünftig angegangen werden. Leider haben wir aber einen ehemaligen BlackRock-Lobbyisten zum Kanzler gemacht, mit dem das alles noch viel schlimmer werden wird. Wer am Ende davon profitiert sind die Rechten, denn der frustrierte kleine Bürger wird nicht sein Hirn einschalten und endlich mal eine linke soziale Partei wählen, sondern ganz nach rechts abbiegen.
zum Beitrag01.07.2026 , 18:49 Uhr
Wer elektronisch mit Karte zahlt, der erzählt dem System nicht nur was er kauft, sondern auch an welchem Ort er sich in dem Moment aufgehalten hat. Wir alle kennen die Dokus über China und wie dort die Bürger überwacht werden, aber keiner macht sich Gedanken was bargeldloser Zahlungsverkehr auf Dauer für die Freiheit und die Privatsphäre des Bürgers bedeutet. Dass der Staat - oder andere daran "interessierte Leute" - gerne an sämtliche Daten des bargeldlosen Zahlungsverkehrs kommen möchten, geht anscheinend nicht mehr in die Köpfe der Bürger hinein.
zum Beitrag27.06.2026 , 21:06 Uhr
taz: *Nicht gewappnet für den Hitzedom*
Nächstes Jahr ist man 'auch nicht' gewappnet und die darauffolgenden Jahre natürlich 'auch nicht', denn so etwas kostet Geld. Und Geld ist ja nur noch für den merzschen Wirtschaftsaufschwung da, damit der Wirtschaftswachstumswahnsinn mit dem Klimawandel um die Wette ansteigen kann. Ich habe da so einen Verdacht, wer das Rennen macht und am Ende gewinnen wird. Für die Menschheit wird es dann allerdings vorbei sein.
Wer hat den Homo idioticus eigentlich mal Homo sapiens genannt?
zum Beitrag26.06.2026 , 11:05 Uhr
Bundeskanzler Merz (CDU): *Jemand, der mit 16 eine Ausbildung beginne und 45 Jahre ohne Unterbrechung arbeite, habe „ziemlich viel geschafft“. Wer hingegen erst später ins Berufsleben starte, habe „ein bisschen zu wenig gearbeitet“.*
Friedrich Merz, der das Wort 'Arbeit' nur aus dem Duden kennt, redet von echter Arbeit? Nun ja, Friedrich-"BlackRock"-Merz möchte ja jetzt, dass die Arbeitnehmer noch mehr schuften, damit seine reichen Aktienfreunde weiterhin ordentlich Reibach machen können. Der Bürger begreift das perfide Spiel aber mal wieder nicht und schimpft lieber auf arme Flüchtlinge und Arbeitslose.
Die meiste Zeit seines Lebens war Friedrich Merz übrigens irgendwo "Aufsichtsratsvorsitzender", z.B. bei HSBC Trinkaus & Burkhard oder bei BlackRock Deutschland, nur um mal zwei seiner "anstrengenden Lobbyposten" zu nennen. Seine Aufgabe war dort Türen zu Politik und Behörden zu öffnen. Für seine "arbeitsreiche Tätigkeit" bei BlackRock (etwa ein bis zwei Tage pro Woche) erhielt Merz ein Jahresgehalt im sechsstelligen Bereich.
So jemand ist jetzt also unser oberster "Volksvertreter" und redet davon, dass die kleinen Bürger gefälligst mal mehr arbeiten sollen.
zum Beitrag26.06.2026 , 10:23 Uhr
*... nicht die Hitze ist unser größtes Problem, sondern unsere Regierung.*
Das größte Problem (weltweit) ist der Klimawandel. Es geht ja jetzt schon mit Hitze los und die riesigen Überschwemmungen kommen wohl auch bald. Unser deutsches Problem ist momentan aber ein Kanzler, der mit seinem Wirtschaftswachstumsplan den Klimawandel noch beschleunigen wird, gleichzeitig die ganz armen Menschen aber im Dreck liegen lässt. Natürlich müsste diese Regierung auf den Schrottplatz, nur leider wählt das einfältige Bürgerlein dann eine noch schlimmere Partei.
zum Beitrag25.06.2026 , 21:47 Uhr
taz: *AfD und CDU stimmen gemeinsam gegen Demokratieprojekte*
Schau mal einer an, da passt der Deckel wohl immer mehr auf den Topf.
zum Beitrag24.06.2026 , 19:34 Uhr
taz: *... im Laufe einer sich zuspitzenden Auseinandersetzung mit der Polizei an dem Tag aus seinem AR-15-Gewehr gefeuert und einen Polizisten im Schulter- und Nackenbereich verletzt, ...*
Wenn man mit einem AR-15-Gewehr rumballert, dann ist das auf der einen Seite sehr dumm, auf der anderen Seite allerdings mal wieder 'typisch amerikanisch'. Wenn man dabei aber einen Polizisten beinahe erschießt, dann kann man dafür schon ein paar Jahre Knast geben; aber sicherlich keine 100 Jahre. Was ist mit solchen Richtern los? So eine "Rechtsprechung" kennt man nur aus ganz schlimmen Diktaturen.
zum Beitrag23.06.2026 , 13:54 Uhr
taz: *Denn leider ist die Hitze ein gravierendes Problem [...] für Kranke und Obdachlose.*
Richtig, denn die ca. 50.000 Obdachlosen - für die man keine bezahlbaren Wohnungen in Deutschland hat, weil nur noch teure Eigentumswohnungen gebaut werden - vergisst man auch immer gerne in unserer "Leistungsgesellschaft".
Mit der Hitze wird es jetzt von Jahr zu Jahr schlimmer werden. Der Klimawandel spaßt nämlich nicht.
Anstatt aber einen echten Volksvertreter zum Kanzler zu machen, haben wir jetzt einen BlackRock-Mann an der Spitze, der alles Soziale in diesem demokratischen Sozialstaat (Art. 20 GG) 'ausmerzen' möchte.
zum Beitrag23.06.2026 , 11:23 Uhr
*Man kann ja zu Lanz und Precht stehen wie man mag, ...*
Früher war ich ein großer Fan von R.D. Precht. Seitdem er sich aber mit dem "neoliberalen Lanz" zusammengetan hat, weiß ich nicht mehr was ich von Precht halten soll. Wahrscheinlich hat Precht auch schon zu viel Geld im klassischen Fernsehen (TV) verdient, denn der soziale Precht von damals ist kaum noch vorhanden. Ich hoffe aber, dass er die 180-Grad-Wende irgendwann macht, denn wir Linken brauchen diesen intelligenten Mann auf unserer Seite.
*Dank BlackRocky fließt die Kohle jetzt nur so ...*
Ja, die Kohle fließt aufwärts, also zu den Reichen und Mächtigen. Unser "BlackRock"-Kanzler macht halt die Politik für die er angetreten ist. Die Normalbürger und die armen Bürger werden den Gürtel enger schnallen müssen, damit die Reichen (siehe das Foto oben) sich demnächst neue Yachten kaufen können.
Der Bürger verteidigt die Superreichen aber sogar noch und findet es vollkommen normal was die Reichen machen. Das ist auch ein Grund, weshalb ich mich jetzt mit dem Phänomen beschäftige, warum 'Otto Normalverbraucher' diese Leute verteidigt und in Schutz nimmt, die sein Leben - und das seiner Kinder/Enkel - gegen die Wand fahren.
zum Beitrag22.06.2026 , 23:09 Uhr
Wie ich schon sagte: "Psychologen und Sozialwissenschaftler erforschen das Phänomen - 'warum viele Normalbürger die Superreichen verteidigen und in Schutz nehmen' - seit Jahrzehnten intensiv."
- System-Justification-Theory (Systemrechtfertigung)
- Der Meritokratie-Mythos und "Gerechte-Welt-Glaube"
- Der "Halo-Effekt" und wahrgenommene Kompetenz
- Temporäre Identifikation ("Die Hoffnung stirbt zuletzt")
- Angst vor wirtschaftlicher Instabilität
Ich muss mich wirklich mal damit näher beschäftigen. 😉
zum Beitrag22.06.2026 , 01:56 Uhr
Vielen Dank für Ihren Kommentar, denn er bestätigt sehr gut meinen obigen Satz: "Sozialwissenschaftler und Umweltökonomen sagen schon lange, dass die Überwälzung der Verantwortung auf den einzelnen Bürger nur von den großen CO2-Verursachern ablenken soll.“
Die Behauptung, dass alle Menschen in Industriestaaten gleichermaßen für den Klimawandel verantwortlich sind, ist ein sehr wirksames politisches Ablenkungsmanöver. Es wird gerne genutzt, um die Verantwortung von den Extrem-Emittenten (also den Superreichen) auf die breite Masse abzuwälzen. Superreiche schädigen das Klima nicht nur durch ihre Yachten oder ihre Privatjets, sondern vor allem durch ihre Milliarden-Investitionen. Fast 60 Prozent der Investitionen von Milliardären fließen nämlich weiterhin in klimaschädliche Branchen wie Öl und Gas.
Psychologen und Sozialwissenschaftler erforschen dieses Phänomen - 'warum viele Normalbürger die Superreichen verteidigen und in Schutz nehmen' - übrigens seit Jahrzehnten intensiv. Es gibt psychologische Theorien, die wissenschaftlich belegen, warum Menschen Systeme und Personen verteidigen, die ihren eigenen Interessen eigentlich widersprechen.
Aber das würde jetzt zu weit führen.
zum Beitrag21.06.2026 , 14:01 Uhr
China ist momentan – und das wird wohl noch lange Zeit so bleiben – der weltweit größte Markt für Elektrofahrzeuge. Aus dem Grund werden Chinas Solar-Autobahnen (Photovoltaik-Highways) flächendeckend mit Schnelllade-Infrastruktur und Batteriewechselstationen ausgestattet.
Nur der "gestrige" Friedrich Merz setzt bei uns immer noch auf Verbrenner-PKWs. Das Festhalten an den Verbrennungsmotor erinnert einen stark an den berühmten Sketch vom "Toten Papagei" (Monty Python), denn man versucht mit enormem rhetorischem Aufwand zu argumentieren, dass der Verbrennungsmotor nicht tot ist, sondern nur "ausruht", während die physikalischen Fakten längst Fakten geschaffen haben.
Uns Normalbürgern fällt aber auch nichts anderes ein, als weiterhin die ewig Gestrigen zu wählen, die uns 'alles Blaue vom Himmel versprechen', dabei aber nur an sich und ihre reichen Wirtschaftskumpane denken und jetzt (angeblich) nicht einmal Geld für Hitzeschutz übrig haben.
zum Beitrag21.06.2026 , 13:10 Uhr
taz: *Die reichsten zehn Prozent der Weltbevölkerung verursachen Klimaschäden in Billionenhöhe.*
Die Reichen dürfen eben alles, sogar den Klimawandel weiterhin anfachen. Die Reichen sorgen im Augenblick auch dafür, dass überall an den politischen Schaltzentralen ihre Leute sitzen. Und den Normalbürgern erzählt man, dass sie auf ihren ökologischen Fußabdruck achten sollen, damit es der Umwelt und dem Klima besser geht.
Sozialwissenschaftler und Umweltökonomen sagen ja schon lange, dass die Überwälzung der Verantwortung auf den einzelnen Bürger nur von den großen CO2-Verursachern ablenken soll.
Der Begriff des persönlichen "CO2-Fußabdrucks" wurde übrigens 2004 durch eine Marketingkampagne des Ölkonzerns BP populär gemacht, um die Schuld auf die Verbraucher zu verlagern. BP engagierte die renommierte New Yorker PR-Agentur Ogilvy & Mather mit dem Ziel, das Image des Ölkonzerns grundlegend zu verändern.
Die Menschheit befindet sich am Kraterrand eines glühenden Vulkan und bastelt brav Fackeln, damit ein paar reiche Leute aus Jux und Tollerei brennende Fackeln in den Schlund des Vulkans werfen können. Keiner sieht aber, dass der Druck im Inneren des Vulkans immer mehr ansteigt. 🌋
zum Beitrag20.06.2026 , 14:10 Uhr
taz: *Nach Recherchen von Correctiv, Wired und T-online gehörte auch Unionsfraktionschef Jens Spahn zu jenen, die an Treffen des Netzwerks teilnahmen.*
Das macht doch nichts, denn unser "Volksvertreter" Jens Spahn (CDU) darf ja wohl ohnehin schon machen was er will.
Spahn kaufte Wohnungen von einem Pharma-Manager, den er kurz zuvor zum Chef der staatlichen Digital-Health-Agentur „gematik“ ernannt hatte. – Egal.
Spahn garantierte im Frühjahr 2020 jedem Lieferanten Festpreise für Corona-Schutzmasken. Dies führte zu einer Kostenexplosion und langjährigen Rechtsstreitigkeiten vor Gerichten und wird uns Steuerzahlern Milliarden Euro kosten. – Auch egal.
Und jetzt nahm Jens Spahn zwischen 2018 und 2024 an insgesamt fünf vertraulichen Veranstaltungen des Netzwerks von US-Milliardär Peter Thiel teil, der laut Deutschlandfunk "als Rechtslibertärer, technologischer Vordenker der „Neuen Rechten“ (New Right) in den USA" eingestuft wird und der "als tragende Säule des aktuellen konservativ-autoritären Machtgefüges in Washington" gilt – Vollkommen egal.
zum Beitrag20.06.2026 , 13:06 Uhr
Und die Konservativen applaudieren wieder brav dazu. 🥵
Die Union (CDU/CSU) wird aber nicht nur noch mehr Autobahnen bauen, sondern auch weiterhin für Autos in den Städten sein. Aus klimatologischer Sicht wären Bäume und Grünanlagen für Großstädte wichtiger als Parkplätze, alleine schon um die Folgen des Klimawandels abzufedern. Während asphaltierte Parkplätze Wärme speichern und sogenannte urbane Hitzeinseln verstärken, wirken Bäume und kleine Parks als natürliche Klimaanlagen.
Aber mit so etwas beschäftigen sich CDU/CSU-Politiker und ihre Wähler erst dann, wenn der Klimawandel die große Keule herausholt und es zu spät ist.
zum Beitrag20.06.2026 , 12:55 Uhr
*Bevor die Deutschen ihre Autos aufgeben, geben sie die Demokratie auf.*
So schaut es wohl aus. Wenn der Klimawandel demnächst aber seine ganze Macht zeigt, dann wird es ein Umdenken geben, denn tonnenschwere Autos, in denen oftmals nur eine Person sitzt, werden dann sicherlich nicht mehr auf den Straßen fahren, egal ob nun neoliberal-konservative oder grün-linke Politiker das Sagen in Deutschland - oder irgendwo anders auf der Welt - haben. Die Frage ist allerdings, ob es dann nicht schon 5-nach-12 ist.
zum Beitrag20.06.2026 , 12:45 Uhr
*Erst informieren, dann meckern*
Als Linksgrüner meckere ich natürlich immer über die CDU/CSU. Da wir in der linken taz aber immer mehr konservative Leser haben, die so etwas gar nicht mögen, sollte ich mir das wohl endlich mal abgewöhnen. 😉
"Spahn könne sich daher vorstellen, dass es im Zusammenhang mit dieser Reform auch eine Aussetzung der Diätenerhöhung für dieses Jahr geben könnte. Im Anschluss könne man wieder zum alten Mechanismus zurückkehren." [Tagesschau, 18.05.2026] – Wie nett und selbstlos von Herrn Spahn, dass er sich 'für dieses Jahr' eine Aussetzung der Diätenerhöhung 'vorstellen könnte'. 😂
Spahn bekommt übrigens zu den 11.833 Euro Abgeordnetenentschädigung noch eine 'Zulage' von rund 12.000 Euro pro Monat als Unions-Fraktionsvorsitzender. Insgesamt beläuft sich das Brutto-Monatseinkommen (ohne Pauschalen und Nebeneinkünfte) von Jens Spahn auf ca. 24.000 Euro. Und wer würde dem netten Herrn Spahn diese steuerpflichtigen 24.000 Euro im Monat auch missgönnen?
Zusätzlich steht allen Volksvertretern eine "steuerfreie" Aufwandspauschale von monatlich 5.467 Euro für mandatsbedingte Kosten (wie das Wahlkreisbüro oder eine Zweitwohnung in Berlin) zur Verfügung.
zum Beitrag19.06.2026 , 13:24 Uhr
In Deutschland werden aktuell 7 neue Autobahn-Vorhaben sowie zahlreiche Erweiterungen und Lückenschlüsse gebaut. Für diese Vorhaben hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) die Baufreigabe erteilt. Da soll noch mal einer behaupten, dass die CDU/CSU/SPD-Koalition 'nichts für den Klimawandel' macht. 😉
Durch den Neubau von Autobahnen werden oft Wälder gerodet oder Moore entwässert. Laut Analysen von Greenpeace vernichtet der aktuelle Fernstraßenbau in Deutschland sensible Flächen, die andernfalls Millionen Tonnen CO2 dauerhaft binden würden. Eine unversiegelte, bewachsene Grünfläche kühlt ihre Umgebung durch Wasserverdunstung und Schattenwurf stark ab, eine versiegelte Autobahn macht genau das Gegenteil – sie erhitzt die Umgebung. Und neben dem Asphalt heizen die Fahrzeuge die Umgebung auch noch auf, denn die Abwärme von Verbrennungsmotoren und Klimaanlagen erhöht die Lufttemperatur in stark frequentierten Verkehrsstraßen im Sommer erheblich.
Für noch mehr klimaschädliche Autobahnen ist also genug Geld da, aber für Hitzeschutz ist wieder mal kein Geld da. Das ist an Verrücktheit nicht mehr zu überbieten.
zum Beitrag19.06.2026 , 12:20 Uhr
'Die Linke' sollte wirklich mehr Gelassenheit wagen.
Man sollte lieber mal eine "Gehaltsdeckelung" für alle Volksvertreter einführen, denn wenn man als Politiker das zig-fache eines Handwerksmeisters oder Ingenieurs verdient, dann ist das Wort 'Volksvertreter' wirklich ein Unverfrorenheit.
Und wenn jetzt wieder einer behauptet, dass Politiker in der freien Wirtschaft doch viel mehr verdienen könnten, dann kann man nur lachen. Die meisten Politiker sind Rechtsanwälte, Betriebswirte oder Politologen, also Leute von denen es schon mehr als genug gibt. Politiker werden übrigens immer nur 'nach ihrer Politikkarriere von der Wirtschaft eingestellt', aber nicht weil sie so begabt und gut sind, sondern weil sie als Türöffner in die Politik gut zu gebrauchen sind.
Die Inflationsrate in Deutschland lag im Mai 2026 bei +2,6 % im Vorjahresvergleich. Die Bürger müssen sich massiv einschränken, aber die Diäten der Politiker steigen; das kann man keinem Bürger mehr vermitteln. Besonders wenn man sich Jens Spahn anhört, der vehement auf umfassende Sozialstaatsreformen drängt und für Verschärfung von Sanktionen beim Bürgergeld ist, dem Steuerzahler aber Milliarden Euro kosten wird (Maskendeals).
zum Beitrag18.06.2026 , 20:20 Uhr
*... und fragen Sie sich ehrlich, ob Sie das wirklich ewig weiterspielen wollen.*
Wir spielen dieses Spiel doch schon seit Jahren, wo ich der Linksgrüne bin der "reißerisch formuliert" und Sie der nette Konservativneoliberale, der "im Stil von Thomas Mann" hier seine Weisheiten schreibt – jedenfalls möchten Sie wohl so wahrgenommen werden. 😉
*Was den Rest Ihres Postings betrifft, scheren Sie leider dann doch SEHR wenig tiefgehend ...*
Ich finde schon, dass der "Rest" meines Kommentars sehr tiefgehend ist, nur müsste man sich damit dann natürlich etwas TIEFER befassen. Mal davon abgesehen, ist es aber nicht meine Aufgabe hier journalistische Arbeit zu verrichten, das überlasse ich lieber den echten Journalisten.
*Gerade mit Rechtsaußen-Postern kann man in der Tat schwer diskutieren.*
Da gebe ich Ihnen vollkommen recht, aber zum Glück haben solche 'rechtslastigen Intelligenzbestien' noch nicht den Weg in die taz gefunden, denn dann würde ich hier wirklich die Notbremse ziehen und aussteigen.
zum Beitrag18.06.2026 , 14:34 Uhr
Sie erzählen das alte Märchen von den reichen "Leistungsträgern", die alle Deutschland fluchtartig verlassen, wenn der Staat sie nicht genug "pampert".
Es gibt aber eine Wegzugsbesteuerung in Deutschland und die erfasst fiktive Wertzuwächse auf private Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und Investmentfonds, wenn man seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt (siehe Paragraph 6 des deutschen Außensteuergesetzes (AStG)).
Während die AfD die ersatzlose Streichung der Wegzugsbesteuerung fordert – man erkennt hier sehr gut, wie die AfD sich um die armen Reichen sorgt – möchten CDU und CSU zwar keine komplette Abschaffung der Wegzugsbesteuerung, stehen den jüngsten Verschärfungen aber sehr kritisch gegenüber.
SPD, Grüne und 'Die Linke' befürworten die Wegzugsbesteuerung allerdings ausdrücklich, denn aus ihrer Sicht ist sie ein unverzichtbares Instrument gegen Steuervermeidung. Die Wegzugsbesteuerung soll verhindern, dass in Deutschland erwirtschaftetes Vermögen und "stille Reserven" steuerfrei ins Ausland verlagert werden.
zum Beitrag18.06.2026 , 12:35 Uhr
taz: *Es liegt an den linken Parteien und den Parteien der linken Mitte, diese Alternativen klar zu benennen und für sie kämpfen.*
Das macht 'Die Linke' schon lange, aber dann kommen die konservativen Blätter und Fernsehsender und führen die kleinen Bürger wieder am Nasenring durch die Manege der Reichen und Mächtigen.
Die Verblödung des Bürgers fing 1952 mit der Bildzeitung an und gipfelte in der Verbindung zwischen dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl und dem Medienmogul Leo Kirch, der das stumpfsinnige Privatfernsehen ins Leben rief. Der Satz der Aufklärung von Kant „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen“, sollte nämlich 'ausgemerzt' werden - und jetzt haben wir ja tatsächlich einen Merz, der alles Soziale in diesem demokratischen Sozialstaat (Art. 20 GG) 'ausmerzen' möchte.
Wie die Bürger vor einigen Monaten auch alle begeistert waren, dass es endlich den "faulen Bürgergeldempfängern" wieder an den Kragen geht. Hier wäre eigentlich Obacht angebracht gewesen, denn dass es danach auch den anderen Bürgern schlecht gehen wird, haben sie wohl nicht bedacht. Hat denn wirklich niemand geahnt, wohin die Reise mit einem ehemaligen BlackRock-Lobbyisten gehen wird?
zum Beitrag18.06.2026 , 11:57 Uhr
*Mir scheint, dass mehr Erzreaktionäre als früher die TAZ-Kommentarspalten als neues Sprachrohr nutzen.*
Sagen Sie das bloß nicht zu laut, denn ich bekomme regelmäßig 'einen auf den Deckel' wenn ich das hier anspreche.
Konservative wollen ja auch immer noch nicht einsehen, dass die unsoziale Merz-Politik viele Bürger in die Arme der AfD treibt. Friedrich Merz wollte ja ursprünglich die AfD halbieren, hat sie aber jetzt schon verdoppelt. Und wenn Friedrich Merz mit seinen fremdenfeindlichen Sprüchen so weitermacht, dann werden viele Bürger - mit einem Rechtsdrall - so begeistert davon sein, dass sie gleich das Original AfD wählen, anstatt den unsympathischen Sauerländer, der die kleinen Bürger ohnehin nur als Malocher ansieht.
Momentan erzählt Merz ja überall, dass die Bürger gefälligst mal mehr arbeiten sollen, denn schließlich darf der Wohlstand der Reichen nicht durch den Müßiggang der kleinen Bürger in Gefahr geraten. Und was macht der Bürger? Er nickt nur brav dazu und schimpft dann wieder auf 'Die Linke'.
zum Beitrag18.06.2026 , 10:48 Uhr
Politiker und Ministerialbeamte nutzen die juristische Hermeneutik, um die Begründungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu "sezieren". Es liegt also nicht an einer offenen Verweigerung unserer sogenannten "Volksvertreter", die Urteile des BVerfG zu ignorieren, sondern an einem aktiven Ausreizen juristischer Spielräume. Juristen in den Ministerien prüfen ganz genau, welche Sätze des BVerfG sie ignorieren dürfen und interpretieren die Vorgaben 'so eng wie möglich', um den politischen Spielraum für das nächste Gesetz zu maximieren.
Dass dieses "nächste Gesetz" oftmals nur gut für die Reichen und Mächtigen ist, das ist allerdings eine andere Geschichte.
Am historischen Klimabeschluss des BVerfG von 2021 lässt sich die beschriebene Dynamik aus juristischer Hermeneutik, politischer Verzögerung und taktischer Verwässerung wie in einem Lehrbuch nachvollziehen - aber der "verwässerte" Klimaschutz in diesem Land wäre jetzt auch wieder ein anderes Thema.
Es macht aber deutlich, weshalb einige konservative und neoliberale Parteien die NGOs gerne weghaben wollen oder man den NGOs zumindest das Recht auf eine Verbandsklage entziehen möchte.
zum Beitrag17.06.2026 , 12:06 Uhr
*Das ist so reißerisch formuliert und die Fakten verdrehend, dass ich mich fast schon für das Beispiel bedanken muss.*
Gern geschehen. Ich bin immer bereit Ihnen und auch allen anderen 'konservativen taz-Kommentatoren' genügend "Futter" zu liefern, damit ihr Konservativen hier in der taz – anscheinend schreibt ihr lieber in der linken taz als in der Springer-WELT – weiterhin eure "politischen Weisheiten" verbreiten könnt.
*... was die Union OHNE koalitionäre Hemmschuhe gern machen würde ...*
Macht die Union das nicht schon? Union und AfD fordern strengere Grenzkontrollen und konsequentere Abschiebungen sowie die Auslagerung von Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU. Union und AfD kritisieren die aktuellen Klimaschutzauflagen als wirtschaftsschädlich und fordern die Entlastung von Unternehmen, denn das klimaschädliche Monopolyspiel soll ungebremst weitergehen. Beide Parteien betonen das Leistungsprinzip und kritisieren eine aus ihrer Sicht zu starke Ausweitung von Sozialleistungen. Auf gut deutsch: Mehr Geld für die Reichen und weniger Geld für den Armen.
Und so weiter und so fort.
Zwischen der Merz-Union und der AfD passt doch jetzt schon kein Blatt Papier mehr. 😒
zum Beitrag16.06.2026 , 13:47 Uhr
Der französische Inlandsgeheimdienst (DGSI) hat die Zusammenarbeit mit Palantir offiziell beendet.
Der Vergleich zu George Orwells Dystopie "1984" drängt sich bei Palantir unmittelbar auf. Deutschland denkt aber immer noch darüber nach, den magisch sehenden "Spionagestein" (Palantir) aus dem Herrn der Ringe bei uns einzusetzen, obwohl weltweit viele Kritiker, Datenschützer und Medien Parallelen zwischen den Software-Fähigkeiten des Unternehmens und dem im Roman (1984) beschriebenen totalitären Überwachungsstaat sehen.
Schade, dass wir Bürger immer weniger nachdenken, aber das ist natürlich für die Mächtigen - besonders für diejenigen mit einem Rechtsdrall - sehr angenehm. Übrigens wird der Firmengründer von Palantir Technologies (Peter Thiel) politisch *als Rechtslibertärer, technologischer Vordenker der „Neuen Rechten“ (New Right) und als einer der einflussreichsten politischen Strippenzieher der USA* eingestuft. *Thiel gilt als tragende Säule des aktuellen konservativ-autoritären Machtgefüges in Washington und ist ein Unterstützer von Donald Trump.* [*.......* = Deutschlandfunk]
Da wäre es natürlich "besonders schlau", so eine Software wie Palantir bei uns einzusetzen. 😡
zum Beitrag16.06.2026 , 12:12 Uhr
Der deutsche Staat schiebt ja bekanntlich immer die "Richtigen" ab. In diesem Fall eine Frau, die seit sechs Jahren in einem Traditionsgasthaus angestellt und bei allen Leuten sehr beliebt war.
„Mit schlechten Gesetzen und guten Beamten lässt sich immer noch regieren. Bei schlechten Beamten helfen die besten Gesetze nichts.“ [Otto von Bismarck]
Wenn man allerdings schlechte Gesetze und schlechte Beamten hat, dann kommt so eine Idiotie wie in Passau dabei heraus.
zum Beitrag16.06.2026 , 11:47 Uhr
taz: *Die CDU sagt unverdrossen: Linke und AfD sind gleich schlimm.*
Die CDU/CSU stellt 'Die Linke' - seitdem Friedrich Merz Kanzler ist - als ihren größten Feind hin und nähert sich gleichzeitig "Schritt für Schritt" immer mehr der AfD. Das ist schon alles sehr merkwürdig.
zum Beitrag14.06.2026 , 11:33 Uhr
taz: *Friedrich Merz hat Reformen angekündigt, [...]. Wobei man aufhören sollte, von Reformen zu sprechen, denn es geht im Wesentlichen um Kürzungen.*
Aber nur Kürzungen bei den Normalbürgern, denn die Reichen bekommen wieder viel Naschwerk und Leckereien vom BlackRock-Mann. Muss man das eigentlich wirklich noch erwähnen, dass Friedrich Merz nur noch Politik für die Reichen und Mächtigen macht?
zum Beitrag14.06.2026 , 11:07 Uhr
taz: *In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurde sie Ende April von der Polizei abgeholt und nach Sierra Leone abgeschoben.*
So langsam wird einem klar, wohin die Reise mit der neuen CDU/CSU-Politik geht. Muss die Merz/Söder-Union eigentlich alles nachmachen, was in der undemokratischen Trump-USA momentan passiert?
zum Beitrag14.06.2026 , 10:55 Uhr
***... immer nur die Rechte sehen, von Pflichten aber nichts wissen wollen.***
Mit Pflichten kennt sich der Deutsche ja hervorragend aus, denn selbst wenn Menschenleben in Gefahr sind, redet er zunächst einmal von der Pflicht die unbedingt eingehalten werden muss. Mal davon abgesehen, sehnen sich nach über 80 Jahren wohl schon wieder viele Deutsche nach echte "Rechte".
zum Beitrag13.06.2026 , 11:30 Uhr
taz: **Die Menschenrechte werden abgeschafft**
Gab es echte Menschenrechte auf dieser Welt überhaupt schon einmal?
Und mit dem neuen Asylsystem der EU wird das alles noch viel schlimmer werden. Kritiker argumentieren, dass das neue System die rechtsstaatlichen Hürden bewusst so hoch legt, damit das universelle Recht auf ein faires Asylverfahren systematisch ausgehöhlt werden kann. Wie es ausschaut, hat die EU sich das Prinzip der Abschreckung und der Entrechtung wohl aus den Trump-USA abgeschaut.
Anstatt endlich mal dafür zu sorgen, dass Menschen nicht mehr aus ihrem Heimatland fliehen müssen, wird jetzt "Krieg" gegen Flüchtlinge geführt und Europa zu einer "Festung" ausgebaut. Das wird sicherlich noch "sehr lustig" werden, wenn 100 Millionen Afrikaner nach Europa kommen, weil deren Süßwasserquellen durch den Klimawandel vertrocknet sind. Die hält dann allerdings keine Grenze mehr auf.
Die Migrationsströme werden mit dem Klimawandel zunehmen, aber das interessiert niemanden; da basteln europäische "Politiker" lieber weiterhin an 'Ablenkungen' und der einfältige Bürger applaudiert noch dazu.
zum Beitrag12.06.2026 , 16:10 Uhr
In der Antike, insbesondere in der Pythagoreischen Schule, galten Zahlen als die geheimnisvolle Grundlage der gesamten Realität und der kosmischen Ordnung. Und die Vorstellung der Mathematik als Sprache des Universums erkennt man daran, dass sich die Naturgesetze mit mathematischen Formeln präzise beschreiben lassen.
Wenn die Mathematik die fundamentale Ordnung des Universums diktiert, ist der Gedanke zwar naheliegend sie mit dem Göttlichen gleichzusetzen, aber die Mathematik ist nicht absolut autark. Aus dem Grund wird es noch eine sogenannte "Über"-Mathematik geben, die der Mathematiker David Hilbert 'Metamathematik' nannte. Ich beschäftige mich seit meinem Physik-/Ingenieurstudium mit der Philosophie der Mathematik. 😉
Aber wir dürfen bei all den interessanten mathematisch-philosophischen Fragen nicht vergessen uns Gedanken zu machen, was den Wert (siehe dazu Papst Leo XIV.) eines Menschen ausmacht, wenn es nicht mehr die "Erwerbsarbeit" 🤢 ist. Und sobald die KI kreative Texte schreibt oder Kunstwerke erschafft, wird man sich ohnehin fragen müssen, ob am Ende nicht alles Mathematik ist - und warum der Homo sapiens in seiner Denkweise immer ein Homo idioticus geblieben ist.
zum Beitrag12.06.2026 , 14:41 Uhr
***Sind also 82% der Deutschen Populisten oder hat das nicht viel eher etwas mit gesundem Menschenverstand zu tun?***
Der Bürger ist denkfaul und deshalb haben konservative und rechte Medien es ja auch so leicht die Bürger zu beeinflussen. Das schaffen sie, indem sie Themen setzen (Agenda-Setting), die öffentliche Wahrnehmung durch gezielte Wortwahl und emotionale Bilderrahmen lenken (Framing) und durch Algorithmen in sozialen Netzwerken personalisierte Informationsblasen erzeugen. Dies prägt langfristig gesellschaftliche Normen, persönliche Einstellungen und politische Meinungen.
Der "gesunde Menschenverstand" - zwei Wörter, die Sie hier wahrscheinlich mit voller Absicht als 'psychologischen Trick' verwendet haben - wird durch solche Medien natürlich nicht komplett ausgeschaltet, aber er wird unter bestimmten Bedingungen systematisch überlistet. Vielleicht sollten wir den "gesunden Menschenverstand" - also ist die Fähigkeit, durch logisches Denken und Alltagserfahrung vernünftige und schlüssige Entscheidungen zu treffen - aber erst einmal im Hirn aktivieren, anstatt nur über 'ihn' zu reden und sich dann doch wieder von den Mächtigen am Nasenring durchs Leben schleppen zu lassen.
zum Beitrag12.06.2026 , 14:01 Uhr
***Die Gewinne die hier gemacht werden, werden einfach nicht fair verteilt.***
Davon möchte BlackRock-Merz aber nichts hören. Ein Mann der als Lobbyist maximal zwei Tage die Woche "gearbeitet" hat und dafür ein 6-stelliges Gehalt bekam, redet ja jetzt auch schon davon, dass die Bürger zu faul sind und mehr arbeiten sollen. Friedrich Merz hätte niemals Bundeskanzler werden dürfen, denn er wird immer mehr zu einer Gefahr für den deutschen Sozialstaat.
zum Beitrag11.06.2026 , 10:47 Uhr
taz: *Die Union will aber weiter nach rechten Wählern fischen.*
Die CDU/CSU macht nur noch Werbung für die AfD, aber das merkt in der Merz/Söder-Union anscheinend niemand.
zum Beitrag11.06.2026 , 10:40 Uhr
***... einen sehr geringen wirtschaftlichen Wert haben ...***
Vielleicht sollte der Homo sapiens endlich mal wirklich ein 'weiser Mensch' werden, anstatt als Homo faber im 21. Jahrhundert immer noch dafür zu sorgen, dass die Reichen noch reicher werden können. Und von studierten BWL- und VWL-Leuten haben wir ja auch schon mehr als genug; und Ingenieure braucht man in der beginnenden KI-Welt bald auch nicht mehr.
Wir müssen endlich mal aus der Denkweise der letzten Jahrhunderte herauskommen und ein neues Wirtschaftssystem weltweit einführen, denn ganz ohne Wirtschaft geht es ja nicht. Und ohne ein gutes Sozialsystem, das die Menschen in der hochtechnisierten Welt auffängt, wird es schon gar nicht funktionieren, denn sonst gibt es ziemlichen Aufruhr. Aber für solche 'neuen Ideen' braucht man natürlich intelligente Politiker (aber auch intelligente Bürger), die nicht auf dem Schoß der umwelt- und klimazerstörenden Wirtschaftsbosse sitzen.
Wir müssen als Gesellschaft demnächst auch endlich mal neu definieren, was den Wert eines Menschen ausmacht, wenn es nicht mehr die Erwerbsarbeit ist, denn sonst haben wir gegen die KI und KI-Roboter irgendwann 'sehr schlechte Karten' in der Hand.
zum Beitrag09.06.2026 , 10:25 Uhr
taz: *Union und SPD wollen Bürger:innen mit herben Kürzungen immer stärker belasten. Aber die enormen Übergewinne der Ölkonzerne schöpfen sie nicht ab.*
Schauen wir uns doch das Foto oben mal an. Links sieht man einen Seeheimer (= der konservative Flügel der SPD-Fraktion) und rechts einen ehemaligen(?) BlackRock-Lobbyisten. Mit den beiden wird es weder eine Übergewinnsteuer, noch eine Vermögens- oder Erbschaftssteuer geben.
Die Merz(CDU)/Söder(CSU)/Klingbeil(SPD)-Koalition treibt nur noch die kleinen Bürger vor sich her, während die Reichen in diesem Land immer reicher werden.
zum Beitrag09.06.2026 , 10:08 Uhr
Wenn Menschen mit A14 oder A15 Besoldung ihr Geld lieber dafür verwenden, um auf einem Kreuzschiff den Klimawandel zu beschleunigen - anstatt ihren Kindern eine gute Ausbildung zu finanzieren - dann kann man solchen "Eltern" die Düsseldorfer Tabelle zeigen; die Alex_der _Wunderer ja schon angesprochen hatte.
zum Beitrag09.06.2026 , 10:00 Uhr
***Unsere Finanzunterstützung deckt die Grundversorgung mit Kost und Logis ab, ...*
Und da es auch viele Studenten gibt, deren Eltern sich so etwas nicht erlauben können, muss es in einem demokratischen Sozialstaat (Art. 20 GG) ein vernünftiges Bafög geben, wovon man sich als Student eine Unterkunft und drei Mahlzeiten am Tag leisten kann.
zum Beitrag07.06.2026 , 11:28 Uhr
taz: *Beim Ring Christlich-Demokratischer Studenten setzt sie (Dorothee Bär) sich früh für Studiengebühren ein.*
Man erkennt sofort das "S" in CSU, denn was ist sozialer als dafür zu sorgen, dass die armen Bürger ihre Kinder gar nicht erst auf eine Universität/Hochschule schicken können? Das erinnert einen stark an die USA, wo viele Universitäten mal locker Hunderttausend Dollar/Jahr Studiengebühren verlangen. Aber auch die günstigsten Universitäten kosten noch zwischen 4.000 bis 8.000 US-Dollar pro Jahr, was auch kein US-Normalbürger für sein Kind zahlen kann. Man bekommt schon den Eindruck, dass die Wohlhabenden das arme Fußvolk nicht an den akademischen Bildungsstätten sehen möchten und deshalb eine für arme Menschen unüberwindbare Geldbarriere vor die Hochschulen/Unis errichtet haben.
Für was hatte sich Dorothee Bär damals beim Ring Christlich-Demokratischer Studenten nochmal eingesetzt? Ach ja, für Studiengebühren. Und wenn es in Deutschland nicht mit Studiengebühren funktioniert den Plebs von den Universitäten fernzuhalten, dann muss man es eben anders handhaben (Exklusionsstrategien).
Also alles sehr 'christlich und sozial', aber das ist man ja von der Union so gewöhnt.
zum Beitrag07.06.2026 , 10:00 Uhr
Der Vater von Dorothee Bär, Werner Mantel, war von Beruf Lehrer und Kommunalpolitiker (CSU). Mit so einem Vater (gutverdienender Beamter, meist Besoldungsgruppe A13 bis A14) kann man also davon ausgehen, dass die heutige Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) damals ohnehin kein Bafög bekommen hat. Ihr Vater amtierte dann von 1996 bis 2002 als Bürgermeister der unterfränkischen Gemeinde Ebelsbach. In Bayern werden hauptamtliche Bürgermeister von Gemeinden dieser Größenordnung (unter 5.000 Einwohner) nach der bayerischen Kommunalbesoldungsverordnung eingestuft. Dies entspricht in der Regel der Besoldungsgruppe A13, A14 oder A15. Beide Gehälter (Lehrer/Bürgermeister) wurden natürlich 'nicht gleichzeitig' ausgezahlt. Es zeigt aber, dass Frau Bär nicht aus armen Verhältnissen stammt und sie gar nicht auf Bafög angewiesen war. Und wenn sie dann noch von der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung ein sogenanntes Büchergeld-Stipendium bekommen hat, dann kann man sich schon fragen, von was die CSU-Forschungsministerin da redet, wenn sie behauptet, dass auch sie selbst 'neben ihrem Studium gejobbt habe', denn aus "Geldnot" hat sie sicherlich nicht arbeiten müssen.
zum Beitrag06.06.2026 , 11:57 Uhr
taz: *Angriff auf „Oma gegen rechts“*
So sehen sie also aus, die "echten deutschen Kerle" die AfD wählen. Wie man sieht, sind unter den AfD-Sympathisanten wohl schon viele Primitivlinge, die sogar schon ältere Frauen schlagen – also richtige germanische Helden. 😡
zum Beitrag05.06.2026 , 23:11 Uhr
***... bei solchen veruntreuten hohen verschwundenen Summen...***
"Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode." [Shakespeare, Hamlet]
Man könnte ja z.B. die 100.000 Jobcentermitarbeiter – die ohnehin nur noch die Armut in diesem Land verwalten – umschulen, damit die sich mal um Steuerbetrüger kümmern. Aber arme Arbeitslose tyrannisieren ist wohl einfacher, als sich um Wirtschaftsverbrecher in diesem Land zu kümmern, die dem Staat (also uns Bürgern) jedes Jahr 100.000.000.000 bis 200.000.000.000 Euro aus der Tasche ziehen.
Es wird aber nichts gemacht, sondern lieber weiterhin auf arme Menschen eingeprügelt. Da fragt man sich doch 'frei nach Shakespeare': Ist das nur Wahnsinn oder ist das tatsächlich schon Methode?
zum Beitrag05.06.2026 , 12:09 Uhr
***Wir wissen doch alle das die Gefahr bei den Unteren der Gesellschaft liegt ...***
Vollkommen richtig. Außerdem wollen die Wirtschaftsverbrecher uns Bürgern nur von der Sorge und dem Nachdenken befreien, was man mit zusätzlichen 100 bis 200 Milliarden Euro alles machen könnte. Und marode Schulen oder zu wenige Sozialwohnungen gibt es ja zum Glück auch nicht in diesem Land. Also sollte man solche 'Kleinigkeiten' wie 100 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung und weitere 100 Milliarden Euro durch Geldwäsche auch gar nicht erst juristisch verfolgen, sondern lieber weiterhin Armutsrentnern das Geld vom Sozialamt abziehen lassen, was sie "frecherweise" durch Pfandflaschen sammeln eingenommen haben.
Es ist wirklich so, dass man diese ganze Idiotie nur noch mit Sarkasmus erträgt.
zum Beitrag05.06.2026 , 10:57 Uhr
Das ist ja nicht nur in Deutschland so, dass Wirtschaftsverbrecher den Staat, das Land und die Bevölkerung bestehlen, denn das ist schon seit Jahren in ganz Europa so. Eine im Auftrag der S&D-Fraktion des EU-Parlaments erstellte Untersuchung der University London ergab, dass jährlich den EU-Mitgliedstaaten schätzungsweise rund 825 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung entgehen. Deutschland liegt mit einem geschätzten jährlichen Verlust von etwa 125 Milliarden Euro EU-weit auf dem zweiten Platz hinter Italien.
Nun ja, Deutschland ist immerhin auf dem zweiten Platz, und da kann man doch stolz sein – oder?
zum Beitrag04.06.2026 , 10:38 Uhr
Solche direkten Drähte per "Du" untermauern natürlich auch die Debatten über den Einfluss von Interessengruppen auf die Gesetzgebung.
*Dokumente aus dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zeigen, dass Katherina Reiche (CDU) bereits zehn Tage nach Amtsantritt beim 'Tag des Familienunternehmens' auftrat und im Anschluss den intensiven Schulterschluss mit der dahinterstehenden Stiftung Familienunternehmen suchte – einer Lobbyorganisation, die primär die Interessen von Großkonzernen und Milliardären vertritt.* [Quelle: Frag den Staat]
Es ist wirklich nicht mehr zu fassen, was in diesem Land abgeht. Und jetzt haben wir sogar schon Wirtschaftslobbyisten, die sich als Politiker noch etwas "Taschengeld" (Steuergeld) hinzuverdienen, während sie ohne Scheu ihre Arbeit für die Reichen und Mächtigen machen.
PS: Mal schauen, wann die Merz-Union 'Frag den Staat', 'LobbyControl' und 'Lobbypedia' verbieten lassen möchte.
zum Beitrag03.06.2026 , 11:58 Uhr
***Das glauben sie doch selber nicht.***
Ob ich nun so etwas glaube ist irrelevant; aber das der Klimawandel jedes Jahr stärker wird, merken langsam auch die Reichen und Mächtigen, die immer alles unter den Teppich kehren möchten, was ihren Geschäftsinteressen zuwiderläuft.
zum Beitrag03.06.2026 , 11:50 Uhr
Das deutsche Grundgesetz nennt das Wort "Bildung" zwar nicht direkt als einzelnes Grundrecht, die Rechtsprechung leitet ein Grundrecht auf schulische Bildung jedoch aus dem Zusammenspiel von Art. 2 Abs. 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit) und dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) ab.
In Deutschland hängt der Bildungserfolg dennoch massiv vom Geld und dem Status der Eltern ab. Die Kopplung von sozialer Herkunft und Bildungschancen ist hierzulande im internationalen Vergleich überdurchschnittlich stark ausgeprägt. Der Bildungsweg wird seltener durch das Talent des Kindes bestimmt, sondern stark durch das (wohlhabende) Elternhaus.
Wenn Sie aber anderer Meinung sind, dann lassen Sie mich - und alle anderen taz-Leser - doch an Ihrem Wissen teilhaben, anstatt immer nur einen 'halbfertigen Satz' mit angehängten Smiley zu schreiben.
zum Beitrag02.06.2026 , 13:40 Uhr
***Und ob es wirklich "Millionen" waren?***
Es waren auf jeden Fall "sehr viele".
Während des Olympia-Zeitraums wurden insgesamt 1,7 Millionen internationale Touristen in Paris registriert. Da Übersee-Gäste (vor allem aus den USA, Japan, Brasilien und China) zwingend fliegen mussten, bewegt sich die Zahl der klassischen Flugtouristen im Bereich von über einer Million Menschen.
zum Beitrag02.06.2026 , 13:22 Uhr
Worüber soll ich nachdenken? Ich habe sogar 'vorgedacht'; etwas das viele Menschen leider nicht mehr beherrschen in einer Welt wo man den einfältigen Bürgern fertige "Lösungen" präsentiert, die allerdings nur den Reichen und Mächtigen helfen.
zum Beitrag02.06.2026 , 09:11 Uhr
1978 waren Hamburger Politiker sogar so "intelligent" und haben sämtliche Straßenbahnschienen herausgerissen. Hamburg ist eine Autostadt und das wird so bleiben, bis der Klimawandel dem ein Ende macht. Mit einem CDU-Bürgermeister wäre das in Hamburg aber sicherlich noch schlimmer, denn dann würde wohl sogar irgendwann der Stadtpark in viele teure Eigentumswohnungen umgewandelt werden.
Es ist alles nur noch verrückt in der Hansestadt, aber wenigstens bleibt uns Hamburgern Olympia erspart.
zum Beitrag02.06.2026 , 09:01 Uhr
Millionen Menschen um den Globus zu fliegen und gigantische temporäre Infrastrukturen für nur zwei Wochen Spektakel aufzubauen, widerspricht den globalen Klimazielen und der lokalen Nachhaltigkeit.
Und 2036 wird der Klimawandel wohl schon so heftig sein, dass so eine klimazerstörende Idiotie (Menschen mit Flugzeugen wegen irgendein unnötiges "Spektakel" von A nach und B und retour zu fliegen) ohnehin vorbei sein wird – es sei denn, dass der Homo sapiens endgültig ein Homo idioticus geworden ist.
zum Beitrag01.06.2026 , 18:33 Uhr
Ein Glück, dass der Irrsinn mit Olympia abgeblasen wurde, denn das wäre sehr teuer für die Hamburger Bürger geworden. Die Elbphilharmonie wurde mit geplanten städtischen Kosten von 77 Millionen Euro gestartet und kostete den Hamburger Steuerzahlern am Ende 866 Millionen Euro (die reinen Baukosten beliefen sich auf 789 Millionen Euro) – also mehr als das Zehnfache. So hätte es wohl mit den 'Olympischen Spielen' in Hamburg auch ausgesehen.
Klimaschutz in Hamburg wäre jetzt natürlich endlich mal angesagt, aber SPD und Grüne schaffen es ja nicht einmal die Hamburger Innenstadt rund um die Binnenalster (Jungfernstieg, Ballindamm, ...) autofrei zu machen. Von der SPD und der CDU erwarte ich ja gar keinen Klimaschutz in Hamburg mehr, aber für die Grünen ist das leider ein deutlicher Beweis für "grünes" Versagen.
zum Beitrag01.06.2026 , 12:57 Uhr
taz: **Die Situation für Studierende in Deutschland beschrieb die Ministerin als sehr privilegiert. „Es gibt keine Studiengebühren, und der Staat ermöglicht vielen jungen Menschen überhaupt erst ein Studium.“**
Bildung ist in unserem Land ein Grundrecht und auch die Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie, da sie soziale Mobilität ermöglicht, die unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ist.
So oder so ähnlich steht es jedenfalls im Grundgesetz. Aber die Realität sieht anders aus, denn Bildung ist auch in Deutschland vom Geldbeutel abhängig – wie auch alles andere in diesem Land vom Geldbeutel abhängt.
zum Beitrag31.05.2026 , 12:52 Uhr
Korrektur: Druck ist natürlich nicht auf Arne Semsrott ausgeübt worden, sondern wohl eher auf Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos). Wie auch immer, denn der Druck sollte ja in erster Linie dann doch den Investigativjournalisten Arne Semsrott treffen, damit er sein Buch „Gegenmacht: Die Zivilgesellschaft schlägt zurück“ nicht in Magdeburg vorstellen und daraus lesen kann.
zum Beitrag30.05.2026 , 16:17 Uhr
taz: *Semsrott selbst vermutete Druck aus dem Umfeld der AfD hinter der Absage.*
Das kann doch gar nicht sein, dass eine "gesichert demokratische" Partei 😂 (oder wie stufte der Bundesverfassungsschutz die AfD nochmal genau ein?) auf den 'Investigativjournalisten' und 'Aktivisten für Informationsfreiheit' Arne Semsrott Druck ausüben wollte.
zum Beitrag29.05.2026 , 21:49 Uhr
**Ich setze mich mitnichten für eine "rechte" Plattform ein ...**
Ich lese Ihre Kommentare seit Jahren, und auch wenn Sie sehr konservative und neoliberale Ansichten haben, würde ich Sie nie in die rechte Ecke stellen.
Für mich hat es sich allerdings so angehört, als ob Sie NIUS verteidigen. Aber wie ich schon sagte, man kann da auch manchmal etwas zu viel "hineininterpretieren".
zum Beitrag29.05.2026 , 21:31 Uhr
Wir progressiven Bürger setzen uns für gesellschaftlichen Fortschritt, soziale Gerechtigkeit und politische Reformen ein. Ihr konservativen Bürger legt Wert auf Stabilität, Tradition und den Erhalt bewährter gesellschaftlicher Strukturen. Und beides ist doch sehr gut in einer funktionierenden Demokratie.
Die Verbindungen zwischen uns progressiven und euch konservativen Menschen sind sogar sehr vielfältig, denn trotz politischer Unterschiede gibt es klare Schnittmengen im gesellschaftlichen Zusammenleben.
Bei den Rechtsextremen sieht es allerdings anders aus, denn die lehnen die demokratische Grundordnung ab. Deren Weltanschauung basiert auf Nationalismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit.
Das Portal NIUS wird übrigens von Medienwissenschaftlern, Journalisten und Beobachtern mehrheitlich als rechtspopulistisch und rechtskonservativ eingeordnet. Während es von Kritikern oft als "rechte Hetzseite" bezeichnet wird, meiden offizielle Stellen das Etikett "rechtsradikal" und nutzen stattdessen lieber Zuschreibungen wie "rechtsaußen" oder "neurechts".
Dennoch wissen Progressive und Konservative ganz genau was NIUS im Grunde ist. Und Sie wissen das doch hoffentlich auch - oder?
zum Beitrag29.05.2026 , 10:07 Uhr
taz: *Der 49-jährige Fouad ist in Hamburg geboren, hier zur Schule gegangen, hat hier seine Ausbildung gemacht und jahrelang in verschiedenen handwerklichen Berufen gearbeitet.*
Und was hat der Mann jetzt so Schlimmes getan, dass man ihn abschieben möchte? Will Hamburg jetzt auch schon Menschen abschieben die hier geboren wurden, zur Schule gegangen sind, eine Berufsausbildung gemacht haben und sich als Bürger ganz normal verhalten?
Das hört sich alles eher nach AfD-"Politik" an und nicht nach SPD/Grüne-Politik.
taz: *David Burckhardt: „Wenn man sich eine Geschichte ausdenken würde, wie Behörden manchmal so gegen jedes Rechtsgefühl handeln, käme das bei raus“.*
Vielleicht sollte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) – anstatt sich für unnötige Olympische Spiele in der Hansestadt einzusetzen – sich lieber mal um seine Behörden kümmern, damit die nicht weiterhin so einen Blödsinn machen.
zum Beitrag28.05.2026 , 20:46 Uhr
taz: *Der neue Mietspiegel zeigt drastisch steigende Mieten und eröffnet weitere Spielräume für Erhöhungen. Entspannt gibt sich nur Senator Gaebler (SPD).*
Hat die SPD eigentlich in den letzten 20 Jahren mal soziale Politik für die Normalbürger gemacht? Seit Gerhard Schröder steht das "S" in SPD doch nur noch für Sozialabbau. Braucht noch jemand diese "soziale" SPD?
zum Beitrag28.05.2026 , 20:18 Uhr
Wenn Donald Trump "saubere Hände" in der Epstein-Sache hat, dann kann er doch sämtliche Epstein-Akten ungeschwärzt veröffentlichen.
US-Präsident Donald Trump besitzt nämlich grundsätzlich die verfassungsrechtliche Macht, eine vollständige und ungeschwärzte Veröffentlichung der Epstein-Akten über das Justizministerium (DOJ) anzuordnen.
Merkwürdig, dass er das nicht anordnet, um die Sache endlich mal aus der Welt zu bekommen. Wirklich sehr, sehr merkwürdig - oder?
zum Beitrag28.05.2026 , 19:55 Uhr
Sie sollten sich in der linken taz vielleicht nicht zu sehr für eine rechte Plattform wie NIUS einsetzen, sonst könnte man da noch eine gewisse Gesinnung "hineininterpretieren".
Das ist nur ein kleiner Tipp von mir, denn die Kommentare einiger Konservativer hier in der taz werden immer bizarrer.
zum Beitrag28.05.2026 , 13:29 Uhr
**Leider wird Ihr Link als unsicher eingestuft.**
Auf den LINK können Sie unbesorgt klicken. 'Topfvollgold' ist ein bekannter, journalistischer YouTube-Kanal von Mats Schönauer.
Schönauer studierte Journalistik an der Technischen Universität Dortmund. Der Kanal ging aus dem gleichnamigen Medienblog hervor und widmet sich der kritischen Medienanalyse. Zum Beispiel Aufdeckung von Manipulationen und Falschmeldungen in bekannten Boulevardmedien wie der "Bild"-Zeitung oder dem Portal "Nius".
zum Beitrag28.05.2026 , 12:33 Uhr
Die Bildzeitung hatte 1952 damit angefangen die Bürger auf den 'Mitte-rechts Pfad' der CDU zu bringen. Und jetzt möchte ein ehemaliger Bildzeitungs-"Journalist", der bei NIUS gelandet ist, dass es noch etwas 'rechter' in diesem Land wird.
Man kann sich schon fragen, was mit den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) los ist, dass sie jetzt dem rechtspopulistischen NIUS in ihren U-Bahnen/Bussen einen 'Raum' gibt - und damit am Ende demokratische Freiräume gefährdet.
zum Beitrag28.05.2026 , 12:09 Uhr
**Frau Reiche ist nur eine Figur, der echte Akteur ist Friedrich Merz ...**
Das ist zwar richtig, aber die Ministerriege von Bundeskanzler Friedrich-"BlackRock"-Merz (Kabinett Merz) ist auch ziemlich stark durch Personalien aus der Wirtschaft geprägt. Kritiker wie 'abgeordnetenwatch' und 'Transparency International Deutschland' bewerteten die Zusammensetzung mehrfach als "Lobbyisten-Kabinett", da mehrere Regierungsmitglieder unmittelbar aus der Wirtschaft oder von Lobbyverbänden in die Regierung wechselten. Die starke unternehmerische Ausrichtung anderer Kabinettsmitglieder sowie die eigene Vergangenheit von Friedrich Merz als Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Asset Management Deutschland sorgen in der öffentlichen Debatte für anhaltende Diskussionen über mögliche Interessenkonflikte und Lobbyeinflüsse.
zum Beitrag25.05.2026 , 22:15 Uhr
taz: *Wenn es um den Schutz von Arbeitsplätzen in der Industrie geht, hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wenig Ideen.*
Die Dame ist ja auch Wirtschaftsministerin, folglich macht sie Politik für die Wirtschaft und nicht für Arbeitnehmer die um ihren Arbeitsplatz bangen. So langsam begreift der Bürger wohl, für wen die Merz-Union in diesem Land Politik macht – für das einfache Volk sicherlich nicht.
Kanzler Merz möchte sogar, dass die Arbeitnehmer länger als 8 Stunden am Tag arbeiten; und das Renteneintrittsalter will die Rentenkommission der Bundesregierung auch gerne auf 70 anheben. Eigentlich eine geniale Idee der CDU/CSU, denn wenn der kleine Bürger kurz vor der Rente den Löffel abgibt, dann spart der Staat viel Geld, was man den Reichen zukommen lassen kann.
zum Beitrag25.05.2026 , 12:31 Uhr
taz: *Manchmal kann man fast Mitleid mit Merz haben. Selbst wenn er etwas richtig macht, geht es schief.*
Friedrich Merz hätte damals eine Ausbildung bei Angela Merkel machen sollen, aber da ist er lieber zu BlackRock gegangen, wo seine Aufgabe laut SPIEGEL war, Türen zu Politik und Behörden zu öffnen. Für seine Tätigkeit bei BlackRock (etwa ein bis zwei Tage pro Woche) erhielt Merz übrigens ein Jahresgehalt im sechsstelligen Bereich.
***heute show - Merz hat noch nie etwas regiert*** www.youtube.com/shorts/qnGFUOStzYg
zum Beitrag25.05.2026 , 12:06 Uhr
**Die Umfragen zu Bürgergeld und Migration sind eindeutig.**
Ja, das sind sie durch die Hilfe von Springer-Welt/Bild, NIUS und anderen rechtskonservativen Medien tatsächlich.
Ich werde jetzt sicherlich nicht die unsoziale SPD verteidigen. Man kann über die SPD ja gerne schimpfen, aber die SPD möchte nicht, dass dieses Land der AfD ausgeliefert wird.
Und das Konservative ihren neuen "CDU-Heiland" Merz weiterhin unterstützen, obwohl der als Kanzler total unfähig ist und sogar schon ins gleiche Horn wie die AfD bläst, ist sehr erschreckend.
zum Beitrag24.05.2026 , 12:41 Uhr
***Wer Anstalt oder Böhmermann sehen will, tickt bereits links.***
Das ist richtig, aber richtig ist auch, dass die Zuschauer von 'Die Anstalt' und Jan Böhmermann wohl noch über einen funktionierenden Denkapparat verfügen, während die breite Masse in diesem Land schon seit Jahren nichts mehr kritisch hinterfragt, insbesondere was unsere sogenannten "Volksvertreter" so von sich geben.
Apropos Böhmermann. Die Arbeit von Jan Böhmermann im ZDF Magazin Royale bewegt sich in einem Hybridbereich, der im Medienbetrieb oft als "Investigative Satire" bezeichnet wird. Und wenn ich mir anschaue, was das ZDF Magazin Royale schon alles für Missstände in diesem Land aufgedeckt hat (man könnte auch von 'riesigen Sauereien' reden), dann frage ich mich, was die "echten Journalisten" den ganzen Tag so machen.
Fazit: Jan Böhmermann (ZDF Magazin Royale) liefert hochwertig recherchierte Inhalte im Gewand der Satire.
zum Beitrag24.05.2026 , 11:56 Uhr
taz: *Dennoch werden die Sirenenrufe von Springer, Nius, Tichy und Co immer lauter, die Union möge doch den Schulterschluss mit der AfD suchen. Dann könne Merz endlich die Politik machen, die er möchte, säuseln sie.*
Friedrich Merz macht doch schon die unsoziale Politik, die er möchte, denn solange das 'Damoklesschwert AfD' über unseren Köpfen schwebt, kann die Merz/Söder-Union den Sozialstaat (Art. 20 GG) fleißig demontieren, weil die SPD es nicht wagen wird einen Koalitionsbruch zu riskieren und brav alles Unsoziale der merzschen Politik mitmacht.
zum Beitrag23.05.2026 , 20:16 Uhr
taz: *Erstaunlich klar bezeichnet die CDU die AfD als demokratieschädlich und völkisch.*
Und trotzdem schafft die CDU es nicht, endlich mal Druck zu machen, damit ein AfD-Verbotsverfahren zum Bundesverfassungsgericht gelangt. Das ist doch sehr merkwürdig, oder?
Ein Parteiverbot kann nach Artikel 21 des Grundgesetzes nur vom Bundestag, dem Bundesrat oder der Bundesregierung beantragt werden. Bislang hat keines dieser Verfassungsorgane einen solchen Antrag eingereicht.
zum Beitrag23.05.2026 , 15:44 Uhr
taz: *Die Koalition will die exorbitant teuer gewordenen Führerscheine billiger machen – gut so.*
Klar, denn die Autoindustrie soll ja schließlich wieder angekurbelt werden und ohne junge Leute mit Führerschein geht das schlecht. Wenn ich allerdings sehe, wie viele Bürger mit über 80 Jahren noch im Auto auf dem Fahrersitz sitzen, dann frage ich mich, warum man nicht mal über deren 'Autofahrbefähigung' redet.
Sehr alte Leute haben eine Reaktionszeit die mehr als das Doppelte von jungen Menschen ist. Und wenn Entscheidungen getroffen werden müssen (z. B. Bremspedal statt Gaspedal drücken bei plötzlichem Hindernis), dann erhöht sich die Verzögerung bei 80-Jährigen im Vergleich zu jungen Menschen noch viel deutlicher.
Warum wird da eigentlich nicht mal vom Staat eingegriffen? Nun ja, ältere Menschen kaufen überproportional häufig Neuwagen. Tatsächlich sind Seniorinnen und Senioren die tragende Säule des privaten Neuwagenmarktes in Deutschland, da sie im Laufe ihres Lebens das nötige Kapital angesammelt haben, um sich alle paar Jahre einen Neuwagen zu kaufen. Ältere Menschen gehören übrigens in Deutschland zu der Altersgruppe mit der höchsten SUV-Dichte überhaupt.
zum Beitrag23.05.2026 , 12:17 Uhr
👍 D anke für das Video (Georg Schramm -'Volksverblödung'), denn ich hatte das schon lange nicht mehr gesehen.
Vor 17 Jahren hat der großartige Georg Schramm schon von Volksverblödung geredet und jetzt ist die Verblödung tatsächlich beim Volk angekommen - oder wie soll man sich eine Merz-Regierung und den kontinuierlichen Aufstieg der AfD in den vergangenen Jahren sonst erklären?
Dieter Hildebrandt schätzte Georg Schramm übrigens sehr und sah in ihm einen der fähigsten, mutigsten und schärfsten Köpfe des deutschen politischen Kabaretts. Zwischen dem "Grandseigneur" und dem "Meister des heiligen Zorns" bestand ein von kollegialem Respekt geprägtes Verhältnis, das sich über Jahre im Zusammenspiel auf der Bühne festigte.
Dieter Hildebrandt (1927 - 2013) ist nicht mehr da und Georg Schramm ist in "Rente" gegangen, da er - wie auch Volker Pispers - gegen die Volksverblödung in diesem Land nicht mehr ankommt.
zum Beitrag23.05.2026 , 11:54 Uhr
*... kann allenfalls als Gradmesser dienen, wie es um die Freiheit ...*
Man sieht das momentan im "Land of the free" ja sehr deutlich, wie die Rechtskonservativen die Redefreiheit einschränken. Trump bezeichnet kritische Medien und Journalisten regelmäßig als 'Feinde des Volkes' und schürt gezielt Misstrauen gegen die freie Presse.
Donald Trump, der von Colbert jahrelang attackiert worden war, feierte das Aus der Show von Stephen Colbert öffentlich auf Social Media und verhöhnte den Comedian mit einem KI-generierten Video, in dem Colbert symbolisch in eine Mülltonne geworfen wird.
So verhält sich kein Staatsmann, sondern ein dummer Junge. Ein demokratischer Staatsmann zeichnet sich durch Würde, Überparteilichkeit, Zurückhaltung gegenüber Kritikern und den Respekt vor demokratischen Institutionen sowie der Pressefreiheit aus. Die USA ist mit Trump auf den Weg in eine Diktatur, auch wenn Politikwissenschaftler momentan noch von einer "mangelhaften Demokratie" in den Trump-USA reden.
Zum Glück gibt es in den USA weiterhin eine riesige, mächtige und wirtschaftlich unabhängige Presselandschaft, die Trump und seine Regierung unzensiert und scharf kritisiert - aber wie lange noch?
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