[Re]: "Dumm nur, dass die Tafeln nun auch geschlossen sind."

Dass dieses reiche Land überhaupt seit Jahren auf Tafeln angewiesen ist, ist mehr als ein Armutszeugnis. Bei uns gibt es Manager, die "verdienen" das 100- bis 500-fache einer Krankenschwester und auf der anderen Seite müssen arme Menschen sich Lebensmittel von der Tafel holen.

*Corona-Pandemie: ein Lagebericht der Tafel Deutschland* www.tafel.de/ueber...tafel-deutschland/

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"Mit harten Bandagen hat Schulsenator Ties Rabe (SPD) jüngst dafür gekämpft, dass in Hamburg trotz Schulschließungen Mitte April Abitur geschrieben wird."

So sind sie, unsere "Volksvertreter". Wir haben eine weltweite Pandemie, an der jeden Tag Menschen streben, und es wird darüber diskutiert, ob und wie man die Abiturprüfung in Hamburg durchführen kann.

Diese Welt ist im Umbruch. Letztes Jahr wurde klar, dass der Klimawandel uns eine andere Welt bescheren wird und dieses Jahr meldet sich eine Seuche zu Wort. Was machen aber unsere Politiker und Lehrkörper? Nichts, außer das was sie immer machen - Blödsinn.

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taz: "Die sogenannten Systemerhalterinnen im Handel, in den Gesundheitsberufen, Apotheken und Trafiken sind überproportional oft weiblich."

So ist das in diesem Land. Nach der Corona-Krise wird man die Pfleger, Krankenschwestern, Kassiererinnen etc. auch nicht besser bezahlen, aber die Manager werden sich bestimmt wieder ihre Boni erhöhen.

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[Re]: Das sollte eigentlich Spuckschutz und nicht Spukschutz heißen. Wir können jetzt nur noch hoffen, dass der "Spuk" bald vorbei ist und das die Politiker weltweit etwas daraus lernen werden.

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"Länder könnten Mundschutz anordnen"

Das wäre sicherlich sinnvoll um das Virus etwas einzudämmen. Die Frage ist nur, woher kommen die Masken? Selbstgeschneiderte Masken bieten sicherlich einen psychologischen "Schutz" und vielleicht auch einen Spukschutz, aber mit einer echten Schutzmaske ist das nicht zu vergleichen.

Österreich verteilt jetzt Schutzmasken vor Lebensmittelläden. Das müsste man bei uns eigentlich auch machen, aber Deutschland hat ja nicht einmal genügend Masken für Ärzte, Pfleger und Krankenschwestern. Die Wahrheit ist doch, dass unsere Politiker jahrelang nicht auf die Virologen gehört haben, denn die wussten, das irgendwann eine Seuche kommen wird. Letztes Jahr hat die Bertelsmann-Stiftung sogar gefordert, dass man die Hälfte der Krankenhäuser in Deutschland schließen sollte. Zum Glück hat niemand auf diese "Stiftung" gehört.

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[Re]: "Die Krise des italienischen Gesundheitssystems ist doch auch Folge der Austeritätspolitik. In Griechenland mussten deshalb über 13000 Klinikärzte und ca. 160.000 Pflege- und Gesundheitspersonal entlassen werden."

Das wollten sie bei uns doch auch schon machen. Letztes Jahr hat die Bertelsmann-Stiftung sogar gefordert, dass man die Hälfte der Krankenhäuser schließen sollte. Gewinnmaximierung durch den Abbau von Pflegekräften und Krankenschwestern betreibt man in Deutschland ja schon seit der Einführung der Agenda 2010.

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Heute haben unsere "Volksvertreter" ganz großspurig verkündet, dass eine Schutzmaskenpflicht in Supermärkten nicht geplant ist. Warum wohl nicht? Die Antwort ist ganz einfach. Man hat nicht einmal genug Schutzmasken für Ärzte und Pflegepersonal, weil man sich lieber jahrelang auf den DAX, als auf den Schutz der Bevölkerung eingestellt hat.

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[Re]: Der Kapitalismus wird doch schon seit Jahrzehnten von unseren Politikern auf den Schultern getragen - und der kleine Bürger schaut sich das an und schweigt.

"In seinem Sessel behaglich dumm, sitzt schweigend das deutsche Publikum." (Karl Marx)

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taz: "Was passiert, wenn Arbeitslose auch nach einem halben Jahr in der zu teuren Wohnung leben – oder zu viel Vermögen besitzen?"

Da wird sich wohl nicht viel ändern. Der kleine Bürger muss zunächst weiterhin erst einmal sein mühsam Erspartes aufbrauchen, um danach eventuell Hilfe vom Staat zu bekommen, und er muss sich nebenbei auch noch eine "angemessene" Wohnung suchen. Günstige Wohnungen gibt es aber jetzt schon nicht mehr auf dem Wohnungsmarkt - also "ruft" die Obdachlosigkeit.

Dieses System muss endlich von Grund auf reformiert werden - und dazu gehört auch, über ein BGE nachzudenken, denn Corona-Krise hin oder her, es wird in absehbarer Zeit nicht mehr für alle Menschen "Lohnarbeit" geben.

Man kann nur hoffen, dass die monatlichen Arbeitslosenzahlen (Arbeitslosenquote) von der Bundesagentur für Arbeit weiterhin veröffentlicht werden. Vielleicht kommt jetzt mit der Corona-Krise auch endlich mal die wahre Zahl der Arbeitslosen in diesem Land ans Tageslicht.

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[Re]: Seine Wohnung darf der Hartz IV Empfänger natürlich verlassen. Er darf sich auch in seinem Heimatort ungehindert bewegen. Er muss sich allerdings verpflichten, sich nur innerhalb eines zeit- und ortsnahen Bereichs seines Wohnortes - an allen Wochentagen (Montag bis einschließlich Sonntag) - aufzuhalten, und das widerspricht dem Artikel 11 des Grundgesetz. Etwas anderes habe ich auch nie behauptet.

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Art. 11 GG (Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet) gilt doch schon seit Jahren nicht mehr für Hartz IV Empfänger, aber das hat merkwürdigerweise niemanden gestört, dass man 5 Millionen Bürgern ihre Rechte beschnitten hat. Jetzt wo man aber auch den anderen 77 Millionen Bürgern in Deutschland die "Freizügigkeit" beschränken will, gibt es auf einmal ein Aufschrei beim Bürger.

Ich halte die Ausganssperren in Zeiten von Corona für richtig, ansonsten werden wir Zustände wie in Italien bekommen - und das will sicherlich keiner. Nach Corona sollte unsere Gesellschaft sich allerdings einmal fragen, ob wir mit 5 Millionen Hartz IV Empfängern weiterhin so umgehen dürfen, wie man es seit Jahren macht.

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taz: Immer mehr der Teilnehmenden, vor allem der jüngeren, hätten Angst. „Was wir uns wünschen, ist, dass die Polizei uns schützt“, sagt Hennig. „Nicht, dass sie ein Faktor ist, der uns Sorgen macht.“

Wer Angst hat, der geht natürlich nicht demonstrieren, und darum geht es wohl auch in erster Linie - um Abschreckung. Wenn Eltern dann noch lesen, dass der Verfassungsschutz sogar Daten von Kindern zwischen zwölf und 14 Jahren erheben darf, dann lässt man seine Kinder nicht mehr zu einer FfF-Demo.

Was soll man zu so einem Staat eigentlich noch sagen?

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taz: "Seit Januar darf der Verfassungsschutz auch Daten von Kindern zwischen zwölf und 14 Jahren erheben."

Ist das eigentlich für einen demokratischen Rechtsstaat noch normal?

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[Re]: Stimmt, einen Freibrief hat nur die Wirtschaf, die mit ihrem irrsinnigen Wirtschaftswachstum das CO2 schon über 415 ppm gebracht hat.

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Ein weiterer Winter ohne Schnee, aber diesmal mit Herbststürmen und Starkregen. Kinder und Jugendliche kennen Schnee nur noch aus Filmen. Auf dem Brocken liegen gerade noch einmal 20 Zentimeter Schnee. Geradezu lächerlich, wenn ich da an früher denke, wo man sich durch mehr als einen Meter Schnee im Harz durchwühlen musste.

Im November 2019 flogen sogar noch Bienen in Deutschland herum, aber von Klimawandel will keiner etwas wissen - und schon gar nicht vom menschengemachten Klimawandel.

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taz: Thüringens AfD-Chef Björn Höcke spricht von einem „guten Tag für Thüringen“.

So hebelt man die Demokratie in Deutschland langsam aus. "FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht in der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen einen großen Erfolg für den Kandidaten seiner Partei. Kubicki sagte am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur: "Es ist ein großartiger Erfolg für Thomas Kemmerich." [Süddeutsche Zeitung - 5.2.2020]. Diese Worte von Wolfgang Kubicki (FDP) sollte man sich merken. Die FDP hätte niemals wieder über 5 Prozent kommen dürfen. Die FDP hat Björn Höcke (AfD) jetzt die Macht gegeben, die Höcke haben will.

*Der Soziologe Andreas Kemper über "Landolf Ladig" alias Björn Höcke (AfD) - Jung & Naiv* www.youtube.com/watch?v=5r1bzvO4E6k

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taz: Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat den Vorwurf zurückgewiesen, seine Partei habe durch die Wahl des von der AfD unterstützten FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten einen Tabubruch begangen. [...] Von Kemmerich erwarte er nun eine „klare Abgrenzung zur AfD“.

Der Witz war gut von Mike Mohring (CDU). Das war dann wohl der erste Auftakt von CDU und FDP, sich von der AfD ins Amt wählen zu lassen. Das können ja "lustige Zeiten" werden. CDU und FDP ekeln sich scheinbar vor gar nichts mehr. Hauptsache an die Macht kommen oder an der Macht bleiben. Wenn man die AfD jetzt nicht bekämpft, dann wird die AfD irgendwann die CDU oder FDP nicht mehr brauchen, und allein regieren. Deutschland, mir graut vor dir.

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[Re]: Rechte Parteien, wie z.B. die AfD, hängen gerne ihre Fahne in den Wind, um Stimmen abzugreifen. Wahrscheinlich wird die AfD bei der Klimafrage auch demnächst eine andere Position einnehmen und Greta Thunberg aufs Podest stellen um Wählerstimmern zu bekommen. Wären dann die Argumente der FFF-Bewegung auf einmal Blödsinn, nur weil die AfD dann auch endlich den menschengemachten Klimawandel nicht mehr leugnet? Solchen Parteien geht es nie um den Bürger, der Wahrheit oder der Zukunft eines Landes. Solchen Parteien geht es nur um die Erlangung der Macht und dann ändert man schon mal die eigene Meinung, wenn man sich dafür die Wählerstimmen der Bürger erhofft.

Nichtsdestotrotz wäre die Abschaffung des Bargelds ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Die taz schreibt also richtig: *Die Argumente der Münzfans sind dennoch nicht völlig von der Hand zu weisen: Online- oder Kartenzahlungen sind leicht nachzuverfolgen. Der Bayernpartei schwant deshalb das endgültige Ziel des perfiden EU-Plans: „Abschaffung des Bargelds und damit der gläserne und vor allem jederzeit zu enteignende Bürger“.*

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taz: Beim CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber „schrillen alle Alarmglocken“. Es dürfe „keinesfalls der Einstieg in den Bargeldausstieg vorbereitet werden“.

Dass ich tatsächlich mal auf der Seite der CSU bin, hätte ich auch nicht für möglich gehalten. Aber es ist wohl richtig, wenn die CSU hier vermutet, dass das ein nächster Schachzug werden soll, um das Bargeld abzuschaffen. Wer es immer noch nicht kapiert hat, nur Bargeld ist echtes Geld. Alles andere ist nur ein "Versprechen", dass man aus einer 'Zahl' eventuell richtiges Geld machen könnte. Mal davon abgesehen, ist bargeldloses Zahlen auch ein weiterer Schritt in die totale Überwachung durch den Staat. Wo kaufe ich ein? Bestimmt eine interessante Sache für einen Staat, nicht nur zu wissen, was der Bürger mit der "bargeldlosen Maschine" kauft, sondern auch, wo der Bürger sich zu einer bestimmten Uhrzeit aufgehalten hat, als er seinen Kauf getätigt hat. George Orwell steckt jetzt schon in jedem Smartphone, aber mit dem bargeldlosen Zahlungsverkehr wird unser Privatleben dann noch transparenter werden. Schon lustig; sich über die Überwachung in China aufregen, aber sich gleichzeitig freiwillig in einen Überwachungsstaat begeben zu wollen.

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taz: "Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) greift den regierenden Bürgermeister von Berlin Michael Müller (SPD) scharf an, weil der sich für ein Nahverkehrs-Jahresticket für 365 Euro einsetzt."

Da hat der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) recht, denn der öffentliche Nahverkehr muss in Zukunft kostenfrei sein, wenn man den menschengemachten Klimawandel noch etwas aufhalten will. Wer das bezahlen soll? Vielleicht diejenigen, die dafür verantwortlich sind, dass wir überhaupt solche Probleme mit dem Klima bekommen haben.

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taz: "Die Alten schämen sich, dass sie arm sind, sie fürchten die Bürokratie, oder sie verstehen das komplexe Sozialsystem nicht."

In einem der reichsten Länder dieser Welt müssen arme Rentner morgens Zeitungen austragen, weil ihre Rente nicht zum Leben reicht. Und von welcher "Würde" spricht man in Art. 1 GG eigentlich, wenn arme Rentner in Deutschland schon Pfandflaschen aus dem Mülleimer sammeln müssen, während der ehemalige VW-Manager Martin Winterkorn 93.000 Euro Rente im Monat bekommt?

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taz: "Der Ex-Vizekanzler und Ex-SPD-Parteichef wird Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Gabriel hält sich dabei an alle Regeln. Dennoch: Ist das sein Ernst?"



Pecunia non olet („Geld stinkt nicht“).

*Seitenwechsler in Deutschland im Überblick* lobbypedia.de/wiki..._im_%C3%9Cberblick

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taz: "Riskiert Schulsenator Ties Rabe (SPD), dass Hamburgs Kinder schlechteres Essen bekommen, weil er nicht bereit ist, gegenüber den Caterern nach acht Jahren die Preise zu erhöhen?"

Schon merkwürdig, denn immer wenn es um soziale Schieflagen in diesem Land geht, dann liest man "SPD". Die Hamburger Schulbehörde kann ja demnächst die Schüler zur Hamburger Tafel schicken um Geld einzusparen. In Deutschland müssen ohnehin immer mehr Menschen die Tafeln in Anspruch nehmen, um überleben zu können. Nach Auswertungen der Tafel ist die Zahl der Menschen, die sich dort regelmäßig mit „Lebensmitteln“ versorgen, im letzten Jahr um 10% auf 1,65 Millionen Personen angestiegen. Anscheinend ist in Hamburg nicht einmal mehr Geld für Schulessen da; aber die Hansestadt "schmückt" sich mit einer Elbphilharmonie und demnächst soll der "Elbtower" – ein 200 Meter hohes Luxushochhaus, das bis zu eine Milliarde Euro kosten soll – gebaut werden.

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taz: "Genau das werden Greta Thunberg und Luisa Neubauer nächste Woche in Davos thematisieren. Vielleicht geht es strategisch auch darum, einen Keil in die Industrie, in Finanzindustrie und Investoren zu treiben, um durch eine gesellschaftliche und politische Unterscheidung in „zukunftsfähig“ und „nicht zukunftsfähig“ marktwirtschaftliche Dynamik auszulösen."

Nun ja, wollen wir hoffen, dass sich jetzt endlich im Klimaschutz etwas bewegt, und das es nicht nur Stoff für Satiriker und Kabarettisten ist.

**Klimawandel: Mutter Erde muss zum Arzt | extra 3 | NDR** www.youtube.com/watch?v=NEi9aUWN4CQ

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taz: "So soll im ersten Wohnungslosenbericht 2022 die Ausweitung der Datenerhebung auf Wohnungslose, die auf der Straße oder bei Freunden leben, geprüft werden."

Ist das nicht ein toller demokratischer Sozialstaat (Art. 20 GG), wo man Wohnungslose lieber zählt, statt endlich mal die benötigten Sozialwohnungen zu bauen, die in Deutschland seit Jahren fehlen? In Deutschlands Großstädten fehlen fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen. Allein in Berlin fehlen 310.000 bezahlbare Wohnungen und in Hamburg 150.000 Sozialwohnungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Stadtsoziologen der Humboldt-Universität Berlin und der Goethe-Universität Frankfurt im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.

Wir haben momentan 678.000 Wohnungslose in Deutschland und 52.000 obdachlose Menschen (laut Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe). Von welcher "Würde" spricht man in Art. 1 GG eigentlich, wenn 52.000 Menschen bei uns in Deutschland schon obdachlos auf der Straße sitzen? Seit der Wiedervereinigung haben in Deutschland laut BAGW etwa 300 Obdachlose den Winter nicht überlebt.

Im Grunde kennt man die Zahl der Wohnungslosen und Obdachlosen in Deutschland seit Jahren ganz genau - die Zahl lautet "zu viele". Selbst wenn in diesem reichen Land nur 1000 Menschen obdachlos auf der Straße sitzen würden, dann wären es 1000 Menschen zu viel. Diese Regierung kann immer nur Statistiken in Auftrag geben, aber gegen Armut und Elend wird in diesem Land trotzdem nie etwas gemacht. Aber sicherlich verdienen wieder Leute an dieser Statistik. Auch diese Statistik wird - wie so viele andere Armutsstatistiken - in einem Aktenschrank verschwinden und nichts an der Armut ändern. Unserer Politiker können danach ja wieder darüber diskutieren, wie man es für die Reichen in diesem "Sozialstaat" noch angenehmer machen kann.

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Das alte Spiel des Kapitalismus. Wenn man seine Gegner nicht mundtot machen kann, dann "kauft" man sie. Dass die Klimaaktivistin Luisa Neubauer nicht käuflich ist, muss für viele Wirtschaftsmanager eine neue Erfahrung gewesen sein - denn die Reichen und Mächtigen dieser Welt "bereinigen" doch sonst auch alles mit Geld.

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[Re]: "... oder wollten Sie einfach die Herkunft der Jugendlichen nochmal kurz rausstellen?"

Nein, das war nicht meine Absicht. Ich hatte nur copy & paste angewendet und aus dem obigen taz-Artikel mir etwas herauskopiert. Die taz hat ja meinem Kommentar schon bearbeitet, aber dabei natürlich vergessen, den taz-Artikel auch gleich zu bearbeiten.

Verbrecher sind natürlich Verbrecher, egal welcher Nationalität oder Religion sie angehören - oder sehen Sie das anders? Ich kann natürlich auch nur das beurteilen, was ich im obigen taz-Artikel lese und da lese ich folgendes: *Eines Abends, als sie mit ihm im Bett war, kamen ein Dutzend betrunkene israelische Jungs dazu, zwischen 16 und 19 Jahre alt. „Mein Freund sagte, ich sollte mich hinlegen, und er kniete auf meinen Schultern“, gab sie später zu Protokoll.* Was die New York Times dazu schrieb, weiß ich nicht, und wenn es sich so verhielt, wie Sie es darstellen und nicht wie die taz es darstellt, dann frage ich mich, was der obige taz-Artikel überhaupt soll?

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taz: "Der Richter erklärte, die Angeklagte mache einen „schlechten Eindruck“, und sagte, „ich werde nicht die Frage behandeln, ob sie vergewaltigt wurde oder nicht“ [...] Drei Tage später unterzeichneten Zypern und Israel ein wichtiges Gaspipelineabkommen."

Wäre das Gaspipelineabkommen denn nicht zustande gekommen, wenn der zypriotische Richter Recht gesprochen hätte, so wie man das von einem unabhängigen Richter auch erwartet?

[...]

Kommentar bearbeitet. Bitte beachten Sie die Netiquette.

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[Re]: "... für einen lächerlichen Schmalspurforscher samt seinem Gadget eingeladen!"

Das ist ein Anwalt (Alain Bensoussan), der seinen Roboter mitbrachte, um die Frage zu erörtern, ob Roboter Rechte und den Status einer natürlichen Person erhalten sollen. Interessanter fand ich aber, dass die Japaner aktuell eine Roboter-Ethik entwickeln.

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***Philosophie - Kann man einen Roboter lieben?*** www.youtube.com/watch?v=3rCQ-dlxWK8

*Sophia Awakens - Episode 1* www.youtube.com/watch?v=LguXfHKsa0c

*Sophia Awakens - Episode 2* www.youtube.com/watch?v=zbFJOlR1h4E

Sophia ist bislang zwar immer noch eine technische Spielerei, aber der nächste Schritt zum Roboter der selbständig denkt, wird nur noch dadurch aufgehalten, dass die benötigte Computeralgebra noch nicht zur Verfügung steht. Das ist aber nur eine Frage der Zeit und wird von Mathematikern und Informatikern demnächst sicherlich gelöst werden. Das 21. Jahrhundert mit all seiner Technik ist schon lange im Gang, nur unsere Politiker leben immer noch im 20. Jahrhundert.

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[Re]: 3.) Damit man mich nicht missversteht. Ich bin gegen Zwangsprostitution und ich bin auch für schärfere Gesetze, wenn es um Zwangsprostitution geht. Frauen, die ihren Körper aber freiwillig anbieten, denen gibt man jede Unterstützung, die auch andere Dienstleister in Anspruch nehmen können. Ich glaube nämlich nicht, dass sämtliche Prostituierte Zwangsprostituierte oder Armutsprostituierte sind - mal davon abgesehen, dass Armutsprostituierte auch einem Zwang ausgesetzt sind, nämlich der Armut. Und da hätten wir schon das Hauptproblem, was Politiker nicht so gerne ansprechen - die Armutsprostitution. Wenn man Männer in den Knast steckt, weil sie Frauen zur Prostitution zwingen; was sollte man dann mit den Leuten machen, die Frauen in die Armutsprostitution zwingen? Eine heikle Frage, die Politiker nicht gerne hören, weil die Frage auf sie selbst zielt. Was hat denn die Politik jahrelang gemacht? Zuerst wurden mit dem menschenverachtenden Hartz IV viele Frauen in die Armutsprostitution getrieben, oder sie kommen aus armen Ländern zu uns, und jetzt wollen sich Politiker als Retter derjenigen Frauen aufspielen, die lieber ihren Körper anbieten, als sich auch nur noch einen weiteren Tag von diesem "Armutssystem" demütigen zu lassen. Hat die Politik überhaupt schon einen Plan, was man mit den Frauen anfängt, wenn man sie aus der Prostitution geholt hat? Bekommen die Frauen eine Ausbildung bezahlt oder bekommen sie einen Job - und damit meine ich keinen § 10 SGB II "Sklavenjob" von den Jobcentern - von dem man auch einigermaßen sein Leben bestreiten kann? Wohl kaum, aber das ist man ja schon gewöhnt, dass Politiker nie etwas bis zum Ende denken. Um die Prostituierten geht es aber auch gar nicht, sonst hätte man schon lange etwas gegen Armuts- und Zwangsprostitution in diesem Land unternommen. Wenn es hier wirklich um das nordische Modell gehen soll, dann sollte man vielleicht erst mal "nordische Verhältnisse" („Folkhemmet“ = Sozialstaat) in diesem Land schaffen.

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[Re]: 2.) Worum es beim nordischen Modell wirklich geht, ist nicht der Schutz von Frauen, sondern die Moral: Sexarbeit darf es einfach nicht geben. Obwohl das natürlich nur die halbe Wahrheit ist, denn Moral mag für einige Politiker*innen ein großes Motiv sein, diesem "schändlichen Treiben" endlich ein Ende zu setzen. Die wirkliche Gefahr ist aber der Verlust unserer Freiheit und eine immer größer werdende Bevormundung durch unsere sogenannten Volksvertreter. Es geht wohl vielen Politkern und auch Wirtschaftsbossen in Wahrheit um die Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts der Bürger. Wenn die Politik erst mal diesen Hebel umgelegt hat, dann folgt der nächste Hebel sicherlich auch bald. So ist das eben, ''Wer in einer Demokratie einschläft, muss damit rechnen, in einer Diktatur aufzuwachen!'' [Dwight D. Eisenhower]. Die Reichen und Mächtigen in diesem Land fliegen dann mit ihrem Privatjet nach Brasilien, um dort in den Edel-Bordellen Sexpartys zu feiern und nebenbei darüber zu diskutieren, wie sie den Sozialstaat in Deutschland noch mehr abbauen können, nachdem sie das Selbstbestimmungsrecht des Bürgers in die Tonne getreten haben. Schade, dass das keiner merkt, wie man den Bürgern ihre Autonomie wegnehmen will. Wir alle kennen die Berichte über China und wie dort die Freiheit immer mehr eingeschränkt wird, aber keiner macht sich Gedanken, dass unsere Politiker mit solchen Gesetzen peu à peu die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Bürger wohl auch einschränken wollen. Ist es nicht auch interessant, dass die SPD sich lieber auf ein Verbot der Prostitution stürzt, als auf ein Verbot von Kohlekraftwerken; die dafür gesorgt haben, dass wir schon bei 415 ppm CO2 angelangt sind? Nun ja, der Privatjet der Mächtigen ist sicherlich schon aufgetankt, für einen Abstecher in die Edel-Bordelle dieser Welt. Was müssen die wahren Bosse von Deutschland sich über das naive deutsche Volk schlapplachen, das sich auch im 21. Jahrhundert immer noch bevormunden lässt.

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1.) "Verbote" - Ja, Verbote liebt der Deutsche. Wenn es dann auch noch ein Verbot ist, dass die Moralisten aus dem vorigen Jahrhundert glücklich macht, dann fühlt man sich doch gleich viel besser in seiner kleinen prüden Welt, Wenn man dann noch von Menschenwürde schwadronieren kann, obwohl links und rechts von einem die Menschenwürde ständig mit Füßen getreten wird (Obdachlosigkeit, Niedriglohnsklaverei, Rentner- und Kinderarmut, Hartz IV Sanktionen etc.pp.), aber man da natürlich lieber die Augen schließt, dann weiß man doch, worum es bei dem "Hochjubeln" des nordischen Modell wirklich geht. Wahrscheinlich träumen Politikerinnen und auch viele Bürgerinnen insgeheim von der heilen Welt, die ihnen in den Rosamunde-Pilcher-Filmen vorgegaukelt werden. Rosamunde Pilcher sagte ja einmal selbst: "Ja, in meinen Büchern ist ein gewisser Eskapismus drin, eine Flucht vor der Wirklichkeit". Nun ja, nicht alle Politiker*innen sind von vorgestern und wollen Frauen immer noch bevormunden. Cornelia Möhring (frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion) sagte vor einiger Zeit: "Offenbar gingen einige in der SPD davon aus, dass Frauen nicht selbstbestimmt handeln können und von der SPD gerettet werden müssen“. Die frauenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Ulle Schauws, sagte darüber hinaus: "Die SPD kann sich nicht das Selbstbestimmungsrecht von Frauen auf die Fahnen schreiben und ihnen zugleich prinzipiell absprechen, dass die Entscheidung darüber, was sie mit ihren Körpern machen, selbstbestimmt sein kann."

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[Re]: "... statt das eine gegen das andere auszuspielen."

Das habe ich nicht getan, denn beides ist oftmals verstrickt. Ich habe nur aufgezeigt, dass Deutschland den Sozialstaatsgedanken (Art. 20 Abs. 1 GG) immer mehr aufweicht und gleichzeitig mit nicht durchdachten Verboten kommt. Außerdem geht es auch um den Verlust der Selbstbestimmung. Als Autonomie bezeichnet man den Zustand der Selbstbestimmung. Ihr Gegenteil ist die Heteronomie (Fremdbestimmung). Die Frage ist also: Wollen wir uns von unseren eigenen Volksvertretern, die wir mit dicken Diäten durch ihr Leben schleifen, unser Leben vorschreiben lassen? Merkwürdig, dass die Bürger das immer noch nicht merken, was hier wirklich gespielt wird. Armutsprostitution bekämpft man mit sozialer Politik und einem BGE. Zwangsprostitution bekämpft man mit schärferen Gesetzen. Frauen, die ihren Körper aber freiwillig anbieten, denen gibt man jede Unterstützung, die auch andere Dienstleister in Anspruch nehmen können.

"Unbedingter Gehorsam setzt Unwissenheit bei den Gehorchenden voraus." [Charles de Montesquieu (1689 - 1755), französischer Schriftsteller, Philosoph und Staatstheoretiker der Aufklärung]

Um aber noch einmal auf Armutsprostitution zurückzukommen. In dieser hochtechnisierten Welt - die von Halbleitertechnologie und Regelungstechnik beherrscht wird und demnächst auch noch von Robotik und künstliche Intelligenz - wird es in naher Zukunft kaum noch Jobs für den Großteil der Menschen geben. Vor einiger Zeit wurde ein Nähroboter entwickelt, der sämtliche Näherinnen dieser Welt arbeitslos macht. Wir haben weltweit 50 Millionen Näherinnen (50.000.000), die bald keinen Job mehr haben. Wo, glauben Sie, werden diese Frauen wohl einen neuen Job bekommen? Soziale Gerechtigkeit und ein weltweites Umdenken muss her, deshalb erwähnte ich auch das BGE; dann hätten wir wenigstens schon mal die Armutsprostitution in dieser Welt ausgemerzt. Wir brauchen intelligente und soziale Politik, und keine Verbotspolitik.

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[Re]: "Aber das 400.000 Prostituierte alles freiwillige sind ,das glaubst du ja wohl auch nicht."

Nein, natürlich glaube ich das nicht. Ich glaube aber auch nicht, dass sämtliche Prostituierte Zwangsprostituierte oder Armutsprostituierte sind - mal davon abgesehen, dass Armutsprostituierte auch einem Zwang ausgesetzt sind, nämlich der Armut. Wie ich schon sagte, Armutsprostitution bekämpft man mit sozialer Politik und einem BGE und Zwangsprostitution mit schärferen Gesetzen. All das hat man in den letzten Jahrzehnte aber nicht gemacht - ist doch sehr merkwürdig, oder?

Cornelia Möhring (frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion) sagte übrigens, sie selbst habe in Schweden mehrere Gespräche zur Auswertung des dort geltenden nordischen Modells geführt. Es verhindere Prostitution nicht, sondern verlagere sie in den illegalen Raum. Betroffene finden noch weniger Schutz als zuvor und werden stigmatisiert. Solche Argumente kommen bei der SPD aber nicht an, denn die SPD hofft wohl nur, dass die 'Einfältigen' - die glauben, dass man durch Verbote etwas verändern kann - die SPD vor dem Untergang bewahrt. Hat die SPD eigentlich schon einen Plan, was man mit den 400.000 Frauen anfängt, wenn man sie aus der Prostitution geholt hat? Wohl kaum, aber das ist man ja schon gewöhnt, dass SPD-Politiker nie etwas bis zum Ende durchdenken - wie man ja auch gut an der SPD-Hartz-Reform sieht, die Millionen Menschen zu Bürgern dritter Klasse gemacht hat. So ist halt die SPD. Zuerst mit dem menschenverachtenden Hartz IV viele Frauen in die Armutsprostitution treiben und sich jetzt als Retter derjenigen Frauen aufspielen wollen, die lieber ihren Körper anbieten, als sich auch nur noch einen weiteren Tag von diesem Hartz IV System demütigen zu lassen.

Es geht hier wohl einigen Politikern auch eher um ein 'moralisch sauberes' Deutschland und nicht um ein soziales Deutschland - sonst hätte man doch auch schon etwas gegen die ausufernde Armut in Deutschland gemacht.

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[Re]: taz: "Dass man Thailänderinnen für den blow job wählen sollte, weil man aufgrund ihrer flachen Nasen den Penis tiefer in den Mund stoßen kann." - Ich habe selten so einen Blödsinn gelesen - und schon gar nicht in der taz. So stellen sich wohl pubertierende Jungs oder Mädchen Oralverkehr vor - und das eine große Nase dabei eventuell stören könnte. Von der taz erwarte ich, dass sie darüber schreibt, warum die Prostitution - nicht nur in Deutschland, sondern weltweit - ansteigt. Ich erwarte aber sicherlich keine dummen Sätze aus einem billigen Porno, der mit der Realität der Prostituierten nichts zu tun hat.

Prostitution lässt sich nicht verbieten, aber durch eine soziale Gerechtigkeit kann man aus den 400.000 Prostituierten in Deutschland bestimmt eine kleinere Zahl machen. Mit einem ersten Schritt in Richtung BGE wäre der Weg bereitet, aber diesen Weg wollen Politiker nicht gehen. Armutsprostitution bekämpft man mit sozialer Politik und einem BGE. Zwangsprostitution bekämpft man mit schärferen Gesetzen. Wir brauchen endlich soziale und auch intelligente Politiker.

taz: "Die Mehrheit der Prostituierten hier sind Migrantinnen, größtenteils aus Rumänien, Ungarn, Bulgarien und Nigeria. Hierbei überwiegen Frauen aus sozialen Gruppen, die in ihren Heimatländern besonders von Armut und Ausgrenzung betroffen sind". - Wie viele von den 400.000 Prostituierten in Deutschland sind eigentlich deutsche Armutsprostituierte? Nun ja, darüber möchten Politiker der SPD sicherlich nicht so genau nachdenken, sonst käme die SPD vielleicht noch zu der Erkenntnis, dass die unsoziale Schröder'sche Politik einen erheblichen Anteil an dem Anstieg der Armutsprostitution in Deutschland hatte. Dass 400.000 Prostituierte auch nicht alles Zwangsprostituierte und auch keine Armutsprostituierten sein können, wissen sicherlich auch Politiker. Man hat langsam den Verdacht, dass es gewissen SPD-Frauen eher um Moralvorstellungen geht, als um den wirklichen Schutz der Prostituierten.

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taz: "Genau darum geht es: um Menschenwürde, nicht um Moral. Deswegen brauchen auch wir das nordische Modell."

Menschenwürde? In Deutschland?

Art. 1 Abs. 1 GG - *Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.*

Von welcher "Würde" spricht man in Art. 1 GG eigentlich, wenn 52.000 Menschen - laut Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe - bei uns in Deutschland schon obdachlos auf der Straße sitzen?

Von welcher "Würde" spricht man in Art. 1 GG eigentlich, wenn jeden Monat 1,6 Millionen Menschen in Deutschland an eine der 941 Tafeln anstehen müssen, um nicht zu hungern?

Vielleicht sollte man sich auch endlich mal über die versteckte "Sklaverei" in diesem Land Gedanken machen, statt Prostituierte "retten" zu wollen, die oftmals gar nicht "gerettet" werden wollen, weil sie ganz genau wissen, dass ihre "Retter" nur im Deckmantel der "Nächstenliebe" ihre eigenen antiquierten Moralvorstellungen selbst noch im 21. Jahrhundert durchsetzen wollen.

Man vergisst bei dieser ganzen Diskussion auch immer gerne, dass es sich bei den skandinavischen Ländern um echte Sozialstaaten handelt. Bei uns steht der Sozialstaatsgedanke doch nur noch in Art. 20 GG - aber ohne jede Bedeutung. Skandinavische Staaten lassen ihre ehemaligen Prostituierten sicherlich nicht hungern oder schicken sie in ein Jobcenter, damit sie dort mit § 10 SGB II gezwungen werden können jeden Job anzunehmen. In Deutschland ist das seit Jahren leider Normalität; denn nur so konnte und kann Deutschland auch weiterhin der Exportweltmeister von Europa bleiben. Der schwedische Wohlfahrtsstaat (auch als „Folkhemmet“ bezeichnet) wurde als politisches Projekt ab den 1930er Jahren aufgebaut. Bei uns wurde der Sozialstaat mit der SPD unter Gerhard Schröder und seiner Agenda 2010 aber massiv abgebaut.

Menschenwürde in Deutschland? - Wie lachhaft. Soziale Politik und ein BGE muss her, dann könnte man auch mal von 'Menschenwürde' reden.

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taz: "Haben Sender wie Kreative Angst vor den großen Themen? Oder liegt es an der Haltung, es reiche aus, dem Publikum komplexere Themen in eine Krimihandlung verpackt zu präsentieren, damit es auch nicht zu viel wird mit der schweren Kost?"

Es gibt ja noch genügend "schwere Kost" in den Öffentlich Rechtlichen (ÖR), aber das schauen die Bürger sich kaum noch an, wie z.B. die Kabarettsendung "Die Anstalt". Seit Jahrzehnten bestimmen die Privaten in diesem Land auch schon, was die 'Wahrheit' ist und an was die Bürger zu glauben haben. Der Bertelsmann-Stiftung gehört zum Beispiel Bertelsmann und Bertelsmann gehört wiederum die RTL Group mit 57 Fernseh- und 31 Radiosendern. RTL ist Europas größter Betreiber von werbefinanziertem Privatfernsehen und Privatradio und RTL-Bertelsmann macht nur noch Politik für die Reichen und Mächtigen. Ein Fernseh- und Radiosender - der viele Millionen Euro mit Werbung verdient - hat vor Jahren an den Hartz Reformen mit "gefeilt". Wie ist so etwas überhaupt in einer Demokratie möglich, dass die Besitzer von werbefinanziertem Privatfernsehen/Privatradio die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland mitbestimmen durften?

Aber auch die Talkshows der ÖR sind zu Werbeplattformen für konservative Politiker und Wirtschaftsbosse verkommen, wo man soziale Probleme gerne mal relativiert oder erst gar nicht anspricht. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie Sahra Wagenknecht mal in einer ÖR-Talkshow niedergebrüllt wurde, weil sie die wahren Fluchtursachen aus Afrika erzählen wollte ( EU-Agrarpolitik (GAP), europäische Trawler die die Fanggründe vor der Küste Afrikas plündern, aufgezwungene Freihandelsabkommen etc.).

Junge Menschen sehen ohnehin kein TV mehr - egal ob von den Privaten oder den ÖR. Lineares Fernsehen ist etwas aus dem 20. Jahrhundert und die Tage des TV sind gezählt.

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[Re]: "Den Begriff "Missionar" abzulehnen und zugleich von "Absolution" zu sprechen, entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie."

Nun sehen Sie das mal nicht so eng und machen Sie daraus nicht auch noch eine "Wortklauberei". Dafür haben wir doch in der taz andere Leute, die hier nur schreiben, um mit ihrer Rabulistik dem Kapitalismus dienen zu können.

Weiter oben hatten Sie es doch sogar schon angesprochen "Erstaunlich, wieviele selbst ernannte (oder reale) Unternehmer sich mittlerweile hier im taz-Forum tummeln. Ob es hier ein Biotop gibt?".

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[Re]: "Alles legitim. Leider vermisse ich den gleichen Verve, wenn es um die Speerspitzen des NeoLiberalismus, die Union und die FDP geht."

Sie schreiben es doch selbst. Union und FDP ist *Neoliberalismus*. Was soll ich da also noch groß schreiben? Wir sind hier in der taz, und da weiß man doch, dass die Union und die FDP mit "Sozial" noch nie etwas am Hut hatten. Der "neuen SPD" mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans jetzt aber schon die Absolution zu geben, halte ich für verfrüht und das sehen wohl auch Millionen andere Menschen so, denen man in den letzten Jahren mit Sanktionen das Weihnachtsfest "versüßt" hatte.

Als Missionar sehe ich mich auch nicht - eher als Realist. Wir sind hier in der taz und da schreiben immer die selben Leute und maximal 200.000 Menschen lesen die taz - da lachen die Mainstreammedien aber nur drüber und verkünden ihre "Wahrheiten", an die der naive Bürger dann auch glaubt. Zum Beispiel an die "Wahrheit" des arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW).

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taz: "Ein soziales Jahr, ordentlich bezahlt und klug organisiert, kann wie Kitt in einer fragmentierten Gesellschaft wirken." - Da haben wir ja schon das erste Problem "ordentlich bezahlt und klug organisiert". In einem Staat, der stolz darauf ist, mit der Angst vor Hartz IV Millionen Niedriglohnsklaven "erschaffen" zu haben, damit man Exportweltmeister von Europa werden konnte, müsste erst mal bei den Politikern ein Umdenken stattfinden und der kleine Bürger wieder als vollwertiger Bürger nach Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 1 GG angesehen werden, und nicht als billige Arbeitskraft für die Wirtschaft.

taz: "Sie könnten sich in Naturschutzgebieten, Krankenhäusern oder Pflegeheimen engagieren – und dort andere Lebenswelten kennenlernen." - Naturschutzgebiete wird es in absehbarer Zukunft nicht mehr geben, wenn wir weiterhin mit der Natur und dem Klima so umgehen, wie es die Wirtschaft gerne möchte, damit man das Wirtschaftswachstum noch mehr ankurbeln kann. Und in welchen Krankenhäusern oder Pflegeheimen soll man sich denn engagieren? Vielleicht in den Krankenhäusern der Bertelsmann Stiftung, damit die noch mehr Reibach machen können?

taz: "Pflichtdienste seien „vergangenes Jahrhundert“, kritisierte der Linke Dietmar Bartsch." - Nicht nur das, sondern auch eine weitere Einschränkung der Freiheit. Dass Christian Lindner natürlich einen anderen Begriff von Freiheit hat als Dietmar Bartsch ist klar, sonst würde die FDP ja auch Hartz IV verurteilen. Der Freiheitsbegriff galt seit Jahrhunderten auch immer nur für die Reichen und Mächtigen, aber nie für die Armen und Schwachen.

taz: "Eine Dienstpflicht brächte junge Leute dazu, etwas fürs Gemeinwohl zu tun." - Damit könnten unsere Volksvertreter doch mal mit gutem Beispiel anfangen. AKK könnte z.B. in einem Bundeswehrkrankenhaus als Putzhilfe arbeiten.

"Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will." - Jean-Jacques Rousseau (1712 - 1778)

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[Re]: An die 100 Tage Schonfrist für die "neue SPD" halte ich mich natürlich - sofern die SPD überhaupt an eine Erneuerung "bastelt". Nichtsdestotrotz sollte man niemals vergessen, wer aus Millionen Bürger rechtlose Hartz IV Empfänger gemacht hat, denen man auch jetzt noch nach dem BVerfG-Urteil vom 5. November 2019 bis zu 30 Prozent ihrer Würde einfach wegsanktionieren darf, wenn es dem BMAS-Chef Heil (SPD) und dem BA-Chef Scheele (SPD) in den Kram passt. Bei uns werden arme Menschen weiterhin gedemütigt, während es gleichzeitig in diesem reichen Land Manager gibt, die Jahresgehälter beziehen wofür eine Krankenschwester zwischen 50 und 300 Jahre arbeiten müsste. Für das damalige Jahresgehalt von VW-Manager Martin Winterkorn hätte eine Krankenschwester sogar 500 Jahre arbeiten müssen. Die SPD und auch die Gewerkschaften haben sich dagegen nie positioniert und mal gefragt, ob das noch normal sei, dass man Managern haufenweise Geld in den Ar... schiebt, während 2 Millionen Kinder in Deutschland schon in Armut leben. Man solle auch nicht vergessen, dass wir in Deutschland ca. 9 Millionen Niedriglohnsklaven haben, weil die Agenda-2010-SPD mit der Angst vor Hartz IV den Niedriglohnsektor massiv ausbauen konnte. "Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." sagte Gerhard Schröder 2005 in Davos (Weltwirtschaftsforum ).

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bekommen natürlich ihre 100 Tage um alles Unsoziale (Kinderarmut, Rentnerarmut, Harz IV etc.) aus dem Willy-Brandt-Haus zu fegen - besonders die Agenda 2010 von Gerhard Schröder. Wollen wir hoffen, dass wir nach den 100 Tagen wieder die gute alte und auch soziale SPD erblicken, die seit der Kanzlerschaft von Schröder in der Besenkammer des Willy-Brandt-Hauses eingesperrt war.

**Gerhard Schröder Song** www.youtube.com/watch?v=Xo86klWK-Ec

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taz: "Die meisten Deutschen sind sich sicher, dass Arm und Reich auseinander driften und die Schere beim Vermögen größer wird. Doch diese gefühlte Ungerechtigkeit scheint gar nicht zu stimmen – behauptet zumindest das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer neuen Studie. Es sei reine Einbildung zu glauben, dass nur die Reichen reicher würden."

Wenn das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) so etwas behauptet, dann muss das doch stimmen - oder?

**Liste der 500 reichsten Deutschen** de.wikipedia.org/w...eichsten_Deutschen

Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer. Die SPD hat den Spitzensteuersatz damals für die Reichen von 53% auf 42% gesenkt. Da soll noch mal einer sagen, dass die SPD nicht sozial ist - denn für die Reichen hat die SPD in diesem Land viel "Soziales" gemacht.

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[Re]: Danke - Ich wünsche Dir auch ein Frohes Fest!!!

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[Re]: Dem Hartz IV Empfänger hat man ja jetzt mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht schriftlich gegeben, dass seine Würde (Art. 1 GG) nur noch zu 70% vorhanden ist, denn 30% seiner Würde kann man ihm jederzeit aberkennen. Nun ja, vor dem 5. November 2019 konnte man den armen Hartz IV Beziehern sogar 100% abziehen.

Es gibt 1,7 Millionen Hartz IV Kinder, für die nicht einmal zu Weihnachten ein Teddybär oder ein Spielzeug von der Regierung im Hartz IV Regelsatz vorgesehen ist. Aber egal, solange es den Reichen gut geht, stört das unsere "Volksvertreter" nicht.

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taz: "Das Ministerium hatte bestätigt, dass die Handydaten gelöscht wurden. Grund war nach Angaben eines Sprechers ein „Sicherheitsvorkommnis“. Danach habe die CDU-Politikerin ein neues Handy bekommen."

Da hat man wohl ein „Sicherheitsvorkommnis“ zum Anlass genommen um sensible Daten ins Nirwana schicken zu können. Aber nett, dass Frau von der Leyen danach sofort ein "sauberes Handy" bekommen hat.

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taz: "Eigentlich müsste die Menschheit verzweifeln, doch die Verdrängung funktioniert bestens."

So ist der Mensch nun einmal. Später werden aber genau die, die jetzt den Klimawandel relativieren und nicht wahr haben wollen, frech behaupten, dass sie schon immer vor dem menschengemachten Klimawandel "gewarnt" haben.

***Nichts im Griff auf dem sinkenden Schiff - Die Anstalt vom 09.04.2019 | ZDF*** www.youtube.com/watch?v=XLPT__O2Vm0

taz: "Es gerät aus dem Blick, dass die Debatte um einen CO2-Preis Mumpitz ist, weil eigentlich gar keine Treibhausgase mehr entstehen dürfen, wenn das Klima nicht irreparabel leiden soll. Null CO2 kann aber keinen Preis haben. Null ist null."

Das trifft den Nagel auf den Kopf, aber man "prügelt" ja lieber auf eine 16-Jährige ein und rechnet ihr jedes Gramm CO2 vor, was sie auf ihren "Reisen" erzeugt.

Greta Thunberg: „Und alles, worüber Ihr reden könnt, ist Geld und das Märchen von einem ewigen Wirtschaftswachstum – wie könnt Ihr es wagen?“

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[Re]: Niemand will Weihnachten in Deutschland abschaffen. Man könnte aber mal diesen wahnsinnigen Konsumrausch einschränken und an Weihnachten vielleicht auch mal an die 52.000 Obdachlosen denken, die wir in diesem reichen Land haben und die nicht unter einem geschmückten Weihnachtsbaum sitzen, sondern sich auf der Straße den "Arsch abfrieren", während Politiker und Wirtschaftsbosse überlegen wie sie das Wirtschaftswachstum noch mehr ankurbeln können, damit das CO2 noch mehr in die Höhe schnellen kann. Das heutige Weihnachten hat doch schon lange nichts mehr mit dem "Fest der Liebe" zu tun, sondern ist nur noch reiner Kommerz. www.youtube.com/watch?v=f1BAG5dkN48

Der Satz "... das Fest an dem die Tannenbäume "geschlachtet" werden …" war von mir nur spaßig gemeint; auch wenn das mal wieder jemand nicht kapiert hat und mir hier frech mit dem 'Holocaustvergleich von PetA' kommt.

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taz: "Die Jobcenter in den verschiedenen Berliner Bezirken aber legen die Weisung des Bundesarbeitsministeriums (BMAS) unterschiedlich aus. Viele hoben die Erstattungsbescheide auf, die Bürg*innen sind damit aus dem Schneider. Nicht so das für den Fall der Metzners zuständige Jobcenter in Tempelhof-Schöneberg. [...] „Der Bund ist nun im Zugzwang und muss die Jobcenter ebenfalls anweisen, von Erstattungsforderungen abzusehen – auch wenn die Zusatzerklärung unterzeichnet wurde. [...] Denn die neue Weisung bezieht sich nur auf die Kosten, die Berlin selbst getragen hat; also auf Kosten der Unterkunft, Heizung oder Leistungen für Bildung und Teilhabe. Die Kosten für den Hartz-IV-Regelsatz aber werden vom Bund getragen. Hier habe man keine Weisungsbefugnis, erklärt die Senatsverwaltung."

Was für ein hin und her. Vielleicht sollte man die Jobcenter endlich mal abschaffen, denn Jobcenter verwalten ohnehin nur noch die steigende Arbeitslosigkeit und die Armut in Deutschland, und zwingen Arbeitslose mit § 10 SGB II in Hilfsarbeiterjobs von Zeitarbeitsfirmen oder in sogenannte Weiterbildungsinstitute. Wenn man jetzt auch wieder liest, was für ein Chaos in den Jobcenter herrscht, dann sollte man sich fragen, wofür so eine "Behörde" im 21. Jahrhundert - in einem demokratischen Sozialstaat - überhaupt noch da ist? Was wäre das auch für eine Einsparung, wenn man die BA und ihre Jobcenter mit ca. 100.000 Mitarbeitern verschlanken oder ganz abschaffen würde, denn die BA, die einen unglaublichen Bürokratismus ohne Sinn und Verstand betreibt, kostet dem Steuerzahler jährlich einige Milliarden Euro an Gehältern und an Kosten für die 408 Jobcenter und die Verantwortlichen und Mitarbeiter machen in den Jobcentern anscheinend nur noch Blödsinn.

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Weihnachten - das Fest an dem die Tannenbäume "geschlachtet" werden und man die Wirtschaftsmanager mit dem Kauf unnötiger Dinge (Geschenke) noch reicher macht.

Dass es ein Umdenken in der Gesellschaft geben wird, ist nicht auszuschließen, aber das wird wohl noch einige Zeit brauchen. Die FFF-Bewegung macht den Konsumrausch aber jetzt schon nicht mehr mit. Die Älteren werden irgendwann bestimmt auch vernünftiger werden und dem Wirtschaftswachstum "den Vogel zeigen", besonders wenn sie eine Zukunft für ihre Kinder und Enkelkinder möchten. Ich hoffe, dass Greta nächstes Jahr noch mehr Kids zum demonstrieren auf die Straße bringt, damit die Politiker endlich begreifen, dass man mit dem Klima kein Monopolyspiel veranstalten darf.

Hören wir doch auch mal, was der Schöpfer zum Klimawandel sagt. ***Hitzige Diskussion zwischen Vater und Sohn | Die Anstalt *** www.youtube.com/watch?v=gtvzBiBvJZ8

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[Re]: Nicht Professor Lesch ist nervig, sondern die Hintergrundmusik. Scheinbar geht es aber heutzutage nicht mehr ohne nervige Hintergrundmusik. In jeder Doku, in jedem Bericht, überall wird nervige Hintergrundmusik unterlegt. Wenn ich Musik hören will, dann höre ich Musik, wenn ich aber eine Doku oder einen Bericht mir ansehe/anhöre, dann will ich kein dämliches "Geklimper" im Hintergrund hören.

Anbei noch eine ***Liste von Unfällen in kerntechnischen Anlagen*** de.wikipedia.org/w...echnischen_Anlagen

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[Re]: *Laufwellenreaktor* de.wikipedia.org/wiki/Laufwellenreaktor

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Prof. Dr. Lesch erklärt hier, warum auch die neuen Kernkraftwerke, also die Laufwellenrektoren, nicht das A und O sind und Kernkraftwerke uns bei dem Klimawandel nicht sonderlich helfen.

**Atomkraft jetzt! Rettung für das Klima? | Harald Lesch** www.youtube.com/watch?v=qdAH4019or0

Leider ist das Video mit nerviger Hintergrundmusik unterlegt. Ich frage mich, ob Professor Lesch seine Vorlesungen an der Uni auch mit Hintergrundmusik hält. - "Guten Tag meine Damen und Herren. Heute nehmen wir den Dirac-Formalismus durch. Ich mache jetzt mal die Musik an".

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Dass jährliche Märchen vom Fachkräftemangel wird also mal wieder aufgeführt. Der Fachkräftemangel-Alarmismus, den die Wirtschaftsverbände schüren, und der in Ministerien und Parteien unkritisch übernommen wird, ist doch seit Jahren reine Propaganda. Dass Arbeitgeber immer ein großes Interesse an einem großen Angebot des Arbeitsmarktes haben, nicht zuletzt um die Entlohnung niedrig halten zu können, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Ebenso die Tatsache, dass es für Arbeitgeber in jedem Fall sinnvoll ist, einen Fachkräftemangel zu behaupten und den Staat dazu zu veranlassen, das Arbeitskräfteangebot möglichst groß zu machen.

Was ist eigentlich mit den Millionen Arbeitslosen, die wir in Deutschland haben, sind das alles Analphabeten? Auch die Jugendarbeitslosigkeit nimmt bei uns immer mehr zu, aber die "Alten" sollen immer weiter strampeln - Rente gibt es erst mit Vollendung des 67. Lebensjahres. Wo ist da eigentlich die Logik? Und jetzt fehlen angeblich sogar 400.000 Fachkräfte. Wer glaubt eigentlich dieses Märchen vom Fachkräftemangel noch? Nun ja, wahrscheinlich glaubt der "Arbeitsmarktexperte" der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, noch an das Märchen vom Fachkräftemangel und einige andere "Volksvertreter", die das Wort 'Arbeit' nur aus dem Duden kennen und die wir mit Diäten "durchfüttern".

taz: "Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, kündigte unterdessen bereits weitere Partnerabkommen mit anderen Ländern über die gezielte Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland an". - Das war ja klar, dass Detlef Scheele seine Millionen von deutschen Arbeitslosen in der BA "behalten" möchte, sonst wäre er ja arbeitslos und er bekäme nicht mehr sein schönes Jahresgehalt von 300.000 Euro als BA-Chef. Nichts wäre für BA-Vorstände schlimmer als "Vollbeschäftigung" oder ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), denn dann müssten die BA-Chefs sich einen anderen Job suchen, der vielleicht nicht so lukrativ ist, wie der Job als BA-Vorstand.

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Wenn man sich das obige Foto anschaut (*Obdachlosen-Camp in der Rummelsburger Bucht*), dann schaut das ja schon so aus wie in den Obdachlosenvierteln der USA.

**Skid Row, Downtown Los Angeles (USA) - Homeless Problem in America** www.youtube.com/watch?v=KbTSDuQET94

Jetzt wo die SPD wieder sozial werden will, kann unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) doch endlich mal das theoretische Thema seiner Doktorarbeit - "Bürger ohne Obdach, zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum, Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit" [Giessen, Univ., Dissertation, 1991, Bielefeld] - in die Praxis umsetzen, damit demnächst nicht auch noch Kinder obdachlos auf deutschen Straßen sitzen müssen.

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[Re]: Es werden nicht nur die Löhne gedrückt, die Arbeitgeber holen sich auch noch frech "Hilfe" vom Staat. Die SPD hat doch vor einigen Wochen erst zugegeben, dass in diesem Land Millionen Niedriglohnempfänger so wenig Lohn bekommen, dass sie davon nicht existieren können. Wer zahlt eigentlich den Differenzbetrag, damit die ca. 9 Millionen Niedriglohnempfänger in Deutschland doch irgendwie existieren können? Richtig, der Steuerzahler. Viele Milliarden Euro werden jährlich aus Steuermitteln aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken. Die Gesellschaft subventioniert also seit vielen Jahren Arbeitgeber, die ihren Angestellten nur Niedriglöhne zahlen. "Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." sagte Gerhard Schröder 2005 in Davos.

"Die Politiker glauben immer noch an den Mythos der Vollbeschäftigung. Sie sind ganz benebelt davon. Aber Vollbeschäftigung ist eine Lüge. Die alten politischen Parolen haben mit der Welt, in der die Menschen leben, nichts mehr zu tun. Trotz temporärer Erfolgsmeldungen wächst die Arbeitslosigkeit, das ungebremste Wachstum schädigt unsere Ressourcen. Selbst wenn Angela Merkel jeden Morgen riefe "Vollbeschäftigung ist machbar" - niemand würde ihr mehr glauben." [Götz Werner, Interview in der taz, 27. November 2006]

Das hatte Götz Werner vor 13 Jahren gesagt, aber die alten Parolen werden trotzdem immer noch gebracht.

taz: "Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, Deutschland könnte deutlich mehr Wachstum haben". - Ja, noch mehr Wirtschaftswachstum, um dem Klimawandel noch mehr CO2 zu liefern; und "Arbeitssklaven", damit die Wirtschaftsbosse ihr Monopolyspiel weiterspeien können.

In diesem Kasperle-Theater hat das Krokodil schon seit Jahren die Überhand gewonnen, es wird Zeit, dass der Kasper mit seiner Kasperklatsche diesem kapitalistischen Krokodil endlich mal eine überzieht, bevor uns der ganze Laden um die Ohren fliegt.

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"Dass Wirtschaftsverbände immer wieder lauthals über den Fachkräftemangel klagen, sei Teil einer Strategie, die man „Rent seeking“ nenne. Demnach wägen Unternehmer ab, ob sie effizienter durch eigene Leistung oder Hilfen des Staates weiterkommen. Der Ökonom Straubhaar glaubt: „Scheint es einfacher und billiger, in den zuständigen Ministerien Helferreflexe auszulösen, als einen Mangel an Fachkräften im eigenen Betrieb mit neuen Ideen zu bewältigen“ schickt man seine Verbandsvertreter nach Berlin." [WELT, 29.08.2018]

Schau mal einer an, das stand doch tatsächlich in der Springerpresse WELT und nicht, wie man zunächst vermuten könnte, in einer "linken" Zeitung. Nun ja, dass Arbeitgeber immer ein großes Interesse an einem großen Angebot des Arbeitsmarktes haben, nicht zuletzt um die Entlohnung niedrig halten zu können, ist doch seit Jahren bekannt. Was ist eigentlich mit den Millionen Arbeitslosen, die wir in Deutschland haben, sind das alles Analphabeten?

Auch die Jugendarbeitslosigkeit nimmt bei uns immer mehr zu, aber die "Alten" sollen immer weiter strampeln. Wo ist da eigentlich die Logik? Und jetzt fehlen angeblich sogar 400.000 Fachkräfte. Wer glaubt eigentlich dieses Märchen vom Fachkräftemangel in Deutschland noch? Wie gut, dass die Wirtschaft ihre Politikmarionetten nur aus dem Kasten ziehen müssen, um irgendeinen Fachkräftemangel dem naiven Volk wieder mal zu erzählen. Wie wäre es denn mal mit anständigen Löhnen? - dann müsste man auch keine Pflegekräfte aus Vietnam holen.

**Soziale Berufe | extra 3 | NDR** www.youtube.com/watch?v=CDJWI4vtte4

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[Re]: Wenigsten gestehen Sie den Gutmenschen zu, dass sie intelligent sind. Alle Menschen sind übrigens Egoisten, auch die sogenannten Gutmenschen, denn die fühlen sich durch ihr "gut sein" besser. Ich bin aber froh, dass es diese Gutmenschen gibt, sonst wäre dieser Planet wohl noch erbärmlicher.

Dass der Mensch so ist, wie er ist, und der Konsumrausch immer so weiter geht, weil der Mensch das als Lebensinhalt betrachtet, da gebe ich Ihnen ja sogar recht. Aber die Erde dreht sich weiter und irgendwann wird vielleicht eine Generation heranwachsen, die das anders sieht und sich nicht mehr von der Wirtschaft an der Nase herumführen lässt - die FFF-Bewegung macht den Konsumrausch ja jetzt schon nicht mehr mit. Ich habe auch nicht behauptet, dass man die Probleme der Menschheit - 8 Milliarden Menschen, CO2-Anstieg, Umweltverschmutzung, soziale Ungerechtigkeiten, größer werdende Armut etc. - in den nächsten Jahren lösen kann; ich wollte lediglich auf die Gefahren der Kernkraftwerke hinweisen. Dass Sie da eine andere Meinung zu haben, ist in einer Demokratie zum Glück erlaubt. Ich würde wohl in einer Diktatur, die auf diese Technik setzt, mit meinen Ansichten über Kernkraftwerke nicht sehr weit kommen, also sollten wir froh sein, in einer Demokratie darüber abstimmen zu dürfen, ob KKWs - nach Tschernobyl und Fukushima - noch sinnvoll sind.

Keine Frage, Kernphysik ist auf dem Zettel etwas sehr schönes. Ich weiß wovon ich rede, denn ich habe meine Diplomarbeit in Kernphysik geschrieben. Wenn man allerdings mit radioaktiven Stoffen arbeitet - auch da weiß ich wovon ich rede - ist dass alles nicht mehr so schön. Ob man den nachfolgenden Generationen auch Tausende von Tonnen an radioaktiven Abfällen "vererben" sollte und ob die sich darüber freuen, da bin ich mir nicht so sicher. Vielleicht bricht aber in naher Zukunft der Supervulkan unter dem Yellowstone-Park aus, dann hat sich die Frage "Klimawandel" und "Wiederbelebung der KKWs" ohnehin erledigt.

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[Re]: Sie scheinen ein sehr junger Mann zu sein. Wenn Sie einmal selbst Kinder haben, dann wird aber auch bei Ihnen der Egoismus nur noch eine untergeordnete Rolle spielen und Sie werden sich fragen, ob es wirklich so schlau ist, den Teufel (CO2-Kohlekraftwerke) mit dem Beelzebub (KKWs) austreiben zu wollen, oder man mal an seine Kinder und Kindeskinder denkt und diesem irrsinnigen Wirtschaftswachstum endlich ein Ende macht - denn die meiste Energie benötigt man, um Dinge zu produzieren, die kein Mensch aber wirklich benötigt.

Übrigens bin ich für Kernkraft , denn sonst würden wir ja alle zerfallen.

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[Re]: Der einzige Fusionsreaktor in unserer Nähe - der momentan funktioniert - ist unsere Sonne und auch die dürfte eigentlich nicht funktionieren, da sie zu kalt ist. Sie behilft sich aber mit einem Trick, der 'Tunneleffekt' heißt. Ich bin ein großer Freund der Kernfusion, aber ich höre nun schon seit 30 Jahren, dass es in 10 Jahren endlich klappt mit den Kernfusionsreaktoren. Momentan liegt ja die ganze Hoffnung auf ITER. Allerdings erwartet man frühestens 2035 erste Erfolge mit dem Tokamak ITER. Während KKWs eher "einfache" Technik ist, sind Kernfusionsreaktoren genau das Gegenteil - sehr kompliziert und mit dem Stand der Technik von heute wohl auch nicht realisierbar. Ich würde mich aber freuen, wenn dass klappen würde und ich das noch erlebe. In den letzten 50 Jahren Fusionsforschung konnte man aber schon mal die drei entscheidenden Größen (Temperatur, Teilchendichte, Energieeinschlusszeit) erheblich vergrößern.

Langlebige radioaktive Abfälle würden auch nicht anfallen und damit eine Endlagerung überflüssig werden. Ganz ohne Radioaktivität geht es zwar bei einem Fusionsreaktor auch nicht, aber das Risiko katastrophaler Störfälle, wie bei den KKWs, wäre ausgeschlossen, da das Plasma einfach in sich zusammenfallen würde. Wer sich damit mal beschäftigen möchte, der findet im Internet genügend Seiten über Kernfusionsreaktoren, die für Laien geschrieben sind und die man auch ohne ein Physik- oder Ingenieurstudium verstehen kann.

Um noch mal auf unsere Sonne zurückzukommen. Unsere Sonne "verbrennt" pro Sekunde 600 Millionen Tonnen Wasserstoff zu 596 Millionen Tonnen Helium (Fusion). Die restlichen 4 Millionen Tonnen sind Energie und damit sorgt die Sonne dafür, dass auf unserer Erde überhaupt Leben existieren kann. Die Sonne "lebt" noch einige Milliarden Jahre. In diesen Jahren, die der Sonne noch verbleibt, wird es hoffentlich auch mal intelligentes Leben auf der Erde geben - denn der Homo sapiens wird sich mit seiner Gier nach "Wirtschaftswachstum" selbst vernichten.

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[Re]: Dann hatten die deutschen Physiker und Nuklear-Ingenieure bei der Besichtigung wohl schon zu viel Wodka getrunken. Leider sind immer noch zehn RBMK-Reaktoren in Betrieb - auch wenn zahlreiche Verbesserungen durchgeführt wurden, um einen derartigen "Unfall" wie in Tschernobyl unwahrscheinlicher zu machen. Aber selbst bei den angeblich inhärenten Leichtwasserreaktoren muss man immer mit Naturkatastrophen und andere unvorhersehbare Dinge rechnen.

Und selbst wenn man Kernkraftwerke zu 100% "sicher" machen könnte, hat man aber immer noch das Problem der Endlagerung. Endlagerung bedeutet aber nicht eine Lagerung der radioaktiven Abfälle von einigen hundert Jahren, sondern um einen Zeitraum der weit darüber hinausgeht. Umweltschutzorganisationen warnen seit Jahren, dass es nie eine sichere Lagerung von Atommüll für hunderttausende von Jahren geben werde.

Momentan versuchen die Energiekonzerne wohl die Kernkraftwerke dem Bürger wieder schmackhaft zu machen. Die Tage der Kohlekraftwerke mit ihren riesigen CO2-Ausstößen sind nämlich gezählt, aber das Wirtschaftswachstum soll natürlich weitergehen - dazu braucht man halt die KKWs. Ob der Bürger darauf hereinfällt, werden wir dann ja sehen.

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[Re]: "Ich glaube, diese Haarspalterei hatten wir schon mal." - Richtig, wir hatten schon mal solche Diskussion - und zwar am 27. September 2019. Damals hatte ich Ihnen folgendermaßen geantwortet: *"Haarspalterei" im Zusammenhang mit "Kernspaltung" zu verwenden war wirklich eine lustige Idee von Ihnen - Bravo!!! Wie ich lese, können sie Atomkraftanlagen und Kernkraftanlagen auseinanderhalten, also können Sie dem Rest der Bevölkerung die Kernkraftwerke sicherlich auch wieder schmackhaft machen. Dann kann ich Ihnen jetzt nur noch viel Erfolg dabei wünschen.*

Ja, mehr gibt es dazu wirklich nicht zu sagen. Also, viel Erfolg!!!

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[Re]: "Viele Physiker mit denen ich zu tun hatte, stehen durchaus positiv zu Atomkraft."

Was Sie meinen ist Reaktortechnik, nicht Atomkraft. Wenn ich hier eine "ungenaue Beschreibung der vergangenen KKW-Unfälle" dargelegt habe, dann lasen Sie mich doch an Ihrer Kenntnis teilhaben - vielleicht lerne ich ja noch etwas von Ihnen über Kernreaktortechnik, was ich damals im Physikstudium nicht gelernt habe.

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[Re]: "Wenn es an Atomkraft etwas klimarelevantes gibt, dann IST sie - ob das die Physiker und Ingenieure (oder auch die Bauherren aktueller Kraftwerksprojekte) wollen oder nicht …"

Wollen Sie jetzt mit mir über Atomkraftwerke oder Kernkraftwerke (Coulombkraftwerke) diskutieren? Beide sind nicht besonders menschenfreundlich. Die einen hauen CO2 raus und die anderen Radioaktivität. So lange der Bürger nicht einmal den Unterschied zwischen Atomphysik und Kernphysik kennt, aber trotzdem meint, dass der Mensch die Technik der KKWs "schon irgendwie beherrscht", wird es auch kein Umdenken in der Wirtschaft geben. Man müsste das Wirtschaftswachstum endlich weltweit eindämmen, dann würde der Klimawandel vielleicht noch etwas Erbarmen mit dem Homo sapiens haben und ihn noch einige Zeit am Leben lassen. Wie es scheint, soll das Monopolyspiel der Reichen und Mächtigen aber immer so weitergehen, egal ob die Menschheit nun den CO2-Tod stirbt oder dem Tod durch Radioaktivität zum Opfer fällt. "The Show must go on" und das Wirtschaftswachstum macht sich für die nächste Runde bereit. Im Grunde kann man nur alle Menschen beglückwünschen, die keine Kinder und Enkelkinder haben, denn die müssen sich keine großen Gedanken mehr um die Zukunft machen.

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[Re]: Die Frage nach der "Wiederbelebung" der Kernkraftwerke stellt sich nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima nicht mehr - auch nicht mehr für den Großteil der Physiker und Ingenieure. Als 1986 die Nuklearkatastrophe von Tschernobyl war, da haben alle Physiker und Reaktortechniker gesagt: "Okay, das war eigentlich zu erwarten, dass man mit einen graphitmoderierten Kernreaktor, der auch noch einen positiven Dampfblasenkoeffizienten hat, nicht "herumspielt", denn sonst fliegt der einem um die Ohren". Wenn man aber sogar bei einem Siedewasserreaktor, der einen negativen Dampfblasenkoeffizienten besitzt, nicht alle Szenarien, die passieren können, ausschließen kann, dann muss der Mensch endlich zugeben, dass er diese Technik nicht beherrscht. Ein KKW nicht zu 100 Prozent zu beherrschen, kann aber sehr schnell zu einer Katastrophe führen, die durchaus schlimmer werden kann, als Tschernobyl und Fukushima. Und auch wenn Fukushima durch einen Tsunami ausgelöst wurde, war es dennoch eine Nuklearkatastrophe. Das nächste Problem ist die Endlagerung der radioaktiven Abfälle. "Endlagerung" ist ohnehin ein dummes Wort, denn das Zeug wird noch "strahlen" wenn die Menschheit schon einige Tausend Jahre ausgestorben ist. Es geht hier also nicht darum, ob man mit KKWs die CO2-Emissionen etwas eindämmen kann, sondern um Radioaktivität und deren Folgen. Bei der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl ist sehr viel Cäsium-137 frei geworden. Cäsium-137 hat eine Halbwertszeit von 30,5 Jahren. Man sagt, es braucht ungefähr 7 Halbwertszeiten, dann ist die Radioaktivität abgeklungen - bei Cäsium-137 wären das also ungefähr 214 Jahre. Und Cäsium-137 ist noch eines der "netten" Isotope, die bei einer Nuklearkatastrophe frei werden. Mir ist auch völlig egal, was ein Ökonom wie Hans-Werner Sinn sagt. Zu Hans-Werner Sinn fällt mir nur der Satz aus Goethes Faust ein, wo der Erdgeist zu Faust spricht: „Du gleichst dem Geist, den du begreifst, nicht mir!“

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[Re]: Die besten Sprüche von Hans-Werner Sinn.

1) "Die Entrüstung über die Gesetze des Kapitalismus ist müßig. Auch wenn diese Entrüstung die Fallgesetze beträfe, hätte Gott dafür nur ein müdes Lächeln übrig."

2) "Mit etwas mehr Ungerechtigkeit lebt es sich besser. Etwas mehr Ungleichheit bei der Einkommensverteilung macht auch für die weniger gut dabei Wegkommenden letztlich einen höheren Lebensstandard, als wenn man ein egalitäres System schafft, wo alle das gleiche kriegen und alle gleichermaßen arm sind."

3) "Jeder will arbeiten, es gibt aber nicht genug Arbeit. Und warum gibt es nicht genug Arbeit? Weil der Lohn zu hoch ist."

4) "In jeder Krise wird nach Schuldigen gesucht, nach Sündenböcken. Auch in der Weltwirtschaftskrise von 1929 wollte niemand an einen anonymen Systemfehler glauben."

Was wäre die Welt ohne die "Weisheiten" solcher Ökonomen wie Hans-Werner Sinn? Nun ja, wahrscheinlich wäre die Welt gerechter und wir hätten keinen Klimawandel der unseren Kindern und Enkelkindern in ein paar Jahrzehnten den Hals umdreht.

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taz: "Ein Tweet zeigt Thunberg im ICE auf dem Boden. Die Bahn entgegnet, sie sei 1. Klasse gefahren. Deutsche rasten aus. Was stimmt?"

Oha, ist das schon ein Fall für Sherlock Holmes oder doch alles nur wieder eine gut inszenierte Ablenkung um von der eigentlichen Botschaft der 16-jährigen Klimaaktivistin abzulenken - dem Klimaschutz? Auch Franziska Giffey (SPD) hat es nicht versäumt in das Horn der Mainstreammedien zu blasen und von einer "Selbstinszenierung" zu reden. "Greta hat den zweiten Teil der Geschichte halt nicht öffentlich erzählt, wahrscheinlich wusste sie, warum. Klar, das ist auch ein Stück weit "Selbstinszenierung", sagte die Bundesfamilienministerin Giffey der Bildzeitung. Bravo Frau Giffey! Für das Wort "Selbstinszenierung" hat man Ihnen in der Bildredaktion bestimmt einen besonders großen Cappuccino spendiert. Wäre es nicht schön, wenn SPD Politiker erst mal nachdenken, bevor sie so einen einen dummen Satz "raushauen" und der Springerpresse sogar noch Schützenhilfe gegen Greta Thunberg geben?

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Greta sitzt auf dem Boden vor der Klotür eines ICE und sofort reagierte die Springerpresse. "Warum zeigt sie kein Foto aus der 1. Klasse?" hat die Bild gefragt und die Welt sprach sogar von einer "Selbstinszenierung". Tja, wenn es darum geht einer 16-jährigen Klimaaktivistin gegen das Schienbein zu treten, und man damit gut von den eigentlichen Problemen (unfähige Vorstände bei der Deutschen Bahn und einen noch unfähigeren Verkehrsminister) ablenken kann, dann ist die Springerpresse immer an vorderster Front dabei. Ablenken, ablenken und nochmals ablenken. So wird in diesem Land mithilfe der Mainstreammedien Politik gemacht, damit die Wirtschaftsbosse weiterhin das Klima zerstören und viel Geld verdienen können.

Fakt ist, dass die Deutsche Bahn (DB) überfüllt und dreckig ist - jedenfalls in der 2.Klasse. In "Unpünktlichkeit" ist die Deutsche Bahn sogar schon Weltmeister. Bei der Deutschen Bahn gilt ein Zug bis zu einer Verspätung von 5:59 Minuten als pünktlich, aber selbst diese großzügigen 5:59 Minuten sind von der DB nicht mehr einzuhalten. Wenn es um Pünktlichkeit geht, sollte sich die Deutsche Bahn endlich mal von japanischen Bahnbetreibern eine Scheibe abschneiden. Die sieben Gesellschaften der japanischen Bahn sind so zuverlässig, dass Verspätungen in Sekunden gemessen werden – nicht in Minuten. Tausende Kilometer 'Schiene' wurden in Deutschland auch noch in den letzten 25 Jahren stillgelegt und somit der Güterverkehr zurück auf die Autobahn gezwungen. Vernünftige Klimapolitik sieht anders aus.

**Die Bahn – 25 Jahre lang erfolgreich kaputtgespart | heute-show vom 22.11.2019** www.youtube.com/watch?v=FDErlRi7du8

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[Re]: "Für die menschliche Zivilisation wäre es ein Quantensprung - auch ökologisch."

Ich hoffe nicht, dass es nur ein "Quantensprung" ist, denn dann wird es nie etwas mit der Kernfusion auf unserem Planeten werden. Man merkt, dass Sie keine Physik studiert haben. Der einzige Fusionsreaktor in unserer Nähe ist die Sonne und auch die dürfte eigentlich nicht funktionieren, da sie zu kalt ist. Sie behilft sich aber mit einem Trick, der 'Tunneleffekt' heißt. In einem sind wir uns aber einig, in die Forschung und Entwicklung der Kernfusionsreaktoren sollte mehr Geld gesteckt werden - denn ich warte auch schon seit 30 Jahren auf den Durchbruch in der "irdischen" Kernfusion. Vielleicht erlebe ich es ja noch.

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taz: "Um die Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen, müssten die weltweiten CO2-Emissionen von heute 37 Milliarden Tonnen bis 2050 auf unter 5 Milliarden Tonnen sinken. Zu diesem Szenario könnte Atomkraft nach Angaben des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie gerade mal 5 Prozent beitragen. Und selbst dafür müssten tausend AKWs neu gebaut werden – eine groteske Vision."

Damit ist eigentlich alles gesagt. Im Grunde wollen nur noch die Kernkraftbetreiber die alte Technik des 20 Jahrhunderts am Leben halten, um weiterhin Reibach mit ihren KKWs machen zu können. Und dann gibt es ja auch noch die AfD, die den Klimawandel für Propaganda hält, die Energiewende stoppen möchte und den Ausstieg aus der Kernenergie rückgängig machen will. Nun ja, von einer Partei die in ihrem Grundsatzprogramm schreibt - "Der Weltklimarat IPCC und die Bundesregierung unterschlagen die positive Wirkung des CO2 auf das Pflanzenwachstum und damit auf die Welternährung. Je mehr es davon in der Atmosphäre gibt, umso kräftiger fällt das Pflanzenwachstum aus" - war auch nichts anderes zu erwarten.

Wer auch mal hören will, wie unsere anderen Politiker (Union, SPD, FDP) vor Jahren die Solartechnik (Photovoltaik) zugunsten von Kohlekraftwerken und der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken zerschlagen hat, der kann sich ja mal Prof. Dr. Quaschning anhören. Wem die 85 Minuten zu lang sind, der kann sich auch nur die Passage zwischen Minute 29:20 bis 33:40 anhören, denn da erfährt man, für wen in diesem Land wirklich Politik gemacht wird und wie Arbeitsplätze in der Solartechnik systematisch abgebaut wurden, nur um den Kohlekraftbetreibern und Kernkraftbetreibern Milliarden Euro Gewinne zu garantieren. An dem Wirkungsgrad der Photovoltaikanlagen wird übrigens nur noch in Shenzhen (China) "geschraubt" und nicht mehr in Deutschland. www.youtube.com/watch?v=z3EoCKgzLo4

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[Re]: Wie ich schon geschrieben habe, existiert der DFR des Instituts für Festkörper-Kernphysik nur auf dem Papier. Terra Power plant bis zum Jahr 2025 auch einen Forschungsreaktor "gebaut zu haben". Das hört sich doch 'vielversprechend' an, "gebaut zu haben". Auf gut deutsch möchte Terra Power etwas ausprobieren, was zunächst viel Geld kostet und dann wohl doch wieder für die Katz ist. Nun ja, Bill Gates hat anscheinend für derartige Spielereien sehr viel Geld in seinem Portmonee. Die Franzosen träumen übrigens schon seit Jahrzehnten davon, nicht nur Uran-235 (0,7 % des Natururans), sondern auch Uran-238 verwerten zu können. Aber auch die Franzosen kommen nicht wirklich mit ihrer Forschung - eine neue Generation von Kernreaktoren zu entwickeln - weiter.

Haben Sie überhaupt Kernphysik/Reaktortechnik studiert oder schreiben Sie nur das aus dem Internet ab, was die Atomlobby dort als "Wahrheit" veröffentlicht? Um Ihrer Frage vorzukommen. Ich habe meine Diplomarbeit in Kernphysik geschrieben und denke, dass ich ein bisschen über Kernreaktortechnik mitreden kann. Als junger Mann war ich von den Coulombkraftwerken, wie man Kernkraftwerke eigentlich richtigerweise bezeichnen sollte, auch begeistert, aber seit Fukushima sehe ich das anders. Man wird nach den Nuklearkatastrophen 1.) von dem "durchgedrehten" graphitmoderierten Kernreaktor Tschernobyl und 2.) dem SWR von Fukushima (auch wenn Fukushima durch einen Tsunami ausgelöst wurde, war es dennoch eine Nuklearkatastrophe), auch keine Mehrheit in der Bevölkerung mehr finden, um dieser anfälligen und gefährlichen Technik "grünes Licht" zu geben. Die einzige vernünftige Lösung wäre ein Fusionsreaktor, aber davon reden Physiker und Ingenieure nun schon seit Jahrzehnten, das der demnächst kommt - aber der kommt wahrscheinlich nie, weil die Technik eines Fusionsreaktors dermaßen kompliziert ist, dass der Traum von einem Kernfusionsreaktor wohl ein Traum bleiben wird.

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[Re]: Wer mir erzählen will, dass der Dual Fluid Reaktor (DFR) funktioniert und mit diesem Reaktor der gesamte "Atommüll" verbrannt werden kann, hat sich für mich schon disqualifiziert. Den DFR gibt es nämlich nur auf dem Papier. Um ihn zu realisieren wäre zunächst eine Versuchsanlage, also ein Demonstrationsreaktor nötig. Erst nach dem Bau eines Demonstrationsreaktors, und vielen Test, könnte eine kommerzielle Anlage entstehen. Dafür wären aber Milliarden Euro und viele Jahre nötig. Aber das Ding wird ohnehin nicht so funktionieren, wie man sich das in der Theorie immer gerne vorstellt. Der Klimawandel - besser wäre es von einer Klimazerstörung zu reden - steht jetzt schon vor der Tür und man hat keine Zeit, sich noch viele Jahre mit Spielereien zu beschäftigen. Geschäftsführer des Instituts für Festkörper-Kernphysik und Miterfinder des DFR ist übrigens der Physiker Armin Huke, der doch tatsächlich im Jahre 2005 von "zwingende Beweise für die kalte Fusion" redete. Eine weitere Diskussion erübrigt sich hier, denn die "kalte Fusion" ist auch so ein Märchen aus der Physikkiste einiger Physiker.

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taz: "Auch siebzig Jahre nach Beginn des Atomzeitalters hat kein Land der Welt eine wirkliche Lösung für die strahlenden Hinterlassenschaften der Atomkraft gefunden."

Natürlich nicht, denn die "strahlende Hinterlassenschaft" ist physikalischen Gesetzen (Abklingen von Wärmeleistung und Aktivität (Halbwertszeit) etc.) unterworfen und scherrt sich nicht um "Lösungen" die von Menschen erdacht wurden. Diese "Technik" aus dem 20. Jahrhundert, von der Physiker und Ingenieure mal begeistert waren, kann man im 21. Jahrhundert dem Bürger nicht mehr andrehen. Es ist zwar richtig, dass Kernkraftwerke weniger CO2 erzeugen als Kohlekraftwerke, aber mit der Endlagerung der radioaktiven Abfälle "vererben" wir ein sehr großes Problem an unsere Nachfahren. "Endlagerung" ist ohnehin ein dummes Wort, denn das Zeug taucht irgendwann wieder auf.

Spätestens seit der Nuklearkatastrophe von Fukushima weiß man auch, dass selbst die inhärenten Siedewasserreaktoren - mit einem negativen Dampfblasenkoeffizienten - "Probleme" bereiten können. In einem Kernkraftwerk kann man nie für absolute Sicherheit sorgen. Irgend eine kleine oder auch größere Störung, eine Naturkatastrophe oder ein menschliches Versagen, und der Reaktor fliegt einem um die Ohren, egal ob das nun ein SWR (Fukushima) oder ein RBMK (Tschernobyl) ist.

Mit Windenergie, Solarenergie und Bioenergie wird man aber die zunehmende Gier nach einem immer größer werdenden Wirtschaftswachstum nicht befriedigen können, also wird man wohl weiterhin auf schmutzige Kohle-und Gaskraftwerke setzen. Dass eigentliche Problem ist nämlich die Gier der Wirtschaft nach immer mehr Energie, um Dinge zu produzieren die kein Mensch aber wirklich benötigt, nur damit die Wirtschaftsbosse mit ihrem verrückten "Wirtschaftswachstum" noch reicher werden können und das "Monopolyspiel" weitergehen kann. Da müsste man endlich mal ansetzen und weniger produzieren und auch konsumieren, dann erübrigt sich die Frage nach immer mehr Energie irgendwann von selbst.

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[Re]: Nun ja, das Individuum in seiner Gesamtheit stellt schon das Problem dar. Im Jahr 1900 hatten wir 1,6 Milliarden Menschen und heute, gerade einmal 119 Jahre später, sind wir schon bei rund 7,8 Milliarden Menschen angelangt. Es hört aber nicht auf, denn jedes Jahr kommen rund 83 Millionen Menschen hinzu. 83 Millionen Menschen, also etwa soviel wie ganz Deutschland an Einwohner hat. Wer etwas Mathematik beherrscht, der weiß, dass der Exponent bei dem exponentiellen Wachstum dabei natürlich auch immer größer wird.

Um aber auf Ihre eigentliche Frage - "Haben Sie auch realistische Vorschläge?" - einzugehen. Nein, realistische Vorschläge habe ich nicht, aber der Planet wird der Menschheit irgendwann diese Frage stellen: 'Wollt ihr weiter konsumieren und den CO2-Tod sterben, oder wollt ihr endlich mal anfangen darüber nachzudenken, ob euer Wirtschaftswachstum wirklich so eine gute Idee ist?'.

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[Re]: Stimmt - denn die FFF-Bewegung zu diskreditieren, sollte man der Springerpresse und der FAZ überlassen.

Jedes Gramm CO2, was Greta Thunberg auf ihren Reisen "erzeugt" hatte, wurde ihr von den Mainstreammedien akribisch vorgerechnet, denn damit konnte man sehr gut von den wirklichen CO2-"Schleudern" ablenken. Leider hat die taz da auch noch mitgemacht, anstatt sich endlich mal auf das eigentliche Problem zu stürzen, den *Klimawandel*. Gibt es in der taz eigentlich keine Wissenschaftsjournalisten (Naturwissenschaftler, Ingenieure), die komplizierte Dinge - wie z.B. den Klimawandel - auch mal verständlich erklären können? Das wäre doch für viele Leser interessanter, als hier erzählt zu bekommen, dass die Demo-Zahlen in Madrid nicht so ganz der 'Wahrheit' entsprechen, und dass man den Operand einer Multiplikation als "Faktor" bezeichnet. Das sind Informationen die keiner wirklich braucht und die ganz im Stile der Mainstreammedien von dem eigentlichen Hauptproblem nur ablenken (sollen).

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Weihnachten - das Fest an dem Tannenbäume "geschlachtet" werden und man die Wirtschaftsmanager mit dem Kauf unnötiger Dinge (Geschenke) noch reicher macht.

Das Krebsgeschwür der Welt heißt Wirtschaftswachstum, und die Auswirkungen sind Umweltverschmutzung und ein Klimawandel der wohl nicht mehr aufzuhalten ist. Ich habe aber die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die Menschheit vielleicht doch endlich mal anfängt 'selbstständig' zu denken. Greta Thunberg und Tausende von jungen Menschen aus der FFF-Bewegung haben den schönen Satz der Aufklärung von Immanuel Kant aus dem 18. Jahrhundert „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ endlich wörtlich genommen und versuchen ihre Zukunft zu retten.

Niemand will Weihnachten in Deutschland abschaffen, aber die Braunkohlekraftwerke sollten wir in Deutschland endlich abschaffen. Rund ein Fünftel der gesamten deutschen CO2-Emissionen stammt aus Braunkohlekraftwerken. In keinem anderen Land der Welt wird mehr Braunkohle verbrannt als bei uns. Weltweit hat die Kohle etwa einen Anteil von 40 Prozent bei der Stromerzeugung. Diese 'Stromerzeugung' dient aber zum größten Teil nur dazu das Wirtschaftswachstum anzukurbeln, also um Dinge zu produzieren, die kein Mensch wirklich benötigt - auch nicht an Weihnachten.

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taz: "Am Donnerstag ätzte US-Präsident Donald Trump, es sei „lächerlich“, dass das Magazin Time sie zur Persönlichkeit des Jahres gekürt habe."

Da meldet sich ja der richtige "Klimaexperte". Drei Schlüsselpositionen in seinem Kabinett besetzte Trump mit Gegnern aktiver Klimapolitik. Nun ja, vielleicht wird der neunfache Großvater Donald Trump irgendwann begreifen, dass es dem Klimawandel vollkommen egal ist, wem er den Hals umdreht und der Klimawandel auch nicht vor Kindern und Enkelkindern eines US-Präsidenten "Halt" macht.

"Man kann nicht drei Planeten verbrauchen, wenn man nur einen hat" heißt es. - Intelligent Menschen sehen das sofort ein, aber leider haben intelligente Menschen nicht das Sagen in dieser Welt. Die "Gier" nach immer mehr Wirtschaftswachstum lässt bei Managern und Politikern den Verstand ausschalten und dann denken sie nicht einmal mehr an die Zukunft ihrer eigenen Kinder und Kindeskinder. Wenn diese Leute unseren Planeten zerstört haben, dann hoffen sie wohl, dass Captain Jean-Luc Picard vom Raumschiff Enterprise sie zum nächsten bewohnbaren Planeten fliegt, den sie dann auch wieder ausbeuten können um Profit zu machen. Man kann nur hoffen, dass in naher Zukunft die US-Amerikaner - aber auch die anderen Länder dieser Welt - sich mehr Gedanken darüber machen, welche Personen sie zu ihren Volksvertretern wählen sollten. Es geht ja in erster Linie um die nachfolgenden Generationen und nicht um die "alten Säcke" (zu denen ich auch schon gehöre), denn der Jugend gehört die Zukunft und nicht uns "Alten". Der erste Schritt in die richtige Richtung wurde aber schon einmal von der jungen Generation getan - denn sie haben sich gegen die Klimazerstörer erhoben. Ich hoffe, dass Greta nächstes Jahr noch mehr Kids zum demonstrieren auf die Straße bringt, damit die Politiker endlich begreifen, dass man mit dem Klima kein Monopolyspiel veranstalten darf.

**Märchen in Zeiten des Klimawandels | extra 3 | NDR** www.youtube.com/watch?v=SnABRCRummY

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[Re]: Ob Jobcenter überhaupt echte Behörden sind, darüber wird sicherlich irgendwann einmal zu reden sein. Weshalb ein Bürger in diesen "Behörden" überhaupt eine Bürgschaft oder eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben muss(te), steht irgendwann hoffentlich auch auf dem Zettel, wenn es um die Erneuerung der Demokratie in diesem Land geht, denn die neoliberale Agenda 2010 wird früher oder später im Mülleimer landen. Das "Gebot der Gleichbehandlung" ist in einem demokratischen Staat aber Voraussetzung für eine funktionierende und auch gerechte Gesellschaft, ansonsten sind wir bald in einer Bananenrepublik, wo jeder "Dorf-Häuptling" seine eigenen Gesetze machen kann. Ich hoffe, dass unsere Politiker das auch so sehen und einigen widerspenstigen Jobcentern endlich die rote Karte zeigen. Wie ich schon weiter oben anmerkte, darf es nicht sein, dass einige Jobcenter sich wie kleine Fürstentümer benehmen, wo jedes Fürstentum seine eigenen Gesetze machen darf. Letztendlich muss der verantwortliche Bundesminister Hubertus Heil (SPD) aber hier endlich mal ein Machtwort sprechen.

taz: "Einige Jobcenter, wie in Friedrichshain-Kreuzberg oder Spandau, hoben mit Bezug auf die Weisung des Arbeitsministeriums die Zahlungsaufforderung auf. Andere, wie das Jobcenter Tempelhof-Schöneberg, machen weiterhin Ansprüche geltend." - Anscheinend hat das BMAS über einige Jobcenter keine Gewalt mehr, denn die machen schon was sie wollen und halten sich nicht an das, was das BMAS als Weisung herausgibt.

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[Re]: Für Immanuel Kant (1724 - 1804) war Kritik einst ein deskriptives Unternehmen, welches sich der eigenen (Erkenntnis-) Grenzen bewusst ist. Kritik muss man aber hin und wieder auch mal sein lassen, sonst sieht man das Wesentliche nicht mehr und man kritisiert alles und jeden. Nun ja, das "sein lassen" gelingt mir auch nicht, denn die Ungerechtigkeiten dieser Welt nehmen mit der Blödheit der Menschheit immer mehr zu und dann muss man halt kritisieren. "Kritik" stammt ja vom griechischen Verb 'krino' ab, das "trennen, auseinander setzen" bedeutet und dann setzt man sich eben mit etwas "kritisch auseinander" auch wenn das oftmals für die "Katz ist".

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taz: "Zu jung, zu weiß, zu akademisch"

Wo landen wir denn, wenn man das umdreht? - Vielleicht landen wir hier: "Zu alt, zu schwarz, zu ungebildet".

Nun ja, in Deutschland weigern sich doch viele "alte (ungebildete) Schwarze" bei der "jungen, weißen, akademischen" Klimabewegung mitzumachen.

In der Gegenwart wird in Deutschland unter den "Schwarzen" die Christlich Demokratische Union Deutschlands beziehungsweise deren Sympathisanten verstanden (Politische Farbe). Die CSU wird in der Fraktionsgemeinschaft oft gemeinsam mit der CDU in Schwarz dargestellt. Die "Schwarzen" demonstrieren sicherlich nicht für Klimaschutz oder hat schon mal jemand einen aus der Union für Umwelt- und Klimaschutz demonstrieren gesehen? "Schwarze" Unionspolitiker kennen doch nur das Wort Wirtschaftswachstum. Sagte der YouTuber Rezo nicht auch, dass die Union eine Rentnerpartei ist? "Alt" stimmt also auch. Ungebildet? Dazu sage ich jetzt lieber nichts, obwohl dieser Artikel ja auch den Vogel abschießt, wenn man sich das folgende durchliest.

taz: "Gruppen wie Arbeitslose und Rentner:innen waren in der Umfrage eindeutig unterrepräsentiert. 92 Prozent der Befragten gaben an, mindestens Abitur oder einen höheren Bildungsgrad zu haben oder diesen anzustreben." - Schau mal einer an, Arbeitslose und Rentner können also kein Abitur oder einen höheren Bildungsgrad haben. Die Bildzeitung hätte das bestimmt nicht besser formulieren können - auch wenn die taz das sicherlich nicht mit Absicht so formuliert hat.

Letztendlich geht es aber doch darum, die CO2-Emissionen herunterzufahren und nicht um 'Begrifflichkeiten', wie weiß-schwarz, jung-alt oder schlau-dumm. Dem Klimawandel ist es übrigens vollkommen egal, wem er den Hals umdreht, also sollte der Homo sapiens (egal ob weiß oder schwarz, alt oder jung, etc.pp.) endlich anfangen über das eigentliche Problem nachzudenken und sein 'Schubladendenken' in der Schublade lassen.

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taz: "Erst Hype, jetzt Demopause"

Es ist auch nicht die Aufgabe von Kindern und Jugendlichen ständig gegen die 'Dummheit' zu demonstrieren und die Erwachsenen aus ihrer 'Lethargie' zu holen. Man kann von den jungen Menschen auch nicht verlangen, dass sie Lösungswege, wie man wieder aus der Klimakrise kommt, auf den Tisch packen. Greta Thunberg wollte nur der Jugend und auch uns Erwachsenen die Augen zu öffnen, aber Lösungen, wie wir wieder aus dem Klimawandel herauskommen, können wir weder einer 16-jährigen Greta noch Tausenden von jungen Menschen aus der FFF-Bewegung aufbürden. Im August 2019 stand in der taz: "Unter Wissenschaftlern trifft der Klimaprotest von Fridays for Future auf offene Ohren. Viele Forscher sind froh über eine so breite Unterstützung". In Deutschland haben sich 26.800 Wissenschaftler mit der FFF-Bewegung solidarisiert - weltweit bestimmt Hunderttausende - und jetzt sollten die endlich mal den nächsten Zug machen und den Politikern und Wirtschaftsmanagern in den Hintern treten.

Am Gletscher Okjokull wurde dieses Jahr eine Tafel aufgestellt, auf der steht: "In den nächsten 200 Jahren ist zu erwarten, dass alle unsere wichtigsten Gletscher den gleichen Weg gehen. Diese Gedenktafel dient dazu, anzuerkennen, dass wir wissen, was vor sich geht und was zu tun ist."

Wissen wir wirklich, was vor sich geht und was zu tun ist? So lange der Bürger nicht begreift, dass er mit seiner Konsumsucht sich selbst den Hahn zudreht, werden Leute wie der FDP-Chef Christian Lindner weiterhin jeden Tag nach noch mehr Wirtschaftswachstum "schreien" und die CO2-Konzentration, die jetzt schon bei 415 ppm liegt, wird noch mehr ansteigen. Vielleicht sollten wir einfach mal die Gier nach noch mehr sinnlosen Konsumgütern beenden und uns auf das Wesentliche beschränken, denn wie Greta Thunberg schon sagte: „Und alles, worüber Ihr reden könnt, ist Geld und das Märchen von einem ewigen Wirtschaftswachstum – wie könnt Ihr es wagen?“

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taz: "Die Armutsquote betrug dem Bericht zufolge 2018 im Bundesdurchschnitt 15,5 Prozent, das waren 0,3 Prozentpunkte weniger als 2017."

Ob nun 15,5% oder 15,8%, an solchen Prozentzahlen erkennt man nicht das wahre Ausmaß der Armut in diesem Land. Da muss man sich schon die "Armutszahlen" in ihrer wirklichen Dimension, und am besten noch als Zahl ausgeschrieben, ansehen.

In Deutschland müssen 1,6 Millionen Menschen (1.600.000) jeden Monat an einer der 941 Tafeln anstehen. Die "Tafeln" sind von ursprünglich nur einer Tafel (1993) bis heute (2019) auf 941 Tafeln angewachsen. Wir haben 678.000 Wohnungslose in Deutschland und 52.000 obdachlose Menschen. Es gibt 1,7 Millionen arme Hartz IV Kinder (1.700.000), für die nicht einmal zu Weihnachten ein Spielzeug im Hartz IV Regelsatz vorgesehen ist. Wir haben in Deutschland ca. 9 Millionen Niedriglohn-"Sklaven" (9.000.000), die beim Amt aufstocken müssen, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht. Viele Milliarden Euro werden jährlich aus Steuermitteln aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken. Dieses reiche Land hat 5,3 Millionen Hartz IV Empfänger (5.300.000), denen man seit Jahren den Hartz IV Regelsatz "niedrig" rechnet und sie sogar noch sanktioniert. Gleichzeitig wurde der Spitzensteuersatz für die Reichen von 53% auf 42% gesenkt und die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt. Viele Rentner bekommen so wenig Rente, dass sie schon Pfandflaschen aus den Mülleimern sammeln oder morgens Zeitungen austragen müssen. Zum Glück gibt es aber auch Rentner in Deutschland, die weder arbeiten noch Pfandflaschen sammeln oder an eine der Tafeln um Essen anstehen müssen. Da gibt es z.B. den ehemaligen deutschen VW-Manager Martin Winterkorn, der 93.000 Euro Rente im Monat bekommt oder auch der Daimler-Chef Dieter Zetsche, der 4250 Euro Rente bekommt - allerdings jeden Tag, was also ca. 130.000 Euro Rente im Monat sind. So schaut in diesem Land soziale Gerechtigkeit aus.

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Das "Gebot der Gleichbehandlung" sticht einem ja praktisch schon ins Auge, aber selbst der Richter - der ja eigentlich auf Seiten des Ehepaars ist - erklärte, er erkenne keine klare Praxis der Jobcenter. Nun ja, das wäre wohl das erste Mal, dass man eine "klare Praxis der Jobcenter" erkenne. Jobcenter sind eigentlich nur dafür bekannt, dass sie ständig Blödsinn machen und die Arbeitslosenstatistik im Sinne der Politik "schönen".

Wenn also das "Gebot der Gleichbehandlung" nicht einmal mehr vor Gericht Bestand hat, leben wir dann eigentlich noch in einem demokratischen und sozialen Bundesstaat (Art. 20 Abs. 1 GG) oder haben wir wieder kleine Fürstentümer, wo jedes Fürstentum seine eigenen Gesetze machen kann?

"Die Bürgschaft" kenne ich eigentlich nur als eine Ballade von Schiller und die fängt so an: Zu Dionys, dem Tyrannen, schlich Damon, den Dolch im Gewande: Ihn schlugen die Häscher in Bande.

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[Re]: Nun ja, der Bürger kann sich ja auch die 236 Milliarden Euro, die er für Bankenrettungen seit 2008 mit seinen Steuergeldern "ausgelegt" hat und von denen sich die Bankmanager noch hohe Boni selbst genehmigt haben, zurückholen, denn den Banken geht es doch momentan wieder sehr gut. Aber wahrscheinlich muss der Steuerzahler demnächst erst mal die Schadenersatzforderung in Höhe von etwa 700 Millionen Euro zahlen - die wir Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seine lustige Idee mit der PKW-Maut zu verdanken haben.

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taz: "Zwar soll das gesetzliche Rentenalter offiziell bei 62 Jahren bleiben, es gilt aber ab 2027 ein „Gleichgewichtsalter“ 64, das ermöglicht, eine volle Rente zu beziehen."

Die Jugendarbeitslosigkeit nimmt überall immer mehr zu, aber die "Alten" sollen immer weiter strampeln. Wo ist da eigentlich die Logik?

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„Allein auf Radwegen kommen wir nicht ins 21. Jahrhundert.“

Das hat Peter Tschentscher (SPD) gut erkannt.

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[Re]: taz: "Es sei eine Verwaltungspraxis entstanden, auf die ihre Mandant*innen sich wegen des Gebots der Gleichbehandlung berufen könnten."

Da haben wir die Zauberworte doch schon "Gebot der Gleichbehandlung". Vielleicht sollten einige Jobcenter mal ihre eigenen Weiterbildungsfördermaßnahmen in Anspruch nehmen, denn sonst käme man ja noch auf die Idee, dass es sich bei den Jobcentern gar nicht um echte Behörden handelt - und das würde zu eine Lawine von Fragen ausufern, die man dann stellen müsste.

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[Re]: Alles "coole" kommt ja bekanntlich aus den USA, also wird es wohl auch bald bei uns modern sein in Zelten zu hausen. Nicht nur in Skid Row (USA) ist das schon "Trendy", sondern auch in Anaheim (USA).

**The River View Village Homeless Camp in Anaheim** www.youtube.com/watch?v=EQemqkpnEAw

Spaß beiseite, ich werde jetzt wieder ernst. Anaheim ist eine Stadt vor den Toren von Los Angeles. Hier befindet sich auch Disneyland. So sieht die hässliche Fratze des Kapitalismus nämlich wirklich aus. Auf der einen Seite bittere Armut und auf der anderen Seite eine Disney-Welt, die Millionen Dollar scheffelt. Und auf solche Verhältnisse steuern wir seit Jahren auch drauf zu. Irgendwann wird die Obdachlosigkeit aber so groß werden, dass auch die Kapitalisten es nicht mehr übersehen können. Dass sich etwas ändern muss, bevor das "Fass der sozialen Ungerechtigkeit" uns allen um die Ohren fliegt, ist langsam auch einem der größten Kapitalisten dieser Welt klar geworden. Warren Buffett verschenkt nach und nach 85% seines Vermögens an fünf Stiftungen für wohltätige Zwecke. Nach der Forbes-Liste 2019 beträgt Buffets Vermögen rund 83 Milliarden US-Dollar. Warren Buffet macht übrigens seit einiger Zeit etwas für die obdachlosen Menschen aus Skid Row. Damit es bei uns erst gar nicht so weit kommt wie in Skid Row, Anaheim und weiteren unzähligen Orten in den USA und in anderen Ländern dieser Welt, wird uns wohl wirklich nichts anderes übrig bleiben als die Miethaie zu enteignen, die nur noch Eigentumswohnungen bauen oder ganze Stadtteile durch Gentrifizierung unbezahlbar machen.

Ja, wir sind uns einig, dass es so mit dem Raubtierkapitalismus nicht weitergehen kann. Aber die große Masse lässt sich weiterhin von den Mainstreammedien an der Nase herumführen und die Miethaie werden ihre "Wahrheiten" in den Mainstreammedien weiterhin verbreiten. Nun ja, vielleicht schafft „Mieter helfen Mietern“ es ja, diesen Wahnsinn wenigstens in Hamburg etwas einzuschränken.

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taz: "Jedes Jobcenter entscheidet selbst"

Wie kann das denn sein? Ich dachte immer, dass Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit (BA) unterstehen und die BA, die eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, untersteht der Rechtsaufsicht durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS). In "Summe" ist das also alles die selbe Behörde und die Chefs heißen Hubertus Heil (BMAS-Chef) und Detlef Scheele (BA-Chef). Wofür bekommt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) noch einmal sein Ministergehalt und Detlef Scheele (SPD) sein Jahresgehalt von 300.000 Euro?

"Bereits von Beginn an war die Organisationsform der ARGEn heftig umstritten. So warnte die Bundesagentur für Arbeit (BA) bereits in der Vorbereitungszeit vor unklaren Zuständigkeiten." [Wikipedia] - Da wurde dann wohl damals etwas ganz schnell mit der heißen Nadel gestrickt, damit man den Standort Deutschland als Exportweltmeister von Europa aufbauen konnte. Wie man sieht, hat das alles auch jetzt im Jahre 2019 immer noch kein Hand und kein Fuß.

taz: "Wer in Spandau oder Kreuzberg für Menschen gebürgt hat, kann also aufatmen, wer das in Tempelhof-Schöneberg getan hat, soll zahlen." - Tja, das nennt man dann wohl Bananenrepublik, wo jede "Behörde" ihre eigenen Gesetze macht.

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[Re]: Sie haben vollkommen recht, denn "er" könnte alles das sein, was Sie sagen. "Er" könnte aber auch das sein, für das ich ihn halte. Wie auch immer, denn durch derartige Kommentare gibt man mir die Möglichkeit über soziale Ungerechtigkeiten und andere soziale Verwerfungen in diesem Staat zu schreiben und deshalb sollte die taz auch weiterhin solche Kommentare freigeben, denn Zeitungen wo eine andere politische Meinung sofort gelöscht wird, gibt es in diesem Land schon genug. Ich erinnere mich daran, dass ich einige Male versucht hatte in der Springerpresse WELT sozialkritische Kommentare zu hinterlassen - aber die WELT fand das wohl nicht so prickelnd, dass in ihrem kapitalistischen "Kampfblatt" sozialkritische Töne auftauchen und hat meine Kommentare sofort wieder gelöscht. Nun ja, Art. 5 GG ist ja auch nur ein ganz winziger Artikel im Grundgesetz und deshalb hat die WELT den Artikel 5 wohl noch nicht gefunden.

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[Re]: Die Arbeitslosenzahlen gehen nicht deutlich herunter, sondern mit statistischer Trickserei wird die Arbeitslosenquote so manipuliert, dass unsere Regierung nicht in Erklärungsnot gerät. Seit 1988 wurden die statistischen Regeln 17-Mal verändert, so das es heute auch keine Vergleichsmöglichkeiten gibt, da auch Statistiker da nicht mehr richtig durchblicken. Prof. Dr. Bontrup (Wirtschaftswissenschaftler) erklärt in dem Interview sehr anschaulich, wie die Arbeitslosenstatistik - oder wie man diese "Lügenzahlen" auch immer nennen möchte - gebildet wird. www.youtube.com/watch?v=mKROiD7xBd4

Mit dem Zwangsarbeitsparagraphen § 10 SGB II - und angedrohte Sanktionen - werden von den Jobcentern seit Jahren "Arbeitgeber" mit billigen Arbeitskräften beliefert, und die Jobcenter können ihre Arbeitslosenstatistik damit auch noch im Sinne der Politik sehr gut "schönen". Es werden jeden Monat einige hunderttausend Arbeitslose mit dem § 10 SGB II in Hilfsarbeiterjobs gedrängt, zusätzlich werden einige hunderttausend ALG II Bezieher in sogenannte "Maßnahmen" verfrachtet, und das alles nur, damit die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Monatsanfang ihre geschönten Zahlen (Arbeitslosenquote) dem naiven Volk präsentieren kann. Nicht zu vergessen, dass ein ALG II Empfänger mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Arzt, nach Definition der BA, auch nicht arbeitslos ist, denn "Wer krank ist, der ist nicht arbeitslos". Wer hier noch eine Logik sieht, der sollte auch schnellstens einen Arzt aufsuchen. Wie heißt es so schön: Glaubt keiner mehr die Mär, muss eben die Statistik her.

Sie schreiben: "Deutschland wird für seine robuste Wirtschaft überall in der Welt bewundert, die Agenda 2010 war dafür eine notwendige Voraussetzung."

Und dafür, dass es den Reichen und Mächtigen gut geht, darf man Millionen Menschen zu Arbeitssklaven machen? Haben Sie sich schon einmal Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 1 GG durchgelesen oder sind arme Menschen für Sie nur "Arbeitstiere" ohne jedes Recht?

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[Re]: taz: "Weil der Senat aus ihrer Sicht nicht ausreichend handelt, wollen Hamburgs Mietervereine jetzt selbst Politik machen: Am Donnerstag wollen sie zwei Volksinitiativen präsentieren, die die Wohnkosten eindämmen sollen."

Dann kann ich nur hoffen, dass die zwei Volksinitiativen auch durchschlagenden Erfolg haben, denn ich will nicht in einigen Jahren auch noch obdachlose Kinder auf deutschen Straßen sehen. Es wäre auch schön, wenn unser momentaner Bundespräsident - Frank-Walter Steinmeier (SPD) - nicht nur Managern und Wirtschaftsbossen die Hände schüttelt, sondern auch endlich einmal dafür sorgt, dass viele Tausende Obdachlose nicht weiterhin auf der Straße sitzen müssen. Bundespräsident Steinmeier (SPD)könnte nämlich endlich einmal das theoretische Thema seiner Doktorarbeit - "Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit" - in die Praxis umzusetzen. Besonders, wo die SPD ja jetzt "angeblich" wieder sozial werden möchte.

[Frank-Walter Steinmeier: Bürger ohne Obdach, zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum, Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit; Giessen, Univ., Dissertation, 1991, Bielefeld]

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taz: "Gar nicht begeistert ist der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen. Durch ganze Quartiere mit niedrigen Mieten produziere man „die sozialen Brennpunkte von morgen“, sagt Direktor Andreas Breitner."

Es wird Zeit, dass wir solchen Leuten klarmachen, wer der wirkliche Souverän in diesem Staat ist.

In Deutschlands Großstädten fehlen fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen. Allein in Berlin fehlen 310.000 bezahlbare Wohnungen und in Hamburg 150.000 Sozialwohnungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Stadtsoziologen der Humboldt-Universität Berlin und der Goethe-Universität Frankfurt im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Wir haben 678.000 Wohnungslose in Deutschland und 52.000 obdachlose Menschen (laut Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe). Momentan haben wir also 52.000 Obdachlose in diesem Land, die also schon auf der Straße leben müssen, aber das könnte man ja noch steigern. Wie so etwas aussieht, kann man in Skid Row, Downtown Los Angeles (USA), sehen. www.youtube.com/watch?v=KbTSDuQET94

Lange wird es nicht mehr dauern, dann sieht es in deutschen Städten auch so aus wie in Skid Row. Man kann ja mal in Hamburg vom Hamburger Rathaus über die Mönckebergstraße zum Hamburger Hauptbahnhof gehen (ca. 1 Km). Ab 22 Uhr liegen da Dutzende Obdachlose, die von den Prachtbauten (Elbphilharmonie), die in Hamburg gebaut wurden und immer noch gebaut werden sollen ("Elbtower" – ein 200 Meter hohes Hochhaus, das bis zu eine Milliarde Euro kosten soll), aber nichts haben. Die Reichen feiern ihren Reichtum in Prachtbauten und die Armen werden wohnungslos oder sogar obdachlos. Es gibt immer mehr Menschen, die den steigenden Mietpreisen und der Willkür der Sozialbehörde zum Opfer gefallen sind und keine Wohnung mehr haben.

Auch die Kapitalisten dieser Welt werden irgendwann begreifen, dass es in ihrer neoliberalen Welt nicht mehr schön ist, wenn man überall über obdachlose Menschen stolpert.

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[Re]: Ich halte den Satz "Arbeit ist besser als Sozialhilfe" in diesem Zusammenhang für richtig, denn Arbeit erhält Menschen auch ihre Fähigkeit "zu arbeiten".

Müssten Sie dann nicht am Dienstag den 10.12.2019 um 13:03 Uhr auf der Arbeit sein, oder gilt das nur für die "Arbeitssklaven", die täglich mit ihrer Arbeitskraft dafür sorgen, dass die Reichen noch reicher werden, während man diesen Niedriglohnempfängern noch nicht einmal einen anständigen Mindestlohn gibt?

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[Re]: "Bei Millionen Menschen wird der Mindestlohn sowieso schon unterlaufen, das werden bei Anhebung noch mehr werden."

Dann wäre ja der "logische Schritt", den Mindestlohn gar nicht zu erhöhen, weil viele Arbeitgeber mit Tricksereien den Mindestlohn ohnehin wieder nach unten drücken und auch weitere "Arbeitgeber" auf diese Idee kommen würden. Wo leben wir eigentlich - in einer Bananenrepublik? Wenn unsere Staatsanwälte sich weniger mit kleinen Schokoladendieben, sondern mit Steuerhinterziehern (jedes Jahr werden in Deutschland 125 Milliarden Euro hinterzogen) und solchen sogenannten "windigen Arbeitgebern" beschäftigen würden, dann könnte dieser Staat vielleicht auch mal wieder funktionieren und würde zurecht in seinem Grundgesetz den Artikel 20 Absatz 1 stehen haben.

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[Re]: "Es ist schlicht Fakt in einer Marktwirtschaft."

Dann sollten wir diesen "Fakt" mal ganz schnell in den Müll werfen. Unsere Gesellschaft funktioniert durch seine Millionen kleiner Bürger und die sind nicht als "Arbeitssklaven" dafür da, dass die Vorstände einer Aktiengesellschaft oder irgendwelche Investoren noch reicher werden können. In diesem Land stimmt seit der Agenda 2010 etwas nicht mehr. Gerhard Schröder (SPD) hat aus Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa gemacht. Die SPD hat den Spitzensteuersatz für die Reichen von 53% auf 42% gesenkt. Die SPD hat die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt. Der SPD haben wir mit ihrer Agenda 2010 unzählige Zeitarbeitsfirmen zu "verdanken", die sich an der Armut in diesem Land auch noch frech bereichern. Die SPD hat sich die Hartz-Reform inklusive demütigende Sanktionen für deutsche Bürger ausgedacht, damit man mit der Angst vor Hartz IV die Löhne drücken und Deutschland so der Exportweltmeister von Europa werden konnte - und so weiter und so fort. Auch wenn ich es ungern sage, aber unter Helmut Kohl (CDU) hat es diese Art von Raubtierkapitalismus nicht gegeben.

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[Re]: "Der echte Kapitalist versteht sich darauf, Profit zu machen, ohne sich vom Staat subventionieren zu lassen. Andernfalls ist er keiner, sondern nur ein armseliger Loser."

Vollkommen richtig! - Warum sollte man der SPD jetzt also auf einmal glauben, wo sie doch in den letzten Jahren Millionen kleiner Leute auch nicht geholfen hat, sondern noch dabei zugesehen hat und immer noch dabei zusieht, dass man 'nicht existenzsichernde Arbeit' mit Steuergeldern aufstockt, anstatt endlich mal den Arbeitgebern zu sagen, dass sie anständige Löhne zahlen müssen?

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12 Euro Mindestlohn? In "Die Anstalt" hatte ich gehört, dass der Mindestlohn von der 'Mindestlohnkommission' festgelegt wird und nicht von Politikern. Der Mindestlohn ist auch so konstruiert, dass er immer nur in winzigen Schritten angehoben werden kann (siehe Link, ab Minute 2:40). www.youtube.com/watch?v=gCh_h9E3xGQ

Deutschland hat auch noch ca. 9 Millionen Niedriglohnsklaven, die beim Amt aufstocken müssen weil ihr Lohn nicht ausreicht. Viele Milliarden Euro werden jährlich aus Steuermitteln aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken. Die Gesellschaft subventioniert also seit vielen Jahren Arbeitgeber, die ihren Angestellten nur Niedriglöhne zahlen. Warum sollten die Arbeitgeber da also nicht noch eine weitere Million Niedriglohnsklaven für ein paar Euro einstellen? Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und auch das BMAS würden sich bestimmt freuen, denn so kann man die monatliche Arbeitslosenstatistik noch "schöner" aussehen lassen und der naive Steuerzahler bezahlt das auch noch.

Die Hartz IV Regelsätze werden seit Jahren auch von der Regierung heruntergerechnet, weil man damit viel Geld einsparen kann. Aber nicht nur bei den ALG II Beziehern (ca. 10 Milliarden Euro im Jahr), sondern auch bei den Einkommenssteuerzahlern (15 Milliarden Euro im Jahr) spart man. Je höher der Hartz IV Regelsatz nämlich ist, um so höher ist der Freibetrag für die Einkommenssteuerzahler. Da man aber die Hartz IV Sätze nicht anhebt, wird natürlich auch der Freibetrag nicht angehoben und so spart der Staat noch einmal 15 Milliarden Euro beim Einkommenssteuerzahler. Etwa 25 Milliarden Euro spart der Staat so im Jahr an seine Bürger, wie das Fernsehmagazin 'Monitor' der ARD 2018 berichtete.

So, und jetzt stricken wir das beides mal zusammen und dann wissen wir auch wo die 25 Milliarden Euro hinfließen - nämlich in die Taschen der Arbeitgeber. 12 Euro Mindestlohn? Die Arbeitgeber werden der Politik was husten und die wahre Arbeitslosigkeit wird endlich sichtbar.

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[Re]: "... den inhaltlichen Unterschied zwischen der "Kühnert-SPD" und der Linkspartei ?"

Früher oder später wird die SPD und Die Linke ohnehin fusionieren und eine neue Partei werden, denn die SPD wird sich von Schröders-Agenda-2010-SPD nicht mehr erholen und Die Linke möchte auch endlich ihre "Vergangenheit" - die eigentlich nur noch von der Springerpresse ständig herausgekramt wird, obwohl Die Linke schon lange eine andere Partei ist - abschütteln. Die CDU wird auch langsam sterben, denn wie Rezo schon sagte, ist die CDU zum großen Teil nur noch eine Rentnerpartei, die von Rentnern mit viel Geld am Leben gehalten wird. Junge Leute werden die CDU aber in naher Zukunft kaum noch wählen, schon aus dem Grund, weil die CDU nichts für den Klimaschutz macht. Alles hat seine Zeit und auch die alten Parteien werden sich erneuern müssen oder eben verschwinden, denn die Welt des 20. Jahrhunderts war gestern - auch wenn einige konservative Politiker, Journalisten und Bürger das immer noch nicht einsehen wollen. Die Themen des 21. Jahrhunderts sind Digitalisierung, Robotik, KI, sowie Umweltschutz, Klimaschutz und die Frage, wie man 8 Milliarden Menschen auf diesem Planeten satt machen kann, ohne das der Planet uns um die Ohren fliegt. Wer das immer noch nicht begreift, der kann sich ja in eine Höhle setzen und von der "guten alten Zeit" träumen, wo man als Kapitalist noch auf Kosten von Millionen armer Menschen und einem ausufernden klimaschädlichen Wirtschaftswachstum sein Bankkonto gut füllen konnte. Dass sich etwas ändern muss, bevor das "Fass der sozialen Ungerechtigkeit" uns allen um die Ohren fliegt, ist langsam auch einem der größten Kapitalisten dieser Welt klar geworden. Warren Buffett verschenkt nach und nach 85% seines Vermögens an fünf Stiftungen für wohltätige Zwecke. Nach der Forbes-Liste 2019 beträgt Buffets Vermögen rund 83 Milliarden US-Dollar. Soziale Gerechtigkeit, Klima- und Umweltschutz muss auf der Agenda der Politik stehen - und nicht weiterhin "Geldgier".

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[Re]: Die sogenannte 'arbeitende Mittelschicht' gibt es doch fast gar nicht mehr. Es ist ja jetzt schon zu einer "Polarisierung der Arbeitsstellen" gekommen. Das heißt, die Zahl der sehr gut bezahlten Jobs an einem Ende und die sehr schlecht bezahlten Jobs am anderen Ende nimmt zu. Die Arbeitsplätze in der Mitte hingegen nehmen immer mehr ab.

'Mittelschicht' ist aber wohl nur eine Frage der Definition. Für Friedrich Merz (CDU) gehört man ja auch noch zur Mittelschicht, wenn man zwei Privatflugzeuge besitzt und ein Jahresgehalt von einer Million Euro hat.

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[Re]: Vielleicht sollte der Souverän mal die Diäten und die Ministergehälter zusammenstreichen, damit unsere Politiker auch mal in den Genuss der 'Realität(en)' der kleinen Leute kommen.

Sie schreiben: "Es gibt in Deutschland nicht eine Realität es gibt sehr viele verschiedene Realitäten". Schauen wir uns doch mal diese "Realitäten" an. In Deutschland müssen 1,6 Millionen Menschen jeden Monat an einer der 941 Tafeln anstehen, um ihren Kühlschrank wenigstens ein bisschen zu füllen. Wir haben 678.000 Wohnungslose in Deutschland, davon sind 52.000 Menschen obdachlos - leben also schon auf der Straße. Es gibt 1,7 Millionen Hartz IV Kinder, für die nicht einmal zu Weihnachten ein Teddybär von der Regierung im Hartz IV Regelsatz vorgesehen ist. Wir haben arme Rentner, die morgens Zeitungen austragen müssen, weil ihre Rente nicht zum Leben reicht. Deutschland hat darüber hinaus auch noch ca. 9 Millionen Niedriglohnsklaven, die beim Amt aufstocken müssen weil ihr Lohn nicht ausreicht. Viele Milliarden Euro werden jährlich aus Steuermitteln aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken. Die Gesellschaft subventioniert also seit vielen Jahren Arbeitgeber, die ihren Angestellten nur Niedriglöhne zahlen. Warum sollten die Arbeitgeber da also nicht noch eine weitere Million Niedriglohnsklaven für ein paar Euro einstellen? Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und auch das BMAS würden sich bestimmt freuen, denn so kann man die monatliche Arbeitslosenstatistik noch "schöner" aussehen lassen und der naive Steuerzahler bezahlt das auch noch. Gleichzeitig gibt es in diesem reichen Land Manager die Jahresgehälter beziehen, wofür eine Krankenschwester zwischen 100 und 300 Jahre arbeiten müsste.

Während über 5 Millionen Hartz IV Empfänger froh sein können, dass ihre lächerlichen paar Euro, die sie im Monat zum Überleben bekommen, nicht auch noch vom Amt sanktioniert werden (jetzt "nur" noch zu 30 Prozent), wissen unsere Manager nicht mehr wohin mit ihrem ganzen Geld.

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[Re]: "In der Umgangssprache bedeutet „sozial“ den Bezug einer Person auf eine oder mehrere andere Personen; dies schließt die Fähigkeit (zumeist) einer Person, sich für andere zu interessieren und sich einzufühlen mit ein. Aber es bedeutet auch, anderen zu helfen und eigene Interessen zurückzustellen." [Wikipedia]

'Sozial' bedeutet sicherlich nicht, nur an den eigenen Vorteil zu denken - auch wenn diese Denkweise immer mehr zunimmt. Ein *Sozialstaatsprinzip* wurde sogar im Grundgesetz verankert (Art. 20 Abs. 1 GG). Dass ausgerechnet die SPD sich vor vielen Jahren frech über die Grundrechte der Bürger mit Hartz IV hinwegsetzte, werden die Bürger sicherlich nicht so schnell vergessen. Franz Müntefering (SPD): "Nur wer arbeitet, soll auch essen". Ich erinnere auch gerne an den Spruch von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD): "Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft!". Wie hieß noch mal der Kumpel von Gerhard Schröder, dieser "schillernde Geschäftsmann"? Ach ja, Carsten Maschmeyer, der einst sagte: „Entweder sie verdienen ihr Geld mühsam allein, oder sie lassen andere für sich arbeiten“.

Früher oder später muss der Staat sich etwas ausdenken, damit es hier keinen Aufstand der Besitzlosen gibt. Arbeit ist nämlich jetzt schon Mangelware. Vielleicht sollte man sich auch mal anhören was unabhängige Statistiker sagen, die nicht auf der Lohnliste der Bundesagentur für Arbeit (BA) stehen. "In der Bundesagentur für Arbeit spricht man von knapp 2,3 Millionen Arbeitslosen. Es gibt aber mindestens 3,3 Millionen erwerbsfähige Empfänger von Arbeitslosengeld I und Arbeitslosengeld II. Dazu kommt noch, dass die Bundesagentur für Arbeit eine Zahl von Unterbeschäftigten herausgibt. Diese Unterbeschäftigten werden mit 4,1 Millionen Menschen angegeben. Unterbeschäftigung bedeutet aber auch fehlende Arbeitsplätze." [Prof. Dr. Gerd Bosbach, Statistikprofessor vom Rhein-Ahr-Campus in Remagen]

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[Re]: "... vielleicht doch auch gut bezahlte Facharbeiter? Leute die mit harter Arbeit 60 oder 70.000 € brutto verdienen …"

Die gut bezahlten Facharbeiter - gibt es die eigentlich noch? - werden wohl entweder die Grünen oder die FDP wählen. Besonders die FDP erzählt der naiven Mittelschicht doch seit Jahren, dass die 'bösen Linken' ihnen mit dem "Spitzensteuersatz" ihr mühsam erspartes Häuschen wegnehmen möchten. Dass der Spitzensteuersatz gar nicht den Mittelstand tangiert, das wissen solche Leute natürlich nicht. Wenn nur diejenigen Bürger die FDP wählen würden, die auch etwas von der Politik der FDP hätten, dann würde es die FDP gar nicht geben, da sie nicht über 2% kommen würden.

"... von dem neuen „heimlichen Vorsitzenden“ einem abgebrochenen Studenten ohne Berufsausbildung, gut vertreten?"

Sind denn die anderen Politiker besser, nur weil sie einen Abschluss vorweisen können? Die meisten Politiker sind doch nur noch "Berufspolitiker", die auf einen lukrativen Posten in der Wirtschaft warten und sich bis dahin vom Steuerzahler ein Bedingungsloses Grundeinkommen (Diäten, Ministergehälter) auszahlen lassen und dabei auf dem Schoß der Wirtschaft sitzen und sich sogar schon Gesetze diktieren lassen. Unsere Politiker der "alten Schule" faseln doch nur noch von Wirtschaftswachstum. Das "Wirtschaftswachstum" ist wie ein biologischer Organismus, der krankheitsbedingt immer weiter wächst. Ein Organismus der unkontrolliert wächst, der stirbt aber irgendwann. Jeder Arzt und Biologe weiß das, aber merkwürdigerweise nicht unsere CDU/CSU-"Volksvertreter". Vielleicht fehlt diesen Politikern für solche Einsicht aber auch der Intellekt, und das obwohl sie im Gegensatz zu Kevin Kühnert einen Abschluss vorweisen könne (Kühnerts begonnenes Studium der Politikwissenschaft an der Fernuniversität in Hagen ruht seit seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden der Jusos). Das Krebsgeschwür der Welt heißt Wirtschaftswachstum, und die Auswirkungen sind Armut, Umweltverschmutzung und Klimawandel.

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[Re]: taz: "Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, dessen Agenda-Politik auf dem Berliner Parteitag endgültig beerdigt wird, hatte vorab sein Missvergnügen über die neue Führung kund­getan."

"Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." sagte Gerhard Schröder 2005 in Davos. Dass Schröder sich immer noch zu Wort melden darf, macht deutlich, dass die SPD nicht wirklich "Sozial" werden will. Seit dem Ende seiner politischen Karriere ist Schröder als Wirtschaftsanwalt sowie in verschiedenen Positionen als Wirtschaftslobbyist tätig, unter anderem als Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG (Ostsee-Pipeline) sowie Rosneft und als Ehrenvorsitzender des Nah- und Mittelost-Vereins. Während Millionen Menschen seit Einführung von Hartz IV um das nackte Überleben kämpfen, ist Schröder Multimillionär geworden. Die SPD ist jetzt bei 12%. Wem hat sie diesen Absturz wohl zu verdanken? Schämt die SPD sich eigentlich gar nicht, dass sie immer noch Politik gegen die kleine armen Leute macht, die einst SPD gewählt haben? SPD heißt wörtlich 'Sozialdemokratische Partei Deutschlands', aber das "S" in SPD herrscht schon lange nicht mehr im Willy-Brandt-Haus. Es ist nur gut, dass Willy Brandt das nicht mehr miterleben muss, wie seine einst soziale Partei zum Erfüllungsgehilfen des Kapitals geworden ist und auch jetzt immer noch keine 180 Grad Wende vollziehen möchte.

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taz: Hartz IV soll fortan Bürgergeld heißen. [...] „Pflichtverletzungen dürfen nicht folgenlos“ bleiben, heißt es etwas vage.

Schon toll, wie die SPD es in nur ein paar Tagen schafft, ihren "sozialen Neustart" sofort wieder gegen die Wand zu fahren. Hartz IV = FORDERN UND Gewinne der Wirtschaft FÖRDERN, soll also so weitergehen, nur eben jetzt halt mit dem schönen Namen "Bürgergeld". Nein SPD, so wird das nichts werden. 5,3 Millionen Hartz IV Empfänger und ca. 9 Millionen Niedriglohnsklaven, deren Arbeitgeber seit Jahren auch noch von der Gesellschaft mit Steuergeldern subventioniert werden (Aufstockung), weil sie ihren Angestellten nur Niedriglöhne zahlen, werden sich das Märchen von der "neuen sozialen SPD" nur eine begrenzte Zeit anhören, danach ist die SPD unter 5 Prozent und kann wenigstens keinen weiteren Schaden mehr für das deutsche Volk anstellen.

Anstatt weiterhin arme Menschen zu schikanieren und zu sanktionieren, sollte die SPD fordern, dass der Spitzensteuersatz für die Reichen wieder auf 53% gesetzt wird, wie schon unter Helmut Kohl (CDU). Dass die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften unter Gerhard Schröder (SPD) steuerfrei gestellt wurden, muss rückgängig gemacht werden. Zeitarbeitsfirmen muss man endlich das Handwerk legen, denn die bereichern sich nur an der Not der Bürger und machen gemeinsame Sache mit der BA/Jobcenter um an billige Lohnsklaven zu kommen und die Arbeitslosenstatistik für die BA zu "schönen". Die SPD sollte fordern, dass man im Sine von Fridays for Future und Klimaexperten das Wirtschaftswachstum einschränkt, dann würde der CO2-Gehalt, der jetzt schon über 415 ppm liegt, etwas weniger in die Höhe schnellen. Weniger Wirtschaftswachstum bedeutet auch weniger Lohnsklaven und damit keine Erpressung mit § 10 SGB II von den Jobcentern mehr. Tja, SPD, nächstes Mal vielleicht erst den Verstand einschalten, bevor man wieder etwas raushaut, das kein Hand und kein Fuß hat. Und wenn ihr das nicht könnt, dann löst euch endlich auf.

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taz: Auch bei Sabine Kügler brennt Licht. „Eine Handvoll ist im Winter nicht da, aber alle anderen wohnen hier“, sagt sie. Die 53-Jährige arbeitet als Altenpflegerin, an diesem Dienstag ist sie zu Hause. Ihr Zuhause, das ist die weiße Laube von 37 Quadratmetern. „Die Mieten in Berlin sind so hoch inzwischen. Viele hier können sich keine Wohnung leisten.“

Wir haben momentan 678.000 Wohnungslose in Deutschland und 52.000 obdachlose Menschen (laut Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe). Wie viele Wohnungslose und Obdachlose hätten wir in Deutschland wohl, wenn man diese Bürger - die schon gezwungen sind in Schrebergärten zu leben - auch noch aus ihren Gärten werfen würde?

In Deutschlands Großstädten fehlen fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen. Allein in Berlin fehlen 310.000 bezahlbare Wohnungen und in Hamburg 150.000 Sozialwohnungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Stadtsoziologen der Humboldt-Universität Berlin und der Goethe-Universität Frankfurt im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.

Der Anblick von Zelten auf den Straßen (siehe Skid Row, Los Angeles), wo die Obdachlosen "hausen", ist bestimmt auch bald in unseren Städten Normalität. www.youtube.com/watch?v=8WkvjD1ZK5o

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[Re]: Das Wählerpotential für die SPD steckt auch in der AfD. Der Evangelische Fachverband für Arbeit und soziale Integration hat untersucht, warum viele Langzeitarbeitslose die AfD wählen.

Das Ergebnis: Sie fühlen sich ausgegrenzt - und sehen die Wahl einer Partei mit extremen Positionen als Ausdrucksform ihres Protests. Wenn man diese AfD-"Wähler" zurückgewinnen kann, weil man ihnen 1.) klar macht, dass die AfD sich um soziale Gerechtigkeit einen Sch...dreck kümmert und 2.) die SPD jetzt wirklich wieder sozial wird, dann hätte die SPD sicherlich wieder viele Wählerstimmen. Wenn man jetzt aber wieder hört, dass die SPD Hartz IV in Bürgergeld umbenennen möchte und die Sanktionen nur "etwas" entschärfen will, dann erkennt man, das die SPD immer noch nicht den Ernst der Lage für sich erkannt hat.

Die SPD muss sich jetzt entscheiden, ob sie zur sozialen SPD eines Willy Brandt zurückkehren will oder weiterhin den neoliberalen Weg von Gerhard Schröder - mit einigen kleinen sozialen Korrekturen - gehen möchte.

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[Re]: Der weltweite Austausch von Gütern und Kapital wird natürlich von unseren Politikern gerne gesehen, aber die Armut, die durch diesen Austausch noch vermehrt wird, die will man hier natürlich nicht haben. So funktioniert ein vereintes Europa aber nicht.

Ich hatte übrigens nicht geschrieben, dass man jetzt schon überall über Obdachlose "stolpert", sondern das als Prognose dargestellt, wenn die Poschardts dieser Welt weiterhin dem Kapital huldigen und ihr Hirn auf Leerlauf belassen. Die Springerpresse wird hoffentlich auch irgendwann einmal einsehen, dass eine Welt voller Armut und Ungerechtigkeit auch für die Reichen nicht sehr lebenswert ist.

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taz: ... ein Berliner Gefängnis ist zu 70 Prozent mit Schwarzfahrern voll.“ Wie bitte? „Ja, die Leute machen sich nicht klar, für was für einen Schwachsinn die Menschen im Gefängnis sitzen.“

Wenn Gefängnisse mit Schwarzfahrern voll sind, dann hat man natürlich keinen Platz mehr für die Steuerhinterzieher, die jedes Jahr in Deutschland 125 Milliarden Euro hinterziehen [Quelle SPIEGEL online, 25.01.2019]. Da steckt man doch lieber die armen Menschen, die sich nicht mal eine Monatskarte für die öffentlichen Verkehrsmittel leisten können, ins Gefängnis. Wegsperren ist ja auch einfacher als etwas gegen Armut zu unternehmen. In den USA verdient man mit "wegsperren" übrigens viel Geld, denn viele Gefängnisse in den USA sind schon in privaten Händen. Eigentlich wollte man diese privaten Gefängnisse unter der Regierung von Barack Obama schließen, aber nur einen Tag nach dem Wahlsieg von Donald Trump schossen die Aktien der privaten Gefängnisbetreiber wieder in die Höhe. Man sieht, anstatt die Armut zu bekämpfen, verdient man mit der Armut sogar noch viel Geld, denn wer sitzt denn zum großen Teil im Gefängnis? Menschen die Hunger haben, Menschen die Schwarzfahren, Menschen die nicht mehr ein und aus wissen und dann aus Armut und Verzweiflung eine Dummheit begehen. Nun ja, mal sehen wann dieses 'Geschäftsmodell aus den USA' (Private Gefängnisse) auch in Deutschland eingeführt wird.

Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung würden Gefängnisse zwar nicht komplett überflüssig machen, aber sicherlich um 70% reduzieren. Die Frage ist nur, wollen die Reichen und Mächtigen das überhaupt?

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[Re]: Man kann auch in Hamburg vom Hamburger Rathaus über die Mönckebergstraße zum Hamburger Hauptbahnhof gehen (ca. 1 Km). Ab 22 Uhr liegen da Dutzende von Obdachlosen, die von den Prachtbauten (Elbphilharmonie), die in Hamburg gebaut wurden und immer noch gebaut werden sollen ("Elbtower" – ein 200 Meter hohes Hochhaus, das bis zu eine Milliarde Euro kosten soll), aber nichts haben.

In Deutschlands Großstädten fehlen fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen. Allein in Berlin fehlen 310.000 bezahlbare Wohnungen und in Hamburg 150.000 Sozialwohnungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Stadtsoziologen der Humboldt-Universität Berlin und der Goethe-Universität Frankfurt im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.

Die Reichen feiern ihren Reichtum in Prachtbauten und die Armen werden obdachlos. Es gibt schon immer mehr obdachlose Menschen, die den steigenden Mietpreisen und der Willkür der Sozialbehörde zum Opfer gefallen sind.

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[Re]: Diese "Idee", die Hubertus Heil (SPD) und der BA-Chef Detlef Scheele (SPD) vor einigen Tagen hatten, die man aber eher als Unverfrorenheit bezeichnen könnte, war mal wieder typisch die 'alte Agenda-2010-SPD'. Die BA und das BMAS wollten doch tatsächlich mit juristischer Hermeneutik das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 5. November 2019 umgehen, um doch wieder Hartz IV Empfänger über 30 Prozent sanktionieren zu können. Wenn die SPD sich nicht endlich von dieser neoliberalen Agenda-2010-Denkweise trennt, dann wird das mit dem sozialen "Neuanfang" der SPD nichts werden. Aber wie Herr Leiberg weiter unten schon richtig sagte; wir sollten der "neuen SPD" eine 100-Tage-Frist geben. Wenn die SPD danach immer noch an ihrem neoliberalen Kurs festhält, dann werden wohl viele Bürger sich ohnehin fragen: "Kann diese unsoziale SPD endlich weg oder braucht die noch jemand?"

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In der Springerpresse WELT wurde gestern gegen Kevin Kühnert schon heftig rumgewütet. Eigentlich ein gutes Zeichen, dass Herr Kühnert auf dem richtigen Weg ist.

Wenn die SPD sich jetzt noch gänzlich von der Denkweise ihres damaligen "SPD-Brioni-Kanzlers" und derzeitigen Aufsichtsratsvorsitzenden des Pipeline-Konsortiums NEGP-Company (Teil von Gazprom) verabschiedet und endlich wieder soziale Politik macht, dann könnte die SPD es tatsächlich schaffen aus dem Tal der Tränen zu kommen.

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[Re]: "Dagegen läßt sich wenig tun, sorry, das ist eine Art ökonomisches Grundgesetz."

In der Physik gibt es Gesetze, die man nicht umstoßen kann. In der Juristerei und Ökonomie sind die Gesetze allerdings Menschenwerk, und natürlich kann man die jederzeit ändern. Fakt ist, dass KI, Robotik und viele andere Erfindungen die Welt verändern wird. Da wir 2020 schon knapp 8 Milliarden Menschen weltweit sein werden, müssen wir jetzt schon einmal damit anfangen die ersten Weichen zu stellen, damit wir auch endlich mal im 21. Jahrhundert ankommen, denn die Arbeitswelt des 20. Jahrhunderts ist, wie gesagt, ein Auslaufmodell - es wird immer weniger Jobs geben. Demnächst sind weltweit 50 Millionen Näherinnen arbeitslos, weil Nähroboter schneller und kostengünstiger sind. Wo werden diese Näherinnen wohl eine neue Arbeit finden?

Vielleicht dreht uns allen der Klimawandel aber vorher den Hals um, weil die Kapitalisten von ihrem irrsinnigen Wirtschaftswachstum nicht abrücken wollen. Dann müssen Sie und ich hier nicht weiter spekulieren, wie die Welt in naher Zukunft ausschauen wird. Abschließend kann man jetzt eigentlich nur noch das alte Zitat bringen: "Prognosen sind schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen."

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[Re]: "Also sind die 20% der Erwerbstätigen, die im Niedriglohnsektor arbeiten ..."

Wir haben ca. 9 Millionen Niedriglohnempfänger in Deutschland. Viele Milliarden Euro werden jährlich aus Steuermitteln aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken. Die Gesellschaft subventioniert also seit vielen Jahren Arbeitgeber, die ihren Angestellten nur Niedriglöhne zahlen. Warum sollten die Arbeitgeber da also nicht noch eine weitere Million Niedriglohnsklaven für ein paar Euro einstellen? Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und auch das BMAS freuen sich bestimmt, denn so kann man die monatliche Arbeitslosenstatistik "schön" aussehen lassen und der naive Steuerzahler bezahlt das auch noch.

Die SPD hat vor einigen Tagen ja endlich mal zugegeben, dass der Mindestlohn viel zu gering ist und sie „Schritte zu einem Mindestlohn, der existenzsichernd ist“ anstreben möchte. Schon lustig, dass die SPD, deren damaliger Kanzler Schröder 2005 vor dem World Economic Forum in Davos folgendes gesagt hatte "Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." jetzt auf einmal zurückrudern will und über existenzsichernde Löhne redet.

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[Re]: "... und wahrscheinlich hat er hart gearbeitet."

Sie hatten noch vergessen zu erwähnen, dass Warren Buffett auch immer nett zu seiner Mutter war und immer brav seine Suppe aufgegessen hat - darum hat die Göttin Fortuna ihn auch mit 83.000.000.000 US-Dollar belohnt.

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[Re]: 'Korrektur' - Es muss natürlich heißen: "... die Zahl der *sehr* gut bezahlten Jobs an einem Ende und …"

Diese Idiotie gibt es ja schon seit Jahren in Deutschland, dass Manager Jahresgehälter beziehen, wofür eine Krankenschwester zwischen 100 und 300 Jahre arbeiten müsste. Wer aber einmal in einem Krankenhaus war, der weiß, dass die Krankenschwester für unsere Gesellschaft wichtiger ist als der überbezahlte und oftmals nutzlose Manager.

Man kann eigentlich nur noch frei nach Shakespeare sagen: "Es ist etwas faul im Staate Deutschland."

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[Re]: In naher Zukunft wird es immer weniger gut bezahlte Jobs geben. Es ist ja jetzt schon zu einer "Polarisierung der Stellen" gekommen. Das heißt, die Zahl der gut bezahlten Jobs an einem Ende und die schlecht bezahlten am anderen Ende nimmt zu. Die Arbeitsplätze in der Mitte hingegen nehmen ab.

Das 21. Jahrhundert mit all seiner Technik – Regelungstechnik, Halbleitertechnologie, Robotik, KI, etc. – ist schon lange im Gang, nur unsere Politiker leben immer noch in der alten Arbeitswelt des 20. Jahrhunderts und wollen sich keinen Schritt in die Zukunft bewegen und vielleicht auch endlich einmal über das BGE ernsthaft nachdenken - denn Jobs für den Homo sapiens wird es in naher Zukunft immer weniger geben, auch wenn Leute wie Sie immer noch das Märchen von den gut bezahlen Jobs erzählen, die an jeder Straßenecke auf einen warten.

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[Re]: "Die Träger solcher Einrichtungen haben der neoliberalen Verwertung von Wohn- und Geschäftsräumen einfach nichts entgegenzusetzen. Da MUSS der Staat eingreifen."

Das sehe ich auch so.

Unser zwölfter Bundespräsident ist doch in der SPD. Jetzt wo die SPD wieder sozial werden will, kann Frank-Walter Steinmeier doch endlich mal das theoretische Thema seiner Doktorarbeit - "Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit" - in die Praxis umzusetzen, damit demnächst nicht auch noch Kinder obdachlos auf der Straße sitzen müssen.

[Frank-Walter Steinmeier: Bürger ohne Obdach, zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum, Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit; Giessen, Univ., Dissertation, 1991, Bielefeld]

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[Re]: Sie haben recht, ich habe von Wirtschaft wirklich keine Ahnung. Ich habe Physik und Ingenieurwissenschaften studiert, und sehe zum einen mit Stolz, zum anderen mit Entsetzen, dass die Technik (Halbleitertechnologie, etc.) von Jahr zu Jahr immer rasantere Fahrt aufnimmt und der Mensch demnächst als Arbeitskraft ein Auslaufmodell ist. "Demnächst" ist natürlich ein weiter Begriff und wahrscheinlich werde ich das auch alles nicht mehr miterleben. Vielleicht aber doch, denn die Kollegen aus Asien hüpfen über Hürden, die wir noch vor Jahren als nicht überbrückbar angesehen haben. Gegen die Technik aus Asien, und auch ihre guten Ingenieure, kommt das alte Europa und auch die USA jetzt schon nicht mehr an. Shenzhen (China), auch bekannt als 'Werkbank der Welt', ist das neue Silicon Valley für Hardware-Firmen in Asien.

Dass das BGE irgendwann kommen wird, egal wie immer es dann auch aussieht und finanziert wird, ist eigentlich schon jedem klar. R.D. Precht, ein Befürworter des BGE, unterhält sich schon seit Jahren mit Politikern (auch mit den Konservativen aus der Union) über das BGE und da erzählt man ihm, dass hinter verschlossenen Türen unsere Politiker schon über das BGE diskutieren. Es wird nämlich immer weniger gut bezahlte Jobs geben, von dem man auch ein normales Leben führen kann. Es ist ja jetzt schon zu einer "Polarisierung der Stellen" gekommen. Das heißt, die Zahl der gut bezahlten Jobs an einem Ende und die schlecht bezahlten am anderen nimmt zu. Die Arbeitsplätze in der Mitte hingegen nehmen ab.

Ich bin übrigens kein Sozialist, sondern ein sozialer Mensch, der erkennt, wohin die ansteigende Arbeitslosigkeit und die dadurch resultierende Armut führt - nämlich zum Aufstand der Besitzlosen.

Dass Sie kein Kapitalist sind, ist mir aber auch klar. Ein Kapitalist würde nicht in der taz Kommentare schreiben, sondern wäre jetzt auf seiner Yacht, oder würde in einem Meeting darüber diskutieren, wie man auf Kosten der Allgemeinheit noch reicher werden könnte.

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Butterwegge: "Poschardts gehässiger Satz zeigt nur, wie verschnupft Konservative und Neoliberale reagieren, wenn sich jemand um das höchste Staatsamt bewirbt, der einen Finger in die Wunde der Armut und Ungleichheit legt."

Auch die Poschardts dieser Welt werden irgendwann begreifen, dass es in ihrer neoliberalen Welt nicht mehr schön ist, wenn man überall über obdachlose Menschen stolpert.

Apropos Armut und Ungleichheit. Wieso müssen eigentlich in Deutschland schon 1,6 Millionen Menschen jede Woche an eine der 941 Tafeln anstehen um nicht zu hungern? Warum müssen arme Rentner Pfandflaschen aus den Mülleimern sammeln und weshalb gibt es in diesem reichen Land eigentlich 2,5 Millionen arme Kinder, wie der grüne Sozialexperte Sven Lehmann im Jahr 2018 anmerkte? Und weshalb gibt es in Deutschland seit Jahren 52.000 Obdachlose, obwohl wir im Grundgesetz den Art. 20 Abs 1 GG und den Art. 1 GG stehen haben? Fragen über Fragen; aber für solche sozialen Fragen interessiert sich der Chefredakteur von Welt und Welt am Sonntag, Ulf Poschardt, natürlich nicht.

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[Re]: "Es gibt genügend Jobs, bei denen man mit harter Arbeit reich werden kann."

Interessant, erzählen Sie doch mal, was das für Jobs sind, wo man mit "harter Arbeit" reich werden kann.

Dass sich etwas ändern muss, bevor das "Fass der sozialen Ungerechtigkeit" uns allen um die Ohren fliegt, ist langsam auch einem der größten Kapitalisten dieser Welt klar geworden. Warren Buffett verschenkt nach und nach 85% seines Vermögens an fünf Stiftungen für wohltätige Zwecke. Nach der Forbes-Liste 2019 beträgt Buffets Vermögen rund 83 Milliarden US-Dollar. Der Finanzspekulant Buffett hat 83 Milliarden US-Dollar bestimmt nicht durch harte Arbeit bekommen. Für das viele Geld mussten Millionen arme Menschen schuften, die wahrscheinlich nicht mal täglich eine warme Mahlzeit hatten. Wissen Sie wieviel 83 Milliarden Dollar sind? Wenn ein Mensch 90 Jahre alt wird, dann könnte er von seiner Geburt bis zu seinem Tod, jeden Tag seines Lebens 2,5 Millionen Dollar ausgeben. Die Reichen werden immer reicher und die Armen müssen sich Nahrung schon aus dem Mülleimer fischen. Das ist die bittere Realität in dieser Welt - und auch schon im reichen Deutschland.

There’s class warfare, all right, but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning." („Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“). [Quelle: Warren Buffett, 2006 in der New York Times]

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[Re]: Der Link zum 'BGE-Rechner' zickt manchmal etwas herum. Man kann dann aber einfach in einer Suchmaschine seiner Wahl 'BGE-Rechner' eingeben und kommt dann auf die Seite. Dann muss man nur noch auf "Finanzierung' klicken.

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[Re]: "Wer aber bezahlt dann BGE und Renten ??"

Da gibt es einige Möglichkeiten, eine davon wäre z.B. die *Finanztransaktionssteuer* www.youtube.com/watch?v=X2Kb1En2fVs

Mit dem BGE-Rechner kann man sich das auch mal anschauen. ["Ist das Bedingungslose Grundeinkommen eine Utopie hoffnungsloser Sozialromantiker oder eine ernsthafte Alternative, von der jeder (Bürger, Unternehmen und Staat) profitiert? Entscheiden Sie selbst!"]

www.bge-rechner.de

Es gibt dann noch den Vorschlag, die Finanzierung des BGE durch die Abschaffung der Einkommensteuer und der gleichzeitigen Erhöhung der Mehrwertsteuer als „Konsumsteuer“ auf 100%. Ob dieser Vorschlag mit der Mehrwertsteuer als „Konsumsteuer“ der Weisheit letzter Schluss ist – die Schweizer möchten zum Beispiel einen anderen Weg gehen – lassen wir mal dahingestellt. Wie das BGE letztendlich finanziert wird, da werden sich sicherlich in den nächsten Jahren schlaue Fachleute Gedanken drüber machen und auch machen müssen. Fakt ist aber, dass das BGE irgendwann kommen wird, wie immer es dann auch aussieht und finanziert wird.

Die Welt von 2019 sieht momentan so aus: Regelungstechnisch gesteuerte Fabrikstraßen, Fahrkartenautomaten in jedem Bahnhof, Computergesteuerte Lager mit digitalisiertes Bestandsmanagement, Landmaschinen die durch GPS gesteuert selbständig auf den Feldern die Ernten einfahren, und so weiter. Nicht zu vergessen, dass wir laut VDI schon 25.000 arbeitslose studierte Ingenieure in Deutschland haben, die auch schon überflüssig geworden sind. Die Wirtschaft steht an der Schwelle zur vierten industriellen Revolution. Es ist nur eine Frage der Zeit, dann sind 70 bis 80% aller Arbeitsplätze durch Maschinen besetzt, auch wenn Leute wie Sie das nicht wahrhaben wollen. Momentan wehren sich nur noch die Leute gegen das BGE, die an dem Niedriglohnsektor viel Geld verdienen. Das 21. Jahrhundert mit all seiner Technik ist schon lange im Gang, nur unsere Politiker wollen sich keinen Schritt in die Zukunft bewegen.

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[Re]: *Es wird Politik und Wirtschaft gelingen, das Lumpenproletariat mit Bier, Kartoffelchips und RTL2 (aka "Unterschichtenfernsehen" - scnr) auf der Couch zu halten*

Panem et circenses (Brot und Zirkusspiele) bitte nicht vergessen - hat schließlich im alten Rom auch geklappt, um die Massen zu beruhigen. Fußballveranstaltungen und andere Großveranstaltungen werden in naher Zukunft wohl keinen Eintritt mehr kosten, und jeder Zuschauer bekommt am Eingang noch eine Bratwurst und ein Bier gratis.

Die Armen leben dann natürlich in Zelten, wie schon in vielen Städten in den USA, denn die paar Sozialwohnungen, die wir noch in Deutschland haben, müssen den neugebauten Villen und Luxuseigentumswohnungen der Reichen weichen.

**The River View Village Homeless Camp in Anaheim** www.youtube.com/watch?v=EQemqkpnEAw

Anaheim ist übrigens eine Stadt vor den Toren von Los Angeles. Hier befindet sich auch das Disneyland Resort, ein riesiger Themenpark mit familienfreundlichen Fahrgeschäften, Restaurants, Hotels und Läden des Disney-Konzerns. So sieht die hässliche Fratze des Kapitalismus nämlich wirklich aus. Auf der einen Seite bittere Armut und auf der anderen Seite eine Disney-Welt, die Millionen Dollar scheffelt. Und auf solche Verhältnisse, wie in den USA, steuern wir seit Jahren auch drauf zu.

Apropos Obdachlosigkeit. Unser zwölfter Bundespräsident ist doch in der SPD. Jetzt wo die SPD wieder sozial werden will, kann Frank-Walter Steinmeier doch endlich mal das theoretische Thema seiner Doktorarbeit - "Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit" - in die Praxis umzusetzen, damit demnächst nicht auch noch Kinder obdachlos auf der Straße sitzen müssen.

[Frank-Walter Steinmeier: Bürger ohne Obdach, zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum, Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit; Giessen, Univ., Dissertation, 1991, Bielefeld]

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taz: "Gleichzeitig müssen sie die SPD nach links rücken. Das wird ein kompliziertes Manöver. Die SPD schwankt dabei und ist absturzgefährdet."

"Ihr naht euch wieder, schwankende Gestalten. Die früh sich einst dem trüben Blick gezeigt. Versuch ich wohl, euch diesmal festzuhalten?" [Faust 1, Goethe]

Wie lange wird der Wähler dieses Schwanken der SPD noch mitmachen? Eine ökosoziale Politik von der "neuen" SPD wäre jetzt ein Anfang, aber dazu fehlt der SPD wohl der Mut. Die Zukunft gehört den jungen Menschen, die eine Welt ohne Glyphosat und steigende CO2-Werte möchten. Die Zukunft gehört aber auch den Menschen, die erkannt haben, dass die Arbeitswelt des 20. Jahrhundert vorbei ist und ein BGE auf den Tisch muss. Wer etwas von Halbleiterphysik, Differentialgleichungen und Computeralgebra versteht, der weiß, Arbeit und Jobs für Menschen wird es bald nicht mehr geben, denn Robotik und KI macht sich überall breit. Dass es dann einen Aufstand der Besitzlosen gibt, ist vollkommen klar, nur unsere Politiker wollen das nicht einsehen.

Soziale und ökologische Themen gibt es also genug für einen Neuanfang der SPD. Soziale Gerechtigkeit, Klima- und Naturschutz müsste eigentlich auf der Agenda aller Politiker stehen - aber da steht wieder nur das Wort "Wirtschaftswachstum".

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[Re]: "Wann folgt die soziale Revolution in Deutschland? Wann verzichten die Deutschen auf die Bahnsteigkarte?"

Wie schon Lenin sagte: “Wenn deutsche Revolutionäre einen Bahnhof stürmen, dann lösen sie vorher eine Bahnsteigkarte”. Ich bin sicherlich kein Fan von diesem Mann, aber er hat die Deutschen richtig erkannt. Der Deutsche ist und war immer ein Duckmäuser. Der Deutsche sagt sich “Man kann eben nichts an der sozialen Ungerechtigkeit in diesem Land ändern” und dann geht er am nächsten Tag für ein paar Euro zur Arbeit, damit sein Chef sich den neuesten Aston Martin bestellen kann, oder er lässt sich als Hartz IV Empfänger noch das mickrige Existenzminimum von einer Behörde sanktionieren, die nur noch die Arbeitslosigkeit und die Armut verwaltet.

Ehrlich gesagt warte ich schon lange darauf, dass Hartz IV in Frankreich eingeführt wird. Etwas besseres kann doch den deutschen Hartz IV Empfängern gar nicht passieren, wenn in Frankreich Hartz IV eingeführt wird. Das wird sicherlich lustig, wenn in Paris die französischen Arbeitslosen ihrem Präsidenten zeigen, das in ihnen immer noch das Blut ihrer Vorfahren vom 14. Juli 1789 fließt. Vielleicht wacht dann der Deutsche aus seinem Dornröschenschlaf auch endlich mal auf.

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[Re]: "... schon gar nicht von solchen ohne irgend ein fachliches Know-how."

Da kann man ja nur froh sein, dass die Union fähige Politiker hat, die nicht nur mit den Steuergeldern der Bürger vernünftig umgehen, sondern sich auch noch um das Wohl des Volkes kümmern.

**Andreas Scheuer - Der Trixxer | extra 3 | NDR ** www.youtube.com/watch?v=rDguNqUVh_k

Alle Wege der Politiker führen letztendlich in die Wirtschaft und damit auf einen gut dotierten Aufsichtsratsposten. Keiner von den heutigen Politikern kümmert sich wirklich um das Volk, es geht immer nur um ihr eigenes Wohlempfinden. Der Weg eines heutigen "Volksvertreters" fängt beim Berufspolitiker an und endet beim Manager und Lobbyisten. Warten wir aber erst mal ab, ob die neue Generation von Politikern - egal ob jetzt mit Doktortitel oder abgebrochenem Studium - sich vielleicht doch endlich mal zu echten Volksvertretern mausern. Das Wort "Volksvertreter" ist momentan nur noch ein Begriff aus dem DUDEN, der aber schon seit Jahren nichts mehr mit der ursprünglichen Definition des Wortes Volksvertreter gemein hat. [Volksvertreter = Organ, das die Interessen des Volkes vertritt]. So gesehen ist die FDP noch die ehrlichste Partei, denn die FDP macht schon seit Jahren keinen Hehl mehr daraus, dass sie nur noch die Partei der Reichen und Mächtigen ist.

Für viele Politikern ist Politik doch nur noch ein Sprungbrett, um an die wirklich lukrativen Jobs zu kommen (siehe Lobbypedia).

*Lobbypedia - Seitenwechsler in Deutschland im Überblick* lobbypedia.de/wiki..._im_%C3%9Cberblick

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"Schwan kritisiert Kühnert. Er sei inzwischen „die eigentliche Autorität“ in der Partei."

Das macht einem doch Hoffnung, wenn nach so vielen Jahrzehnten wieder ein echter Sozialdemokrat die Autorität in der SPD ist. Vielleicht wirft die SPD ja jetzt auch endlich mal die neoliberale Agenda 2010 von Gerhard Schröder über Bord.

Wenn die SPD nicht endlich eine Kehrtwende um 180 Grad vollzieht, dann wird sich der Bürger nämlich demnächst fragen: SPD? – Kann die Partei endlich weg oder braucht die noch jemand?

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[Re]: "… ob er nicht vielleicht am Napoleon-Syndrom leidet."

Solange Kevin Kühnert nicht an einem "Schröder-Agenda-2010-Größenwahn" leidet, ist doch alles gut.

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[Re]: "Hubertus Heil hat aber gute, konkrete Arbeit geliefert."

Wie sah diese gute, konkrete Arbeit denn aus? Meinen Sie die monatliche Arbeitslosenstatistik-"Schönung" die Herr Heil als BMAS-Chef überwacht? Oder diese Idee, die Hubertus Heil (SPD) und der BA-Chef Detlef Scheele (SPD) vor einige Tagen hatten, die man aber eher als Unverfrorenheit bezeichnen könnte? Die BA und das BMAS wollten doch tatsächlich mit juristischer Hermeneutik das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 5. November 2019 umgehen, um doch wieder Hartz IV Empfänger über 30 Prozent sanktionieren zu können. Wenn die SPD sich nicht von solchen Leuten trennt, dann wird das nichts mit dem sozialen "Neuanfang" der SPD.

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[Re]: **Hartz IV: Wie die Bundesregierung die Regelsätze niedrig rechnet | Monitor | Das Erste | WDR** www.youtube.com/watch?v=Ml_cVzQccEk

Prof. Dr. Sell (Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften) sagt in dem Monitor Beitrag: "Das scheint der zentrale Grund zu sein, warum die Politik eine Anhebung der Hartz IV Sätze scheut wie der Teufel das Weihwasser".

**Hartz IV: Staat stockte 2018 Löhne um fast 10 Milliarden Euro auf** www.rnd.de/politik...HYT7W2BYHJTLI.html

Da prügeln die "Noch"-Arbeitnehmer seit Jahren auf die Hartz IV Empfänger ein, weil ihnen die Mainstreammedien eingetrichtert haben, dass eine Anhebung des Regelsatzes für die "faulen Hartzer" eine Frechheit wäre, und begreifen dabei überhaupt nicht, dass sie selbst die Dummen sind, denn ihnen holt man 15.000.000.000 Euro aus dem Portmonee, um das den Arbeitgebern zu geben, damit die an den Löhnen sparen können.

Wie lange will die SPD den Bürger eigentlich noch verarschen?

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taz: "Auf dem Arbeitsmarkt geht es bergauf."

Natürlich geht es für den "Arbeitsmarkt" bergauf, denn Arbeitgeber müssen schließlich nur noch einen Teil der Löhne für die ca. 9 Millionen Niedriglohnempfänger in Deutschland zahlen. Viele Milliarden Euro werden jährlich aus Steuermitteln aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken. Die Gesellschaft subventioniert also seit vielen Jahren Arbeitgeber, die ihren Angestellten nur Niedriglöhne zahlen. Warum sollten die Arbeitgeber da also nicht noch eine weitere Million Niedriglohnsklaven für ein paar Euro einstellen? Die Bundesagentur für Arbeit freut sich auch, denn so kann man die monatliche Arbeitslosenstatistik "schön" aussehen lassen und die GroKo muss keine unangenehmen Fragen beantworten, warum wir eigentlich einige Millionen Arbeitslose mehr hätten, wenn der Staat nicht die Niedriglöhne mit Steuergeldern aufstocken würde. Die SPD hat ja vor einigen Tagen schon zugegeben, dass der Mindestlohn viel zu gering ist und sie „Schritte zu einem Mindestlohn, der existenzsichernd ist“ anstreben möchte. Schon lustig, dass die SPD, deren damaliger Kanzler Schröder 2005 vor dem World Economic Forum in Davos folgendes gesagt hatte "Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." jetzt auf einmal zurückrudern will und über existenzsichernde Löhne redet.

taz: "Diese recht gute Platzierung Deutschlands im Ranking – vor Großbritannien (Platz 11) und Frankreich (15) – beruhe auf der „anhaltenden Erfolgskurve am Arbeitsmarkt“."

Nun ja, was soll denn die Bertelsmann Stiftung, die sich damals mit der SPD die Hartz-Reform ausgedacht hat, sonst sagen? Der Bertelsmann-Stiftung gehört Bertelsmann und Bertelsmann gehört wiederum die RTL Group mit 57 Fernseh- und 31 Radiosendern - zum Beispiel RTL2, wo man ständig Stimmung gegen Hartz IV Empfänger macht. Traurig, dass die Bertelsmann-Stiftung sich überhaupt zu Wort melden darf.

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[Re]: Langsam werde ich wohl alt, denn ich bin zuerst gar nicht über den Satz „Schritte zu einem Mindestlohn, der existenzsichernd ist“ gefallen. Die SPD gibt also zu, dass in diesem Land Millionen Niedriglohnempfänger so wenig Lohn bekommen, dass sie davon nicht existieren können. Wer zahlt eigentlich den Differenzbetrag, damit die ca. 9 Millionen Niedriglohnempfänger in Deutschland doch irgendwie existieren können? Richtig, der Steuerzahler. Viele Milliarden Euro werden jährlich aus Steuermitteln aufgewendet, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken. Die Gesellschaft subventioniert also seit vielen Jahren Arbeitgeber, die ihren Angestellten nur Niedriglöhne zahlen.

Ist das nicht ein tolles Land, wo der Arbeitgeber sich gerade wieder mal den neuesten Aston Martin bestellen kann, weil die kleinen Steuerzahler auch noch einen Teil der Löhne zahlen, die er eigentlich zahlen müsste?

Der kleine Steuerzahler weiß sicherlich auch nicht, dass der Hartz IV Regelsatz an den Freibetrag für die Einkommenssteuerzahler gekoppelt ist, und wenn der Hartz IV Regelsatz nicht erhöht wird, wird natürlich der Freibetrag auch nicht erhöht – und der Staat "spart" so jedes Jahr 25 Milliarden Euro (10 Milliarden an den Hartz IV Empfängern und 15 Milliarden am Freibetrag der Steuerzahler), die er dann den Arbeitgebern geben kann(Aufstockung der Niedriglöhne) damit die in Saus und Braus leben können. Ein Glück für die Politiker, dass es 50 TV-Sender gibt, sonst würde der Bürger vielleicht mal nachdenken und käme zu dem Ergebnis, dass in diesem Land schon lange etwas faul ist.

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taz: "Der Soziologe Heinz Bude warnt die SPD vor einem Aus der Großen Koalition."

Einige 'Klicks' mit der Suchmaschine und schon findet man genug über Heinz Bude.

"Heinz Bude? Stimmt, das ist doch der marktradikale Soziologe aus Kassel. [...] Wie kann es sein, dass gesellschaftskritische Wissenschaftler der Einladung eines bekennenden „Agenda 2010-Soziologen“ Folge leisten?" [Quelle: NachDenkSeiten, 2009]

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taz: Die Forderung nach einem Mindestlohn von 12 Euro fehlt; stattdessen heißt es, die SPD wolle „Schritte zu einem Mindestlohn, der existenzsichernd ist“.

Die "Verarschung" des Niedriglohnempfängers soll also weitergehen. Zuerst hat die SPD aus Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa gemacht - "Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." sagte Gerhard Schröder 2005 vor dem World Economic Forum in Davos - und jetzt will die SPD „Schritte zu einem Mindestlohn, der existenzsichernd ist“. Wie existenzsichernd soll denn der Mindestlohn werden? So existenzsichernd wie die Diäten oder die Ministergehälter, die der Bürger seinen Volksvertretern als Bedingungsloses Grundeinkommen zahlt?

In "Die Anstalt" hatte ich gehört, dass der Mindestlohn von der 'Mindestlohnkommission' festgelegt wird und nicht von Politikern. Der Mindestlohn ist auch so konstruiert, dass er immer nur in winzigen Schritten angehoben werden kann (siehe Link, ab Minute 2:40). Wenn das die 'neue soziale und glaubhafte SPD' sein will, dann kann die SPD sich den Neustart gleich schenken.

**DIE ANSTALT: SPD - die Geschichte eines Verrats?** www.youtube.com/watch?v=gCh_h9E3xGQ

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[Re]: Von welcher "Berechtigung" reden Sie da? So etwas ist nur in einer Diktatur möglich. Es wurden auch Zwillingsmädchen auseinandergerissen; die eine blieb bei den chinesischen Eltern, die andere wurde in die USA zu Adoptiveltern "geschickt". Geburtenbeschränkung muss anders gehen, und auch niemals auf Kosten von Kindern und Eltern.

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[Re]: Sie haben vollkommen recht. Man sollte der "neuen" SPD, mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, erst mal eine 100-Tage-Frist geben. Vielleicht steckt der soziale SPD-Phönix nach diesen 100 Tagen ja dann wenigstens schon mal den Schnabel aus der Asche. Ich gebe ja die Hoffnung auch nicht auf, dass die SPD sich doch wieder an ihre sozialen Wurzeln erinnert.

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[Re]: Sie und ich können sicherlich auf eine - ohnehin nicht ernst gemeinte - Entschuldigung der SPD verzichten. Ob die "Hartz IV Mutter" - der man das klägliche Existenzminimum für 3 Monate sanktioniert hat, weil sie sich nicht mit § 10 SGB II in einen Hilfsarbeiterjob pressen lassen wollte und man ihr noch frech sagte, dass sie das Hartz-IV-Geld von ihrem Kind nicht "anzapfen" soll - das auch so sieht und sie auf eine Entschuldigung der SPD verzichtet, ist mehr als fraglich. So lange die SPD sich nicht mit ihren Verfehlungen der letzten 20 Jahre auseinandersetzt und weiterhin Leuten wie Hubertus Heil (BMAS-Chef) sowie den ehemaligen Hamburger SPD-Senator Detlef Scheele (BA-Chef) ihre "lustigen Einfälle" durchgehen lässt, ist die SPD weder glaubhaft noch wählbar.

Die BA und das BMAS wollten doch tatsächlich mit juristischen Spitzfindigkeiten das Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 5. November 2019 umgehen, um doch wieder über 30% sanktionieren zu können. Wie gesagt, in der BA und im BMAS sitzen keine FDP- oder CDU/CSU-Leute als Chefs, sondern SPD-Leute. Wenn die SPD glaubhaft und sozial werden will, dann sollten Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans jetzt mal endlich auf den Tisch hauen und so etwas nicht mehr durchgehen lassen.

**Bundesagentur für Arbeit korrigiert nach einem Leak den Entwurf der neuen Sanktionsregelungen** inge-hannemann.de/...nktionsregelungen/

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[Re]: Niemand glaubt ernsthaft, dass die SPD wie der 'Phönix aus der Asche' steigen wird. Die SPD hat verspielt, und auch ein Kevin Kühnert wird die SPD nicht wieder aus dem 'Tal der Tränen' bringen. Vielleicht schafft Kevin es aber wenigstens die *Parlamentarische Linke der SPD Bundestagsfraktion* aus der Besenkammer zu befreien, wo Schröderianer sie vor Jahren eingesperrt und den Schlüssel weggeworfen haben; dann kann die SPD vielleicht noch überleben.

Jahrelang haben SPDler vom rechten Flügel frech solche Sätze von sich gegeben, wie z.B.: "Wir Sozialdemokraten verkörpern die Perspektive, dass die kleinen Bürger kein unabänderliches Schicksal haben. Viele von uns kommen auch aus kleinen sozialen Verhältnissen und haben sich durchgeboxt." [Olaf Scholz auf die Frage, ob die SPD sozial benachteiligte Bürger noch erreiche, Stern Nr. 31/2008]. Tja, unser Olaf, der in Hamburg sich als Erster Bürgermeister lieber für Prachtbauten wie die Elbphilharmonie interessiert hat, anstatt die benötigten 150.000 Sozialwohnungen zu bauen, die in Hamburg immer noch fehlen.

Die SPD hat aus Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 gemacht ["Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." sagte Gerhard Schröder 2005 in Davos]. Die SPD hat den Spitzensteuersatz für die Reichen von 53% auf 42% gesenkt. Die SPD hat die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt. Die SPD hat Hartz IV und Hartz-IV-Sanktionen zu verantworten [Hartz IV = FORDERN UND Gewinne der Wirtschaft FÖRDERN]. Der SPD haben wir unzählige Zeitarbeitsfirmen zu "verdanken", die sich an der Armut auch noch frech bereichern.

So lange diese Partei sich nicht bei Millionen armer Menschen entschuldigt und das Agenda 2010 Papier von Schröder öffentlich verbrennt und feierlich gelobt, dass die SPD nie wieder ihre Wähler in Armut und Elend stürzt, sollte kein sozial denkender Mensch die SPD jemals wieder wählen.

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[Re]: "Wenn Afrika China als Werkbank der Welt ablösen UND auf 4,5 Milliarden Menschen anwachsen wird - dann wüsste ich gerne, wie sich diese Entwicklung mit dem Ziel einer CO2-neutralen Welt vereinbaren lässt."

4,5 Milliarden Menschen allein in Afrika? Das wird nicht eintreten, denn mehr als 10 Milliarden Menschen verträgt der Planet ohnehin nicht auf Dauer. Im Jahr 1900 hatten wir 1,6 Milliarden Menschen und heute, gerade einmal 119 Jahre später, sind wir schon bei rund 7,8 Milliarden Menschen angelangt. Es hört aber nicht auf, denn jedes Jahr kommen rund 83 Millionen Menschen hinzu. 83 Millionen Menschen, also etwa soviel wie ganz Deutschland an Einwohner hat. Wer etwas Mathematik beherrscht, der weiß, dass der Exponent bei dem exponentiellen Wachstum dabei natürlich auch immer größer wird. Es ist zwar richtig, dass die Überbevölkerung ein großes Problem darstellt, aber ab einer gewissen Zahl an Menschen kann man da nicht mehr viel dran ändern. Es wird so weitergehen, bis Naturkatastrophen, atomare Kriege oder Seuchen dem ein Ende bereiten.

Abschließend kann man eigentlich nur das alte Zitat bringen: "Prognosen sind schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen"

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[Re]: "Die Geburtenraten fielen in China übrigens bereits vor der Einführung der Ein Kind-Politik im Jahr 1980. Man kann sich also durchaus fragen, ob dieser staatliche Zwang notwendig gewesen ist."

Diese Dummheit wird China nicht noch einmal machen. Die Chinesen haben mit ihrer "Ein-Kind-Politik" alles in ihrem Land durcheinander gebracht. Es wurden Mädchen abgetrieben oder zwangsweise zur Adoption freigegeben. In China - wie in vielen Ländern - gelten Söhne nämlich als ein Garant für die Eltern, um im Alter nicht hungern zu müssen. Heute finden 40 Millionen junge chinesische Männer keine Frau und "kaufen" oder "klauen" sich schon welche aus ärmeren asiatischen Ländern - wie z.B. aus Vietnam. China versucht mit einem aggressiven Wirtschaftswachstum die eigene Bevölkerung zwar aus der Armut zu holen, das Klima wird dabei aber noch mehr zerstört.

Armut und soziale Ungerechtigkeit sind das wahre Problem in dieser Welt. Wären die Menschen in diesen Länder sozial abgesichert, dann hätten sie auch nicht so viele Kinder. Dann kommt noch hinzu, dass einem armen Land nach dem anderen "Freihandelsabkommen" diktiert wurden, die ihre heimische Produktion vernichtet und ihre Märkte zur Beute westlicher Agrarmultis und Industriekonzerne gemacht haben (siehe z.B. Afrika). "Die einen bekommen Fisch im Überfluss, die anderen gehen leer aus: Weil die EU Millionen Euro an korrupte Staaten zahlt, dürfen europäische Trawler die Fanggründe vor der Küste Afrikas plündern. "Cash for Fish" heißt das fragwürdige Geschäft - für die Einheimischen bleibt fast nichts übrig." [Spiegel online, 2010]

Das Monopolyspiel der Manager soll weltweit aber immer so weitergehen. Wir produzieren jetzt schon so viel an unnützen Waren, dass 30% davon sofort auf dem Müll landet. Aber egal: 'The show must go on', auch wenn der CO2-Gehalt uns schon langsam den Hals umdreht. Das Krebsgeschwür der Welt heißt Wirtschaftswachstum, und die Auswirkungen sind Armut, Umweltverschmutzung und Klimawandel.

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Georg Schramm (Kabarettist): „Vielleicht wird die Produktion von PISA-Idioten wissentlich in Kauf genommen, weil ein gerüttelt Maß an Dummheit förderlich ist, weil dann der Urnenpöbel nicht bemerkt, welche Gestalten sich bei den Parteien schon zusammengesammelt haben.“

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[Re]: "Dann sind ich und die anderen 100000 weg."

Gute Reise!

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taz: "Kühnert will den Vize-Vorsitz"

Das wäre auch dass Vernünftigste, wenn man die SPD wieder zur sozialen Partei machen möchte. Seit Jahren machen sich Kabarettisten und Satiresendungen doch nur noch lustig über die Agenda-2010-SPD, die nur noch für die Reichen da ist und die Armen bestiehlt.

**Robin Hood in der SPD | extra 3** www.youtube.com/watch?v=nFshQQqsV1Y

taz: "Was wird aus Generalsekretär Lars Klingbeil? Der gehört zum rechten Flügel, und hatte selbst mit einer Kandidatur für den Chefposten geliebäugelt."

Man sollte Lars Klingbeil einen CDU-Mitgliedsantrag geben und Olaf Scholz auch gleich einen. Wenn die SPD ihre neoliberale Agenda 2010 (Senkung des Spitzensteuersatzes, gesenkte Lohnnebenkosten, liberalisierte Zeitarbeit, Minijobs, Privatrente, Hartz IV, etc.pp.) endlich über Bord werfen will, dann muss man sich auch von diesen Schröderianern trennen, sonst wird das nichts mit dem 'wie Phönix aus der Asche' steigen.

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[Re]: Mein obiger Kommentar ist ja etwas "zerrissen". Nun ja, das passt ja zu dem Zustand der SPD. Vielleicht sollte sich Herr Lauterbach mal die neueste Rede von Jan Böhmermann anhören.

**SPD: Reißleine ziehen oder aufschlagen und verrecken!** www.youtube.com/watch?v=-8B76fi9m-g

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Lauterbach: "Ich denke, es wäre wichtig, sich insbesondere auf Klimaschutz zu fokussieren, nicht so sehr auf Sozial- und Wirtschaftspolitik."

Klimaschutz ist doch Wirtschaftspolitik, denn die Wirtschaftsmanager wollen doch weiterhin den CO2-Gehalt erhöhen, damit ihr "Monopolyspiel" Wirtschaftswachstum weitergehen kann. Wenn die SPD sich jetzt auch nicht endlich mit Sozialpolitik beschäftigt, dann war es das mit der SPD ohenhin.

Gerhard Schröder ist ja über die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans nicht sehr erfreut. Schröder hat doch den Niedergang der SPD mit seiner unsozialen Politik zu verantworten. Schröder hat den Spitzensteuersatz für die Reichen von 53% auf 42% gesenkt und die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt, gleichzeitig wurden Sozialleistungen immer mehr eingeschränkt. Aber an irgendeiner Stelle muss der Staat ja schließlich sparen, um Gerhard Schröder‘s "Wohltaten für die Reichen" wieder hereinzubekommen, warum also nicht an den Armen dieser Gesellschaft sparen? Schröder hat aus Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 gemacht. "Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen-

der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." sagte Gerhard Schröder 2005 in Davos. Die Armut in diesem Land ist seit der SPD-Agenda-2010 durch die Decke gegangen. In diesem reichen Land gibt es 2,5 Millionen arme Kinder; Rentner müssen schon Pfandflaschen sammeln, weil ihre Rente nicht reicht und über 5 Millionen Hartz IV Empfänger und fast 9 Millionen Niedriglohnsklaven gehen auch auf das Konto der SPD. Eine Partei die sich nur noch als Steigbügelhalter für die CDU/CSU einen Namen gemacht hat. Währenddessen ist Schröder Aufsichtsratsvorsitzender des Pipeline-Konsortiums NEGP-Company (Teil von Gazprom) und Millionär geworden, und verkauft seine neoliberale Politik immer noch der SPD.

Wann begreift die SPD eigentlich endlich mal, dass man dem Schröder den Mund verbieten sollte?

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[Re]: **Hartz IV: Staat stockte 2018 Löhne um fast 10 Milliarden Euro auf** www.rnd.de/politik...HYT7W2BYHJTLI.html

Der Steuerzahler will einfach nicht begreifen, was in diesem Land los ist. Der einfältige Steuerzahler prügelt auf den Hartz IV Empfänger ein, während der Reiche sich gerade den neuesten Aston Martin bestellt und über den niedrigen Spitzensteuersatz für Reiche lacht, den er der "sozialen Arbeiterpartei" SPD verdankt. Dass unsere Politiker jetzt auch noch einen Teil der Löhne von den Steuergeldern bezahlen, damit der Arbeitgeber noch mehr Geld einsparen kann, scheint keinen Bürger zu interessieren. Unsere Schulen brechen zusammen, aber die Arbeitgeber werden pro Jahr mit Milliarden Euro Steuergeldern "entlastet".

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[Re]: Von mir aus können Menschen glauben an was sie wollen, solange sie mit ihrem "Glauben" nicht andere Menschen bedrohen, ist mir das total egal, an was der Mensch glaubt. Warum man aber unbedingt 'Betbrüder in Frauenkleidern' reich machen muss, das erschließt sich mir immer noch nicht. Damit sind aber nicht nur die Christenvereine gemeint, sondern alle "religiösen Vereine", die den Menschen etwas von einem Gott erzählen, der täglich angebetet werden möchte.

taz: "Eine Kirche der Armen, wie sie Franziskus vorschwebt, verträgt sich nicht mit einem Laisser-faire in finanziellen Angelegenheiten. Die Kirche selbst muss arm oder doch zumindest bescheiden sein, sonst verliert sie jegliche Glaubwürdigkeit."

Die Kirche muss auch endlich mal sozial und menschlich werden und sich an ihre eigenen Texte erinnern: „Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass ein Reicher in das Reich Gottes gelangt.“ Papst Franziskus ist ja schon auf dem richtigen Weg ein echter Christ zu werden. Jetzt muss man nur noch den Mitarbeitern der Kurie begreiflich machen, dass die Kirche kein Selbstbedienungsladen ist und sie in erster Linie für die Armen da sind und nicht für die reichen Pfeffersäcke, die auch noch die Armen ausbeuten.

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[Re]: "... die WELT wird dadurch auch von viel mehr Leuten gelesen als früher."

Nein, die WELT wird heute von vielen Leuten 'online' gelesen, weil man dort ohne jegliche Netiquette seine Meinung als "Kommentar" abgeben darf. Man kann das seit einiger Zeit sehr gut an den Leserkommentaren in der Springerpresse WELT sehen, denn da wird schon der Sieg der AfD gefeiert und das es den Linken bald an den Kragen geht. Sozialkritische Kommentare werden in der WELT übrigens nach kurzer Zeit wieder gelöscht bzw. gar nicht erst freigeschaltet.

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[Re]: "... fehlt mir der Aspekt Verantwortung. Und zwar von seiten der BILD, WELT et. al. Konsumenten. Sie mögen von den "Oberen Zehntausend" verführt werden: gezwungen werden sie nicht."

Gezwungen werden sie natürlich nicht, aber eine jahrzehntelange Gehirnwäsche reicht vollkommen aus, damit der naive Bürger am Ende alles glaubt und brav den "Oberen Zehntausend" und ihren Mainstreammedien folgt. Die Springerpresse und die Bertelsmann-Group haben alles in diesem Land in der Hand und bestimmen was "wahr" ist. Sie wiederholen ihre "Wahrheiten" so oft, dass am Ende die breite naive Masse an diesen "Wahrheiten" der wirklichen Machthaber glaubt. Dazu sagte schon Peter Scholl-Latour (1924 – 2014), Journalist und Publizist, vor Jahren: „Die Freiheit der Presse im Westen ist letztlich die Freiheit von 200 reichen Leuten ihre Meinung zu veröffentlichen.“ Die "Wahrheit" ist heute ein Produkt der Mainstreammedien und die Mainstreammedien sind zu über 90% in der Hand der Reichen und Mächtigen, und die wollen weder soziale Gerechtigkeit, noch das irrsinnige Wirtschaftswachstum eindämmen und einen mündigen Bürger wollen sie schon gar nicht. Solange die Mächtigen mit ihren Medien alles in der 'Hand haben', wird sich in Deutschland auch nichts ändern. Da kommt die kleine taz - mit ihren sozialkritischen Artikeln - auch nicht gegen an. Und ob wir beide jetzt hier schreiben und uns über die Ungerechtigkeiten aufregen, ist den Leuten in den "Chefetagen" dieses Planeten vollkommen egal. Trotzdem werden Sie und ich hier weiter die Ungerechtigkeiten anprangern und dabei hoffen, dass sich der Mensch vielleicht doch einmal zum echten Homo sapiens (sapiens = vernünftig, klug, weise) entwickelt und nicht weiterhin ein Sklave der Oberen Zehntausend bleibt. Also bleiben wir weiterhin dran!!!

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[Re]: "Aber unglaublich, der Bruttolohn lag nur bei 7,35 Euro- Std."

So funktioniert halt das Hartz IV System und so war es ja auch beabsichtigt. Menschen werden zuerst vom Arbeitsmarkt ausgestoßen und dann kommt die Bundesagentur für Arbeit und presst die Menschen wieder mit Lohndumping in diesen "Arbeitsmarkt" zurück - meistens noch mit der Androhung einer Sanktion. Lohndumping und die Ausweitung des Niedriglohnsektors wird doch seit Hartz IV erfolgreich in Deutschland betrieben, um innerhalb Europas die Stellung als Exportweltmeister zu halten. Die SPD hat aus Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 gemacht. "Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." sagte Gerhard Schröder 2005 in Davos.

Die SPD hat den Spitzensteuersatz für die Reichen von 53% auf 42% gesenkt. Die SPD hat die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt. Die SPD hat Hartz IV und Hartz-IV-Sanktionen zu verantworten [Hartz IV = FORDERN UND Gewinne der Wirtschaft FÖRDERN]. Der SPD haben wir unzählige Zeitarbeitsfirmen zu "verdanken", die sich an der Armut auch noch frech bereichern.

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taz: "Wo viel Geld ist, wird es immer Menschen geben, die der Versuchung erliegen, einen Teil davon für sich zu behalten."

Als Naturwissenschaftler und Ingenieur ist mir dieses religiöse Getue um einen anthropomorphen Gott fremd, trotzdem bin ich ein großer Fan von Papst Franziskus, obwohl er natürlich auch nicht in allen seinen Ansichten "unfehlbar" ist. Dass er sich aber für arme Menschen einsetzt und dem Kapitalisten einheizt ist sehr erfrischend. Papst Franziskus: „Wo es keine Arbeit gibt, fehlt die Würde! Und das sei nicht nur das Problem einiger Länder Europas, sondern es ist die Folge einer globalen Entscheidung, eines ökonomischen Systems, das zu dieser Tragödie führt; ein Wirtschaftssystem, in dessen Zentrum ein Götze steht, der Geld heißt.“ [Quelle: Radio Vatikan – 23.04.2014]

Wenn man jetzt noch diese Leute aus der Kirche bekommt, die sich nur frech bereichern - auch an den Armen - dann hätte das Wort "Christentum" nach Jahrhunderten endlich wieder einen wohlklingenden Namen.

Vielleicht begreift der Bürger ja auch endlich mal, dass das "C" in CDU/CSU nichts mit "christlich" zu tun hat. Auf die meisten CDU/CSU Politiker passt nämlich der Bibelspruch in Matthäus 23,4.

Matthäus 23,4: "Sie schnüren schwere Lasten zusammen und legen sie den Menschen auf die Schultern, wollen selber aber keinen Finger rühren, um die Lasten zu tragen."

Was würde Papst Franziskus eigentlich über "christliche" CDU/CSU-und "soziale" SPD Politiker sagen, die sich nicht scheuen, öffentlich so einen "christlichen" Satz wie "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" zu sagen?

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taz: "US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch zwei Gesetze zur Unterstützung von Menschenrechten und prodemokratischen Aktivisten in Hongkong unterzeichnet. Das Gesetz mit dem Namen „Hong Kong Human Rights and Democracy Act“ schreibt Sanktionen gegen Vertreter Hongkongs und Chinas vor, die gegen die Menschenrechte verstoßen."

Manchmal kann Trump einem sogar richtig sympathisch sein. Hoffentlich bleibt Taiwan auch frei von der Umklammerung der VR-China. Präsident Xi sollte erst mal dafür sorgen, dass es seinem 1,4 Milliarden Volk gut geht, statt sich Hongkong und Taiwan einzuverleiben.

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[Re]: "Mir wird es ein ewiges Rätsel bleiben, wie ein Mensch wie Denis Yücel seine Brötchen bei solchen Dreckschleudern verdienen kann."

Pecunia non olet („Geld stinkt nicht“)

Axel Springer hatte 1952 doch eine geniale Idee mit der "Bild"-Zeitung. Er hat eine Zeitung ins Leben gerufen, die im "Gewand" einer Arbeiterzeitung erscheint. Auf den ersten Seiten gibt es Klatsch und Tratsch und im hinteren Bereich reichlich Sport. Und zwischen diesen Seiten werden die "Wahrheiten" gebracht, an die der kleine Mann und die kleine Frau glauben soll. Dieses Konzept hat sich seit 67 Jahren bewährt, denn seit dem Erscheinen der Bildzeitung hat eine große Masse der einfachen Bürger aufgehört selbstständig zu denken. Das 'Denken' übernehmen seitdem die Oberen Zehntausend für die kleinen Bürger. Die WELT in der Denis Yücel seine Brötchen verdient ist die 'Bildzeitung' für den etwas schlaueren Springerblatt-Leser, aber die Botschaft in der WELT ist die gleiche wie in der Bild.

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[Re]: "Das Bundesverfassungsgericht ist leider nicht mehr so unabhängig wie in den Jahrzehnten zu vor, sondern ist immer mehr unter den Einfluss der Parteien geraten."

Das sehe ich ähnlich. Nehmen wir nur einmal Stephan Harbarth (CDU), der vor seiner Ernennung zum Verfassungsrichter als Rechtsanwalt in der SZA Rechtsanwaltsgesellschaft tätig war. Die Volkswagen AG mandatierte 2015 die SZA Rechtsanwaltsgesellschaft, um dem Konzern beim VW-Abgasskandal zu helfen.

Oder nehmen wir das Urteil vom 5. November 2019. Das Bundesverfassungsgericht hätte jetzt die Chance gehabt sich auf die Seite der kleinen Bürger zu stellen, aber leider hat man nur wieder ein Urteil herausgegeben, was wohl auch mit juristischer Hermeneutik wieder so ausgelegt werden kann, wie schon das Urteil des Ersten Senats des BVerfG vom 9.2.2010 – 1 BvL 1/09. Dazu kommt noch, dass das Bundesverfassungsgericht ihr eigenes Urteil vom 9.2.2010 ad absurdum geführt hat, denn dort steht „Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdiges Existenzminimum ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG.“ wonach das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für unverfügbar erklärt und der Bundesagentur für Arbeit eine Gewährleistungspflicht auferlegt wurde und nicht, wie jetzt im Urteil vom 5.11.2019 formuliert, doch wieder zu 30% mit Sanktionen gekürzt werden darf.

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[Re]: Ich hatte auch nicht vor Ihre von Neoliberalismus triefende Frage zu beantworten.

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[Re]: "Längst führen Journalisten aus dem entsprechenden Umfeld (NOZ) gegen die Verbandsklagerechte der Naturschutzverbände einen langfristig angelegten publizistischen Feldzug und blasen zum Halali auf Ökos, die nur alles verhindern wollen, was Wachstum und Gewinne gefährdet."

Richtig, denn es geht wohl in erster Linie darum, sich Stück für Stück dem eigentlichen Ziel zu nähern; nämlich der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Politiker von CDU und CSU wollen der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) doch schon lange die Gemeinnützigkeit aberkennen, denn die DUH engagiert sich für den Klimaschutz, die Erhaltung der biologischen Vielfalt, eine auf Effizienz und regenerativen Quellen basierende Energieversorgung, Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft, saubere Luft, nachhaltige Mobilität und Verbraucherschutz - und gefährdet damit nach Ansicht vieler "Berufspolitiker" die Gewinne der Wirtschaft.

Olaf Scholz (SPD) kann ja auch mal erklären, weshalb die Bertelsmann-Stiftung überhaupt gemeinnützig sein soll. Der Bertelsmann-Stiftung gehört Bertelsmann und Bertelsmann gehört wiederum die RTL Group mit 57 Fernseh- und 31 Radiosendern. Die RTL Group (Bertelsmann) ist Europas größter Betreiber von werbefinanziertem Privatfernsehen und Privatradio. Ein Fernseh- und Radiosender - der viele Millionen Euro mit Werbung verdient - hat vor Jahren an den Hartz Reformen mit "gefeilt". Wie ist so etwas überhaupt in einer Demokratie möglich, dass die Besitzer von werbefinanziertem Privatfernsehen/Privatradio die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland mitbestimmen durften? Und wenn Olaf Scholz schon mal dabei ist, dann kann er auch gleich noch erzählen, weshalb die 'Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. (DWT)' - eine deutsche Lobbyorganisation, die auf Initiative der Rüstungsabteilung im Bundesministerium der Verteidigung etabliert wurde - auch die Gemeinnützigkeit besitzt.

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[Re]: "Scholz verkauft sich zwar als Sozialdemokrat …"

Olaf Scholz verdient zwar seine Brötchen in der SPD, aber Sozialdemokrat war der noch nie. Schröderianer sind keine Sozialdemokraten. Wenn Olaf Scholz noch SPD-Chef wird, dann war es das ohnehin mit der SPD.

„Während der Kanzlerschaft Gerhard Schröders (1998 bis 2005) setzte Olaf Scholz sich für dessen Reformpolitik ein und wurde dem Kreis der „Schröderianer“ zugerechnet. Er galt zudem als Pragmatiker und half etwa als Arbeitsminister in der großen Koalition 2005–2009 maßgeblich mit, die Rente mit 67 durchzusetzen. Vor der Bundestagswahl 2009 nannte er die programmatischen Unterschiede zwischen SPD und Die Linke „größer als zu allen anderen Parteien“. [Wikipedia]

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[Re]: "Denn die Sachbearbeiter in der Leistungsabteilung werden hermetisch abgeschirmt."

Beamte sind eigentlich in diesem Staat für die Bürger da. Dass Jobcentermitarbeiter und Sachbearbeiter in der Leistungsabteilung schon Angst vor dem Bürger haben und es in einer "Behörde" wie den Jobcentern schon Sicherheitsdienste gibt, wird sicherlich seinen Grund haben. Willkür und Schikane gab es vor der Hartz-Reform in einer deutschen Behörde nämlich nicht und deshalb mussten Beamte, vor der Agenda 2010, auch keine Angst vor dem Bürger haben. Ein Bürger musste damals in einer deutschen Behörde auch keinen Knebelvertrag unterschreiben (Eingliederungsvereinbarung), um seine seit seiner Geburt verbrieften Grundrechte abzugeben.

"Nicht nur, dass Briefe aus 2 Sätzen Information und 2 Seiten Drohungen bestehen - wenn man die Information dann nicht versteht, kann man noch nicht mal nachfragen und die Information erklärt bekommen!"

Grundsätzlich trägt der Beamte die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlung. Da Jobcentermitarbeiter und Sachbearbeiter in der Leistungsabteilung aber oftmals das Sozialgesetzbuch auch nicht verstehen, da sie auch keine Juristen sind, wird arrogant "von oben" dem Bürger erzählt, dass er sich gefälligst an Gesetze zu halten hat. Da der Deutsche - im Gegensatz zum Franzosen - es gewöhnt ist zu gehorchen, wird er sich natürlich brav unterordnen. Der Franzose ist nicht so ein Duckmäuser wie der Deutsche, der sich seit Jahren zum Niedriglohnsklaven degradieren und als "fauler Hartzer" beschimpfen lässt. Der Franzose geht auf die Straße und zeigt den Politikern, dass in ihm immer noch das Blut seiner Vorfahren vom 14. Juli 1789 fließt. Vielleicht sollten die Deutschen mal von den Franzosen lernen, wie man mit selbsternannten Fürsten (Politikern, Beamten) umgeht, die das Grundrecht des Bürgers mit Füßen treten.

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[Re]: "... als würden Sanktionen aus Jux und Dollerei verhängt."

Nein, es geht hier nicht um Jux und Tollerei ("Tollerei" und nicht Dollerei, denn ein Tollhaus ist dieses Land geworden, seitdem die Neoliberalen hier das Sagen haben). Es geht um den weiteren Ausbau des Niedriglohnsektors, den Abbau des Sozialstaates und um die Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts der Bürger.

Der Wille der Politik und der BA zur Beibehaltung der Sanktionen ist eigentlich klar, denn mit Sanktionen kann man Menschen gefügig machen und ihnen den letzten Stolz austreiben. Danach sind sie lammfromm und machen was man ihnen sagt. Mit Sanktionen kann man auch Geld einsparen: Eine Anfrage der Bundespartei 'Die Linke' ergab, dass Arbeitslosengeld-II-Berechtigte in den letzten sieben Jahren 1,5 Milliarden Euro weniger staatliche Leistungen erhielten.

Bei real 4 Millionen Arbeitslosen (ALG 1 und ALG 2), auf die eine Million offene Stellen kommen (meistens im Niedriglohnbereich und bei dubiosen Zeitarbeitsfirmen), ist klar, dass die Bundesagentur für Arbeit sich etwas ausdenken muss, damit der Bürger da draußen nicht die elendige Wahrheit mitbekommt und dass es gar nicht mehr genügend Arbeitsstellen für alle erwerbsfähigen Bürger gibt. Dass die Jobcenter in erster Linie nur noch für die monatliche "Schönung" der Arbeitslosenquote da ist, wissen doch selbst die Naivsten in diesem Land schon.

Um es für einige Leser hier noch einmal deutlich zu machen. Wir leben in einem demokratischen und sozialen Bundesstaat, der sich Bundesrepublik Deutschland nennt (Art. 20 GG) und wenn dieser Staat keine Arbeitsplätze mehr hat, weil die Wirtschaft systematisch Jobs vernichtet, dann ist dieser Staat verpflichtet ein Existenzminimum für seine Bürger bereit zu stellen - auch wenn es vielen Leuten nicht passt, weil sie denken, Hartz IV ist nur für ungebildete Faulpelze erfunden worden. Die Wahrheit ist, in Hartz IV rutschen immer mehr Akademiker; auch aus dem MINT-Bereich (Ingenieure, Naturwissenschaftler).

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'Sanktionsfrei' schreibt hierzu: "Sozialminister Heil gab bekannt, dass er den empörenden Entwürfen der Bundesagentur für Arbeit (BA) für die Übergangsregelungen von Sanktionen nicht zustimmen wird. Diese sahen vor, durch Schummeleien Sanktionen zu akkumulieren und selbst die Kosten der Unterkunft wieder angreifbar zu machen."

Wollen wir hoffen, dass der BMAS-Chef Hubertus Heil (SPD) nicht wieder umkippt, denn dann war es das mit der SPD. Irgendwann muss auch mal Schluss sein mit den Sanktionen gegen die eigenen Bürger. Die SPD sollte endlich einen Schlussstrich unter Hartz IV setzen, sonst wird der Bürger einen Schlussstrich unter die SPD setzen. Die SPD "krümelt" doch jetzt schon bei ungefähr 10% herum, aber dass kann der wirkliche Souverän auch schnell unter 5% bekommen.

Anscheinend hat der oberste Chef der Bundesagentur für Arbeit (Detlef Scheele) Angst um seinen Job und sein schönes Jahresgehalt von 300.000 Euro, denn wenn man nicht mehr so viele Bürger mit §10 SGB II und unter Androhung von Sanktionen in den Niedriglohnsektor pressen kann, dann ist der lukrative Job von Herrn Scheele auch bald weg. Kann auch mal jemand erklären, weshalb ein ehemaliger Politik- und Sportlehrer, der zeiteilig auch in Hamburg als SPD-Senator unterwegs war, der oberste Chef der BA geworden ist? Zuerst hat die SPD die Hartz-Reform in einem Sozialstaat ins Leben gerufen und dann wird ein SPD-Mann auch noch BA-Chef mit 300.000 Euro Jahresgehalt. Solche "soziale Gerechtigkeit" kann die SPD ja mal den sanktionierten Hartz IV Empfängern erklären, wie so etwas in einem demokratischen Sozialstaat (Art. 20 Abs. 1 GG) und dann auch noch mit/von einer angeblich sozialen Partei (SPD) möglich war/ist.

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[Re]: Das Erschreckende ist, dass die "Oberen" - die am Ende etwas davon haben, dass es Menschen (Niedriglohnsklaven, Hartz IV Bezieher etc.) und Tieren (Tierversuchsanstalten, Geflügelbetriebe etc.) schlecht geht - sich nie die Hände selbst schmutzig machen müssen. Es finden sich immer "Helfer", die ohne Skrupel und Moral jede Sauerei mitmachen. Die Geschichte ist voll von solchen willigen Menschen, die aus Dummheit oder aus anderen Gründen, Dinge machen, die ein normaler Mensch (falls es den "normalen" Menschen überhaupt gibt) nie tun würde. Ein normaler Mensch würde jedenfalls eher dreckige Bahnhofklos putzen, als einen "Beruf" auszuüben, der auf Kosten von armen Menschen und Tieren geht. Jetzt müsste ich eigentlich auch noch etwas über Jobcenter, Zeitarbeitsfirmen und dergleichen schreiben, aber mir geht es bei diesem taz-Artikel schon schlecht genug und langsam finde ich es nur noch zum Kotzen was in diesem Land abgeht.

Man muss auch schon ziemlich verroht sein, um ein Tier, das einen mit ängstlichen Augen anblickt zu fesseln und dann stundenlang zu quälen bis es tot ist. Die Verachtung die ich für solche Menschen habe, kann ich gar nicht in Worte fassen.

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taz: "In Koalitionen, an denen CDU und CSU beteiligt wären, würde es schwierig. Die Union lehnt eine allgemeine Kindergrundsicherung ab."

Wer hätte das gedacht? Für die CDU/CSU gibt es in diesem Land eben keine Kinderarmut. Etwa 2,5 Millionen Kinder leben in Deutschland in Armut sagte der grüne Sozialexperte Sven Lehmann schon 2018. Die Reichen bekommen für ihre Sprösslinge sogar Kindergeld, aber Hartz IV Familien und der alleinerziehenden Hartz IV Mutter wird das Kindergeld von ihrem kläglichen Existenzminimum immer noch abgezogen. Der Armutsforscher Professor Butterwegge hatte bereits 2009 die Zahl der Kinder, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, bei 2,8 Millionen angegeben, aber in den letzten 10 Jahren wurde von der Politik anscheinend nur darauf geachtet, dass es den Reichen in diesem Staat gut geht. Im gleichen Zeitraum durften die deutschen Steuerzahler übrigens fast 300 Milliarden Euro für Bankenrettungen aufbringen und von dem Geld haben sich die Bankmanager dann auch noch frech dicke Boni in Millionenhöhe selbst genehmigt. So lange es noch Bürger gibt die CDU/CSU wählen, so lange wird sich auch nichts für arme Menschen in diesem Land ändern. Und das die SPD jetzt etwas "Armutskosmetik" machen will, liegt nur daran, dass die SPD schon am "ertrinken" ist. Wer hat denn seine Wähler damals verraten und in Armut gebracht? Das war doch die SPD. Die SPD hat den Spitzensteuersatz für die Reichen von 53% auf 42% gesenkt. Die SPD hat die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt. Die SPD hat sich die Hartz-Reform inklusive demütigende Sanktionen für deutsche Bürger ausgedacht und so weiter und so fort.

"Armut ist ein großer Glanz von Innen" (Rainer Maria Rilke, 1875 - 1926). Vielleicht möchte die SPD demnächst ja mit diesem 'Slogan' in den Wahlkampf ziehen.

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taz: "Wenn es eine Gerechtigkeitsfrage ist, warum setzen Sie sich nicht für schwächere Menschen ein, sondern für Tiere?"

Aktivist der Soko Tierschutz: "Was mich bei Tieren so wütend macht, ist, dass sie keine Stimme haben und mit ihrem Leid auch noch Profit gemacht wird."

Ich nehmen mal an, dass das nur eine provokante Frage der Interviewerin war und sie Gerechtigkeit und Ethik nicht nur für die "Krone der Schöpfung" beansprucht. Es ist aber immer beim Menschen so; zuerst kommt der Mensch, dann der Mensch und am Ende kommt noch mal der Mensch. Hier muss man allerdings auch noch mal unterscheiden, denn ein reicher Mensch ist ja bekanntlich mehr wert als ein armer Mensch. In dieser Denkweise liegt auch seit Jahrtausenden das Hauptproblem. Jahrtausendelang wurden menschliche Sklaven gehalten, und jetzt werden eben Tiere als Sklaven gehalten, die man sogar gentechnisch verändert (z.B. die Turbokuh, die massenhaft Milch gibt, aber kaum noch richtig stehen kann) oder Affen, Hunde, Katzen etc. die man für Waschmittel oder Kopfschmerztabletten quält und tötet. Auf der anderen Seite wird der Regenwald systematisch zerstört, obwohl dort Pflanzen wachsen, die man eventuell für den Kampf gegen Krebs einsetzen kann, wie Wissenschaftler herausbekommen haben.

Wie ich weiter unten schon geschrieben hatte: Die KI wird in Zukunft mit automatisierten Zellsystemen und Computermodellen solche abartige Tierquälerei ohnehin den Garaus machen. Wenn der Mensch irgendwann begreift, dass er trotz seiner Intelligenz eben nicht die Krone der Schöpfung ist, sondern nur ein bösartiges Wesen, dass alles auf dieser Welt zerstört - und am Ende auch sich selbst - dann ist er zwar endlich der Homo sapiens (sapiens = vernünftig, klug, weise) geworden, der er ja mit dem Namen "Sapiens" sein möchte, aber dann wird es wohl zu spät sein.

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[Re]: Schauen Sie sich das obige Bild im Artikel mal genau an, und dann fragen Sie sich, ob der Homo sapiens das Recht hat, seine kümmerliche Existenz, die seit Tausenden von Jahren nur darin begründet liegt, sich gegenseitig in Kriegen abzuschlachten und die Erde mit Chemie und anderen Dreck unbewohnbar zu machen, über das Wohl eines Tieres zu stellen? Wenn ich mir diese Erfüllungsgehilfen in diesen "Laboren" anschaue, die nicht einmal viel von dem Reibach abbekommen, was die eigentlichen Betreiber mit dieser Tierquälerei verdienen, dann frage ich mich auch, ob die vielleicht sogar Spaß daran haben Tiere zu quälen und Tiere zu töten. Ein normaler Mensch würde jedenfalls eher dreckige Bahnhofklos putzen, als so einen "Beruf", wie den im obigen Artikel beschriebenen, zu machen.

Wenn Sie aus irgendeinem Grund nicht begreifen wollen, was die *Ärzte gegen Tierversuche* auf ihrer Seite schreiben und Sie immer noch nicht mitbekommen haben, wie man in diesem Staat mithilfe von Politikern viel Geld machen kann, dann kann ich Ihnen auch nicht weiterhelfen. Übrigen habe ich aussagekräftige Zitate und relevante Links angegeben, aber wenn Sie *Ärzte gegen Tierversuche* und den *Informationsdienst Gentechnik* oder auch die Berichte im *National Institutes of Health* nicht lesen oder nicht lesen wollen, dann erspare ich mir doch jeden weiteren Kommentar. Moral und Ethik scheint für Sie ja auch ein Fremdwort zu sein, genauso wie für die Betreiber solcher Labore und die "Frankenstein"-Mitarbeiter, die dort angeblich zum Wohle der Allgemeinheit "forschen".

Zum Glück gibt es in dieser Welt aber noch Menschen deren Gewissen funktioniert, und die hoffentlich bald solche "Institute des Todes" dicht machen. Die KI wird in Zukunft mit automatisierten Zellsystemen und Computermodellen solche abartige Tierquälerei ohnehin den Garaus machen - vielleicht das einzig positive an KI.

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Die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano hat die Bundesregierung aufgefordert, gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) vorzugehen. Die 94-jährige Ehrenvorsitzende der VVN-BdA bezeichnete die Entscheidung vor dem Hintergrund alltäglicher rechtsextremer Bedrohungen als „Kränkung“. „Das Haus brennt - und Sie sperren die Feuerwehr aus!“, schrieb sie.

Nun ja, wenn Olaf Scholz (SPD) demnächst vielleicht sogar SPD-Chef ist, dann sind wir die Agenda-2010-Hartz-IV-Partei wenigstens endlich los, denn mit dem "Fingerspitzengefühl" von Olaf Scholz ist die SPD bald unter 5%.

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[Re]: Sascha Lobo? - Ist das nicht dieser 44-jährige Mann, der immer noch mit einem Irokesenhaarschnitt herumläuft wie ein pubertierender Teenager?

Da höre ich doch lieber auf den jungen Mann mit den blauen Haaren ('Rezo') und schaue mir noch mal sein 55-minütiges YouTube-Video mit dem Titel *Die Zerstörung der CDU* an, in welchem er die deutschen Regierungsparteien CDU/CSU und die SPD sowie die AfD und die FDP unter anderem wegen ihrer Sozial- und ihrer Klimapolitik scharf kritisierte.

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[Re]: "In Deutschland wurden im Jahr 2013 eine Million gentechnisch veränderte Tiere in Experimenten „verbraucht“ - fast dreimal so viele wie 2004. Die Möglichkeit, Gentech-Tiere zu patentieren, führe zu „Vermarktungsdruck“, heißt es in einem von den Grünen in Auftrag gegebenen Bericht. Das Leid der Tiere bringe aber nicht unbedingt medizinischen Fortschritt Insgesamt waren 2013 laut Zahlen des Agrarministeriums drei Millionen Tiere für Versuche herangezogen worden, ein Drittel davon war gentechnisch verändert, so der Autor des Berichts, der studierte Tierarzt und Gentechnik-Kritiker Christoph Then. [...] Dass die Versuche an Gentechnik-Tieren so stark zugenommen haben, liegt laut Then unter anderem daran, dass die manipulierten Mäuse, Ratten, Hunde oder Schweine patentiert werden dürfen. Sie gelten als technische Erfindung." [Informationsdienst Gentechnik, 10.08.2016 - 'Gentechnik-Firmen profitieren von Tierversuchen']

Übrigens, wer mit Suchmaschinen umgehen kann, der muss nicht ständig fragen, wo der "Profit" der Reichen und Mächtigen bei Tierversuchen, bei Kohlekraftwerken, bei dem Abbau des Sozialstaates u.s.w. liegt. Das Internet ist voll mit Berichten, wie die Reichen auf Kosten von Tieren und Menschen immer reicher werden - und gleichzeitig die Welt immer mehr zerstört wird. Der Mensch schafft sich langsam ab, aber die Aktien der Reichen steigen weiterhin.

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[Re]: Berichtigung; da ist ein "sollte" zu viel im Text - * "Ich hatte gesagt "man sollte den Kopf nicht bei solchen Themen in den Sand stecken" * - obwohl wir ALLE mal Alarm machen "sollten", damit die Sauereien in diesem Staat nicht noch mehr werden.

**Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen**

www.akg-images.de/...-2UMDHUFXTF4D.html

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[Re]: "Wieso stecke ich denn den Kopf in den Sand, wenn ich um die Grausamkeit der Menschen weiß?"

Das hatte ich nicht gesagt. Ich hatte gesagt "man sollte den Kopf nicht bei solchen Themen in den Sand stecken sollte". Also wir ALLE sollten gegen solche Sauereien - die ja angeblich im Namen der Forschung und der Menschheit gemacht werden, aber nur dem Profit der Reichen und Mächtigen dienen - unsere Stimme erheben.

Wir beide verstehen uns doch sonst immer gut.

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[Re]: "Im Gegensatz zum Tierversuch liefern moderne tierversuchsfreie Verfahren verlässliche, für den Menschen relevante Ergebnisse und sind dazu meist auch noch kostengünstiger. Trotzdem führen diese Methoden in der tierexperimentell dominierten Forschung und Medizin ein Schattendasein. Sie sind für junge Forscher oft nicht attraktiv. Die Beschäftigung mit tierversuchsfreien Verfahren ist weder für die Karriere zuträglich, noch fließen in diesem Bereich nennenswerte Forschungsgelder. Die Bundesregierung fördert die tierversuchsfreie Forschung mit durchschnittlich 3,5 bis 4 Millionen Euro jährlich, ein lächerlicher Betrag verglichen mit den Milliarden, die in der tierexperimentellen Forschung zur Verfügung stehen." [Quelle: Ärzte gegen Tierversuche] www.aerzte-gegen-t...hung-ohne-tierleid

So ähnlich "fördert" die Bundesregierung ja auch den Umweltschutz und den Klimaschutz, damit die Gewinne der Wirtschaft nicht gefährdet werden. Das ist alles nur noch ein "Riesengeschäft", auf Kosten von Millionen Tiere und dem naiven Bürger, der diese Idiotie auch noch bezahlt. Man kann sich ja mal fragen, wie viele Forscher mit ihren Tierversuchen fortfahren würden (fest entschlossen, zum Wohle der Allgemeinheit unseren Wissensschatz zu bereichern), wenn sie diese aus der eigenen Tasche bezahlen müssten, anstatt fette Gehälter aus öffentlichen Mitteln zu kassieren.

Die amerikanische Umweltschutzbehörde EPA und die US-Nationalinstitute für Gesundheit (NIH) wollen Chemikalien und andere Stoffe in Zukunft mit automatisierten Zellsystemen und Computermodellen testen, denn mit Robotern ist es möglich mehrere tausend Substanzen innerhalb eines Tages durchzutesten, was mit Tierversuchen Jahre dauern und dann nicht einmal brauchbare Ergebnisse hervorbringen würde.

Dann gibt es aber auch moralisch und ethische Argumente, die eindeutig gegen Tierversuche sprechen. Moral und Ethik macht einen Menschen erst zum echten Menschen.

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[Re]: "Ich konnte das nicht weiterlesen."

Da sind wir dann schon zwei. Ich ertrage so etwas auch schlecht. Wahrscheinlich funktioniert unser Gewissen noch einwandfrei. Aber 'Boidsen' hat schon recht, dass man den Kopf bei solchen Themen nicht in den Sand stecken darf, wenn man etwas verändern will.

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Wenn man das liest, dann schämt man sich ein Mensch zu sein. Wenn die Menschheit endlich weg ist, erschafft die Erde vielleicht mal intelligentes Leben. Der Mensch hat immer nur sich selbst und alles um ihn herum zerstört (Natur, Tiere etc.) und nennt sich auch noch überheblich und frech "Homo sapiens" (sapiens = vernünftig, klug, weise), obwohl er von Weisheit, Klugheit und Menschlichkeit (wie man Menschlichkeit eigentlich verstehen sollte) auch im 21. Jahrhundert noch weit entfernt ist.

**Der Mythos vom Tierversuch - Ärzte gegen Tierversuche e.V.** www.aerzte-gegen-t...os-vom-tierversuch

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[Re]: Von der Bertelsmann-Stiftung hatte ich jetzt zwar nichts geschrieben, aber schauen wir doch mal, was andere zur Bertelsmann-Stiftung sagen.

"Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer und Priehn stellen in einer Expertise die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der poli­ti­schen Meinungsbildung, Förde­rung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein ge­mein­nütziger Zweck." [Lobbypedia]

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Vielleicht wird es langsam mal Zeit, dass der Souverän der GroKo die "Gemeinnützigkeit" entzieht.

Warum genießt 'Die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. (DWT)' - eine deutsche Lobbyorganisation, die auf Initiative der Rüstungsabteilung im Bundesministerium der Verteidigung etabliert wurde - eigentlich die Gemeinnützigkeit?

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[Re]: "Unliebsame Vereine drangsalieren, auflösen und illegal machen …"

Es geht wohl der GroKo in erster Linie darum, sich Stück für Stück dem eigentlichen Ziel zu nähern, nämlich der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Politiker von CDU und CSU, und leider auch einige Politiker aus der SPD, wollen der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) doch schon lange die Gemeinnützigkeit aberkennen, denn die DUH engagiert sich für den Klimaschutz, die Erhaltung der biologischen Vielfalt, eine auf Effizienz und regenerativen Quellen basierende Energieversorgung, Ressourcenschonung und Kreislaufwirtschaft, saubere Luft, nachhaltige Mobilität und Verbraucherschutz - und gefährdet damit nach Ansicht vieler "Berufspolitiker" die Gewinne der Wirtschaft.

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[Re]: Berichtigung; denn es muss heißen: "… deshalb legt sich ja auch kein Politiker mit Bertelsmann oder der Springerpresse an."

Oben hatte ich geschrieben "… deshalb legt sich ja auch kein Politiker mit RTL oder der Springerpresse an". Nun ja, ob man nun RTL, Bertelmann oder Bertelsmann-Stiftung schreibt, letztendlich ist das alles der selbe Verein.

"Die Bertelsmann Stiftung gilt offiziell als "gemeinnützig" und genießt dadurch Steuervergünstigungen. Die Juristen Lindner, Krämer und Priehn stellen in einer Expertise die Gemeinnützigkeit der Bertelsmann Stiftung in Frage. Das Ergebnis der Expertise ist, dass es sich um eine sog. politische Stiftung handelt, die nicht gemeinnützig ist. Die Förderung politischer Zwecke (Beeinflussung der poli­ti­schen Meinungsbildung, Förde­rung politischer Parteien, Marktuntersuchungen für die zum Bertelsmann-Konzern gehörenden Unternehmungen und dergleichen) ist kein ge­mein­nütziger Zweck." [Lobbypedia]

Wenn man sich das auf Lobbypedia über die Bertelsmann-Stiftung durchliest, dann merkt man schnell, um was für eine "Stiftung" es sich hier in Wahrheit handelt. Dass hier nicht endlich mal von der Politik "gehandelt" wird, macht deutlich, wie mächtig die Bertelsmann-Stiftung mit ihrer Bertelsmann-Group schon ist, die im Besitz von RTL, VOX, n-tv und zahlreichen Zeitschriften von Gruner + Jahr ist und über diese Medien natürlich ihre "Botschaften" verkünden kann. Mit Demokratie hat das alles schon lange nichts mehr zu tun. Mit den Schröder/Bertelsmann/Hartz-Reformen wurde z.B. der Ausbau des Niedriglohnsektors gefördert. 'SPD und Bertelsmann' haben sich die Hartz-Reformen ausgedacht. Peter Hartz war von den Dreien wohl nur der Namensgeber und bereut seine Mitwirkung an den "Hartz-Reformen" ja auch, wie er mal in einem Interview äußerte. Jetzt weiß man doch, weshalb der Agenda 2010 Befürworter Olaf Scholz (SPD), der Bertelsmann-Stiftung niemals die Gemeinnützigkeit aberkennen würde.

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[Re]: Was würde denn passieren, wenn die SPD oder die CDU/CSU Bertelsmann die Gemeinnützigkeit entzieht? Nun ja, es würde sofort die 'RTL-Maschine' anspringen und die "Jagd" würde auf diese Partei beginnen. Wie das ausgeht, das kann sich jeder denken; deshalb legt sich ja auch kein Politiker mit RTL oder der Springerpresse an. Die Mainstreammedien machen doch seit Jahrzehnten nichts anderes, als die Meinung der Reichen und Mächtigen in diesem Land zu verbreiten. Viele Bürger gehen schon lange den Weg, den sie von der Springerpresse und von RTL vorgegeben bekommen. Springer und Bertelsmann bestimmen was in diesem Land die "Wahrheit" ist, und solange diese Medien alles in der 'Hand haben', wird sich auch nichts in Deutschland ändern. Da kommt die kleine taz - mit ihren sozialkritischen Artikeln - auch nicht gegen an.

Gleichheit vor dem Gesetz? Das gibt es nur im Märchen. Schon der französische Literaturnobelpreisträger François Anatole Thibault, besser bekannt als Anatole France (1844 - 1924), sagte: "Die großartige Gleichheit vor dem Gesetz verbietet den Reichen wie den Armen, unter Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln oder Brot zu stehlen."

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[Re]: Olaf Scholz (SPD) kann ja mal erklären, weshalb die Bertelsmann-Stiftung überhaupt gemeinnützig sein soll? Der Bertelsmann-Stiftung gehört Bertelsmann und Bertelsmann gehört wiederum die RTL Group mit 57 Fernseh- und 31 Radiosendern - zum Beispiel RTL2.

RTL (Bertelsmann) ist Europas größter Betreiber von werbefinanziertem Privatfernsehen und Privatradio. Ein Fernseh- und Radiosender - der viele Millionen Euro mit Werbung verdient - hat vor Jahren an den Hartz Reformen mit "gefeilt". Wie ist so etwas überhaupt in einer Demokratie möglich, dass die Besitzer von werbefinanziertem Privatfernsehen/Privatradio die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland mitbestimmen durften?

***Angriff auf Zivilgesellschaft (ZDF | Mann, Sieber! [Attac, Atlantik-Brücke, Bertelsmann-Stiftung, Erasmus-Stiftung, EIKE, Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. (DWT), Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)] - 19.3.2019*** www.youtube.com/watch?v=0tA09KghCQw

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taz: "Der aktuelle Fall steht im Kontext eines von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) forcierten Ansatzes, nachdem Vereinen immer dann die Steuervergünstigungen gestrichen werden soll, wenn sie sich allzu sehr in Tagespolitik einmischen."

Wenn es um Demokratie-Abbau geht, dann ist die SPD immer an vorderster Stelle. Es wird Zeit, dass diese Agenda-2010-Partei endlich von der politischen Bühne verschwindet, damit sie nicht noch mehr Schaden in diesem demokratischen Sozialstaat anrichtet - und die CDU/CSU kann sie gleich mitnehmen.

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[Re]: Mit so etwas kann man eben gut von den wahren Problemen in einem Land ablenken. Die Reichen können dann nämlich weiterhin ungestört ihre "Geschäfte" machen und die CO2-Konzentration mit ihrem Wirtschaftswachstum kräftig erhöhen. Die Kinderarmut wächst immer mehr in diesem reichen Land, die Rentner sammeln schon Pfandflaschen und 1,6 Millionen Menschen müssen in diesem Land schon an eine der 941 Tafeln um Lebensmittel anstehen oder sogar schon "Containern", damit sie nicht hungern. Währenddessen lachen sich die Reichen kaputt und fliegen mit ihrem Privatjet nach Brasilien, um dort in den Edel-Bordellen Sexpartys zu feiern und nebenbei darüber zu diskutieren, wie sie den Sozialstaat in Deutschland noch mehr abbauen können.

Ablenken, ablenken und nochmals ablenken. So wird in diesem Land seit Jahrzehnten Politik gemacht, denn die naiven Bürger lassen sich so einfach von den wahren Problemen in diesem Land ablenken.

Vielleicht sollten die Bürger sich erst mal über die versteckte "Sklaverei" (Paketzusteller, Hartz IV Empfänger, Einpacker, Reinigungskräfte etc.pp.) in diesem Land Gedanken machen, statt Prostituierte, die oftmals gar nicht "gerettet" werden wollen, weil sie ganz genau wissen, dass ihre "Retter" nur im Deckmantel der "Nächstenliebe" ihre eigenen antiquierten Moralvorstellungen sogar noch im 21. Jahrhundert durchsetzen wollen. Das wirklich Problematische ist aber der Verlust unserer Freiheit und damit die Bevormundung durch unsere Politiker. Wir alle kennen die Dokus über China und wie dort die Freiheit immer mehr eingeschränkt wird, aber keiner macht sich Gedanken, dass unsere Politiker mit solchen Gesetzen und Verboten peu à peu die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Bürger auch einschränken wollen.

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taz: "... würde hierzulande ein Sexkaufverbot wie in Schweden, Norwegen oder Frankreich eingeführt werden."

Man vergisst bei dieser Diskussion immer gerne, dass es sich bei den skandinavischen Ländern um echte Sozialstaaten handelt. Bei uns steht der Sozialstaatsgedanke doch nur noch in Art. 20 GG - aber ohne wirkliche Bedeutung. Skandinavische Staaten lassen ihre ehemaligen Prostituierten sicherlich nicht hungern oder schicken sie in ein Jobcenter, damit sie dort mit § 10 SGB II gezwungen werden, jeden Job anzunehmen. In Deutschland ist das seit Jahren leider Normalität; denn nur so konnte und kann Deutschland auch weiterhin der Exportweltmeister von Europa bleiben. Der schwedische Wohlfahrtsstaat (auch als „Folkhemmet“ bezeichnet) wurde als politisches Projekt ab den 1930er Jahren aufgebaut. Bei uns wurde der Sozialstaat mit der SPD unter Gerhard Schröder und seiner Agenda 2010 aber massiv abgebaut.

Mit dem Prostitutionsschutzgesetz wollte man ja angeblich Prostituierte "besser schützen und ihr Selbstbestimmungsrecht stärken". Letztendlich geht es aber nur um die Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts des Bürgers.

Armutsprostitution bekämpft man übrigens mit sozialer Politik und einem BGE. Zwangsprostitution bekämpft man mit schärferen Gesetzen. Frauen, die ihren Körper aber freiwillig anbieten, denen gibt man jegliche Unterstützung, die auch andere Dienstleister in Anspruch nehmen können. Die SPD hat davon aber nichts in ihrem Programm. Die SPD möchte nur wieder die Bürger bevormunden und Verbote erteilen. Es wird Zeit, dass diese Hartz-IV-Partei endlich von der politischen Bühne verschwindet und die CDU/CSU kann sie gleich mitnehmen.

Ist es nicht interessant, dass die SPD und auch die CDU/CSU sich lieber auf ein Verbot der Prostitution stürzt, als auf ein Verbot von Kohlekraftwerken; die dafür gesorgt haben, dass wir schon bei 415 ppm CO2-Konzentration angelangt sind?

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[Re]: "Erhalt der Grünflächen" - Natürlich sollen in den Großstädten die Parks und Grünflächen erhalten bleiben. Es gibt in Berlin sicherlich genügend Ausweichmöglichkeiten, damit man den Tiergarten und andere Parks in Berlin nicht mit "Betonburgen" vernichtet muss. Auch die Hamburger Bürger wollen sicherlich nicht ihren schönen Stadtpark hergeben, damit dort die fehlenden 150.000 Sozialwohnungen - die in Hamburg von der SPD-Regierung seit Jahren nicht gebaut werden - errichtet werden können.

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[Re]: Das Wort *Enteignung* haben sich keine "linken Spinner" ausgedacht, die den "armen Wohnungskonzernen" schaden wollen, sondern das Wort *Enteignung* steht in unserem Grundgesetz (Art. 14 GG).

Art. 14 Abs. 3 GG - "Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen."

In Zeiten von steigenden Mieten und zunehmender Verdrängung (Gentrifizierung) - sowie zunehmende Wohnungslosigkeit und auch Obdachlosigkeit von Tausenden von Bürgern - darf man sicherlich auch mal, in unserem demokratischen Sozialstaat, die Frage stellen: 'Darf man private Wohnungsunternehmen enteignen, deren einzige Aufgabe es scheinbar nur noch ist, sich noch mehr zu bereichern?'. Und ich finde es gar nicht verkehrt, dass Politiker und Bürger mal wieder über die Sozialpflichtigkeit des Eigentums nachdenken (Art. 14 Abs. 2 GG - "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen").

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taz: „Wohnen ist ein Menschenrecht, dass bedingungslos jedem gewährleistet werden muss.“

Vielleicht sollte das mal jemand unseren "Volksvertretern" - die wir mit üppigen Diäten und dicken Ministergehältern durch ihr Leben schleppen - erzählen und auch erklären.

Von welcher "Würde" spricht man in Art. 1 GG eigentlich, wenn 52.000 Menschen - laut Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) - bei uns in Deutschland schon obdachlos auf der Straße sitzen? Seit der Wiedervereinigung haben in Deutschland laut BAGW etwa 300 Obdachlose den Winter nicht überlebt.

Vielleicht schafft der zwölfte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland es ja endlich einmal, das theoretische Thema seiner Doktorarbeit - "Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit" - in die Praxis umzusetzen. Es wäre doch schön, wenn Frank-Walter Steinmeier (SPD) nicht nur Managern und Wirtschaftsbossen die Hände schüttelt, sondern auch endlich einmal dafür sorgt, dass Tausende von Obdachlosen nicht weiterhin auf der Straße sitzen müssen und einige davon im Winter sogar erfrieren.

[Frank-Walter Steinmeier: Bürger ohne Obdach, zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum, Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit; Giessen, Univ., Dissertation, 1991, Bielefeld]

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taz: *Der Berliner Obdachlosenverein will keinen Ehrenamtspreis vom Bezirk Mitte wegen dessen „menschenverachtender“ Politik.*

Vollkommen richtige Entscheidung. Mehr ist dazu eigentlich nicht zu sagen.

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[Re]: Es geht mir nicht wirklich um *Enteignung*. Außerdem wird die in einem kapitalistischen Staat ohnehin nicht durchgesetzt werden (können). Es geht mir darum, dass die Politik endlich mal begreift, dass es so nicht weitergehen kann. Wie ich oben schon geschrieben hatte 'In Deutschlands Großstädten fehlen fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen'.

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taz: *Mehr als Statistik: Im Januar zählt Berlin erstmals die Menschen, die auf der Straße leben müssen. Freiwillige werden noch dringend gesucht. [...] In Berlin fehlen derzeit noch mehr als 1.000 Freiwillige für die erste „Nacht der Solidarität“.*

Mal schauen, wie viele von den 'gezählten Obdachlosen' es dann auch tatsächlich in die Statistik schaffen, und ob diese „Nacht der Solidarität“ auch eine Verbesserung der armen Menschen bringt oder nur wieder eine weitere "geschönte Zahl" in einer der zahllosen geschönten Statistiken in diesem Land ist. Berlin hat 3,748 Millionen Einwohner (31. Dez. 2018), davon müssen etwa 500.000 schon Hartz IV beziehen. "Jedes dritte Kind in Berlin lebt von Hartz IV", wie die Süddeutsche Zeitung im Jahre 2016 titelte. "Obdachlose Menschen vegetieren vor unserer Haustür. In U-Bahnen, in Parkanlagen. Das Leid blenden wir aus", schreibt Dieter Puhl in der BZ. (Dieter Puhl, ehemals Leiter der Bahnhofsmission, wurde 2018 zum Berliner des Jahres gekürt). Eine US-Studie ergab, dass Obdachlose oftmals nur noch von den Bürgern als Gegenstände angesehen werden, damit man das Mitleid mit Obdachlosen - das sich vielleicht noch beim Bürger einstellt - eliminieren kann. So weit ist es also schon gekommen, dass man Obdachlose nur noch als Gegenstände ansieht.

taz: *Die Zählung soll nur die erste von vielen sein, für mehr Genauigkeit abwechselnd im Winter und Sommer durchgeführt. Berlin wird auf Grundlage der Zahlen seine Hilfs- und Beratungsangebote ausweiten und spezialisieren.*

Das ist aber toll. Da freuen sich die Obdachlosen sicherlich, dass sie statistisch "erfasst" wurden und man jetzt die Beratungsangebote für sie ausweiten will. Vielleicht schafft der zwölfte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, Frank-Walter Steinmeier (SPD), es ja endlich einmal, das theoretische Thema seiner Doktorarbeit - "Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit" - in die Praxis umzusetzen.

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taz: "Erste Obdachlosenzählung in Berlin. Seit Jahrzehnten fordern Wis­sen­schaft­le­r*innen und Wohlfahrtsverbände genaue Zahlen zu den Obdachlosen dieser Stadt. Stattdessen gibt es Schätzungen, Vermutungen. Berlins erste Obdachlosenzählung im Januar ist deshalb von großer Bedeutung."

Merkwürdig, denn über die Reichen in Deutschland hat man genaue Zahlen, aber reiche Menschen sind ja für unsere Volksvertreter auch die "wertvolleren Menschen". Deutschland hat 400.000 Millionäre. Es gibt in Deutschland aber auch 2300 Multi-Millionäre, also Menschen die mehr als 100 Millionen Dollar besitzen (Angaben werden in solchen Rankings immer in US-Dollar aufgeführt).

taz: "... dass die fortschreitende Wohnungsknappheit zu einer sozialen Spaltung führe, die immer mehr Menschen mit einem Leben auf der Straße bezahlen müssten."

In Deutschlands Großstädten fehlen fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen. Allein in Berlin fehlen 310.000 bezahlbare Wohnungen und in Hamburg 150.000 Sozialwohnungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Stadtsoziologen der Humboldt-Universität Berlin und der Goethe-Universität Frankfurt im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Gleichzeitig erhöhen Wohnungskonzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia, Grand City Property, ADO Properties und Akelius ihre Mieten ins Unermessliche (z.B. durch 'Gentrifizierung') oder wandeln eine Mietwohnung in eine Eigentumswohnung um und erhöhen die Obdachlosigkeit in Deutschland damit noch mehr. Dass deutsche "Sozialbehörden" Hartz IV Bezieher aus ihren Wohnungen drängen (Mietkostensenkung), und damit die Zahl der Wohnungslosen und der Obdachlosen erhöhen, ist unseren Journalisten auch seit Jahren keine Zeile wert.

In ganz Deutschland gibt es laut Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) rund 52.000 Obdachlose, aber das stört unsere Politiker seit Jahren nicht im geringsten - wichtig ist anscheinend nur, dass es den Millionären in diesem Land gut geht.

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[Re]: Was haben Sie an dem Wort "Enteignung" nicht verstanden?

"Alle privaten Wohnungskonzerne, denen in Berlin mehr als 3000 Wohnungen gehören, sollen verstaatlicht (oder nach den Worten der Initiative: vergesellschaftet) werden. Mit rund 14.000 Wohnungen in der Stadt gehört Akelius in diese Kategorie. Das 1994 vom schwedischen Unternehmer Roger Akelius gegründete Unternehmen ist damit, bezogen auf die Zahl der Wohneinheiten, die Nummer fünf in Berlin hinter Deutsche Wohnen, Vonovia, Grand City Property und ADO Properties." [Quelle: WELT, 23.02.2019]

Was ist in einem demokratischen Sozialstaat (Art. 20 Abs. 1 GG) wichtiger; die Gewinnmaximierung von solchen "Miethaien" oder dass die Bürger endlich mal normale Mieten zahlen und nicht sogar noch obdachlos werden?

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[Re]: "Geywitz/Scholz ist für mich der weitere Versuch, mit der Ideologie der Seeheimer die SPD unter 5% zu manövrieren."

Richtig - und das kann man ja auch schon an der Antwort von Frau Geywitz sehen.

Geywitz: "Wir sollten eine Koalition mit der FDP nicht ausschließen. Wenn wir bei der nächsten Bundestagswahl keine Koalition mit der Union wollen und uns den Luxus leisten zu sagen, die FDP ist auch doof, dann wird es ein bisschen knapp."

Frau Geywitz möchte also ein "weiter so". Dieser neoliberale Kurs der Agenda-2010-SPD wird die SPD aber nur dahin bringen, wo sie eigentlich für den Verrat an ihren Wählern schon seit Jahren hingehört - in die 'Bedeutungslosigkeit'. Glaubt die SPD ernsthaft, dass sie mit solchen Leuten (Geywitz/Scholz) wieder aus dem tiefen Loch kommt, dass sich diese Partei mit der Agenda 2010 selbst gebuddelt hat? Die Menschen die damals Gerhard Schröder (SPD) die Brioni-Anzüge und die Cohiba-Zigarren vorgeworfen haben, hatten wohl schon geahnt, wohin die "Reise" der Sozialdemokraten mit so einem Kanzler gehen wird. Wenn Geywitz/Scholz jetzt das SPD-Steuerrad übernehmen, dann wird die SPD in einigen Jahren nur noch im Geschichtsbuch zu finden sein. Es ist nur gut, dass Willy Brandt das nicht mehr miterleben muss, wie seine einst soziale Partei zum Erfüllungsgehilfen des Kapitals geworden ist.

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taz: "Ist es klar, dass Scholz Kanzlerkandidat wird?" - Geywitz: "Es ist für einen Kanzler nicht schlecht, Regierungserfahrung zu haben. Und Olaf Scholz hat in Hamburg ja auch gezeigt, dass er Wahlen gewinnen kann."

Wenn Olaf Scholz SPD-Chef wird, dann war es das ohnehin mit der SPD. Olaf Scholz war von November 2007 bis Oktober 2009 Bundesminister für Arbeit und Soziales und hatte - wie auch alle nachfolgenden Minister im BMAS - die Arbeitslosenzahlen nur "schön" geredet, statt endlich mal das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit in Deutschland zuzugeben. Von März 2011 bis März 2018 war Scholz Erster Bürgermeister von Hamburg und hat sich da lieber für Prachtbauten, wie die Elbphilharmonie, interessiert, statt die benötigten 150.000 Sozialwohnungen zu bauen, die in Hamburg übrigens auch im Jahr 2019 immer noch fehlen.

*Während der Kanzlerschaft Gerhard Schröders (1998 bis 2005) setzte Olaf Scholz sich für dessen Reformpolitik ein und wurde dem Kreis der „Schröderianer“ zugerechnet. Er galt zudem als Pragmatiker und half als Arbeitsminister in der großen Koalition 2005–2009 maßgeblich mit, die Rente mit 67 durchzusetzen. Vor der Bundestagswahl 2009 nannte er die programmatischen Unterschiede zwischen SPD und Die Linke „größer als zu allen anderen Parteien“.* [Wikipedia]

So lange die SPD sich nicht von dem "Gespenst" Agenda 2010 und besonders von Hartz IV befreit, und lieber weiterhin an den neoliberalen Worten des letzten SPD-Kanzlers und jetzigen Wirtschaftslobbyisten Schröder hängt, bleibt die SPD für viele Bürger mit einem sozialen Gewissen unwählbar. Vielleicht sollte die SPD sich erst mal bei den kleinen Leuten entschuldigen, bevor sie wieder von der Kanzlerschaft träumt - was ohnehin unrealistisch für diese Agenda 2010 Partei ist, die nur noch die CDU/CSU an der Regierung hält.

**Die Anstalt: SPD - die Geschichte eines Verrats? - Rosa Luxemburg hat noch ein Hühnchen mit ihrer Ex-Partei zu rupfen.** www.youtube.com/watch?v=gCh_h9E3xGQ

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taz: „Uns wurde von einem Akelius-Mitarbeiter ganz klar gesagt, dass wir deswegen den befristeten Vertrag bekommen, weil so lange der Mietendeckel gilt und sie die Wohnung erst danach sanieren wollen“

So sieht Kapitalismus in reinster Form aus. Wofür geht der Bürger eigentlich noch zur Wahl, wenn unsere Volksvertreter - die wir mit einem bedingungslosen Grundeinkommen (Diäten und Ministergehältern) durch ihr Leben schleppen - es nicht einmal schaffen, solchen "Miethaien" endlich das Handwerk zu legen?

In Deutschlands Großstädten fehlen fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen. Allein in Berlin fehlen 310.000 bezahlbare Wohnungen und in Hamburg 150.000 Sozialwohnungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Stadtsoziologen der Humboldt-Universität Berlin und der Goethe-Universität Frankfurt im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.

***Akelius ist der Monopolyspielplatz eines Steuerexperten. "Vernetzung der Berliner Akelius-Mieter_innen" - Akelius enteignen!*** www.youtube.com/watch?v=_aJJncUBAPA

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[Re]: "Die Rot-Grüne Regierung hat den Neoliberalismus in Deutschland doch erst richtig etabliert mit Hartz IV."

Meistens sind wir uns ja nicht einig, aber hier muss ich Ihnen tatsächlich mal beipflichten. Im Gegensatz zur SPD sind die Grünen aber wenigstens lernfähig und haben sich von Hartz IV schon lange distanziert. Die SPD hat sich von Hartz IV und dem Urheber der Hartz-Reformen (Gerhard Schröder) aber immer noch nicht distanziert. Man sieht nur, wie die SPD mit dem Abbau des Sozialstaats fleißig weiter machen und dabei nicht merken, dass sie als "SPD-Lemminge" über die Klippe hüpfen. Ich halte ja ohnehin nichts von Politikern, aber so dumm wie die SPD sich immer noch benimmt, sind andere Parteien nicht. Man kann eigentlich nur noch fragen: Kann die SPD endlich weg, oder braucht die noch jemand?

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[Re]: Katharina Fegebank kann sich auch gerne mal in der "Stadt der reichen Pfeffersäcke" die Armut in den Straßen anschauen. Dazu muss Frau Fegebank nicht einmal lange Wege zurücklegen, denn da reicht es schon vom Hamburger Rathaus über die Mönckebergstraße zum Hamburger Hauptbahnhof zu gehen (ca. 1 Km). Ab 22 Uhr liegen da nämlich Dutzende von Obdachlosen, die von den Prachtbauten (Elbphilharmonie), die in Hamburg gebaut wurden und immer noch gebaut werden sollen ("Elbtower" – ein 200 Meter hohes Hochhaus, das bis zu eine Milliarde Euro kosten soll), nichts haben.

Vielleicht sollten die Grünen in Hamburg erst mal darauf pochen, dass die dringend benötigten 150.000 Sozialwohnungen in der Stadt gebaut werden, statt weiterhin zuzuschauen, wie die Hamburger Sozialbehörde Hartz IV Bezieher aus ihren Wohnungen drängen (Mietkostensenkung), um die Zahl der Obdachlosen in Hamburg noch zu erhöhen.

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taz: "In der Sozialpolitik rücken die Grünen ein Stückchen nach links. Sie beschlossen einen Mindestlohn von 12 Euro, der auch von SPD und Linkspartei gefordert wird. Dieser liegt im Moment bei 9,19 Euro."

In "Die Anstalt" hatte ich gehört, das der Mindestlohn von der 'Mindestlohnkommission' festgelegt wird und nicht von Politikern. Der Mindestlohn ist auch so konstruiert, dass er immer nur in winzigen Schritten angehoben werden kann (siehe Link, ab Minute 2:40).

**DIE ANSTALT: SPD - die Geschichte eines Verrats?**

www.youtube.com/watch?v=gCh_h9E3xGQ

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[Re]: "Die Filmgrößen Leonardo DiCaprio und Arnold Schwarzenegger sowie Talkmasterin Ellen DeGeneres, alle drei bekennende Umweltschützer, durften in den letzten Tagen die Klimaaktivistin Greta Thunberg treffen, die ja gerade in den USA ist. Arnold Schwarzenegger machte mit Greta eine Radtour, Leonardo DiCaprio verzichtete darauf mit einer Jacht vorzuschippern und Ellen DeGeneres kündigte vor laufender Kamera an, Gretas Kampf künftig auf ihrer Website aktiv zu unterstützen." [Zeit-Magazin, 14.11.2019]

Die Anti-Klimawandel-Lobby ist sehr mächtig in den USA, deshalb ist es für Greta Thunberg wichtig sich mit solch bekannten Umweltschützer zu zeigen. Den US-Amerikanern erzählt man nämlich seit Jahren das Märchen, dass Umweltschutz und Klimaschutz Arbeitsplätze abbauen und Klimaschutzgesetze ohnehin nur die Idee grüner Gutmenschen sei. Es gibt mehrere Hundert Interessenvertretungen, die in Washington Lobbyismus für die großen Konzerne betreiben. Dass Greta Thunberg sich in den USA mit Film- und Showgrößen trifft, die auch Umweltschützer sind, ist also richtig und wichtig, um den Lobbyisten dieser Konzerne den Wind aus den Segeln zu nehmen, denn diesen Wind braucht Greta selbst, um rechtzeitig zur UN-Klimakonferenz in Madrid zu kommen.

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Während wir Erwachsenen immer noch an den Lippen unserer "Volksvertreter" hängen, die weiterhin erlauben, dass das CO2 aus der Karbonzeit "befreit" wird, fängt die Smartphone-Generation an zu denken und lässt sich ihre Zukunft nicht mehr von der "Gier" nach immer mehr Wirtschaftswachstum - eine Krankheit die weltweit alle Wirtschaftsbosse befallen hat - zerstören.

Steigende CO2-Emissionen (415 ppm), Abgasskandale, Stickoxide und Feinstaub, Glyphosat und so weiter und so fort. Zu allem haben wir Erwachsenen immer nur 'Ja und Amen' gesagt und erst eine 16-jährige Schwedin musste uns sagen, dass es so nicht mehr weitergehen kann.

Greta Thunberg möchte der Jugend und auch uns Erwachsenen nur die Augen öffnen, aber Lösungen, wie wir wieder aus dem Klimawandel herauskommen (was eigentlich schon fast unmöglich ist, da dynamische Systeme sich nicht so einfach wieder abstellen lassen), da können uns nur Naturwissenschaftler und Ingenieure helfen, und natürlich die Einsicht der Wirtschaft und auch der Bürger, dass es mit dem ausufernden klimaschädlichen Wirtschaftswachstum so nicht weitergehen kann. Sollte man Greta also nicht eher dankbar sein, dass sie es geschafft hat junge uns auch ältere Menschen für das Klima zu sensibilisieren, statt ihr jedes Gramm CO2 - das sie mit ihrer Reisen erzeugt - vorzurechnen oder sie sogar als 'Marketing-Produkt' hinstellen zu wollen?

Ablenken, ablenken und nochmals ablenken. So wird in diesem Land seit Jahrzehnten Politik gemacht, oder wie es Peter Scholl-Latour (1924 – 2014) Journalist und Publizist so treffend sagte: "Die Freiheit der Presse im Westen ist letztlich die Freiheit von 200 reichen Leuten ihre Meinung zu veröffentlichen“. Das eigentliche Anliegen von Greta – der Klimaschutz – wird mit solchen Storys schön in die Ecke gedrängt und da will man den Klimaschutz ja auch haben, denn Klimaschutz schmälert nur die Gewinne der Wirtschaft.

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taz: "Windausstieg statt Kohleausstieg"

Mit Wind kann man halt nicht soviel "Kohle" machen. Die Union, und besonders Peter Altmaier (CDU), zeigt mal wieder, für wen die Union in diesem Land wirklich Politik macht.

Wer mal hören will, wie unsere Politiker vor Jahren die Solartechnik (Photovoltaik) zugunsten von Kohlekraftwerken und der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken zerschlagen hat, der kann sich ja mal Prof. Dr. Quaschning anhören. Wem die 85 Minuten zu lang sind, der kann sich auch nur die Passage zwischen Minute 29:20 bis 33:40 anhören, denn da erfährt man, für wen in diesem Land wirklich Politik gemacht wird und wie Arbeitsplätze in der Solartechnik systematisch abgebaut wurden, nur um den Kohlekraftbetreibern und Kernkraftbetreibern Milliarden Euro Gewinne zu garantieren. www.youtube.com/watch?v=z3EoCKgzLo4

Mit Windenergie, Solarenergie und Bioenergie wird man die zunehmende Gier nach einem immer größer werdenden Wirtschaftswachstum aber ohnehin nicht befriedigen können, also wird man wohl weiterhin auf schmutzige Kohle- und Gaskraftwerke setzen; oder wir hören endlich damit auf, blödsinnige Dinge zu produzieren, denn mit diesem sinnlosen Wirtschaftswachstum werden nur die Reichen noch reicher gemacht.

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[Re]: "Können die früher wegen Beleidigung verurteilten, sanktionierten ALG II-Berechtigten jetzt auf Schadensersatz klagen?" - Nein, natürlich nicht, denn einem Bürger dem man jahrelang 100% seiner Würde wegnehmen konnte, und dem man jetzt gnädigerweise "nur" noch 30% seiner Würde entzieht, der ist ohnehin nur ein Bürger dritter Klasse und hat somit auch nur eingeschränkte Rechte.

Der preußische Innen- und Staatsminister Gustav von Rochow (1792 - 1847) formulierte es einmal so: "Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen!". Wie es aussieht, sind wir wieder in der Zeit von 'Gustav von Rochow' gelandet.

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[Re]: Die SPD hat aus Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa gemacht. "Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." sagte Gerhard Schröder 2005 vor dem World Economic Forum in Davos. Die SPD hat den Spitzensteuersatz für die Reichen von 53% auf 42% gesenkt. Die SPD hat die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt. Die SPD hat Hartz IV und Hartz-IV-Sanktionen zu verantworten [Hartz IV = FORDERN UND Gewinne der Wirtschaft FÖRDERN]. Der SPD haben wir unzählige Zeitarbeitsfirmen zu "verdanken", die sich an der Armut auch noch frech bereichern.

So lange diese Partei sich nicht bei Millionen Menschen für Hartz IV entschuldigt und das Agenda 2010 Papier von Schröder öffentlich verbrennt und feierlich gelobt, dass die SPD nie wieder ihre Wähler in Armut und Elend stürzt, sollte kein sozial denkender Mensch die SPD jemals wieder wählen.

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[Re]: Wenn das Bundesverfassungsgericht Sanktionen über 30% bei über 25-Jährigen als 'verfassungswidrig' erklärt, dann wird jeder Sozialrichter jetzt auch berechtigte Zweifel an höheren Sanktionen bei unter 25-Jährigen sehen, und diese Zweifel dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Die unter 25-Jährigen sollten also auf jeden Fall den Klageweg bestreiten, damit dieses Hartz IV System endlich in den Mülleimer kommt.

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[Re]: "Aus dem Budget für "Langzeitarbeitslose" werden seit diesem Jahr nun auch zu 100% Löhne für Arbeitgeber des ersten Arbeitsmarktes subventioniert, …"

Richtig, denn jetzt hat sich die GroKo (CDU/CSU und SPD) auch noch das Teilhabechancengesetz ausgedacht. Arbeitgeber zahlen keinen Lohn mehr, denn das übernimmt jetzt der Bürger mit seinen Steuergeldern. In den ersten beiden Jahren gibt es vom Staat für Arbeitgeber einen Zuschuss von 100 Prozent zum Mindestlohn oder für tarifgebundene Arbeitgeber bzw. Arbeitergeber mit Entlohnung nach kirchlichen Arbeitsregelungen, das zu zahlende Arbeitsentgelt; in jedem weiteren Jahr wird dieser Zuschuss um 10 Prozentpunkte gekürzt bei einer maximalen Förderdauer von fünf Jahren.

Hurra, die Steuerzahler bezahlen jetzt sogar noch die Löhne und "entlasten" damit die Arbeitgeber von ihrer eigentlichen Pflicht. Aber die monatliche Arbeitslosenstatistik sieht dann bestimmt noch "hübscher" aus.

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[Re]: "Nur wer arbeitet, soll auch essen"

Unsere Politiker - die wir mit Diäten und dicken Ministergehältern durch ihr Leben schleppen - hätten sich vielleicht erst einmal schlau machen sollen, dann wäre ihnen nicht entgangen, dass zwei Massenmörder auch schon dieses Zitat benutzt haben. Hitler hat dieses Zitat folgendermaßen verwendet: "Wer nicht arbeitet, soll nicht essen. Und wer nicht um sein Leben kämpft, soll nicht auf dieser Erde leben. Nur dem Starken, dem Fleißigen und dem Mutigen gebührt ein Sitz auf dieser Erde". Oder dieser andere Diktator, Stalin, der es so ausdrückte: "Die Arbeit ist in der UdSSR Pflicht und eine Sache der Ehre eines jeden arbeitsfähigen Bürgers nach dem Grundsatz: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen".

Wenn unsere gewählten Volksvertreter sich ab und zu mal mit Geschichte befassen würden, statt immer nur auf dem Schoß der Wirtschaftsbosse zu sitzen, dann hätten sie dieses unchristliche Zitat des Paulus von Tarsus sicherlich nicht verwendet. Übrigens, dieser Paulus von Tarsus, von dem das Zitat stammt, war auch so ein undurchsichtiger Kerl und Wendehals, der zuerst Christen unerbittlich verfolgte und dann den Missionar des Urchristentums perfekt gespielt hat.

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[Re]: Tut mir leid, aber Ihrer "Logik" kann ich nicht ganz folgen. Sollen jetzt keine Sozialwohnungen gebaut werden, weil es Leute gibt, die nicht in so einer Wohnung leben wollen?

Ich bin ja schon gespannt, wann Politiker fordern, dass man die sichtbare Armut in den Städten (Obdachlose, etc.) endlich wegsperren sollte. Wegsperren ist ja auch einfacher, als etwas gegen die Armut zu unternehmen.

Wenn wir nicht endlich etwas gegen die Obdachlosigkeit in Deutschland machen, dann sieht es hier bald so aus wie in Skid Row, Downtown Los Angeles - **Homeless Problem in America** www.youtube.com/watch?v=KbTSDuQET94

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[Re]: "Whataboutism" - Was für ein schönes Wort.

Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen wird sicherlich noch dadurch gesteigert, dass man reine Männervereine dazu zwingt Frauen aufzunehmen. Olaf Scholz (SPD): „Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, sind aus meiner Sicht nicht gemeinnützig.“

Basis der Gleichberechtigung ist übrigens weltweit der Gleichheitssatz der UN-Menschenrechtskonvention: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ - Ob das die Hartz-IV-Frau auch so sieht, die man sanktioniert hat? Ach ja, Sanktionen sind ja für Männer und Frauen gleich - also herrscht hier Gleichberechtigung. Glück gehabt. Aber für die kleine Lohnsklavin, die sogar noch weniger Lohn bekommt als ein männlicher Lohnsklave, wäre es doch sicherlich wichtig, dass die SPD jetzt gegen reine Männervereine vorgeht - oder vielleicht doch nicht? Nun ja, das weiß Olaf Scholz sicherlich besser als der kleine Bürger. Olaf Scholz ist ja auch für die Rente - für Frauen und Männer - erst ab 67, und das obwohl die Jugendarbeitslosigkeit immer größer wird.

Geht es eigentlich wirklich darum, einigen "Männervereinen" durch den Entzug der Gemeinnützigkeit auf die 'Finger zu klopfen', oder will man sich Stück für Stück dem eigentlichen Ziel nähern, nämlich der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) die Gemeinnützigkeit abzuerkennen? 'Die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. (DWT)', eine deutsche Lobbyorganisation, die auf Initiative der Rüstungsabteilung im Bundesministerium der Verteidigung etabliert wurde, genießt aber weiterhin die Gemeinnützigkeit, denn dort arbeiten bestimmt auch Frauen und dann hat Olaf Scholz natürlich nichts einzuwenden, dass dieser wichtige "Verein" auch weiterhin seine Gemeinnützigkeit behält.

"Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!" sagte einst Immanuel Kant (1724 – 1804). Nein, diesen Mut haben Deutsche leider immer noch nicht.

"Whataboutism" - Ja, ein wirklich schönes Wort.

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taz: *„Nur“ 41.000 Menschen schliefen 2018 tatsächlich auf der Straße. Die restlichen rund 200.000 Betroffenen – ohne anerkannte Flüchtlinge – hatten zwar zeitweise oder auch dauerhaft keine Wohnung, übernachteten aber nicht unter freiem Himmel, sondern kamen in kommunalen Einrichtungen unter.*

Ist das nicht toll, das in diesem Land teure Eigentumswohnungen seit Jahren gebaut werden, die armen Menschen, die sich aber keine Luxuswohnung zwischen 400.000 und 1,2 Millionen Euro leisten können, aber auf der Straße oder in einer kommunalen Einrichtung übernachten müssen?

Es gibt immer mehr obdachlose Menschen (von jung bis alt) in Deutschland, die den steigenden Mietpreisen und der Willkür der Sozialbehörde zum Opfer gefallen sind, aber die Politiker interessieren sich anscheinend nicht mehr für die kleinen Bürger. In Deutschlands Großstädten fehlen fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen. Allein in Berlin fehlen 310.000 bezahlbare Wohnungen und in Hamburg 150.000 Sozialwohnungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Stadtsoziologen der Humboldt-Universität Berlin und der Goethe-Universität Frankfurt im Auftrag der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Momentan werden auch immer mehr Hatz IV Bezieher aus ihren Wohnungen gedrängt, weil die Wohnung für das Amt zu "teuer" ist (Mietkostensenkung). Der Staat "hilft" also sogar kräftig mit, damit die Obdachlosigkeit in Deutschland noch mehr ansteigt.

„Die großartig Gleichheit vor dem Gesetz verbietet den Reichen wie den Armen, unter Brücken zu schlafen, auf den Straßen zu betteln oder Brot zu stehlen.“ [Anatole France (1844-1924), französischer Literaturnobelpreisträger]

Ein Staat der auf der einen Seite immer noch den Art. 20 Abs. 1 GG (Sozialstaatgedanke) im Grundgesetz stehen hat - und auch den Art. 1 GG (Menschenwürde) - auf der anderen Seite aber nicht erkennen will, dass die Armut in diesem Land immer größer wird, in so einem Staat stimmt schon lange etwas nicht mehr.

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taz: "Scholz gegen reine Männer-Vereine"

**SPD: Darf dieser Männerverein gemeinnützig bleiben? (Jan Böhmermann)** www.youtube.com/watch?v=wgt_FNrxAJk

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[Re]: "Schätzungen gehen davon aus, dass ca. 1% der Vergewaltiger bestraft werden. Das bedeutet, dass selbst diese, die angezeigt werden, im Normalfall straflos davon kommen."

Richtig, und das ist der eigentliche Skandal. Man darf auch nicht vergessen, dass eine Vergewaltigung nichts mit Sex zu tun hat, sondern mit Machtgefühl und der Demütigung des Opfers - und das Opfer ist meistens eine Frau. Dass eine vergewaltigte Frau sich dann nicht auch noch von einer Behörde (Polizei, Staatsanwaltschaft) und in einem Gerichtssaal weiterhin vorführen und demütigen lassen möchte, ist auch verständlich. Dass Vergewaltiger viel mehr bestraft und geächtet werden sollten, muss ich wohl nicht extra betonen.

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[Re]: "Das Zitiergebot muss der Gesetzgeber einhalten, indem es im Gesetz die einzuschränkenden Grundrechte erwähnt, nicht aber die Behörde, die dieses Gesetz ausführt."

Dann wollen wir doch hoffen, dass 5,3 Millionen Hartz IV Empfänger alles Juristen sind, um sich durch den Dschungel des SGB II und andere Fallstricke des BMAS und der BA durchschlagen zu können. Die Realität ist aber, dass die kleinen Leute dieser "Behörde" schutzlos ausgeliefert sind.

Lex superior derogat legi inferiori scheint auch der wahre Grund dafür zu sein, dass der ALG II Bezieher eine mit Textbausteinen vorgefertigte Eingliederungsvereinbarung (EGV) unterschreiben soll. Mit dieser unterschriebenen EGV möchte die Bundesagentur für Arbeit (BA) das Grundgesetz wohl umgehen - zum Beispiel um den Art. 12 GG geschickt auszuhebeln - um dann § 10 SGB II anwenden zu können. Dass aber das Zitiergebot damit nicht ad acta gelegt ist, scheinen BMAS und BA/JC-Juristen "verdrängt" zu haben, denn das Zitiergebot kann nicht einfach mit einer EGV umgangen werden; schon gar nicht wenn die BA den Anschein einer echten staatlichen Behörde aufrechterhalten möchte.

Seit dem 23. Mai 1949 gibt es für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst auch keine Ausrede mehr "nur nach Anweisung gehandelt zu haben", denn grundsätzlich trägt der Beamte die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlung. Nach den Vorschriften des Beamtenrechts muss der Beamte seine dienstlichen Handlungen auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen.

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[Re]: "... eine Abschaffung der Jobcenter würde (vorerst) niemandem helfen."

Der Industrie würde es sicherlich nicht helfen wenn man die Jobcenter verschlankt oder sogar ganz schließt, denn die möchte weiterhin mit billigen Arbeitskräften von den Jobcentern versorgt werden, damit Deutschland der Exportweltmeister von Europa bleiben kann. Für die GroKo wäre es auch nicht gut, denn wer sollte denn sonst die Arbeitslosenquote "schönen"? Es werden jeden Monat einige hunderttausend Arbeitslose mit dem § 10 SGB II kurzzeitig in Hilfsarbeiterjobs gedrängt, zusätzlich werden einige hunderttausend ALG II Bezieher in sogenannte "Maßnahmen" verfrachtet. Am Monatsanfang kann die Bundesagentur für Arbeit (BA) dann die geschönte Arbeitslosenstatistik dem naiven Bürger präsentieren und die 3 BA-Vorstände bekommen dafür dann auch noch jeweils ein Jahresgehalt von 300.000 Euro.

Das Jahresgehalt eines "armen" BA-Vorstands ist ja seit 2017 gekürzt worden. Im BA Haushalt 2016 waren mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) noch 1,2 Millionen Euro veranschlagt – "ein wirklich vorzeigbarer Agenda-2010-Erfolg". Im BA-Haushalt 2017 wurden dann "nur" noch 900.000 Euro veranschlagt. Auch in diesem Jahr bekommen die 3 BA-Vorstände "nur" noch je 300.000 Euro Jahresgehalt - macht nach Adam Riese 900.000 Euro, die der Steuerzahler für die 3 BA-Vorstände aufbringen muss. Der oberste BA-Chef Detlef Scheele ist übrigens ein Ex-SPD-Senator aus Hamburg. Wohin man schaut, man erblickt immer einen SPD-Menschen, dem es seit der Hartz-Reform finanziell sehr gut geht - nur der arme 'Hartzer', der wird sogar noch sanktioniert, wenn er in diesem demokratischen Sozialstaat seine Grundrechte wahrnehmen möchte.

Nichts wäre für BA-Vorstände schlimmer als Vollbeschäftigung oder ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) oder sogar die Abschaffung der Jobcenter, denn dann müssten die BA-Chefs sich einen anderen Job suchen, der vielleicht nicht so lukrativ ist, wie der Job als BA-Vorstand.

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Und wieder einmal beschäftigt sich die SPD mit den wirklich wichtigen und sozialen Themen in diesem Land. Ein Glück, dass es Rentnerarmut, Kinderarmut, Lohnsklaverei, Hartz IV, 941 Tafeln (an denen monatlich 1,6 Millionen arme Menschen anstehen), sowie 52.000 Obdachlose nur in anderen Ländern gibt.

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[Re]: "Ein BGE unter 1.500 Euro, von dem auch Miete und Krankenversicherung (Arbeitgeberbeiträge fallen weg) gezahlt werden müssen, geht Richtung Hartz IV."

Vielleicht sollte man erst mal für bezahlbare Mieten sorgen, dann würden 1200 Euro BGE auch zum Leben ausreichen. Das BGE ermöglicht sicherlich kein Leben im Luxus, aber ein Leben in Würde. Dieses BGE-"Einkommen" würde ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zur Gegenleistung gezahlt werden. Den kleinen Bürgern würde man mit dem BGE ein Stück "Freiheit" geben und auch wieder "Würde". Freiheit wird ja als die Möglichkeit verstanden, ohne Zwang zwischen unterschiedlichen Möglichkeiten auswählen und entscheiden zu können. Mit dem BGE wäre man damit dann ein Stück näher gekommen, denn mit Zwang (§ 10 SGB II, Sanktionen etc.) hat ein Staat noch nie etwas erreicht. Der Freiheitsbegriff galt auch immer nur für die Reichen und Mächtigen, aber nie für auf die Armen und Schwachen.

Wollen wir hoffen, dass die "Sklaverei" durch § 10 SGB II in diesem demokratischen Sozialstaat bald ein Ende hat und die Menschen im 21. Jahrhundert sich nicht mehr von den Oberen Zehntauend in Niedriglohnjobs drängen lassen müssen.

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[Re]: Ob nun tatsächlich neue Jobs entstehen und ob diese Jobs dann auch ausreichen, um allen Erwerbsfähigen ein Auskommen zu garantieren, von dem man auch ein normales Leben führen kann, steht in den Sternen. Es ist ja jetzt schon zu einer "Polarisierung der Stellen" gekommen. Das heißt, die Zahl der gut bezahlten Jobs an einem Ende und die schlecht bezahlten am anderen nimmt zu. Die Arbeitsplätze in der Mitte hingegen nehmen ab.

Hier geht es aber zunächst einmal um Hartz IV. Dass wir uns einig sind, dass das Hartz IV System in die Mülltonne der Geschichte gehört, ist ja schon einmal erfreulich. Die Zwangsarbeit ist in Deutschland verboten, die freie Berufswahl wird in diesem Land durch das Grundgesetz garantiert, ebenso Niederlassungs- und Wohnungsfreiheit. Diese Rechte schränkt Hartz IV aber massiv ein; wie im offenen Strafvollzug. Schauen wir uns nur einmal an wie das Jobcenter mit § 10 SGB II arbeitslose Menschen in den Niedriglohnsektor zwingt. Der "Vermittlungsvorschlag", den die Jobcenter herausschicken, beruht auf § 10 SGB II und mit diesem Paragraphen umgeht man seit Jahren den Art. 12 GG. Das ist aber nur zulässig, wenn die Jobcenter gleichzeitig das Zitiergebot (Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG - Einschränkung von Grundrechten durch ein Gesetz) nennen würden. Warum wird das Zitiergebot, das unter diesen Umständen eine festgelegte Pflicht ist, von dieser sogenannten Behörde eigentlich immer umgangen?

Vielleicht sollte man die Jobcenter endlich abschaffen, denn Jobcenter verwalten ohnehin nur noch die steigende Arbeitslosigkeit und die Armut in Deutschland. Die BA, die einen unglaublichen Bürokratismus ohne Sinn und Verstand betreibt, kostet dem Steuerzahler jährlich einige Milliarden Euro an Gehältern und an Kosten für die Jobcenter. Das Geld könne man auch anderweitig einsetzen.

"Die Freiheit des Menschen liegt nicht darin, dass er tun kann, was er will, sondern dass er nicht tun muss, was er nicht will." - Jean-Jacques Rousseau - 1712 - 1778

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[Re]: Und wie soll es Ihrer Meinung nach weitergehen? In dieser hochtechnisierten Welt - die von Halbleitertechnologie und Regelungstechnik beherrscht wird und demnächst auch noch von Robotik und künstliche Intelligenz - wird es in naher Zukunft kaum noch Jobs geben, weder für den Deutschen noch für den Flüchtling, von dem ein Mensch auch vernünftig leben kann. Das wirkliche Problem der Arbeitslosigkeit ist nun einmal die hochtechnisierte Arbeitswelt. Industrie 4.0 wird den Leuten, die sich heute noch über "faule Arbeitslose" aufregen, demnächst aber klar machen was Arbeitslosigkeit bedeutet. Dann werden nämlich alle, die sich heute noch über "faule Hartz IV Bezieher" aufregen, selbst in Hartz IV stecken. Das Märchen von den gut bezahlten Jobs, die an jeder Straßenecke darauf warten von arbeitslosen Menschen "aufgehoben" zu werden, wird leider immer noch von den Mainstreammedien und den Politikern erzählt. Wie gesagt, in den nächsten Jahren werden in dieser hochtechnischen Arbeitswelt noch mehr Arbeitsplätze wegfallen. Welches Märchen sich dann die Politiker wohl ausdenken werden, damit sie weiterhin den naiven Bürgern einreden können, dass die Arbeitswelt des 20. Jahrhundert immer noch existiert? Das 21. Jahrhundert mit all seiner Technik ist schon lange im Gang, nur unsere Politiker wollen sich keinen Schritt in die Zukunft bewegen und vielleicht auch endlich einmal über ein BGE ernsthaft nachdenken.

Dem Hartz IV Empfänger hat man jetzt mit dem Urteil des Bundesverfassungsgericht sogar schriftlich gegeben, dass seine Würde (Art. 1 GG) nur noch zu 70% vorhanden ist, denn 30% seiner Würde kann man ihm jederzeit aberkennen.

Die Reichen bekommen für ihre Sprösslinge sogar Kindergeld, aber Hartz IV Familien und der alleinerziehenden Hartz IV Mutter wird das Kindergeld von ihrem kläglichen Existenzminimum noch abgezogen. So schaut in diesem Land soziale Gerechtigkeit aus. Die Reichen werden immer reicher und die Armen werden weiterhin sanktioniert.

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[Re]: Lassen wir Götz Werner jetzt mal Götz Werner sein. Es geht hier auch nicht um das BGE-Modell von Götz Werner. Ich hatte ja auch nur den "Einwand" von Götz Werner erwähnt, dass man dann halt besonders unangenehme Arbeiten auch besonders gut bezahlen sollte.

Der Link, den ich oben geschickt habe, funktioniert wirklich nicht, aber wenn man in Google 'BGE-Rechner' eingibt, dann findet man die Seite. Wenn Sie die Seite gefunden haben, dann klicken Sie auf *Finanzierung*. Ich denke, das werden Sie auch alleine hinbekommen.

Auszug aus der Seite: "Ist das Bedingungslose Grundeinkommen eine Utopie hoffnungsloser Sozialromantiker oder eine ernsthafte Alternative, von der jeder (Bürger, Unternehmen und Staat) profitiert? Entscheiden Sie selbst! Sie finden hier einige volkswirtschaftliche Effekte des BGEs sowie deren Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Wenn Sie einige Annahmen oder Vorgaben anders sehen, korrigieren Sie diese. Spielen Sie mit den Zahlen und entscheiden Sie selbst, ob ein Grundeinkommen finanzierbar ist. Formeln, Berechnungsgrundlagen und ein kleines Glossar finden Sie unter dem Menüpunkt Hintergründe."

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[Re]: ***BGE-Rechner*** www.bge-rechner.de/finanzierung.html

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[Re]: "Es wäre für die Partei wohl noch viel besser gewesen, wenn die Richter alle Sanktionen gestrichen hätten."

Das stimmt wohl, denn dann hätte der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nicht noch den Fehler begangen, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts so einen dummen Satz rauszuhauen. Lars Klingbeil (SPD): „Wer Geld vom Staat bekommt, muss sich an gewisse Spielregeln halten“.

Glaubt die SPD ernsthaft, dass sie mit solchen Leuten wieder aus dem tiefen Loch kommt, dass sich diese Partei mit der Agenda 2010 selbst gebuddelt hat?

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[Re]: Es wird von den BGE Gegnern immer damit argumentiert, dass 1.) sich dann nicht mehr genügend Menschen finden um besonders unangenehme Arbeiten auszuführen und 2.) ein BGE nicht finanzierbar wäre. Auf den Einwand, z.B. von Götz Werner, dass dann halt besonders unangenehme Arbeiten auch besonders gut bezahlt werden sollten, gehen die Gegner des BGE natürlich nicht ein. Auch das es für solche unangenehmen Arbeiten in Zukunft einmal Maschinen geben wird, so wie es für jedes technische Problem auch einen Ingenieur gibt, der dieses Problem lösen kann, wird von BGE Gegnern nur mit einer geringschätzigen Handbewegung abgetan. Das nächste Totschlagargument der BGE Gegner, ist, dass „die Menschen durch Einführung des BGE dann 'als nutzlos abgestempelt' und 'mit Geld abgefunden werden' und sich dann 'bei dieser staatlichen Alimentation unwohl fühlen'. Das ist kein Scherz, das ist wirklich so gesagt worden. Der Mensch soll sich also nur über seinen Job definieren. Leider ist diese Idiotie schon so in den Köpfen der meisten Menschen drin, dass sie gar nicht mehr darüber nachdenken, wer denn wirklich davon profitiert, dass Menschen ihr Leben fast ausschließlich mit (sinnloser) Arbeit verbringen. Auch auf den Vorschlag, die Finanzierung des BGE durch die Abschaffung der Einkommensteuer und der gleichzeitigen Erhöhung der Mehrwertsteuer als „Konsumsteuer“ auf 100%, wird nicht eingegangen. Ob dieser Vorschlag mit der Mehrwertsteuer als „Konsumsteuer“ der Weisheit letzter Schluss ist – die Schweizer möchten zum Beispiel einen anderen Weg gehen – lassen wir mal dahingestellt. Wie das BGE letztendlich finanziert wird, da werden sich sicherlich in den nächsten Jahren schlaue Fachleute Gedanken drüber machen und auch machen müssen. Fakt ist aber, dass das BGE irgendwann kommen wird, wie immer es dann auch aussieht und finanziert wird.

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[Re]: Bevor ich mich in "Rage" schreibe und gegen die taz-Netiquette verstoße, haue ich lieber den Satz von Johann Gottfried Seume raus.

"... ein Privileg Einzelner - und nicht Merkmal der großen Masse - ist …"

Auch die heutige 'große Masse' denkt leider immer noch nicht selbstständig, sondern glaubt lieber das was in dieser Zeitung mit den vier Buchstaben steht, in denen ihnen in einfachen Worten eingeredet wird, das soziale Gerechtigkeit ohnehin nur böser Kommunismus ist. Mündige und denkende Bürger kann die momentane Regierung überhaupt nicht gebrauchen. Wenn der schöne Satz der Aufklärung von Immanuel Kant aus dem 18. Jahrhundert nämlich in die Köpfe der Bürger gelangen würde - "Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!" - dann könnten die Reichen und Mächtigen einpacken.

Damit der Reiche aber auch weiterhin reich bleibt und der Arme weiterhin in Armut sein Leben fristen muss, wird jeden Tag das Märchen erzählt, es gäbe genügend Jobs für alle, aber einige Menschen, sogenannte „Hartz-IV-Sozialschmarotzer“, seien faul und wollen gar nicht arbeiten und müssten deshalb zum Wohl der Allgemeinheit sanktioniert werden. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann glauben die naiven Bürger auch noch in 100 Jahren an das Märchen, das ihnen die Reichen und Mächtigen in diesem Land erzählen.

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[Re]: "Was für Jobs sollen das sein? Minijobs mit Aufstockung?"

Den Beschäftigten im Niedriglohnsektor geht es doch "hervorragend", insbesondere deren Arbeitgebern. Dass man aus Deutschland ein Niedriglohnland gemacht hat, damit man mit immer mehr 'Arbeitssklaven' der Exportweltmeister von Europa werden konnte und der "Schornstein des Wirtschaftswachstums" die CO2-Konzentration in der Atmosphäre schon auf 415 ppm angehoben hat, will doch keiner hören.

Bewusst wurde die Ausweitung des Niedriglohnsektors betrieben, damit die deutsche Wirtschaft innerhalb Europas die Stellung als Exportweltmeister halten kann, was die übrigen europäischen Länder natürlich wirtschaftlich extrem unter Druck setzt. "Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." sagte Gerhard Schröder 2005 in Davos.

Arbeitslose Menschen werden unter Androhung der Kürzung des Existenzminimums dazu gezwungen Jobs zu "jedem Preis" anzunehmen und diejenigen die einen Job haben werden natürlich auch nicht aufmucken und einen gerechten Lohn fordern, weil sie Angst vor Entlassung und Hartz IV haben. So schüchtert Hartz IV nicht nur den Arbeitslosen ein, sondern auch den (Noch)-Erwerbstätigen.

Die große Arbeitslosigkeit hat ihre Gründe auch in der hochtechnisierten Arbeitswelt, aber das will kein Politiker zugeben, weil man dann über ein anderes System nachdenken müsste, und dann könnten die Reichen ihre Villen, Yachten, Ferraris und Designerklamotten nicht mehr so einfach zahlen, sondern müssten auch endlich einmal richtige Steuern entrichten. Jahrelang wurden von bestimmten Medien die Niedriglohnempfänger gegen die Hartz IV Bezieher aufgehetzt und jetzt hat man es endlich geschafft; alle prügeln auf den Hartz IV Empfänger ein – während der Reiche sich gerade den neuesten Aston Martin bestellt und über den niedrigen Spitzensteuersatz für Reiche lacht, den er der "sozialen Arbeiterpartei" SPD verdankt.

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[Re]: Nachdem ich Ihren Kommentar gelesen hatte, ist mir sofort der Satz von Johann Gottfried Seume (1763 - 1810) eingefallen.

"Ein Glück für die Despoten, dass die eine Hälfte der Menschen nicht denkt und die andere nicht fühlt."

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[Re]: "Merkwürdig, dass Frau Dribbusch den Zusammenhang zwischen HartzIV/Sanktionen und den "schlechtbezahlte Dienstleistungsjobs" nicht mal merkt, wenn sie es sogar in einem Satz zusammenbringt."

Ja, das fand ich auch sehr merkwürdig. In einer linken Zeitung, die sich soziale Gerechtigkeit auf die Fahne geschrieben hat, sollte auch so ein Satz wie *Es ist nachvollziehbar, die Sanktionsmöglichkeiten nicht völlig abzuschaffen* nicht stehen. Für Bashing gegen Hartz IV Empfänger und das gegenseitige Ausspielen von ALG II Beziehern und Niedriglohnempfängern haben wir doch schon die Springerpresse, die FAZ und den Bertelsmann-TV-Sender RTL2; da muss sich die taz doch nicht auch noch einreihen.

Wenn sogar Karl Lauterbach (SPD) sagt - "Es ist ein Trauerspiel, dass ein Gericht uns zwingen muss, unmenschliche Sanktionen aufzuheben. Wir müssen jetzt alle Sanktionen beenden. Das Märchen, Menschen seien zu faul zum arbeiten, können wir nicht weiter vortragen." - dann möchte ich in der linken und sozialen taz so etwas wie *… während sich andere im ersten Arbeitsmarkt abrackern, Steuern und Beiträge zahlen und schlechtbezahlte Dienstleistungsjobs jahrzehntelang aushalten ...* nicht lesen.

Vielleicht hätte Frau Dribbusch lieber mal nachhaken sollen, weshalb trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 - "Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdiges Existenzminimum ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG." (Urteil des Ersten Senats des BVerfG vom 9.2.2010 – 1 BvL 1/09) - wonach das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für unverfügbar erklärt wird, die Karlsruher Richter, knapp 10 Jahre nach ihrem eigenen Urteil, immer noch eine Möglichkeit sehen den Hartz IV Empfängern eine 30-Sanktion "aufbrummen" zu können. Wahrscheinlich macht juristische Hermeneutik so etwas möglich, aber erkläre mal einem sanktionierten Hartz IV Empfänger, dass er wegen "juristischer Hermeneutik" hungern muss.

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[Re]: "Jedes Jahr entgehen den EU-Staaten Schätzungen zufolge rund 825 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung – ein Großteil davon in Deutschland. Nur in Italien werden mehr Steuern hinterzogen als in Deutschland." [DIE WELT - 28.01-2019]

"Steuerhinterziehung kostet die EU-Staaten 825 Milliarden Euro pro Jahr. Steuerhinterziehung verursacht in der EU einer Studie zufolge gigantische Verluste." [Spiegel online - 25.01.2019]

Anstatt aber etwas gegen solche Wirtschaftskriminellen zu unternehmen, hat man sich lieber in Deutschland um die Hartz IV Empfänger "gekümmert" und den armen Menschen sogar ihr Existenzminimum ganz entzogen, wenn diese sich nicht "kooperativ" gezeigt haben - auf gut deutsch, wenn sie sich nicht in einen Niedriglohnjob zwingen lassen wollten. Nun ja, an irgendeiner Stelle musste der Staat schließlich sparen, um Gerhard Schröder‘s "Wohltaten für die Reichen" wieder hereinzubekommen, warum also nicht an den Ärmsten dieser Gesellschaft sparen, den Hartz IV Empfängern? Gerhard Schröder (SPD) hat damals als Bundeskanzler den Spitzensteuersatz für die Reichen von 53% auf 42% gesenkt und deshalb musste man den Differenzbetrag von 11% eben irgendwie wieder hereinholen.

Dass ein Staat, der sich in seiner Verfassung mit Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 1 GG "schmückt", sich überhaupt die Frechheit herausnimmt, seine eigenen Bürger zu sanktionieren, ist ohnehin ein starkes Stück, besonders da es kaum noch echte Jobs gibt von dem ein Mensch auch leben kann. Das 21. Jahrhundert mit all seiner Technik – Regelungstechnik, Halbleitertechnologie, Robotik, etc.pp. – ist schon lange im Gang, nur unsere Politiker leben immer noch in der alten Arbeitswelt des 20. Jahrhunderts und wollen sich keinen Schritt in die Zukunft bewegen, und vielleicht auch endlich einmal über ein BGE ernsthaft nachdenken, denn Jobs für den Homo sapiens wird es in naher Zukunft immer weniger geben. Der Mensch ist als Arbeitskraft ein Auslaufmodell, auch wenn das keiner glauben will.

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taz: "Es ist nachvollziehbar, die Sanktionsmöglichkeiten nicht völlig abzuschaffen. Es wäre kaum zu vermitteln, wenn Leute jahrelang Hartz IV beziehen könnten, ohne jemals beim Jobcenter vorsprechen zu müssen, während sich andere im ersten Arbeitsmarkt abrackern, Steuern und Beiträge zahlen und schlechtbezahlte Dienstleistungsjobs jahrzehntelang aushalten."

Da ist es dann wohl nur gerecht, wenn man Millionen Hartz-IV-Bürger noch als stille Reserve in der Hinterhand hat, die man weiterhin mit § 10 SGB II und 30%-Sanktionen in Niedriglohnjobs zwingen kann, falls die anderen 'Lohnsklaven' - "die sich im ersten Arbeitsmarkt abrackern, Steuern und Beiträge zahlen bzw. schlechtbezahlte Dienstleistungsjobs aushalten müssen" (siehe obigen taz-Artikel) - tot umgefallen sind. So kann Deutschland natürlich auch weiterhin der Exportweltmeister von Europa bleiben. Gerhard Schröder (SPD) hat aus Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa gemacht. "Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." sagte Gerhard Schröder 2005 in Davos.

taz: "Es gibt mehr Joboptionen als vor 20 Jahren, und gleichzeitig diskutiert die Politik über ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Frage ist, was passiert, wenn sich die Wirtschaftsdaten wieder verschlechtern."

Bin ich jetzt in der Springerpresse gelandet oder bin ich doch noch in der taz? Es gibt genügend Jobs in Deutschland? Wir sollten uns mal anhören was ein unabhängiger Statistiker dazu sagt, der nicht auf der Lohnliste der Bundesagentur für Arbeit steht: "In der Bundesagentur für Arbeit (BA) spricht man von knapp 2,3 Millionen Arbeitslosen. Es gibt aber 3,3 Millionen erwerbsfähige Empfänger von ALG I und ALG II. Dazu kommt noch, dass die BA eine Zahl von Unterbeschäftigten herausgibt. Diese Unterbeschäftigten werden mit 3,4 Millionen Menschen angegeben. Unterbeschäftigung bedeutet aber auch fehlende Arbeitsplätze." [Prof. Dr. Gerd Bosbach, Statistikprofessor vom Rhein-Ahr-Campus in Remagen]

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[Re]: "Mir kommen da immer die Bilder aus dem Film "Der Name der Rose" in den Sinn, wenn sich die Abfallklappe der Küche öffnete und halbvergammelte Lebensmittel einen dreckigen Abhang hinunterkollerten, bis sich unten die hungrige Menge drüber hermachte."

Danke!!! Diese Szene aus dem Film hatte ich schon total vergessen.

Vor einigen Jahren hieß es noch von einigen Politikern „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“. Jetzt scheint sich in dieser menschenverachtenden Denkweise wenigstens etwas gebessert zu haben, denn jetzt dürfen sogar die Arbeitslosen sich an eine der 941 Tafeln und mehr als 2100 Tafelläden alte und abgelaufene Lebensmittel abholen. Wenn das Bundesverfassungsgericht demnächst auch noch das 'Containern' erlaubt, dann kann man eigentlich den Hartz IV Empfängern, den 9 Millionen Niedriglohnempfängern, den Armutsrentnern und den 2,5 Millionen armen Kindern in Deutschland, nur noch "Guten Appetit" wünschen.

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[Re]: Bei Rewe bezahlt man jetzt 5 Euro für Tüten, die an die Tafeln gehen.

Ist mir jedenfalls bei meinem Rewe aufgefallen. So sorgen die armen Menschen - die täglich an den Tafeln anstehen - auch noch dafür, dass es Rewe wirtschaftlich noch besser geht. Das ist Kapitalismus wie er im Buche steht. Die Armen dürfen an der Tafel um Lebensmittel anstehen, der Mittelstand kauft – um sein Gewissen zu beruhigen – bei Rewe für 5 Euro Tüten, die dann an die Tafeln gehen und die Reichen schlürfen Champagner in ihren Prachtbauten und freuen sich, dass Gerhard Schröder (SPD) damals den Spitzensteuersatz von 53% auf 42% gesenkt hat.

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Man darf aber auch nicht vergessen, wem man diesem "Etappensieg" zu verdanken hat. Ohne den Richter am Sozialgericht in Gotha, Jens Petermann (aber auch alle Menschen die mitgeholfen haben, dass das Sanktionsregime des BMAS und der BA vor das Bundesverfassungsgericht kam), würden die Jobcenter immer noch 60%- oder sogar 100-Sanktionen - die sogar gegen alleinerziehende Mütter angewendet wurden - aussprechen.

Vielen Dank !!!

*** Jens Petermann***

de.wikipedia.org/wiki/Jens_Petermann

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[Re]: Nein, ich meine solche Manager wie den ehemaligen Mercedes-Chef Dieter Zetsche oder den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn.

Es geht hier aber um das 'Containern' und die Verschwendung von billig erzeugten Lebensmitteln, die den europäischen Markt überfluten, aber auch den afrikanischen Markt.

Aufgrund finanzieller Unterstützungen aus der gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) produzieren die europäischen Landwirte mehr Getreide, Fleisch, Milcherzeugnisse, Obst und Gemüse, als in der EU verbraucht werden. Diese Überschüsse werden häufig zu Dumpingpreisen, also unter dem Niveau der Weltmarktpreise, in die ganze Welt verkauft. Damit sind die Verkaufspreise oft niedriger als die eigentlichen Produktionskosten. Vor allem die Bauern in Afrika können nicht mit den künstlich billig gehaltenen Agrarprodukten konkurrieren. Die Händler in Afrika kaufen die billigen EU-Güter und die lokalen Bauern können ihre Produkte nicht mehr verkaufen. Ohne diese Verkaufseinnahmen brechen die ländlichen Existenzen zusammen.

Es werden Lebensmittel produziert, die bei uns im Müllcontainer oder an einer der 941 Tafeln landen beziehungsweise nach Afrika geschickt werden, um dort die lokalen Bauern arbeitslos zu machen. Die armen Menschen in Deutschland bzw. in Europa werden mit diesen billig erzeugten Lebensmitteln "verköstigt" und so spart der Staat Sozialleistungen an seinen armen Bürgern ein und in Afrika wird mit diesen Lebensmitteln aus Europa den lokalen Bauern ihre Existenz vernichtet - das ist der eigentliche Skandal, den weder der Bürger, noch unsere Politiker und schon gar nicht unsere Staatsanwälte sehen wollen.

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[Re]: Richtig!!! Der Armutsforscher Prof. Dr. Christoph Butterwegge hat da einen Artikel in "der Freitag" geschrieben.

**Schon vor 80 Jahren trat ein Sozialreformer für den Abbau des Wohlfahrtsstaates ein - sein Name ist heute jedem ein Begriff**

www.freitag.de/aut...ag/hartz-in-weimar

Den Link ***Die Anstalt (2018) - Bertelsmann, Schröder, Hartz IV*** findet man in einem Kommentar von mir etwas weiter unten auf dieser Seite.

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taz: "... es mit den Strafbefehlen über 1.200 Euro vergleicht, die Ihnen die ­Staatsanwaltschaft zuvor zugeschickt hatte."

Wie gut das Deutschland seine Staatsanwälte hat, die bei Steuerhinterziehung mächtig durchgreift. - Hoppla, da bin ich doch tatsächlich im falschen Film gelandet.

taz: "Artikel 14 des Grundgesetzes [...] die Lebensmittel in der Mülltonne eines Supermarkts sind nun mal Eigentum des Supermarkts."

Wahrscheinlich sollten die Mülltonnen mit Lebensmitteln noch zu einer "Tafel" gefahren werden. Die deutschen Tafeln unterstützen regelmäßig mehr als 1,6 Millionen bedürftige Personen. Ist das nicht ein tolles Land, wo Manager Jahresgehälter bekommen, für die eine Krankenschwester 300 Jahre arbeiten müsste und gleichzeitig 1,6 Millionen Menschen an einer Tafel um Lebensmittel anstehen oder sogar schon "Containern" müssen?

Es ist schon seit Jahren etwas faul im Staate Deutschland, aber die meisten Bürger merken es einfach nicht - oder wollen es nicht sehen. Rentnerarmut, Kinderarmut, Lohnsklaverei, Hartz IV Sanktionen, 52.000 Obdachlose und 1,6 Millionen arme Menschen, die an der Tafel anstellen müssen um nicht zu verhungern, werden einfach ausgeblendet.

**Tafeln in Deutschland** - "Über 940 Tafeln mit mehr als 2.000 Tafel-Läden und Ausgabestellen. Mit Sorge beobachten die Tafeln vor allem die weiterhin hohe Anzahl der bedürftigen Kinder und Jugendlichen."

"Deutschlandweit engagieren sich mehr als 60.000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer für die Tafeln." - Schau mal einer an, dann könnte man doch die Hartz IV Sätze noch etwas reduzieren und den Niedriglohnempfänger noch weniger Lohn geben, denn die können sich ihre Lebensmittel doch auch von der Tafel holen - und wenn Containern demnächst nicht mehr verboten ist, dann kann man sogar noch mehr Geld an der eigenen armen Bevölkerung einsparen.

**Zahlen & Fakten** www.tafel.de/ueber...eln/zahlen-fakten/

"Armut ist ein großer Glanz von Innen" - Rainer Maria Rilke (1875 - 1926)

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[Re]: Nun ja, damit der kleine Bürger über solche Dinge nicht nachdenkt, hat man ihm 50 TV Programme gegeben, wo solche sinnfreien Sendungen laufen wie Dschungelcamp, amerikanische "Blöd-Serien" und natürlich das wöchentliche Bashing gegen Hartz IV Empfänger.

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Ich hatte weiter unten geschrieben, dass in Deutschland 1,5 Millionen Menschen jeden Monat an einer der 941 Tafeln anstehen müssen. Das ist nicht ganz korrekt, denn mittlerweile sind es schon 1,6 Millionen Menschen (1.600.000). Ist das nicht ein tolles Land, wo Manager Jahresgehälter bekommen, für die eine Krankenschwester 300 Jahre arbeiten müsste und gleichzeitig 1,6 Millionen Menschen an einer Tafel um Lebensmittel anstehen müssen?

Die deutschen Tafeln unterstützen regelmäßig mehr als 1,6 Millionen bedürftige Personen, davon

•30 Prozent Kinder und Jugendliche

•26 Prozent Senioren

•44 Prozent Erwachsene im erwerbsfähigen Alter

**Zahlen & Fakten**

www.tafel.de/ueber...eln/zahlen-fakten/

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[Re]: "Die erste Aussage könnte ich so zurückgeben."

Ich hatte nicht behauptet, dass ich den ganzen Tag arbeite, damit es den Reichen und Mächtigen in diesem Land noch besser geht - das haben Sie über sich behauptet.

Sie wollen erst in 30 bis 50 Jahren über das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) reden? Dann wird es wohl schon zu spät sein, denn bis dahin ist der Aufstand der Besitzlosen schon im Gange. Industrie 4.0 wird in den nächsten Jahren noch mehr Arbeitsplätze abbauen und die Armut vergrößern - und kommen Sie nicht wieder mit dem Märchen, dass die Digitalisierung Arbeitsplätze schafft.

Was wir brauchen ist zunächst einmal eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden die Woche, wie sie seit Jahren der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Bontrup fordert, und danach das Bedingungslose Grundeinkommen. Wer etwas von Halbleiterphysik, Differentialgleichungen und Computeralgebra versteht, der weiß, Arbeit und Jobs für Menschen wird es bald nicht mehr geben, denn die Robotik und auch die K.I. macht sich überall breit. Der nächste Schritt zum Roboter der selbstständig denkt, wird nur noch dadurch aufgehalten, dass die benötigte Computeralgebra noch nicht zur Verfügung steht. Das ist aber nur eine Frage der Zeit und wird von Mathematikern und Informatikern demnächst sicherlich gelöst werden.

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[Re]: In den USA repräsentieren die VW-Manager sicherlich die Manager von Deutschland - auch wenn Martin Winterkorn im Ranking der meistverdienenden Manager dieser Welt mit seinen 14 Millionen Euro Jahresgehalt nur auf Platz 13 stand(Managermagazin 2013). Allein daran kann man sehen, wie Ungerechtigkeit in dieser Welt ausschaut. Die Reichen wissen nicht mehr wohin mit ihrem Geld und die Armen haben Hunger und sitzen teilweise schon obdachlos auf der Straße. Wir nähern uns immer mehr dem menschenverachtenden Kapitalismus der in den USA herrscht. Dass das Bundesverfassungsgericht jetzt einmal eingegriffen hat, ist zwar lobenswert, aber noch lange nicht genug. Dieses Sanktionssystem "Hartz IV" muss endlich beseitigt werden, damit Deutschland wieder der demokratische Sozialstaat wird, der er vor der Agenda 2010 einmal war.

"Wir sitzen in einem Zug, der auf den Abgrund zurast. Schauen Sie sich die USA an. Das ist gelebter Kapitalismus im Endstadium. Die Reichen haben sich komplett zurückgezogen. Eigene Wohnviertel mit Zäunen und Sicherheitspersonal, eigene Kindergärten, Schulen, Unis, Krankenhäuser. Die Mittelschicht braucht zwei Jobs parallel, um überhaupt halbwegs klar zu kommen. Das letzte Drittel sitzt komplett im Dreck, obdachlos oder in Vierteln, in die sich nicht mal mehr die Polizei traut. 95% aller amerikanischen Medien befinden sich in der Hand fünf reicher Familien. Und auf diesen Abgrund rasen wir hier auch zu. Aber keiner traut sich, die Notbremse zu ziehen." [Volker Pispers (Kabarettist)]

Dass Peter Hartz, als ehemaliger VW-Manager, sich in Zusammenarbeit mit Bertelsmann und Gerhard Schröder (SPD) die Arbeitsmarktreform ausgedacht hat, wissen mittlerweile alle Bürger. Dass er jetzt dadurch gestraft ist, dass sein Name mit dieser "Arbeitsmarktreform" in den Dreck gezogen wurde, ist eigentlich nur gerecht.

***Die Anstalt (2018) - Bertelsmann, Schröder, Hartz IV***

www.youtube.com/watch?v=V9984__hGzc

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taz: "Endlich hat das Bundesverfassungsgericht dem Sanktionsirrsinn bei Hartz IV Grenzen gesetzt, teilweise zumindest."

***Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-IV-Sanktionen*** www.youtube.com/watch?v=aifqB0aOdJg

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[Re]: Apropos "Armut und Obdachlose" in Deutschland.

"William James Stewart (1889 - 1969) war kanadischer Politiker, Parlamentspräsident der Legislativversammlung von Ontario und 43. Bürgermeister von Toronto. Seine von Januar 1931 bis Januar 1935 dauernde Amtszeit war von den Problemen der Weltwirtschaftskrise geprägt. Aufgrund der großen Arbeitslosigkeit 1933 und der daraus resultierenden Armut ließ Stewart Lebensmittelgutscheine ausgeben." [Quelle: WIKIPEDIA]

Man lese und staune. Lebensmittelgutscheine wurden 1933 in Kanada ausgegeben, weil die Arbeitslosigkeit und Armut immer größer wurde. In Deutschland im Jahre 2019 sieht man auf den Straßen immer mehr Obdachlose (52.000), aber Lebensmittelgutscheine bekommen sie nicht. Warum bekommen Tausende von Obdachlose eigentlich in Deutschland keine Lebensmittelgutscheine? - Ach ja, ich vergaß, im Armutsbericht der Bundesregierung tauchen Obdachlose ja gar nicht auf. Im Armutsbericht steht wohl nur drin, dass es Millionen gut bezahlte Jobs gibt, aber der faule Deutsche partout nicht arbeiten will.

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Wieso müssen eigentlich in Deutschland 1,5 Millionen Menschen überhaupt an eine der 941 Tafeln und mehr als 2100 Tafelläden anstehen um nicht zu hungern? Keine Frage, die Tafeln haben ihre Berechtigung, um z.B. die Lebensmittelverschwendung etwas einzudämmen. Wenn der Staat aber seine armen Bürger dort "verköstigen" will, um Geld einzusparen, dann stimmt etwas mit diesem Staat nicht. Die Tafeln waren ursprünglich einmal dazu gedacht, um Obdachlose ihr Leben etwas erträglicher zu machen (*dass wir in diesem reichen Land schon 52.000 Obdachlose haben, ist eine andere traurige Geschichte*), indem man den Obdachlosen Lebensmittel unentgeltlich gibt. Nun müssen aber auch schon arme Rentner, arme Alleinerziehende, Hartz IV Empfänger, Niedriglohnempfänger und Flüchtlinge an der "Tafel" um alte oder sogar abgelaufene Lebensmittel anstehen. Die Lebensmittelindustrie freut sich aber, denn so kann sie sich die Kosten der Entsorgung sparen, denn Lebensmittel die nicht mehr verkehrsfähig sind, weil das Mindesthaltbarkeitsdatum sich schon gefährlich dem Ende nähert, kann man doch an die armen Schlucker weitergeben, die ohnehin schon alle nicht mehr so richtig gesund sind.

Ein Staat, in dem die Kinderarmut und Rentnerarmut von Jahr zu Jahr immer größer wird und in dem 1,5 Millionen Menschen schon an der "Tafel" anstehen, damit sie nicht hungern müssen, in so einem Staat stimmt etwas nicht.

Vor einigen Jahren hieß es noch von einigen Politikern „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“. Jetzt scheint sich da wenigstens etwas gebessert zu haben, denn jetzt dürfen sogar die Arbeitslosen sich an eine der 941 Tafel und mehr als 2100 Tafelläden alte und abgelaufene Lebensmittel abholen. Dann kann man jetzt eigentlich nur noch "Guten Appetit" wünschen.

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[Re]: Das sind sehr gute Fragen, die Sie hier stellen. Leider sind 5,3 Millionen Hartz IV Bezieher, seit der Hartz-Reform keine vollwertigen Bürger in diesem Land mehr und haben deshalb auch nur noch eingeschränkte Rechte. Deshalb müssen wir wohl auf Antworten, weshalb es möglich ist/war, die eigenen Bürger zu "Leibeigenen" einer Behörde zu machen, nur weil diese Bürger in dieser hochtechnisierten Welt keinen Job mehr bekommen, von dem ein Mensch auch einigermaßen anständig leben kann, auf später. verschieben. Zukünftige Soziologen und Historiker werden aber sicherlich Ihre Fragen ausgiebig in Masterarbeiten behandeln, nur dann ist es für die heutigen Betroffenen, die diesem Hartz IV Regime immer noch ausgesetzt sind, wohl schon zu spät.

Zwei Fragen, die auch mit Hartz IV zu tun haben, kann man aber jetzt schon beantworten. 1.) Wer hat sich damals Hartz IV ausgedacht? - Die SPD. 2.) Wer hat Hartz IV damals mit abgesegnet? - Die Grünen.

Dass ein Staat, der sich in seiner Verfassung mit Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 1 GG "schmückt", sich überhaupt die Frechheit herausnimmt, seine eigenen Bürger zu sanktionieren, ist schon ein starkes Stück.

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[Re]: "Wenn Manager im ö.D. über 50 % weniger verdienen als in der Privatwirtschaft, kann man sich denken, wen man wahrscheinlich bekommt und wie die Qualität am Ende ausfallen wird."

Die Qualität unserer Manager sehen wir ja seit Jahren. Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Martin Winterkorn, den einstigen Chef des weltgrößten Autobauers Volkswagen, erhoben. Neben Winterkorn, der VW 2015 nach Bekanntwerden des Dieselbetrugs verlassen musste, richtet sich die Anklage gegen vier weitere Führungskräfte. Die "Qualität" von Herrn Winterkorn liegt wahrscheinlich eher darin, dass er damals als VW-Manager 14.000.000 Euro Jahresverdienst hatte und jetzt als Rentner im Monat 93.000 Euro Rente bekommt. Wieviel bekommt ein Hartz IV Empfänger noch mal im Monat, falls man ihn/sie nicht gerade sanktioniert hat? Ach ja, 424 Euro plus die Miete.

Da gab es doch noch so einen tollen VW-Manager. Hat der nicht auch was mit Hartz IV zu tun? Seine Name lautet jedenfalls auch Hartz. Da gab es doch mal einen Bericht im SPIEGEL mit der Überschrift *VW-Verfahren - Prozess der Peinlichkeiten. Bordellbesuche, Unterhaltungsdamen, Gespielinnen* www.spiegel.de/wir...iten-a-524741.html

Sie haben natürlich vollkommen recht. Die "Qualität" solcher Manager ist wirklich hervorragend und jeden Euro wert. An solchen Leuten sollten sich die 'Hartzer' mal ein Beispiel nehmen.

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[Re]: Korrektur: ... obwohl Karlsruhe im Februar 2010 dieses Urteil (1 BvL 1/09 herausgegeben hat.

Tja, das ist jetzt mittlerweile auch schon fast 10 Jahre her, dass der Erste Senat des BVerfG dieses Urteil (1 BvL 1/09) gesprochen hat. Wie viele Menschen wohl in den letzten 10 Jahren sanktioniert wurden und hungern mussten, weil unsere Politiker und diese "Behörde" BA/Jobcenter dieses Urteil mit juristischer Hermeneutik so ausgelegt haben, wie sie es gerne wollten? Schade, dass das Bundesverfassungsgericht am 5.11.2019 diesem Spuk nicht endlich mal Einhalt geboten hat - für die Demokratie wäre es sicherlich besser gewesen. Jetzt müssen wir wohl weitere 10 Jahre warten, bis das Bundesverfassungsgericht vielleicht mal wieder Zeit für Millionen arme Menschen in Deutschland hat.

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[Re]: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9.2.2010 ("Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdiges Existenzminimum ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG." (Urteil des Ersten Senats des BVerfG vom 9.2.2010 – 1 BvL 1/09)) wonach das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums - so ähnlich wird es auch in § 1 Abs. 1 SGB II beschrieben - für unverfügbar erklärt und der Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Gewährleistungspflicht auferlegt wurde, ist doch schon lange im Papierkorb der Jobcenter verschwunden. Auch viele deutsche Sozialgerichte haben sich nie um dieses Urteil des BVerfG gescherrt. Im Gegenteil, viele Sozialgerichte haben oftmals sogar zugeschaut, dass selbst alleinerziehende Mütter von den Jobcentern sanktioniert wurden. Jetzt dürfen die Sanktionsschikanen sogar mit Absegnung des Bundesverfassungsgerichts gegen die eigenen Bürger weitergehen, obwohl Karlsruhe im Februar dieses Urteil (1 BvL 1/09 herausgegeben hat.

Im Urteil vom 9.2.2010 wird Art. 1 GG aufgeführt. Schauen wir uns doch mal diesen Artikel an.

Art. 1 Abs. 1 GG - *Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.*

Von welcher "Würde" spricht man in Art. 1 GG eigentlich, wenn gleichzeitig Millionen Hartz IV Bezieher mit § 10 SGB II in Niedriglohnjobs gezwungen werden können?

Von welcher "Würde" spricht man in Art. 1 GG eigentlich, wenn 52.000 Menschen - laut Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe - bei uns in Deutschland schon obdachlos auf der Straße sitzen?

Von welcher "Würde" spricht man in Art. 1 GG eigentlich, wenn jeden Monat 1,5 Millionen Menschen in Deutschland an eine der 941 Tafeln anstehen müssen, um nicht zu hungern?

Von welcher "Würde" spricht man in Art. 1 GG eigentlich, wenn arme Rentner Pfandflaschen aus dem Mülleimer sammeln müssen, während der ehemalige VW-Manager Martin Winterkorn 93.000 Euro Rente im Monat bekommt?

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[Re]: "Viele, die ich kenne, inkl. meiner selbst, arbeiten lieber als zu Hause zu bleiben."

Wenn ich mir die Uhrzeit betrachte, an denen Sie diesen und viele andere

Ihrer Kommentare verfasst haben, dann hat man das Gefühl, dass Sie gar keine Zeit haben um zu "arbeiten", weil Sie uns mit Ihren Belehrungen und Lebensweisheiten beglücken müssen.

Budzylein hat vollkommen recht; die meisten Menschen arbeiten nicht gerne, weil "Arbeit" zu einem großen Teil für sie auch keinen Sinn mehr macht. Die kleinen Arbeitnehmer sehen auch nur noch, dass die Reichen immer reicher und sie selbst immer ärmer werden. Während Gerhard Schröder (SPD) aus Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa gemacht, den Spitzensteuersatz für die Reichen von 53% auf 42% gesenkt und die Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt hat, müssen die kleinen Arbeitnehmer, denen man mit der Angst vor Hartz IV die Löhne immer mehr gesenkt hat, jeden Euro zweimal umdrehen.

Wir leben auch nicht mehr in einer Zeit, wo jeder noch seine "Aufgabe" hatte, damit die "Gemeinschaft" funktioniert. Die Erde hat sich weiter gedreht und die Technik nimmt von Jahr zu Jahr immer größere Dimensionen an. Dass der Mensch jetzt schon in einer vollautomatischen Fabrik/Lager etc. nur noch ein Störfaktor ist, den man auch mit einer Störgrößenaufschaltung - wie man so etwas in der Regelungstechnik nennt - nicht eliminieren kann, sollte langsam auch mal dem Dümmsten klar geworden sein. Das 21. Jahrhundert mit all seiner Technik – Regelungstechnik, Halbleitertechnologie, Robotik, etc. – ist schon lange im Gang, nur unsere Politiker leben immer noch in der alten Arbeitswelt des 20. Jahrhunderts und wollen sich keinen Schritt in die Zukunft bewegen, und vielleicht auch endlich einmal über ein BGE ernsthaft nachdenken, denn vernünftige Jobs für den Homo sapiens (von dem man auch existieren kann) wird es in naher Zukunft immer weniger geben. Der Mensch ist als Arbeitskraft ein Auslaufmodell.

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[Re]: "Jetzt ist die gesetzlich verordnete Armut also amtlich und höchstrichterlich abgesegnet."

Christian Lindner ist nicht sehr erfreut über das Urteil, schließlich hat schon einmal die FDP die "spätrömische Dekadenz" von Hartz-IV-Empfängern moniert - und mit spätrömischer Dekadenz kennt sich die FDP ja bestens aus.

"Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner begrüßte es, dass das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit von Sanktionen nicht ganz aufgehoben habe. "Der Grundsatz "Fördern und Fordern" muss auch weiter gelten", sagte er in Berlin." [SZ - 5.11.2019]

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taz: "Weniger harte Sanktionen bei Hartz-IV – schürt das nicht Ungerechtigkeit? Mag sein, aber ein Sozialstaat muss das aushalten."

Da reicht ja schon die taz-Überschrift, um sich wieder mal zu echauffieren.

"Sanktionen" - Mit Sanktionen sind in der Regel angedrohte Strafmaßnahmen gemeint, die darauf ausgerichtet sind, konkretes Fehlverhalten zu unterbinden. Auf gut deutsch: Wenn der Arbeitslose sich nicht mit § 10 SGB II in einen Niedriglohnjob zwingen lässt, dann lassen wir ihn hungern. Egal ob Menschen oder Tiere, man beherrscht sie am besten mit Nahrung, und das hat unsere Regierung gut erkannt. Jetzt darf zwar nur noch eine 30%-Sanktion erfolgen, dass aber ein demokratischer Staat, der auch noch zu den reichsten Ländern dieser Erde gehört, sich überhaupt erdreistet, seine eigenen Bürger zu sanktionieren, macht klar, wer in diesem Staat das Sagen hat.

"Ungerechtigkeit" - Zu Ungerechtigkeit fällt mir z.B. ein, dass wir Manager haben, die Jahresgehälter beziehen, wofür eine Krankenschwester zwischen 100 und 300 Jahre arbeiten müsste. Zu Ungerechtigkeit fallen mir aber auch die Bankmanager ein, die sich frech dicke Boni in Millionenhöhe selbst genehmigt haben, nachdem der Steuerzahler 300 Milliarden Euro für Bankenrettungen aufgebracht hat.

"Sozialstaat" - Vor der Agenda 2010 hatten wir einen demokratischen Sozialstaat, der sogar in unserer Verfassung erwähnt wird (Art. 20 Abs 1 GG). Dann sind die Mächtigen aber auf die Idee gekommen, aus Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 zu machen und mit § 10 SGB II und 408 Jobcentern, verteilt über Deutschland, der Industrie billige Arbeitskräfte zu verschaffen. Heute ist Deutschland der Exportweltmeister von Europa - allerdings auf Kosten von 5,3 Millionen Hartz IV Empfängern und ca. 9 Millionen Niedriglohnempfängern. Der Sozialstaat ist doch nur noch Folklore, aber ohne Rechtsgültigkeit für die Bürger.

Wer hat sich damals Hartz IV ausgedacht? - Die SPD.

Wer hat Hartz IV damals mit abgesegnet? - Die Grünen.

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taz: "Das 2005 eingeführte Hartz-IV-Konzept „Fordern und Fördern“ sieht Sanktionen vor, wenn ein Arbeitsloser ein Job­an­gebot oder eine Fördermaßnahme ablehnt oder abbricht."

2005? Da war doch was? - Ach ja, da hat doch Ex-Kanzler Schröder (SPD) auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos seine legendären Sätze zum Abbau des Sozialstaats gesagt: "Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt."

Das Hartz-IV-Konzept "Fordern und Fördern" und der Satz von Schröder "Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt" passt doch wie die Faust aufs Auge. Wer da keinen Zusammenhang sieht, der ist als Kind wohl zu oft vom Dreirad gefallen.

Nun ja, das heutige Urteil des Bundesverfassungsgericht ist ja schon mal ein Schritt in die richtige Richtung, denn der demokratische Sozialstaat (Art. 20 Abs. 1 GG), war uns seit der Agenda 2010 ja schon abhanden gekommen. Hoffen wir auch, dass unsere Politiker irgendwann mal die Zeit finden, sich den Art. 1 GG durchzulesen.

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taz: "Die Sprecherin für Soziales der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill, sagte auf taz-Anfrage, dass es zu begrüßen sei, dass durch das Urteil in Bezug auf das Sanktionssystem „die Würde des Menschen zu 70 Prozent wieder unantastbar ist“. Es sei Aufgabe der SPD, politisch die Unantastbarkeit wieder auf 100 Prozent zu steigern. [...] Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Silke Gebel sprach von einem „guten Tag für die soziale Gerechtigkeit“, dennoch sei noch viel zu tun. Sie kritisierte besonders die harten Sanktionsmöglichkeiten gegen Menschen unter 25 Jahren, zu denen sich das Gericht nicht geäußert hat."

Wer hat sich damals Hartz IV ausgedacht? - Die SPD.

Wer hat Hartz IV damals mit abgesegnet? - Die Grünen.

Dass ein Staat, der sich in seiner Verfassung mit Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 1 GG "schmückt", sich überhaupt die Frechheit herausnimmt, seine eigenen Bürger zu sanktionieren, ist schon ein starkes Stück.

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[Re]: Detlef Scheele, ein Ex-SPD-Senator aus Hamburg und momentaner Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), hatte wohl auch schon mächtig Bammel, dass sein gutes Jahresgehalt (300.000 €) demnächst nicht mehr auf sein Konto fließt, falls die Sanktionen gänzlich verboten wären.

Hubertus Heil (SPD) 'Bundesminister für Arbeit und Soziales', und Detlef Scheele (SPD) 'BA-Chef'. Wohin man auch schaut, man erblickt immer einen SPD-Menschen, dem es seit der Hartz-Reform finanziell sehr gut geht - nur der arme 'Hartzer', der wird weiterhin sanktioniert. Zwar jetzt nur noch mit maximal 30%, aber eine 30%-Sanktion von einem "Existenzminimum", von dem man ohnehin schon nicht leben kann, ist ein "Leben", das sich unsere gut verdienenden "Sozial"-Politiker aus der SPD ohnehin nicht vorstellen können.

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[Re]: Die Hartz IV Regelsätze werden seit Jahren von der Regierung heruntergerechnet, weil man damit viel Geld einsparen kann. Aber nicht nur bei den ALG II Beziehern (ca. 10 Milliarden Euro im Jahr), sondern auch bei den Einkommenssteuerzahlern (15 Milliarden Euro im Jahr). Je höher der Hartz IV Regelsatz nämlich ist, um so höher ist der Freibetrag für die Einkommenssteuerzahler. Da man aber die Hartz IV Sätze nicht anhebt, wird natürlich auch der Freibetrag nicht angehoben und so spart der Staat noch einmal 15 Milliarden Euro beim Einkommenssteuerzahler. Etwa 25 Milliarden Euro spart der Staat so im Jahr an seine Bürger, wie das Fernsehmagazin 'Monitor' der ARD 2018 berichtete. www.youtube.com/watch?v=Ml_cVzQccEk

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[Re]: "... dass Deutschland als Einwanderungsland auf Arbeitsmigration angewiesen ist."

Meine Güte, dass wird ja immer besser mit Ihnen. Obwohl Deutschland Millionen Arbeitslose hat, sind wir also auf Arbeitnehmer aus dem Ausland angewiesen, um alle "Stellen" zu besetzen - weil unsere Arbeitslosen wohl "ungebildete Säufer" sind. Von den Mainstreammedien wird weiterhin das Märchen verbreitet, es gäbe genügend Jobs für alle Bürger, aber einige Menschen, sogenannte „Hartz-IV-Sozialschmarotzer“, sind faul und wollen gar nicht arbeiten, deshalb muss man sie zum Wohl der Allgemeinheit durch Sanktionen wieder auf den richtigen Weg bringen. Gleichzeitig wird aus Deutschland ein Land von Lohnsklaven bzw. ein Land von Obdachlosen gemacht. Wer bereit ist für ein paar Euro zu arbeiten, der darf noch einige Zeit in der Gesellschaft leben, aber derjenige, der sich nicht mit § 10 SGB II versklaven lassen möchte, wird in die "Wildnis" ausgesetzt und bekommt die Chance beim nächsten kalten Winter durch Erfrieren in eine bessere Welt zu gelangen. Das ist also Deutschland im 21. Jahrhundert, das sich immer noch mit Art. 20 GG schmückt.

Was hat es denn jetzt eigentlich wirklich mit dem Fachkräftemangel auf sich? Hierzu hat die WirtschaftsWoche vor einiger Zeit geschrieben: „Der Fachkräftemangel-Alarmismus, den die Wirtschaftsverbände schüren, und der in Ministerien und Parteien unkritisch übernommen wird, ist reine Propaganda. Die Frage ist nur, zu welchem Zweck? Denn schließlich ist die Frage des Fachkräftemangels keine neutrale, objektiv zu beantwortende, sondern immer von Interessen beeinflusst. Dass Arbeitgeber immer ein großes Interesse an einem großen Angebot des Arbeitsmarktes haben, nicht zuletzt um die Entlohnung niedrig halten zu können, hat sich mittlerweile ebenfalls herumgesprochen. Ebenso die Tatsache, dass es für Arbeitgeber in jedem Fall sinnvoll ist, einen Fachkräftemangel zu behaupten und den Staat dazu zu veranlassen, das Arbeitskräfteangebot möglichst groß zu machen.“

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[Re]: "... die Arbeitsplätze sind weg und kommen auch nicht wieder."

Ja, das hat der 'Advocatus Diaboli' nicht gemerkt, oder er hat gehofft, dass der Bürger das nicht merkt.

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[Re]: "... dass die Vorgesetzten satte Boni ..."

Dann schauen Sie sich mal den Artikel im SPIEGEL 26/2013 an.

"Befeuert wird die Ziel- und Zahlenhörigkeit mit Druck in den unteren Etagen und Prämien in den oberen: Im aktuellen Haushalt der Bundesagentur stehen 452 Stellen für Mitarbeiter, die über Tarif verdienen - und insgesamt 6,2 Millionen Euro extra kassieren, wenn Leistung und Ergebnis stimmen. Macht im Schnitt gut 13 700 Euro im Jahr obendrauf. Auch im mittleren Management winken Boni, bis zum Teamleiter herunter. Hier sind bis zu 20 Prozent zusätzlich möglich, wenn die Ziele erreicht werden. Für die Mannschaft unter den Teamleitern gibt es keine Prämien, dafür Druck. Jeden Tag dieselben Fragen, so schildert es Müller: Wie viele Vermittlungen habt ihr gemacht? Und wenn es zu wenige waren: Was treibt ihr eigentlich den ganzen Tag? [...] Der wahre Sinn der sinnlosen Kurse: "Es geht darum, so viele wie möglich aus der Berechnung zu bekommen, mit allen Mitteln, denn wir haben zum Jahresende ganz viele mit Arbeitslosengeldanspruch 720 Tage; die alle zusammen können unsere gute Arbeit zunichte machen."

www.spiegel.de/spi...nt/d-99311751.html

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[Re]: Wie man das BGE finanzieren soll? Da gibt es einige Möglichkeiten, eine davon wäre z.B. die *Finanztransaktionssteuer* www.youtube.com/watch?v=X2Kb1En2fVs

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[Re]: "... aber offene Arbeitsplätze gibt es sehr wohl, wie schon die Bemühungen nach Personal aus dem Ausland zeigt."

Sie meinen wahrscheinlich den Engpass in den Pflegeberufen, wo man keine deutschen Pflegekräfte "findet", weil man keine anständigen Löhne zahlen will. Da wird dann schon mal auf den Philippinen nach billigen Pflegekräften gesucht, damit sich das Geschäft mit 'Alter und Krankheit' auch für die Betreiber dieser "Anstalten" lohnt.

Vielleicht meinen Sie aber auch den "Engpass" bei den Ingenieuren - und das obwohl der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) von über 25.000 arbeitslosen Ingenieuren in Deutschland ausgeht. Die Ausbildung eines Ingenieurs kostet dem Staat etwa 50 Tausend Euro (50.000 €). Wenn man "nur" 20.000 arbeitslose Ingenieure zugrunde legt, dann sind das eine Milliarde Euro (1.000.000.000 €) die der Staat ausgegeben hat, damit Jobcenter-Mitarbeiter diese hochqualifizierten studierten Menschen anschließend in sinnlose Kurse stecken oder sie mit § 10 SGB II sogar zum Hilfsarbeiter umwandeln dürfen. Seit Jahren holt man ausländische Ingenieure ins Land, die oft für einen Gesellenlohn arbeiten. Wie gut, dass die Wirtschaft immer nur ihre Märchenerzähler aus dem Kasten ziehen müssen, um irgendeinen Fachkräftemangel dem naiven Volk zu erzählen. In diesem Kasperle-Theater hat das Krokodil leider schon seit Jahren die Überhand gewonnen, es wird Zeit, dass der Kasper mit seiner Kasperklatsche diesem kapitalistischen Krokodil endlich mal eine überzieht. Das Bundesverfassungsgericht hätte jetzt die Chance gehabt, sich auf die Seite der Bürger zu stellen, aber leider hat man nur wieder ein Urteil herausgegeben, was wohl auch mit juristischer Hermeneutik wieder so ausgelegt werden kann, wie schon das Urteil des Ersten Senats des BVerfG vom 9.2.2010 – 1 BvL 1/09.

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[Re]: "Der Fokus sollte doch eher darauf liegen den Alg2 Empfängern beim Einstieg in ein Arbeitsverhältnis zu helfen." - Wird hier wieder das Märchen von genügend Jobs erzählt, von dem ein Mensch auch existieren kann, ohne gleich wieder beim Amt anstehen zu müssen, weil der Lohn nicht reicht?

"Die Politiker glauben immer noch an den Mythos der Vollbeschäftigung. Sie sind ganz benebelt davon. Aber Vollbeschäftigung ist eine Lüge. Die alten politischen Parolen haben mit der Welt, in der die Menschen leben, nichts mehr zu tun. Trotz temporärer Erfolgsmeldungen wächst die Arbeitslosigkeit, das ungebremste Wachstum schädigt unsere Ressourcen. Selbst wenn Angela Merkel jeden Morgen riefe "Vollbeschäftigung ist machbar" - niemand würde ihr mehr glauben." [Götz Werner, Interview in der taz, 27. November 2006]

Das hat Götz Werner - übrigens ein Befürworter des BGE und selbst Multimilliardär - schon vor 13 Jahren gesagt, und alles ist eingetroffen. Die Arbeitslosigkeit steigt von Jahr zu Jahr, auch wenn gut bezahlte Statistiker der BA alles daran setzen, dass die Arbeitslosenquote für unsere Politiker noch einigermaßen "vorzeigbar" ist und das ungebremste Wirtschaftswachstum hat den CO2-Gehalt in der Atmosphäre schon auf 415 ppm ansteigen lassen.

Eine Abhilfe könnte hier endlich einmal "Ehrlichkeit" von Politikern schaffen, die zugeben, dass man in dieser hochtechnisierten Welt nicht mehr genügend Jobs für alle erwerbsfähigen Menschen hat. Was wir brauchen ist zunächst einmal eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden die Woche, wie sie der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Bontrup fordert und danach das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE), wie Götz Werner und andere es seit Jahren fordern.

PS: Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte ich mich weiter unten schon geäußert.

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[Re]: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 („Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdiges Existenzminimum ergibt sich aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG.“ (Urteil des Ersten Senats des BVerfG vom 9.2.2010 – 1 BvL 1/09)) wonach das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums – so ähnlich wird es auch in § 1 Abs. 1 SGB II beschrieben – für unverfügbar erklärt und der Bundesagentur für Arbeit eine Gewährleistungspflicht auferlegt wurde, ist doch schon lange im Papierkorb der Jobcenter verschwunden. Auch die Sozialgerichte haben sich nie um dieses Urteil des BVerfG gescherrt.

Das BMAS, die BA und auch die Sozialgerichte bedienen sich der juristischen Hermeneutik und legen die Urteile des BVerfG seit Jahren so aus, wie die wahren Machthaber es in diesem Land gerne möchten. Es geht um den Abbau des Sozialstaats und dem Ausbau eines Niedriglohnlandes. "Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." sagte Schröder (SPD) 2005 in Davos. "Fordern und Fördern" heißt es in der BA. Mit der Schröder/Bertelsmann/Hartz-Reform wurde allerdings nur der Ausbau des Niedriglohnsektors gefördert. Der Spruch der BA "Fördern und Fordern" heißt doch nur: "Entweder fügst du dich oder du hungerst". Egal ob Menschen oder Tiere, man beherrscht sie am besten mit Nahrung, und das hat unsere Regierung sehr gut erkannt - und hat daraufhin, trotz des Art. 1 GG und Art. 20 GG, Sanktionen gegen die eigenen Bürger eingesetzt - und darf es "Dank" des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgericht wohl noch die nächsten Jahre tun.

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[Re]: "Haben Sie schon mal den Arbeitstag eines Ministers oder Staatssekretärs durchlebt?"

Nein, das habe ich nicht. So wie Sie sich aber für die "armen" Staatssekretäre und Minister ins Zeug legen, scheinen Sie selbst einer dieser armen Teufel zu sein, die am Tag das an Gehalt bekommen (übrigens unsere Steuergelder), was ein Hartzer im ganzen Monat für Nahrung, Medikamente, Kleidung etc.pp. bekommt - falls man ihn/sie nicht sanktioniert hat. Wo Sie auch gerade Manager ansprechen. Dass solche Leute, wie z.B. der ehemalige VW-Manager Martin Winterkorn, ein Jahresgehalt von ca. 14 Millionen Euro (14.000.000 €) jahrelang beziehen, darüber regt sich der kleine Bürger merkwürdigerweise nicht auf, dass aber der Hartz-IV-Sklave diszipliniert und sanktioniert werden muss, weil sonst Deutschland den 1. Platz in Europa als Exportweltmeister verliert, das hat das naive Bürgerlein dank der Volksverdummungsmedien seit Jahren intus und macht sich auch keine Gedanken mehr darüber, dass der Sozialstaat (Art. 20 GG) damit immer mehr abgebaut wird.

Noch etwas: Sie treten hier als 'Advocatus Diaboli' auf. Vielleicht sollten Sie sich die Definition von 'Advocatus Diaboli' mal aufmerksam durchlesen und dann ein bisschen Rhetorik und "Sophisterei" einüben - dann klappt das vielleicht auch mal mit dem 'Advocatus Diaboli'.

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taz: "Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Kürzungen von mehr als 30 Prozent seien beim Arbeitslosengeld II nicht verhältnismäßig."

Das bedeutet ja, dass die Jobcenter mit § 10 SGB II und dem Disziplinierungsinstrument "Hartz IV" weiterhin der Industrie Niedriglohnsklaven bereitstellen kann, damit Deutschland Exportweltmeister von Europa bleibt. Letztendlich hat sich also nichts geändert. Dass ein Staat, der sich in seiner Verfassung mit Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 1 GG schmückt, sich überhaupt die Frechheit herausnimmt, seine eigenen Bürger zu sanktionieren, ist schon ein starkes Stück.

Die Arbeitsagenturen, die mit einem unglaublichen Bürokratismus und fast 100.000 Mitarbeitern einen egozentrischen Aufwand betreiben, der in gar keinem Verhältnis zu den Vermittlungserfolgen steht, werden sich aber freuen, denn die 'Idiotie' darf weitergehen. Wer noch sehen und auch denken kann, der weiß aber: Wenn es in dieser hochtechnisierten Welt tatsächlich noch Jobs zu verteilen gäbe, von dem ein Mensch auch existieren kann, dann könnte der Staat sich doch eine Behörde, wie die Bundesagentur für Arbeit/Jobcenter, mit 100.000 Mitarbeitern sparen. Worum es wirklich in Hartz IV geht, das hat Schröder (SPD) schon 2005 in Davos gesagt: "Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt."

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[Re]: Wird hier schon wieder das Märchen vom gebeutelten Steuerzahler erzählt, der für die 'faulen Hartzer' aufkommen muss?

Der deutsche Steuerzahler sollte lieber mal darüber nachdenken, weshalb er in den letzten Jahren fast 300 Milliarden Euro für Bankenrettungen aufbringen musste. Von dem Geld haben sich die Bankmanager dann übrigens auch noch dicke Boni in Millionenhöhe selbst genehmigt.

Der deutsche Steuerzahler kann auch mal darüber nachdenken, weshalb seit Jahren Hartz IV Regelsätze niedrig gerechnet werden. Mit solchen Tricksereien wird nämlich nicht nur bei den ALG II Empfängern gespart (ca. 10 Milliarden Euro im Jahr), sondern auch bei den Einkommenssteuerzahlern, denn Hartz IV ist daran gekoppelt. Je höher der Hartz IV Regelsatz nämlich ist, um so höher ist der Freibetrag für die Einkommenssteuerzahler. Da man aber die Hartz IV Sätze nicht anhebt, wird natürlich auch der Freibetrag nicht angehoben und so holt sich der Staat noch einmal 15 Milliarden Euro vom Steuerzahler. Etwa 25 Milliarden Euro spart der Staat so im Jahr an seine Bürger, wie das Fernsehmagazin 'Monitor' der ARD 2018 berichtete.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) beruft sich ja gerne auf die Vorgaben des Gesetzgebers. Da sich die staatliche Grundsicherung aus Steuergeldern finanziere, sei man dem Steuerzahler verpflichtet. Im Hartz IV System dürfe es deshalb keine "Hängematte" auf Kosten des kleinen Arbeitnehmers geben, heißt es in der Behörde. Zynischer geht es kaum noch. Die "kleinen Arbeitnehmer", die massenhaft durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors durch Hartz IV überhaupt erst quasi erzeugt wurden, werden nun ausgerechnet als politisch moralische Begründung zur Rechtfertigung eben ihrer Ursache hergenommen. "Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." sagte Gerhard Schröder (SPD) 2005 in Davos.

"Ein Glück für die Despoten, dass die eine Hälfte der Menschen nicht denkt und die andere nicht fühlt." (Johann Gottfried Seume, 1763 - 1810)

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taz: "Im Jahr 2018 wurden nur 3,2 Prozent der Langzeitarbeitslosen abgestraft." - Dass ein Staat, der sich in seiner Verfassung mit Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 1 GG schmückt, sich überhaupt die Frechheit herausnimmt, seine eigenen Bürger zu sanktionieren, ist schon ein starkes Stück.

taz: "Der Streit über die Sanktionen rührt auch an den ideologischen Kern der Hartz-Reformen, die unter dem Motto „Fordern und Fördern“ liefen." - Der Spruch der BA "Fordern und Fördern" heißt doch nur: "Entweder fügst du dich oder du hungerst". Egal ob Menschen oder Tiere, man beherrscht sie am besten mit Nahrung, und das hat unsere Regierung sehr gut erkannt - und hat daraufhin, trotz des Art. 1 GG und Art. 20 GG, Sanktionen gegen die eigenen Bürger eingesetzt.

taz: "In Deutschland herrscht zwar fast Vollbeschäftigung, doch die Zahl der Langzeitarbeitslosen sinkt nur langsam." - Vollbeschäftigung? Habe ich da etwas nicht mitbekommen? "Vollbeschäftigung ist machbar" tönt es seit Jahren aus dem BMAS und der BA. Merkwürdig ist allerdings, dass schon vor 13 Jahren Götz Werner gesagt hatte: "Die Zeiten der Vollbeschäftigung sind endgültig vorbei. Vollbeschäftigung ist ein Mythos. Eine Lüge." [Götz Werner, Multimilliardär und Gründer eines Drogeriekonzern, Interview im Stern, 14.05.2006]. Vor 2000 Jahren hatten die römischen Sklaven “Vollbeschäftigung”, während ihre Besitzer im Dampfbad saßen, Wein tranken und sich mit blonden Sklavinnen vergnügten. Die römischen Sklaven sind heutzutage die ALG II Bezieher, die sich auch nicht gegen Willkür und Schikane wehren und sich in Niedriglohnjobs mit § 10 SGB II drängen lassen, damit Deutschland weiterhin der Exportweltmeister von Europa bleiben kann.

taz: "Es grassiert die Angst, dass sich Erwerbsfähige freiwillig in die „soziale Hängematte“ abmelden könnten." - In der „sozialen Hängematte“ liegen doch schon unsere "Volksvertreter", die wir mit üppigen Diäten und dicken Ministergehältern ständig "durchfüttern".

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[Re]: "… Dich so lange wie irgend möglich als Verfügungsmasse unserer Verwaltung zu erhalten, denn nur durch Dich haben wir hier Spaß ohne Ende und sind unsere Jobs weiterhin sicher."

Richtig, die Bundesagentur für Arbeit (BA) und ihre Jobcenter halten sich mit aller Gewalt selbst am Leben. Die BA und ihre Jobcenter sind doch auch nur noch dafür da, Hartz IV Bezieher in Niedriglohnjobs und sogenannte Weiterbildungsinstitute mit § 10 SGB II zu zwingen, damit die "geschönte" Arbeitslosenquote für unsere Politiker "vorzeigbar" ist. Die Arbeitsagenturen, die mit einem unglaublichen Bürokratismus und fast 100.000 Mitarbeitern einen egozentrischen Aufwand betreiben, der in gar keinem Verhältnis zu den Vermittlungserfolgen steht, kostet dem Steuerzahler jährlich einige Milliarden Euro (JC-Gebäude, Löhne etc.pp.). Mit dem Geld könnte man viele Schulen sanieren oder sogar neue Schulen bauen, die keine Asbestfasern in der Raumluft haben. Fehlende Kindergärten mit dem Geld zu errichten, wäre sicherlich auch eine gute Idee.

Wer noch sehen und auch denken kann, der weiß: Wenn es in dieser hochtechnisierten Welt tatsächlich noch Jobs zu verteilen gäbe, von dem ein Mensch auch existieren kann, dann könnte der Staat sich doch eine Behörde, wie die Bundesagentur für Arbeit/Jobcenter, mit 100.000 Mitarbeitern sparen.

Weiß jemand warum Jobcenter "Jobcenter" heißen? - Weil 100.000 BA- und JC-Angestellte einen Job haben.

Mehr als 5 Millionen Hartz IV Empfänger sollten das Leben als Hartz IV Empfänger aber dennoch positiv sehen, denn wie gesagt, Hartz IV Empfänger sorgen dafür, dass 100.000 BA- und Jobcenter-Angestellte nicht arbeitslos werden und der oberste Chef der BA ein Jahresgehalt von 300.000 Euro bekommt.

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[Re]: taz: "Detlef Scheele, Chef der Bundesagentur, wünscht sich allerdings Abschwächungen der Sanktionsregeln"

Detlef Scheele ist ja einer der drei BA-Vorstände und hat wohl schon mächtig Bammel, dass sein gutes Gehalt demnächst nicht mehr auf sein Konto fließt; nur deshalb will er wohl das Hartzsystem jetzt etwas humaner machen. Das Jahresgehalt eines BA-Vorstands ist ja schon seit 2017 gekürzt worden. Im BA Haushalt 2016 waren mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) noch 1,2 Millionen Euro veranschlagt – „ein wirklich vorzeigbarer Agenda-2010-Erfolg“. Im BA-Haushalt 2017 wurden dann "nur" noch 900.000 Euro veranschlagt. Auch in diesem Jahr bekommen die 3 BA-Vorstände "nur" noch je 300.000 Euro Jahresgehalt - macht nach Adam Riese 900.000 Euro, die der Steuerzahler für die drei BA-Vorstände aufbringen muss. Detlef Scheele ist übrigens ein Ex-SPD-Senator aus Hamburg. Wohin man schaut, man erblickt immer einen SPD-Menschen, dem es seit der Hartz-Reform finanziell sehr gut geht - nur der arme 'Hartzer', der wird sogar noch sanktioniert, wenn er in diesem demokratischen Sozialstaat seine Grundrechte wahrnehmen möchte.

Man sieht: Nichts wäre für BA-Vorstände schlimmer als Vollbeschäftigung oder ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE), denn dann müssten die BA-Chefs sich einen anderen Job suchen, der vielleicht nicht so lukrativ ist, wie der Job als BA-Vorstand.

Es ist schon seit Jahren etwas faul im Staate Deutschland, aber die meisten Bürger merken es einfach nicht - oder wollen es nicht sehen. Rentnerarmut, Kinderarmut, Lohnsklaverei, unbarmherzige Hartz IV Sanktionen, sowie 52.000 Obdachlose werden in diesem Land einfach ausgeblendet.

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[Re]: "Sanktionen gegenüber älteren Arbeitslosen ist reine Schikane." - Es ist in einem der reichsten Länder eine Schande, dass in einem demokratischen Sozialstaat überhaupt Sanktionen gegen die eigene Bevölkerung verhängt werden können. Damit ist es aber noch nicht getan; die Jobcenter erpressen sogar Alleinerziehende und Familien, dass man denen die Kinder wegnimmt, wenn sie sich nicht den "Anordnungen" des Jobcenters fügen. Das hat mit einer Behörde nichts mehr zu tun, das ist für mich staatliche Willkür.

Die Wochenzeitung 'der Freitag' schreibt: "Hartz IV: Jobcenter erpresst Alleinerziehende" - *Auf die Frage, "wo denn das Jobcenter die Kindeswohlgefährdung sieht - wenn Eltern den Termin nicht wahrnehmen (können) oder sich weigern eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, und ob nicht vielmehr eine Kindeswohlgefährdung durch das Jobcenter besteht", reagierte die Dame am Telefon sehr barsch und meinte: "Eine Kindeswohlgefährdung ist dann anzunehmen, wenn die Eltern nicht mitwirken, und somit eine Sanktion ausgelöst werden kann, welche die Versorgung der Kinder gefährdet. Dann müssen die Kinder ggf. aus den Familien genommen werden, weil die Eltern nicht ihre gesellschaftlichen Pflichten erfüllen".*

www.freitag.de/aut...uaLKqtYCF6NFqrhWwU

"Dann müssen die Kinder ggf. aus den Familien genommen werden, weil die Eltern nicht ihre gesellschaftlichen Pflichten erfüllen" - So sieht also ein Staat aus, der sich immer noch frech mit Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 1 GG schmückt.

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„Zur Menschenwürde gehört auch, dass Menschen sich anstrengen. Sonst wäre das ein Bedingungsloses Grundeinkommen“, sagt Hubertus Heil (SPD).

Von welcher "Würde" spricht man in Art. 1 GG eigentlich, wenn sanktionierte Hartz IV Empfänger erfahren, das die Partei, die sich das menschenverachtende Hartz-System ausgedacht hat, einen ihrer eigenen Leute (Ex-SPD-Senator Detlef Scheele) als Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit einem Jahresgehalt von 300.000 Euro eingesetzt hat?

"Jahrelang haben die Karlsruher Richter ihre Entscheidung über den Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Gotha, das die Sanktionen für grundgesetzwidrig hält, hinausgezögert und das Thema mit spitzen Fingern angefasst. Einer der Gründe dürfte sein, dass Hartz IV, vom damals dafür mitverantwortlichen Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) seinerzeit als „Mutter aller Reformen“ bezeichnet, mit den Sanktionen steht und fällt. Denn nur weil sie eine Drohkulisse, ein Druckmittel und ein Disziplinierungsinstrument bilden, entfaltet Hartz IV seine brisante Wirkung." schreibt Christoph Butterwegge in der Frankfurter Rundschau.

Um ein 'Disziplinierungsinstrument' geht es doch in Hartz IV auch nur, denn nur so konnte Deutschland der Exportweltmeister von Europa werden - zwar auf Kosten von Millionen ALG II Beziehern und kleinen Arbeitssklaven, aber das hat die Mächtigen ja noch nie gestört. "Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." sagte Schröder (SPD) 2005 in Davos.

"Fordern und Fördern" heißt es in der BA. Mit der Schröder/Bertelsmann/Hartz-Reform wurde allerdings nur der Ausbau des Niedriglohnsektors gefördert. Der Spruch der BA "Fördern und Fordern" heißt doch nur: "Entweder fügst du dich oder du hungerst". Egal ob Menschen oder Tiere, man beherrscht sie am besten mit Nahrung, und das hat unsere Regierung sehr gut erkannt - und hat daraufhin, trotz des Art. 1 GG, Art. 12 GG und Art. 20 GG, Sanktionen gegen die eigenen Bürger eingesetzt.

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[Re]: Sie haben anscheinend nicht begriffen, was ich geschrieben habe. Bei rund 7,8 Milliarden Menschen, die es momentan auf der Welt gibt, gibt es kein "Zurück" mehr. Wenn man die Exponentialfunktion erst mal mit einer großen Zahl "gefüttert" hat, und eine gewisse Zeit abwartet, dann spuckt sie immer größere Zahlen aus. Die UNO erwartet bis 2030 8,5 und bis 2050 9,7 Milliarden Menschen weltweit.

"… Bevölkerungsexplosion in der Dritten Welt mit einem Achselzucken zur Kenntnis zu nehmen."

Ich hatte nicht von der Dritten Welt gesprochen, denn die VR-China ist kein armes Entwicklungsland, sondern ein Land was jetzt schon Europa und die USA in den Ingenieurwissenschaften überrundet hat. Die VR-China hat 1,4 Milliarden Einwohner. Von der Weltbank wird China seit 2016 zu den Staaten mit einem Einkommensniveau im oberen Mittelfeld gerechnet. Seit 2010 ist China der Staat mit der umfangreichsten Warenausfuhr und gemessen an der Kaufkraftparität seit 2016 die größte Volkswirtschaft der Welt. Das jährliche Wirtschaftswachstum lag zwischen 2010 und 2017 im Durchschnitt bei 6,7 Prozent. Da liegt aber schon das nächste Problem, denn wie ich schon weiter oben geschrieben hatte, ist die Gier der Wirtschaft nach immer mehr Energie, um Dinge zu produzieren die kein Mensch aber wirklich benötigt, der Grund für den Klimawandel - und auf dieses "Pferd" ist China jetzt auch gesprungen. Man müsste das Wirtschaftswachstum weltweit stoppen, dann würde der Klimawandel vielleicht noch etwas Erbarmen mit dem Homo sapiens haben und ihn noch einige Zeit am Leben lassen. Das Ende ist aber ohnehin schon nah, denn mehr als 10 Milliarden Menschen verträgt der Planet ohnehin nicht auf Dauer - so gesehen ist Ihr Einwand (Bevölkerungsexplosion) zwar berechtigt, aber wie gesagt, nicht mehr aufzuhalten.

Ich hoffe, dass Greta Thunberg noch mehr Kids zum demonstrieren auf die Straße bringt, damit die Politiker und Manager endlich begreifen, dass man mit dem Klima kein Monopolyspiel veranstalten darf.

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[Re]: Richtig, der "Schornstein" des Wirtschaftswachstums soll "rauchen", damit die wahren Verursacher des Klimawandels ihr "Monopolyspiel" weiter spielen können; auch wenn die CO2-Konzentration in der Atmosphäre schon bei 415 ppm angelangt ist. Rund ein Fünftel der gesamten deutschen CO2-Emissionen stammt aus Braunkohlekraftwerken. In keinem anderen Land der Welt wird mehr Braunkohle verbrannt. Deutsche Braun- und Steinkohlekraftwerke blasen jährlich 352 Millionen Tonnen CO2 in die Luft, was mehr als ein Drittel der gesamten deutschen Treibhausgas-Emissionen ist.

Das natürlich entstehende CO2 stellt kein Problem für das Klima dar, sondern der Kohlenstoff aus dem Karbonzeitalter, den man "befreit" und in die Atmosphäre bläst. Besonders der börsennotierte Energieversorgungskonzern RWE macht da an vorderster Stelle in Deutschland mit. Der Anteil erneuerbarer Energien bei der Stromproduktion von RWE lag im Jahr 2008 bei mageren 2,4 Prozent - "kein Unternehmen in Europa bläst mehr CO2 in die Luft" - hat Spiegel online schon 2009 geschrieben. Wir haben jetzt 2019, aber immer noch hält RWE AG hartnäckig an der schmutzigen Kohle fest und möchte dafür sogar einen Wald vernichten. 'RWE Power AG', da erkennt man ja schon an 'AG' worum es eigentlich wirklich geht.

Der Klimawandel lässt den Boden der russischen Permafrost-Regionen immer weiter auftauen und so kommen Knochen und Kadaver von den Eiszeit-Einwohner der sibirischen Tundra zum Vorschein. Während die Stoßzähne der Mammuts schon aus dem tauenden Eis schauen, versuchen die Klimazerstörer alles, um ihr "Monopolyspiel" Wirtschaftswachstum weiter spielen zu können - und schrecken auch nicht davor zurück, die Wahrheit zu verfälschen, damit der naive Bürger weiterhin an das Märchen vom Wirtschaftswachstum glaubt, das auch ihm ein sorgenfreies Leben ermöglicht.

Nicht die armen Menschen in asiatischen und afrikanischen Ländern haben den Klimawandel verursacht, sondern die "Gier" der Manager nach immer mehr Wirtschaftswachstum.

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taz: "Die Kältehilfe ist nur Nothilfe, der Senat hat eine umfassende Strategie zum Umgang mit Obdachlosigkeit versprochen." - Hoffentlich, denn langsam hört der "Spaß" in diesem reichen Land mal auf. Die SPD hat den Spitzensteuersatz für die Reichen auf 42% (von 53% unter Helmut Kohl) gesenkt, aber für obdachlose Menschen sind nicht einmal genügend Notschlafplätze im Winter vorhanden.

Von welcher "Würde" spricht man in Art. 1 GG eigentlich, wenn 52.000 Menschen - laut Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) - bei uns in Deutschland schon obdachlos auf der Straße sitzen? Seit der Wiedervereinigung haben in Deutschland laut BAGW etwa 300 Obdachlose den Winter nicht überlebt.

Vielleicht schafft der zwölfte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland es ja endlich einmal, das theoretische Thema seiner Doktorarbeit - "Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit" - in die Praxis umzusetzen. Es wäre doch schön, wenn Frank-Walter Steinmeier (SPD) nicht nur Managern und Wirtschaftsbossen die Hände schüttelt, sondern auch endlich einmal dafür sorgt, dass viele Tausende Obdachlose nicht weiterhin auf der Straße sitzen müssen und im Winter sogar erfrieren.

[Frank-Walter Steinmeier: Bürger ohne Obdach, zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum, Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit; Giessen, Univ., Dissertation, 1991, Bielefeld]

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[Re]: " Das Problem lautet Überbevölkerung. Und die wird nicht hier verursacht."

Es ist zwar richtig, dass die Überbevölkerung ein großes Problem darstellt, aber ab einer gewissen Zahl an Menschen kann man da nicht mehr viel dran ändern. Es wird so weitergehen, bis Naturkatastrophen, atomare Kriege oder Seuchen dem ein Ende bereiten. Im Jahr 1900 hatten wir 1,6 Milliarden Menschen und heute, gerade einmal 119 Jahre später, sind wir schon bei rund 7,8 Milliarden Menschen angelangt. So etwas nennt man exponentielles Wachstum, obwohl es eher superexponentielles Wachstum heißen sollte. Es hört aber nicht auf, denn jedes Jahr kommen rund 83 Millionen Menschen hinzu. 83 Millionen Menschen, also etwa soviel wie ganz Deutschland an Einwohner hat. Wer etwas Mathematik beherrscht, der weiß, dass der Exponent bei dem exponentiellen Wachstum dabei natürlich auch immer größer wird. Was will man also dagegen machen? Die Chinesen haben es mit ihrer "Ein-Kind-Politik" probiert; mit dem Ergebnis, dass Mädchen abgetrieben wurden oder schlimmeres. In China - wie in vielen Ländern - gelten Söhne nämlich als ein Garant für die Eltern, um im Alter nicht hungern zu müssen. Heute finden 40 Millionen junge chinesische Männer keine Frauen und "klauen" sich schon welche aus ärmeren asiatischen Ländern - wie z.B. aus Vietnam. China versucht mit einem aggressiven Wirtschaftswachstum die eigene Bevölkerung zwar aus der Armut zu holen, das Klima wird dabei aber noch mehr zerstört.

Armut und soziale Ungerechtigkeit sind das wahre Problem. Wären die Menschen in diesen Länder sozial abgesichert, dann hätten sie auch nicht so viele Kinder. Dann kommt noch hinzu, dass einem armen Land nach dem anderen "Freihandelsabkommen" diktiert wurden, die ihre heimische Produktion vernichtet und ihre Märkte zur Beute westlicher Agrarmultis und Industriekonzerne gemacht haben (siehe z.B. Afrika). Soziale Politik muss endlich auf der Tagesordnung stehen und ein BGE muss her - nicht nur europaweit, sondern weltweit.

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taz: "Allerdings steht der Beamte nicht wegen eines Übergriffs auf eine*n Demonstrant*in vor Gericht. Es geht stattdessen um eine Auseinandersetzung zwischen zwei Polizisten, bei der einer der beiden leicht am Finger verletzt wurde."

Um was sollte es auch sonst gehen? Erst vor Kurzem hat sich die Polizei in Hamburg beim Klimastreik auch wieder mit "Ruhm" bekleckert, als sie Minderjährigen bei der Räumung von Sitzblockaden den Kopf verdreht und die Finger umknickt haben (siehe den folgenden taz Artikel).

**Hamburgs Polizei wird für ihr hartes Vorgehen bei der Räumung von Sitzblockaden beim Klimastreik kritisiert. Die Behörden verteidigen den Einsatz.** taz.de/Polizeieins...lockaden/!5624980/

Die Hamburger Polizei, dein 'Freund und Helfer'. Die können anscheinend nur noch Falschparker aufschreiben und kleinen 16-jährigen Mädchen, die gegen den Klimawandel protestieren, die Finger umdrehen. Wenn man sich das Video auf Twitter anschaut, dann wird einem echt übel. Das sind also die Polizisten, die uns Bürger eigentlich schützen sollten. Wird das für die Hamburger Polizei Konsequenzen haben, dass sie gegen minderjährige DemonstrantInnen hart vorgegangen ist? Wohl kaum! Wenn die 'Damen und Herren Polizeibeamte' aber selbst verletzt werden, und dann auch noch von einem anderen Polizisten, dann ist das Geschrei auf einmal sehr groß.

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[Re]: Nun seien Sie mal nicht so streng mit den jungen Leuten. Wir "Alten" wissen natürlich wer Marc Bolan war, aber für junge Menschen ist die Zeit des 'Glam Rock' tiefstes Mittelalter.

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"… oder Brioni-Anzüge tragen?"

Der "SPD-Brioni-Kanzler", der jetzt Aufsichtsratsvorsitzender des Pipeline-Konsortiums NEGP-Company ist (auch bekannt als Nordstream AG, Teil von Gazprom), trägt immer noch Designeranzüge und raucht teure Cohiba-Zigarren, während die ehemaligen SPD Wähler durch Schröders-Agenda-2010 seit Jahren im Dreck sitzen. Vielleicht sollte die SPD sich erst mal bei den kleinen Leuten entschuldigen, bevor sie wieder von der Kanzlerschaft träumt - was ohnehin unrealistisch für diese Agenda 2010 Partei ist, die nur noch die CDU/CSU an der Regierung hält. Jan Böhmermann hat da schon mal eine Entschuldigungsrede für die SPD ausgearbeitet. Die kann von der SPD 1 zu 1 übernommen werden.

**SPD: Proklamation der überfälligen Entschuldigung vom Balkon des Reichstags durch Jan Böhmermann** www.youtube.com/watch?v=imVqF8Wrpk0

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taz: "Die Entscheidung, ob die SPD mehr nach links will oder in der Mitte bleibt, wird erst beim Duell Scholz/Geywitz gegen Esken/Walter-Borjans fallen."

Der SPD ist ohnehin nicht mehr zu helfen. Jan Böhmermann hat in seiner "Rede" zusammengefasst, was mit dieser Partei alles nicht stimmt - aber die SPD macht mit ihrer eigenen Demontage immer weiter.

**SPD: Proklamation der überfälligen Entschuldigung vom Balkon des Reichstags durch Jan Böhmermann** www.youtube.com/watch?v=imVqF8Wrpk0

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[Re]: "Es werden wohl aktuell immer noch mehr Menschen neu eingestellt als entlassen."

Dann haben wir wohl bald wieder Vollbeschäftigung in Deutschland. - Glauben Sie eigentlich selbst an das Märchen was Sie hier erzählen?

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taz: "Bosch, einer der größten Zulieferer, hat angekündigt, in seinem Werk in Schwäbisch Gmünd rund 1.000 Arbeitsplätze abzubauen."

Schon merkwürdig. Jeden Tag werden in Deutschland Menschen entlassen, aber die Arbeitslosenzahl steigt nicht an. Wie kommt das nur?

**Arbeitslose - It's magic (Illusion Arbeitslosenzahlen)** www.youtube.com/watch?v=eZ2ugKtCDkI

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taz: "Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will die Silvester-Böllerei in Städten einschränken. [...] Der Verband der pyrotechnischen Industrie warnt hingegen vor Rechtsbruch. [...] Klaus Gotzen vom Verband der pyrotechnischen Industrie (VPI) sieht kein Problem beim all jährigen Böllern mit Schwarzpulver. Würde ein Verbot von Feuerwerkskörpern durchgesetzt wäre das für die Branche „ein erheblicher Verlust“, so Gotzen."

Pyrotechnische Industrie in Deutschland? Im Jahr 2018 erzielte die Branche Verkäufe in Höhe von rund 133 Millionen Euro. Die pyrotechnische Industrie beschäftigt etwa 3.000 Mitarbeiter in Deutschland, die Fertigung findet allerdings fast ausschließlich in Fernost statt. Wegen 3.000 Mitarbeitern sollen also weiterhin jedes Jahr Menschen die Finger an Silvester von Böllern abgerissen und der Feinstaub in der Luft erhöht werden?

Klaus Gotzen: "Das Abbrennen von Feuerwerk sei eine „sehr alte Tradition, die vielen Menschen Freude bereitet“ - Alte Tradition? Verwechselt Herr Gotzen da etwa Deutschland mit China?

*Nach Schätzungen einer von Umweltbundesamtes herausgegebenen Studie in der Version von 2018 werden in Deutschland durch Feuerwerkskörpern jährlich ca. 4500 Tonnen Feinstaub freigesetzt, der größte Teil in der Silvesternacht. Dies entspricht laut dieser Studie ca. 15,5% der Menge, die der Auto- und LKW-Verkehr während des gesamten Jahres verursacht.* [Wikipedia]

Dann meldet sich auch noch die umweltpolitische Sprecherin der FDP Judith Skudelny in Berlin und redet von der Freiheit des Bürgers. Umweltpolitische Sprecherin der FDP? - Der Witz war gut. FDP-Politiker kennen doch nur Wirtschaftswachstum. Das Wort 'Umweltschutz' müssen FDP-Politiker doch erst mal googeln.

Die DUH fordert das Richtige, deshalb wird die DUH wohl auch bald den Weg gehen wie Attac und Campact, denen man die Gemeinnützigkeit aberkannt hat, weil sie sich zu sehr für soziale Gerechtigkeit und den Umweltschutz eingesetzt haben und damit die 'Gewinne der Wirtschaft' gefährden.

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[Re]: Lobbypedia schreibt: „Die Bertelsmann Stiftung gehört zu den einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken im Land. Wirkmächtig propagiert sie die Privatisierung von staatlichen Bereichen und fördert den Wettbewerb auf allen Ebenen.“

*Lobbypedia - Bertelsmann-Stiftung* lobbypedia.de/wiki/Bertelsmann_Stiftung

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[Re]: Ziviler Ungehorsam in einer Demokratie ist sogar sehr wichtig, sonst wird aus einer Demokratie nämlich irgendwann eine Diktatur. ''Wer in einer Demokratie einschläft, muss damit rechnen, in einer Diktatur aufzuwachen!'' [Dwight D. Eisenhower (34. Präsident der Vereinigten Staaten)]

**Ungehorsam in der Demokratie**

www.youtube.com/watch?v=4kjK-kYJnWo

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taz: „Nach Attac ist jetzt Campact an der Reihe und verliert den Status der Gemeinnützigkeit“, sagte Campact-Vorstand Felix Kolb. „Was für ein fatales Zeichen: In Zeiten, wo hunderttausende Menschen mit Campact für Klimaschutz und gegen rechts auf der Straße streiten, wird deren Engagement als nicht gemeinnützig abgewertet und entwürdigt.“

Dann wird wohl demnächst der 'Deutschen Umwelthilfe (DUH)' auch die Gemeinnützigkeit aberkannt. Aber Hauptsache, dass die 'Bertelsmann Stiftung', die sich die Hartz-Reform mit ausgedacht hat, die Gemeinnützigkeit behält - besonders wo doch der Bertelsmann Stiftung auch noch sämtliche RTL-Sender gehören, mit denen man so gut die Bürger beeinflussen kann. 'Die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. (DWT)', eine deutsche Lobbyorganisation, die auf Initiative der Rüstungsabteilung im Bundesministerium der Verteidigung etabliert wurde, genießt natürlich auch weiterhin die Gemeinnützigkeit in diesem Staat.

**Angriff auf Zivilgesellschaft (ZDF | Mann, Sieber! [Attac, Atlantik-Brücke, Bertelsmann-Stiftung, Erasmus-Stiftung, EIKE, Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. (DWT), Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH)] - 19.3.2019**

www.youtube.com/watch?v=0tA09KghCQw

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[Re]: Ach ja, Sie waren das. Ich zitiere Sie mal: "Die Arbeit ist einem Sexshop ist unsittlich? Aus welchem Jahrhundert schreiben Sie? (Kommentar von Ihnen am 14. Juni 2019)

Darauf antwortete ich Ihnen: "Sie fragen aus welchem Jahrhundert ich schreibe? Sie sollten lieber fragen, weshalb es im 21. Jahrhundert immer noch "Behörden" gibt, die Menschen mit einem Zumutbarkeitsparagraphen (§ 10 SGB II) zwingen, erniedrigende Jobs zu machen, nur damit die Arbeitslosenstatistik geschönt werden kann. Ich nehme mal an, dass Sie ein Mann sind und sich wohl nicht in eine arbeitslose Frau hineindenken können, die von Jobcentern einen Vermittlungsvorschlag für einen "Job" in einen Sexshop bekommen. Das ist demütigend für die meisten Frauen. Aber seit die SPD die Hartz-Reform eingeführt hat, ist so einiges in Deutschland demütigend und menschenverachtend für Millionen arbeitslose Bürger geworden."

Anscheinend haben Sie immer noch nichts dazugelernt und stoßen weiterhin in das Horn der SPD-Agenda-2010 Befürworter, die aus Arbeitslosen mit § 10 SGB II so etwas wie Leibeigene gemacht haben und auch dafür verantwortlich sind, dass immer mehr Menschen durch das soziale Netz gefallen sind und jetzt sogar schon Frauen obdachlos auf Deutschlands Straßen umherirren müssen.

Aber es ist sehr nett von Ihnen, dass Sie mir noch einmal die Gelegenheit geben, Katja Kipping zu zitieren: "Niemand muss sich in den Sexshop vermitteln lassen, wenn er oder sie nicht will. Das wissen einige Jobcenter offensichtlich nicht. Die Bundesregierung stellt aufgrund meiner Nachfrage nun klar, dass Vermittlungsangebote in Erotikshops nicht mit einer Sanktionsandrohung verbunden werden dürfen. Wären die Hartz-IV-Sanktionen endlich abgeschafft, würden sich solche Unsicherheiten für Erwerbslose erst gar nicht ergeben. Denn dann wäre klar, dass niemand zur Aufnahme einer ganz bestimmten Arbeit unter fragwürdigen oder gar unsittlichen Bedingungen gezwungen wäre." [Katja Kipping, 'Die Linke', 31.05.2017]

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[Re]: "Und noch viel erschütternder finde ich als Frau die Vorstellung, einem Typen zu Willen sein zu müssen (mindestens schwingt das immer mit), nur um ein Dach über dem Kopf zu haben und damit dann wenigstens vor (fast) allen anderen Männern geschützt zu sein."

Ja, dass ist ekelhaft und zeigt auch, wohin uns diese Agenda-2010-Politik gebracht hat. Momentan macht sich die SPD ja für ein nicht durchdachtes 'Prostitutionsverbot' stark, ohne aber mal zu überlegen, wie viele Frauen sie schon mit der Agenda 2010 Politik (Hartz IV etc.) in die Armutsprostitution und auch in die von Ihnen angesprochene "Obdachlosen - Prostitution" gebracht hat. Tut mir leid, aber eine andere Bezeichnung als "Obdachlosenprostitution" fällt mir für diese Sauerei, die wir der SPD auch zu verdanken haben, nicht ein. Es wird Zeit, dass diese Hartz-IV-Partei endlich von der politischen Bühne verschwindet, bevor sie noch mehr Unheil anrichtet.

"Es darf m. E. auch gerne ❤️ einmal NUR um uns Frauen gehen." - Vollkommen richtig !!!!!

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[Re]: Wir sollten jetzt nicht den Fehler begehen, 'weibliche Armut' gegen 'männliche Armut' aufzurechnen oder sie sogar aufeinander zu hetzen, denn dann sind wir genau da, wo uns die Mächtigen dieses Staates haben wollen. Dieses "Spiel" spielt man doch schon seit Jahren mit dem Bürger (arme Deutsche werden z.B. gegen arme Flüchtlinge gehetzt).

Die Armut fing in Deutschland mit der Agenda 2010 der SPD an. Franz Müntefering (SPD): "Nur wer arbeitet, soll auch essen". Ich erinnere auch gerne an den Spruch von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD): "Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft!". Die SPD hat aus Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa gemacht, damit Deutschland der Exportweltmeister von Europa werden konnte. Siehe auch Inge Hannemann (taz Panter Preis 2013) - twitter.com/ingeha...968734819432783874

In dieser hochtechnisierten Welt - die von Halbleiterphysik und Regelungstechnik beherrscht wird und demnächst auch noch von Robotik und künstliche Intelligenz - fallen immer mehr Menschen durch das Netz und landen auf der Straße. Die Frage, die man sich also eigentlich stellen sollte, ist doch, warum dieser Staat sich immer noch frech mit Art. 20 GG "schmückt" (Sozialstaatsprinzip)?

Seit der Wiedervereinigung haben in Deutschland laut Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) etwa 300 Obdachlose den Winter nicht überlebt. Demnächst erfrieren wieder Menschen auf deutschen Straßen. Die erfrorenen Obdachlosen bekommen dann vom Staat ein Armengrab und im nächsten Jahr geht es dann weiter mit Armut und Obdachlosigkeit in einem der reichsten Länder dieser Welt. Das Karussell des Kapitalismus dreht sich immer weiter und die Armut wird auch in Deutschland immer größer und sichtbarer.

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[Re]: Ungeachtet des Geschlechts, sollte diese "Regierung" endlich einmal dafür sorgen, dass es keine Obdachlosigkeit mehr in diesem reichen Land gibt.

'Housing First' ist sicherlich eine gute Idee, aber was nützt es, wenn unsere "Freunde" aus dem Jobcenter das wieder mal torpedieren? Siehe den taz-Artikel vom 30.09.2019 - taz.de/Obdachlosig...n-Berlin/!5626627/ - in dem steht: "Ein Problem seien allerdings die Jobcenter, die oft noch zu unflexibel seien, wie eine Sozialarbeiterin berichtet. Es sei etwa vorgekommen, dass eine Klientin sechs Monate auf die Zahlung einer Kaution habe warten müssen. Im schlimmsten Fall drohe dann eine fristlose Kündigung. [...] Sie berichtet, dass die Kostenübernahme für Miete und Kaution noch zu scheitern droht – unter anderem, weil viele Betroffene kein Handy besitzen und unklar sei, welches Jobcenter zuständig sei."

Übrigens - eine US-Studie ergab, dass Obdachlose oftmals nur noch von den Bürgern als Gegenstände angesehen werden, damit man das Mitleid mit den Obdachlosen - das sich vielleicht noch beim Bürger einstellt - eliminieren kann. Obdachlose werden also nur noch als Gegenstände gesehen. Ist das nicht eine schöne Welt in der wir leben?

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[Re]: Sie meinen also, man könne die "Sklaverei" in Deutschland noch etwas mehr ausbauen. Reicht es Ihnen nicht, dass der Staat sich seit Jahren frech das Recht herausnimmt, jeden arbeitslosen Bürger mit § 10 SGB II in jeden noch so dreckigen Job zu zwingen? Sollen jetzt auch noch obdachlose Frauen für einen Schlafplatz arbeiten, damit die Reichen noch reicher werden können? Vielleicht sollten die Bürger endlich mal über die versteckte "Sklaverei" in diesem Land nachdenken, statt auch noch Tipps zu geben, wie die Reichen und Mächtigen den demokratischen Sozialstaat (Art. 20 GG) noch mehr abbauen können.

Art. 1 Abs. 1 GG - *Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.*

Von welcher "Würde" spricht man in Art. 1 GG eigentlich, wenn Millionen Hartz IV Bezieher mit dem § 10 SGB II in erniedrigende Jobs gezwungen werden können?

Von welcher "Würde" spricht man in Art. 1 GG eigentlich, wenn jede Woche 1,5 Millionen Menschen in Deutschland an eine der 941 Tafeln anstehen müssen, um nicht zu hungern?

Von welcher "Würde" spricht man in Art. 1 GG eigentlich, wenn 52.000 Menschen - laut Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe - bei uns in Deutschland schon obdachlos auf der Straße sitzen?

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taz: "… ist eine von 68.000 wohnungslosen Frauen (geflüchtete Frauen nicht eingerechnet) in Deutschland."

Ist das nicht ein tolles Land, wo nicht nur Männer wohnungslos und obdachlos sind, sondern auch immer mehr Frauen? Es heißt ja immer "Jeder ist seines Glückes Schmied". Was ist aber, wenn man diesen Schmiedehammer nie bekommen hat, so wie 5,3 Millionen Hartz IV Empfänger oder auch die ca. 9 Millionen Niedriglohnsklaven in diesem Land? In Deutschland gibt es seit Jahren 52.000 Obdachlose (also nicht nur Wohnungslose, sondern echte Obdachlose), obwohl wir im Grundgesetz den Art. 20 Abs 1 GG und den Art. 1 GG stehen haben. Alle diese genannten Menschen haben den berühmten 'Schmiedehammer des Glücks' nicht bekommen und werden auch nie in den Genuss kommen, Jahresgehälter von Managern zu erhalten, für die ein kleiner Arbeiter 500 Jahre arbeiten müsste.

Vielleicht schafft der zwölfte Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland es vielleicht ja endlich einmal, das theoretische Thema seiner Doktorarbeit - "Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit" - in die Praxis umzusetzen, damit demnächst nicht auch noch Kinder obdachlos auf der Straße sitzen. Es wäre doch schön, wenn Frank-Walter Steinmeier (SPD) nicht nur Managern und Wirtschaftsbossen die Hände schüttelt (die im Besitz des 'Schmiedehammers des Glücks' sind), sondern er auch endlich einmal dafür sorgen würde, dass viele Tausende Obdachlose - jetzt auch schon immer mehr Frauen - nicht weiterhin auf der Straße sitzen müssen.

[Frank-Walter Steinmeier: Bürger ohne Obdach, zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum, Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit; Giessen, Univ., Dissertation, 1991, Bielefeld]

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Aiwanger: „Ich bin überzeugt, Bayern und Deutschland wären sicherer, wenn jeder anständige Mann und jede anständige Frau ein Messer in der Tasche haben dürfte, ...“

Hubert Aiwanger ist ja auch noch Erster Vorsitzender der Kreisgruppe Rottenburg des Bayerischen Jagdverbands. Da wäre es doch eigentlich konsequenter von ihm, nicht nur Messer, sondern gleich Schusswaffen für die Bürger zu erlauben. Dann hätten wir wohl in Deutschland bald "Wildwest"-Verhältnisse wie in den USA, wo jeder Irre sich sogar ein Schnellfeuergewehr ganz legal kaufen kann um seine Mitmenschen zu erschießen.

"... jede anständige Frau ein Messer in der Tasche haben dürfte …" - Ich stelle mit gerade vor, wie eine 50 Kg Frau ihr Messer zückt, um sich gegen einen 90 Kg Mann zu wehren, der ihr "Gewalt" antun will. Vielleicht sollte Hubert Aiwanger ab und zu mal sein Hirn einschalten, dann würde er vielleicht auch begreifen, wie unsinnig seine Forderung ist, den Bürger bewaffnen zu wollen - aber darum ging es ihm ja eigentlich auch gar nicht in seiner "politischen Botschaft".

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[Re]: Hören wir doch mal, was der Kabarettist Georg Schramm über Hans-Olaf Henkel sagt. www.youtube.com/watch?v=W9CHSG-PqpQ

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taz: "Lucke verzieht keine Miene. Später setzt er sich in die vierte Reihe des Hörsaals zu den Studierenden, die gekommen sind, um etwas über Makroökonomie zu lernen."

Vielleicht sollte man sich auch mal Gedanken machen, was das für Studenten sind, die freiwillig in die Vorlesung von Lucke gehen? VWL- und BWL-Professoren gibt es doch sicherlich wie Sand am Meer. Wenn Studenten nicht in seine Vorlesungen gehen, dann wird sich das "Problem Lucke" irgendwann ganz von selbst erledigen.

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[Re]: Sobald die AfD merkt, wie viel Wählerpotential in dieser Diskussion ("nordisches Modell" = Verbot der Prostitution) steckt - ich erinnere an die 20.000.000 Männer, die jeden Monat zu einer Sexdienstleisterin gehen - wird die AfD sich darauf stürzen und noch mehr Wählerstimmen bekommen. Daran denken SPD- und CDU-Politiker aber mal wieder nicht.

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taz: "Trägt Ihr Nachbar diese Marke? Der Verfassungsschutz freut sich über Hinweise."

**Schlüter: Naziseminar - Hintergründe zu aktueller Nazi-Mode von Schlüter | EXTRA 3 | NDR** www.youtube.com/watch?v=sB5zH-VJGeA

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[Re]: Artikel 1 und 12 unseres Grundgesetzes hat man doch schon für 5,3 Millionen Hartz IV Bezieher außer Kraft gesetzt. Also wird man auch keine Problemen damit haben, diese und weitere 'Grundgesetzartikel unserer Verfassung' auch für 400.000 Prostituierte außer Kraft zu setzen.

Das ist auch sehr geschickt gemacht; zuerst hat man den Arbeitslosen immer mehr die Grundrechte entzogen, weil die keine Lobby haben, und jetzt will man den Prostituierten die Grundrechte und das Selbstbestimmungsrecht entziehen, weil die in der Gesellschaft noch weniger "Ansehen" haben. Was kommt wohl danach? Stück für Stück greift der Staat immer mehr nach der absoluten Macht, und entzieht so langsam dem Bürger seine Grundrechte.

Die einen Politiker tun so, als ob ihnen das Wohl der Prostituierten wirklich am Herzen liegt, obwohl sie nur ihre antiquierte Moral aus dem vorigen Jahrhundert durchsetzen wollen, sich aber nie um Armut oder Armutsprostitution in diesem Land auch nur ein einziges Mal geschert haben, und die anderen Politiker wollen anscheinend einen Überwachungs- und Gehorsamsstaat immer mehr in diesem Land einführen.

Die katholische Kirche sagte einst, wenn wir allen Menschen erst mal vorschreiben können, wie ihr Sexualleben aussehen soll, dann folgen sie unseren Anweisungen auch bald in allen anderen Lebensbereichen - und darum geht es doch in erster Linie. Es geht um die Gehorsamkeit des Bürgers und der Einschränkung seiner Freiheit. Merkwürdig, dass die Bürger das immer noch nicht merken, was hier wirklich gespielt wird.

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[Re]: Haben Sie das nicht verstanden oder wollten Sie das nicht verstehen? Die Statistik geht von ca. 400.000 Prostituierten aus. Aus dieser Zahl hat man dann irgendwie berechnet, dass in Deutschland am Tag etwa eine Million (1.000.000) Männer eine Sexdienstleisterin aufsuchen. Das sind aber nicht täglich die selben Männer, also geht man von ca. 20 Millionen (20.000.000) Männer im Monat aus. Jetzt auch bitte keine Milchmädchenrechnung machen und diese Zahl auch noch mit 12 Monaten malnehmen, denn dass wir in Deutschland nur 83 Millionen Menschen (Frauen, Männer, Mädchen, Jungs) sind, dass sollten taz-Leser eigentlich wissen. Ich hatte das übrigens mit voller Absicht geschrieben, denn Politiker sind sich scheinbar nicht bewusst, welche "Macht" diese 20.000.000 Männer haben, wenn ein nordisches Modell von der SPD oder auch der CDU/CSU bei uns eingeführt wird. Das die SPD - die ohnehin schon am Boden liegt - dann unter 5% fallen wird, sollte den SPD-Alpha-Männchen/Weibchen eigentlich klar sein. Wir leben auch nicht im großen Land Schweden, dass aber gerade einmal 10 Millionen Einwohner hat, sondern im kleineren Deutschland, mit - ich erwähnte es schon - 83 Millionen Menschen. Dass bei uns die Uhren anders ticken, werden Politiker dann ja sehen, falls sie auf die Idee kommen, das nordische Modell hier einzuführen. Übrigens, in Dänemark gibt es das "nordische Modell" nicht, obwohl wir Dänemark auch zu den skandinavischen Ländern zählen - komisch, oder?

PS: Ich habe keine Ahnung, ob Sie in einem Dorf leben und da immer Stau ist, wenn die Männer in den örtlichen Puff fahren, aber in Großstädten merkt man von einem zusätzlichen Stau nichts, wenn Männer in ihren Wagen steigen um zu einer Sex-Dienstleisterin zu fahren. Wo Sie aber gerade den Klimaschutz ansprechen. Ist es nicht interessant, dass die SPD sich lieber auf ein Verbot der Prostitution stürzt, als auf ein Verbot von Kohlekraftwerken; die dafür gesorgt haben, dass wir schon bei 415 ppm CO2 angelangt sind?

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[Re]: **Ein Sexkaufverbot ist zudem zutiefst antifeministisch, da es Sexarbeitenden abspricht, über ihren Körper und ihre Berufswahl selbstbestimmt entscheiden zu können.** - Darum geht es ja wohl auch in erster Linie, um die Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts der Bürger. Wenn die Politik erst mal diesen Hebel umgelegt hat, dann folgt der nächste Hebel sicherlich auch bald. So ist das eben, ''Wer in einer Demokratie einschläft, muss damit rechnen, in einer Diktatur aufzuwachen!'' [Dwight D. Eisenhower (34. Präsident der Vereinigten Staaten)].

Cornelia Möhring (frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion) sagte vor einiger Zeit: "Offenbar gingen einige in der SPD davon aus, dass Frauen nicht selbstbestimmt handeln können und von der SPD gerettet werden müssen“. Die frauenpolitische Sprecherin der Grünenfraktion, Ulle Schauws, sagte darüber hinaus: "Die SPD kann sich nicht das Selbstbestimmungsrecht von Frauen auf die Fahnen schreiben und ihnen zugleich prinzipiell absprechen, dass die Entscheidung darüber, was sie mit ihren Körpern machen, selbstbestimmt sein kann."

Die SPD kommt wohl mit ihrem eigenen politischen Abstieg nicht so ganz klar und schlägt jetzt ohne Sinn und Verstand wild um sich. 2016 wollte Heiko Maas (SPD), als damaliger Justizminister, sogar 'sexistische Werbung' verbieten. Man sieht, die SPD entwickelt langsam ein Faible dafür, alles "Sexuelle" und "Erotische" verbieten zu wollen - das ist für die SPD auch einfacher, als endlich mal wieder soziale Politik zu machen. Da sind wir ja jetzt wohl auf dem Weg zur puritanischen USA zu werden, wo Frauen, die sich 'oben ohne' an den Strand legen, verhaftet werden, aber jeder Irre sich ein Schnellfeuergewehr ganz legal kaufen kann um seine Mitmenschen zu erschießen. Jetzt fehlt eigentlich nur noch der Verstoß gegen die guten Sitten und der alte Kuppelparagraph (alter § 180 StGB - Kuppelei), der erst 1969 in Deutschland reformiert wurde, und dann sind wir wieder im Jahr 1950 angelangt.

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[Re]: Man geht von einer Million Freier pro Tag in Deutschland aus. Nun gehen aber nicht jeden Tag die selben "Herren" in den "Puff". Gehen wir also mal von ca. 15 bis 20 Millionen Männer im Monat aus. Politiker sind doch sonst nicht auf den Kopf gefallen und denken doch auch sehr pragmatisch - besonders wenn sie die Wähler im Blick haben. Weshalb stoppen die SPD-Alphamännchen also nicht diese SPD-Frauen, die gerade der SPD den letzten Stoß über die Klippe geben wollen?

Armutsprostitution bekämpft man mit sozialer Politik und einem BGE. Zwangsprostitution bekämpft man mit schärferen Gesetzen. Frauen, die ihren Körper aber freiwillig anbieten, denen gibt man jegliche Unterstützung, die auch andere Dienstleister in Anspruch nehmen können. Die SPD hat davon aber nichts in ihrem Programm. Die SPD möchte nur wieder die Bürger bevormunden und Verbote erteilen. Es wird Zeit, dass diese Hartz-IV-Partei endlich von der politischen Bühne verschwindet, bevor sie noch mehr Unheil anrichtet.

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[Re]: "Umschulung" - Ja, das werden wohl bald SPD-Politiker nötig haben.

Wir brauchen soziale und intelligente Politiker, die nicht nur Verbote aussprechen, sondern auch wissen, dass aus A meistens B folgt. Für die SPD folgt aber aus A auch nur wieder A. Das älteste Gewerbe der Welt lässt sich nicht nämlich nicht verbieten. Die SPD ist aber ohnehin am Ende, da hilft auch kein noch so blödsinniges und nicht durchdachtes neues Gesetz, damit sie wieder auf die Beine kommt. Die Armutsprostitution hat doch auch erst durch die unsoziale Politik der SPD so ein Ausmaß in den letzten 20 Jahren annehmen können. Deutschland hat "Hartz IV" und die Schweden haben "Folkhemmet". Statt hier aber etwas zu ändern, will die SPD lieber Verbote verteilen. So ist halt die SPD. Zuerst mit dem menschenverachtenden Hartz IV viele Frauen in die Armutsprostitution treiben und sich jetzt als Retter derjenigen Frauen aufspielen wollen, die lieber ihren Körper anbieten, als sich auch nur noch einen weiteren Tag von diesem Hartz IV System demütigen zu lassen.

Die Frage ist auch nicht, ob man Zwangsprostitution strenger bestrafen sollte, denn das ist außer Frage. Die Frage ist eher, ob Politiker freien Bürgern ihr Leben vorschreiben dürfen? Wo fängt Bevormundung an und wo hört sie auf? Kommen sexuelle Praktiken im Privatbereich dann auch demnächst auf die "Moral"-Waage der Politiker und werden je nach Moralvorstellungen einiger Politiker abgewogen? Als nächstes werden dann sicherlich in Deutschland Swingerclubs und gewisse Filme verboten - und das alles nur um die Bürger zu "schützen".

Einige Politiker sollten sich vielleicht daran erinnern, dass sie nur 'Volksvertreter' sind, aber keine Könige oder Landesfürsten - auch wenn viele Politiker das wohl gerne wären. Als Autonomie bezeichnet man den Zustand der Selbstbestimmung. Ihr Gegenteil ist die Heteronomie (Fremdbestimmung). Die Frage ist also: Wollen wir uns von selbsternannten Landesfürsten unser Leben vorschreiben lassen?

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[Re]: "Ich bin mir ziemlich sicher, dass Scheuer nicht für sich selbst spricht."

Da haben Sie wohl recht. Siehe *Die Anstalt vom 12.03.2019 | ZDF* www.youtube.com/watch?v=_6nRlEFMpzA

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taz: "Doch Scheuers KollegInnen aus der Union tun so, als ginge es um ein Kavaliersdelikt. Auch die Koalitionspartnerin SPD sieht nach diesem Fiasko erstaunlicherweise keinen Handlungsbedarf."

Natürlich sieht die SPD keinen Handlungsbedarf, denn der "Steigbügelhalter SPD" möchte es sich nicht mit seinem "CDU-Herrn" verscherzen. Die SPD weiß doch ganz genau, wenn die GroKo jetzt beendet wird, dann war es das mit der SPD. Nun ja, bei so viel Politikmüll, was die SPD produziert hat und immer noch produziert, wird wohl kaum jemand die SPD ernsthaft vermissen.

Über Andreas Scheuer muss man nichts mehr schreiben, denn der Mann spricht für sich selbst. Sollte Scheuer allerdings zurücktreten "müssen", werden wohl die Kabarettisten traurig sein, denn Scheuer ist für Kabarettisten momentan die Nummer 1 auf ihrer Politiker-Liste.

**Scheuer unter Druck | Pkw-Maut |quer vom BR** www.youtube.com/watch?v=uClsLk1gvFE

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taz: "Denn worum es beim nordischen Modell geht, …"

Wenn es wirklich um das nordische Modell gehen soll, dann sollte man vielleicht erst mal "nordische Verhältnisse" in diesem Land schaffen. Man vergisst bei dieser ganzen Diskussion nämlich gerne, dass es sich bei den skandinavischen Ländern um echte Sozialstaaten handelt und nicht wie bei uns, wo der Sozialstaatsgedanke nur noch in Art. 20 Abs. 1 GG steht, aber keine echte Bedeutung mehr für die Bürger hat. Skandinavische Staaten lassen ihre ehemaligen Prostituierten sicherlich nicht hungern oder schicken sie in ein Jobcenter, damit sie dort mit § 10 SGB II gezwungen werden können jeden miesen Job anzunehmen. Der schwedische Wohlfahrtsstaat (auch als „Folkhemmet“ bezeichnet) wurde als politisches Projekt ab den 1930er Jahren aufgebaut. Bei uns wurde der Sozialstaat mit der Agenda-2010-SPD aber massiv abgebaut.

taz: "Der aktuelle Parlamentskreis, zu dem auch die SPDlerin und Befürworterin des Modells, Leni Breymaier, geladen hat, fragt nun zwar scheinbar offen, wohin es mit der Prostitution in Deutschland gehen soll."

Hat die SPD eigentlich schon einen Plan, was man mit den 400.000 Frauen anfängt, wenn man sie aus der Prostitution geholt hat? Wohl kaum, aber das ist man ja schon gewöhnt, dass SPD-Politiker nie etwas bis zum Ende durchdenken - wie man ja auch gut an der SPD-Hartz-Reform sieht, die Millionen Menschen zu Bürgern dritter Klasse gemacht hat.

Das nordische Modell bestreitet übrigens auch, dass Frauen überhaupt selbstbestimmt als Sexarbeiterinnen tätig sein können. Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Cornelia Möhring sprach es vor einiger Zeit schon an: "Offenbar gingen einige in der SPD davon aus, dass Frauen nicht selbstbestimmt handeln können und von der SPD gerettet werden müssen“.

"Unbedingter Gehorsam setzt Unwissenheit bei den Gehorchenden voraus." [Charles de Montesquieu (1689 - 1755), französischer Schriftsteller, Philosoph und Staatstheoretiker der Aufklärung]

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taz: "Wahrgenommen wird die Runde deshalb als Informationsrunde zum sogenannten nordischen Modell, …"

Wenn es wirklich um das nordische Modell geht, dann sollte man vielleicht erst mal "nordische Verhältnisse" in diesem Land schaffen. Der schwedische Wohlfahrtsstaat (auch als „Folkhemmet“ bezeichnet) wurde als politisches Projekt ab den 1930er Jahren aufgebaut. Bei uns wurde der Sozialstaat mit der SPD unter Gerhard Schröder und seiner Agenda 2010 aber massiv abgebaut.

Cornelia Möhring (frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion) sagte, sie selbst habe in Schweden mehrere Gespräche zur Auswertung des dort geltenden nordischen Modells geführt. Es verhindere Prostitution nicht, sondern verlagere sie in den illegalen Raum. Betroffene finden noch weniger Schutz als zuvor und werden stigmatisiert. - Solche Argumente kommen bei der SPD aber nicht an, denn die SPD hofft nur, dass die 'Einfältigen' - die glauben, dass man durch Verbote etwas verändern kann - die SPD vor dem Untergang bewahrt, dass Gegenteil wird aber der Fall ein. Hat die SPD eigentlich schon einen Plan, was man mit den 400.000 Frauen anfängt, wenn man sie aus der Prostitution geholt hat? Wohl kaum, aber das ist man ja schon gewöhnt, dass SPD-Politiker nie etwas bis zum Ende durchdenken - wie man ja auch gut an der SPD-Hartz-Reform sieht, die Millionen Menschen zu Bürgern dritter Klasse gemacht hat.

Dass 400.000 Prostituierte nicht alles Zwangsprostituierte und auch keine Armutsprostituierten sein können - auch wenn soziale Gerechtigkeit mein Lieblingsthema hier in der taz ist - wissen sicherlich auch Politiker. Man hat wirklich langsam den Verdacht, dass es gewissen SPD-Frauen wohl eher um Moralvorstellungen geht, als um den wirklichen Schutz der Prostituierten. "In ihrer Jugend war Maria Noichl (SPD) Mitglied der Katholischen Landjugendbewegung." [Wikipedia]. Anderen Politikern geht es vielleicht auch um die Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts der Bürger - denn Bürger sollen nur gehorchen.

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[Re]: Hoppla, kleiner Fehler. Das muss natürlich heißen: "... statt sich über Prostituierte Gedanken zu machen, die oftmals gar nicht "gerettet" werden wollen, weil sie ganz genau wissen …"

Übrigens - Armutsprostitution bekämpft man mit sozialer Politik und einem BGE und Zwangsprostitution mit schärferen Gesetzen. All das hat man die letzten Jahrzehnte aber nicht gemacht - ist doch sehr merkwürdig, oder? Wenn Politiker und besonders die SPD Armutsprostitution bekämpfen will, dann sollte sie sich wieder an das „S“ in ihrem Parteinamen erinnern, statt Verbote aus dem Hut zu zaubern, die wieder mal nicht bis zum Schuss durchdacht sind. Aus A folgt …? - Tja, da hapert es bei den meisten Politikern, weil sie eben nur gelernt haben ständig Wahlkampf zu machen, aber das folgerichtige Denken nicht beherrschen. Soziale Politik muss endlich wieder auf der Tagesordnung unserer "Volksvertreter" stehen und ein BGE muss endlich her, dann wäre auch die Armutsprostitution beseitigt. Natürlich muss man auch etwas gegen Zwangsprostitution tun, aber das älteste Gewerbe der Welt kann man nicht so einfach aus der Welt schaffen, auch wenn einige Sittenwächter das gerne möchten. Man hat ohnehin das Gefühl, dass es hier wohl eher um Moralvorstellungen geht, als um den wirklichen Schutz der Prostituierten. Um was es Politikern wohl auch noch geht, das habe ich ja an dem Beispiel VR-China schon versucht "klar zu machen".

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[Re]: "Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen in Deutschland ist ihnen bekannt?"

Mir ist Vieles in Deutschland "bekannt". Zum Beispiel, dass wir in Deutschland 2,5 Millionen arme Kinder haben, oder das jeden Monat 1,5 Millionen Menschen in Deutschland an eine der 941 Tafeln anstehen müssen, um nicht zu hungern. Mir ist auch bekannt, dass Rentner aus Abfalleimern schon Pfandflaschen sammeln müssen, weil ihre Rente nicht reicht. Mir ist auch bekannt, dass wir in Deutschland Manager mit Jahresgehältern haben, für die eine Krankenschwester 300 Jahre arbeiten müsste. Mir ist auch bekannt, dass arbeitslose Frauen von der Bundesagentur für Arbeit "Stellenangebote" in Sexshops etc. bekommen. Zwar hat Katja Kipping (Die Linke) dafür gesorgt, dass man Frauen nicht mehr solche "Jobs" mit einer Sanktionsandrohung aufzwingen darf, aber immer noch werden täglich Frauen mit solchen Jobangeboten daran erinnert, dass sie dem Jobcenter "gehören" und das sie jeden noch so fragwürdigen Job annehmen müssen. Mir ist auch bekannt, dass der Staat sich das Recht herausnimmt, jeden arbeitslosen Bürger mit § 10 SGB II in jeden noch so dreckigen Job zu zwingen, ansonsten drohen Sanktionen bis zu 100% vom ohnehin schon kleinen Existenzminimum.

Vielleicht sollten die Bürger sich mal über die versteckte "Sklaverei" in diesem Land Gedanken machen, statt Prostituierte, die oftmals gar nicht "gerettet" werden wollen, weil sie ganz genau wissen, dass ihre "Retter" nur im Deckmantel der "Nächstenliebe" ihre eigenen antiquierten Moralvorstellungen selbst noch im 21. Jahrhundert durchsetzen wollen.

Mit dem Prostitutionsschutzgesetz wollte man ja angeblich Prostituierte "besser schützen und ihr Selbstbestimmungsrecht stärken". Letztendlich geht es aber nur um die Einschränkung des Selbstbestimmungsrechts der Bürger. Der nächste Schritt ist auch schon im Gang; das Verbot der Prostitution. Was kommt danach? Vielleicht sollte der Bürger mal sein Smartphone ausschalten und sein Hirn einschalten.

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