taz: "Dass Rezo nicht erneut wochenlang recherchiert hat, merkt man". - Was soll Rezo da auch groß recherchieren? Da geht es um Mainstreammedien, die oftmals im Besitz von reichen CDU-Anhängern sind.

Rezo: „Journalisten sind teilweise so dumm“. - Nun ja, das stimmt so ja auch nicht. Viele Journalisten haben sogar einen Magister in Geschichte oder in Philosophie, aber in der heutigen Zeit findet man damit auch keinen Job mehr und dann muss man sich als "Journalist" durchschlagen.

Presse oder (Massen-)Medien in Demokratien gelten als Vertreter des Volkes und haben die Aufgabe Missstände in einem Staat zu benennen - und dafür sind Journalisten in erster Linie da. Neben Exekutive, Legislative und Judikative gibt es also diese 'Vierte Gewalt', die zwar keine eigene Gewalt zur Änderung der Politik oder zur Ahndung von Machtmissbrauch besitzen, aber durch Berichterstattung und öffentliche Diskussion das politische Geschehen beeinflussen können. Das Problem ist jedoch, dass die 'Vierte Gewalt' schon zu über 90% in der Hand der Reichen und Mächtigen ist und die bestimmen, was die "Wahrheit" im Land ist. Dazu sagte schon Peter Scholl-Latour (1924 – 2014), Journalist und Publizist, vor Jahren: „Die Freiheit der Presse im Westen ist letztlich die Freiheit von 200 reichen Leuten ihre Meinung zu veröffentlichen“.

Dann kam Rezo im Mai 2019 und hat den Politkern den Kopf gewaschen. Das passte natürlich einigen Leuten nicht, dass junge Menschen sich mit Hilfe anderer Medien gegen diese kapitalistisch gesteuerte Politik wehren und schon bekamen viele Politiker und Journalisten "Schnappatmung". Aber lassen wir doch dem FAZ "Journalisten" Jasper von Altenbockum das Schlusswort, damit wir nicht vergessen, wie sich das "Wutgebrüll" der Reichen und Mächtigen anhörte, als ein junger Mann wie Rezo auf YouTube die Wahrheit aussprach.

**Jasper von Altenbockum - FAZ, 24.05.2019** edition.faz.net/fa...6fddd58db/?GEPC=s9

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taz: "Trump sagt einen Staatsbesuch in Kopenhagen ab. Offenbar fühlt er sich vor den Kopf gestoßen: Seine Pläne, Grönland zu kaufen, stießen auf Ablehnung"

Das ist aber auch nicht nett von Dänemark. Da hat Trump sich extra sein dickes Portmonee in die Hosentasche gesteckt und sich sogar noch eine Einkaufstasche von Melania genommen, nur um in der Welt ein bisschen einzukaufen und dann bekommt er von Dänemark gleich die erste Absage.

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen hatte zu Trumps Gedankenspielen gesagt: „Ich hoffe inständig, dass dies nicht ernst gemeint ist.“ Der ehemalige Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen hatte es zuvor auf Twitter noch deutlicher formuliert: „Das muss ein Aprilscherz sein.“

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CO2-Steuer - Emissionshandel - oder wie immer man das auch nennen mag. Es geht doch nur wieder einmal um einen 'Ablasshandel', damit das klimaschädliche Wirtschaftswachstum immer so weitergehen kann.

Eine "Steuer" soll also den Klimawandel aufhalten. Ja, das erinnert sehr an den Ablasshandel der katholischen Kirche im 16. Jahrhundert. Der Spruch von Johann Tetzel (Ablassprediger, 1460 - 1519): „Sobald das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt!“ wird jetzt also umgereimt in „Sobald das Geld im Kasten klingt, das CO2-Treibhausgas einfach verschwind“. Ich vermute mal, dass das so nicht funktionieren wird. Da aber der Bürger ohnehin nicht mehr nachdenkt, wird er dieses Märchen wohl auch wieder glauben. Demnächst wird dann wohl ein neuer Johann Tetzel mit dem 'Ablassverkauf' beginnen, während die CO2-Emissionen durch den ausufernden Wirtschaftswachstum immer mehr ansteigen. Die "Gier" nach immer mehr Wirtschaftswachstum - eine Krankheit die weltweit alle Wirtschaftsbosse befallen hat - die zerstört nicht nur die Natur und das Klima; sie zerstört auch die Zukunft der Menschheit. Im Grunde geht es doch bei der CO2-Steuer (oder dem Zertifikathandel, mit dem man sogar noch mehr Zeit rauschinden kann) nur wieder darum, das klimaschädliche Wirtschaftswachstum am Laufen zu halten. Spätestens wenn 100 Millionen Afrikaner sich aber auf den Weg nach Europa machen, weil ihre Süßwasserquellen versiegt sind, werden die Industrieländer - die den Klimawandel verursachen - auch begriffen haben, dass man mit einem Ablasshandel den Klimawandel nicht aufhalten konnte.

Island hat vor einigen Tagen seinen ersten Gletscher für "tot" erklärt. Am Gletscher Okjokull wurde eine Tafel aufgestellt, auf der steht: "In den nächsten 200 Jahren ist zu erwarten, dass alle unsere wichtigsten Gletscher den gleichen Weg gehen. Diese Gedenktafel dient dazu, anzuerkennen, dass wir wissen, was vor sich geht und was zu tun ist."

Wissen wir wirklich, was vor sich geht und was zu tun ist?

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taz: Merkel sagte, am Beispiel Islands könne man noch einmal stärker lernen, „dass der Mensch mit der Natur pfleglich umgehen muss und dass er ein Stück Demut zeigen muss auch gegenüber der Natur“.

Und weil der Mensch mit der Natur pfleglich umgehen soll, hat Frau Merkel und die GroKo ja auch das Ende der Laufzeit der Braun- und Steinkohlekraftwerke erst für 2038 beschlossen - denn ab da ist der Kohlevorrat wohl ohnehin erschöpft. Deutsche Braun- und Steinkohlekraftwerke blasen jährlich 352 Millionen Tonnen CO2 in die Luft, was mehr als ein Drittel der gesamten deutschen Treibhausgas-Emissionen ist. Aber lassen wir jetzt solche großen unangenehmen Zahlen (352 Millionen Tonnen CO2). Wir sollten uns lieber wieder darauf konzentrieren, der Klimaaktivistin Greta Thunberg jedes Gramm CO2 vorzurechnen, dass sie auf ihren "Reisen" verbraucht bzw. erzeugt. Ablenken, ablenken und nochmals ablenken. So wird in diesem Land seit Jahrzehnten Politik gemacht, damit die Reichen und Mächtigen weiterhin das Klima zerstören und Geld verdienen können.

Am Gletscher Okjokull wurde eine Tafel aufgestellt, auf der steht: "In den nächsten 200 Jahren ist zu erwarten, dass alle unsere wichtigsten Gletscher den gleichen Weg gehen. Diese Gedenktafel dient dazu, anzuerkennen, dass wir wissen, was vor sich geht und was zu tun ist."

Wissen wir wirklich, was vor sich geht und was zu tun ist?

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[Re]: "… und damit die Wahrscheinlichkeit, dass es doch wieder ein 'Schröderianer' wird, gleich 1 ist."

Bevor mich hier einer korrigiert, korrigiere ich mich lieber selbst. Der obige Satz stimmt natürlich so nicht, denn dann würde auf dem Gewinnrad ja nur der Name 'Olaf Scholz' stehen. Es muss also "nahezu 1" heißen und nicht "gleich 1".

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Jetzt meldet sich wohl täglich ein neuer SPD-Politiker, der oder die auch gerne auf dem 'SPD-Gewinnrad' stehen möchte, das irgendwann für die große 'Ziehung' des SPD-Parteivorsitz gedreht wird. Heute ist es also Hilde Mattheis (im Handgepäck hat sie den Ökonom Dierk Hirschel), die mitmischen möchte. Hilde Mattheis, eine SPD-Linke (gibt es die wirklich noch in der SPD?), die für die Abschaffung von Hartz IV ist und die für eine rot-rot-grüne Koalition eintritt. Mal schauen, wie sich so etwas auf dem drehenden 'Gewinnrad' macht? Blöd ist aber für Mattheis, Schwan, Stegner, Lauterbach etc.pp., dass der Name Olaf Scholz gleich einige dutzend Mal auf dem drehenden 'Gewinnrad' stehen wird und damit die Wahrscheinlichkeit, dass es doch wieder ein 'Schröderianer' wird, gleich 1 ist.

Die einst soziale SPD hat sich mit der Agenda 2010 fast schon zerlegt. Aber anstatt sich von den Urhebern dieser Agenda 2010 (Hartz-Reform, gesenkte Lohnnebenkosten, liberalisierte Zeitarbeit, Minijobs, Privatrente, Senkung des Spitzensteuersatzes für die Reichen etc.pp.) – also Gerhard Schröder und den anderen 'Schröderianern' – endlich zu distanzieren, machen die SPD-Lemminge wohl immer so weiter und hüpfen am Ende freudig über die Klippe.

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[Re]: "Sie musste ihre Schränke öffnen, in die man natürlich nichts von Wert fand."

Ja, das ist erschütternd, was man in diesem Staat mit alten Menschen macht. Es sind aber nicht nur Rentner, die für ein paar Euro, die ihnen eigentlich zustehen, sich demütigen lassen müssen. Selbst bei alleinerziehenden Hartz IV Müttern werden Hausdurchsuchungen vom "Amt" durchgeführt (obwohl Art. 13 GG die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert) und in den Schränken dort nach fremden Unterhosen herumgewühlt, denn es könnte ja sein, dass die Frau einen Mann, den sie nicht beim Jobcenter angegeben hat, bei sich wohnen lässt.

Die 'Würde des Menschen' in Art. 1 Abs. 1 GG ist offensichtlich in Deutschland nur dann unantastbar, wenn sie mit den Interessen des Kapitals übereinstimmt.

Viele Politiker möchten wohl auch am liebsten das Renteneintrittsalter auf 75 Jahre setzen, damit die Menschen sich vorher totarbeiten und der Staat mit dem eingesparten Geld den Spitzensteuersatz für die Reichen noch mehr senken kann.

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taz: "Von der Jahrtausendwende bis 2018 stieg die Zahl der erwerbstätigen Rentner laut Bundesarbeitsministerium von 530.000 auf 1,445 Millionen. Jeder Zwölfte verdient sich heute im Ruhestand etwas hinzu."

Sich als Rentner "etwas dazu verdienen". Wie harmlos sich das doch anhört. Die Realität ist aber, dass viele Rentner so wenig Rente bekommen, dass sie sogar schon Pfandflaschen aus den Mülleimern sammeln oder an eine der 941 Tafeln in Deutschland anstehen, damit sie nicht hungern müssen. Die "Tafeln" sind von ursprünglich nur einer Tafel (1993) bis heute (2019) auf 941 Tafeln angewachsen.

Zum Glück gibt es aber auch Rentner in Deutschland, die weder arbeiten, noch Pfandflaschen sammeln oder an eine der Tafeln wöchentlich um Essen anstehen müssen. Da gibt es z.B. den ehemaligen deutschen VW-Manager Martin Winterkorn, der 93.000 Euro Rente im Monat bekommt oder auch der Daimler-Chef Dieter Zetsche, der jetzt 4250 Euro Rente bekommt - allerdings jeden Tag, was also ca. 130.000 Euro Rente im Monat sind. So schaut in diesem Land soziale Gerechtigkeit aus.

Ein Staat der auf der einen Seite immer noch den Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatgedanke) im Grundgesetz stehen hat - und auch den Art. 1 GG (Menschenwürde) - auf der anderen Seite aber nicht erkennen will, dass die Armut in diesem Land immer größer wird, in so einem Staat stimmt schon lange etwas nicht mehr.

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taz: "Hat man ihre Vergangenheit und ihre Netzwerke, ihre Ideologie und Rhetorik im Blick, spricht viel dafür, die beiden als Rechtsextremisten zu bezeichnen."

Die 'Rhetorik' von Andreas Kalbitz konnte man heute in der FAZ "bewundern". www.faz.net/aktuel...ndet-16341723.html

Der Brandenburger AfD-Chef (Andreas Kalbitz) bezeichnete die Klimaaktivistin Greta Thunberg als „zopfgesichtiges Mondgesicht-Mädchen“. [Frankfurter Allgemeine Zeitung - FAZ, 19.8.2019]

Traurig, dass solche Leute – die sich nicht benehmen können und dummfrech eine junge Frau beleidigen – gewählt werden und Politiker "spielen" dürfen.

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[Re]: Wenn die SPD demnächst zu Grabe getragen wird, kommt sicherlich auch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vorbei, der sich dann ins Kondolenzbuch einträgt und anschließend mit seinem früheren Kumpel Carsten Maschmeyer – der einmal den schönen Satz sagte: "Entweder sie verdienen ihr Geld mühsam allein, oder sie lassen andere für sich arbeiten" – noch ein Bier trinken geht.

***Gerhard Schröder - Hol mir mal ne Flasche Bier (ORIGINAL)*** www.youtube.com/watch?v=0H4WGCL--TA

Die SPD sollte endlich einen Schlussstrich unter die Schröder-Agenda-2010-Politik ziehen (Hartz IV, gesenkte Lohnnebenkosten, liberalisierte Zeitarbeit, Minijobs, Privatrente, Senkung des Spitzensteuersatzes für die Reichen etc.pp.), statt alle naselang den SPD-Vorsitz auszutauschen. Und wenn sie das nicht kann oder will, dann sollte sie endlich unter ihrer Partei einen Schlussstrich ziehen und nicht mehr so tun als ob sie noch eine soziale Partei wäre.

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[Re]: Hoppla, da fehlt ja das "es".

Den Homo sapiens gibt "es" seit rund 300.000 Jahren. Demnächst könnte er jedoch verschwunden sein – für immer.

Momentan verschwinden aber sogar schon Gletscher. Island erklärt ersten Gletscher für "tot". Mit einer Abschiedszeremonie verabschiedet sich Island ganz offiziell von einem 700 Jahre alten Gletscher. Die glaziale Erscheinung ist ein Opfer des Klimawandels. An Ort und Stelle wurde eine Tafel enthüllt mit der Überschrift "Ein Brief an die Zukunft". Darauf heißt es weiter: "In den nächsten 200 Jahren ist zu erwarten, dass alle unsere wichtigsten Gletscher den gleichen Weg gehen. Diese Gedenktafel dient dazu, anzuerkennen, dass wir wissen, was vor sich geht und was zu tun ist." www.n-tv.de/panora...ticle21214779.html

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Ich denke nicht, dass Schwan und Stegner gewählt werden. Der Kurs Rot-Rot-Grün, den beide jetzt (eventuell) einschlagen möchten, werden viele in der SPD nicht mitmachen und lieber weiterhin den neoliberalen Kurs, den die CDU seit Jahren vorgibt, fortsetzen. Wird es also ein "weiter so" mit Olaf Scholz geben, bis die SPD tot umfällt?

Olaf Scholz war von November 2007 bis Oktober 2009 Bundesminister für Arbeit und Soziales und hatte - wie auch alle nachfolgenden Minister im BMAS - die Arbeitslosenzahlen nur "schön" geredet, statt endlich mal das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit in Deutschland zuzugeben. Von März 2011 bis März 2018 war Scholz Erster Bürgermeister von Hamburg und hat sich da lieber für Prachtbauten, wie die Elbphilharmonie, interessiert, statt die benötigten 150.000 Sozialwohnungen zu bauen, die in Hamburg auch im Jahr 2019 immer noch fehlen. Als Erster Bürgermeister von Hamburg hat Scholz sich auch für den "Elbtower", ein 200 Meter hohes Hochhaus, das bis zu eine Milliarde Euro kosten soll, ins Zeug gelegt. In den "Elbtower" kommen teure Eigentumswohnungen und anderer Schnickschnack hinein, aber sicherlich keine Sozialwohnungen.

In Anbetracht der Tatsache, dass der SPD sozial denkende und auch charismatische Leute fehlen, sind mir Schwan und Stegner aber immer noch lieber, als ein Mann der als "Schröderianer" bekannt ist und der trotz einer hohem Arbeitslosigkeit in Deutschland für die Rente bis zum "Umfallen" ist und mit dem es eine rot-grün-rote Koalition auf Bundesebene wohl nicht geben wird.

*Während der Kanzlerschaft Gerhard Schröders (1998 bis 2005) setzte Olaf Scholz sich für dessen Reformpolitik ein und wurde dem Kreis der „Schröderianer“ zugerechnet. Er galt zudem als Pragmatiker und half als Arbeitsminister in der großen Koalition 2005–2009 maßgeblich mit, die Rente mit 67 durchzusetzen. Vor der Bundestagswahl 2009 nannte er die programmatischen Unterschiede zwischen SPD und Die Linke „größer als zu allen anderen Parteien“.* [Wikipedia]

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[Re]: Kennen Sie Herrn Fissner noch nicht?

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taz: "Lea Beyer (Name geändert) muss nach der Abweisung ihres Widerspruchs aller Voraussicht nach für die fällige Summe (4.000 €) aufkommen. Es ist nur ein schwacher Trost, dass die Inkassobüros der Bundesagentur die Möglichkeit einer Ratenzahlung anbieten."

Das wäre ja auch noch schöner, wenn man der Frau den Fehler, den das Jobcenter gemacht hat, nicht in Rechnung stellen würde. Die 3 BA-Vorstände wollen schließlich auch ihr Gehalt bekommen und das Jahresgehalt eines BA-Vorstands ist schon seit 2017 gekürzt worden. Im BA Haushalt 2016 waren mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) noch 1,2 Millionen Euro veranschlagt – „ein wirklich vorzeigbarer Agenda-2010-Erfolg“. Im BA-Haushalt 2017 wurden dann "nur" noch 900.000 Euro veranschlagt. Auch in diesem Jahr bekommen die 3 BA-Vorstände "nur" noch je 300.000 Euro Jahresgehalt - macht nach Adam Riese gerade mal 900.000 Euro, die der Steuerzahler aufbringen muss.

Man sieht: Nichts wäre für BA-Vorstände schlimmer als "Vollbeschäftigung" oder ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), denn dann müssten die BA-Chefs sich einen anderen Job suchen, der vielleicht nicht so lukrativ ist, wie der Job als BA-Vorstand.

Man kann seit Einführung der Agenda 2010, frei nach Shakespeare sagen: "Es ist etwas faul im Staate Deutschland."

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Wenn Olaf Scholz den SPD-Vorsitz bekommt, dann war es das ohnehin mit der SPD. Dann schon lieber das ständige 'Pippi Langstrumpf-Lächeln' von Gesine Schwan, die Rot-Rot-Grün nicht mehr ausschließt. Und auch die 'Stimmungskanone' Ralf Stegner schließt eine Koalition mit Grünen und Linkspartei nicht aus, was man ja schon mal als Schritt in die richtige Richtung sehen kann.

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taz: "Seit mindesten 47 Millionen Jahre gibt es jetzt schon Pangoline. Demnächst jedoch könnten sie verschwunden sein – für immer."

Den Homo sapiens gibt seit rund 300.000 Jahren. Demnächst könnte er jedoch verschwunden sein – für immer.

Vielleicht erschafft dieser Planet dann endlich mal intelligentes Leben und keinen Dummkopf, der sich auch noch überheblich und frech "Homo sapiens" (sapiens = vernünftig, klug, weise) nennt, obwohl er von Weisheit und Klugheit auch im 21. Jahrhundert noch weit entfernt ist und er nur immer alles zerstört und vernichtet.

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[Re]: „Auch das hätten Wissenschaftler auch ohne Greta feststellen können.“

Das haben Wissenschaftler schon lange festgestellt, aber man hört ja nicht auf solche Leute. Auf junge Leute hört man jetzt anscheinend mehr und dafür sollten wir den jungen Leuten dankbar sein.

„Weltweit werden derzeit 1600 Kohlekraftwerke gebaut oder sind in Planung.“

Kohlekraftwerke? Bloß nicht. Aber der Traum von einem Kernfusionsreaktor, der alle Energieprobleme löst, wird wohl ein Traum bleiben. Der einzige Fusionsreaktor in unserer Nähe ist die Sonne und auch die dürfte eigentlich nicht funktionieren, da sie zu kalt ist. Sie behilft sich aber mit einem Trick, der 'Tunneleffekt' heißt. Mit Windenergie, Solarenergie und Bioenergie wird man aber die zunehmende Gier nach einem immer größer werdenden Wirtschaftswachstum nicht befriedigen können, also wird man wohl weiterhin auf schmutzige Kohle-und Gaskraftwerke setzen. Oder man hofft auf die nächste Generation von Coulombkraftwerken - wie Kernkraftwerke eigentlich richtig heißen sollten. Die Franzosen werden da sicherlich schon Pläne in der Schublade liegen haben und die neuen Kernkraftwerke dem Volk wieder als "inhärent sicher" verkaufen. Inhärent sichere Kernkraftwerke gibt es aber nicht, auch wenn seit Jahrzehnten Physik- und Ingenieurstudenten der 'negative Dampfblasenkoeffizient' in den Kernphysik-Vorlesungen als inhärent stabil oder eigenstabil "verkauft" wird.

Das eigentliche Problem ist aber, wie schon gesagt, die Gier der Wirtschaft nach immer mehr Energie, um Dinge zu produzieren die kein Mensch wirklich benötigt, nur damit die Reichen und Mächtigen mit ihrem verrückten "Wirtschaftswachstum" noch reicher werden können. Man müsste also das Wirtschaftswachstum weltweit stoppen, dann würde der Klimawandel vielleicht noch etwas Erbarmen mit dem Homo sapiens haben und ihn noch einige Zeit am Leben lassen. Das Ende ist aber ohnehin schon nah, denn mehr als 8 Milliarden Menschen verträgt der Planet ohnehin nicht auf Dauer.

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[Re]: Mit persönlichen Beleidigungen kennen Sie sich ja sehr gut aus. Ich beobachte das hier schon seit Monaten, dass Sie die taz-Leser - die nicht Ihrer Meinung sind - in einem Ton angehen, wo man sich langsam fragt, ob die Netiquette für Sie hier nicht gilt(?)

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taz: "Unter Wissenschaftlern trifft der Klimaprotest von Fridays for Future auf offene Ohren. Viele Forscher sind froh über eine so breite Unterstützung."

Wenn wir hier von Wissenschaftlern reden, dann meinen wir doch in erster Linie Physiker und Ingenieure, die sich Gedanken um das Klima machen, und nicht von Betriebswirten oder Soziologen. Physiker und Ingenieure sind aber durchaus in der Lage – auch wenn sie sich nicht beruflich mit dem Klima befassen – die Zusammenhänge des anthropogenen Klimawandels durch Treibhausgase zu verstehen und den FFF-Kids das in einfachen Worten auch zu erklären; und natürlich auch allen anderen Bürgern, die nicht einmal den Unterschied zwischen Atomkraftwerken (z.B. Kohlekraftwerke) und Kernkraftwerken (die eigentlich Coulombkraftwerke heißen sollten) kennen.

Betriebswirte und Soziologen haben aber auch ihre Aufgabe in der Vermittlung von Wissen über den Klimawandel, denn dem Bürger muss endlich bewusst gemacht werden, dass der Kaufrausch nach sinnlosen Dingen, die kein Mensch aber wirklich benötigt, ein Ende haben muss. Dieses Umdenken muss endlich mal in den Köpfen der Bürger stattfinden, sonst wird die Gier der Wirtschaft nach noch mehr Wirtschaftswachstum niemals aufhören. Rund ein Fünftel der gesamten deutschen CO2-Emissionen stammt aus Braunkohlekraftwerken. In keinem anderen Land der Welt wird mehr Braunkohle verbrannt als bei uns. Weltweit hat die Kohle etwa einen Anteil von 40 Prozent bei der Stromerzeugung. Diese 'Stromerzeugung' dient aber zum größten Teil nur dazu - wie ich schon sagte - das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, also um oftmals Dinge zu produzieren, die kein Mensch wirklich benötigt. So lange der Bürger nicht begreift, dass er mit seiner Gier nach sinnlosen Dingen sich selbst den Hahn zudreht, werden Leute wie der FDP-Chef Christian Lindner weiterhin jeden Tag nach noch mehr Wirtschaftswachstum "schreien" und die CO2-Konzentration, die jetzt schon bei 415 ppm liegt, wird immer mehr ansteigen.

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[Re]: Auf der Seite der Linkspartei kann man doch deutlich sehen, wie die BA sich die Arbeitslosenstatistik "schön" rechnet. Arbeitslose, die älter als 58 Jahre sind, tauchen in der Statistik nicht mehr auf. Auch Arbeitslose die in sogenannter "Weiterbildung" sind, tauchen in der Arbeitslosenstatistik nicht auf. Oder die größte Idiotie - die Krankschreibung. Wenn Arbeitslose von ihrem Arzt krankgeschrieben sind, dann sind sie für die Bundesagentur für Arbeit offiziell nicht mehr arbeitslos und man kann sie aus der Statistik streichen. Wer hier noch eine Logik erkennt, der sollte auch schnellstens einen Arzt aufsuchen.

Natürlich gibt es ein deutliches Fallen der Arbeitslosenzahlen seit Einführung von Hartz IV. Das habe ich ja gerade angesprochen und dafür werden Statistiker in der Bundesagentur für Arbeit (BA) ja auch sehr gut bezahlt - dass diese Zahlen "schön" aussehen. Das Deutschland Millionen "Niedriglohnsklaven" hat, die beim Amt aufstocken müssen, weil ihr Lohn zu niedrig ist, hatte ich weiter unten ja schon angesprochen. Wenn wir die wieder in die Arbeitslosenstatistik einrechnen - was man eigentlich müsste, da diese Menschen nicht von ihrem Lohn leben können - dann sind wir doch wieder an dem Punkt angelangt, den wir vor ca. 15 Jahren hatten. Vielleicht sollten wir die "Arbeitslosenstatistik" der BA auch endlich mal beim richtigen Namen nennen. Egal wie man es aber dreht und wendet, die SPD hatte immer ihre Finger mit im Spiel und das ist der eigentliche Skandal, denn eine soziale Partei sollte sich an den Art. 20 Abs. 1 GG erinnern und nicht das Volk für dumm verkaufen.

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[Re]: Im neuesten Wahltrend zur Bundestagswahl liegt die SPD aktuell bei 12,9%. Wenn der Trend nach unten so weitergeht, dann wird Kevin Kühnert bald das Willy-Brandt-Haus durchfegen, das Licht ausmachen und den Schlüssel beim Hausmeister abgeben.

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[Re]: Wer richtig Geld verdienen möchte, der sollte als Statistiker zur BA gehen. Der Name "Statistik" geht übrigens auf das lateinische Wort status (rei publicae) - den Zustand des Staates - zurück. Wie es um den Zustand unseres Staates bestellt ist, das wissen wir ja alle. In der Statistik werden zu denkbaren Fragestellungen nach Möglichkeit Daten gesammelt. Jeder der noch über etwas Verstand verfügt, der weiß doch aber, wie die Arbeitslosenstatistik, die monatlich von der BA veröffentlicht wird, "berechnet" wurde. "Statistik ist die mathematische Form der Lüge" sagen Statistiker manchmal lachend.

Jetzt hat sich die GroKo (CDU/CSU und SPD) auch noch das Teilhabechancengesetz ausgedacht. Arbeitgeber zahlen keinen Lohn mehr, denn das übernimmt jetzt der Bürger mit seinen Steuergeldern. In den ersten beiden Jahren gibt es vom Staat für Arbeitgeber einen Zuschuss von 100 Prozent zum Mindestlohn oder für tarifgebundene Arbeitgeber bzw. Arbeitergeber mit Entlohnung nach kirchlichen Arbeitsregelungen, das zu zahlende Arbeitsentgelt; in jedem weiteren Jahr wird dieser Zuschuss um 10 Prozentpunkte gekürzt bei einer maximalen Förderdauer von fünf Jahren. Hurra, die Steuerzahler bezahlen jetzt sogar noch die Löhne und "entlasten" damit die Arbeitgeber von ihrer eigentlichen Pflicht. Aber die monatliche Arbeitslosenstatistik sieht dann bestimmt noch "hübscher" aus.

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[Re]: Zunächst einmal braucht diese Partei einen Mutigen aus der SPD, der sich in Berlin vor das 'Schröder-Agenda-2010-Haus' (früher mal 'Willy-Brandt-Haus' genannt) stellt, sich bei Millionen Menschen für Hartz IV entschuldigt und dann das Agenda 2010 Papier von Schröder öffentlich verbrennt und feierlich gelobt, dass die SPD nie wieder ihre Wähler in Armut und Elend stürzt.

Wenn die SPD nicht endlich eine Kehrtwende um 180 Grad vollzieht, dann wird sich der Bürger nämlich demnächst fragen: SPD? – Kann die Partei endlich weg oder braucht die noch jemand?

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[Re]: In Deutschlands Großstädten fehlen fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen. Allein in Berlin fehlen 310.000 bezahlbare Wohnungen und in Hamburg 150.000 Sozialwohnungen. Zu diesem Ergebnis kam eine Studie von Stadtsoziologen der Humboldt-Universität Berlin und der Goethe-Universität Frankfurt im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung im Jahr 2018.

"Der soziale Wohnungsbau in Deutschland verharrt trotz einer Milliardenförderung des Bundes auf niedrigem Niveau. Das geht aus einem Bericht des Bundesbauministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Danach wurden im vergangenen Jahr bundesweit 27.040 geförderte Sozialwohnungen neu gebaut. Das sind nur 809 Wohnungen mehr als 2017."[taz, 16.6.2019]

Im vergangenen Jahr wurden also bundesweit nur 27.040 geförderte Sozialwohnungen neu gebaut. Toll, dann fehlen ja nur noch 1.972.960 Sozialwohnungen. Das kann man natürlich auch nicht nur der SPD anlasten, es zeigt aber, welche Wertigkeit arme Menschen in der GroKo seit vielen Jahren haben.

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[Re]: "Ich bewundere Ihre Sachlichkeit, mit der Sie auf den Meister der Diffamierung antworten …"

Wie Sie weiter oben lesen können, hat meine Geduld mit dem "Meister der Diffamierung" auch seine Grenzen.

Sie haben natürlich recht, ich erwähne bei Hartz IV nie die Grünen. Vielleicht tue ich das nicht, weil in dem Parteinamen der Grünen nicht das Wort 'Sozial' steckt. Es stimmt aber auch, dass die "Schröder-Agenda-2010" von etwa 90 Prozent der Grünen im Jahr 2003 zugestimmt wurde. Da die Grünen sich aber schon lange von der Agenda 2010 distanziert haben, habe ich die Grünen mit meiner Kritik in Ruhe gelassen. Die SPD allerdings, die feiert immer noch die Agenda 2010 und huldigt dem Mann, der damals frech gesagt hat - „Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft!“ - obwohl schon damals klar war, dass nicht mehr für jeden Erwerbsfähigen ein Job vorhanden war/ist.

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[Re]: "Kritiker der hohen Zahl kritisieren also vor allem die Aufnahme von Flüchtlingen. But thats the AfD way."

Sollte das wieder eine Frechheit gegen meine Person werden? Ich habe lediglich eine Zahl (860.000) wiedergegeben. Es reicht mir schon lange, dass Sie unter meinen Kommentaren mich ständig als Populist etc. beschimpfen und es reicht mir auch schon lange, dass die taz nicht endlich etwas gegen Ihr Treiben hier unternimmt. Ich bin sicherlich nicht der einzige taz-Leser, der Ihre Frechheiten hier nicht mehr erträgt.

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[Re]: Danke!!!

Herr Fissner ist der ideale 'Stichwortgeber' für mich. Merkwürdigerweise merkt er es nicht und liefert mir immer wieder sozialen Zündstoff, über den man schreiben kann.

Ja, viele unserer Politiker sind Berufspolitiker und keine Volksvertreter mehr. Da zählt nur die eigene Erfolgsleiter und das eigene Konto, aber sicherlich nicht die Sorgen der kleinen Bürger.

„Die Politik ist das Paradies zungenfertiger Schwätzer“ [George Bernard Shaw, Dramatiker und Satiriker, (1856 - 1950), Nobelpreis für Literatur 1925]

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[Re]: "Mit der SPD in der Regierung haben wir die niedrigsten Arbeitslosenzahlen seit Jahrzehnten." - Schau mal einer an, Sie können ja sogar witzig sein.

Niedrige Arbeitslosenzahlen? Vielleicht sollte man sich mal anhören was unabhängige Statistiker dazu sagen, die nicht auf der Lohnliste der Bundesagentur für Arbeit (BA) stehen. "In der Bundesagentur für Arbeit spricht man von knapp 2,3 Millionen Arbeitslosen. Es gibt aber mindestens 3,3 Millionen erwerbsfähige Empfänger von Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II. Dazu kommt noch, dass die Bundesagentur für Arbeit eine Zahl von Unterbeschäftigten herausgibt. Diese Unterbeschäftigten werden mit 4,1 Millionen Menschen angegeben. Unterbeschäftigung bedeutet aber auch fehlende Arbeitsplätze." [Prof. Dr. Gerd Bosbach, Statistikprofessor vom Rhein-Ahr-Campus in Remagen]

Wer sitzt als Bundesminister für Arbeit und Soziales eigentlich im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)? Ach ja, Hubertus Heil (SPD). Und wer ist Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA)? Richtig, Detlef Scheele (SPD) [Jahresgehalt 300.000 €]. Wohin man schaut, überall wo man mit Arbeitslosigkeit und Armut gute Posten ergattern und viel Geld verdienen kann, trifft man auf einen SPD-Politiker.

**Tatsächliche Arbeitslosigkeit - Nach wie vor über drei Millionen Erwerbslose: Zeit zu handeln statt zu tricksen** www.die-linke.de/t...itslosigkeit/2019/

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[Re]: "PS. Die Sklaverei ist schon seit einer Ewigkeit abgeschafft."

Zunächst einmal sollten Sie nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Wie würden Sie denn solche "Sklavenjobs" nennen, die man ALG II Beziehern mit § 10 SGB II aufzwingt? Der § 10 SGB II (Zumutbarkeitsparagraph) ist aber ein genialer Schachzug unserer Politiker gewesen, das muss man hier mal sagen, denn mit § 10 SGB II hat man aus den Bürgern, die arbeitslos sind, so etwas wie Leibeigene der Jobcenter gemacht. "Um den Grad der Entrechtung einschätzen zu können muss man sich juristisch mit den Themen Zumutbarkeit (§ 10 SGB II) und Sanktionen (§ 31 f. SGB II) beschäftigen" sagte schon vor vielen Jahren Prof. Dr. jur. Helga Spindler, Universität Duisburg–Essen).

Der ALG II Empfänger hat in erster Linie die Aufgabe dem Noch-Erwerbstätigen zu zeigen, dass er auch jederzeit in Hartz IV geraten kann und er deshalb tunlichst keinen gerechten Lohn oder gute Arbeitsbedingungen fordern soll. So schüchtert Hartz IV nicht nur den Arbeitslosen ein, sondern auch den Erwerbstätigen, der für ein Ei und ein Butterbrot jeden Tag zur Arbeit geht, nur um nicht in Hartz IV zu fallen.

Soziale Ungerechtigkeit in Deutschland - Wer hat‘s erfunden? Nein, diesmal war es nicht der Schweizer Kräuterbonbonhersteller Ricola, sondern die ”neue SPD” eines Gerhard Schröder. Ich stelle gerne noch einmal meine Frage aus dem obigen Kommentar: Warum sollte man dieser Partei (SPD) helfen, wo sie doch in den letzten Jahren Millionen arme Menschen auch nicht geholfen hat?

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[Re]: Weder meine Zahl (860.000 Wohnungslose), die ich aus einem Artikel der WELT (Springerpresse) übernommen habe, noch Ihre Zahl (380.000 Wohnungslose) aus Wikipedia stimmen. Momentan liegt die Zahl der Wohnungslosen laut BAG Wohnungslosenhilfe irgendwo bei 650.000 (Stand 2017) - aber auch diese Zahl ist für Deutschland ein Armutszeugnis.

**Verbessertes Schätzmodell erlaubt genauere Schätzung der Wohnungslosenzahlen***

www.bagw.de/

Dass wir aber nach wie vor 52.000 Menschen haben, die obdachlos in Deutschland auf der Straße leben, ist für so ein reiches Land schon mehr als ein Armutszeugnis. Es wäre doch schön, wenn unser momentaner Bundespräsident aus der Partei SPD - Frank-Walter Steinmeier (SPD) - nicht nur Managern und Wirtschaftsbossen die Hände schüttelt, sondern auch endlich einmal dafür sorgt, dass viele Tausende Obdachlose nicht weiterhin auf der Straße sitzen müssen. Bundespräsident Steinmeier (SPD)könnte doch einmal das theoretische Thema seiner Doktorarbeit - "Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit" - in die Praxis umzusetzen.

[Frank-Walter Steinmeier: Bürger ohne Obdach, zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum, Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit; Giessen, Univ., Dissertation, 1991, Bielefeld]

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Macron, ein gelehriger Schüler von Gerhard Schröder, der die Hartz-Reformen in Frankreich einführen möchte, wird als Vorbild für die SPD gesehen? Ich dachte, die SPD wollte endlich von dem neoliberalen Pferd wieder absteigen, auf dem es seit Gerhard Schröder sitzt? Die Leute, die damals Gerhard Schröder die Brioni-Anzüge und die Cohiba-Zigarren vorgeworfen haben, hatten schon geahnt, wohin die "Reise" der Sozialdemokraten mit so einem Kanzler gehen wird. Wo die Reise jetzt enden wird, das sieht man ja. "Gestern standen wir noch am Abgrund - heute sind wir einen Schritt weiter" wird die SPD demnächst sagen.

Mit der SPD wurde die prekäre Beschäftigung samt Leiharbeit und Werkverträgen eingeführt, die zu Hungerlöhnen und Armut führte. In Deutschland müssen 1,5 Millionen Menschen jede Woche an eine der 941 Tafeln anstehen um nicht zu hungern. Wir haben 860.000 Wohnungslose in Deutschland, davon sind 52.000 Menschen schon obdachlos. Hartz IV Bezieher werden von den Jobcentern sanktioniert, wenn sie nicht jeden Sklavenjob annehmen. Es gibt 1,7 Millionen Hartz IV Kinder, für die nicht einmal genügend Buntstifte im Regelsatz für die Schule vorgesehen sind - geschweige denn ein Spielzeug zum Geburtstag oder zu Weihnachten. Wir haben arme Rentner, die morgens Zeitungen austragen müssen oder sogar Pfandflaschen aus dem Mülleimer sammeln, weil ihre Rente nicht reicht. Deutschland hat Millionen Niedriglohnsklaven, die beim Amt aufstocken müssen, weil ihr Lohn zu niedrig ist. Gleichzeitig gibt es in diesem reichen Land Manager, die Jahresgehälter beziehen wofür eine Krankenschwester 300 Jahre arbeiten müsste.

Das ist natürlich nicht allein nur die Schuld der SPD und ihrer Agenda 2010 (CDU und FDP haben da kräftig mitgeholfen), aber die SPD hat sich in den letzten Jahren nicht einen Zoll bewegt, um diese soziale Schieflage wieder gerade zu biegen. Warum sollte man dieser Partei jetzt also helfen, wo sie doch in den letzten Jahren Millionen arme Menschen auch nicht geholfen hat?

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taz: "Aufstrich mit miesem Beigeschmack"

Der miese Beigeschmack ist wohl eher, dass mal wieder keiner merkt, dass man mit solchen "Schlagzeilen" von den wirklichen Problemen in einem Land gut ablenken kann. Großbritannien, Frankreich, Deutschland oder welch ein Land auch immer, die Mächtigen wissen ganz genau, welche Stellschraube sie drehen müssen, damit der Bürger nicht über die wirklichen Probleme nachdenkt. Der Großmeister des Kabaretts - Georg Schramm - hat es schon vor 10 Jahren auf den Punkt gebracht.

**Georg Schramm - Volksverblödung** www.youtube.com/watch?v=RkNddCXSLvM

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[Re]: Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD): "Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft!" und Carsten Maschmeyer: "Entweder sie verdienen ihr Geld mühsam allein, oder sie lassen andere für sich arbeiten" hatten an dem Tag sicherlich keine Zeit.

Entweder einen Aufsichtsratsposten in der Wirtschaft und "feine" Freunde aus dem Finanzunternehmen oder man wird mit einer Motorrad-Eskorte Richtung Brüssel chauffiert. So sieht die Zukunft unserer Politiker aus, während die Armut in diesem Land immer größer wird. Dazu spielt die Bundeswehr-Kapelle dann noch „Ode an die Freude“ und am nächsten Tag geht der Zirkus in diesem Land dann weiter, obwohl schon 1,5 Millionen Menschen jede Woche an eine der mittlerweile fast schon 1000 Tafeln anstehen müssen, um nicht zu hungern. So sieht soziale Gerechtigkeit in unserem Land aus.

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[Re]: Siehe meine Antwort (15.08.2019, 22:11 Uhr ) an 'Vordenker112'.

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[Re]: Da haben Sie recht. Aber das ist ja genau das, was die Mainstreammedien beabsichtigen - die Diskreditierung der FFF-Bewegung. Die taz gehört bestimmt nicht zu den Mainstreammedien und der obige Artikel ist wohl nur etwas unglücklich "formuliert" worden. Wenn die taz schreibt "Auch bei uns stand, dass die Fahrt selbst emissionsfrei sei. Aber das ist eben nur die halbe Wahrheit. Heute habe ich die andere Hälfte erfahren, ..." dann merkt man schnell, dass die taz von Naturwissenschaften und Ingenieurwissenschaften nicht viel Ahnung hat und lieber die Finger von solchen Artikeln lassen sollte. Wenn man sich schon entschließt Artikel dieser Art in der taz zu schreiben, dann könnte man doch mal über die Geschäftsfliegerei berichten.

"Es nutzen nicht nur große Konzerne Geschäftsreiseflugzeuge, sondern auch kleinere und mittelständische Unternehmen. Die drei flugbewegungsstärksten Staaten im Bereich der Geschäftsfliegerei sind in dieser Reihenfolge Deutschland, Großbritannien und Frankreich. Bekannte Unternehmen sind in Europa z.B. PrivatAir und Jet Aviation (Charter), NetJets (Fractional Ownership), SFD – Stuttgarter Flugdienst sowie DC Aviation." [Wikipedia]

Vor einigen Jahren hat sich die Bullyparade dem Thema "Geschäftsfliegerei" angenommen und sich auf ihre Art darüber lustig gemacht. Geändert hat sich aber nichts; die sinnlose Geschäftsfliegerei hat wohl eher noch zugenommen.

**Business Kasper** www.youtube.com/watch?v=kutL9Rs8WXU

taz: „Natürlich fliegen die da rüber, geht ja gar nicht anders“, so Kling. […] Der Segeltörn löst also mindestens sechs klimaschädliche Flugreisen über den Atlantik aus. Wäre Thunberg gemeinsam mit ihrem Vater geflogen, wären nur zwei nötig gewesen, um nach New York zu kommen."

Darum geht es doch aber gar nicht. Es geht darum, die Menschen aus ihrem Dornröschenschlaf zu reißen und Politikern klar zu machen, dass der Jugend die Zukunft gehört und nicht den Managern, die das klimaschädliche Wirtschaftswachstum immer mehr erhöhen.

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[Re]: Was soll ich Ihnen darauf jetzt eigentlich antworten? Sie verlangen also, das 14- bis 20-Jährige die Probleme lösen, die Manager und Politiker mit ihrer Gier nach immer mehr Wirtschaftswachstum erst in die Welt gesetzt haben? Es reicht Ihnen also nicht, dass die jungen Leute uns den Spiegel vorhalten und uns sagen: „Ihr habt unsere Zukunft zerstört“. Nun ja, vielleicht klappt das ja und die Kids retten nicht nur die Welt, sondern liefern den Theoretischen Physikern auch gleich noch die Weltformel (theory of everything) frei Haus. Die universitäre Forschung können wir dann ja auch einstellen, denn wir haben ja unsere 14- bis 20-Jährigen, die dann alles für uns regeln. Vielleicht rechnet Greta ja dann auch gleich das Klima der nächsten 100 Jahre - mit gekoppelten nicht-linearen partiellen Differentialgleichungen - in ihrem kleinen Köpfchen aus.

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[Re]: Korrektur: 26.800 Wissenschaftler sind es bislang "nur" in Deutschland. Aber weltweit werden sich sicherlich noch einige Zehnerpotenzen mehr an Wissenschaftlern finden, die sich auch mit der FFF-Bewegung solidarisieren.

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[Re]: 'Marie-Antoinettes Kuchen-Vorschlag' ist nur ein gut erfundenes Märchen ihrer damaligen Gegner. Viel schlimmer ist aber doch, dass im 21. Jahrhundert unsere selbsternannten 'Ludwig-XVI.-Politiker' das Klima wohl auch als „Brot“ ansehen, aber der Kuchen als Ausgleich trotzdem nicht vorhanden ist, da es für saubere Luft keinen Ausgleich in Kuchenform gibt. Eine 16-jährige Schülerin hat das erkannt und die jungen Menschen aus der FFF-Bewegung auch, aber viele Erwachsene scheinbar immer noch nicht.

Wie ich schon sagte, Greta Thunberg hat nur die Aufgabe, der Jugend und auch uns Erwachsenen die Augen zu öffnen, aber Lösungen oder Lösungsansätze, wie wir wieder aus dem Klimawandel herauskommen, können wir weder von einer 16-jährigen Greta noch von Tausenden von jungen Menschen aus der FFF-Bewegung verlangen. In Deutschland haben sich 26.8000 Wissenschaftler mit der FFF-Bewegung solidarisiert und jetzt sollten die langsam mal den nächsten Zug auf dem Spielbrett machen - denn ein Spiel scheint es für die Reichen und Mächtigen anscheinend nur zu sein. Die Intelligenz und die Einsicht ist in unserem Land jedenfalls ausreichend vorhanden, den Klimawandel noch etwas abzumildern. Aber was nützt Intelligenz und Einsicht, wenn die Dummheit immer noch in diesem Land das Sagen hat? So gesehen wären wir also doch wieder in der Dekadenz der Welt einer Marie-Antoinette und ihres Gatten Ludwig XVI.; die aber letztendlich auch von der Geschichte beseitigt wurden, weil sie nicht den Ernst der Lage rechtzeitig erkannt haben.

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"Die Reise symbolisiert zwei Dinge: Dass es nicht einfach ist, fossile Brennstoffe zu ersetzen, und dass das Meistern dieser Herausforderung …"

Schade, dass man dem (angeblich) aufgeklärtem Bürger so etwas immer noch erklären muss. Wie ich es mir aber schon gedacht habe, jetzt wird jedes Gramm CO2, dass Greta verbraucht bzw. erzeugt, dem Bürger haargenau vorgerechnet, damit man von den wahren CO2-Erzeugern ablenken kann. Warum macht die taz da eigentlich auch schon mit? Haben wir für solche 'Sophisterei' - um den Bürger ordentlich zu blenden - nicht unsere altbekannten Mainstreammedien, die seit Jahrzehnten die Bürger in die Richtung drängen, in die der Bürger auch gehen soll?

Greta Thunberg hat nur die Aufgabe, der Jugend und auch uns Erwachsenen die Augen zu öffnen, aber Lösungen, wie wir wieder aus dem Klimawandel herauskommen (was eigentlich schon fast unmöglich ist, da dynamische Systeme sich nicht so einfach wieder abstellen lassen), da können uns nur Naturwissenschaftler und Ingenieure helfen, und natürlich die Einsicht der Wirtschaft, dass es mit dem ausufernden klimaschädlichen Wirtschaftswachstum so nicht weitergehen kann. Sollte man Greta also nicht eher dankbar sein, dass sie es geschafft hat zigtausende junge Menschen für das Klima zu sensibilisieren, statt ihr jedes Gramm CO2, dass sie verbraucht bzw. erzeugt vorzurechnen?

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Das sind also die Hoffnungsträger der SPD. Gesine Schwan, 76 Jahre, die den pfandflaschensammelnden Rentnern mir ihrem 'Pippi Langstrumpf-Lächeln' wohl das Elend der Rentnerarmut erträglicher machen soll und natürlich die 'Stimmungskanone' Ralf Stegner, der das unwürdige System Hartz IV nicht wirklich abschaffen will, sondern es durch eine "Alternative zu Hartz IV" ersetzen möchte - wie er sich letztes Jahr äußerte. Auf gut deutsch, es bleibt alles wie es ist, nur das man dem Kind dann einen anderen Namen gibt.

taz: "Beide wollen sie die SPD tendenziell nach links führen und auch gern in ein Bündnis mit Grünen und Linkspartei". - Tendenz bedeutet ja „Richtung“ oder „Neigung“. Die SPD ist also geneigt, eine Richtung nach links einzuschlagen. Links steht aber schon die Linkspartei und wo die Grünen momentan stehen, das wissen die Grünen wohl selbst nicht so genau. Das sind doch alles nur wieder Wortspiele der SPD ohne wirklich endlich mal einen Schlussstrich unter der Schröder-Agenda-2010-Politik zu ziehen. Es ist doch eigentlich schon total egal, wer die SPD anführt, denn solange diese Partei keine Kehrtwende um 180 Grad vollzieht, wird das alles nichts mit der 'Auferstehung' der SPD werden. Das Willy-Brandt-Haus hat doch schon seit Jahren einen anderen Namen und zwar 'Schröder-Agenda-2010 Haus'. So lange die SPD sich weiterhin weigert, die Agenda-2010-Politik endlich in den Mülleimer zu werfen, wird diese Partei sicherlich nicht 'auferstehen'.

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"Der nahtlose Wechsel der Grünen-Politikerin Kerstin Andreae zum Energielobbyverband BDEW ist enttäuschend - gerade, weil die Grünen sich für mehr Distanz zwischen Politik und Wirtschaft einsetzen", sagte eine Sprecherin von Lobbycontrol.

Politik ist für viele Politiker doch seit Jahren nur noch ein Sprungbrett um an die wirklich lukrativen Jobs zu kommen. Pecunia non olet („Geld stinkt nicht“) und das haben die Grünen jetzt wohl auch begriffen. Jetzt sind die Grünen auch im kapitalistischen System angekommen. Ein kapitalistisches System, wo das Wirtschaftswachstum für hohe CO2-Werte sorgt, die Jobcenter der Industrie billige Arbeitskräfte mit § 10 SGB II zur Verfügung stellen und die Bundeswehr die Handelswege offen hält.

Bei den "wenigen" Volkswirtschaftlern, die wir in Deutschland haben, hat der BDEW sich sicherlich gefreut, dass Frau Andreae so schnell die Seiten wechseln konnte.

*Seitenwechsler in Deutschland im Überblick* lobbypedia.de/wiki..._im_%C3%9Cberblick

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Haben eigentlich schon Beraterfirmen ihre "Dienste" angeboten, um Greta und die 'FFF-Bewegung' zu diskreditieren? Diese Frage kann man sich eigentlich sparen, denn wie es ausschaut, hat man die Jagd auf Greta und die 'FFF-Bewegung' schon freigegeben. Jedes Gramm CO2, was Greta auf ihren Reisen verbraucht, wird jetzt akribisch vorgerechnet, denn damit kann man sehr gut von den wirklichen CO2-"Schleudern" ablenken.

Greta war am vergangenen Wochenende bei den Protesten im Hambacher Forst. Dabei entstand – wie durch Zufall – auch ein Foto, das Greta neben einer vermummten Frau zeigt. Sofort hat sich der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reuel (CDU) irritiert gezeigt und sagte laut BILD-Zeitung, dass sie "sich mit den falschen Leuten umgibt". Tja, hätte Greta mal auf den nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reuel gehört, denn der weiß ganz genau, wer die richtigen Leute sind, mit denen man sich umgeben muss.

Jetzt versucht Greta klimaschonend auf einem Segelboot in die USA zu kommen. Oha, da muss man doch sofort wieder Bilder für die Mainstreamkonsumenten machen, am besten gleich mit einem Neidfaktor für die Leserschaft versehen, denn wer kann sich schon so einen "Traumurlaub" auf einer Jacht erlauben?

Ablenken, ablenken und nochmals ablenken. So wird in diesem Land seit Jahrzehnten Politik gemacht, oder wie es Peter Scholl-Latour (1924 – 2014) Journalist und Publizist so treffend sagte: "Die Freiheit der Presse im Westen ist letztlich die Freiheit von 200 reichen Leuten ihre Meinung zu veröffentlichen“. Das eigentliche Anliegen von Greta – der Klimaschutz – wird mit solchen Storys schön in die Ecke gedrängt und da will man den Klimaschutz ja auch haben, denn Klimaschutz schmälert nur die Gewinne der Wirtschaft.

Wollen wir hoffen, dass Greta sich von alledem nicht abschrecken lässt. Wollen wir auch hoffen, dass die Bürger irgendwann begreifen, was Politiker, Wirtschaftsbosse und die Mainstreammedien mit solchen Storys wirklich beabsichtigen.

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[Re]: Ich sehe das genauso. Gewisse Leute dürfen hier seit geraumer Zeit Beleidigungen und Unterstellungen gegen andere taz-Leser "heraushauen" und es wird nichts dagegen unternommen. Die taz-Leser wiederum, die im Sinne der linken und sozialkritischen taz Kommentare schreiben, werden ständig zensiert. Ich schaue mir das noch eine gewisse Zeit an, und wenn das hier nicht besser wird, dann ist die taz nicht mehr meine Zeitung.

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[Re]: "Klimaschutz ins Grundgesetz!"

Danach werden sich dann sicherlich sofort Juristen an den Tisch setzen und mit spitzen Bleistift wieder 'juristische Hermeneutik' ausarbeiten, damit man den neuen Artikel im Grundgesetz (Art. *Klimaschutz* GG) dann geschickt umgehen kann. Man kennt das ja seit Jahren von den ersten 19 Grundrechten im Grundgesetz, die für ALG II Bezieher nur noch in den seltensten Fällen Gültigkeit haben.

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taz: "Mit Klimapolitik will die Union ihrem derzeit gefährlichsten Gegner, den Grünen, Wähler*innen abspenstig machen. Kann das klappen?"

Dass das klappen wird, dafür wird schon die CDU-nahe-Springerpresse sorgen, denn schon in der Bibel steht "Unser täglich 'Bild' gib uns heute". Na ja, kann auch sein, dass ich bei dem Bibelspruch etwas durcheinander bekommen habe.

taz: "Andreas Jung (CDU) engagiert sich seit vielen Jahren glaubwürdig für das Thema und wird auch in der Umweltszene, die der Union sonst kritisch gegenübersteht, geschätzt."

Andreas Jung ist Vater zweier Kinder. Vielleicht denkt ein CDU-Politiker ja endlich mal an die Zukunft seiner Kinder und nicht nur an das Wohl seiner Partei und das Wohl der Wirtschaft, die die CO2-Emissionen (momentan ~415 ppm), mit der Gier nach immer mehr Wirtschaftswachstum, in die Höhe treibt.

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taz: "Jetzt will die Linkspartei ein bundesweites kostenloses Schülerticket, das später für alle gelten soll. Die Grünen sind ohnehin seit Jahren dafür. Vielleicht kann sich sogar die jüngst ergrünte Union dafür erwärmen."

Das 'Umdenken' in die richtige Richtung wird auch langsam mal Zeit. Auf der einen Seite vollgestopfte Städte mit 200 PS Autos, in denen oftmals nur eine Person sitzt, und auf der anderen Seite arme Menschen, die sich keinen Fahrschein leisten können. Dass das Klima und auch der Bürger dann auch mal wieder in den Städten "durchatmen" kann, ist aber der eigentliche Sinn der Sache. Die Gegner des kostenlosen Nahverkehrs sehen aber nur mal wieder den Kostenfaktor, verkennen dabei aber, dass wir keine andere Wahl mehr haben, denn der Klimawandel macht keinen Unterschied zwischen Arm und Reich. Wenn beim Klimaschutz nicht endlich etwas unternommen wird, dann wird der Klimawandel etwas gegen den Menschen unternehmen und das können die Reichen auch nicht mit ihrem vielen Geld aufhalten.

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[Re]: "... würde ich mal sagen."

Ich interessiere mich schon lange nicht mehr dafür, was Sie sagen.

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[...]

Kommentar gelöscht. Bitte bleiben Sie beim Thema und kommentieren Sie konstruktive Diskussionsbeiträge. Die Moderation

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Gesine Schwan, 76 Jahre. - Ja, die jungen Menschen werden sich kaum noch einkriegen und sofort die SPD wählen. Gesine Schwan ist sicherlich eine integre Frau und bei ihr muss man aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters auch keine Sorge haben, dass sie das 'Amt' der SPD-Vorsitzenden nur als Sprungbrett für einen lukrativen Aufsichtsratsposten in der Wirtschaft haben möchte. Karl Lauterbach mag auch ein netter Kerl sein, aber leider ist er auch eine Schlaftablette und in abendlichen Talkshows ersetzt er regelmäßig das Sandmännchen. Es ist aber schon total egal wer die SPD anführt, denn solange diese Partei keine Kehrtwende um 180 Grad vollzieht, wird das alles nichts mit der 'Auferstehung' werden. Die SPD hat im Großen und Ganzen den Kontakt zu den kleinen Bürgern verloren, und deren Ängste und Sorgen schon lange nicht mehr im Blick. Die Armut in diesem Land nimmt von Jahr zu Jahr immer mehr zu, aber keiner aus der SPD zieht endlich mal die Notbremse. Auch beim Klimaschutz wird nicht wirklich etwas unternommen - nur Sprechblasen hört man von der SPD.

Die SPD sollte endlich einen Schlussstrich unter der Schröder-Agenda-2010-Politik ziehen (Hartz IV, gesenkte Lohnnebenkosten, liberalisierte Zeitarbeit, Minijobs, Privatrente, Senkung des Spitzensteuersatzes für die Reichen etc.pp.). Und wenn sie das nicht kann oder will, dann sollte sie endlich unter ihrer Partei einen Schlussstrich ziehen und nicht mehr so tun, als ob sie noch eine soziale Partei wäre.

taz: "Schmerzlich wird realisiert, dass die Partei von Kanzlerin Angela Merkel gar Mitleid mit ihren politischen Partnern von der SPD empfindet …". - Das ist doch reines Kalkül von der Union, denn solange man noch keinen neuen Steigbügelhalter hat, muss man eben den alten Steigbügelhalter behalten, auch wenn der schon auf wackeligen Beinen steht und kurz vorm umfallen ist.

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[Re]: Haben Sie überhaupt irgend etwas, von dem was ich geschrieben habe, verstanden? Mittlerweile haben sich 26.800 Wissenschaftler auf die Seite der FFF-Bewegung gestellt und Prof. Dr. Quaschning ist nur einer davon.

Shenzhen ist die Hightech-Schmiede dieser Welt geworden - egal ob man nun mit der Politik der VR China einverstanden ist oder nicht - und gegen die Physiker und Ingenieure von Shenzhen und die Technik die denen zur Verfügung steht, ist Deutschland ohnehin noch im 20. Jahrhundert, auch dank unserer Politiker, die sich anscheinend noch im 19. Jahrhundert befinden. Unsere Universitäten und Fachhochschulen wurden zu Tode gespart und aus dem deutschen Diplom-Ingenieur - der in der ganzen Welt einen guten Ruf hatte - ist ein durchgetrimmter Ingenieur (Bachelor, Master) ohne Verstand gemacht worden.

In Deutschland ist die Halbleiterphysik, zu der auch die Photovoltaik gehört, nur noch an Hochschulen im Hörsaal anzutreffen. An dem Wirkungsgrad der Photovoltaikanlagen wird in Shenzhen "geschraubt" und nicht mehr in Deutschland, deshalb war mein Wunsch, dass die Kollegen in Shenzhen hoffentlich bald den Wirkungsgrad der Solarzellen erhöhen, um uns von den Kohlekraftwerken in Zukunft zu befreien, nur nett gemeint.

Was haben Sie eigentlich an meinem Satz, dass die CDU, SPD und FDP Arbeitsplätze in der Solartechnik systematisch abgebaut hat, damit man den Kohlekraftbetreibern und Kernkraftbetreibern Milliarden Euro Gewinne garantieren kann, nicht verstanden?

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[Re]: Wenn Sie hier in der taz schon immer ungefragt Ihre Meinung zu jedem Kommentar abgeben müssen, dann arbeiten Sie aber endlich mal an Ihrer Lesekompetenz. Was war denn wieder mal nicht an meinem Satz "... das Greta bei keiner Partei Konzepte sieht, liegt daran, dass alle Parteien immer noch in der Denkweise des 20. Jahrhunderts stecken." zu verstehen?

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[Re]: Ich bin auch kein Freund von Windkraftanlagen, denn die töten nicht nur Vögel, sondern auch Fledermäuse.

"Beim Tod an Windrädern wird ein Teil der Fledermäuse an den Rotorblättern geschlagen, ein anderer Teil fällt einem Barotrauma zum Opfer: Bedingt durch Verwirbelungen und den Druckabfall hinter den Rotorblättern platzen die Lungen und inneren Organe der Fledermäuse. Hochrechnungen gehen davon aus, dass bis zu 200.000 Tiere jährlich an deutschen Windenergieanlagen verunglücken." [NABU]

Ich hoffe darauf, dass die Ingenieure aus Shenzhen (China) den Wirkungsgrad der Photovoltaikanlagen in naher Zukunft erhöhen werden. Monokristalline Module erreichen momentan einen Modulwirkungsgrad von 18-22%, wohingegen polykristalline Module auf Wirkungsgrade von etwa 15-20% kommen. Das ist natürlich alles noch im lächerlichen Bereich und muss erhöht werden. By the way: Deutschland war mal Führer in der Technik der Photovoltaik, bis die schwarz-gelbe Koalition beschlossen hat die Solartechnik in Deutschland zu zerschlagen. Wer mal hören will, wie unsere Politiker vor Jahren die Solartechnik (Photovoltaik) - zugunsten von Kohlekraftwerken und der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken zerschlagen hat, der kann sich mal Professor Quaschning anhören. Wem die 85 Minuten zu lang sind, der kann sich die Passage zwischen Minute 29:20 bis 33:40 anhören, denn da erfährt man, für wen die CDU, SPD und FDP wirklich Politik macht und wie Arbeitsplätze in der Solartechnik systematisch abgebaut wurden, nur um den Kohlekraftbetreibern und Kernkraftbetreibern Milliarden Euro Gewinne zu garantieren. www.youtube.com/watch?v=z3EoCKgzLo4

Mit Windenergie, Solarenergie und Bioenergie wird man die zunehmende Gier nach einem immer größer werdenden Wirtschaftswachstum aber ohnehin nicht befriedigen können, also wird man wohl weiterhin auf schmutzige Kohle- und Gaskraftwerke setzen, oder wir hören endlich auf, sinnlose Dinge zu produzieren, nur damit die Reichen noch reicher werden können.

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[Re]: Putin wird seinem Kumpel Gerhard bestimmt einige Flaschen Krimsekt in den Brioni-Anzug stecken, falls da noch Platz neben den Cohiba-Zigarren ist.

Wir sollten aber auch die FDP in unserem 'Loblied' nicht vergessen, denn die sprechen seit Jahren von den "Leistungsträgern" in diesem Land, die alles am Laufen halten. Da kamen dann schon mal von der FDP solche Sätze wie: "Starke Schultern tragen weitaus mehr als schwache." - Ja, die starken Schultern der Reichen tragen den Kaviar nach Haus, nachdem sie sich den neuesten Aston Martin gekauft haben.

Die Grünen sollten sich also genau überlegen, ob sie tatsächlich mit der CDU/CSU oder sogar der FDP irgendwann mal eine Koalition eingehen wollen, denn wie man sieht, hat die Union kein Interesse an Umwelt- und Klimaschutz. Eine Partei, wie die CDU/CSU, die der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) die Gemeinnützigkeit aberkennen will, sollte für die Grünen als Koalitionspartner endgültig gestorben sein.

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[Re]: Oliver Krischer (GRÜNE) muss man nicht unbedingt kennen. Wenn Herr Krischer aber so einem CDU-Politiker, wie den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer, ordentlich gegen das "Schienbein" tritt, dann ist das sehr lobenswert.

Wenn die Grünen die neuen Steigbügelhalter der CDU/CSU werden wollen (weil die SPD ausgedient hat), dann kann man daran auch nichts mehr ändern. Die Gier nach Macht ist in den meisten Menschen eben tief verwurzelt und davor sind auch die Grünen nicht immun. Dass sie sich damit allerdings den Strick eigenhändig um den Hals legen, das werden die Grünen aber schnell merken. Die SPD hat es bis heute nicht gemerkt, dass sie seit Jahren am Strick der CDU/CSU baumeln und sie ihre letzten Atemzüge bald ausgehaucht haben. Vielleicht kommt ja Gerhard Schröder - Aufsichtsratsvorsitzender des Pipeline-Konsortiums NEGP-Company, später bekannt als Nordstream AG (Teil von Gazprom) - zur Beerdigung der SPD und bringt ne' Flasche Bier mit.

***Gerhard Schröder Hol mir mal ne Flasche Bier (ORIGINAL)***

www.youtube.com/watch?v=0H4WGCL--TA

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[Re]: Was Sie wieder alles in meinen Kommentar hineininterpretieren. Parteipolitik? Halten Sie die FDP wirklich für eine demokratische Partei? Ich halte die FDP für den neoliberalen Auswuchs der Wirtschaftsmanager.

Sie schreiben, "dass Frau Thunberg bei keiner Partei Konzepte sieht". Greta Thunberg ist eine 16-jährige Schülerin, die die FFF-Bewegung anführt, aber von der jungen Frau kann man kein Allheilmittel für diesen geschundenen Planeten verlangen und das Greta bei keiner Partei Konzepte sieht, liegt daran, dass alle Parteien immer noch in der Denkweise des 20. Jahrhunderts stecken. Greta Thunberg hat nur die Aufgabe, der Jugend und auch uns Erwachsenen die Augen zu öffnen, aber Lösungen, wie wir wieder aus dem Klimawandel herauskommen (was eigentlich schon fast unmöglich ist, da dynamische Systeme sich nicht so einfach wieder abstellen lassen), da können uns nur Naturwissenschaftler/Ingenieure helfen und natürlich die Einsicht der Wirtschaft, dass es mit dem ausufernden klimaschädlichen Wirtschaftswachstum so nicht weitergehen kann.

Ich bin aber trotzdem etwas enttäuscht von Ihnen. Was ist denn heute mit Ihnen los? Keine Rundumschläge gegen die Linkspartei? Sie werfen auch nicht mit Ihrer "Wortschöpfung" Pseudolinke um sich und auch Ihr momentanes Lieblingsthema, dass die Linkspartei angeblich gegen eine CO2-Steuer ist, kommt nicht aufs Trapez? Sie haben auch nicht einmal die Worte 'Populismus' und 'Populisten" verwendet, obwohl doch Ihre Kommentare sonst immer mit diesen Begriffen (Populismus (lateinisch populus = Volk) vollgestopft sind. Das können Sie doch sicherlich besser, also frisch ans Werk. Die taz-Leserschaft wartet schon ganz ungeduldig auf Ihre Weisheiten.

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[Re]: Sie schreiben hier in der taz ja erst seit kurzer Zeit 'Kommentare'. Trotzdem wusste ich sofort, in welche Schublade ich sie einordnen muss.

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Thunberg: "Dass es eine Straftat ist, in Tagebaue einzudringen, bedeute nicht, dass es falsch sei. „In manchen Fällen ist Ziviler Ungehorsam notwendig.“

***Ungehorsam in der Demokratie*** www.youtube.com/watch?v=4kjK-kYJnWo

„Von Kindern und Jugendlichen kann man nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen“ [Christian Lindner (FDP)]

Während wir Erwachsenen immer noch an den Lippen solch sogenannter "Volksvertreter" hängen und unser Hirn wohl schon seit Jahren auf 'Leerlauf' geschaltet haben, fängt die Smartphone-Generation an zu denken und lässt sich ihre Zukunft nicht mehr von der "Gier" nach immer mehr Wirtschaftswachstum - eine Krankheit die weltweit alle Wirtschaftsbosse befallen hat - zerstören. Steigende CO2-Emissionen (415 ppm), Abgasskandale, Stickoxide und Feinstaub, Glyphosat und so weiter. Zu allem haben wir Erwachsenen immer nur 'Ja und Amen' gesagt und erst Schüler mussten uns sagen, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Für die Uno ist die Welt im „Klimanotstand“ und kämpft ums Überleben, aber der Bürger glaubt weiterhin seinen Politikern, dass alles nicht so schlimm ist. Zum Glück sind die jungen Menschen aber noch bei Verstand.

Unter dem Hambacher Forst liegen übrigens 65 Millionen Tonnen Braunkohle. Wenn man die verheizt, dann werden 150 Millionen Tonnen Kohlendioxid frei. Dass unsere "Volksvertreter" bei dem Spiel *Klimazerstörung* immer noch mitmachen zeigt, wie sehr den Politikern die Zukunft unserer Kinder am Herzen liegt.

Anscheinend haben wir Erwachsenen schon vergessen, dass wir der eigentliche Souverän sind. Zum Glück erinnern uns aber unsere Kinder daran, dass Politiker nur "Volksvertreter" sind, die man auch jederzeit wieder nach Hause schicken kann.

Ich hoffe, dass Greta Thunberg noch mehr Kids zum demonstrieren auf die Straße bringt, damit Politiker endlich begreifen, dass man mit dem Klima kein Monopolyspiel veranstalten darf.

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[Re]: Die Mainstreammedien sorgen seit Jahrzehnten dafür, das der Deutsche weiterhin an die Märchen der CDU glaubt. Axel Springer (ein bekennender CDU-Mann) hatte 1952 eine geniale Idee. Er hat eine Zeitung ins Leben gerufen ("Bild"-Zeitung), die im "Gewand" einer Arbeiterzeitung erscheint. Auf den ersten Seiten gibt es Klatsch und Tratsch und im hinteren Bereich reichlich Sport. Und zwischen diesen Seiten werden die "Wahrheiten" gebracht, an die der kleine Mann und die kleine Frau glauben soll. Dieses Konzept hat sich seit 67 Jahren bewährt, denn seit dem Erscheinen der Bildzeitung hat eine große Masse der einfachen Bürger aufgehört selbstständig zu denken. Das 'Denken' übernehmen seitdem die Oberen Zehntausend für die kleinen Bürger.

Springer und Bertelsmann bestimmen was in diesem Land die "Wahrheit" ist, und solange diese Medien alles in der 'Hand haben', wird sich auch nichts ändern. Da kommt die taz - mit ihren sozialkritischen Artikeln - auch nicht mehr gegen an. Das klimaschädliche Wirtschaftswachstum wird immer so weitergehen und die soziale Ungerechtigkeit wird noch mehr zunehmen.

Auf der Seite der 'Deutschen Umwelthilfe (DUH)' stand im Juni 2019: "Innerhalb von nur zehn Arbeitstagen hat die Bundesregierung hinter verschlossenen Türen beschlossen, fossiles Fracking-Gas aus den USA mit dem Geld deutscher Verbraucher zu fördern. Drei gigantische Import-Terminals sollen an der deutschen Nordseeküste gebaut werden - für rund 1,6 Milliarden Euro. Und das, obwohl Fracking bei uns eigentlich aufgrund seiner massiven Umweltschäden verboten ist. Trotzdem peitschen Frau Merkel und ihr Wirtschaftsminister ihre Pläne für den Import des klima- und umweltschädlichen Fracking-Gases mit Rekordgeschwindigkeit durch. Der Startschuss für die Terminals soll noch in diesem Sommer fallen." [Quelle: Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) - Juni 2019]

Merkwürdigerweise haben die Medien es nicht für "wichtig" genug gehalten, darüber zu berichten. Traurig, aber so ist es in diesem Land.

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[Re]: Sie haben vollkommen recht, dem weit überwiegenden Teil der Bevölkerung in Deutschland geht es schlichtweg sehr gut. Besonders die über 5 Millionen Hartz IV Empfänger, die ständig von den Jobcentern mit Sanktionen bedroht werden, erfreuen sich sicherlich an so einem Leben oder den 9 Millionen Niedriglohnsklaven, die in Zeitarbeitsfirmen etc. dafür sorgen, dass Deutschland weiterhin der Exportweltmeister von Europa bleiben kann, geht es sicherlich auch sehr gut. Ich scheue mich schon lange nicht mehr, das Wort 'Sklave' hier zu schreiben, denn Sklaven sind diese armen Menschen seit der Agenda 2010 geworden. Wir sollten auch nicht die 860.000 Wohnungslosen in Deutschland vergessen und die 52.000 obdachlosen Menschen, die laut Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe obdachlos auf den Straßen von Deutschland leben und denen es sicherlich auch sehr prächtig geht. Von den pfandflaschensammelnden Rentnern und der Kinderarmut, die auf ca. 2,5 Millionen Kindern geschätzt wird, fange ich gar nicht erst an, denn diese armen Kinder freuen sich sicherlich darüber, dass ihr Kinderzimmer nicht mit unnützen Spielzeug vollgestopft ist und sie jeden Tag 'Dosenfutter' essen dürfen, weil das Geld ihrer Eltern vorne und hinten nicht mehr reicht, seit die Löhne mit der Angst vor Hartz IV immer mehr gesenkt wurden.

Das alles haben wir der CDU/CSU und der Schröder-Agenda-2010-SPD zu verdanken, die aber heute nur noch als Steigbügelhalter für die GroKo gebraucht wird.

"Ein Glück für die Despoten, dass die eine Hälfte der Menschen nicht denkt und die andere nicht fühlt." (Johann Gottfried Seume, 1763 - 1810)

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[Re]: Attac wurde doch die Gemeinnützigkeit schon aberkannt. 'Die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. (DWT)', eine deutsche Lobbyorganisation, die auf Initiative der Rüstungsabteilung im Bundesministerium der Verteidigung etabliert wurde, genießt aber natürlich weiterhin die Gemeinnützigkeit. Auch viele andere fragwürdige "Vereine", haben Gemeinnützigkeit in diesem Staat (siehe die Kabarettsendung 'Mann, Sieber!'). Da kann man nur noch frei nach Shakespeare sagen: "Es ist etwas faul im Staate Deutschland."

***Angriff auf Zivilgesellschaft (ZDF | Mann, Sieber! [Attac, Atlantik-Brücke, Bertelsmann-Stiftung, Erasmus-Stiftung, EIKE, Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. (DWT), Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)] - 19.3.2019***

www.youtube.com/watch?v=0tA09KghCQw

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taz: "Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer fordert, umgehend die staatliche Förderung für die DUH einzustellen sowie die Gemeinnützigkeit und Klagerechte abzuerkennen."

Die CDU/CSU möchte der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) doch schon seit geraumer Zeit die Gemeinnützigkeit aberkennen, denn die DUH engagiert sich für den Klimaschutz, die Erhaltung der biologischen Vielfalt, eine auf Effizienz und regenerativen Quellen basierende Energieversorgung, Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft, saubere Luft, nachhaltige Mobilität und Verbraucherschutz - und gefährdet damit nach Ansicht vieler CDU/CSU-Politiker die Gewinne der Wirtschaft. Aber so ist die 'Arbeitgeberpartei' CDU/CSU nun einmal, nur der kleine Bürger hat das leider immer noch nicht erkannt. Im Landwirtschaftsministerium von Julia Klöckner (CDU) stehen ja scheinbar auch die Interessen eines Großkonzern über der Gesundheit der deutschen Bevölkerung (siehe Glyphosat). Die guten 'Kontakte', die Verkehrsminister Scheuer (CSU) zur Automobilindustrie hat, pfeifen die Spatzen ja auch schon von den Dächern. Unsere Politiker reden gerne von Umwelt- und Klimaschutz, wenn es dann aber dem kapitalistischen System an den Kragen gehen soll, dann will man der DUH ganz schnell die Gemeinnützigkeit und Klagerechte aberkennen. Dieses kapitalistische System, wo das Wirtschaftswachstum für hohe CO2-Werte sorgt, die BA/Jobcenter der Industrie billige Arbeitskräfte mit § 10 SGB II zur Verfügung stellt und die Bundeswehr die Handelswege offen hält, "schlägt" jetzt wohl um sich.

taz: "Der Vizefraktionschef der Grünen im Bundestag Oliver Krischer weist Pfeiffers Ansinnen scharf zurück. „Herr Pfeiffer offenbart gelegentlich das Rechtsverständnis eines Autokraten aus dem Kaukasus“, sagte Krischer der taz. Die CDU solle sich darauf konzentrieren, dass Daimler & Co bessere Abgasreinigungen in ihre Autos einbauen, forderte er."

Da hat es Oliver Krischer (GRÜNE) auf den Punkt gebracht.

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[Re]: Es geht in erster Linie darum, solchen Großkonzernen wie Bayer/Monsanto nicht alles durchgehen zu lassen. Außerdem wäre ein Urteil gegen Bayer/Monsanto in den USA auch für Deutschland wegweisend, denn Glyphosat-Produkte sind seit 2019 auf dem deutschen Markt zugelassen. Wenn von Glyphosat keine Krebsgefahr ausgeht, wie Aufsichtsbehörden in der EU und Deutschland meinen, dann fragt man sich aber, weshalb die Bundesregierung ein staatliches Gutachten zu Krebsrisiken von Glyphosat weiterhin unter Verschluss halten will? Im Landwirtschaftsministerium von Julia Klöckner (CDU) stehen anscheinend die Interessen eines Großkonzern über der Gesundheit der deutschen Bevölkerung.

fragdenstaat.de/ak...cht-2019/#anfragen

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taz: "Im zweiten Dürresommer in Folge vertrocknen Lärchen, Buchen und Eichen – das Ökosystem Wald kann nicht mehr."

Dann fehlt ja nur noch ein Funke und dann wird dem Bürger bewusst werden, dass an Feuerwehr und Löschflugzeugen in Deutschland seit Jahren gespart wird - denn Deutschland hat bis dato nicht ein einziges Löschflugzeug. Wir haben allerdings Außenlastbehälter, die an Hubschraubern angebracht werden und über kleineren Seen befüllt werden. Die Hubschrauber müssen jedoch von der Bundeswehr geliehen werden und wir wissen ja, wie viele von den Bundeswehrhubschraubern einsatzbereit sind.

Klimaschutz, Naturschutz, Waldschutz - alles nicht so wichtig für unsere Politiker. Hauptsache das Wirtschaftswachstum "brummt" und die Reichen und Mächtigen machen weiterhin Reibach.

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"Strategiewechsel bei Bayer/Monsanto: Der Konzern bietet offenbar acht Milliarden Dollar an, um die Prozesse wegen Krebs durch das Pestizid beizulegen."

Wenn Bayer/Monsanto freiwillig 8.000.000.000 $ zahlen will, dann hat man ungefähr eine Vorstellung davon, wie viele Dollar es Bayer/Monsanto wirklich kosten würde, wenn sie vor Gericht verlieren.

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[Re]: Politiker von CDU und CSU wollen der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) die Gemeinnützigkeit aberkennen, denn die DUH engagiert sich für den Klimaschutz, die Erhaltung der biologischen Vielfalt, eine auf Effizienz und regenerativen Quellen basierende Energieversorgung, Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft, saubere Luft, nachhaltige Mobilität und Verbraucherschutz - und gefährdet damit nach Ansicht vieler "Berufspolitiker" die Gewinne der Wirtschaft.

Wenn Sie echte Lobbyisten suchen, die sich nicht um die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder sorgen, dann schauen Sie mal hier: *Lobbypedia - Seitenwechsler in Deutschland im Überblick*.

lobbypedia.de/wiki..._im_%C3%9Cberblick

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Der grün-schwarze Ministerpräsident Kretschmann soll also in Beugehaft. Jetzt werden wohl endlich mal Nägel mit Köpfen gemacht, denn dem Klima steht das Wasser schon bis zum Hals. Nicht nur Greta Thunberg und die 'FridaysForFuture'-Bewegung machen sich Gedanken um das Klima und dem ausufernden klimaschädlichen Wirtschaftswachstum, sondern seit Jahren auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Aber wenn nicht einmal die "grüne Umweltpartei" (GRÜNE) die Reißleine zieht, dann muss man wohl stärkere Geschütze auffahren. Winfried Kretschmann ist allerdings auch ein "besonderer" Grüner. Im Jahr 2018 veröffentlichte Kretschmann ein Buch unter dem Titel "Worauf wir uns verlassen wollen: Für eine neue Idee des Konservativen". Aber auch viele andere Grüne sind im kapitalistischen System jetzt scheinbar angekommen Ein kapitalistisches System, wo das Wirtschaftswachstum für hohe CO2-Werte sorgt, die BA/Jobcenter der Industrie billige Arbeitskräfte mit § 10 SGB II zur Verfügung stellt und die Bundeswehr die Handelswege offen hält.

Da hat sich die CDU/CSU in den letzten Monaten so viel Mühe gegeben, der Deutschen Umwelthilfe endlich die Gemeinnützigkeit abzusprechen - und jetzt kommt so etwas. Was wird wohl jetzt Verkehrsminister Scheuer (CSU) dazu sagen, der doch so gute 'Kontakte' zur Automobilindustrie hat?

***Dieselrettung, Grenzwerte für Stickstoff­dioxid, Deutsche Umwelthilfe (DUH) - Die Anstalt vom 12.03.2019 | ZDF***

www.youtube.com/watch?v=_6nRlEFMpzA

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[Re]: Nicht nur Greta und die 'FridaysForFuture'-Bewegung machen sich Gedanken um das Klima und dem ausufernden klimaschädlichen Wirtschaftswachstum, sondern seit Jahren auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Die CDU möchte der Deutschen Umwelthilfe aber die Gemeinnützigkeit absprechen. Steffen Bilger (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, sagte: „Es gibt gute Gründe zu hinterfragen, ob das Gebaren der Deutschen Umwelthilfe noch den Anforderungen der Gemeinnützigkeit entspricht.“ - Und mit dieser Partei wollen die Grünen eventuell koalieren?

taz: "Habeck will mit Blick auf eine künftige Regierungsbeteiligung signalisieren, dass seine Partei in der Außenpolitik nicht nur mit Samthandschuhen agieren würde."

Sobald man den Umwelt- und Klimaschutz als 'Grüner' über Bord geworfen hat, kann man dann der Wirtschaft die Handelswege frei halten und nennt das dann "Außenpolitik". Wie ich weiter oben schon sagte: "So funktioniert Kapitalismus im 21. Jahrhundert."

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taz: "Die Grünen sind offen dafür, Handelswege im Persischen Golf mit Militär zu schützen."

Endlich spricht es in der taz mal einer aus. Es geht bei den Auslandseinsätzen darum, Handelswege unter Einsatz des Militärs zu schützen. Mit Militär ist hier wohl die Bundeswehr gemeint, die laut Grundgesetz nur zur Verteidigung eingesetzt werden darf. Was wird denn hier eigentlich verteidigt? Ach ja, das Kapital der Oberen Zehntausend und die Fortführung des klimaschädlichen Wirtschaftswachstum. Da freut sich Greta Thunberg sicherlich, dass die Grünen die 'FridaysForFuture'-Bewegung so gut verstanden haben - nämlich überhaupt nicht.

Um Auslandseinsätze hinreichend zu legitimieren, umgeht man schon seit Jahren das Grundgesetz und bedient sich dem Weißbuch der Bundeswehr

Das Weißbuch ist das oberste sicherheits- und verteidigungspolitische Grundlagendokument der Bundesregierung. Im Weißbuch redet man von einem "Instrument einer umfassend angelegten Sicherheitspolitik" und rechtfertigt so die Auslandseinsätze der Bundeswehr. 'Sicherheitspolitik' und 'Verteidigungspolitik' beinhaltet jetzt also auch Auslandseinsätze um Handelswege zu schützen. Wie schön, das Juristen mal die juristische Hermeneutik erfunden haben, sonst müsste man sich doch tatsächlich an das Grundgesetz halten.

Wie man sieht, sind die Grünen im kapitalistischen System jetzt auch angekommen, wo das Wirtschaftswachstum für hohe CO2-Werte sorgt, die Bundesagentur für Arbeit/Jobcenter billige Arbeitskräfte mit § 10 SGB II zur Verfügung stellt und die Bundeswehr die Handelswege offen hält. So funktioniert Kapitalismus im 21. Jahrhundert. Dieses kapitalistische System fing in den USA an und ist jetzt bei uns auch zu 100% angekommen und die Grünen haben anscheinend keine Probleme damit.

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[Re]: "Große Ratlosigkeit …"

Ja, bei mir herrscht auch Ratlosigkeit.

"Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind." [Winston Churchill]

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[Re]: "... dafür ist die unabhängige Justiz zuständig: das BVerfG hat vor 25 Jahren die Zulässigkeit von Auslandseinsätzen …"

Unabhängigkeit von Richtern? Ja, so steht es in Art. 97 Abs. 1 GG, § 1 GVG und in § 25 DRiG. 'Unabhängigkeit' von Richtern wäre sicherlich schön in einer Demokratie, aber manchmal fällt dem einen oder anderen Richter eben doch mal das Parteibuch aus der Richterrobe. Im Augenblick ist ja der ehemalige Wirtschaftsanwalt Stephan Harbarth (CDU) Richter am Bundesverfassungsgericht und entscheidet demnächst darüber, ob 5 Millionen deutsche Bürger weiterhin als Hartz IV Bezieher sanktioniert werden dürfen oder nicht. So hat man sich doch immer Demokratie vorgestellt, dass eine Handvoll Richter über das Schicksal von Millionen Bürger entscheidet - oder etwa nicht?

"... wenn die Damen und Herren Fischer und Co. durch die Schulen tingeln würden. Die könnten sicher besser erklären, warum wir junge Menschen zum Töten und Getötetwerden in die Welt schicken."

Das mag wohl sein, was Sie da schreiben, dass die Damen und Herren Politiker das besser erklären könnten, warum wir junge Menschen zum Töten und Getötetwerden in die Welt schicken. Ich denke aber, wenn Politiker tatsächlich die Wahrheit erzählen würden, dann müssten sie sich am nächsten Tag einen neuen Job suchen.

"Von den seit 1992 in die Auslandseinsätze entsandten Bundeswehrangehörigen starben 111 – 37 Soldaten fielen durch Fremdeinwirkung,74 kamen durch sonstige Umstände ums Leben." [Berlin, 24.07.2019, BMVg, FüSK III 2.]

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[Re]: "Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird heute auch am Hindukusch verteidigt." [Peter Struck (SPD), 1943 - 2012]

Braucht man dazu jetzt aber schon Minderjährige? Hauptmann Gram sagt zwar, dass kein 17-Jähriger in den Auslandseinsatz geschickt werde, aber dass er überhaupt von Auslandseinsätzen redet, spricht ja schon Bände. Laut Grundgesetz darf die Bundeswehr nämlich nur zur Verteidigung eingesetzt werden. Um Auslandseinsätze hinreichend zu legitimieren, lässt man das Grundgesetz in der Schublade bzw. die Bundeswehr wird im Weißbuch als ein "Instrument einer umfassend angelegten Sicherheitspolitik" bezeichnet, dann klappt das auch mit den Auslandseinsätzen. Unsere "Volksvertreter" sind richtige Meister in der juristischen Hermeneutik geworden und haben es sogar geschafft, das Grundgesetz in ihrem Sinn "auszulegen".

Vielleicht hat das aber auch etwas mit der hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland zu tun, dass man jetzt den jungen Leuten einen Job in der Bundeswehr "schmackhaft" machen möchte. Das ist hier bald wie in den USA. Da gehen viele arme Menschen, die keinen Job mehr finden, auch zur Armee, damit sie nicht obdachlos auf der Straße "leben" müssen. Präsident Trump würde gerne die Personalstärke des US-Militärs vergrößern, aber damit stößt er auf den Widerstand der jungen Menschen. Die US-Armee will nun die Werbung anders ausrichten und mehr auf Soziale Medien und Computerspiele setzen. Ja, mit Speck und Käse fängt man Mäuse und mit Soziale Medien und Computerspiele junge Menschen für die Armee.

Weltweit werden Arbeitsplätze für die Menschen abgebaut, aber die Handelswege der Reichen müssen weiterhin "frei" bleiben und dafür braucht man anscheinend Menschen die keine andere Zukunft mehr in ihrem Leben sehen, als für die Wirtschaftsbosse die Handelswege als Soldat offen zu halten. Mal sehen, wie lange dieses "Monopolyspiel" der Reichen und Mächtigen noch funktioniert.

Wie auch immer, die Bundeswehr hat aber im Klassenzimmer nichts zu suchen.

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taz: "Besonders stört sie, dass auch Unter-18-Jährige dienen dürfen. Im Jahr 2018 waren von 20.012 eingestellten Soldatinnen und Soldaten 1.679 minderjährig. „Das ist nicht vereinbar mit der UN-Kinderrechtskonvention, der sich Deutschland verpflichtet hat“, so Hoffmann."

Das scheint unsere Bundesregierung aber nicht sonderlich zu stören. Nun ja, die Bundesregierung stört sich ja auch nicht an der immer größer werdenden Armut in diesem Land oder das mit der Gier nach immer mehr Wirtschaftswachstum das Klima zerstört wird.

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[Re]: Wenn ich wenigstens noch gegen die Netiquette verstoßen hätte. Ich habe aber lediglich über § 10 SGB II (Zumutbarkeitsparagraph) geschrieben und mir meine Gedanken gemacht, weshalb man diesen Paragraphen so gerne in den Jobcentern anwendet.

Ich halte mich eigentlich immer an die Netiquette der taz und formuliere meine Kommentare im Sinne von Karl Kraus: „Der Witz ist das Erdgeschoss des Humors, die Satire der erste Stock, die Ironie der zweite, der Sarkasmus das Mansardenstübchen.“

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[Re]: Am besten fand ich den Satz der Aktivisten, als sie am nächsten Tag feststellten, dass die Polizei die Stele mit Art. 20 GG abgeräumt hat: "Heimlich, sozusagen über Nacht und Nebel, hat der Staat den Artikel 20, die Stele mit den Staatsstrukturprinzipien, entsorgt!"

Mehr ist zu diesem Staat eigentlich nicht mehr zu sagen. Mal schauen, wann der Staat die Artikel 1 - 19 GG am Reichstagsufer auch noch wegräumt.

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[Re]: Im Mai 2019 wollten Aktivisten den fehlenden Artikel 20 GG neben die Artikel 1 - 19 GG am Reichstagsufer (direkt hinter dem Bundestag) stellen. Was dann geschah, kann man auf folgenden Link sehen.

deine-verfassung.de/index.htm

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[Re]: Der Deutsche war schon immer ein Duckmäuser. Dem Deutschen ist seit frühester Jugend eingebläut worden, dass man sich gegen vermeintlich höhergestellte Personen oder Institutionen nicht zur Wehr zu setzen hat. Der preußische Innen- und Staatsminister Gustav von Rochow (1792 - 1847) formulierte es einmal so: "Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen!". Daran hält sich der Deutsche leider auch noch heutzutage. Dazu passt auch gut der Ausspruch von Lenin: "Wenn deutsche Revolutionäre einen Bahnhof stürmen, dann lösen sie vorher eine Bahnsteigkarte". Ich bin sicherlich kein Freund von diesem Mann, der auch nur Leid über das russische Volk gebracht hat, aber er hat die Deutschen und auch ihr devotes Verhalten vor der Obrigkeit richtig erkannt. Man stelle sich auch mal einen Franzosen vor, der erst seine Regierung fragt, ob er streiken oder demonstrieren darf - 'Undenkbar'.

Die 'FridaysForFuture'-Bewegung (FFF) streikt gegen Treibhausgas-Emissionen, gegen den Abbau von Kohle, Öl und Gas etc.pp. und dafür sollte man den jungen Menschen dankbar sein. Ich hoffe, dass noch mehr Schüler weltweit demonstrieren, damit die Politiker endlich begreifen, dass man mit dem Klima kein "Monopolyspiel" veranstalten darf.

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Armutsdefinition? Ja, mit Definitionen kennt sich der Deutsche ja gut aus. Seit Jahren arbeitet die Regierung mit der Verwendung des relativen und absoluten Armutsbegriffs um von der tatsächlichen Armut in diesem Land geschickt abzulenken und die Regierung erzählt auch gerne das Märchen, dass wir ja in einem demokratischen Sozialstaat leben (Art. 20 Abs. 1 GG) und keiner hungern muss oder obdachlos wird. Der Mythos von der existenzsichernden Sozialhilfe/Hartz IV - immer wieder medienwirksam garniert mit Geschichten von "Faulheit und Schmarotzertum" - verdeckt die armselige Wirklichkeit, dass die Sozialhilfe/Hartz IV schon lange nicht mehr ein Leben in Würde und sozialer Teilhabe ermöglicht. Ein Staat, der über 5 Millionen seiner eigenen Bürger (Hartz IV Bezieher) mit Sanktionen bedroht, so ein Staat hat eigentlich nicht mehr das Recht sich mit 20 Abs. 1 GG zu "schmücken". [...]

Wir haben laut BA und dem BMAS in Deutschland ca. 1,7 Millionen Hartz IV Kinder (die wahre Zahl der armen Kinder in Deutschland wird aber wohl größer sein als die BA zugibt, siehe Lehmann und Butterwegge), für die aber nicht einmal zu Weihnachten ein Teddybär oder ein Spielzeug zum Geburtstag von der Regierung im Hartz IV Regelsatz vorgesehen ist. Für Hartz IV Kinder sind ja nicht einmal genügend Buntstifte oder Schulhefte für die Schule im Regelsatz vorgesehen.

Ich hatte oben vergessen den Link des Fernsehmagazin 'Monitor' anzugeben. Besonders interessant ist da der Satz von Prof. Dr. Sell. **Hartz IV: Wie die Bundesregierung die Regelsätze niedrig rechnet | Monitor | Das Erste | WDR**

www.youtube.com/watch?v=Ml_cVzQccEk

Dieser Kommentar wurde gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette. Danke, die Moderation

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[Re]: Ja, das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) muss endlich kommen. Genug Geld wäre sicherlich für das BGE da, wenn man sich z.B. endlich mal durchringen könnte eine Finanztransaktionssteuer ins Leben zu rufen - aber die CDU/CSU und besonders die FDP wehren sich seit Jahren gegen so eine Steuer und "retten" lieber Banken mit den Steuergeldern der kleinen Bürger.

***Finanztransaktionssteuer***

www.youtube.com/watch?v=X2Kb1En2fVs

Viele Politiker aus CDU/CSU, SPD und FDP, die sich auch noch frech Volksvertreter nennen, obwohl sie nur dem Kapital dienen, die schleppen wir doch auch mit saftigen Diäten oder Ministergehältern durch ihr Leben. Da wird es doch wohl auch möglich sein, endlich einmal ein vernünftiges Grundeinkommen für 'Alle' einzuführen, besonders wenn man bedenkt, dass der Mensch als Arbeitskraft ein Auslaufmodell ist. Das 21. Jahrhundert ist schon längs im Gange (siehe z.B. die Hightech-Hardware Stadt 'Shenzhen' in der VR China). Das Festhalten an der alten Arbeitswelt ist natürlich ein Denken von vorgestern, von Leuten von gestern. Das BGE wird kommen, denn die fortschreitende Technik lässt sich nicht mehr aufhalten, auch wenn einige alte Herren aus der Wirtschaft gerne weiterhin Reibach mit der Arbeitskraft von kleinen Bürgern machen möchten. Unsere Politiker - die im Auftrag der Lobbyisten sogar schon Gesetze im Sinne der Wirtschaft schreiben - sind Auslaufmodelle. Wir brauchen endlich Politiker die im Jetzt und Heute leben und nicht mehr im Gestern. Bis dahin werden sich aber wohl noch Millionen Arbeitssklaven, Hartz IV Empfänger, arme Rentner und arme Kinder gedulden müssen und wohl auch hoffen, dass sie bis dahin nicht dem alten System doch noch zum Opfer fallen.

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taz: "Arme Kinder müssen am sozialen und kulturellen Leben sparen. Der Paritätische Verband rügt deshalb die Politik."

Etwa 2,5 Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut sagte der grüne Sozialexperte Sven Lehmann im Jahr 2018. Die Reichen bekommen für ihre Sprößlinge sogar Kindergeld, aber Hartz IV Familien und der alleinerziehenden Hartz IV Mutter wird das Kindergeld von ihrem kläglichen Existenzminimum noch abgezogen. Professor Butterwegge hatte bereits 2009 die Zahl der Kinder, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, bei 2,8 Millionen angegeben, aber in den letzten 10 Jahren wurde von der Politik anscheinend nur darauf geachtet, dass es den Reichen in diesem Staat gut geht. Im gleichen Zeitraum durften die deutschen Steuerzahler übrigens fast 300 Milliarden Euro für Bankenrettungen aufbringen und von dem Geld haben sich die Bankmanager dann auch noch frech dicke Boni in Millionenhöhe selbst genehmigt.

Seit Jahren werden die Hartz IV Regelsätze niedrig gerechnet, wie das Fernsehmagazin 'Monitor' der ARD 2018 berichtete. Mit solchen Tricksereien wird aber nicht nur bei den ALG II Empfängern gespart (ca. 10 Milliarden Euro im Jahr), sondern auch bei den Einkommenssteuerzahlern, denn Hartz IV ist daran gekoppelt. Je höher der Hartz IV Regelsatz nämlich ist, um so höher ist der Freibetrag für die Einkommenssteuerzahler. Da man aber die Hartz IV Sätze nicht anhebt, wird natürlich auch der Freibetrag nicht angehoben und so holt sich der Staat noch einmal 15 Milliarden Euro vom Steuerzahler. Etwa 25 Milliarden Euro spart der Staat so im Jahr an seine Bürger.

Und jetzt kommt der Paritätische Verband und hat wieder mal einen Verbesserungsvorschlag. Hat der Paritätische Verband immer noch nicht begriffen, dass diese Regierung kein Interesse daran hat, etwas für Millionen armer Menschen in diesem Land zu machen? Alle paar Jahre kommt eine neue Armutsstudie mit noch verheerenderen Zahlen heraus, aber gegen Armut wird trotzdem von dieser Regierung nichts unternommen.

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[Re]: "... wie ihre Frauen ,Töchter und Schwestern verbrannten ,weil sie für die Rettung nicht züchtig genug gekleidet waren."

Danke für den Link. Ja, mit denen macht Deutschland aber immer noch gerne Geschäfte. Deutsche Rüstungskonzerne lieben Saudi-Arabien und Frauen- und Menschenrechte werden dann eben einfach unter den Tisch gefegt.

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[Re]: Eine Schlüsselstelle zur Frage der Verhüllung der Frau findet sich übrigens in Sure 24. In Sure 24 ist davon die Rede, dass gläubige Frauen nicht ihre Reize darbieten dürfen und ihren Busen mit einem Schleier verhüllen sollen. Daraus aber eine komplette Verschleierung abzuleiten, kann man als Meisterwerk der Interpretationskunst betrachten.

Worum geht es eigentlich bei den Kopftüchern und der Verschleierung der muslimischen Frau? Nun ja, es geht in patriarchalischen Religionen doch immer darum, das „Weibchen“ klein zu halten. Es wird Zeit, dass die Frauen dieser Welt sich endlich emanzipieren (lateinisch emancipare = Jemanden aus der väterlichen Gewalt in die Selbstständigkeit entlassen) und den Mann auf den Platz setzen, der ihm von der Natur zugedacht wurde.



Mehr als die Hälfte unserer Gene stammen nämlich von unserer Mutter. Mag auch die Hälfte unserer DNA von unserem Vater stammen, so stammen doch sämtliche Mitochondrien (Kraftwerke der Zellen) von unserer Mutter. Säugetiere (und dazu gehört der Mensch auch) sind 'in utero' zunächst alle weiblich (deshalb haben Männer ja auch Brustwarzen, obwohl die total sinnlos für einen Mann sind). Erst im weiteren Verlauf werden die weiblichen Genitalien in männliche umgewandelt. Biologen sind auch der Meinung, dass dieser Einfall der Natur (Umwandlung vom weiblichen zum männlichen Geschlecht), nicht so sorgfältig konstruiert wurde wie das weibliche Original. Die 'Schöpferin' hat sich wohl gedacht: "Die Männer braucht man ohnehin nur zur Fortpflanzung, also können Männer auch etwas einfacher konstruiert sein".

Die Frage ist also: Würde eine Göttin ihren „Mädels“ ein Kopftuch umbinden oder eine Burka aufzwingen? Ich denke nicht, und damit wären wir wieder bei den Religionen, die von Männern dominiert werden.

Ob ein Burkaverbot etwas an der Situation der Frauen ändert, glaube ich allerdings nicht. Wahrscheinlich werden die 150 bis 400 Nikab- und Burka-Trägerinnen in den Niederlanden jetzt noch weniger von der Sonne sehen.

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[Re]: 'Willkommen' in einem Land, wo man teure Eigentumswohnungen für die Wohlhabenden baut, die arme Bevölkerung aber immer mehr auf der Straße sitzt oder sie einige Zeit in Abbruchhäusern 'vegetieren' dürfen, bevor sie sich eine freie Parkbank suchen müssen. So schaut soziale Gerechtigkeit für unsere Politiker aus.

Es gibt immer mehr obdachlose Menschen (von jung bis alt) in Deutschland, die den steigenden Mietpreisen und der Willkür der Sozialbehörde zum Opfer gefallen sind, aber die Politiker interessieren sich anscheinend nicht mehr für die kleinen Bürger. In Deutschlands Großstädten fehlen fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen. Allein in Berlin fehlen 310.000 bezahlbare Wohnungen und in Hamburg 150.000 Sozialwohnungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Stadtsoziologen der Humboldt-Universität Berlin und der Goethe-Universität Frankfurt im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. In Deutschland gibt es laut Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) rund 52.000 Obdachlose. Die BAGW spricht darüber hinaus aber auch noch von 860.000 Wohnungslosen in Deutschland. Beide Zahlen (Obdachlose und Wohnungslose) sind für ein reiches Land wie Deutschland ein fürchterliches Armutszeugnis. Die Reichen werden in Deutschland immer reicher und die Armen immer ärmer.

Momentan haben wir also ca. 52.000 Obdachlose in diesem Land, die also schon auf der Straße leben, aber das könnte man ja noch steigern. Wie so etwas aussehen könnte, zeigt Skid Row, Downtown Los Angeles (USA). So sieht die hässliche Fratze des Kapitalismus nämlich wirklich aus und da steuern wir seit Jahren auch drauf zu.

***Skid Row, Downtown Los Angeles - Homeless Problem in America***

www.youtube.com/watch?v=KbTSDuQET94

„Die großartige ‚Gleichheit vor dem Gesetz‘ verbietet den Reichen wie den Armen, unter Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln oder Brot zu stehlen.“ [Anatole France (1844-1924), französischer Literaturnobelpreisträger]

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taz: "Henning gehörte zu einer Gruppe obdachloser Frauen – die meisten über 70 –, die in Köln anderthalb Wochen lang in einem vormals leerstehenden Haus lebten."

Deutschland ist ein reiches Land. - Deutschland ist der Exportweltmeister von Europa. - In Deutschland gibt es Manager, die ein Jahresgehalt beziehen, für die ein Arbeiter 500 Jahre arbeiten müsste. - In Deutschland wurde der Spitzensteuersatz für die Reichen von 53% auf 42% gesenkt. - In Deutschland wurden die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt. - [...] - In Deutschland gibt es immer mehr Kleiderkammern, Suppenküchen und Tafeln. - In Deutschland "leben" 2,5 Millionen Kinder schon in Armut. - In Deutschland gibt es über 70jährige obdachlose Frauen.

Das ist also Deutschland im 21. Jahrhundert. Auf der einen Seite die ganz Reichen und auf der anderen Seite die ganz Armen. Weshalb schmückt sich dieser Staat eigentlich immer noch frech mit Art. 1 GG und Art. 20 GG, während alte Frauen schon obdachlos auf der Straße sitzen?

Da kann man nur noch frei nach Shakespeare sagen: "Es ist etwas faul im Staate Deutschland."

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taz: "Die technischen Tests am Flughafen Berlin Brandenburg können nicht wie geplant beginnen. Der Eröffnungstermin muss wohl wieder verschoben werden."

Der Hauptstadtflughafen kann möglicherweise also auch im Jahr 2020 nicht eröffnet werden. Aber das wäre ja nichts Neues. Ein Rückblick in Zahlen.

***Pannenflughafen BER: Ein Fail in Zahlen - SPIEGEL TV, 23.11.2017***

www.youtube.com/watch?v=RzaTAplF0Ys

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[Re]: "... jedes Gramm CO2, was Greta auf ihren Reisen verbraucht, akribisch vorgerechnet, …"

'Verbrauchen' wäre natürlich schön, aber das Wort 'erzeugt' ist hier natürlich korrekter.

Apropos "erzeugt". - Für die Herstellung einer Tonne Stahl werden etwa 20 Gigajoule (5.600 kWh) Energie benötigt. Rund 50 Millionen Tonnen Kohlendioxid pusten die Stahlhütten in Deutschland jedes Jahr in die Atmosphäre. Mit Windenergie, Solarenergie und Bioenergie wird man die zunehmende Gier nach einem immer größer werdenden Wirtschaftswachstum sicherlich nicht befriedigen können, also wird man wohl weiterhin auf schmutzige Atomkraftwerke, also Kohle- und Gaskraftwerke, setzen. Wir können natürlich auf die nächste Generation von Coulombkraftwerken - wie Kernkraftwerke eigentlich richtig heißen sollten - hoffen. Inhärent sichere Kernkraftwerke gibt es aber nicht, auch wenn seit Jahrzehnten Physikstudenten und Ingenieurstudenten der 'negative Dampfblasenkoeffizient' in den Kernphysik-Vorlesungen als inhärent stabil oder eigenstabil "verkauft" wird. Wie soll es also mit dem Wirtschaftswachstum weitergehen?

Die 'FridaysForFuture'-Bewegung (FFF) streikt gegen Treibhausgas-Emissionen und gegen den Abbau von Kohle, Öl und Gas und dafür sollte man den jungen Menschen, und natürlich auch Greta, dankbar sein. Dass man mit Kernkraftwerken CO2-armen Strom erzeugen kann - aber diese Art der Stromerzeugung natürlich umstritten ist - das ist eine andere Geschichte und die kann man jetzt auch nicht auf eine 16-Jährige und der FFF-Bewegung abwälzen.

Das eigentliche Problem ist, wie schon gesagt, die Gier der Wirtschaft nach immer mehr Energie, um Dinge zu produzieren die kein Mensch wirklich benötigt, nur damit die Reichen und Mächtigen auf dieser Welt mit ihrem verrückten "Wirtschaftswachstum" noch reicher werden können. Man müsste also das Wirtschaftswachstum weltweit stoppen, dann würde der Klimawandel vielleicht Erbarmen mit dem Homo sapiens haben und ihn noch einige Zeit am Leben lassen.

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Der Klimawandel lässt den Boden der russischen Permafrost-Regionen immer weiter auftauen und so kommen Knochen und Kadaver von den Eiszeit-Einwohner der sibirischen Tundra zum Vorschein. Während die Stoßzähne der Mammuts schon aus dem tauenden Eis schauen, versuchen die Klimazerstörer alles, um ihr "Monopolyspiel" Wirtschaftswachstum weiter spielen zu können.

Nehmen wir nur mal Deutschland. Rund ein Fünftel der gesamten deutschen CO2-Emissionen stammt aus Braunkohlekraftwerken. In keinem anderen Land der Welt wird mehr Braunkohle verbrannt. Klimaschutz oder Wirtschaftswachstum? - Christian Lindner (FDP) meint, dass beides ginge. Was für ein Glück, dass wir Christian Lindner haben, sonst würden vielleicht die Bürger sogar noch auf Naturwissenschaftler hören - und jeder weiß doch, dass Naturwissenschaftler keine Ahnung davon haben, wie man richtig 'Schotter' und 'Kohle' macht. Der "Schornstein" des Wirtschaftswachstum muss rauchen, auch wenn die CO2-Konzentration in der Atmosphäre schon über 415 ppm angestiegen ist. Und Greta sollte nach Ansicht vieler Politiker und Manager endlich wieder zur Schule gehen und danach ein Wirtschaftsstudium beginnen - denn Geld regiert die Welt. Dieser mickrige Planet "Erde", mit einem Durchmesser von gerade einmal 12.700 Km, zahlt einem schließlich kein Gehalt und Sauerstoff bekommt man heutzutage auch schon in Flaschenform. Weshalb nennt sich der Mensch eigentlich immer noch 'Homo sapiens', obwohl er doch eher 'Homo idioticus' heißen sollte?

Ich hoffe, dass Greta Thunberg noch mehr Kids zum demonstrieren auf die Straße bringt, damit die Politiker endlich begreifen, dass man mit dem Klima kein Monopolyspiel veranstalten darf. Haben eigentlich 'Beraterfirmen' schon ihre "Dienste" angeboten, um Greta und die FFF zu diskreditieren? Ach ja, das ist ja schon voll im Gange und jetzt wird jedes Gramm CO2, was Greta auf ihren Reisen verbraucht, akribisch vorgerechnet, denn damit kann man sehr gut von den wirklichen CO2-"Schleudern" ablenken.

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[Re]: "... durch die Brille des Kindeswohl schauen."

Haben Sie noch mehr von solchen rührseligen Sätzen parat? Weltweit protestieren Millionen Schüler für ihr eigenes "Kindeswohl" und auch für ihre Zukunft. Eine Zukunft, die man den Kindern und Jugendlichen mit der Gier nach immer mehr Wirtschaftswachstum aber schon fast zerstört hat. Nun fordern die Schüler für sich auch endlich einmal eine Zukunft auf diesem Planeten und sofort reagiert die mächtige Wirtschaftslobby und unternimmt alles, damit die jungen Menschen wieder brav und still sind. Das wird aber nicht mehr funktionieren. Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre ist jetzt schon auf 415 ppm angestiegen, obwohl bei 400 ppm eigentlich Schluss sein sollte.

“Why should I be stu­dy­ing for a future that so­on may be no mo­re, when no one is do­ing anything to save that fu­ture?” [Gre­ta Thun­berg]

***Christoph Sieber (Kabarettist) - SCHÜLERPROTESTE, 27.01.2019***

www.youtube.com/watch?v=CAllhrb5-MY

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[Re]: "... Anstatt auf die Schule zu gehen, wird sie durch die ganze Welt gejagt und zum "Ersatzjesu" stilisiert. Das ist Kindesmissbrauch! ..."

Oha, ich dachte immer, solche "ausgefeilten" Kommentare liest man nur in der Springerpresse. Die Junge Union Baden-Württemberg forderte im Januar 2019 aber auch schon, die Fehlstunden der Streikenden konsequent in den Zeugnissen einzutragen (die taz berichtete). taz.de/Blaumachen-...bb_message_3737003

Unter dem Hambacher Forst liegen 65 Millionen Tonnen Braunkohle. Wenn man die verheizt, dann werden 150 Millionen Tonnen Kohlendioxid frei. Die Schüler haben darauf aufmerksam gemacht und jetzt nehmen sie sich Stück für Stück die Klimazerstörer vor. Das muss natürlich von Politikern und Wirtschaftsmanagern unterbrochen werden; also Bußgelder für "Schulschwänzer", Einträge ins "Schulzeugnis" und Greta Thunberg muss natürlich auch schnellstens diskreditiert werden, damit sie wieder in der Versenkung verschwindet und die Börse nicht noch schwächelt.

"Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!" sagte einst Immanuel Kant (1724 – 1804). Nein, diesen Mut haben Deutsche immer noch nicht. Da glaubt man lieber den Mainstreammedien oder wie Peter Scholl-Latour (1924 – 2014) schon sagte: "Die Freiheit der Presse im Westen ist letztlich die Freiheit von 200 reichen Leuten ihre Meinung zu veröffentlichen."

Die "Gier" nach immer mehr Wirtschaftswachstum - eine Krankheit die weltweit alle Wirtschaftsbosse befallen hat - die zerstört nicht nur die Natur und das Klima; sie zerstört auch die Zukunft der Menschheit. Viele "Volksvertreter" haben nach ihrer politischen Karriere einen lukrativen Posten in der Wirtschaft bekommen - oftmals auch bei den Großkonzernen die seit Jahrzehnten unser Klima zerstören. Darüber macht sich der kleine Bürger aber auch keine Gedanken. Was würde wohl Immanuel Kant sagen, wenn er sehen könnte, dass der Deutsche auch im 21. Jahrhundert immer noch nicht selbstständig denkt?

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[Re]: "Ironie konnte auch ich in diesem Artikel keine verorten…"

Die Ironie in dem Artikel fängt doch schon im 'Eingangssatz' von Herrn Wrusch (taz) an - "Es wird zu wenig gebaut, auch, weil es zu wenig freie Flächen gibt. Baut Wohnungen auf Kleingärten! Denn deren einstiger Sinn hat sich längst erledigt." - denn der Satz könnte auch aus der Parteizentrale der FDP stammen. "Es wird zu wenig gebaut, weil es zu wenig freie Flächen gibt." Wenn das keine Ironie vom Feinsten ist?!

Oder nehmen wir das hier: "Also weg mit den Parzellen, von denen es allein in Berlin 70.000 gibt. Ganze 3 Prozent der Stadtfläche nehmen sie ein – oft in bester Wohnlage." Aufgemerkt, denn "in bester Wohnlage" bedeutet ja, dass man dort Luxuswohnungen bauen könnte.

Der folgende Absatz in dem Artikel von Herrn Wrusch ist auch gut: "Oder von den 7.000 Euro Entschädigung einmal im Monat einen Wochenendtrip an die Mecklenburger Seenplatte machen. Dabei können sie dann an ihre Enkelin Marie denken, die zum ersten Mal realistische Hoffnung auf eine eigene Wohnung hat [...]." Ist das nicht ironisch? Wenn der Schrebergärtner seiner Enkelin Marie dann sogar noch seine gesamten 7.000 Euro Entschädigung gibt, dann braucht Marie nur noch 493.000 Euro zu sparen um sich die Eigentumswohnung 'in bester Berliner Wohnlage' auch kaufen zu können.

Sie sehen, der Artikel ist gut durchdacht und voller Ironie.

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taz: "Es wird zu wenig gebaut, auch, weil es zu wenig freie Flächen gibt. Baut Wohnungen auf Kleingärten!"

Wenn dann wenigstens noch Sozialwohnungen auf den Flächen gebaut werden würden. Die Realität in den Großstädten sieht aber anders aus, wie man im taz-Artikel vom Februar 2018 lesen kann.

**Der Hamburger Senat ist Beiersdorf beim Kaufpreis für eine Kleingartenfläche offenbar sehr weit entgegengekommen** taz.de/Grundstueck...sdorf+Kleingärten/

taz: "Enteignet die Kleingärtner!. Denn deren einstiger Sinn hat sich längst erledigt."

Kleingärten, Friedhöfe und Parkanlagen sind die letzten Rückzugsgebiete, die Tiere und Insekten in unseren Städten noch haben. Wenn man die auch noch "platt" macht, dann 'Gute Nacht'.

Wie Frau Kirschgrün weiter unten schon geschrieben hat: "Enteignet lieber leerstehenden Gewerberaum." - Das trauen sich unsere Politiker aber nicht, da nimmt man dann lieber den kleinen Bürgern ihre Kleingärten weg.

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[Re]: "... welche Probleme wir noch heute der SPD zu verdanken haben."

Die Menschen die damals Gerhard Schröder (SPD) die Brioni-Anzüge und die Cohiba-Zigarren vorgeworfen haben, hatten wohl schon geahnt, wohin die "Reise" der Sozialdemokraten mit so einem Kanzler gehen wird.

„Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft!“ sagte Gerhard Schröder. Ein Recht auf Faulheit gibt es anscheinend nur für Reiche und Adlige. Gerhard Schröder, der Mann der aus Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa gemacht hat, während er den Spitzensteuersatz für die Reichen auf 42% (von 53% unter Helmut Kohl) gesenkt hat, baute peu à peu den Sozialstaat immer mehr ab – auch zur Freude der CDU/CSU und der FDP. Jetzt, wo Art. 20 GG (Sozialstaatsgedanke) immer mehr verblasst, kommen auch die Adligen wieder aus ihren Löchern und wollen ihren Anteil am 'Untergang' der Demokratie und des Sozialstaats.

Übrigens, wenn wir uns endlich mal dazu durchringen würden, eine *Finanztransaktionssteuer* ins Leben zu rufen, dann könnten wir nicht nur ein BGE auf die Beine stellen, sondern könnten auch unseren "verarmten" Adel – wie zum Beispiel die armen 'Hohenzollern' – noch mit durchfüttern.

***Finanztransaktionssteuer***

www.youtube.com/watch?v=X2Kb1En2fVs

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[Re]: "… manche Mitbürger brauchen ja auch wenigstens irgendetwas zum Anhimmeln …" - Der Deutsche ist und bleibt eben immer ein Untertan.

***Der Untertan (Heinrich Mann), "Hurra-Szene" ***

www.youtube.com/watch?v=FwGCqPoOe28

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[Re]: Die Frage, die man sich eigentlich stellen sollte, ist doch, warum in einem Staat, der sich auch noch frech mit Art. 20 GG "schmückt" (Sozialstaatsprinzip) es überhaupt so viele Wohnungslose und Obdachlose gibt? Die Forderungen der 'Hohenzollern' (Schlösser) macht diese soziale Ungerechtigkeit, die in Deutschland herrscht, aber nur noch deutlicher. Momentan haben wir 52.000 Obdachlose in diesem Land, die also schon auf der Straße leben, aber das könnte man ja noch steigern. Wie so etwas aussehen könnte, zeigt Skid Row, Downtown Los Angeles (USA). So sieht die hässliche Fratze des Kapitalismus nämlich wirklich aus und da steuern wir seit Jahren auch drauf zu. Es hat sich eigentlich in den letzten 100 Jahren, seit der letzte deutsche Kaiser abdanken musste, nicht viel in Deutschland geändert, bloß, dass die reichen Wirtschaftsmanager jetzt die neuen "Adligen" sind und die Niedriglohnslaven und Hartz IV Bezieher sind jetzt die neuen "Leibeigenen" dieser neuen "Adelsklasse". Dazwischen sind irgendwo die einfachen Bürger, die aber auch nicht viel besser dran sind als die Lohnsklaven, es aber nicht merken, weil man sie mit über 50 TV Sendern ablenkt und die Mainstreammedien ihr Übriges tun, damit der Bürger nicht anfängt zu denken.

***Skid Row, Downtown Los Angeles - Homeless Problem in America***

www.youtube.com/watch?v=KbTSDuQET94

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taz: "So sieht Armut aus: Georg Friedrich Prinz von Preußen und seine Frau, Sophie Prinzessin von Preußen. [...] Die Hohenzollern wollen Entschädigung – also Schlösser."

Ja, das ist richtig schlimm, dass unsere Adligen ihre Schlösser nicht zurückbekommen. Am besten auch gleich noch vom Staat saniert und möbliert.

So sieht allerdings echte Armut in Deutschland aus und diese Menschen wären schon mit einer 30 qm Wohnung zufrieden.

***Obdachlosigkeit in Deutschland: 860.000 Menschen haben keine Wohnung***

www.youtube.com/watch?v=5x80lLC1K7s

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taz: "Flugscham? Von wegen. Brüllhitze, Fridays for Future, sogar die Regierung handelt gegen den Klimawandel. Aber die Deutschen fliegen einfach weiter."

Ein Flug von Deutschland auf die Malediven und zurück (Entfernung: 2 x 8.000 km) verursacht pro Person eine Klimawirkung von über fünf Tonnen CO2.

***Mann, Sieber! - Kind oder Fernreise? "Greta hatte recht" ***

www.youtube.com/watch?v=5f-JWaAtV9w

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[Re]: Dieter Nuhr? - Ist das nicht der hauseigene "Kabarettist" der FDP?

* "Moderationswichtigtuer" und "Rundum-sorglos-Unterhalter": Mit deutlichen Worten hat der Leiter des Deutschen Kabarettarchivs im SPIEGEL auf deutsche TV-Satiriker geschimpft. Der Zorn richtet sich vor allem gegen Dieter Nuhr*. [Spiegel online - 2014] www.spiegel.de/kul...iert-a-970073.html

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taz: "Scheuer ist nun Vierter dieser Verkehrsministerriege des Nichts."

Das kann man ja so nicht sagen, denn Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sehr viel für die Automobilindustrie gemacht - damit die weiterhin Gewinne 'einfahren' konnten.

** "Dieselrettung" - Automobilvorstand "Zwetschge" (Max Uthoff) und Verkehrsminister "Scheuer" (Claus von Wagner) - Die Anstalt vom 12.03.2019 | ZDF**

www.youtube.com/watch?v=_6nRlEFMpzA

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Guillaume Larrivé: Sie sei eine „Nobelpreisträgerin für Angst“.

Ob Greta Thunberg irgendwann einmal einen Nobelpreis bekommt, das steht noch in den Sternen. Dass Guillaume Larrivé aber jetzt schon ein Anwärter auf den "Nobelpreis für infantile Unbedarftheit" ist, das erkennt man klar und deutlich. Ach ja, die neoliberalen, konservativen und rechten Politiker dieser Welt. Wenn die uns nicht mit ihrer Dummheit in den Abgrund führen würden, dann könnte man ja über sie lachen. Seit Jahren warnen uns Naturwissenschaftler davor, dass das "hecheln" nach immer mehr Wirtschaftswachstum, und dem daraus resultierenden CO2-Anstieg, uns alle irgendwann vernichten wird - aber keiner hört ihnen zu.

Vielleicht sollten Politiker (oder die sich dafür halten) dann wenigstens mal auf die Jugend hören, denn denen gehört die Zukunft und die Welt, und nicht den Wirtschaftsbossen die scheinbar noch eine "Ersatz-Erde" für ihre eigenen Kinder im Keller liegen haben und diese "Erde" dann herausholen, wenn sie unsere alte Erde mit ihrer Profitgier vernichtet haben.

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[Re]: „Wie viele Finger halte ich hoch, Winston?“ (Nineteen Eighty-Four - George Orwell). Diejenigen, die das Buch 1984 kennen, wissen was diese Frage bedeutet. Nun ja, das Smartphone mit dem man uns jetzt schon überwacht, das haben sich ja viele Bürger schon freiwillig in die Jackentasche gesteckt. Die anderen Bürger, die noch "unüberwacht" herumlaufen, die bekommen demnächst wohl zwangsweise ein Smartphone in die Hosentasche gesteckt. Wie auch immer, George Orwell lässt jedenfalls schon mal grüßen.

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[Re]: Vergewaltigungen haben oftmals nichts mit Sex zu tun, sondern mit Machtgefühl und der Demütigung des Opfers - und das Opfer ist meistens eine Frau.

Der "typische" Vergewaltiger wird also nicht zu einer käuflichen 'Dienstleisterin' gehen, da er dort nicht bekommt, wonach er "sucht". Viele von diesen kranken Kerlen sind auch gutaussehende und wohlhabende Männer, die sicherlich keine Probleme damit hätten, eine Frau für ein "sexuelles Abenteuer" zu finden; aber wie gesagt, darum geht es solchen kranken Kerlen nicht. Dass Vergewaltiger viel mehr bestraft und geächtet werden sollten, gehört jetzt aber nicht hierher.

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'Freiheit' wird als die Möglichkeit verstanden, ohne Zwang zwischen unterschiedlichen Möglichkeiten auswählen und entscheiden zu können. Wir leben ja in einer Demokratie – jedenfalls laut Art. 20 GG – aber diese "Volksherrschaft" soll wohl jetzt Stück für Stück immer mehr aufgeweicht werden und damit kann man dann auch die Freiheiten der Bürger einschränken. Wie macht man das am besten, damit der Bürger das nicht sofort merkt? Nun ja, den ersten Schritt hat man ja schon mit Hartz IV hinbekommen, denn seit der Hartz Reform sind Millionen Menschen rechtlos geworden. Arbeitslose Menschen wurden jahrelang durch die Mainstreammedien als "Schmarotzer" hingestellt und Schmarotzern darf man natürlich auch die bürgerlichen Rechte entziehen. Seit den Hartz-Reformen hat man mehr als 5 Millionen arme Bürger entmündigt, da ist es also nur konsequent, die Entmündigung des Bürgers fortzuführen. Jetzt kommt also Schritt 2, die Entmündigung von 400.000 Prostituierten. Interessant ist doch, dass man sich immer zuerst dort herantastet, wo der Widerstand des Bürgers gegen diesen Freiheitsabbau eher gering ist. Prostituierte haben keinen guten Ruf in der Gesellschaft und die „anständigen“ Frauen in unserer Gesellschaft mögen diese „unanständigen“ Frauen ohnehin nicht; da hat man also schon mal das Wohlwollen der Hälfte der Bürger, für weiteren Freiheitsabbau und Demokratieabbau, auf seiner Seite. Meine Güte, ist das schlau gemacht. Das hätte man den Mächtigen in diesem Staat gar nicht zugetraut, dass sie auf solche geniale Idee kommen, um den Bürgern peu à peu immer mehr Rechte und Freiheiten in unserem demokratischen und sozialen Rechtsstaat (Art. 20 Abs. Abs. 1 GG) entziehen zu können. Wie schaut wohl Schritt 3 und Schritt 4 - mit Freiheitsabbau, Demokratieabbau und totale Überwachung - aus? Das Lustige ist ja, dass wir uns über China und seinem Überwachungsstaat - der auch mit Freiheitsabbau einhergeht – aufregen, und nicht merken, dass wir schon lange in so einem Staat leben.

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[Re]: "... sondern weil er noch keinen einzigen Tag produktiv gearbeitet hat ..."

Wenn in der Springerpresse ein Artikel über Kevin Kühnert (SPD) erscheint, dann kommt auch oft so ein Satz in der Kommentarspalte: "... noch keinen einzigen Tag produktiv gearbeitet …"

Merkwürdigerweise wird so ein Satz in der Springerpresse aber niemals unter Artikeln geschrieben, die über Jens Spahn (CDU) handeln, obwohl der seit seinem 22. Lebensjahr im Bundestag sitzt und sich seitdem von den Bürgern mit Steuergeldern alimentieren lässt und das Wort „Arbeit“ sicherlich nur aus dem Duden kennt.

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[Re]: "… [hier weitere ergänzen]"

Das mache ich doch gerne: Gerhard Schröder (SPD) hat aus Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa gemacht - Die SPD hat den Spitzensteuersatz für die Reichen von 53% auf 42% gesenkt - Die SPD hat die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt - Der SPD haben wir mit ihrer Agenda 2010 unzählige Zeitarbeitsfirmen zu "verdanken", die sich an der Armut in diesem Land auch noch frech bereichern - Die SPD hat sich die Hartz Reform inklusive demütigende Sanktionen für deutsche Bürger ausgedacht - Wolfgang Clement (SPD) hat als Aufsichtsratsmitglied der RWE Power AG mit dafür gesorgt, dass der CO2-Gehalt schon über 415 ppm liegt - und so weiter ...

Kevin Kühnert ist wohl die letzte Chance, die die SPD noch hat, aber wie man die SPD kennt, wird sie diese Chance auch wieder gegen einige Lobbyistenposten in der Wirtschaft eintauschen.

***DIE ANSTALT: SPD - die Geschichte eines Verrats? - Rosa Luxemburg hat noch ein Hühnchen mit ihrer Ex-Partei zu rupfen.***

www.youtube.com/watch?v=gCh_h9E3xGQ

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[Re]: Ich hatte Ihnen schon einmal geraten, an Ihrer 'Lesekompetenz' zu arbeiten. Was war an meinem Satz "Vielleicht sollten wir aber von den Jugendlichen jetzt auch nicht gleich zu viel verlangen, und schon gar nicht, wenn wir "Alten" nur dabei zusehen, wie Politiker uns weiterhin zum Narren halten und der Wirtschaft den nächsten 'Freibrief' zum Klima zerstören ausstellt." denn nicht zu verstehen?

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[Re]: Als ich meinen obigen Kommentar geschrieben hatte, wusste ich gleich, dass da wieder so ein Satz "unterstützt doch lieber die kids!!" kommt.

„Ich kenne meine Pappenheimer.“ [Schiller, *Wallenstein*]

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taz: "... selbst Vierzehnjährige wissen, dass es mit der Klimapolitik so nicht weitergehen kann."

Und genau um diese Generation geht es doch und nicht um uns "alte Säcke", denn der Jugend gehört die Zukunft und nicht uns. Der erste Schritt in die richtige Richtung wurde aber schon einmal von dieser Generation getan - denn sie haben sich gegen die "Klimazerstörer" erhoben. Ich hoffe, dass Greta Thunberg noch mehr Kids zum demonstrieren auf die Straße bringt, damit die Politiker endlich begreifen, dass man mit dem Klima kein Monopolyspiel veranstalten sollte.

Dass es so nicht weitergehen kann, mit einem zerstörerischen Wirtschaftswachstum und dem daraus resultierenden CO2-Anstieg, haben die Kids erkannt - die Politiker und auch der "aufgeklärte Bürger" leider immer noch nicht. Vielleicht sollten wir aber von den Jugendlichen jetzt auch nicht gleich zu viel verlangen, und schon gar nicht, wenn wir "Alten" nur dabei zusehen, wie Politiker uns weiterhin zum Narren halten und der Wirtschaft den nächsten 'Freibrief' zum Klima zerstören ausstellt.

“Why should I be stu­dy­ing for a future that so­on may be no mo­re, when no one is do­ing anything to save that fu­ture?” [Gre­ta Thun­berg]

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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH fordert auch die Einführung eines Blauen Tickets: 'Uneingeschränkt mobil sein für einen Euro am Tag. Und das nur mit minimalen Auswirkungen auf Umwelt und Klima.'

www.duh.de/blaues-ticket/?&wc=NL

Wenn man es aber wirklich ernst meint, mit dem Klimaschutz, weshalb sind dann öffentliche Verkehrsmittel nicht kostenlos?

Wie ist es eigentlich mit der zunehmenden Armut in diesem Land? In einem Staat, in dem die Kinderarmut von Jahr zu Jahr immer größer wird und in dem 1,5 Millionen Menschen schon an der "Tafel" anstehen müssen, sollte doch wenigstens der öffentliche Nahverkehr kostenlos sein.

Siehe auch den taz Artikel: 'Haftstrafen für Schwarzfahren. Wer zu arm ist, kommt in den Knast'

taz.de/Haftstrafen...rzfahren/!5529577/

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[Re]: Wo Sie gerade Christian Lindner (FDP) ansprechen. Hier wird er von einem Journalisten gefragt, wie sich der Wunsch nach ewigen Wirtschaftswachstum mit dem Klimaschutz verträgt?

***FDP-Chef Lindner über Klimaschutz inkl. Wirtschaftswachstum***

www.youtube.com/watch?v=ykrKxxHGzxs

Die Antwort war natürlich wieder typisch Lindner: "Wenn wir es nicht machen ('Wirtschaftswachstum'), dann machen es andere."

Wirtschaftswachstum, Wirtschaftswachstum und noch mehr Wirtschaftswachstum. Dafür verhökern Politiker und Wirtschaftsmanager die Zukunft unserer Kinder. Wir Erwachsenen sollten uns aber auch schämen, dass erst Schüler uns daran erinnern müssen, dass wir der Souverän sind und der Souverän nicht die Zukunft und das Leben seiner Kinder und Enkelkinder aufs Spiel setzten sollte, nur damit einige Reiche - die scheinbar keine Kinder haben - noch reicher werden können.

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taz: "Wie eine SchülerInnen-Demo, die FFF ja eigentlich ist, sieht sie diesmal gar nicht aus, zumindest an den Rändern dominieren Menschen zwischen 20 und 70."

"Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!" sagte einst Immanuel Kant. Ist es nicht schön, dass unsere Smartphone-Jugend endlich ihren eigenen Verstand benutzt? Die junge schwedische Aktivistin Greta Thunberg macht mir jedenfalls Hoffnung, dass unsere Jugend nicht doch schon von den Smartphones gänzlich verblödet wurde. Anscheinend sind jetzt auch die Erwachsenen aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht und begreifen langsam, dass die Zukunft ihrer Kinder und Enkelkinder massiv in Gefahr ist. Politiker und Wirtschaftsmanager haben anscheinend keine Kinder, sonst würden sie für den Götzen 'Wirtschaftswachstum' nicht die Zukunft ihrer Kinder und Kindeskinder aufs Spiel setzen. Die Passagiere der 1. Klasse auf der Titanic konnten sich aber auch nicht vorstellen, dass sie, wie die Menschen aus der 2.- und 3. Klasse, auch elendig ersaufen werden. Unserer Erde ist es übrigens völlig egal, ob die Menschheit einen Klimawandel verursacht und daran sterben wird oder ob die Menschen sich mit Atombomben selbst vernichten. Wenn die Menschheit weg ist, dann regeneriert sich die Erde einige Millionen Jahre und erblüht von neuem. Vielleicht erschafft sie dann auch endlich mal intelligentes Leben und keinen Dummkopf, der sich auch noch überheblich und frech "Homo sapiens" (sapiens = vernünftig, klug, weise) nennt, obwohl er von Weisheit und Klugheit auch im 21. Jahrhundert noch weit entfernt ist. Bei uns hat das Kapital leider immer noch das Sagen und nicht der Verstand.

Ich hoffe, dass Greta Thunberg noch mehr Kids zum demonstrieren auf die Straße bringt, damit die Politiker endlich begreifen, dass man mit dem Klima kein Monopolyspiel veranstaltet. Haben eigentlich schon 'Beraterfirmen' ihre "Dienste" angeboten, um Greta und die FFF zu diskreditieren?

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[Re]: "Das Zitat von Herrn Altmeier ist wirklich vom Allerfeinsten." - Politiker von der CDU/CSU sind ja auch 'feine Leute'. Politiker von CDU und CSU wollen gerade der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) die Gemeinnützigkeit aberkennen, denn die DUH engagiert sich für den Klimaschutz, die Erhaltung der biologischen Vielfalt, eine auf Effizienz und regenerativen Quellen basierende Energieversorgung, Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft, saubere Luft, nachhaltige Mobilität und Verbraucherschutz und gefährdet damit nach Ansicht vieler "Berufspolitiker" - die sich wohl nach ihrem Ausflug in die Politik einen lukrativen Aufsichtsratsposten in der Wirtschaft erhoffen - die Gewinne der Wirtschaft.

Und jetzt gehen auch noch Schüler auf die Straße - die man nicht mal mit Wasserwerfer und Schlagstock vertreiben darf - und demonstrieren für Klimaschutz. Da brennt eben auch mal bei einem Peter Altmeier (CDU) die Sicherung durch und dann kommt so ein schöner Satz - "Das war ne Scheißidee!" - dabei heraus, den die Journalisten auch noch mitgeschnitten haben. Letztendlich haben wir Bürger aber Schuld, denn warum wählen wir immer wieder Politiker, die nur Politik für die Reichen und Mächtigen in diesem Land machen?

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[Re]: Vor 25 Jahren wurde der überschuldete Staatsbetrieb Deutsche Bahn zum privatrechtlichen Konzern. Die damals beschlossenen Einsparungen spüren Fahrgäste heute mehr denn je. Aber was soll man hier endlos schreiben, wenn die momentanen "Großmeister des deutschen Kabaretts" das in 8 Minuten viel besser erzählen können.

***25 Jahre Bahnreform: eine Erfolgsgeschichte - Die Anstalt vom 29.01.2019 | ZDF***

www.youtube.com/watch?v=AV_TXjFc5I8

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taz: "Aus Klimagründen soll Fliegen teurer werden – zu Recht. Davor muss die Bahn aber günstiger werden. Und vor allem menschenfreundlicher."

Nicht nur günstiger und menschenfreundlicher, sondern auch pünktlicher.

"99 Prozent aller Züge kommen in Japan, China und Taiwan pünktlich an. Und als unpünktlich gilt dort bereits eine Verspätung von einer Minute. Obwohl die Deutsche Bahn Züge bis sechs Minuten Verspätung noch als pünktlich definiert, erreichen hierzulande noch nicht mal 79 Prozent aller Fernzüge ihren Zielbahnhof rechtzeitig." [tagesschau.de - 2018]

***Die Deutsche Bahn ist technisch auf dem Stand des 19. Jahrhunderts | heute-show vom 30.11.2018***

www.youtube.com/watch?v=VvU7AqRplMU

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[Re]: "... dass Widerstand gegen die Herrschenden unter Umständen nicht kostenlos ist …"

Anscheinend haben die erwachsenen Bürger in diesem Land schon vergessen, dass sie der eigentliche Souverän sind. Zum Glück erinnern uns aber unsere Kinder daran, dass Politiker nur unsere "Volksvertreter" sind. Der Weltklimarat fordert schon seit Jahren einen zügigen und grundlegenden Umbau der weltweiten Energieversorgung, um einen tiefgreifenden Klimawandel zu verhindern; aber der Bundesminister für Wirtschaft und Energie - Peter Altmeier - will anscheinend für noch mehr klimaschädliches Wirtschaftswachstum sorgen. Was die Schüler davon halten und wie der Wirtschaftsminister auf so eine ungewohnte "Einforderung" von Demokratie reagiert, zeigt folgendes Video.

*** "Das war ne Scheißidee!" - Peter Altmeier 2019***

www.youtube.com/watch?v=JnzgnywpAz0

Schüler, die den Art. 20 GG und auch den Art. 8 GG kennen und die sich um ihre Zukunft sorgen, muss man wohl mit Bußgeldbescheiden wieder zur "Vernunft" bringen. Dass wäre ja noch schöner, wenn Kids die Gewinne der börsennotierten Großkonzerne in Gefahr bringen.

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[Re]: Seit Hunderten von Jahren kann sich die deutsche 'Obrigkeit' auf den preußischen Gehorsam ihrer Bürger verlassen. Der preußische Innen- und Staatsminister Gustav von Rochow (1792 - 1847) formulierte es einmal so: "Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen!"

Die Schüler gehen auf die Straße, weil sie eine Zukunft haben wollen. Außerdem haben die Schüler wohl *Faust 1* gelesen, denn darin steht:

"Der Worte sind genug gewechselt,

Laßt mich auch endlich Taten sehn!

Indes ihr Komplimente drechselt,

Kann etwas Nützliches geschehn."

[Goethe, Faust 1]

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[Re]: Da haben Sie natürlich recht. "Die Leugnung der menschengemachten globalen Erwärmung durch CO2" wäre vielleicht korrekter gewesen. Ich habe mich aber dem Begriff "Klimaleugner" bedient, weil der Begriff 'eingängig' ist und jeder weiß was gemeint ist. Über den - "Atomkraft? Nein Danke" - Sticker, macht man sich ja auch seit Jahrzehnten keine Gedanken, obwohl jeder Physiker sagen würde: "Atomphysik ist nicht gleich Kernphysik". Lassen wir jetzt aber mal die 'Begrifflichkeiten', denn wir sitzen hier ja nicht in einem Seminar, wo man sein Wissen noch vertiefen möchte.

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[Re]: Hallo, Jim Hawkins. Wie ich sehe, steht John Silver neben Ihnen.

John Silver: "Jugend ist doch was Schönes. Ohne die Jugend gäbe es keine Sterne, keine Sonne, keine Welt!"

Vielleicht sollte man doch mal auf die Jugend hören, denn ihnen gehört die Welt.

"Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!" sagte einst Immanuel Kant. Ist es nicht schön, dass unsere Jugend endlich ihren eigenen Verstand benutzt? Wer für Klimaschutz ist und dann auch noch den DAX des Kapitals bedroht, den will man aber wohl mit Geldbußen wieder auf den "richtigen Weg" bringen. Dass unsere Schulen da mitmachen, ist schon sehr erschreckend.

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taz: "Schwänzen an Fridays for Future. Sie sollten 88,50 Euro Bußgeld wegen Greta zahlen. 60 Euro Geldbuße, 25 Euro Gebühr und 3,50 Euro Auslagen."

Schau mal einer an, da erkennt man doch gleich die deutsche Behörde. - 25 Euro Gebühr und 3,50 Euro Auslagen.

Schulleiterin Silke Herr: „Schulen haben sich politisch neutral zu verhalten. Ich habe nicht nachzufragen, warum geschwänzt wird. Fakt ist: Es wurde geschwänzt.“

Ich denke, einen Kommentar zur Schulleiterin Silke Herr kann man sich sparen, denn die Dame spricht für sich. Was haben Kinder eigentlich davon, wenn man ihnen den 'Satz des Pythagoras' beibringt, aber sie keine Zukunft mehr haben, weil die CO2-Konzentration immer mehr ansteigt?

„Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde zu sein, muss man vor allem ein Schaf sein.“ [Albert Einstein, 1879 - 1955, Theoretischer Physiker und Nobelpreisträger] und das scheinen Schulen heute nur noch zu lehren. Wenn man allerdings kein Schaf sein will, dann kostet das 88,50 Euro Bußgeld.

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[Re]: "Erst anfüttern, indem man Beiträge schreibt, auf die eingegangen werden kann, mitunter dem ein oder anderen sogar hier und da beipflichten und dann …"

Das ist halt die Masche von Herrn Fissner, und damit kommt er ja auch immer wieder durch. Ich gehe da aber nicht mehr drauf ein und benutze Herrn Fissner nur noch als "Stichwortgeber", um meine Kommentare noch etwas 'auszuschmücken'.

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taz: "In Deutschland versucht vor allem das AfD-nahe Milieu, mit gefühlten Wahrheiten Politik zu machen."

'Die Wahrheit ist die Unverborgenheit des Seins'. - Mit diesem Satz werden aber wohl die meisten AfD-Politiker (von den AfD Wählern fange ich gar nicht erst an) an ihre intellektuelle Grenze stoßen.

Rechtspopulisten neigen aber immer dazu, ihre eigenen Fähigkeiten zu überschätzen und das Ausmaß ihrer Inkompetenz nicht zu erkennen. Nehmen wir nur einmal den Klimawandel. Die AfD benutzt seit einiger Zeit den Verein EIKE, der aus Klimaleugnern besteht - die aber keine naturwissenschaftliche- oder ingenieurwissenschaftliche Ausbildung haben -, dazu, ihre "Botschaften" über das Klima an den naiven Bürger zu bringen. Die 'Einfältigen' glauben halt solchem Verein wie EIKE, der sich auch noch frech Europäisches Institut für Klima und Energie e.V. (EIKE e.V.) nennt, mehr als Naturwissenschaftlern und Ingenieuren.

Der Satiriker Oliver Kalkofe hat auf lustige Art und Weise gezeigt, wie viel "fundiertes Wissen" EIKE und die AfD über das Klima besitzt.

***Kalkofes Mattscheibe | AfD und die Klimalüge***

www.youtube.com/watch?v=yC3Y_VjC6U0

Dass Physiker, Ingenieure, Informatiker und Mathematiker dem Klimawandel mit gekoppelten Systemen von nicht-linearen, partiellen und gewöhnlichen Differentialgleichungen auf die 'Pelle' rücken, um ihm die "Wahrheit" - die höchstens eine Falsifikationshypothese sein kann - zu entlocken, das ist eine "Wahrheit", die Rechtspopulisten und Klimaleugner ohnehin nicht begreifen und auch nicht begreifen wollen. Wie gesagt: In Deutschland versucht vor allem das AfD-nahe Milieu, mit gefühlten Wahrheiten Politik zu machen und hat damit leider auch noch Erfolg.

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[Re]: "Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer und Priehn stellen in einer Expertise die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der poli­ti­schen Meinungsbildung, Förde­rung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein ge­mein­nütziger Zweck." [Lobbypedia]

Wenn man sich das bei Lobbypedia über die Bertelsmann-Stiftung durchliest, dann merkt man schnell, um was für eine "Stiftung" es sich hier in Wahrheit handelt. Dass hier nicht endlich mal von der Politik "gehandelt" wird, macht deutlich, wie mächtig die Bertelsmann-Stiftung mit ihrer Bertelsmann-Group schon ist, die auch im Besitz von RTL, VOX, n-tv und zahlreichen Zeitschriften von Gruner + Jahr ist und über diese Medien natürlich ihre "Botschaften" verkünden kann.

lobbypedia.de/wiki...tung#Lobbyausgaben

"2008 bemängelte die Journalistin und Politikerin Julika Sandt den zunehmenden Einfluss der Bertelsmann Stiftung auf das deutsche Gesundheitswesen. Von ihr erstellte Konzepte enthielten eine Begünstigung privatisierter Kliniken und medizinischer Versorgungszentren zu Ungunsten freiberuflich tätiger Ärzte. Da Brigitte Mohn sowohl Mitglied im Vorstand der Bertelsmann Stiftung als auch im Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG ist, stehe die Neutralität der Bertelsmann Stiftung im Gesundheitsbereich in Frage." [siehe Wikipedia - Bertelsmann-Stiftung]

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[Re]: Die Bertelsmann-Stiftung schließen? Die Bertelsmann-Stiftung ist doch sogar "gemeinnützig".

RTL gehört zum Beispiel zur Bertelsmann-Group und die gehört wiederum der Bertelsmann-Stiftung. Die RTL Group ist mit 57 Fernseh- und 31 Radiosendern Europas größter Betreiber von werbefinanziertem Privatfernsehen und Privatradio. Die Bertelsmann-Stiftung hat sich mit Gerhard Schröder (SPD) und Peter Hartz damals auch die Hartz Reformen ausgedacht. Wer da keine 'Gemeinnützigkeit' erkennt, der hat wohl auch keinen Kaviar und keinen Krimsekt im Haus.

Politiker von CDU und CSU wollen lieber der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) die Gemeinnützigkeit aberkennen, denn die DUH engagiert sich für den Klimaschutz, die Erhaltung der biologischen Vielfalt, eine auf Effizienz und regenerativen Quellen basierende Energieversorgung, Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft, saubere Luft, nachhaltige Mobilität und Verbraucherschutz - und gefährdet damit nach Ansicht vieler "Berufspolitiker" die Gewinne der Wirtschaft.

"Die Union verstärkt ihre Attacken auf die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Politiker von CDU und CSU wollen durch Gesetzesänderungen erreichen, dass der DUH die Gemeinnützigkeit entzogen wird." [Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) - März 2019]

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[Re]: Der IWF und die Weltbank zwangen Afrika in die Knie. Zuerst mussten die Gesundheitsprogramme und sämtliche Ausbildungsprogramme beendet werden. Dann schlossen noch ausländische Firmen heimlich Verträge mit den korrupten afrikanischen Regierungen und damit war der Weg in die heillose Abhängigkeit, und der Verschuldung Afrikas, geebnet. [siehe hierzu 'Weltmacht IWF: Chronik eines Raubzugs' von Ernst Wolff]

Dieser Bevölkerungswachstum in Afrika - den Sie ansprechen - ist natürlich erschreckend. Bevölkerungswachstum ist aber nicht nur in Afrika ein Problem, sondern in der ganzen Welt. Im Jahr "Null" gab es 200 Millionen Menschen auf der Welt. Im Jahr 1900 hatten wir schon 1,6 Milliarden Menschen und heute, gerade einmal 119 Jahre später, sind wir schon bei rund 7,8 Milliarden Menschen angelangt. So etwas nennt man exponentielles Wachstum, obwohl es eher superexponentielles Wachstum heißen sollte. Es hört aber nicht auf, denn jedes Jahr kommen rund 83 Millionen Menschen hinzu. 83 Millionen Menschen, also etwa soviel wie ganz Deutschland an Einwohner hat. Wer etwas Mathematik beherrscht, der weiß, dass der Exponent bei dem exponentiellen Wachstum dabei natürlich auch immer größer wird. Was will man aber dagegen machen? Die Chinesen haben es mit ihrer "Ein-Kind-Politik" probiert; mit dem Ergebnis, dass Mädchen abgetrieben wurden oder schlimmeres. In China - wie in vielen Ländern - gelten Söhne nämlich als ein Garant für die Eltern, um im Alter nicht hungern zu müssen. Heute finden 40 Millionen junge chinesische Männer keine Frauen und "klauen" sich schon welche aus ärmeren asiatischen Ländern - wie z.B. aus Vietnam. China versucht mit einem aggressiven Wirtschaftswachstum die eigene Bevölkerung zwar aus der Armut zu holen, das Klima wird dabei aber noch mehr zerstört.

Bevölkerungsexplosion, Armut, Klimawandel, soziale Ungerechtigkeiten, etc.pp. Wie es ausschaut, werden die kommenden Zeiten für die Menschheit nicht "rosiger" werden, sondern eher "trüber".

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taz: „Es klang wie der Hauptgewinn: Eine Weiterbildung mit Jobgarantie. Zehn Monate später ist von den Hoffnungen der Teilnehmer kaum etwas übrig.“

Jobcenter schicken Arbeitslose gerne in solche 'Sinnlosmaßnahmen', weil man dann auf einen Schlag Tausende von Arbeitslosen aus der Arbeitslosenstatistik verschwinden lassen kann. Am Monatsanfang kann die Bundesagentur für Arbeit (BA) dann die geschönte Arbeitslosenstatistik dem naiven Bürger präsentieren und die 3 BA-Vorstände bekommen dafür dann auch noch jeweils ein Jahresgehalt von 300.000 Euro.

Vielleicht sollte man die Jobcenter endlich abschaffen, denn Jobcenter verwalten ohnehin nur noch die steigende Arbeitslosigkeit und die Armut in Deutschland, und zwingen Arbeitslose mit § 10 SGB II in Hilfsarbeiterjobs oder in sogenannte Weiterbildungsinstitute. Was wäre das für eine Einsparung, wenn man die BA und ihre Jobcenter mit ca. 100.000 Mitarbeitern verschlanken oder ganz abschaffen würde, denn die BA, die einen unglaublichen Bürokratismus ohne Sinn und Verstand betreibt, kostet dem Steuerzahler jährlich einige Milliarden Euro an Gehältern und an Kosten für die 408 Jobcenter.

In dieser hochtechnisierten Welt - die von Halbleiterphysik und Regelungstechnik beherrscht wird und demnächst auch noch von Robotik und künstliche Intelligenz - wird es in naher Zukunft ohnehin kaum noch Jobs geben. Dass Industrie 4.0 momentan das Verschwinden ganzer Berufssparten ermöglicht und das es in dieser hochtechnisierten Welt voller Maschinen, Computer und Automaten kaum noch echte Jobs für den Homo sapiens gibt, das spricht aber kein Politiker an.

Weiß jemand warum Jobcenter "Jobcenter" heißen? - Weil 100.000 BA- und JC-Angestellte einen Job haben.

Spätestens bei dem Satz der taz - „*Aus Angst vor Sanktionen des Jobcenters haben die TeilnehmerInnen um Anonymisierung gebeten“ - sollte auch dem naivsten Bürger klar geworden sein, um was für eine "Behörde" es sich bei der BA/Jobcenter in Wahrheit handelt.

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taz: "600 Kliniken könnten in Deutschland reichen, so eine Studie der Bertelsmann-Stiftung."

Bertelsmann-Stiftung? Ist das nicht diese "Stiftung" die im Besitz von RTL, VOX, n-tv und zahlreichen Zeitschriften von Gruner + Jahr ist? Und ist das nicht auch diese "Stiftung", die die Schröder/Bertelsmann/Hartz-Reform mit zu verantworten hat?

Lobbypedia schreibt: „Die Bertelsmann Stiftung gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb auf allen Ebenen.“

Lobbypedia - Bertelsmann-Stiftung

lobbypedia.de/wiki/Bertelsmann_Stiftung

Was ist in Deutschland eigentlich noch alles möglich?

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[Re]: "Dann müssten Sie konsequenterweise auch behaupten, dass …"

Zunächst einmal habe ich nichts behauptet, sondern nur aus der Seite 'Deine Stimme gegen Armut' zitiert.

Momentan haben wir "nur" die Armutsflüchtlinge aus Afrika, aber der Klimawandel wird das alles noch verschärfen. Spätestens wenn sich 100 Millionen Afrikaner auf den Weg nach Europa machen, weil ihre Süßwasserquellen versiegt sind, werden die Industrieländer - die den Klimawandel mit ihrer Gier nach immer mehr "Wirtschaftswachstum" zu verantworten haben - nicht mehr so einfach "wegschauen" können.

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[Re]: Da sind Sie ja wieder. Ich hatte schon die Befürchtung, dass Sie hier in der taz nicht mehr schreiben, da Sie in letzter Zeit meine Kommentare gar nicht mehr mit Ihren Gegenkommentaren "geschmückt" haben.

Na, da bin ich aber froh, dass Sie noch da sind und dann auch gleich wieder über die 'Linkspartei' schreiben, obwohl es doch hier eigentlich um die Agenda-2010-SPD geht, die Millionen Menschen in Armut und Elend gebracht hat und tatsächlich an eine 'Wiederauferstehung' ihrer Partei glaubt.

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taz: "Europa beute Afrika aus, und damit entstehe eine Spirale, die zur Flucht führt."

Richtig, denn auf der Seite 'Deine Stimme gegen Armut' steht: "Aufgrund finanzieller Unterstützungen aus der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) produzieren die europäischen Landwirte mehr Getreide, Fleisch, Milcherzeugnisse, Obst und Gemüse, als in der EU verbraucht werden. Diese Überschüsse werden häufig zu Dumpingpreisen - also unter dem Niveau der Weltmarktpreise - in die ganze Welt verkauft. Damit sind die Verkaufspreise oft niedriger als die eigentlichen Produktionskosten. Vor allem die Bauern in Afrika können nicht mit den künstlich billig gehaltenen Agrarprodukten konkurrieren. Die Händler in Afrika kaufen die billigen EU-Güter und die lokalen Bauern können ihre Produkte nicht mehr verkaufen. Ohne diese Verkaufseinnahmen brechen die ländlichen Existenzen zusammen."

"Die einen bekommen Fisch im Überfluss, die anderen gehen leer aus: Weil die EU Millionen Euro an korrupte Staaten zahlt, dürfen europäische Trawler die Fanggründe vor der Küste Afrikas plündern. "Cash for Fish" heißt das fragwürdige Geschäft - für die Einheimischen bleibt fast nichts übrig." [Spiegel online - 2010]

Einem armen Land nach dem anderen wurden "Freihandelsabkommen" diktiert, die ihre heimische Produktion vernichtet und ihre Märkte zur Beute westlicher Agrarmultis und Industriekonzerne gemacht haben. Das spricht aber kein Politiker in Europa an, sonst müssten die Politiker nämlich zugeben, dass die vielen Flüchtlinge, die in Europa Schutz suchen, ein Ergebnis dieser kapitalistischen Politik sind. Eine Politik, die nur dafür sorgt, dass die Reichen noch reicher werden und Menschen ihr Heimatland verlassen müssen, um nicht zu verhungern.

Und dann dürfen wir auch nicht den IWF und die Weltbank vergessen. Früher hatten die Kolonialherren in den afrikanischen Staaten das Sagen, heute ist es für die Afrikaner nicht besser geworden, denn Afrika gehört eigentlich dem IWF und der Weltbank.

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[Re]: Professor Lesch (Physiker) spricht das Problem 'Klimawandel' sehr oft in seinen TV-Sendungen und auch im Internet (z.B. YouTube) an - aber trotzdem hört niemand auf ihn. Dass 'Die Anstalt' mit Max Uthoff und Claus von Wagner überhaupt noch auf Sendung ist, macht aber Hoffnung, dass wir vielleicht doch noch nicht gänzlich in einer Plutokratie leben, wo die Reichen und Mächtigen das Sagen haben.

Die neoliberalen Politiker sind aber fest im Griff der Wirtschaftslobbyisten und die kennen nur noch das Wort "Wirtschaftswachstum". Der Staat hat dem Kapital die Zügel in die Hand gegeben, und der betreibt mit seiner Macht seit Jahren Lohn- und Sozialabbau und zerstört jetzt auch noch das Klima. Kommen wir mal zu den "Wirtschaftsweisen". Dieser "Sachverständigenrat" hat fünf Mitglieder, die vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung jeweils für die Dauer von fünf Jahren berufen werden. Eine neoliberale Politik setzt also neoliberale "Wirtschaftsweisen" ein. Gibt es dazu noch irgendwelche Fragen?

Den naiven Bürgern wird von den Mainstreammedien erzählt, dass ihre Jobs in Gefahr sind, wenn man an diesem Raubtierkapitalismus etwas ändern würde. Und obwohl es kaum noch echte Jobs in dieser hochtechnisierten Welt gibt und die Arbeitslosigkeit weltweit immer mehr ansteigt - ähnlich wie die CO2-Konzentration immer mehr ansteigt - glaubt der Bürger das "Märchen" von der schönen Welt des 'kapitalistischen Wirtschaftswachstums'.

„Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde zu sein, muss man vor allem ein Schaf sein.“ [Albert Einstein, 1879 - 1955, Theoretischer Physiker und Nobelpreisträger]

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SPD-Abgeordneter Karl Lauterbach: "Wir haben nicht unsere Glaubwürdigkeit und unsere Ehre verloren, wir mussten nie unseren Namen ändern."

Die SPD hat nicht ihre Glaubwürdigkeit verloren? Das sehen ehemalige SPD-Wähler und auch SPD-Mitglieder wohl anders. Vor einigen Tagen stand in der taz, dass die SPD von fast einer Million Mitglieder auf rund 426.000 abgefallen ist. So lange die SPD sich nicht von dem "Gespenst" Agenda 2010 und besonders von Hartz IV befreit, und lieber weiterhin an den neoliberalen Worten des letzten SPD-Kanzlers und jetzigen Wirtschaftslobbyisten Schröder hängt, bleibt die SPD für viele Bürger unwählbar.

Die SPD hat dafür gesorgt, dass die Reichen in diesem Land immer reicher wurden und die Armen immer ärmer. Die SPD hat auch dafür gesorgt - und sorgt als Steigbügelhalter der CDU in der GroKo immer noch dafür -, dass die "Schornsteine" des Wirtschaftswachstums weiter rauchen. Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre ist jetzt schon auf 415 ppm angestiegen, obwohl bei 400 ppm eigentlich Schluss sein sollte.

Die SPD hat damals den Raubtierkapitalismus aus dem Käfig gelassen und jetzt muss sie halt sehen, dass sie nicht selbst ein Opfer dieses Raubtierkapitalismus wird. Vielleicht sollte die SPD erst mal damit anfangen, sich bei über 5 Millionen Hartz IV Empfängern und ca. 9 Millionen Niedriglohnsklaven zu entschuldigen, die durch die SPD in Armut und Elend gestoßen wurde, statt über die "Glaubwürdigkeit" der SPD zu schwadronieren.

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[Re]: Auf der "MS Verdrängung" geht die Fahrt weiterhin "Volle Kraft voraus". Der große Physiker Isaac Newton befindet sich auch an Bord und will die Crew, die aus Politikern und Wirtschaftsmagern besteht, zur Energie'wende' bewegen - aber keiner hört auf Newton.

***Klimarettung? Da wird Newton be-scheuert! - Die Anstalt vom 09.04.2019 | ZDF***

www.youtube.com/watch?v=gIek3bi9qvs

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[Re]: "Eine Steuer hält den Klimawandel auf?"

Ja, das erinnert sehr an den Ablasshandel der katholischen Kirche im 16. Jahrhundert.

Johann Tetzel (Ablassprediger, 1460 - 1519): „Sobald das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt!“

„Sobald das Geld im Kasten klingt, die CO2-Emissionen in den Himmel springen.“ - Ich denke, das wird nicht funktionieren. Da aber der Bürger ohnehin nicht mehr nachdenkt, wird er dieses Märchen auch wieder glauben. Demnächst wird dann wohl ein neuer Johann Tetzel mit dem 'Ablassverkauf' beginnen, während die CO2-Emissionen durch den ausufernden Wirtschaftswachstum immer mehr ansteigen.

Weshalb nennt sich der Mensch eigentlich immer noch 'Homo sapiens' obwohl er doch eher 'Homo idioticus' heißen sollte?

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Die Deutsche Umwelthilfe fordert die Einführung eines Blauen Tickets: 'Uneingeschränkt mobil sein für einen Euro am Tag. Und das nur mit minimalen Auswirkungen auf Umwelt und Klima.'

www.duh.de/blaues-ticket/?&wc=NL

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taz: "CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach unlängst von einem Klima-Konsens. Die Wirtschaftsweisen haben diesen Container nun mit Substanz gefüllt."

Da kann ich mir richtig vorstellen, wie die Wirtschaftsweisen das wieder mal mit Substanz gefüllt haben.

Wirtschaftsweise - Wirtschaftswachstum - Wirtschaftsweise - Wirtschaftswachstum - Wirtschaftsweise - Wirtschaftswachstum ...

Wenn man das nur schnell genug aufsagt, dann hört man am Ende nur noch das Wort "Wirtschaft" und damit ist wohl klar, worum es in Wahrheit wieder mal geht.

Was ist das doch für ein Glück, dass wir die Wirtschaftsweisen haben, sonst würden vielleicht die Bürger sogar noch auf Naturwissenschaftler hören - und jeder weiß doch, dass Naturwissenschaftler keine Ahnung davon haben, wie man richtig 'Schotter' und 'Kohle' macht.

***Die Anstalt (ZDF - 2014) - "Wirtschaftsweisen" - Lobbyismus steuerfinanziert***

www.youtube.com/watch?v=0GKFMQu44n4

'Geld regiert die Welt' und das wird so bleiben, bis der Klimawandel uns allen den Hals umgedreht hat.

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[Re]: *Frau Kirschgrün*

Soviel Zeit sollte dann doch da sein, einen Namen richtig zu schreiben.

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[Re]: Hallo Frau Kirchgrün!

Ich sprach auch nur von den machtgierigen "Thatchers" und nicht von den Racketes, Thunbergs, etc.pp., die über alle Zweifel erhaben sind.

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[Re]: "... Machtmänner in Frauenkleidern ..."

Ein schöner Satz. Aber wenn man sich die 'Machtfrauen' in ihren Hosenanzügen anschaut, dann fehlt eigentlich nur noch der Schlips als Phallusersatz.

Wie ich schon sagte. So lange immer wieder Frauen vom Schlage einer Margaret Thatcher in die Politik gehen, kann man keine bessere Welt erwarten.

Wir brauchen Frauen und auch Männer, die nicht nur Macht anstreben, sondern endlich mal Humanität und Gerechtigkeit über die Welt bringen. Leider wird das wohl ein Traum bleiben, denn der Mensch ist und bleibt ein machtgieriges Säugetier, der nicht einmal vor seiner eigenen Art 'Halt' macht. 'Machtgier' und 'Geldgier' beherrschen den Homo sapiens und das wird wohl leider so bleiben - egal ob nun Männchen oder Weibchen an irgendeiner Spitze agieren.

Ich gebe aber die Hoffnung auf eine bessere Welt noch nicht auf und warte auf den Tag, wo der Mensch sich endlich wirklich 'Homo sapiens' (weiser, gescheiter, kluger, vernünftiger Mensch) nennen darf.

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taz: "Und Greta Thunberg hat sich ihre Bühne gewissermaßen selbst gebaut."

Die Neoliberalen würden doch am liebsten diese "Bühne" wieder einreißen, weil Greta das Wirtschaftswachstum bedroht. 'Greta Thunberg wurde zur Stimme einer Generation, durch die und mit der der Klimaprotest erst groß werden konnte' - und dafür sollten wir ihr sehr dankbar sein.

Weiter unter hat Frau Kirschgrün geschrieben: "Frauen an die NEUE Macht!" - Da bin ich natürlich auch dafür, aber bitte keine Frauen vom Schlage einer Margaret Thatcher oder einer Ursula von der Leyen, denn wir wollen doch eine bessere Welt, mit sozialer Gerechtigkeit und auch mit Luft, die auch unsere Enkel noch gefahrlos einatmen können. Eine Welt, in der man keine ertrinkenden Afrikaner mehr aus dem Meer retten muss, weil es keinen Grund mehr für die Menschen gibt aus Afrika zu flüchten, wäre auch schön. Aber der Klimawandel wird die Süßwasserquellen in Afrika wohl noch mehr vertrocknen lassen und dann ist es nicht nur die Armut, die viele Afrikaner zu uns kommen lässt.

Wie man es auch dreht und wendet, „Captain Climate“ sollte die Nummer 1 sein, denn sonst saufen wir alle ab und dann kann uns auch Kapitänin Rackete nicht mehr mit ihrem Schiff „Sea-Watch“ aus dem CO2-Meer retten.

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taz: "Wenn doch nur alle SozialdemokratInnen so an ihrem Parteibuch hängen würden! Als Sarrazin 1973 Genosse wurde, hatte die SPD noch mehr als 973.000 Mitglieder. Heute verzeichnet sie gerade mal noch rund 426.000 – ein historischer Tiefstand."

Tja, wem die SPD diesen historischen Tiefstand wohl zu "verdanken" hat? - Thilo Sarrazin bestimmt nicht. Sarrazin mag das sein, wofür ihn die meisten Bürger auch halten, aber für den Untergang der SPD ist ein anderer SPD-Mann verantwortlich. Aber über einen Parteiausschluss von Gerhard Schröder hat man in der SPD merkwürdigerweise noch nie nachgedacht.

Gerhard Schröder (SPD) hat aus Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 gemacht. Gerhard Schröder hat den Spitzensteuersatz für die Reichen von 53% unter Helmut Kohl auf 42% gesenkt. Gerhard Schröder hat die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt. Gerhard Schröder haben wir Hartz IV und Millionen Niedriglohnsklaven zu verdanken. Und so weiter und so fort …

Das "Bauernopfer" Thilo Sarrazin macht das alles nicht ungeschehen und dadurch kommt die SPD auch nicht wieder auf die Füße. Wenn die SPD wirklich etwas ändern will, dann soll sie endlich eine Kehrtwende um 180 Grad machen - dabei würde Thilo Sarrazin ohnehin vom Wagen fallen.

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taz: "1,8 Millionen ohne Mindestlohn. [...] Die Beschäftigten beschweren sich nicht, aus Angst, den Job zu verlieren."

Natürlich beschweren die Beschäftigten sich nicht, denn so wurde das System ja auch aufgebaut. Der kleine Arbeitnehmer weiß doch ganz genau, wenn er arbeitslos wird, dann ist er ein 'Spielball' der Bundesagentur für Arbeit und von den Jobcentern. Man hat den Jobcentern vor Jahren nämlich den berüchtigten § 10 SGB II (Zumutbarkeitsparagraph) in die Hand gedrückt, mit dem die Leibeigenschaft in Deutschland wieder eingeführt wurde. Da arbeitet man also lieber für einen Hungerlohn weiter, als noch tiefer zu fallen und von JC-Mitarbeitern auch noch gedemütigt zu werden.

taz: „Die im Mindestlohngesetz vorgesehenen Kontrollen und Dokumentationspflichten sind zwingend erforderlich“, erklärte eine Sprecherin von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Wie niedlich, ausgerechnet die Partei, die mit ihrer Agenda 2010 die prekäre Beschäftigung samt Leiharbeit und Werkverträgen gefördert hat und der wir Lohnsklaverei und Tausende von unseriösen Zeitarbeitsfirmen zu verdanken haben, die will jetzt Kontrollen und Dokumentationspflichten durchsetzen.

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taz: "Die Wiener Philosophin Isolde Charim schreibt in ihrer Falter-Kolumne, dass die Friday-Kids eben nicht links, sondern „(neo)liberalisiert“ seien und ihr Ziel nicht Konsumverweigerung, ethische Optimierung oder Abkehr von der Moderne sei."

"Die Jugend von heute liebt den Luxus, hat schlechte Manieren und verachtet die Autorität. Sie widersprechen ihren Eltern, legen die Beine übereinander und tyrannisieren ihre Lehrer." [Sokrates, Philosoph, 469 v. Chr. bis 399 v. Chr.]

Philosophen finden eben überall ein Haar in der Suppe, wenn es um junge Menschen geht - ob nun vor 2500 Jahren oder heute. Vielleicht sollte man einfach mal froh darüber sein, dass die 'Smartphone-Jugend' sich nicht mehr von Politikern an der Nase herumführen lässt - so wie Politiker es mit uns Erwachsenen seit Jahrzehnten machen. "Demokratie heißt eben nicht die Macht in die Hände des Volkes zu legen. Demokratie heißt, dem Volk das Gefühl zu geben es habe eine Wahl." - [Volker Pispers (Kabarettist)]

taz: "Einige Liberalkonservative ärgern sich schwer über Thunberg, weil ihnen ihr ernstes Kindergesicht, ihre ikonische Geschichte von Erweckungserlebnis und Umkehr sowie ihr körperliches und seelisches Leiden an der Erderhitzung einfach zu viel ist." - So sind eben Liberalkonservative, die ihren Verstand wohl schon lange an dem Garderobenständer der Reichen und Mächtigen abgegeben haben. Wirtschaftswachstum, Wirtschaftswachstum und noch mehr Wirtschaftswachstum. Dafür verhökern solche "Politiker" sogar die Zukunft ihrer eigenen Kinder und Enkelkinder, denn der "Schornstein" des Wirtschaftswachstums soll immer weiter "rauchen", auch wenn die Atemluft immer knapper wird.

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[Re]: Cui bono? (lateinisch für "Wem zum Vorteil?") fragte der Römer wenn er es mit einem Gesetz oder mit Regierungsmaßnahmen zu tun hatte. Heute ist 'cui bono' ein geflügeltes Wort, mit dem die Frage nach dem Nutznießer bestimmter Ereignisse oder Handlungen gestellt wird.

"Wem zum Vorteil?" oder "Wem nutzt es?" ist eigentlich klar, wenn ein Energiekonzern wieder einmal seine Finger im Spiel hat. Der Weltklimarat fordert schon seit Jahren einen zügigen und grundlegenden Umbau der weltweiten Energieversorgung, um einen tiefgreifenden Klimawandel zu verhindern. Dazu gehört auch der Ausstieg aus der Verstromung von Braunkohle.

Worum geht es bei den Aktionen von Ende Gelände im Rheinischen Braunkohlere­vier eigentlich? - Ach ja, um Braunkohle. Politiker und Polizei sorgen also dafür, dass ein börsennotierter Energiekonzern mit Braunkohle nicht nur noch mehr "Kohle" machen kann, sondern auch noch die Zukunft der Menschheit aufs Spiel setzt.

Weshalb nennt sich der Mensch eigentlich immer noch 'Homo sapiens' obwohl er doch eher 'Homo idioticus' heißen sollte? Und weshalb haben wir immer noch Politiker und Polizeibeamte, die bei diesem klimazerstörenden "Monopolyspiel" der Wirtschaftsbosse mitspielen?

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taz: "Laut Ende Gelände hat die Polizei fünf Menschen so verletzt, dass sie ins Krankenhaus kamen. K. war einer davon. Die Polizei gibt insgesamt 16 Poli­zis­t*innen an, die verletzt wurden oder sich selbst verletzten – etwa durch Umknicken oder Stürze."

Poli­zis­t*innen die sich selbst verletzt haben – etwa durch Umknicken oder Stürze? Poli­zis­t*innen, die zu solchen "Einsätzen" geschickt werden, sind junge Polizeibeamte und keine älteren Poli­zis­t*innen die "schlecht zu Fuß" sind - das kann man ja auch auf obigen Bild und in den zahlreichen Videos gut erkennen. Wenn junge Polizeibeamte also 'umgeknickt' oder 'gestürzt' sind, dann hatte das wohl eher etwas mit ihrer "Tätigkeit" bei der Verfolgung der 'Ende Gelände Aktivist*innen' zu tun. Wenn man im offenen Gelände mit schwingendem Schlagstock harmlose Bürger verfolgt - die sich nur um ihre Zukunft und auch die Zukunft ihrer Kinder sorgen - dann kann man als Polizeibeamter natürlich schon mal mit dem Fuß umknicken. Wenn sich die Polizei an den alten Spruch "Die Polizei - dein Freund und Helfer" erinnern würde, statt die Interessen eines klimaschädigenden Energiekonzerns zu vertreten und auf besorgte Bürger einzuprügeln, dann würden Polizeibeamte durch 'Umknicken' oder 'Stürze' sich mit ziemlicher Sicherheit auch nicht selbst verletzen.

Tobias Singelnstein (Professor für Kriminologie an der Ruhr-Universität Bochum): „Die Polizei setzt jeden Tag hundertfach, tausendfach Gewalt ein. [...] Es sind also keine Einzelfälle. Es ist ein strukturelles, ein dauerhaftes Problem der Polizei.“

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taz: "Die Massenproduktion wurde so perfektioniert und globalisiert, dass vor allem technische Geräte ständig billiger werden – und damit für mehr Menschen verfügbar."

Damit einher geht aber auch die 'geplante Obsoleszenz', denn der Bürger soll ja immer mehr konsumieren. Nehmen wir als Beispiel nur mal den alten Röhrenfernseher, der hielt mehr als 30 Jahre; außerdem konnte man den noch reparieren. Die heutigen Flachbildschimfernseher werden mit billigen Kondensatoren bestückt, die maximal 7 bis 8 Jahre halten (meistens sogar nur 5 Jahre), dann ist das Ding Schrott ('geplante Obsoleszenz'). Außerdem ist die nächste technische Generation dann schon längs wieder auf dem Markt, denn der Bürger will ja (angeblich) immer das neueste Gerät haben - weil die Werbung ihm das natürlich so eingetrichtert hat. Mit Smartphones ist das sogar noch schlimmer.

So lange wir immer wieder Politiker wählen, die bei diesem "Spiel" Wirtschaftswachstum mitmachen, wird sich nichts ändern - weder im Klimaschutz noch in der sozialen Gerechtigkeit.

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taz: "Die Industrie will das auf „stoffliche/chemische Veränderungen“ ausweiten. Wenn die Cadmium-Konzentration in einem Gewässer ohnehin schon „nicht gut“ ist, dürfte zusätzliches Cadmium eingeleitet werden."

Und wenn wir dann unseren Planeten vollständig zerstört haben, dann fliegt uns Captain Jean-Luc Picard vom Raumschiff Enterprise zum nächsten bewohnbaren Planeten, den wir dann auch wieder zerstören können. Weshalb nennt sich der Mensch eigentlich 'Homo sapiens' obwohl er doch eher 'Homo idioticus' heißen sollte?

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taz: "Eine Woche lang will Fridays for Future in Köln jetzt fürs Klima streiken. [...] Die einzige Aussage eines Pressesprechers der Bezirksregierung dazu lautete, dass im Extremfall auch Geldbußen gegen schwänzende Schüler verhängt werden können."

Wer für Klimaschutz ist und dann auch noch den DAX des Kapitals bedroht, der wird eben mit Geldbußen wieder auf den "richtigen Weg" gebracht. Politiker haben anscheinend keine Kinder und Enkelkinder, sonst würden sie doch mal etwas weiter denken, statt nur mit aller Macht die Interessen des Kapitals zu vertreten.

Georg Schramm (Kabarettist) sagte aber schon vor Jahren über Politiker: „Vielleicht wird die Produktion von PISA-Idioten wissentlich in Kauf genommen, weil ein gerüttelt Maß an Dummheit förderlich ist, weil dann der Urnenpöbel nicht bemerkt, welche Gestalten sich bei den Parteien schon zusammengesammelt haben.“

Die jungen Menschen sind - im Gegensatz zu uns Erwachsenen - jetzt endlich aufgewacht und lasen sich ihre Zukunft von geldgierigen Managern und ihren Politikmarionetten nicht mehr zerstören.

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taz: "Immer mehr für alle – das galt lange als Prämisse sozial gerechter Wirtschaftspolitik".

Von dieser "sozial gerechten Wirtschaftspolitik" ist aber bei den kleinen Bürgern nie etwas in der Geldbörse angekommen.

taz: "In der Brandenburger Landesregierung verteidigen die Linken sogar den Braunkohleabbau."

Das geht ja gar nicht, denn die CO2-Konzentration in der Atmosphäre ist jetzt schon bei 415 ppm angelangt und 400 ppm sollte eigentlich nicht überschritten werden. Braunkohle ist ein "Klimakiller".

taz: "Seit Jahrzehnten setzen linke Bewegungen in ihrem wichtigen Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit auf ein radikales Wachstumskonzept aus dem letzten oder sogar vorletzten Jahrhundert."

Da muss es endlich bei allen Politikern (Links - Mitte - Rechts) ein Umdenken geben, denn der Homo sapiens ist als Arbeitskraft ein Auslaufmodell. Das 21. Jahrhundert mit all der Technik – Halbleitertechnologie, Robotik, Regelungstechnik, Industrie 4.0 etc. pp. – ist schon lange im Gang, nur unsere Politiker leben immer noch in der alten Arbeitswelt des 20. Jahrhunderts und wollen sich keinen Schritt in die Zukunft bewegen.

taz: "Die Klimawende ist mit den herkömmlichen Vorstellungen von maximalem Wachstum nicht vereinbar."

Das heutige "Wirtschaftswachstum" ist wie ein biologischer Organismus, der krankheitsbedingt immer weiter wächst und irgendwann dann tot umfällt. Ein Organismus der unkontrolliert wächst, der stirbt. Jeder Arzt und Biologe weiß das, aber merkwürdigerweise nicht unsere "Volksvertreter". Das Krebsgeschwür der Welt heißt Wirtschaftswachstum und die Auswirkungen sind Armut, Umweltverschmutzung und ein Klimawandel der (wohl) nicht mehr aufzuhalten ist.

Wirtschaftswachstum, Wirtschaftswachstum und noch mehr Wirtschaftswachstum. Dafür verhökern Politiker sogar die Zukunft ihrer eigenen Kinder und Enkelkinder, denn der "Schornstein" des Wirtschaftswachstums soll immer weiter "rauchen", auch wenn die Atemluft schon knapp wird.

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taz: "Österreich verbietet ab 2020 den Einsatz von Glyphosat."

Bei uns wird das Zeug aber weiterhin verwendet, denn mit Zustimmung von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) wurden Glyphosat-Produkte 2019 auf dem deutschen Markt zugelassen. Ein Gutachten zu Krebsrisiken von Glyphosat gibt es zwar, aber die Bundesregierung möchte das Gutachten nicht für die Öffentlichkeit freigeben.

***FragDenStaat***

fragdenstaat.de/ak...cht-2019/#anfragen

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[Re]: Und was ist mit der 'Fuzzylogik'?

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taz: "Bildungsministerin Anja Karliczek hat sich für ein bundesweites Zentralabitur ausgesprochen."

Das wäre doch endlich mal vernünftig.

Seit 1990 besteht die Bundesrepublik aus 16 Ländern. Die Länder bilden nach dem Grundgesetz einen Bundesstaat, keinen losen Staatenbund. Dann wäre es ja nur vernünftig, wenn man im im 21. Jahrhundert auch endlich mal ein Zentralabitur in Deutschland einführt und nicht weiterhin 16 KultusminsterInnen 16 verschiedene Abiturstandards in Deutschland bestimmen.

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[Re]: "Diese ganze "Klassenkampfrhetorik" ist also völlig verfehlt."

Dann lassen wir das doch mit dem "Klassenkampf", und am besten ziehen die 860.000 Wohnungslosen inklusive die 52.000 Obdachlosen auch gleich geschlossen in den Wald, damit man sie nicht mehr in den Großstädten sieht - wo es ja keine bebaubaren Flächen mehr gibt, weil die Industrie überall ihre Fabriken, Lagerhallen etc. hingesetzt hat. Ach nein, das verbietet ja das Bundeswaldgesetz (BWaldG). Außerdem liegt unter vielen Wäldern noch Kohle und damit will man ja noch "Kohle" machen. Unter dem Hambacher Forst liegen 65 Millionen Tonnen Braunkohle. Wenn man die verheizt, dann werden 150 Millionen Tonnen Kohlendioxid frei - und damit kann man dann wieder das Wirtschaftswachstum ankurbeln, damit Deutschland auch ja 'Exportweltmeister von Europa' bleibt.

Wie es ausschaut, nähern wir uns wohl doch Skid Row, Downtown Los Angeles. Nun ja, die 860.000 Wohnungslosen in Deutschland bekommen dann vom Staat ein Zelt und dann ist das Wohnungsproblem auch endlich gelöst.

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[Re]: "Reicher kann man werden, aber immer ärmer?" - In Deutschland sicherlich, denn wenn man keine Sozialwohnungen mehr baut und dann noch sämtliche Sozialleistungen bis auf Null kürzt, dann haben wir auch bald Verhältnisse wie in den USA. Die USA ist gelebter Kapitalismus im Endstadium.

Wie Armut, Elend und Obdachlosigkeit in den USA aussieht, kann man in Skid Row, Downtown Los Angeles, sehen. Laut Census Daten der Stadt Los Angeles befinden sich stellenweise mehr als 50.000 Obdachlose in dem Viertel. Möchte man so etwas auch bei uns in Deutschland haben?

www.youtube.com/watch?v=KbTSDuQET94

Apropos Obdachlosigkeit. Wir haben laut der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe jetzt schon 52.000 Obdachlose in Deutschland. Weiß jemand wie die Dissertation unseres Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) lautet?

[Frank-Walter Steinmeier: Bürger ohne Obdach, zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum, Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit; Giessen, Univ., Diss., 1991, Bielefeld]

Schade, dass Herr Steinmeier, von der 'Sozialdemokratischen Partei Deutschlands', seine Doktorarbeit nicht auch mal in die Praxis umsetzt, denn 52.000 Obdachlose wären ihm sicherlich sehr dankbar. Vielleicht hat Herr Steinmeier aber auch keine Zeit, sich um 52.000 Obdachlose in Deutschland zu kümmern, weil die Bau- und Immobilienlobby ihn ständig zum 'Sekt' einlädt. Nun ja, man weiß es nicht. Dass aber die SPD jetzt endlich mal etwas für die kleinen Bürger machen will (bezahlbare Wohnung bauen, Mietpreisbremse, ...), kommt auf die 'Positivseite' der SPD. Irgendwie habe ich ja doch noch nicht die Hoffnung aufgegeben, dass die SPD - wie anno dazumal - wieder zur 'Partei der kleinen Bürger' wird und die Schröder'sche Agenda-2010-SPD endlich über Bord wirft.

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[Re]: "Der Bürger zeigt bei jeder Wahl, dass er der Souverän ist - deshalb haben wir die Regierung, die wir haben" - Das ist wohl wahr. Man hat auch schon das Gefühl, dass der Souverän ständig betrunken zur Wahl geht, anders kann man sich das alles nicht mehr erklären, was hier in Deutschland los ist.

Sie schreiben: "Um diesen Missstand zu bekämpfen, sind die seit einiger Zeit grassierenden Enteignungsdebatten denkbar ungeeignet." - Das mag stimmen, aber mit der Drohung von "Enteignungen" wird das Problem "Wohnungsnot" wenigstens endlich mal erwähnt und nicht weiterhin unter den Teppich gekehrt. Das sich etwas ändern muss, bevor das "Fass der sozialen Ungerechtigkeit" uns allen um die Ohren fliegt, sollte langsam auch dem größten Kapitalisten klar geworden sein. Warren Buffett hat das erkannt und kündigte 2006 an, 85 % seines Vermögens nach und nach an fünf Stiftungen zu verschenken und damit für wohltätige Zwecke zu hinterlassen. Nach der Forbes-Liste 2019 beträgt Buffets Vermögen rund 83 Milliarden US-Dollar.

Was hier seit Jahren auf dem Wohnungsmarkt schief läuft, wird in knapp 9 Minuten von der Kabarettsendung 'Die Anstalt' erklärt.

***Wachstumsbranche: Die Mieter stören beim Wohnen - Die Anstalt vom 23.10.2018 | ZDF***

www.youtube.com/watch?v=2yKQawoazgc

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[Re]: Korrektur: "Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer"

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[Re]: Wenn der Staat Sozialleistungen "gewährt", diese aber an Arbeitszwang koppelt, die auch noch mit Sanktionen durchgesetzt werden, dann ist das für Sie kein Grundrechtseingriff? Allein dieser Ausdruck "gewährt", den Sie da verwenden, zeigt doch, dass wir nicht mehr in einem demokratischen Sozialstaat nach Art. 20 Abs. 1 GG leben, sondern wohl schon in einer Plutokratie, wo die Reichen die Gesetze den Politikern diktieren.

In Deutschlands Großstädten fehlen fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen. Allein in Berlin fehlen 310.000 bezahlbare Wohnungen und in Hamburg 150.000 Sozialwohnungen. Zu diesem Ergebnis kam eine Studie von Stadtsoziologen der Humboldt-Universität Berlin und der Goethe-Universität Frankfurt im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung im Jahr 2018. „In Deutschland wird zu wenig gebaut, und wenn gebaut wird, baut Reich für Reich im oberen Preissegment“ sagte der Präsident des Verbandes Deutscher Mieterbund (DMB) im Dezember 2016. Es wird langsam Zeit, dass der Bürger den Politikern und den großen Immobilienkonzernen zeigt, wer der wirkliche Souverän in Deutschland ist.

Kommen wir kurz noch mal auf den "Klassenkampf" zurück, den Sie ansprachen.

Warren Buffett (ein reicher Finanzspekulant) hat diesen Zeitgeist "Die Rechen werden immer reicher und die Armen immer ärmer" schon 2006 treffend auf den Punkt gebracht. Warren Buffet in einem Interview (New York Times, 26. November 2006): ”There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning.” („Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.“).

Es darf aber nicht sein, dass ein paar Reiche über Milliarden Menschen verfügen und herrschen. Man kann also nur hoffen, dass die Armen aufstehen und sich endlich wehren.

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[Re]: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz? Als man § 10 SGB II eingeführt hat, um Millionen arbeitslose Bürger zu Leibeigenen der Jobcenter zu machen, da hat man merkwürdigerweise nicht an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gedacht. Man hat Art. 1 GG und Art. 12 GG einfach für Hartz IV Bezieher mit 'juristischer Hermeneutik' in den Papierkorb geworfen. Wenn die SPD jetzt endlich mal dafür sorgen will, dass 860.000 Wohnungslose in Deutschland, davon 52.000 Obdachlose, vielleicht mal wieder ein normales Leben führen können, dann holt man auf einmal den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz heraus.

Die 'Würde des Menschen' in Art. 1 Abs. 1 GG ist offensichtlich nur dann unantastbar, wenn sie mit den Interessen des Kapitals übereinstimmt.

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Na sowas, die SPD will wieder sozial werden? Wo ist denn da der Haken bei den Enteignungen? Ach, da ist er ja.

taz: "Die Ministerin wies darauf hin, dass das Grundgesetz Enteignungen zulasse. „Die Frage ist, wann sie sinnvoll sind“, sagte Lambrecht. „Denn nur dann, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, können Enteignungen das richtige Mittel sein.“

Christine Lambrecht (SPD) ist ja studierte Juristin, folglich kennt sie sich mit juristischer Hermeneutik gut aus - also Gesetze so weit zu verdrehen, dass sie ihren Sinn und Zweck verlieren. 'Verlieren' ist wohl auch das richtige Wort, denn am Ende verlieren sicherlich wieder die kleinen Bürger.

Trotzdem werden die Mainstreammedien - die fest in der Hand der Reichen und Mächtigen sind - sich wohl jetzt auf Frau Lambrecht "einschießen", denn man weiß ja nie, ob die SPD nicht doch wieder zur alten Sozialdemokratie zurückkehrt und eventuell sogar mit den "bösen Linken" gemeinsame Sache machen will.

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[Re]: "Niedergeknüppelte Kids werden da gegen Polizisten aufgerechnet, …"

Die Fridays for Future Demonstrationen sind zum Glück immer noch "frei" von Schlagstock und Pfefferspray, denn Demonstrationen, an der Kinder und Jugendliche beteiligt sind, die kann man nicht so einfach mit Pfefferspray und Schlagstock beenden, denn dann würde die Presse am nächsten Tag einige Politikerköpfe fordern. Das macht die Fridays for Future Bewegung ja auch so gefährlich für die Energiekonzerne und ihre Politikmarionetten, also muss die Fridays for Future Bewegung anders bekämpft werden, und dazu ist immer noch die Diskreditierung das Mittel der ersten Wahl. Es wäre ja mal interessant zu erfahren, ob 'Beraterfirmen' dafür schon ihre "Dienste" angeboten haben.

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[Re]: "Jetzt verstehe ich auch, dass man in Deutschland bei einer demokratischen Wahl, keine Mehrheit für eine Politik bekommt, von der 80% der Bevölkerung profitieren würden." - Wie ich sehe, sind Sie auch ein Volker Pispers Fan. Herr Pispers hat aber auch schon resigniert, denn der "Deutsche" will anscheinend keine normalen Verhältnisse und schon gar keine soziale Gerechtigkeit. Es wird wohl so kommen, wie Volker Pispers es schon vor Jahren voraussagte.

"Wir sitzen in einem Zug, der auf den Abgrund zurast. Schauen Sie sich die USA an. Das ist gelebter Kapitalismus im Endstadium. Die Reichen haben sich komplett zurückgezogen. Eigene Wohnviertel mit Zäunen und Sicherheitspersonal, eigene Kindergärten, Schulen, Unis, Krankenhäuser. Die Mittelschicht braucht zwei Jobs parallel, um überhaupt halbwegs klar zu kommen. Das letzte Drittel sitzt komplett im Dreck, obdachlos oder in Vierteln, in die sich nicht mal mehr die Polizei traut. 95% aller amerikanischen Medien befinden sich in der Hand fünf reicher Familien. Und auf diesen Abgrund rasen wir hier auch zu. Aber keiner traut sich, die Notbremse zu ziehen. Alles was wir tun ist, alle vier Jahre den Lokführer zu tauschen und zu sagen: 'Halt Kurs und gib Gas!" [Volker Pispers (Kabarettist)]

Noch kurz zu Christine Lagarde. Von 2011 bis 2019 war Frau Lagarde die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF). Wer sich über die Machenschaften des IWF informieren möchte, dem empfehle ich das Buch 'Weltmacht IWF: Chronik eines Raubzugs' von Ernst Wolff.

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taz: "Während frühere Präsidenten am 4. Juli allen­falls Gäste im Weißen Haus bewirteten, sich aber ansonsten heraushielten, will Trump die Mall für eine Machtdemonstration nutzen. Er lässt Kriegsflugzeuge darüber fliegen."

So lange Trump die US-Kriegsflugzeuge nur über die Mall fliegen lässt - ansonsten aber mit den Kriegsflugzeugen keine Frauen und Kinder in fernen Ländern bombardiert werden - kann Trump meinetwegen sein "Volksfest" so feiern wie er es gerne möchte.

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Wenn der 'Verfassungsschutz' die Verfassung schützen würde, dann wäre es ja schön. Hier sieht es aber eher danach aus, dass der 'Verfassungsschutz' die Interessen eines Großkonzern schützt.

Nun ja, der "Schornstein" des Wirtschaftswachstums muss schließlich"rauchen", damit das "Monopolyspiel" weiter gespielt werden kann, auch wenn die CO2-Konzentration in der Atmosphäre schon bei 415 ppm angelangt ist. Rund ein Fünftel der gesamten deutschen CO2-Emissionen stammt aus Braunkohlekraftwerken. In keinem anderen Land der Welt wird mehr Braunkohle verbrannt. Unter dem Hambacher Forst liegen 65 Millionen Tonnen Braunkohle. Wenn man die verheizt, dann werden 150 Millionen Tonnen Kohlendioxid frei.

Die Damen und Herren vom 'Verfassungsschutz' haben anscheinend keine Kinder und Enkelkinder, sonst würden sie doch mal etwas weiter denken, statt nur mit aller Macht die Interessen von einem börsennotierten Energiekonzern zu vertreten.

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taz: "Dass sich der oberste Bagger des Braunkohletagebaus Hambach dem umkämpften Hambacher Wald inzwischen auf 50 Meter genährt hat, ist nach Ansicht des nordrheinwestfälischen Wirtschaftsministers Andreas Pinkwart (FDP) kein Problem."

'Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP)'

Ein Wirtschaftsminister von der FDP. Na also, das passt doch. Der "Schornstein" des Wirtschaftswachstums muss schließlich"rauchen", damit das "Monopolyspiel" weiter gespielt werden kann, auch wenn die CO2-Konzentration in der Atmosphäre schon bei 415 ppm angelangt ist. Wenn der Wald erst mal "verdurstet" ist, dann kann man ja die Kohleschaufel herausholen, denn unter dem Hambacher Forst liegen 65 Millionen Tonnen Braunkohle. Wenn man die verheizt, dann werden 150 Millionen Tonnen Kohlendioxid frei.

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taz: "Die SPD sollte eingreifen, denn es geht um die Grundregeln der Demokratie."

Die SPD ist ein sinkendes Schiff, das es nicht mehr bis zum nächsten Hafen schafft. Deshalb klammern sich die Genossen ja auch so an die GroKo. Solange die SPD-Alphatiere noch keinen Aufsichtsratsposten an der Angel haben, werden sie die GroKo auch weiterhin am Leben erhalten. Wenn irgendwann aber der fette Fisch am Haken hängt, dann wird der Fang eingeholt und dann springen die SPD-Alphatiere ins Rettungsboot und überlassen die Titanic-SPD dem Meer.

Für Kevin Kühnert - der letzte echte 'Sozialist' in der SPD - ist aber kein Platz mehr auf dem Rettungsboot, deshalb wird er ein letztes Mal das alte Arbeiterlied über 'soziale Gerechtigkeit' auf seiner Mundharmonika spielen, bevor auch er im Meer der Bedeutungslosigkeit für immer verschwindet.

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[Re]: Wenn es ein Mann und eine Frau als Doppelspitze in der SPD sein soll, dann würde doch auch 'Bonnie und Clyde' in Frage kommen - obwohl, wenn ich es recht überlege, haben Bonnie und Clyde nur Banken ausgeraubt und nicht die Armen mit Hartz IV noch ärmer gemacht.

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[Re]: Das Ticket in "The Residence" kostet für London – Sydney “nur” etwas über 20.000 Euro, mit zwei Personen ca. 28.000 Euro, also ein echtes Schnäppchen.

Auf der einen Seite dieser unsinnige Luxus für die Reichen und auf der anderen Seite schlimmste Armut in der Welt.

Die UNO warnt davor, dass in den kommenden Jahren weltweit 70 Millionen Kinder noch vor ihrem 5. Geburtstag an Armutskrankheiten sterben werden.

"Je mehr ein Mensch sich schämt, desto anständiger ist er" sagte schon George Bernard Shaw. In unserer Welt, wo es nur noch um Macht, Geld und gute Posten geht, da schämen sich aber weder die Reichen noch die Manager und schon gar nicht ihre Politikmarionetten, die diesen menschenverachtenden Kapitalismus erst möglich machen. Kein Wunder, dass die Bürger auf solche "Volksvertreter" langsam keine Lust mehr haben.

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[Re]: Von 2011 bis 2019 war Lagarde die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Wer sich über die Machenschaften des IWF informieren möchte, dem empfehle ich das Buch - 'Weltmacht IWF: Chronik eines Raubzugs' von Ernst Wolff.

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[Re]: "... dass sie wie Männer mit Eiern in der Hose handeln. Knallhart und losgelöst von sozialen Empfindungen."

Sie sagen es, denn echte Frauen, die sozial und menschlich handeln, die gibt es kaum bis gar nicht in der Politik. Mal davon abgesehen, kämen solche Frauen auch nie in hohe politische Ämter, denn Menschlichkeit und soziale Gerechtigkeit sind in den obersten Etagen der Politik unerwünscht.

Frau von der Leyen hatte schon damals als Bundesministerin für Arbeit und Soziales (2009 bis 2013) keine Probleme damit, alleinerziehende Mütter, die auf Hartz IV angewiesen sind, von den Jobcentern sanktionieren zu lassen - folglich ist Frau von der Leyen auch für den Posten in der EU sehr gut qualifiziert.

So lange immer wieder Frauen vom Schlage einer Margaret Thatcher in die Politik gehen, kann man eben keine bessere Welt erwarten.

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*Am 10. Januar 2010 erklärte von der Leyen in einem Interview gegenüber der Bild, sie werde im Rahmen der Reform der Jobcenter darauf hinwirken, dass die mit ALG II verbundenen Sanktionsmöglichkeiten zukünftig überall angewendet werden. Dies funktioniere bisher „in einigen Kommunen gut, in anderen nicht“.* [Wikipedia]

Man sieht, als Bundesministerin für Arbeit und Soziales (2009 bis 2013) hatte Frau von der Leyen einen großen Anteil daran, dass die Jobcenter mit § 10 SGB II aus Deutschland den 'Exportweltmeister von Europa' machen konnten - wenn auch auf Kosten von Millionen sanktionierter Bürger. Millionen arbeitslose Bürger und Hartz IV Bezieher zu Leibeigenen der Bundesagentur für Arbeit zu machen und das auch noch im 21. Jahrhundert - das muss man erst mal hinbekommen. Bravo, Frau von der Leyen.

*Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird die Affäre rund um den exzessiven Einsatz von Unternehmensberatern nicht los. Jetzt gerät die CDU-Politikerin sogar ins Visier der Justiz. Nach SPIEGEL-Informationen prüft die Staatsanwaltschaft Berlin, ob der dauerhafte Einsatz von Unternehmensberatern im Wehrressort den Tatbestand der vorsätzlich verursachten Scheinselbstständigkeit erfüllt.* [SPIGEL online - Oktober 2018]

Nun ja, wer als Bundesverteidigungsministerin (seit 2013) so viel "Gutes" für Beraterfirmen getan hat, der sollte jetzt auch endlich mal mit einem Posten als Präsidentin der EU-Kommission belohnt werden.

Frau von der Leyen ist eine ganz besondere Politikerin und wir werden sie sicherlich sehr vermissen.

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taz: "Schlecht fürs Klima: Jeden Winter fliegt unsere Autorin in die Ferne."

Man vergisst mal wieder die Manager, die in 'Fliegern' sitzen und sinnloses "Cityhopping" betreiben. Diese Leute fliegen von Land zu Land und von Stadt zu Stadt, um dort Flipcharts vollzuschmieren oder von ihrem Laptop aus einen langweiligen PowerPoint-Vortrag zu halten, den keiner wirklich hören will und den auch keiner wirklich braucht.

"Die Geschäftsfliegerei ist starken zyklischen marktwirtschaftlichen Schwankungen ausgesetzt, im Sommer ist die Zahl der Flüge deutlich höher als im Winter. Dabei nutzen nicht nur große Konzerne Geschäftsreiseflugzeuge, sondern auch kleinere und mittelständische Unternehmen. Die drei flugbewegungsstärksten Staaten im Bereich der Geschäftsfliegerei sind in dieser Reihenfolge Deutschland, Großbritannien und Frankreich. Bekannte Unternehmen sind in Europa z. B. PrivatAir und Jet Aviation (Charter), NetJets (Fractional Ownership), SFD – Stuttgarter Flugdienst sowie DC Aviation." [Wikipedia]

Die Geschäftsfliegerei ist also starken marktwirtschaftlichen Schwankungen ausgesetzt. Was im Umkehrschluss bedeutet, dass das Wirtschaftswachstum "brummen" muss, damit noch mehr Geschäftsflüge stattfinden können. Jeder verdient an diesem unsinnigen Monopolyspiel, das seit Jahrzehnten hier gespielt wird, auch wenn dieses "Spiel" die Umwelt und das Klima zerstört.

Es gab eine Zeit, da wollten die Menschen nicht mit der Dampflokomotive "Adler" fahren, weil man dieser "Teufelsmaschine", mit ihrer wahnsinnigen Geschwindigkeit von über 30 Stundenkilometern, nicht getraut hat. Heute fliegt man in ca. 12 Stunden von Frankfurt nach Hongkong, um dort in einem dummen Meeting zu sitzen, das man sich auch sparen könnte - aber als Manager ist man ja "wichtig".

Vor einigen Jahren hat sich die "Bullyparade" diesem Thema 'Geschäftsfliegerei' angenommen und sich auf ihre Art und Weise darüber lustig gemacht.

***Business Kasper***

www.youtube.com/watch?v=HJ54m_rHTPc

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[Re]: "... Greta Thunberg mit 16 auch die Schulpflicht abgeleistet; alles drüber ist Bonus:"

Mein Kommentar war wohl etwas zu sehr mit 'Ironie' gespickt, so dass man das auch missverstehen konnte. Dass es aber viele Bürger gibt, die in die Rictung gehen, die sie von der Springerpresse und dem Bertelsmann-TV vorgegeben bekommen, ist richtig aber auch traurig.

Und dann gibt es ja auch noch Christian Lindner (FDP). Hier wird Herr Lindner gerade von dem Journalisten Tilo Jung gefragt, wie sich Klimaschutz und der ewige Wunsch nach noch mehr Wirtschaftswachstum verträgt - und sofort tritt Lindner die "FDP-Wirtschaftsgangschaltung" und es kommt von ihm nur noch das Wort 'Wirtschaftswachstum', Wirtschaftswachstum und noch mal Wirtschaftswachstum, ...

www.youtube.com/watch?v=ykrKxxHGzxs

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taz: "Greta Thunberg, die „Fridays for Future“-Aktivistin, fährt mit dem Schiff zum Klimagipfel der Vereinten Nationen in New York im September, anschließend mit der Bahn zur Weltklimakonferenz in Santiago de Chile. Die schwedische Schülerin geht ein Jahr lang nicht zur Schule."

'Greta geht ein Jahr nicht zur Schule.'

Oha, Christian Lindner von der FDP lässt grüßen, denn der sagt auch, dass Greta Thunberg und die Schüler von „Fridays for Future“ lieber zur Schule gehen sollen. Da hat er aber auch recht, denn die jungen Menschen sollten sich lieber um ihre Ausbildung kümmern, statt um unseren Planeten. Dieser mickrige Planet "Erde", mit einem Durchmesser von gerade einmal 12.700 Km, zahlt einem schließlich kein Gehalt und Sauerstoff bekommt man heutzutage schließlich auch schon in Flaschenform. Was ist schon sauberes Wasser und gute Luft gegen ein immer größer werdendes Wirtschaftswachstum, dass einem die Kassen und Konten füllt?

Klimaschutz oder Wirtschaftswachstum? - Christian Lindner (FDP) meinte vor einigen Wochen, das beides ginge. Was für ein Glück, dass wir Christian Lindner haben, sonst würden vielleicht die Bürger sogar noch auf Naturwissenschaftler hören - und jeder weiß doch, dass Naturwissenschaftler keine Ahnung davon haben, wie man richtig 'Schotter' und 'Kohle' macht.

Der "Schornstein" des Wirtschaftswachstums muss "rauchen", auch wenn die CO2-Konzentration in der Atmosphäre schon über 415 ppm angestiegen ist. Und Greta sollte endlich wieder zur Schule gehen und danach ein Wirtschaftsstudium beginnen - denn Geld regiert die Welt.

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taz: "Ursula von der Leyen soll Kommissionschefin werden."

Wer so viel "Gutes" für Beraterfirmen getan hat, der muss natürlich mit einem Posten als Präsidentin der EU-Kommission belohnt werden.

"Allein zehn externe Berater, die für das IT-Projekt CITquadrat arbeiteten, bekamen im Zeitraum von Februar bis August 2018 insgesamt über zwei Millionen Euro. Abgerechnet wurden 1101 Personentage von jeweils acht Stunden. Ein Berater soll für 113 abgerechnete Arbeitstage sogar eine Summe von 228.599 Euro erhalten haben. An dem Programm waren den Angaben zufolge insgesamt 74 externe Berater beteiligt. Insgesamt seien für das Projekt zwischen Februar und August 2018 7,4 Millionen Euro ausgegeben worden." [SPIEGEL online - 03.03.2019]

Jetzt werden sich die Beraterfirmen wohl auf härtere Zeiten einstellen müssen, denn der Goldsack, den sie um den Hals tragen, wird weniger klimpern. Wofür zahlen wir eigentlich Ministergehälter und den ganzen Anhang, der auch noch in so einem Ministerium dumm herumsitzt und die Hand aufhält ohne etwas zu tun, wenn am Ende dann doch externe Beraterfirmen die ganze Arbeit machen und mit einem großen Sack voll Gold nach Haus gehen, den der Steuerzahler auch noch aufbringen musste?

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Die Lohnsklaverei konnte man doch sonst immer sehr gut mit § 10 SGB II ausbauen. Jetzt hat die GroKo scheinbar noch etwas besseres gefunden, um die Arbeitgeber bei Laune zu halten. Das "Teilhabechancengesetz". Was für ein genialer Schachzug der GroKo, denn damit müssen Arbeitgeber in den ersten beiden Jahren keine Löhne mehr zahlen.

Teilhabechancengesetz = Arbeitgeber zahlen keinen Lohn mehr, denn das übernimmt jetzt der Bürger mit seinen Steuergeldern. In den ersten beiden Jahren gibt es vom Staat für Arbeitgeber einen Zuschuss von 100 Prozent zum Mindestlohn oder für tarifgebundene Arbeitgeber bzw. Arbeitergeber mit Entlohnung nach kirchlichen Arbeitsregelungen, das zu zahlende Arbeitsentgelt; in jedem weiteren Jahr wird dieser Zuschuss um 10 Prozentpunkte gekürzt bei einer maximalen Förderdauer von fünf Jahren.

Hurra, die kleinen Steuerzahler bezahlen jetzt sogar noch die Löhne und "entlasten" damit die Arbeitgeber von ihrer eigentlichen Pflicht. Das ist Kapitalismus in reinster Form. Hat der kleine Steuerzahler das überhaupt schon mitbekommen oder sitzt er gerade vor seinen 50 TV Programmen und lässt sich sein Hirn mit US-Blödserien wegbrennen?

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Nele Matz-Lück (Rechtsprofessorin an der Universität Kiel, mit Schwerpunkt Seerecht.): "Es gibt zwar eine Rettungspflicht auf See, aber es gibt keine Aufnahmepflicht der Küstenstaaten. Dies wird zurecht als Konstruktionsfehler des Seerechts kritisiert."

Retten "Ja", an Land bringen "Nein". - Das ist kein Konstruktionsfehler des Seerechts, sondern hört sich eher nach 'Schwachsinn' an. Müsste da nicht mal schleunigst "nachgebessert" werden oder will man solange abwarten, bis sich das Flüchtlingsproblem von selbst erledigt hat?

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taz: "Während Salvini sich zu Hause über die Solidarität der gesamten Regierung freuen darf, bläst ihm aus Europa der Wind ins Gesicht."

Nun ja, die anderen europäischen Politiker wollen scheinbar wieder mal davon ablenken, dass sie die Hauptschuld daran tragen, dass Millionen Menschen überhaupt aus ihren Heimatländern fliehen müssen. Einem armen Land nach dem anderen wurden nämlich "Freihandelsabkommen" diktiert, die ihre heimische Produktion vernichtet und ihre Märkte zur Beute westlicher Agrarmultis und Industriekonzerne gemacht haben. Seit vielen Jahren plündern europäische Trawler die Fanggründe vor der Küste Afrikas - für die Einheimischen bleib fast kein Fisch mehr übrig. Dazu kommt noch, dass die lokalen Bauern in Afrika mit den künstlich billig gehaltenen Agrarprodukten aus Europa nicht mehr konkurrieren können und damit ihre ländlichen Existenzen zusammenbrechen. Die europäischen Rüstungsindustrien, die an den Kriegen - die der Homo bellicus gerne und ständig führt - sehr gut verdienen, sollte man auch nicht in dieser Aufzählung vergessen.

Wir haben also nicht nur Armutsflüchtlinge, sondern auch Kriegsflüchtlinge mit unserer Geldgier „erzeugt", denn an all dem Elend und der Not verdient Europa und besonders der 'Exportweltmeister von Europa' (Deutschland) sehr gut.

Vielleicht sollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Außenminister Heiko Maas dazu mal etwas sagen; statt dem italienischen Innenminister und Lega-Chef Salvini 'Wind ins Gesicht zu blasen'. Salvini ist nämlich nicht das Hauptproblem – das Hauptproblem heißt "Wirtschaftswachstum", der weder Halt vor ertrinkenden Afrikanern macht, noch Halt macht vor der eigenen armen europäischen Bevölkerung (z.B. Hartz IV etc.pp.).

Die UNO warnt davor, dass in den kommenden Jahren weltweit 70 Millionen Kinder noch vor ihrem 5. Geburtstag an Armutskrankheiten sterben werden. Aber egal, Hauptsache der DAX schwächelt nicht und unsere Politiker bekommen später einen lukrativen Aufsichtsratsposten.

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[Re]: Die Netiquette scheint für Sie scheinbar nicht zu gelten.

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taz: "Dank des Medienspektakels um die „Sea-Watch“ fällt niemandem auf, dass Salvini eigentlich regieren müsste, statt Sprüche zu klopfen."

Vielleicht ist es für die Italiener sogar besser, wenn Salvini nur Sprüche klopft, statt tatsächlich zu regieren.

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taz: "Seehofer lobt SchülerInnen für die Fridays For Future."

Dann wird Herr Seehofer wohl demnächst bei einer Fridays for Future Demonstration mitlaufen.

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taz: "Die humanitäre und demokratische Lösung der sogenannten Flüchtlingskrise ist eine Aufgabe der gesamten EU."

Die EU interessiert sich nicht für 'Humanität'. Einem armen Land nach dem anderen wurden "Freihandelsabkommen" diktiert, die ihre heimische Produktion vernichtet und ihre Märkte zur Beute westlicher Agrarmultis und Industriekonzerne gemacht haben. Da das 'Big Business' ohne weitere "Störungen" aber weitergehen soll, wird den naiven Bürgern die junge Kapitänin jetzt als das Hauptproblem präsentiert. Innenminister Salvini von der rechtsradikalen Lega-Partei twitterte „Verbrecherische Kapitänin festgenommen, Piratenschiff beschlagnahmt, Höchststrafe für die ausländische Nichtregierungsorganisation“. Die Mainstreammedien - auch in Deutschland - machen da natürlich bereitwillig mit, ohne anzusprechen, warum Millionen Menschen überhaupt auf der Flucht sind, denn die Mainstreammedien sind fest in der Hand der Reichen und Mächtigen.

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Dass Menschen gerettet werden müssen steht außer Frage. Aber weshalb überhaupt seit Jahren so viele Menschen aus ihren Ländern fliehen, diese Frage stellt sich anscheinend keiner.

"Armut und Kriege" - Das ist doch der wahre Grund, weshalb Menschen aus ihren Heimatländern fliehen. Demnächst wird der Klimawandel das alles sogar noch verschlimmern, denn der Klimawandel lässt die Temperaturen auf der Erde ansteigen und wird den Wassermangel - der sich schon jetzt in Afrika bemerkbar macht - noch verstärken. Wenn mehr als 100 Millionen verdurstende Afrikaner sich auf den Weg nach Europa machen, dann hält die keiner mehr auf. Schon heute kommen die Afrikaner zu uns, weil wir ihnen die Meere leerfischen und die lokalen Bauern in Afrika mit den künstlich billig gehaltenen Agrarprodukten aus Europa nicht mehr konkurrieren können. Das spricht aber kein Politiker in Europa an, sonst müssten Politiker nämlich zugeben, dass die vielen Flüchtlinge, die in Europa Schutz suchen, ein Ergebnis ihrer eigenen Politik sind.

Der 'Exportweltmeister von Europa' (Deutschland) spielt seit Jahren nur noch das "Monopolyspiel" Wirtschaftswachstum und schaut dabei zu wie andere Länder - nicht nur Afrika, sondern auch Länder in Europa - immer mehr verarmen. Hier muss sich endlich etwas ändern, sonst bekommen Europas rechte Politiker noch mehr Stimmen, denn die meisten europäischen Bürger wissen doch gar nicht, dass Europa die Schuld daran trägt, dass so viele Flüchtlinge zu uns kommen. Soziale Gerechtigkeit, Klima- und Naturschutz müsste eigentlich auf der Agenda aller Politiker stehen - aber da steht nur das Wort "Wirtschaftswachstum".

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taz: "Carola Rackete hat 53 Menschen aus Seenot gerettet. Nun sitzt die „Sea-Watch“-Kapitänin in U-Haft. Die Empörung darüber ist groß."

"Armut und Kriege" - Das ist doch der wahre Grund, weshalb Menschen aus ihren Ländern fliehen müssen. Demnächst kommt auch noch der Klimawandel dazu, denn der Klimawandel lässt die Temperaturen auf der Erde ansteigen und wird den Wassermangel, der sich schon jetzt in Afrika bemerkbar macht, noch verstärken. Wenn 100 Millionen verdurstende Afrikaner sich auf den Weg nach Europa machen, dann hält die keiner mehr auf. Schon heute kommen die Afrikaner zu uns, weil wir ihnen die Meere leerfischen und ihnen unsere überschüssigen Lebensmittel schicken. Die Händler in Afrika kaufen die billigen EU-Güter und die lokalen Bauern können ihre Produkte nicht mehr verkaufen. Ohne diese Verkaufseinnahmen brechen die ländlichen Existenzen zusammen. Weil die EU auch Millionen Euro an korrupte Staaten zahlt, dürfen europäische Trawler die Fanggründe vor der Küste Afrikas plündern. "Cash for Fish" heißt das fragwürdige Geschäft - für die Einheimischen bleibt fast nichts übrig. Das spricht aber kein Politiker in Europa an, sonst müssten die Politiker nämlich zugeben, dass die vielen Flüchtlinge, die in Europa Schutz suchen, ein Ergebnis ihrer eigenen Politik sind.

Wir sollten uns auch nicht nur über Leute wie den italienischen Innenminister Salvini aufregen, denn Deutschland hat als 'Exportweltmeister von Europa' die größte Schuld, dass Menschen aus fernen Ländern immer mehr verarmen und ihnen die Süßwasserquellen versiegen. Deutschland spielt das "Monopolyspiel" seit Jahren meisterhaft und sorgt mit seinem 'Wirtschaftswachstum' dafür, dass die Armut in der Welt täglich ansteigt. Solche "Politiker" wie der italienische Innenminister Salvini merken ja nicht einmal, dass sie sich von den wahren Verursachern der Flüchtlingskrise als Marionette an Fäden führen lassen - aber Politiker aus der rechten Ecke waren ja noch nie schlau.

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Man kann über Trump denken was man will, wenn aber seine "Bemühungen" - die sicherlich auch Wahlkampf für eine zweite Amtszeit sind - Süd- und Nordkorea wieder näher bringen und das nordkoreanische Volk vielleicht demnächst nicht mehr hungern muss, dann bin ich auf Trumps Seite.

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Gesine Schwan, 76 Jahre. - Ja, die jungen Menschen werden sich kaum noch einkriegen und sofort die SPD wählen. Kurz vor der Europawahl sagte der Youtuber Rezo der Jugend: „Geht wählen am nächsten Wochenende. Sonst entscheiden Rentner über eure Zukunft und geil ist das nicht“.

Gesine Schwan ist sicherlich eine integre Frau und bei ihr muss man aufgrund ihres fortgeschrittenen Alters auch keine Sorge haben, dass sie das 'Amt' der SPD-Vorsitzenden nur als Sprungbrett für einen lukrativen Aufsichtsratsposten in der Wirtschaft haben möchte. Vielleicht sollte sie aber nicht nur schöne Worte machen, sondern auch mal bei den Fridays for Future Demonstrationen mitlaufen. Eine Stellungnahme zum Umweltschutz - zum Beispiel sich gegen das rücksichtslose Durchboxen der Zulassung von Glyphosat zu positionieren - würde ihre 'Glaubwürdigkeit' sicherlich steigern. Fracking wäre auch ein gutes Thema, denn: "Innerhalb von nur zehn Arbeitstagen hat die Bundesregierung hinter verschlossenen Türen beschlossen, fossiles Fracking-Gas aus den USA mit dem Geld deutscher Verbraucher zu fördern" [DUH]. Da steht 'Bundesregierung'. Gehört die SPD nicht auch dazu? Wenn Frau Schwan eine Intellektuelle sein soll, dann kann sie ja dem Bürger auch erklären, warum der CO2-Gehalt schon über 415 ppm angestiegen ist und warum ehemalige SPDler, wie Hannelore Kraft (Mitglied im Aufsichtsrat des Steinkohlekonzerns RAG) und Wolfgang Clement (Aufsichtsratmitglied der RWE Power AG), da mitmachen.

Wenn Gesine Schwan sich dann noch von der Agenda 2010 Politik der Schröder-SPD lossagt und sich bei Millionen Hartz IV Beziehern dafür entschuldigt, dass die SPD Menschen mit Sanktionen in Armut und Elend gebracht hat, dann könnte die SPD vielleicht aus dem tiefen Tal wieder aufsteigen - aber das ist wohl eher unwahrscheinlich.

Die SPD ist seit der Agenda 2010 ein sinkendes Schiff und damit ist es auch völlig egal, ob jetzt eine 76-jährige Gesine Schwan das Steuerrad übernimmt oder ein 30-jähriger Kevin Kühnert.

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[Re]: "… anstelle mit subventionierten Agrargütern dort jegliche Landwirtschaft platt zu machen und sie über euphemistische Freihandelsabkommen auszubeuten."

Sie sagen es. - Auf der Seite 'Deine Stimme gegen Armut' steht: "Aufgrund finanzieller Unterstützungen aus der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) produzieren die europäischen Landwirte mehr Getreide, Fleisch, Milcherzeugnisse, Obst und Gemüse, als in der EU verbraucht werden. Diese Überschüsse werden häufig zu Dumpingpreisen, also unter dem Niveau der Weltmarktpreise, in die ganze Welt verkauft. Damit sind die Verkaufspreise oft niedriger als die eigentlichen Produktionskosten. Vor allem die Bauern in Afrika können nicht mit den künstlich billig gehaltenen Agrarprodukten konkurrieren. Die Händler in Afrika kaufen die billigen EU-Güter und die lokalen Bauern können ihre Produkte nicht mehr verkaufen. Ohne diese Verkaufseinnahmen brechen die ländlichen Existenzen zusammen."

Und dann dürfen wir auch nicht den IWF und die Weltbank vergessen. Früher hatten die Kolonialherren in den afrikanischen Staaten das Sagen, heute ist es für die Afrikaner nicht besser geworden, denn Afrika "gehört" jetzt dem IWF und der Weltbank. Der IWF und die Weltbank zwangen Afrika endgültig in die Knie. Zuerst mussten die Gesundheitsprogramme und sämtliche Ausbildungsprogramme beendet werden. Dann schlossen noch ausländische Firmen heimlich Verträge mit den korrupten afrikanischen Regierungen und damit war der Weg in die heillose Abhängigkeit und der Verschuldung Afrikas, geebnet. Weil die EU auch Millionen Euro an korrupte Staaten zahlt, dürfen europäische Trawler die Fanggründe vor der Küste Afrikas plündern. "Cash for Fish" heißt das fragwürdige Geschäft - für die Einheimischen bleibt fast nichts übrig

Hier muss endlich etwas getan werden, sonst bekommen Europas rechte Politiker noch mehr Stimmen, denn die meisten europäischen Bürger wissen doch gar nicht, dass Europa die Schuld daran trägt, dass so viele Flüchtlinge zu uns kommen.

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[Re]: "... ist so eng - und hier meine ich alle möglichen Formen der Korruption - mit der Politik verflochten. Man muss sich nur mal ansehen, wo die Politiker "Arbeit" finden, wenn sie ihre Mandate verlieren …"

Besonders ehemalige SPD-Politiker scheinen zu wissen, wo man viel "Kohle" bekommt.

Hannelore Kraft (SPD) - Mitglied im Aufsichtsrat des Steinkohlekonzerns RAG

Wolfgang Clement (SPD) - Aufsichtsratmitglied der RWE Power AG

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taz: "Ihr wird Widerstand oder Gewalt gegen ein Kriegsschiff vorgeworfen."

Gewalt gegen ein Kriegsschiff? Die 'Sea-Watch 3' ist rund 50 m lang und als Jacht in den Niederlanden registriert. Ich wusste gar nicht, dass italienische Kriegsschiffe in Wahrheit Schlauchboote sind.

Einem armen Land nach dem anderen wurden "Freihandelsabkommen" diktiert, die ihre heimische Produktion vernichtet und ihre Märkte zur Beute westlicher Agrarmultis und Industriekonzerne gemacht haben. Das spricht aber kein Politiker in Europa an, sonst müssten die Politiker nämlich zugeben, dass die vielen Flüchtlinge, die in Europa Schutz suchen, ein Ergebnis dieser menschenverachtenden Politik sind. Schon 2010 stand in Spiegel online: "Die einen bekommen Fisch im Überfluss, die anderen gehen leer aus: Weil die EU Millionen Euro an korrupte Staaten zahlt, dürfen europäische Trawler die Fanggründe vor der Küste Afrikas plündern. "Cash for Fish" heißt das fragwürdige Geschäft - für die Einheimischen bleibt fast nichts übrig."

Wenn der Homo bellicus auch nicht ständig Kriege führen würde, an denen die Rüstungsindustrien mächtig verdienen, dann müssten Menschen sicherlich auch nicht aus ihren Ländern fliehen.

'Krieg' und 'Armut' ist das wirkliche Problem in dieser Welt. Aber um das endlich mal zu erkennen, müssten die Bürger ihr Hirn einschalten und nicht immer wieder Politiker wählen, die nur dafür sorgen, dass die Reichen in dieser Welt noch reicher werden und die Armen auf der Straße sitzen oder ihr Heimatland verlassen müssen um nicht zu verhungern, oder sogar in einem Krieg getötet werden.

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[Re]: 'Unabhängigkeit' von Richtern (Art. 97 Abs. 1 GG, § 1 GVG, § 25 DRiG) wäre sicherlich schön, aber manchmal fällt dem einen oder anderen Richter eben doch mal das Parteibuch aus der Richterrobe. An Sozialgerichten ist das ja auch seit Jahren gang und gäbe, sonst wäre Hartz IV wohl schon lange Geschichte.

Der BUND nutzt alle juristischen Möglichkeiten, den ebenso überflüssigen wie umweltschädlichen Tagebau Hambach zu stoppen und den unersetzlichen Hambacher Wald zu retten. Man fragt sich, wie viele Juristen RWE wohl beschäftigt, damit die Kohle unter dem Hambacher Wald doch noch verfeuert werden kann? Unter dem Hambacher Forst liegen 65 Millionen Tonnen Braunkohle. Wenn man die verheizt, dann werden 150 Millionen Tonnen Kohlendioxid frei. Dass unsere „Volksvertreter“ bei diesem Spiel immer noch mitmachen zeigt, wie sehr den Politikern unsere Welt am Herzen liegt. Vielleicht sollte man endlich einmal intelligente Menschen als Volksvertreter wählen und nicht nur Marionetten der Wirtschaftsbosse.

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taz: "Man kann das zynisch ökologisches Roden nennen oder Roden von unten, ohne sich direkt die Finger schmutzig zu machen. Denn der Wald stirbt so von selbst weg, ohne Kettensägen."

Es ist zwar gut, dass Robert Borsch-Laaks das öffentlich macht, aber so lange die Mainstreammedien sich in Schweigen hüllen, wird sich nichts ändern. Die RWE-Manager wissen doch ganz genau, was man tun muss, damit die RWE-Aktien auch weiterhin steigen. Wenn der Wald abgestorben ist, dann wird RWE die "Kohleschaufel" herausholen.

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taz: "… sind sie doch tatsächlich über ein Petersilien- und ein Karottenfeld gelaufen. Landwirtschaftliche Ressourcen zu zerstören sei ein „elitäres, ignorantes Verhalten“, zürnte Klöckner in einer Pressemitteilung und bescheinigte den Klimaaktivisten ein „Glaubwürdigkeitsproblem“.

Die "Nestlé-Ministerin" spricht also über ein 'Glaubwürdigkeitsproblem' der Klimaaktivisten. Das ist übrigens die selbe Ministerin, die ein staatliches Gutachten zu Krebsrisiken von Glyphosat nicht veröffentlichen will. Dass mit dem Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat mehr als nur Unkraut vernichtet wird, sollte eigentlich auch einer CDU-Politikerin irgendwann mal klar werden. Aber momentan sorgt Frau Klöckner sich lieber um das Wohl der armen Petersilie und der geschundenen Karotte.

***Glyphosat-Gutachten selbst anfragen*** fragdenstaat.de/ak...cht-2019/#anfragen

Sicherlich wird man aber die zertrampelten Karotten an eine der 941 Tafeln in Deutschland abgeben, denn für Millionen armer Menschen hat unsere Regierung ja ohnehin nichts besseres übrig, als den "Dreck" den die Reichen in den Müll werfen. Zum Glück macht der Klimawandel aber keinen Unterschied zwischen Arm und Reich, denn dem Klimawandel ist es total egal, wem er in einigen Jahren den Hals umdreht.

Der Erde ist es übrigens auch vollkommen egal, ob wir sie mit Chemie vergiften, die CO2-Emissionen noch mehr in die Höhe treiben oder ob wir Menschen uns mit unseren Atombomben selbst vernichten. Die Sonne hat noch "Brennstoff" für 5 bis 8 Milliarden Jahre und solange existiert die Erde auch noch. Also hat die Erde noch genügend Zeit sich von den Idiotien der Menschheit wieder zu regenerieren und vielleicht irgendwann einmal Leben zu schaffen, das wirklich den Namen Homo sapiens (der weise Mensch) verdient.

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In Deutschlands Großstädten fehlen fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen. Allein in Berlin fehlen 310.000 bezahlbare Wohnungen und in Hamburg 150.000 Sozialwohnungen. Zu diesem Ergebnis kam 2018 eine Studie von Stadtsoziologen der Humboldt-Universität Berlin und der Goethe-Universität Frankfurt im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Wir haben jetzt schon 860.000 Wohnungslose in Deutschland, davon sind 52.000 Menschen - laut Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe - obdachlos, „leben“ also schon auf der Straße. Das interessiert die mächtige Immobilienlobby aber nicht sonderlich, denn sie müssen ja nicht auf einer Parkbank schlafen. Diese "Miethaie" sind alle Multimillionäre geworden und wollen ihren Reichtum auf Kosten der kleinen Bürger auch in Zukunft noch vermehren.

Als 'Gentrifizierung' bezeichnet man den sozioökonomischen Strukturwandel großstädtischer Viertel durch eine Attraktivitätssteigerung zugunsten zahlungskräftigerer Eigentümer und Mieter als vorher und deren anschließenden Zuzug. Man baut also auch noch die wenigen bezahlbaren Altbauwohnungen um, damit man damit auch noch Reibach machen kann.

***Vonovia: So profitiert der Konzern von der Wohnungsnot | heute-show vom 29.03.2019***

www.youtube.com/watch?v=AuPpZMXOVUA

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[Re]: Vielen Dank. - Herrn Fissner konnte ich es aber mal wieder nicht recht machen.

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taz: "Hitzerekorde auf der ganzen Welt treten heute fünfmal häufiger auf, als es bei einem stabilen Klima der Fall wäre."

Egal !!! Hauptsache der DAX der Reichen und Mächtigen bekommt keine 'erektile Dysfunktion'. Wirtschaftswachstum ist seit Jahren das Zauberwort der Wirtschaftsmanager und ihrer Politikmarionetten - die scheinbar alle keine Kinder und Enkelkinder haben.

Der "Schornstein" des Wirtschaftswachstums muss "rauchen", damit das "Monopolyspiel" weiter gespielt werden kann, auch wenn die CO2-Konzentration in der Atmosphäre schon bei 415 ppm angelangt ist und immer schneller steigt.

400 ppm ist die "Grenze" die eigentlich nicht überschritten werden darf.

taz: "Für die Uno ist die Welt im „Klimanotstand“ und kämpft ums Überleben. Dem SPD-geführten Umweltministerium ist dieses Wort zu drastisch."

SPD-Umweltministerium? Muss ich da wirklich noch etwas zu schreiben?

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Ende-Gelände-Sprecherin Nike Mahlhaus: "Die Polizei habe hingegen an vielen Stellen Menschen grundlos verprügelt."

Das kann man ja auch sehr gut in diesem Video sehen.

twitter.com/Ende__...142702629711155200

Wenn man sich das Video anschaut, dann schaudert es einen, dass wir in Deutschland solche "Polizisten" haben, die nicht im Sinn des Volkes agieren, sondern im Sinn der Oberen Zehntausend. Warren Buffett sagte es einmal in einem Interview der New York Times (26. 11.2006): "There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning." („Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“).

Welche Aufgabe die Polizei dabei hat, das lässt sich im obigen Video erahnen.

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[Re]: „Wir geben nichts.“ Die Führung des Daimler-Konzerns hat gerade beschlossen, eine den Schwaben gern zugeschriebene Maxime in die Tat umzusetzen: In diesem Jahr, so heißt es aus dem Automobilunternehmen, solle es keine Spenden an die Parteien geben." [Der Tagesspiegel - April 2019]

Da war Verkehrsminister Scheuer (CDU) wohl nicht "brav" genug. In der Dieselkrise überwarf man sich, bei der Förderung der Elektromobilität gibt es auch Differenzen zwischen Daimler und der GroKo.

Man sieht hier sehr schön, wer das wirkliche Sagen hat - das Kapital und nicht die Politik. "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing". Nun ja, das Brot für die CDU wird wohl jetzt etwas trockner sein.

***Dieselrettung - Die Anstalt vom 12.03.2019 | ZDF*** www.youtube.com/watch?v=_6nRlEFMpzA

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[Re]: Die 'Einfältigen' glauben halt solchen Vereinen wie EIKE, die sich auch noch frech Europäisches Institut für Klima und Energie e. V. (EIKE e. V.) nennen, mehr als promovierten Naturwissenschaftlern und Ingenieuren.

"EIKE ist unter anderem durch das Committee for a Constructive Tomorrow mit dem Anti-Klima-Lobbyismus in den USA verbunden. EIKE täuscht Wissenschaftlichkeit vor, verbreitet gezielt Desinformationen und versucht, Einfluss auf Parteien zu nehmen. Die verantwortlichen Personen sind und waren nicht in der Klimaforschung tätig. Der Verein veröffentlicht keine Publikationen in wissenschaftlichen Fachzeitschriften. [...] Eine Offenlegung der Finanzierung des Vereins oder der Einkünfte der Mitglieder findet nicht statt. EIKE prägt inzwischen die Klimapolitik der Alternative für Deutschland (AfD)." [WIKIPEDIA]

Oliver Kalkofe hat auf seine lustige Art und Weise gezeigt, wie viel "fundiertes Wissen" EIKE und die AfD über das Klima besitzt.

***Kalkofes Mattscheibe | AfD und die Klimalüge***

www.youtube.com/watch?v=yC3Y_VjC6U0

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[Re]: "... zu einem Umdenken bewegen, sondern alle, auch Sie und mich."

Schau mal einer an, das wusste ich ja noch gar nicht. Zum Glück sind Sie aber immer zur Stelle, um den Nebel meiner Unkenntnis zu lichten.

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taz: "Und dann wäre da ja noch Juso-Chef Kevin Kühnert, der sich traut, laut über Sozialismus nachzudenken – und aus der Groko austreten will. Er als Vorsitzender, das ist gerade für rechte SPDler eine Horrorvision."

Warum gehen rechte SPDler dann nicht endlich zur CDU oder FDP?

Kevin Kühnert ist wohl die letzte Chance, die die SPD hat, aber wie man die SPD kennt, wird sie diese Chance auch wieder gegen einige Lobbyistenposten in der Wirtschaft eintauschen.



taz: "Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hatte etwa vorgeschlagen, Nichtmitglieder an der Wahl des Parteivorsitzenden zu beteiligen – gegen eine Gebühr von 5 Euro."

Meine Güte, der SPD muss es wirklich dreckig gehen, wenn sie jetzt schon um eine milde Gabe bitten muss.

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taz: "Obwohl die Aktionen von „Ende Gelände“ am Sonntag offiziell beendet waren, …"

Hoffentlich liest das kein Franzose, der Deutsch kann. Das wäre nämlich sehr peinlich für uns. Während der Franzose auf die Straße geht und seinen Politikern zeigt, dass in ihm immer noch das Blut seiner Vorfahren vom 14. Juli 1789 fließt, meldet der Deutsche brav Demonstrationen und Aktionen an.

Spaß beiseite, denn ich bin froh, dass diese jungen Leute den Mut haben, gegen Politiker und Wirtschaftsmanager aufzubegehren, für die das alles nur ein „Spiel“ der Aktien ist und die nicht einmal an die Zukunft ihrer eigenen Kinder denken. www.group.rwe/inve...ons/die-rwe-aktien

An alle jungen Leute von "Ende Gelände" und "Fridays for Future". - Vielen Dank, dass ihr euch so für die Menschheit einsetzt und sogar eure Gesundheit aufs Spiel setzt, um den Politikern und den RWE-Managern zu zeigen, dass es auch noch Bürger gibt, die den Namen Homo sapiens („weiser, gescheiter, kluger, vernünftiger Mensch“) auch verdienen. Hoffentlich werden eines Tages auch die Klimaleugner begreifen, dass ihr das Richtige gemacht habt.

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taz: "Im Internet aber wurde ein Bild verbreitet mit tonnenweise Müll am Straßenrand der Demostrecke. Die üblichen Empörungsreflexe kamen prompt: Dreckskids, Schweinerei. Indes: Das Bild war geklaut und stammte vom letzten Rosenmontagszug. Tataaa."

Die Klimaleugner überbieten sich ja schon täglich in Sachen 'Dummheit'.

Statt "rumzupöbeln", sollten sich die Klimaleugner vielleicht mal dieses Video anschauen - aber das wird wohl den Verstand von solchen Leuten überfordern.

***Klimaempfang 2019 - Professor Harald Lesch***

www.youtube.com/watch?v=F4jDk2MPZbA

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[Re]: "… wie leicht es sei, die Freier zu erwischen, man interveniere schon im Vorfeld, wenn Männer auf Prostituierte zu gehen und vorher Geld am Automaten geholt haben."

Das hat man in Hamburg-St.Georg auch so gemacht. Da haben sich sogar Polizistinnen als Prostituierte "verkleidet" um potentielle Freier zu "fangen". Man hat das natürlich nicht gemacht um die armen Rumäninnen und Bulgarinnen, die dort sonst anschaffen, zu schützen oder den armseligen süchtigen Frauen zu helfen, die dort auch anschaffen gehen müssen. Nein, es geht darum, aus St.Georg ein „feines Viertel“ zu machen und dazu muss man erst mal die Prostituierten vertreiben. Als Gentrifizierung, auch Yuppisierung genannt, bezeichnet man den sozioökonomischen Strukturwandel großstädtischer Viertel durch eine Attraktivitätssteigerung zugunsten zahlungskräftigerer Eigentümer und Mieter als vorher und deren anschließenden Zuzug. Damit verbunden ist der Austausch ganzer Bevölkerungsgruppen – aus armen Mietern werden reiche Mieter. So sieht die Realität wirklich aus.

Wem gehört St. Georg?

www.hinzundkunzt.d...m-gehort-st-georg/

Der weltweite Austausch von Gütern und Kapital wird von unseren Politikern natürlich gerne gesehen. Nicht umsonst ist Deutschland ja auch der Exportweltmeister von Europa geworden. Aber die Armut, die wir durch diesen aggressiven Wirtschaftshandel noch vermehrt haben und die in unser Land kommt, die will man hier natürlich nicht haben. Wenn Deutschland nicht Exportweltmeister von Europa wäre, würden andere Länder vielleicht nicht so arm sein und wären nicht gezwungen uns ihre Frauen als Prostituierte zu "schicken". Hat darüber mal ein Politiker nachgedacht? Nein, natürlich nicht, denn Politiker hoffen auf einen Aufsichtsratsposten in der Wirtschaft, also wird dieses "Spiel" immer weiter betrieben und den naiven Bürgern wird erzählt, dass man nur ordentlich viele Verbote aussprechen muss, dann wird die Welt rosarot und wir alle leben dann im schönen Feenland.

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[Re]: Wie ich schon sagte, die 'Menschenwürde' wird immer dann in Deutschland groß geschrieben, wenn sie dem Staat und den Reichen und Mächtigen nichts kostet.

Wissen Sie wie die Dissertation unseres Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) lautet?

[Frank-Walter Steinmeier: Bürger ohne Obdach, zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum, Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit; Giessen, Univ., Diss., 1991, Bielefeld]

Schade, dass Herr Steinmeier seine Doktorarbeit nicht auch mal in die Praxis umsetzt. Die 52.000 Obdachlosen auf deutschen Straßen wären ihm sicherlich sehr dankbar.

Verstehen Sie mich nicht falsch; im Grunde stehen wir ja auf der selben Seite, aber ich sehe das alles wahrscheinlich etwas realistischer als Sie. Wenn ich die 5,3 Millionen Hartz IV Empfänger betrachte und die 52.000 Obdachlosen auf deutschen Straßen, dann sehe ich nur einen Staat, der sich einen Dreck um Menschen kümmert - wieso sollte der Staat sich jetzt auf einmal um 400.000 Prostituierte in Deutschland besser kümmern?

Weiter oben hatte ich auch von dem schwedischen Wohlfahrtsstaat („Folkhemmet“) geschrieben, aber davon sind wir seit der unsozialen Schröder-SPD sehr weit entfernt. Etwas 'verbieten' ohne einen Plan zu haben, wie es dann weitergeht, scheint bei "Berufspolitikern" aber schon zur Normalität zu gehören.

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[Re]: Dann kann man ja nur hoffen, dass die kleinwüchsigen Menschen einen guten Job bekommen haben, und sich nicht zu den 52.000 Obdachlosen gesellen mussten, die wir in Deutschland seit Jahren haben.

'Menschenwürde' wird immer dann in Deutschland groß geschrieben, wenn sie dem Staat und den Reichen und Mächtigen nichts kostet.

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[Re]: Seit den Hartz-Reformen hat man schon 5,3 Millionen arme Bürger entmündigt, da ist es also nur konsequent, die Entmündigung des Bürgers weiterzuführen. Die SPD hat seit der Agenda 2010 mit Fremdbestimmung ja schon gute Erfahrungen gemacht, denn § 10 SGB II hat den Niedriglohnsektor in Deutschland so gut ausgebaut, dass wir jetzt 9 Millionen Niedriglohnsklaven haben.

Im Jahr 2016 wollte Heiko Maas (SPD) als damaliger Justizminister 'sexistische Werbung' verbieten. Man sieht, die SPD entwickelt langsam ein Faible dafür, alles "Sexuelle" verbieten zu wollen. Da sind wir ja auf dem besten Weg zur puritanischen USA zu werden, wo Frauen die sich 'oben ohne' an den Strand legen, verhaftet werden, aber jeder Irre sich ein Schnellfeuergewehr ganz legal kaufen kann um seine Mitmenschen zu erschießen. Als nächstes werden sicherlich in Deutschland Swingerclubs und gewisse Filme verboten - und das alles nur, um den Bürger zu "schützen".

Es ist aber nicht nur die zunehmende Bevormundung durch den Staat und die Einschränkung der Grundrechte, die mir Sorgen bereitet, sondern auch das 'nicht-sehen-wollen' der steigenden Armut in der gesamten Welt. Armutsprostitution bekämpft man nicht mit Verbote, sondern mit sozialer Politik und dem BGE. Wie oft muss ich das hier eigentlich noch schreiben?

Die SPD verteilt aber lieber Verbote, anstatt mal wieder soziale Politik zu machen. So ist halt die SPD. Zuerst mit dem menschenverachtenden Hartz IV viele Frauen in die Armutsprostitution treiben und sich jetzt als Retter derjenigen Frauen aufspielen wollen, die lieber ihren Körper anbieten, als sich auch nur noch einen weiteren Tag von diesem Hartz IV System demütigen zu lassen. Die Armutsprostitution hat doch erst durch die unsoziale Politik der SPD solch ein Ausmaß angenommen.

Wenn Deutschland auch nicht Exportweltmeister von Europa wäre, würden andere Länder vielleicht auch nicht so arm sein, und wären nicht gezwungen uns ihre Frauen als Prostituierte zu "schicken".

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[Re]: Natürlich muss man etwas gegen Zwangsprostitution und gegen Armutsprostitution unternehmen. Das habe ich hier ja auch deutlich geschrieben.

Das nordische Modell bestreitet aber, dass Frauen überhaupt selbstbestimmt als Sexarbeiterinnen tätig sein können. Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Cornelia Möhring spricht das eigentliche Problem ja auch an: Offenbar gingen einige in der SPD davon aus, „dass Frauen nicht selbstbestimmt handeln können und von der SPD gerettet werden müssen“.

Die frauenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Ulle Schauws, sagt: "Die SPD kann sich nicht das Selbstbestimmungsrecht von Frauen auf die Fahnen schreiben und ihnen zugleich prinzipiell absprechen, dass die Entscheidung darüber, was sie mit ihren Körpern machen, selbstbestimmt sein kann."

Elke Ferner (frühere Staatssekretärin der SPD im Frauenministerium) sagt: "Zwangsprostituierte müssen jede erdenkliche Unterstützung bekommen, die Nutznießer müssen hart bestraft werden. Aber diejenigen, die der Prostitution freiwillig nachgehen, dürfen nicht diskriminiert werden."

Die Frage ist also nicht, ob man Zwangsprostitution strenger bestrafen sollte oder ob man endlich etwas gegen die Armutsprostitution unternimmt - die auch aus fremden Ländern zu uns kommt - denn das ist außer Frage. Die Frage ist eher, ob Politiker freien Bürgern ihr Leben vorschreiben dürfen? Wo fängt Bevormundung an und wo hört sie auf? Kommen sexuelle Praktiken im Privatbereich dann auch demnächst auf die "Moral"-Waage der Politiker und werden je nach Moralvorstellungen einiger Politiker abgewogen?

Einige Politiker sollten sich vielleicht daran erinnern, dass sie nur 'Volksvertreter' sind, aber keine Könige oder Landesfürsten - auch wenn viele Politiker das wohl gerne wären. Als Autonomie bezeichnet man den Zustand der Selbstbestimmung. Ihr Gegenteil ist die Heteronomie (Fremdbestimmung). Die Frage ist also: Wollen wir uns von selbsternannten Landesfürsten unser Leben vorschreiben lassen?

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[Re]: "Wenn man sich das jetzt ansieht, dann spielen Sex-ArbeiterInnen aus armen Staaten eine große Rolle."

Der weltweite Austausch von Gütern und Kapital wird von unseren Politikern gerne gesehen, aber die Armut, die durch diesen Austausch noch vermehrt wird und in unser Land kommt, die will man hier natürlich nicht haben.

Man vergisst bei dieser ganzen Diskussion auch gerne, dass es sich bei den skandinavischen Ländern um echte Sozialstaaten handelt und nicht wie bei uns, wo der Sozialstaatsgedanke nur noch in Art. 20 GG steht, aber keine echte Bedeutung mehr für die Bürger hat. Skandinavische Staaten lassen ihre ehemaligen Prostituierten sicherlich nicht hungern oder schicken sie in ein Jobcenter, damit sie dort mit § 10 SGB II gezwungen werden können jeden Job anzunehmen. In Deutschland ist das seit Jahren leider Normalität; denn nur so konnte und kann Deutschland auch weiterhin der Exportweltmeister von Europa bleiben. Der schwedische Wohlfahrtsstaat (auch als „Folkhemmet“ bezeichnet) wurde als politisches Projekt ab den 1930er Jahren aufgebaut. Bei uns wurde der Sozialstaat mit der SPD unter Gerhard Schröder und seiner Agenda 2010 aber massiv abgebaut.

Wenn die SPD die Prostitution und besonders die Armutsprostitution bekämpfen will, dann sollte sie sich wieder an das „S“ in ihrem Parteinamen erinnern, statt Verbote aus dem Hut zu zaubern, die wieder mal nicht bis zum Schuss durchdacht sind. Man hat auch langsam den Verdacht, dass es gewissen SPD-Frauen wohl eher um Moralvorstellungen geht, als um den wirklichen Schutz der Prostituierten. "In ihrer Jugend war Maria Noichl (SPD) Mitglied der Katholischen Landjugendbewegung." [Wikipedia]

Soziale Politik muss endlich auf der Tagesordnung stehen und ein BGE muss her - nicht nur europaweit, sondern weltweit - dann wäre zumindest schon einmal die Armutsprostitution auf diesem Planeten beseitigt.

Nähroboter machen demnächst 50 Millionen Näherinnen arbeitslos. Wo werden solche Frauen wohl landen?

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[Re]: Danke !!!

Ich finde es auch gut, dass eine "Frau Kirschgrün" die Idiotien in diesem Land hier in der taz beim Namen nennt. Leider sind schon viele Bürger so lethargisch geworden, dass sie Sauereien und Ungerechtigkeiten nicht einmal mehr sehen, wenn man sie mit ihrer eigenen Nase darauf stößt.

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[Re]: Es gab eine Zeit, da habe ich mich auch fürchterlich über die "Kommentare" von R.F. geärgert, aber jetzt nehme ich sie einfach nicht mehr ernst. Man kann ja ohnehin nichts daran ändern. Wir alle sind hier in der taz nur Gäste und dürfen unsere Meinung nach Art. 5 GG frei äußern - jedenfalls so lange, bis die taz ihr Hausrecht durchsetzt. Mir ist allerdings auch aufgefallen, dass die Netiquette von einigen taz-Lesern immer weniger beachtet wird.

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[Re]: Nur wo Nutella draufsteht, ist auch Nutella drin.

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taz: "„Für SexarbeiterInnen wäre die Einführung des nordischen Modells eine Katastrophe“, sagt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Sie selbst habe in Schweden mehrere Gespräche zur Auswertung des dort geltenden nordischen Modells geführt. Es verhindere Prostitution nicht, sondern verlagere sie in den illegalen Raum. „Betroffene finden noch weniger Schutz als zuvor und werden stigmatisiert.“

Solche Argumente kommen bei der SPD ohnehin nicht an, denn die SPD hofft nur, dass die 'Einfältigen' - die glauben, dass man durch Verbote etwas verändern kann - die SPD vor dem Untergang bewahrt. Hat die SPD eigentlich schon einen Plan, was man mit den 400.000 Frauen anfängt, wenn man sie aus der Prostitution geholt hat? Wohl kaum, aber das ist man ja schon gewöhnt, dass SPD-Politiker nie etwas bis zum Ende durchdenken - wie man ja auch gut an der SPD-Hartz-Reform sieht, die Millionen Menschen zu Bürgern dritter Klasse gemacht hat.

Armutsprostitution bekämpft man mit sozialer Politik und einem BGE. Zwangsprostitution bekämpft man mit schärferen Gesetzen. Wir brauchen endlich soziale und intelligente Politiker, die nicht nur Verbote aussprechen, sondern auch wissen, dass aus A meistens B folgt. Für die SPD folgt aber aus A auch nur wieder A. Das älteste Gewerbe der Welt lässt sich nicht verbieten, aber durch eine soziale Gerechtigkeit kann man aus den 400.000 Prostituierten in Deutschland bestimmt eine kleinere Zahl machen.

Vielleicht sollte die SPD auch erst mal dafür sorgen, dass arbeitslose Frauen von der Bundesagentur für Arbeit keine "Stellenangebote" in Sexshops etc. mehr bekommen. Das ist nämlich demütigend für die meisten Frauen. Zwar hat Katja Kipping, 'Die Linke' dafür gesorgt, dass man Frauen nicht mehr solche "Jobs" mit einer Sanktionsandrohung aufzwingen darf, aber immer noch werden täglich Frauen mit solchen Jobangeboten daran erinnert, dass sie Leibeigene der Jobcenter sind und das sie jeden noch so fragwürdigen Job annehmen müssen.

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[Re]: Ich mag RUDOLF FISSNER. Immer wenn ich etwas positives über die 'Linkspartei' schreibe oder auch soziale Ungerechtigkeiten anspreche, kommt Herr Fisser und "schmückt" meinen Kommentar mit einem seiner Gegenkommentare, woraufhin ich dann meinen ursprünglichen Kommentar mit weiteren Argumenten und Zahlen noch ausbauen kann.

Manchmal denke ich auch schon, dass Herr Fissner mein Sidekick ist, der oft die Rolle des "Unwissenden" übernimmt, damit ich meine Gedankengänge noch besser ausformulieren kann.

Nehmen wir z.B. sein momentanes Lieblingsthema - 'Die Linke' und die 'Ökosteuer'. Obwohl schon andere taz-Leser und auch ich, Herrn Fissner mehrmals darauf hingewiesen haben, dass er sich besagtes 'Papier' der Linkspartei etwas aufmerksamer durchlesen sollte, um seinen Gedankenfehler zu erkennen, fängt er immer wieder mit der 'Ökosteuer' an; die aber wohl nur wieder die kleinen Bürger zahlen müssten, aber sicherlich nicht die Großkonzerne.

Wie gesagt, einen besseren Sidekick als Herrn Fissner - der so hingebungsvoll den Gegenpart übernimmt - kann ich mir nicht vorstellen.

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[Re]: *[…] Ganz abgesehen davon, dass die sozialen Spannungen durch Grüne nicht gelöst werden können wie z.B. mit einer CO2 Steuer, welche die Gutsituierten aus der Portokasse begleichen und die Armen noch ärmer macht, weil die daran geglaubt haben, etwas davon zurück zu bekommen …*

Vollkommen richtig. Echten Klimaschutz geht man ohnehin anders an und die immer größer werdenden sozialen Verwerfungen - nicht nur in Deutschland, sondern weltweit - müssen auch anders gelöst werden. Den naiven Bürgern wird aber lieber weiterhin erzählt, dass der Kapitalismus die einzige Glückseligkeit sei. Dass sie von dem vielen Geld, das täglich durch die Taschen der Reichen und Mächtigen fließt, kaum etwas abbekommen, das merken die kleinen Bürger natürlich nicht. Das wirkliche Problem ist die Gier der Wirtschaft nach immer mehr Energie, um Dinge zu produzieren, die aber kein Mensch wirklich benötigt. Politiker kennen doch nur ein Wort und das heißt "Wirtschaftswachstum". Dass dadurch das Klima zerstört wird und die breite Masse immer mehr verarmt, weil in dieser hochtechnisierten Welt voller Maschinen, Computer und Automaten immer weniger Menschen als Arbeitskraft benötigt werden, interessiert aber weder die Wirtschaft noch unsere "Volksvertreter".

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taz: "Der Wechsel von links zu konservativ wurde insbesondere angetrieben von dem Wunsch, sich von der SPD zu distanzieren."

Da müssen die Grünen sich keine Sorgen mehr machen, denn SPD-Politiker wissen seit der Schröder'schen Agenda 2010 nicht mehr was 'links' ist und schon gar nicht mehr was 'sozial' bedeutet.

taz: "Gegen die klimazerstörende Autoindus­trie wird ebenso wenig gnadenlos gewettert. Parteispenden von BMW, bis zum letzten Jahr auch von Daimler nehmen die Grünen gern an."

Damit steht die Glaubwürdigkeit der Grünen in Fragen "Klimaschutz/Naturschutz"

immer mehr auf wackeligen Beinen. Dann ist es wohl nur noch eine Frage der Zeit, dann hängen die Grünen auch an Marionettenfäden, die von Lobbyisten 'gekonnt' in die Richtung geführt werden, in die "Parteispenden"-Politiker auch gehen sollen.

Wenn die Grünen sich weiter der CDU und der FDP annähern, dann wird ihr momentaner Höhenflug eine schlimme Bruchlandung werden.

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Die "Organabgabepflicht" von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die neueste "Idee" von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CDU) - 'Autofahrer sollen künftig auch ohne zusätzlichen Führerschein Motorräder mit bis zu 125 Kubikzentimetern und maximal 15 PS fahren dürfen' - passen wirklich sehr gut zusammen.

Auf solche Politiker, mitsamt ihren tollen Ideen, kann Deutschland in der Tat stolz sein.

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Kai Whittaker (CDU): "Klimaschutz ist ja nicht durch Fridays for Future auf die Tagesordnung gekommen. Die Bundeskanzlerin hat maßgeblich am Klimaschutzabkommen von Paris 2015 mitgearbeitet."

Beginnt jetzt die Märchenstunde der CDU? Die CDU hat vor vielen Jahren gemeinsam mit der FDP die Solartechnologie (Photovoltaik) in Deutschland zerschlagen, damit die börsennotierten Energiekonzerne weiterhin ihre dreckige Kohle verfeuern können. Während China jetzt Weltmarktführer in der Photovoltaik ist, "befreit" Deutschland immer noch das eingeschlossene CO2 aus dem Karbonzeitalter. Rund ein Fünftel der gesamten deutschen CO2-Emissionen stammt aus Braunkohlekraftwerken.



Die CDU und ihr *Märchen* vom Klima- und Naturschutz. - "Innerhalb von nur zehn Arbeitstagen hat die Bundesregierung hinter verschlossenen Türen beschlossen, fossiles Fracking-Gas aus den USA mit dem Geld deutscher Verbraucher zu fördern. Drei gigantische Import-Terminals sollen an der deutschen Nordseeküste gebaut werden - für rund 1,6 Milliarden Euro. Und das, obwohl Fracking bei uns eigentlich aufgrund seiner massiven Umweltschäden verboten ist." [Deutsche Umwelthilfe e.V. - Juni 2019]

Das wirkliche Problem ist aber die Gier der Wirtschaft nach immer mehr Energie, um Dinge zu produzieren die kein Mensch wirklich benötigt, nur damit die Reichen und Mächtigen auf dieser Welt noch reicher werden können. CDU- und FDP-Politiker kennen doch nur ein Wort und das heißt "Wirtschaftswachstum".

"Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!" sagte einst Immanuel Kant. Vielleicht sollte Kai Whittaker weniger mit seinem CDU-Parteibuch denken, sondern auch endlich mal anfangen eigenständig zu denken. Kai Whittaker ist 34 Jahre alt, er kann also noch gut fünfzig bis sechzig Jahre leben und dann den Klimawandel in seiner ganzen "Herrlichkeit" miterleben. Mal schauen, ob er dann immer noch so einen "heißen Dampf" ablässt, wie hier im taz Interview.

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[Re]: "Nicht das natürlich entstehende CO2 stellt ein Problem für das Klima dar, sondern der Kohlenstoff aus dem Karbonzeitalter, den wir zusätzlich und nicht "kompensierbar" in die Atmosphäre blasen."

Vollkommen richtig !!! - Rund ein Fünftel der gesamten deutschen CO2-Emissionen stammt aus Braunkohlekraftwerken. In keinem anderen Land der Welt wird mehr Braunkohle verbrannt. Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre ist jetzt schon bei 415 ppm angelangt, aber das interessiert scheinbar keinen CDU-Politiker und schon gar keinen Manager aus einem börsennotierten Energiekonzern.

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[Re]: "Die Geschäftsfliegerei ist starken zyklischen marktwirtschaftlichen Schwankungen ausgesetzt, im Sommer ist die Zahl der Flüge deutlich höher als im Winter. Dabei nutzen nicht nur große Konzerne Geschäftsreiseflugzeuge, sondern auch kleinere und mittelständische Unternehmen. Die drei flugbewegungsstärksten Staaten im Bereich der Geschäftsfliegerei sind in dieser Reihenfolge Deutschland, Großbritannien und Frankreich. Bekannte Unternehmen sind in Europa z. B. PrivatAir und Jet Aviation (Charter), NetJets (Fractional Ownership), SFD – Stuttgarter Flugdienst sowie DC Aviation." [Wikipedia]

Vor einigen Jahren hat sich die "Bullyparade" diesem Thema angenommen und auf ihre Art und Weise sich darüber lustig gemacht.

***Business Kasper***

www.youtube.com/watch?v=HJ54m_rHTPc

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taz: "Es gibt keinen vernünftigen Grund, mit dem Flugzeug von Nürnberg nach München zu fliegen." - Das stimmt !!! Besonders, weil in diesen 'Fliegern' meistens nur Geschäftsleute sitzen, die "Cityhopping" betreiben und nur in jeder Stadt sinnlos Flipcharts vollschmieren oder von ihrem Laptop aus, einen langweiligen PowerPoint-Vortrag halten, den keiner wirklich hören will und den auch keiner wirklich braucht.

taz: "Neue Staubsauger dürfen seit September 2017 nur noch mit 900 Watt saugen, eine höhere Leistung ist seitdem verboten; das spart Strom." - Oh ja, der kleine Bürger soll Strom sparen, damit die Industrie weiterhin den "Schonstein rauchen" lassen kann.

Stahlindustrie - Für die Herstellung einer Tonne Stahl werden etwa 20 Gigajoule (5.600 kWh) Energie benötigt.

Zementherstellung - Pro Tonne Zement werden in Deutschland etwa 3.600 MJ verbraucht.

Aluminiumherstellung - Der Energieeinsatz für eine Tonne Roh-Aluminium beträgt ca. 17.000 kWh.

Und so weiter, und so weiter ...

Wenn Verbote einen Sinn machen, dann sollte man Verbote auch durchsetzen. Wenn Verbote aber nur wieder die Wirtschaft ankurbeln sollen und man mit dem Wirtschaftswachstum die CO2-Konzentration noch weiter erhöht, dann ist das Betrug am Bürger; aber Bürger verdummen ist ja ein Spezialgebiet von Politikern.

* FDP-Lindner - "Wirtschaftswachstum, Wirtschaftswachstum, Wirtschaftswachstum, …" *

www.youtube.com/watch?v=ykrKxxHGzxs

Ein Beispiel für 'geplante Obsoleszenz' - Flachbildschimfernseher werden mit billigen Kondensatoren bestückt, die maximal 7 bis 8 Jahre halten (meistens sogar nur 5 Jahre), dann ist das Ding Schrott. Der alte Röhrenfernseher hielt mehr als 30 Jahre, außerdem konnte man den reparieren. Der Flachbildschimfernseher landet heute nach einigen Jahren auf dem Müll, da die nächste Generation schon auf dem Markt ist und der Bürger immer das neueste Gerät haben möchte (weil die Werbung ihm das so eingetrichtert hat). Mit Smartphones ist das noch sogar schlimmer.

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[Re]: Vor einigen Wochen habe ich einen schönen Satz hier in der taz von einem anderen Kommentator gelesen: "Die Menschenwürde ist offensichtlich nur dann unantastbar, wenn sie mit den Interessen des Kapitals übereinstimmt."

Mehr ist hierzu eigentlich nicht mehr zu sagen, denn das Grundgesetz wurde für Hartz IV Bezieher durch das restriktive Sozialgesetzbuch II ersetzt.

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[Re]: Danke !!! - Die Frage ist aber, ob sich wirklich etwas verändert, wenn wir hier jeden Tag das System anprangern.

Die breite Masse "bildet" sich durch die Mainstreammedien, die in der Hand der Mächtigen sind und dort wird den Bürgern erzählt, dass der Kapitalismus die einzige Glückseligkeit sei. Dass sie von dem Geld, das täglich durch die Taschen der Reichen und Mächtigen fließt, kaum etwas abbekommen, das merken die kleinen Bürger natürlich nicht.

So lange die Mainstreammedien die breite Masse fest im Griff hat, müssen unsere "Lobbypolitiker" sich auch keine Sorgen machen, dass sich etwas ändert. Der schöne Satz der Aufklärung von Immanuel Kant aus dem 18. Jahrhundert „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ wurde zwar durch das Rezo-Video kurz reanimiert, aber das wird nicht lange anhalten; dann werden die Bürger wieder hinter der CDU hinterherlaufen, so wie die Kinder dem Rattenfänger von Hameln gefolgt sind. Dass Rezo in seinem Video auch den Sozialstaatgedanken angesprochen hat, das wurde von den CDU/SPD/FDP-Politikern und den konservativen Medien natürlich verschwiegen, als sie über den "blauhaarigen jungen Mann" sofort ihr Urteil fällten und ihm jegliche Sachkompetenz wegen seines Äußeren und seiner Jugendsprache absprechen wollten. Die Fridays for Future Bewegung wird auch immer mehr diskreditiert, denn man will weiterhin aus Kohle 'Kohle' machen.

Nach so viel Off-Topic jetzt aber noch mal etwas zum Grundgesetz.

Wenn der Bürger sich das Grundgesetz, zumindest aber die Artikel 1 bis 19 (Grundrechte) und Art. 20 GG (Sozialstaatsprinzip), einmal aufmerksam durchlesen würde, dann würden die Fundamente unseres freiheitlich-demokratischen und sozialen Rechtsstaat möglicherweise wieder auf festeren Grund stehen.

Die Realität sieht aber leider anders aus. Der kleine Bürger hat seine 50 TV-Programme und mehr will er auch nicht. Nachdenken war gestern - heute wird am Smartphone gespielt und dem geglaubt, was die Mainstreammedien einem erzählen.

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[Re]: Was würden taz-Leser nur ohne Ihre "Weisheiten" machen, die Sie hier täglich 'ungefragt' abliefern?

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[Re]: "… und werden mit genau so viel "Verdienst" "ausgestattet", dass sie bei der Stange bleiben…"

Natürlich, denn wer lässt schon seine Sklaven verhungern, wenn man die noch für die Arbeit benötigt? Da man in unserer hochtechnisierten Welt aber immer weniger von diesen "Sklaven" braucht, wird man den Sozialstaat (Art. 20 Abs. 1 GG) wohl noch mehr abbauen.

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[Re]: Art. 1 Abs. 1 GG - *Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.*

Von welcher "Würde" spricht man in Art. 1 GG eigentlich, wenn gleichzeitig Millionen Hartz IV Bezieher mit dem § 10 SGB II in erniedrigende Jobs gezwungen werden können?

Von welcher "Würde" spricht man in Art. 1 GG eigentlich, wenn 52.000 Menschen - laut Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe - bei uns in Deutschland schon obdachlos auf der Straße sitzen?

Von welcher "Würde" spricht man in Art. 1 GG eigentlich, wenn jede Woche 1,5 Millionen Menschen in Deutschland an eine der 941 Tafeln anstehen müssen, um nicht zu hungern?

Von welcher "Würde" spricht man in Art. 1 GG eigentlich, wenn Hartz IV Empfänger sanktioniert wurden und sie dann erfahren, das die Partei, die sich das menschenverachtende Hartz-System ausgedacht hat, einen ihrer Leute (Ex-SPD-Senator Detlef Scheele) als Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit einem Jahresgehalt von 300.000 Euro eingesetzt hat?

Von welcher "Würde" spricht man in Art. 1 GG eigentlich, wenn arme Rentner Pfandflaschen aus dem Mülleimer sammeln müssen, während der VW-Manager Martin Winterkorn 93.000 Euro Rente im Monat bekommt?

Von welcher "Würde" spricht man in Art. 1 GG eigentlich?

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[Re]: Danke, dass Sie mir zur Seite gesprungen sind. Wir beide wissen aber, dass es hier auch taz-Leser gibt, die das Offensichtliche einfach nicht sehen wollen.

„Fordern und Fördern“ heißt es in der BA. Mit den Schröder/Bertelsmann/Hartz-Reformen wurde aber nur der Ausbau des Niedriglohnsektors gefördert. Der Spruch der Bundesagentur für Arbeit "Fördern und Fordern" heißt doch nur: „Entweder fügst du dich oder du hungerst“. Egal ob Menschen oder Tiere, man beherrscht sie am besten mit Nahrung und das hat unsere Regierung sehr gut erkannt. Gefördert wurde nur die prekäre Beschäftigung samt Leiharbeit und Werkverträgen. Gefördert wurden Hungerlöhne und Armut, damit Deutschland der Exportweltmeister von Europa werden konnte - und das auf Kosten von Millionen Menschen, denen man sogar ihre Grundrechte (Art. 1 GG, ...) abgesprochen hat.

Wem gehört Deutschland jetzt eigentlich wirklich; dem deutschen Volk (Art. 20 Abs. 2 GG – Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus …) oder den Wirtschaftsbossen, die ihre Politikmarionetten mitsamt den Medien fest im Griff haben?

"Demokratie ist die Kunst, dem Volk im Namen des Volkes feierlich das Fell über die Ohren zu ziehn." - (Karlheinz Deschner - deutscher Schriftsteller, 1924 - 2014)

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[Re]: Sie müssen nur die Puzzleteile zusammensetzen, dann können Sie sich Ihre Frage selbst beantworten.

Puzzleteile [Niedriglohnsektor – Art. 20 GG – hochtechnisierte Welt – § 10 SGB II – Millionen Arbeitslose – Art. 12 GG – Unterbeschäftigte – Art. 19 Abs. 1 GG – Bürger dritter Klasse – arbeitslose Ingenieure – Wirtschaftswachstum – billige Arbeitskräfte – Industrie 4.0 – Welt des Kapitals – Jobcenter – Exportweltmeister – 300-fache Jahresgehalt – Art. 1 GG]

Alles Weitere hat freundlicherweise Frau Kirschgrün schon beantwortet.

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[Re]: Ja, so schließt sich der Kreis zu Art. 1 GG und wir wären wieder beim Grundgesetz.

"Erwerbslose im Hartz-IV-Bezug können einem möglichen Verkauf ihrer Daten nicht entkommen. Sie sind nicht nur verpflichtet, sich eigenständig zu bewerben, sondern auch auf alle »Arbeitsangebote« des Jobcenters entsprechend zu reagieren. Andernfalls droht in aller Regel eine Sanktion um 30, bei unter 25jährigen um 100 Prozent." [junge Welt, 13.06.2019]

Mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) wären über 5 Millionen Bürger keine Leibeigenen dieser sogenannten Behörde mehr, aber das will man wohl nicht, denn dann könnte Deutschland seine Stellung als Exportweltmeister von Europa nicht mehr halten.

Genug Geld wäre sicherlich für das BGE da, wenn man z.B. sich endlich mal durchringen könnte eine *Finanztransaktionssteuer* ins Leben zu rufen - aber die CDU/CSU und besonders die FDP wehrt sich seit Jahren gegen so eine Steuer.

www.youtube.com/watch?v=X2Kb1En2fVs

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[Re]: Danke für den Link.

www.jungewelt.de/a...%BCr-fakejobs.html

»Ich denke«, so Hannemann, »diese 127.000 Fakestellen sind nur die Spitze des Eisberges«. Sie geht davon aus, dass eine weit höhere Zahl der angepriesenen Jobs nicht existiert. »Das passt ja dann in die Propaganda der BA, wonach angeblich jeder einen Job finden könnte, wenn er nur wollte«, sagte sie. [junge Welt, 13.06.2019]

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In Deutschlands Großstädten fehlen fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen. Allein in Berlin fehlen 310.000 bezahlbare Wohnungen und in Hamburg 150.000 Sozialwohnungen. Zu diesem Ergebnis kam eine Studie von Stadtsoziologen der Humboldt-Universität Berlin und der Goethe-Universität Frankfurt im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung im Jahr 2018.

Im vergangenen Jahr wurden also bundesweit 27.040 geförderte Sozialwohnungen neu gebaut. Toll, dann fehlen ja nur noch 1.972.960 Sozialwohnungen.

Wir haben 860.000 Wohnungslose in Deutschland, davon sind 52.000 Menschen, laut Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, obdachlos - leben also schon auf der Straße. So sieht es in diesem reichen Land wirklich aus, das Europas Exportweltmeister ist und in dem man als Manager das 300-fache Jahresgehalt einer Krankenschwester bekommen kann, wenn man mit der Gier nach immer mehr Wirtschaftswachstum die Natur und das Klima zerstört.

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[Re]: Vielleicht kann Prof. Dr. Bosbach, Statistikprofessor vom Rhein-Ahr-Campus in Remagen, Ihre Frage beantworten: "In der Bundesagentur für Arbeit spricht man von 2,3 Millionen Arbeitslose (Mai 2019). Es gibt aber 3,2 Millionen erwerbsfähige Empfänger von ALG I und ALG II. Dazu kommt noch, dass die Bundesagentur für Arbeit eine Zahl von Unterbeschäftigten herausgibt. Diese Unterbeschäftigten werden von der BA mit 4,1 Millionen angegeben. Unterbeschäftigung bedeutet aber auch fehlende Arbeitsplätze."

Deutschland hat jetzt schon über 23.000 arbeitslose Ingenieure (siehe VDI – Verein Deutscher Ingenieure) und mehr als 100.000 arbeitslose Naturwissenschaftler. Die arbeitslosen studierten Geisteswissenschaftler und Wirtschaftswissenschaftler werden wohl noch viel mehr sein. Dazu kommen noch arbeitslose Meister, Gesellen und Kaufleute etc.pp. die auch alle keinen Job mehr bekommen von dem man auch Leben kann. Dass Industrie 4.0 gerade das Verschwinden ganzer Berufssparten ermöglicht und dass es in dieser hochtechnisierten Welt voller Maschinen, Computer und Automaten kaum noch echte Jobs gibt, das spricht aber kein Politiker an, denn dann müsste man einen Schritt in die Zukunft wagen, aber dafür sind unsere Politiker scheinbar schon zu alt - die leben nur in der Vergangenheit und in der Welt des Kapitals. Industrie 4.0 wird den Leuten, die sich trotz aller Zahlen und Fakten immer noch über "faule Arbeitslose" aufregen, demnächst aber klar machen, was Arbeitslosigkeit wirklich bedeutet.

Ist damit Ihre Frage beantwortet?

Vielleicht haben Sie aber doch recht, denn solange es noch einen Manager in Deutschland gibt, der nicht das 300-fache Jahresgehalt einer Krankenschwester bekommt, sollte man den Niedriglohnsektor noch weiter mit § 10 SGB II ausbauen, damit die "Gier" nach immer mehr Wirtschaftswachstum - eine Krankheit die weltweit alle Wirtschaftsbosse befallen hat - nicht nur die Natur und das Klima zerstören kann; sondern auch die Menschheit.

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taz: "Oder auch, wie Hartz IV und Artikel 1 des Grundgesetzes, „die Würde des Menschen ist unantastbar“, vereinbar sind?"

Das ist doch ganz einfach. Man hat kurzerhand 5,3 Millionen Hartz IV Bezieher zu Bürgern dritter Klasse erklärt, für die die 19 Grundrechte eben nicht mehr gelten. Danach wurden Jobcenter flächendeckend über Deutschland ausgebreitet, damit die Wirtschaft überall an billige Arbeitskräfte kommen konnte - und immer noch kommen kann. Mit der "Waffe" § 10 SGB II - mit der man sogar aus einem Ingenieur einen Hilfsarbeiter machen kann - konnte Deutschland dann der Exportweltmeister von Europa werden. Die Arbeitsvermittler haben - ohne auch nur zu ahnen, dass sie gegen das Grundgesetz verstoßen - mit § 10 SGB II den Niedriglohnsektor in Deutschland ausgebaut. Der § 10 SGB II ist nämlich weder mit Art. 12 GG und schon gar nicht mit Art. 1 Abs. 1 GG vereinbar.

Wer als Betroffener dagegen klagt, hat aber auch keine große Chance sein Recht zu bekommen, denn nicht erst seit Hartz IV werden Grundrechte und andere Artikel des Grundgesetzes mit juristischer Hermeneutik so ausgelegt, wie der Staat es gerne möchte. Mit juristischer Hermeneutik umgeht man auch gerne den Art. 19 Abs. 1 GG, der besagt, dass der Gesetzgeber bei einer Einschränkung von Grundrechten durch ein Gesetz oder auf Grundlage eines Gesetzes, das betroffene Grundrecht unter Angabe des Grundgesetzartikels nennen muss(Zitiergebot).

Nun ja, wir haben wenigstens auf dem Papier noch 'Demokratie', denn in Art. 20 GG steht: "Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat".

taz: "Immer wieder zitiert Kühne Carlo Schmid, der in seiner Rede zum Grundgesetz 1948 gesagt hat, eine Tyrannei könne Menschen ausschließen, aber eine Demokratie nicht. Dass sie das trotzdem tut, geht Kühne gegen den Strich."

So ist das eben, denn ''Wer in einer Demokratie einschläft, muss damit rechnen, in einer Diktatur aufzuwachen!'' [Dwight D. Eisenhower (34. Präsident der Vereinigten Staaten)].

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[Re]: Danke !!! - Sie haben es auf den Punkt gebracht.

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[Re]: ARMUT und Armutsprostitution muss natürlich weltweit bekämpft werden. Mit einem ersten Schritt in Richtung BGE wäre der Weg aber schon einmal bereitet. Die SPD macht aber lieber Wahlkampf für die 'Einfältigen', die glauben, dass man durch Verbote etwas ändern kann. Hat die SPD denn schon einen Plan, was man mit diesen 400.000 Frauen anfängt, wenn man sie aus der Prostitution geholt hat? Wohl kaum, aber das ist man ja schon gewöhnt, dass SPD-Politiker nie etwas, hinsichtlich der Möglichkeiten und auch der Konsequenzen, bis zum Ende durchdenken.

Der weltweite Austausch von Gütern und Kapital wird natürlich von unseren Politikern gerne gesehen, aber die Armut, die durch diesen Austausch noch vermehrt wird, die will man hier natürlich nicht haben - aber Armut lässt sich nicht durch Mauern und Zäune aufhalten, das wird auch Trump irgendwann einsehen.

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[Re]: Herr Fissner muss halt jeden anderen Kommentar - der nicht in seine Sicht der Dinge passt - mit einem Gegenkommentar "schmücken".

Man hat auch das Gefühl, dass die 'Kommentare' und 'Gegenkommentare' von Herrn Fissner schon 50% des Kommentarspalten der taz "bedecken".

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[Re]: Wie ich weiter unten schon geschrieben habe. - Wenn man wirklich etwas für die 400.000 Prostituierten, die 5,3 Millionen Hartz IV Bezieher und die 9 Millionen Niedriglohnsklaven in Deutschland machen möchte, dann sollten Politiker sich endlich für das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) einsetzen.

Das älteste Gewerbe der Welt (Prostitution) lässt sich nämlich nicht verbieten, aber durch eine soziale Gerechtigkeit kann man aus den 400.000 Prostituierten in Deutschland bestimmt eine kleinere Zahl machen. Nur brauchen wir dazu endlich mal soziale und auch intelligente Politiker, die nicht nur Verbote aussprechen, sondern auch wissen, das aus A meistens B folgt. Für die SPD folgt aber aus A auch nur wieder A.



Die SPD ist aber ohnehin am Ende, da hilft auch kein noch so blödsinniges und nicht durchdachtes neues Gesetz, damit sie wieder auf die Beine kommt - dass Gegenteil wird eher der Fall sein. Die Armutsprostitution hat doch auch erst durch die unsoziale Politik der SPD so ein Ausmaß in den letzten 20 Jahren annehmen können.

Was mich an dieser ganzen Diskussion hier auch wundert, ist, dass keiner das wirkliche Problem sieht - ARMUT. Die Armutsprostitution nimmt doch nicht nur bei uns zu, sondern auf der ganzen Welt.

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[Re]: Hallo Herr Fissner, ich freue mich, dass Sie sich auch heute wieder die Zeit genommen haben, damit ich von Ihrem profunden Wissen und Ihrer Lebenserfahrung etwas lernen kann.

Sie haben natürlich vollkommen recht mit Ihrer Kritik, denn ich habe das alles wohl wirklich nicht verstanden. Was würde ich nur machen, wenn ich Sie hier nicht hätte? Wahrscheinlich würde ich weiterhin blind durch eine finstere Höhle laufen und mir überall den Kopf anstoßen. Zum Glück haben Sie mich aber mit Ihrer leuchtenden Fackel der Erkenntnis wieder auf den richtigen Weg gebracht. Bleiben Sie deshalb meinen Kommentaren bitte auch weiterhin treu, denn falls ich mich mal wieder verlaufe, dann weiß ich, dass Sie in der Nähe sind, um mich aus der 'finsteren Höhle der Unkenntnis' zu führen.

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Elke Ferner, frühere Staatssekretärin der SPD: *„Aber diejenigen, die der Prostitution freiwillig nachgehen, dürfen nicht diskriminiert werden.“ [… ] Doch Elke Ferner hat ihr Amt an Maria Noichl übergeben – und Noichl will erreichen, dass das nordische Modell auf Bundesebene auf der Tagesordnung steht.*

"In ihrer Jugend war Maria Noichl Mitglied der Katholischen Landjugendbewegung." [Wikipedia]

Da spielt dann wohl auch das 'Katholische' eine erheblich Rolle, dass Frau Noichl (SPD) jetzt so massiv gegen Prostitution vorgehen möchte.

Wie viele von den 400.000 Prostituierten sind eigentlich Armutsprostituierte? Nun ja, darüber möchte Frau Noichl sicherlich nicht so genau nachdenken, sonst käme sie vielleicht noch zu der Erkenntnis, dass die unsoziale Politik der Schröder'schen SPD einen erheblichen Anteil an dem Anstieg der Armutsprostitution in Deutschland hatte.

Natürlich muss man etwas gegen Zwangsprostitution und gegen Armutsprostitution unternehmen, aber das älteste Gewerbe der Welt kann man nicht so einfach aus der Welt schaffen, auch wenn einige Sittenwächter das gerne möchten. Man hat auch das Gefühl, dass es hier wohl eher um Moralvorstellungen geht, als um den wirklichen Schutz der Prostituierten.



Armutsprostitution bekämpft man mit sozialer Politik und einem BGE und Zwangsprostitution mit schärferen Gesetzen gegen skrupellose Männer, die mit dem Körper einer Frau Geld verdienen. Wenn die SPD Armutsprostitution bekämpfen will, dann sollte sie sich wieder an das „S“ in ihrem Parteinamen erinnern, statt Verbote aus dem Hut zu zaubern, die wieder mal nicht bis zum Schuss durchdacht sind. Aus A folgt …? - Tja, da hapert es bei den meisten Politikern, weil sie eben nur gelernt haben ständig Wahlkampf zu machen, aber das folgerichtige Denken nicht beherrschen. Soziale Politik muss endlich wieder auf der Tagesordnung unserer "Volksvertreter" stehen und ein BGE muss endlich her, dann wäre auch die Armutsprostitution beseitigt.

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[Re]: "Niemand muss sich in den Sexshop vermitteln lassen, wenn er oder sie nicht will. Das wissen einige Jobcenter offensichtlich nicht. Die Bundesregierung stellt aufgrund meiner Nachfrage nun klar, dass Vermittlungsangebote in Erotikshops nicht mit einer Sanktionsandrohung verbunden werden dürfen. Wären die Hartz-IV-Sanktionen endlich abgeschafft, würden sich solche Unsicherheiten für Erwerbslose erst gar nicht ergeben. Denn dann wäre klar, dass niemand zur Aufnahme einer ganz bestimmten Arbeit unter fragwürdigen oder gar unsittlichen Bedingungen gezwungen wäre." - (Katja Kipping, 'Die Linke', 31.05.2017)

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[Re]: Sie fragen aus welchem Jahrhundert ich schreibe? Sie sollten lieber fragen, weshalb es im 21. Jahrhundert immer noch "Behörden" gibt, die Menschen mit einem Zumutbarkeitsparagraphen (§ 10 SGB II) zwingen erniedrigende Jobs zu machen, nur damit die Arbeitslosenstatistik geschönt werden kann.

Ich nehme mal an, dass Sie ein Mann sind und sich wohl nicht in eine arbeitslose Frau hineindenken können, die von diesen Sklavenvermittlerbuden – die sich auch noch frech Jobcenter nennen – einen "Vermittlungsvorschlag" für einen Job in einen Sexshop bekommen. Das ist demütigend für die meisten Frauen. Aber seit die SPD die Hartz-Reform eingeführt hat, ist so einiges in Deutschland demütigend und menschenverachtend für Millionen arbeitslose Bürger geworden.

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taz: "Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) muss jetzt schnell einen Gesetzentwurf gegen das Kükentöten vorlegen."

Wann begreift der Bürger endlich, dass die CDU nur Politik für die Wirtschaftsbosse macht?

Julia Klöckner (CDU) verhindert seit geraumer Zeit die Veröffentlichung des 'Gutachten zu Krebsrisiken von Glyphosat'; folglich wird ihr auch etwas einfallen um keinen Gesetzentwurf gegen das Töten von Küken vorlegen zu müssen.

***Glyphosat-Gutachten selbst anfragen!***

fragdenstaat.de/ak...cht-2019/#anfragen

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taz: "Nach Schätzungen gibt es 400.000 Prostituierte in Deutschland."

Hat die SPD denn schon einen Plan, was man mit diesen 400.000 Frauen anfängt, wenn man sie aus der Prostitution geholt hat? Bekommen die Frauen eine Ausbildung bezahlt oder bekommen sie einen Job von dem man auch einigermaßen sein Leben bestreiten kann? Wohl kaum, aber das ist man ja schon gewöhnt, dass SPD-Politiker nie etwas bis zum Ende durchdenken.

Nun ja, die Bundesagentur für Arbeit und ihre Jobcenter müssen dann wohl demnächst viele Überstunden einlegen, damit die zusätzlichen 400.000 arbeitslosen Frauen nicht in der Arbeitslosenstatistik auftauchen.

Etwas Gutes hat aber das Verbot der Prostitution, denn die kommerzielle Erniedrigung von Menschen wird endlich beendet. 'Kommerzielle Erniedrigung von Menschen?' - Da war doch was? Ach ja, so funktionieren ja auch die Jobcenter, die man flächendeckend über Deutschland ausgebreitet hat, damit die Wirtschaft überall an billige Arbeitskräfte kommt, denn § 10 SGB II sorgt seit Jahren dafür, dass Deutschland der Exportweltmeister von Europa werden konnte und es wohl auch weiterhin bleibt. Solange dieser Sklavenparagraph existiert, müssen sich die Arbeitgeber jedenfalls keine Sorgen machen, dass sie dem kleinen Arbeitnehmer mal echte Löhne zahlen müssen.

Wenn man wirklich etwas für die 400.000 Prostituierten und die 5,3 Millionen Hartz IV Bezieher, sowie die 9 Millionen Niedriglohnsklaven in Deutschland machen möchte, dann sollte die SPD sich endlich für das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) einsetzen.

Genug Geld wäre sicherlich für das BGE da, wenn man sich endlich mal an die *Finanztransaktionssteuer* wagen würde.

www.youtube.com/watch?v=X2Kb1En2fVs

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So mögen wir unsere SPD. Zuerst mit dem menschenverachtenden Hartz IV viele Frauen in die Armutsprostitution treiben und sich jetzt als Retter derjenigen Frauen aufspielen wollen, die lieber ihren Körper anbieten, als sich auch nur noch einen weiteren Tag von diesem Hartz IV System demütigen zu lassen. Die Armutsprostitution hat doch erst durch die unsoziale Politik der SPD solch ein Ausmaß angenommen.

Hat die SPD auch schon vergessen, dass unter Andrea Nahles (SPD) als Bundesministerin für Arbeit und Soziales, die Bundesagentur für Arbeit arbeitslose Frauen in Sexshops und andere "Rotlicht"-Etablissements mit Sanktionsandrohung "vermittelt" haben und erst Katja Kipping (Die Linke) mit einer Anfrage an das BMAS diesem Treiben ein Ende machte? Dieses Ende bezog sich aber nur auf die Sanktionsandrohung, denn auch heute werden arbeitslosen Frauen immer noch solche "Jobs" durch die Jobcenter angeboten – wahrscheinlich um "aufsässige" Hartz IV Bezieherinnen, die sich gegen das Hartzsystem wehren, mit derartige Jobangebote zu schikanieren und zu demütigen. Ist das jetzt eigentlich weniger demütigend für eine Frau, wenn keine Sanktionsandrohung mehr an so einem Vermittlungsvorschlag dranhängt? Hier wird übrigens nichts vorgeschlagen, sondern das Jobcenter ordnet mit § 10 SGB II an, jeden noch so entwürdigenden Job anzunehmen. 'Erniedrigung von Menschen' hat viele Namen. Manchmal heißt es Zwangsprostitution und manchmal heißt es Hartz IV. Zwangsprostitution war übrigens immer schon strafbar in Deutschland. Vielleicht sollte sich die SPD erst mal darum kümmern, dass arbeitslose Frauen nicht weiterhin von den Jobcentern mit unsittlichen Jobangeboten gedemütigt werden.

**Katja Kipping (Die Linke) - Keine Vermittlung in Sexshops mit Sanktionsandrohung**

www.katja-kipping....ionsandrohung.html

Wer ist eigentlich im Augenblick der Chef im BMAS und in der BA? - Ach ja, Hubertus Heil (SPD) und Detlef Scheele (SPD).

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taz: "Der Vatikan beharrt zudem auf die Kategorien Mann und Frau, die nur an sichtbaren Genitalien festgemacht werden – obwohl das auch von wissenschaftlicher Seite widerlegt wurde."

Der Vatikan scheint keine anderen Sorgen zu haben, als sich um Dinge zu kümmern, die ihm einfach nichts anzugehen haben. Ist es nicht eigentlich eher die Aufgabe der Kirche, die Ungerechtigkeiten in dieser Welt zu bekämpfen? Papst Franziskus war doch schon auf dem richtigen Weg, als er das menschenverachtende Geldsystem anprangerte.

Papst Franziskus: „Wo es keine Arbeit gibt, fehlt die Würde! Und das sei nicht nur das Problem einiger Länder Europas, sondern es ist die Folge einer globalen Entscheidung, eines ökonomischen Systems, das zu dieser Tragödie führt; ein Wirtschaftssystem, in dessen Zentrum ein Götze steht, der Geld heißt.“

Schade, dass er den Kampf gegen den Götzen Mammon aufgibt, nur um wieder das verschrobene Bild einer Kirche aus vergangenen Zeiten heraus zu kramen.

De Papst erzählt etwas von „Weltkrieg gegen die Ehe“. Meint er damit z.B. die Ehen in den USA, die nach maximal 5 Jahren geschieden werden? Wir leben im 21. Jahrhundert und sind mittlerweile 7,7 Milliarden Menschen auf dieser Welt; von denen immer mehr im Dreck leben. Darüber hinaus wird uns allen der Klimawandel demnächst den Hals umdrehen-Wir haben also dringendere Sorgen als den mittelalterlichen Vorstellungen der katholischen Kirche unser Gehör zu schenken. Der Vatikan sollte endlich in der Jetztzeit ankommen.

Wenn dem Vatikan das alles nicht passt, dann müssen die alten Männer aus dem Vatikan sich eben bei ihrem 'obersten Chef' beschweren, denn der hat die Menschen schließlich so gemacht, wie sie nun einmal sind.

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[Re]: "In Berlin reicht es, Vor- und Zuname sowie Geburtsdatum und Familienstand einer Person anzugeben, um ihre Anschrift aus dem Melderegister abzufragen, Kostenpunkt: fünf Euro."

Diesen Satz habe ich auch mit Besorgnis gelesen. Was ist in diesem Land eigentlich noch alles möglich?

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[Re]: So lange immer wieder Frauen vom Schlage einer Margaret Thatcher in die Politik gehen, kann man keine bessere Welt erwarten.

Nehmen Sie das mal auch nicht so ernst, was ich da geschrieben habe. Ich wollte etwas Naturwissenschaft in die Diskussion hineinbringen, und auch die Überlegung, ob Gott nicht doch eher eine Frau ist, einfach mal in den Raum werfen.

Was die Genderdebatte angeht, da lasse ich Friedrich dem Große das letzte Wort: „Jeder soll nach seiner eigenen Fasson selig werden“.

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taz: 57 Punkte umfasst der Text mit dem Titel „Als Mann und Frau schuf er sie“.

Das müsste wohl eher heißen: Als Frau und Mann schuf die Schöpferin die Menschheit.

Mehr als die Hälfte unserer Gene stammen nämlich von unserer Mutter. Mag auch die Hälfte unserer DNA von unserem Vater stammen, so stammen doch sämtliche Mitochondrien (Kraftwerke der Zellen) von unserer Mutter. Säugetiere (und dazu gehört der Mensch auch) sind 'in utero' zunächst alle weiblich (deshalb haben Männer auch Brustwarzen, obwohl die ja total sinnlos für einen Mann sind). Erst im weiteren Verlauf werden die weiblichen Genitalien in männliche umgewandelt. Biologen sind auch der Meinung, dass dieser Einfall der Natur (Umwandlung vom weiblichen zum männlichen Geschlecht), nicht so sorgfältig konstruiert wurde wie das weibliche Original. Die 'Schöpferin' hat sich wohl gedacht: "Die Männer braucht man ohnehin nur zur Fortpflanzung, also können Männer auch etwas einfacher konstruiert sein".

Mit dem Testosteron kam aber leider auch die Machtgier des Mannes in die Welt und damit wurde der Frau ihre Vormachtstellung geraubt.

Das ist halt das Problem, wenn in patriarchalischen Religionen alte Männer sich sogar im 21. Jahrhundert immer noch frech anmaßen die Schöpfung so auszulegen wie sie es gerne hätten und Naturwissenschaften eher als Spielerei der Menschheit ansehen.

Religion mag ihren Sinn für einfach gestrickte Menschen haben, aber man sollte sich nicht von alten Männern - egal aus welcher Religion auch immer - das eigene Leben diktieren lassen, denn das Leben ist schon verrückt genug.

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taz: "Zu guter Letzt sollte es zu einer besseren Grundlagenerforschung der „Kernfusion“ kommen, die vielleicht die Energiequelle der Zukunft sein könnte."

Der Traum von einem Kernfusionsreaktor wird wohl ein Traum bleiben. Der einzige Fusionsreaktor in unserer Nähe ist die Sonne und auch die dürfte eigentlich nicht funktionieren, da sie zu kalt ist. Sie behilft sich aber mit einem Trick, der 'Tunneleffekt' heißt.

Mit Windenergie, Solarenergie und Bioenergie wird man aber die zunehmende Gier nach einem immer größer werdenden Wirtschaftswachstum nicht befriedigen können, also wird man wohl weiterhin auf schmutzige Atomkraftwerke, also Kohle- und Gaskraftwerke, setzen.

Weiter unten hat ja schon ein taz-Leser geschrieben, dass andere Länder schon auf die nächste Generation von Coulombkraftwerken - wie Kernkraftwerke eigentlich richtig heißen sollten - hoffen. Inhärent sichere Kernkraftwerke gibt es aber nicht, auch wenn seit Jahrzehnten Physikstudenten und Ingenieurstudenten der 'negative Dampfblasenkoeffizient' in den Kernphysik-Vorlesungen als inhärent stabil oder eigenstabil "verkauft" wird.

Das eigentliche Problem ist aber, wie schon gesagt, die Gier der Wirtschaft nach immer mehr Energie, um Dinge zu produzieren die kein Mensch wirklich benötigt, nur damit die Reichen und Mächtigen auf dieser Welt mit ihrem verrückten "Wirtschaftswachstum" noch reicher werden können. Man müsste also das Wirtschaftswachstum weltweit stoppen, dann würde der Klimawandel vielleicht Erbarmen mit dem Homo sapiens haben und ihn noch einige Zeit am Leben lassen.

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[Re]: Das "Dokument der Linkspartei", was Sie immer als Link mitschicken, habe ich und andere taz-Leser sorgfältig durchgelesen. Schauen Sie sich den letzten Absatz in dem Papier der Linkspartei an, dann müsste Ihnen etwas auffallen.

Wie ich schon sagte: "Lesekompetenz schulen".

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[Re]: 'Hin und her' und 'Hin und her'? - Okay, jetzt ist die Antwort an richtigen Stelle.

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[Re]: Das war eine Antwort an Rudolf Fissner. Keine Ahnung, weshalb die Antwort nach oben gesprungen ist.

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[Re]: Sie lassen tatsächlich keinen Tag aus, um Ihr Märchen von dem angeblichen "Nein zur Ökosteuer" der Linkspartei zu erzählen. Ich hatte Ihnen aber gestern schon gesagt, dass durch ständiges Wiederholen Ihr Märchen auch nicht zur Wahrheit wird.

Vor einigen Tagen hat ein anderer taz-Leser Ihnen auch gesagt, dass Sie Texte und Kommentare aufmerksamer lesen sollten. Ich kann Ihnen jetzt auch nur den Rat geben, meine und andere Kommentare sorgfältiger zu lesen. Mit der Zeit schult das die Lesekompetenz und man begreift dann auch, was in einem Kommentar wirklich ausgesagt wird.

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Ob Frau Kramp-Karrenbauer (CDU) sich wirklich um die Hasskommentare im Netz Gedanken macht und sie diese deshalb durch eine Klarnamenpflicht eindämmen möchte, zweifle ich mal stark an. Zum Glück darf ich das hier sogar öffentlich anzweifeln, denn Art. 5 GG erlaubt das mir.

Ich denke eher, dass der CDU seit dem Erscheinen des Rezo-Videos klar geworden ist, dass die Jugend aufgewacht ist und sich gegen die klimaschädigende und kapitalistisch gesteuerte Politik der CDU zur Wehr setzt. Besonders der Artikel in der FAZ von Jasper von Altenbockum spricht Bände, denn die konservativen Medien sind mit der "aufmüpfigen Jugend" (Friday for Future (FfF), Rezo, ...) total überfordert und haben - außer Frechheiten - kein Mittel mehr, dieser neuen Zeit Einhalt zu gebieten.

edition.faz.net/fa...6fddd58db/?GEPC=s9

Jahrelang hat man sich nicht über Kommentare im Netz aufgeregt, denn die Kommentare der Bürger, z.B. in Online-Zeitungen, bei Facebook, Twitter etc., haben nämlich eine Funktion - sie sollen den Druck aus der Gesellschaft nehmen. Kommentare sind wie ein Überdruckventil (Druckentlastungseinrichtung). Der Bürger schimpft - lässt also Druck ab - und danach ist er wieder ruhig und Politiker müssen sich keine Sorgen machen, dass der Bürger auf die Straße geht und dann wirklich etwas fordert. Kabarettsendungen haben eine ähnlich Funktion. Da muss der Bürger nicht einmal selbst denken, das übernimmt für ihn der Kabarettist und danach ist die Welt für den Bürger wieder in Ordnung, denn er hat ja über die Politiker und auch über die Reichen und Mächtigen in diesem Staat gelacht.

Jetzt sieht die Sache anders aus, die Jugend fordert im Netzt (z.B. Rezo) zum 'Sturm auf die Bastille' der CDU auf und die FfF-Bewegung geht sogar auf die Straße. Gegen soviel jugendliche "Revolution" kommt man anscheinend als 'Partei der Rentner' nur noch mit Verboten und Klarnamenpflicht an, um die Bürger wieder einzuschüchtern.

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[Re]: Sie bringen es auf den Punkt.

Aber nicht nur die NSA kennt jetzt schon unseren jeweiligen Standort - durch das Smartphone was wir ständig mit uns schleppen - und kann alle unsere Gespräche abhören und unsere Emails und unsere WhatsApp mitlesen. Nein, wir selbst haben 'George Orwells 1984' schon lange in unsere Wohnung gelassen. „Alexa – wir müssen reden“ hieß es vor einiger Zeit in einem AMAZON-Werbespot. Alexa redet aber nicht nur mit uns. Alexa merkt sich auch, was wir sonst noch so sagen - sei es zum Partner, zu unseren Kindern oder zu anderen Personen, die sich gerade in der Wohnung befinden oder mit denen wir telefonieren.

Das reicht aber scheinbar einigen Politikern nicht, denn jetzt soll der Bürger total gläsern werden und mit seinem Klarnamen im Internet unterwegs sein. Einige Politiker möchten sich anscheinend ein Bild von dem Bürger machen, der sich über Ungerechtigkeiten und andere Dinge in diesem Staat aufregt.

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[Re]: Ihre Beharrlichkeit, mit der Sie seit Wochen hier immer wieder das Märchen von dem angeblichen "Nein zur Ökosteuer" der Linkspartei erzählen, ist wirklich bewundernswert - nur wird es dadurch noch lange nicht zur Wahrheit.

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taz: "Sie sollten jedoch den Teufel tun, sich für den Bund auf ein Regierungsbündnis festzulegen. Rot-Rot-Grün, Grün-Rot-Rot, Schwarz-Grün, Grün-Schwarz, Jamaika – wer 14 Jahre im Bundestag in der Opposition gewartet hat, lässt keine Option sausen."

'Schwarz-Grün?' oder sogar 'Jamaika?'

CDU/CSU und FDP haben damals die Solartechnik (Photovoltaik) zerschlagen - zugunsten von Kohlekraftwerken und der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken - und damit Tausende von Arbeitsplätzen in der Photovoltaik abgebaut; mit dem Ergebnis, dass China jetzt der Marktführer in Solartechnik ist.

Und heute? Die CDU nimmt die 'Fridays for Future Bewegung' immer noch nicht ernst und schert sich nicht um das Klima. Vor einigen Tagen konnte man auf der Seite der Deutschen Umwelthilfe nämlich folgendes lesen.

"Innerhalb von nur zehn Arbeitstagen (!) hat die Bundesregierung hinter verschlossenen Türen beschlossen, fossiles Fracking-Gas aus den USA mit dem Geld deutscher Verbraucher zu fördern. Drei gigantische Import-Terminals sollen an der deutschen Nordseeküste gebaut werden - für rund 1,6 Milliarden Euro. Und das, obwohl Fracking bei uns eigentlich aufgrund seiner massiven Umweltschäden verboten ist. Trotzdem peitschen Frau Merkel und ihr Wirtschaftsminister ihre Pläne für den Import des klima- und umweltschädlichen Fracking-Gases mit Rekordgeschwindigkeit durch. Der Startschuss für die Terminals soll noch in diesem Sommer fallen." [Quelle: Deutsche Umwelthilfe]

Die Grünen sollten also genau überlegen, ob sie mit der CDU oder der FDP eine Koalition eingehen wollen, denn wie man sieht, hat die CDU und auch die FDP kein Interesse an Klimaschutz. CDU/CSU und FDP interessieren sich nur für Wirtschaftswachstum, Wirtschaftswachstum und noch mehr Wirtschaftswachstum, damit die Wirtschaftsmanager - die scheinbar keine Kinder haben - ihr "Monopolyspiel" immer weiter spielen können. Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre ist jetzt schon bei 415 ppm angelangt.

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[Re]: Schade Herr Fissner, jetzt hatten Sie sich solange unter Kontrolle und man konnte sich sogar einmal mit Ihnen auf freundliche Art unterhalten, aber jetzt geht es leider doch wieder auf Ihre altbekannte Art weiter und das muss ich mir nicht antun - also belassen wir es jetzt dabei, damit die Netiquette der taz nicht noch mehr durch Ihre "Freundlichkeiten" mir gegenüber tangiert wird.

Fissner: "Ist man als Fan der Linkspartei nun mittlereweile dazu angeraten worden, mindestens einmal am Tag in den Ariel-Modus zu wechseln und so dumme Sätze zu äußern wie "viele SPDler kennen das Wort "Sozial" anscheinend gar nicht mehr"

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[Re]: Irgendwann sollte man auch mal damit aufhören 'Die Linke' immer als Ex-SED Partei zu bezeichnen. 'Die Linke' ist eine demokratische und soziale Partei. 'Die Linke' ist eine Partei, die sich noch um die Sorgen und Nöte der kleinen Leute in Deutschland Gedanken macht. Wenn gewisse Medien die 'Die Linke' nicht ständig niederschreiben und diskreditieren würden, dann wäre sie wohl schon auf 20% in der Wählergunst angelangt.

Jetzt bitte auch nicht wieder mit der Ökosteuer ablenken, Mit dem Fracking-Gas hat die Linkspartei nichts zu tun, denn das ist auf dem Mist der GroKo und der FDP gewachsen. Die FDP möchte ja schon seit Jahren, dass man Fracking auch in Deutschland erlaubt, obwohl neue Studien aus den USA gezeigt haben, dass Fracking aus Klimasicht schlimmer ist als man zuerst dachte.

Die Grünen sollten also überlegen, ob sie tatsächlich mit der CDU irgendwann mal eine Koalition eingehen wollen, denn wie man sieht, hat die CDU kein Interesse an Klimaschutz – und leider unterstützt die SPD diese klimaschädliche Politik der CDU immer noch, indem sie an der GroKo festhält.

Auch wenn es Ihnen nicht behagt, aber Rot-Rot-Grün ist die einzige Politik, die uns aus dem klimazerstörenden Wirtschaftswachstum herausbringen kann. Nur muss die SPD sich endlich mal um 180 Grad drehen und zu ihren sozialen Wurzeln zurückkehren. Vielleicht kann 'Die Linke' der SPD da ja mal etwas Hilfestellung geben, denn viele SPDler kennen das Wort "Sozial" anscheinend gar nicht mehr und das Wort "Klimaschutz" schwindet wohl auch langsam aus dem Gedächtnis der SPD-Politiker, sonst würde die SPD nicht alles kritiklos mitmachen, was die CDU im Sinne der Wirtschaftsbosse machen möchte.

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[Re]: Ich dachte mir schon, dass ein "netter Kommentar" von Ihnen wieder kommt.

Lafontaine hat also an allem schuld uns nicht Schröders Politik und das ewige Festhalten der SPD an der GroKo.

Das Wesentliche was ich geschrieben habe, dass die SPD beim Fracking-Gas jetzt immer noch nicht ihre Stimme gegen die CDU erhebt, das haben Sie scheinbar überlesen.

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taz: "Viele SPDler verzeihen es ihrem Ex-Vorsitzenden Oskar Lafontaine bis heute nicht, dass er erst die Partei verließ und dann der Konkurrenz auf die Beine half."

Lafontaine hat im Gegensatz zu diesen SPDlern wenigstens Charakter gezeigt. Diese Agenda 2010 Befürworter haben doch mit der Unterstützung der Schröder'schen Politik (Senkung des Spitzensteuersatz für die Reichen, Hartz IV und Hartz IV Sanktionen, gesenkte Lohnnebenkosten, liberalisierte Zeitarbeit, Minijobs, Privatrente, etc.pp.) heftig dabei mitgeholfen, dass die Armut in Deutschland überhaupt erst solche Ausmaße annehmen konnte.

Es ist aber nicht nur die Armut, die die SPD mit zu verantworten hat, denn durch die Gier nach ewigen Wirtschaftswachstum hat man auch die Klimazerstörung vorangetrieben und macht das auch jetzt noch in dieser GroKo - und das obwohl die CDU und SPD doch nach den Protesten der Friday for Future Bewegung, sich für den Klimaschutz jetzt stark einsetzen wollten.

Auf der Seite der 'Deutschen Umwelthilfe' liest man seit einigen Tagen: "Innerhalb von nur zehn Arbeitstagen (!) hat die Bundesregierung hinter verschlossenen Türen beschlossen, fossiles Fracking-Gas aus den USA mit dem Geld deutscher Verbraucher zu fördern. Drei gigantische Import-Terminals sollen an der deutschen Nordseeküste gebaut werden - für rund 1,6 Milliarden Euro. Und das, obwohl Fracking bei uns eigentlich aufgrund seiner massiven Umweltschäden verboten ist. Trotzdem peitschen Frau Merkel und ihr Wirtschaftsminister ihre Pläne für den Import des klima- und umweltschädlichen Fracking-Gases mit Rekordgeschwindigkeit durch. Der Startschuss für die Terminals soll noch in diesem Sommer fallen." [Quelle: Deutsche Umwelthilfe]

taz: "Was SPD und Linkspartei tief entzweit, ist die Vergangenheit. Die Zukunft eher nicht."

Nun ja, solange die SPD weiterhin an der GroKo festhält und nur Politik für die Reichen und Mächtigen macht und unser Klima dafür zerstört, ist an Rot-Rot-Grün wohl nicht zu denken.

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[Re]: taz: "Die Grünen ständen SPD und Linkspartei beim Sozialen näher – mit der Union sei gute Klimapolitik kaum möglich. Doch Schwarz-Grün löst auch bei linken Grünen keinen Würgereiz mehr aus."

Vielleicht sollten sich die Grünen einmal daran erinnern, dass die CDU viele Arbeitsplätze in der Solartechnik (Photovoltaik) massiv abgebaut hat, nur um den Kohlekraftbetreibern und Kernkraftbetreibern weiterhin Milliarden Euro Gewinne zu garantieren. Dass damit die CO2-Konzentration in den letzten Jahren noch mehr angestiegen ist, das sollte den Grünen auch bewusst sein.

Ob die Grünen mit der CDU auch die schlimmsten sozialen Verwerfungen beseitigen könnte - also Hartz IV und den Niedriglohnsektor - ist auch sehr fraglich, denn ohne diese Arbeitssklaven würde Deutschland innerhalb Europas die Stellung als Exportweltmeister verlieren und das würden die wahren Machthaber in Deutschland nicht so einfach hinnehmen - und die CDU wieder auf "Kurs" bringen.

Die "Gier" nach immer mehr Wirtschaftswachstum - eine Krankheit die weltweit die Wirtschaftsbosse befallen hat - die zerstört nicht nur die Natur und das Klima; sie zerstört auch die Zukunft der Menschheit. Wenn die Grünen sich irgendwann auf eine Schwarz-Grüne Koalition einlassen, dann sollten die Grünen das alles vorher genau abwägen - denn wenn man erst mal im CDU-Boot sitzt und der Kurs und auch der Seegang wird weiterhin von den Reichen und Mächtigen vorgegeben, dann muss man als Grüner entweder den Würgereiz unterdrücken oder sich ständig erbrechen.

**"Dieselrettung" - Automobilvorstand "Zetsche" (Max Uthoff) und Verkehrsminister "Scheuer" (Claus von Wagner) - Die Anstalt vom 12.03.2019 | ZDF**

www.youtube.com/watch?v=_6nRlEFMpzA

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taz: "Vor über zwanzig Jahren erklärte der damalige SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder die Grünen in einer rot-grünen Konstellation noch zum Kellner und die SPD zum Koch. Jetzt stellt sich die Koch-Kellner-Frage womöglich neu – nur anders herum."

So schnell kann es sich ändern, wenn man als SPD die eigene Wählerschaft verrät.

Der "SPD-Brioni-Kanzler", der jetzt Aufsichtsratsvorsitzender des Pipeline-Konsortiums NEGP-Company ist (auch bekannt als Nordstream AG, Teil von Gazprom), trägt immer noch Designeranzüge und raucht teure Cohiba-Zigarren, während die ehemaligen SPD Wähler durch Schröders-Agenda-2010 seit Jahren im Dreck sitzen.

Die SPD soll jetzt also nicht rumheulen, sondern sollte froh sein, wenn sie es noch zum Kellner schafft und nicht - wie sie es eigentlich für ihren Verrat an die kleinen Bürger verdient hätte - die Toiletten in dem besagten "Politik"-Restaurant putzen muss.

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Karl Lauterbach (SPD): "Ich arbeite intensiv seit langem an einem Gesetz zur besseren Ausbildung von Psychotherapeuten. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass Depressive schneller eine Therapie bekommen."

Dann sollte sich Herr Lauterbach damit mal beeilen, denn viele SPD-Politiker werden wohl demnächst eine Therapie benötigen, wenn die SPD unter 5% gerutscht ist.

Die SPD sollte sich endlich einmal für die Schröder'sche Agenda 2010 Politik (Senkung des Spitzensteuersatz für die Reichen, Hartz IV und Hartz IV Sanktionen, gesenkte Lohnnebenkosten, liberalisierte Zeitarbeit, Minijobs, Privatrente ...) entschuldigen. Die SPD braucht wieder Leute an ihrer Spitze, die das „S“ in SPD noch kennen und keine Leute, die immer noch der Meinung sind, dass die Agenda 2010 Politik eine gute Idee war. Eine SPD die nur noch als 'Steigbügelhalter der CDU' fungiert, die ist in der Politik nutzlos.

Wenn die SPD nicht endlich zu ihren sozialen Wurzeln zurückkehrt, dann wird es demnächst keine SPD mehr geben. Immer mehr Bürger fragen sich ja jetzt schon: "SPD? – Kann die Partei endlich weg oder braucht die noch jemand?"

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'Hans-Christian Ströbele' - der letzte wirkliche Volksvertreter in diesem Land. Schade, dass wir nicht mehr "Ströbeles" in der Politik haben.

taz: "Als Jurastudent hatte er in den frühen 60er Jahren in dem Lehrbuch „Verfassungs- und Verwaltungsgesetze der Bundesrepublik Deutschland“ einen Satz rot unterstrichen: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden“ Grundgesetz, Artikel 19, Absatz 2."

Nicht erst seit Hartz IV werden Grundrechte mit juristischer Hermeneutik so ausgelegt, wie der Staat es gerne möchte. Mit juristischer Hermeneutik umgeht man aber nicht nur den Art. 19 Abs. 2 GG, sondern auch den Art. 19 Abs. 1 GG, denn sonst dürften Jobcenter gar nicht ihren gefürchteten § 10 SGB II aus der Schublade ziehen, mit dem man sogar aus einem Ingenieur einen Hilfsarbeiter machen kann. Es gibt nämlich die festgelegte Pflicht des Gesetzgebers, bei einer Einschränkung von Grundrechten durch ein Gesetz oder auf Grundlage eines Gesetzes das betroffene Grundrecht unter Angabe des Grundgesetzartikels zu nennen (Zitiergebot).

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taz: "Menschenrechtspreis für Greta Thunberg. Amnesty International ehrt FFF - Aus ihrem Schulstreik ist eine internationale Klimaprotestbewegung mit Hunderttausenden Anhängern geworden."

Dann wollen wir hoffen, dass die internationale Klimaprotestbewegung demnächst viele Millionen Anhänger hat, damit die Verursacher des Klimawandels endlich einmal begreifen, dass ihr "Hunger" nach immer mehr Wirtschaftswachstum nur die Zukunft der Menschheit zerstört.

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[Re]: Vollkommen 'Richtig' was Sie sagen.

Wer auch mal hören will, wie unsere Politiker vor Jahren die Solartechnik (Photovoltaik) - zugunsten von Kohlekraftwerken und der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken - zerschlagen hat, der kann sich mal Professor Quaschning anhören.

**Volker Quaschning ("Scientists for Future")** www.youtube.com/watch?v=z3EoCKgzLo4

Wem die 85 Minuten zu lang sind, der kann sich die Passage zwischen Minute 29:20 bis 33:40 anhören - da erfährt man, für wen die CDU, SPD und FDP wirklich Politik macht und wie Arbeitsplätze in der Solartechnik systematisch abgebaut wurden, nur um den Kohlekraftbetreibern und Kernkraftbetreibern Milliarden Euro Gewinne zu garantieren.

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taz: "Nun mag es aus Sicht der Verbände Gründe für die Zurückhaltung geben – ein guter, persönlicher Draht zu SpitzenpolitikerInnen mag langfristig mehr Wert sein als ein öffentlicher Schlagabtausch."

Da kann man ja nur froh sein, dass unsere Jugend (Fridays for Future, Youtuber Rezo, ...) sich jetzt endlich mal rühren um diesen "Spitzenpolitikern" die Meinung zu geigen, denn den Umweltverbänden ist ein angenehmes Klima zwischen sich und den Politikern scheinbar wichtiger als sich um das wirkliche Klima zu sorgen.

Wenn es nach den Spitzenpolitikern geht, dann soll der "Schornstein" des Wirtschaftswachstums wohl immer weiter "rauchen". Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre ist jetzt schon bei 415 ppm angelangt. 400 ppm ist die "Schwelle" die eigentlich nicht überschritten werden sollte.

Wie der Tenor von Spitzenpolitikern sich anhört, wenn es um die Frage geht 'Klimaschutz oder Wirtschaftswachstum?', kann man gut an der Antwort des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner heraushören, der nämlich die obligatorische Standardantwort gibt: "Wenn wir es nicht machen, dann machen es die anderen". Lindners Beispiel war China. Dass das Wirtschaftswachstum irgendwann ein natürliches Ende hat, darüber denken Politiker leider nie nach.

www.youtube.com/watch?v=ykrKxxHGzxs

Wirtschaftswachstum, Wirtschaftswachstum und noch mehr Wirtschaftswachstum. Dafür verhökern sie sogar die Zukunft unserer Kinder. Wir Erwachsenen sollten uns aber auch schämen, dass erst Schüler uns daran erinnern müssen, dass wir der Souverän sind und der Souverän nicht das Leben seiner Kinder und Kindeskinder aufs Spiel setzten sollte, nur damit einige Reiche - die scheinbar keine Kinder haben - noch reicher werden können.

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[Re]: Das ist eigentlich traurig, dass man taz-Lesern sagen muss, dass der Kommentar von Olav van Gerven "IRONIE" ist.

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[Re]: taz: "Die Aachener Polizei befürchtet offenbar, dass sich an den Blockadeaktionen vom 20. bis 24. Juni im rheinischen Braunkohlerevier auch viele SchülerInnen beteiligen, die in den letzten Monaten unter dem Motto „Fridays for Future“ für mehr Klimaschutz gestreikt haben."

Das ist wohl dass eigentliche Problem für die Einsatzleitung der Aachener Polizei, denn eine Blockadeaktion, an der auch Kinder und Jugendliche beteiligt sind, die kann man nicht so einfach mit Wasserwerfer und Schlagstock beenden, denn dann würde die Presse am nächsten Tag einige Politikerköpfe fordern - und wohl auch einige Köpfe aus der Polizeiführung.

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taz: "Polizei warnt mit falschen Infos - Streikende SchülerInnen sollen so von der Teilnahme abgehalten werden."

Wollen wir hoffen, dass die 'Fridays for Future Bewegung' sich davon nicht abschrecken lässt.

**Fridays for Future: Lieber 1000 Greta Thunbergs als einen Christian Lindner | heute-Show**

www.youtube.com/watch?v=4WnPWqrWNWk

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[Re]: Noch ein kleiner 'Nachschlag' zu dem was ich schon geschrieben hatte.

taz: "Die SPD hat die Schwachen verraten, damals, als die rot-grüne Schröder-Regierung Hartz IV einführte."

Wenn wir schon bei Hartz IV sind, dann sollten wir auch nicht vergessen, dass der jetzige Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) Detlef Scheele (SPD) heißt und ein Ex-SPD-Senator aus Hamburg ist, der als BA-Chef ein Jahresgehalt von 300.000 € bekommt. Weshalb die staatliche Behörde BA unbedingt einen Ex-SPD-Senator und ehemaligen Politik- und Sportlehrer für 300.000 € Jahresgehalt benötigt, das würde mich auch mal interessieren. Man sieht, die SPD hat keine Probleme mit Hartz IV - besonders dann nicht, wenn ein schönes Jahresgehalt dabei abfällt.

Viel interessanter ist aber, dass man mit Hartz IV die Löhne in Deutschland seit Jahren auf untersten Niveau hält. Aus dem Grund haben die wirklichen Machthaber in Deutschland – die Wirtschaftsmanager – ja auch Angst, dass das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen verbietet, denn dann wäre das "Monopolyspiel" der Reichen und Mächtigen beendet. Die Jobcenter könnten dann der Wirtschaft nicht mehr so einfach mit § 10 SGB II "Arbeitssklaven" zur Verfügung stellen und menschenunwürdige Sanktionen, wie 'Nahrungsentzug' und 'Obdachlosigkeit', würden der Vergangenheit angehören.

Apropos Obdachlosigkeit: Wir haben laut der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe 52.000 Obdachlose in Deutschland. Weiß jemand wie die Dissertation unseres Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD) heißt?

[Frank-Walter Steinmeier: Bürger ohne Obdach, zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum, Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit; Giessen, Univ., Diss., 1991, Bielefeld]

Schade, dass Herr Steinmeier seine Doktorarbeit nicht auch mal in die Praxis umsetzt. 52.000 Obdachlose wären ihm sicherlich sehr dankbar.

Nicht der Wähler sollte sich schämen, sondern die SPD sollte sich schämen.

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taz: "Schämt euch, Wähler!"

Oh ja, ich schäme mich sehr, dass ich keine Partei mehr wähle, die

mit ihrer Agenda 2010 Politik und dem Festhalten an der GroKo dafür gesorgt hat (und immer noch dafür sorgt), dass die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer werden.

- Wir haben immer mehr Rentner, die schon gezwungen sind Pfandflaschen zu sammeln, weil die Rente nicht ausreicht.

- Etwa 2,5 Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut, sagt der grüne Sozialexperte Sven Lehmann.

- Deutschland hat 1,5 Millionen Menschen, die jede Woche an eine der 941 Tafeln anstehen müssen, um nicht zu hungern.

- Wir haben mehr als 5 Millionen Menschen, die von einem kläglichen Hartz IV Regelsatz leben und darüber hinaus sich auch noch von den Jobcentern sanktionieren lassen müssen. Übrigens: 5 Millionen Hartz IV Bezieher wären sämtliche Einwohner von Berlin und Hamburg.

- Der Niedriglohnsektor nimmt in Deutschland immer mehr zu. Zeitarbeitsfirmen sprießen wie Unkraut aus den Löchern und beuten verzweifelte Menschen aus.

In Deutschlands Großstädten fehlen fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen - aber auch dazu sagt die SPD seit Jahren nichts.

und so weiter und so weiter …

taz: "… die Partei, die sich den Kampf gegen Ungerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben hat, wird von dir am ungerechtesten behandelt. Dabei haben sie streckenweise durchaus ordentliche Arbeit geleistet.Das zeigt schon ein Blick in die Geschichte: Frauenwahlrecht, Bildungsreform, Tarifrecht, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall."

Das ist doch alles Schnee von gestern. - Apropos "Schnee". Den gibt es ja kaum noch, seit Gerhard Schröder (SPD) aus Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 gemacht hat, damit wir der Exportweltmeister Europas werden konnten. Der "Schornstein" des Wirtschaftswachstums muss schließlich "rauchen", auch wenn die CO2-Konzentration in der Atmosphäre schon bei 415 ppm ist. 400 ppm ist die "Schwelle" die eigentlich nicht überschritten werden darf. Vielen Dank, SPD !

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taz: "Seit der Entscheidung der SPD, weiter mit der Union zu koalieren, geht es mit ihr abwärts."

Abwärts geht es mit der SPD doch schon seit der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder (Oktober 1998 bis November 2005). Die Bürger haben nämlich irgendwann gemerkt, dass die SPD keine soziale Politik mehr für die kleinen Leute macht und haben sich andere Parteien gesucht, die keinen Etikettenschwindel mit ihrem Parteinamen betreiben. Die SPD hat mit der Agenda 2010 (Hartz IV, gesenkte Lohnnebenkosten, liberalisierte Zeitarbeit, Minijobs, Privatrente, ...) die Reichen noch reicher gemacht (Senkung des Spitzensteuersatz; Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften wurden steuerfrei gestellt, ...) und gleichzeitig die kleinen Bürger immer mehr verarmen lassen. Aus Hartz IV Bezieher wurden 'Bürger dritter Klasse' gemacht, die man sogar sanktionieren darf. So etwas vergessen die Bürger natürlich nicht, auch wenn die heutigen SPD-Alphatiere es sich wünschen würden. Anstatt aber endlich einmal eine Kehrtwende um 180 Grad zu vollziehen und zu den Wurzeln der Sozialdemokratie zurückzukehren, macht die SPD sogar den 'Steigbügelhalter' für die CDU, damit der neoliberale Kurs der CDU weitergehen kann (Wirtschaftswachstum auf Kosten des Klimas).

taz: "Um angeschobene Klimagesetze nicht zu gefährden, dürfe die Koalition jetzt nicht auf Spiel gesetzt werden, heißt es".

Welche Klimagesetze? - Es gibt mit der GroKo keine verschärften Klimagesetze.

Klimaschutz oder Wirtschaftswachstum? Da "lobe" ich doch mal die FDP, denn die macht schon lange keinen Hehl mehr daraus, was für sie wichtiger ist. Für die FDP ist das Wirtschaftswachstum natürlich wichtiger.

*FDP-Chef Lindner über Klimaschutz inkl. Wirtschaftswachstum*

www.youtube.com/watch?v=ykrKxxHGzxs

Aber zurück zur SPD. Ich hatte schon vor Jahren geschrieben, dass der Bürger sich irgendwann einmal fragt: "SPD? – Kann die Partei endlich weg oder braucht die noch jemand?"

Diese Zeit ist jetzt wohl für die SPD gekommen.

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[Re]: "… nach Beendigung der politischen Karriere mit einem guten Job in Wirtschaft oder Lobbyorganisationen belohnt wird."

Das mit der "Belohnung" haben Sie jetzt gesagt.

'Die Linke' taucht auf der Seite *Seitenwechsler in Deutschland im Überblick* jedenfalls nicht auf.

Vielleicht tauchen sie auch nur noch nicht auf, weil sich bis dato noch keine Gelegenheit ergab "Gutes" für die Wirtschaftsbosse zu machen.

Viele ehemalige Politiker aus CDU, SPD, FDP und Grüne haben jedenfalls keine 'Berührungsängste' mit der Wirtschaft, wenn es dort lukrative Posten gibt. Politik ist wohl doch nur ein Sprungbrett um an die wirklich gut bezahlten Jobs zu kommen.

"Je mehr ein Mensch sich schämt, desto anständiger ist er" sagte schon George Bernard Shaw. In unserer Welt, wo es nur noch um Macht, Geld und gute Posten geht, da schämen sich Politiker scheinbar überhaupt nicht mehr. Kein Wunder, dass die Bürger auf solche "Volksvertreter" langsam keine Lust mehr haben.

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[Re]: Danke Herr Fissner ! - Als Stichwortgeber sind Sie wirklich unbezahlbar.

*Seitenwechsler in Deutschland im Überblick* lobbypedia.de/wiki..._im_%C3%9Cberblick

Hannelore Kraft (SPD) - Mitglied im Aufsichtsrat des Steinkohlekonzerns RAG (ehemals Ruhrkohle AG)

Wolfgang Clement (SPD) - Aufsichtsratsmitglied der RWE Power AG - [RWE Power steht gemeinsam mit der RWE-Holding als Betreiber von großen Kraftwerken und Tagebauen häufig wegen der negativen Folgen für Umwelt, Natur und Anwohner in der Kritik.]

Gerhard Schröder (SPD) - Aufsichtsratsvorsitzender des Pipeline-Konsortiums NEGP-Company, später bekannt als Nordstream AG (Teil von Gazprom) - [Transport von Erdgas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland. Nach Ansicht von vielen Wissenschaftlern ist Methan sogar ein klimaschädlicheres Gas als CO2.]

Axel Horstmann (SPD) - Konzernbevollmächtigter der EnBW (Energie Baden-Württemberg AG) für Nordrhein-Westfalen AG

Rolf Hempelmann (SPD) - Berater der Unternehmen STEAG (Steinkohlen-Elektrizität AG) und Trimet Aluminium SE

und so weiter und so weiter …

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Wenn der nächste Partei- und Fraktionschef der SPD auch nur wieder ein 'Steigbügelhalter der CDU' ist, dann wird der Untergang der SPD ohnehin nicht mehr aufzuhalten sein.

Die SPD muss endlich einen Schlussstrich unter der Schröder'schen Agenda 2010 Politik (Hartz IV, gesenkte Lohnnebenkosten, liberalisierte Zeitarbeit, Minijobs, Privatrente ...) ziehen. Und wenn sie das nicht kann oder will, dann sollte sie endlich unter ihrer Partei einen Schlussstrich ziehen.

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[Re]: "… das ein oder andere gut bezahlte, aber ruhigere Pöstchen für die nächsten 20 Jahre angeboten bekommen."

Das ist wohl wahr.

Viele "Volksvertreter" haben nach ihrer politischen Karriere einen lukrativen Posten in der Wirtschaft bekommen - oftmals auch bei den Großkonzernen die seit Jahrzehnten unser Klima zerstören. Darüber macht sich der kleine Bürger aber leider keine Gedanken.

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"Andrea Nahles tritt als Partei- und Fraktionschefin zurück – und hört sogar als Bundestagsabgeordnete auf."

Das wird aber nicht viel bringen, wenn der nächste Partei- und Fraktionschef der SPD auch nur wieder der 'Steigbügelhalter der CDU' ist.

Die SPD braucht Leute an ihrer Spitze, die das „S“ in SPD noch kennen und keine Leute die immer noch der Meinung sind, dass die Agenda 2010 Politik von Gerhard Schröder eine gute Idee war. Die SPD braucht endlich wieder Leute an ihrer Spitze, die Mut haben eine soziale Politik für alle Bürger in diesem Land zu machen und die nicht nur weiterhin die neoliberale Politik der CDU am Leben halten, damit die Reichen in Deutschland noch reicher werden können.

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[Re]: Statistik ist die mathematische Form der Lüge. Erst wenn man den Vorhang der Statistik zur Seite schiebt, sieht man, dass die Arbeitslosenzahlen immer mehr ansteigen.

Dazu kommt noch der steigende Niedriglohnsektor in Deutschland. Die Anzahl an Arbeitsplätzen im Niedriglohnsektor befindet sich auf einem Rekordhoch. Immer mehr Menschen müssen trotz Vollzeitjob Sozialleistungen beantragen.

Auch hier hat die SPD den neoliberalen Kurs der CDU einfach mitgemacht, ohne endlich einmal Profil zu zeigen und zu den Wurzeln der Sozialdemokratie zurückzukehren.

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[Re]: Tut mir leid Herr Fissner, aber momentan kommen aus meinem Hut nur weiße Kaninchen. Aber hier wäre zum Beispiel etwas, das Sie sich mal anschauen können:

www.die-linke.de/t...itslosigkeit/2019/

Aber seien Sie vorsichtig, denn beim "klicken" auf den Link kommen Sie auf eine Seite von 'Die Linke' und wie sehr Ihnen die Linkspartei am Herzen liegt, das haben Sie ja schon des Öfteren hier kundgetan.

Natürlich gibt es ein deutliches Fallen der Arbeitslosenzahlen seit Einführung von Hartz IV. Das habe ich ja gerade angesprochen und dafür werden Statistiker in der Bundesagentur für Arbeit (BA) ja auch sehr gut bezahlt - dass diese Zahlen "schön" aussehen.

Verschweigt die BA diese "geschönten" Zahlen? - Nein, aber sie führt sie unter dem Begriff "Unterbeschäftigung". Allerdings erhält dieser Begriff nicht dieselbe Aufmerksamkeit wie die offizielle Zahl der Arbeitslosen, also sollte man mindestens eine Million Menschen zu den offiziellen Arbeitslosenzahlen - die jeden Monat veröffentlicht werden - noch hinzurechnen.

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[Re]: "… Merkel & Co, also die ganze GroKo (+ FDP + GRÜNE + AfD) bereit sind zugunsten von Arbeitplätzen unsere Demokratie zu opfern …"

Es kommt aber sogar noch besser, denn die GroKo hat sich das 'Teilhabechancengesetz' ausgedacht.

Teilhabechancengesetz = Arbeitgeber zahlen (fast) keinen Lohn mehr, denn das übernimmt jetzt der Bürger mit seinen Steuergeldern.

1.) Der Staat zahlt einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt: In den ersten beiden Jahren gibt es sogar einen Zuschuss von 100 Prozent; in jedem weiteren Jahr wird dieser Zuschuss um 10 Prozentpunkte gekürzt, bei einer maximalen Förderdauer von fünf Jahren.

2.) Begleitende Betreuung: Um die Beschäftigung zu festigen und zu stabilisieren, werden Teilnehmende und Arbeitgeber bei Fragen und Problemen unterstützt und betreut ("Coaching"), wenn erforderlich für die gesamte Dauer.

Hurra, die Steuerzahler zahlen nicht nur die Löhne und "entlasten" damit die Arbeitgeber von ihrer eigentlichen Pflicht, sondern die kleinen Steuerzahler halten auch noch die sinnlosen Coaching-Unternehmen am Leben.

So kann man natürlich auch die steigende Arbeitslosenquote in Deutschland "schönen".

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taz: "Das Ende ist Nahles"

Nicht nur von Frau Nahles. Auch das Ende der SPD ist schon sehr nah, wenn es nicht endlich ein Umdenken in der SPD gibt. Die SPD braucht wieder Leute, die das „S“ in SPD noch kennen und keine Leute, die immer noch der Meinung sind, dass die Agenda 2010 Politik von Gerhard Schröder (SPD) eine gute Idee war.

- Gerhard Schröder (SPD) hat aus Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 gemacht. Auf der anderen Seite gibt es in diesem reichen Land Manager, die Jahresgehälter beziehen, wofür eine Krankenschwester zwischen 100 und 300 Jahre arbeiten müsste - Die SPD hat den Spitzensteuersatz für die Reichen auf 42% (von 53% unter Helmut Kohl) gesenkt - Die SPD hat die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt.

Durch die Agenda 2010 der SPD konnte die soziale Ungerechtigkeit auch erst so richtig 'Fuß fassen'.

An irgendeiner Stelle muss der Staat aber schließlich sparen, um Gerhard Schröder‘s "Wohltaten für die Reichen" wieder hereinzubekommen, warum also nicht an den Schwächsten dieser Gesellschaft sparen?

- Kinderarmut (Die Armutsquote der Kinder in Deutschland liegt mit 19,7 Prozent schon deutlich über der Schmerzgrenze für so reiches Land) - Rentnerarmut - Hartz IV und Hartz-IV-Sanktionen - immer mehr Niedriglohnsklaven (damit Deutschland auch weiterhin der Exportweltmeister von Europa bleiben kann ) - 941 Tafel (die "Tafeln" sind von ursprünglich nur einer Tafel (1993) bis heute (2019) auf 941 Tafeln angewachsen) - 52.000 Menschen, die laut Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, schon obdachlos sind … und so weiter und so weiter und so weiter.

Die SPD sollte endlich einen Schlussstrich unter der Agenda 2010 Politik (Hartz IV, gesenkte Lohnnebenkosten, liberalisierte Zeitarbeit, Minijobs, Privatrente ...) ziehen. Und wenn sie das nicht kann oder will, dann sollte sie endlich unter ihrer Partei einen Schlussstrich ziehen und nicht mehr so tun, als ob sie noch eine soziale Partei wäre.

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[Re]: "Wenn die SPD wirklich einen Neuanfang wollte, dann wird der nie und niemals mit diesem Hartz-IV belasteten Personal zu machen sein. Erst, wenn man dieser Erkenntnis auch den Raum gibt …"

Da sprechen Sie das Hauptproblem an, aber die SPD-Alphatiere werden diese Erkenntnis nicht bekommen und die SPD-Linke hat nicht den Mut endlich einmal aufzustehen und gegen die Agenda 2010 Befürworter zu revoltieren.

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[Re]: Spätestens wenn sich 100 Millionen Afrikaner auf den Weg nach Europa machen, weil ihre Süßwasserquellen versiegt sind, werden die Industrieländer - die den Klimawandel zu verantworten haben - nicht mehr so einfach "wegschauen" können.

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[Re]: Vielen Dank Herr Fissner, dass Sie Ihren Aufruf "Linkspartei zerstören!" auch unter meinen Kommentar schreiben. Ich hatte schon Angst, dass Sie mich vergessen.

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[Re]: Ich denke auch, dass ich wohl einen anderen Begriff von "Verrohung der Sprache" habe als Herr Meyer-Heder.

Die "Verrohung der Sprache" macht aber auch vor Politikern nicht halt - und das nicht erst seit die AfD im "Politik-Theater" mitspielt. Wenn Politiker z.B. sagen „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, dann mag das keine Verrohung der Sprache sein, aber es ist eine Verrohung unserer Gesellschaft und dieses Staates. Ein Staat der auf der einen Seite immer noch den Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatgedanke) im Grundgesetz stehen hat - und auch den Art. 1 GG (Menschenwürde) - auf der anderen Seite aber nicht erkennen will, dass die Armut in diesem Land immer größer wird, in so einem Staat stimmt etwas nicht.

Dass Rezo in seinem Video den Sozialstaatgedanken auch angesprochen hat - dass aber in der Realität 'die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer' - das wurde von den CDU/SPD/FDP-Politikern und den konservativen Medien natürlich verschwiegen, als sie über den "blauhaarigen jungen Mann" sofort ihr Urteil fällten und ihm seine Sachkompetenz wegen seines Äußeren und seiner Jugendsprache absprechen wollten.

Der Duden definiert "Verrohung" als Brutalität und Rücksichtslosigkeit, aber auch als Unbarmherzigkeit und Unerbittlichkeit.

Die 'Unbarmherzigkeit', die sich in unserer Gesellschaft schon breit gemacht hat, kann man gut erkennen, wenn man z.B. Rentner sieht, die schon Pfandflaschen sammeln müssen, weil ihre Rente zum Leben nicht ausreicht oder auch an Hartz IV Bezieher, die hungern müssen, weil sie sanktioniert wurden.

"Verrohung" hat viele Gesichter, darüber sollte Herr Meyer-Heder (CDU) vielleicht auch mal nachdenken.

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[Re]: Was Herr Meyer-Heder (CDU) nun genau mit "Verrohung der Sprache" meint, dazu müsste man ihn selbst einmal fragen. Für mich ist die "Verrohung der Sprache" eine Sprache, die immer mehr 'vulgär', 'hetzend' und 'menschenverachtend' daherkommt. Die zunehmende Aggressivität in der Sprache und in den Umgangsformen hat natürlich auch etwas damit zu tun, dass in Spielfilmen und Songtexten immer mehr eine "Sprache" voller vulgärer, menschen- und frauenverachtender Gewalt vorkommt.

Rezo's Video ist sicherlich kein Beispiel für eine verrohte Sprache, auch wenn einige Politiker das jetzt der breiten Masse gerne 'auftischen' möchten, um von dem Inhalt des sehr guten Videos abzulenken. Gemäß eigenen Angaben studierte Rezo Informatik an der Technischen Universität Dortmund und schloss 2016 mit einem Master of Science ab. Er hat in seinem Studium also gelernt logisch zu denken, zu recherchieren und Fakten zu ordnen. Das wird jetzt aber nicht gerne von Politikern und einigen konservativen Medien angesprochen, da redet man lieber über seine blauen Haare und das in seinen Recherchen einige "Ungenauigkeiten" stecken. Der Klimaforscher Prof. Dr. Rahmstorf sagte allerdings, dass alle Kernaussagen Rezos korrekt seien.

Prof. Dr. Christian Thomsen (Präsident der Technischen Universität Berlin) attestierte Rezo, er könne „sauberer zitieren als so manche Bundesminister oder Landespolitiker“, und das sagt ja wohl mehr über Rezo aus, als die aufgeschreckten Politiker der CDU und einige Mainstreammedien zugeben möchten.

Was die Sparpolitik der CDU und SPD bei den Bildungseinrichtungen angeht - was sicherlich auch zu einer "Verrohung der Sprache" bei Jugendlichen geführt hat - da möchte ich Georg Schramm (Kabarettist) das Schlusswort überlassen: „Vielleicht wird die Produktion von PISA-Idioten wissentlich in Kauf genommen, weil ein gerüttelt Maß an Dummheit förderlich ist, weil dann der Urnenpöbel nicht bemerkt, welche Gestalten sich bei den Parteien schon zusammengesammelt haben.“

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„Die Verrohung der Sprache, auf Youtube, aber auch auf sozialen Kanälen wie Twitter oder Facebook, finde ich schon erschreckend“, sagte Meyer-Heder (CDU) der Rheinischen Post.

Da stimme ich Meyer-Heder sogar zu; aber ist diese Verrohung der Sprache nicht auch ein Ergebnis der Sparpolitik der CDU und SPD? Wenn nur ein Bruchteil der Milliarden Euro, die in den vergangenen Jahren in Banken und andere Kreditinstitute gepumpt wurden, den Bildungseinrichtungen zur Verfügung gestanden hätten, dann wäre vielleicht die "Verrohung der Sprache" auf Youtube, oder auf sozialen Kanälen wie Twitter oder Facebook, nicht ganz so schlimm.

Vielleicht hat die "Verrohung der Sprache", die Meyer-Heder anspricht, aber auch etwas mit der Wut der Bürger über die unsoziale und klimaschädliche GroKo-Politik zu tun. Die Bürger machen sich endlich mal Luft über diese "Politik", aber die Politiker wollen nur eine "Verrohung der Sprache" hören - denn das ist für Politiker einfacher, als sich wirklich einmal mit den Ängsten und Nöten der Bürger zu befassen.

Meyer-Heder (CDU) sagt weiter: Dass Politik nicht nur in den klassischen Medien, sondern auch im Netz stattfinde, könne man aber nicht regulieren. „Youtuber sind kein Berufsverband, der sich ethische oder moralische Selbstverpflichtungen geben könnte und nach klassischen journalistischen Regeln arbeitet.“

Gratuliere, das hat Meyer-Heder gut erkannt. Journalisten haben ein Berufsethos, wo man eher zurückhaltend z.B. mit 'Wahlaufrufe' ist. Bei Youtuber gelten aber andere Regeln als für Journalisten. Zum Glück haben wir auch den Art. 5 GG, sonst dürften vielleicht auch Kabarettisten oder Satiriker ihre freie Meinung in Deutschland nicht mehr so einfach äußern - und in so einem Land möchte bestimmt auch die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht gerne leben.

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taz: "Die Union hat keinen Kurs in der Klimapolitik."

Das stimmt so ja nicht. Die Union hat schon einen "Kurs" in der Klimapolitik - nur sieht der anders aus als die Bewegung 'Fridays for Future' es sich wünscht.

Es geht immer nur um Wachstum, Wachstum und nochmal Wachstum. Schon 2016 hat der Physiker Prof. Dr. Lesch in einem YouTube Video davor gewarnt, dass das "hecheln" nach immer mehr Wirtschaftswachstum uns alle irgendwann vernichten wird. Professor Lesch hat in dem Video erzählt, dass der Kohlendioxid-Anteil in der Atmosphäre auf einen Wert oberhalb von 400 ppm (parts per million) angestiegen ist. Auf Professor Lesch hat aber auch keiner gehört - und das obwohl er keine blauen Haare hat. Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre steigt unaufhörlich weiter an und wird immer schneller. Momentan liegt die CO2-Konzentration in der Atmosphäre bei 415 ppm. 400 ppm ist die "Schwelle" die eigentlich nicht überschritten werden darf.

www.youtube.com/watch?v=NpJkGhrEfX4

Vielleicht sollte endlich einmal ein offizielles Lobbyregister eingeführt werden, um etwas Transparenz ins Dickicht der Lobbyakteure zu bringen. Dann würde vielleicht auch der Bürger einmal erkennen, weshalb der Wirtschaftsflügel der Union strengere Klimagesetze ablehnt und Frau Kramp-Karrenbauer dem Wirtschaftsflügel der Union die Arena in Klimafragen überlässt.

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taz: Yannick Haan, 32, SPD-Netzpolitiker, glaubt, dass die Partei, Durchschnittsalter 60 Jahre, „den Kontakt zu den Ängsten der Jüngeren verloren hat“.

Die SPD hat nicht nur „den Kontakt zu den Ängsten der Jüngeren verloren“. Die SPD hat im Großen und Ganzen den Kontakt zu den kleinen Bürgern verloren, und deren Ängste und Sorgen schon lange nicht mehr im Blick. Die Armut in diesem Land nimmt von Jahr zu Jahr immer mehr zu, aber keiner aus der SPD zieht endlich mal die Notbremse. Auch beim Klimaschutz wird nicht wirklich etwas unternommen. Anscheinend hat die SPD Angst gegen die CDU 'aufzubegehren', weil man sonst die GroKo gefährden könnte.

taz: Die SPD-Linke droht ein bisschen mit dem Ende der Großen Koalition.

Die SPD-Linke sollte weniger drohen, sondern endlich einmal handeln, sonst ist das nämlich das Ende der SPD.

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[Re]: Rudolf Fissner: "Die von Rezo ziemlich missverständlich zitierten Scientists for Future …"

Da sind Sie mit Ihrer Meinung aber allein auf einsamen Feld.

Die promovierte Chemikerin und Wissenschaftsjournalistin Dr. Mai Thi Nguyen-Kim hat ein schönes YouTube Video gemacht (*Rezo wissenschaftlich geprüft*), wo sie die Aussagen von Rezo wissenschaftlich geprüft hat und wie schon andere Wissenschaftler zu dem Ergebnis kam - dass alle Aussagen von Rezo dem Wahrheitswert "wahr" zugeordnet werden konnten.

www.youtube.com/watch?v=tNZXy6hfvhM

Nebenbei bemerkt - Sie sollten sich etwas zügeln, denn "… nicht gleich Schaum vor dem Mund bekommen …" ist sicherlich auch in der Netiquette der taz, als unerwünschter Kommentar aufgeführt.

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[Re]: Mit ihren Aussagen zur "Meinungsmache" im Netz hat sich CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer keinen Gefallen getan, sagt der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Frank Überall.

Journalisten haben ein Berufsethos, wo man eher zurückhaltend mit 'Wahlaufrufe' ist. Bei YouTubern gelten aber andere Regeln als für Journalisten, sonst dürften nämlich auch Kabarettisten oder Satiriker nicht mehr ihre freie Meinung in Deutschland äußern - und in so einem Land möchte bestimmt auch die CDU-Chefin nicht leben.

Von 1982 bis 1990 studierte Frau Kramp-Karrenbauer Politik- und Rechtswissenschaften an den Universitäten in Trier und Saarbrücken. Nun ist ihr Studium schon etwas länger her, da kann man also schon einmal vergessen, wie der 'Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland' lautet.

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An dem Wutausbruch des FAZ-Chefkommentators Jasper von Altenbockum (siehe Link), kann man gut erkennen, dass die sogenannte 'Vierte Gewalt' schon fast gänzlich in der Hand der 'Reichen und Mächtigen' ist, die jetzt aber wohl langsam Angst bekommen, weil die jungen Bürger sich nicht mehr so leicht von Politikern und Medien verarschen lassen.

edition.faz.net/fa...6fddd58db/?GEPC=s9

Jahrelang wurde die Politikverdrossenheit der Jugend beklagt. Wenn aber junge Leute sich jetzt endlich einmal gegen diese Natur zerstörende und unsoziale Politik der GroKo wehren, dann ist die Aufregung unter den Politikern und ihren 'Hofberichterstattern' auf einmal sehr groß, denn der Bürger soll nur der Meinung der Oberen Zehntausend folgen und selbst keine eigene Meinung haben.

Wenn die 'Vierte Gewalt' ausfällt, weil, wie Peter Scholl-Latour (1924 – 2014) schon sagte „... die Freiheit der Presse im Westen letztlich nur die Freiheit von 200 reichen Leuten ist, ihre Meinung zu veröffentlichen“, dann muss eben eine "Fünfte Gewalt" her, z.B. in Form von demonstrierenden Schülern oder YouTubern, die den Politikern endlich einmal klarmachen, dass es in Deutschland - und auch in Europa/USA/….. - mit dieser skrupellosen Politik der 'Reichen und Mächtigen' so nicht weitergehen kann.

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Gaus (taz): "Besonders gut hat mir ein Artikel in der FAZ gefallen, den die Zeitung als Faktencheck bezeichnet."

Man sollte aber auch den Artikel in der FAZ von Jasper von Altenbockum, erwähnen, in dem Herr von Altenbockum das Video von Rezo als „linkspopulistisches Machwerk“ bezeichnete.

edition.faz.net/fa...6fddd58db/?GEPC=s9

So lange es noch solche "Journalisten" wie Jasper von Altenbockum gibt, wird sich in diesem Land ohnehin nichts ändern.

Schauen wir uns aber mal an, was 'Klima'-Wissenschaftler zu dem Video von Rezo gesagt haben.

Positiv äußerte sich z.B. der Energieforscher Prof. Dr. Quaschning, der die Entgegnung der CDU einem Faktencheck unterzog und festhielt, er habe „keine belastbaren Aussagen der CDU gefunden, welche die Inhalte in Bezug auf Klimaschutz des Videos von Rezo substanziell widerlegen“ würden.

Der Klimaforscher Prof. Dr. Stefan Rahmstorf führte ebenfalls einen Faktencheck des Klimateils im Video durch und kam zu dem Ergebnis, dass alle Kernaussagen Rezos korrekt seien.

Lob kam gleichfalls von dem Physiker Prof. Dr. Christian Thomsen (Präsident der Technischen Universität Berlin). Professor Thomsen attestierte Rezo, er könne „sauberer zitieren als so manche Bundesminister oder Landespolitiker“ und warf der Politik vor, sie ignoriere „die vielfache wissenschaftliche Erkenntnis, dass der Klimawandel nur zu bewältigen ist, wenn jetzt gehandelt wird“. Genau dies sei aber die Forderung von Rezo.

Aber lassen wir doch dem FAZ "Journalisten" Jasper von Altenbockum das Schlusswort, damit wir nicht vergessen, wie sich die "Schnappatmung" der 'Hofberichterstatter' wirklich anhört.

Jasper von Altenbockum: "In der Tat wünscht man sich das Video in allen Schulen des Landes als Anschauungsmaterial dafür, wie demokratische Politik verächtlich gemacht und wie intelligent eine „recherchierte“ Hetzkampagne inszeniert werden kann – und wie leicht klickende Massen darauf hereinfallen."

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[Re]: Ich hatte gehofft, dass wenigstens dieser Kommentar von mir einmal 'fissnerfrei' bleibt, aber leider sind meine "Gebete nicht erhört" worden.

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taz: "Profis, die das Video von Rezo anschauen, merken schnell, dass er nicht vom Fach ist."

Weshalb muss Rezo sich jetzt eigentlich vor "Journalisten" dafür rechtfertigen, dass er kein ausgebildeter Journalist ist? Rezo ist ein YouTuber, der sehr gut recherchiert hat - was auch Prof. Dr. Volker Quaschning ihm in seinem eigenem Faktencheck - der Aussagen des Rezo-Videos - testiert hat.

Gesamtfazit von Prof. Dr. Quaschning: "In diesem Faktencheck wurden keine belastbaren Aussagen der CDU gefunden, welche die Inhalte in Bezug auf Klimaschutz des Videos von Rezo substanziell widerlegen."

www.volker-quaschn...ahme-CDU/index.php

Christoph Süß, der Moderator von "quer" aus dem BR, scheint einer der wenigen Journalisten zu sein, die Rezo als das ansehen, was Rezo auch ist - ein junger Mann der sich die Frechheiten dieser GroKo-Politik nicht mehr gefallen lassen will. Christoph Süß ist allerdings auch Kabarettist und deshalb wohl nicht so verbissen wie viele andere Journalisten. Scheinbar haben diese Journalisten Angst um ihren Job, wenn sie jetzt auf einen jungen Mann einprügeln, der ihnen zeigt, dass der alte Journalismus aus dem 20. Jahrhundert ein Auslaufmodell ist und man die alten Hofberichterstatter nicht mehr unbedingt braucht - besonders dann nicht, wenn sie "Journalismus" gegen das eigene Volk machen.

www.youtube.com/watch?v=hq6cqxBjNCU

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[Re]: "... und ihr gehört noch zu den besseren Zeitungen in Doofland."

Ja, das ist traurig aber wahr.

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"Aber Rezo äußert ja nur seine Meinung. Das sei „kein Journalismus“, erklärte ein CDU-Politiker."

Was will dieser CDU-Politiker eigentlich? Wahrscheinlich möchte er weiterhin die Hofberichterstattung der Mainstreammedien lesen, die sich seit Jahren nicht rühren, wenn es um soziale Ungerechtigkeit oder Klimawandel, Glyphosat etc.pp. geht, und der Politik der GroKo nur ständig ihren Segen gibt, anstatt diese unsägliche und unsoziale Politik der CDU/CSU und der SPD endlich mal anzuprangern. Nun wehren sich endlich einmal die jungen Leute - und das auf ihre Weise. Das passt natürlich einigen Leuten nicht, dass junge Menschen sich mit Hilfe anderer Medien gegen diese kapitalistisch gesteuerte Politik wehren - und schon bekommen solche Politiker und Journalisten "Schnappatmung".

Das Problem ist doch, dass die 'Vierte Gewalt' leider schon zu über 90% in der Hand der Reichen und Mächtigen ist. Dazu sagte schon Peter Scholl-Latour (1924 – 2014), Journalist und Publizist, vor Jahren: „Die Freiheit der Presse im Westen ist letztlich die Freiheit von 200 reichen Leuten ihre Meinung zu veröffentlichen.“

Wenn jetzt ein YouTuber sich sein Recht nach Art. 5 GG herausnimmt, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten, dann ist die Aufregung unter den Politikern und ihren Hofberichterstattern auf einmal sehr groß, denn der Bürger soll nur der Meinung der Oberen Zehntausend folgen und selbst keine eigene Meinung haben.

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taz: "Vielen ist die ZDF-Satiresendung „heute-show“ zu seicht."

Die „heute-show“ muss so sein, sonst schalten die Zuschauer nämlich ab. Wer schaut sich denn solche anspruchsvollen Kabarettsendungen wie "Die Anstalt" an, oder wer schaut Urban Priol oder Volker Pispers? Sind wir doch ehrlich, es schauen doch nur diejenigen Bürger solche anspruchsvollen Kabarettsendungen, die sich ohnehin für Politik und den "Auswüchsen" dieser oftmals unsozialen Politik interessieren. Bei der breiten Masse der Bürger kommen solche anspruchsvollen Kabarettsendungen aber nicht besonders an.

Damals haben sich die "kleinen Leute" auch keine Kabarettsendungen wie die Münchner Lach- und Schießgesellschaft“ (mit Dieter Hildebrandt, Klaus Havenstein, Achim Strietzel, ...) angeschaut oder „Die Stachelschweine“ in Berlin (mit Günter Pfitzmann, Jo Herbst, Wolfgang Gruner, Achim Strietzel, ...), weil das für die kleinen Leute zu "intellektuell" war.

Die damaligen Politiker wussten auch, hier droht keine Gefahr durch solchen TV-Sendungen für unsere Politik. Jetzt schaut es aber anders aus, denn die heute show sehen sich auch die "kleinen Bürger" an, die sonst eher TV-Müll konsumieren, und dass missfällt einigen Politikern natürlich, denn durch solche "seichten Satiresendungen" fängt der kleine Bürger an zu denken, und mündige und denkende Bürger kann die momentane Regierung überhaupt nicht gebrauchen. Der schöne Satz der Aufklärung von Immanuel Kant aus dem 18. Jahrhundert „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ birgt nämlich eine Gefahr für die Mächtigen und Reichen in diesem Land in sich - und natürlich auch für viele Politiker, die nebenher noch Lobbyarbeit für die Mächtigen betreiben.

Fazit: Die „heute-show“ ist für die Mächtigen viel gefährlicher als die echten und anspruchsvollen Kabarettsendungen - deshalb sage ich "Happy Birthday, liebe heute show".

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[Re]: "… kommt damit klar, dass auch ältere Leute eure Politik scheiße finden.“

Dem schließe ich mich an, denn ich bin auch kein junger Mann mehr und finde die Politik der CDU/CSU und SPD auch scheiße. Über die FDP und AfD muss man kein weiteres Wort verlieren, denn die FDP und die AfD haben sicherlich nicht das "Wohl" der kleinen Bürger im Sinn.

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[Re]: Schon merkwürdig, Herr Fissner, dass Sie überall ein Haar in der Suppe finden, das Sie dann der Linkspartei anlasten wollen.

Wir reden hier über die CDU/CSU und die SPD, die seit Jahren den börsennotierten Energiekonzernen erlauben die Welt zu zerstören. Hier geht es nicht um 'Die Linke', die seit vielen Jahren davon spricht, dass Deutschland aufgrund seines hohen Treibhausgas-Ausstoß eine besondere Verantwortung hat, im Klimaschutz endlich einmal voranzuschreiten.

DIE LINKE forderte im Bundestag: "Deutschland muss seinen Beitrag dazu leisten, die weltweite Erderwärmung gemäß dem Übereinkommen von Paris deutlich unter 2 Grad, möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Wir wollen, dass die Bundesrepublik den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 verringert, bis 2030 um 60 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent."

Der GroKo war/ist das aber alles egal, und deshalb gehen jetzt jeden Freitag Schüler auf die Straße. Weil die GroKo nichts macht "haut" jetzt ein YouTuber diesen Schnarchnasen von Politikern ein Video um die Ohren und zeigt ihnen was die Jugend von der Politik der GroKo wirklich hält.

Der Jugend gehört nämlich die Zukunft und nicht diesen alten Politikern, die nur noch dafür sorgen, dass die Reichen noch reicher werden.

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Rezo wissenschaftlich geprüft - feat. Eckart von Hirschhausen

www.youtube.com/watch?v=tNZXy6hfvhM

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taz: "[...] Die Reaktion der Union fällt deutlich knapper aus: Auf gut zwei Seiten ihres Antwortschreibens an den YouTuber äußert sie sich zu einem Teil seiner Vorwürfe – zeigt dabei aber kein besonders ausgeprägtes Problembewusstsein."

CDU: "Im Vergleich zu 2005 haben heute 5,5 Millionen mehr Menschen einen Job." - Damit sind dann wohl die Niedriglohnjobs gemeint, mit denen man aus Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa gemacht hat, um innerhalb Europas die Stellung als Exportweltmeister zu erhalten.

CDU: "Eine Vielzahl von Sozialleistungen sorgt dafür, dass vor allem Menschen mit keinem oder geringem Einkommen in Deutschland unterstützt werden. Mittlerweile gibt Deutschland jedes Jahr rund 1 Billion Euro für Sozialleistungen aus." - Wieso müssen dann 1,5 Millionen Menschen jede Woche an eine der 941 Tafeln anstehen? Warum müssen arme Rentner Pfandflaschen aus dem Mülleimer sammeln? Und weshalb gibt es in Deutschland eigentlich 52.000 Obdachlose?

In dem Antwortschreiben der CDU, was der Bürger „sich leisten kann", wird es dann aber richtig lustig.

CDU: "1960 musste man noch durchschnittlich 346 Stunden und 45 Minuten für einen (schwarzweiß)

TV arbeiten. 2017 musste man nur noch 24 Stunden und 17 Minuten für einen (modernen 4K) TV

arbeiten. Für einen Kühlschrank musste man 1960 noch 154 Stunden und 20 Minuten arbeiten, 2017 hingegen nur noch 31 Stunden und 15 Minuten." - Das nennt man technischen Fortschritt, aber Digitaltechnik und Halbleitertechnik sind für CDU Politiker anscheinend Fremdwörter.

CDU: "Starke Schultern tragen weitaus mehr als schwache." - Ja, die starken Schultern der Reichen tragen den Kaviar nach Haus, nachdem sie sich den neuesten Aston Martin gekauft haben.

Dieses "Antwortschreiben" der CDU an Rezo macht deutlich, dass die CDU an ihrer kapitalistischen Politik festhalten will. Großkonzerne und Manager mit Jahresgehältern von 10 Millionen Euro sind für die CDU eben wichtiger als die Zukunft der jungen Menschen in diesem Land.

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taz: "Ziemiak bot Rezo ein Gespräch an, wie man das seit 70 Jahren in der CDU mache."

Vielleicht wird es langsam mal Zeit, diese 70 jährige kapitalistische Politik der CDU in den Müll zu werfen. Rezo sollte sich nicht auf diese "Spielchen" der CDU eingehen. Die CDU, SPD und auch die FDP haben in den letzten Wochen doch gezeigt, dass sie nicht einmal die 'FridaysForFuture'-Bewegung der Schüler begreifen - weshalb sollten sie also jetzt bei Rezo anders handeln? Im Grunde wollen sie Rezo nur "umarmen", um ihn dann "zerquetschen" zu können.

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