taz: "Nach dem Willen der SPD-CDU-Koalition sind dann Krankenhausplanungen von Bürgerentscheidungen ausgeschlossen."

Die CDU und ihr Steigbügelhalter SPD möchten also keine direkte Demokratie in Deutschland. Was ist denn für unsere "Volksvertreter" eigentlich Demokratie? Etwa dass 2019 die Bertelsmann-Stiftung gefordert hat, dass man die Hälfte aller Krankenhäuser in Deutschland schließen sollte? Zum Glück hat aber niemand auf diese "Stiftung" gehört, sonst hätten wir jetzt in der Corona-Pandemie ziemliche Probleme. Gewinnmaximierung durch den Abbau von Pflegekräften und Krankenschwestern betreibt man in Deutschland ja schon seit der Einführung der Agenda 2010 - und jetzt möchte man auch noch Bürgerentscheide über Kliniken kippen, was letztendlich dann aber wohl auch nur Schließungen von noch mehr Krankenhäusern bedeutet, ohne dass der Bürger dagegen Einspruch einlegen kann.

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taz: "Und wer je in Berlin am falschen Ort zur falschen Zeit einem Rudel junger Männer in zweifelhafter Gemütslage begegnet ist, wird sich stattdessen nach Wolfskontakt sehnen."

Und wenn diese jungen Männer noch ein paar scharf gemachte Kampfhunde dabei haben, dann wünscht man sich wahrscheinlich wirklich lieber eine Begegnung mit einem Wolf.

Das Problem ist auch, dass der Mensch sich immer mehr ausbreitet - nicht nur in Deutschland - und deshalb bald kein Platz mehr für Wildtiere da ist. Weltweit sind wir schon fast 8 Milliarden Menschen; da wird der Raum für den Wolf und alle anderen Wildtiere natürlich bald gegen Null gehen.

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taz: „Die Würfel sind gefallen, Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union“, sagte Söder am Mittag (20.4.2021) in München.

Dieses Sprichwort wird Julius Cäsar zugeschrieben, als er mit den Worten alea iacta est (lateinisch „der Würfel ist geworfen worden“) seinen Soldaten die Entscheidung mitteilte, den Fluss Rubikon zu überschreiten und damit einen Bürgerkrieg zu beginnen.

Wollen wir hoffen, dass zwischen der CDU und der CSU auch ein "Bürgerkrieg" ausbricht und die neoliberale Union sich endlich zerlegt. Ob der harmlos wirkende Laschet wirklich so harmlos ist, wird sich zeigen, aber wenigstens bleiben uns Söder und Merz als Kanzlerkandidaten der Union erspart.

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taz: "CDU-Chef Laschet und CSU-Vorsitzender Söder werden Gesichtsverluste erleiden – unklar ist, wie hart es die Parteien trifft."

Diejenigen die schon immer Union gewählt haben werden auch weiterhin Union wählen. So lange die Menschen in diesem Land nicht begreifen, dass es mit solchen neoliberalen Parteien auf Dauer so nicht weitergehen kann - wenn unsere Kinder und Kindeskinder noch eine Zukunft haben sollen - werden neoliberale Politiker weiterhin nach noch mehr Wirtschaftswachstum "schreien", den Sozialstaat noch mehr abbauen und dem naiven Bürger erzählen, dass ein anderes Wirtschaftssystem unmöglich ist und deshalb der Klimawandel sich in eine Höhle zurückziehen soll, damit der DAX in Deutschland nach der Corona-Pandemie wieder eine Erektion bekommen kann. Der Klimawandel lässt sich aber keine Vorschriften machen und mit einer Impfung kann man dem Klimawandel auch nicht beikommen, sondern nur mit Verstand - aber dazu müsste man natürlich andere Politiker haben.

Die Wahrheit ist doch, dass nach Corona der "Schornstein" des Wirtschaftswachstums noch mehr "rauchen" soll, damit die Verursacher des Klimawandels ihr "Monopolyspiel" weiterhin spielen können; auch wenn die CO2-Konzentration in der Atmosphäre jetzt schon über 418 ppm ist. Und wer bezahlt das "Monopolyspiel" (600 Milliarden Euro für "Rettungsfonds") am Ende wieder? Der kleine Bürger natürlich. Das hat der Bürger vor Jahren ja auch gemacht, als er fast 300 Milliarden Euro Steuerzahler für Bankenrettungen aufgebracht hat und die Bankmanager sich davon noch frech dicke Boni in Millionenhöhe selbst genehmigt haben.

"Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte" heißt es ja immer. Wollen wir hoffen, das der "Dritte" nicht am Ende doch noch der BlackRock-Lobbyist und Aktienexperte der CDU, Friedrich Merz, ist. Ungezügeltes Wirtschaftswachstum, bis der Klimawandel uns allen den Hals umdreht, würde dann nämlich auf der To-do-Liste von Merz und seinem konservativen CDU-Wirtschaftsflügel stehen.

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taz: "Die Schüsse, die zuvor abgefeuert worden waren, stammten aus der Waffe, die Toledo weggeworfen hatte. Allerdings geht die Polizei davon aus, dass nicht er, sondern Roman die Schüsse abgefeuert hatte. Wann, wie und warum dann Toledo die Pistole bekam, ist unklar."

Das ist doch das eigentliche Hauptproblem, weshalb US-Polizisten so schnell am Abzug ihrer Schusswaffen sind und immer wieder Menschen erschießen - denn in den USA gibt es Schätzungen, dass bereits gut 350 Millionen Schusswaffen in Umlauf sind, also mehr als das Land an Einwohnern zählt. Wenn man die US-Amerikaner endlich einmal entwaffnen würde, dann hätten US-Polizisten wohl auch nicht mehr soviel Angst und würden nicht gleich wie wild auf die Bürger schießen. Natürlich kann man sich überall auch illegal Schusswaffen besorgen, aber wenn man wie in den USA sogar Schusswaffen im Lebensmittelladen (Walmart) kaufen kann, dann stimmt etwas mit diesem Land nicht. Die USA - das Land der unbegrenzten Möglichkeiten - wo sogar Polizisten schon auf Kinder schießen. Überforderte Polizisten - die anscheinend Angst vor den bewaffneten Bürgern haben - auf der einen Seite und die National Rifle Association (NRA), die das ganze Land am liebsten bewaffnen möchte, auf der anderen Seite.

Ein großes Problem ist auch die Armut, und gerade in der South Side von Chicago ist die Armut besonders schlimm. Wenn man nichts gegen Armut in einem Land macht, dann nimmt die Kriminalität zwangsläufig zu - das wird bei uns auch so kommen, wenn man den Sozialstaat noch mehr abbaut.

"Die USA ist gelebter Kapitalismus im Endstadium. Die Reichen haben sich komplett zurückgezogen. Eigene Wohnviertel mit Zäunen und Sicherheitspersonal, eigene Kindergärten, Schulen, Unis, Krankenhäuser. Die Mittelschicht braucht zwei Jobs parallel, um überhaupt halbwegs klar zu kommen. Das letzte Drittel sitzt komplett im Dreck, obdachlos oder in Vierteln, in die sich nicht mal mehr die Polizei traut." - Volker Pispers (Kabarettist)

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taz: "Merz schlägt seinen Nachfolger und wird Bundestags-Direktkandidat. In Berlin will er für einen Rechtsruck kämpfen." - Wäre Merz dann nicht eher in der AfD aufgehoben, wenn er einen Rechtsruck für Deutschland möchte?

taz: "Mit einer stramm rechten Rede machte der Vertreter des konservativen CDU-Wirtschaftsflügels klar, dass er das als sicher geltende Mandat in den kommenden vier Jahren nutzen will, um Fraktion und Bundespolitik zu prägen." - Also will der BlackRock Lobbyist Merz weiterhin den Weg gehen, auf dem er schon seit Jahren "wandelt". Ungezügeltes Wirtschaftswachstum bis der Klimawandel uns allen den Hals umdreht, soll also weiterhin der "Weg der Vernunft" in der Welt eines Friedrich Merz und des konservativen CDU-Wirtschaftsflügels sein. Steigende CO2-Emissionen, Abgasskandale, Stickoxide und Feinstaub, Glyphosat und so weiter und so fort interessieren Merz und seine Anhänger wohl nicht sonderlich. So einen "Volksvertreter" wie Friedrich Merz hat Deutschland gerade noch gebraucht.

taz: Einer „Politik gegen das Auto“ erteilte er eine Absage: In Arnsberg führen „die Busse nun einmal nicht alle fünf Minuten“. - Der Klimawandel muss also später noch mal wiederkommen; also wenn BlackRock und die Wirtschaft noch mehr Gewinne gemacht haben. Was soll Merz aber auch zum Klimawandel groß sagen? Gegen die Klimaaktivistin Luisa Neubauer konnte Friedrich Merz 2020 ja in einer Talkshow auch keine Argumente bringen. Rhetorisch war Luisa Neubauer dem Merz weit überlegen, der genau wie Christian Lindner (FDP) nur das klimaschädliche Wort "Wirtschaftswachstum" kennt.

"Der Kapitalismus basiert auf der merkwürdigen Überzeugung, dass widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen werden." [John Maynard Keynes]

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[Re]: "Es handelt sich um Menschen, nicht um Roboter."

Wollen Sie damit ausdrücken, dass man nur von Polizeirobotern eine Ethik verlangen kann, aber nicht von dem Homo sapiens, der in einer Polizeiuniform steckt? Wer sich als Polizist nicht in der Gewalt hat, der ist für den Polizeiberuf ungeeignet. Außerdem stellt er/sie als Beamter mit einer geladenen Schusswaffe für den Bürger auch noch eine massive Gefahr dar.

Dass sich deutsche Polizisten sogar schon an Minderjährige vergreifen, konnte man im September 2019 in der taz lesen: "Hamburgs Polizei wird für ihr hartes Vorgehen bei der Räumung von Sitzblockaden beim Klimastreik kritisiert. [...] Ein Video etwa zeigt, wie ein Polizist einer Jugendlichen mit gefärbten Haaren den Kopf verdreht, während ein weiterer Beamter neben ihr kniet und versucht, an ihren Fingern Schmerzgriffe anzusetzen." taz.de/Polizeieins...lockaden/!5624980/

In einigen Ländern mag so etwas ja zur Normalität gehören, aber in Deutschland war man so etwas nicht gewöhnt, dass Polizisten Minderjährigen (Kindern und Jugendlichen) den Kopf verdrehen und die Finger umknicken.

Ist das Ihre Vorstellung eines guten Polizisten, der sich als "Freund und Helfer" darstellt? Was passieren kann, wenn man ungeeignete Menschen Polizisten werden lässt, das kann man in den USA seit einigen Monaten verfolgen. Vergessen sollte man dabei aber auch nicht, dass die Verantwortlichen aus der Politik hier auch keinen Riegel vorschieben und solche Auswüchse bei der Polizei endlich einmal unterbinden - in den USA geschieht das nicht und leider auch nicht in Deutschland.

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taz: "Das Bundesverteidigungsministerium unter Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat angeordnet, die Bundeswehr-Uni in einen militärischen Sicherheitsbereich (MSB) zu verwandeln."

Der "Bürger in Uniform" soll also auch in der Bundeswehr-Uni von der Zivilbevölkerung nicht behelligt werden. Und damit das auch durchgesetzt werden kann, möchte man auf dem Campus eine Waffenkammer einrichten, um das Wachpersonal an den Eingängen mit Waffen ausstatten zu können.

taz: "Wie aus einem Artikel des Pinneberger Tagesblatts hervorgeht, hat das Verteidigungsministerium die Umstellung der Hamburger Bundeswehr-Universität in einen Sicherheitsbereich bereits 2018 unter der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geplant."

Wieviel "Beratungsgeld" (Steuergelder für externe Berater) dafür wohl schon 2018 im Verteidigungsministerium über den Tisch gegangen ist? McKinsey und Konsorten haben sich sicherlich gefreut.

taz: "Die Helmut-Schmidt-Universität wurde von ihrem Namensgeber errichtet, um eine Verbindung zwischen Sol­da­t*in­nen und der zivilen Gesellschaft herzustellen und Of­fi­zie­r*in­nen eine gute akademische Ausbildung zu ermöglichen."

So wird das aber natürlich nichts werden. Aber mit der CDU wird das ohnehin alles nichts - egal ob Corona, der Klimawandel oder eine Verbindung zwischen Sol­da­t*in­nen und der zivilen Gesellschaft auf dem Plan stehen.

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Das Burda-Vermögen wird auf 3,8 Milliarden US-Dollar beziffert. Elisabeth Furtwängler, die gemeinsam mit ihrem Bruder 74,9 Prozent des Konzerns der mil­liar­den­schweren Burda-Familie besitzt, hat anscheinend Langeweile und möchte wohl in die "künstlerischen Fußstapfen" ihrer Mutter treten; der Schauspielerin Maria Furtwängler.

In einem Videoclip klagt bzw. rappt Elisabeth Furtwängler also darüber, dass sie Privilegien habe; dass sie nie Hunger erlitten habe; dass sie das aber nicht besser als andere mache; dass man sich ja nicht aussuche, woher man komme. Da kommen einem ja gleich die Tränen. Ja, die armen Reichen, die nie in den Genuss kommen, auch einmal vom Jobcenter sanktioniert zu werden und somit auch nie die Erfahrung machen können, ob das Geld für Nahrung und Getränke noch bis zum Monatsende reicht. Nun ja, wenn man wie Elisabeth Furtwängler 1,425 Milliarden Dollar besitz (37,5% des Burda-Vermögen) dann wird die "arme" Frau so etwas wohl auch nie erfahren.

1,425 Milliarden Dollar wären bei einer Lebenserwartung (einer wohlhabenden Frau) von 90 Jahren 43.379 Dollar bzw. 36.004 Euro am Tag, also nur geringfügig mehr als ein Hartz IV Bezieher oder ein Niedriglöhner am Tag hat *LOL*.

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taz: "Wer ein langes politisches Gedächtnis hat, erinnert sich noch an die Ideen der Grünen in den 90er Jahren, die Erbschaftsteuer auf 30 Prozent anzuheben." - Ja, aber damals haben die Grünen auch noch nicht den Geruch der Macht geschnuppert. Heute machen sich die Grünen für die bevorstehende Hochzeit mit der Union "hübsch".

taz: "Die reichsten 10 Prozent empfinden sich auch kaum als „Oberschicht“, sondern eben als Mittelschicht." - Das hat uns ja schon der CDU-Aktienexperte Friedrich Merz erklärt, dass Leute mit einem Jahreseinkommen von einer Million Euro und einem eigenen Flugzeug lediglich zur "gehobenen Mittelschicht" gehören.

taz: "Angesichts der Verlustängste der Wohlhabenden ist es politisch verführerisch, nur Geld bei den besonders Reichen abzuschöpfen und die ­„Obermittelschicht“ sicherheitshalber in Ruhe zu lassen. Zumal es von den sehr Reichen auch nicht sehr viele gibt und der rechnerische Verlust an Wählerstimmen daher begrenzt wäre." - Die Reichen werden wohl ohnehin nicht wählen gehen, denn deren Medien sorgen schon dafür, dass die breite naive Masse weiterhin ihr Kreuz bei den neoliberalen Parteien machen. Dazu sagte schon Peter Scholl-Latour (1924 – 2014), Journalist und Publizist, vor vielen Jahren: "Die Freiheit der Presse im Westen ist letztlich die Freiheit von 200 reichen Leuten ihre Meinung zu veröffentlichen". Millionen Hartz IV Empfänger gehen auch schon seit Jahren nicht mehr zur Wahl, haben sich also schon ihrem Schicksal ergeben. Die ganz Reichen und die ganz Armen gehen nicht wählen und alle anderen lassen sich weiterhin das Märchen von Wohlstand und einem besseren Leben erzählen; das aber nur eintritt wenn man brav alles beim Alten belässt.

"Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu belassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert." Albert Einstein

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taz: " Wie in Bayern sollen Hamburgs Oberstufenschüler schwitzen und zehn Kurse die Woche belegen, von denen abhängt, ob sie das Abi schaffen oder nicht. Der Regelung, Kurse mit schlechter Punktzahl unter den Tisch fallen zu lassen, geht es an den Kragen. Das war ein Anliegen der CDU im Wahlkampf. Dahinter steckt die Unterstellung, dass die Falschen das Abitur machten."

Die Wahrheit ist ja wohl eher, dass die Falschen in der Politik sitzen und "Volksvertreter spielen". Nun ja, von der CDU war nichts anderes zu erwarten. Dass aber der SPD-Schulsenator Ties Rabe auch noch während der anhaltenden Corona-Pandemie weiterhin am Abitur herumdoktert, zeigt, dass nicht nur CDU-Politiker eine Zumutung für Hamburgs Schüler sind.

taz: "Mit Abitur ist das Risiko, arbeitslos zu werden, geringer."

Aus welchem Märchenbuch kommt denn solche "Weisheit"? In einer Welt voller Maschinen, Computer, Automaten, Regelungstechnik, Roboter und demnächst auch KI, wird der Mensch in absehbarer Zeit als Arbeitskraft nämlich überflüssig werden, egal ob er nun Hilfsarbeiter, Abiturient oder sogar Ingenieur ist.

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taz: "Am Ende macht es nämlich keinen Unterschied, ob in Berlin ein Kai Wegner an der Spitze der CDU steht oder ein Christoph Gröner, der als Immobilienspekulant allein im vergangenen Jahr fast eine Million Euro in die Partei steckte."

Dazu fällt mir der Spruch von Georg Schramm (Kabarettist) ein: „Vielleicht wird die Produktion von PISA-Idioten wissentlich in Kauf genommen, weil ein gerüttelt Maß an Dummheit förderlich ist, weil dann der Urnenpöbel nicht bemerkt, welche Gestalten sich bei den Parteien schon zusammengesammelt haben.“

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taz: "Linkspartei, SPD und Grüne fordern bundesweite Regeln gegen Mietsteigerung. Union, FDP und AfD hingegen freuen sich mit der Immobilienlobby."

Damit ist ja alles gesagt und nun müsste eigentlich auch der naivste Bürger endlich begriffen haben, dass Union, FDP und AfD keine echten Volksvertreter sind. Echte Volksvertreter (Politiker) sollten eigentlich die Interessen aller Menschen in unserer Gesellschaft vertreten, aber das ist bei der Union und der FDP ja schon seit vielen Jahren nicht mehr der Fall. Und jetzt kommt auch noch die rechtslastige AfD dazu, die sich auch den Lobbyisten anbiedert.

Etwa 5000 Lobbyisten sollen in Berlin ansässig sein und Einfluss auf die Politik ausüben. Hat das noch irgendetwas mit einem demokratischen Sozialstaat (Art. 20 Abs. 1 GG) zu tun?

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taz: "Die Hamburger Polizei nimmt einen schwarzen Jugendlichen fest, nachdem dieser eine Rede gegen Polizeigewalt gehalten hatte. [...] Als der erste Schock vorbei war und die Familie zuhause ankam habe Musa F. Schmerzen am ganzen Körper verspürt. Seine Mutter brachte ihn ins Krankenhaus, wo die Ärz­t*in­nen ihn über Nacht zur Beobachtung behielten. Sie stellten ein stumpfes Bauchtrauma sowie Prellungen an Kopf, Hüfte und Rippen fest."

Polizisten haben natürlich keinen leichten Job, denn ständig werden sie beleidigt, bedroht und haben täglich mit merkwürdigen Typen zu tun, von denen sich der Normalbürger besser fernhält. Ein Polizeibeamter muss sich aber dennoch immer in der Gewalt haben, sonst ist er als Beamter - der eine scharfe Waffe bei sich trägt - für die Bürger eher ein Sicherheitsrisiko, als ein Schutz. Man kann bei dem oben geschilderten Vorfall aber nur noch sagen: 'Wehret den Anfängen', denn solche Verhältnisse wie in den USA, wo Polizisten auf unschuldige Bürger schießen oder ihnen die Luft abschnüren, will in Deutschland sicherlich niemand haben; deshalb müssen unsere Polizisten wohl noch besser ausgebildet werden. Polizisten die sich allerdings nicht im Griff haben, müssen sich dann eben einen anderen Job suchen, der keine ungezügelte Aggression bei ihnen hervorruft.

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Steuern runter (für Wohlhabende) scheint das Einzige zu sein, was die FDP seit Jahren von sich geben kann, wie man dem taz-Artikel aus dem Jahr 2010 entnehmen kann.

*Die Steuerlüge der FDP - 60 Prozent der milliardenteuren Steuerentlastung würden den Wohlhabenden zugute kommen – und nicht den kleinen und mittleren Einkommen, wie die Liberalen behaupten* - taz -17.4.2010 taz.de/!448858/

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taz: "Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel gekippt. Die Rich­te­r*in­nen erklärten das Gesetz „mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig“. Das Gesetz, mit dem die Mieten von etwa 1,5 Millionen Mietwohnungen eingefroren worden waren, ist nichtig. Vielen Mie­te­r*in­nen drohen nun Nachzahlungsforderungen ihrer Vermieter*innen. [...] Im Mai 2020 hatten insgesamt 284 Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und FDP beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen den Mietendeckel eingereicht …"

Union und FDP natürlich wieder - wer hätte das gedacht? Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Gesetz „mit dem Grundgesetz unvereinbar“. Auf so ein Bundesverfassungsgericht sind die Väter des Grundgesetzes sicherlich sehr stolz. Von welcher "Würde" spricht man in Art. 1 GG eigentlich, wenn 52.000 Menschen - laut Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe - bei uns in Deutschland schon obdachlos auf der Straße sitzen müssen?

Die Reichen feiern ihren Reichtum in Prachtbauten und die Armen werden bald alle obdachlos sein. Es gibt immer mehr obdachlose Menschen, die den steigenden Mietpreisen zum Opfer gefallen sind, aber das interessiert Union und FDP nicht sonderlich.

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[Re]: Der COVID Impfstoff wurde zum großen Teil an Universitäten entwickelt. Pharmafirmen stiegen erst jetzt ein und möchten nun natürlich "Reibach" machen. Analysten von der US-Investmentbank Morgan Stanley rechnen damit, dass BioNTech und Pfizer allein mehr als 15 Milliarden Euro Umsatz in diesem Jahr mit ihrem Impfstoff erzielen werden.



An der Universität von Pennsylvania forscht man schon lange an mRNA. Dass ein COVID Impfstoff in nur zehn Monaten entwickelt werden konnte, liegt daran, dass er auf einer Technologie basiert, die an Universitäten seit vielen Jahren erforscht wird. Impfstoff für alle Menschen dieser Welt wäre auch möglich, wenn die Impfstoff-Patente allen Ländern zugänglich gemacht werden. Dafür müssen allerdings erst einmal viele Länder dem TRIPS Waiver zustimmen, aber dann können ja die Pharmaunternehmen keinen "dicken Gewinn" mehr machen. Deutschland will dem TRIPS Waiver übrigens nicht zustimmen. So sieht die Realität nämlich wirklich aus, die man in den westlichen Ländern auch gerne "Raubtierkapitalismus" nennen darf.

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There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning." („Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“). [Quelle: Warren Buffett, 2006 in der New York Times]

Bei diesem Klassenkrieg können natürlich solche Parteien wie die FDP sehr hilfreich sein - besonders wenn sie dem naiven Bürger immer wieder das Märchen von "Freiheit und weniger Staat" eintrichtern wollen. Apropos Freiheit: "Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will." - Jean-Jacques Rousseau (1712 - 1778). Ich frage mich ohnehin, wann der Mittelstand endlich mal sein Hirn einschaltet und begreift, dass es der FDP nur um die "Oberen Zehntausend" geht, die auch die Macht haben lukrative Posten verteilen zu können.

[Philipp Rösler (FDP). Ab 12/2017 Leiter der Hainan Cihang Charity Foundation, des größten Einzelaktionärs des chinesischen Mischkonzerns HNA. - Dirk Niebel (FDP). Seit 01/2015 Cheflobbyist des Rüstungsunternehmens Rheinmetall - Silvana Koch-Mehrin (FDP). Seit 11/2014 Senior Policy Advicer bei Gplus - und so weiter und so fort.]

Fairerweise muss man natürlich sagen, dass es fast alle Parteien sind, die irgendwann sich für ihre "politische Arbeit" mit so einem Posten "belohnen" lassen. Interessant ist aber, dass die Union und auch die FDP seit Jahren so vehement gegen ein Lobbyregister sind.

**Seitenwechsler in Deutschland im Überblick** lobbypedia.de/wiki..._im_%C3%9Cberblick

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[Re]: Natürlich sind die "Leistungsträger", von denen die FDP spricht, nicht die schlecht bezahlten LKW-Fahrer, die Verkäufer*innen oder die Krankenschwestern/Pfleger - also die systemrelevanten Menschen, die den "Laden am Laufen halten" - sondern die Leute, die Jahresgehälter beziehen wofür eine Krankenschwester zwischen 100 und 500 Jahre arbeiten müsste.

Als Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der AfD im Februar 2020 zum Ministerpräsident des Freistaates Thüringen gewählt wurde (Kemmerich war vom 5. Februar bis zum 4. März 2020 der sechste Ministerpräsident des Freistaates Thüringen), da sah FDP-Vize Wolfgang Kubicki in der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen einen großen Erfolg für den Kandidaten seiner Partei. Kubicki sagte der Deutschen Presse-Agentur wörtlich: "Es ist ein großartiger Erfolg für Thomas Kemmerich." [Süddeutsche Zeitung - 5.2.2020]. Diese Worte von Wolfgang Kubicki sollte man nicht vergessen. Die FDP - der es nur um Macht und lukrative Posten geht - hätte niemals wieder über 5 Prozent kommen dürfen.

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taz: "FDP stellt Wahlprogramm vor: Steuern runter, weniger Staat"

Also das Übliche; dass was die FDP immer fordert. Steuersenkung für Reiche und weniger Sozialstaat für Arme.

taz: "Lindner will ein zweistelliges Ergebnis erreichen."

Wenn nur diejenigen Bürger die FDP wählen würden, die auch etwas von der Politik dieser neoliberalen Partei haben, denn wäre die FDP auf 2% und man müsste sich nicht mehr mit der FDP herumärgern. Die FDP spricht doch seit Jahren nur noch von den "Leistungsträgern" in diesem Land, die angeblich alles am Laufen halten. Da kamen dann schon mal von der FDP solche Sätze wie: "Starke Schultern tragen weitaus mehr als schwache Schultern". Ja, die starken Schultern der Reichen tragen den Kaviar nach Haus, nachdem sie sich den neuesten Aston Martin gekauft haben. Die FDP erzählt auch immer gerne, dass sie die Partei der Mittelschicht ist. Ich wusste gar nicht, dass die Mittelschicht aus Millionären und Wirtschaftsbossen besteht. Die Wahrheit ist wohl eher, dass die FDP die Mittelschicht als Stimmvieh braucht, um über die 5% Hürde zu kommen. Als ob die FDP sich um die Mittelschicht kümmern würde, denn die Mittelschicht kann keine Aufsichtsratsposten vergeben.

Soziale Gerechtigkeit, Klima- und Naturschutz müsste eigentlich auf der Agenda aller Politiker stehen - aber bei der FDP steht wieder einmal nur das Wort "Wirtschaftswachstum", und das obwohl die CO2-Konzentration in der Atmosphäre schon auf 418 ppm angestiegen ist.

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"Wir Sozialdemokraten verkörpern die Perspektive, dass diese Bürger kein unabänderliches Schicksal haben. Viele von uns kommen aus kleinen sozialen Verhältnissen und haben sich durchgeboxt." - Olaf Scholz, auf die Frage, ob die SPD sozial benachteiligte Bürger noch erreiche, Stern Nr. 31/2008.

"Während der Kanzlerschaft Gerhard Schröders (1998 bis 2005) setzte Scholz sich für dessen Reformpolitik ein und wurde dem Kreis der „Schröderianer“ zugerechnet. Scholz bezeichnete die Agenda-Pläne im März 2003 als „sozialdemokratische Politik“ sowie als „vernünftig, ausgewogen und deshalb auch zulässig“. [Wikipedia]

So lange die SPD sich nicht bei Millionen Menschen für Hartz IV entschuldigt und das Agenda 2010 Papier von Schröder öffentlich verbrennt und feierlich gelobt, dass die SPD nie wieder ihre Wähler in Armut und Elend stürzt, sollte kein sozial denkender Mensch die SPD jemals wieder wählen.

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Wenn ich hier lese, dass in einigen Kommentaren Tipps gegeben werden, wie man mit 5 Euro sich drei "wohlschmeckende Mahlzeiten" am Tag zubereiten kann, dann kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Begreifen denn selbst die taz-Leser nicht mehr, dass in diesem Staat, der sich immer noch mit dem Sozialstaatsprinzip schmückt, etwas faul ist? Die Arbeitslosigkeit steigt seit Jahren in diesem Land, auch schon vor Covid-19, und nur durch statistische Tricksereien der BA schaut es so aus, als ob die Arbeitslosenzahl gleich bleibt. Gleichzeitig ist der Niedriglohnsektor immer mehr ausgebaut worden. Wir haben jetzt schon ca. 10 Millionen Niedriglohnempfänger in Deutschland. Viele Milliarden Euro werden jährlich aus Steuermitteln aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken. Die Gesellschaft subventioniert also schon seit vielen Jahren Arbeitgeber, die ihren Angestellten nur Niedriglöhne zahlen. Wir haben trotz Ausweitung des Niedriglohnsektors, was ziemlich offensichtlich der wahre Grund für das menschenverachtende und verfassungswidrige Hartz-IV-System war, aber nach wie vor dieselbe Arbeitslosenzahl wie Ende des vorigen Jahrhunderts. Das bedeutet, dass wir ohne die durch Hartz IV ermöglichte Ausweitung des Niedriglohnsektors jetzt sogar wesentlich mehr Arbeitslose hätten. Ob das nun ein "Erfolg" von Hartz-IV ist, darüber kann sich ja jeder mal seine eigenen Gedanken machen.

Dieses Hartz-IV-System haben wir der SPD zu verdanken. Und wenn man jetzt liest, dass der BMAS-Minister Heil daran nichts ändern will, dann sollte man die SPD endlich in die Wüste schicken. Hartz IV = FORDERN UND Gewinne der Wirtschaft FÖRDERN. Das war/ist der wahre Grund, weshalb man die Hartz-Reformen damals unter Schröder (SPD) eingeführt hat. Die Arbeitgeberparteien (Union und FDP) haben gejubelt und lachen sich wohl immer noch ins Fäustchen über soviel Dummheit der SPD, die die Politik der neoliberalen Parteien durchgesetzt haben und dafür vom Wähler seit Jahren abgestraft werden.

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Wie so oft, bringt die Kabarettsendung 'Die Anstalt' es wieder einmal in ein paar Minuten auf den Punkt, was in dieser Welt, und natürlich auch in diesem Land, alles schief läuft, wenn es wieder einmal nur um das schnöde Geld geht.

"Impfstoff für alle ist nur möglich, wenn die Impfstoff-Patente allen Ländern zugänglich gemacht werden. Dafür müssen allerdings erst einmal viele Länder dem TRIPS Waiver zustimmen." - ***Impfstoff für alle! Der Bundeskanzler spricht bei der WTO vor | Die Anstalt*** www.youtube.com/watch?v=WZoLYyma30g

taz: "Siehe da, genau das hat Ursula von der Leyen schon letzten April gefordert. Der Impfstoff müsse in ein globales Gemeingut umgewandelt werden, um eine gerechte Verteilung zu sichern. Wahrscheinlich war dies, bevor Lobbyisten und Industrielle den Verantwortlichen hinter verschlossenen Türen erklärten, wem sie wirklich zu dienen haben (Tipp: nicht der Gesellschaft)."

So etwas liest man auch nur in der taz, deshalb sollte man aufpassen, dass Medien wie die FAZ, die Springerpresse und andere neoliberal angehauchte Medien nicht komplett die "Meinungsmache" in diesem Land übernehmen. Dass auch 'Die Anstalt' immer noch die ungeschminkte Wahrheit verbreiten darf, und Lobbyisten nicht schon gegen diese Kabarettsendung vorgegangen sind, haben wir wohl unserem Grundgesetz zu verdanken, dass scheinbar doch ganz gut funktioniert (Art. 5 GG - Meinungsfreiheit).

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[Re]: Dass die Hartz IV Regelsätze seit Jahren systematisch niedrig gerechnet werden, davon hat das Fernsehmagazin 'Monitor' der ARD schon vor Jahren berichtet. Auch das es um den Freibetrag für die Einkommenssteuerzahler geht, denn Hartz IV ist daran gekoppelt. Prof. Dr. Sell (Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften) sagte in dem Monitor Beitrag: "Das scheint der zentrale Grund zu sein, warum die Politik eine Anhebung der Hartz IV Sätze scheut wie der Teufel das Weihwasser".

Übrigens ist eine 13%-Anhebung von "Nichts" immer noch "Nichts", und mit "Nichts" kann man sich weder gesunde Nahrung kaufen, noch andere Dinge, die man zum Leben dringend benötigt.

Hartz IV braucht auch keine Reform, Hartz IV muss endlich weg. Die Jobcenter könnte man sich dann auch endlich mal sparen. Arbeitsagenturen, die mit einem unglaublichen Bürokratismus und ca. 100.000 Mitarbeitern einen egozentrischen Aufwand betreiben, der in gar keinem Verhältnis zu den Vermittlungserfolgen steht, kosten dem Steuerzahler nämlich jährlich einige Milliarden Euro (JC-Gebäude, Löhne etc.). Und wenn es tatsächlich noch Jobs zu verteilen gäbe, von dem ein Mensch auch existieren kann, dann könnte der Staat sich doch eine Behörde, wie die Bundesagentur für Arbeit/Jobcenter, mit 100.000 Mitarbeitern ohnehin sparen.

Art. 1 Abs. 1 GG: *Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.*

Von welcher "Würde" spricht man in Art. 1 GG eigentlich, wenn Millionen Hartz IV Bezieher mit dem § 10 SGB II in Hilfsarbeiterjobs gezwungen werden können oder wenn jede Woche 1,6 Millionen Menschen in Deutschland an eine der 947 Tafeln anstehen müssen, um nicht zu hungern? Von welcher "Würde" spricht man eigentlich, wenn 52.000 Menschen bei uns in Deutschland schon obdachlos auf der Straße sitzen und betteln müssen?

Kommen Sie mir also hier nicht damit, dass ich "Unsinn" verbreite.

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taz: "Aber es gibt auch Stimmen, die sich über den Erfolg des Videos wundern. Alles, worüber der Youtuber sich aufrege, werde seit Monaten „rauf und runter berichtet“, …"

Das „rauf und runter berichtet“ wird, in den Medien der "alten Leute", interessiert die Jugend aber nicht, denn die leben in einer anderen Welt. Rezo spricht in seinem neuen Video natürlich in erster Linie die Jugend an, also die Menschen die noch ihre Zukunft vor sich haben, beziehungsweise hoffen, dass sie noch eine Zukunft angesichts der Untätigkeit der Politiker beim Klimawandel haben. Dummdreiste Arroganz unserer Volksvertreter gegenüber Wissenschaftlern müssen wir alle doch schon seit ein paar Jahren ertragen. Als es vor Corona noch um den Klimawandel und dem hohen CO2 Gehalt ging, und Covid-19 noch "geschlummert"hat, da konnten neoliberale Politiker doch gar nicht schnell genug die FFF-Bewegung diskreditieren, damit der Wahnsinn des Wirtschaftswachstum auch ja nicht von "Kindern" belästigt wird. Mit Corona ist es jetzt nicht anders, denn auch hier denken Politiker natürlich zuerst an die Wirtschaft und die Aktionäre, und nicht an Menschenleben.

Corona und auch der Klimawandel zeigen uns aber gerade, dass wir endlich umdenken müssen und es mit diesem ausbeuterischen Wirtschaftssystem so nicht weitergehen kann. Gewisse Politiker haben das aber anscheinend immer noch nicht verstanden und erdreisten sich sogar in der Lanz-Sendung eine Virologin als "kleines Dummerchen" hinzustellen, die endlich mal ruhig sein soll, damit "gestandene männliche Politiker" ihre "Weisheiten" von sich geben können. Ich kann die Wut von Rezo (der übrigens einen Master of Science in Informatik hat) sehr gut verstehen und das obwohl ich auch schon ein "alter Sack" bin und meine Jugend schon lange vorbei ist. Die Zukunft gehört der Jugend und wenn die das in ihrer Jugendsprache herausbrüllen, dann sollten wir Erwachsenen ihnen aufmerksam zuhören - besonders wenn wir uns eine Zukunft für unsere eigenen Kinder wünschen.

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taz: "Kein gesundes Essen mit Hartz IV. Hartz IV reiche nicht aus für eine ausgewogene Ernährung, sagen Be­ra­te­r*in­nen im Agrarministerium. Das Arbeitsministerium sieht das anders."

"Die Menschen können sich auf den Sozialstaat verlassen", sagte Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) vor einigen Wochen. Da hat der BMAS-Minister Heil (SPD) sogar die Wahrheit gesagt, denn es wurden Rettungsfonds von 600 Milliarden Euro (Steuergelder) von unserer Regierung für mittlere und größere Unternehmen in der Corona-Pandemie bereitgestellt - und das obwohl die großen Firmen immer noch Dividenden für ihre Aktionäre ausschütten. Die Aktionäre können sich also auch weiterhin auf den "Sozialstaat" verlassen, während an die Normalbürger auch jetzt noch keine kostenlosen Schutzmasken ausgegeben werden.

Während über 5 Millionen Hartz IV Empfänger froh sind, dass ihre lächerlichen paar Euro, die sie im Monat zum Überleben bekommen, nicht mehr zu 100% vom Amt sanktioniert werden (jetzt gibt es ja "nur" noch eine Sanktion von max. 30%), wissen Aktionäre und Manager nicht mehr wohin mit ihrem ganzen Geld; denn auch jetzt in der Corona-Pandemie geht es den Reichen dank der Unterstützung der Bundesregierung "glänzend".

Der Hartz IV Regelsatz wird übrigens seit Jahren nicht erhöht damit man auch noch am Einkommenssteuerzahler sparen kann. Je höher der Hartz IV Regelsatz nämlich ist, um so höher ist der Freibetrag für die Einkommenssteuerzahler in diesem Land. Da man aber die Hartz IV Sätze nicht anhebt, wird natürlich auch der Freibetrag nicht angehoben und so holt sich der Staat noch einmal 15 Milliarden Euro vom Steuerzahler. Bei den ALG II Empfängern spart man ca. 10 Milliarden Euro im Jahr - weil man den Regelsatz nicht erhöht - und darauf kommen dann noch einmal die eben erwähnten 15 Milliarden Euro. Etwa 25 Milliarden Euro im Jahr spart der Staat so an seine Bürger - wahrscheinlich um damit "Wohltaten" für die Reichen zu machen (z.B. Dividenden etc.).

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Winfried Kretschmann, ein CDU-Mann der aus Versehen bei den Grünen gelandet ist. Mit solchen "Grünen" wird sich in diesem Land nie etwas ändern.

Was man von Kretschmann in den nächsten Jahren erwarten kann, darüber hat sich ja schon die Kabarettsendung "Die Anstalt" in *Klimagipfel mit Winfried Kretschmann | Die Anstalt* geäußert. www.youtube.com/watch?v=yu7hD2z530I

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taz: "Die Frage ist doch: Wenn Vonovia sich an Regeln halten würde, würde es dann noch existieren? Das ist ja genau die Geschäftspraxis von Vonovia."

Es wird Zeit, dass man solchen Immobilienkonzernen endlich mal die "rote Karte" zeigt.

**Vonovia: So profitiert der Konzern von der Wohnungsnot | heute-Show** www.youtube.com/watch?v=AuPpZMXOVUA

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taz: "Warum haben Sie das den JournalistInnen nicht richtig erklärt? - Die Journalisten von der Bild-Zeitung oder vom Focus haben sich nie bei mir gemeldet."

Die Grünen sind doch keine blutigen Politikanfänger mehr. Die müssen doch wissen, wenn man so ein Thema wie knapper Wohnraum in Hamburg, gleichzeitig mit dem Traum des Deutschen vom Einfamilienhaus mixt und das Traumhaus in den Großstädten irgendwann einmal "verbieten" möchte, dass sich dann neoliberale Zeitungen, wie die Springerpresse und der Focus, darauf genüsslich stürzen um den Grünen gegen das Schienbein treten zu können. Im Wahljahr 2021 so etwas als grüne Partei anzusprechen, ist sicherlich nicht besonders klug, auch wenn es der Wahrheit entspricht, denn Wohnraum, besonders sozialer Wohnraum, fehlt in Hamburg und auch in anderen deutschen Großstädten seit vielen Jahren. In Deutschlands Großstädten sollen fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen fehlen.

2019 wurdenin Hamburg gerade einmal 3700 neue Sozialwohnungen fertiggestellt. Im Corona-Jahr 2020 werden es wohl noch weniger gewesen sein.Man muss keine höhere Mathematik beherrschen, um zu erkennen, dass das nicht einmal annähernd die 150.000 Sozialwohnungen sind, die laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung (in Zusammenarbeit mit Stadtsoziologen der Humboldt-Universität Berlin und der Goethe-Universität Frankfurt) in Hamburg seit vielen Jahren fehlen. Sozialwohnungen sind auch nicht auf ewig günstig.Jedes Jahr fallen nämlich viele Sozialwohnungen aus derPreisbindung heraus,können also teurer vermietet werden.Während2019 etwa 3700 neue Sozialwohnungen geschaffen wurden, liefen im gleichen Zeitraum die Preisbindungen bei 2900 Wohnungen in Hamburg aus. Dieses Thema wäre eigentlich endlich einmal diskussionswürdig, anstatt über Einfamilienhäuser in Hamburg zu reden, die wie Herr Werner-Boelz schon richtig sagte, rund 800.000 Euro kosten und für den Normalbürger ohnehin nicht erschwinglich sind.

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Rainer Meyer (Don Alphonso) und Welt Chefredakteur Ulf Poschardt. Da haben sich doch zwei gefunden, die wie Topf und Deckel zusammenpassen. Don Alphonso prügelt gerne auf Menschen mit Migrationshintergrund oder Personen aus dem linken Spektrum ein und Ulf Poschardt hat sich Hartz IV Empfänger und die schwedische Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg als Feindbild ausgewählt. So sind sie eben, die "Journalisten" aus dem Springer-Verlag.

Der schöne Satz der Aufklärung von Immanuel Kant aus dem 18. Jahrhundert „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ ist leider auch im 21. Jahrhundert noch nicht bei allen Bürger angekommen. Deshalb gibt es ja auch immer noch solche "Medien", wie RTL-Bertelsmann, die FAZ und die Springerpresse.

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[Re]: Hätte man Pelagius (ca. 350 - 430) damals gefolgt, der sagte, man findet vor Gott 'Erlösung durch seine guten Taten' und nicht Augustinus (354 - 430), der nur die 'Erlösung durch die Gnade Gottes' sah, dann wäre den Menschen wohl viel Leid in der christlichen Welt erspart geblieben. Luther war übrigen auch ein Anhänger von Augustinus, was auch erklärt, weshalb er in den Bauernkriegen sich auf die Seite der Fürsten geschlagen hat und dadurch natürlich eine Mitverantwortung für die 70.000 erschlagenen Bauern hat. Die Geschichtsbüchern sind aber voll von Menschen, die im Namen eines Gottes erschlagen wurden, und auch heute werden Menschen immer noch wegen eines religiösen Fanatismus umgebracht. Das Problem ist auch, dass viele Gläubige sich weder in der Geschichte noch in ihrer eigenen Religion auskennen und nur blind glauben was man ihnen seit der Kindheit "eingebläut" hat.

Ich habe mit den patriarchalischen Religionen ohnehin nichts am Hut, kann aber auch den philosophischen Religionen, wie z.B. dem Buddhismus nicht soviel abgewinnen, da keine der Religionen sich Gedanken darüber macht, was das Leben überhaupt soll und weshalb man in einem Körper, der zu 65% aus Wasser besteht, maximal 100 Jahre diesen Blödsinn - den man Leben nennt- überhaupt machen muss.

Im Mahayana-Buddhismus kann ich aber der Göttin der Gnade und des Mitgefühls, Guan Yin, etwas abgewinnen ("Sie, die alle Töne des Leidens in der Welt beachtet" - das ist die Bedeutung des Namens Guan Yin), denn die Göttin macht sich um die Menschheit Sorgen, sie will also die Menschen nicht bevormunden, sondern den Menschen helfen. Das wäre sogar eine Religion der ich freudig folgen würde, und das obwohl ich ja sonst als Ingenieur nur der strengen Mathematik als "Gottheit" folge.

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[Re]: Die Frauen könnten sich auch einmal daran erinnern, dass es vor den patriarchalischen Religionen in den verschiedensten Kulturen fast nur Göttinnen gab. Das würde sogar mehr Sinn machen, wie die Forschung im letzten Jahrhundert herausgefunden hat. Mehr als die Hälfte unserer Gene stammen nämlich von unserer Mutter. Mag auch die Hälfte unserer DNA von unserem Vater stammen, so stammen doch sämtliche Mitochondrien (Kraftwerke der Zellen) von unserer Mutter. Säugetiere (und dazu gehört der Mensch natürlich auch) sind 'in utero' zunächst alle weiblich (deshalb haben Männer ja auch Brustwarzen, obwohl die total sinnlos für einen Mann sind). Erst im weiteren Verlauf werden die weiblichen Genitalien in männliche umgewandelt. Biologen sind auch der Meinung, dass dieser Einfall der Natur (Umwandlung vom weiblichen zum männlichen Geschlecht), nicht so sorgfältig konstruiert wurde wie das weibliche Original. Die 'Schöpferin' hat sich wohl gedacht: "Die Männer braucht man ohnehin nur zur Fortpflanzung, also können Männer auch etwas einfacher konstruiert sein".

Die Frage ist auch: Würde eine Göttin den Menschen ständig Vorschriften machen und will sie dafür dann auch noch angebetet werden? Ich denke nicht, und damit wären wir wieder bei den patriarchalischen Religionen, die von Männern dominiert werden und in denen es nur um männliche Macht geht - deshalb ist Gott da ja auch männlich und diejenigen die in den Religionsgemeinschaften zu sagen haben, sind auch (bis auf kleine Ausnahmen) nur Männer. Schade, dass die Frauen das selbst im 21. Jahrhundert immer noch nicht begriffen haben. Es wird Zeit, dass die Frauen dieser Welt sich endlich emanzipieren und den Mann auf den Platz setzen, der ihm von der Natur zugedacht wurde - und das sage ich als Mann; denn was Männer im Namen ihres "Gottes" alles vermurkst haben und wie viele Menschen durch diesen religiösen männlichen Wahn weltweit gestorben sind, das kann man in jedem Geschichtsbuch nachlesen.

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taz: "Gegen 116 Ak­ti­vis­t:in­nen wird ermittelt. Sie stoppten den „Marsch fürs Leben“ 2019 vorübergehend. Brisant: die Rolle eines AfD-nahen Staatsanwalts."

Nun ja, dass die AfD da gleich wieder mit aufs Pferd springt, um sich bei den Christen einige Stimmen zu sichern, war ja klar. Und das obwohl sich die AfD doch sonst auch keine großen Gedanken um das Leben vieler Menschen machen - die in Not geraten sind und z.B. aus Afrika den 'Marsch fürs Leben' nach Europa antreten.

taz: "... christliche Fundamentalist:innen, die ein vollständiges Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen fordern."

Die christlichen Fundamentalisten natürlich mal wieder. "Christen" die also dafür sind, dass noch mehr Menschen geboren werden, die dann in Armut ihr Leben fristen und für die reichen Kapitalisten schuften dürfen. Schon in Matthäus 23 steht ja so treffend über die 'Kapitalisten': "Sie schnüren schwere Lasten zusammen und legen sie den Menschen auf die Schultern, wollen selber aber keinen Finger rühren, um die Lasten zu tragen".

„Marsch fürs Leben“? - Die christlichen Fundamentalisten sollten sich lieber mal die Armut in der Welt anschauen. Wir haben jetzt schon weltweit 8 Milliarden Menschen, von denen viele in Armut leben. Im Jahre Null hatten wir gerade mal 200 Millionen Menschen und jetzt sind es 40 Mal so viele Menschen. Sollte man da in Anbetracht von Millionen weltweit hungernder Kinder, die nicht einmal täglich eine warme Mahlzeit haben, als Christ nicht endlich mal den Verstand einschalten und gegen Armut und Überbevölkerung etwas machen, anstatt weiterhin gegen Schwangerschaftsabbrüche zu sein?

Wie lange wollen Christen eigentlich überhaupt noch Frauen vorschreiben, was sie mit ihrem Körper und ihrem Leben machen dürfen? Religiöse Fanatiker können ihr Leben meinetwegen so führen wie sie wollen, aber dass sie anderen Menschen auch ihr "Weltbild" aufzwingen wollen, das sollte im 21. Jahrhundert in einer aufgeklärten Gesellschaft endlich mal vorbei sein.

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[Re]: "Aber der bekennende Atheist glaubt natürlich, seine Ansicht sei die Wahrheit und religiöser Glaube dagegen ein Aberglaube."

Der bekennende Gläubige glaubt auch daran, dass sein Gott, egal aus welche Religion auch immer, die "Wahrheit" ist. Wahrheit ist aber die Unverborgenheit des Seins und da fängt die Schwierigkeit schon an - aber lassen wir jetzt mal die "Wahrheit" beiseite.

Wenn man sich jetzt nur einmal das Christentum herauspickt, dann stößt man als denkender Mensch natürlich auf so einige Ungereimtheiten. Den Homo sapiens gibt es ungefähr seit 300.000 Jahren, aber der christliche Gott hat sich erst vor 2000 Jahren in Form eines jüdischen Wanderpredigers offenbart. Da fragt man sich doch, was hat denn der christliche Gott die 298.000 Jahre davor gemacht? Es gibt aber noch viele andere Dinge, die Atheisten und andere denkende Menschen an der christliche Religion hinterfragen, aber darum geht es eigentlich auch gar nicht. Von mir aus kann jeder an das glauben, an das er glauben möchte, nur darf der Glaube nicht zu einer Doktrin ausarten, die niemand mehr hinterfragen darf. Denn dann ist es keine Religion mehr, sondern eine Diktatur. Religionen sollen dem Gläubigen in erster Linie ja die Hoffnung geben, dass das Leben nicht sinnlos ist.

Daniela Ordowski: "Dazu kommt, dass ich Feministin bin. Ständig werde ich damit konfrontiert, wie das zusammenpasst mit einer Institution, die Menschenrechte und die Rechte von Frauen mit Füßen tritt."

Dass im 21.Jahrhundert überhaupt noch Frauen in patriarchalischen Religionen sind, in denen Frauen nur "Menschen zweiter Klasse" sind, erschließt sich mir ohnehin nicht.

"Ich bin ein Teil des Teils, der anfangs alles war" hat Goethe Mephistopheles sagen lassen. Da wären wir wohl eher bei der "Wahrheit", und wenn man "Gott" wirklich erkennen möchte, dann solle man sich mit Theoretische Physik befassen und nicht mit einer Religionen die von alten Männern "erdacht" wurde und auch heute immer noch von alten Männern "regiert" wird.

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taz: "Inzwischen ist bekannt, dass H&M vor allem Mit­ar­bei­te­r:in­nen loswerden will, die nicht an den umsatzstarken Abendzeiten sowie an Samstagen arbeiten können. [...] Kein Verständnis für H&M hat Katja Mast, Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: Gerade jetzt müssten die Rechte von Arbeitnehmenden geschützt werden."

Die SPD hat doch damals mit der Schöder-Agenda-2010 die Weichen gestellt, dass heutzutage solche "Methoden" der Arbeitgeber schon zur Normalität gehören. Schon lustig, dass die SPD, deren damaliger Kanzler Schröder 2005 vor dem World Economic Forum in Davos folgendes gesagt hatte "Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." sich jetzt auf einmal daran erinnert wofür das "S" in SPD steht. Was haben eigentlich die Gewerkschaften die letzten Jahre gemacht?

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taz: "… der geplante einmalige Coronazuschuss für Grundsicherungsempfänger in Höhe von 150 Euro [...]. Der einmalige Coronazuschlag soll mit etwa 800 Millionen Euro für den Staatshaushalt zu Buche schlagen. Der Kinderbonus koste rund 2 Milliarden Euro, sagte Heil am Donnerstag."

Das sind ja knapp 3 Milliarden Euro. Gerade wurde der weltgrößte Tourismuskonzern TUI mit 3 Milliarden Euro Staatshilfe "gerettet", damit dieser Konzern nicht in der Corona-Krise untergeht und man das Klima auch in den nächsten Jahren zerstören kann, denn der Klimawandel freut sich sicherlich über noch mehr CO2 in der Atmosphäre, was durch gerettete Reiseunternehmen und Fluggesellschaften ja auch garantiert wurde.

"Die TUI AG ist ein börsennotierter Touristikkonzern mit rechtlichem Doppelsitz in Berlin und Hannover, Konzernverwaltung in Hannover. TUI ist das größte Touristikunternehmen der Welt mit Reisebüros, Incoming-Agenturen, Hotels, Fluggesellschaften, Kreuzfahrtschiffen und Reiseveranstaltern." [Wikipedia]

Ja, die Schornsteine der Kreuzfahrtschiffe und die Turbinen der (Tourismus)-Flugzeuge sollen auch in den nächsten Jahren kräftig weiter "rauchen", aber für Millionen arme Menschen ist gerade einmal ein Coronazuschuss von lächerlichen 150 Euro drin - und wenn nicht gerade Wahlkampf wäre, dann würden Hartz IV Empfänger wohl nicht einmal die 150 Euro sehen.

taz: "„Die Menschen können sich auf den Sozialstaat verlassen“, sagte Heil."

Da hat der BMAS-Minister Heil wahre Worte gesagt, denn es wurden Rettungsfonds von 600 Milliarden Euro (Steuergelder) von unserer Regierung für mittlere und größere Unternehmen in der Corona-Pandemie bereitgestellt - und das obwohl die großen Firmen immer noch Dividenden für ihre Aktionäre ausschütten. Die Aktionäre können sich also auch weiterhin auf den "Sozialstaat" verlassen.

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taz: "Annalena Baerbock wird im Dezember 2021 als erste grüne Kanzlerin der Republik vereidigt."

Realistischer ist wohl eher, dass die Grünen in einer CDU/CSU-geführten Koalition den Juniorpartner spielen und alles mitmachen was diese wirtschaftsnahe Partei möchte.

Dass das klimaschädliche Wirtschaftswachstum auch nach Corona so weitergehen soll, ist doch mit dem Rettungsfonds von 600 Milliarden Euro (Steuergelder) von unserer CDU/CSU-geführten Regierung schon beschlossen worden. Der ("Rettungs")-Geldhahn für große Unternehmen wurde kräftig aufgedreht, und das obwohl die großen Firmen selbst in der Corona-Krise noch Dividenden für ihre Aktionäre ausschütten. Bei Schwarz-Grün würde es doch nicht anders aussehen. Die Schornsteine der Kreuzfahrtschiffe und die Turbinen der Flugzeuge sollen auch in den nächsten Jahren kräftig weiter "rauchen". Gerade wurde die Lufthansa mit 9 Milliarden Euro Steuergelder "gerettet" und der weltgrößte Tourismuskonzern TUI bekam 3 Milliarden Euro Staatshilfe, damit diese Unternehmen nicht in der Corona-Krise untergehen und sie das Klima auch in den nächsten Jahren zerstören können, denn der Klimawandel freut sich sicherlich über noch mehr CO2 in der Atmosphäre, was durch gerettete Reiseunternehmen und Fluggesellschaften jetzt ja auch garantiert wurde. Haben die Grünen da irgendetwas zu gesagt oder sogar protestiert? Ich habe jedenfalls nichts gehört.

Die Wahrheit ist doch, dass nach Corona das Wirtschaftswachstums sogar noch mehr ansteigen soll, damit die Verursacher des Klimawandels ihr "Monopolyspiel" weiterhin spielen können; auch wenn die CO2-Konzentration in der Atmosphäre jetzt schon bei 418 ppm ist. Die Grünen werden das alles brav mitmachen, wenn sie mit der CDU/CSU in der Regierung sitzen, denn als die SPD sich damals die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland mit der Reform-Agenda-2010 ausgedacht hatte (inklusive das menschenverachtende Hartz IV) wurde das ja auch von etwa 90 Prozent der Grünen im Jahr 2003 "mitgetragen".

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[Re]: Interessant ist auch, dass nur 'DIE LINKE' sich um solche "merkwürdigen Dinge" in den Jobcentern kümmert, aber keine andere Partei. Hier ist z.B. eine Anfrage von Katja Kipping aus dem Jahr 2017, wo Frau Kipping bei der Bundesregierung anfragt, weshalb Jobcenter an Frauen sogar "Vermittlungsvorschläge" in einen Erotikshop verschicken dürfen.

"Niemand muss sich in den Sexshop vermitteln lassen, wenn er oder sie nicht will. Das wissen einige Jobcenter offensichtlich nicht. Die Bundesregierung stellt aufgrund meiner Nachfrage nun klar, dass Vermittlungsangebote in Erotikshops nicht mit einer Sanktionsandrohung verbunden werden dürfen." [Katja Kipping, MdB Linksfraktion] www.katja-kipping....ionsandrohung.html

Ist das jetzt Schikane gegenüber Hartz IV Frauen, die sich nicht alles von den Jobcentern gefallen lassen oder sind viele Jobcentermitarbeiter in Deutschland so schlecht ausgebildet, dass sie nicht wissen, dass man Frauen nicht als "Ware" in Sexshops oder in andere Rotlichtbetriebe vermitteln darf? Es ging bei dem Fall übrigens um eine arbeitslose Diplom-Physikerin, die man in einen Sexshop "verfrachten" wollte, weil sie "zu laut" über das Hartz-System nachgedacht hat. Ich hatte es zwar schon mal geschrieben, aber ich wiederhole es gerne noch einmal: 'Was in diesem Land los ist, dass glaubt man langsam auch nicht mehr'.

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taz: "Die Union ist dagegen. Der Gesetzentwurf sei die „schleichende Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens“, rügt CDU-Sozialexperte Peter Weiß."

Damit ist klar, wohin die "Reise" der CDU wieder gehen soll. Nicht 'Zurück in die Zukunft', sondern 'Zurück ins 20. Jahrhundert', denn dort kann man mit dem klimaschädlichen Wirtschaftswachstum noch mehr CO2 in die Luft blasen und dort können die Jobcenter weiterhin dafür sorgen, dass genügend "Arbeitssklaven" vorhanden sind, die für ein paar Euro sich ausbeuten lassen. Hartz IV = FORDERN UND Gewinne der Wirtschaft FÖRDERN, soll also auch nach Corona immer so weitergehen.

Hartz IV braucht keine Reform, Hartz IV muss endlich weg. Die Jobcenter könnte man sich dann auch endlich mal sparen. Arbeitsagenturen, die mit einem unglaublichen Bürokratismus und ca. 100.000 Mitarbeitern einen egozentrischen Aufwand betreiben, der in gar keinem Verhältnis zu den Vermittlungserfolgen steht, kosten dem Steuerzahler jährlich einige Milliarden Euro (JC-Gebäude, Löhne etc.). Wenn es auch tatsächlich noch Jobs zu verteilen gäbe, von dem ein Mensch existieren kann, dann könnte der Staat sich doch eine Behörde, wie die Bundesagentur für Arbeit/Jobcenter, mit 100.000 Mitarbeitern ohnehin sparen.

Früher oder später muss der Staat sich aber etwas ausdenken, damit es hier keinen Aufstand der Besitzlosen gibt. Arbeit ist nämlich jetzt schon Mangelware - besonders Arbeit von der man auch leben kann. Deutschland hat jetzt schon ca. 10 Millionen Niedriglohnempfänger, die beim Amt aufstocken müssen weil ihr Lohn nicht ausreicht. Viele Milliarden Euro werden jährlich aus Steuermitteln aufgewendet um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken. Die Gesellschaft subventioniert also seit vielen Jahren Arbeitgeber, die ihren Angestellten nur Niedriglöhne zahlen. Vielleicht sollte da mal die Politik eingreifen, denn dann wüsste man vielleicht auch endlich einmal, weshalb der CDU-Sozialexperte Peter Weiß sich "Sozialexperte" nennt.

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[Re]: Meinen Sie den FAZ-Gründungsherausgeber, der auch mal Angehöriger einer Propagandakompanie der Waffen-SS war? Nun ja, was man von der FAZ zu halten hat, dass hat der YouTuber Rezo hier in *Minute 24* ja schon klar gemacht.

www.youtube.com/watch?v=JA3yqXGSi0k

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[Re]: Danke für die Links. Besonders der Bericht aus 'DerWesten' lässt einen nicht mehr glauben, dass wir noch in einem demokratischen Sozialstaat (Art. 20 Abs. 1 GG) leben. Inge Hannemann hatte über diese Vorgehensweise der Jobcenter vor vielen Jahren schon berichtet und hier kann man sich auch einen Bericht von 2015 anschauen www.gegen-hartz.de...rjaehrige-schueler.

Dass die Jobcenter aber immer noch darüber bestimmen wollen, ob ein Schüler "bildungsfähig" ist oder nicht, ist eine Frechheit sondergleichen. Was in diesem Land los ist, dass glaubt man langsam auch nicht mehr. Es wird endlich Zeit, dass man die Jobcenter in ihre Grenzen verweist.

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[Re]: "… und von dem Ergebnis zieht man noch ein paar % ab (so wie bei der Berechnung von H4)."

Es werden seit Jahren die Hartz IV Regelsätze systematisch niedrig gerechnet, wie das Fernsehmagazin 'Monitor' der ARD berichtete. Mit solchen Tricksereien wird aber nicht nur bei den ALG II Empfängern gespart (ca. 10 Milliarden Euro im Jahr), sondern auch bei den Einkommenssteuerzahlern, denn Hartz IV ist daran gekoppelt. Je höher der Hartz IV Regelsatz nämlich ist, um so höher ist der Freibetrag für die Einkommenssteuerzahler in diesem Land. Da man aber die Hartz IV Sätze nicht anhebt, wird natürlich auch der Freibetrag nicht angehoben und so holt sich der Staat noch einmal 15 Milliarden Euro vom Steuerzahler. Etwa 25 Milliarden Euro im Jahr spart sich so der Staat an seine Bürger.

Damit der naive Bürger das aber nicht bemerkt, gibt es die Medien der Reichen und Mächtigen, und die bestimmen was "wahr" ist. Sie wiederholen ihre "Wahrheiten" so oft, dass am Ende die breite naive Masse an diese "Wahrheiten" der wirklichen Machthaber glaubt. Dazu sagte schon Peter Scholl-Latour (1924 – 2014), Journalist und Publizist, vor vielen Jahren: „Die Freiheit der Presse im Westen ist letztlich die Freiheit von 200 reichen Leuten ihre Meinung zu veröffentlichen.“

Die "Wahrheit" ist heute nur noch ein Produkt der Mainstreammedien und die Mainstreammedien sind zu über 90% in der Hand der Reichen und Mächtigen, und die wollen weder soziale Gerechtigkeit, noch das irrsinnige klimaschädliche Wirtschaftswachstum eindämmen und einen mündigen Bürger wollen sie schon gar nicht.

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taz: "Ein Bündnis von Gewerkschaften und Verbänden fordert einen Coronazuschlag auf Hartz IV. Bundessozialminister Heil arbeitet daran."

Natürlich fordert auch Minister Heil einen Coronazuschlag, denn es ist Wahljahr und da macht es sich als BMAS-Minister von der SPD natürlich ganz gut, so zu tun als ob man sich um die Hartz IV Bezieher tatsächlich sorgt, die man zunächst allerdings jahrelang von den Jobcentern sanktionieren ließ.

taz: "Politisch schwierig dürfte es für die Forderung der 36 Verbände werden, den Regelsatz für einen Alleinstehenden von derzeit 446 Euro dauerhaft auf mindestens 600 Euro im Monat zu erhöhen."

Natürlich wird das mit der Union und der SPD nicht machbar sein, denn damit das klimaschädliche Wirtschaftswachstum auch nach Corona weitergehen kann, hat man doch einen Rettungsfonds von 600 Milliarden Euro (Steuergelder) für große Unternehmen bereitgestellt und da ist dann natürlich für arme Menschen nichts mehr übrig.

In Deutschland werden jährlich Steuern im Umfang von 125 Milliarden Euro hinterzogen, wie aus einer Untersuchung der University of London im Auftrag der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament hervorgeht (825 Milliarden Euro werden jedes Jahr in ganz Europa an Steuern hinterzogen). Aber wer wird in Deutschland gejagt? Nein, nicht die großen Steuerhinterzieher, sondern der kleine Hartz IV Empfänger, der beim Amt nicht angegeben hat, dass er noch ein paar Euro in seinem Sparstrumpf hatte.

In den letzten 10 Jahren wurden also 1.250.000.000.000 Euro oder in Worten 1,25 Billionen Euro Steuern hinterzogen. Wie viele Sozialwohnungen der Staat wohl dafür hätte bauen können? Alle 678.000 Wohnungslosen inkl. den Obdachlosen hätten in Deutschland eine Wohnung, und alle diejenigen, die in einer viel zu teuren Wohnung leben und deshalb an vielen Dingen sparen müssen, hätten auch endlich eine bezahlbare Wohnung.

Aber sind wir ehrlich, in der momentanen Regierung hatte man noch nie etwas für arme Menschen übrig.

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taz: "Armin Laschet gilt als der ideale Partner für die Grünen."

Dass das klimaschädliche Wirtschaftswachstum auch nach Corona so weitergehen soll, ist doch mit den Rettungsfonds von 600 Milliarden Euro (Steuergelder) von unserer CDU/CSU-geführten Regierung (wo die SPD nur die Funktion des Steigbügelhalters hat) schon beschlossen worden. Der Geldhahn für große Unternehmen wurde kräftig aufgedreht - und das obwohl die großen Firmen immer noch Dividenden für ihre Aktionäre ausschütten - aber es für arme Menschen nicht einmal kostenlose FFP2-Masken in der Corona-Krise gibt. Bei Schwarz-Grün würde es doch nicht anders aussehen. Die Schornsteine der Kreuzfahrtschiffe und die Turbinen der Flugzeuge sollen auch in den nächsten Jahren kräftig weiter "rauchen". Gerade wurde die Lufthansa mit 9 Milliarden Euro Steuergelder "gerettet" und der weltgrößte Tourismuskonzern TUI bekam 3 Milliarden Euro Staatshilfe, damit diese Unternehmen nicht in der Corona-Krise untergehen und sie das Klima auch in den nächsten Jahren zerstören können, denn der Klimawandel freut sich sicherlich über noch mehr CO2 in der Atmosphäre, was durch gerettete Reiseunternehmen und Fluggesellschaften jetzt ja auch garantiert wurde. Haben die Grünen da irgendetwas zu gesagt oder sogar protestiert? Ich habe jedenfalls nichts gehört.

So lange es immer noch Bürger gibt, die nicht begreifen, dass das Monopolyspiel der Wirtschaft unsere Erde kaputt macht, so lange wird diese "christliche" Partei weiterhin von naiven Menschen gewählt werden, denen gewisse Medien eingeredet haben, dass Greta Thunberg nur eine "dumme Göre" ist und es zu dem heutigen Wirtschaftssystem keine Alternative gibt. Die Grünen werden das alles mitmachen, wenn sie mit der CDU/CSU in der Regierung sitzen, denn als die SPD sich damals die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland mit der Reform-Agenda-2010 ausgedacht hatte (inklusive das menschenverachtende Hartz IV) wurde das ja auch von etwa 90 Prozent der Grünen im Jahr 2003 "mitgetragen".

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taz: "„Der Kündigungsversuch mitten in der Pandemie erfolgt in der Absicht, Kritiker:innen der Sparpolitik mundtot zu machen“, kritisiert die Krankenhausbewegung den Konzern."

Anstatt sich zu freuen, dass es überhaupt noch Menschen gibt, die für ein paar Euro diesen schweren Job machen, werden diese Menschen, wenn sie "zu laut denken", sogar rausgeschmissen. Hier muss endlich mal die Politik eingreifen.

Wo sind eigentlich die ganzen Versprechungen von unserem Bundesminister für Gesundheit geblieben? Jens Spahn (CDU) hatte doch am Anfang der Corona-Pandemie eine höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern gefordert?

Im Jahr 2019 hatte die Bertelsmann-Stiftung sogar gefordert, dass man die Hälfte der Krankenhäuser schließen sollte. Gewinnmaximierung durch den Abbau von Pflegekräften und Krankenschwestern betreibt man in Deutschland ja schon seit der Einführung der Agenda 2010. Wir können alle froh sein, dass man nicht auf diese sogenannte "Stiftung" gehört hat.

"Im Jahr 1984 hatte der Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwalt Bernard gr. Broermann mit Lutz Mario Helmig Asklepios gegründet. Im Zuge einer Abspaltung der Anteile von Helmig entstand 1994 die Helios Kliniken GmbH aus der Asklepios-Kliniken-Gruppe. Zum Konzern gehören auch die Luxushotels Falkenstein Grand sowie die Villa Rothschild. Ende 2014 wurde bekannt, dass der Klinik-Konzern auch das Hamburger Hotel Atlantic erworben hat." [Wikipedia]

Krankenhäuser gehören in einem demokratischen Sozialstaat in staatliche Hand und nicht in private Hand - und das macht uns Covid-19 gerade klar.

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taz: "Der Parteitag ist gerade vorbei, da läuft über die Agenturen die Nachricht, Merz biete Laschet an, als Wirtschaftsminister in die aktuelle Bundesregierung einzusteigen. Dafür müsste Peter Altmaier gehen."

Nun ja, irgendwo muss der ehemalige BlackRock Lobbyist Friedrich Merz ja unterkommen, denn wenn er sich gleich wieder in den Aufsichtsratssessel des Vermögensverwalters Blackrock setzt, dann merken wohl auch die letzten CDUler, dass es Merz nur um die Kanzlerschaft ging. Aber die Dreistigkeit von Merz, jetzt das Wirtschaftsministerium übernehmen zu wollen und dafür den Altmaier rauszuschmeißen, ist natürlich wieder typisch Friedrich Merz. Hoffentlich kommt der nicht doch noch irgendwann durch die Hintertür und wird Kanzler.

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Der Armutsforscher Prof. Dr. Butterwegge hatte schon 2009 in seinem Aufsatz "Kinderarmut in einem reichen Land", die Zahl der Kinder, die in Deutschland auf Sozialhilfe angewiesen sind, bei 2,8 Millionen gesehen.

Etwa 2,5 Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut, sagte der grüne Sozialexperte Sven Lehmann im Jahr 2018.

Rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche wachsen in Armut auf, sagte die Bertelsmann Stiftung im letzten Jahr, ohne dabei aber zu erwähnen, dass ihre sogenannte "Stiftung" an dem "Armutssystem Hartz IV" kräftig mitgewirkt hat.

Ob aber nun 2,8 Millionen Kinder, oder vielleicht "nur" 2,5 Millionen Kinder bei uns in Armut leben, ist auch egal, denn jedes Kind das in diesem reichen Land in Armut leben muss, ist ein Kind zu viel. Die Frage, die man sich eigentlich stellen sollte, ist doch, warum in einem Staat, der sich immer noch frech mit Art. 20 GG "schmückt" (Sozialstaatsprinzip) es überhaupt so viele arme Kinder gibt?

taz: "Kinderrechte im Grundgesetz sind eine populäre Forderung: Wer sich dafür einsetzt, hat die Chance auf mehr Spenden oder Wählerstimmen." - Und darum geht es wohl auch in erster Linie, denn bald ist Wahl. Anstatt aber noch mehr Papier zu bekritzeln - mit "Kinderrechte" im Grundgesetz - die dann aber wieder genauso missachtet werden, wie die schon bestehenden Grundrechte, die ohnehin für jeden deutschen Staatsbürger von seiner Geburt bis zu seinem Tod (angeblich) gelten, sollten unsere Volksvertreter lieber endlich mal etwas gegen die ausufernde Armut in diesem Land machen.

Art. 1 Abs. 1 GG - *Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.*

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taz: "Nicole Gohlke, die hochschulpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, fordert in einem offenen Brief, Agata Maliszweska wieder ihr Bafög zu gewähren."

Immer diese Linksfraktion, die seit Jahren soziale Gerechtigkeit fordert, obwohl wir doch seit der Agenda 2010 wissen, dass der Art. 20 GG und Art. 1 GG selbst für deutsche Staatsbürger in den Mülleimer geworfen wurde. Bafög-Amt, Sozialamt, BA/Jobcenter etc. sind doch nicht dafür da den Menschen zu helfen, sondern Geld einzusparen, damit unsere Volksvertreter damit "Gutes" machen können. Also zum Beispiel die Lufthansa mit 9 Milliarden Euro Steuergelder zu retten oder den weltgrößten Tourismuskonzern TUI satte 3 Milliarden Euro Staatshilfe zu geben, damit diese Unternehmen nicht in der Corona-Krise untergehen und sie das Klima auch in den nächsten Jahren zerstören können, denn der Klimawandel freut sich sicherlich über noch mehr CO2 in der Atmosphäre, was durch gerettete Reiseunternehmen und Fluggesellschaften jetzt natürlich vom Staat garantiert wurde. Es wurden Rettungsfonds von 600 Milliarden Euro (Steuergelder) von unserer Regierung für mittlere und größere Unternehmen in der Corona-Pandemie bereitgestellt - und das obwohl die großen Firmen immer noch Dividenden für ihre Aktionäre ausschütten. Da muss Agata Maliszweska doch mal begreifen, dass 700 Euro Bafög im Monat für eine Studentin dann einfach nicht mehr für den deutschen Staat drin ist. Frau Maliszweska hat zwar ein ärztliches Attest über ihre Traumatisierung, aber denkt jemand auch mal an die Traumatisierung der Lufthansa-Vorstände, wenn die ihr üppiges Vorstandsgehalt nicht mehr bekämen?

Also immer schön weiter die Union wählen, damit der ehemalige BlackRock Lobbyist Friedrich Merz demnächst CDU-Kanzler werden kann und die Fraktion DIE LINKE endlich mal begreift, dass Wirtschaftswachstum wichtiger ist, als Menschenwürde und ein demokratischer Sozialstaat.

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[Re]: "Was Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und unlauteren Steuerwettbewerb zwischen EU-Ländern anbelangt, waren wir bei Maßnahmen und Initiativen zur Bekämpfung dieser Probleme federführend. Zunächst haben wir Sonderausschüsse im Parlament eingerichtet und die Untersuchung der Skandale Panama Papers und LuxLeaks ganz oben auf die Agenda gesetzt. [...] Konkret haben wir uns dafür eingesetzt, dass die nach Ländern aufgegliederte jährliche steuerliche Rechnungslegung durch multinationale Unternehmen in der EU öffentlich gemacht wird. So können die Steuerbehörden sehen, in welchen Ländern die Konzernmultis ihre Gewinne machen, und das sollte sie davon abhalten, Steuern zu hinterziehen. Das ist ein entscheidender Schritt, um Unternehmen zu zwingen, ihre Steuern dort zu zahlen, wo sie ihre Gewinne machen." (S&D - Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament)

Da ist von Konzernmultis die Rede und nicht von 'Klein Fritzchen', der ein paar Euro Steuern hinterzieht. Dass "andere Quellen" das natürlich "anders" sehen und lieber nur von 50 bis 100 Milliarden Steuerbetrug für die gesamte EU sprechen und nicht von 800 Milliarden Euro, ist auch klar, denn die Konzernmultis sind die wahren Machthaber auf dieser Welt.

Aber wir können auch gerne die deutschen Steuerhinterzieher ausklammern und uns nur auf die Finanztransaktionssteuer und den Spitzensteuersatz konzentrieren, dann wäre die Gegenfinanzierung einer Grundsicherung auch noch locker zu stemmen. Aber mit der Union und der FDP wäre so etwas natürlich nicht umsetzbar, denn für arme Bürger hatten diese Parteien noch nie etwas übrig.

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"Justitia hat in der Kirche nichts verloren, denn sie ist eine Frau", sagte der Moderator des politischen Satiremagazin 'extra 3'. Wenn die katholische Kirche weiterhin an solchen Leuten wie Kardinal Woelki festhält, dann wird es die katholische Kirche wohl bald nicht mehr geben - was mich aber auch nicht groß stören würde.

**Katholische Kirche und der Missbrauchsskandal | extra 3 | NDR** www.youtube.com/watch?v=V5xiy6Nt3V0

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Die zehn ersten Plätze in der Rangliste der reichsten Deutschen (Manager Magazin 2020): 1. Familie Reimann (Kaffee, etc.) - 32 Milliarden Euro. 2. Dieter Schwarz (Lidl) - 30 Milliarden Euro. 3. Susanne Klatten und Stefan Quandt (BMW) - 25 Milliarden Euro. 4. Albrecht und Heister (Aldi-Süd) - 23 Milliarden Euro. 5. Merck (Pharmaindustrie) - 21,5 Milliarden Euro. 6. Henkel (Waschmittel, etc.) - 18 Milliarden Euro. 7. Theo Albrecht junior und Babette Albrecht (ALDI) - 17,4 Milliarden Euro. 8. Heinz Hermann Thiele (Bremssysteme u.a.) - 17 Milliarden Euro. 9. Brenninkmeijer (Textilhändler C&A) - 14 Milliarden Euro. 10. Porsche (Porsche) - 13,5 Milliarden Euro. … und so weiter, und so fort.

Die SPD hat damals - unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder (SPD) - den Spitzensteuersatz für die Reichen von 53% auf 42% gesenkt und die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften auch noch steuerfrei gestellt. Soziale Ungerechtigkeit in Deutschland - Wer hat‘s erfunden? Nein, diesmal war es nicht der Schweizer Kräuterbonbonhersteller Ricola, sondern die SPD.

Gerhard Schröder (SPD): "Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft!". Franz Müntefering (SPD): "Nur wer arbeitet, soll auch essen".

Die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland ist mit der Reform-Agenda-2010 der SPD gekommen und diese "Reform" (auch das menschenverachtende Hartz IV) wurde von etwa 90 Prozent der Grünen im Jahr 2003 "mitgetragen". Es ist zwar lobenswert, dass die Grünen jetzt Hartz IV endlich in den Müll werfen wollen, aber wie schon so treffend in Goethes Faust steht: "Der Worte sind genug gewechselt. Lasst mich auch endlich Taten sehn!".

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[Re]: " … ja auch manche Arebietsmaßnahmen waren auch gut!"

Da haben Sie vollkommen recht, denn die "Arbeitsmaßnahmen" der BA/Jobcenter haben schließlich dazu beigetragen, dass Deutschland der Exportweltmeister von Europa werden konnte, denn man hat mit der Angst vor Hartz IV peu à peu den Niedriglohnsektor ausgebaut. "Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." sagte Gerhard Schröder 2005 in Davos. Die BA/Jobcenter haben mit dem § 10 SGB II ("Sklavenparagraph") da natürlich kräftig mitgeholfen. Deutschland hat mittlerweile ca. 10 Millionen Niedriglohnempfänger, die beim Amt aufstocken müssen, weil ihr Lohn nicht ausreicht. Viele Milliarden Euro werden jährlich aus Steuermitteln aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken. Die Gesellschaft subventioniert also seit vielen Jahren Arbeitgeber, die ihren Angestellten nur Niedriglöhne zahlen. Man kann seit Einführung der Agenda 2010 frei nach Shakespeare sagen: "Es ist etwas faul im Staate Deutschland."

Was ist Deutschland überhaupt für ein merkwürdiges Land geworden, wo man die eigenen arbeitslosen Bürger mit Sanktionen gefügig macht und sie mit § 10 SGB II in schlecht bezahlte Hilfsarbeiterjobs "verfrachtet"? Das Bundesverfassungsgericht musste mit ihrem Urteil vom 05.11.2019 – 1 BvL 7/16 - unsere Politiker (Volksvertreter) auch erst wieder daran erinnern, dass Deutschland ein demokratischer Sozialstaat (Art. 20 Abs. 1 GG) ist.

Der Mindestlohn für ca. 10 Millionen Niedriglohnempfänger ist ab dem 1. Januar 2021 auf kümmerliche 9,50 Euro/Stunde gestiegen und Hartz IV Empfänger bekommen ab Januar 2021 lächerliche 14 Euro mehr im Monat. Aber für mittlere und größere Unternehmen sind in der momentanen Corona-Zeit 600 Milliarden Euro als Rettungsfonds bereitgestellt worden - und das obwohl die großen Firmen immer noch Dividenden für ihre Aktionäre ausschütten. So schaut in diesem Land soziale Gerechtigkeit aus.

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taz: "Die Grünen stellen ihr Konzept einer Grundsicherung vor. Sie wollen Sanktionen abschaffen und die Regelsätze erhöhen. Unklar: Die Gegenfinanzierung."

Die Gegenfinanzierung einer Grundsicherung ist doch ganz einfach. Man führt endlich mal eine vernünftige Finanztransaktionsteuer ein. **Finanztransaktionsteuer - Steuer gegen Armut** www.youtube.com/watch?v=j-uhXBYQXnM

Oder man könnte den Steuerhinterziehern mal auf die Finger klopfen. In Deutschland werden "jährlich" Steuern im Umfang von 125 Milliarden Euro hinterzogen, wie aus einer Untersuchung der University of London im Auftrag der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament hervorgeht (mehr als 800 Milliarden Euro werden jedes Jahr in ganz Europa an Steuern hinterzogen). Einfach da mal den Hebel ansetzen, dann hätte man schon einen Haufen Geld für die armen Menschen in diesem Land. Man könnte auch den Spitzensteuersatz für die Reichen, der damals von 53% auf 42% gesenkt wurde (Schröder's Geschenk an die Reichen) wieder erhöhen. Am besten alles zusammen; also eine Finanztransaktionsteuer einführen, den Spitzensteuersatz erhöhen und Steuerhinterziehern das Handwerk legen.

Die BA/Jobcenter könnte man sich auch endlich mal sparen. Arbeitsagenturen, die mit einem unglaublichen Bürokratismus und über 100.000 Mitarbeitern einen egozentrischen Aufwand betreiben, der in gar keinem Verhältnis zu den Vermittlungserfolgen steht, kosten dem Steuerzahler jährlich einige Milliarden Euro (JC-Gebäude, Löhne etc.). Und wer mal nachdenkt, der weiß doch auch: Wenn es tatsächlich noch Jobs zu verteilen gäbe, von dem ein Mensch auch existieren kann, dann könnte der Staat sich doch eine Behörde, wie die Bundesagentur für Arbeit/Jobcenter, mit 100.000 Mitarbeitern ohnehin sparen. Das 21. Jahrhundert mit all seiner Technik ist schon lange im Gang, deshalb sollte man vielleicht auch endlich einmal ernsthaft über ein echtes BGE nachdenken - denn Jobs für den Homo sapiens wird es in naher Zukunft immer weniger geben.

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[Re]: Was mich an Frau Breymaier besonders stört, ist ihre infantile Sichtweise, dass man Prostitution nur verbieten müsste und schon haben wir in Deutschland die "heile Welt", die in Rosamunde-Pilcher-Filmen gezeigt wird.

"Verbote" - Ja, Verbote liebt der Deutsche. Wenn es dann auch noch ein Verbot ist, dass die Moralisten aus dem vorigen Jahrhundert glücklich macht, dann fühlt man sich doch gleich viel besser in seiner kleinen prüden Welt. Wenn man dann noch von Menschenwürde schwadronieren kann, obwohl links und rechts von einem die Menschenwürde ständig mit Füßen getreten wird (Obdachlosigkeit, Niedriglohnsklaverei, Rentner- und Kinderarmut, Hartz IV Sanktionen etc.), aber man da als Politiker/in natürlich lieber die Augen schließt, - besonders wenn man aus der SPD kommt und man mit dem menschenverachtenden Hartz IV (Schröder'sche Agenda 2010 Politik) viele Frauen erst in die Armutsprostitution getrieben, beziehungsweise mit einem aggressiven Wirtschaftshandel die Armut in der Welt noch vergrößert hat, sodass die "Armutsprostitution" auch aus fremden Ländern zu uns kommt - dann weiß man doch worum es bei dem "Hochjubeln" des nordischen Modell wirklich geht. Haben Politiker wie Frau Breymaier überhaupt schon einen Plan, was man mit den Frauen anfängt, wenn man sie aus der Prostitution geholt hat? Bekommen die Frauen eine Ausbildung bezahlt oder bekommen sie einen Job - und damit meine ich keinen § 10 SGB II "Sklaven-Hilfsarbeiterjob" von den Jobcentern - von dem man auch einigermaßen sein Leben bestreiten kann? Wohl kaum, aber das ist man ja schon gewöhnt, dass Politiker nie etwas bis zum Ende denken.

Zum Glück denken aber nicht alle in der SPD so eindimensional wie Frau Breymaier. Elke Ferner (frühere Staatssekretärin der SPD im Frauenministerium) sagte: "Zwangsprostituierte müssen jede erdenkliche Unterstützung bekommen, die Nutznießer müssen hart bestraft werden. Aber diejenigen, die der Prostitution freiwillig nachgehen, dürfen nicht diskriminiert werden."

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"Wer aus dem Wachstum aussteigen will, braucht einen Plan." Da hat Frau Herrmann natürlich recht, nur leider verharren unsere Politiker immer noch in der Welt des 20. Jahrhundert, träumen von noch mehr Wirtschaftswachstum und lassen "Pläne" von neoliberalen Wirtschaftsleuten "ausarbeiten", damit das Monopolyspiel der Reichen weitergehen kann. Soziale Gerechtigkeit, Klima- und Naturschutz müsste eigentlich auf der Agenda aller Politiker stehen, aber da steht selbst in der Corona-Pandemie weiterhin nur das Wort "Wirtschaftswachstum". Die "Gier" nach immer mehr Wirtschaftswachstum zerstört nicht nur die Natur und das Klima; sie zerstört auch die Zukunft der Menschheit.

Am Gletscher Okjokull wurde 2019 eine Tafel aufgestellt, auf der steht: "In den nächsten 200 Jahren ist zu erwarten, dass alle unsere wichtigsten Gletscher den gleichen Weg gehen. Diese Gedenktafel dient dazu, anzuerkennen, dass wir wissen, was vor sich geht und was zu tun ist."

Wissen wir wirklich, was vor sich geht und was zu tun ist? So lange der Bürger nicht begreift, dass er mit seiner Konsumsucht sich selbst den Hahn zudreht, werden Politiker weiterhin jeden Tag nach noch mehr Wirtschaftswachstum "schreien" und die CO2-Konzentration, die jetzt schon bei 418 ppm liegt, wird noch mehr ansteigen.

"Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu belassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert." (Albert Einstein)

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[Re]: "Frau Breymaier spricht regelmäßig von 400.000 im Deutschland tätigen Prostituierten. Ebenso regelmäßig behauptet sie, diese müssten zwischen 25 und 30 Freier pro Tag bedienen."

Hat Frau Breymaier das wirklich so gesagt? Das erklärt natürlich so einige "Sätze", die diese Frau so von sich gibt. Vielleicht hätte Frau Breymaier zuerst einmal den Taschenrechner zu rate ziehen sollen, dann wäre ihr vielleicht aufgefallen, dass täglich ca. 10 Millionen Männer in Deutschland eine Prostituierte aufsuchen müssten, damit ihre Behauptung stimmt.

Wenn jetzt Strafanzeige gegen Frau Breymaier wegen Verleumdung und üble Nachrede gestellt wurde, dann ist das natürlich in Ordnung, denn in einer Demokratie muss sich der Bürger nicht alles von seinen "Volksvertretern" gefallen lassen. Aber die Staatsanwaltschaft wird die Klage natürlich abschmettern. Ich frage mich auch, ob Frau Breymaier, die ja von unseren Steuergeldern lebt, als SPD-Abgeordnete im Deutschen Bundestag überhaupt noch etwas anderes macht, als sich nur ständig für ein Sexverkaufsverbot und das Nordische Modell einzusetzen. Cornelia Möhring (frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion) sagte übrigens, sie selbst habe in Schweden mehrere Gespräche zur Auswertung des dort geltenden nordischen Modells geführt. "Es verhindere Prostitution nicht, sondern verlagere sie in den illegalen Raum. Betroffene finden noch weniger Schutz als zuvor und werden stigmatisiert". Solche Argumente kommen bei Frau Breymaier aber nicht an, deshalb ist eine Strafanzeige gegen Frau Breymaier wohl der letzte Versuch, sie wieder in die Realität zurück zu bringen. Armutsprostitution bekämpft man mit sozialer Politik und einem BGE. Zwangsprostitution bekämpft man mit schärferen Gesetzen. Frauen die ihren Körper aber freiwillig anbieten, denen gibt man jede Unterstützung, die auch andere Dienstleister in Anspruch nehmen können. Es geht aber wohl einigen Politikern eher um ein 'moralisch sauberes' Deutschland und nicht um ein soziales Deutschland.

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"Ab Januar steigt das Kindergeld. [...] Das Kindergeld wird auf den Bezug von Hartz IV angerechnet." - Das Kindergeld wird laut Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 11.03.2010 (Az. 1 BvR 3163/09) auf die Hartz IV Leistungen angerechnet und der Regelsatz entsprechend gekürzt. Etwa 2,5 Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut, sagte der grüne Sozialexperte Sven Lehmann schon 2018. Die Reichen bekommen für ihre Sprösslinge Kindergeld, aber Hartz IV Familien und der alleinerziehenden Hartz IV Mutter wird das Kindergeld von ihrem kläglichen Existenzminimum immer noch abgezogen. So sieht soziale Gerechtigkeit in Deutschland aus.

"Die Hartz-IV-Regelsätze steigen leicht: Ein alleinstehender Erwachsener bekommt künftig 446 Euro im Monat, 14 Euro mehr als bisher." - 14 Euro! Davon kann sich der Hartz IV Empfänger zwar immer noch nichts weglegen, falls seine Waschmaschine kaputt geht, aber für ein paar Tafeln Schokolade und einige Tüten Gummibären reichen die 14 Euro.

"Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Januar von derzeit 9,35 Euro auf 9,50 Euro brutto angehoben und dann am 1. Juli 2021 auf 9,60 Euro brutto die Stunde." - Wir haben jetzt schon ca. 10 Millionen Niedriglohnempfänger in Deutschland, die nicht von ihrem "Lohn" leben können. Viele Milliarden Euro werden jährlich aus Steuermitteln aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken. Die Gesellschaft subventioniert also schon seit vielen Jahren Arbeitgeber, die ihren Angestellten nur Niedriglöhne zahlen.

"Die Grundrente kommt ab dem 1. Januar 2021." - Wenn nur ein paar arme Rentner, die auch noch mindestens 33 Jahre Rentenbeiträge eingezahlt haben müssen, im Schnitt 75 Euro im Monat mehr Rente bekommen, dann ist das keine echte Grundrente.

Art. 1 Abs. 1 GG: *Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.* - So lange wir keine sozialen Politiker haben, werden die Art. 1 und Art. 20 Abs. 1 GG wohl nur noch "Folklore" sein.

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taz: "Er ist 23 Stunden am Tag in einer kleinen Zelle mit den Maßen 2 mal 3 oder 4 Metern eingesperrt. Nur für eine Stunde darf er durch eine kleine Tür am Ende seiner Zelle in einen Käfigbereich gehen, der etwa 5 mal 5 Meter groß ist, um eine Stunde im Kreis zu gehen. Aber er hat keinen menschlichen Kontakt. Das Essen wird durch einen Schlitz in der Tür hereingereicht. Er kann mit niemandem sprechen. Er kann niemanden sehen. Hat keinen Zugang zu Radio oder Fernsehen und keinen Briefkontakt. Da dreht man durch."

So sieht also das "Leben" aus, das Julian Assange in den USA erwarten würde. Die USA, die immer noch von Freiheit und Demokratie spricht, aber gleichzeitig Whistleblowern mit der Todesstrafe oder 175 Jahre Haft bedrohen, wenn die es wagen über US-Kriegsverbrechen zu berichten, ist schon lange kein demokratisches Land mehr.

"Schauen Sie sich die USA an. Das ist gelebter Kapitalismus im Endstadium. Die Reichen haben sich komplett zurückgezogen. Eigene Wohnviertel mit Zäunen und Sicherheitspersonal, eigene Kindergärten, Schulen, Unis, Krankenhäuser. Die Mittelschicht braucht zwei Jobs parallel, um überhaupt halbwegs klar zu kommen. Das letzte Drittel sitzt komplett im Dreck, obdachlos oder in Vierteln, in die sich nicht mal mehr die Polizei traut." (Volker Pispers, Kabarettist)

Der "American Dream" ist doch schon lange für die meisten US-Amerikaner zum Albtraum geworden. Der amerikanische Kapitalismus wird im Ausland aber immer noch mit panzerbrechende Munition verteidigt, damit einige Reiche noch reicher werden können. Es geht nämlich nicht darum die Demokratie in fremde Länder zu bringen, sondern die Handelswege "frei zu halten". Und wenn dann ein Whistleblower über die Methoden solcher "Aktionen" berichtet, dann zeigt das 'Land of the free' sein wahres "demokratisches Gesicht". Dass man damit die vierte Gewalt allmählich zum Schweigen bringt, sollte jedem Bürger, der die Demokratie noch ernst nimmt, eigentlich klar sein.

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[Re]: "… jeder zahlt ein - JEDER!"

Das hat vor vielen Jahren schon der Kabarettist Volker Pispers gesagt, aber das ist wollen unsere "Volksvertreter" nicht.

**Volker Pispers - Sozialabgaben** www.youtube.com/watch?v=eShtVmMggqc

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taz: "Es gibt andere Stellschrauben, mit der die Rente langfristig finanziert werden kann. Der Bund schießt inzwischen jährlich um die 100 Milliarden Euro zu."

In Deutschland werden jährlich Steuern im Umfang von 125 Milliarden Euro hinterzogen, wie aus einer Untersuchung der University of London im Auftrag der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament hervorgeht (mehr als 800 Milliarden Euro werden jedes Jahr in ganz Europa an Steuern hinterzogen). Einfach da mal den Hebel ansetzen, dann sind die 100 Milliarden Euro, die der Bund jedes Jahr für die Rente zuschießt, wieder im Sack. Aber man hebt wohl lieber die Altersgrenze für die Rente auf knapp 70 Jahre, und das obwohl die Jugendarbeitslosigkeit immer größer wird. Wer hier noch eine Logik erkennt, der sollte mal zum Arzt gehen.

Seit Jahren werden die Hartz IV Regelsätze auch noch "systematisch niedrig gerechnet", wie ARD-Monitor berichtete. Mit solchen "Tricksereien" wird aber nicht nur bei den ALG II Empfängern gespart (ca. 10 Milliarden Euro im Jahr), sondern auch bei den Einkommenssteuerzahlern, denn Hartz IV ist daran gekoppelt. Je höher der Hartz IV Regelsatz nämlich ist, um so höher ist auch der Freibetrag für die Einkommenssteuerzahler in diesem Land. Da man aber die Hartz IV Sätze nicht anständig und menschenwürdig anhebt, wird natürlich auch der Freibetrag nicht angehoben, und so holt sich der Staat noch einmal 15 Milliarden Euro vom Steuerzahler. Etwa 25 Milliarden Euro spart der Staat so im Jahr an seine Bürger.

Nach Adam Riese sind das ja genau die 125 Milliarden Euro für die Rentner, die Hartz IV Empfänger und die kleinen Einkommenssteuerzahler; die man locker hätte, wenn man sich endlich mal um die großen Steuerhinterzieher in diesem Land kümmern würde. Aber man lässt wohl lieber alte Menschen bis zum Umfallen arbeiten oder jagt Hartz IV Empfänger, nur weil die im Jobcenter nicht angegeben hatten, dass sie noch ein paar Euro in ihrem Sparstrumpf haben.

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[Re]: "Nicht er gehört ins Gefängnis, sondern die, die für die Kriegsverbrechen verantwortlich sind, …"

Vollkommen richtig, was Sie sagen.

**Wie Julian Assange ein Kriegsverbrechen aufdeckte | Die Anstalt - ZDF** www.youtube.com/watch?v=SF_bP-tAyeU

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taz: "Liberalkonservative bei der FAZ und der Welt haben bereits angefangen, die Gefahr einer grün-rot-roten Koalition nach der Bundestagswahl 2021 zu beschwören, die angeblich nur das Schlimmste für dieses Land will. [...] Und weil sie denken, sie könnten Opa und Oma Angst machen, wenn sie die Grünen aus der Mitte nach links schieben, sodass die ihr Kreuz doch wieder bei der Union machen."

So lange es noch so viele Welt, FAZ und "bildzeitungslesende" Rentner gibt, so lange wird sich die CDU auch noch am Leben halten. Dass aber der Aktienexperte der CDU und ehemalige BlackRock Lobbyist Friedrich Merz vielleicht sogar noch Kanzler wird, das bereitet mir wirklich Sorgen. Friedrich Merz wird die Wirtschaft in Deutschland sicherlich noch mehr ankurbeln und damit den "Schornstein" des Wirtschaftswachstums noch mehr "rauchen" lassen, damit die Verursacher des Klimawandels ihr "Monopolyspiel" weiter spielen können; auch wenn die CO2-Konzentration in der Atmosphäre immer mehr ansteigt und jetzt schon bei 418 ppm angelangt ist. Die Armut mit Friedrich Merz als Kanzler wird in Deutschland sicherlich auch noch mehr ansteigen; gleichzeitig wird Merz den Gini-Koeffizient aber auch steigen lassen (der Gini-Koeffizient liegt momentan bei 0,81). Schon jetzt ist der Sozialstaat fast gänzlich abgebaut, aber mit Friedrich Merz als Kanzler wäre der Art. 20 Abs. 1 GG dann wohl nur noch Folklore.

Aber vielleicht braucht Deutschland jetzt seinen eigenen "Trump", um endlich zu begreifen, dass es um das Klima und die Zukunft der jungen Menschen geht und nicht um noch mehr klimaschädliches Wirtschaftswachstum und noch größere Aktiengewinne für die Reichen.

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[Re]: "Menschenwürde" in Zusammenhang mit den Jobcentern zu nennen, ist schon "sehr gewagt". Wer tritt denn den Art. 1 GG seit Jahren mit Füßen?

Art. 1 Abs. 1 GG: *Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.*

Von welcher "Würde" spricht man in Art. 1 GG eigentlich, wenn Millionen Hartz IV Bezieher mit dem § 10 SGB II in Hilfsarbeiterjobs gezwungen werden können oder wenn jede Woche 1,6 Millionen Menschen in Deutschland an eine der 947 Tafeln anstehen müssen, um nicht zu hungern? Von welcher "Würde" spricht man eigentlich, wenn 52.000 Menschen bei uns in Deutschland schon obdachlos auf der Straße sitzen und betteln müssen?

Ich habe übrigens nur aufgezeigt, dass Deutschland den Sozialstaatsgedanken (Art. 20 Abs. 1 GG) immer mehr aufweicht und gleichzeitig mit nicht durchdachten Verboten kommt. Dass Zwangsprostitution stärker bestraft werden muss, ist auch keine Frage. Frauen die ihren Körper aber freiwillig anbieten, denen gibt man jede Unterstützung, die auch andere Dienstleister in Anspruch nehmen können.

Um aber noch einmal auf Armutsprostitution zurückzukommen. In dieser hochtechnisierten Welt - die von Halbleitertechnologie und Regelungstechnik beherrscht wird und demnächst auch noch von Robotik und künstliche Intelligenz - wird es in naher Zukunft kaum noch Jobs für den Großteil der Menschen geben. Vor einiger Zeit wurde ein Nähroboter entwickelt, der sämtliche Näherinnen dieser Welt arbeitslos macht. Wir haben weltweit 50 Millionen Näherinnen (50.000.000), die bald keinen Job mehr haben. Wo, glauben Sie, werden diese Frauen wohl einen neuen Job bekommen? Und damit sind wir wieder bei dem Hauptproblem 'Armut' angelangt, die auch die Armutsprostitution in die Höhe schnellen lässt. Das will aber weder der naive Bürger noch der Politiker hören, obwohl die Politiker dafür mitverantwortlich sind. Auch Frau Breymaier (SPD) möchte das nicht so gerne ansprechen und lieber von Zwangsprostitution reden.

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taz: "Ein Gericht für Terrorismusdelikte verurteilt Ludschain al-Hathlul zu fast sechs Jahren Haft. Auch die Bundesregierung kritisiert die Verurteilung." … aber danach hat sich die Bundesregierung sicherlich wieder daran erinnert, dass man mit Saudi Arabien ja auch gute "Geschäfte" machen kann. Schätzungen zufolge liegen derzeit zwar Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien im Wert von mehr als einer Milliarde Euro auf Eis, aber wie sagte schon der rosarote Panther: „Heute ist nicht alle Tage; ich komm wieder, keine Frage“.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, kritisiert die Verurteilung von Ludschain al-Hathlul, und damit ist dann ja auch alles für die verurteilte Aktivistin und Frauenrechtlerin von der Bundesregierung "zu Genüge" getan worden. *Die bilateralen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Saudi-Arabien bestehen seit 1954 und sind nach Angabe des Auswärtigen Amtes freundschaftlich und spannungsfrei* [Wikipedia]

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[Re]: Bravo, Sie machen hier also gleich Reklame für Ihr Buch und behaupten dann auch noch, dass alle Sexarbeiterin Zwangsprostituierte sind. Ich glaube allerdings nicht, dass sämtliche Prostituierte Zwangsprostituierte oder Armutsprostituierte sind. Mal davon abgesehen, dass Armutsprostituierte auch einem Zwang ausgesetzt sind, nämlich der Armut. Und da hätten wir schon das Hauptproblem, was Politiker nicht so gerne ansprechen - die Armutsprostitution. Wenn man Männer in den Knast steckt, weil sie Frauen zur Prostitution zwingen; was sollte man dann mit den Leuten machen, die Frauen in die Armutsprostitution zwingen? Eine heikle Frage, die Politiker nicht gerne hören, weil die Frage auf sie selbst zielt. Was hat denn die Politik jahrelang gemacht? Zuerst wurde mit dem menschenverachtenden Hartz IV viele Frauen in die Armutsprostitution getrieben - oder sie kommen aus armen Ländern zu uns, weil wir durch einen aggressiven Wirtschaftshandel nicht nur Exportweltmeister von Europa geworden sind, sondern damit auch noch die Armut in der Welt vergrößert haben - und jetzt wollen sich Politiker als Retter derjenigen Frauen aufspielen, die lieber ihren Körper anbieten, als sich auch nur noch einen weiteren Tag von diesem "Armutssystem" demütigen zu lassen.

Cornelia Möhring (frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion) sagte übrigens, sie selbst habe in Schweden mehrere Gespräche zur Auswertung des dort geltenden nordischen Modells geführt. Es verhindere Prostitution nicht, sondern verlagere sie in den illegalen Raum. Betroffene finden noch weniger Schutz als zuvor und werden stigmatisiert.

Armutsprostitution bekämpft man mit sozialer Politik und einem BGE. Zwangsprostitution bekämpft man mit schärferen Gesetzen. Wir brauchen endlich soziale und auch intelligente Politiker, aber keine Verbotspolitiker. Prostitution lässt sich nämlich nicht verbieten, aber durch soziale Gerechtigkeit kann man aus den 400.000 Prostituierten in Deutschland bestimmt eine kleinere Zahl machen.

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taz: "Laut Verband sind rund 3.000 Arbeitsplätze durch das Verkaufsverbot gefährdet."

Und weil 3000 Arbeitsplätze - die ohnehin demnächst wegfallen, wenn man den Klimawandel endlich mal ernst nimmt - gefährdet sind, soll der "Wahnsinn" weitergehen?

taz: "Gut 2.000 Tonnen Feinstaub setzen Feuerwerke jährlich frei, etwa ein Prozent aller Feinstaubemissionen."

Jedes Jahr werden an Silvester (laut einer Studie) sogar ca. 4.500 Tonnen Feinstaub durch Feuerwerkskörper in Deutschland freigesetzt. Im Straßenverkehr brauchen alle Autos und LKWs in Deutschland etwa zwei Monate, um so eine große Menge Feinstaub freizusetzen. Die rund 10.000 Tonnen Feuerwerk der Deutschen belasten zudem die Atmosphäre mit verschiedenen Treibhausgasen, deren Klimawirkung rund 2.300 Tonnen Kohlendioxid entspricht. Im Grunde gehört die "Feuerwerksknallerei" schon seit langem verboten - nicht nur wegen Covid-19. Steigende CO2-Emissionen, Abgasskandale, Stickoxide und Feinstaub, Glyphosat und so weiter und so fort. Zu allem haben wir Erwachsenen immer nur 'Ja und Amen' gesagt und erst eine 16-jährige Schwedin musste uns klar machen, dass es so nicht mehr weitergehen kann, wenn unsere Kinder und Enkelkinder noch eine Zukunft haben sollen.

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[Re]: Sie zitieren hier Art. 1 GG, der aber nur noch "Folklore" in Deutschland ist, wie über 5 Millionen Hartz IV Empfänger seit Jahren durch die Jobcenter, aber auch durch die Gesellschaft erfahren mussten.

Haben Politiker wie Frau Breymaier überhaupt schon einen Plan, was man mit den Frauen anfängt, wenn man sie aus der Prostitution geholt hat? Bekommen die Frauen eine Ausbildung bezahlt oder bekommen sie einen Job, und damit meine ich keinen § 10 SGB II "Sklaven-Hilfsarbeiterjob" von den Jobcentern, von dem man auch einigermaßen sein Leben bestreiten kann? Wohl kaum, aber das ist man ja schon gewöhnt, dass Politiker nie etwas bis zum Ende denken. Um die Prostituierten geht es aber auch gar nicht, sonst hätte man schon lange etwas gegen Armuts- und Zwangsprostitution in diesem Land unternommen. Damit man mich nicht missversteht. Ich bin gegen Zwangsprostitution und ich bin auch für schärfere Gesetze, wenn es um Zwangsprostitution geht. Frauen, die ihren Körper aber freiwillig anbieten, denen gibt man jede Unterstützung, die auch andere Dienstleister in Anspruch nehmen können.

Worum es der SPDlerin Leni Breymaier wirklich geht, das erschließt sich ja aus dem Gespräch im obigen taz-Artikel - denn wie sich Frau Breymaier da selbst entlarvt, ist schon sehr lustig. Während die CDUlerin Sylvia Pantel gute Argumente bringt, hört es sich bei Frau Breymaier eher nach einer "infantilen Moralkeule" an, die sie heftig schwingt. Wenn Politiker dann noch von Menschenwürde schwadronieren, obwohl links und rechts von ihnen die Menschenwürde ständig mit Füßen getreten wird (Obdachlosigkeit, Niedriglohnsklaverei, Rentner- und Kinderarmut, Hartz IV Sanktionen etc.pp.), aber man da als Politiker natürlich lieber die Augen schließt, dann weiß man doch, worum es bei dem "Hochjubeln" des nordischen Modell wirklich geht. Wenn es wirklich um das nordische Modell gehen soll, dann sollte man vielleicht erst mal "nordische Verhältnisse" („Folkhemmet“ = Sozialstaat) in diesem Land schaffen.

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Breymaier: "Seit 20 Jahren behaupten alle möglichen Menschen, es gäbe eine freie und selbstbestimmte Prostitution, auch die taz. Aber fast alle Frauen in der Prostitution kommen aus dem Ausland. Sie sind nicht freiwillig hier."

Da hat Frau Breymaier sogar recht, denn die Armutsprostitution, die aus dem Ausland zu uns "einwandert", ist ein Produkt der deutschen Politik, denn nicht umsonst ist Deutschland der Exportweltmeister von Europa geworden - wenn auch auf Kosten der anderen Länder. Darüber möchten Politiker aber nicht so gerne nachdenken, sonst käme man vielleicht noch zu der Erkenntnis, dass die Wirtschaftspolitik von Deutschland einen erheblichen Anteil an dem Anstieg der Armutsprostitution in Deutschland hatte. Der Austausch von Gütern und Kapital wird von unseren Politikern natürlich gerne gesehen, aber die Armut, die wir durch diesen aggressiven Wirtschaftshandel noch vermehrt haben und die seit Jahren in unser Land in Form von armen Menschen immer mehr einströmt, die will man hier natürlich nicht haben. Wenn Deutschland nicht Exportweltmeister von Europa wäre, würden andere europäische Länder vielleicht nicht so arm sein und deren Menschen wären nicht gezwungen ihre Länder zu verlassen um zu uns zu kommen - z.B. als Prostituierte.

Wenn es wirklich um Armutsprostitution ginge, dann hätte man doch schon lange etwas gegen die ausufernde Armut in Deutschland, aber auch die Armut in den armen europäischen Ländern gemacht, indem man endlich mal soziale Wirtschaftspolitik macht, die nicht die Armut in der Welt noch vergrößert. Vielleicht sollten SPD-Politiker sich erst mal über die versteckte "Sklaverei" (Paketzusteller, Hartz IV Empfänger, Reinigungskräfte etc.) in diesem Land Gedanken machen, anstatt Prostituierte "retten" zu wollen, die oftmals gar nicht "gerettet" werden wollen, weil sie ganz genau wissen, dass ihre "Retter" nur im Deckmantel der "Nächstenliebe" ihre eigenen antiquierten Moralvorstellungen sogar noch im 21. Jahrhundert durchsetzen wollen.

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taz: " Ein Großteil der Kohlendioxidschleudern soll erst einmal weiterlaufen. Im großen Stil abgeschaltet werden die allermeisten Kohlemeiler erst Ende der zwanziger und Mitte der dreißiger Jahre."

In keinem anderen Land der Welt wird mehr Braunkohle verbrannt als in Deutschland. Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre ist jetzt schon bei 418 ppm angelangt, aber das interessiert scheinbar weder den Bürger noch einen Politiker und schon gar keinen Manager aus einem börsennotierten Energiekonzern. Mit 173,7 Millio­nen Tonnen im Jahr 2015 verbrauchte Deutsch­land etwa 33,7 Millio­nen Tonnen mehr Braunkoh­le als China. Russ­land folgte auf Platz drei mit 73,2 Millio­nen Tonnen Braun­koh­le. Deutsch­land hat im Jahr 2015 also mehr Braun­kohle als China oder Russland in die Luft geblasen und hält diesen "Weltrekord" wohl auch noch im Jahr 2020.

Ganze Landstriche fallen dem Abbau von Braunkoh­le immer noch zum Opfer. Zudem wird beim Verbrauch etwa eineinhalb mal so viel CO2 freige­setzt wie bei Steinkohle. Nun ja, der Klimawandel braucht schließlich "Nahrung um zu wachsen" und damit der Klimawandel in Deutschland immer genug CO2 bekommt, dafür gibt es ja das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium. Natürlich sorgt sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auch um den börsennotierten Energieversorgungskonzern RWE, damit deren Manager nicht noch am Hungertuch nagen müssen.

Wie man sieht gibt es für die FFF-Bewegung noch viel zu tun, um diesem Treiben endlich mal einen Riegel vorzuschieben, denn es geht um die Zukunft der jungen Menschen und nicht um noch mehr Aktiengewinne für die Reichen.

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taz: "Aus einigen Metern Entfernung wollte K. das Geschehen nach eigenen Angaben mit dem Smartphone filmen. Ein Polizist habe ihm gesagt, dass er das nicht dürfe."

Das kann ich mir vorstellen, dass Polizisten das nicht mögen, wenn man sie beim "Einsatz" filmt. Deutsche Gerichte haben das Fotografieren und Filmen polizeilicher Einsätze, etwa zur Beweissicherung, aber bereits in vielen Fällen erlaubt - vorausgesetzt der Filmer stört den Einsatz damit nicht. Grundsätzlich ist es also zulässig, Polizeieinsätze zu filmen und zu fotografieren. Das hat sogar schon das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung von 2015 bestätigt. Auch der weltweit diskutierte Polizeieinsatz gegen den Afroamerikaner George Floyd in den USA wurde schließlich erst durch ein Handyvideo an die Öffentlichkeit gebracht. Die Zulässigkeit für das Filmen von Polizeieinsätzen in Deutschland gelte allerdings nur für Fotos und reine Filmaufnahmen, also ohne Ton. Das ist ja "schlau" gemacht, denn somit sind Tonaufnahmen unzulässig und Polizeibeamte können unverhohlen die Bürger bedrohen. taz: *Auf der Tonaufnahme droht ihm ein Beamter: „Die scheiß Hände auf den Rücken, sonst breche ich dir den Arm, du Wichser“.* Das scheint den Staatsanwalt aber nicht zu interessieren.

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taz: "Dass die SPD-Fraktion die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen vorerst blockiert, ist begrüßenswert."

Weshalb eigentlich Kampfdrohnen? Die Bundeswehr ist doch nach Art. 87a GG eine reine Verteidigungsarmee. Wofür brauchen die dann Kampfdrohnen? Wenn überhaupt, dann wären doch höchstens Aufklärungsdrohnen erlaubt oder wird Deutschland gerade von einem anderen Land mit Krieg bedroht, so dass Deutschland unbedingt zur Verteidigung Kampfdrohnen besitzen sollte?

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Ties Rabe: "Die Ferien werden nicht verlängert, sondern es wird die sogenannte Schulpräsenzpflicht aufgehoben."

Es ist eben alles nur eine Frage der Formulierung und darin sind Politiker ja ganz groß.

Ties Rabe: "Wir orientieren uns hier an ähnlichen Verfahren wie in Niedersachsen."

Und daran krankt es in Deutschland, denn wir leben zwar im 21. Jahrhundert, haben aber immer noch 16 Länder, in denen jedes Kultusministerium sein eigenes Süppchen kocht. Weshalb müssen Schüler überhaupt so schnell wie möglich ihre "schulische Ausbildung" beenden? Arbeitsplätze gibt es ohnehin immer weniger, auch wenn die Bundesagentur für Arbeit mit großem Aufwand und statistischen Tricksereien die Arbeitslosenquote seit Jahren "klein rechnet". Die Menschheit, auch in Deutschland, nimmt immer mehr zu, aber der Deutsche möchte seine jungen Bürger natürlich so schnell wie möglich ausbilden, damit die nächsten "Arbeitssklaven" in den Startlöchern sitzen und die dann bei Bedarf das klimaschädliche Wirtschaftswachstum für ein paar Euro Gehalt weiterhin am Laufen halten.

Sogar in den Universitäten "prügelt" man die jungen Leute hurtig durch das Bachelor- und Masterstudium - und das obwohl die Menschen immer älter werden. Der Deutsche hält sich eben immer noch strikt an den "preußischen Lehrplan", egal ob eine tödliche Seuche durch das Land rast oder der Klimawandel die "Heizung" aufdreht.

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[Re]: "... die vollständige Abschaffung von Sozialleistungen. Macht Deutschland unattraktiv und spart Kohle. Schon sind die Steuergeschenke für Reiche finanziert, zwei Fliegen mit einer Klappe."

Die "vollständige Abschaffung von Sozialleistungen" ist doch schon seit Gerhard Schröder (SPD) und seiner Agenda 2010 peu à peu im Gange, denn der hat damals als Bundeskanzler Hartz IV eingeführt und gleichzeitig den Spitzensteuersatz für die Reichen auf 42% gesenkt (von 53% unter Helmut Kohl) und jetzt muss man den Differenzbetrag von 11% eben irgendwie wieder hereinholen. An irgendeiner Stelle musste der Staat doch schließlich sparen, um Gerhard Schröder‘s "Wohltaten für die Reichen" wieder hereinzubekommen, warum also nicht an den Schwächsten dieser Gesellschaft sparen – den Flüchtlingen und den armen deutschen Hartz-IV Empfängern, die ein paar Euro zum Überleben bekommen, damit sie ruhig sind und die Reichen nicht bei ihren Geschäften stören.

Schon heute kommen die Afrikaner zu uns, weil wir ihnen die Meere leerfischen und ihnen unsere überschüssigen Lebensmittel schicken. Die Händler in Afrika kaufen die billigen EU-Güter und die lokalen Bauern können ihre Produkte nicht mehr verkaufen. Ohne diese Verkaufseinnahmen brechen die ländlichen Existenzen zusammen. Weil die EU Millionen Euro an korrupte Staaten zahlt, dürfen europäische Trawler die Fanggründe vor der Küste Afrikas plündern. "Cash for Fish" heißt das fragwürdige Geschäft - für die Einheimischen bleibt fast nichts übrig. Das spricht aber kein Politiker in Europa an und "BlackRock Merz" (CDU) schon gar nicht, sonst müssten viele konservative und neoliberale Politiker nämlich endlich zugeben, dass die vielen Flüchtlinge, die in Europa Schutz suchen, ein Ergebnis ihrer eigenen Politik sind.

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[Re]: Da habe ich wohl einen Nerv bei jemanden getroffen, der hier allerdings gleich zweimal beteuert, dass er Merz nie wählen würde.

Fallen Ihnen nur Bergwerksarbeiter und schlecht bezahlte Tankstellenhilfen ein, die es nicht mehr gibt? In einer Welt voller Maschinen, Computer, Automaten, Regelungstechnik, Roboter und demnächst auch KI, wird der Mensch als Arbeitskraft überflüssig werden, egal ob er nun Hilfsarbeiter oder Ingenieur ist. Kleines Beispiel gefällig? In Seattle (USA) hat Amazon den ersten Supermarkt eröffnet, der komplett ohne Kassen auskommt. Wer hineingeht, meldet sich per App an, nimmt aus den Regalen was er braucht und geht wieder raus. Sensoren und Videokameras registrieren den Einkauf und Amazon schickt die Rechnung aufs Handy. Sie sollten vielleicht endlich mal einen Schritt ins 21. Jahrhundert machen und nicht im 20. Jahrhundert verharren.

Sie schreiben: "... gruseliger fände ich eine Person wie Herrn Kühnert an der Spitze unseres Landes ...". Das macht mir eher Hoffnung, dass nach so vielen Jahrzehnten wieder ein echter Sozialdemokrat in der SPD ist, der die Sorgen der kleinen Leute auch begreift. Vielleicht wirft die SPD mit Kühnert dann auch endlich mal die neoliberale Agenda 2010 von Gerhard Schröder über Bord.

Dass wirkliche Problem, was ich angesprochen habe, wollten Sie aber wohl nicht beachten - den Klimawandel. Gegen die Klimaaktivistin Luisa Neubauer sah Friedrich Merz in einer Talkshow ja auch schon alt aus. Rhetorisch war Luisa Neubauer dem Merz weit überlegen. Nun ja, der "Aktien-Experte" der CDU wird wohl bei seiner Kanzlerschaft den Spitzensteuersatz für die Reichen noch mehr senken und den Klimawandel nicht beachten.

Georg Schramm (Kabarettist) hatte schon recht, als er vor Jahren sagte: „Vielleicht wird die Produktion von PISA-Idioten wissentlich in Kauf genommen, weil ein gerüttelt Maß an Dummheit förderlich ist, weil dann der Urnenpöbel nicht bemerkt, welche Gestalten sich bei den Parteien schon zusammengesammelt haben.“

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taz: Rund 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche wachsen laut der Bertelsmann Stiftung in Armut auf. Die Stiftung bezeichnete den Kampf gegen Kinderarmut als „eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen“.

Bertelsmann-Stiftung? Ist das nicht diese "Stiftung" die sich damals mit Gerhard Schröder (SPD) und Peter Hartz die Hartz Reformen ausgedacht hat? Und jetzt macht sich die Bertelsmann-Stiftung Gedanken um Kinderarmut?

taz: "Merz unterstellt: Die Flüchtlinge sind schuld, dass weniger Geld für arme Deutsche bleibt."

Die "bösen und geldgierigen Flüchtlinge" also mal wieder. Hat die AfD nicht darauf schon ein Patent angemeldet? Nehmen wir doch zum Beispiel mal die Flüchtlinge aus Afrika. Weshalb kommen die denn nach Europa? Der IWF und die Weltbank zwangen Afrika in die Knie. Zuerst mussten die Gesundheitsprogramme und sämtliche Ausbildungsprogramme beendet werden. Dann schlossen ausländische Firmen heimlich Verträge mit den korrupten afrikanischen Regierungen und damit war der Weg in die heillose Abhängigkeit, und der Verschuldung Afrikas, geebnet. Aber Arm gegen Arm ausspielen ist ja seit Jahren die Masche der Konservativen in Deutschland, und leider fällt der naive Bürger immer noch darauf herein.

taz: "Armutsbekämpfung à la Friedrich Merz?"

Friedrich Merz - der "Armutsbekämpfer" - wird bestimmt endlich etwas gegen Armut und Obdachlosigkeit in Deutschland machen, indem er Aktienpakete an die Armen verteilt. Spaß beiseite, denn der Aktienexperte der CDU und ehemalige BlackRock Lobbyist wird höchstens den Gini-Koeffizient in Deutschland noch höher steigen lassen. Schon jetzt ist der Sozialstaat fast gänzlich abgebaut, aber mit Friedrich Merz als Kanzler wäre der Art. 20 Abs. 1 GG dann wohl nur noch Folklore.

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taz: "Laschet kann das Problem von Arm und Reich nicht erkennen. Seit die Arbeitslosigkeit gesunken sei, werde die Schere doch gar nicht größer, sagt er treuherzig und wider alle Statistik."

Dass Industrie 4.0 gerade das Verschwinden ganzer Berufssparten ermöglicht und das es in dieser hochtechnisierten Welt immer weniger echte Jobs gibt, von denen der Bürger auch leben kann, davon hat Armin Laschet anscheinend noch nie etwas gehört. Wenn Armin Laschet sagt, dass es kaum Armut in Deutschland gibt, wieso müssen dann 1,6 Millionen Menschen jeden Monat an eine der 947 Tafeln anstehen um nicht zu hungern? Warum müssen arme deutsche Rentner Pfandflaschen aus den Mülleimern sammeln und weshalb gibt es in diesem reichen Land eigentlich 2,5 Millionen arme Kinder?

taz: "Merz betont schneidig, dass er einen Plan für die Zeit nach Merkel hat, und lächelt viel."

Merz hat bestimmt einen Plan, denn als ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender und Lobbyist des weltgrößten Vermögensverwalter (BlackRock) muss man natürlich immer einen "Plan" in der Tasche haben. Friedrich Merz wird die Wirtschaft in Deutschland sicherlich noch mehr ankurbeln und damit den "Schornstein" des Wirtschaftswachstums noch mehr "rauchen" lassen, damit die Verursacher des Klimawandels ihr "Monopolyspiel" weiterhin spielen können; auch wenn die CO2-Konzentration in der Atmosphäre immer mehr ansteigt und jetzt schon bei 418 ppm angelangt ist.

Merz und Laschet gehen als Kanzler überhaupt nicht, also wäre Norbert Röttgen wohl das kleinere Übel (oder glaubt noch jemand ernsthaft an die Auferstehung der SPD oder das die Grünen auf einmal die Mehrheit bekommen?). Sicherlich wird Merz das Rennen machen, denn auch Deutschland braucht "seinen Trump", um irgendwann zu begreifen, dass es um das Klima und die Zukunft der jungen Menschen geht und nicht um noch mehr klimaschädliches Wirtschaftswachstum und noch größere Aktiengewinne für die Reichen.

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taz: "Wie wäre es, wenn die Einzelhändler eine hoffnungstiftende Parole ausgäben: Ostern wird das neue Weihnachten!"

Wie wäre es denn, wenn man das klimaschädliche Wirtschaftswachstum endlich in den Müll wirft und damit der Jugend eine Zukunft gibt? Angesichts des bevorstehenden Lockdowns warnte der FDP-Chef Lindner allerdings wieder einmal vor den "enormen sozialen und wirtschaftlichen Schäden, die am Ende auch die stärkste Volkswirtschaft überfordern würden". Der FDP-Chef denkt eben immer zuerst an die Menschen - also an die reichen Menschen, die in ihrer Villa ihre Aktienpakete zählen und jetzt ganz traurig sind, weil der Gewinn zu Weihnachten nicht so prachtvoll ausfällt, außer natürlich für Amazon.

taz: "Diese Pandemie ist eine Naturkatastrophe. Aber ihre Wirkung kann eingedämmt werden, indem die Gesellschaft innehält."

Covid-19 wird wieder verschwinden, aber der Klimawandel wird bleiben, wenn der Mensch sich nicht ändert. Es muss endlich ein Umdenken stattfinden, denn der Klimawandel - der durch den ausufernden Kapitalismus (Wirtschaftswachstum etc.) immer mehr ansteigt - lässt nicht mit sich verhandeln und wird sich nicht für 1000 Jahre in eine Höhle zurückziehen, auch dann nicht, wenn die Gesellschaft brav "innehält" und mal ein paar Wochen nicht die Geschäfte "leerkauft". Der Klimawandel wird auch nicht durch eine "Impfung" verschwinden, nur weil der Mensch sein Monopolyspiel weiterspielen möchte. Alle reden von Corona, aber die wirkliche Gefahr sieht niemand, weil sie schleichend kommt und nicht so rumpelnd wie Corona.

Was Corona für uns Menschen ist, das ist der Mensch für diesen Planeten. - „Treffen sich zwei Planeten im Weltall. Sagt der eine zum anderen: Siehst schlecht aus. Sagt der andere: Ja, ich habe Homo sapiens. Sagt der Erste: Hatte ich auch mal. Keine Angst, das geht vorbei.“

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taz: "Eine neue Lobbyismus-Studie zeigt: Vertreter mächtiger Wirtschaftsinteressen bekommen besseren Zugang zur Politik als Umwelt-oder Wohlfahrtsverbände."

Das ist doch schon seit Jahren bekannt. Weshalb das so ist, dafür muss man sich nur einmal die "Seitenwechsler in Deutschland im Überblick" auf Lobbypedia anschauen. lobbypedia.de/wiki..._im_%C3%9Cberblick

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taz: "Ein Deal, der ihm mehr als 300 Millionen US-Dollar eingebracht haben soll."

Tja, so sind sie, die Sänger/innen, die mit ihren "poetischen Liedern" die Welt verändern woll(t)en. Am Ende geht es dann doch nur um den großen Sack voll Gold, den man nach Hause trägt.

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In der Steinzeit haben sich die Menschen mit Keulen den Schädel eigeschlagen. Im Mittelalter haben sie dann Schwerter und Lanzen benutzt, um ihresgleichen umzubringen. Später kam dann das Schwarzpulver auf den "Markt" und man konnte aus der Distanz seine Gegner mit Schusswaffen "erledigen" - genauso wie noch später mit Bomben und Raketen. Anstatt dass der Homo sapiens sich endlich einmal daran erinnert, weshalb er sich überhaupt "sapiens" nennt, will man die Perversität des Krieges jetzt mit dem Drohnenmodell Heron TP noch perfektionieren. Nun ja, letztendlich geht es wohl wieder um Wirtschaft, denn man muss ja die Handelswege weltweit offen halten, um dem Wirtschaftswachstum noch mehr "Nahrung" zu geben; und die Rüstungsindustrie freut sich natürlich auch. Und wenn man dann mit dem Joystick (Stock der Freude) aus der Ferne unschuldige Menschen umbringt, dann nennt man das wieder einmal Kollateralschaden, der leider nicht zu ändern war.

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taz: „Die Verantwortung für Schwedens größte Tageszeitung einer minderjährigen Laiin und Aktivistin zu überlassen, ist völlig unverständlich. Es ist verrückt. Wenn der Grund dafür nicht die absurde Tatsache wäre, dass wir uns in einer existenziellen Krise befinden, die von unserer Gesellschaft noch immer ignoriert wird.“

Was hätte denn eine "journalistische Laiin" wie Greta Thunberg in Schwedens größter Tageszeitung falsch machen können? Die Politiker dieser Welt verbeugen sich doch immer noch vor dem klimaschädlichen Wirtschaftswachstum und wollen nicht einmal darüber nachdenken, dass es mit den steigenden CO2-Emissionen (momentan 418 ppm) so nicht weitergehen kann. Eine schwedische Schülerin hat das erkannt und die jungen Menschen aus der FFF-Bewegung auch; aber Politiker, Wirtschaftsmanager und die Bürger anscheinend immer noch nicht. "Von Kindern und Jugendlichen kann man nicht erwarten, dass sie bereits alle globalen Zusammenhänge, das technisch Sinnvolle und das ökonomisch Machbare sehen“, ließ zum Beispiel Christian Lindner (FDP)über die FFF-Bewegung verlautbaren.

Die "jugendliche Klimaaktivisten mit Zöpfen und gelber Regenjacke" (Greta Thunberg) fand 2019 vor dem UN-Klimagipfel für solche Politiker wie Christian Lindner aber schon die richtigen Worte: „Wir stehen am Anfang eines Massenaussterbens. Und alles, worüber Ihr reden könnt, ist Geld und das Märchen von einem ewigen Wirtschaftswachstum – wie könnt Ihr es wagen?“

Greta Thunberg hat nur die Aufgabe, der Jugend und auch uns Erwachsenen die Augen zu öffnen, aber die Lösungen, wie wir wieder aus dem Klimawandel herauskommen, können wir weder einer Greta Thunberg noch Tausenden von anderen jungen Menschen aus der FFF-Bewegung aufbürden. Weltweit haben sich viele Wissenschaftler (in Deutschland ca. 26.8000 Wissenschaftler) mit der FFF-Bewegung solidarisiert - und jetzt sind die mal am Zug.

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taz: "Grashaußer beantragte Grundsicherung, um Miete und Essen zu bezahlen. Seinen Versuch, die Künstlerhilfe zu beantragen, wertete der Freistaat als versuchten Subventionsbetrug."

Jetzt bekommen Künstler auch mal einen Einblick, wie man seit vielen Jahren mit Hartz IV Empfängern in diesem Land umgeht. Irgendetwas auf dem "Zettel" falsch ausgefüllt und schwuppdiwupp kann der Hartz IV Empfänger sich eine Parkbank als "neues zu Hause" suchen.

Die Lufthansa wird mit 9 Milliarden Euro Steuergeldern gerettet und der weltgrößte Tourismuskonzern TUI bekommt 3 Milliarden Euro Staatshilfe - so sieht soziale Gerechtigkeit in diesem Land aus, das sich immer noch gerne mit dem Sozialstaatsgedanken (Art. 20 Abs. 1 GG) schmückt.

Der Mindestlohn für ca. 10 Millionen Niedriglohnempfänger steigt ab dem 1. Januar 2021 auf kümmerliche 9,50 Euro und Hartz IV Empfänger bekommen ab Januar 2021 lächerliche 14 Euro mehr im Monat. Aber für mittlere und größere Unternehmen sind 600 Milliarden Euro als Rettungsfonds da - und das obwohl die großen Firmen immer noch Dividenden für ihre Aktionäre ausschütten.

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taz: "Kontaktlos mit Karte zahlen liegt im Trend, erst recht seit Corona. Doch Hygiene ist nur Vorwand, um Bargeld durch elektronische Systeme zu ersetzen."

Wer elektronisch mit Karte zahlt, der erzählt dem System nicht nur was er kauft, sondern auch an welchem Ort er sich in dem Moment aufgehalten hat. Wir alle kennen die Dokus über China und wie dort die Bürger überwacht werden, aber keiner macht sich Gedanken, was bargeldloser Zahlungsverkehr auf Dauer für die Freiheit und die Privatsphäre des Bürgers bedeutet.

Bekommen Obdachlose - mittlerweile haben wir ja schon 52.000 Obdachlose in Deutschland - dann eigentlich auch eine Bankkarte mit einer "Obdachlosen-App" darauf? Weltweit nimmt die Armut immer mehr zu, aber gleichzeitig soll ein Zahlungssystem installiert werden, was nur für Wohlhabende von Vorteil ist. Dass mit dem bargeldlosen Zahlungsverkehr funktioniert doch nur, wenn es keine Armut und keine Obdachlosen mehr gibt - oder will man die Armut und das Elend noch vergrößern? Die Lösung wäre ein BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen), denn ein BGE würde den Bürgern endlich die Angst nehmen, vor Hunger und vor Obdachlosigkeit. Aber das ist wohl nicht im Sinne der Oberen Zehntausend. Dass der Staat - oder andere daran "interessierte Leute" - dann an sämtliche Daten des bargeldlosen Zahlungsverkehr kommen, ist dann allerdings immer noch ein Problem. George Orwell lässt grüßen.

Europa und der Rest der Welt hat ohnehin dringendere Probleme - und zwar den Klimawandel und die Armut in der Welt. Wenn 100 Millionen verdurstende Afrikaner sich auf den Weg nach Europa machen, weil ihre Süßwasserquellen vertrocknet sind und europäische Trawler die Fanggründe vor der Küste Afrikas endgültig leergefischt haben; bekommen die dann in Europa auch eine Karte für den elektronischen Zahlungsverkehr, um z.B. bei Gucci einzukaufen?

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taz: "Entscheidend für das Ziel der Initiative, einen großen Sektor bezahlbarer Wohnungen zu schaffen – von 243.000 zu enteignenden Wohnungen geht der Senat derzeit aus."

Trotzdem fehlen in Deutschlands Großstädten dann immer noch fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen. Allein in Berlin fehlen 310.000 bezahlbare Wohnungen und in Hamburg 150.000 Sozialwohnungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Stadtsoziologen der Humboldt-Universität Berlin und der Goethe-Universität Frankfurt im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.

Wie lange wollen die Politiker sich eigentlich noch sagen lasen, dass es in diesem reichen Land ca. 678.000 Wohnungslose gibt, bis endlich mal etwas dagegen unternommen wird? Davon sind übrigens ca. 52.000 Menschen, laut Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, obdachlos - leben also schon auf der Straße.

"Deutsche Wohnen und Co. enteignen" kann nur der erste Schritt sein. Die Frage ist auch nicht "Wie teuer ist der ganze Enteignungsspaß eigentlich und wer soll das bezahlen?", sondern "Wie wird unser Land - dass sich immer noch gerne mit dem Sozialstaatsgedanken (Art. 20 Abs. 1 GG) schmückt - in Zukunft aussehen, wenn jetzt nicht mal endlich etwas gegen Immobilienhaie unternommen wird?

Obdachlosigkeit in den USA. www.youtube.com/watch?v=vc7-w4szWoQ *Skid Row, Downtown Los Angeles (USA)* So sieht die hässliche Fratze des Kapitalismus nämlich wirklich aus und da steuern wir seit Jahren auch drauf zu.

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[Re]: Die einzige Krimiserie, die die Realität richtig abgebildet hatte, war "Schwarz Rot Gold". Sie handelte von Kriminalfällen im Bereich der Zollfahndung. Irgendwann wurde die Serie aber leider eingestellt. Wahrscheinlich weil in der Fernsehserie unter anderem Subventionsbetrug, Steuerbetrug und Schmuggel thematisiert wurde und das wohl für einige Herrschaften in Deutschland dann doch zu nah an der Realität war - und man den Zuschauer mit zu vielen Informationen über Wirtschaftskriminalität auch nicht zu sehr "belasten" wollte. Am Ende hätte der Zuschauer vielleicht sogar noch gemerkt, wer die wirkliche Gauner in Deutschland sind.

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Wer schaut sich diesen Tatort-"Murks" eigentlich noch an? Die Welt ist doch schon schrecklich genug, da muss man sich doch nicht auch noch Tatort-Krimis anschauen, die ohnehin nur noch für infantile Gemüter "zusammengestrickt" werden. Nun ja, die brutale Realität möchte eigentlich auch keiner wirklich sehen. Die Brutalität des Homo sapiens und wie er mit seinesgleichen umgeht, sieht man ja auch schon genügend bei den Nachrichtensendern.

taz: "Ein Plädoyer für mehr Realität im TV-Krimi." - Da wäre aber was los, wenn man tatsächlich die Realität zeigen würde. Zum einen ist die Realität im Polizeidienst wohl nüchtern langweilig und zum anderen würden sich konservative Leute darüber aufregen, dass man die Polizei in so ein "schlechtes Licht" rückt. Bleiben wir also weiterhin bei den "Rosamunde-Pilcher-Tatort-Krimis" und versuchen die Realität dort zu ändern, wo man sie auch ändern kann - in der Wirklichkeit. Schon Rosamunde Pilcher sagte "Ja, in meinen Büchern ist ein gewisser Eskapismus drin, eine Flucht vor der Wirklichkeit". Warum sollte das in den TV-Krimis also anders sein? Ein Umdenken beim Bürger bekommt man durch Filme ohnehin nicht hin - das hat noch nie funktioniert. Kriegsfilme oder sozialkritische Filme etc. haben noch nie etwas beim Zuschauer bewirkt, also wird mehr Realität im TV-Krimi auch kein "positives Moment" des Erwachens beim Zuschauer bewirken. Der Zuschauer will unterhalten werden, aber er will nicht auch noch nachdenken oder sogar die Welt verändern. Klimawandel, ausufernde Armut oder Polizeigewalt interessiert den Bürger nicht wirklich; deshalb sind wir ja auch schon da, wo wir jetzt sind.

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taz: "Es soll jetzt ja einen Bonus für Pflegende geben, mal schauen."

Ist der Bonus für Krankenschwestern und Pfleger immer noch nicht da? Das '9-Milliarden-Euro-Paket' für die Lufthansa ist sicherlich schon lange bei der Lufthansa angekommen. Der Staat hat ja einen Rettungsfonds im Volumen von 600 Milliarden Euro für mittlere und größere Unternehmen bereitgestellt, aber an die wirklich wichtigen Leute in diesem Land hat man natürlich wieder mal nicht gedacht.

taz: "Das größte Problem ist aber nach wie vor der Mangel an Fachpersonal. Das kann man gar nicht oft genug sagen. Wir laufen hier voll und haben nicht genügend ausgebildete Leute, die sich um die Schwerkranken kümmern können."

2019 hat die Bertelsmann-Stiftung doch sogar gefordert, dass man die Hälfte der Krankenhäuser schließen sollte. Zum Glück hat niemand auf diese "Stiftung" gehört. Gewinnmaximierung durch den Abbau von Pflegekräften und Krankenschwestern betreibt man in Deutschland ja schon seit der Einführung der Agenda 2010.

So ist das nun einmal in diesem Land. Nach der Corona-Krise wird man die Pfleger und Krankenschwestern, die Kassierer*innen und alle anderen schlecht bezahlten Systemrelevanten auch nicht besser bezahlen, aber die Manager werden sich bestimmt wieder ihre Boni erhöhen. Das haben sie ja vor Jahren auch gemacht, als der deutsche Steuerzahler fast 300 Milliarden Euro für Bankenrettungen aufgebracht hat. Von dem Geld haben sich die Bankmanager dann auch noch frech dicke Boni in Millionenhöhe selbst genehmigt.

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taz: "Tanit Koch hat Journalismus von der Pike auf – und leider bei Springer – gelernt. Dort war sie bis März 2018 Chefredakteurin der Bild-Zeitung. [...] Koch ging zu RTL und übernahm den Nachrichten­kanal n-tv."

Und was soll uns das sagen? Doch wohl nur, dass Frau Koch sich bei solchen "Medien" wie Springer und RTL-Bertelsmann "pudelwohl" gefühlt hat. Springer und Bertelsmann bestimmen seit Jahrzehnten was in diesem Land die "Wahrheit" ist, und solange diese Medien alles fest in der Hand haben, wird sich hier auch nichts zum Guten ändern.

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taz: "Der „Erhalt des stationären Handels ist eine nationale, ja auch eine patriotische Aufgabe“, lässt sich Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in der Bild zitieren."

Und wieder einmal beschäftigt sich die Politik mit den wirklich wichtigen und sozialen Themen in diesem Land. Ein Glück, dass es Rentnerarmut, Kinderarmut, Lohnsklaverei, Hartz IV, 947 Tafeln (an denen monatlich 1,6 Millionen arme Menschen anstehen müssen, um nicht zu hungern), sowie 52.000 Obdachlose nur in anderen Ländern gibt. Also lasst uns ordentlich 'konsumieren', damit Wirtschaftsminister Altmaier - nach so viel "böses Corona" für die arme Wirtschaft - bald wieder herzhaft lachen kann.

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Nach Meinung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier könnte der wirtschaftliche Abschwung in der Corona-Pandemie schon bald beendet sein und das Wirtschaftswachstum wieder auf vollen Touren laufen - also wie beim Schleudergang einer Waschmaschine. Man sieht, es wird und es soll sich nichts ändern. Wirtschaftswachstum funktioniert eben nur, wenn der Bürger weiterhin ohne Verstand konsumiert. Die 'geplante Obsoleszenz als Wirtschaftsfaktor' ist doch im Grunde dafür verantwortlich, dass unsere Müllberge immer größer werden, die Natur "ausgeraubt" wird und das Klima verrückt spielt.

taz: "Gleichzeitig gibt es genügend Menschen, die schlicht nicht genügend ­Angespartes haben, um sich beim Notfall-Waschmaschinenkauf gemütlich zu überlegen, ob es vielleicht auch das etwas teurere Modell sein darf." - Dass sind etwa 15 Millionen Menschen (Niedriglohnempfänger und Hartz IV Empfänger) in Deutschland, die kein Geld übrig haben, wenn ihre Waschmaschine oder der Kühlschrank den Geist aufgibt. Auf der einen Seite soll der Bürger bis zum Erbrechen konsumieren - damit die Müllberge noch größer werden und die CO2-Konzentration in der Atmosphäre immer mehr ansteigt - und auf der anderen Seite haben wir in Deutschland Millionen arme Menschen, die sich nicht einmal eine gebrauchte Waschmaschine leisten können. Man kann auch frei nach Shakespeare sagen: "Es ist etwas faul im Staate Deutschland".

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Das Zauberwort heißt 'Obsoleszenz'.

"Obsoleszenz ist in der Wirtschaft und insbesondere in der Industrie das Veralten von Produkten durch die begrenzte Haltbarkeit technischer Bauteile und den Wandel von Mode oder technischem Fortschritt. Wird dieser Prozess durch die Hersteller aus marktstrategischen Gründen bewusst herbeigeführt, spricht man von geplanter Obsoleszenz." [Wikipedia]

taz: "Je länger, desto besser. Jetzt werden wieder E-Bikes und Smartphones gekauft. Eine Studie zeigt: Von Vorteil für Klima und Konto wäre Reparierbarkeit." - So funktioniert der Kapitalismus mit seiner Gier nach immer mehr Wirtschaftswachstum aber nicht. In vielen Geräten werden elektronische Bauteile eingebaut, die nur ein paar Jahre leben sollen und die sich auch nicht reparieren lassen (sollen). Dann kommt noch die psychologische Obsoleszenz hinzu, die aufgrund von neuen technischen Trends oder Modetrends einen Gruppenzwang auslöst, um damit eine künstliche Obsoleszenz herbeizuführen. "Wirf das alte Zeug weg und gönn dir mal was Neues".

Die 'geplante Obsoleszenz als Wirtschaftsfaktor' ist doch dafür verantwortlich, dass unsere Müllberge immer größer werden, die Natur auch immer mehr "vermüllt" und das Klima verrückt spielt. So lange die Menschen nicht umdenken, wird sich nichts ändern. Der "Schornstein" des Wirtschaftswachstums soll nach Ansicht der Wirtschaftsmanager immer weiter "rauchen", und das obwohl die CO2-Konzentration in der Atmosphäre schon auf 418 ppm angestiegen ist.

Wir produzieren jetzt schon so viel an unnützen Waren, dass 30 Prozent davon sofort auf dem Müll landet. Das Krebsgeschwür der Welt heißt Wirtschaftswachstum, und die Auswirkungen sind Umweltverschmutzung und ein Klimawandel der wohl nicht mehr aufzuhalten ist.

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[Re]: Nicht nur die "Sinnlosindustrie" wäre überflüssig, auch die Bundesagentur für Arbeit. Die Arbeitsagenturen, die mit einem unglaublichen Bürokratismus und knapp 100.000 Mitarbeitern einen egozentrischen Aufwand betreiben, der in gar keinem Verhältnis zu den Vermittlungserfolgen steht, kostet dem Steuerzahler nämlich jährlich einige Milliarden Euro (JC-Gebäude, Löhne etc.). Mit dem Geld könnte man viele Schulen oder Universitäten sanieren, oder wenigstens endlich mal dafür sorgen, dass die Fenster in den Schulen auf- und zu gehen. In der momentanen Corona-Pandemie hätte man dafür ja auch endlich mal genügend Zeit übrig.

Wer auch noch sehen und nachdenken kann, der weiß: Wenn es tatsächlich noch Jobs zu verteilen gäbe, von dem ein Mensch auch existieren kann, dann könnte der Staat sich doch eine Behörde, wie die Bundesagentur für Arbeit/Jobcenter, mit 100.000 Mitarbeitern sparen.

Das BGE würde den Bürgern endlich die Angst nehmen, vor Hunger, vor Obdachlosigkeit und der Bevormundung durch die Bundesagentur für Arbeit/Jobcenter. Aber das ist wohl alles nicht im Sinne der Oberen Zehntausend.

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[Re]: "Ich kann nur überzeugt sein, dass uns Menschen schon was einfallen wird - und sei es aus Langeweile."

Darum geht es doch gar nicht, denn dass sich der Mensch etwas einfallen lässt, um seinem 'Dasein' ein bisschen Abwechslung zu geben, ist klar. Es geht um Erwerbsarbeit, wovon man auch leben kann. Schon James Allen Hightower (US-Politiker, Autor und progressiver politischer Aktivist) sagte: "Es geht nicht um Jobs. Selbst Sklaven hatten Jobs. Es geht um Einkommen".

Wir haben jetzt schon ca. 10 Millionen Niedriglohnempfänger in Deutschland. Viele Milliarden Euro werden jährlich aus Steuermitteln aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken. Die Gesellschaft subventioniert also schon seit vielen Jahren Arbeitgeber, die ihren Angestellten nur Niedriglöhne zahlen. Millionen Arbeitnehmer bekommen schon jetzt keine anständigen Löhne mehr gezahlt und die Digitalisierung wird in naher Zukunft auch noch riesige Schneisen der Arbeitslosigkeit schlagen, und da kommen Sie mir mit solchen Spielereien wie "Webdesigner", "Influencer" oder "E-Sports-Profi". Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit erzählt auch immer solche schönen Märchen und hofft wohl, dass die Bevölkerung über das "Einhorn auf der grünen Wiese" nicht zu genau nachdenkt.

Ich weiß, dass Sie die Bevölkerungsexplosion nicht überlesen haben. Dass aber laut UN DESA (Population Division) die Weltbevölkerung seit 1900 um das 5-fache angestiegen ist, und man das nicht mehr mit "neuen Jobs" als "Webdesigner" etc.pp. auffangen kann, sollte Ihnen auch klar sein.

Sie schreiben Panta rhei. - „Alles bewegt sich fort und nichts bleibt“. Ich denke auch, dass wir die alte Arbeitswelt in den Fluss werfen und uns endlich ins 21. Jahrhundert begeben sollten, in der es hoffentlich eine Gerechtigkeit für "Alle" gibt und nicht nur für ein paar Kapitalisten, die von der Arbeit der großen Masse gut leben. Ein BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen) wäre ein erster Schritt.

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[Re]: Es ist nur eine Frage der Zeit, dann sind 70 bis 80 Prozent aller Arbeitsplätze durch Maschinen besetzt, auch wenn Leute wie Sie das nicht wahrhaben wollen. Momentan wehren sich nur noch die Leute gegen das BGE, die an dem Niedriglohnsektor viel Geld verdienen. Das 21. Jahrhundert mit all seiner Technik ist aber schon lange in Gang, nur unsere Politiker wollen sich keinen Schritt in die Zukunft bewegen.

Den Satz, den ich geschrieben habe "Im Jahr 1900 hatten wir 1,6 Milliarden Menschen und heute, gerade einmal 120 Jahre später, sind wir schon bei rund 8 Milliarden Menschen angelangt" haben Sie wohl überlesen. Das ist aber das Hauptproblem, egal ob wir nun Maschinen, Computer, Automaten, Regelungstechnik, Roboter und Künstliche Intelligenz (KI) haben oder nicht, denn bei so vielen Menschen kann es nicht mehr für alle Menschen eine Erwerbsarbeit geben. Nähroboter machen demnächst weltweit 50 Millionen Näherinnen arbeitslos. Wo werden solche Frauen wohl landen? Über Armutsprostitution wurde in der taz ja schon berichtet.

Dass das BGE irgendwann kommen wird, egal wie immer es dann auch aussieht und finanziert wird, ist eigentlich schon jedem klar. R.D. Precht, ein Befürworter des BGE, unterhält sich schon seit Jahren mit Politikern (auch mit den Konservativen aus der Union) und Wirtschaftsmanagern über das BGE und da erzählt man ihm, dass Politiker und Manager schon lange über das BGE diskutieren.

Irgendwann wird das BGE ohnehin kommen, denn wenn sogar die USA und die asiatischen Länder vom BGE reden, dann können wir es hier in Europa nicht ewig wegdiskutieren - auch wenn es einige gerne möchten.

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taz: "Noch gilt der Lehrplan wie in Vor-Corona-Zeiten."

Der Deutsche hält sich eben strikt an seinen "preußischen Lehrplan", egal ob eine tödliche Seuche durch das Land rast oder nicht. Weshalb müssen Schüler überhaupt so schnell wie möglich ihre "Ausbildung" beenden? Arbeitsplätze gibt es ohnehin immer weniger - auch wenn die Bundesagentur für Arbeit mit großem Aufwand und statistischen Tricksereien die Arbeitslosenquote seit Jahren "klein rechnet". Die Menschheit, auch in Deutschland, nimmt immer mehr zu, aber der Deutsche muss seine jungen Bürger natürlich so schnell wie möglich ausbilden. Sogar in den Universitäten "prügelt" man die jungen Leute hurtig durch das Bachelor- und Masterstudium - und das obwohl die Menschen immer älter werden. Im Jahr 1900 hatten wir weltweit 1,6 Milliarden Menschen und heute, gerade einmal 120 Jahre später, sind wir schon bei rund 8 Milliarden Menschen angelangt. Wir haben soviel "Menschenmaterial", da können wir auch mal ein Jahr "intellektuell pausieren", ohne das wir gleich verblöden, wenn junge Leute mal in den Leerlauf schalten. Weshalb kann man nicht endlich mal einen Gang herausnehmen, die Schüler und Lehrer im Haus lassen und damit der Seuche die "Nahrung" nehmen? In unseren kaputten Schulen, wo sich nicht mal mehr die Fenster öffnen lassen, sollen Lehrer mit einer FFP-Maske dreißig Kinder oder Jugendliche unterrichten, die symptomfrei Träger des Coronavirus sein könnten, um das Virus noch mehr zu verbreiten. Über soviel Dummheit freut sich das Coronavirus bestimmt.

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Weshalb redet man bei uns eigentlich immer über Klimaschutz, wenn der Deutsche es nicht einmal schafft auf seine blödsinnige jährliche Silvesterknallerei zu verzichten?

Jedes Jahr werden in Deutschland an Silvester ca. 4.500 Tonnen Feinstaub durch Feuerwerkskörper freigesetzt. Im Straßenverkehr brauchen alle Autos und LKWs in Deutschland etwa zwei Monate, um so eine große Menge Feinstaub freizusetzen. Die rund 10.000 Tonnen Feuerwerk der Deutschen belasten zudem die Atmosphäre mit verschiedenen Treibhausgasen, deren Klimawirkung rund 2.300 Tonnen Kohlendioxid entspricht. Im Grunde gehört die "Feuerwerksknallerei" schon seit langem verboten - nicht nur wegen Covid-19.

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taz: "Die Corona-Einschränkungen sollen verlängert werden. Bis Weihnachten dürfen sich nur zwei Haushalte treffen." - Und wer soll das überwachen? Haben Politiker in Deutschland jetzt überall Kameras installierten lassen; wo die automatische Identifikation über eine Gesichtserkennung wie in China funktioniert?

taz: "CSU-Innenminister Seehofer ist wie die unionsgeführten Bundesländer gegen das Böllerverbot – die SPD-Länder sind dafür." - Jedes Jahr werden an Silvester ca. 4.500 Tonnen Feinstaub durch Feuerwerkskörper freigesetzt. Im Straßenverkehr brauchen alle Autos und LKWs in Deutschland etwa zwei Monate, um so eine große Menge Feinstaub freizusetzen. Die rund 10.000 Tonnen Feuerwerk der Deutschen belasten zudem die Atmosphäre mit verschiedenen Treibhausgasen, deren Klimawirkung rund 2.300 Tonnen Kohlendioxid entspricht. Im Grunde gehört die "Feuerwerksknallerei" schon seit langem verboten - nicht nur wegen Covid-19.

taz: "Kinos und Restaurants bleiben zu, Schulen sollen möglichst offen bleiben." - Die Kinder sollen also aus dem Haus, damit Mama und Papa brav zur Arbeit gehen können; denn schließlich soll der DAX nicht wieder anfangen zu schwächeln. Die Lehrer bekommen wahrscheinlich eine FFP-Maske, wo die meisten von ihnen nach spätestens 30 Minuten keine Luft mehr bekommen, aber das interessiert sicherlich niemanden. Bei einer FFP-Maske ohne Ausatemventil beträgt die maximale Tragezeit längstens 75 Minuten mit einer anschließender Mindesterholungsdauer von 30 Minuten, schreibt die Berufsgenossenschaft. In unseren kaputten Schulen, wo sich nicht mal mehr die Fenster öffnen lassen, macht es sicherlich Spaß als Lehrer mit einer FFP-Maske dreißig Kinder oder Jugendliche zu unterrichten, die symptomfrei Träger des Coronavirus sein könnten.

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[Re]: Ich sprach nur von Braunkohle und nicht von Braun- und Stein­kohle zusammengenommen. Reduziert nur auf den Verbrauch von Braun­koh­le, war meine Aussage also korrekt; aber mit Blick auf den gesamten Kohleverbrauch (Braun- und Steinkohle) natürlich nicht - hatte ich aber auch nicht behauptet.

Mit 173,7 Millio­nen Tonnen im Jahr 2015 verbrauchte Deutsch­land etwa 33,7 Millio­nen Tonnen mehr Braunkoh­le als China. Russ­land folgte auf Platz drei mit 73,2 Millio­nen Tonnen Braun­koh­le. Deutsch­land hat also im Jahr 2015 mehr Braun­kohle als China und Russ­land zusammen in die Luft geblasen und hält diesen "Weltrekord" wohl auch im Jahr 2020 immer noch. Braun­kohle gilt auch als beson­ders schäd­lich. Ganze Landstriche fallen dem Abbau zum Opfer. Zudem wird beim Verbrauch etwa einein­halb mal so viel CO2 freige­setzt wie bei Steinkohle.

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[Re]: Sie schreiben: "Historisch hat er immer wieder Aufgaben gefunden, die trotz Automatisierung …"

Das ist vollkommen richtig, nur sind wir jetzt an einem Punkt angelangt, wo sogar anspruchsvolle Aufgaben von "Maschinen" übernommen werden können. Außerdem wächst die Menschheit immer mehr an und es kann in dieser hochtechnisierten Welt dann natürlich nicht mehr für alle Menschen eine Erwerbsarbeit geben, deshalb muss ein BGE her, damit es nicht zu Aufständen der Besitzlosen kommt. Im Jahr 1900 hatten wir 1,6 Milliarden Menschen und heute, gerade einmal 120 Jahre später, sind wir schon bei rund 8 Milliarden Menschen angelangt. So etwas nennt man exponentielles Wachstum, obwohl es eher superexponentielles Wachstum heißen sollte. Wer etwas Mathematik beherrscht, der weiß, dass der Exponent bei dem exponentiellen Wachstum dabei natürlich auch immer größer wird.

Dass Industrie 4.0 gerade das Verschwinden ganzer Berufssparten ermöglicht und das es in dieser hochtechnisierten Welt immer weniger echte Jobs gibt, von denen der arbeitende Homo sapiens auch leben kann, das spricht kaum ein Politiker an, denn dann müssten Politiker endlich mal einen Schritt in das 21. Jahrhundert machen. Dass der Mensch schon jetzt in einer vollautomatischen Fabrik/Lager etc. nur noch ein Störfaktor ist, sollte langsam auch mal dem größten BGE-Gegner klar geworden sein. Es ist ja jetzt schon zu einer "Polarisierung der Jobs" gekommen. Die gut bezahlten und die schlecht bezahlten Jobs nehmen zu, aber die Arbeitsplätze in der Mitte nehmen immer mehr ab.

Es muss ohnehin ein Umdenken stattfinden, denn der Klimawandel - der durch den ausufernden Kapitalismus (Wirtschaftswachstum etc.) immer mehr ansteigt - lässt nicht mit sich verhandeln und wird sich nicht für 1000 Jahre in eine Höhle zurückziehen, nur weil der Mensch sein Monopolyspiel weiterspielen möchte.

"Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu belassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert." (Albert Einstein)

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taz: "Die Grünen bekennen sich auf dem digitalen Parteitag zum bedingungslosen Grundeinkommen."

Das ist ja schon mal ein Anfang. In einer Welt voller Maschinen, Computer, Automaten, Regelungstechnik, Roboter und demnächst auch Künstliche Intelligenz (KI), wird der Mensch als Arbeitskraft irgendwann überflüssig werden, egal ob er nun Hilfsarbeiter oder Ingenieur ist, deshalb kann man das BGE auch nicht ewig "wegdiskutieren".

Finanzieren lässt sich das BGE übrigens auch. Auf Google einfach mal "BGE-Rechner" eingeben, da kann man dann sehen wie so eine Finanzierung aussehen könnte.

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[Re]: Der Wassermangel macht sich doch schon jetzt in Afrika bemerkbar und der Klimawandel wird das alles noch verstärken. Die Weltbevölkerung nimmt auch immer mehr zu und damit wird der Wassermangel auf der Erde ansteigen. Folglich werden sich noch mehr Völker auf den Weg nach Europa machen und es wird einen Kampf um die letzten Süßwasserquellen geben. Wenn 100 Millionen verdurstende Afrikaner sich auf den Weg nach Europa machen, dann hält die keiner mehr auf. Schon heute kommen die Afrikaner zu uns, weil wir ihnen die Meere leerfischen und ihnen unsere überschüssigen Lebensmittel schicken. Die Händler in Afrika kaufen die billigen EU-Güter und die lokalen Bauern können ihre Produkte nicht mehr verkaufen. Ohne diese Verkaufseinnahmen brechen die ländlichen Existenzen zusammen. Weil die EU auch Millionen Euro an korrupte Staaten zahlen, dürfen europäische Trawler die Fanggründe vor der Küste Afrikas plündern. "Cash for Fish" heißt das fragwürdige Geschäft - für die Einheimischen bleibt fast nichts übrig. Das spricht aber kein Politiker in Europa an, sonst müssten die Politiker nämlich zugeben, dass die vielen Flüchtlinge, die in Europa Schutz suchen, ein Ergebnis ihrer eigenen Politik sind.

Der anthropogene Klimawandel wird durch Treibhausgase - vor allem CO2 - verursacht, die im Zuge der menschlichen Energiegewinnung produziert und in die Atmosphäre emittiert werden. Das Krebsgeschwür der Welt heißt Wirtschaftswachstum, und die Auswirkungen sind Armut, Umweltverschmutzung und ein Klimawandel der nicht mehr aufzuhalten ist. Soziale Gerechtigkeit, Klima- und Naturschutz müsste eigentlich ganz oben auf der Agenda der Grünen stehen - aber da steht wohl demnächst auch nur noch das neoliberale Wort "Wirtschaftswachstum".

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taz: "Fridays for Future wirft den Grünen Halbherzigkeit im Kampf gegen die Erderhitzung vor. Wie gefährlich ist das für die Ökopartei?" - Wenn die Grünen noch eine Ökopartei wären, dann wäre dieser Vorwurf wohl sehr gefährlich, aber viele Bürger halten die Grünen ohnehin nur noch für die neue "Autoindustrie -Partei". *Klimagipfel mit Winfried Kretschmann | Die Anstalt* www.youtube.com/watch?v=yu7hD2z530I

taz: "Die Partei habe mehrmals die Erfahrung gemacht, kurz vor einer Bundestagswahl einige Prozente zu verlieren, weil sie zu viel Öko wollten." - Dann liegt es aber gar nicht an den Grünen, sondern an der Dummheit der Bürger, die anscheinend den Klimawandel immer noch nicht ernst nehmen und Angst haben, dass die 'Heilige Kuh' "Wirtschaftswachstum" zusammenbricht und sie sich dann nicht mehr so viele unnütze Dinge kaufen oder für 30 Euro nach Mallorca fliegen können.

In keinem anderen Land der Welt wird mehr Braunkohle verbrannt als in Deutschland. Die CO2-Konzentration in der Atmosphäre ist jetzt schon bei 418 ppm angelangt, aber das interessiert scheinbar weder den Bürger noch irgendeinen Politiker - und schon gar keinen Manager aus einem börsennotierten Energiekonzern. An die nachfolgenden Generationen, vielleicht sogar die eigenen Kinder und Enkelkinder, denken solche Leute anscheinend nicht. Wichtig scheint nur zu sein, dass das "süße Leben des Kapitalismus" weitergehen kann. Der Klimawandel wird für die "Sorgen" der Menschheit, dass es mit der Wirtschaft bergab gehen könnte, sicherlich Verständnis haben und sich für die nächsten 1000 Jahre in eine Höhle zurückziehen.

Während wir Erwachsenen immer noch an den Lippen unserer "Volksvertreter" hängen, die weiterhin erlauben, dass das CO2 aus der Karbonzeit "befreit" wird, fängt die Smartphone-Generation an zu denken und lässt sich ihre Zukunft nicht mehr von der "Gier" nach immer mehr Wirtschaftswachstum - eine Krankheit die weltweit alle Wirtschaftsbosse befallen hat - zerstören.

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taz: "In der Welt behauptete nun ein Autor, wer ein Verbot fordere, ignoriere die geplagte deutsche Seele. Der emotionale Schaden eines Verbots sei zu groß. Die Politik könne den Menschen durchaus zutrauen, sich rücksichtsvoll zu verhalten, heißt es außerdem."

Beim Thema "Feuerwerksverbot zu Silvester" meldet sich also die Welt zu Wort. Eine "Zeitung" die sich auch gerne mal über Greta Thunberg und die FFF-Bewegung mokiert und ihren Lesern erzählt, dass Klimaschutz schädlich für das Wirtschaftswachstum ist und man nicht alles glauben soll was Klimawissenschaftler so erzählen.

Das Umweltbundesamt hat bekannt gegeben, dass jedes Jahr ungefähr 4.500 Tonnen Feinstaub an Silvester entstehen. Im Straßenverkehr brauchen alle Autos und LKWs in Deutschland etwa zwei Monate, um so eine große Menge Feinstaub freizusetzen. Die rund 10.000 Tonnen Feuerwerk der Deutschen belasten zudem die Atmosphäre mit verschiedenen Treibhausgasen, deren Klimawirkung rund 2.300 Tonnen Kohlendioxid entspricht.

Das ist aber alles nichts gegen die geplagte deutsche Seele und der emotionale Schaden der Bürger, wenn man Böller zu Silvester verbieten würde - jedenfalls nach der "Logik" der Springerpresse. Was will der Deutsche und seine geplagte Seele eigentlich machen, wenn man den Klimawandel endlich mal ernst nimmt und die Billigflüge nach Mallorca etc. massiv einschränkt oder ganz verbietet?

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taz: "Eine Aktivistin im Dannenröder Wald wird während eines Polizeieinsatzes verletzt. Die hessischen Grünen geben den Besetzer*innen die Schuld."

Die Grünen laufen sich schon mal warm für die schwarz-grüne Bundesregierung. Soziale Gerechtigkeit, Klima- und Naturschutz müsste eigentlich auf der Agenda der Grünen stehen - aber da steht wohl demnächst auch nur noch das neoliberale Wort "Wirtschaftswachstum".

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taz: "Marco Bülow jetzt Spaßpolitiker?"

Das denke ich nicht. Marco Bülow verließ 2018 die SPD mit folgenden Worten: "Ich war in der SPD, weil sie sich vor allem für die sozialen Belange der Menschen einsetzt und nicht, weil sie sich mit einem neoliberalen System abfindet, nur noch an Symptomen rumdoktert und sich häufig mächtigen Lobbyinteressen beugt, die nur Wenigen nutzt"

Vor so einem Mann ziehe ich meinen Hut, denn Herr Bülow hat begriffen was soziale Politik wirklich ist. Früher hat die SPD auch einmal Politik für die kleinen Bürger gemacht, aber seit der Agenda 2010 macht die SPD nur noch mit der CDU Lobbypolitik für die Reichen.

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taz: Da habe Schichtleiter Marko S. ihr gesagt, sie solle nicht so mit dem Arsch wackeln. [...] Als sie einmal Kopfschmerzen beklagt, soll er ihr geraten haben: „Weißt du, was hilft? Ficken!“

Dass es solche "Pavian-Männchen" im 21. Jahrhundert immer noch gibt, kann man eigentlich nicht glauben - ist aber wohl so. Wirklich erschreckend ist allerdings, dass solche spätpubertären Kerle nicht sofort von der Geschäftsleitung gemaßregelt werden. In dem geschilderten Fall bei Edeka in Berlin-Steglitz wäre eine Entlassung von Marko S. aber wohl eher angebracht gewesen.

Nun ja, jetzt hat die Edeka-Filiale in Berlin-Steglitz wenigstens ein bisschen Aufmerksamkeit in der taz bekommen. Das ist vielleicht nicht gerade die "Reklame" die sich ein Edeka-Laden wünscht, aber darüber kann die Geschäftsführung demnächst ja noch mal mit Marko S. reden.

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taz: "Deshalb versteht Trump, der Steuern für Reiche radikal senkte, …"

So einen Politiker hatten wir doch auch mal in Deutschland. Wie hieß der nochmal? Richtig, Gerhard Schröder, der SPD-Kanzler der den Spitzensteuersatz für die Reichen von 53% auf 42% gesenkt und die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt hat. Es ist doch total egal in welchem "demokratischen" Land man lebt, denn die arme Bevölkerung bekommt nie etwas von dem Kuchen ab.

"Ob schwarz oder rot, Politiker sind immer das selbe Gesindel." - Thomas Bernhard (1931 - 1989), österreichischer Schriftsteller.

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taz: "Die Massentierhaltung von Nerzen stelle ein ständiges Corona-Infektionsrisiko dar."

Dass es im 21. Jahrhundert überhaupt noch so eine Perversität wie Pelztierzuchtfarmen gibt ist erschreckend. Das Coronavirus geht jetzt also in die zweite Runde. Viren sind eben nicht so dumm wie der Homo sapiens und finden Wege sich weiter auszubreiten. Die Wirtschaft und die Politiker denken wieder einmal nur an wirtschaftliche Einbußen, aber nicht an die Gesundheit und das Leben von Millionen Menschen, die dem Virus noch zum Opfer fallen könnten.

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taz: "Für die Tausenden, die jetzt in den Städten der USA begeistert auf die Straße gehen, ist zunächst einmal ein Albtraum vorbei. Das Fremdschämen für den eigenen Präsidenten, der Horror vor dem nächsten irrsinnigen Tweet direkt aus dem Weißen Haus, das wird am 20. Januar ein Ende finden."

Das ist wirklich gut, dass man die irrsinnigen Tweets von Trump nicht mehr ertragen muss. Wie oft habe ich mich in den letzten Jahren gefragt, ob Trump ein pubertärer Teenager ist, denn anders konnte man sich sein digitales "infantiles Gezwitscher" nicht erklären.

Biden hat 75 Millionen Stimmen und Trump 71 Millionen Stimmen bekommen. Das Land ist gespalten, da muss man nicht viel herumdeuten. Ob Biden den Spagat hinbekommt, dass die Armen mehr Gerechtigkeit erfahren und die Reichen sich dabei nicht unwohl fühlen, ist auch fraglich. Hoffen wir mal das Beste, denn wie wir ja alle wissen, kommt das "Gute" oder auch das "Schlechte" immer aus den USA irgendwann auch zu uns. Die Schere zwischen Arm und Reich klappt bei uns ja auch immer mehr auseinander und wenn ich an den CDU-"Aktienfachmann" denke, der gerne Bundeskanzler werden möchte, dann sind wir auch nur noch einige Schritte von dem ungerechten Amerika entfern, das Trump in den letzten Jahren mit seiner Politik "aufgebaut" hat.

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Minister Scheuer: Die Deutschen seien „Reiseweltmeister“, deshalb schätze „jeder einen Flughafen in seiner Nähe“.

Mit dieser "Reiseweltmeisterschaft" haben die Deutschen den Klimawandel wohl noch mehr verstärkt. Was will der Deutsche eigentlich machen, wenn man den Klimawandel endlich mal ernst nimmt und diese unnötigen Flüge nach Mallorca etc. einschränkt?

taz: "Die Lufthansa muss mit neun Milliarden Euro Steuergeldern gerettet werden, der weltgrößte Tourismuskonzern TUI bekommt drei Milliarden Euro Staatshilfe."

Der Mindestlohn für ca. 10 Millionen Niedriglohnempfänger steigt ab dem 1. Januar 2021 auf kümmerliche 9,50 Euro und Hartz IV Empfänger bekommen ab Januar 2021 lächerliche 14 Euro mehr im Monat - so sieht soziale Gerechtigkeit in diesem Land aus. Momentan hat man einen Rettungsfonds im Volumen von 600 Milliarden Euro für mittlere und größere Unternehmen bereitgestellt, aber das wird sicherlich noch mehr werden, damit die CO2-Emissionen (momentan 418 ppm CO2) auch weiterhin durch klimaschädliches Wirtschaftswachstum und sinnlose Flüge steigen kann, und Manager weiterhin ihr schönes Gehalt und ihre Boni bekommen.

taz: "„Testen ganzer Flüge kann der Schlüssel zum Wiederbeleben des internationalen Flugverkehrs werden“, sagte Lufthansa-Vorständin Christina Foerster."

Dann kann man der Lufthansa-Vorständin Christina Foerster ja nur die Daumen drücken, dass die Corona-Schnelltests auch funktionieren und die "Fliegerei" weitergehen kann, damit Frau Foerster ihr üppiges Vorstandsgehalt auch weiterhin bekommt. Der Klimawandel wird für die "Sorgen" der Menschheit, dass es mit der Wirtschaft bergab gehen könnte, sicherlich Verständnis haben und sich für die nächsten 1000 Jahre in eine Höhle zurückziehen.

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taz: „Die Menschen haben gegen ihre eigenen Interessen gestimmt“, sagt die Vorsitzende der League of United Latin American Citizens in Florida, Mari Corugedo. „Es ist mir schleierhaft. Ich verstehe es einfach nicht.“

Das ist doch ganz einfach. Man erzählt den Menschen in den USA doch schon seit Jahrzehnten, dass soziale Gerechtigkeit nur böser Kommunismus ist, und schon glauben die naiven und oftmals nicht sehr gebildeten US-Amerikaner das. Dass der Reiche sich einen Privatarzt leisten kann und er eine fällige OP aus der Kaffeekasse zahlt, das wollen die meisten Amerikaner auch gar nicht wissen. Gebt dem Amerikaner eine Schusswaffe und erzähle ihm was von Freiheit und dem amerikanischen Traum, und schon ist er glücklich - auch wenn er bis zum Hals im Dreck steht und er sich nicht einmal eine Zahnfüllung beim Zahnarzt erlauben kann.

"Die USA ist gelebter Kapitalismus im Endstadium. Die Reichen haben sich komplett zurückgezogen. Eigene Wohnviertel mit Zäunen und Sicherheitspersonal, eigene Kindergärten, Schulen, Unis, Krankenhäuser. Die Mittelschicht braucht zwei Jobs parallel, um überhaupt halbwegs klar zu kommen. Das letzte Drittel sitzt komplett im Dreck, obdachlos oder in Vierteln, in die sich nicht mal mehr die Polizei traut. 95% aller amerikanischen Medien befinden sich in der Hand fünf reicher Familien." - Volker Pispers (Kabarettist)

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taz: "Bezirksverordnete von Mitte sprechen sich für den Verbleib des Mahnmals aus, das auf das Problem sexualisierter Kriegsgewalt hinweist" - Das ist doch sehr erfreulich. Jetzt kann man nur noch hoffen, dass die Japaner auch endlich vernünftig werden und sich ihrer unangenehmen japanische Geschichte stellen und diese endlich aufarbeiten.

Soyeon Schröder-Kim, die koreanischstämmige Ehefrau des Ex-Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) schrieb in einem offenen Brief: „Deutsche Behörden sollten sich nicht daran beteiligen, japanische Kriegsverbrechen, auf die eine unabhängige Bürgerinitiative hinweist, zu unterdrücken.“ Sie hoffe gemeinsam mit ihrem Mann, dass das Bezirksamt Berlin-Mitte bei seiner Entscheidung, die „Friedensstatue“ zu genehmigen, bleibe.

Da muss ich Gerhard Schröder (SPD) ja doch einmal loben, obwohl ich sonst ja nicht sehr viel für ihn und seine damalige Agenda 2010 Politik übrig habe.

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taz: "Fridays for Future lobt Merz als erfreuliches Engagement junger Menschen, denen man freilich die Segnungen der Marktwirtschaft noch nahebringen müsse. Lindner sagt indes gereizt, er habe einfach keine Zeit für solche Bewegungen und mache lieber Sachpolitik."

Zwei neoliberale Politiker, die immer noch nicht kapiert haben, dass man mit dem ständigen Gerede von noch mehr Wirtschaftswachstum sich keinen neuen Planeten kaufen kann. Während viele Bürger immer noch an den Lippen solcher "Volksvertreter" hängen, die weiterhin erlauben wollen, dass das CO2 aus der Karbonzeit "befreit" wird, ist die Smartphone-Generation zum Glück schon ein paar Schritte weiter und lässt sich ihre Zukunft nicht mehr von der "Gier" nach immer mehr Wirtschaftswachstum - eine Krankheit die weltweit alle Wirtschaftsbosse befallen hat - zerstören. "Politiker" wie Merz und Lindner gehören ins 20. Jahrhundert, aber nicht mehr in die Welt des 21. Jahrhunderts, wo es um das Klima und die Zukunft der jungen Menschen geht und nicht um noch mehr klimaschädliches Wirtschaftswachstum und noch größere Aktiengewinne für die Reichen.

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taz: "Der Paritätische Gesamtverband bezeichnet die geplanten Sätze als „realitätsfern, nicht bedarfsgerecht und viel zu niedrig“ und wirft der Bundesregierung „statistische Trickserei und unverschämtes Kleinrechnen“ vor." - Das müsste spätestens nach dem Bericht vom Fernsehmagazin 'Monitor' (ARD) jedem Politiker bekannt sein, dass man die Hartz IV Regelsätze systematisch 'klein rechnet', aber es wird trotzdem seit Jahren nichts dagegen unternommen.

taz: "Hartz-IV-Emp­fän­ger:innen greifen auf das Angebot der Tafeln zurück, um überhaupt über die Runden zu kommen." - Das ist eine Schande und ein Armutszeugnis für Deutschland, dass der Hartz IV Regelsatz vorne und hinten nicht ausreicht und das Menschen sogar zur Tafel gehen müssen um nicht zu hungern. Wahrscheinlich werden jetzt aber wieder einige sagen, dass der "Hartzer" nur zur Tafel geht um mit dem eingesparten Geld seinem "prunkvollen Hartz IV Leben" noch mehr Glanz zu geben. Von welcher "Würde" spricht man in Art. 1 GG eigentlich, wenn jeden Monat 1,6 Millionen Menschen in Deutschland schon an eine der 947 Tafeln anstehen müssen, um nicht zu hungern?

taz: "Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, will hingegen eine grundlegende Hartz-IV-Reform." - Das Wort "sozialpolitisch" in Zusammenhang mit der FDP zu nennen ist schon sehr gewagt. Die FDP hat sich noch nie um Armut und Elend in diesem Land gekümmert.

taz: "Durch die Coronapandemie ist mit einer deutlichen Zunahme von Armut und Erwerbslosigkeit zu rechnen. Dies wird sich bald auch in Zahlen niederschlagen – und hinter diesen stehen Menschen, die rechnen müssen, ob sie ihre Stromrechnung oder neue Atemschutzmasken bezahlen können." - So ist das eben in diesem Land. Die Reichen werden immer reicher und die Armen müssen sich entscheiden, ob sie sich eine Schutzmaske kaufen oder vielleicht doch eher ein Laib Brot.

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[Re]: Es ist gut, dass Sie das mit den Wohnungen einmal ansprechen. In Deutschlands Großstädten fehlen fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen. Allein in Berlin fehlen 310.000 bezahlbare Wohnungen und in Hamburg 150.000 Sozialwohnungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Stadtsoziologen der Humboldt-Universität Berlin und der Goethe-Universität Frankfurt im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Das Problem ist sicherlich auch den Jobcentern bekannt, dennoch zwingen sie Hartz IV Empfänger dazu sich billigeren Wohnraum zu suchen, den es aber gar nicht mehr gibt. Wie viele Wohnungslose und Obdachlose schon auf das "Konto" der Sozialämter und Jobcenter gehen, würde mich auch mal interessieren. Vielleicht sollte man darüber mal eine Studie machen.

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taz: "In Niedersachsen gibt es keine Lernmittelfreiheit. Die Eltern sind verpflichtet, ihre Kinder für den Unterricht auszustatten. Seit 2005 können Eltern Lernmittel gegen Zahlung einer Miete von den Schulen ausleihen."

Was ist das eigentlich für ein Land geworden? Deutsche Steuerzahler haben seit 2008 fast 300 Milliarden Euro für die Bankenrettung bezahlt und jetzt in der Corona-Pandemie werden vom Staat 600 Milliarden Euro für mittlere und größere Unternehmen bereitgestellt, aber für unsere Kinder ist kein Geld für Lernmittel da?

Der Kabarettist Georg Schramm hatte recht, als er vor Jahren sagte: „Vielleicht wird die Produktion von PISA-Idioten wissentlich in Kauf genommen, weil ein gerüttelt Maß an Dummheit förderlich ist, weil dann der Urnenpöbel nicht bemerkt, welche Gestalten sich bei den Parteien schon zusammengesammelt haben.“

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taz: "Nach Angaben von Österreichs Innenminister Karl Nehammer soll es sich bei einem der Täter um einen Islamisten gehandelt haben."

Bekommt der erschossene Islamist denn jetzt im Jenseits seine 70 Jungfrauen, weil er "Ungläubige" getötet hat? - Nein, dass soll kein infantiler Witz sein, denn das ist doch das Hauptproblem was die Anhänger der patriarchalischen Religionen haben, dass sie ihre alten Religionsbücher aus der Antike/Mittelalter auch im 21. Jahrhundert immer noch ernst nehmen und andere Menschen ihre "Religion" mit Gewalt aufzwingen wollen. Nun ja, die Christen haben sich von ihrer Religion ja wenigstens schon etwas emanzipiert, denn "Hexen" werden heute nicht mehr verbrannt und Atheisten kommen auch nicht mehr auf den Scheiterhaufen. Bei Abtreibungen und anderen "moralischen Dingen" möchten die Christen allerdings auch heute immer noch gerne das Zünglein an der Waage sein. Aber Kurzum, das Christentum ist zum Glück entschärft worden. Was aber einige Anhänger des Islam sich seit Jahren in westlichen Ländern herausnehmen (Terroranschläge, Morde, etc.) ist nicht mehr tolerierbar. Wie lange sich eine aufgeklärte Welt das wohl noch gefallen lassen wird? Vielleicht sollten die friedlichen Muslime darüber mal nachdenken, anstatt bei solchen Gräueltaten ihrer "Glaubensbrüder" nur zu schweigen oder wie der türkische Präsident es sogar macht, den Hass gegen die westlich aufgeklärte Welt noch mehr anzufachen, indem er den Islam als wahres Opfer darstellt.

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taz: "Damit dies kein frommer Wunsch bleibt, braucht es auch hierzulande eine kompromisslose Haltung gegenüber den Netzwerken des politischen Islams, vor allem auch eine selbstbewusste Verteidigung der eigenen Werte."

Bin ich hier tatsächlich noch in der taz? Nun ja, anscheinend hat die taz sich endlich mal mit 'Islam' und 'Islamismus' auseinandergesetzt. "Islamismus ist die Politisierung des Islams und steht für das Bestreben, eine islamische Ordnung zu etablieren. Aspekte der islamistischen Ideologie sind unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie sie die Verfassung in Deutschland garantiert." [Quelle: Landesamt für Verfassungsschutz BW]

taz: "Nach dem Mord an Samuel Paty wird in Frankreich, auch in Deutschland, über Sympathie oder zumindest Schonhaltung in der Linken für die Bewegung des Islamismus diskutiert."

Wenn aus Religion ein religiöser Fanatismus wird, der dann in religiösen Faschismus entartet, dann sollte jeder vernünftig denkende Mensch endlich mal die Notbremse ziehen - auch die Linken, die sich seit Jahren damit schwertun, wenn das Wort 'Islam' auftaucht.

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taz: „Allzu viele Menschen, die täglich zur Arbeit gehen, haben das Gefühl, dass die Politiker keine Ahnung von ihrer Lebenswirklichkeit haben“, so Dadgostar.

Das Gefühl haben Deutsche zwar auch, dass viele ihrer "Volksvertreter" keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit der Bürger haben, dennoch wählen sie immer wieder die Parteien die nur Politik für die Oberen Zehntausend machen. Demnächst wird man bei uns wohl sogar noch den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden und Lobbyisten für BlackRock zum Bundeskanzler machen. Friedrich Merz - der auch als Aktienexperte der CDU bekannt ist - wird als Bundeskanzler den Gini-Koeffizient (der liegt momentan bei 0,81) in Deutschland sicherlich noch höher steigen lassen.

taz: „Mein persischer Name bedeutet ‚die Gerechtigkeit verbreiten‘ und ich will eine Gesellschaft ohne tiefe Gräben.“

Dann kann man Nooshi Dadgostar nur noch viel Erfolg wünschen und hoffen, dass dann auch Deutschland endlich mal vernünftig wird und seine neoliberalen Politiker endlich in Rente schickt.

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taz: "Bayer sponsert Trumpisten. Ein Spendenausschuss des deutschen Chemieriesen unterstützt im Wahlkampf Republikaner, die die menschengemachte Erderhitzung abstreiten."

So funktioniert nun einmal das "Monopolyspiel" der Großkonzerne. Eine "Spende" und ein paar "Freundschaften" in gewissen Parteien, und schon läuft alles wie geschmiert.

Im Landwirtschaftsministerium von Julia Klöckner (CDU) stehen ja scheinbar auch die Interessen des Großkonzern Bayer über der Gesundheit der deutschen Bevölkerung (siehe Glyphosat). „Wir sehen keine großen Schritte in Richtung Glyphosat-Ausstieg, lediglich leere Versprechungen“, erklärte der BUND.

"Wer der Meinung ist, dass man für Geld alles haben kann, gerät leicht in den Verdacht, dass er für Geld alles zu tun bereit ist." - Benjamin Franklin (1706 - 1790), Gründerväter der Vereinigten Staaten

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Steigende CO2-Emissionen (418 ppm), Abgasskandale, Stickoxide und Feinstaub, Glyphosat und so weiter und so fort. Zu allem haben wir Erwachsenen immer nur 'Ja und Amen' gesagt und erst eine 16-jährige Schwedin musste uns sagen, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Hören wir aber auf die Jugend? Während wir Erwachsenen immer noch an den Lippen unserer "Volksvertreter" hängen, die weiterhin erlauben, dass das CO2 aus der Karbonzeit "befreit" wird, fängt die Smartphone-Generation an zu denken und lässt sich ihre Zukunft nicht mehr von der "Gier" nach immer mehr Wirtschaftswachstum - eine Krankheit die weltweit alle Wirtschaftsbosse befallen hat - zerstören. Soziale Gerechtigkeit, Klima- und Naturschutz müsste eigentlich auf der Agenda aller Politiker stehen, aber da steht selbst in der Corona-Pandemie weiterhin nur das Wort "Wirtschaftswachstum". Die "Gier" nach immer mehr Wirtschaftswachstum zerstört nicht nur die Natur und das Klima; sie zerstört auch die Zukunft der Menschheit.

„Treffen sich zwei Planeten im Weltall. Sagt der eine zum anderen: Siehst schlecht aus. Sagt der andere: Ja, ich habe Homo sapiens. Sagt der Erste: Hatte ich auch mal. Keine Angst, das geht vorbei.“

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taz: "Gleichzeitig stehen Hunderte Gebäude leer in Berlin. Das Gebot der Stunde wäre also, schnell und unbürokratisch den Menschen eine Bleibe zu verschaffen – zumindest für den Zeitraum der Pandemie."

Können Obdachlose - mittlerweile haben wir ja schon 52.000 Obdachlose in Deutschland - eigentlich auf Hilfe von unserem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier hoffen? Frank-Walter Steinmeier hat doch darüber in seiner Doktorarbeit geschrieben. Schade, dass kein Journalist in Deutschland ihn mal darauf anspricht.

[Frank-Walter Steinmeier: Bürger ohne Obdach, zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum, Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit; Giessen, Universität, Dissertation, 1991, Bielefeld]

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taz: "Für Innensenator Geisel (SPD) wäre es ein Leichtes gewesen, die aus den achtziger Jahren stammende Direktive auszusetzen und den Besetzer*innen ein paar Nächte im Warmen zu ermöglichen, bis die rechtlichen Verhältnisse geklärt sind."

Das "Soziale" scheint bei der SPD wieder auf der Strecke zu bleiben. Hatte die SPD im letzten Jahr nicht noch großspurig davon geredet, dass die SPD sich wieder an ihre sozialen Wurzeln erinnern wird?

Laut Schätzungen der BAGW (Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe) sind in Deutschland ca. 52.000 Menschen obdachlos (leben also schon auf der Straße) und ca. 678.000 Menschen sind wohnungslos - was bei näherer Betrachtung eigentlich auch Obdachlosigkeit bedeutet. Das ist ein fürchterliches Armutszeugnis für das reiche Land Deutschland.

In Deutschlands Großstädten fehlen fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen. Allein in Berlin fehlen 310.000 bezahlbare Wohnungen und in Hamburg 150.000 Sozialwohnungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Stadtsoziologen der Humboldt-Universität Berlin und der Goethe-Universität Frankfurt im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Anstatt aber bezahlbaren Wohnraum zu bauen und auch endlich mal dafür zu sorgen, dass in Deutschland keine Menschen mehr obdachlos auf der Straße sitzen müssen, wird die Gentrifizierung, auch Yuppisierung genannt, in deutschen Großstädten immer mehr vorangetrieben. Damit verbunden ist auf Dauer natürlich auch der Austausch ganzer Bevölkerungsgruppen – aus arm wird reich.

Leider gibt es von solchen anständigen Vermietern, wie im BR 'quer' zu sehen war, immer weniger. **Wolfi Fischer, der faire Vermieter | quer vom BR** www.youtube.com/watch?v=Y5gE4Vi9X84

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taz: "Friedrich Merz gibt den US-Präsidenten: Den verschobenen Parteitag wertet er als Intrige, die verhindern soll, dass er Parteivorsitzender wird."

Es ist wirklich schlimm, dass man die Kanzlerschaft Friedrich Merz anscheinend mit allen Mitteln verhindern will. Nur ein Friedrich Merz wird die Wirtschaft in Deutschland noch mehr ankurbeln und damit den "Schornstein" des Wirtschaftswachstums noch mehr "rauchen" lassen, damit die Verursacher des Klimawandels ihr "Monopolyspiel" auch weiterhin spielen können; auch wenn die CO2-Konzentration in der Atmosphäre - trotz der Corona-Wirtschaftskrise - immer mehr ansteigt und schon bei 418 ppm angelangt ist. Ein Friedrich Merz - der auch als Aktienexperte der CDU bekannt ist - wird den Gini-Koeffizient (GK) in Deutschland sicherlich auch noch höher steigen lassen. Der GK liegt jetzt bei 0,81, aber Friedrich Merz wird den GK bestimmt noch höher drehen, wenn er erst mal Kanzler ist. Nur ein Friedrich Merz wird endlich etwas gegen Armut und Obdachlosigkeit in Deutschland machen, indem er Aktienpakete an die Armen verteilt. "Make Germany Great Again".

Der Kabarettist Max Uthoff hat mit seiner Parodie den Friedrich Merz sehr gut getroffen - und mehr ist zu dem ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden und Lobbyisten für BlackRock (BlackRock ist der größte Vermögensverwalter der Welt) auch nicht zu sagen. *Balkonrede Merz - Die Anstalt| ZDF* www.youtube.com/watch?v=kFyLtELpAm8

John Maynard Keynes: "Der Kapitalismus basiert auf der merkwürdigen Überzeugung, dass widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen werden."

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Butterwegge: "... ich halte es für einen Skandal, wenn die Bundesagentur für Arbeit durch Zahlung von Kurzarbeitergeld einen Großteil der Lohnkosten von BMW übernimmt, obwohl genug Geld da war, um den Aktionären eine satte Dividende von 1,64 Milliarden Euro zu zahlen."

Vollkommen richtig was Herr Butterwegge da sagt. Momentan werden große Unternehmen vom Staat mit Milliarden Euro 'gepampert', damit sie die Corona-Krise überleben, aber gleichzeitig muss der Hartz IV Bezieher sich von seinen paar Euro Regelsatz sogar noch Schutzmasken kaufen, weil weder die BA noch das BMAS es für nötig befunden haben, den 5,3 Millionen Hartz IV Empfängern seit Ausbruch von Corona (März 2020) ein paar Euro im Monat zusätzlich für Schutzmasken zu geben.

Die Regierung hat einen Rettungsfonds von 600 Milliarden Euro für mittlere und größere Unternehmen bereitgestellt. Das wird wohl genauso ablaufen wie vor Jahren, als der deutsche Steuerzahler fast 300 Milliarden Euro für Bankenrettungen aufgebracht hat und die Bankmanager sich davon auch noch frech dicke Boni in Millionenhöhe selbst genehmigt haben.

So ist das eben in diesem Land. Die Reichen werden immer reicher (siehe den Eigentümer von Lidl und Kaufland) und die Armen müssen sich entscheiden, ob sie sich eine Schutzmaske kaufen oder vielleicht doch eher ein Laib Brot.

„Die großartige 'Gleichheit vor dem Gesetz' verbietet den Reichen wie den Armen, unter Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln oder Brot zu stehlen.“ - Anatole France (1844 - 1924), französischer Literaturnobelpreisträger

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taz: "Schon nach einer halben Stunde schreitet der Polizist zur Tat. Verdutzt landen seine Augen auf dem bunten Pappschild, vor dem sich bereits eine neugierige Menschentraube gebildet hat. „Systemwandel statt Klimawandel“ ist darauf zu lesen, ein im autoritären China unerhörter Schriftzug. [...] Doch am siebten Tag passierte das in China Unausweichliche: Mehrere Sicherheitsbeamte führten die Schülerin auf eine Polizeiwache ab. Vier Stunden lang verhörten sie Ou Hongyi, fragten sie nach ihren Motiven, schüchterten sie ein."

Und worüber soll sich der taz-Leser jetzt echauffieren? Am 22.09.2019 konnte man doch in der taz lesen: "Hamburgs Polizei wird für ihr hartes Vorgehen bei der Räumung von Sitzblockaden beim Klimastreik kritisiert. [...] Ein Video etwa zeigt, wie ein Polizist einer Jugendlichen mit gefärbten Haaren den Kopf verdreht, während ein weiterer Beamter neben ihr kniet und versucht, an ihren Fingern Schmerzgriffe anzusetzen."taz.de/Polizeieins...lockaden/!5624980/

Geht man denn in einer Demokratie mit Klimaaktivist*innen besser um als im autoritären China? Bei uns dreht die Staatsmacht sogar in der Öffentlichkeit minderjährigen Klimaaktivist*innen die Finger um, und die Beamten bekommen dafür nicht einmal einen Rüffel.

Während wir Erwachsenen immer noch an den Lippen unserer "Volksvertreter" hängen, die weiterhin erlauben, dass das CO2 aus der Karbonzeit "befreit" wird, damit das Monopolyspiel der Reichen weitergehen kann, fängt die Smartphone-Generation an zu denken und lässt sich ihre Zukunft nicht mehr von der "Gier" nach immer mehr Wirtschaftswachstum - eine Krankheit die weltweit alle Wirtschaftsbosse befallen hat - zerstören. Vor diesen jungen Menschen wie Ou Hongyi, Greta Thunberg und alle anderen hier nicht genannten jungen Leute, kann man nur seinen Hut ziehen.

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taz: Die Polizei präsentiert der Presse die geräumte Liebig 34 als „Drecksloch“.

Die Presse soll schließlich dem Bürger klar machen, dass es sich bei den Hausbesetzern um „schmutzige Chaoten“ handelte, die man nur mit der Staatsgewalt wieder zur Vernunft bringen kann. Dass es meistens so abläuft, wie die Süddeutsche Zeitung am 10.10.2020 geschrieben hat: – *Die Hauptstadt ist in den vergangenen Jahren zu einem Einkaufsparadies für große Investmentfirmen auch aus dem Ausland geworden. Derzeit will ein norwegischer Milliardär 4000 Wohnungen in der Stadt erwerben. Die Mechanik aus Modernisierungen und Mietpreissteigerungen, die nach solchen Käufen regelmäßig anläuft - auch sie ist unmenschlich. Denn sie hilft vielleicht einigen gutverdienenden Menschen, aber sie bedroht die Existenz vieler anderer. Die Hausbesetzer in Friedrichshain-Kreuzberg waren immer ein Bollwerk gegen die Renditeinteressen großer Immobilienbesitzer.* – darüber macht sich der naive Bürger leider keine Gedanken; und so kann die Gentrifizierung, auch Yuppisierung genannt, in deutschen Großstädten weiter um sich greifen. Damit verbunden ist auf Dauer natürlich auch der Austausch ganzer Bevölkerungsgruppen – aus arm wird reich. So sieht die Realität wirklich aus und somit hat der taz-Autor recht, wenn er schreibt: "Wenn die Polizei dennoch aktiv dafür sorgt, dass Bilder aus den Wohnungen für jeden zugänglich werden, dann dient das allein der öffentlichen Erregung, auf dass sich die feine Gesellschaft in einem orgastischen Ah-Oh-Ih-Gestöhne ergötzen kann."

Die Gentrifizierung greift immer mehr um sich greift, aber der naive Bürger begreift das wohl erst, wenn er selbst betroffen ist und er aus seiner Wohnung ausziehen muss, weil er sich die horrende Miete nicht mehr leisten kann.

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taz: "14 Euro mehr sollen Hartz-IV-Empfänger:innen demnächst bekommen. Aber hey, mit diesen paar Euro zusätzlich kann man sich doch fast die Welt kaufen."

Zunächst einmal gehen von diesen 14 Euro jeden Monat mindestens 2 bis 3 Euro für Corona-Schutzmasken weg, oder glaubt einer ernsthaft, dass der Spuk mit Corona 2021 vorbei ist? Obwohl wir seit März 2020 offiziell eine Corona-Pandemie haben, hat weder die BA noch das BMAS es für nötig befunden den 5,3 Millionen Hartz IV Empfängern ein paar Euro im Monat zusätzlich für Schutzmasken zu geben. Der Hartz IV Bezieher ist eben Bürger dritter Klasse in Deutschland, der sich von seinem kläglichen Existenzminimum sogar noch überteuerte Schutzmasken kaufen soll.

taz: "Eine Erhöhung um knapp 200 statt 14 Euro, wie es Sozialverbände fordern, wäre außerdem dekadent. Wo kämen wir denn hin, wenn die Menschen nicht mehr um ihre Existenz bangen müssten?"

Vollkommen richtig, und außerdem wird man die Pfleger und Krankenschwestern, die Kassierer*innen und alle anderen schlecht bezahlten Systemrelevanten nach der Corona-Krise auch nicht besser bezahlen, weshalb sollten die "Hartzer" denn dann mehr Geld bekommen? Unsere überbezahlten Manager - deren Unternehmen gerade vom Staat gepampert werden - werden sich nach Corona aber bestimmt wieder ihre Boni erhöhen. Das haben sie ja vor Jahren auch gemacht, als der deutsche Steuerzahler fast 300 Milliarden Euro für Bankenrettungen aufgebracht hat und die Bankmanager sich davon noch frech dicke Boni in Millionenhöhe selbst genehmigt haben.

Aber hören wir uns doch auch mal an, was die Kabarettisten Lisa Fitz zu den Politikergehältern sagt, denn Politiker sind ja diejenigen, die den Hartz IV Regelsatz nicht erhöhen wollen. Es werden seit Jahren die Hartz-IV-Regelsätze nämlich systematisch niedrig gerechnet, wie das Fernsehmagazin 'Monitor' (ARD) berichtete.

**Lisa Fitz rechnet nach: Politiker-Gehälter | SWR Spätschicht**

www.youtube.com/watch?v=YFs8ooE7Nzk

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taz: "Als Vorwand für die Anordnung dient eine Begleittafel, die dem Amt nicht ausgewogen genug und – so kann gemutmaßt werden – dem hinter den Kulissen Druck machenden Außenministerium nicht diplomatisch weichgespült genug ist."

Natürlich war es das deutsche Außenministerium, das die Entfernung angeordnet hat - 'Japans Außenminister Toshimitsu Motegi nahm Kontakt zu Heiko Maas (SPD) auf, um die Statue beseitigen zu lassen' - und nicht ein par kleine Beamte vom Bezirksamt Mitte. Es handelte sich übrigens bei den "Trostfrauen" nicht nur um erwachsene Frauen, sondern auch um minderjährige Mädchen, die oftmals gerade einmal 13 Jahre alt waren. Wenn es aber um Wirtschaft geht - Japan ist nach China der zweitgrößte Handelspartner der EU in Asien - dann vergisst man so ein 'unschönes Kapitel der japanischen Geschichte' eben mal ganz schnell und saugt sich sogar so einen Blödsinn, wie "Etwaige Städtepartnerschaften seien gefährdet" als Entschuldigung für das Entfernen der Statue aus den Fingern.

taz: "... statt sexualisierte Kriegsgewalt zu bekämpfen, geht Tokio gegen eine Statue vor, die diese Gewalt thematisiert. Berlin und Tokio zeigen so auf ihre Weise, wie nötig eine solche Statue ist."

In der Wirtschaftspolitik wird Kriegsgewalt, in welcher Form auch immer, nie thematisiert. Wirtschaftspolitik ist eine "Politik" wo Moral und Ethik nur stören, denn hier zählt nur knallharte "Wirtschaft". Japan hofft wohl auch, dass die letzten noch lebenden "Trostfrauen" auch bald für immer "still sind".

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taz: "Die Freizügigkeit der EU-BürgerInnen ist ein wichtiger Bestandteil des Binnenmarkts. EU-BürgerInnen können sich frei in anderen Staaten niederlassen, um dort zu arbeiten, zu studieren oder eine Ausbildung zu absolvieren. Auch der Bezug von Sozialleistungen schließt die Freizügigkeit nicht generell aus. [...] Die parallele Zuständigkeit von Sozial- und Ausländerbehörden sei für die betroffenen EU-BürgerInnen zu kompliziert. Außerdem seien die Ausländerbehörden oft zu restriktiv oder sie verstehen die ganze Konstellation gar nicht. Ohne Hartz IV drohe schutzbedürftigen EU-BürgerInnen dann aber Verelendung und sogar Obdachlosigkeit."

"Die Freizügigkeit der EU-BürgerInnen ist ein wichtiger Bestandteil des Binnenmarkts." - Das hat aber lange gedauert, bis Politiker das endlich mal begriffen haben. Der Austausch von Gütern und Kapital wird von unseren Politikern natürlich gerne gesehen - nicht umsonst ist Deutschland der Exportweltmeister von Europa geworden - aber die Armut, die wir durch diesen aggressiven Wirtschaftshandel noch vermehrt haben und die seit Jahren in unser Land in Form von armen Menschen immer mehr einströmt, die will man hier natürlich nicht haben. Wenn Deutschland nicht Exportweltmeister von Europa wäre, würden andere europäische Länder (aber auch Afrika etc.) vielleicht nicht so arm sein, und deren Menschen wären nicht gezwungen ihre Länder zu verlassen um zu uns zu kommen. Haben darüber Politiker - und besonders AfD-Politiker - einmal nachgedacht? Nein, natürlich nicht, denn Politiker hoffen nur auf einen Aufsichtsratsposten in der Wirtschaft, also wird das "Monopolyspiel" weiter gespielt und die Armut vergrößert sich natürlich auch stetig. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke begrüßte es, dass der „extrem unsoziale“ Plan „in letzter Sekunde noch zurückgenommen wurde“. Nein, das „extrem Unsoziale“ beginnt gerade erst und der Klimawandel, der durch das ausufernde Wirtschaftswachstum noch beschleunigt wird, wird alles sogar noch schlimmer machen.

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taz: "Warum schmeißt ihn die SPD nicht endlich raus?"

Warum sollte die SPD Gerhard Schröder rauswerfen? Schließlich hat sie doch damals die unsoziale Politik von Gerhard Schröder einfach mitgemacht. Und selbst heute, wo der SPD das Wasser bis zum Hals steht, "feiert" sie immer noch Schröder und seine Agenda 2010.

Die SPD hat aus Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa gemacht. "Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." sagte Gerhard Schröder 2005 vor dem World Economic Forum in Davos. Die SPD hat den Spitzensteuersatz für die Reichen von 53% auf 42% gesenkt. Die SPD hat die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt. Die SPD hat Hartz IV und die Hartz-IV-Sanktionen zu verantworten. Hartz IV = FORDERN UND Gewinne der Wirtschaft FÖRDERN. Der SPD haben wir unzählige Zeitarbeitsfirmen zu "verdanken", die sich an der Armut der Bürger immer noch frech bereichern.

Mich wundert es eher, dass die SPD immer noch da ist. Schröder hat mit seiner Agenda 2010 die SPD in den Sumpf gefahren, aus dem sie nicht mehr herauskommt, und jetzt bekommt Schröder als Putins oberster Gasableser ein fürstliches Gehalt und amüsiert sich sicherlich darüber, dass die SPD immer noch vom Kanzleramt träumt.

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Japans Außenminister Toshimitsu Motegi nahm Kontakt zu Heiko Maas (SPD) auf, um die Statue beseitigen zu lassen - und schwuppdiwupp ist die Statue verschwunden.

taz: "Ein Verweis auf die „wichtigen Belange des Bundes“ lässt vermuten, dass das Auswärtige Amt beim Bezirksamt interveniert hat. […] Etwaige Städtepartnerschaften seien gefährdet."

Städtepartnerschaften? Blödsinn, es geht nur wieder mal um Wirtschaft, denn Japan ist nach China der zweitgrößte Handelspartner der EU in Asien, und da die EU "wirtschaftlich" praktisch Deutschland ist, hat man sich gegen die Trostfrauen ausgesprochen. Übrigens, wenn man sich mit der Geschichte und dem Elend der Trostfrauen mal richtig beschäftigt, dann liest man, dass es sich bei den "Trostfrauen" nicht nur um erwachsene Frauen handelte, sondern auch um minderjährige Mädchen, die oftmals gerade einmal 13 Jahre alt waren.

taz: "Am späten Mittwochnachmittag überbrachten jetzt zwei MitarbeiterInnen des zuständigen Bezirksamts dem deutsch-koreanischen Verein „gegen Empfangsbekenntnis“ den Widerruf der Genehmigung."

Ja, so funktioniert eben die "hohe Politik" - die nur noch Wirtschaftspolitik ist. Eine "Politik" wo Moral und Ethik ohnehin nur stören.

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taz: "Gerhard Schröder ist Chef des Verwaltungsrats von Nord Stream 2 sowie Vorsitzender des Aktionärsauschusses von Nord Stream. Zusätzlich ist Schröder Aufsichtsratschef des staatlichen russischen Öl-Riesen Rosneft."

Eines muss man ja sagen, Gerhard Schröder ist schon ein "Tausendsassa". Zuerst hat er aus Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa gemacht, dann hat er mit seiner Agenda 2010 die SPD in den Sumpf gefahren, aus dem sie nicht mehr herauskommt, und jetzt ist er Putins oberster Gasableser, mit einem Gehalt von dem ein Hartz IV Empfänger nur träumen kann.

taz: "Der vergiftete Kremlkritiker Alexei Nawalny hat die Bundesregierung und die Europäische Union aufgefordert, hart gegen kremlnahe Oligarchen, Politiker und Unternehmen vorzugehen."

Ja, so schmutzig sieht sie aus, die hohe Politik; wo der kleine Bürger im Theaterstück 'Wirtschaftspolitik' aber zum Glück nur Zuschauer ist und Giftanschläge nur die Protagonisten auf der Bühne zustoßen. Manchmal kann man richtig froh sein, nur ein "kleiner Willi" in dieser fürchterlichen und skrupellosen Welt zu sein.

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taz: US-Präsident Trump will mit seiner Rückkehr vom Krankenbett ins Weiße Haus Vitalität demonstrieren. „Habt keine Angst vor dem Virus“, sagte er in einem Video, „ihr werdet es besiegen.“

Wenn das Virus mutiert, dann werden wir ja sehen, ob es sich dann noch besiegen lässt. Auch die Hoffnung auf einen Impfstoff bis zum Frühjahr 2021 ist wohl eher eine "Beruhigungspille", die uns unsere Politiker verabreichen wollen. Politiker fangen ja auch schon wieder an die Kindergärten und Schulen aufzumachen, damit Mama und Papa brav zur Arbeit gehen können und sie dann dafür sorgen, dass die Aktienkurse für die Reichen nicht noch mehr fallen, während die Reichen in ihrer Villa die Corona-Pandemie einfach aussitzen wollen.

Gegen Aids gibt es seit 40 Jahren keinen Impfstoff, aber gegen Covid-19 soll angeblich bald einer da sein? Die Virologen sagen ja auch, dass es sich bei Covid-19 nicht um eine "Grippe" handelt, sondern wir es hier mit etwas zu tun haben, das man nicht einschätzen kann und weltweit schon 36 Millionen Menschen befallen hat; aber diese Zahl kann man sicherlich mit 10 multiplizieren, denn bei jungen Menschen zeigen sich ja so gut wie keine Symptome.

Dass Trump selbst bei 210.000 an Corona verstorbenen US-Amerikanern immer noch das Virus verharmlost, zeigt, dass Trump als US-Präsident der falsche Mann ist.

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Es wird endlich mal Zeit, dass die japanische Regierung sich für dieses Verbrechen beim koreanischen Volk entschuldigt, anstatt weiterhin so zu tun, als hätte es die „Trostfrauen“ nicht gegeben. „Trostfrauen“ nennt man Frauen, die für die japanischen Kriegsbordelle des Zweiten Weltkrieges zwangsprostituiert wurden.

"Der japanische Historiker Yoshiaki Yoshimi berechnete basierend auf Daten einer Einheit, bei der eine Trostfrau auf 100 Soldaten kam, dass es insgesamt etwa 50.000 bis 200.000 Trostfrauen gegeben haben dürfte. Der chinesische Historiker Su Zhiliang geht hingegen sogar von 360.000 bis 410.000 Trostfrauen aus, davon 200.000 Chinesinnen. Die meisten Opfer stammten aus Korea und China sowie aus Japan selbst, aber auch aus anderen besetzten Gebieten wie Indonesien, Malaysia, den Philippinen und Taiwan." [Quelle: Wikipedia]

Man kann nur hoffen, dass Heiko Maas (SPD) und das für Moabit zuständige Bezirksamt Berlin-Mitte, sich von Japans konservative Regierung nicht "beschwatzen" lässt und die Statue im Berliner Stadtteil Moabit bleiben darf, denn sicherlich sind auch Japans Frauen dafür, dass ihre Regierung sich endlich mal für dieses Verbrechen an den „Trostfrauen“ öffentlich entschuldigt.

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[Re]: Hoppla, das sollte natürlich "... ein Herrscher der Tausende von Sachsen …" heißen, aber jeder der über einige Geschichtskenntnisse verfügt, wusste das natürlich.

"Die Sachsenkriege haben Karl dem Großen schon in der frühmittelalterlichen volkstümlichen Legendenbildung (im Unterschied zur offiziellen, kirchlichen und obrigkeitlichen Geschichtsschreibung) eine düstere Rolle eingetragen." [Quelle: Wikipedia]

Es geht hier aber nicht um Karl dem Großen, sondern um Karl Marx. Hier wird ziemlich viel über den Antisemitismus des Juden Karl Marx geredet, aber keiner redet darüber, weshalb Marx sich überhaupt mit dem Kapitalismus so intensiv befasst hat. Das Wort heißt 'Ungerechtigkeit' und die soziale Ungerechtigkeit, besonders die Armut, ist leider immer noch für die meisten Menschen auf diesem Planeten grausamer Alltag. Die Idee des Kommunismus ist uralt und findet ihren Niederschlag in den Mythen sehr vieler ethnischer Religionen, aber auch in monotheistischen Religionen. Was daraus aber wurde, kann man ja gut an Luthers Haltung zu den Bauernaufständen sehen. Und so schließt sich der Kreis, denn soziale Ungerechtigkeit ist das Hauptproblem dieser Welt und nicht einige Straßennamen, die die CDU gerne umbenennen möchte, um mal wieder von der sozialen Ungerechtigkeit in diesem Land abzulenken. Ein Land, in der die Krankenschwester - trotz Corona - immer noch nicht anständig bezahlt wird, aber die reichen Unternehmen mit Steuergeldern "vor Corona" gerettet werden, damit sie demnächst den Planeten mit ihrem Wirtschaftswachstum noch mehr schädigen können. Mit Windenergie und Solarenergie wird man die zunehmende Gier nach einem immer größer werdenden Wirtschaftswachstum nicht befriedigen können, also wird man wohl weiterhin auf schmutzige Kohle-und Gaskraftwerke setzen. Klimawandel hin oder her und Corona ist für die Reichen ohnehin kein Grund mal kürzer zu treten.

Aber lasst uns lieber weiterhin auf Karl Marx einprügeln, anstatt dem Wahnsinn endlich mal ein Ende zu machen.

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„Ich bin kein Freund vom Bilderstürmen“, sagte Lederer.

Da hat der Kultursenator Klaus Lederer (Linkspartei) vollkommen recht. Außerdem müsste man dann auch andere Dinge hinterfragen, die wir so einfach hinnehmen. Wie ist es denn dann mit dem 'Karlspreis', der in Aachen seit 1950 jährlich an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verliehen wird? Der Preis wurde nach Karl dem Großen benannt, ein Herrscher der Tausende von Sachen im Namen der Christenheit abschlachten ließ.

Martin Luther ist auch nicht nur abzulehnen, weil er Antisemit war - das war im 16. Jahrhundert für einen Kirchenmann sicherlich Voraussetzung - sondern weil er sich in den Bauernkriegen eindeutig auf die Seite der Fürsten stellte und die aufständischen Bauern mit den Worten verurteilte "… wider die mörderischen und räuberischen Rotten der Bauern […] man soll sie zerschmeißen, würgen, stechen, heimlich und öffentlich, wie man einen tollen Hund erschlagen muss." und somit für den Tod von Tausenden von Bauern mitverantwortlich war.

Man findet genügend andere Beispiele von 'Persönlichkeiten' der Geschichte, die man mit dem heutigen Verständnis von Moral und Ethik lieber in die Mottenkiste werfen sollte. Cäsar müsste dann z.B. aus dem Lateinunterricht verbannt werden, etc.pp.

Einige Leute werfen Karl Marx auch vor, dass er eine Mitschuld am Tod vieler Menschen hat. Das ist natürlich totaler Blödsinn. denn Marx hatte nur eine "Idee" von sozialer Gerechtigkeit formuliert. Was skrupellose Diktatoren dann aus seiner Lehre machten, dafür kann Marx nun wirklich nichts. Mal davon abgesehen, ist Kommunismus ohnehin nur eine Philosophie, die schon bei Platon in "Der Staat" auftaucht. Karl Marx ging es nur um die Beseitigung des menschenverachtenden Kapitalismus und um soziale Gerechtigkeit.

Der taz-Leser Rero hat es aber weiter unten schon auf den Punkt gebracht: "Wer von denjenigen, die mal etwas Größeres geleistet haben, moralische Reinheit erwartet, sollte Straßen lieber nummerieren."

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Die "sprechenden" Papageien führen dem Homo sapiens nur seine eigenen Umgangsformen vor.

taz: "Die Tiere kamen unabhängig voneinander von privaten Vorbesitzern in den Zoo, der auch als Auffangstation für nicht mehr gewollte Heimtiere dient."

Man sollte vielleicht auch einmal darüber nachdenken, ob man im 21. Jahrhundert immer noch Tiere als 'Anschau­ungs­ob­jekt' einsperren darf. Das Problem ist aber auch, dass der Mensch sich immer mehr ausbreitet und der natürliche Lebensraum der Tiere allmählich verschwindet. So gesehen, haben die Graupapageien natürlich vollkommen recht, wenn sie sagen: „Verpiss dich, du Fucking Bastard!“.

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taz: Kutschatys kämpferischer Auftritt kommt beim Parteinachwuchs gut an. „Wer Angst vor den Kampagne mächtiger Lobbygruppen hat, gibt sich geschlagen. Lasst uns das nicht mehr machen“, ruft Kutschaty. Er wettert gegen Friedrich Merz, die Bild-Zeitung und Hedgefonds. „Wir müssen wieder harte Konflikte eingehen“, ruft er und plädiert für die Vermögenssteuer. Und: „Haben wir etwa Angst davor, keine Großspenden mehr aus der Wirtschaft zu bekommen?“

Schau mal einer an, es gibt also tatsächlich noch Menschen in der SPD, die wissen wofür das 'S' in SPD steht. So lange diese Partei sich allerdings nicht bei Millionen Menschen für Hartz IV entschuldigt und das Agenda 2010 Papier von Schröder öffentlich verbrennt und feierlich gelobt, dass die SPD nie wieder ihre Wähler in Armut und Elend stürzt, sollte kein sozial denkender Mensch die SPD jemals wieder wählen.

"Das Herzstück der Agenda 2010 unter Gerhard Schröder, Franz Müntefering, Walter Riester, Wolfgang Clement, Hans Eichel, die Berater Bert Rürup und Peter Hartz und ein paar Vertraute Schröders, die im Hintergrund mitgedacht haben, vor allem sein Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, war – neben liberalisierte Zeitarbeit, Minijobs, Privatrente – ihr 'Glanzstück' Hartz IV (ALG II)." [Quelle: WIKIPEDIA].

- Die SPD hat aus Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 gemacht ["Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." sagte Gerhard Schröder 2005 in Davos].

- Die SPD hat den Spitzensteuersatz für die Reichen von 53% auf 42% gesenkt.

- Die SPD hat die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt.

- Die SPD hat Hartz IV und Hartz-IV-Sanktionen zu verantworten [Hartz IV = FORDERN UND Gewinne der Wirtschaft FÖRDERN].

Thomas Kutschaty mag ein Hoffnungsschimmer sein, aber vielleicht ist er auch nur ein kurzer Lichtblitz, der sich in Nichts auflöst.

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[Re]: "Und wie sieht ihre "uns und unsere Kinder"-Mauer konkret aus?"

Das haben Sie ja mal wieder geschickt formuliert. Ich habe weder von einer Mauer gesprochen, noch das jemand 'betteln muss, um rein zu kommen'. Der taz-Leser Lowandorder hat Sie schon richtig eingeordnet.

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"Beide Elternteile von Karl Marx, Vater Heinrich und Mutter Henriette, kamen aus Familien mit langem Rabbinerstammbaum. Henriette stammte aus einer orthodoxen niederländischen Familie, Heinrich kam in Saarlouis zur Welt, sein Vater Meier Halevi Marx war Rabbiner der örtlichen Gemeinde, Heinrichs Bruder Samuel wurde Rabbiner in Trier." schreibt die Jüdische Allgemeine.

Der CDU-Abgeordnete Robbin Juhnke hatte wohl gehofft, dass in der momentanen "Bilderstürmerei" - eigentlich eher Straßennamenstürmerei - man auch den Namen Karl Marx tilgen kann, aber dieser Plan ist misslungen.

"Karl Marx, am 5. Mai 1818 in Trier geboren, dessen Stammbaum sich »wie ein jüdischer Adelsbrief« liest (Marx-Biograf Fritz J. Raddatz), hatte eine »grundsätzliche Abneigung, von seiner jüdischen Herkunft irgendwelche Notiz zu nehmen« (Richard Friedenthal), und auf Antisemitismus reagierte er ignorant; gleichwohl fiel er auf vielen Ebenen mit judenfeindlichen Bemerkungen auf, die er – als seien das nicht schon genügend Widersprüche – mit politischem Engagement für die bürgerlichen Rechte der Juden verband." [Quelle. Jüdische Allgemeine]

Wir sollten den wahren "Feind" im Blick haben und uns nicht von den wirklich wichtigen Dingen ablenken lassen, die uns und unsere Kinder bedrohen. Die Rentner- und Kinderarmut wird in unserem Land immer größer. Der neue CO2-Höchstwert von 417,838 ppm lag fast 3 ppm höher als 2019, aber man hat schon wieder Pläne, wie das klimaschädliche Wirtschaftswachstum nach Corona noch mehr angekurbelt werden kann. Das "Monopolyspiel" Wirtschaftswachstum soll immer so weitergehen. Das Krebsgeschwür der Welt heißt Wirtschaftswachstum, und die Auswirkungen sind Armut, Umweltverschmutzung und ein Klimawandel der wohl nicht mehr aufzuhalten ist. Gleichzeitig möchten die "Oberen Zehntausend" jetzt auch noch aus dem Juden und Kapitalismuskritiker Karl Marx einen Antisemiten und Rassisten machen, damit der ausufernde Kapitalismus noch mehr Unheil anrichten kann.

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taz: "Kultursenator Klaus Lederer im Parlament: Antisemitische Äußerungen des Autors von „Das Kapital“ sollen kein Grund für Bahnhof-Umbenennung sein."

Das wird dem CDU-Abgeordneten Robbin Juhnke sicherlich nicht gefallen, denn einige Fleißpunkte hätte er bestimmt von seiner Partei bekommen, wenn der "böse Name" Karl Marx verschwunden wäre. Ein Mann der von sozialer Gerechtigkeit geschrieben hat und der größte Kapitalismuskritiker war, ist sicherlich ein Dorn im Auge der Konservativen und Neoliberalen. Wer steht noch auf der Liste der unliebsamen Namen, die man gerne los wäre? Ach ja, Immanuel Kant, der 1784 den Leitspruch der Aufklärung erklärte: „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“.

Soziale Gerechtigkeit und Kapitalismuskritik von Marx, sowie Kants Leitspruch der Aufklärung von 1784 *Sapere aude (Wage es, weise zu sein)*, werden natürlich von den Kapitalisten nicht so gerne gesehen, deshalb greift man schon mal tief in die Trickkiste und macht Marx und Kant zu schlimmen Rassisten. Zum Glück fällt Lederer (Linkspartei) darauf nicht hinein und sagte sinngemäß, "man solle bei Menschen, die vor mehreren Jahrhunderten gelebt haben, keine moderne demokratische Gesinnung erwarten".

Wann begreifen die Bürger eigentlich endlich, dass die 'Oberen Zehntausend' sich nur freuen würden, wenn die Linken ihre Helden alle auf den Dachboden verbannen? Der "Aktien-Experte" der CDU, Friedrich Merz, der unser nächster Bundeskanzler werden möchte, wäre darüber sicherlich sehr erfreut.

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taz: "Er war „Superminister“ für Wirtschaft und Arbeit im Kabinett von Kanzler Gerhard Schröder, der mit ihm die Agenda 2010 durchpeitschte."

Wolfgang Clement: „[...] unnachgiebige Konsequenz gegenüber jenen ‚schwarzen Schafen‘, die sich Leistungen erschleichen wollen, das gehört auch zur Gerechtigkeit im Sozialstaat.” [Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, August 2005]

Clement trat schon während seiner Amtszeit als Bundesminister für weitreichende Veränderungen der gesetzlichen Bestimmungen für Arbeitnehmerüberlassung zugunsten der Zeitarbeit ein. Nach seinem Ausscheiden aus der Politik übte er verschiedene Tätigkeiten in der Privatwirtschaft aus, darunter die als Kuratoriumsvorsitzender der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und hauptsächlich als Aufsichtsrat in der Energiewirtschaft (RWE-Tochtergesellschaft "Rheinbraun"). Leuten wie Clement haben wir es zu verdanken, dass der CO2-Gehalt schon über 417 ppm angestiegen ist und der Klimawandel sich die Badehose angezogen hat, weil es immer wärmer wird. Der neue Höchstwert von 417,838 ppm lag fast 3 ppm höher als 2019.

In diesem Video kann man übrigens sehen, was für ein sympathischer Mensch Wolfgang Clement war und die Trauer der Hartz IV Bezieher - die immer noch mit 30% sanktioniert werden dürfen - ist sicherlich sehr groß, weil ein Vater der Agenda 2010 (liberalisierte Zeitarbeit, Minijobs, Privatrente, Hartz IV) nicht mehr unter ihnen weilt. www.youtube.com/watch?v=L4VAIuDP6VU

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Dieter Reicherter: "Heute wissen wir, dass der Einsatz von Pfefferspray bei Kindern und der Wasserwerfer auf Kopfhöhe den polizeilichen Vorschriften widersprochen hat. [...] Also der Polizeipräsident Stumpf war immerhin der verantwortliche Einsatzleiter. [...] Übrigens hat ihn der damalige Stadtdekan angerufen, der auch auf der Demonstration war und Kinder vor den Wasserwerfern gesehen hat. Die Antwort vom Polizeipräsidenten war: Dann solle er doch die Kinder wegschicken, damit ihnen nichts passiert."

Wenn ein Staat schon solche Polizeipräsidenten hat, dann wundert es einen nicht mehr, dass der Art. 20 GG keine Bedeutung mehr hat und die Bürger weder nach ihrer Meinung gefragt werden, noch irgendwelche Rechte besitzen. Wir sind wohl wieder im alten Preußen angelangt, wo der preußische Innen- und Staatsminister Gustav von Rochow (1792 - 1847) einst sagte: "Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen!"

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taz: "Als Minister prägte Wolfgang Clement die Hartz-Reform. Später überwarf er sich mit der SPD und warb für die FDP. Nun ist er mit 80 Jahren gestorben."

In der FDP wäre Wolfgang Clement von Anfang an auch besser aufgehoben gewesen. Die Süddeutsche Zeitung betitelte ihn im Mai 2010 als "Graf Rotz" mit einer "unerträglichen Arroganz", deshalb wundert mich diese Lobhudelei im obigen taz-Artikel. Der "Agenda-2010-Superminister" hat doch schließlich dazu beigetragen, dass die SPD jetzt da ist wo sie ist.

Nun wird also ein "Totengräber" der SPD selbst zu Grabe getragen. Ein Mann, der den 5,3 Millionen Hartz IV Empfängern - die seit den Hartz Reformen endlich begriffen haben, dass der Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatsprinzip) nur noch Folklore ist - sicherlich nicht fehlen wird.

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taz: "Christian Lindner und Friedrich Merz machen Altherrenwitze auf Kosten von Frauen und Homosexuellen. Sie hoffen auf ein Publikum, das solche Sprüche gutheißt."

Dass Christian Lindner und Friedrich Merz im 21. Jahrhundert immer noch Altherrenwitze auf Kosten von Frauen und Homosexuellen machen ist bedauerlich, aber dass Merz vielleicht sogar Kanzler und Lindner Vizekanzler werden könnte, das macht mir wirklich Sorgen. Schon jetzt ist der Sozialstaat fast gänzlich abgebaut, aber mit den beiden wäre der Art. 20 Abs. 1 GG dann wohl ganz weg.

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Dieser "Schaumschläger" bekommt vom Steuerzahler monatlich ca. 15.000 Euro Amtsgehalt plus noch einen Ortszuschlag. Der Mann hat bis dato aber immer nur Dinge gemacht, die dem Steuerzahler viel Geld kosten. "Scheuers Pkw-Maut" kostet dem Steuerzahler sehr viel Geld. Im Dezember 2019 wurde die Höhe der Entschädigungsforderungen der Mautbetreiber bekannt. Diese fordern 560 Millionen Euro vom deutschen Staat.

taz: "Der Minister lässt keine Gelegenheit aus, um sich mit prestigeträchtigen Projekten zu schmücken. Bei Lichte besehen bleibt davon nicht viel übrig."

In Umfragen wird Scheuer übrigens regelmäßig zum schlechtesten Minister der Bundesregierung gewählt; aber Scheuer darf weiterhin machen was er will. Der E-Roller ist ja auch so eine Idee von Scheuer. Die Dinger sind gefährlich und liegen überall herum.

**E-Scooter: Was soll der Scheiß? | heute-show** www.youtube.com/watch?v=AL4pzsZSXUU

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taz: "… „Schubs mich und du fängst Dir 'ne Kugel“ zu hören. Dabei legt er die Hand über seine Dienstwaffe. Dies habe er getan, um vorsorglich zu verhindern, dass ihm die Waffe weggenommen werde, teilte die Polizeidirektion am Sonntagabend mit."

Die Polizeidirektion sollte vielleicht noch einmal darüber nachdenken, ob man solchen "Polizeibeamten" - die bei einer Demonstration harmlose Bürger damit bedrohen, von ihrer Schusswaffe Gebrauch zu machen - nicht lieber nahe legen sollte, sich einen anderen Beruf zu suchen.

taz: "Während der Einsätze habe der junge Mann die Polizisten mehrfach beleidigt, heißt es in der Mitteilung. Vor diesem Hintergrund habe der Beamte den jungen Mann geschlagen."

Auch in diesem Fall sollte man sich lieber von so einem "Polizeibeamten" trennen, bevor noch etwas Gravierenderes passiert.

Polizisten haben natürlich keinen leichten Job, denn ständig werden sie beleidigt, bedroht und haben täglich mit "merkwürdigen Typen" zu tun, von denen sich der Normalbürger lieber fernhält. Ein Polizeibeamter muss sich aber dennoch immer in der Gewalt haben, sonst ist er als Polizist - der eine scharfe Waffe bei sich trägt - für die Bürger eher ein Sicherheitsrisiko, als ein Schutz. Solche Verhältnisse wie in den USA, wo Polizisten auf unschuldige Bürger schießen oder ihnen die Luft abschnüren, will in Deutschland sicherlich niemand haben.

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[Re]: Hoppla, das sind ja "nur" 50 bis 60 Termine, die bei Franz Müntefering dieses Jahr ausfallen und nicht 250 wie ich geschrieben habe. Was bekam eigentlich sein Parteigenosse Peer Steinbrück als Honorar für solche "Termine"?

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Franz Müntefering: "Im vergangenen Jahr habe ich 300 Termine gemacht, Veranstaltungen, Gespräche, Besuche. 50 bis 60 Termine habe ich dieses Jahr im Kalender, aber die werden teilweise auch abgesagt. Ich bin also viel zu Hause."

Der Mann kann einem ja richtig leid tun. Jetzt kommt ja gar kein Geld mehr in die Haushaltskasse der "Münterferings", wenn er 250 Termine wegen Corona absagen muss. Ich will doch hoffen, dass Herr Müntefering als 80-Jähriger nicht noch Pfandflaschen aus Mülleimern sammeln muss, wie so viele arme Rentner in Deutschland es schon tun müssen.

Franz Müntefering: "Manche glauben, als Rentner hätten sie ein Recht zu sagen: „Ich mach nichts mehr.“ Das kannst du so handhaben. Aber in Ordnung ist das nicht."

Vollkommen richtig, denn Franz Müntefering (SPD) sagte ja schon 2010 als Arbeitsminister: "Nur wer arbeitet, soll auch essen". Wie viele arme Rentner, die morgens noch Zeitungen austragen müssen, weil ihre Rente nicht zum Leben reicht, haben wir eigentlich schon in Deutschland?

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taz: "Abtreibungsgegner*innen trafen sich in Berlin um „für das Leben“ zu marschieren. [...] Wie in den vergangenen Jahren gab es für den „Marsch für das Leben“ prominente Unterstützung aus CDU und CSU. Zu seinen Fürsprechern gehören der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor sowie der stellvertretende Vorsitzende der Werteunion Thomas Jahn."

Schau mal einer an. Die "christliche" Partei CDU/CSU, die immer noch dafür ist, dass man alleinerziehende Hartz IV Mütter sanktioniert, wenn sie sich nicht dem Diktat der Jobcenter unterwerfen, macht sich jetzt also „für das Leben“ stark. Vielleicht sollte man aber erst mal dafür sorgen, dass es in diesem Land keine Kinderarmut mehr gibt, bevor man noch mehr Kindern das Leben "schenkt". Allein 2,5 Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut, sagte der grüne Sozialexperte Sven Lehmann im Jahr 2018.

Dass im 21. Jahrhundert "Christen" immer noch Frauen vorschreiben wollen, wie sie ihr Leben gestalten sollen, ist langsam lächerlich. Weltweit sind wir mittlerweile 8 Milliarden Menschen, wovon die meisten schon im "sozialen Keller" leben. Da wäre es doch eher angebracht, den Exponentialfaktor "Geburt" nicht noch mehr in die Höhe zu treiben.

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taz: "Unreinheit, Unkeuschheit, alles Schlechte der Welt scheint im Weiblichen zu wurzeln. Warum eigentlich hat sich weltweit eine Dominanz des Mannes über die Frau durchsetzen können?"

Das frage ich mich auch schon lange. Mehr als die Hälfte unserer Gene stammen nämlich von unserer Mutter. Mag auch die Hälfte unserer DNA von unserem Vater stammen, so stammen doch sämtliche Mitochondrien (Kraftwerke der Zellen) von unserer Mutter. Säugetiere (und dazu gehört der Mensch natürlich auch) sind 'in utero' zunächst alle weiblich (deshalb haben Männer ja auch Brustwarzen, obwohl die eigentlich sinnlos für einen Mann sind). Erst im weiteren Verlauf werden die weiblichen Genitalien in männliche umgewandelt. Biologen sind auch der Meinung, dass dieser Einfall der Natur (Umwandlung vom weiblichen zum männlichen Geschlecht), nicht so sorgfältig konstruiert wurde wie das weibliche Original. Die 'Schöpferin' hat sich wohl gedacht: "Die Männer braucht man ohnehin nur zur Fortpflanzung, also können Männer auch etwas einfacher konstruiert sein". Mit dem Testosteron des Mannes kam dann aber leider auch die Machtgier der Männer in die Welt und damit wurde der Frau ihre eigentliche Vormachtstellung geraubt.

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taz: Ihrer Enkelin diktierte sie: „Mein sehnlichster Wunsch ist, dass ich nicht ersetzt werde, bevor ein neuer Präsident das Amt übernommen hat.“

Schade, dass Ruth Bader Ginsburg nicht noch 46 Tage durchgehalten hat. Vielleicht hätte sie dann erlebt, dass wieder Anständigkeit ins 'Weiße Haus' zurückkehrt.

Kurz vor der Wahl bekommt Trump jetzt auch noch die Möglichkeit, einen seiner unterwürfigen "Ja-Sager" sogar als Supreme-Court-Richter einzusetzen.

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taz: "Nach dem Rechtsextremismus-Skandal bei der Polizei in NRW lehnt Horst Seehofer eine Studie zu rassistischen Vorurteilen ab. Die SPD kritisiert das."

Wie "Studien" aussehen, die unsere Regierung in Auftrag geben, weiß man doch (siehe z.B. die geschönten Armutsberichte oder die Hartz IV Regelsatzberechnung). Letztendlich wirft man mit so einer Studie auch nur wieder Steuergelder zum Fenster hinaus.

Seehofer:" Der Verfassungsschutz werde zu diesem Themenkomplex Ende September einen Bericht vorlegen". - Genau, und der Fuchs patrouilliert abends vor dem Hühnerstall, damit keine Hühner wegkommen. So ähnlich wird allerdings auch die Studie ausfallen, die man in Auftrag geben möchte, nur damit einige Leute sich daran wieder dumm und dusselig verdienen können und am Ende nichts dabei herauskommt - weil nichts dabei herauskommen soll. Man kennt doch die Polizisten, die sich im "rechten Lager" zuhause fühlen. Warum trennt man sich nicht einfach von denen?

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[Re]: Politiker interessieren sich nur für die Meinung der breiten Masse - also was das sogenannte "Wahlvieh" denkt - und nicht was einige Intellektuelle, die in ein Kabarettprogramm von Georg Schramm, Urban Priol oder Volker Pispers gehen, von ihnen oder ihrer "Politik" denkt. So gesehen ist die 'heute show' für viele konservative Politiker - denen z.B. der Klimawandel oder soziale Gerechtigkeit total egal ist - schon gefährlich, denn hier wird auch dem einfachen Bürger in kleinen verdaulichen Häppchen klar gemacht, dass eben doch nicht alles was sich unsere "Volksvertreter" ausdenken, auch gut für das Volk ist.

Keine Frage, mir wäre es auch lieber, wenn alle Bürger sich 'Die Anstalt' anschauen und auch begreifen würden was da erzählt wird - besonders da wir dann wohl eine sozialere Regierung hätten, weil der kleine Bürger die Lobbyisten-Parteien dann nicht mehr wählen würde. Die Realität ist aber, dass solche "echten" Kabarettsendungen wie 'Die Anstalt' von den einfachen Bürgern nicht verstanden werden und sogar "dank" gewisser Medien vom Bürger als "linker Quatsch" angesehen werden. Die 'Münchner Lach- und Schießgesellschaft' und viele andere Kabaretthäuser, die damals politisches Kabarett machten, wurden doch auch nur von den Intellektuellen besucht und stellten keine echte Gefahr für die damalige Politik dar.

Wenn die 'heute show' also so aufbereitet wird, dass sie eine "Kabarettsendung" auch für die kleinen Leute ist, dann sollte man das doch eher positiv sehen, auch wenn das - wie Sie sagen - im Wesentlichen "Geblödel" ist, denn Aufklärung, in welchem Gewand auch immer, ist doch besser als der "Wahrheit" der Bildzeitung oder den Ansichten von RTL-(Bertelsmann) blind zu folgen.

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Natürlich ist das Satire, wenn auch sehr provokativ gehalten, aber so kennt man Serdar Somuncu schließlich. Auch Sebastian Pufpaff haut in seinem Programm mit heftiger Provokation um sich, um die Leute aufzurütteln. Man kann heutzutage eben nicht mehr Kabarett im Stil eines Dieter Hildebrandt machen, wie man ja auch sehr gut an der 'heute-show' sehen kann, die eher den kleinen Normalbürger anspricht. Solche TV-Sendungen, wie die 'heute-show', sind für Politiker aber viel "gefährlicher", als z.B. 'Die Anstalt' oder ein 90minütiger Vortrag von Urban Priol oder Volker Pispers. Die Welt verändert sich immer mehr (Klimawandel, Seuchen, soziale Ungerechtigkeiten, ...), da muss natürlich auch Satire und Kabarett "heftiger" werden, sonst kapiert der naive Bürger, der seine "Bildung" oftmals aus der Bildzeitung hat, überhaupt nichts mehr.

Serdar Somuncu hier aber Rassismus oder Frauenfeindlichkeit zu unterstellen, ist mehr als Blödsinn. Übrigens, gegen US-amerikanische Comedian (Satiriker oder Kabarettisten) machen unsere Satiriker nur Kindergeburtstag, denn in den USA spricht man aus was man meint, und das auf sehr heftige Weise.

Serdar Somuncu sagte es aber schon so treffend: "Wer Kabarett und Satire nicht verstehe, der habe den Bezug zur Realität verloren."

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taz: "Die Linkspartei hat die Regelsätze neu berechnet. Demnach würden Empfänger:innen „ohne Tricks“ deutlich mehr bekommen."

Die Mühe hätte sich die Linkspartei sparen können. 'Die Linke' hätte sich nur auf YouTube das Fernsehmagazin 'Monitor' (ARD) anschauen müssen, um zu erfahren wie seit Jahren die Hartz-IV-Regelsätze systematisch niedrig gerechnet werden. Mit solchen "Tricksereien" wird aber nicht nur bei den ALG II Empfängern gespart (ca. 10 Milliarden Euro im Jahr), sondern auch bei den Einkommenssteuerzahlern, denn Hartz IV ist daran gekoppelt. Je höher der Hartz IV Regelsatz nämlich ist, um so höher ist auch der Freibetrag für die Einkommenssteuerzahler in diesem Land. Da man aber die Hartz IV Sätze nicht anhebt, wird natürlich auch der Freibetrag nicht angehoben, und so holt sich der Staat noch einmal 15 Milliarden Euro vom Steuerzahler. Etwa 25 Milliarden Euro spart der Staat so im Jahr an seine Bürger.

taz: "Dass sich eine kräftige Erhöhung der Regelsätze in der gegenwärtigen politischen Konstellation umsetzen lässt, ist jedoch unwahrscheinlich. SPD-Sozialminister Hubertus Heil sieht das Sozialstaatsgebot, nämlich „allen Menschen das Existenzminimum zu sichern und Teilhabe zu ermöglichen“, mit seinem Gesetzentwurf erfüllt."

Da hat Sozialminister Hubertus Heil (SPD) natürlich vollkommen recht, denn an irgendeiner Stelle muss der Staat ja schließlich sparen, um Gerhard Schröder‘s "Wohltaten für die Reichen" wieder hereinzubekommen, warum also nicht an den Schwächsten dieser Gesellschaft sparen – den Hartz IV Empfängern? Gerhard Schröder (SPD) hat damals als Bundeskanzler den Spitzensteuersatz auf 42% gesenkt (von ursprünglich 53%) und jetzt muss man den Differenzbetrag von 11% eben irgendwie wieder hereinholen.

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Daniel Kerekes (Die Linke): "Was sollen die Leute schon davon halten, wenn Klaus Ernst zu Nordstream 2 Gerhard Schröder in den Wirtschaftsausschuss einlädt. Der Ex-Bundeskanzler ist der deutsche Lobbyist für die Gaspipeline und Präsident des Verwaltungsrats."

Die Linke lädt also den "Hartz-IV-Kanzler" ein. Gerhard Schröder (SPD) ist der Mann, der aus Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 gemacht hat, damit Deutschland Exportweltmeister in Europa werden konnte, und Schröder ist seit 2006 Aufsichtsratsvorsitzender des Pipeline-Konsortiums NEGP-Company, später bekannt als Nordstream AG (Teil von Gazprom). Gerhard Schröder (SPD), die Bertelsmann-Stiftung und Peter Hartz haben sich damals die Hartz Reformen ausgedacht und jetzt wird Putins oberster Gasableser von Klaus Ernst (Die Linke) eingeladen?

Vor ein paar Tagen ist übrigens Inge Hannemann - Deutschlands bekannteste Hartz-IV-Kritikerin - aus der Linkspartei ausgetreten, weil 5 Millionen Hartz IV Empfänger für 'Die Linke' wohl nicht mehr so wichtig sind. Merkt 'Die Linke' eigentlich gar nicht wie verrückt sich das alles für Linkswähler anhört, wenn man Inge Hannemann einfach so aus der Partei gehen lässt, man aber mit Gerhard Schröder bei einer Tasse Kaffee über Wirtschaft plaudert, obwohl das ausufernde Wirtschaftswachstum doch verantwortlich für den Klimawandel ist?

Wenn 'Die Linke' bei jungen Wähler:innen mit den Themen Klima und Soziales punkten will, dann sollte sie Luisa Neubauer von Fridays for Future einladen, aber keinen alten Ex-SPD-Kanzler, der 2005 auf dem World Economic Forum in Davos sagte "Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." und heute Lobbyist für die Gaspipeline und Präsident des Verwaltungsrats ist.

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[Re]: "Hartz IV ist sicher kein komfortables Ruhekissen, aber zum Überleben reicht es. Und es wird ein Stückchen komfortabler, wenn man sich nicht um die Kosten der Nahrung kümmern muss. [...] Insofern sehe ich das Anwachsen der Zahl der Tafeln nicht zwingend als Zeichen zunehmender sozialer Ungleichheit." - Da freuen sich die armen "Hartzer" sicherlich, dass sie ein paar Euro vom kläglichen Hartz-IV-Regelsatz dadurch sparen, dass sie sich an der Tafel anstellen dürfen. Über die 'Würde' und was im Art. 1 Abs. 1 GG darüber zu lesen ist, habe ich weiter unten ja schon geschrieben. Dass Sie kein Problem darin sehen, dass trotz Art. 20 GG und Art. 1 GG die Tafeln in Deutschland immer mehr zunehmen, finde ich aber sehr erschreckend.

Sie schreiben: "Tatsächlich hat sozialistische Wirtschaft nie richtig funktioniert, und DAS ist das Hauptproblem." - Etwas anderes habe ich auch nie behauptet. Übrigens gilt das auch für den ausufernden Kapitalismus, deshalb habe ich oben ja auch geschrieben: "Im 21. Jahrhundert sollte man vielleicht endlich mal ein ganz neues System auf den "Markt" werfen."

Gehören Sie eigentlich zu den Superreichen? Wenn nicht, wo ist denn dann eigentlich das Problem für Sie, wenn man die Superreichen endlich wieder vernünftig besteuert? Man muss das Steuergeld der Superreichen ja nicht für die Hartz IV Empfänger ausgeben. Es würde ja schon helfen, mit dem Geld unsere kaputten Schulen und Universitäten instand zu setzen. Fehlende Kindergärten mit dem Geld zu errichten, wäre sicherlich auch eine gute Idee. Aber ich vergaß, die Reichen brauchen für ihre Kinder ja keine Kindergärten, Schulen und Unis - denn die haben ihre eigenen Bildungseinrichtungen für ihre Sprösslinge. Natürlich gehören Sie aber nicht zu den Superreichen, wahrscheinlich nicht einmal zu den Reichen, denn dann würden Sie nicht die taz lesen und Kommentare abgeben, die man eher in der FAZ und der Welt vermuten würde, sondern würden ihr angenehmes Leben genießen - natürlich auf Kosten der Armen.

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Heiner Geißler (CDU) sagte einst über Frau Hannemann: „Es ist ein Glücksfall, dass endlich jemand aus dem BA-Bereich die Missstände aufdecke, die seit Existenz der Agenda 2010 dort eingerissen seien.“

Das ist aber auch schon wieder viele Jahre her. Heute will sich anscheinend nicht einmal mehr 'Die Linke' mit der sozialen Ungerechtigkeit von Hartz IV beschäftigen. Über 5 Millionen Hartz IV Empfänger hat man also auch bei der Linkspartei schon abgeschrieben.

Inge Hannemann - die 2013 den taz Panter-Preis für Zivilcourage bekam - ist allerdings zu danken. Frau Hannemann hat nämlich nicht nur auf Missstände in den Jobcentern aufmerksam gemacht, sondern auch, dass seit Jahren in diesem Land durch das Hartz-System die prekäre Beschäftigung samt Leiharbeit und Werkverträgen gefördert wurde. Schade, dass die Linkspartei so eine engagierte Frau - die sich für soziale Gerechtigkeit in diesem Land einsetzt - einfach gehen lässt.

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[Re]: Sie schreiben: "Ihre Ausführungen klingen ein wenig, als gäbe es in Deutschland nur etwa 2, 5 Millionen Menschen - die "Reichen" [...] Die restlichen gut 80 Millionen finden irgendwie nicht statt. Um die geht es aber auch, und die bekommen ihre Versprechungen weitgehend erfüllt."

Wir haben etwa 10 Millionen Menschen in Deutschland, die für weniger als 12 Euro die Stunde arbeiten gehen müssen. Dann haben wir über 5 Millionen Hartz IV Empfänger, viele arme Rentner und eine riesige Dunkelziffer an arme Menschen, die statistisch einfach "weggerechnet" wurden. Allein 2,5 Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut, sagte der grüne Sozialexperte Sven Lehmann 2018. Lehmann: "Fragen Sie mal eine Mutter, die mit 2,80 Euro am Tag ihr Kind ernähren soll. Das ist unmöglich". Während über 5 Millionen Hartz IV Empfänger froh sein können, dass ihr Hartz IV Regelsatz nicht auch noch vom Amt sanktioniert wird, wissen unsere überbezahlten Manager nicht mehr wohin mit ihrem ganzen Geld. Hartz IV bekämpft nicht die Armut, sondern die Armen.

Das "Monopolyspiel" Wirtschaftswachstum soll auch immer so weiter gehen. Wir produzieren jetzt schon so viel an unnützen Gütern, dass das meiste davon sofort auf dem Müll landet. Aber egal: The show must go on – auch wenn die alleinerziehende Mutter hungert, weil das Jobcenter sie sanktioniert hat. Das Krebsgeschwür der Welt heißt Wirtschaftswachstum, und die Auswirkungen sind Armut, Umweltverschmutzung und ein Klimawandel der wohl nicht mehr aufzuhalten ist.

Die Antwort gegen soziale Ungerechtigkeit wäre eigentlich das BGE, aber das wollen viele konservative Politiker nicht, denn arme Menschen in Deutschland sind für Politiker anscheinend nicht so schlimm wie Reiche ohne Ferrari, Villa und Jacht. Das BGE wird aber kommen, denn wenn eine gute Idee erst einmal da ist, dann ist sie unauslöschlich.

"Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu belassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert." (Albert Einstein)

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[Re]: Sie fragen: "Und welches Wirtschaftssystem macht die Tafel möglich?" - Sie sollten lieber fragen, weshalb in diesem reichen Land überhaupt 1,65 Millionen Menschen an den Tafeln anstehen müssen? www.tafel.de/ueber-uns/ Während die Tafeln in den letzten 27 Jahren (die erste Tafel gab es 1993 in Berlin) von einer Tafel auf 947 Tafeln angestiegen sind, sind im gleichen Zeitraum die Reichen in Deutschland immer reicher geworden.

"... schon die Leistungsfähigkeit aller nicht kapitalistischen Experimente der Geschichte in den Schatten stellen ." - Kapitalismus, Sozialismus, Kommunismus, u.s.w. Das sind doch alles Begriffe aus dem vorigen Jahrhundert. Den Kapitalismus gibt es sogar seit Tausenden von Jahren, nur hatte er da noch einen anderen Namen. Letztendlich sollte es doch um soziale Gerechtigkeit für die Menschen gehen, und nicht dass einige Wenige im Geld schwimmen, eine große Masse sich aber schon Essen von der Tafel holen muss. Das hat aber weiter unten der taz-Leser 'Tom Taylor' auch schon nicht begriffen, als er mir mit "Manager werden von Unternehmen bezahlt, Hartz IV-Empfänger vom Steuerzahler." gekommen ist.

Sie schreiben: "Im Sozialismus gibt es im Großen und Ganzen keine "relative Armut", das stimmt. Aber das Maß an absoluter Armut ist dort in der Praxis immer um Längen größer gewesen als in der sozialen Marktwirtschaft." - Das stimmt natürlich, hat aber wohl 1.) etwas damit zu tun, dass die Leute die an der Spitze des "Sozialismus" standen und immer noch stehen, diktatorische Verbrecher waren/sind, die sich einen Dreck um "ihr" Volk scheren und 2.) der Sozialismus gegen den Raubtierkapitalismus, der den Menschen - wie Sie ja schon sagten, einen Wohlstand "verspricht" - nicht ankommt.

Im 21. Jahrhundert sollte man vielleicht endlich mal ein ganz neues System auf den "Markt" werfen, und wie Inge Hannemann schon sagte, "den Menschen an sich in den Blick nehmen" und ihn nicht nur als billige Arbeitskraft für die Oberen Zehntausend ansehen.

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[Re]: 'Scherz' wäre wohl treffender gewesen als 'Aprilscherz', obwohl man nicht weiß, ob der Bundestag sich diese "Idiotie" - anders kann man es ja nicht mehr nennen - nicht vielleicht doch am 1. April ausgedacht hat.

In Wikipedia steht folgendes: "Als Aprilscherz bezeichnet man den Brauch, seine Mitmenschen am 1. April durch erfundene oder verfälschte, meist spektakuläre oder fantastische Geschichten, Erzählungen oder Informationen in die Irre zu führen und so „zum Narren zu halten".

Wie ich unsere "Volkvertreter" aber kenne, werden die das wohl mit dem Graben tatsächlich ernst meinen, sonst würde "Frag den Staat" nicht sogar mit Anwälten eine Auskunftspflicht verlangen. Tja, der 'große Graben' zwischen dem Volk und seinen "Vertretern" besteht ja schon lange, da ist es also nur normal, den "Graben" jetzt auch mit Baggern in die Realität umzusetzen.

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[Re]: Dass Sie ein 'Herz für Reiche' haben, ist mir schon lange klar. Weiter unten wollten Sie mir ja auch schon weismachen, dass das Heraufsetzen des Spitzensteuersatz auf den ursprünglichen Wert von 53 Prozent für die Gesamtheit der Bürger nichts bringen wird. Gegen die Finanztransaktionssteuer sind Sie auch und dass jedes Jahr in Deutschland 110 Milliarden Euro Steuern hinterzogen werden, kommentieren Sie mit "Der Staat tut schon eine Menge dagegen".

Kapitalismuskritik ist wichtig, schon deshalb, weil der Raubtierkapitalismus immer schlimmer wird, und nicht mal mehr vor "Mutter Erde" Halt macht. Wirtschaftswachstum um jeden Preis, auch wenn wir jetzt schon eine CO2-Konzentration von über 415 ppm haben. Wer nicht einmal vor dem Planeten auf dem er lebt Respekt hat, der scherrt sich um 5,3 Millionen Hartz IV Bezieher schon gar nicht.

Sie schreiben: "... hat nun mal der Kapitalismus längst den Beweis erbracht, dass er das beste Motivationssystem besitzt, um Wohlstand zu schaffen." - Ja, Wohlstand für die Oberen Zehntausend. Bei dem Großteil der Bevölkerung kommt von dem "Wohlstand" aber nie etwas an, die müssen sogar an der Tafel schon um Essen anstehen.

Sie fragen mich: "Wonach definieren Sie Wertschätzung?" Ich denke Ihre Frage habe ich in all meinen Kommentaren schon hinreichend beantwortet und da Sie ja immer alles aufmerksam lesen, können Sie sich selbst ein Bild machen.

**Ein Herz für Reiche | extra 3 | NDR** www.youtube.com/watch?v=pTJ4rU_qF54

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[Re]: Wenn selbst das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in ihrem Urteil von 2019 sich nicht an ihr Urteil von 2010 erinnert (1 BvL 1/09), dann ist wohl für 5,3 Millionen Hartz IV Bezieher der Art. 1 Abs. 1 GG schon außer Kraft gesetzt.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 ("Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdiges Existenzminimum ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG." (Urteil des Ersten Senats des BVerfG vom 9.2.2010 – 1 BvL 1/09)) wonach das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums - so ähnlich wird es auch in § 1 Abs. 1 SGB II beschrieben - für unverfügbar erklärt und der Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Gewährleistungspflicht auferlegt wurde, ist schon lange im Papierkorb der Jobcenter verschwunden. Auch viele deutsche Sozialgerichte haben sich nie um dieses Urteil des BVerfG gescherrt.

Von welcher "Würde" spricht man in Art. 1 GG eigentlich, wenn Millionen Hartz IV Bezieher mit § 10 SGB II in Niedriglohnjobs gezwungen werden können?

Von welcher "Würde" spricht man in Art. 1 GG eigentlich, wenn 52.000 Menschen - laut Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe - bei uns in Deutschland schon obdachlos auf der Straße sitzen?

Von welcher "Würde" spricht man in Art. 1 GG eigentlich, wenn jeden Monat 1,6 Millionen Menschen in Deutschland an eine der 947 Tafeln anstehen müssen, um nicht zu hungern?

Von welcher "Würde" spricht man in Art. 1 GG eigentlich, wenn arme Rentner Pfandflaschen aus dem Mülleimer sammeln müssen, während der ehemalige VW-Manager Martin Winterkorn 93.000 Euro Rente im Monat bekommt?

Von welcher "Würde" spricht man in Art. 1 GG eigentlich, wenn in diesem Land Manager Jahresgehälter beziehen, wofür eine Krankenschwester - die momentan auch noch mit Corona "kämpfen" muss - zwischen 100 und 300 Jahre arbeiten müsste?

In diesem Land ist so einiges nicht mehr normal, und das obwohl wir in einem demokratischen Sozialstaat leben.

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[Re]: "Dass das zum einen kaum zu bezahlen und zum anderen den Ärger der Bezahler führt, wird gerne ausgeblendet." - Mit den 'Bezahlern' meinen Sie sicherlich die Steuerzahler. Die kleinen Steuerzahler wären schon dadurch entlastet, wenn man den Spitzensteuersatz für die Reichen auf die ursprünglichen 53% unter Helmut Kohl (CDU) setzten würde. Momentan ist der Spitzensteuersatz für Reiche bei 42%, also schenkt man seit der Schröder-Regierung den Reichen ständig 11% Steuern. Der Staat könnte auch endlich einmal etwas gegen Steuerhinterziehung unternehmen. Jedes Jahr werden in Deutschland 110 Milliarden Euro Steuern hinterzogen - aber das scheint niemanden sonderlich zu stören. Man könnte auch endlich mal eine Finanztransaktionssteuer einführen, aber man haut ja lieber auf die Schwächsten der Gesellschaft ein.

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"... dass der Graben an der Westseite, also vor dem Platz der Republik, in 60 Meter Abstand zur Fassade verlaufen, 2,50 Meter tief und zehn Meter breit sein soll. Dass er an der Nord- und Südseite des Gebäudes durch einen Zaun ergänzt werden soll."

Soll das ein 'Aprilscherz' sein oder haben unsere "Volksvertreter" so etwas tatsächlich vor?

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[Re]: "Sanktionen abschaffen, damit die Betroffenen die Beine noch schöner hochlegen können."

Wir haben Millionen Hartz IV Empfänger, die von dem kargen Existenzminimum, was man ihnen gibt, gerade mal so eben "leben" können. Während Gerhard Schröder (SPD) damals aus Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa gemacht hat und den Spitzensteuersatz für die Reichen von 53% auf 42% senkte, sowie die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt hat, müssen die kleinen Arbeitnehmer, denen man mit der Angst vor Hartz IV die Löhne immer mehr senkt, jeden Euro zweimal umdrehen.

Wir haben etwa 10 Millionen Menschen in Deutschland, die für weniger als 12 Euro die Stunde arbeiten gehen müssen. Wir haben 5,3 Millionen Hartz IV Empfänger, die am Tag gerade einmal 5 Euro für Lebensmittel zur Verfügung haben. Wir haben viele Rentner, die so wenig Rente bekommen, dass sie schon Pfandflaschen aus den Mülleimern sammeln müssen. Auf der anderen Seite haben wir in diesem Land Manager, die Jahresgehälter beziehen wofür eine Krankenschwester zwischen 100 und 300 Jahre arbeiten müsste. Wer legt hier also die Beine hoch - die armen "Hartzer" oder die "Oberen Zehntausend", die nicht mehr wissen, wo sie ihr vieles Geld noch anlegen können?

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Inge Hannemann: "Nur Hartz IV und Menschen, die aus vielen Gründen dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen, spielen leider keine zentrale Rolle mehr. Und ich denke, das ist auch so gewollt."

Anscheinend sind 5,3 Millionen Hartz IV Empfänger nicht einmal mehr für die Partei 'Die Linke' wichtig. Das ist schon traurig, dass so viele Menschen - deren Anzahl ungefähr der Einwohnerzahl von Berlin und Hamburg entsprechen - selbst für die Linkspartei keine große Bedeutung mehr spielen.

Inge Hannemann: "Die Linke muss den Menschen an sich in den Blick nehmen und darf seinen Wert nicht davon abhängig machen, ob er Erwerbsarbeit nachgeht."

Wenn der Wert eines Menschen nur davon abhängt, ob er für den Kapitalismus als Arbeitskraft von Bedeutung ist, dann stimmt mit dieser Gesellschaft auch im 21. Jahrhundert immer noch etwas nicht. Mal davon abgesehen, gibt es in dieser hochtechnisierten Welt kaum noch Jobs für den Menschen, von dem er auch leben kann. Immer mehr Jobs von dem man leben kann werden abgebaut und die neu entstehenden Jobs befinden sich fast schon alle im Niedriglohnsektor. James Allen Hightower (US-Politiker, Autor und progressiver politischer Aktivist) sagte aber schon: "Es geht nicht um Jobs. Selbst Sklaven hatten Jobs. Es geht um Einkommen."

Schade, dass 'Die Linke' das Soziale jetzt auch schon ausblendet, nur um sich der "Hartz-IV-Partei" SPD anzubiedern. Die Linke kann sich ja mal den Art. 1 Abs. 1 GG anschauen *Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.* vielleicht erinnert sie sich ja dann wieder an 5,3 Millionen Hartz IV Empfänger.

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taz: "Bob Woodward genießt im US-Journalismus den Status einer Legende, seit er und sein Kollege Carl Bernstein eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung des Watergate-Skandals spielten, der Präsident Richard Nixon 1974 den Job kostete."

Und ausgerechnet bei diesem hochkarätigen Journalisten plaudert Trump wie ein Schuljunge naiv aus dem Nähkästchen? Es wird Zeit, dass Trump so schnell wie möglich aus dem 'Weißen Haus' auszieht, bevor er einen noch größeren Schaden anrichtet.

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"In Salt Lake City schießen Polizisten auf einen psychisch instabilen 13-Jährigen, der unbewaffnet war. [...] „Er ist ein kleines Kind. Warum haben sie ihn nicht einfach gepackt?“, sagte die Mutter unter Tränen dem Fernsehsender."

Die USA - das Land der unbegrenzten Möglichkeiten - wo sogar Polizisten ohne Skrupel auf Kinder schießen. Schießwütige Polizisten auf der einen Seite und die National Rifle Association, die das ganze Land am liebsten bewaffnen möchte, auf der anderen Seite - oder ist das am Ende vielleicht sogar die selbe Seite?

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[Re]: "Wo liegt das Problem für zukünftige Berichterstattung wenn irgendwelche [...] Anzeigen erstatten. Zumal diese keinen Erfolg haben."

Darum geht es doch gar nicht. Es geht darum, dass die taz sich angreifbar gemacht hat. Zeitungen wie die Welt, die FAZ, der Focus und das schlimmste "Schundblatt", die Bildzeitung, konnten deshalb genüsslich auf die taz einschlagen.

Der naive Bürger, der seine "Bildung" aus der Bildzeitung bezieht, wird also noch mehr gegen die taz aufgewiegelt und glaubt natürlich auch daran, dass diese "linksversifften Spinner" jetzt auch noch die "gute nette Polizei" ins schlechte Licht rücken wollten.

Peter Scholl-Latour (1924 – 2014) Journalist und Publizist sagte einst: "Die Freiheit der Presse im Westen ist letztlich die Freiheit von 200 reichen Leuten ihre Meinung zu veröffentlichen". Die taz ist nur eine kleine Zeitung, die aber auf viele Missstände in diesem Land aufmerksam machen möchte; da sollte sie sich nicht mit so einer 'Polizei-Kolumne' noch angreifbar machen, denn damit spielt man nur den Leuten in die Karten, die ihr "System" weiter am Laufen halten wollen. Dass unsere "Polizei" nur noch die Wirtschaft beschützt und nicht einmal davor zurückschreckt, Jugendlichen die Köpfe und die Hände umzudrehen, obwohl die nur auf den Klimawandel aufmerksam machen wollen, davon erfährt das naive Bürgerlein, der jeden Tag die oben genannten konservativen "Blätter" liest, natürlich nichts.

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[Re]: "Und der Nuhr soll weiterhin seine Sprüche machen, falls es nicht gefällt, es wird ja keiner gezwungen sich das anzuhören." - Da haben Sie natürlich vollkommen recht. Die neoliberalen Sprüche eines Dieter Nuhr, der seit Jahrzehnten davon überzeugt ist, dass er im Besitz der "absoluten Wahrheit" ist, höre ich mir schon lange nicht mehr an. Das ist ja das Schöne an der Demokratie, dass man hier die 'Leute' für das halten kann, was sie wohl auch sind - solange es natürlich nicht den Tatbestand einer Beleidigung nach sich zieht.

Von den neuesten "Weisheiten" eines Dieter Nuhr berichtet übrigens die promovierte Chemikerin und Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim auf Youtube: **Dieter Nuhr & die DFG | Ein Drama in 5 Akten** www.youtube.com/watch?v=_R0ywINFaOo

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taz: "Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und die Gewerkschaft der Polizei stellten Strafanzeige gegen die Kolumnist*in."

Das war auch nicht besonders schlau von der taz, der Polizei so eine "Angriffsfläche" gegen sich zu liefern. Die taz ist eine der wenigen Zeitungen, die überhaupt noch über Polizeigewalt in unserem "demokratischen Sozialstaat" berichtet und ist deshalb sicherlich ein Dorn im Auge der Polizei; folglich sollte die taz ihre Glaubwürdigkeit nicht mit so einer "Polizei-Kolumne" untergraben. Dass die taz so etwa besser kann, ist hier zu lesen: "Hamburgs Polizei wird für ihr hartes Vorgehen bei der Räumung von Sitzblockaden beim Klimastreik kritisiert. [...] Ein Video etwa zeigt, wie ein Polizist einer Jugendlichen mit gefärbten Haaren den Kopf verdreht, während ein weiterer Beamter neben ihr kniet und versucht, an ihren Fingern Schmerzgriffe anzusetzen." taz.de/Polizeieins...lockaden/!5624980/

Auf Missstände (Polizeigewalt, Rassismus, etc.) in der deutschen Polizei kann man auch anders aufmerksam machen, schließlich liefert die Polizei ständig Material gegen sich. Wenn man aber andererseits der Polizeigewerkschaft (DPolG) und der Springerpresse mit so einer 'taz-Polizei-Kolumne' belastendes Material gegen die taz liefert, dann jubeln natürlich alle Gegner der taz.

Übrigens - wenn man sich schon der Satire bedient, dann sollte die Satire auch Satire sein, und kein infantiles Bashing. Ich bin mir aber sicher, dass die taz-Autorin Hengameh Yaghoobifarah das beim nächsten Mal besser hinbekommt.

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Anstatt sich über die Sanierung des Bismarck-Denkmals in Hamburg aufzuregen, die nur schlappe 8 Millionen Euro kostet, sollte man sich lieber über die "Prachtbauten" in Hamburg echauffieren. Die Elbphilharmonie hat 866 Millionen Euro gekostet und das nächste Bauprojekt - der "Elbtower" - ein 200 Meter hohes Hochhaus, soll bis zu eine Milliarde Euro kosten. Wie viele Sozialwohnungen man für eine Milliarde Euro in Hamburg bauen könnte, das frage ich jetzt mal nicht. Die Reichen feiern ihren Reichtum in solchen Prachtbauten und die Armen werden obdachlos. Es gibt immer mehr obdachlose Menschen, die den steigenden Mietpreisen zum Opfer fallen - aber die können ja dann am neu sanierten Bismarck-Denkmal übernachten.

Übrigens hat Bismarck einst gesagt: "So lange ich Reichskanzler bin, treiben wir keine Kolonialpolitik. Wir haben eine Flotte, die nicht fahren kann und wir dürfen keine verwundbaren Punkte in fernen Erdteilen haben, die den Franzosen als Beute zufallen, sobald es losgeht." ['Bismarcks Kolonialpolitik', Johannes Kunisch]

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taz: "Warum bekommt diese Zeitung noch Politiker-Interviews?" - Weil viele Politiker immer noch Angst haben, dass die Bildzeitung sonst ihre "Karriere" zerstört.

Axel Springer (1912-1985) - Zeitungsverleger und CDU-"Sympathisant" - hatte 1952 eine geniale Idee. Er hat eine Zeitung ins Leben gerufen, die im "Gewand" einer Arbeiterzeitung erscheint. Auf den ersten Seiten gibt es Klatsch und Tratsch und im hinteren Bereich reichlich Sport, und zwischen diesen Seiten werden die "Wahrheiten" gebracht, an die der kleine Mann und die kleine Frau glauben soll. Dieses Konzept hat sich seit 68 Jahren bewährt, denn mit dem Erscheinen der Bild-Zeitung hat eine große Masse der einfachen Bürger aufgehört selbstständig zu denken". Das 'Denken' übernehmen seitdem die "Oberen Zehntausend" für die kleinen Bürger. Die Bildzeitung macht aus 'Die Linke' die "bösen Kommunisten", und der Leser glaubt es. Die Bildzeitung macht aus der CDU/CSU die "Beschützer des deutschen Volkes", und der Leser glaubt es. Die jungen Leute sind allerdings nicht mehr ganz so gutgläubig, denn die Zeit wandelt sich langsam. Das Internet hat zum Glück auch intelligente junge Leute hervorbracht.

In dem Video des Youtuber Rezo *Die Zerstörung der Presse* will Rezo auch nicht die Presse zerstören, sondern er zeigt auf, wie z.B. die Bildzeitung ihre "Wahrheit" an die Bürger bringt. www.youtube.com/watch?v=hkncijUZGKA

In dem Nachfolgevideo *Die dümmsten und lustigsten Reaktionen* zeigt Rezo, wie sich die FAZ, beim Versuch sein Video zu diskreditieren, ziemlich lächerlich macht. www.youtube.com/watch?v=JA3yqXGSi0k

Die Bildzeitung hat es übrigens erst gar nicht versucht sich mit Rezo anzulegen. Man sieht, die Macht der Bildzeitung schwindet immer mehr. Die jungen Leute lassen sich nicht mehr so einfach für blöd verkaufen, so wie die Generationen noch vor ihnen sich für blöd verkaufen ließen. Die taz schreibt es ja - "Die Zeit der „Bild“ ist vorbei. Wollen wir hoffen, dass das stimmt.

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[Re]: Die Lehrerin könnte natürlich auch die Sure 24 zitieren: "Und sag den gläubigen Frauen, sie sollen ihre Augen niederschlagen, und ihre Keuschheit bewahren, den Schmuck, den sie tragen, nicht offen zeigen, soweit er nicht normalerweise sichtbar ist, und ihre Tücher über ihre Busen ziehen."

Daraus aber nun eine komplette Verschleierung abzuleiten, oder auch "nur" die Pflicht ein Kopftuch tragen zu müssen, kann man als Meisterwerk der Interpretationskunst ansehen.

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taz: "Wissenschaftler haben kalkuliert, was Lebensmittel kosten würden, wenn man Umweltschäden einpreist."

Die Bundesregierung hat sicherlich schon kalkuliert, was es kosten würde, wenn man Lebensmittel tatsächlich zu einem anständigen Preis verkaufen würde. Wir haben etwa 10 Millionen Menschen in Deutschland, die für weniger als 12 Euro die Stunde arbeiten gehen müssen. Wir haben 5,3 Millionen Hartz IV Empfänger, die am Tag gerade einmal 5 Euro für Lebensmittel zur Verfügung haben. Wir haben viele Rentner, die so wenig Rente bekommen, dass sie schon Pfandflaschen aus den Mülleimern sammeln müssen. Wenn Lebensmittel also so viel kosten würden, das auch die Bauern davon leben können und man der Umwelt und dem Klima nicht weiterhin Schaden zufügt, dann muss man aber auch mal überlegen, weshalb die Preise für Lebensmittel bei uns künstlich niedrig gehalten werden. Es müssten sonst nämlich die Löhne steigen, es müsste das Existenzminimum der Hartz IV Bezieher steigen und natürlich auch die Rente. Da man das aber anscheinend nicht will, sind unserer Politiker doch froh darüber, dass in unserem reichen Land, in dem 195 Milliardäre und 17.400 Millionäre zu Hause sind, solche Billigläden wie Aldi oder Lidl existieren, sonst käme unsere Regierung nämlich in Erklärungsnot, weshalb nicht nur 1,6 Millionen arme Menschen monatlich an eine der 947 Tafeln anstehen müssen, sondern es dann wohl einige Millionen Menschen mehr sind, die auf die Tafeln angewiesen wären. Zum "Glück" hat man die "Armenspeisung" aber solchen Discountunternehmen übertragen, die sich natürlich dumm und dusselig verdienen, weil sie den Erzeugern (Bauern, etc.) keine vernünftigen Preise zahlen und der Klimawandel ihnen wohl egal ist.

Die Wahrheit ist doch, dass nach Corona der "Schornstein" des Wirtschaftswachstums noch mehr "rauchen" soll, damit die Verursacher des Klimawandels ihr "Monopolyspiel" weiterhin spielen können; auch wenn die CO2-Konzentration in der Atmosphäre jetzt schon über 415 ppm ist.

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Was für ein tolles Land, wo jeden Monat 1,6 Millionen Menschen an eine der 947 Tafeln anstehen müssen, um nicht zu hungern. Die Tafeln - "Der Geruch der Armut".

taz: "Der höhere Bedarf der Männer entstehe „nicht etwa, weil sich Männer grundsätzlich aufwändiger ernähren würden, sondern ergibt sich ganz schlicht aus der Tatsache eines höheren Nährstoffbedarfs“, sagte Schneider." - Dass wir in diesem reichen Land, wo Manager das 100- bis 300-fache Jahresgehalt einer Krankenschwester beziehen, überhaupt darüber diskutieren, dass der 'arme Mann' einen höheren Nährstoffbedarf hat, als die 'arme Frau', ist erbärmlich. Alle paar Jahre kommt ein neuer Armutsbericht der Bundesregierung mit noch verheerenderen Zahlen (Kinderarmut, Altersarmut, etc.) heraus, aber gegen Armut wird trotzdem nichts unternommen. Die Reichen werden immer reicher und die Armen müssen an der Tafel um Essen anstehen. Das ist die bittere Realität in unserem reichen Land.

taz: "Die Regelsätze werden nach dem sogenannten Statistikmodell regelmäßig erhöht, ein Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium passierte unlängst das Kabinett." - Statistikmodell? Statistik ist die mathematische Form der Lüge. Die Wahrheit ist doch, dass seit Jahren die Hartz-IV-Regelsätze systematisch niedrig gerechnet werden, wie das Fernsehmagazin 'Monitor' (ARD) berichtete. Mit solchen "Tricksereien" wird aber nicht nur bei den ALG II Empfängern gespart (ca. 10 Milliarden Euro im Jahr), sondern auch bei den Einkommenssteuerzahlern, denn Hartz IV ist daran gekoppelt. Je höher der Hartz IV Regelsatz nämlich ist, um so höher ist der Freibetrag für die Einkommenssteuerzahler in diesem Land. Da man aber die Hartz IV Sätze nicht anhebt, wird natürlich auch der Freibetrag nicht angehoben, und so holt sich der Staat noch einmal 15 Milliarden Euro vom Steuerzahler. Etwa 25 Milliarden Euro spart der Staat so im Jahr an seine Bürger.

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[Re]: "... nur für diese von langer Hand geplante Aktion, hat ihn Blackrock auch als „Deutschlandchef“ gehalten. "

Das ist wohl wahr. Das kleine Bürgerlein erkennt das aber wieder mal nicht. So wird aber schon seit Jahren Politik von den wirklichen Machthabern in Deutschland gemacht. Der "Aktien-Experte" der CDU wird wohl bei seiner Kanzlerschaft (hoffentlich bleibt uns das erspart) den Spitzensteuersatz für die Reichen noch mehr senken. Seit Schröder muss der Reiche ja nur noch 42%, anstatt den vorigen Spitzensteuersatz von 53% zahlen; aber da kann man sicherlich noch ein bisschen an der "Schraube drehen". Dafür kann man den demokratischen Sozialstaat (Art. 20 Abs. 1 GG) dann ja noch mehr abbauen.

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[Re]: Danke für den Link. Man sieht, dass vor knapp 10 Jahren die Artikel in der taz noch etwas anders aussahen. Heute gibt man dem Vizepräsidenten des Wirtschaftsrates der CDU die Möglichkeit seine Sprechblasen in der taz abzusondern, ohne einmal journalistisch nachzuhaken. Es wäre doch so leicht gewesen, Friedrich Merz in die Zange zu nehmen, denn

gegen die Klimaaktivistin Luisa Neubauer konnte Friedrich Merz auch keinen Stich bringen. Rhetorisch war Luisa Neubauer dem Merz weit überlegen.

Merz (taz): "Ich wäre der erste Parteivorsitzende der CDU, der nicht nur eine parteipolitische Karriere gemacht, sondern zweimal zwischen Politik und Beruf gewechselt hat. Das wäre für Deutschland neu, aber allein deshalb nicht schlecht." - Auf Wikipedia kann man sich ja mal die ehemaligen und die aktiven Aufsichtsratsmandate​ von Herrn Merz anschauen. So stellt man sich keinen Volksvertreter vor, der endlich mal gegen Kinderarmut, Altersarmut oder Armut im Allgemeinen vorgeht. So stellt man sich auch keinen Volksvertreter vor, der sich um das momentan dringendste Problem dieses Planeten kümmert - nämlich dem Klimaschutz.

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[Re]: Zum Thema Rente in Deutschland, hat der Kabarettist Volker Pispers vor vielen Jahren schon alles gesagt.

*Volker Pispers - Es lebe die gesetzliche Rente* www.youtube.com/watch?v=xniRALyg52M

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[Re]: Der Kabarettist Max Uthoff hat mit seiner Parodie den Merz sehr gut getroffen. Mehr ist eigentlich zu Friedrich Merz nicht zu sagen - oder vielleicht noch die kleine Anmerkung, dass unter einem Kanzler Merz der "Schornstein" des Wirtschaftswachstums noch mehr "rauchen" würde, damit die Verursacher des Klimawandels ihr "Monopolyspiel" auch weiterhin spielen können; auch wenn die CO2-Konzentration in der Atmosphäre jetzt schon über 415 ppm ist.

*Balkonrede Merz - Die Anstalt| ZDF* www.youtube.com/watch?v=kFyLtELpAm8

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Merz: "Ich bin ein Anhänger der sozialen Marktwirtschaft. Die ist weder einfach nur ‚kapitalistisch‘ noch ‚kalt‘, wie von der Linken immer wieder behauptet wird, sondern das System, dem wir Wohlstand und soziale Gerechtigkeit in Deutschland verdanken." - Man kann ja gut sehen, wie Wohlstand und "soziale Gerechtigkeit" in Deutschland ausschaut. Die Reichen werden immer reicher und die Armen stehen für Essen an eine der 947 Tafeln an, um nicht hungern zu müssen.

Merz: "Damals, im Jahr 2000, habe ich die Frühverrentung für den falschen Weg gehalten und eine Anpassung der Lebensarbeitszeit an die gestiegene Lebenserwartung gefordert. Die kam dann ja mit der Rente mit 67, und es ist bedauerlich, dass das nun in Teilen wieder rückgängig gemacht wird." - Genau, am besten wäre Rente erst mit 80 Jahren, auch wenn jetzt schon 50-Jährige auf dem Arbeitsmarkt kaum noch eine Chance haben.

Merz: "Ich habe noch nie für ein Unternehmen gearbeitet, dessen ethische Grundsätze ich nicht vertreten kann. Blackrock ist ein fantastisches Unternehmen und hat auch in Deutschland dazu beigetragen, dass mehr Menschen Aktionäre geworden sind. Das kann Altersarmut verhindern und ist deshalb genau meine Position." - Das war nicht ernst gemeint von Friedrich Merz - oder? Aktien kaufen, oder einfach nur etwas Geld beiseite legen, können nur die, die mehr verdienen, als zur Finanzierung ihrer elementaren Lebensbedürfnisse nötig ist. Wir haben etwa 10 Millionen Menschen in Deutschland, die für weniger als 12 Euro die Stunde arbeiten gehen müssen. Wir haben Millionen Hartz IV Empfänger, die von dem kargen Existenzminimum was man ihnen gibt, gerade so eben "leben" können.

Wovon redet Friedrich Merz eigentlich? Der Mann hat doch von der Realität des Normalbürgers keine Ahnung, oder meinte er die Leute mit einem Jahreseinkommen von einer Million Euro, also die "gehobene Mittelschicht" mit Flugzeug, zu der Friedrich Merz nach eigenen Angaben ja auch gehört?

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taz: „Sea-Watch 4“ klagt die EU an. 350 Geflüchtete an Bord des Rettungsschiffs „Sea-Watch 4“ suchen dringend einen Hafen. Auch die „Louise Michel“ leistet im Mittelmeer weiter Nothilfe.

So lange nicht das eigentliche Problem gelöst wird, werden in den nächsten Jahren noch mehr Menschen versuchen über das Mittelmeer ins "gelobte" Europa zu gelangen und werden dabei elendig ertrinken.

"Aufgrund finanzieller Unterstützungen aus der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) produzieren die europäischen Landwirte mehr Getreide, Fleisch, Milcherzeugnisse, Obst und Gemüse, als in der EU verbraucht werden. Diese Überschüsse werden häufig zu Dumpingpreisen, also unter dem Niveau der Weltmarktpreise, in die ganze Welt verkauft. Damit sind die Verkaufspreise oft niedriger als die eigentlichen Produktionskosten. Vor allem die Bauern in Afrika können nicht mit den künstlich billig gehaltenen Agrarprodukten konkurrieren. Die Händler in Afrika kaufen die billigen EU-Güter und die lokalen Bauern können ihre Produkte nicht mehr verkaufen. Ohne diese Verkaufseinnahmen brechen die ländlichen Existenzen zusammen." [Quelle: 'Deine Stimme gegen Armut']

"Die einen bekommen Fisch im Überfluss, die anderen gehen leer aus: Weil die EU Millionen Euro an korrupte Staaten zahlt, dürfen europäische Trawler die Fanggründe vor der Küste Afrikas plündern. "Cash for Fish" heißt das fragwürdige Geschäft - für die Einheimischen bleibt fast nichts übrig." [Quelle: Spiegel online].

Einem armen Land nach dem anderen wurden "Freihandelsabkommen" diktiert, die ihre heimische Produktion vernichtet und ihre Märkte zur Beute westlicher Agrarmultis und Industriekonzerne gemacht haben - und deshalb sind viele Menschen gezwungen ihr Heimatland zu verlassen.

Das ist das eigentliche Problem, und das muss endlich beendet werden.

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„Wir sind die Stimme der Kinder, die ihre Stimme nicht erheben können“, sagte Seyran Ates, die zweite Anwältin Berlins.

Dann kann man nur noch hoffen, dass Seyran Ates weiterhin für die Rechte der Kinder kämpft, damit die sich ohne religiöse "Zurschaustellung" im 21 . Jahrhundert frei entfalten können.

Weshalb müssen die 3 patriarchalischen Religionen (Judentum, Christentum, Islam) eigentlich ständig ihren Glauben zur Schau stellen? Religionsfreiheit ist in unserem Land zwar in Art. 4 Abs. 1 GG verankert ('Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich'), aber gehört Art. 4 Abs. 2 GG ('Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet') auch in eine öffentliche Schule? Wurden die Eltern der Schüler eigentlich gefragt, ob sie ein Kreuz, eine Kippa oder ein muslimisches Kopftuch für die "Erziehung" ihrer Kinder in der Schule für angebracht halten?

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[Re]: "... dass ein Stück Tuch nur ein Stück Tuch ist …"

Wenn das "Stück Tuch" nur ein Modeschmuck ist, den sich die modebewusste Frau um den Kopf bindet, hat sicherlich niemand etwas gegen dieses "Stück Tuch". Dass dieses "Stück Tuch" aber nicht nur einfach ein "Stück Tuch" ist, erkennt man daran, wie Frauen in einigen Ländern behandelt werden, wenn sie das "Stück Tuch" nicht mehr im öffentlichen Raum tragen wollen.

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[Re]: "Sorry, aber das ist ja nicht Aufgabe der GroKo oder der Bundesregierung. Soweit mir bekannt, sind da die Arbeitgeber in der Pflicht ..."

Da haben Sie natürlich vollkommen recht. Das war etwas unglücklich von mir formuliert. Ich wollte auch nur zum Ausdruck bringen, dass die Politik endlich etwas für die schlecht bezahlten Systemrelevanten in diesem Land tun könnte, anstatt nur den reichen Unternehmern das Geld vorne und hinten reinzustecken. Wie instabil dieses kapitalistische System ist, dass nur darauf aus war, dass Deutschland der Exportweltmeister von Europa werden konnte, zeigt sich jetzt sehr gut in der Corona-Krise. Auf einmal rufen die großen Unternehmen nach dem Staat der sie retten soll - und der Staat macht es tatsächlich auch. So ist das nun einmal in diesem Land, der auf ausufernden Wirtschaftswachstum aufgebaut ist. An die kleinen Leute wird natürlich nie gedacht. Nach der Corona-Krise wird man die Pfleger und Krankenschwestern, die Kassierer*innen und alle anderen schlecht bezahlten Systemrelevanten auch nicht besser bezahlen, aber die Manager werden sich bestimmt wieder ihre Boni erhöhen. Das haben sie ja vor Jahren auch gemacht, als der deutsche Steuerzahler fast 300 Milliarden Euro für Bankenrettungen aufgebracht hat. Von dem Geld haben sich die Bankmanager auch noch frech dicke Boni in Millionenhöhe selbst genehmigt.

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taz: "Das Haushaltsloch ist kleiner als befürchtet. Das ist ein Erfolg der Corona-Politik der Groko: Sie hat nicht gespart, sondern Krisenopfer gestützt." - Ach ja? Wurden die Löhne der Pfleger, Krankenschwestern, Kassiererinnen und alle anderen schlecht bezahlten Systemrelevanten endlich mal erhöht? Nein, natürlich nicht, denn Krisenopfer sind anscheinend nur die Menschen, die das 100 bis 300-fache Jahresgehalt einer Krankenschwester beziehen. Wir dürfen aber auch nicht die armen Aktionäre vergessen, die jetzt durch die Corona-Krise ihre üppigen Dividenden nicht mehr bekommen. Übrigens, der Hartz IV Empfänger musste sich von seinem mickrigen Existenzminimum selbst eine überteuerte Schutzmaske kaufen - aber 5,3 Millionen Hartz IV Empfänger sind wohl keine Krisenopfer.

taz: "In der Finanzkrise ab 2008 hatte die Bundesregierung auf das gleiche Rezept gesetzt – ebenfalls mit durchschlagendem Erfolg." - Ja, die Bundesregierung ist immer schnell dabei, wenn es darum geht die deutsche Wirtschaft und die Banken zu retten.

Diese Welt ist im Umbruch. Letztes Jahr wurde klar, dass der Klimawandel uns eine andere Welt bescheren wird und dieses Jahr meldet sich eine Seuche zu Wort. Aber anstatt jetzt eine Kehrtwende zu machen, soll der "Schornstein" des Wirtschaftswachstums so bald wie möglich wieder "rauchen", damit die wahren Verursacher des Klimawandels ihr "Monopolyspiel" weiter spielen können; auch wenn die CO2-Konzentration in der Atmosphäre schon über 415 ppm ist.

"Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu belassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert." Albert Einstein

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[Re]: Da gebe ich Ihnen sogar recht. Nur das die neu entstandenen Jobs alle im Niedriglohnbereich entstanden sind.

James Allen Hightower (US-Politiker, Autor und progressiver politischer Aktivist) sagte: "Es geht nicht um Jobs. Selbst Sklaven hatten Jobs. Es geht um Einkommen."

Dass Manager Jahresgehälter beziehen wofür eine Krankenschwester zwischen 100 und 300 Jahre arbeiten müsste, darüber regt sich der Bürger merkwürdigerweise nicht auf, dass aber das BGE nur Blödsinn sein soll und das man damit nur „faule Menschen“ alimentiert, das glaubt er dank gewisser Medien aber sofort.

Übrigens, wenn es tatsächlich noch Jobs zu verteilen gäbe, von dem ein Mensch auch existieren kann, dann könnte der Staat sich doch eine Behörde wie die Bundesagentur für Arbeit mit 100.000 Mitarbeitern sparen. Was wäre das für eine Ersparnis, wenn man die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Jobcenter, die mit einem unglaublichen Bürokratismus einen egozentrischen Aufwand betreiben, der in gar keinem Verhältnis zu den Vermittlungserfolgen steht, endlich mal abschaffen würde.

Das BGE würde den Bürgern endlich die Angst nehmen, vor Hunger, vor Obdachlosigkeit und den Schikanen der BA. Aber das ist wohl nicht im Sinne der Oberen Zehntausend.

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taz: "120 Bürger:innen erhalten 1.200 Euro im Monat zusätzlich zum Einkommen. Ein Experiment soll zeigen, wie das Grundeinkommen das Leben verändert. [...] Arbeiten sie weniger, beschäftigen sie sich ganze Tage mit ihren Smartphones? „Werden sie faul?“, wie Soziologe Jürgen Schupp vom DIW fragt. [...] Die Teilnehmer:innen müssen regelmäßig Auskunft geben, wie sich ihr Leben entwickelt."

Der kleine Bürger muss also zuerst nachweisen, dass er sich nicht faul in die Hängematte legt, sondern etwas "sinnvolles" mit seinem Leben anfängt. Merkwürdigerweise muss der reiche Deutsche sich aber nicht dafür rechtfertigen, wenn er sich von den "ersparten" 11 Prozent Spitzensteuersatz (seit Schröder muss er ja nur noch 42%, anstatt den vorigen 53% Spitzensteuersatz zahlen) den neuesten Mercedes kauft und in seiner Villa "faul rumhängt".

Der kleine Bürger kann dafür aber stolz den Art. 1 Abs. 1 GG zitieren - *Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.*

Von welcher "Würde" spricht man in Art. 1 GG eigentlich, wenn gleichzeitig Millionen Hartz IV Bezieher in Deutschland mit § 10 SGB II in Niedriglohnjobs gezwungen werden können?

Von welcher "Würde" spricht man in Art. 1 GG eigentlich, wenn 52.000 Menschen - laut Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe - bei uns in Deutschland schon obdachlos auf der Straße sitzen?

Von welcher "Würde" spricht man in Art. 1 GG eigentlich, wenn jeden Monat 1,6 Millionen Menschen in Deutschland an eine der 947 Tafeln anstehen müssen, um nicht zu hungern?

Von welcher "Würde" spricht man in Art. 1 GG eigentlich, wenn arme Rentner Pfandflaschen aus dem Mülleimer sammeln müssen, während der ehemalige VW-Manager Martin Winterkorn 93.000 Euro Rente im Monat bekommt?

Das alles könnte man mit einem BGE beseitigen, alleine schon um Millionen arme Menschen in Deutschland ihre Würde zurückzugeben.

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taz: "Indirekt geben die Anhänger des Grundeinkommens zu, dass das Geld fehlt – indem sie Fragen zur Finanzierung hartnäckig ignorieren." - Das stimmt so ja nicht. Auf Google einfach mal "BGE-Rechner" eingeben, da kann man dann sehen, wie so eine Finanzierung aussehen könnte.

taz: "Man will wissen, wie sich das Leben des Einzelnen verändert, wenn das Einkommen gesichert ist." - Das ist wieder typisch deutsch. Der kleine Bürger soll also zuerst nachweisen, dass er sich nicht in die Hängematte legt, sondern etwas "sinnvolles" mit seinem Leben anfängt. Merkwürdigerweise muss der reiche Deutsche sich aber nicht rechtfertigen, wenn er sich von den "ersparten" 11 Prozent (seit Schröder muss er ja nur noch 42%, anstatt den vorigen 53% Spitzensteuersatz zahlen) den neuesten Aston Martin kauft und in seiner Villa "faul rumhängt".

taz: " Denn ein „bedingtes“ Grundeinkommen ließe sich bezahlen. Man könnte eine vernünftige Grundrente einführen oder die Hartz-IV-Sätze anheben. Aber dafür streitet fast niemand." - Das stimmt, denn 5,3 Millionen Hartz IV Empfänger gehen ja nicht einmal gegen die SGB-II-Schikane auf die Straße.

Nichtsdestotrotz wird das BGE kommen, denn wie ich weiter unten schon sagte, ist die Arbeitswelt für den Homo sapiens ein Auslaufmodell. Dass es dann irgendwann einen Aufstand der Besitzlosen geben wird, ist vollkommen klar.

Dass Industrie 4.0 gerade das Verschwinden ganzer Berufssparten ermöglicht und das in dieser hochtechnisierten Welt voller Maschinen, Computer und Automaten es kaum noch echte Jobs gibt, das spricht aber auch kein Politiker an, denn dann müsste man einen Schritt in die Zukunft machen. Dafür sind unsere Politiker aber nicht flexibel genug, die leben anscheinend immer noch in der Arbeitswelt des 20. Jahrhundert.

Irgendwann wird das BGE kommen, denn wenn sogar die USA und die asiatischen Länder vom BGE reden, dann können wir es hier in Europa nicht ewig wegdiskutieren - auch wenn es einige gerne möchten.

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taz: "Eine Langzeitstudie mit 1500 Menschen erforscht das bedingungslose Grundeinkommen. Was dessen Fans verschweigen: Der Staat hat nicht das Geld dafür."

Der Staat wird irgendwann das Geld dafür aufbringen müssen, denn Jobs für den Homo sapiens werden in naher Zukunft Mangelware sein.

Die Welt von 2020 sieht schon so aus: Regelungstechnisch gesteuerte Fabrikstraßen, Fahrkartenautomaten in jedem Bahnhof (die demnächst durch Fahrkarten-App's auch noch alle wegfallen), Computergesteuerte Lager mit digitalisiertes Bestandsmanagement, Landmaschinen die durch GPS gesteuert selbständig auf den Feldern die Ernten einfahren, und so weiter und so fort. Es ist nur eine Frage der Zeit, dann sind alle Arbeitsplätze durch Maschinen besetzt, auch wenn uns Politiker immer noch weismachen wollen, dass das alles nicht so schlimm wird. Der nächste Schritt zum Roboter, der selbständig denkt, wird nur noch dadurch aufgehalten, dass die benötigte Computeralgebra noch nicht zur Verfügung steht. Das ist aber - wie schon gesagt - nur eine Frage der Zeit und wird von Mathematikern und Informatikern demnächst sicherlich gelöst werden.

Das BGE wird kommen, auch wenn einige - aus welchen Gründen auch immer - weiterhin dagegen sind, denn in einer Welt voller Maschinen, Computer, Automaten und mit Regelungstechnik gesteuerte Roboter, wird der Mensch als Arbeitskraft überflüssig werden, egal ob er nun Hilfsarbeiter oder Ingenieur ist.

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taz: "Ab Januar sollen Hartz-IV-­Emp­fän­ge­r:innen mindestens 7 Euro mehr bekommen. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Erhöhung der Regelsätze beschlossen."

Hartz IV Empfänger bekommen schon seit Jahren immer am Anfang des Jahres eine Erhöhung der Regelsätze um 5 bis 7 Euro - das ist also nichts Neues. Dass diese Mini-Erhöhung von vorn bis hinten nicht ausreicht und gerade einmal die Verteuerung etwas abdeckt, ist auch hinlänglich bekannt.

Es werden seit Jahren die Hartz-IV-Regelsätze systematisch niedrig gerechnet, wie das Fernsehmagazin 'Monitor' (ARD) berichtete. Mit solchen "Tricksereien" wird aber nicht nur bei den ALG II Empfängern gespart (ca. 10 Milliarden Euro im Jahr), sondern auch bei den Einkommenssteuerzahlern, denn Hartz IV ist daran gekoppelt. Je höher der Hartz IV Regelsatz nämlich ist, um so höher ist der Freibetrag für die Einkommenssteuerzahler in diesem Land. Da man aber die Hartz IV Sätze nicht anhebt, wird natürlich auch der Freibetrag nicht angehoben, und so holt sich der Staat noch einmal 15 Milliarden Euro vom Steuerzahler. Etwa 25 Milliarden Euro spart der Staat so im Jahr an seine Bürger.

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taz: "Finanzminister Olaf Scholz soll die SPD in die Bundestagswahl 2021 führen."

Olaf Scholz wird die SPD-Lemminge höchstens über die nächste Klippe führen. Hat die SPD keine anderen Leute mehr, als nur diesen Agenda 2010 Befürworter?

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Olaf Scholz - ein "Schröderianer" - wird also SPD-Kanzlerkandidat. Der Mann hat kein Charisma, außerdem hält er immer noch an der unsozialen Agenda 2010 Politik fest. Der SPD ist einfach nicht mehr zu helfen, deshalb sollte sie sich endlich auflösen.

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taz: Die Bundesschiedskommission begründete ihre Entscheidung damit, „dass zum Schutz des Ansehens und der Glaubwürdigkeit der SPD“ der Ausschluss rechtmäßig sei. Sarrazin habe „erheblich gegen die Grundsätze und die Ordnung der Partei verstoßen und ihr damit Schaden zugefügt“.

Zum Glück hat Gerhard Schröder der SPD ja nie einen Schaden zugeführt, deshalb feiert man ihn ja auch immer noch in der SPD. Dass Schröder aus Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa gemacht hat und den Spitzensteuersatz für die Reichen von 53% auf 42% gesenkt hat, ist nach Ansicht der SPD also kein Schaden für das Ansehen. Dass mehr als 5 Millionen Hartz IV Bezieher immer noch unter der "Sozialreform" eines Schröders leiden müssen, ist anscheinend auch nicht so schlimm für das Ansehen der SPD, wenn man der "Logik" der SPD folgt.

Die SPD hat noch mehr Dinge im Keller, die man wegwerfen sollte, wenn man an als Sozialpartei an Glaubwürdig und an Ansehen wieder beim Bürger zulegen möchte. Es reicht nicht, sich nur von Sarrazin zu trennen.

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taz: "Deutsche Schlachtfabriken haben sich zu skandalumwitterten Orten entwickelt, nicht nur als Corona-Hotspots, sie waren es vorher schon für Listerien und Salmonellen."

Solange der Verbraucher für ein Kilogramm Hack beim Discounter fast nichts bezahlen muss, ist ihm das doch alles egal. Arbeiter in Schlachtfabriken sind nur Kostenfaktoren für die Besitzer, und die sollen natürlich so wenig Lohn wie möglich bekommen - da wird auch Corona nichts dran ändern. Mit den Krankenschwestern und Pflegern wird es ähnlich kommen, auch die werden nach Corona nicht besser bezahlt werden. Der Kapitalismus wird solange sein Spiel spielen, bis er sich selbst vernichtet hat.

taz: "Und nach dem, was aus den Reihen der Union zu hören ist, ist sie gewillt, aus dem Entwurf des SPD-Ministers Hackfleisch zu machen."

Und trotzdem wird die Union immer wieder gewählt. Die Gewinnmaximierung der Schlachthöfe geht dem Wirtschaftsflügel der Union eben immer noch vor Umwelt, Tierwohl und Arbeitsbedingungen. Wenn der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht durchs Parlament kommt, weil die Union sich dagegen stellt, dann sollte die SPD endlich mal die Notbremse ziehen und die GroKo verlassen, sonst verliert die SPD auch noch den Rest ihrer Glaubwürdigkeit.

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taz: "Die Aufgabe von Tieren in der Polizei ist, die Menschen zu entspannen. Aber es gibt auch Leute, die es nicht mögen, wenn ein Pferd in sie reinrennt."

Als im Mittelalter Panzerreiter (Ritter auf Pferden) die Aufstände von Bauern, Städtern und Bergleuten beendeten, fanden die niedergerittenen Menschen das bestimmt auch sehr entspannend.

taz: "Die Hamburger Polizei sucht neue Pferde für ihre Reiterstaffel."

Mit einer Reiterstaffel kann man Demonstrationen ja auch viel schneller beenden. Corona wird auch nicht immer die Straße beherrschen. Irgendwann wird Fridays for Future wieder auf die Straße gehen - und dann ist eine Reiterstaffel bestimmt sehr hilfreich, um den Kids klar zu machen, dass das Wirtschaftswachstum wichtiger ist als Klimaschutz.

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Arche-Gründer Bernd Siggelkow: "Einige Familien hatten wegen geschlossener Tafeln und gestiegener Preise plötzlich auch nicht mehr genug Geld für Essen."

Was für ein tolles Land, wo jeden Monat 1,6 Millionen Menschen an eine der 947 Tafeln anstehen müssen, um ihren Kühlschrank wenigstens etwas aufzufüllen. Die Tafeln - "Der Geruch der Armut". www.tafel.de/ueber...eln/zahlen-fakten/

Bernd Siggelkow: "Seit 19 Jahren gibt es Studien, die die Kinderarmut in Deutschland belegen. Wenn man trotzdem akzeptiert, dass die Armutszahlen weiter steigen, dann hat man scheinbar gar kein Interesse an dem Thema."

Im Armutsbericht der Bundesregierung von 2014 steht über Kinderarmut: "Die Kinderarmut bleibt in Deutschland weiterhin auf sehr hohem Niveau. Die Armutsquote der Minderjährigen ist von 2012 auf 2013 gleich um 0,7 Prozentpunkte auf 19,2 Prozent gestiegen und bekleidet damit den höchsten Wert seit 2006". Was wird wohl im nächsten Armutsbericht stehen? Wird endlich etwas gegen Armut in diesem Land unternommen? Nein, natürlich nicht, denn arme Menschen haben keine Lobbyvertreter, die im Bundestag ein- und ausgehen.

Alle paar Jahre kommt eine neue Studie mit noch verheerenderen Zahlen heraus, aber gegen Armut wird trotzdem nichts unternommen. Die Reichen werden immer reicher und die Armen müssen an der Tafel um Essen anstehen. Das ist die bittere Realität in unserem reichen Land.

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taz: "Philipp Amthor kommt mit seiner Lobby-Arbeit für das Start-up Augustus Intelligence davon. Weil er weiß ist."

Das stimmt so ja nicht. Philipp Amthor kommt ungeschoren davon, weil er Politiker ist.

Quod licet Iovi, non licet bovi. (Was dem Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen nicht erlaubt)

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Die Bürgermeisterin von Chicago, Lori Lightfoot, sagte: "Wenn Trump wirklich etwas tun wollte, um die Gewalt in Städten zu bekämpfen, sollte er sich zum Beispiel auf Bundesebene für ein strengeres Waffenrecht einsetzen."

Da kann die Bürgermeisterin von Chicago wohl lange drauf warten. Die US-Amerikaner müssten aber endlich mal entwaffnet werden, aber da haben sich auch die Demokraten nie drangetraut. Sicherlich könnten sich die Leute auch illegal Schusswaffen besorgen, aber das ist natürlich schwieriger, als in den nächsten Laden zu gehen - selbst im Walmart kann man Schusswaffen kaufen - und sich dort mit Waffen einzudecken. Das Problem sind aber nicht nur Schusswaffen, sondern die immer größer werdende Armut und die soziale Schieflage in den USA. Solange man keinen vernünftigen Sozialstaat in den USA aufbaut, werden Verbrechen sowie Mord und Totschlag weiter zunehmen.

"Schauen Sie sich die USA an. Das ist gelebter Kapitalismus im Endstadium. Die Reichen haben sich komplett zurückgezogen. Eigene Wohnviertel mit Zäunen und Sicherheitspersonal, eigene Kindergärten, Schulen, Unis, Krankenhäuser. Die Mittelschicht braucht zwei Jobs parallel, um überhaupt halbwegs klar zu kommen. Das letzte Drittel sitzt komplett im Dreck, obdachlos oder in Vierteln, in die sich nicht mal mehr die Polizei traut." - Volker Pispers (Kabarettist)

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Bertelsmann-Stiftung? ist das nicht diese "Stiftung" die sich damals mit Gerhard Schröder (SPD) und Peter Hartz die Hartz Reformen ausgedacht hat? Und jetzt macht sich die Bertelsmann-Stiftung Gedanken um Kinderarmut?

Der Armutsforscher Prof. Dr. Butterwegge hatte schon 2009 in seinem Aufsatz "Kinderarmut in einem reichen Land" die Zahl der Kinder, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, auf 2,8 Millionen taxiert.

Im Armutsbericht der Bundesregierung von 2014 steht über Kinderarmut: "Die Kinderarmut bleibt in Deutschland weiterhin auf sehr hohem Niveau. Die Armutsquote der Minderjährigen ist von 2012 auf 2013 gleich um 0,7 Prozentpunkte auf 19,2 Prozent gestiegen und bekleidet damit den höchsten Wert seit 2006.

Da kann man die Bertelsmann-Stiftung ja jetzt beglückwünschen, dass sie auch endlich über die Kinderarmut in Deutschland gestolpert ist.

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taz: „Ich werde Vorschläge machen, wie wir schneller die Marke von 12 Euro pro Stunde als Lohnuntergrenze erreichen können“, sagte Heil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Vorschläge" kosten ja nichts - aber "Vorschläge" machen sich natürlich gut. Dass Gerhard Schröder (SPD) 2005 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sagte "Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.", das erzählt der momentane Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) natürlich lieber nicht.

Der ehemalige Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) und damalige Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung Franz Ruland hatte schon 2013 erklärt, erst ab einem Mindestlohn von 12,50 Euro brutto pro Stunde für Vollzeitbeschäftigte sei eine Altersrente zu erreichen, die oberhalb der Grundsicherung im Alter von damals bundesdurchschnittlich 688 Euro im Monat liegt. Jetzt, 7 Jahre später, wird immer noch davon erzählt, dass man eventuell den Mindestlohn auf 12 Euro bringen könnte. Die Märchenstunde geht also weiter und rund 10 Millionen Menschen müssen in Deutschland für weniger als 12 Euro die Stunde arbeiten gehen.

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taz: "Seit vier Monaten sind Bordelle in Deutschland geschlossen. Sexarbeiter*innen, Betreiber*innen und Hausdamen – sie alle haben derzeit keine Arbeit. Sie verlieren nicht nur ihr Einkommen, sondern auch ihre Freund*innen, ihr soziales Umfeld, ihre über Jahre aufgebauten Beziehungen zu Kunden. Einige bringt die Schließung sogar physisch in Gefahr, denn sie arbeiten im Stillen weiter, gehen zu Kunden nach Hause oder auf Hotelzimmer – ohne Sicherungsnetz."

Das ist ja schon einmal ein Vorgeschmack auf das "hochgelobte" nordische Modell. So schaut also die Realität aus - ARMUT. Aber Hauptsache der Schein bleibt gewahrt und Moral und Sitte stehen wieder auf festen Boden in Deutschland. Armut, und natürlich auch Armutsprostitution, sowie soziale Ungerechtigkeit sind das wahre Problem, aber mit dem nordischen Modell kann man davon natürlich auch gut ablenken. Ablenken, ablenken und nochmals ablenken. So wird in diesem Land seit Jahrzehnten Politik gemacht, denn die naiven Bürger lassen sich so einfach von den wahren Problemen in diesem Land ablenken.

Prostitution lässt sich nicht verbieten, aber durch eine soziale Gerechtigkeit könnte man aus den 400.000 Prostituierten in Deutschland bestimmt eine kleinere Zahl machen. Mit einem ersten Schritt in Richtung BGE wäre der Weg bereitet, aber diesen Weg wollen Politiker anscheinend nicht gehen. Armutsprostitution bekämpft man mit sozialer Politik und einem BGE. Zwangsprostitution bekämpft man mit schärferen Gesetzen. Um die Prostituierten geht es aber auch gar nicht, sonst hätte man schon lange etwas gegen Armuts- und Zwangsprostitution in diesem Land unternommen.

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Laut DIW-Studie ist der Gini-Koeffizient von 0,78 auf 0,81 angestiegen. Dabei bedeutet der Wert 0, dass es totale Gleichheit in der Einkommensverteilung gibt; der Wert 1 bringt wiederum zum Ausdruck, dass nur einem Individuum das gesamte Einkommen der Volkswirtschaft zukommt und dass das Einkommen der anderen somit Null ist. Ein Gini-Koeffizient in Deutschland von 0,81 ist für einen demokratischen Sozialstaat (Art. 20 Abs. 1 GG) ein sehr bedenklicher Wert.

taz: "Für eine Demokratie ist es extrem gefährlich, wenn Arm und Reich auseinanderdriften. Denn die Demokratie lebt von dem politischen Versprechen, dass alle Menschen gleich seien – weswegen ja jeder Erwachsene genau eine Stimme hat."

Wieviel "Gewicht" die Stimme des kleinen Bürgers hat, das hat 'Die Anstalt' ja schon gezeigt. ***Gleiche Chancen ... nur für Reiche - Die Anstalt vom 16.07.2019 |ZDF*** www.youtube.com/watch?v=jA5wT2BYmL4

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Laut DIW-Studie ist der Gini-Koeffizient auch höher als bislang angenommen. Er liegt jetzt bei 0,81 und nicht mehr bei 0,78.

Damals hat die SPD unter Schröder den Spitzensteuersatz für Reiche von 53% auf 42% gesenkt und jetzt schaut die SPD in der GroKo auch nur zu, wie die reichen Unternehmer mit Steuergeldern "gerettet" werden und die Armen sich eine überteuerte Maske von ihrem wenigen Geld auch noch selbst kaufen müssen.

So sieht soziale Gerechtigkeit in unserem Land nun einmal aus. Die Reichen werden immer reicher und die Armen müssen an der Tafel für Lebensmittel anstehen.

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taz: "„Mach, was wirklich zählt.“ Was zählt? Alte und Kranke pflegen?"

Nach der Corona-Krise möchte man die Pfleger und Krankenschwestern, die Kassierer*innen und alle anderen schlecht bezahlten Systemrelevanten auch nicht besser bezahlen, also muss wohl eine "Idee" her, wie man das kapitalistische Monopolyspiel auch nach Corona weiterspielen kann.

taz: "Dafür würden die neuen Zivis helfen, Alte und Kranke zu pflegen."

Pflegekräfte sind für die Betreiber der Krankenhäuser doch seit Jahren nur noch Kostenfaktoren, also kann man sie doch durch Zivildienstleister ersetzen, die fast nichts kosten. - NEIN, mit solchen "merkwürdigen Ideen" wird man den Kapitalismus niemals stoppen und beenden. Fällt der taz nichts anderes als Zwangszivildienst ein, um das Rechts-Problem in der Bundeswehr zu lösen?

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taz: "Der Einzelhandel lobbyiert gegen die Maskenpflicht. Die Mund-Nasen-Bedeckung störe das Shoppingerlebnis und verhindere Spontankäufe"

Nicht zu vergessen, dass eine Maskenpflicht auch für den Sarghandel nicht gut ist.

taz: " Eine Anfrage der taz, inwieweit Glawe vom Drängen der Verbände beeinflusst wurde, ließ das mecklenburg-vorpommerische Wirtschaftsministerium unbeantwortet."

***Lobbyparadies Deutschland – Anny Hartmann*** www.youtube.com/watch?v=Kz61AcRnGDI

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[Re]: Wahre Worte, die Sie schreiben. Es fehlen in Ihrer Aufzählung aber noch einige Dinge. Weltweit gibt es z.B. 50 Millionen Näherinnen - meistens in armen Ländern - die dafür sorgen, dass in den reichen Industriestaaten die Läden voll mit Kleidung sind und für die Besitzer dieser Läden ein riesiger Gewinn abfällt. Seit einiger Zeit werden diese Näherinnen aber durch Nähroboter ersetzt, um die Gewinnmaximierung noch zu steigern. Wo werden diese 50.000.000 Näherinnen - die überwiegend junge Frauen sind - wohl einen neuen "Job" finden um nicht zu verhungern? Hat die Politik sich dafür schon einmal interessiert, dass von den 50 Millionen Näherinnen viele in die Armutsprostitution fallen werden? NEIN, denn solange es der hiesigen Wirtschaft gut geht, interessiert man sich nicht für die Nöte in anderen Ländern. Nöte und Elend die von den Industriestaaten allerdings selbst hervorgebracht wurden. Aber auch im eigenen Land will man die Armut und das Elend nicht gerne sehen. Vielleicht sollten die Bürger und auch die Politiker sich erst mal über die versteckte "Sklaverei" (Paketzusteller, Hartz IV Empfänger, Einpacker, Reinigungskräfte etc.pp.) in diesem Land Gedanken machen, statt Prostituierte "retten" zu wollen, die oftmals gar nicht "gerettet" werden wollen, weil sie ganz genau wissen, dass ihre "Retter" nur im Deckmantel der "Nächstenliebe" ihre eigenen antiquierten Moralvorstellungen sogar noch im 21. Jahrhundert durchsetzen wollen.

Art. 1 Abs. 1 GG - *Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.*

Von welcher "Würde" spricht man in Art. 1 GG eigentlich, wenn Millionen Hartz IV Bezieher mit dem § 10 SGB II in Hilfsarbeiterjobs gezwungen werden können oder wenn jede Woche 1,6 Millionen Menschen in Deutschland an eine der 941 Tafeln anstehen müssen, um nicht zu hungern? Von welcher "Würde" spricht man, wenn 52.000 Menschen bei uns in Deutschland schon obdachlos auf der Straße sitzen und betteln müssen?

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"Verbote" - Ja, Verbote liebt der Deutsche. Wenn es dann auch noch ein Verbot ist, dass die Moralisten aus dem vorigen Jahrhundert glücklich macht, dann fühlt man sich doch gleich viel besser in seiner kleinen prüden Welt, Wenn man dann noch von Menschenwürde schwadronieren kann, obwohl links und rechts von einem die Menschenwürde ständig mit Füßen getreten wird (Obdachlosigkeit, Niedriglohnsklaverei, Rentner- und Kinderarmut, Hartz IV Sanktionen etc.) - aber man da natürlich lieber die Augen schließt - dann weiß man doch worum es bei dem "Hochjubeln" des nordischen Modell wirklich geht.

Damit man mich nicht missversteht. Zwangsprostitution muss streng verfolgt werden und ich bin auch für schärfere Gesetze, wenn es um Zwangsprostitution geht. Frauen die ihren Körper aber freiwillig anbieten, denen gibt man jede Unterstützung, die auch andere Dienstleister in Anspruch nehmen können. Ich glaube nämlich nicht, dass sämtliche Prostituierte Zwangsprostituierte oder Armutsprostituierte sind - mal davon abgesehen, dass Armutsprostituierte auch einem Zwang ausgesetzt sind, nämlich der Armut. Und da hätten wir schon das Hauptproblem, was Politiker nicht so gerne ansprechen - die Armutsprostitution. Hat die Politik überhaupt schon einen Plan, was man mit den Frauen anfängt, wenn man sie aus der Prostitution geholt hat? Bekommen die Frauen eine Ausbildung bezahlt oder bekommen sie einen Job - und damit meine ich keinen § 10 SGB II "Sklavenjob" von den Jobcentern - von dem man auch einigermaßen sein Leben bestreiten kann? Wohl kaum, aber das ist man ja schon gewöhnt, dass Politiker nie etwas bis zum Ende denken. Um die Prostituierten geht es aber auch gar nicht, sonst hätte man schon lange etwas gegen Armuts- und Zwangsprostitution in diesem Land unternommen. Armutsprostitution bekämpft man nämlich mit sozialer Politik und einem BGE und Zwangsprostitution mit schärferen Gesetzen. Die Linkspartei sollte darüber mal nachdenken, anstatt auch CDU/CSU- und SPD-"Politik" zu machen.

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taz: "„Heil folgt der unheilvollen Tradition seiner Vorgängerinnen und will weiter die Hartz-IV-Regelsätze kleinrechnen“, kritisierte die Parteivorsitzende Katja Kipping gegenüber der taz."

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD) weiß ganz genau was er macht, denn es geht nicht nur darum die Hartz-IV-Regelsätze klein zu rechnen, sondern auch darum, dass man die Einkommenssteuerzahler "schröpfen kann.

Es werden seit Jahren die Hartz-IV-Regelsätze systematisch niedrig gerechnet, wie das Fernsehmagazin 'Monitor' (ARD) berichtete. Mit solchen "Tricksereien" wird aber nicht nur bei den ALG II Empfängern gespart (ca. 10 Milliarden Euro im Jahr), sondern auch bei den Einkommenssteuerzahlern, denn Hartz IV ist daran gekoppelt. Je höher der Hartz IV Regelsatz nämlich ist, um so höher ist der Freibetrag für die Einkommenssteuerzahler in diesem Land. Da man aber die Hartz IV Sätze nicht anhebt, wird natürlich auch der Freibetrag nicht angehoben, und so holt sich der Staat noch einmal 15 Milliarden Euro vom Steuerzahler. Etwa 25 Milliarden Euro spart der Staat so im Jahr an seine Bürger.

**Hartz IV: Wie die Bundesregierung die Regelsätze niedrig rechnet | Monitor | Das Erste | WDR** www.youtube.com/watch?v=Ml_cVzQccEk

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taz: "Das Netzwerk in der Linkspartei „für eine Welt ohne Prostitution“ startet einen neuen Anlauf."

Jetzt kann man die Linkspartei auch nicht mehr wählen, denn anscheinend denkt man in der Linkspartei nicht mehr nach. Was ist denn auf einmal mit der Linkspartei los? Weshalb wird denn jetzt das "nordische Modell" von der Linkspartei hochgelobt? Cornelia Möhring (frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion) sagte doch vor einiger Zeit, sie selbst habe in Schweden mehrere Gespräche zur Auswertung des dort geltenden nordischen Modells geführt. Es verhindere Prostitution nicht, sondern verlagere sie in den illegalen Raum. Betroffene finden noch weniger Schutz als zuvor und werden stigmatisiert.

Man vergisst bei dieser Diskussion auch immer gerne, dass es sich bei den skandinavischen Ländern um echte Sozialstaaten handelt. Bei uns steht der Sozialstaatsgedanke doch nur noch in Art. 20 GG - aber ohne wirkliche Bedeutung. Skandinavische Staaten lassen ihre ehemaligen Prostituierten sicherlich nicht hungern oder schicken sie in ein Jobcenter, damit sie dort mit § 10 SGB II gezwungen werden jeden Job anzunehmen. Der schwedische Wohlfahrtsstaat (auch als „Folkhemmet“ bezeichnet) wurde als politisches Projekt ab den 1930er Jahren aufgebaut. Bei uns wurde der Sozialstaat mit der SPD unter Gerhard Schröder und seiner Agenda 2010 aber massiv abgebaut.

Prostitution lässt sich nicht verbieten, aber durch eine soziale Gerechtigkeit kann man aus den 400.000 Prostituierten in Deutschland bestimmt eine kleinere Zahl machen. Mit einem ersten Schritt in Richtung BGE wäre der Weg bereitet, aber diesen Weg wollen Politiker anscheinend nicht gehen. Armutsprostitution bekämpft man mit sozialer Politik und einem BGE. Zwangsprostitution bekämpft man mit schärferen Gesetzen.

Haben Politiker eigentlich schon einen Plan, was man mit den 400.000 Frauen anfängt, wenn man sie aus der Prostitution geholt hat? Wohl kaum. - Schade, dass die Linkspartei auch nicht mehr nachdenkt.

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Eine Gesellschaft ganz ohne Polizei wird natürlich nicht funktionieren, dazu ist der Homo sapiens zu aggressiv und nimmt es mit den Besitzverhältnissen auch nicht immer so genau. Es wäre aber schön, wenn die Polizei nur ihrer eigentlichen Aufgabe nachkommen würde - also Straftaten verfolgen und die Bürger beschützen. Leider beschützt die Polizei aber nur noch den Kapitalismus und macht nicht einmal mehr davor Halt gegen Jugendliche massive Gewalt einzusetzen, wenn der Kapitalismus in den Jugendlichen eine Gefahr sieht.

Im September 2019 konnte man in der taz lesen: "Hamburgs Polizei wird für ihr hartes Vorgehen bei der Räumung von Sitzblockaden beim Klimastreik kritisiert. [...] Ein Video etwa zeigt, wie ein Polizist einer Jugendlichen mit gefärbten Haaren den Kopf verdreht, während ein weiterer Beamter neben ihr kniet und versucht, an ihren Fingern Schmerzgriffe anzusetzen." taz.de/Polizeieins...lockaden/!5624980/

In einigen Ländern mag so etwas ja zur Normalität gehören, aber in Deutschland war man so etwas nicht gewöhnt, dass Polizisten Minderjährigen (Kindern und Jugendlichen) den Kopf verdrehen und die Finger umknicken. Wohin gleiten wir eigentlich ab, wenn wir der Polizei so etwas durchgehen lassen? Niemand will solche "Polizisten" wie sie die USA hat. Wenn hier nicht endlich mal durchgegriffen wird und solche Polizisten - und auch die Verantwortlichen, die solche Befehle herausgeben - aus dem Polizeidienst entlassen werden, dann kann man sich vorstellen wie sich das in den nächsten Jahre in Deutschland noch entwickeln wird.

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[Re]: In Berlin gibt es 500.000 Hartz IV Empfänger, also 10 Prozent der gesamten Hartz IV Empfänger in Deutschland. Aber auch die sind in den letzten Jahren nie gegen soziale Ungerechtigkeit auf die Straßen gegangen. So ist der Deutsche nun einmal, er ist immer noch obrigkeitshörig. Der preußische Innen- und Staatsminister Gustav von Rochow (1792 - 1847) formulierte es einmal so "Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen!" und daran hält sich der Deutsche auch heute noch - auch dann, wenn nicht gerade eine Seuche im Umlauf ist.

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taz: "Laut Polizei wurden elf Menschen vorläufig festgenommen, weitere 36 kamen in Gewahrsam. Darunter seien ein 13-jähriges Kind und 19 Jugendliche gewesen. Alle seien wieder freigelassen worden, der letzte Jugendliche um 1:45 Uhr."

Da kann man ja jetzt nur noch hoffen, dass die Hamburger Polizei es diesmal ohne Schmerzgriffe geschafft hat, die Jugendlichen "abzuführen".

Am 22.09.2019 konnte man in der taz lesen: "Hamburgs Polizei wird für ihr hartes Vorgehen bei der Räumung von Sitzblockaden beim Klimastreik kritisiert. [...] Ein Video etwa zeigt, wie ein Polizist einer Jugendlichen mit gefärbten Haaren den Kopf verdreht, während ein weiterer Beamter neben ihr kniet und versucht, an ihren Fingern Schmerzgriffe anzusetzen." taz.de/Polizeieins...lockaden/!5624980/

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taz: "Doch Pflegekräfte und kinderlose Leistungsempfänger gehen leer aus."

Hat jemand etwas anderes erwartet? Pflegekräfte sind für die Betreiber der Krankenhäuser doch seit Jahren nur noch Kostenfaktoren und Leistungsempfänger darf man sogar sanktionieren, wenn sie sich nicht mit § 10 SGB II in einen Hilfsarbeiterjob zwingen lassen wollen. Der Hartz IV Empfänger muss sich jetzt sogar von seinem mickrigen Existenzminimum noch eine überteuerte Schutzmaske kaufen.

Wie instabil dieses kapitalistische System ist, dass nur darauf aus war dass Deutschland der Exportweltmeister von Europa werden konnte, zeigt sich jetzt sehr gut in der Corona-Krise. Auf einmal rufen die großen Unternehmen nach dem Staat der sie retten soll. Also genau die großen Firmen die für ihre Aktionäre immer noch Dividenden ausschütten und deren Manager nicht auf ihre Jahresgehälter von einigen Millionen Euro verzichten wollen.

So ist das nun einmal in diesem Land. Nach der Corona-Krise wird man die Pfleger und Krankenschwestern, die Kassierer*innen und alle anderen schlecht bezahlten Systemrelevanten auch nicht besser bezahlen, aber die Manager werden sich bestimmt wieder ihre Boni erhöhen. Das haben sie ja vor Jahren auch gemacht, als der deutsche Steuerzahler fast 300 Milliarden Euro für Bankenrettungen aufgebracht hat. Von dem Geld haben sich die Bankmanager frech dicke Boni in Millionenhöhe selbst genehmigt.

So sieht soziale Gerechtigkeit in unserem Land eben aus. Die Reichen werden immer reicher und die Armen bekommen nicht einmal mehr Lebensmittel von der Tafel, weil viele Tafeln wegen Corona auch schließen mussten.

"Der Kapitalismus basiert auf der merkwürdigen Überzeugung, dass widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen werden." - John Maynard Keynes

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Wie Rezo in seinem YouTube Video den Innenpolitik-Chef der FAZ 'Jasper von Altenbockum' vorführt, ist besonders sehenswert.

Der SPIEGEL schreibt sehr treffend: *Der audiovisuelle Essay mit dem Titel "Die Zerstörung der Presse" ist in Vehemenz, Präzision und Aufmachung angelehnt an "Die Zerstörung der CDU", mit dem Rezo vor Jahresfrist die großen Volksparteien ins Schwimmen gebracht hat. Gleiches gelingt ihm hier mit den etablierten Medien, wenn man die empfindlichen Reaktionen von Julian Reichelt ("Bild") und Jasper von Altenbockum ("FAZ") auf Twitter richtig interpretiert.*

Vielleicht sollten Julian Reichelt ("Bild") und Jasper von Altenbockum ("FAZ") bei dem studierten Informatiker und YouTuber mal ein paar Stunden in Journalismus und Quellenangaben belegen, anstatt wieder nur wütende Kommentare gegen Rezo zu schreiben.

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[Re]: "Warum aussteigen? Es geht darum, vernünftig zu leben. Und dazu braucht es gerechte Löhne."

Gerechte Löhne hat es noch nie gegeben und wird es auch nie geben, denn der Kapitalismus ist auf Gewinnmaximierung aufgebaut und nicht auf einen funktionierenden Staat, in dem jeder "gut leben" kann.

Die Welt sieht heutzutage auch so aus: Regelungstechnisch gesteuerte Fabrikstraßen, Fahrkartenautomaten in jedem Bahnhof, Computergesteuerte Lager mit digitalisiertes Bestandsmanagement, Landmaschinen die durch GPS gesteuert selbständig auf den Feldern die Ernten einfahren, und so weiter und so fort.

Und was ist mit den Verkäuferinnen und Verkäufern? Eigentlich eine dumme Frage, denn es geht doch ohnehin in erster Linie darum, Personalkosten einzusparen und den Kunden für die eigene Dienstleistung einzuspannen. Die großen Lebensmittelgeschäfte in Deutschland fangen doch jetzt schon an, ihre Kassen so umzurüsten, dass man keine Kassierer/innen mehr braucht. In Seattle (USA) hat Amazon vor einiger Zeit den ersten Supermarkt eröffnet, der komplett ohne Kassen auskommt. Wer hineingeht meldet sich per App an, nimmt aus den Regalen was er braucht und geht wieder raus. Sensoren und Videokameras registrieren den Einkauf und Amazon schickt die Rechnung aufs Handy. Bank- und Sparkassenangestellte werden jetzt schon eingespart, denn ein Computer ist schneller und günstiger als ein Sparkassenangestellter, der Räume benötigt, Urlaub haben möchte und nicht bereit ist 24 Stunden am Tag an 365 Tagen im Jahr zu arbeiten. Und Krankenschwestern und Pfleger? Ja, die brauchen wir, aber da muss man sich nur 'Die Anstalt' anschauen. 50.000 Pflegestellen wurden eingespart, weil es überall nur noch um Gewinnmaximierung geht. So sieht die Realität aus. Von gerechten Löhnen reden auch nur noch Gewerkschaften, die nicht einsehen wollen, dass die Arbeitswelt des 20. Jahrhunderts vorbei ist.

**Gesundheitssystem einfach erklärt | Die Anstalt** www.youtube.com/watch?v=VjIRdD3PeaA

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Ein sehr guter taz-Artikel. Aber auch dieser Artikel wird bei den Verantwortlichen in der Politik ungehört bleiben.

So ist das nun einmal in diesem Land. Nach der Corona-Krise wird man die Pfleger und Krankenschwestern, die Kassierer*innen und alle anderen schlecht bezahlten Systemrelevanten auch nicht besser bezahlen, aber die Manager werden sich bestimmt wieder ihre Boni erhöhen. Dass haben sie ja vor Jahren auch gemacht, als der deutsche Steuerzahler fast 300 Milliarden Euro für Bankenrettungen aufgebracht hat. Von dem Geld haben sich die Bankmanager frech dicke Boni in Millionenhöhe selbst genehmig.

"Der Kapitalismus basiert auf der merkwürdigen Überzeugung, dass widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen werden." John Maynard Keynes

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taz: "Die Protestierenden eint ihre Klage über einen vermeintlichen Grundrechteentzug wegen der Coronamaßnahmen."

Merkwürdig, denn dass seit Jahren 5,3 Millionen Hartz IV Empfängern ihre Grundrechte entzogen werden, hat noch niemanden gestört.

Wenn diese Leute sich unbedingt mit Corona treffen wollen, dann sollen sie doch auf die Straße gehen. In den USA gibt es auch Millionen solcher Leute, die Trump folgen und nicht begreifen, dass das Coronavirus kein Spaß ist. Dumme Menschen gibt es halt überall.

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[Re]: Apropos Satiresendung.

Auf dem rechten Auge blind | extra 3 | NDR www.youtube.com/watch?v=yR6bvOFKVZ0

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taz: Laut Steltner spreche „einiges dafür, dass die „Motivlage eher dem linkem Spektrum zugeordnet werden kann“, allerdings sei die Lage „ziemlich komplex“.

Meint der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft Martin Steltner das ernst? Linke verprügeln also Leute von der eher linken Satiresendung "heute-show". Versucht die Berliner Staatsanwaltschaft jetzt auch in Satire zu machen? Vielleicht sollte die Berliner Staatsanwaltschaft mal ihrer eigentlichen Aufgabe nachgehen und die wahren Hintermänner ermitteln.

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[Re]: "Dumm nur, dass die Tafeln nun auch geschlossen sind."

Dass dieses reiche Land überhaupt seit Jahren auf Tafeln angewiesen ist, ist mehr als ein Armutszeugnis. Bei uns gibt es Manager, die "verdienen" das 100- bis 500-fache einer Krankenschwester und auf der anderen Seite müssen arme Menschen sich Lebensmittel von der Tafel holen.

*Corona-Pandemie: ein Lagebericht der Tafel Deutschland* www.tafel.de/ueber...tafel-deutschland/

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"Mit harten Bandagen hat Schulsenator Ties Rabe (SPD) jüngst dafür gekämpft, dass in Hamburg trotz Schulschließungen Mitte April Abitur geschrieben wird."

So sind sie, unsere "Volksvertreter". Wir haben eine weltweite Pandemie, an der jeden Tag Menschen streben, und es wird darüber diskutiert, ob und wie man die Abiturprüfung in Hamburg durchführen kann.

Diese Welt ist im Umbruch. Letztes Jahr wurde klar, dass der Klimawandel uns eine andere Welt bescheren wird und dieses Jahr meldet sich eine Seuche zu Wort. Was machen aber unsere Politiker und Lehrkörper? Nichts, außer das was sie immer machen - Blödsinn.

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taz: "Die sogenannten Systemerhalterinnen im Handel, in den Gesundheitsberufen, Apotheken und Trafiken sind überproportional oft weiblich."

So ist das in diesem Land. Nach der Corona-Krise wird man die Pfleger, Krankenschwestern, Kassiererinnen etc. auch nicht besser bezahlen, aber die Manager werden sich bestimmt wieder ihre Boni erhöhen.

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[Re]: Das sollte eigentlich Spuckschutz und nicht Spukschutz heißen. Wir können jetzt nur noch hoffen, dass der "Spuk" bald vorbei ist und das die Politiker weltweit etwas daraus lernen werden.

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"Länder könnten Mundschutz anordnen"

Das wäre sicherlich sinnvoll um das Virus etwas einzudämmen. Die Frage ist nur, woher kommen die Masken? Selbstgeschneiderte Masken bieten sicherlich einen psychologischen "Schutz" und vielleicht auch einen Spukschutz, aber mit einer echten Schutzmaske ist das nicht zu vergleichen.

Österreich verteilt jetzt Schutzmasken vor Lebensmittelläden. Das müsste man bei uns eigentlich auch machen, aber Deutschland hat ja nicht einmal genügend Masken für Ärzte, Pfleger und Krankenschwestern. Die Wahrheit ist doch, dass unsere Politiker jahrelang nicht auf die Virologen gehört haben, denn die wussten, das irgendwann eine Seuche kommen wird. Letztes Jahr hat die Bertelsmann-Stiftung sogar gefordert, dass man die Hälfte der Krankenhäuser in Deutschland schließen sollte. Zum Glück hat niemand auf diese "Stiftung" gehört.

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[Re]: "Die Krise des italienischen Gesundheitssystems ist doch auch Folge der Austeritätspolitik. In Griechenland mussten deshalb über 13000 Klinikärzte und ca. 160.000 Pflege- und Gesundheitspersonal entlassen werden."

Das wollten sie bei uns doch auch schon machen. Letztes Jahr hat die Bertelsmann-Stiftung sogar gefordert, dass man die Hälfte der Krankenhäuser schließen sollte. Gewinnmaximierung durch den Abbau von Pflegekräften und Krankenschwestern betreibt man in Deutschland ja schon seit der Einführung der Agenda 2010.

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Heute haben unsere "Volksvertreter" ganz großspurig verkündet, dass eine Schutzmaskenpflicht in Supermärkten nicht geplant ist. Warum wohl nicht? Die Antwort ist ganz einfach. Man hat nicht einmal genug Schutzmasken für Ärzte und Pflegepersonal, weil man sich lieber jahrelang auf den DAX, als auf den Schutz der Bevölkerung eingestellt hat.

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[Re]: Der Kapitalismus wird doch schon seit Jahrzehnten von unseren Politikern auf den Schultern getragen - und der kleine Bürger schaut sich das an und schweigt.

"In seinem Sessel behaglich dumm, sitzt schweigend das deutsche Publikum." (Karl Marx)

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taz: "Was passiert, wenn Arbeitslose auch nach einem halben Jahr in der zu teuren Wohnung leben – oder zu viel Vermögen besitzen?"

Da wird sich wohl nicht viel ändern. Der kleine Bürger muss zunächst weiterhin erst einmal sein mühsam Erspartes aufbrauchen, um danach eventuell Hilfe vom Staat zu bekommen, und er muss sich nebenbei auch noch eine "angemessene" Wohnung suchen. Günstige Wohnungen gibt es aber jetzt schon nicht mehr auf dem Wohnungsmarkt - also "ruft" die Obdachlosigkeit.

Dieses System muss endlich von Grund auf reformiert werden - und dazu gehört auch, über ein BGE nachzudenken, denn Corona-Krise hin oder her, es wird in absehbarer Zeit nicht mehr für alle Menschen "Lohnarbeit" geben.

Man kann nur hoffen, dass die monatlichen Arbeitslosenzahlen (Arbeitslosenquote) von der Bundesagentur für Arbeit weiterhin veröffentlicht werden. Vielleicht kommt jetzt mit der Corona-Krise auch endlich mal die wahre Zahl der Arbeitslosen in diesem Land ans Tageslicht.

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[Re]: Seine Wohnung darf der Hartz IV Empfänger natürlich verlassen. Er darf sich auch in seinem Heimatort ungehindert bewegen. Er muss sich allerdings verpflichten, sich nur innerhalb eines zeit- und ortsnahen Bereichs seines Wohnortes - an allen Wochentagen (Montag bis einschließlich Sonntag) - aufzuhalten, und das widerspricht dem Artikel 11 des Grundgesetz. Etwas anderes habe ich auch nie behauptet.

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Art. 11 GG (Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet) gilt doch schon seit Jahren nicht mehr für Hartz IV Empfänger, aber das hat merkwürdigerweise niemanden gestört, dass man 5 Millionen Bürgern ihre Rechte beschnitten hat. Jetzt wo man aber auch den anderen 77 Millionen Bürgern in Deutschland die "Freizügigkeit" beschränken will, gibt es auf einmal ein Aufschrei beim Bürger.

Ich halte die Ausganssperren in Zeiten von Corona für richtig, ansonsten werden wir Zustände wie in Italien bekommen - und das will sicherlich keiner. Nach Corona sollte unsere Gesellschaft sich allerdings einmal fragen, ob wir mit 5 Millionen Hartz IV Empfängern weiterhin so umgehen dürfen, wie man es seit Jahren macht.

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taz: Immer mehr der Teilnehmenden, vor allem der jüngeren, hätten Angst. „Was wir uns wünschen, ist, dass die Polizei uns schützt“, sagt Hennig. „Nicht, dass sie ein Faktor ist, der uns Sorgen macht.“

Wer Angst hat, der geht natürlich nicht demonstrieren, und darum geht es wohl auch in erster Linie - um Abschreckung. Wenn Eltern dann noch lesen, dass der Verfassungsschutz sogar Daten von Kindern zwischen zwölf und 14 Jahren erheben darf, dann lässt man seine Kinder nicht mehr zu einer FfF-Demo.

Was soll man zu so einem Staat eigentlich noch sagen?

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taz: "Seit Januar darf der Verfassungsschutz auch Daten von Kindern zwischen zwölf und 14 Jahren erheben."

Ist das eigentlich für einen demokratischen Rechtsstaat noch normal?

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[Re]: Stimmt, einen Freibrief hat nur die Wirtschaf, die mit ihrem irrsinnigen Wirtschaftswachstum das CO2 schon über 415 ppm gebracht hat.

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Ein weiterer Winter ohne Schnee, aber diesmal mit Herbststürmen und Starkregen. Kinder und Jugendliche kennen Schnee nur noch aus Filmen. Auf dem Brocken liegen gerade noch einmal 20 Zentimeter Schnee. Geradezu lächerlich, wenn ich da an früher denke, wo man sich durch mehr als einen Meter Schnee im Harz durchwühlen musste.

Im November 2019 flogen sogar noch Bienen in Deutschland herum, aber von Klimawandel will keiner etwas wissen - und schon gar nicht vom menschengemachten Klimawandel.

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taz: Thüringens AfD-Chef Björn Höcke spricht von einem „guten Tag für Thüringen“.

So hebelt man die Demokratie in Deutschland langsam aus. "FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht in der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen einen großen Erfolg für den Kandidaten seiner Partei. Kubicki sagte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur: "Es ist ein großartiger Erfolg für Thomas Kemmerich." [Süddeutsche Zeitung - 5.2.2020]. Diese Worte von Wolfgang Kubicki (FDP) sollte man sich merken. Die FDP hätte niemals wieder über 5 Prozent kommen dürfen. Die FDP hat Björn Höcke (AfD) jetzt die Macht gegeben, die Höcke haben will.

*Der Soziologe Andreas Kemper über "Landolf Ladig" alias Björn Höcke (AfD) - Jung & Naiv* www.youtube.com/watch?v=5r1bzvO4E6k

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taz: Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat den Vorwurf zurückgewiesen, seine Partei habe durch die Wahl des von der AfD unterstützten FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten einen Tabubruch begangen. [...] Von Kemmerich erwarte er nun eine „klare Abgrenzung zur AfD“.

Der Witz war gut von Mike Mohring (CDU). Das war dann wohl der erste Auftakt von CDU und FDP, sich von der AfD ins Amt wählen zu lassen. Das können ja "lustige Zeiten" werden. CDU und FDP ekeln sich scheinbar vor gar nichts mehr. Hauptsache an die Macht kommen oder an der Macht bleiben. Wenn man die AfD jetzt nicht bekämpft, dann wird die AfD irgendwann die CDU oder FDP nicht mehr brauchen, und allein regieren. Deutschland, mir graut vor dir.

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[Re]: Rechte Parteien, wie z.B. die AfD, hängen gerne ihre Fahne in den Wind, um Stimmen abzugreifen. Wahrscheinlich wird die AfD bei der Klimafrage auch demnächst eine andere Position einnehmen und Greta Thunberg aufs Podest stellen um Wählerstimmern zu bekommen. Wären dann die Argumente der FFF-Bewegung auf einmal Blödsinn, nur weil die AfD dann auch endlich den menschengemachten Klimawandel nicht mehr leugnet? Solchen Parteien geht es nie um den Bürger, der Wahrheit oder der Zukunft eines Landes. Solchen Parteien geht es nur um die Erlangung der Macht und dann ändert man schon mal die eigene Meinung, wenn man sich dafür die Wählerstimmen der Bürger erhofft.

Nichtsdestotrotz wäre die Abschaffung des Bargelds ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Die taz schreibt also richtig: *Die Argumente der Münzfans sind dennoch nicht völlig von der Hand zu weisen: Online- oder Kartenzahlungen sind leicht nachzuverfolgen. Der Bayernpartei schwant deshalb das endgültige Ziel des perfiden EU-Plans: „Abschaffung des Bargelds und damit der gläserne und vor allem jederzeit zu enteignende Bürger“.*

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taz: Beim CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber „schrillen alle Alarmglocken“. Es dürfe „keinesfalls der Einstieg in den Bargeldausstieg vorbereitet werden“.

Dass ich tatsächlich mal auf der Seite der CSU bin, hätte ich auch nicht für möglich gehalten. Aber es ist wohl richtig, wenn die CSU hier vermutet, dass das ein nächster Schachzug werden soll, um das Bargeld abzuschaffen. Wer es immer noch nicht kapiert hat, nur Bargeld ist echtes Geld. Alles andere ist nur ein "Versprechen", dass man aus einer 'Zahl' eventuell richtiges Geld machen könnte. Mal davon abgesehen, ist bargeldloses Zahlen auch ein weiterer Schritt in die totale Überwachung durch den Staat. Wo kaufe ich ein? Bestimmt eine interessante Sache für einen Staat, nicht nur zu wissen, was der Bürger mit der "bargeldlosen Maschine" kauft, sondern auch, wo der Bürger sich zu einer bestimmten Uhrzeit aufgehalten hat, als er seinen Kauf getätigt hat. George Orwell steckt jetzt schon in jedem Smartphone, aber mit dem bargeldlosen Zahlungsverkehr wird unser Privatleben dann noch transparenter werden. Schon lustig; sich über die Überwachung in China aufregen, aber sich gleichzeitig freiwillig in einen Überwachungsstaat begeben zu wollen.

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taz: "Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) greift den regierenden Bürgermeister von Berlin Michael Müller (SPD) scharf an, weil der sich für ein Nahverkehrs-Jahresticket für 365 Euro einsetzt."

Da hat der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) recht, denn der öffentliche Nahverkehr muss in Zukunft kostenfrei sein, wenn man den menschengemachten Klimawandel noch etwas aufhalten will. Wer das bezahlen soll? Vielleicht diejenigen, die dafür verantwortlich sind, dass wir überhaupt solche Probleme mit dem Klima bekommen haben.

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taz: "Die Alten schämen sich, dass sie arm sind, sie fürchten die Bürokratie, oder sie verstehen das komplexe Sozialsystem nicht."

In einem der reichsten Länder dieser Welt müssen arme Rentner morgens Zeitungen austragen, weil ihre Rente nicht zum Leben reicht. Und von welcher "Würde" spricht man in Art. 1 GG eigentlich, wenn arme Rentner in Deutschland schon Pfandflaschen aus dem Mülleimer sammeln müssen, während der ehemalige VW-Manager Martin Winterkorn 93.000 Euro Rente im Monat bekommt?

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taz: "Der Ex-Vizekanzler und Ex-SPD-Parteichef wird Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Gabriel hält sich dabei an alle Regeln. Dennoch: Ist das sein Ernst?"



Pecunia non olet („Geld stinkt nicht“).

*Seitenwechsler in Deutschland im Überblick* lobbypedia.de/wiki..._im_%C3%9Cberblick

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taz: "Riskiert Schulsenator Ties Rabe (SPD), dass Hamburgs Kinder schlechteres Essen bekommen, weil er nicht bereit ist, gegenüber den Caterern nach acht Jahren die Preise zu erhöhen?"

Schon merkwürdig, denn immer wenn es um soziale Schieflagen in diesem Land geht, dann liest man "SPD". Die Hamburger Schulbehörde kann ja demnächst die Schüler zur Hamburger Tafel schicken um Geld einzusparen. In Deutschland müssen ohnehin immer mehr Menschen die Tafeln in Anspruch nehmen, um überleben zu können. Nach Auswertungen der Tafel ist die Zahl der Menschen, die sich dort regelmäßig mit „Lebensmitteln“ versorgen, im letzten Jahr um 10% auf 1,65 Millionen Personen angestiegen. Anscheinend ist in Hamburg nicht einmal mehr Geld für Schulessen da; aber die Hansestadt "schmückt" sich mit einer Elbphilharmonie und demnächst soll der "Elbtower" – ein 200 Meter hohes Luxushochhaus, das bis zu eine Milliarde Euro kosten soll – gebaut werden.

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taz: "Genau das werden Greta Thunberg und Luisa Neubauer nächste Woche in Davos thematisieren. Vielleicht geht es strategisch auch darum, einen Keil in die Industrie, in Finanzindustrie und Investoren zu treiben, um durch eine gesellschaftliche und politische Unterscheidung in „zukunftsfähig“ und „nicht zukunftsfähig“ marktwirtschaftliche Dynamik auszulösen."

Nun ja, wollen wir hoffen, dass sich jetzt endlich im Klimaschutz etwas bewegt, und das es nicht nur Stoff für Satiriker und Kabarettisten ist.

**Klimawandel: Mutter Erde muss zum Arzt | extra 3 | NDR** www.youtube.com/watch?v=NEi9aUWN4CQ

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taz: "So soll im ersten Wohnungslosenbericht 2022 die Ausweitung der Datenerhebung auf Wohnungslose, die auf der Straße oder bei Freunden leben, geprüft werden."

Ist das nicht ein toller demokratischer Sozialstaat (Art. 20 GG), wo man Wohnungslose lieber zählt, statt endlich mal die benötigten Sozialwohnungen zu bauen, die in Deutschland seit Jahren fehlen? In Deutschlands Großstädten fehlen fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen. Allein in Berlin fehlen 310.000 bezahlbare Wohnungen und in Hamburg 150.000 Sozialwohnungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Stadtsoziologen der Humboldt-Universität Berlin und der Goethe-Universität Frankfurt im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.

Wir haben momentan 678.000 Wohnungslose in Deutschland und 52.000 obdachlose Menschen (laut Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe). Von welcher "Würde" spricht man in Art. 1 GG eigentlich, wenn 52.000 Menschen bei uns in Deutschland schon obdachlos auf der Straße sitzen? Seit der Wiedervereinigung haben in Deutschland laut BAGW etwa 300 Obdachlose den Winter nicht überlebt.

Im Grunde kennt man die Zahl der Wohnungslosen und Obdachlosen in Deutschland seit Jahren ganz genau - die Zahl lautet "zu viele". Selbst wenn in diesem reichen Land nur 1000 Menschen obdachlos auf der Straße sitzen würden, dann wären es 1000 Menschen zu viel. Diese Regierung kann immer nur Statistiken in Auftrag geben, aber gegen Armut und Elend wird in diesem Land trotzdem nie etwas gemacht. Aber sicherlich verdienen wieder Leute an dieser Statistik. Auch diese Statistik wird - wie so viele andere Armutsstatistiken - in einem Aktenschrank verschwinden und nichts an der Armut ändern. Unserer Politiker können danach ja wieder darüber diskutieren, wie man es für die Reichen in diesem "Sozialstaat" noch angenehmer machen kann.

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Das alte Spiel des Kapitalismus. Wenn man seine Gegner nicht mundtot machen kann, dann "kauft" man sie. Dass die Klimaaktivistin Luisa Neubauer nicht käuflich ist, muss für viele Wirtschaftsmanager eine neue Erfahrung gewesen sein - denn die Reichen und Mächtigen dieser Welt "bereinigen" doch sonst auch alles mit Geld.

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[Re]: "... oder wollten Sie einfach die Herkunft der Jugendlichen nochmal kurz rausstellen?"

Nein, das war nicht meine Absicht. Ich hatte nur copy & paste angewendet und aus dem obigen taz-Artikel mir etwas herauskopiert. Die taz hat ja meinem Kommentar schon bearbeitet, aber dabei natürlich vergessen, den taz-Artikel auch gleich zu bearbeiten.

Verbrecher sind natürlich Verbrecher, egal welcher Nationalität oder Religion sie angehören - oder sehen Sie das anders? Ich kann natürlich auch nur das beurteilen, was ich im obigen taz-Artikel lese und da lese ich folgendes: *Eines Abends, als sie mit ihm im Bett war, kamen ein Dutzend betrunkene israelische Jungs dazu, zwischen 16 und 19 Jahre alt. „Mein Freund sagte, ich sollte mich hinlegen, und er kniete auf meinen Schultern“, gab sie später zu Protokoll.* Was die New York Times dazu schrieb, weiß ich nicht, und wenn es sich so verhielt, wie Sie es darstellen und nicht wie die taz es darstellt, dann frage ich mich, was der obige taz-Artikel überhaupt soll?

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taz: "Der Richter erklärte, die Angeklagte mache einen „schlechten Eindruck“, und sagte, „ich werde nicht die Frage behandeln, ob sie vergewaltigt wurde oder nicht“ [...] Drei Tage später unterzeichneten Zypern und Israel ein wichtiges Gaspipelineabkommen."

Wäre das Gaspipelineabkommen denn nicht zustande gekommen, wenn der zypriotische Richter Recht gesprochen hätte, so wie man das von einem unabhängigen Richter auch erwartet?

[...]

Kommentar bearbeitet. Bitte beachten Sie die Netiquette.

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[Re]: "... für einen lächerlichen Schmalspurforscher samt seinem Gadget eingeladen!"

Das ist ein Anwalt (Alain Bensoussan), der seinen Roboter mitbrachte, um die Frage zu erörtern, ob Roboter Rechte und den Status einer natürlichen Person erhalten sollen. Interessanter fand ich aber, dass die Japaner aktuell eine Roboter-Ethik entwickeln.

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***Philosophie - Kann man einen Roboter lieben?*** www.youtube.com/watch?v=3rCQ-dlxWK8

*Sophia Awakens - Episode 1* www.youtube.com/watch?v=LguXfHKsa0c

*Sophia Awakens - Episode 2* www.youtube.com/watch?v=zbFJOlR1h4E

Sophia ist bislang zwar immer noch eine technische Spielerei, aber der nächste Schritt zum Roboter der selbständig denkt, wird nur noch dadurch aufgehalten, dass die benötigte Computeralgebra noch nicht zur Verfügung steht. Das ist aber nur eine Frage der Zeit und wird von Mathematikern und Informatikern demnächst sicherlich gelöst werden. Das 21. Jahrhundert mit all seiner Technik ist schon lange im Gang, nur unsere Politiker leben immer noch im 20. Jahrhundert.

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[Re]: 3.) Damit man mich nicht missversteht. Ich bin gegen Zwangsprostitution und ich bin auch für schärfere Gesetze, wenn es um Zwangsprostitution geht. Frauen, die ihren Körper aber freiwillig anbieten, denen gibt man jede Unterstützung, die auch andere Dienstleister in Anspruch nehmen können. Ich glaube nämlich nicht, dass sämtliche Prostituierte Zwangsprostituierte oder Armutsprostituierte sind - mal davon abgesehen, dass Armutsprostituierte auch einem Zwang ausgesetzt sind, nämlich der Armut. Und da hätten wir schon das Hauptproblem, was Politiker nicht so gerne ansprechen - die Armutsprostitution. Wenn man Männer in den Knast steckt, weil sie Frauen zur Prostitution zwingen; was sollte man dann mit den Leuten machen, die Frauen in die Armutsprostitution zwingen? Eine heikle Frage, die Politiker nicht gerne hören, weil die Frage auf sie selbst zielt. Was hat denn die Politik jahrelang gemacht? Zuerst wurden mit dem menschenverachtenden Hartz IV viele Frauen in die Armutsprostitution getrieben, oder sie kommen aus armen Ländern zu uns, und jetzt wollen sich Politiker als Retter derjenigen Frauen aufspielen, die lieber ihren Körper anbieten, als sich auch nur noch einen weiteren Tag von diesem "Armutssystem" demütigen zu lassen. Hat die Politik überhaupt schon einen Plan, was man mit den Frauen anfängt, wenn man sie aus der Prostitution geholt hat? Bekommen die Frauen eine Ausbildung bezahlt oder bekommen sie einen Job - und damit meine ich keinen § 10 SGB II "Sklavenjob" von den Jobcentern - von dem man auch einigermaßen sein Leben bestreiten kann? Wohl kaum, aber das ist man ja schon gewöhnt, dass Politiker nie etwas bis zum Ende denken. Um die Prostituierten geht es aber auch gar nicht, sonst hätte man schon lange etwas gegen Armuts- und Zwangsprostitution in diesem Land unternommen. Wenn es hier wirklich um das nordische Modell gehen soll, dann sollte man vielleicht erst mal "nordische Verhältnisse" („Folkhemmet“ = Sozialstaat) in diesem Land schaffen.

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[Re]: 2.) Worum es beim nordischen Modell wirklich geht, ist nicht der Schutz von Frauen, sondern die Moral: Sexarbeit darf es einfach nicht geben. Obwohl das natürlich nur die halbe Wahrheit ist, denn Moral mag für einige Politiker*innen ein großes Motiv sein, diesem "schändlichen Treiben" endlich ein Ende zu setzen. Die wirkliche Gefahr ist aber der Verlust unserer Freiheit und eine immer größer werdende Bevormundung durch unsere sogenannten Volksvertreter. Es geht wohl vielen Politkern und auch Wirtschaftsbossen in Wahrheit um die Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts der Bürger. Wenn die Politik erst mal diesen Hebel umgelegt hat, dann folgt der nächste Hebel sicherlich auch bald. So ist das eben, ''Wer in einer Demokratie einschläft, muss damit rechnen, in einer Diktatur aufzuwachen!'' [Dwight D. Eisenhower]. Die Reichen und Mächtigen in diesem Land fliegen dann mit ihrem Privatjet nach Brasilien, um dort in den Edel-Bordellen Sexpartys zu feiern und nebenbei darüber zu diskutieren, wie sie den Sozialstaat in Deutschland noch mehr abbauen können, nachdem sie das Selbstbestimmungsrecht des Bürgers in die Tonne getreten haben. Schade, dass das keiner merkt, wie man den Bürgern ihre Autonomie wegnehmen will. Wir alle kennen die Berichte über China und wie dort die Freiheit immer mehr eingeschränkt wird, aber keiner macht sich Gedanken, dass unsere Politiker mit solchen Gesetzen peu à peu die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Bürger wohl auch einschränken wollen. Ist es nicht auch interessant, dass die SPD sich lieber auf ein Verbot der Prostitution stürzt, als auf ein Verbot von Kohlekraftwerken; die dafür gesorgt haben, dass wir schon bei 415 ppm CO2 angelangt sind? Nun ja, der Privatjet der Mächtigen ist sicherlich schon aufgetankt, für einen Abstecher in die Edel-Bordelle dieser Welt. Was müssen die wahren Bosse von Deutschland sich über das naive deutsche Volk schlapplachen, das sich auch im 21. Jahrhundert immer noch bevormunden lässt.

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1.) "Verbote" - Ja, Verbote liebt der Deutsche. Wenn es dann auch noch ein Verbot ist, dass die Moralisten aus dem vorigen Jahrhundert glücklich macht, dann fühlt man sich doch gleich viel besser in seiner kleinen prüden Welt, Wenn man dann noch von Menschenwürde schwadronieren kann, obwohl links und rechts von einem die Menschenwürde ständig mit Füßen getreten wird (Obdachlosigkeit, Niedriglohnsklaverei, Rentner- und Kinderarmut, Hartz IV Sanktionen etc.pp.), aber man da natürlich lieber die Augen schließt, dann weiß man doch, worum es bei dem "Hochjubeln" des nordischen Modell wirklich geht. Wahrscheinlich träumen Politikerinnen und auch viele Bürgerinnen insgeheim von der heilen Welt, die ihnen in den Rosamunde-Pilcher-Filmen vorgegaukelt werden. Rosamunde Pilcher sagte ja einmal selbst: "Ja, in meinen Büchern ist ein gewisser Eskapismus drin, eine Flucht vor der Wirklichkeit". Nun ja, nicht alle Politiker*innen sind von vorgestern und wollen Frauen immer noch bevormunden. Cornelia Möhring (frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion) sagte vor einiger Zeit: "Offenbar gingen einige in der SPD davon aus, dass Frauen nicht selbstbestimmt handeln können und von der SPD gerettet werden müssen“. Die frauenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Ulle Schauws, sagte darüber hinaus: "Die SPD kann sich nicht das Selbstbestimmungsrecht von Frauen auf die Fahnen schreiben und ihnen zugleich prinzipiell absprechen, dass die Entscheidung darüber, was sie mit ihren Körpern machen, selbstbestimmt sein kann."

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[Re]: "... statt das eine gegen das andere auszuspielen."

Das habe ich nicht getan, denn beides ist oftmals verstrickt. Ich habe nur aufgezeigt, dass Deutschland den Sozialstaatsgedanken (Art. 20 Abs. 1 GG) immer mehr aufweicht und gleichzeitig mit nicht durchdachten Verboten kommt. Außerdem geht es auch um den Verlust der Selbstbestimmung. Als Autonomie bezeichnet man den Zustand der Selbstbestimmung. Ihr Gegenteil ist die Heteronomie (Fremdbestimmung). Die Frage ist also: Wollen wir uns von unseren eigenen Volksvertretern, die wir mit dicken Diäten durch ihr Leben schleifen, unser Leben vorschreiben lassen? Merkwürdig, dass die Bürger das immer noch nicht merken, was hier wirklich gespielt wird. Armutsprostitution bekämpft man mit sozialer Politik und einem BGE. Zwangsprostitution bekämpft man mit schärferen Gesetzen. Frauen, die ihren Körper aber freiwillig anbieten, denen gibt man jede Unterstützung, die auch andere Dienstleister in Anspruch nehmen können.

"Unbedingter Gehorsam setzt Unwissenheit bei den Gehorchenden voraus." [Charles de Montesquieu (1689 - 1755), französischer Schriftsteller, Philosoph und Staatstheoretiker der Aufklärung]

Um aber noch einmal auf Armutsprostitution zurückzukommen. In dieser hochtechnisierten Welt - die von Halbleitertechnologie und Regelungstechnik beherrscht wird und demnächst auch noch von Robotik und künstliche Intelligenz - wird es in naher Zukunft kaum noch Jobs für den Großteil der Menschen geben. Vor einiger Zeit wurde ein Nähroboter entwickelt, der sämtliche Näherinnen dieser Welt arbeitslos macht. Wir haben weltweit 50 Millionen Näherinnen (50.000.000), die bald keinen Job mehr haben. Wo, glauben Sie, werden diese Frauen wohl einen neuen Job bekommen? Soziale Gerechtigkeit und ein weltweites Umdenken muss her, deshalb erwähnte ich auch das BGE; dann hätten wir wenigstens schon mal die Armutsprostitution in dieser Welt ausgemerzt. Wir brauchen intelligente und soziale Politik, und keine Verbotspolitik.

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[Re]: "Aber das 400.000 Prostituierte alles freiwillige sind ,das glaubst du ja wohl auch nicht."

Nein, natürlich glaube ich das nicht. Ich glaube aber auch nicht, dass sämtliche Prostituierte Zwangsprostituierte oder Armutsprostituierte sind - mal davon abgesehen, dass Armutsprostituierte auch einem Zwang ausgesetzt sind, nämlich der Armut. Wie ich schon sagte, Armutsprostitution bekämpft man mit sozialer Politik und einem BGE und Zwangsprostitution mit schärferen Gesetzen. All das hat man in den letzten Jahrzehnte aber nicht gemacht - ist doch sehr merkwürdig, oder?

Cornelia Möhring (frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion) sagte übrigens, sie selbst habe in Schweden mehrere Gespräche zur Auswertung des dort geltenden nordischen Modells geführt. Es verhindere Prostitution nicht, sondern verlagere sie in den illegalen Raum. Betroffene finden noch weniger Schutz als zuvor und werden stigmatisiert. Solche Argumente kommen bei der SPD aber nicht an, denn die SPD hofft wohl nur, dass die 'Einfältigen' - die glauben, dass man durch Verbote etwas verändern kann - die SPD vor dem Untergang bewahrt. Hat die SPD eigentlich schon einen Plan, was man mit den 400.000 Frauen anfängt, wenn man sie aus der Prostitution geholt hat? Wohl kaum, aber das ist man ja schon gewöhnt, dass SPD-Politiker nie etwas bis zum Ende durchdenken - wie man ja auch gut an der SPD-Hartz-Reform sieht, die Millionen Menschen zu Bürgern dritter Klasse gemacht hat. So ist halt die SPD. Zuerst mit dem menschenverachtenden Hartz IV viele Frauen in die Armutsprostitution treiben und sich jetzt als Retter derjenigen Frauen aufspielen wollen, die lieber ihren Körper anbieten, als sich auch nur noch einen weiteren Tag von diesem Hartz IV System demütigen zu lassen.

Es geht hier wohl einigen Politikern auch eher um ein 'moralisch sauberes' Deutschland und nicht um ein soziales Deutschland - sonst hätte man doch auch schon etwas gegen die ausufernde Armut in Deutschland gemacht.

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[Re]: taz: "Dass man Thailänderinnen für den blow job wählen sollte, weil man aufgrund ihrer flachen Nasen den Penis tiefer in den Mund stoßen kann." - Ich habe selten so einen Blödsinn gelesen - und schon gar nicht in der taz. So stellen sich wohl pubertierende Jungs oder Mädchen Oralverkehr vor - und das eine große Nase dabei eventuell stören könnte. Von der taz erwarte ich, dass sie darüber schreibt, warum die Prostitution - nicht nur in Deutschland, sondern weltweit - ansteigt. Ich erwarte aber sicherlich keine dummen Sätze aus einem billigen Porno, der mit der Realität der Prostituierten nichts zu tun hat.

Prostitution lässt sich nicht verbieten, aber durch eine soziale Gerechtigkeit kann man aus den 400.000 Prostituierten in Deutschland bestimmt eine kleinere Zahl machen. Mit einem ersten Schritt in Richtung BGE wäre der Weg bereitet, aber diesen Weg wollen Politiker nicht gehen. Armutsprostitution bekämpft man mit sozialer Politik und einem BGE. Zwangsprostitution bekämpft man mit schärferen Gesetzen. Wir brauchen endlich soziale und auch intelligente Politiker.

taz: "Die Mehrheit der Prostituierten hier sind Migrantinnen, größtenteils aus Rumänien, Ungarn, Bulgarien und Nigeria. Hierbei überwiegen Frauen aus sozialen Gruppen, die in ihren Heimatländern besonders von Armut und Ausgrenzung betroffen sind". - Wie viele von den 400.000 Prostituierten in Deutschland sind eigentlich deutsche Armutsprostituierte? Nun ja, darüber möchten Politiker der SPD sicherlich nicht so genau nachdenken, sonst käme die SPD vielleicht noch zu der Erkenntnis, dass die unsoziale Schröder'sche Politik einen erheblichen Anteil an dem Anstieg der Armutsprostitution in Deutschland hatte. Dass 400.000 Prostituierte auch nicht alles Zwangsprostituierte und auch keine Armutsprostituierten sein können, wissen sicherlich auch Politiker. Man hat langsam den Verdacht, dass es gewissen SPD-Frauen eher um Moralvorstellungen geht, als um den wirklichen Schutz der Prostituierten.

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taz: "Genau darum geht es: um Menschenwürde, nicht um Moral. Deswegen brauchen auch wir das nordische Modell."

Menschenwürde? In Deutschland?

Art. 1 Abs. 1 GG - *Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.*

Von welcher "Würde" spricht man in Art. 1 GG eigentlich, wenn 52.000 Menschen - laut Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe - bei uns in Deutschland schon obdachlos auf der Straße sitzen?

Von welcher "Würde" spricht man in Art. 1 GG eigentlich, wenn jeden Monat 1,6 Millionen Menschen in Deutschland an eine der 941 Tafeln anstehen müssen, um nicht zu hungern?

Vielleicht sollte man sich auch endlich mal über die versteckte "Sklaverei" in diesem Land Gedanken machen, statt Prostituierte "retten" zu wollen, die oftmals gar nicht "gerettet" werden wollen, weil sie ganz genau wissen, dass ihre "Retter" nur im Deckmantel der "Nächstenliebe" ihre eigenen antiquierten Moralvorstellungen selbst noch im 21. Jahrhundert durchsetzen wollen.

Man vergisst bei dieser ganzen Diskussion auch immer gerne, dass es sich bei den skandinavischen Ländern um echte Sozialstaaten handelt. Bei uns steht der Sozialstaatsgedanke doch nur noch in Art. 20 GG - aber ohne jede Bedeutung. Skandinavische Staaten lassen ihre ehemaligen Prostituierten sicherlich nicht hungern oder schicken sie in ein Jobcenter, damit sie dort mit § 10 SGB II gezwungen werden können jeden Job anzunehmen. In Deutschland ist das seit Jahren leider Normalität; denn nur so konnte und kann Deutschland auch weiterhin der Exportweltmeister von Europa bleiben. Der schwedische Wohlfahrtsstaat (auch als „Folkhemmet“ bezeichnet) wurde als politisches Projekt ab den 1930er Jahren aufgebaut. Bei uns wurde der Sozialstaat mit der SPD unter Gerhard Schröder und seiner Agenda 2010 aber massiv abgebaut.

Menschenwürde in Deutschland? - Wie lachhaft. Soziale Politik und ein BGE muss her, dann könnte man auch mal von 'Menschenwürde' reden.

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taz: "Haben Sender wie Kreative Angst vor den großen Themen? Oder liegt es an der Haltung, es reiche aus, dem Publikum komplexere Themen in eine Krimihandlung verpackt zu präsentieren, damit es auch nicht zu viel wird mit der schweren Kost?"

Es gibt ja noch genügend "schwere Kost" in den Öffentlich Rechtlichen (ÖR), aber das schauen die Bürger sich kaum noch an, wie z.B. die Kabarettsendung "Die Anstalt". Seit Jahrzehnten bestimmen die Privaten in diesem Land auch schon, was die 'Wahrheit' ist und an was die Bürger zu glauben haben. Der Bertelsmann-Stiftung gehört zum Beispiel Bertelsmann und Bertelsmann gehört wiederum die RTL Group mit 57 Fernseh- und 31 Radiosendern. RTL ist Europas größter Betreiber von werbefinanziertem Privatfernsehen und Privatradio und RTL-Bertelsmann macht nur noch Politik für die Reichen und Mächtigen. Ein Fernseh- und Radiosender - der viele Millionen Euro mit Werbung verdient - hat vor Jahren an den Hartz Reformen mit "gefeilt". Wie ist so etwas überhaupt in einer Demokratie möglich, dass die Besitzer von werbefinanziertem Privatfernsehen/Privatradio die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland mitbestimmen durften?

Aber auch die Talkshows der ÖR sind zu Werbeplattformen für konservative Politiker und Wirtschaftsbosse verkommen, wo man soziale Probleme gerne mal relativiert oder erst gar nicht anspricht. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie Sahra Wagenknecht mal in einer ÖR-Talkshow niedergebrüllt wurde, weil sie die wahren Fluchtursachen aus Afrika erzählen wollte ( EU-Agrarpolitik (GAP), europäische Trawler die die Fanggründe vor der Küste Afrikas plündern, aufgezwungene Freihandelsabkommen etc.).

Junge Menschen sehen ohnehin kein TV mehr - egal ob von den Privaten oder den ÖR. Lineares Fernsehen ist etwas aus dem 20. Jahrhundert und die Tage des TV sind gezählt.

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[Re]: "Den Begriff "Missionar" abzulehnen und zugleich von "Absolution" zu sprechen, entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie."

Nun sehen Sie das mal nicht so eng und machen Sie daraus nicht auch noch eine "Wortklauberei". Dafür haben wir doch in der taz andere Leute, die hier nur schreiben, um mit ihrer Rabulistik dem Kapitalismus dienen zu können.

Weiter oben hatten Sie es doch sogar schon angesprochen "Erstaunlich, wieviele selbst ernannte (oder reale) Unternehmer sich mittlerweile hier im taz-Forum tummeln. Ob es hier ein Biotop gibt?".

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[Re]: "Alles legitim. Leider vermisse ich den gleichen Verve, wenn es um die Speerspitzen des NeoLiberalismus, die Union und die FDP geht."

Sie schreiben es doch selbst. Union und FDP ist *Neoliberalismus*. Was soll ich da also noch groß schreiben? Wir sind hier in der taz, und da weiß man doch, dass die Union und die FDP mit "Sozial" noch nie etwas am Hut hatten. Der "neuen SPD" mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans jetzt aber schon die Absolution zu geben, halte ich für verfrüht und das sehen wohl auch Millionen andere Menschen so, denen man in den letzten Jahren mit Sanktionen das Weihnachtsfest "versüßt" hatte.

Als Missionar sehe ich mich auch nicht - eher als Realist. Wir sind hier in der taz und da schreiben immer die selben Leute und maximal 200.000 Menschen lesen die taz - da lachen die Mainstreammedien aber nur drüber und verkünden ihre "Wahrheiten", an die der naive Bürger dann auch glaubt. Zum Beispiel an die "Wahrheit" des arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW).

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taz: "Ein soziales Jahr, ordentlich bezahlt und klug organisiert, kann wie Kitt in einer fragmentierten Gesellschaft wirken." - Da haben wir ja schon das erste Problem "ordentlich bezahlt und klug organisiert". In einem Staat, der stolz darauf ist, mit der Angst vor Hartz IV Millionen Niedriglohnsklaven "erschaffen" zu haben, damit man Exportweltmeister von Europa werden konnte, müsste erst mal bei den Politikern ein Umdenken stattfinden und der kleine Bürger wieder als vollwertiger Bürger nach Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 1 GG angesehen werden, und nicht als billige Arbeitskraft für die Wirtschaft.

taz: "Sie könnten sich in Naturschutzgebieten, Krankenhäusern oder Pflegeheimen engagieren – und dort andere Lebenswelten kennenlernen." - Naturschutzgebiete wird es in absehbarer Zukunft nicht mehr geben, wenn wir weiterhin mit der Natur und dem Klima so umgehen, wie es die Wirtschaft gerne möchte, damit man das Wirtschaftswachstum noch mehr ankurbeln kann. Und in welchen Krankenhäusern oder Pflegeheimen soll man sich denn engagieren? Vielleicht in den Krankenhäusern der Bertelsmann Stiftung, damit die noch mehr Reibach machen können?

taz: "Pflichtdienste seien „vergangenes Jahrhundert“, kritisierte der Linke Dietmar Bartsch." - Nicht nur das, sondern auch eine weitere Einschränkung der Freiheit. Dass Christian Lindner natürlich einen anderen Begriff von Freiheit hat als Dietmar Bartsch ist klar, sonst würde die FDP ja auch Hartz IV verurteilen. Der Freiheitsbegriff galt seit Jahrhunderten auch immer nur für die Reichen und Mächtigen, aber nie für die Armen und Schwachen.

taz: "Eine Dienstpflicht brächte junge Leute dazu, etwas fürs Gemeinwohl zu tun." - Damit könnten unsere Volksvertreter doch mal mit gutem Beispiel anfangen. AKK könnte z.B. in einem Bundeswehrkrankenhaus als Putzhilfe arbeiten.

"Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will." - Jean-Jacques Rousseau (1712 - 1778)

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[Re]: An die 100 Tage Schonfrist für die "neue SPD" halte ich mich natürlich - sofern die SPD überhaupt an eine Erneuerung "bastelt". Nichtsdestotrotz sollte man niemals vergessen, wer aus Millionen Bürger rechtlose Hartz IV Empfänger gemacht hat, denen man auch jetzt noch nach dem BVerfG-Urteil vom 5. November 2019 bis zu 30 Prozent ihrer Würde einfach wegsanktionieren darf, wenn es dem BMAS-Chef Heil (SPD) und dem BA-Chef Scheele (SPD) in den Kram passt. Bei uns werden arme Menschen weiterhin gedemütigt, während es gleichzeitig in diesem reichen Land Manager gibt, die Jahresgehälter beziehen wofür eine Krankenschwester zwischen 50 und 300 Jahre arbeiten müsste. Für das damalige Jahresgehalt von VW-Manager Martin Winterkorn hätte eine Krankenschwester sogar 500 Jahre arbeiten müssen. Die SPD und auch die Gewerkschaften haben sich dagegen nie positioniert und mal gefragt, ob das noch normal sei, dass man Managern haufenweise Geld in den Ar... schiebt, während 2 Millionen Kinder in Deutschland schon in Armut leben. Man solle auch nicht vergessen, dass wir in Deutschland ca. 9 Millionen Niedriglohnsklaven haben, weil die Agenda-2010-SPD mit der Angst vor Hartz IV den Niedriglohnsektor massiv ausbauen konnte. "Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." sagte Gerhard Schröder 2005 in Davos (Weltwirtschaftsforum ).

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bekommen natürlich ihre 100 Tage um alles Unsoziale (Kinderarmut, Rentnerarmut, Harz IV etc.) aus dem Willy-Brandt-Haus zu fegen - besonders die Agenda 2010 von Gerhard Schröder. Wollen wir hoffen, dass wir nach den 100 Tagen wieder die gute alte und auch soziale SPD erblicken, die seit der Kanzlerschaft von Schröder in der Besenkammer des Willy-Brandt-Hauses eingesperrt war.

**Gerhard Schröder Song** www.youtube.com/watch?v=Xo86klWK-Ec

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taz: "Die meisten Deutschen sind sich sicher, dass Arm und Reich auseinander driften und die Schere beim Vermögen größer wird. Doch diese gefühlte Ungerechtigkeit scheint gar nicht zu stimmen – behauptet zumindest das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer neuen Studie. Es sei reine Einbildung zu glauben, dass nur die Reichen reicher würden."

Wenn das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) so etwas behauptet, dann muss das doch stimmen - oder?

**Liste der 500 reichsten Deutschen** de.wikipedia.org/w...eichsten_Deutschen

Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer. Die SPD hat den Spitzensteuersatz damals für die Reichen von 53% auf 42% gesenkt. Da soll noch mal einer sagen, dass die SPD nicht sozial ist - denn für die Reichen hat die SPD in diesem Land viel "Soziales" gemacht.

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[Re]: Danke - Ich wünsche Dir auch ein Frohes Fest!!!

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[Re]: Dem Hartz IV Empfänger hat man ja jetzt mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht schriftlich gegeben, dass seine Würde (Art. 1 GG) nur noch zu 70% vorhanden ist, denn 30% seiner Würde kann man ihm jederzeit aberkennen. Nun ja, vor dem 5. November 2019 konnte man den armen Hartz IV Beziehern sogar 100% abziehen.

Es gibt 1,7 Millionen Hartz IV Kinder, für die nicht einmal zu Weihnachten ein Teddybär oder ein Spielzeug von der Regierung im Hartz IV Regelsatz vorgesehen ist. Aber egal, solange es den Reichen gut geht, stört das unsere "Volksvertreter" nicht.

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taz: "Das Ministerium hatte bestätigt, dass die Handydaten gelöscht wurden. Grund war nach Angaben eines Sprechers ein „Sicherheitsvorkommnis“. Danach habe die CDU-Politikerin ein neues Handy bekommen."

Da hat man wohl ein „Sicherheitsvorkommnis“ zum Anlass genommen um sensible Daten ins Nirwana schicken zu können. Aber nett, dass Frau von der Leyen danach sofort ein "sauberes Handy" bekommen hat.

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taz: "Eigentlich müsste die Menschheit verzweifeln, doch die Verdrängung funktioniert bestens."

So ist der Mensch nun einmal. Später werden aber genau die, die jetzt den Klimawandel relativieren und nicht wahr haben wollen, frech behaupten, dass sie schon immer vor dem menschengemachten Klimawandel "gewarnt" haben.

***Nichts im Griff auf dem sinkenden Schiff - Die Anstalt vom 09.04.2019 | ZDF*** www.youtube.com/watch?v=XLPT__O2Vm0

taz: "Es gerät aus dem Blick, dass die Debatte um einen CO2-Preis Mumpitz ist, weil eigentlich gar keine Treibhausgase mehr entstehen dürfen, wenn das Klima nicht irreparabel leiden soll. Null CO2 kann aber keinen Preis haben. Null ist null."

Das trifft den Nagel auf den Kopf, aber man "prügelt" ja lieber auf eine 16-Jährige ein und rechnet ihr jedes Gramm CO2 vor, was sie auf ihren "Reisen" erzeugt.

Greta Thunberg: „Und alles, worüber Ihr reden könnt, ist Geld und das Märchen von einem ewigen Wirtschaftswachstum – wie könnt Ihr es wagen?“

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[Re]: Niemand will Weihnachten in Deutschland abschaffen. Man könnte aber mal diesen wahnsinnigen Konsumrausch einschränken und an Weihnachten vielleicht auch mal an die 52.000 Obdachlosen denken, die wir in diesem reichen Land haben und die nicht unter einem geschmückten Weihnachtsbaum sitzen, sondern sich auf der Straße den "Arsch abfrieren", während Politiker und Wirtschaftsbosse überlegen wie sie das Wirtschaftswachstum noch mehr ankurbeln können, damit das CO2 noch mehr in die Höhe schnellen kann. Das heutige Weihnachten hat doch schon lange nichts mehr mit dem "Fest der Liebe" zu tun, sondern ist nur noch reiner Kommerz. www.youtube.com/watch?v=f1BAG5dkN48

Der Satz "... das Fest an dem die Tannenbäume "geschlachtet" werden …" war von mir nur spaßig gemeint; auch wenn das mal wieder jemand nicht kapiert hat und mir hier frech mit dem 'Holocaustvergleich von PetA' kommt.

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taz: "Die Jobcenter in den verschiedenen Berliner Bezirken aber legen die Weisung des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) unterschiedlich aus. Viele hoben die Erstattungsbescheide auf, die Bürg*innen sind damit aus dem Schneider. Nicht so das für den Fall der Metzners zuständige Jobcenter in Tempelhof-Schöneberg. [...] „Der Bund ist nun im Zugzwang und muss die Jobcenter ebenfalls anweisen, von Erstattungsforderungen abzusehen – auch wenn die Zusatzerklärung unterzeichnet wurde. [...] Denn die neue Weisung bezieht sich nur auf die Kosten, die Berlin selbst getragen hat; also auf Kosten der Unterkunft, Heizung oder Leistungen für Bildung und Teilhabe. Die Kosten für den Hartz-IV-Regelsatz aber werden vom Bund getragen. Hier habe man keine Weisungsbefugnis, erklärt die Senatsverwaltung."

Was für ein hin und her. Vielleicht sollte man die Jobcenter endlich mal abschaffen, denn Jobcenter verwalten ohnehin nur noch die steigende Arbeitslosigkeit und die Armut in Deutschland, und zwingen Arbeitslose mit § 10 SGB II in Hilfsarbeiterjobs von Zeitarbeitsfirmen oder in sogenannte Weiterbildungsinstitute. Wenn man jetzt auch wieder liest, was für ein Chaos in den Jobcenter herrscht, dann sollte man sich fragen, wofür so eine "Behörde" im 21. Jahrhundert - in einem demokratischen Sozialstaat - überhaupt noch da ist? Was wäre das auch für eine Einsparung, wenn man die BA und ihre Jobcenter mit ca. 100.000 Mitarbeitern verschlanken oder ganz abschaffen würde, denn die BA, die einen unglaublichen Bürokratismus ohne Sinn und Verstand betreibt, kostet dem Steuerzahler jährlich einige Milliarden Euro an Gehältern und an Kosten für die 408 Jobcenter und die Verantwortlichen und Mitarbeiter machen in den Jobcentern anscheinend nur noch Blödsinn.

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Weihnachten - das Fest an dem die Tannenbäume "geschlachtet" werden und man die Wirtschaftsmanager mit dem Kauf unnötiger Dinge (Geschenke) noch reicher macht.

Dass es ein Umdenken in der Gesellschaft geben wird, ist nicht auszuschließen, aber das wird wohl noch einige Zeit brauchen. Die FFF-Bewegung macht den Konsumrausch aber jetzt schon nicht mehr mit. Die Älteren werden irgendwann bestimmt auch vernünftiger werden und dem Wirtschaftswachstum "den Vogel zeigen", besonders wenn sie eine Zukunft für ihre Kinder und Enkelkinder möchten. Ich hoffe, dass Greta nächstes Jahr noch mehr Kids zum demonstrieren auf die Straße bringt, damit die Politiker endlich begreifen, dass man mit dem Klima kein Monopolyspiel veranstalten darf.

Hören wir doch auch mal, was der Schöpfer zum Klimawandel sagt. ***Hitzige Diskussion zwischen Vater und Sohn | Die Anstalt *** www.youtube.com/watch?v=gtvzBiBvJZ8

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[Re]: Nicht Professor Lesch ist nervig, sondern die Hintergrundmusik. Scheinbar geht es aber heutzutage nicht mehr ohne nervige Hintergrundmusik. In jeder Doku, in jedem Bericht, überall wird nervige Hintergrundmusik unterlegt. Wenn ich Musik hören will, dann höre ich Musik, wenn ich aber eine Doku oder einen Bericht mir ansehe/anhöre, dann will ich kein dämliches "Geklimper" im Hintergrund hören.

Anbei noch eine ***Liste von Unfällen in kerntechnischen Anlagen*** de.wikipedia.org/w...echnischen_Anlagen

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[Re]: *Laufwellenreaktor* de.wikipedia.org/wiki/Laufwellenreaktor

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Prof. Dr. Lesch erklärt hier, warum auch die neuen Kernkraftwerke, also die Laufwellenrektoren, nicht das A und O sind und Kernkraftwerke uns bei dem Klimawandel nicht sonderlich helfen.

**Atomkraft jetzt! Rettung für das Klima? | Harald Lesch** www.youtube.com/watch?v=qdAH4019or0

Leider ist das Video mit nerviger Hintergrundmusik unterlegt. Ich frage mich, ob Professor Lesch seine Vorlesungen an der Uni auch mit Hintergrundmusik hält. - "Guten Tag meine Damen und Herren. Heute nehmen wir den Dirac-Formalismus durch. Ich mache jetzt mal die Musik an".

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Dass jährliche Märchen vom Fachkräftemangel wird also mal wieder aufgeführt. Der Fachkräftemangel-Alarmismus, den die Wirtschaftsverbände schüren, und der in Ministerien und Parteien unkritisch übernommen wird, ist doch seit Jahren reine Propaganda. Dass Arbeitgeber immer ein großes Interesse an einem großen Angebot des Arbeitsmarktes haben, nicht zuletzt um die Entlohnung niedrig halten zu können, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Ebenso die Tatsache, dass es für Arbeitgeber in jedem Fall sinnvoll ist, einen Fachkräftemangel zu behaupten und den Staat dazu zu veranlassen, das Arbeitskräfteangebot möglichst groß zu machen.

Was ist eigentlich mit den Millionen Arbeitslosen, die wir in Deutschland haben, sind das alles Analphabeten? Auch die Jugendarbeitslosigkeit nimmt bei uns immer mehr zu, aber die "Alten" sollen immer weiter strampeln - Rente gibt es erst mit Vollendung des 67. Lebensjahres. Wo ist da eigentlich die Logik? Und jetzt fehlen angeblich sogar 400.000 Fachkräfte. Wer glaubt eigentlich dieses Märchen vom Fachkräftemangel noch? Nun ja, wahrscheinlich glaubt der "Arbeitsmarktexperte" der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, noch an das Märchen vom Fachkräftemangel und einige andere "Volksvertreter", die das Wort 'Arbeit' nur aus dem Duden kennen und die wir mit Diäten "durchfüttern".

taz: "Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, kündigte unterdessen bereits weitere Partnerabkommen mit anderen Ländern über die gezielte Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland an". - Das war ja klar, dass Detlef Scheele seine Millionen von deutschen Arbeitslosen in der BA "behalten" möchte, sonst wäre er ja arbeitslos und er bekäme nicht mehr sein schönes Jahresgehalt von 300.000 Euro als BA-Chef. Nichts wäre für BA-Vorstände schlimmer als "Vollbeschäftigung" oder ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), denn dann müssten die BA-Chefs sich einen anderen Job suchen, der vielleicht nicht so lukrativ ist, wie der Job als BA-Vorstand.

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Wenn man sich das obige Foto anschaut (*Obdachlosen-Camp in der Rummelsburger Bucht*), dann schaut das ja schon so aus wie in den Obdachlosenvierteln der USA.

**Skid Row, Downtown Los Angeles (USA) - Homeless Problem in America** www.youtube.com/watch?v=KbTSDuQET94

Jetzt wo die SPD wieder sozial werden will, kann unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) doch endlich mal das theoretische Thema seiner Doktorarbeit - "Bürger ohne Obdach, zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum, Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit" [Giessen, Univ., Dissertation, 1991, Bielefeld] - in die Praxis umsetzen, damit demnächst nicht auch noch Kinder obdachlos auf deutschen Straßen sitzen müssen.

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[Re]: Es werden nicht nur die Löhne gedrückt, die Arbeitgeber holen sich auch noch frech "Hilfe" vom Staat. Die SPD hat doch vor einigen Wochen erst zugegeben, dass in diesem Land Millionen Niedriglohnempfänger so wenig Lohn bekommen, dass sie davon nicht existieren können. Wer zahlt eigentlich den Differenzbetrag, damit die ca. 9 Millionen Niedriglohnempfänger in Deutschland doch irgendwie existieren können? Richtig, der Steuerzahler. Viele Milliarden Euro werden jährlich aus Steuermitteln aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken. Die Gesellschaft subventioniert also seit vielen Jahren Arbeitgeber, die ihren Angestellten nur Niedriglöhne zahlen. "Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." sagte Gerhard Schröder 2005 in Davos.

"Die Politiker glauben immer noch an den Mythos der Vollbeschäftigung. Sie sind ganz benebelt davon. Aber Vollbeschäftigung ist eine Lüge. Die alten politischen Parolen haben mit der Welt, in der die Menschen leben, nichts mehr zu tun. Trotz temporärer Erfolgsmeldungen wächst die Arbeitslosigkeit, das ungebremste Wachstum schädigt unsere Ressourcen. Selbst wenn Angela Merkel jeden Morgen riefe "Vollbeschäftigung ist machbar" - niemand würde ihr mehr glauben." [Götz Werner, Interview in der taz, 27. November 2006]

Das hatte Götz Werner vor 13 Jahren gesagt, aber die alten Parolen werden trotzdem immer noch gebracht.

taz: "Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, Deutschland könnte deutlich mehr Wachstum haben". - Ja, noch mehr Wirtschaftswachstum, um dem Klimawandel noch mehr CO2 zu liefern; und "Arbeitssklaven", damit die Wirtschaftsbosse ihr Monopolyspiel weiterspeien können.

In diesem Kasperle-Theater hat das Krokodil schon seit Jahren die Überhand gewonnen, es wird Zeit, dass der Kasper mit seiner Kasperklatsche diesem kapitalistischen Krokodil endlich mal eine überzieht, bevor uns der ganze Laden um die Ohren fliegt.

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"Dass Wirtschaftsverbände immer wieder lauthals über den Fachkräftemangel klagen, sei Teil einer Strategie, die man „Rent seeking“ nenne. Demnach wägen Unternehmer ab, ob sie effizienter durch eigene Leistung oder Hilfen des Staates weiterkommen. Der Ökonom Straubhaar glaubt: „Scheint es einfacher und billiger, in den zuständigen Ministerien Helferreflexe auszulösen, als einen Mangel an Fachkräften im eigenen Betrieb mit neuen Ideen zu bewältigen“ schickt man seine Verbandsvertreter nach Berlin." [WELT, 29.08.2018]

Schau mal einer an, das stand doch tatsächlich in der Springerpresse WELT und nicht, wie man zunächst vermuten könnte, in einer "linken" Zeitung. Nun ja, dass Arbeitgeber immer ein großes Interesse an einem großen Angebot des Arbeitsmarktes haben, nicht zuletzt um die Entlohnung niedrig halten zu können, ist doch seit Jahren bekannt. Was ist eigentlich mit den Millionen Arbeitslosen, die wir in Deutschland haben, sind das alles Analphabeten?

Auch die Jugendarbeitslosigkeit nimmt bei uns immer mehr zu, aber die "Alten" sollen immer weiter strampeln. Wo ist da eigentlich die Logik? Und jetzt fehlen angeblich sogar 400.000 Fachkräfte. Wer glaubt eigentlich dieses Märchen vom Fachkräftemangel in Deutschland noch? Wie gut, dass die Wirtschaft ihre Politikmarionetten nur aus dem Kasten ziehen müssen, um irgendeinen Fachkräftemangel dem naiven Volk wieder mal zu erzählen. Wie wäre es denn mal mit anständigen Löhnen? - dann müsste man auch keine Pflegekräfte aus Vietnam holen.

**Soziale Berufe | extra 3 | NDR** www.youtube.com/watch?v=CDJWI4vtte4

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[Re]: Wenigsten gestehen Sie den Gutmenschen zu, dass sie intelligent sind. Alle Menschen sind übrigens Egoisten, auch die sogenannten Gutmenschen, denn die fühlen sich durch ihr "gut sein" besser. Ich bin aber froh, dass es diese Gutmenschen gibt, sonst wäre dieser Planet wohl noch erbärmlicher.

Dass der Mensch so ist, wie er ist, und der Konsumrausch immer so weiter geht, weil der Mensch das als Lebensinhalt betrachtet, da gebe ich Ihnen ja sogar recht. Aber die Erde dreht sich weiter und irgendwann wird vielleicht eine Generation heranwachsen, die das anders sieht und sich nicht mehr von der Wirtschaft an der Nase herumführen lässt - die FFF-Bewegung macht den Konsumrausch ja jetzt schon nicht mehr mit. Ich habe auch nicht behauptet, dass man die Probleme der Menschheit - 8 Milliarden Menschen, CO2-Anstieg, Umweltverschmutzung, soziale Ungerechtigkeiten, größer werdende Armut etc. - in den nächsten Jahren lösen kann; ich wollte lediglich auf die Gefahren der Kernkraftwerke hinweisen. Dass Sie da eine andere Meinung zu haben, ist in einer Demokratie zum Glück erlaubt. Ich würde wohl in einer Diktatur, die auf diese Technik setzt, mit meinen Ansichten über Kernkraftwerke nicht sehr weit kommen, also sollten wir froh sein, in einer Demokratie darüber abstimmen zu dürfen, ob KKWs - nach Tschernobyl und Fukushima - noch sinnvoll sind.

Keine Frage, Kernphysik ist auf dem Zettel etwas sehr schönes. Ich weiß wovon ich rede, denn ich habe meine Diplomarbeit in Kernphysik geschrieben. Wenn man allerdings mit radioaktiven Stoffen arbeitet - auch da weiß ich wovon ich rede - ist dass alles nicht mehr so schön. Ob man den nachfolgenden Generationen auch Tausende von Tonnen an radioaktiven Abfällen "vererben" sollte und ob die sich darüber freuen, da bin ich mir nicht so sicher. Vielleicht bricht aber in naher Zukunft der Supervulkan unter dem Yellowstone-Park aus, dann hat sich die Frage "Klimawandel" und "Wiederbelebung der KKWs" ohnehin erledigt.

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[Re]: Sie scheinen ein sehr junger Mann zu sein. Wenn Sie einmal selbst Kinder haben, dann wird aber auch bei Ihnen der Egoismus nur noch eine untergeordnete Rolle spielen und Sie werden sich fragen, ob es wirklich so schlau ist, den Teufel (CO2-Kohlekraftwerke) mit dem Beelzebub (KKWs) austreiben zu wollen, oder man mal an seine Kinder und Kindeskinder denkt und diesem irrsinnigen Wirtschaftswachstum endlich ein Ende macht - denn die meiste Energie benötigt man, um Dinge zu produzieren, die kein Mensch aber wirklich benötigt.

Übrigens bin ich für Kernkraft , denn sonst würden wir ja alle zerfallen.

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[Re]: Der einzige Fusionsreaktor in unserer Nähe - der momentan funktioniert - ist unsere Sonne und auch die dürfte eigentlich nicht funktionieren, da sie zu kalt ist. Sie behilft sich aber mit einem Trick, der 'Tunneleffekt' heißt. Ich bin ein großer Freund der Kernfusion, aber ich höre nun schon seit 30 Jahren, dass es in 10 Jahren endlich klappt mit den Kernfusionsreaktoren. Momentan liegt ja die ganze Hoffnung auf ITER. Allerdings erwartet man frühestens 2035 erste Erfolge mit dem Tokamak ITER. Während KKWs eher "einfache" Technik ist, sind Kernfusionsreaktoren genau das Gegenteil - sehr kompliziert und mit dem Stand der Technik von heute wohl auch nicht realisierbar. Ich würde mich aber freuen, wenn dass klappen würde und ich das noch erlebe. In den letzten 50 Jahren Fusionsforschung konnte man aber schon mal die drei entscheidenden Größen (Temperatur, Teilchendichte, Energieeinschlusszeit) erheblich vergrößern.

Langlebige radioaktive Abfälle würden auch nicht anfallen und damit eine Endlagerung überflüssig werden. Ganz ohne Radioaktivität geht es zwar bei einem Fusionsreaktor auch nicht, aber das Risiko katastrophaler Störfälle, wie bei den KKWs, wäre ausgeschlossen, da das Plasma einfach in sich zusammenfallen würde. Wer sich damit mal beschäftigen möchte, der findet im Internet genügend Seiten über Kernfusionsreaktoren, die für Laien geschrieben sind und die man auch ohne ein Physik- oder Ingenieurstudium verstehen kann.

Um noch mal auf unsere Sonne zurückzukommen. Unsere Sonne "verbrennt" pro Sekunde 600 Millionen Tonnen Wasserstoff zu 596 Millionen Tonnen Helium (Fusion). Die restlichen 4 Millionen Tonnen sind Energie und damit sorgt die Sonne dafür, dass auf unserer Erde überhaupt Leben existieren kann. Die Sonne "lebt" noch einige Milliarden Jahre. In diesen Jahren, die der Sonne noch verbleibt, wird es hoffentlich auch mal intelligentes Leben auf der Erde geben - denn der Homo sapiens wird sich mit seiner Gier nach "Wirtschaftswachstum" selbst vernichten.

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[Re]: Dann hatten die deutschen Physiker und Nuklear-Ingenieure bei der Besichtigung wohl schon zu viel Wodka getrunken. Leider sind immer noch zehn RBMK-Reaktoren in Betrieb - auch wenn zahlreiche Verbesserungen durchgeführt wurden, um einen derartigen "Unfall" wie in Tschernobyl unwahrscheinlicher zu machen. Aber selbst bei den angeblich inhärenten Leichtwasserreaktoren muss man immer mit Naturkatastrophen und andere unvorhersehbare Dinge rechnen.

Und selbst wenn man Kernkraftwerke zu 100% "sicher" machen könnte, hat man aber immer noch das Problem der Endlagerung. Endlagerung bedeutet aber nicht eine Lagerung der radioaktiven Abfälle von einigen hundert Jahren, sondern um einen Zeitraum der weit darüber hinausgeht. Umweltschutzorganisationen warnen seit Jahren, dass es nie eine sichere Lagerung von Atommüll für hunderttausende von Jahren geben werde.

Momentan versuchen die Energiekonzerne wohl die Kernkraftwerke dem Bürger wieder schmackhaft zu machen. Die Tage der Kohlekraftwerke mit ihren riesigen CO2-Ausstößen sind nämlich gezählt, aber das Wirtschaftswachstum soll natürlich weitergehen - dazu braucht man halt die KKWs. Ob der Bürger darauf hereinfällt, werden wir dann ja sehen.

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[Re]: "Ich glaube, diese Haarspalterei hatten wir schon mal." - Richtig, wir hatten schon mal solche Diskussion - und zwar am 27. September 2019. Damals hatte ich Ihnen folgendermaßen geantwortet: *"Haarspalterei" im Zusammenhang mit "Kernspaltung" zu verwenden war wirklich eine lustige Idee von Ihnen - Bravo!!! Wie ich lese, können sie Atomkraftanlagen und Kernkraftanlagen auseinanderhalten, also können Sie dem Rest der Bevölkerung die Kernkraftwerke sicherlich auch wieder schmackhaft machen. Dann kann ich Ihnen jetzt nur noch viel Erfolg dabei wünschen.*

Ja, mehr gibt es dazu wirklich nicht zu sagen. Also, viel Erfolg!!!

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[Re]: "Viele Physiker mit denen ich zu tun hatte, stehen durchaus positiv zu Atomkraft."

Was Sie meinen ist Reaktortechnik, nicht Atomkraft. Wenn ich hier eine "ungenaue Beschreibung der vergangenen KKW-Unfälle" dargelegt habe, dann lasen Sie mich doch an Ihrer Kenntnis teilhaben - vielleicht lerne ich ja noch etwas von Ihnen über Kernreaktortechnik, was ich damals im Physikstudium nicht gelernt habe.

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[Re]: "Wenn es an Atomkraft etwas klimarelevantes gibt, dann IST sie - ob das die Physiker und Ingenieure (oder auch die Bauherren aktueller Kraftwerksprojekte) wollen oder nicht …"

Wollen Sie jetzt mit mir über Atomkraftwerke oder Kernkraftwerke (Coulombkraftwerke) diskutieren? Beide sind nicht besonders menschenfreundlich. Die einen hauen CO2 raus und die anderen Radioaktivität. So lange der Bürger nicht einmal den Unterschied zwischen Atomphysik und Kernphysik kennt, aber trotzdem meint, dass der Mensch die Technik der KKWs "schon irgendwie beherrscht", wird es auch kein Umdenken in der Wirtschaft geben. Man müsste das Wirtschaftswachstum endlich weltweit eindämmen, dann würde der Klimawandel vielleicht noch etwas Erbarmen mit dem Homo sapiens haben und ihn noch einige Zeit am Leben lassen. Wie es scheint, soll das Monopolyspiel der Reichen und Mächtigen aber immer so weitergehen, egal ob die Menschheit nun den CO2-Tod stirbt oder dem Tod durch Radioaktivität zum Opfer fällt. "The Show must go on" und das Wirtschaftswachstum macht sich für die nächste Runde bereit. Im Grunde kann man nur alle Menschen beglückwünschen, die keine Kinder und Enkelkinder haben, denn die müssen sich keine großen Gedanken mehr um die Zukunft machen.

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[Re]: Die Frage nach der "Wiederbelebung" der Kernkraftwerke stellt sich nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima nicht mehr - auch nicht mehr für den Großteil der Physiker und Ingenieure. Als 1986 die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl war, da haben alle Physiker und Reaktortechniker gesagt: "Okay, das war eigentlich zu erwarten, dass man mit einen graphitmoderierten Kernreaktor, der auch noch einen positiven Dampfblasenkoeffizienten hat, nicht "herumspielt", denn sonst fliegt der einem um die Ohren". Wenn man aber sogar bei einem Siedewasserreaktor, der einen negativen Dampfblasenkoeffizienten besitzt, nicht alle Szenarien, die passieren können, ausschließen kann, dann muss der Mensch endlich zugeben, dass er diese Technik nicht beherrscht. Ein KKW nicht zu 100 Prozent zu beherrschen, kann aber sehr schnell zu einer Katastrophe führen, die durchaus schlimmer werden kann, als Tschernobyl und Fukushima. Und auch wenn Fukushima durch einen Tsunami ausgelöst wurde, war es dennoch eine Nuklearkatastrophe. Das nächste Problem ist die Endlagerung der radioaktiven Abfälle. "Endlagerung" ist ohnehin ein dummes Wort, denn das Zeug wird noch "strahlen" wenn die Menschheit schon einige Tausend Jahre ausgestorben ist. Es geht hier also nicht darum, ob man mit KKWs die CO2-Emissionen etwas eindämmen kann, sondern um Radioaktivität und deren Folgen. Bei der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl ist sehr viel Cäsium-137 frei geworden. Cäsium-137 hat eine Halbwertszeit von 30,5 Jahren. Man sagt, es braucht ungefähr 7 Halbwertszeiten, dann ist die Radioaktivität abgeklungen - bei Cäsium-137 wären das also ungefähr 214 Jahre. Und Cäsium-137 ist noch eines der "netten" Isotope, die bei einer Nuklearkatastrophe frei werden. Mir ist auch völlig egal, was ein Ökonom wie Hans-Werner Sinn sagt. Zu Hans-Werner Sinn fällt mir nur der Satz aus Goethes Faust ein, wo der Erdgeist zu Faust spricht: „Du gleichst dem Geist, den du begreifst, nicht mir!“

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[Re]: Die besten Sprüche von Hans-Werner Sinn.

1) "Die Entrüstung über die Gesetze des Kapitalismus ist müßig. Auch wenn diese Entrüstung die Fallgesetze beträfe, hätte Gott dafür nur ein müdes Lächeln übrig."

2) "Mit etwas mehr Ungerechtigkeit lebt es sich besser. Etwas mehr Ungleichheit bei der Einkommensverteilung macht auch für die weniger gut dabei Wegkommenden letztlich einen höheren Lebensstandard, als wenn man ein egalitäres System schafft, wo alle das gleiche kriegen und alle gleichermaßen arm sind."

3) "Jeder will arbeiten, es gibt aber nicht genug Arbeit. Und warum gibt es nicht genug Arbeit? Weil der Lohn zu hoch ist."

4) "In jeder Krise wird nach Schuldigen gesucht, nach Sündenböcken. Auch in der Weltwirtschaftskrise von 1929 wollte niemand an einen anonymen Systemfehler glauben."

Was wäre die Welt ohne die "Weisheiten" solcher Ökonomen wie Hans-Werner Sinn? Nun ja, wahrscheinlich wäre die Welt gerechter und wir hätten keinen Klimawandel der unseren Kindern und Enkelkindern in ein paar Jahrzehnten den Hals umdreht.

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taz: "Ein Tweet zeigt Thunberg im ICE auf dem Boden. Die Bahn entgegnet, sie sei 1. Klasse gefahren. Deutsche rasten aus. Was stimmt?"

Oha, ist das schon ein Fall für Sherlock Holmes oder doch alles nur wieder eine gut inszenierte Ablenkung um von der eigentlichen Botschaft der 16-jährigen Klimaaktivistin abzulenken - dem Klimaschutz? Auch Franziska Giffey (SPD) hat es nicht versäumt in das Horn der Mainstreammedien zu blasen und von einer "Selbstinszenierung" zu reden. "Greta hat den zweiten Teil der Geschichte halt nicht öffentlich erzählt, wahrscheinlich wusste sie, warum. Klar, das ist auch ein Stück weit "Selbstinszenierung", sagte die Bundesfamilienministerin Giffey der Bildzeitung. Bravo Frau Giffey! Für das Wort "Selbstinszenierung" hat man Ihnen in der Bildredaktion bestimmt einen besonders großen Cappuccino spendiert. Wäre es nicht schön, wenn SPD Politiker erst mal nachdenken, bevor sie so einen einen dummen Satz "raushauen" und der Springerpresse sogar noch Schützenhilfe gegen Greta Thunberg geben?

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Greta sitzt auf dem Boden vor der Klotür eines ICE und sofort reagierte die Springerpresse. "Warum zeigt sie kein Foto aus der 1. Klasse?" hat die Bild gefragt und die Welt sprach sogar von einer "Selbstinszenierung". Tja, wenn es darum geht einer 16-jährigen Klimaaktivistin gegen das Schienbein zu treten, und man damit gut von den eigentlichen Problemen (unfähige Vorstände bei der Deutschen Bahn und einen noch unfähigeren Verkehrsminister) ablenken kann, dann ist die Springerpresse immer an vorderster Front dabei. Ablenken, ablenken und nochmals ablenken. So wird in diesem Land mithilfe der Mainstreammedien Politik gemacht, damit die Wirtschaftsbosse weiterhin das Klima zerstören und viel Geld verdienen können.

Fakt ist, dass die Deutsche Bahn (DB) überfüllt und dreckig ist - jedenfalls in der 2.Klasse. In "Unpünktlichkeit" ist die Deutsche Bahn sogar schon Weltmeister. Bei der Deutschen Bahn gilt ein Zug bis zu einer Verspätung von 5:59 Minuten als pünktlich, aber selbst diese großzügigen 5:59 Minuten sind von der DB nicht mehr einzuhalten. Wenn es um Pünktlichkeit geht, sollte sich die Deutsche Bahn endlich mal von japanischen Bahnbetreibern eine Scheibe abschneiden. Die sieben Gesellschaften der japanischen Bahn sind so zuverlässig, dass Verspätungen in Sekunden gemessen werden – nicht in Minuten. Tausende Kilometer 'Schiene' wurden in Deutschland auch noch in den letzten 25 Jahren stillgelegt und somit der Güterverkehr zurück auf die Autobahn gezwungen. Vernünftige Klimapolitik sieht anders aus.

**Die Bahn – 25 Jahre lang erfolgreich kaputtgespart | heute-show vom 22.11.2019** www.youtube.com/watch?v=FDErlRi7du8

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[Re]: "Für die menschliche Zivilisation wäre es ein Quantensprung - auch ökologisch."

Ich hoffe nicht, dass es nur ein "Quantensprung" ist, denn dann wird es nie etwas mit der Kernfusion auf unserem Planeten werden. Man merkt, dass Sie keine Physik studiert haben. Der einzige Fusionsreaktor in unserer Nähe ist die Sonne und auch die dürfte eigentlich nicht funktionieren, da sie zu kalt ist. Sie behilft sich aber mit einem Trick, der 'Tunneleffekt' heißt. In einem sind wir uns aber einig, in die Forschung und Entwicklung der Kernfusionsreaktoren sollte mehr Geld gesteckt werden - denn ich warte auch schon seit 30 Jahren auf den Durchbruch in der "irdischen" Kernfusion. Vielleicht erlebe ich es ja noch.

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taz: "Um die Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen, müssten die weltweiten CO2-Emissionen von heute 37 Milliarden Tonnen bis 2050 auf unter 5 Milliarden Tonnen sinken. Zu diesem Szenario könnte Atomkraft nach Angaben des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie gerade mal 5 Prozent beitragen. Und selbst dafür müssten tausend AKWs neu gebaut werden – eine groteske Vision."

Damit ist eigentlich alles gesagt. Im Grunde wollen nur noch die Kernkraftbetreiber die alte Technik des 20 Jahrhunderts am Leben halten, um weiterhin Reibach mit ihren KKWs machen zu können. Und dann gibt es ja auch noch die AfD, die den Klimawandel für Propaganda hält, die Energiewende stoppen möchte und den Ausstieg aus der Kernenergie rückgängig machen will. Nun ja, von einer Partei die in ihrem Grundsatzprogramm schreibt - "Der Weltklimarat IPCC und die Bundesregierung unterschlagen die positive Wirkung des CO2 auf das Pflanzenwachstum und damit auf die Welternährung. Je mehr es davon in der Atmosphäre gibt, umso kräftiger fällt das Pflanzenwachstum aus" - war auch nichts anderes zu erwarten.

Wer auch mal hören will, wie unsere anderen Politiker (Union, SPD, FDP) vor Jahren die Solartechnik (Photovoltaik) zugunsten von Kohlekraftwerken und der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken zerschlagen hat, der kann sich ja mal Prof. Dr. Quaschning anhören. Wem die 85 Minuten zu lang sind, der kann sich auch nur die Passage zwischen Minute 29:20 bis 33:40 anhören, denn da erfährt man, für wen in diesem Land wirklich Politik gemacht wird und wie Arbeitsplätze in der Solartechnik systematisch abgebaut wurden, nur um den Kohlekraftbetreibern und Kernkraftbetreibern Milliarden Euro Gewinne zu garantieren. An dem Wirkungsgrad der Photovoltaikanlagen wird übrigens nur noch in Shenzhen (China) "geschraubt" und nicht mehr in Deutschland. www.youtube.com/watch?v=z3EoCKgzLo4

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[Re]: Wie ich schon geschrieben habe, existiert der DFR des Instituts für Festkörper-Kernphysik nur auf dem Papier. Terra Power plant bis zum Jahr 2025 auch einen Forschungsreaktor "gebaut zu haben". Das hört sich doch 'vielversprechend' an, "gebaut zu haben". Auf gut deutsch möchte Terra Power etwas ausprobieren, was zunächst viel Geld kostet und dann wohl doch wieder für die Katz ist. Nun ja, Bill Gates hat anscheinend für derartige Spielereien sehr viel Geld in seinem Portmonee. Die Franzosen träumen übrigens schon seit Jahrzehnten davon, nicht nur Uran-235 (0,7 % des Natururans), sondern auch Uran-238 verwerten zu können. Aber auch die Franzosen kommen nicht wirklich mit ihrer Forschung - eine neue Generation von Kernreaktoren zu entwickeln - weiter.

Haben Sie überhaupt Kernphysik/Reaktortechnik studiert oder schreiben Sie nur das aus dem Internet ab, was die Atomlobby dort als "Wahrheit" veröffentlicht? Um Ihrer Frage vorzukommen. Ich habe meine Diplomarbeit in Kernphysik geschrieben und denke, dass ich ein bisschen über Kernreaktortechnik mitreden kann. Als junger Mann war ich von den Coulombkraftwerken, wie man Kernkraftwerke eigentlich richtigerweise bezeichnen sollte, auch begeistert, aber seit Fukushima sehe ich das anders. Man wird nach den Nuklearkatastrophen 1.) von dem "durchgedrehten" graphitmoderierten Kernreaktor Tschernobyl und 2.) dem SWR von Fukushima (auch wenn Fukushima durch einen Tsunami ausgelöst wurde, war es dennoch eine Nuklearkatastrophe), auch keine Mehrheit in der Bevölkerung mehr finden, um dieser anfälligen und gefährlichen Technik "grünes Licht" zu geben. Die einzige vernünftige Lösung wäre ein Fusionsreaktor, aber davon reden Physiker und Ingenieure nun schon seit Jahrzehnten, das der demnächst kommt - aber der kommt wahrscheinlich nie, weil die Technik eines Fusionsreaktors dermaßen kompliziert ist, dass der Traum von einem Kernfusionsreaktor wohl ein Traum bleiben wird.

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[Re]: Wer mir erzählen will, dass der Dual Fluid Reaktor (DFR) funktioniert und mit diesem Reaktor der gesamte "Atommüll" verbrannt werden kann, hat sich für mich schon disqualifiziert. Den DFR gibt es nämlich nur auf dem Papier. Um ihn zu realisieren wäre zunächst eine Versuchsanlage, also ein Demonstrationsreaktor nötig. Erst nach dem Bau eines Demonstrationsreaktors, und vielen Test, könnte eine kommerzielle Anlage entstehen. Dafür wären aber Milliarden Euro und viele Jahre nötig. Aber das Ding wird ohnehin nicht so funktionieren, wie man sich das in der Theorie immer gerne vorstellt. Der Klimawandel - besser wäre es von einer Klimazerstörung zu reden - steht jetzt schon vor der Tür und man hat keine Zeit, sich noch viele Jahre mit Spielereien zu beschäftigen. Geschäftsführer des Instituts für Festkörper-Kernphysik und Miterfinder des DFR ist übrigens der Physiker Armin Huke, der doch tatsächlich im Jahre 2005 von "zwingende Beweise für die kalte Fusion" redete. Eine weitere Diskussion erübrigt sich hier, denn die "kalte Fusion" ist auch so ein Märchen aus der Physikkiste einiger Physiker.

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taz: "Auch siebzig Jahre nach Beginn des Atomzeitalters hat kein Land der Welt eine wirkliche Lösung für die strahlenden Hinterlassenschaften der Atomkraft gefunden."

Natürlich nicht, denn die "strahlende Hinterlassenschaft" ist physikalischen Gesetzen (Abklingen von Wärmeleistung und Aktivität (Halbwertszeit) etc.) unterworfen und scherrt sich nicht um "Lösungen" die von Menschen erdacht wurden. Diese "Technik" aus dem 20. Jahrhundert, von der Physiker und Ingenieure mal begeistert waren, kann man im 21. Jahrhundert dem Bürger nicht mehr andrehen. Es ist zwar richtig, dass Kernkraftwerke weniger CO2 erzeugen als Kohlekraftwerke, aber mit der Endlagerung der radioaktiven Abfälle "vererben" wir ein sehr großes Problem an unsere Nachfahren. "Endlagerung" ist ohnehin ein dummes Wort, denn das Zeug taucht irgendwann wieder auf.

Spätestens seit der Nuklearkatastrophe von Fukushima weiß man auch, dass selbst die inhärenten Siedewasserreaktoren - mit einem negativen Dampfblasenkoeffizienten - "Probleme" bereiten können. In einem Kernkraftwerk kann man nie für absolute Sicherheit sorgen. Irgend eine kleine oder auch größere Störung, eine Naturkatastrophe oder ein menschliches Versagen, und der Reaktor fliegt einem um die Ohren, egal ob das nun ein SWR (Fukushima) oder ein RBMK (Tschernobyl) ist.

Mit Windenergie, Solarenergie und Bioenergie wird man aber die zunehmende Gier nach einem immer größer werdenden Wirtschaftswachstum nicht befriedigen können, also wird man wohl weiterhin auf schmutzige Kohle-und Gaskraftwerke setzen. Dass eigentliche Problem ist nämlich die Gier der Wirtschaft nach immer mehr Energie, um Dinge zu produzieren die kein Mensch aber wirklich benötigt, nur damit die Wirtschaftsbosse mit ihrem verrückten "Wirtschaftswachstum" noch reicher werden können und das "Monopolyspiel" weitergehen kann. Da müsste man endlich mal ansetzen und weniger produzieren und auch konsumieren, dann erübrigt sich die Frage nach immer mehr Energie irgendwann von selbst.

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[Re]: Nun ja, das Individuum in seiner Gesamtheit stellt schon das Problem dar. Im Jahr 1900 hatten wir 1,6 Milliarden Menschen und heute, gerade einmal 119 Jahre später, sind wir schon bei rund 7,8 Milliarden Menschen angelangt. Es hört aber nicht auf, denn jedes Jahr kommen rund 83 Millionen Menschen hinzu. 83 Millionen Menschen, also etwa soviel wie ganz Deutschland an Einwohner hat. Wer etwas Mathematik beherrscht, der weiß, dass der Exponent bei dem exponentiellen Wachstum dabei natürlich auch immer größer wird.

Um aber auf Ihre eigentliche Frage - "Haben Sie auch realistische Vorschläge?" - einzugehen. Nein, realistische Vorschläge habe ich nicht, aber der Planet wird der Menschheit irgendwann diese Frage stellen: 'Wollt ihr weiter konsumieren und den CO2-Tod sterben, oder wollt ihr endlich mal anfangen darüber nachzudenken, ob euer Wirtschaftswachstum wirklich so eine gute Idee ist?'.

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[Re]: Stimmt - denn die FFF-Bewegung zu diskreditieren, sollte man der Springerpresse und der FAZ überlassen.

Jedes Gramm CO2, was Greta Thunberg auf ihren Reisen "erzeugt" hatte, wurde ihr von den Mainstreammedien akribisch vorgerechnet, denn damit konnte man sehr gut von den wirklichen CO2-"Schleudern" ablenken. Leider hat die taz da auch noch mitgemacht, anstatt sich endlich mal auf das eigentliche Problem zu stürzen, den *Klimawandel*. Gibt es in der taz eigentlich keine Wissenschaftsjournalisten (Naturwissenschaftler, Ingenieure), die komplizierte Dinge - wie z.B. den Klimawandel - auch mal verständlich erklären können? Das wäre doch für viele Leser interessanter, als hier erzählt zu bekommen, dass die Demo-Zahlen in Madrid nicht so ganz der 'Wahrheit' entsprechen, und dass man den Operand einer Multiplikation als "Faktor" bezeichnet. Das sind Informationen die keiner wirklich braucht und die ganz im Stile der Mainstreammedien von dem eigentlichen Hauptproblem nur ablenken (sollen).

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Weihnachten - das Fest an dem Tannenbäume "geschlachtet" werden und man die Wirtschaftsmanager mit dem Kauf unnötiger Dinge (Geschenke) noch reicher macht.

Das Krebsgeschwür der Welt heißt Wirtschaftswachstum, und die Auswirkungen sind Umweltverschmutzung und ein Klimawandel der wohl nicht mehr aufzuhalten ist. Ich habe aber die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die Menschheit vielleicht doch endlich mal anfängt 'selbstständig' zu denken. Greta Thunberg und Tausende von jungen Menschen aus der FFF-Bewegung haben den schönen Satz der Aufklärung von Immanuel Kant aus dem 18. Jahrhundert „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ endlich wörtlich genommen und versuchen ihre Zukunft zu retten.

Niemand will Weihnachten in Deutschland abschaffen, aber die Braunkohlekraftwerke sollten wir in Deutschland endlich abschaffen. Rund ein Fünftel der gesamten deutschen CO2-Emissionen stammt aus Braunkohlekraftwerken. In keinem anderen Land der Welt wird mehr Braunkohle verbrannt als bei uns. Weltweit hat die Kohle etwa einen Anteil von 40 Prozent bei der Stromerzeugung. Diese 'Stromerzeugung' dient aber zum größten Teil nur dazu das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, also um Dinge zu produzieren, die kein Mensch wirklich benötigt - auch nicht an Weihnachten.

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taz: "Am Donnerstag ätzte US-Präsident Donald Trump, es sei „lächerlich“, dass das Magazin Time sie zur Persönlichkeit des Jahres gekürt habe."

Da meldet sich ja der richtige "Klimaexperte". Drei Schlüsselpositionen in seinem Kabinett besetzte Trump mit Gegnern aktiver Klimapolitik. Nun ja, vielleicht wird der neunfache Großvater Donald Trump irgendwann begreifen, dass es dem Klimawandel vollkommen egal ist, wem er den Hals umdreht und der Klimawandel auch nicht vor Kindern und Enkelkindern eines US-Präsidenten "Halt" macht.

"Man kann nicht drei Planeten verbrauchen, wenn man nur einen hat" heißt es. - Intelligent Menschen sehen das sofort ein, aber leider haben intelligente Menschen nicht das Sagen in dieser Welt. Die "Gier" nach immer mehr Wirtschaftswachstum lässt bei Managern und Politikern den Verstand ausschalten und dann denken sie nicht einmal mehr an die Zukunft ihrer eigenen Kinder und Kindeskinder. Wenn diese Leute unseren Planeten zerstört haben, dann hoffen sie wohl, dass Captain Jean-Luc Picard vom Raumschiff Enterprise sie zum nächsten bewohnbaren Planeten fliegt, den sie dann auch wieder ausbeuten können um Profit zu machen. Man kann nur hoffen, dass in naher Zukunft die US-Amerikaner - aber auch die anderen Länder dieser Welt - sich mehr Gedanken darüber machen, welche Personen sie zu ihren Volksvertretern wählen sollten. Es geht ja in erster Linie um die nachfolgenden Generationen und nicht um die "alten Säcke" (zu denen ich auch schon gehöre), denn der Jugend gehört die Zukunft und nicht uns "Alten". Der erste Schritt in die richtige Richtung wurde aber schon einmal von der jungen Generation getan - denn sie haben sich gegen die Klimazerstörer erhoben. Ich hoffe, dass Greta nächstes Jahr noch mehr Kids zum demonstrieren auf die Straße bringt, damit die Politiker endlich begreifen, dass man mit dem Klima kein Monopolyspiel veranstalten darf.

**Märchen in Zeiten des Klimawandels | extra 3 | NDR** www.youtube.com/watch?v=SnABRCRummY

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