Lindenberg

27.04.2025 , 17:39 Uhr

CDU- und SPD-Mitglieder stimmten laut NDR im Stadtrat von Sasssnitz offen und "konstruktiv" mit der AFD.

www.ardmediathek.d...S0yMTk5YWU3NDFmYmQ

Tommy Thormann (war Mitglied der Jungen Alternative) von der örtlichen AFD wurde in der Vergangenheit die Verharmlosung des Holocaust vorgeworfen. Für die Politische Schönheit ein Grund, die AFD zu verbieten.

afd-verbot.de/beweise/63350

Thormann wurde vor einem Jahr von mehreren Fraktionen, z.b auch der SPD, zum stellvertretenden Stadtpräsidenten von Sassnitz gewählt. Vor einem Jahr verwahrte sich der Generalsekretär der SPD in MV noch gegen das örtliche Verhalten der SPD und empfahl die Abwahl von Thormann. Kommt es nun zu Parteiausschlüssen bei SPD und CDU-Parteimitgliedern in Sassnitz? Wohl kaum. Vielmehr scheint die AFD mit ihrer schleichenden Verharmlosung gut voranzukommen. Abzulesen auch bei Interviews vom Deutschlandfunk und RTL mit Krupalla, dem die fragenden Journalisten nicht gewachsen waren.

www.youtube.com/watch?v=MnO5y091mBw

26.04.2025 , 22:27 Uhr

Verdi die brav kämpfende Gewerkschaft! Was hindert Verdi, den vollen Streik in der nächsten Gerichtsinstanz zu erzwingen? Stattdessen wird klein beigegeben. Und was hindert Verdi einfach auch alle Pflegebereiche zusätzlich zu bestreiken, damit bei CVM endlich nach Tarif bezahlt wird? So lange Verdi ein Papiertiger ist und keine kreativen wirklich unbequemen Streikformen (Sit ins auf Kreuzungen z. B. ) durchführt, wird sich nicht viel ändern.

26.04.2025 , 16:15 Uhr

Nur zwei Prozent von Polizeigewaltfällen werden von den Staatsanwaltschaften angeklagt. Studien, die die Diskrepanz gegenüber anderen Ländern erforschen, gibt es nicht, weil Polizei, Politik und Polizeigewerkschaft dies nicht wollen.

Während sich Fälle von Polizeigewalt gegenüber POC häufen, boomen Verbrechen-Podacst, z. b. bei der ZEIT-Podcast VERBRECHEN LIVE TOUR 2025 in Großarenen. Hier ergeben sich Bürger massenhaft dem Grusel von Verbrechen. Bei diesem Eskapismus erholt sich die bürgerliche Elite. Die Zeit macht bei Preisen um die 40 Euro richtig Kasse. Reale Gewalt-Probleme wie in Oldenburg spielen hier keine Rolle.

Perfide der Tagesthemen-Kommentar, der von vermeintlich pauschal unterstellten rassistischen Feindbildern gegenüber der Polizei spricht, ohne Roß und Reiter zu nennen (ist die Zivilgesellschaft, oder sind die 10.000 demonstrierende Bürger in Oldenburg gemeint?). Der Tagesthemen-Kommentar wirbt für den Einsaz milderer Mittel (Teaser), ohne auch nur eine Sekunde die Perspektive von POC einzunehmen oder strukturelle Probleme bei Polizei und Staatsanwltschaften zu bennennen. Der Kommentar zeigt: Gewalt der Polizei ist Teil der "Echokammer der Gesellschaft".

25.04.2025 , 22:36 Uhr

Europas Universitäten wollen einige Spitzentalente amerikanischer Universitäten abwerben. Vor allem Naturwissenschaftler. Aber was ist mit den vielen, vielen Dozenten kleiner US-Universitäten, vor allem aus den geisteswissenschaftlichen Fächern? Müsste die Bundesregierung nicht ein großes Programm auflegen, um diesen einen sicheren Hafen für ihre Foschung anzubieten?

22.04.2025 , 18:45 Uhr

Wenn es so weitergeht, können katholische Frauen noch 100 Jahre auf Gleichberechtigung in der katholischen Kirche hoffen. Die wenigen zur Reform aufrufenden katholischen Frauen in Deutschland wurden von Papst Franziskus und vom Vatikan bekämpft. Die deutschen Bischöfe wurde mit ihren Reformvorstellungen zu Frauen in der Kirche vom Papst abgewatscht und verkaufen das dennoch als Erfolg. In Angola wehren sich katholische Bischöfe gegen die von Papst Franziskus angeschobene Liberalisierung gegenüber Homosexuellen, z. b. die Segnung homosexueller Paare.

Zitat

Die Zulassung von Segnungen, wie sie in der römischen Erklärung vorgesehen sind, „würden einen enormen Skandal auslösen und Verwirrung stiften (…). Wir beschließen, daß sie in Angola und São Tomé nicht stattfinden sollen“.

katholisches.info/...as-fest-behauptet/

Noch schlimmer sind evangelikale Radikale in Afrika. Der Schwulenhaß der Evangelikalen der lutherischen Kirche in Tansania z. B. ist ein Erbe deutscher protestantischer Missionare.

journals.openedition.org/allemagne/2879

22.04.2025 , 13:37 Uhr

Wird die Beschwerde von Kontext vor dem Bundesgerichtshof nicht zugelassen und gewinnt Kontext dort nicht den Prozess, werden kleine ökonomisch nicht so starke Medien bei investigativen Recherchen massiv eingeschränkt, wenn sie nicht wie Kontext Spenden für die Prozesskosten von ihren Lesern erhalten. Es wäre eine Recherche in den Medien wert, welchen Hintergrund die Richter dieses Urteils haben.

Kontext braucht zurzeit Spenden, weil ein Team zur Recherche zum Rechtsextremismus aufgebaut werden soll.

www.kontextwochenz...emismus-10186.html

Schilderung der betroffenen Redakteurin im Podcast von Übermedien

uebermedien.de/104...igen-rechtsstreit/

22.04.2025 , 12:20 Uhr

Die Analyse trifft den Nagel auf den Kopf!

„Vom Hauptstadt-Sender zum Heimat-Sender“. Exakt diesen Kurs fahren MDR und NDR und andere Sender (hr z. B.) seit Jahren in ihren Abendregionalsendungen. Kuschelig, pseudolustig, quotenaffin, meist im weiblich männlichen Pseudo-Feminismus simulierenden dauerlächelnden Morgenmagazin-Moderatorenstatus, slso möglichst politisch unter dem Radar fliegend, aber nicht aufklärend, borstig, sich politsch in die eine oder andere Richtung klar kritisch positionierend, also frei von falscher devoter TV-Hierarchieberichterstattung.

Wenn jetzt der mdr „titel thesen temperamente“.verantwortet, ist der vollkommene Untergang sperriger kritischer Kulturberichterstattung vorprogrammiert.

15.04.2025 , 22:11 Uhr

Es ist schlicht Arbeiter-Verrat, dass die SPD den Mindestlohn von 15 Euro nicht zur Bedingung in der Koalition macht. Erst sorgte sie mit Hartz VI dafür, dass Millionen Arbeitnehmer in den Mindestlohn abrutschten, nun verweist sie darauf, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber in einer Kommission den Mindestlohn aushandeln. Nur gibt es Gewerkschaften in vielen Bereichen nicht mehr. Die Lebenswirklichkeit von Hunderttausenden Bauarbeitern aus Osteuropa, die als Dumpingleiharbeiter auf jeder Baustelle anzutreffen sind, interessiert keinen. Ob Amazon, Postfirmen oder in der Gastronomie, die gewerkschaftliche Welt der SPD ist schlicht nicht mehr vorhanden. Folge: Den unteren Einkommensschichten fehlt das Geld, der Handel und die Gastronomie merken es schon lange nur nicht die SPD, die dringend der Kaufkraft der unteren Einkommensschichten stärken müsste, was jeder Volkswirtschaftsprofessor feiern würde. Die SPD lebt auf einem anderem Stern und wird am Ende dieser Koalition im Bundestag halbiert sein, zumal sie Unsummen in Rüstung steckt.

15.04.2025 , 12:05 Uhr

Erzähle keiner, die Stadt Hamburg (also SPD und Grüne als Regierende) hätte nicht die finanziellen Mittel, um die komplette Gentrifizierung in "Szenevierteln" zu verhindern.

14.04.2025 , 17:37 Uhr

Millionen von Menschen arbeiten in der BRD im Niedriglohnsektor und sind arm, obwohl sie Vollzeit arbeiten. Die NDR-Doku "Wir waren mal Mittelschicht" zeigt einige Betroffene. Eine studierte Pädagogin, die als Spachlehrerin für Migranten in Hamburg (SPD-Grün-regiert) arbeitet, kommt auf 1000 Euro netto, trotz Vollzeitarbeit. In den Ferien wird sie gar nicht bezahlt. Der Staat hat diese wertvolle Arbeit in Hamburg in die private Weiterbildung mit Dumpinglöhnen outgesourct, obwohl der Staat selbst Auftraggeber ist.

www.ardmediathek.d...l9nYW56ZVNlbmR1bmc

Dass die SPD nicht einmal die Erhöhung des Mindestlohnes auf 15 Euro in der Koalition durchbekommt, ist eine Schande. Längst fehlt bei Millionen von Menschen in der BRD bis in die Mittelschicht aufgrund Inflation, etc. das Geld und somit die Kaufkraft. Im Niedriglohnsektor herrschen in der BRD längst osteuropäische Verhältnisse. In Dänemark z. B. gibt es die Probleme nicht. Eine Postbote verdient in Dänemark rund 3000 Euro netto. In Deutschland bekommt ein Postbote auf 12 Euro pro Stunde Mindestlohn, auch weil Gewerkschaften vielfach kein Bein auf den Boden bekommen.

12.04.2025 , 18:10 Uhr

Wenn es im Zusammenhang mit Kommissionen wenigstens eine kritische Opposition geben würde. Franziska Brandner wünscht sich gerade im Zeit-Interview einen "Adenauer-Moment", hat also absolut nichts aus dem blinken hin zur CDU vor der Bundestagswahl gelernt.

Sie preist den aktiven Bürger, der in Linnemann-Manier anpacken soll, wo der Staat es nicht könne, anders gesagt: sie gibt das Schleifen des Sozialstaats zugunsten neoliberaler Konzepte frei.

Zitat Brandner

Der Markt kann und konnte noch nie alles richten, der Staat auch nicht – das zu erkennen, ist grüne Tradition und das geistige Erbe von Bündnis 90. Es gibt eine dritte Kraft, ohne die es in der gelebten Demokratie nicht geht: die Bürgerinnen und Bürger. Denen müssen wir den Weg frei machen, ihre Potenziale zu entfesseln, die Dinge selbst anzupacken, wo der Staat nicht alles verordnen soll oder kann. Und in Bildung investieren als Grundlage für den mündigen Bürger.

12.04.2025 , 09:04 Uhr

Ein brillianter politischer Essay, der hoffentlich einen Journalistenpreis bekommt. Gerade auch, weil er die SPD-Agenda der "Nützlichen" und "Fleißigen" entlarvt. Dank der Berichterstattung der taz und einer Anfrage der Linken wurde gerade bekannt, dass in Hamburg im letzten Jahr fast 50 Obdachlose an Erfrierungen oder Krankheiten starben. Viele davon stammen aus Osteuropa, schafften es nicht, sich auf dem Arbeitsmarkt "nützlich" zu machen, haben keinen Anspruch auf staatliche Leistung. Dabei würde ohne Osteuropäer auf keiner Baustelle in Hamburg etwas laufen. Viele werden über unzählige dubiose Vermittlungsagenturen vermittelt, an Subunternehmen verliehen, leben unter prekären Bedingungen. Bauarbeiterrechte gleich Null. Arbeiter für die sich die SPD oder die Grünen einsetzen könnten, aber es nicht tun, denn sonst würden sie nicht in so hoher Zahl in Hamburg im Elend sterben.

Von denen "ganz unten", auch im Bürgergeld, um Wallraff zu zitieren, hat sich vor allem die SPD zugunsten der "Fleißigen", getrieben von der AFD, verabschiedet.

linksfraktion-hamb...enschen-im-bezirk/

10.04.2025 , 17:14 Uhr

Höchstes Lob für einen Journalisten mit Mumm! Mit Daniel Broeckerhoff distanziert sich ein renommierter freier NDR-Mitarbeiter von dieser Sendung. Der Grund: rechtspopulistische Takes werden in Klar normalisiert

www.threads.net/@doktordab

Abgefeiert wird die Politik von MP Daniel Günther und einem CDU-Staatssekretär in BW.

Die taz fast mit "Der Macht nachplappern" wunderbar den politischen Anspruch von NDR und BR bei politischer Berichterstattung zusammen! Hauptsache die verantwortlichen Chefredakteure sitzen warm und trocken. Devote Berichterstattung gegenüber der Politik sichert ihnen die nächste Vertragsverlängerung, war schon die Vorausetzung, um Karriere in diesem System zu machen.

10.04.2025 , 15:55 Uhr

Ein Viertel seiner Sendezeit widmet die Sendung dem Vater, dessen Tochter von einem psychisch labilen Migranten ermordet wurde. Dagegen ist nichts zu sagen, wenn die Kommentare des Vaters über das "Versagen des Staates" mit Komplexität angereichert würden.

Subtil wird der Spin gesetzt, wer Schuld an dem Missstand hat: die Vorsitzende der jungen Grünen, die gefragt wird: "was sagen sie Eltern, die durch eine Messerattacke eines Migranten ums Leben kamen?", worauf die in die Enge getriebene Politikerin antwortet: "Was sage ich den Frauen, die letztes Wochenende von ihrem eigenen Vater umgebracht wurden? Was sage ich denen? Warum ist das keine Debatte?... Kinder werden nicht mehr von Migranten ermordet als von deutschen Vätern!"

Dass kommentiert die Redaktion so: "der Vergleich geht an der Sache vorbei. Natürlich gibt es auch deutsche Straftäter und Mörder, aber traumatisierte Asylbewerber belasten die Gesellschaft ZUSÄTZLICH".

Dass kann man mit Fug und Recht manipulativen Journalismus nennen, denn dieses Argument hätte die Autorin des Beitrages im Interview der Grünenpolitikerin vorhalten müssen und nicht als Faktum darstellen dürfen, welches die Argumentation verfälscht.

09.04.2025 , 17:44 Uhr

Der NDR ist nach Art der Duodezfürstentümer organisiert. Hauptsache die im jeweiligen Bundesland herrschende Parteifarbe stimmt bei der Auswahl des Chefs der jeweiligen Landesfunkhäuser.

Eine Mangerin von außen, selbstbewusst, unabhängig und sehr erfolgreich, gar politisch nicht einzuordnen, ist eine Kampfansage an die Kungelkultur (prägend Parteifarben aber nicht nur) im Verwaltungsrat und dem Rundfunkrat beim NDR. Deshalb die Heckenschützen bei der Intendantenwahl. Ach ja. Zuschauer- und Zuhörer gibt es auch beim NDR. Die finden sich im Marketingsprech beim NDR wieder, bei dem sich der NDR alljährlich als der reichweitenstärkste Sender des jeweiligen Bundeslandes für seinen Plapperrundfunk selbst lobt, obwohl es nur ein wenig private Konkurrenz in den einzelnen Bundesländern gibt. Chefs machen in solch einem System wie in einem gut geölten Lift automatisch Karriere beim NDR. Mal sehen, wenn dieser Lift als nächsten ausspuckt.

Dass es keine Transparenz, Mitsprache der NDR-Mitarbeiter und Zuschauer und Zuhörer innerhalb dieses Karriere-Schienen gibt, könnte der Passivität der NDR-Mitarbeiter, Gewerkschaften und sonstigen Beteiligten im Rundfunkrat geschuldet sein.

08.04.2025 , 15:06 Uhr

So gilt, was Ulrike Demmer Ende Januar bei einer Sondersitzung des rbb-Rundfunkrates sagte: „Der rbb ist blank. Die Finanzlage ist prekär, es gibt keine Puffer.“

Trotzdem hält es Frau Demmer für gerechtfertigt, dass ihr Gehalt um 10.000 pro Jahr steigen soll. Der ehemalige Chefredakteur, der schwerste Fehler im Fall Gelbhaar zu verantworten hat, bzw. sich nicht für sie verantwortlich hält, weil Verantwortung beim rbb nach unten "delegiert" (unglaublich!!!) wurde, wird nicht etwa auf einen einfachen Posten zurechtgestutzt, sondern erhält einen fast gleich gut bezahlten im Programmbereich. Es ist diese Ignoranz und Gier wie an einem mittelalterlichen Fürstenhof mit best bezahlten und unterbeschäftigten Stellen im Verwaltungsbereich und der Ebene der Abteilungsleiter, denen schlecht bezahlte freie Mitarbeiter gegenüberstehen, die die Drecksarbeit machen, die einen beim rbb nur noch an die berühmte Kettensäge von Javier Milei denken lässt - auch aufgrund Unsummen für Pensionäre, die für den Ruin dieses Senders stark mitverantwortlich sind.

Also Schlussstrich: der RBB gehört aufgelöst sollte in einem größeren Sender aufgehen, vor allem in Leitungsebenen sollen Mitarbeiter gehen.

06.04.2025 , 13:50 Uhr

Hinzuzufügen ist, dass die BRD in den letzten Jahrzehnten ein Dumpinglohnmodell fuhr. Die BRD hat z. b. riesige Exporthandelsberschüsse gegenüber den USA (in einem Jahr rund 70 Mrd Euro.) eingefahren, weil der Produktionsfortschritt viel höher war als der Anstieg der Löhne der Arbeiter in der Produktion. Der Mindestlohn reicht hinten ohne vorne nicht aus, ein wirkungsvolles Konzept zur Eindämmung der steigenden Mieten oder zum Bau genug günstiger Wohungen wird es auch nicht geben, die Inflation bleibt und mündet in eine Rezession.

Genug Treibstoff für die Wahl der AFD, die interessanterweise im Gegensatz zur Linken die Globalisierung massiv kritisiert.

Das Darben der unteren bis mittleren Einkommensschichten in den USA, dass nun auch die BRD erreicht, interessierte Clinton und Obama nicht. Industriearbeiterjobs wanderten aus den USA ab. Die Finanzindustrie zerlegte Konzerne und Unternehmen. Hauptsache der Profit nahm zu. Die Globalisierung schuf bei den Menschen in den Entwicklungsländern einer UN-Studie zufolge keine besseren Arbeitsbedingungen. Der Anteil der Niedriglohnjobs ohne soziale Absicherung ist teils sogar gestiegen.

05.04.2025 , 10:11 Uhr

Erstaunlich wie leicht der taz das Wort "Kriegstüchtigkeitsmilliarden" über die Lippen geht! Wie wäre es mit einem Krigestüchtigkeitsressort in der taz? Und dann das beharren auf wrtschaftlichen Wachstum. War die taz mal eine Zeitung, die nicht im herkömmlichen wirtschaftlichen Baukastenprinzip argumentiert und wirtschaftliche Alternativen unterstützt, wie z, B. Degrowth?

www.blaetter.de/au...-als-notwendigkeit

04.04.2025 , 14:26 Uhr

Klingt toll. Danke für die interessante Rezension eines noch interessanteren Buches!

04.04.2025 , 09:43 Uhr

Und die Stadt Hamburg lässt sich von den Bewohnern Hamburg-Hochkamps juristisch auf der Nase herumtanzen, ändert nicht das Baugesetzbuch? Gerne würde man eine Stellungnahme der örtlichen Kirchgemeinden oder der Nordkirche hören zu dieser massiven Ausgrenzung armer Flüchtlinge hören. Wie können die Bewohner Hamburg-Hochkamps in eine örtliiche Kirche gehen, ohne vor Scham zu erröten?

03.04.2025 , 23:28 Uhr

Der Fall Kühne. Gäbe es in Hamburg einen Autoren vom Schlage Thomas Bernhard, gäbe es längst einen Großroman über die Familie Kühne, das feine und nicht so feine wirtschaftliche Hanseatentum in Hamburg nach dem 2. Weltkrieg, die massiv am Ausplündern und Massenmord an Juden profitierten. Ein Kapitel wäre dem Paktieren der SPD und anderen Parteien, der Universität Hamburg, der Gewerkschaft GEW, Verbänden, Sportvereinen, Museen etc. nach dem 2 Weltkrieg mit ehemaligen Nazi-Profiteuren und deren Nazi-Profit an Häusern, Grundstücken, Gemälden und Kunstwerken und Haushaltswaren gewidmet. Nicht zu vrergessen die Nazi-Schwadrone in Augsteins und Springers Redaktionsräumen. Und wichtig wäre die Aufzählung der Ursachen, die eine gerechte "Entschädigung" der imateriellen und materiellen Schäden der überlebenden Juden, bzw, der jüdischen norddeutschen Gemeinden bis heute zugunsten einer scheinbar wohlfeilen "Erinnerungskultur" verhindert.

02.04.2025 , 17:09 Uhr

Das Merkelhafte trifft es ganz gut. Weil ist verlässlich, managte gut und ist enorm empathisch gegenüber den Bürgern. Es braucht keine Schaumschläger wie Gabriel oder Söder, um gute Politk zu machen.

02.04.2025 , 14:39 Uhr

Tolle Reportage, dient hoffentlich künftigen Schülergenerationen zu erklären, was eine nicht digitale Zeitung ausmachte. Großen Dank und Gruß an alle Drucker und Fahrer, die halfen, diese taz-Ausgabe zu drucken und zu verteilen!

02.04.2025 , 14:21 Uhr

Für eine Brandmauer gegen Netanyahu werben im Spiegel Simon Stein und Moshe Zimmermann, die die Linke in Israel repräsentieren. Sie warnen den kommenden Kanzler Merz vor einer laschen Haltung der deutsche Politik gegenüber der rechtsradikalen Regierung. Denn beide befürchten, dass Netanyahu die liberale Demokratie in Israel abschaffen will. Die deutsche Politik dürfe die rechtsradikale israelische Regierung nicht bedingungslos militärisch unterstützen.

Zitat

"Jetzt aber wird diese Frage noch akuter, sowohl wegen der Aussagen von Kanzler-in-spe Merz als auch, und vor allem, wegen der Art der Politik, die Israel in den vergangenen Monaten betrieben hat: einer Politik, die sich sowohl nach innen wie nach außen (Westjordanland, Libanon, Syrien, Iran) ständig radikalisiert".

www.spiegel.de/aus...-8d4e-47bea340f655

01.04.2025 , 17:52 Uhr

Genrationen von rbb-Angestellten haben den rbb aufgrund ihrer zu hohen Pensionen ausgeplündert. 84 Prozent des Vermögens wurden zuletzt vom rbb für Pensionen ausgegeben. Wahnsinn! Der RBB sollte deshalb die Pensionen um 25 Prozent kürzen und Klagen der Angestellten in Kauf nehmen. Tut der rbb das nicht, sollte er z. B. in den NDR aufgehen. Kleine ÖRF's sind angesichts der steigenden Konsten ein Unding und erinnern an Missstände in der DDR-Wirtschaft.

31.03.2025 , 23:00 Uhr

Was ist los mit der Filmkritik der taz? Die Serie ist unsäglich, behauptet die Berliner Späti-Kultur abzubilden, ohne sich wirklich für sie zu interessieren, sondern vor allem für Flachwitze. Bei jedem zweiten Satz merkt man, dass die verantwortlichen Redakteure in Mainz sitzen. Dazu schubkarrenweise Influencer (DWDL). Gruseilig, da diese noch weniger Schauspieltalent mitbringen als die Schauspieler. Das Machwerk hat gute Chancen, die schlechteste Kurzserie des Jahres zu werden, was auch an dem begrenzten Schauspielvermögen von Wiilson Gonzales Ochsenknecht liegt, der einen sturzdoofen Typen als Spätiwirt spielen muss (spielt er den wirklich?) und sich gegen dieses Klischee nicht wehrt.

Gibt es in Deutschland keine Drehbuchautoren, die aus interessanten Sozial-Kosmos Späti im Gegensatz zur Berliner Medien- und Politikblase ein sozial geerdetes höchst aktuelles komisches dramaturgisch aufregendes Kammerspiel machen könnte, dass kein Klischee seiner selbst ist und z. B. Probleme wie die Gentrifizierung nicht nur behauptet, sondern schmerzvoll darstellt?

30.03.2025 , 14:04 Uhr

Ein faires und schwesterliches Portrait von Esken. Aber wie soll ein Neubeginn bei der SPD beginnen, wenn sie schon wieder in eine Groko geht, ohne zuvor die Gründe für ihren Misserfolg bei der Wahl geklärt zu haben?

29.03.2025 , 13:15 Uhr

Wäre schön, wenn die taz ein Spendenkonto für die Freilassung Medins veröffentlicht. Großer Dank an Klaudia Lagozinski und die taz für die Berichterstattung!

29.03.2025 , 13:07 Uhr

Innerhalb der Parteien muss zuerst geklärt werden: warum wurde die AFD so stark? Dazu gehört, die Grünen und die Linke an der Koalition zu beteiligen, um einen Grundkonsens in der Beantwortung diese Frage herzustellen und dann geignete Maßnahmen und eine neue Wirtschaftspolitik einzuleiten.

Dazu gehören nicht "Zumutungen für Linke", sondern Zumutungen für Rechte: die Analyse also, warum es weltweit zur systematischen Umverteilung von ökonomischen Reichtum von unten nach oben kam. Nämlich durch die Entfesslung des globalen Kapitalmarkts durch Obama und Clinton. Folge: Auslagerung der Produktionsketten von vielen Gütern nach China, Asien, Mexiko oder Polen, wodurch die Arbeiterklasse obsolet wurde, die nun mit Niedriglohnjobs über die Runden kommen muss. Zugleich Steuerungerechtigkeit. Dazu jede Generation tausende Junge, die aufgrund mangelnder Bildungsbedingungen nicht die Voraussetzung für einen guten Job mitbringen. Usw. Usw. Ein Politiker, der ökonomische Ungerechtigkeit innerhalb des Neoliberalismus als Grundübel anspricht, ist nicht in Sicht. Deshalb der Ökonom Joseph Siglitz dazu:

www.socialeurope.e...s-of-neoliberalism

28.03.2025 , 09:51 Uhr

Danke für den Hinweis. Fast alle Parteien haben das Problem, vor allem von Akademikern als Karriererutsche mißbraucht zu werden. Vor allem von Juristen.

Es ist erschreckend wie homogen bei einer Versammlung der Grünen das Mileau ist: oftmals Akademiker aus staatlichen Bildungsberufen, die von der GEW vertreten werden, die ihrerseits nichts dafür tut, dass es z. B. schlecht bezahlten Lehrern an Privatschulen besser geht. Heißt: die Grünen leben vielfach in einer Blase, die keinen Aldi- oder Lidl-Verkäufer persönlich kennt, oder gar diejenigen, die von keiner Gewerkschaft Schutz erhalten, wie die Tausenden und Abertausenden, die die Amazon-Packete transportieren, weshalb in fast allen Stadtkernen der Einzelhandel niedergeht.

28.03.2025 , 09:37 Uhr

Grundsätzlich sehr, sehr sympathische Ansichten. Aber: Wesentlich ist, dass die Grünen wie die Linke auf der Straße in Stadt und Dorf Flagge zeigen. Dann würde z. b. auffallen, dass in Hamburg die Natur unter die Räder gekommen ist, weil viel zu wenig Geld für deren Pflege ausgegeben wird. Eigentlich die Kernkompetenz der Grünen, doch sie regieren lieber gefällig mit.

Was hindert sie zusammen mit der Zivilgesellschaft bei spontanen Sitzstreiks für Tempo 30 und weniger Belastung durch Feinstaub auf Hauptverkehrsachsen zu kämpfen? Vorbei die Zeiten, als Grüne führend mit der Zivilgesellschaft solch eine Demo planten! Grünen-EU-Parlamentarier Rasmus Andresen empfhielt "frecher" zu werden. Frecher! Liebreizender geht es kaum, dazu seine klare Absage eine Protestpartei zu sein. Andresen ist der Prototyp eines jungen Grünen, der seit frühster Jugend in der Partei sozialiert ist und dem es vor allem um Macht und nicht um strittige Inhalte geht! Es hilft nichts, die Grünen müssen wieder an die Basis. Z. B. in der Mieterberatung in jeder Geschäftsstelle, dann würden sie lernen, dass Bürger, was zu hohe Mieten und Eigenbedarf angeht, vollkomem vom Staat allein gelassen werden.

27.03.2025 , 20:02 Uhr

Amthor, freundlich lächelnd, bevor der nächste Post auf Instagram gesetzt wird, insgeheim aber reaktionär bis ins Mark und damit der gefährlichste Typ von Politiker überhaupt. Nur gut, dass sein Landesverband keine wirkliche Macht in der CDU hat. Deshalb langt es erst mal auch nur für den Staatssekretär im Innenministerium unter Minister Roland Koch. Ein Duo infernale wäre das!

27.03.2025 , 09:15 Uhr

"Man lebte in einer Demokratie, darin verborgen aber viele frühere Nazis".

Tausende Nazis, die in grauenvolle Verbrechen verwickelt waren, wurden von der Justiz nicht zur Rechenschaft gezogen - u. a. weil es politisch und gesellschaftlich nicht gewollt war, sie machten in allen gesellschaftlichen Bereichen Karriere, während die Opfer der Nazis, die Juden und viele andere bis heute nicht genügend "entschädigt" wurden.

Hitlers Banker Herrmann Josef Abs wurde sogar Mastermind der nachkriegsdeutschen Wirtschaft, trotz seiner Verwicklung in massive Verbrechen der Nazis, z. b. bei der Zwangsarbeit oder der Ausraubung jüdischen Vermögens, was bis heute nicht genügend aufgeklärt wurde.

Der Bestseller der Journalistin Jillian Becker, "Hitlers Kinder", verwies früh auf die Verschränkung von grausamer tödlicher Radikalität der Kinder aufgrund der Schuld der Eltern an NS-Massenverbrechen.

Aktuelle Fußnote:

Zurzeit klagt ein deutscher Jude gegen eine deutsche Sparkasse, um Akten zur Ausraubung des Kontos seiner Großeltern zu erhalten. Der Richter deutete an, die Klage sei verjährt!!!!!

www.kulthitradio.d...r-nazi-zeit-272266

26.03.2025 , 14:19 Uhr

Einige Handvoll Klimaschützer bedrohen unsere Gesellschaft, weil der Verkehr ins stocken gerät? Absurd. Die Letzte Generation hat die Finger in die Wunde gelegt.

Denn im Jahr 2025 fällt der globale Erdüberlastungstag (Earth Overshoot Day) von Deutschland auf den 3. Mai. Würde die Weltbevölkerung so leben wie die deutsche Bevölkerung, wären ab diesem Tag alle weltweit nachwachsenden Rohstoffe, die in einem Jahr bereitgestellt werden können, aufgebraucht.

26.03.2025 , 14:06 Uhr

Laut Mieterverein besitzt der Vater, ein Immobilienanwalt, mehrere Immobilien, sein Hauptwohnsitz hat mehrere Wohneinheiten, und da soll der 26-Jährige Sohn in einen kleinem Zimmer darben? Wohl kaum. Besichtigt hat der Sohn die gekaufte Wohung nie.

Sie müsse auch bereit sein, nach Marzahn umzuziehen, sagte die Richterin der Mieterin, die aufgrund auf ihrer schulpflichtigen Tochter bisher nur in benachbarten Stadtteilen suchte. Diese, die Gentrifizierung ignorierende Aussage, ist an Zynismus kaum zu überbieten, denn schnell eine Wohnung in Marzahn für sich und drei Kinder zu finden ist kaum möglich. Folge: die Obdachosigkeit droht, eine Gefahr, die in einem anderen Berliner Verfahren eine Kündigung verhinderte! Grund genug, dass die taz bei dem Verfahren am Ball bleibt!

www.capital.de/imm...echt-34565320.html

25.03.2025 , 18:42 Uhr

Oscar-Regisseur Hamdan Ballal wurde laut ZDF im israelisch besetzten Westjordanland von jüdischen Siedlern angegriffen und verletzt. Das Center for Jewish Nonviolence teilte mit, Dutzende Siedler hätten das palästinensische Dorf Sussija im Gebiet von Massafer Jatta attackiert. Sie hätten Ballal angegriffen und ihm eine blutende Kopfwunde zugefügt. Basel Adra, ein weiterer Co-Regisseur, der ebenfalls Zeuge des Angriffs war, sagte, die Siedler seien in das Dorf eingedrungen, kurz nachdem die Bewohner das tägliche Fasten im muslimischen Monat Ramadan gebrochen hatten. Soldaten hätten in die Luft geschossen, Ballals Frau habe gehört, wie ihr Mann vor dem Haus geschlagen wurde und schrie: "Ich sterbe."

www.zdf.de/nachric...f-siedler-100.html

24.03.2025 , 22:29 Uhr

Die Letzte Generation ist mit den ersten Christen vergleichbar, die den falschen Götzen (im Fall der LG der Kapitalismus und der damit verbundene angeblich ewige globale Wirtschaftswachstum) den Kampf ansagten. Kaum zeigte die LG ein wenig Wirkung in der BRD, schrien die Grünen in Person von Grünen-Politiker Whazir auf, dass die Letzte Generation uns schade. Gut, dass dieser Pharizäer abgewählt ist und die opportunistischen Grünen in der Opposition gelandet sind. Oder kommen sie wohlmöglich doch noch auf die Idee, den wahren Kämpfern für den Klimaschutz, der LG, ein Denkmal zu setzen? In zwei drei Generationen, wird dieses garantiert der Fall sein. Von wem auch immer, falls dann noch Menschen auf diesem Planeten leben. Denn dass 1,5 Grad Ziel ist gerissen, ohne dass auch nur im Ansatz kritisch über unsere Wirtschaftsweise diskutiert würde. Das Gegenteil ist der Fall.

24.03.2025 , 21:59 Uhr

Die Serie ist trotz guter Schauspieler ein Fiasko, weil sie nicht daran interessiert ist, die sytematische Korruption der Politik durch die global agierenden Finananzindustrie genau aufzudecken. Angefangen bei Obama einem der politischen Sytemarchitekten der Finanzindustrie und weitergeführt von seinen Adlaten in den Kolonien der US-Finanzindustrie, z. b. in London oder Berlin bei den Finanzministern Schäuble und Steinbrück in der BRD. Eigentlich ungaublich, dass Scholz und sein Finanzminister Tschentscher bisher nicht über Cum ex stürzten.

jacobin.com/2021/0...ll-street-bailouts

20.03.2025 , 13:52 Uhr

Das Gejaule von Gabriel und Heusgen, lächerlich.

Vor allem Gabriel, einst Popbeauftragter der SPD, nahm alles mit, was in der Politik zu verteilen war, etwa das Amt des Außenministers, wozu er listig auf das Amt des SPD-Vorsitzenden "verzichtete". Würde mich nicht wundern, wenn Baerbock ebenso listig den Job der Generalsekretärin der Vereinten Nationen anstrebt.

Warum auch nicht. Deutschland sollte stolz auf deren Willen zur Macht sein, der, welcher Vergleich ist angemessen, an Helmut Kohl erinnert, den viele unterschätzten oder schnell lächerlich machten.

20.03.2025 , 09:52 Uhr

Wäre schön, wenn die taz über die damaligen massiven Proteste Indigener berichten würde, denn das ist das eigntliche Thema. Ein Thema, dass tagesschau, Weltspiegel, etc., also den deutschen öffentlich-rechtlichen Sendern, am Arsch vorbei ging, obwohl es im Internet von Privatpersonen und democracy now eine starke Berichterstattung über die Protestbewegung im Netz gab.

Da mit Greenpeace indirekt alle Klima-Umwelt-NGO's mundtod gemacht werden sollen, stellt sich die Frage, was denn deutsche Energiefirmen dazu öffentlich sagen, dass einer ihrer Handelspartner Greenpeace mit unlauteren Mitteln in den Ruin treiben will. Die deutsche Umweltbwegung sollte die deutschen Importeure von US-Öl zu einer Stellungnahme auffordern.

Prozessunterlagen hier

climatecasechart.c...ace-international/

19.03.2025 , 10:38 Uhr

Wenn ein Frau tatkräftig Karriere macht, können das Männer auf den billigen Plätzen nur schwer verkraften.

18.03.2025 , 06:09 Uhr

Die reine Lehre des Neoliberalismus- Die FDP wird sich mit Dürr nicht ändern. Die FDP st überflüssig.

17.03.2025 , 08:50 Uhr

Danke für diesen Kommentar, der lediglich einen Punkt unberücksichtigt lässt: Was sind die Gründe für das starke Auseinanderklaffen über die Qualität der medialen Berichterstattung über den Krieg in Gaza und die Politik im Nahost-Konflikt?

Professor Hafez kritisiert die deutsche mediale Berichterstattung an Hand verschiedener Gründe und bietet zudem Lösungsvorschläge. Ein Gespräch zwischen Herrn Potter und Professor Hafez wäre spannend.

journalistik.onlin...te-der-geschichte/

14.03.2025 , 17:41 Uhr

Schon eine Zumutung, den dreckigen Deal im alten Bundestag als Zukunftshoffnung zu verkaufen, statt einfach no zu sagen und damit der Koalition von CDU und SPD den Boden unter den Teppich wegzuziehen.

Natürlich wäre mit der Linken im neuen Bundestag ein Deal mit einer Abschaffung der Schuldenbremse möglich gewesen. Konstruktiv Seite an Seite mit der SPD und CDU marschieren die Grünen in Richtung einer Megaaufrüstung, ohne dass dazu ein grundsätzlicher Diskurs im Bundestag stattgefunden hat. Ein Gesetz als demokratiethoretisch skandalös zu beschreiben und gleichzeitig anzupreisen, kriegt nur der maximal flexible Herr Augustin hin.

14.03.2025 , 08:28 Uhr

Für die Vokabel "dumm", gemünzt auf die Redakteurin, eines anderen taz-Artikels pro tesla, möchte ich micht entschuldigen. Geht gar nicht. Deshalb sachlich: Tesla hat z. b. bei einer Solarfabrik in den USA 15 Mitarbeiter, die einen Betriebsrat gründen wollten, sofort rausgeschmissen. Tesla und der Kampf gegen Gewerkschaften, eine never ending story

en.wikipedia.org/w...a_and_trade_unions

13.03.2025 , 21:42 Uhr

Erst echauffiert sich eine taz-Redakteurin in dumm-dreister Manier gegen den Boykott von Tesla, nun das glatte Gegenteil. Auf die taz ist kein Verlass mehr! Hauptsache es knallt und es gibt eine künstliche "Kontroverse" und Aufregung in diesen Forum!

Zitat von Frau Lagozinski in der taz zum Tesla-Boykott

"Solange wir konsumieren, werden wir Dinge kaufen, die uns negativ ausgelegt werden könnten. Und solange sich die Menschen, die sich über meinen Tesla-Kauf echauffieren, nicht in den Wald zurückziehen, ihr Essen selbst anbauen, ihre Kleidung selbst herstellen und komplett im Einklang mit der Natur leben, ist es scheinheilig, wenn sie sich über meine Kaufentscheidung empören°.

taz.de/Kontroverse...lon-Musk/!6071768/

11.03.2025 , 18:58 Uhr

Ein hoher Offizier der Bundeswehr quitierte den Dienst. Begründung: er habe genug von der Brüllerei bei der Bundeswehr und er sehne sich nach zivilen Umgangformen. Warum also müssen erwachsende Frauen und Männer wie die letzten Deppen behandelt werden, wenn in anderen Bereichen des zivilen Lebens, die nicht minder gefährlich und anspruchsvoll sind, Teamwork und Respekt an der Tagesordung sind?

10.03.2025 , 16:22 Uhr

Danke! Habe ich überlesen und ärgere mich, die Grünen bei der Europawahl gewählt zu haben. Man merkt: der Mann lebt in einer BWL-Marketingblase, hat keinerlei Verbindung zu Problemen an der Grünenbasis, wie etwa der örtlichen Bevölkerung auf dem Land ein 245-Meter-Windräderfeld schmackhaft zu machen, neben der Mensch nur noch eine Fliege ist und die Frage offen lässt , wie ein nur 2 Kilometer entfernter Adler im Adlerhorst geschützt werden soll. Alles nur möglich, weil Habeck die Windradausbau beschleunigte.

10.03.2025 , 15:51 Uhr

"Kultur der revolutionären Freundlichkeit" klingt gut. Wenn die vielen jungen Parteimitglieder jetzt den Grünen beim Thema Klima- und Umweltschutz Beine machen, könnte die Partei viele Stimmen auch in diesem Bereich holen. Beim Thema Ukraine und Gaza besteht allerdings noch erheblicher Aufarbeitungsbedarf.

10.03.2025 , 10:02 Uhr

Was für eine Litanei! Nicht einmal mehr beim Naturschutz sind die Grünen noch top.

Beispiel: in Hamburg, rot-grün regiert, ist die Parkpflege seit Jahren chronisch unterfinanziert, weil nur wenige Cent pro Qudratmeter Park für die Pflege vorhanden sind. Allgemeine Parkflächen verkamen, aber im Luxuswohnquartier Hafencity wurden Gelder für Parkpflege stark erhöht. 20 mal höher. Wofür wählt man die Grünen, wenn solch ein Zustand von der Partei seit Jahren ignoriert wird?

Kurz gesagt: Basisarbeit wie bei der Linken wäre bei den Grünen angesagt, um zu erkennen, wo der Schuh der Wähler drückt. Raus aus der grünen Akademiker-Blase, also denen, die genug Geld haben, um im Biosupermarkt einzukaufen, um zu erkennen: Inflation, steigende Mieten, massive Wohnungsnot sind Hauptprobleme der Wähler, nicht aber der Grünen selbst Die Grünen glaubten Lützerath würde ihnen nicht schaden, doch das Gegenteil ist der Fall. Bei der Klimabewegung und Teilen der Zivilgesellschaft sind sie unten durch. Besetzt die Linke jetzt glaubhaft die bisherige Grünenbastion Umwelt- und Klimaschutz, landen die Grünen nicht nur in einer Sackgasse in der Mitte der Wählerschaft, sondern auf dem Abstellgleis.

09.03.2025 , 18:51 Uhr

Staatstragend - wie immer - eine neue Koalition der SPD mit der CDU, die voller Wonne auf die wenigen Verweigerer im Bürgergeld einschlägt. Scholz zeigte bei dem Thema richtig Herzenswärme als er sich zornesrot darauf freute, den "Arbeitsverweigern" zu zeigen, was es heißtm um 6:00 Uhr auf der Matte zu stehen. Klingbeil und Esken segnen diesen Populismus zugunsten "hart Arbeitender" jetzt ab.

Dass gleichzeitig einige Tausend Steuerprüfer und Zöllner eingestellt werden müssten, um in Niedriglohnbereichen und bei der Steuerhinterziehung von Spitzenverdienern halbwegs für "Ordnung" sorgen zu können, weil dort Steuer- und Sozialbetrug an der Tagesordung sind, kein SPD-Thema. Druck mit Hilfe der SPD also auf jene, die wie in Kaiserlautern in einer verarmten Stadt leben, die ihren Bürgern aufgrund Verschuldung kaum zu noch etwas zu bieten hat. Ein Lehrer und Schriftsteller bezeichnet im Spiegel den ökonomischen Niedergang in Kaiserslautern als Grund für den Erfolg der AFD, weil er die Wut vieler sich abgehängter Bürger bündelt. Kaiserslautern sei überall lautet sein Credo und lobt die Menschen in Kaiserslautern, die sozialen Zusammenhalt trotz widriger Umstände tatkräftig leben.

08.03.2025 , 16:43 Uhr

Laut dem veröffentlichten Wohnungslosenbericht 2024 hat sich die Zahl der obdachlosen Menschen in Hamburg in den letzten sechs Jahren verdoppelt. Viele kommen aus Ost-Europa und haben bei der Wahl in Deutschland keine Stimme oder Anspruch auf Hilfe, sind die Ärmsten der Armen, deren Not die Hamburger Politik seit Jahren ignoriert.

Gleichzeitig exportieren Hamburger Unternehmen nach Osteuropa Waren in Höhe vieler Milliarden Euro (z. B. nach Polen, Ungarn ingesamt 5,Milliarden Euro). Doch Hamburg stellt noch nicht einmal das Geld zur Verfügung, um eine genaue Obdachlosen-Statistik oder Studie zu schaffen, die Ausgangspunkt wären, um die Not der Obdachlosen zu beheben.

06.03.2025 , 18:28 Uhr

Toller Lebenslauf, tolle Lebensleistung und genau das, wass der SPD zurzeit fehlt, lebenserfahrene kritische intellektuelle Köpfe, die weiter denken als bis zum nächsten Koalitionsvertrag.

05.03.2025 , 17:53 Uhr

Bei ARD und tagesschau fallen unliebsame Tatsachen von ganz ganz rechts unter den Tisch, während man der Linken eins mitgibt.

Beispiele:

Die USA-tagesschau-Korrespondentin, die den Hitlergruß von Musk nicht als solchen bezeichnete, sondern als Geste, die manchen (wer?) daran erinnert.

Die ARD berichtet über einen CDU-Politiker und Unternehmer im thüringschen Weida, um den Erfolg der AFD zu erkunden, unterlässt es aber, in dem Beitrag zu erwähnen, dass dieser CDU-Politiker sich für eine Zusammenarbeit mit der AFD ausspricht.

tagesschau berichtet über die erste Fraktionssitzung der AFD nach der Bundestagswahl und stellt keine Fragen. Denn die waren von der AFD nicht zuglassen!

Die ARD berichtet über die erste Fraktionssitzung der Linken nach der Bundestagswahl und das gemeinsame "alerta, alerta, Antifaschista" der neuen Abgeordneten der Linken. Kleiner fieser Nachsatz der ARD-Journalistin: Dieser Spruch werde auch von Linksextremen genutzt. Kein Hinweis auf die historische Verankerung dieses Spruches z. B. in der SPD.

05.03.2025 , 13:01 Uhr

Wenn schon ein schmutziger Deal, dann sollten die Grünen auch einen Preis dafür verlangen. Weniger gebaute Autobahnkilometer statt mehr plus Tempo 130 auf allen Autobahnen. Kommt so eine oder ähnliche Forderung nicht, dann sind die Grünen, was Natur- und Gesundheitsschutz angeht, nicht mehr ernst zu nehmen.

05.03.2025 , 09:39 Uhr

Kämpfen die Grünen z. B. für besseren Naturschutz, damit sie zustimmen? Habecks Ausbauprogramm für Windräder sorgt dafür, dass ehemals nicht antastbare Flächen mit 240 Meter hohen Windrädern bebaut werden dürfen. Seeadlerschutz heißt in diesem Fall: es gibt nur noch ein 2-Kilometerschutzzone um einen Seedadladlerhorst in MV. Vogelschutz passe!

Beim Infrastukturausbau werden weitere Naturschutzgesetze und Bürgerbeteilgungsmöglichketen und Klagemöglichkeiten für den schnelleren Ausbau der Infrastruktur durch CDU und SPD geschleift.

Ob die Grünen nun für den Erhaltung wichtiger Naturschutzgesetze und Bürgerbeteiligungsformen und Klagemöglichkeiten beim Ausbau der Infrastuktur aufgrund der Abstimmung im Bundestag kämpfen? Wohl kaum.

04.03.2025 , 07:29 Uhr

Warum wird der eigentliche Grund für das starke Aufkommen der Rechtsextremen nicht diskutiert: der Neoliberalismus mit seiner Deregulierung der Finanzmärkte, der der Umverteilung von Kapital von unten nach oben den Weg ebnete?

Den haben die USA angeschoben, eine Demokratie, bei der anfangs nur Männer und Reiche das Wahlrecht hatten und bei der nach wie vor Reichtum die Grundvoraussetzung für einen Spitzenpolitiker ist, gewählt zu werden, was den Lobbys - also der Wirtschaft - Tür und Tor öffnet.

Auch Amazon und Co gehören hinterfragt und die unregulierten sozialen Netzwerke, die die Politik im oben genannten Sinn einfach machen ließ.

Statt sich mit diesen wirklich Mächtigen in der anzulegen, wird auf die Ärmsten der Armen eingeschlagen. Kanzler Scholz geriet förmlich außer sich, als er über Bürgergeldempfänger sprach, die gefälligst morgens um sechs den Park zu fegen hätten, wenn sie nicht arbeiten wollen. Ganz Ohr war Kanzler Scholz dagegen bei der Warburg-Bank, die gigantischen Steuerbetrug begangen hatte. Rechtsextremismus hat konkrete entfremdende ökonomische Gründe, die dafür sorgen, dass Menschen ihre Welt (Günther Anders) verlieren.

03.03.2025 , 21:37 Uhr

Friede, Freude, Eierkuchen. Gibt es keinen linken Grünen, den die taz außer der Grünen Jugend zitieren könnte? Wohl nicht.

03.03.2025 , 16:45 Uhr

Amann und der Spiegel stehen aufgrund der taz-Recherche in einem ziemlichen Zwielicht, nicht so sehr was die Legalität der Vermietung der Amann-Wohnung angeht, aber aufgrund moralischer Kriterien, die für das Spitzenpersonal beim Spiegel und anderswo gilt.

Wer soll Amann, die als Gallionsfigur des guten kritischen Journalismus in jeder zweiten Politik-Talkshow als Gast auftaucht, bei der Bewertung politischer Sachverhalte noch trauen, wenn sie es selbst nicht so genau bei der Vermietung ihrer eigenen Wohnung nimmt?

Was ist vom Spiegel zu halten, der zwielichtige Vermietungsmethoden anprangert, derer sich die eigene Chefredakteurin möglicherweise indirekt bedient? Klassischer Fall von massiven Vertrauensverlust.

Die Beziehung zu Wichelmann ist das I auf der ganzen Geschichte. Soll der Spiegel doch kritisch recherchieren und die Praktikanten interviewen, die die Geschichte schrieben, damit die Wahrheit (das was ist, Augstein) ans Licht kommt!

Gefälligkeitsjournalismus gab es übrigens im Hamburg Journal, NDR Fernsehen. Der Spiegel berichtete und die NDR-Chefin zog sich sich bis zur Klärung der Vorwürfe aus dem Geschäft zurück. Das Gleiche sollte auch für Amann gelten.

02.03.2025 , 14:35 Uhr

Beim selbsternannten deutschen Flaggschiff der Demokratie, dem Spiegel, ist es nicht viel besser.

Denn dort wurde gerade ein Artikel der Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski veröffentlicht, die dafür wirbt, die Brandmauer zur AFD einzureißen, ohne zu thematisieren, dass die AFD an keiner "Debatte" interessiert ist, sondern Demagogie betreibt.

Headline "Eine Brandmauer löst keine Probleme: Die AFD und ihre Wähler auszuschließen, ist undemokratisch und schwächt das Gemeinwesen".

Genau wie bei der Washington Post muss dafür die angeblich eingeschränkte Meinungsfreiheit herhalten.

Rostalski, Mitglied der deutschen Ethikrates, nennt als Beispiel Anzeigen von Politikern (natürlich Habeck) gegen Hass und Hetze von Usern im Internet, die angeblich nur geringfügig die Bagatellgrenze überschreiten würden, lediglich eine "Zumutung" seien.

Es komme hier lediglich ein starkes Element des Meinens zum Ausdruck, das von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Die Professorin wirbt dafür, die AFD und ihre Politiker nicht vom Diskurs auszuschließen und diffamiert zudem subtil Anti-AfD-Demos in dem Zusammenhang.

Skandalös, dass der Spiegel dem Abbau der Brandmauer zwei Seiten Raum gibt.

27.02.2025 , 17:23 Uhr

Hamburg fiel unter die Räuber, als sich die Stadt Hamburg und viele Kaufleute und Privatleute das riesige "arisierte" Vermögen von Hamburger Juden aneigneten.

Sogar nach der NS-Zeit erwarb Hamburg zahlreiche Grundstücke, die zuvor von jüdischen Bürgern enteignet und "arisiert" wurden. Die rechtmäßigen Eigentümer bezeichnet die Stadt später als "Gegner" und entschädigte sie mit lächerlich geringen Beträgen.

In Hamburgs jüdischer Topeinkaufsmeile Neuer Wall bediente sich die Elite der Hamburger Kaufmannschaft am Vermögen der jüdischen Vorbesitzer für lächerliche Summen. Bis heute gibt es kein Interesse der Nachfahren, sich der Ausraubung ihrer jüdischen Mitbürger zu stellen, denen auch Villen in Hamburg gehörten.

Entschädigungen, die später für diese Ausraubung an den Jewish Trust gingen, waren lächerlich gering. Überlebende Juden konnten sich nicht gegen das neue Unrecht wehren. Hamburgs jüdische Gemeinden wurden bis heute nicht angemessen für die gigantische Ausraubung ihrer Gemeindemitglieder durch Nazis "entschädigt".

Nachfahren derer, die am jüdischen Besitz über Jahrzehnte verdienten, sind oftmals reich. Die Jüdischen Gemeinden in Hamburg aber sind heute arm.

27.02.2025 , 14:23 Uhr

Grünen-Politikerin Fegebank sagte zum aktuellen Höhenflug der Linken bei einer BILD-Umfrage:

„Die Linke surft gerade auf einer Welle, die wir aus unserer jüngeren Geschichte auch kennen. Wir werden jetzt aber nicht plötzlich linker, sondern bleiben bei unseren Positionen für die moderne Stadt.“

Wir werden plötzlich nicht linker, hate die Grüne nichts aus dem Absturz im Bund gelernt? "Moderne Stadt"? Vielleicht schaut die Grüne mal, wie schlecht der Zustand der Parkanlagen in der City ist! War einmal ein Kernthema bei den Grünen, aber scheint bei diesen nur noch ein müdes Lächeln hervorzurufen. Modern gleich teurer, U 5 statt Straßenbahn, ist das neue grün bei den Grünen und der SPD.

27.02.2025 , 13:48 Uhr

Man schaue sich die outgesourcten Firmen der Talkshowformate an. Gibt es bei nur einer Firma einen Betriebsrat? Nach dem Ende eines Formats werden die Mitarbeiter abgewickelt, bei den Talkern und Produzenten bleiben Millionengewinne, obwohl die eigentliche redaktionelle Verantwortung bei den Sendern liegt.

Da TV-Talkshows der wichtigsten Orte für Politiker im Rundfunk sind, fragt sich, ob die Millionengehälter (summiert über einige Jahre) für den jeweiligen Talker nicht Schmerzensgeld dafür sind, nicht allzu kritisch zu werden, wenn die Systemfrage gestellt werden müsste, es also um Kritik an den Grundlagen des Kapitalismus gehen müsste.

Das erwähnte Geflecht an Unter- und Subfirmen, Beteiligungen der großen Sender, die der Kontrolle der Rundfunkräte weitgehend entzogen sind.

Wenn die Öffentlichkeit wüsste, wo und wie die großen Sender hier ihre Macht ausüben!

Bei diesen Subfiirmen geht es meist darum, billige Angestellte zu haben, die die eigentliche Arbeit machen: Kameraleute, Cutter, Redakteure etc.

27.02.2025 , 09:35 Uhr

Die CSU des Nordens, die Hamburger SPD, könnte eine Frischekur aufgrund des Aufwuchses durch die Linke in der Regierung gut gebrauchen. Denn es sind vor allem junge Bürger, die die Linke zurzeit so stark macht.

Sie sind es, die mit konsequenten Straßenwahlkampf dorthin gehen, wohin schon lange Zeit kein SPD-Parteimitglied mehr ging. Z. B. in die Quartiere, wo die Saga ihren Bestand an Häusern hat.

Erkenntnis: Mieter finden, dass der Saga-Bestand aufgrund Sparmaßnahmen im Vergleich zu früheren Jahrzehnten nicht gut gepflegt wird und die Mieten für viele Mieter zu hoch sind. Das liegt auch an den100. Millionen Euro aus dem Gewinn der Saga, die nicht in die nachhaltigere Pflege der Saga-Quartiere und Senkung der Mieten der Saga-Mieter gehen.

Dass die reichste Stadt Europas das zunehmende Problem der Obdachlosigkeit nicht mit genug Geld bekämpft, dürfte jeder Tourist erfahren haben. Doch die zuständigen Politiker der Hamburger SPD ignorieren das Problem, was aufgrund immer größer werdender Wohnungslosigkeit von Hamburgern immer mehr steigt.

Dass Sozialwohnungsbau, Mietendeckel, Bau-Spekulation Grundprobleme sind, scheinen SPD und Grüne erst durch die Linke zu begreifen.

26.02.2025 , 21:03 Uhr

Das Beunruhigende ist der Geist, der hinter dieser Anfrage steht, der nicht nur von alten Merz-Mitstreitern ausgeht, sondern von den Linnemanns und Spahns der CDU und der reaktionären Jungen Union, die nur darauf warten, um irgendwann gemeinsame Sache mit der AFD zu machen, die so stark in Ostdeutschland ist. Eine mir bekannte Kleinstadt im Einzugsbereich einer Großstadt in Ostdeutschland wählte bei der Bundestagswahl zu 40 Prozent AFD. Vor Ort keine Migranten, kaum Arbeitslosigkeit, gut renovierte Häuser und Straßen und Fassungslosigkeit bei örtlichen SPD-Wählern angesichts des Wahlerfolgs der AFD. Es käme darauf an, dass CDU und SPD mit allen Mitteln gegen diesen Rechtsruck in Ost- und Westdeutschland kämpfen. Doch das Gegenteil ist der Fall: die Merz-CDU ist im Gegensatz zur Merkel-CDU nicht auf Ausgleich bedacht, macht bei den Schmierkampagnen der Bild beim Thema Migration und Grüne kräftig mit. Wenn die SPD mit der Merz-CDU paktiert, beschleunigt das nur den Niedergang der SPD.

26.02.2025 , 18:40 Uhr

Dass Stefan Reinecke nicht schon lange vom Spiegel als politischer Kommentator eingekauft wurde, verwundert, denn seine politische analytische Brillianz ist mit dem großen Augstein vergleichbar. Der Spiegel ist politisch nur noch ein Schatten seiner selbst, während die taz immer besser wird. Der Artikel "Kalte Chuzpe" beweist es.

26.02.2025 , 17:16 Uhr

Dass eine "kritische" Diskussion mit den Demagogen der AFD an Schulen möglich sein soll, zeigt, wie normalisiert die AFD mittlerweile ist. Da es für jüdische Schulen eine Selbstverständlichkeit sein dürfte, die AFD nicht zur Diskussion in die Schule einzuladen, warum sollte das an anderen Hamburger Schulen "normal" sein, zumal Juden nicht die Anderen sind, sondern mit uns das Wir bilden? "Nie wieder" wirkt in dem Zusammenhang seltsam schal. Fatal auch, dass in Hamburg Stundentafeln für Geschichte, Politik, Erdkunde zugunsten eines Gemeinschaftsfaches mit Wirtschaft reduziert wurden.

26.02.2025 , 13:35 Uhr

Und wie ist es in Deutschland? Bei der Presseveranstaltung zur Vorstellung der neuen Fraktion der AFD waren keine Fragen der Presse zugelassen. Trotzdem erschien die deutsche Presse zahlreich, wagte keine einzige kritische Frage zu stellen und ließ sich einen Maulkorb verpassen. Danke tagesschau!

25.02.2025 , 22:21 Uhr

Dazu passt, dass gerade ein extra 3 team mit Maxi Schafroth auf der Wahlparty der Union aus dem Konrad-Adenauer-Haus geworfen wurde. Kaum an der Macht, haben die Narren am Hofe der CDU ihre Schuldigkeit getan und der Geist des Sauerlandes weht über ganz Deutschland, um irgendwann, wenn der passende Grund sich findet, mit der AFD zu paktieren.

25.02.2025 , 12:12 Uhr

Polemik gehört zum politischen Geschäft, aber die jungen Linkenwähler zu infantilisieren ist nicht richtig.

Die Linke hat ihre Position zur Ukraine schon etwas verändert und der Rest wird auch noch kommen, sollte sie jemals in Regierungsverantwortung kommen. Warum also diese künstliche Aufregung? Fraglich ist doch eher, ob die Friedenssehnsucht der Jungen bei den Grünen ausgiebig genug diskutiert wird. Ein einziger Grünendelegierter aus der Eifel macht auf den Grünen-Parteitagen Stimmung gegen atomare Aufrüstung (Ausbau von Flugplatz für Atombomber durch die deutsche Regierung) oder beklagt, dass US-Atombomben auf deutschen Boden illegal lagern. Die Grünen stimmten seine kritischen Anträge wie lästige Fliegen nieder. Die Grünen haben die Stimmung bei dem Thema Aufrüstung bei den Jungen massiv unterschätzt, weil Vertreter der Friedensbewegung nicht mehr bei den Grünen (siehe Beispiel oben) fast nicht mehr existent sind. Im Wahlkampf mit Prozentpunkten vom BIP beim Thema Aufrüstung bei den Grünen herumzuspielen, wie auf einer Spielkonsole, sollte alle Grünen nervös machen. Macht es aber nicht mehr!

24.02.2025 , 21:51 Uhr

"Am meisten aber hat den Grünen die Linkspartei abgenommen. Als Merz im Bundestag ein Loch in die Brandmauer gegen die AfD riss, profilierte sich die Linke als einzige Widerstandskraft gegen jede künftige Merz-Regierung. Habeck hat recht, wenn er sagt, diese Option hätten die Grünen nicht gehabt und deshalb viele „junge progressive Leute“ verloren." Keine Option, wie auch in Zempin auf Usedom? Dort wählten laut NDR 45 Prozent der Bewohner AFD. Der örtliche Tourismuschef sieht kein Problem darin, dass die blaue Welle der AFD dem Tourismus schaden könne. Denn die Urlauber würden wegen Sonne, Strand und Erholung kommen!

Diese gesellschaftliche Ignoranz könnte man als Politiker begegnen, indem man zum Boykott der Insel aufruft, so dass die gutverdienende Mitte (auch viele Grüne?), die hier urlaubt, Stellung beziehen müsste. Denn jüdische Bürger und Ausländer werden sich angesichts dieses Wahlergebnisses im vielen Urlaubsorten in MV zehnmal überlegen, ob sie hier noch Urlaub machen können.

Also: warum hatte Habeck keine Option gegenüber der CDU? Geht es in Wahrheit nicht darum, endlich massiv Stellung zu beziehen angesichts des aufziehenden Faschismus in Deutschland?

24.02.2025 , 21:17 Uhr

Ja Habeck hat viel zu bieten. Aber warum war er beim Blick nach links so blind?

24.02.2025 , 21:11 Uhr

Gut, dass Sie darauf hinweisen!

24.02.2025 , 19:10 Uhr

In Hamburg, wo am Sonntag gewählt wird, werben die Grünen mit Katharina Fegebank: herzlich und noch irgendwas sei sie. Werbung gefühlig und inhaltsleer wie bei der Kampagne von Habeck, der zwar tapfer kämpfte, aber die Zeichen der Zeit nicht erkannte, die stark von sozialen Fragen geprägt sind.

Die Linke traf den Nagel auf den Kopf, obwohl die Themen Mietendeckel und genug neue Sozialwohnungen für alle Parteien sichtbar auf dem Tisch lagen. SPD-Bauministerin Geywitz diffamarierte Wohnungssuchende mit der Aussage "Der Staat ist doch keine Nanny!" Schweigen in bei der SPD und den Grünen angesichts dieser ungeheuren Aussage. Scholz diffarmierte nicht arbeitende Bürgergeldempfänger aufs Übelste. "Wenn der bei einem Angebot nicht morgens um sechs Uhr auf der Matt steht, dann...". Dieser der AFD geschuldete Sound, prägte die Grünen auch beim Thema Migration Wozu auf die jungen Klimaprotestler in Lützerath eingehen, denn der große Deal mit RWE für die grüne Ministerin viel wichtiger war! All diese Fehler summierten sich. Spitze auch Brantner, die sich vom Grünen-Klischee distanzierte mit der Aussage, die Grünen würden beim Bauen nicht mehr jede Eidechse schützen.

Meine Güte!

24.02.2025 , 15:54 Uhr

Müsste Habeck nicht der neue Leitwolf sein, weil er bisher so stark Bündnisse der Grünen mit anderen Parteien propagierte, also mit der Linken im Bundestag eine knallharte Opposition organisieren könnte? Eine Opposition die nicht zuerst auf die CDU schaut. Es ist an der Zeit, dass Grüne, Linke und SPD mit mit neuen Bürgerpartizipationsmöglichkeiten zusammen neue starke Inhalte schaffen! Denn der Elefant im Raum, da hat Habeck vollkommen Recht, ist die AFD, die allen im Bundestag etablierten Parteien im Bundestag stark zu schaffen macht. Setzt die SPD allein auf die CDU in der Regierung wird sie bald ein Ende haben.

23.02.2025 , 19:14 Uhr

Van Aken hat zuletzt nicht ausgeschlossen, in eine Regierungskoalition zu gehen! Das Problem der Grünen war, dass sie zu stark nach rechts, also CDU, geblinkt haben und zu den starken Themen der Linken Mietendeckel, Sozialwohnungsbau nichts Wesentliches (z. b. durchgerechnetes Konzept mit Sondervermögen) beigetragen hat. Wo war der starke Protest der Grünen beim Heruntertreten von Kanzler Scholz auf die Bürgergeldempfänger, die massive Distanzierung von Merz, der die Bürgerproteste auf der Straße diffamierte? Habeck hat einen hervorragenden Wahlkampf gemacht, nur die Richtung stimmte nicht.

23.02.2025 , 13:22 Uhr

Der Autor hätte Kollegen Knipphals aus der Wochentaz zitieren können, der Adorno so zitiert: "Ein Schema ist, dass die Wut gegen die Schwachen sich richtet!".

Eine Wut, die nicht nur AFD oder Bild erzeugen, sondern auch Scholz, als er zornesrot gegen Arbeitsverweigerer bei Bürgergeldempfängern wütete, gleichzeitig aber diejenigen außen vorließ, die gigantische Summen an Steuern hinterziehen, oder durch Lobbys gerechte Besteuerung von großen Vermögen von vornherein verhindern.

Ein heute lebender Soziologe schreibt zu den Opfern des Kapitalismus: "Für Adorno sind Menschen im Spätkapitalismus zugleich Opfer und Agenten ihrer eigenen Beschädigung. Die allgemeine gesellschaftliche Verrohung ist demnach giftiges Abfallprodukt der alltäglichen Reproduktion einer Ordnung, die stetig größere Opfer abverlangt".

Wenn in Ostdeutschland heute nahezu alle Wahlkreise von der AFD gewonnen werden, stellt sich die Frage, warum sich in Ostdeutschland bis tief in die Mitte der Gesellschaft so viele als Verlierer einer zukünftigen nachhaltigen, durchdigitalisierten Ökonomie empfinden und die Ideologie der Neuen Rechten so zündet? Die kritische Analyse des Kapitalismus hat gerade erst begonnen.

21.02.2025 , 17:34 Uhr

Es ist eine schwerer Fehler, den deutsch-russischen Kulturaustausch von Jugendlichen zu beenden. Russland wird so zu einem Phantom und diejenigen Russen, die sich für Deutschland interessieren, werden in Stich gelassen. Dass die russische Sprache an deutschen Schulen kaum gelehrt wird, verstärkt das Unwissen über das Riesenland. Russland wird noch in Jahrhunderten Nachbar der EU sein.

21.02.2025 , 09:39 Uhr

Toller Text zum Thema DeGrowth, der belegt, dass das aktuelle wirtschaftliche Paradigma nicht zu halten ist. Selbst die Grünen fahren mit Vollgas in den Untergang, weil Technik der neue Heilsbringer sein soll und nicht eine Kritik an der aktuellen Wirtschaftsweise, die verhindern würde, dass täglich 25 Hektar Land in der BRD versiegelt werden. Jedes Jahr die gleichen Zahlen, jedes Jahr geloben Politiker, dem bald ein Ende zu machen. Der club of rome beschrieb diesen Wahnsinn schon in den siebziger Jahren und setzt jetzt auch auf DeGrowth. Eine Kritikerin des kapitalistischen Systems aufgrund Klimaschutz Lisa Pottinger erhält Berufsverbot.

21.02.2025 , 09:28 Uhr

Bei bezahlbaren Mieten und Neubau von bezahlbaren Wohnungen hat die Linke den Nagel voll auf den Kopf getroffen, während die SPD nur an den Symptomen herumschraubt.

Scholz und der Generalsekretär der SPD (wer noch mal?) müssen nach der verlorenen Wahl gehen, damit der Weg für rot-rot-grün frei ist. Denn aktuell verweigert die SPD eine Koalition mit der Linken, obwohl rot-rot grün eine Mehrheit in den Umfragen hat. Leider ist mit Kevin Kühnert der linke Vordenker der SPD zurzeit gesundheitlich aus dem Rennen. Ein kluger Kopf wie er als SPD-Vorsitzender wäre die misslungene desolate Wohnungs- und Mietenpolitik der SPD frühzeitig angegangen. Die Scholz und die SPD-Vorsitzenden haben zu verantworten, Mieten und Wohnen als wichtiges Thema nicht ernst genommen zu haben. Wenn Aufrüstung mit gigantischen Summen möglich und nötig ist, ist auch der Neubau von Hunderttausenden neuen Sozialwohnungen mit dem Staat und Genossenschaften als Eigentümer mit neuen Schulden möglich. Ohne die Linke in der Regierung wird es mit dem Gestümper in der Wonhungs- und Mietenpolitik weitergehen.

20.02.2025 , 16:20 Uhr

In der reichsten Stadt Europas - Hamburg - denkt sich also demnächst Hamburgs Bürgertum wieder nichts dabei, an Obdachlosen vorbei in die Oper, Theater mit ihren hoch subventionierten Plätzen zu gehen. Vielleicht erhascht der Blick eines "ehrbaren Hamburger Kaufmanns" einen Obdachlosen, um dann seinem Hausmeister per SMS anzuweisen, ihn am frühen Morgen von der Schwelle seines Geschäftes in der Innenstadt jagen zu lassen, bevor er zufrieden mit sich und der Welt in den Fonds seiner Mercedes-S-Klasse sinkt, mit der er mit Frau und Kind in die Elbvororte entschebt.

Hamburg du Abscheu der Sonne!

20.02.2025 , 12:07 Uhr

Teile die Einstellungen von Albanese überhaupt nicht, aber dass eine UN-Sonderberichterstatterin in Berlin durch die Polizei und indirekt wohl durch den CDU-Innensenator behindert wird, zeigt, dass sich beim notwendigen Kampf gegen den Antisemitismus in Politik, Wissenschaft und Kultur ein Hauch von McCarthy über das Land legt, nicht zuletzt auch duch die Petition der Bundesregierung zu dem Thema.

20.02.2025 , 09:41 Uhr

So sympatisch mir das Engagement von Frau Schmidberger in ihrem Wahlkreis ist, Ströbele hätte längst Klartext gesprochen und analysiert, was aus dem mittlerweise ikonisch gewordenen "Auf die Barriakaden!" der Linken folgen müsste.

Eben nicht kleinbeigeben wie bei der Abräumung von Lützerath und dem Glauben an ein nachhaltiges technologiebedingtes Wirtschaftswachstum, dass den Berechnungen des Cub of Rome widerspricht. Und leider ist es kein Klischee, dass die Akademiker innerhalb der Grünen und ihrer Wählerschaft nicht verstehen, warum Wählern der Hintern auf Grundeis geht, weil die Mieten so steigen und Gentrifizierung überall die Regel ist.

Dass Faß ist längst übergelaufen und Grüne hätten längst Massenproteste aufgrund der Mieten und Verdrängung von älteren Mietern in ganz Deutschland organisieren müssen.

Machen sie nicht, weil sie kompatibel mit CDU/SPD sein wollen, greifen nicht mal Scholz an, wenn der sich bei Welt-TV mit Zornesröte über Bürgergeldempfänger entrüstet und sie Gras haken lassen will. Dieses Nachuntentreten (sehr wenige Arbeitsverweigerer im Gegensatz zu massenhafter Steuerhinterziehung) stellen sich Grüne nicht entgegen. Ströbele du fehlst so sehr!

20.02.2025 , 06:38 Uhr

Betrifft Hanau nur indirekt, aber strukturell und zeigt wie stark der gesellschaftlche Rassismus auch bei der Polizei verankert ist. Laut DPA und einer Anfrage der Linken werden ca. 20 Polizeischüler beschuldigt rassistische Aussagen getätigt zu haben. Darunter die Unterstützung der white power Bewegung. Der Leiter der Polizeischule wurde beurlaubt, weil er nichts gegen einen offen rassstisch lehrenden Dozenten unternahm, der sein Unwesen jahrelang treiben konnte. Dies alles geschah in der Lausitz, wo die AFD die ganze Gesellschaft durchzieht und Nazis offen agieren und Menschen bedrohen. Die taz berichtet hoffentlich über diesen unsäglichen Rassismusskandal der Polizei. Vermutlich macht die Staatsanwaltschaft einen Deal mit den Beschuldigten und dann dürfen diese Polizisten Beamte werden. Dem Staat ist in dieser Hinsicht leider nicht mehr zu trauen.

19.02.2025 , 22:19 Uhr

Ein ganz großes Lob für die Berichterstattung der taz über den 5. Jahrestag des Anschlags in Hanau. Besser geht es kaum. Auch andere Medien berichteten engagiert.

Nicht aber die tageschau, die den Vorwürfen der Angehorigen der Opfer gegenüber dem Staat kaum Aufmerksamkeit schenkte. Wie kann es sein, dass der taz zufolge ein überlebendes Opfer seelisch am Ende ist, im Rollstuhl sitzt und keine behindertengerechte Wohnung hat, auf dem Fußboden von seiner jungen Tochter gewindelt werden muss? Die Worte von Herrn Steinmeier zum Jahrestag klingen in dem Zusammenhang Menschen verachtend.

19.02.2025 , 19:57 Uhr

War ein Nebensatz von Brantner, der das Faß bei mir zum überlaufen brachte: die Grünen würden aufgrund neuer Gesetzgebung nicht mehr jede Eidechse schützen. Diese Infantilisierung von Naturschutz geht gar nicht, zumal die Ampel nichts dagegen unternahm, dass wie jedes Jahr jeden Tag für den Neubau 25 Hektar Natur versiegelt wurden.

Habeck hat dafür gesorgt, dass Adler beim Windradausbau mit weniger Schutzabstand auskommen müssen. Goldene Zeiten für Investoren, um mit 245-Meter Windrädern die Natur zu überziehen, wo sie bisher unberührt war und voller seltener Vögel (Seeadler) ist. Nichts gegen tatkräftige Unterstützung der Ukraine. Aber warum sind die Grünen dabei Weltmeister? Dann die Katastrophe beim sozialen Wohnungsbau die zu hohen Mieten, die die Grünen in der Ampel nicht besonders kümmerte. Genau so wie der Abgang der Grünen Jugend, dem die Spitzengrünen Schmähworte hinterherwarfen. Genau diese widerständigen Grünen fehlen jetzt der Partei, um glaubwürdig bei der Jugend gegen den Rechtsrutsch bei der CDU zu sein. Die Grünen und die Merz-CDU nach der Wahl. NEIN DANKE!!!!!

19.02.2025 , 17:56 Uhr

"In meinem dörflich-sächsischem Umfeld habe ich immer wieder hautnah erlebt, wie zunächst ehrlich verunsicherte Menschen in eine Ecke gestellt wurden mit Nazis, Querdenkern oder Reichsbürgern. Das Ergebnis war Reaktanz in Reinform und profitiert haben vor allem Rechtspopulisten."

Warum diese diffuse Aussage, ohne Roß und Reiter zu nennen?

War es nicht möglich, der Verunsicherung der Bürger in den Parteien Ausdruck zu geben und etwas zu verändern?

Der Bürgermeister von Weißwasser gab kürzlich auf, weil ihm der Kampf gegen den Rechtxextremismus zu viel wurde. Kein Wunder: In Weißwasser gab es nach der Wende eine Mischung aus dem Autoritarismus der DDR und unterschwellig nach oben drängenden Resten der NS-Vergangenheit, die viele Institutionen durchzog und sie vielleicht bis heute durchzieht. Der Film das Weiße Band zeigt genau, wie unterschwellige autoritäre Strukturen Familien und Dorfgesellschaft durchziehen und Kinder diese Werte verinnerlichen.

Warum geht die Autorin Demütigung, Drohung, Denunziation, die im Film eine zenrale Rolle spielen, nicht genau nach, obwohl ihr eine Lehrerin davon berichtete? Ist das einem Wegschauen nicht zu genau Wissenwollen geschuldet?

19.02.2025 , 15:56 Uhr

Es sei an das Buch Hitlers Kinder von Jilan Becker aus GB erinnert, die in den 70' er Jahren die Gewalt der RAF in Bezug auf die NS-Verbrechen der Elterngeneration psychoanalytisch und religionstheoretisch erklärte und dem späteren Faktenchecker Stefan Aust in der Analyse weit überlegen war.

Zitat aus Rezension

zeithistorische-fo...n.de/1-2-2007/4677

Zugespitzt gesagt, waren die Terroristen durchaus „Hitlers Kinder“ - im Sinne von Kindern der nationalsozialistischen Zeit, welche sie in ihrer frühkindlichen Entwicklung umgeben und offenbar in vielerlei Hinsicht geprägt hatte. Zitat Ende

Demnach ist der Hanau-Mörder Enkel der Massenmördergeneration der Nazis, die in den siebziger Jahren noch flächendeckend in allen Institutionen der "aufgeklärten" BRD vorhanden war, ohne dass dieses kritisch hinterfragt wurde. Deutsche Gerichte stellen sich bis heute kaum der Nazivergangenheit der Justiz in der BRD. Nach der Wende drängte das kollektive Unbewusste mit Aktivitäten der Neonazis an die Oberfläche, was unzählige Verbrechen der Neonazis zur Folge hatte, die heute mit der Neuen Rechten und der AFD mitten in der Gesellschaft ( auch Justiz, Polizei) angekommen sind.

19.02.2025 , 14:42 Uhr

Aufgrund neuer Ampel-Gesetze zum Ausbau der Windkraft wurden Entfernungen, die z. B. Adler und andere Greifvögel vor den Gefahren eines Windparks schützen, gesetzlich erheblich verkürzt. Die Lobby hat ganze Arbeit getan.

Wen interessieren schon die Belange der Landbevölkerung bei der Planung, wenn die Bevölkerung 145 Meter statt 245 Höhe bei einem Windrad will? 500 Meter Abstand zum Horst oder den Seeadler-Fischgründen eines Sees reichen nun aus.

Flächendeckend enstehen so ohne Einspruchmöglichkeit neue Windparks. Oftmals 245 Meter hoch, was der örtlichen Bevölkerung gar nicht schmeckt. Standen früher die Chancen gut, aufgrund des guten Greifvogelschutzes solch einen Windpark mit Bürgerprotest zu verhindern, ist dieses heute kaum noch möglich, wenn die jeweilige Gemeinde der Planung zustimmt. Gemeinden werden mit einigen zehntausend Euro pro Jahr aus dem Gewinn eines Windparks geködert. Die riesigen Gewinne eines Windparks gehen an anonyme Investoren. Ist es postfaktisch, wenn ich behaupte, dass milliardenschwere ökonomische Interessen der Windparkindustrie Greifvogelschutz und Belange der ländlichen Bevölkerung durch neue Gesetze aushebeln?

19.02.2025 , 09:35 Uhr

Und noch eine kleine Ergänzung: Julia von Heinz, die sich in ihrem Film „Treasure“ mit der Shoa in Polen auseinandersetzte, sagte sie wolle die deutsche Erinnerungskultur mit ihrem Film verteidigen und beklagte auf 3 sat bitter, eine wirkliche persönliche Auseinandersetzung mit der Shoa habe es in Deutschland nie gegeben, "Gleich Null!! rief sie erbost.

Wenn also Rechtsextreme in Deutschland so viel Erfolg bis in die Mitte der Gesellschaft haben und die Opfer von Hanau oder andere mutmaßlichen staatliche Verbrechen (Oury Shallo) vom Staat nicht aufgeklärt werden, weil der Wille dazu nicht da ist, sollte die lange rechtsextreme Verbrechensfolge bis Hanau und das damit zusammenhängende staatliche Versagen Stoff für viele Filme in der ARD oder dem ZDF sein, um zu begreifen, dass das zutiefst Böse in allen Schichten der Gesellschaft schlummert und nur darauf wartet aktiv zu werden.

Ein Gedenkzentrum für die Opfer von Hanau zu bauen, ohne dem von Heinz beklagten gesellschaftlichen Versagen in Bezug auf die persönliche Auseinandersetzung mit der Shoa in Deutschland nachzugehen, wäre geradezu obzön.

19.02.2025 , 09:13 Uhr

Danke für diesen klugen Kommentar! Die mangelhafte juristische Aufarbeitung rechtsextremer Verbrechen wie ist sie zu erklären? Lange gab es den diskriminierenden Spruch " das sind ja italienische Verhältnisse". Richtig ist, dass "deutsche Verhältnisse" in dem Zusammenhang ein mehr als schräges Licht auf deutsche Behörden wirft, bei denen Verantwortungsflucht bei eigenem staatlichen Versagen bei einem rechtsexremen Verbrechen die Regel zu sein scheint. Der Staat hat kein Interesse, der Verantwortungsflucht in Hanau auf den Grund zu gehen. Es brächte wie bei der Mafia in Italien den Willen rechtsextreme Verbrechen stark zu bekämpfen. 481 rechtsextremeStrafällige liefen im Jahr 2020 trotz Haftbefehl frei in der BRD herum, auch weil sie abgetaucht waren.

Zum Stichtag 28. März 2024 haben laut Bundesregierung bundesweit insgesamt 798 offene, das heißt noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 606 Personen vorgelegen, die dem politisch rechten Spektrum zuzurechnen sind.

www.bundestag.de/p...zmeldungen-1014920

19.02.2025 , 08:53 Uhr

Sie haben Recht: unser Schulsystem ist ein Klassensystem, dass denen ganz oben viel mehr finanzielle Ressourcen gibt, während es unten weniger Geld gibt und sich dort zudem die Probleme ballen. Weiß jeder, der im Schulsystem arbeitet, egal ob politisch links oder rechts orientiert. Eine Grundschule in Essen mit fast 100 Prozent Migrationsanteil könnte eine Bereicherung für alle Schüler und Lehrer sein, wenn die Kinder bei der Einschulung gut deutsch sprechen könnten. Tun sie aber nicht, sind allein in einer großen Schulklasse mit einem überforderten Lehrer oder vielleicht noch einer unterbezahlten Hilfskraft. Eine solche Schule müsste viel mehr Geld und Personal vom Staat erhalten. Doch das geschieht seit Jahrzehnten nicht. Viele dieser Kinder machen trotz großer Begabung und Intelligenz nicht das Abitur. Volkswirtschaftlich eine Katastrophe und das in einem der reichsten Länder der Welt!

18.02.2025 , 17:46 Uhr

Lesen Sie mal folgenden Zeitartikel

www.zeit.de/wirtsc...hnungsnot-parteien

18.02.2025 , 13:20 Uhr

Grundschüler in Gesamtschulen sind nicht das Problem, sondern dass Erziehung vielfach zu Hause nicht stattfindet, elementare Dinge erst in der Schule gelernt werden müssen. Dass kann keine Schule leisten, es sei denn in den viel zu großen Klassen würden zwei gut ausgebildete Lehrer Unterricht machen. Oftmals ist es nur ein Lehrer und eine unterbezahlte Hilfskraft, die Kinder mit vielen Vorbelastungen und Defiziten unterichten müssen. Teilweise bei einem Migrationsanteil von über 90 Prozent, was die Situation noch verschärft. Es bräuchte einen Marshallplan, um zu verhindern, dass Tausende Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen. Volkswirtschaftlich sinnvoll, aber keine Partei (außer vielleicht die Linke) ändert etwas an dieser jahrelangen Misere.

18.02.2025 , 12:33 Uhr

Klasse Reportage, holt mich voll ab. Werde klar die Linke statt bisher die Grünen oder SPD wählen. Warum? Vor allem wegen des Desasters in der Wohnungspolitik der Ampel.

Die Zeit schreibt:" Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen hat sich von einem punktuellen Metropolenproblem zu einer nationalen Misere ausgeweitet: Betroffen sind inzwischen auch kleinere Städte wie Rostock oder Kaiserslautern. Und immer mehr ländliche Gegenden. Besonders hart trifft die Wohnungskrise Menschen mit geringen und mittleren Einkommen: Alleinerziehende und Rentner, Busfahrer und Polizisten, Verkäuferinnen, Erzieherinnen, Pflegekräfte. Weil der Staat den sozialen Wohnungsbau jahrzehntelang vernachlässigt hat und der Markt vor allem die oberen Einkommensschichten mit neuem Wohnraum versorgt, ist das Angebot an günstigen Wohnungen gesunken. Die Nachfrage hingegen steigt, etwa wegen der wachsenden Altersarmut und des Zuzuges von Asylbewerbern".

Sigmar Gabriel ist die Inkarnation des Verrats am SPD-Wähler. Einst schwärmte er für die einfache Supermarkt-Verkäuferin und macht jetzt als Deutsche-Bank-Aufsichtsrat und Lobbyist für das Großkapital groß Kasse. Ganz wie Merz einst bei Black-Rock!

18.02.2025 , 11:11 Uhr

Tolle Reportage zu einem gesellschaftlich wichtigen Thema. Erkenntnis: die rot-grüne Hamburger Regierung gibt Schulstraßen nicht genügend politische Unterstützung, weil sie das ich, ich, ich der Eltern fürchtet. Verfluchte heute ein modernes Lastenrad mit Mutter und Kind, dass mit full speed in einer verkehrsberuhigten Zone (Fahrradstraße!) um die Ecke bog, obwohl an der Kreuzung viele Kinder und Fußgänger die Straße queren. Später - wie immer - massenhaft Falschparker in der Anwohnerparkzone, SUV mit Kind beim Aussteigen im absoluten Halteverbot nahe der Schule. Hamburg, Stadt der elterlichen Ignoranz und Arroganz, wo vor allen das ich, ich, ich der Eltern zählt und nicht mehr Sicherheit und Respekt für alle!

18.02.2025 , 08:53 Uhr

Existentielle Wohnungsnot gibt es mittlerweile bis ins kleinste Dorf. Über zu wenige Wohungen in trendigen Innenstadtlagen zu jammern, ist in der Tat ein Luxusproblem. Die Linke und ihre vielen neuen Mitglieder haben das vollkommene Versagen der Politik im Wohnungsbau immerhin erkannt und machen streetarbeit, um Menschen zu erreichen, die sich zurecht abgehängt fühlen. Zu analisieren, was Kapitalismus mit Gentrifizierung zu tun hat, fällt dem Autoren dieses engagierten Artikels zur Gentrifizierung leider schwer. Schade.

18.02.2025 , 08:33 Uhr

An sich eine gute Idee, mehr Geld, um die Schulen zu renovieren. aber solange jedes Bundesland seine eigene Bildungspolitik macht, wird sich nicht viel ändern.

Abschaffung des gesamten Bildungspolitik in den Ländern und Zuweisung der Kompetenzen mit genügend Ressourcen an die Schulen würde viel ändern. Hunderte Kulturbürokraten in den Ministerien müssten an die "Front", selbst unterrichten, hunderte Millionen Euro würden gespart, wenn Schulbücher zentral vom Bund eingekauft würden. Stattdessen wurschtelt man weiter mit einer Struktur (zu wenig Gesamtschulen), die in den letzten Jahrhunderte funktionierte, aber nicht in einer globalisierten hochtechnisierten Welt. Habeck hat Recht: Digitalisierung funktioniert nirgendwo in diesem Staat. Konsequenzen keine, man wurschtelt sich in den Bundesländern einzeln durch. Auf dem freien Markt wäre diese Struktur schon zehnmal Bankrott.

17.02.2025 , 18:48 Uhr

Wie konnte die SPD ein so wichtiges Thema wie Wohnungsnot im Bund vollkommen versemmeln? Nicht mal eine Abstimmung zur Mietpreisbremse brachte sie im Bundestag zustande. Bilanz der Hamburger SPD beim Wohnen: auch katastrophal!

Die Hamburger-Seniorenpartei SPD bekommt vor allem bei den Jungen die Quittung, sie wählen statt SPD die Linke. Denn wer ist schon cool bei der SPD? Vielleicht Kühnert, aber der ist raus.

17.02.2025 , 18:34 Uhr

Beobachtete, wie junge Linke frisch und fröhlich um die Häuserblocks zogen, um Wahlkampf zu machen. Geht doch!

Vor allem das Thema Wohnungsnot zieht bei jungen Wählern. Eine Schande, dass die großen Parteien, vor allem die SPD, das Thema systematisch vernachlässigten. Hoffe deshalb auf 8 bis 9 Prozent für die Linke.

17.02.2025 , 18:25 Uhr

Der arme Habeck. Wäre er ausgeschlafen gewesen, wäre ihm das nicht unterlaufen. Wie kann Mann bei solch einem wichtigen Event nicht topfit auflaufen? Sympatisch: von Jauchs sinnlosen RTL-Getangel waren Merz und Habeck abgenervt. Hoffe, dass BSW und FDP aus dem Bundestag fliegen, damit SPD, Grüne und Linke gemeinsame Sache machen. Den Grünen traue ich leider in Richtung CDU alles zu.

17.02.2025 , 11:48 Uhr

Ehre wem Ehre gebührt! Reichinnek zeigt, was linke Politik auch sein kann: polemisch, kämpferisch auf den Punkt genau, der gesellschaftlichen Wut einen Ausdruck gebend, eben eine deutsche Urenkelin der Fahnen schwenkenden Marianne, deren Symbolik für die deutsche Politik etwas vollkommen Neues zu sein scheint, denn sonst würden sich nicht so viele Junge von ihrer Symbolik angezogen fühlen.

Während Habeck sich in der Sozialpolitik in Metadiskursen verrennt und die SPD zum x-sten Mal beim Bürgergeld Sozialpolitik einer kurzfristigen Stimmungslage opfert, ist Reichinnek in ihrer argumentatven Wut ganz bei sich.

Man vergleiche ihren Habitus mit Rumpelstilzchen Linnemann oder den Schlaftabletten Scholz und Klingbeil, um zu verstehen, das es in der linken Politik darauf ankommt, die Wut und Emotionen der Wähler kämpferisch und argumentativ zu verkörpern und nicht nur zu behaupten, eine Erkennntnis die Max Weber hatte und an der sich Kevin Kühnert leider aufrieb, weil er als Parteibonze eben diese emotionale und argumentative Wut nicht mehr verkörpern konnte, weil er die Ampel verteidigen musste. Reichinnek und Kühnert repräsentieren die linke Zukunft in Deutschland!

17.02.2025 , 08:19 Uhr

Klimschutz gibt es auch noch. Aber warum machte Habeck in der Sendung Klimschutz nicht selbst zu Thema? Stattdessen inzenierte sich der Grüne als Meister der Aufrüstung ohne zu sagen, dass das wahrscheinlich Einschnitte im Sozialen bedeutet. Wichtig dabei die Schnittmenge vor allem mit der CDU, um sich maximal als Koalitionspartner anzudienen.

17.02.2025 , 06:53 Uhr

Die Sowjetunion wurde durch den Westen todgerüstet. Droht das Gleiche in umgekehrter Richtung?

Denn Putin kann seinen Krieg gegen die Ukraine aufgrund der Öl- und Gasvorkommen noch 100 Jahre finanzieren. Mit freundlicher Unterstützung Chinas, Indiens und Brasiliens, die sein Gas und Öl kaufen.

Folge: Massive Aufrüstung der gesamten EU, da die USA ausfallen? Wohl kaum, da viele EU-Staaten klamm oder vollkommen überschuldet sind. Die BRD wird kaum deren Anteil an der Aufrüstung übernehmen, zumal ein großer Teil des ukrainischen Staatshaltes und fast die gesamte Verteidigung der Ukraine, plus Friednenstruppen durch die EU übernommen werden müssen. Plus der gesamte Wiederaufbau der Ukraine.

Kurz gesagt: die EU pfeift bei genauer Betrachtung ökonomisch auf dem letzten Loch. Trotzdem klopfen die Militärexperten (andere alternative Experten werden gar nicht erst bei Miosga eingeladen) den immer gleichen Spruch: die Ukraine müsse aus einer Position der Stärke verhandeln, was nur durch massive weitere Aufrüstung der Ukraine möglich wäre. Folge: zweiter Satz ganz oben.

16.02.2025 , 18:02 Uhr

Irgendwie krass dieser Kommentar. Warum nicht „edgy“ sein im Sinne von Max Weber, emotionalisieren, draufhauen beim KAMPF gegen Rechtsextreme? Die bürgerliche Mitte, die jetzt zu Hundertausenden auf die Straße geht, hat lange genug geschlafen. In den USA schweigt sie bereits aus Angst vor der Macht von Trump und seinen Wählern, weil ein totaler autoritärer Umbau des Staates mit vielfachen Verfassungsbruch im Gange ist, also genau dass, was in der Weimarer Republik immer Ziel der Nazis war. Niemand setzt den Umfall von Merz mit den NS-Steigbügelhaltern von Papen und Hindenburg gleich, sondern weist darauf hin, dass der erste Schritt in diese Richtung mit dem Umfall von Merz getan ist.

15.02.2025 , 16:27 Uhr

Arte nimmt im Gegensatz zur ARD und ZDF die enormen sozialen Probleme in der BRD vor der Wahl genau in den Blick: 15 Prozent der Menschen sind 2024 akut armutsgefährdet, 500.000 Menschen sind wohnungslos, etwa 10 Prozent davon leben auf der Straße. Nadine Heimecke, die sich für Obdachlose und Menschen mit wenig Einkommen in Hagen engagiert, fordert, dass "Politik eine Woche in sozialen Einrichtungen hospitiert, damit sie weiß, wie das Leben wirklich ist!"

Von dieser sozialen Wirklichkeit ist im Wahlkampf von Habeck wenig zu spüren. Wie kann es sein, dass in der von TV-Talkshows geprägten Öffentlichkeit, der soziale und ökonomische Niedergang, wie ihn Arte am Beispiel Hagen schildert, keine Rolle in der Wahlkampfberichterstattung spielt? Stattdessen wird mit Migration in Talkshows maximal die Karte der AFD gespielt, deren Rolle taz-Redakteur Reinecke in der TV-Dokumentation so einordnet: "die nächste Bundesregierung müsse Angst dämpfend arbeiten, indem sie klar macht, dass es soziale Abfederungen gibt. Wenn das nicht geschieht, sind die Zukunftsausichten der AFD glänzend!"

www.arte.tv/de/vid...land-hat-die-wahl/

14.02.2025 , 23:38 Uhr

Bin schwer begeistert von Reichinnek. Wenn das BSW mit der FDP aus dem Bundestag fliegt und die Linke mit der SPD einigermaßen liefert ist eine linke Koalition mit den Grünen möglich. Hoffentlich ohne Scholz, der im Gegensatz zu Reichinnek eine unpersönliche und arrogante Politikmaschine ist. Die Linke sollte die Kraft und das Talent von Reichinnek gut schützen, damit sie nicht wie Kühnert, einem weiteren linken Supertalent im Bundestag, am Politikbetrieb gesundheitlich Schaden nimmt. Kühnert und Reichinnek sind strategisch gesehen die Zukunft der Linken in der BRD-Politik. Ricarda Lang hat ihr linkes Gewissen längst verkauft, sonst wäre sie nicht zum Lächelfototermin bei einem Bild-Event mit andereren Politikern von SPD und CDU erschienen.

13.02.2025 , 11:57 Uhr

Rüttenauer erregt sich über Moralapostel im Netz, anstatt zu recherchieren, ob die ZDF-Regel verfassungskonform ist.

Die Satire-Sendung als kreuzbrav abzuqualifizieren, ohne das genau zu begründen, ist ziemlich bequem, vor allem wenn es gilt, Politik massentauglich und kritisch mit Satire zu erklären, was der Anstalt meist sehr gut gelingt. Habe die letzte Sendung glatt zweimal angeschaut, denn die Figur von Carsten Linnemann ist nur noch mit Gold aufzuwiegen.

taz-Aussage "Der Mann spielt eine Rolle, sagt Text, den ein anderer geschrieben hat"

Glatter taz-Fehler, denn Uthoff ist laut Abspann einer der Autoren der Sendung! Bei einer Recherche zum Canceln von Uthoff könnte die taz mit einer Anfrage beim ZDF recherchieren, ob das geistige Eigentum von Herrn Uthoff an der letzten Sendung auch wegcancelt wurde. Spannende Frage, die den Wahnsinn der ZDF-Regel unterstreicht. Kurz gesagt: Uthoff hat Mut, zeigt Flagge angesichts des Taumelns der CDU in Richtung AFD. Was ziemlich viel ist, wenn man bedenkt, dass die Intendantin des WDR zur AFD im WDR sagte: „Wenn die AfD mit ihrem politischen Angebot nicht vorkommt, fühlen sich Menschen, die diese Partei wählen, nicht abgebildet“.

13.02.2025 , 09:27 Uhr

Riesenlob für Petra Pau, die in ihrer Karriere in der Politik immer gegen den Rechtsextremismus kämpfte, vor allem immer ein Ohr für die jüdischen Gemeinden hatte, die sie besuchte und die mit bis an die Zähne bewaffneten Polizisten gegen Rechtsextremisten und Islamisten geschützt werden müssen.

Das Nie wieder" klingt in dem Zusammenhang hohl. Warum gelingt es dem Staat nicht einmal, die untergetauchten straffälligen Rechtsextremen zu fassen, von denen eine enorme Gefahr ausgeht? Nicht zu vergessen Asylsuchende aus Syrien, dem Irak und Afghanistan, die ihre zum Teil starken antisemitischen Vorstellungen tausendfach mit in die BRD bringen, ohne dass z. B. an Schulen mit viel zu hohen Migrationsanteil genügend Ressourcen vorhanden sind, um den von Eltern ausgehenden Antisemitismus bei ihren Kindern wirksam zu bekämpfen.

13.02.2025 , 09:08 Uhr

Kurz gesagt: ein Bankrott der Baupolitik, weil, wie immer in der Geschichte der SPD, die kurzen Drähte zu Bauinvestoren wichtiger sind, als das konkrete soziale Befinden der Mieter in Hamburger Stadtteilen. Die Saga soll es mit ihren finanziellen Rücklagen bei den verfehlten Bauprojekten richten. Woher die enormen Gewinne bei der Saga stammen, fragt niemand in der SPD.

Die statdteigene Saga ist, was Pflege der Häuser und Grünflächen und den Willen und das Empfinden der Mieter angeht, kaum besser als jeder x-beliebige unsoziale Baukonzern. 200 Millionen Euro Gewinn aus den Taschen der klammen Sagamieter gehen jedes Jahr in den Haushalt der Stadt Hamburg. Kümmert keinen bei SPD und den Grünen.

13.02.2025 , 08:51 Uhr

Schade, dass das BSW in der Migrationspolitik vollkommen überdreht. Denn welcher Politiker steht gerade den tausenden Mitarbeitern bei, die wegen ein bißchen Bilanzkosmetik von der Vorstandsvorsitzenden der Commerzbank entlassen werden sollen? Menschenverachtender kann Kapitalismus kaum sein. Hier ist der Populismus von Wagenknecht und Lafontaine gerechtfertigt. 2,4 Miliarden Euro kostet die Bank der Stellenabbau. Dann kann sich der Gewinn in den nächsten Jahren fast verdoppeln. 12 Prozent besitzt der BUND an der Bank. SPD und Grüne sind also für diesen Stellenabbau mitverantwortlich.

12.02.2025 , 22:33 Uhr

Parteitag der Jungen Union verfolgt und geschockt, wie junge Frauen das althergebrachte Retro-Rollenmodell wieder verteidigen, im Grunde Feminismus madig machen. Eine Rita Süssmuth wäre in diesem Kontext geradezu revolutionär! Aber mit Feminismus hatten auch Maischberger und Illner im Kanzlerduell nichts am Hut: keine Frage in Bezug auf feminstischen Fortschritt in der Gesellschaft. Die Grünen hätten hier ein Alleinstellungsmerkmal, wenn sie mit Habeck und vor allem Baerbock Fortschritt in dieser Hinsicht fordern und preisen würden. Die Länder Skandinaviens oder Island sind den Deutschen in punkto feministischen Fortschritt in der Gesellschaft meilenweit voraus. In Deutschland haben Frauen die besten Abschlüsse im Fach Medizin. Aber bundesweit machen meist autoritäre Männer als Chefärzte Karriere, vermiesen Frauen z. B. im Fach Chirurgie mit ihrem männerbündischen und autoritären Verhalten die Karriere. Das Gleiche bei der Bundeswehr, Spitzenjobs in der Konzernen, usw. Kein Thema im Wahlkampf bei CDU, aber auch der SPD.

12.02.2025 , 00:11 Uhr

„Opportunität sticht Integrität.“, kluge und präzise Beobachtung von Kühnert, von der tagesschau- und heute journal Zuschauer im Gegensatz zu taz-Lesern nichts erfuhren. Warum?

Ist das die Folge des "opportunen" Merz-Effektes, also das Einpreisen des Sieges von Merz bei "aufmerksamen" Redakteuren von ARD und ZDF, weshalb sie die zentrale Kritik von Kühnert in ARD und ZDF nicht erwähnten? Kein Wort auch bei ARD und ZDF, dass Kühnert den Austritt von Michel Friedmann aus der CDU kritisch erwähnte, bei dem laut Kühnert "normalerweise" kein Stein auf dem anderen bei der CDU geblieben wäre. Aber was ist beim Wahlkampf bei ARD und ZDF in der Berichterstattung schon normal?

11.02.2025 , 13:47 Uhr

Die stadteigene Saga macht aufgrund des hohen Mietspiegel 200. Millionen Euro Gewinn im Jahr, nutzt diesen aber nicht, um Mieten der Sagamieter zu senken.

Stattdessen werden Saga-Standarts (Zahl der Hausmeister, Pflege der Grünflächen und Gebäude) im Vergleich zu anderen Genossenschaften gesenkt und der 200. Millionen Euro Saga-Gewinn an den Haushalt der Stadt Hamburg abgeführt. Genau nach diesem Prinzip werden auch private Investoren vorgehen, wenn die Stadt keinen Weg findet, die Mieten bei Neubauwohnungen gesetzlich zu deckeln.

Von Fritz Schuhmachers Diktum "Nur wenn wir lernen, die Stadt als Gemeingut zu betrachten und zu behandeln, können wir künstlerisch und sozial die Probleme zu lösen beginnen, die sie uns stellt.", hat sich die neoliberale Baupolitik der Hamburger SPD seit langem verabschiedet.

Der Markt soll es richten! Folge: Hamburg hat kein Konzept, um genügend neue Wohnungen - vor allem auch Sozialwohnungen - zu bauen. Es fehlt der politische Wille, damt die Stadt mit genügend Geld - also neuen Schulden, zum sozialen Bauherren im Sinne Schuhmachers wird.

09.02.2025 , 17:54 Uhr

"Schuldkult" und dann locker in den Hüften bleiben?

Ist nicht viel eher das grundsätzliche Problem, dass z. B. eine Miosga gar nicht den Anspruch und die Intellektualität hat, die dahinter liegenden theoretischen Konzepte der Neuen Rechten zu entlarven, Zuschauern zuzumuten, historisch zu denken? Bereits F. J. Strauß (CSU) sagte „die ewige Vergangenheitsbewältigung als gesellschaftliche Dauerbüßeraufgabe lähmt ein Volk!".

Zu viel verlangt, dass Miosga erwähnt, dass die viel gelobte Weizecker-Rede zur "Versöhnung durch Erinnerung" von Max Czollek als Gedächtnistheater einer Dominanzkultur kritisiert wird?

Czollek

"Denn es erzeugt das Bild einer mit den Juden und damit sich selbst versöhnten Gesellschaft, die nun mit all ihren unterschiedlichen Herkünften eintreten kann in einen Prozess der Normalisierung. ...Die vorauseilende Dankbarkeit für die (nicht nur) jüdische Versöhnung verstellt den Blick darauf, dass die deutsche Gewaltgeschichte nicht zu Ende ist, weil eine Seite sich das wünscht...."

Quelle

www.bpb.de/themen/...erinnerungskultur/

09.02.2025 , 00:59 Uhr

Bundespräsident Steinmeier sollte Courage zeigen und nach Leer fahren, um Leid und Empörung von Albrecht Weinberg teilen. Stattdessen Schweigen des Staatsoberhauptes zum Tabubruch von Merz und der CDU. Vor wenigen Monaten noch bekannte Steinmeier in Angesicht der SS-Verbrechen in Marzabotto "Verantwortung kennt keinen Schlussstrich!"

Zitat Max Czollek

Bürgerliche Mitte bedeutet auch heute meistens eine Legitimierung rechter Diskurse, die als Meinung einer vermeintlich schweigenden Mehrheit beworben wird. ... Auch 1933 ging der Widerstand gegen die Nazis nicht von bürgerlichen Kräften, sondern von Kommunistinnen, Sozialisten, Jüdinnen und Juden und einigen versprengten christlichen Gruppen aus. Nein, die bürgerliche Mitte hat und hätte den Nationalsozialismus nicht verhindert. Und auch in der Gegenwart ist sie eine weitgehend wirkungslose Antwort auf rechte und völkische Politik.

Aktuelle Pointe: Klaus-Michael Kühne, dessen Vorfahren massiv an der Shoa profitierten, schenkte der Stadt Hamburg gerade ein Opernhaus, ohne das dessen mangelhafte Auseinandersetzung mit der Shoa für den Hamburger SPD-Bürgermeister und die Kultur-Elite der Stadt eine Rolle gespielt hatte.

07.02.2025 , 17:30 Uhr

Während mit Merz ein Schatten von Weimar über der Bundesrepublik schwebt, macht sich Herr Unfried über Massendemonstrationen der Anständigen lustig und wirbt für die CDU als staatstragende Partei, bei der vor allem in Ostdeutschland viele Parteimitglieder mit den Hufen scharen, um gemeinsame Sache mit der AFD zu machen. Nicht zu unterschätzen auch die Junge Union.

Es geht nicht ums Maßhalten mit Degenhardt zu sprechen (danke @Lowandorder) und eine auf Habermas beruhende Konsensdemokratie, sondern um Kampf, um Max Weber zu zitieren, Kampf gegen ganz Rechts, gerne auch demagogisch und populistsich zugespitzt mit neuen Schlachrufen, Liedern Fahnen bei Demonstrationen, um sich gegen das drohende Merz*sche Einerlei von AFD und CDU zu wappnen.

Heidi Reichinnek hat mit ihrem "auf die Barrikaden" die Zeichen der Zeit erkannt und den richtigen Ton gesetzt. Demonstrationen könnten Keimzelle neuer Netzwerke sein, die die Demokratie durch ständigen Kampf - auch in Parteien - erneuern.

Theoretische Unterfütterung: Von der Demagogie zum Populismus. Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Marcus Lianque

www.youtube.com/watch?v=Lhioi-oNH9c

06.02.2025 , 17:12 Uhr

"Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat nicht mit dem Einlegen einer Verfassungsbeschwerde mit beantragter einstweiliger Anordnung durch die Anwälte der Maja T. infolge der Entscheidung des Kammergerichts vom 27. Juni 2024 gerechnet", heißt es in der Anwort der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz auf eine Kleine Anfrage der Grünen zum Fall Maja T.

Angesichts der Prominenz des Falles Maja T. und alternativer Schutzmöglichkeiten vor einer Störung der Anschiebung eine geradezu hanebüchende Antwort.

Maja. T. sollte Anzeige wegen Rechtsbeugung gegen den Berliner Generalstaatsanwalt stellen. Vor Gericht ließe sich sicher klären, ob die schnelle Abschiebung aufgrund der Gefahr einer Störung nicht eine Schutzbehauptung war, die zudem lange geplant war, da ein sächsischer Hubschrauber bei der Abschiebung zum Einsatz kam.

Kleine Anfrage

pardok.parlament-b...Anfr/S19-20190.pdf

06.02.2025 , 14:17 Uhr

Merkels Unterschrift auf der taz ist gar nicht hoch genug einzuschätzen! Denn die AFD findet immer mehr Beachtung in renommierten bürgerlichen Kreisen. So luden der Hamburger Anwaltsverein und der Richterbund ein einschläges AFD-Parteimitglied zu einer politischen Diskussionsrunde mit anderen Parteien ein. Die Veranstaltung wurde zwar aufgrund von Protesten aufrechter Vereinsmitglieder abgesagt, aber was geht in Anwälten und Richtern vor, die nicht erkennen (wollen?), wie sie mit solch einer AFD-Einladung die AFD gesellschaftlich aufwerten?

Ähnlicher Fall: Das Landesverfassungsgericht in MVP gab einem AFD-Abgeordneten Recht, der sich gegen einen Ordnungsruf der Landtagsvizepräsidentin gewehrt hatte, weil er das Wort "Neger" in unterschiedlichen Kontexten (auch als Zwischenruf) verwendet hatte. Das LVerfG befand, dass das Wort "Neger" nicht zu den Begriffen zähle, die ausschließlich der Provokation oder der Herabwürdigung anderer dienen könne.

Bei der Messe didacta in Stuttgart wurde die AFD eingeladen, wieder Protest, aber noch keine Ausladung der AFD zur Messe.

05.02.2025 , 18:30 Uhr

Danke für ihren Lebensbericht, den sich ARD und ZDF hinter die Ohren schreiben sollten, denn diese Lebensrealität taucht in den wichtigen TV-News nicht auf. Schon mal einen armen Rentner oder Arbeitslosen, Bürgergeldempfänger gesehen, der zur Bundestagswahl aufgestellt wurde? Die stille Wut der Gelbwesten in Frankreich gibt es längst auch in Deutschland, nur gibt es hier keine entsprechende Demonstrationskultur. Mietendemos kümmern die Parteien der Mitte nicht. Das Parteiensystem wird erodieren wie in Italien.

05.02.2025 , 09:13 Uhr

Laut Pestel-Institut für Systemforschung fehlen 500.000 bezahlbare Wohnungen und Sozialwohnungen. Seit Jahren ändert sich nichts an der Situation, egal ob SPD, Grüne, FDP oder die CDU regierte. Vor allem Niedrigverdiener haben aufgrund der massiv steigenden Mieten enorme Einkommenseinbußen. Dazu kommen gestiegene Energiekosten, Inflation. Einzig die Linkspartei engagiert sich angemessen bei dem Thema. Die Grünen müssen sich fragen lassen, warum ein so wichtiges Thema im Gegensatz zur Aufrüstung kaum Beachtung bekommt. Wenn so aufgerüstet wird, wie Habeck es ankündigt, fehlt das Geld. Einsparungen beim Sozialen werden bei einer Koaliton mit der CDU wahrscheinlich. Sozialwohnungen sind Nebensache.

04.02.2025 , 19:00 Uhr

Zwei Lausitzer planten auf der Wannseekonferenz den Massenmord an den Juden.

Erich Neumann, rechte Hand von Göhring, und Rudolf Lange, der wie Tino Chrupalla (AFD) aus Weißwasser stammt.

Chrupalla wurde von Lanz im ZDF auf Verbrechen der SS angesprochen, doch Chrupalla erwähnte nicht, dass mit Lange einer der größten SS-Verbrecher der Shoa aus seiner Heimatstadt Weißwasser stammt.

Chrupalla kam bei Lanz damit durch zu behaupten, dass nicht jeder SS-Mann Verbrechen begangen habe. Dass stimmt zwar, besonders in Bezug auf junge SS-Männer, aber Lanz hätte Chrupalla folgende historische Fakten vorhalten müssen.

Als Leiter des Gruppenstabes der Einsatzgruppe A ließ Lange im Dezember 1941 etwa 60 000 lettische und nach Lettland deportierte Juden ermorden. Einige Tage nach der Wannseekonferenz trafen zwei Transporte mit Berliner und sächsischen Juden in Riga ein. Lange leitete persönlich deren Massenerschießung.

Was hat nicht aufgearbeitete NS-Vergangenheit in Weißwasser und anderswo mit dem heutigen Erfolg der AFD und dem Erfolg von Chrupalla als Politiker zu tun?

04.02.2025 , 13:01 Uhr

Bei Heidi Reichinnek geht einem das Herz auf. Klassiker im Bundestag schon jetzt "Auf die Barrikaden!"

04.02.2025 , 08:39 Uhr

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Die Moderation

03.02.2025 , 19:21 Uhr

Dass Weidel Miosga überrollte, liegt schicht daran, dass TV-Talkshows im deutschen Fernsehen die Konsenskultur im politisch-journalistischen Betrieb spiegeln. Harte, agressive Fragen, die von einer Redaktion bis ins letzte z vorbereitet sind, gibt es nicht. Ganz anders im anglo-amerikanischen Journalismus. Fatal auch, dass Miosgas Konzept auf wohlfühlige Eingangsfragen setzt, um ihre politischen Gesprächspartner auszutauen. Dass war zwar bei Weidel nicht der Fall, zeigt aber, welches politische Mindset die Redaktion von Miosga prägt: Politik und den jeweiligen status quo bloß nicht zu sehr in Frage stellen, immer auf dem Seil tänzeln, dass x-beliebige Printleitmedien gerade vorgeben. Ja, Robin Alexander ist ein guter Gesprächspartner, weil er gut recherchiert, genau und pointiert argumentiert. Genau das fehlt, in den deutschen TV-Talkshows auf der Seite der Gastgeber. Personen wie Weidel brauchen als Gegenpart gut geschulten hart talk, den der öffentlich-rechtliche Rundfunk wie der Teufel das Weihwasser scheut. Einzige Ausnahme: Michel Friedmann, der in den USA mit Sicherheit eine große politische TV-Talkshow hätte.

03.02.2025 , 17:27 Uhr

Punkt für Punkt richtig. Haben SPD und Grüne für die von der taz beschriebenen Problemlösungsmöglichkeiten mit den nötigen finanziellen Mitteln stark gemacht? Nein! Und haben es auch nicht vor. Einzig die Linke macht Druck bei dem Thema. Ein Grund, warum das Demokratiebewusstsein in diesem Land langsam aber sicher immer mehr implodiert und die AFD so viel Erfolg hat. Denn auch zu hohe Energiepreise und Inflation belasten die Bürger, besonders die einkommensschwachen Haushalte, deren Haushaltsrechnung nur funktionierte so lange Mieten, Inflation und Energiekosten nicht massiv stiegen und vor allen Lebensmittel günstig waren.

02.02.2025 , 14:39 Uhr

Hätte nicht gedacht, dass Laschet bei der Abstimmung mit der AFD ins Bett geht, zumal er und Baerbock im Bundestag so ausgelassen plauderten. Danke für den Hinweis.

02.02.2025 , 09:15 Uhr

Man kann die Linke nicht genug loben, zu hohe Mieten fröhlich und konkret auf die Agenda im Wahlkampf zu bringen. Denn SPD, Grüne, FDP und CDU ignorieren die Wohnungsnot und zu hohe Mieten seit Jahren. Hunderte Milliarden in Zukunft für Aufrüstung, aber nur Peanuts, um Wohnungsnot wirkungsvoll bekämpfen. Für die Mitte-Parteien vollkommen ok. Doch reichen Plastikhaifische der Linken, um massenhafte Exklusion von Bürgern durch eine neoliberale Politik zu bekämpfen? Ist diese Politik nicht ein Gewaltakt, um Guillame Paoli zu zitieren, der die Gelbwestenbewegung erforscht, die "unsichtbaren Bürgern" eine Stimme gibt, von denen viele AFD wählen? „Giletjaunisation“, einer Vergelbwestenisierung eines gesellschaftlichen Konflikts, "Lehrer schließen sich mit Eisenbahnern zusammen, mit Krankenschwestern, Studenten mit Dockern", dieses Phänomen ist zurzeit auch bei aktuellen Demos gegen die AFD und Merz in Deutschland zu beobachten. Ein Hoffnungsschimmer, wenn die deutsche Demo-Bewegung verschwiegene gesellschaftliche Probleme, die Gelbwesten in Frankreich sichtbar machte, benennen würde, um die AFD zu bekämpfen.

Quelle: lisa.gerda-henkel-...tung.de/gelbwesten

31.01.2025 , 22:05 Uhr

Die AFD ist in Mecklenburg-Vorpommern ist längst Volkspartei, liegt jetzt bei 30 Prozent ohne dass die Parteien der Mitte dem etwas entgegenzusetzen haben. CDU und AFD stimmten z. B. beim Bürgergeld in Schwerin zusammen. Folge: Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger in Schwerin, wo die Brandmauer zwischen CDU und AFD längst gefallen ist, wie auch in vielen kleineren Kommunen, wo CDU und AFD prima zusammenarbeiten. Spiegel TV fing mit zynischer Wonne die Aussage einer Bürgergeldempfängerin mit einem 175-Euro-Monatsjob bei der Schweriner Tafel ein, die kräftig nach unten trat: sollen doch Bürgergeldempfänger Parks säubern und Papier von der Straße aufsammeln! Dass faschistische marktradikale Gift dringt längst in alle Poren der Gesellschaft, z. B. bei vielen gut Situierten, die Grüne, SPD, CDU und Staat im Namen der Freiheit verdammen. Eine ehemalige Bild-Journalistin empfieht Armen doch Sonderangebote zu vergleichen damit sie über die Runden kommen. Die Springerpresse drischt für eine Zusammenarbeit von CDU und AFD in der Migrationspolitik auf Kirchen, Journalisten und Demonstranten ein.

Zeit, dass wie 1968 wieder Demos vor dem Springer-Hochhaus in Berlin stattfinden!

29.01.2025 , 16:23 Uhr

Sehr gute Rede von Habeck, der auf die historische Bedeutung der Entscheidung der CDU/CSU hinwies. kanzlerlike!

28.01.2025 , 11:47 Uhr

Tolle Aktion der Linken, die bei dem Thema als einzige Partei wirklich Flagge zeigt und gute Lösungsvorschläge macht.

Sage keiner, dass mit den entsprechenden verschärften Gesetzen (z. B. Berweislastumkehr) und hohen Strafen, vor allem aber mit genügend Personal bei den Behörden, der sytematische Mietwucher in deutschen Städten nicht zu stoppen wäre!

SPD und Grüne tauchen bei dem Thema ziemlich ab, gut zu beobachten auch im Heimatort von Scholz. Während Mieten von Jahr zu Jahr stiegen, machte Hamburgs stadteigene Saga Millionengewinne, die nicht etwa zur Bekämpfung der Wohnungsnot und Mietwucher eingesetzt wurden, sondern Löcher im Haushalt stopfen. Dabei schreit die Wohnungsnot (es gibt keinen bezahlbaren Wohnraum) förmlich zum Himmel, doch ein wirksames mit den entsprechednen finanziellen Mitteln unterlegtes Programm mit jährlichen Zielmarken für den Wohnungsbau (vor allem dem Sozialen) findet sich bei den Parteien nicht.

70 Prozent der geplanten Sozialwohnungen wurde nicht gebaut. Hohe Mieten treffen aufgrund steigender Inflation, CO2-Steuer, steigender Krankenversicherung und geringer Sparquote besonders die unteren Einkommensschichten, denen die Luft ausgeht.

28.01.2025 , 06:10 Uhr

Stephan Detjen vom Deutschlandfunk bringt es auf den Punkt: Merz handelt in "Trump-Manier". Er treibt die bürgerliche Mitte der CDU vor sich her, die er nach rechts verschieben will. FDP und BSW machen bereits willig mit.

Sehr bedenklich auch, dass am 80. Jahrestag des Auschwitzgedenkes Bundespräsident Steinmeier nur hohle Pathosformeln absondert, anstatt vor dem Umbau der Gesellschaft mit Hilfe der AFD und einer immer weiter nach rechts gerückten CDU zu warnen, die in einem Rollback im Parteiprogramm Seiten zur NS-Erinnerungskultur strich und sich stattdessen Vertriebenen und anderen Dingen widmete. Merz will nach ganz rechts, was auch die EU zu spüren bekommen wird. Da nützt nichts herumzujammern, dass der Zeitgeist rechts sei, es ist Zeit für echte konfrontative Politik von links, die aber bei den Grünen nicht wirklich zu erkennen ist: da will Brantner nicht "jede Eidechse schützen" und bedient sich als Grüne einem dem Grünen zugeschriebenen Klischee, anstatt über konkrete Erfolge in der Umweltgesetzgebung zu sprechen. Dazu enpolitisierte TV-Talkshows: die Zutaten für einen gemeinsamen Sturm von CDU und AFD sind gelegt. Auf Landesebene wird sich das zuerst zeigen.

27.01.2025 , 20:34 Uhr

"Trotz oder wegen alldem ist „The Next Level“ eine gelungene Serie, mit Cliffhangern, die ihren Zweck erfüllen, tollen Szenen eines verruchten Berlins und einem super Soundtrack. "

Wie bitte taz? Ok, bin nur bis zur 30 Minute gekommen, aber der Berlin-Kitsch dieser Serie sprengt wirklich alle Kategorien! Drehorte, die in jeder x-beliebigen Serie schon zu sehen waren und Figuren und Dialoge, die kein ensthafter Filmkritiker ernst nehmen kann. Empfehlung die Kritiken der Zeit und FAZ zu der Serie.

Es sei auch auf die erfolgreiche Dokuserie zur Thematik vom Ausverkauf Berlins verwiesen oder jede x-beliebige Kurzserie der BBC, z. B. In my Scin, die zur Zeit in der Arte Mediathek zu sehen ist.

Die vollkommmene scheitern der Serie hat vor allem Alexander Osang (besitze ein paar Bücher von ihm) zu verantworten, der zu viel wollte und diesen Berlin-Kitsch zusammenschrieb, sich nicht wirklich Mühe machte, genau zur Gentrifizierung zu recherchieren und Abziehbilder von Menschen schuf. Was auch kein Wunder ist, denn Degeto als verantwortliche Redaktion steht für Kitsch himself. Warum dieser Serienschrott möglich ist, wäre Szenen in einem wahrhaften Film über Berlin wert.

27.01.2025 , 06:38 Uhr

Friedenspolitiker (darunter eine ehemaliger Bundeswehr-Offizier), die die Partei einst gegen die Aufrüstungspolitik von Helmut Schmidt gründeten und auf dem Parteitag sprachen, wurden mit ihren Änderungsanträgen zu fast 100 Prozent niedergestimmt. Darunter ein Antrag, die Habeksche Aufrüstungspolitik von mehr als 3 Prozent des BIP intensiver diskutieren zu wollen. Ein Grüner aus einem grünen galischen Dorf in der Eifel, wies gegen den Parteitrend darauf hin, dass deutsche Soldaten im Fall eines Krieges völkerrechtswidrg in der Eifel gelagerte US-Atombomben mit Jets bis nach Russland tragen könnten. Vollkommen egal aus Sicht der Delegierten.

Die Grünen sind längst eine Machtmaschine wie die CDU geworden. Kompromisse in der Asylpolitik werden sich nach einigen hin und her nach der Bundestagswahl mit der CDU schnell finden, auch in der Asylpolitik, zumal die NRW-CDU genau das will. Die CSU wird sich das teuer erkaufen lassen. Die Linke zu wählen ist aufgrund der massiven Aufrüstung, die soziale Kürzungen bedeuten muss, alternativlos. Die Linke wird aufgrund abtrüniger Grünen- und SPD-Wähler locker über 5 Prozent kommen.

25.01.2025 , 17:14 Uhr

Vom Bund veröffentlichte Studie zur Belästigung an Arbeitsplatz, die auf einer Telefonbefragung und Interviews von Betroffenen beruht. Am stärksten waren Mitarbeitende in Berufsgruppen betroffen, die einen Kund_innenkontakt voraussetzen – in Dienstleistungsberufen (zu 13 Prozent). Auch bei akademischen Berufen und bei Führungskräften war eine höhere Betroffenheit festzustellen (jeweils zehn Prozent). Da bei Grünen viele Akademiker Parteimitglied sind, verwundert, dass das Thema MeToo nicht offensiv im Wahlkampf angegangen wird. Am stärksten sind die Bereiche Gesundheits und Sozialwesen (29 Prozent) betroffen. Erstaunlich, dass Verdi und Ärzteverbände und Grüne bei dem Thema nicht massiv mobil machen. Besteht ein großes Schweigekartell, Tabu?

Erstaunlich auch wie schlecht erforscht die Thematik ist und dass auch vom Bund sehr wolkig formuliert wird, was Prävention und Hilfe für Betroffene angeht. Nur drei Monate sind Zeit, um Vorwürfe bei einer Beschwerdestelle zu machen! Ein Unding!

www.antidiskrimini...blicationFile&v=11

25.01.2025 , 15:23 Uhr

Wäre schön, wenn die taz folgende Studie (unten verlinkt) aus den USA in die Diskussion zum Fall Gelbhar einbezieht:

"Political Orientation and Moral Judgment of Sexual Misconduct".

Folgender Vergleich bietet sich dann an: wie unterschiedlich schauen Welt und faz im Gegensatz zur taz auf den Fall Gelbhaar? Oder einzelne unterschiedliche Parteimitglieder der Grünen und Mitglieder von CDU/CSU und FDP?

Zwischen Konservativen und Liberalen gibt es laut US-Studie erhebliche Unterschiede in der Bewertung. Zudem gab es klaren ingroup bias, wenn Personen der eigenen politischen Preferenz betroffen sind. Erklärt dies das komplette Schweigen der Grünen in Bezug auf taz-Recherchen zur Ombusstelle?

Teilnehmer der Studie, ließen sich von der politischen Preferenz der berichtenden Medien bei Fällen von sexueller Belästigung nicht so sehr von der politischen Einstellung der berichtenden Medien beinflussen, allgemeine Werte und politische Preferenzen waren stärker.

jspp.psychopen.eu/...iew/9823/9823.html

24.01.2025 , 20:06 Uhr

Endlich Klartext in Bezug auf Musk und Trump und was für eine Scham darüber, dass Deutschlands Leitmedien (ARD, ZDF, etc.) es bis auf wenige Ausnahmen nicht wagten, die "Geste" von Musk als das zu bezeichnen, was sie ist: ein Hitlergruß. Und was für ein Abgrund, der sich auftun könnte, sollte Merz und seine CDU/CSU in der nächsten Woche die Brandmauer zur AFD einzureißen. In Hamburg verscherbelt gerade die SPD ihre antifaschistische Tradition mit Friedrich Ebert, weil sie nicht verhinderte, dass die AFD am Sonntag eine Großveranstaltung in der Friedrich-Ebert-Halle (gehört einer Tochterfirma der Stadt Hamburg) abhält. Einen Tag später ist der 80. Jahrestag der Auschwitzbefreiung! Unglaublich.

24.01.2025 , 11:43 Uhr

Gute Analyse. Aber was sagt es über die Grünen, wenn Habeck das stockkonservative Kieler Institut für Weltwirtschaft als Grundlage seine Analyse wählt? Es geht darum, unbedingt mit der CDU eine Regierung zu bilden. Verschwiegen wird in dem Zusammenhang auch, dass mehr Arbeitsplätze nur mit einem Wirtschaftswachstum von 5 Prozent zu erreichen sind. 3,5 des BIP in dem Zusammenhang in den nächsten Jahren in Verteidigung stecken zu wollen, ist ökonomischer Selbstmord, wird aber von Habeck und Baerbock abgefeiert wie nichts Gutes.

Dabei ist die Bundeswehr ein bürokratischer Moloch, aufgewachsen über Jahrzehnte. Offiziere in Leitungsebenen sind überproportinal vorhanden. Jetzt Milliarden und Milliarden in eine nicht reformierte Bundeswehr zu stecken, ist der reinste Wahnsinn!

24.01.2025 , 11:29 Uhr

Dass ÖRR-Journalisten mit französischen Kollegen eine engagierte, sachliche und spannende Nachrichtensendung machen können, beweist das Arte Journal jeden Tag. Besonders die Auslandsberichterstattung, Interviews sind um Klassen besser als bei der tagesschau. Warum das so ist? Weil Führungsjobs im ÖRR von Parteien und deren Freundeskreisen vergeben werden, für die vor allem der Status Quo zählt, weshalb die bedrohliche Entwicklung in Bezug auf das 1,5 Klimaziel in der tagesschau nicht stattfand. Dass VW aufgrund dessen in eine nationale wirtschaftliche Katastrophe schliderte, bekamen die zuständigen Redakteure erst mit, als es viel zu spät war. Missstände aufgrund aufgrund politisierter ÖRR- Hierarchie war zuletzt auch bei der Sendung ttt zu beobachten, wo mit Mischke ein vollkommen ungeigneter Kandidat als Moderator von Hierarchen bestellt wurde. Einen Monat nach dem Skandal hat die ARD es nicht geschafft, Aufklärung zu leisten. Ein Armutszeugnis, dass nun der ARD-Redaktionsausschuss kritisiert. Zuschauerkritik ist Fake, ausgelagert an Dienstleister, die diese Kritik wegfiltern. Wann stellen sich ttt- und tagesschau-Chefs der mehr als berechtigten Kritik von Teske in der taz?

24.01.2025 , 09:35 Uhr

Bundesvereinigung der Opfer der NS-Militärjustiz, Dr. Dieter Hartwig, Enkel des ersten Inspekteurs der Marine Friedrich Ruge. Zitat "Der Umgang der Marine nach 1956 mit der NS-Marinejustiz war geprägt von Inkonsistenz gegenüber Opfern und Tätern – Opfer wurden teils geehrt, teils ignoriert; Ehrungen für Täter wurden entweder klammheimlich gelöscht oder werden gegen alle Logik beibehalten". Weiter schreibt er: er habe im Jahr 2019 "im Namen der Familie dem Inspekteur der Marine mitgeteilt, dass der Name Friedrich Ruge für keinerlei Namensgebung im Verantwortungsbereich der Marine oder der Bundeswehr zur Verfügung steht. Diese Mitteilung erfolgte nach Kenntnisnahme einer Dissertation über Friedrich Ruge, vor allem aber, weil auch dieser Admiral im Zweiten Weltkrieg Todesurteile bestätigt hat - gegen den Rat der urteilenden Juristen, worüber er weder je gesprochen, noch in seinen Lebenserinnerungen geschrieben hat....

Die Marine, wie die Bundeswehr überhaupt, wäre gut beraten, in ihrer Traditionspflege sich eng an die Traditionsrichtlinien von 2018 zu halten, das heißt - nicht mehr auf Ereignisse und Personen aus der Zeit vor 1945 Bezug zu nehmen, und zwar ohne Ausnahme".

23.01.2025 , 21:34 Uhr

Die Bilanz von Geywitz in der Wohnungsbaupolitik ist eine Bankrotterklärung, die auch für die Bundesländer gilt. 75 Prozent der geplanten Sozialwohnungen wurden nicht gebaut. Wenn Arbeiter und gering verdienende AFD aus Potest wählen, ist das verständlich!

23.01.2025 , 21:22 Uhr

ARD und ZDF und viele andere Medien, besonders aber im ÖRR, der doch besonders gefeit gegen die Verharmlosung von Faschismus sein sollte, nennen den Hitlergruß von Musk nicht beim Namen, ducken sich angesichts der 80. Jahrestages von Auschwitz vor der Macht? von Musk weg.

Ein Vorgeschmack auf dass, was drohen könnte, wenn Springer-Medien und "Konservative" im ÖRR erst einmal eine Koalition von AFD und CDU herbeigeschrieben und herbeigesendet haben, fehlt nur noch die Wirtschaft, die wie in den USA auf solch eine Entwicklung setzt. Hier gibt es erste Absetzbewegungen, so bei einer Unternehmenverbandsvertreterin in einer TV-Talkshow, die die Zukunft mit Trump "naiv" in goldenen Farben malte. Freiheit ihr Stichwort, Umverteilung von Reichtum nach oben ist gemeint, für die unten bleibt der freie Markt, den die ehemalige Bild-Kolumnistin Nena Brockhaus im ARD-Presseclub für junge Menschen zynisch als Lösung bei Inflation preist: junge Leute hätten doch die Wahl von vielen Sonderangeboten, wie eine Handelsblatt-Recherche beweise. Die ARD-Moderatorin nickt das "Argument" nur freundlich lächelnd voller scheinbarer Naivität ab.

Das verspeisen der Demokratie hat längst begonnen!

23.01.2025 , 20:27 Uhr

"Hitlergruß?" BR 24, "Sollte es ein Hitlergruß sein?" (NTV), "Mutmaßlicher Hitllergruß" rbb 24, "Eine dem Hitlergruß ähnelnde Geste" (20 Uhrausgabe der Tagesschau, "Hitlergruß von Elon Musk?" (Radio Bremen), "Elons Musks "Hitlergruß". Empört euch!" (Welt), "Zeigte Musk den Hitlergruß?" (Tagesspiegel), "Musk iritiert mit fragwürdiger Geste" ZDF, "die viel diskutierte Gruß-Geste von Elon Musk" (ZDF)

Deutsche Qualitätsmedien (mit wenigen Ausnahmen wie taz und Berliner Zeitung) drücken sich quer durch die Bank wachsweich davor, den Hitlergruß von Musk als solchen zu bezeichen! Den Vogel schießt angesichts von "Heil Tesla" an der Tesla Fassade der Tagesspiegel ab, der schreibt: "Zeigte Elon Musk den Hitlergruß?: Staatsanwaltschaft ermittelt nach Projektion auf Tesla-Werk in Grünheide", um mit folgender Erläuterung dann vollkommene Verwirrung zu schaffen: "Die Ermittler prüfen den Verdacht, ob der verbotene Hitlergruß gezeigt und Bilder davon verbreitet wurden".

Angesichts des 80. Jahrestages von Auschwitz ein fächendeckendes mediales und juristisches "Trauerspiel".

23.01.2025 , 16:38 Uhr

"proressive Meute...", ist natürlich richtig,

23.01.2025 , 13:45 Uhr

Eine schier unglaubliche Meldung! Oder aber auch nicht, wenn man weiß, dass in der BRD die Verfolgung von schwersten SS-Verbrechen durch Politik und Justiz sytematisch verhindert wurde. Barth, der in Frankreich zum Tode verurteilt worden war, machte die DDR den Prozess. Der ehemalige SS-Obersturmbannführer Heinz Barth, der u.a. die Beteiligung am SS-Massaker in Oradour gestanden hatte und in der DDR verurteilt wurde, erhielt aufgrund seines Alters in der BRD Haftverschonung auf Bewährung. Er war der einzige SS-Mann, der wegen des SS-Massakers in Oradour angeklagt und verurteilt worden war. Barth nahm nach dem Attentat auf Reinhard Heydrich an "Vergeltungsmaßnahmen" in Tschechien teil.

Er bekam nach seiner Enlassung aus der BRD-Haft Kriegsopferrente von 2.300 DM.

Orginaltonaufnahme des Prozesses gegen Barth in der DDR. Barth beschreibt die Teilnahme an einer Erschießung in Böhmen.

www.swr.de/swrkult...h-beginnt-100.html

22.01.2025 , 22:56 Uhr

Wow! Was für ein Kommentar! Danke!

Größte Verwunderung, dass auch deutsche Journalisten den Hitlergruß von Musk nicht beim Namen nennen und als "Geste" verklausulieren. Noch weiter geht Welt-Chef-Kommentatorin Autorin Anna Schneider, die sich über Krtiker von Musks Hitlergruß so empört: "Die progressive Beute braucht ihren Stoff! Und dieser Stoff heißt Nazi!" Das Einknicken der Medien dieseits und jenseits des Atlantiks vor Trump und Musk zeichnet Rene Martens im MDR-Altpapier nach.

www.mdr.de/altpapi...ltpapier-4004.html

21.01.2025 , 13:23 Uhr

Vielleicht macht Wecker daraus Prosa: In Frankfurt soll der ehemalige Wohnsitz von Oskar Schindler, ein Mehrfamilienhaus, abgerissen werden, weil damit nicht genug Profit zu machen ist. Der Investor sitzt in Luxemburg. Ziel: Statt Renovierung Abriss und Vermietung der Wohnungen mit Möbeln, wodurch sich ein zigfach höherer Mietpreis erzielen lässt. Mieter werden mit allen Mitteln (auch illegalen) aus dem Haus gedrängt. Warum macht nur die Linke zu hohe Mieten, zu wenige Wohnungen und Luxussanierung und faschistoide Entmietung in Städten zum zentralen Thema im Wahlkampf?

www.hessenschau.de...ptbahnhof-100.html

21.01.2025 , 11:39 Uhr

Wecker hat recht: Links pur gibt es nur mit der Linken. Oder glaubt jemand, eine vernünftige Sozialpolitik sei mit der CDU in einer Koalition möglich?

20.01.2025 , 23:34 Uhr

Ein beklemmender Kommentar zu einer beklemmenden politischen Entwicklung in den USA, die auch Deutschland betrifft. Denn die Atmosphäre einer "Machtergreifung" lag auch im schönen Hamburger Rathaus in der Luft, als hunderte Bürger ergriffen der Demagogie von Weidel lauschten. Wie im Kapitol in Washington waren Gemälde an den Wänden, feine Atmosphäre aufgrund zart daherkommenden Klavierspiel. Die Hamburger Morgenpost fragt in dem Zusammenhang zurecht: Wer hat Angst? Eine Frage, die sich sicher auch die versammelten Demokraten der demokratischen Partei im Kapitol in Washington stellten , als die der Rede Trumps lauschten.

Weidel im Hamburger Rathaus

www.youtube.com/watch?v=qLtkcA52raI

20.01.2025 , 20:11 Uhr

Vollkommen richtiger Kommentar. Sehr interessant, berührend und aufklärend der Talk mit taz-Redakteurin Caroline Schwarz, die über ihr Buch MeToo spricht. Link unten.

Darin wird der Fall von Nina Fuchs (die vollkommen unbekannt ist) diskutiert, die nach ihrer Vergewaltigung ein Jahrzehnt vergeblich bis zum Bundesverfassungsgericht darum kämpfte, dass es in ihrem Fall zu einem erneuten Prozess kam. Schier unglaublich, mit welchen Argumenten das Gericht neue DNA-Beweise ablehnte. Die Glaubwürdigkeit der Opfer ist der entscheidende Punkt. Diese sei schwer zu erreichen, weil Polizei oftmals keine Videoaufnahme der Opferaussage mache.

Der Fall Gelbhaar bietet die Chance aufzuzeigen, wie riesig die Dunkelziffer bei sexueller Gewalt in Deutschland ist, und wie unvollkommen eine Ombudsstelle ist, wenn dort nicht speziell geschulte Personen arbeiten, die auch rechtliche Kenntnisse haben. Vor allem wird deutlich, wie schwierig und diffizil Recherchen in diesem Bereich für Journalisten sind. Der RBB scheint dem nicht Rechnung getragen zu haben. Der schnelle Scoup stand wohl im Mittelpunkt.

www.youtube.com/watch?v=e1iWleBUl9A

20.01.2025 , 15:07 Uhr

Was ritt die Grünen in Pankow genau, die Wahl zum Listenplatz zu wiederholen, obwohl Gelbhaar doch mit fast hundert Prozent bereits gewählt worden war? In dubio pro reo, egal? Bei einer etwaigen Bestätigung der Vorwürfe vor Gericht hätte Gelbhaar nach der Bundestagswahl noch von der Wahl zum Bundestagsabgeordneten zurücktreten können. Spielte dieser Aspekt bei der Diskussion des Falls bei den Spitzen-Grünen in Berlin keine Rolle? Gab es keinen Juristen in der Partei, der vor solch einem Vorgehen warnte? Gab es eine Ansage aus der Bundespartei zu dem Fall? Angeblich nicht. Aber wenn dem so wäre, wäre das fatal. Genau auf diesen Sachverhalt zielt Bild gerade mit einer Kampagne. Die beteiligten Berliner Grünen und die möglichen Opfer sollten die Karten auf den Tisch legen, um das Ganze aufzuklären. Großer Kollateralschaden auch beim RBB, der einen Riesenfehler machte und sich fragen lassen muss, warum der Sender kurz vor der Bundestagswahl über die Sache berichtete, obwohl keine Strafanzeigen der angeblichen Opfer vorlagen.

18.01.2025 , 14:49 Uhr

"Ich frage mich ob SPD und Grüne mal so richtig ... auf den Gong zu hauen,... denn so hat man das Gefühl totaler Abwehrkampf und man fragt sich, wählen nur um das Schlimmste zu verhindern?" Kluge Beobachtung Frau von Orde!!!

Und was bedeutet es, wenn Habeck mal eben von 3,5 Prozent vom BIP für die Bundeswehr spricht, eine Zahl, die übrigens vom stockkonservativen Institut für Weltwirtschaft in Kiel stammt. Das bedeutet massive Einsparungen beim Haushalt, aber kein Wort dazu bei Grünen und SPD. In Verbindung mit stark vorhandenen Abstiegsängsten löst so eine Aussage weitere Verunsicherung aus, weil man z. B. weiß, wie desolat z. B. die Situation in einer x-beliebigen Notaufnahme im Krankenhaus oder Altersheim ist, dazu kommt die massive Wohnungsnot bei der keine Partei konkret sagt, wie sie bekämpft werden soll.

Laut Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung wandern wegen Wohnungsnot in EU-Städten einkommenschwache Haushalte massiv zu rechtsextremen Parteien ab.

These: Medien und Parteien gehen an der beschriebenen harten Lebenswirklichkeit dieser Menschen vorbei.

17.01.2025 , 11:41 Uhr

Das Urteil über eine Verfassungsbeschwerde von Maja T, nicht abzuwarten, wirft ein schräges Licht auf beteiligte Behörden und die Justiz.

Zugespitzt: tanzten die Berliner Justiz und zuständige Verwaltungsbehörden dem Verfassungsgericht auf der Nase herum? Denn, Zitat Legal Tribune, "laut dem Urteil des Bundesverfassungsgericht wiegen die Folgen einer eventuell rechtswidrigen Auslieferung von T. nach Ungarn schwerer als die Folgen einer rechtlich nicht gebotenen Untersagung der Auslieferung".

Aus einer Anfrage der Linken geht hervor, dass zuständige Justiz und Behörden sich in Bezug auf etwaige Information auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts jeweils die Hände in Unschuld waschen. Grund: Eine kafkakeske Situation in Bezug auf etwaige Informationspflichten zwischen Bund und Land.

Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs ist z. B. vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht darüber informiert worden, dass ein Antrag auf einstweilige Anordnung anhängig war.

Welche Aspekte genau das Kammergericht in Bezug für Menschenrechte für T. in Ungarn prüfte, sollte die taz recherchieren.

15.01.2025 , 21:43 Uhr

"Eine Abfolge peinlicher Nachrichten", die Headline erscheint in Bezug auf die Diskussion um die hohe Zahl an Grooming-Fällen in GB unangemessen, handelt es sich doch um einen strukturellen schier unglaublichen Mega-Skandal, der sich in ökonomisch abgehängten Landstrichen von GB abspielt, die in den deutschen TV-Leitmedien keine Berücksichtigung finden. Stattdessen die xte Adelsdoku mit Harry und Co mit nichts sagenden debilen Kommentaren zur besten Sendezeit.

Es sei in diesem Zusammenhang an einen Berlinale-Film erinnert, der das Thema in Pakistan beschrieb. Allerdings auf eine so schräge, hyperbrutale und Frauen verachtende Art, dass nur die Flucht aus dem Kino blieb.

Wenn Grooming von Frauen in Pakistan ein massives Problem ist, so könnte das auch kleine Teile der pakistanischen Community in GB betreffen, was natürlich nicht davon ablenken darf, dass die Mehrheit der Täter eine weiße Hautfarbe hat. Warum bekam Politik die Verbrechen nicht in Griff?

Guter Bericht von euronews

www.euronews.com/2...-has-it-resurfaced

Bericht von euronews

15.01.2025 , 16:46 Uhr

Und bei uns in Deutschland herrscht die Freiheit der Presse, die Springer-Chef Döpfner so liebt: deshalb lädt die Welt laut Spiegel Weidel und Musk zu einem Wirtschaftsgipfel, während Bild in ihren Lieblingsmodus verfällt und gegen Habeck hetzt, wo es nur geht. Wie das mit dem Schutz des Judentums zusammengeht, interessiert Döpfner nicht.

11.01.2025 , 19:21 Uhr

Der Fall Mischke ist kein Betriebsunfall, sondern hat System. Es geht schon lange nicht mehr um den von Hoffmann beschriebenen kritischen Kulturbegriff innerhalb des ÖRR, sondern um Durchhör- und Durchsehbarkeit, Berechenbarkeit, möglichst wenig Widerstand und Kritik, letztlich Qoute, die der Rechterfertigung der jeweils beteiligten Chefredakteure dient, um mit eben diesen Kriterien möglicht schnell Karriere zu machen.

Das war zuletzt beim neuen Kulturchef des BR zu beobachten, der vom NDR kam und den Hörfunk des BR nach Vorbild des NDR nach betriebwirtschaftlich orientierten Servicekriterien (Dienstleistung) durchformatiert. Auch hier gab es Protest von Kulturschaffenden. Der gesamte ÖRR schweigt zum Versagen des ÖRR: keine kritischen Interviews mit den verantwortlichen Chefredakteuren oder investigative Recherchen innerhalb der beteiligten Redaktionen, dem zahnlosen NDR-Medienmagazin ZAPP ist das Thema kein Zeile wert.

Und die Lobos eiern in ihrem Podcast um ÖRR-Interna zu dem Fall herum - aus Angst um die eigene Karriere?

Geht es doch um Macht vieler, die viel zu verlieren hätten, wenn substanzlose, entpolitisierte ÖRR-Kulturberichterstattung endlich Thema würde.

10.01.2025 , 11:26 Uhr

Die Brandmauer zur AFD ist beim Schweriner Bürgermeister Rudolf, CDU, längst gefallen. Stichwort Arbeitspflicht für Asylbewerber und Bürgergeld-Empfänger mit Unterstützung der AFD in Schwerin, auf die die Merz vollkommen abfährt. CDU und AFD verhinderten in Schwerin einen Migrantenbeirat. Bürgerneister Rudolf verwies in Bezug auf diese Maßnahmen auf die "Stimmung" in der Bevölkerung, also genau das, was Köckner mit "was ihr wollt" meint.

Rückgratloses devotes Interview des örtlichen Privatsenders mit dem Bürgermeister von Schwerin.

www.youtube.com/watch?v=tTLX7T2irb0

Arbeitsmarktforscher Prof. Herbert Brücker aus Nürnberg sieht wenig Nutzen im arbeitsmarktpolitischen Instrument "Arbeitsgelegeheiten" für Flüchtlinge. Studien belegen das. Auch volkswirtschaftlich sei das Ganze Unsinn.

Aber die Bundes-CDU macht Arbeitspflicht trotzdem zum Wahlkampfthema. Die taz sollte einmal die großen Kirchen anfragen, wie sie zur Arbeitspflicht stehen. Ob ein negatives Votum Merz und Klöckner Was-IHR-Wollt-Politik beeindruckt?

08.01.2025 , 06:54 Uhr

Würde mich freuen, wenn die taz die Meinung der Kirchen, islamischen Verbände und Sozialflügel der Parteien zu dem Thema Arbeitspflicht einholt. Ist das Thema z. B. bei der SPD ein no go bei einer Koalition mit der CDU? Auch eine historische Einordung interessiert, z. b. beim Reichsarbeitsdienst unter den Nazis. Wieviel NSDAP steckt bei dem Thema in der CDU und AFD?

Und welcher Wind weht bei dem Thema im von der CDU viel gelobten Dänemark? Dänemark klagt erstaunlicherweise vor dem EuGH gegen die Mindestlohnrichtlinie. Ganz im Sinn der CDU? Das soll der ehemalige Europaabgeordnete Merz einmal einordnen! Die Entstehungsgeschichte des EU-Mindestlohns untersucht eine preisgekrönte Dissertation. Link unten. Droht ein EU-Arbeitsdienst, wenn Rechte, Rechtsextreme und Sozialdemokraten aus Dänemark in der EU be dem Thema zusammenarbeiten? Sicher ganz im Sinn von Frau Weidel. Und wie steht Merz dazu?

www.zivilrecht2.un...nspreis/index.html

07.01.2025 , 15:14 Uhr

Fairerweise muss hinzugefügt werden, dass der Beschuldigte gegen Bild einen juristischen Erfolg erzielte. Er geht gegen andere Kernvorwürfe von Betroffenen in anderen Medien juristisch vor. Was an dem Fall irritiert, ist, dass Informationen über die Fälle trotz Vertraulichkeit innerhalb der Ombudsstelle der Grünen an die Medien gelangten. Wenn es um so viel geht - immerhin die Karriere von Gelbhaar - warum geben die Betroffenen nicht öffentlich Auskunft? Wovor haben sie Angst? Dass Aussage gegen Aussage steht, nichts beweisbar ist? Es eine Kultur von Sexismus in allen Lebensbereichen gibt?

Dafür spricht laut Handelsblatt ein ähnlicher Fall bei einem Milliardenfonds: Flaschendrehen mit dem halbnackten Chef im Hotel Edelweiss in Zürs: Das Motto lautet „Stay sexy in a distant universe“.

Und in dem Zusammenhang sei auch die Causa Mischke erwähnt: Top-Moderatorenposten für einen, der in seinem Buch die Werte des Feminismus beim Thema Sex mit Füssen tritt. Und die ARD-Verantwortlichen (wer eigentlich genau?) dachten sich bei der Personalie rein gar nichts? hinterließen einen Scherbenhaufen im Bereich der Kultur der ARD, als es zu Protesten gegen Mischke in der Kulturwelt kam.

07.01.2025 , 14:29 Uhr

Erlebnis bei Sylvester auf dem Land: Es wurden Raketen innerhalb einer Schutzzone um ein Reetdachhaus in die Luft geschossen. Besitzer musste Glück haben, damit sein Haus nicht abbrennt. Ob Scholz das auch irgendwie komisch findet?

Nächstes Jahr wieder Tote und Verletzte bei Sylvester, verpestete Umwelt plus vollkommen verstörte Tierwelt inclusivet? Orginalton FDP-Mitglied im Landtag vor einem Jahr zu Kommentaren zu dem Thema Böllerverbot bei Social Media: "Hier geht es oftmals explosiv zu....."

www.youtube.com/watch?v=DdF6dOqBywI

07.01.2025 , 13:14 Uhr

Ein Organisationsverschulden der Polizei ist sehr wahrscheinlich. Gedankenspiel: Überlebender eines Unfalls wählt die 110, verstirbt, weil der Notruf überlastet ist und nicht an eine andere Dienststelle weitergeleitet werden kann, weil dieser Missstand behördlich über Jahre ignoriert wurde.

Durch Zeugenbefragungen bei der Polizeiwache unter Eid ließe sich leicht feststellen, ob Dienstvorgesetzte vom unbrauchbaren Notruf wussten. Es scheint, als hätte die örtliche Staatsanwaltschaft kein Interesse daran gehabt.

Die beschuldigten Verantwortlichen wurden stattdessen wie in einem schlechten Krimi befördert. Sie hätten die Möglichkeit zur Selbstanzeige gehabt, um genau aufzuklären. Auch das geschah nicht. Und Politik segnete die Beförderungen der Beschuldigten ab. Mehr als ein schlechter Krimi, sondern Realität.

07.01.2025 , 06:38 Uhr

"weniger Parteien-Egoismus, mehr überfraktionelle Kompromisse", klingt nach Demokratiethoriebaukasten, erklärt nicht, warum Politikverdrossenheit, schon vor Jahrzehnten das wichtigste analytische Wort, nie von den Parteien ernst genommen wurde.

AFD heißt vor allem maßimaler Protest. Zur Wahrheit gehört, dass das Weltbild der AFD mittlerweile breite Wählerschichten erfasst, die getriggert werden, weil durch die Inflation das Leben so teuer geworden ist und die Regierung keine wirkliche Antwort darauf hat.

Genau so wenig wie auf die Migration, den massiven Anstieg Mieten, den völlig unzureichenden Bau neuer Sozialwohnungen, die CO2-Steuer. Die Summe all dieser Misstände ist lang, soll mit einem Steuern runter für Besserverdiener in einer Koalition mit der CDU bekämpft werden. Dazu eine Billion Euro für Rüstung bis zum Ende des Jahrzehnts, eine völlig desolate Infrastruktur, die ebenfalls finanziert werden muss, ein desolates Bildungsystem, dass Tausende von Bildungsverlierern produziert, während Handwerksbetriebe händeringend nach Auszubildenden suchen, weil flächendeckend Handwerker fehlen. Es droht der perfekte Sturm mit der AFD, wenn all das nicht angegangen wird.

06.01.2025 , 13:45 Uhr

Jüdische Studierende organisieren eine 7-tägige “Mahnwache gegen Volkskanzler & Kellernazis” mit einer Videoinstallation am Wiener Burgtor. Bekannte Künstler und Vertreter der jüdischen Gemende werden sprechen.

Alon Ishay

Alon Ishay, Präsident der Jüdischen österreichischen Hochschüler:nnen (JöH) " Als junge Jüdinnen und Juden stellen wir uns oft die tragische Frage, wer uns während der NS-Zeit versteckt hätte. Beim FPÖ-Chef fällt die Antwort knapp und ernüchternd aus: Herbert Kickl hätte uns deportiert.“

Wo sind die Stimmen bekannter deutscher Politiker und Künstler und Medien, die sich vehement gegen einen Kanzler Kickl einsetzen? Schweigen im Walde?

www.ots.at/pressea...tte-uns-deportiert

05.01.2025 , 22:43 Uhr

Schritt für Schritt ins Rechtsextreme und van der Bellen segnet das Ganze ab? Rein gar nichts aus dem Erfolg der NSDAP in Deutschland gelernt? Aber klar: Österreich war ja angeblich Opfer der NS-Diktatur in Deutschland und wurde zur Insel der Seligen, die die Bundeszentrale für Politische Bildung so beschrieb: "Die neutrale "Insel der Seligen" zwischen den Frontlinien des Kalten Krieges wurde nun zum Land der unbewältigten Vergangenheit. "Österreichs stiller Faschismus" titelte der "Spiegel" im April 1986. Alles, was bislang das positive Bild der "Alpenrepublik" ausmachte – von den Lipizzanern bis zur Mozartkugel –, erschien nun als Fassade, hinter der sich Antisemitismus und Verharmlosung des Nationalsozialismus verbargen – eine Folge der Lebenslüge vom "ersten Opfer" des Nationalsozialismus.

www.bpb.de/shop/ze...rthesen-revisited/

04.01.2025 , 16:37 Uhr

Dass ist ein veritabler Skandal der ARD-Verantworlichen im Bereich Kultur, dem sich diese nicht stellen wollen. Mit dem canceln von Mischke ist es nicht getan!

Die österreichische Autorin Mareikel Fallwickl fühlt sich durch die TTT-Redaktion (und vor allem ihre Verantwortlichen) verraten und verarscht, weil die Redaktion behauptet "wir haben doch mit ihm (Mischke) geredet, er hat das alles nicht so gemeint, dass ist aus dem Zusammenhang gerissen, wir gehören immer noch zu den Guten! Und das stimmt einfach nicht! Es fühlt sich so an: es gibt gar keine Guten. Es gibt sie nirgends! Es gibt es sie nicht einmal dort, wo wir dachten, dass sie vielleicht doch sind und dass ist, was diese Bro-Culture letztlich auch erreicht: es ist allumfassend, es geht durch alle Branchen, es ist ein großes, großes Netzwerk, dass irgendwie keine Schlupflöcher zulässt und dass für Frauen in jeder Hinsicht bedrohlich ist". Fallwickl schockiert, wie viele Frauen im Hintergrund äußerten, sich zum Fall Mischke nicht äußern zu können.

Zitiert aus dem hervorragenden Podcast Feminist Shelf Control zur Causa Mischke

04.01.2025 , 14:33 Uhr

Der Fall Mischke: vor allem ein Skandal der ARD-Kultur-Hierarchen! Sie schweben auf einer Orbitallaufbahn, die weit entfernt ist von jedlichen ernsthaften und kritischen Kulturverständnis. Hauptsache Quote stimmt mit eingängiger, einladender und nicht zu verstörender und zu kritischer Berichterstattung.

Medialer Kulturverfall bei der Berichterstattung über Kultur war zuletzt auch beim Spiegel mehrfach zu beobachten, der trashige Berichterstattung (z. B. über meine Schönheitsop, oder das Befinden etlicher belangloser Sternchen der Unterhaltungskunst) mittlerweile zu seinen Kulturkriterien in der Kulturberichterstattung zählt.

TTT und die gesamte Kulturberichterstattung der ARD sind durch den Fall Miscke massiv beschädigt.

Ausweg: ernsthafte Kulturberichtersattung in der Moderation mit dem augenwinkernden eleganten Zeit-Redakteur Florian Zinnecker und im Wechsel dazu klare Ansagen mit taz-Autorin Hengameh Yaghoobifarah.

19.12.2024 , 21:22 Uhr

Paragraf 218 muss sofort weg. Hoffentlich machen die Grünen das notfalls im Wahlkampf zum Thema, um die bigotte CDU und die FDP zu kennzeichnen.

17.12.2024 , 08:34 Uhr

Grüne, alternative, unbequeme, kritische öko-soziale Partei: das war einmal. Die Grünen sind eine bessere CDU geworden und begeben sich zurück in die Arme ihrer Großeltern, gegen die sie einst aufbegehrten. Volt und die Linke sind jetzt die Alternative.

16.12.2024 , 13:19 Uhr

Die Grüne Jugend auf Linie mit Hofreiter bei den Verteidigungsausgaben. Ab 2028 heißt das 20 Mrd. Euro jährlich mehr für Verteidigung aus dem Haushalt, dazu müssen die Kredite für den Haushalt bedient werden. Und dann keine Kürzungem im Sozialen, wer es glaubt wird selig.

15.12.2024 , 18:27 Uhr

UnitedHealthcare nutzt KI mit enormen Bias, um schwerst pflegebedürftigen Patienten bei der Prüfung ihrer Fälle Pflege zu verweigern. Fehlerqoute 90 Prozent. Dass belegen gerichtliche Prozesse in den USA. Statt von Ärzten genehmigte 100 Tage Pflege wurden nur 20 genehmigt, obwohl z. B. bei einer über 90-jährigen kaum noch Muskelfunktionen nach einer Behandlung im Krankenhaus vorhanden waren.

Angehörige mussten 150000 Dollar aus eigener Tasche für die Pflege bezahlen.

Der Konzern macht mit dieser ungerechtfertigten Praxis jährlich geschätzt hunderte Millionen von Dollar.

Es gab im dem Konzern eine Zielmarge bei derartigen Fällen.

In dem Forum unter dem Artikel eines US-Techmagazins zu dem Fall ist die Wut über den Konzern groß. Einer wünschte Konzernmitarbeitern im Jahr 2022 den Tod.

arstechnica.com/he...homes-suit-claims/

13.12.2024 , 17:20 Uhr

Zunächst: die Entlassungen sind bitter für die Leiharbeiter.

Zur Wahrheit gehört, dass Politik, die Lobby der Autokonzerne und VW gemeinsam und sehenden Auges mit Vollgas in den Abgrund fuhren. Während chinesische Autokonzerne und Tesla voll auf Elektro setzten, wollte VW schnell noch einmal Riesengeschäfte mit völlig überdimensionierten Luxus-Verbrennern machen, betrog dafür mit dem Dieselskandal seine Kunden, was unzählige Milliarden Euro an Strafzahlungen kostete, die jetzt fehlen. Politik (Merkel, Dobrindt, Scheuer, Altmaier), VW-Manager der Aufsichtsrat von VW verzögerten den Start ins Elektrozeitalter, weil sie trotz Warnungen von Experten nur ihre Wähler, Boni, Aktienrendite oder die nächste Gehaltserhöhung im Kopf hatten und so einen Weltkonzern bis fast in den Abgrund fuhren, galt es doch, VW zum größten Automobilkonzern der Welt zu machen. Nach der Hybris von VW kommt der tiefe Fall, dessen Ende nicht abzusehen ist. Nokia steht als warnendes Beispiel an der Wand.

13.12.2024 , 10:36 Uhr

Um so wichtiger, dass es AFD-Watch gibt. Hier werden Argumente der AFD zur Miete genau auseinandergenommen.

afd-watch-hamburg....wohnen-und-mieten/

13.12.2024 , 09:44 Uhr

Sehr guter Kommentar, aber es fehlt der Hinweis, dass SPD Grüne, CDU und FDP sich das Problem mehr oder weniger schönreden. Allein die Idee eines Vermieterführerscheins bei den Grünen, man könnte vor Wut auf die Füsse stampfen.

Denn es braucht ein riesiges soziales Bauprogramm des Staates wie in den siebziger Jahren in der DDR und BRD. Bezahlt mit einem riesigen Sondervermögen. Alles andere ist Augenwischerei. Zudem neue Gesetze, die Spekulation mit Immobilien und Wohnungen massiv bekämpfen, riesige Gewinne bei Immobilienkonzernen abschöpfen oder sie verstaatlichen. Vor allem gilt es, dass die Medien den Parteien bei dem Thema richtig auf den Zahn fühlen, damit z. B. die SPD mit ihrer desolaten Wohnungsbaupolitik nicht durchkommt. In Hamburger reicht z. B. der riesige Hamburger Baukonzern Saga Millionengewinn aus den staatlichen Wohnungen nicht an Mieter zurück. Die Wohnungsnot und die enorm gestiegenen Mieten schreien zum Himmel!

13.12.2024 , 09:21 Uhr

Im Zeit-Format "Anruf an alle" sprechen Leser bei "So leiden sie unter steigenden Mieten", ihren Frust über massiv steigende Mieten auf Band: eine Leserin beklagt, dass in Hamburg kein soziales Wohnen möglich sei. Viele ihrer Nachbarn würden zu viert oder fünft in einer 2-Zimmer-Wohnung wohnen. Selbst in sozialen Brennpunkten kaufen Investoren Wohnblöcke auf, renovieren sie und machen sie unbezahlbar.

Die Hamburger SPD könnte wissen, dass in sehr vielen Hamburger Stadtvierteln die Menschen aufgrund zu hoher Mieten und Inflation massiv sparen müssen, der Nachbarschaftskiosk bemerkt es zuerst. Doch die SPD hat längst den Kontakt zu dieser in den Medien unsichtbaren Wählerschicht verloren, die bis in die Mittelschicht ragt. Statt die massiv steigende unsichbare Armut (besonders bei Rentnern) durch ein riesiges staatliches Bauprogramm zu bekämpfen, moderiert Kanzler Scholz das Problem weg.

Die staatliche Hamburger Saga (sehr großer Immobilienkonzern) macht stattdessen einen Millionengewinn mit den in Hamburg massiv gestiegenen Mieten, reicht diese nicht an ihre Mieter zurück. SPD-Politik pur in der Heimat von Bundeskanzler Scholz.

09.12.2024 , 13:47 Uhr

"Ständig versucht nicht nur der Rechtspopulist, sondern auch unsereins, Geschehnisse oder Veränderungen darauf zu reduzieren, dass bestimmte Politiker schlimm, eitel, machtgeil, machtwortschwach oder verwuschelt sind. Das mag im Einzelfall nicht falsch sein, aber es beendet das politische Denken da, wo es anfangen müsste. Und es bleibt nur: Die böse, ich super."

Einzelfall?

Grünen-Politiker Ewald ließ sich von der Lobby Reisen nach Israel und den USA finanzieren. Er hängte einen Privaturlaub an.

Kubicki (FDP) reiste auf Lobbykosten bereits mehrfach zu einem mehrtägigen Lobby-Netzwerk-Treffen in ein Luxus-Hotel auf Mallorca. Zu Teilnehmern eines Treffens zählte auch Julia Klöckner (CDU). Für Lena Düpont von der CDU ging es auf Lobbykosten ins Imperial Hotel New Delhi. Das Hotel beschreibt sich selbst als bestes Fünf-Sterne-Hotel im Finanzzentrum Neu-Delhis. Zudem verbrachte sie drei Nächte im Royal Beach Hotel in Tel Aviv, bezahlt von einer Organisation, die die deutsch-israelischen Beziehungen fördern will. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nahm an einem Weinevent treil und bekam von der Lobby eine Lusxushotelübernachtung für sich und ihren Mann.

07.12.2024 , 17:26 Uhr

Der aktuelle Spiegel mit Lindner als "Täuscher" auf dem Titel schafft es nicht, diesen als Lügner zu Fall zu bringen.

Lindner der große Trickser und Koalitionssprenger steht am Ende der Spiegel-Artikels relativ gut da, weil sich niemand in der Partei mit fundierter Kritik aus der Deckung wagt und überhaupt nicht klar ist, was die Partei eigentlich will. Der Spiegel auch nicht, denn sonst hätte er eine solch dünne Recherche nicht auf den Titel gehoben. Darum geht es einer postmodernen Partei wie der FDP (aber auch Medien wie dem Spiegel) auch nicht, vielmehr wird Politik hier nur noch simuliert, inzensiert wie bei einem Start-Up, dass Geld für die nächste Finanzierungsrunde braucht. Mit Milei und Musk hat Lindner den Ton für die nächste Runde gesetzt.

Reineckes Hinweis, dass die Grünen im Kern längst zu einer liberalen Partei geworden sind, ist richtig, denn das Mercosur-Abkommen wurde mal eben so durchgewinkt, obwohl alle NGO dagegen auf die Barriakade gingen. Die Parteijugend schweigt zu dem ungeheueren Vorgang.

FDP und Grüne sind sich viel ähnlicher als sie glauben, vielleicht kamen sie deshalb in der Ampel nicht miteinander aus.

06.12.2024 , 21:08 Uhr

Das 1,5 Grad-Ziel ist trotz aller Politikerparolen zur Erreichbarkeit dieses Ziels in den letzten Jahren passe, weil kriminelle Manager (z. B. bei VW) und Politiker die Erreichung dieses Ziel verhinderten, damit die Wirtschaft möglichst viel Profit macht und sich nur ja keiner den persönlichen Konsequenzen stellen muss, welches sich aus der Grenze von 1,5 Grad ergibt.

Dafür kreuzigt diese Gesellschaft, u. a. mit Hilfe einer willfährigen Justiz, die das Bundesverfassungsgericht ignoriert, diejenigen, die auf die vollkommene Unzulänglichkeit der staatlichen und privaten Mittel zur Erreichung des Klimaziels von 1,5 Grad als Klimaschützer vergeblich hinwiesen.

Als Zugabe ruinieren diejenigen Reichen, die einen Privatflug nach Sylt der Bahn oder dem Auto vorzogen, die sie anprangernden Klimaschützer mit einer Millionen-Zivilklage.

Halleluja! Dem Untergang dieser Welt steht angesichts dieser unmoralischen und zynischen gesellschaftlichen Ignoranz und Niedertracht nichts mehr entgegen! Der Gott des Alten Testaments wird seine Freude daran haben.

06.12.2024 , 09:25 Uhr

Der Lila Podcast kritisierte den Klaasohm in einer Reihe weltweiter mysogener Bräuche (u. a. Brautraub) bereits im Jahr 2019.

Erst nach einem Shitstorm im Internet auf Kritik an dem Missbrauch auf Borkum zu regieren, wirft Fragen nicht nur an den Männerverein auf, sondern auch an all jene (Polizei, Justiz, Parteien, Vereine, Zivilgesellschaft), die bei dem Brauch zu- oder wegschauten, ihn kannten. Auch sollte diskutiert werden, in wie weit die Tatsache, dass Borkum weit vor den Nazis eine Hochburg des Antisemitismus war, eine Rolle spielen könnte. Eine jüdische Reisegruppe musste z. B. separiert im Hotel essen. Hotel-Begründung: Die Strömung der Zeit.

Podcast

forum.eu/feminismu...n-behandelt-werden

Inhaltsbeschreibung Lila Podcast

In der Slowakei werden junge Frauen zu Ostern mit eiskaltem Wasser überschüttet, auf Borkum werden sie zu Nikolaus gejagt und verhauen, in Indien werden sie zwangsverheiratet, um nach einer Vergewaltigung ihre “Ehre” wiederherzustellen, in Australien wird jungen Studentinnen in die Shampoo-Flasche onaniert, und die Tradition der Brautraubs hat eine Geschichte, die nicht nur Katrin die Sprache verschlägt.

05.12.2024 , 18:43 Uhr

"Bereits Ende des 19. Jahrhunderts kam es auf Borkum zu Beleidigungen und Verfolgungen jüdischer Gäste, teilweise auch von Personen, die lediglich für jüdisch gehalten wurden. 1897 hob ein Inselführer als Vorzug der Insel hervor, dass diese „judenrein“ sei. Die Häuser zierten zunehmend antisemitische Schilder, in sämtlichen Hotels hing ein „Fahrplan zwischen Borkum und Jerusalem“ („Retourkarten werden nicht ausgegeben“), in der Zeitung fanden sich antisemitische Inserate und die Geschäfte der Insel handelten mit entsprechenden Postkarten".

Quelle Blog Alltagskultur

Als jüdische Gäste in einem Hotel an einem abgesonderten Tisch speisen mussten, sagte der Wirt zu ihnen: Er könne nichts dagegen machen, es sei "die Strömung der Zeit".

Quelle: Verein zur Abwehr des Antisemitismus

Zurecht beklagt eine Autorin der Frankfurter Rundschau in Zusammenhang mit dem Klaasohm-Fest zunehmende rassistische Strömungen und Frauenhass und prangert staatliche Kürzungen in der Demokratiearbeit an.

Liegt es an der "Strömung der Zeit", dass ein zutiefst frauenfeindlicher Brauch auf Borkum kein Handeln der Borkumer Parteien, Sportvereine, Polizei, der Feuerwehr und Kurgästen hervorrief?

05.12.2024 , 07:09 Uhr

Die Arbeitsbedingungen bei Lieferando sind skandalös. Doch das gilt auch für einen guten Teil der privaten Subunternehmer, die Packete der Post ausliefern. Schaut man genauer hin, erkennt man eine ganze Schattenarmee von Menschen, die "einfache" Dienstleistungen verrichten, z. B. in allen privaten Krankenhäuser, wo alles nichtmedizinische Personal outgesourct wurde, Menschen, die jederzeit ersetzbar sind, weil namhafte Gewerkschaften in den outgesourcten Tochterfirmen der privaten Krankenhäuser kein Bein auf den Boden bekommen.

Noch viel schlimmer ist es auf dem Bau, wo es ein ganzes Netzwerk von Firmen gibt, die vor allem Bauarbeiter aus Osteuropa beschäftigen, die in zum Teil kriminellen Zeitarbeitsfirmen beschäftigt sind. Auf dem Bau werden ganze Firmenkonstrukte nur zu dem Zweck geschaffen, um legale Arbeit vorzutäuschen. Da werden Subunternehmen zum Schein gegründet, um die Beschäftigung von Schwarzarbeitern zu verschleiern.

Ob Hausbau, Logistik, Handwerksarbeiten oder Haushaltshilfe Schwarzarbeit ist in Deutschland Gang und Gebe. Jährlich verliert der Fiskus dadurch laut Uni Tübingen 260 Milliarden Euro. Mehr Prüfer des Finanzamtes und Zolls verhindern CDU und FDP.

03.12.2024 , 20:07 Uhr

Irina Scherbakowa und Anton Hofreiter über Europas Gegenwehr im russischen Angriffskrieg live im taz-talk

Sehr zu empfehlen

taz.de/HEUTE-taz-T...kraine/!vn6049112/

03.12.2024 , 17:17 Uhr

Ein Putsch mit Unterstützung des Militärs?

Sehr guter Bericht der Frankfurter Rundschau, die schon vor Monaten massive Anzeichen fand, dass die Demokratie unter Yoon demontiert wurde.

Zitat

Der Demokratie-Index des schwedischen Forschungsinstituts V-DEM sieht Südkorea mittlerweile auf demselben Level wie etwa Myanmar und Kambodscha. Zu spüren bekommen Yoons Härte etwa die öffentlich-rechtlichen Medien, die der Präsident zunehmend unter Druck setzt, in seinem Sinne zu berichten. Auch gegen die Gewerkschaften geht Yoon vor, Streiks lässt seine Regierung schon mal per Erlass beenden. Kleinere Parteien haben kaum eine Chance, die Politik im Land mitzubestimmen, die von Yoons PPP und Lees DP dominiert wird.....

Dass auch Oppositionsführer Lee ein Populist ohne wirkliches Programm ist, macht die Sache nicht einfacher. Yoon müsse für seine Politik „bestraft“ werden, tönte es unlängst aus Lees Partei.

www.fr.de/politik/...a-zr-92995983.html

03.12.2024 , 07:08 Uhr

"Die Ukraine wird auf Verhandlungen setzen müssen – aber nicht aus einer Position der Stärke. Und das ist auch der Schwäche des Westens und Deutschlands geschuldet".

Zum Realismus gehört anzuerkennen, dass die Sanktionen des Westens gegen Russland fast wirkungslos sind, weil China, Indien und andere Staaten russisches Öl kaufen und alle sanktionierten Waren liefern - mit tatkräftiger Hilfe des Natopartners Türkei.

Der Westen ist also viel schwächer, als er anfangs dachte und vor allem spürt auch er die massiven Ausgaben für die Rüstung der Ukraine und dass der Staatshaushalt der Ukraine auch noch vom Westen finanziert wird. Plus Kosten für Flüchtlinge. Der Westen kann das demographische Ungleichgewicht der Kriegsgegener nicht ändern. Der wichtigste Punkt.

Zu verhandeln, wenn Druck aus den USA kommt, ist ist kein wedeln mit der weißen Fahne, sondern purer Realismus. Die Ukraine erhält Sicherheitsgantien und für Wiederaufbau und Rüstung der Ukraine gibt es einen Soli, der auch die Bundeswehr finanziert. Diese Belastung wird jeder Bundesbürger massiv spüren. Denn Trumpsche 3 Prozent des BIP für Rüstung bedeuten 25 des Haushalt des BRD, was die Parteien lieber verschweigen!

02.12.2024 , 12:43 Uhr

Das Geldvermögen der Deutschen steigerte sich letztes Jahr um 200 Milliarden Euro. Allein der DAX legte um 20 Prozent zu. (Quelle DZ Bank). Die Zeit zitiert eine neue Studie. Die Verteilung der Nettovermögen ist in Deutschland weit ungleicher als bisher angenommen. Den obersten zehn Prozent der Bevölkerung gehören nicht etwa wie bisher geschätzt 59 Prozent der Vermögen. Sie besitzen rund zwei Drittel. Im reichsten Prozent steigt der Anteil von bisher knapp 22 Prozent auf rund 35 Prozent. "Deutschlands ohnehin schon hohe Vermögensungleichheit wurde bisher deutlich unterschätzt", sagt Johannes König, einer der Autoren. Die ämere Hälfte besitzt FAST NICHTS. !!! Grund u.a: Das Geld, das in die Miete fließt, fehlt den ärmeren Haushalten zum Sparen.

Die Senkung des Spitzensteuersatzes durch die frühere rot-grüne Bundesregierung habe dazu geführt, dass die Bezieher hoher Einkommen mehr Geld zur Verfügung hatten, um zu sparen, sagt der DIW-Ökonom Carsten Schröder.

Grüne und SPD sollten hohe Vermögen stark besteuern, um massenhaft Wohnungen, Infrastruktur zu bauen.

Deutschlands massive Vermögensungleichkeit kömmert Grüne und SPD nicht wirklich, sind allenfalls Kosmetik!

29.11.2024 , 17:37 Uhr

Christian Lindner wusste nichts von dem Ausstiegspapier? Nun, der FDP-Whistlerblower, der die Presse mit Informationen versorgt, weiß es vielleicht. Und die FDP-Spitzenpolitiker, die sich in kleiner Runde über das Ausstiegspapier beugten. Packt nur einer aus, ist nicht nur Lindners Partei-Karriere zu Ende. Shakespeare hätte seine Freude an den Kabalen der FDP.

29.11.2024 , 12:50 Uhr

Nun fehlt noch Christian Lindner beim Rücktritt, um klar Schiff zu machen. Stichwort FDP und das Wort Torpedo in den internen Besprechungen. Treffer und .....!

29.11.2024 , 06:27 Uhr

Endlich kommt ein anderer Sicherheitsexperte in der Aufrüstungsdebatte zu Wort, der nicht mit dem immer gleichen stereotypen Argument operiert: die Ukraine muss stark genug durch Aufrüstung durch den Westen sein, damit Russland nicht siegt. Realität ist: Nein, die Uraine siegt nicht und könnte bis zum letzten Mann ausbluten! Rational sei dass, ebenso, dass von Putins Abfeuerung einer Mega-Rakete mit Mehrfahsprengköpfen keine stärkere atomare Gefahr ausgegehe, weil Putin ja auch so rational sei.

Die Gefahr eines Atomkrieges steigt immer mehr, die Angst der Bürger auch, aber die immer gleichen Sicherheitsexperten (Frau Major! etc.), die für massive Aufrüstung Aufrüstung plädieren, kümmert das nicht. 3 Prozent vom BIP heißt 25 Prozent des Haushaltes für Aufrüstung und massive Einsparungen im Sozialen und der Kultur. Welche Partei verhindert das? Grüne, SPD und CDU wohl nicht. Die Zeche einer massiven Aufrüstung zahlen garantiert nicht Reiche, Beamte, Rentner, sondern der gemeine Bürger mit massiven Steuererhöhungen bei stärkerer Staatsverschuldung.

28.11.2024 , 23:34 Uhr

Was für ein Hohn. Vor allem für die Politik, die nichts gewusst haben will. Dabei ist das Prinzip in allen privatisierten Kliniken dasselbe: die nicht in der Pflege arbeiten, gefeuert, um sie dann zu Dumpinglöhnen wieder anzustellen. Verdi sollte nicht jammern, sondern die Klinik massiv bestreiken. Nicht nur diese Klinik, sondern alle Schön-Kliniken.

28.11.2024 , 23:17 Uhr

Kanzleramtminster Schmidt (SPD) will sich für Hamburg-Eimsbüttel in den Bundestag wählen lassen. Vielleicht fragt die taz ja einmal Schmidt, wie er dem ignoranten und faulen Bezirksamt Beine machen will. Und warum findet sich niemand in der Hamburger Arbeiterpartei SPD, die das Bezirksamt wegen Nichtstun verklagt? Armes superreiches Hamburg, das seine Obdachlosen im Gegensatz zu den ganz Reichen wie Müll behandelt.

28.11.2024 , 17:18 Uhr

Der Paragraph 218 muss weg! Gut, dass das jetzt die Hamburger Grünen fordern und Frauen der FDP auch Druck machen. Macht Merzens CDU hier nicht mit, wird das ein zentrales Wahlkampfthema!

Die Grüne Fraktion in Hamburg sieht in der Abschaffung des Paragrafen 218 einen zwingenden Schritt. Er ist entscheidend, um die reproduktive Selbstbestimmung von Frauen zu stärken und ein klares Signal für Geschlechtergerechtigkeit zu setzen.

28.11.2024 , 17:03 Uhr

Wie wahr! Merkel hätte einmal in ihrer Biografie auspacken können, wie die Lobby der Automobilindustrie sie einseifte, bzw, warum sie es trotz genauer Kenntnis der CO2-Werte zuließ, dass das 1,5 Gradziel unter ihr vollkommen kontakariert wurde, mit tatkräftiger Hilfe von Sigmar Gabriel, ihrem liebsten Adlatus, der für ein bißchen Macht und Glanz von Merkel seine Großmutter verkaufen würde!

28.11.2024 , 16:58 Uhr

Hat sie leider nicht hinbekommen, was wohl daran lag, dass sie eine Ostdeutsche ist, die das Christliche in ihrer Jugend unter widrigen Umständen lebte. Merz aufregenste Tat als Jugendlicher dagegen: einmal Mofa gefahren! Insofern wäre ihre Biografie spannend geworden, wenn sie das männerbündische, antifeministische, durch Macht sozialisierende im Kern der westlichen CDU analysiert und kritisch beschrieben hätte. Dazu kritische Worte zur Kriminalisierung des Paragraphen 218, denn eine Rita Süssmuth gibt es in der CDU nicht mehr, sondern vor allem junge Frauen in der Jungen Union, die meinen, eine Frauen-Qoute belaste ihre Karriere.

Dazu Herr Linnemann, der intellektuell eine Null ist. Dass muss eine Hochintelligente wie Merkel doch schwer nerven! Merkel ist ein seltsames, hochintelligentes Chamäleon in der CDU, die sich vermutlich nicht einmal selbst genau durchschaut, weil sie sich so sehr an westliche Karrieremechanismen in der CDU anpassen musste.

28.11.2024 , 15:53 Uhr

Der Grünen-Antrag ist gaga. Märchenland. Kein Wort wie international operierende Immobilienkonzerne oder superreiche family offices der Milliardäre Berlin zu ihrem Spielplatz für Spekulation gemacht haben. Die Galerie Lafayette ist dafür ein Musterbeispiel.

Ja, Regulierung ist an sich gut, aber dann müssen auch die Spekulation mit Bauland (land banking) und das Aktienrecht z. B. bei Share Deals und vor allem der Besteuerung von großem Immobilieneigentum refomiert werden. Supertrick: Spekulanten (Projekträger) vermieten ihre Objekte statt sie zu verkaufen, um nicht in den Verdacht der Spekulation zu geraten. Eine andere Option ist der Verkauf von mehr als 51 Prozent des Projektvolumens, um dem Verdacht der Spekulation zu entgehen, die keiner verfolgt. Ohne massive Miliarden-Investitionen des Staates in staatliche Wohnungen wird es keine günstigen Wohnungen geben. Die Grünen haben dazu weder im Bund noch im Land Berlin ein durchgerechnetes Konzept mit Ist- und Sollwert. Der Mietspiegel ist unbrauchbar.

Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums bekommen übrigens günstigen staatlichen Wohnraum von ihrem Arbeitgeber im Zentrum Berlins zur Verfügung gestelt. Andere Bürger nicht.

28.11.2024 , 13:41 Uhr

Immobilenspekuant Tishmann Speyer Properties, "erlaubt" zu "besetzen", das könnte der Phantasie eines Hausautoren der Schaubühne entsprungen sein, die, welche Ironie, auch von den Haushaltseinsparungen in der Kultur massiv betroffen ist.

Was tun? Aufgabe müsste es doch sein, die derzeitigen Sozialproteste unter dem Label #unkürzbar (siehe taz-Berichterstattung) zu einer sozio-kulturellen Massenprotestbewegung zu machen, an dem sich Tausende Studierende, Schüler, Lehrer und Bürger beteiligen.

Eine Gelbwestenbewegung wie in Frankreich, die die politischen Machthaber und Gewerkschaften herausgefordert, indem sie sich erst einmal WEIGERT, Gesprächspartner für Verhandlungen zu benennen, die AUTONOM agiert und sich nicht dem falschen Anschein von Autonomie gibt, wie die Angestellten der ZLB. Die eine Gemeinschaft der Miteinanders schafft, um sich irgendwann auch gut zu organisieren.

Friedrich-Ebert-Stiftung

"Die Gelbwestenbewegung hat die Erosion politischer Institutionen sichtbar gemacht: Entkräftet und zu sehr auf Machtspiele und ihre eigenen Probleme fixiert, spielen sie in der öffentlichen Debatte keine Rolle mehr und vermögen die öffentliche Agenda nicht mehr zu bestimmen".

28.11.2024 , 09:26 Uhr

Manipulative Ressentiments gegen die da ganz unten (Merz und das Bürgergeld z. B.), um nicht ganz oben sparen zu müssen, "dazu immer mehr Fake News, Big Data, Social Media und digitalisierter Populismus und faschistoide Tendenzen im Inneren der Gesellschaft. ...... Adornos Ausführungen zur autoritären Persönlichkeit und zu sozi- alpsychologischen Mechanismen der faschistischen Propaganda erweisen sich in diesem Kontext als aufschlussreich und sogar unabdingbar für das Begreifen der Gründe, die zum Anstieg der gegenwärtigen Formen des Autoritarismus im Kontext des neoliberalen Kapitalismus führen. Es lässt sich auch eine zugrundeliegende Verschränkung zwischen der autoritären Persönlichkeit und der Kulturindustrie feststellen, da die Voraussetzung für eine Transformation der Menschen in die Masse ihre intellektuelle Passivität ist, die aus einer zunehmenden Schwächung des kritischen Vermögens des Individuums resultiert – ein Prozess, der im Zeitalter der digitalen Medien eine neuartige Dimension erreicht hat.

Zitate aus Adorno und die Medien

Kultur sollte Adorno studieren, um zu verstehen, warum sie sich bei fehlenden Kapital selbst zerstören soll.

27.11.2024 , 13:55 Uhr

Was für eine Recherche! Absoluter Topjournalismus.

27.11.2024 , 09:58 Uhr

Hamburg zählte im November schon 10 Fahrradtote, so viele wie keine andere deutsche Stadt. Statt nun Tempo 30 stadtweit zu propagieren, machen die Grünen faule Kompromisse mit einigen zusätzlichen Tempo-30-zonen. Eine lächerliche Politik! Ansonsten wird gerast wie nicht nichts Gutes, gerne auch mit Blick aufs Handy. Ach ja, und so viele tote Fußgänger: Rentner angefahren und tödlich verletzt im November, Fußgänger an Ampel überrollt im Juni. Ein 18-jähriger fährt mit einem 600-PS-Mercedes einen Busfahrer auf Hamburgs Prachtmeile tod. Tod als Fußgänger auch in der Miiliardärsfamile Otto durch einen Autofahrer, es kann jeden überall treffen, doch die SPD und die Grünen kümmert es nicht. Tempo 30 überall geht keinesfalls! Gipfel des Hamburger automobilen Wahnsinns: die CDU-Eimsbüttel kämpft für die Versöhnung von Fußgängern, Fahrrad und Auto! Fahrradclubs, Fußgänger und Radfahrer und emphatische Autofahrer sollten jeden durch Auto oder LKW getötetet Hamburger mit einem Großfeuerwerk markieren, denn sonst ändert sich an der zynischen und tötenden Hamburger Verkehrspolitik nichts!

27.11.2024 , 09:16 Uhr

Merkel hat die CDU modernisiert und ist im Rückblick fast die reine Wonne. Jetzt droht ein Backlash mit Merz und seiner männerbündischen Retro-CDU. Die klügste Politikerin (in ihrem Herzen eine Feministin) Deutschlands fehlt stark in diesen stürmischen Zeiten.

26.11.2024 , 11:54 Uhr

Hervorragender Artikel. Laut t-online wurden in Hamburg gerade die Zeiten der Notfallpraxen von der Kassenärztlichen Vereinigung eingeschränkt. Grund u. a. Personalnot.

Im Gegensatz zu t-online benennt Antonia-Luise Ivancovic, Mitglied der Linken in Hamburg-Mitte, in ihrem einem Facebook-Video einen anderen Grund als Personalnot, die Kassenärztliche Vereinigung will keine Sozialversichungsbeiträge für ihre Ärzte zahlen, was sie aufgrund eines neuen Gerichtsurteiles müsste.

www.facebook.com/D...s/475664654826893/

26.11.2024 , 06:56 Uhr

Scholz hätte eine Chance, wenn die SPD soziale Themen aggressiv und konkret mit Lösungen thematisieren würde. Z. B. wurden in Hamburg-Harburg Hunderte Microappartments hochgezogen, die möbliert für 30 Euro pro Quadratmeter vermietet werden. Hunderte weitere gibt es im ganzen Stadtgebiet. Möglich macht diesen Missbrauch eine Ausnahme im bundesweiten Mietrecht. Dazu kommt ein massiver Anstieg bei Mieten, der Mietspiegel wirkungslos.

Baumnisterin Geyitz ist beim Bau von neuen Sozialwohnungen komplett gescheitert. Ehrliichkeit hier? Die SPD schweigt dazu, geht lieber den Weg des geringsten Widerstandes und hat zur Verteidigung des Bürgergeldes gar nichts zu sagen. Innerlich hat die SPD diese Wählerklientel mit der geplanten Koalition mit der CDU schon abgeschrieben. Typische strategische Scholzpolitik, die nicht nah an den Menschen ist. Stattdessen Märchenland, vor allem in Bezug auf den riesigen Bedarf bei der Finanzierung der Bundeswehr, die zu einem fianziellen Monster zu werden droht, da ein Viertel des Bundeshaushaltes dafür in einigen Jahren fällig werden könnte, ohne dass die ausufernde Bürokratie der Bundeswehr mit Tausenden überflüssigen Stellen reformiert wird.

25.11.2024 , 21:55 Uhr

Der Deutschlandfunk echauffiert sich eben nicht, verweist auf einen Eklat mit Ansage und kontextualisert die Veranstaltung sehr gut. Warum sich Menschen im Diskurs ausgegrenzt fühlen könnten, dem geht der SWR in einem langen Beitrag nach. Verlinkung weiter oben in einem Kommentar.

www.deutschlandfun...-d4053080-100.html

25.11.2024 , 21:22 Uhr

Parzinger unterstellte laut Deutschlandfunk Goldin keinen Antisemitismus, das ist falsch zitiert. Zum Nachhören die Originalquelle im Deutschlandfunk.

www.deutschlandfun...-c955b86b-100.html

25.11.2024 , 17:44 Uhr

1. Um einen aktuellen Kommentar des Deutschlandsfunks (siehe unten) zu dem Thema zu zitieren: die Ambiguitätstoleranz der Streitenden ist nicht besonders ausgeprägt.

Wenn Sie hier tief einsteigen wollen, hier der Vortrag: Ambiguitätstoleranz auf dem Prüfstand. documenta fifteen und die jüdische Frage, Natan Sznaider, Professor für Soziologie, The Academic College of Tel Aviv-Yaffo

Video: mediathek.hfbk.net/l2go/-/get/v/485

2. 3. Am morgen initiierte sich Herr Biesenbach noch als Mitglied der Familie der Künstlerin, um sich am Abend der Ausstellung von der Künstlerin stark zu distanzieren. Biesenbach versuchte die Politisierung der Austellung zu Israel durch ein Symposium zu verhindern.

Allerdings war dieser Plan mit Goldin nicht abgestimmt. Die Künstlerin will von einer Trennung ihrer Kunst und ihren politischen Überzeugungen nichts wissen. Warum auch?

Parzinger distanzierte sich ebenfalls (im vorauseilenden Gehorsam gegenüber der Politik?) ebenfalls von Goldin, unterstellte ihr Antisemisemitimus, sagte der Deutschlandfunkkommentar Carsten Probst in dem Kommentar "Nan-Golding-Ausstellung in Berlin: ein Eklat mit Ansage".

25.11.2024 , 12:35 Uhr

Danke für den Hinweis auf die Rede von Goldin, die in den Medien leider nur in Ausschnitten zitiert wird.

Die taz muss sich fragen lassen, warum sie sich mit den Logiken des Boykotts auseinandersetzt, anstatt sich Punkt für Punkt (gerne auch sehr kritisch) inhaltlich mit der Rede von Goldin auseinanderzusetzen - also der Realität, an der es laut taz auf der Veranstaltung gefehlt habe, auch weil der Museumdirektor wegen Geschrei nicht zu Wort kam.

Kein Wort der taz dazu, dass eben dieser Museumsdirektor laut Goldin versucht habe, ihr künstlerisches Schaffen vom ihrem politischen Engagement zu trennen, was vor allem für das letzte halbe Jahr gegolten habe.

Die Rede Goldins sei ein Testlabor, um gecancelten Künstlern ein Forum zu verschaffen, auch diesen Vorwurf von Goldin umschifft die taz mit der Konzentration auf die "Logiken des Boykotts" und die angebliche "kalkulierte Provokation", die nur ein kurzzeitiges "talk of the town" ausgelöst habe. Bleibt noch zu erwähnen, dass Goldins Schweigeminute auch den Opfern der Hamas in Israel galt. Die taz sollte den Text von Goldin dokumentieren und eine kritische Debatte dazu in der taz starten.

25.11.2024 , 09:39 Uhr

"Feierabend-Aktivisten (Spiegel)", "Sie wollen nur brüllen" (Zeit) und nun echauffiert sich die taz über das Niederbrüllen des Museumsdirektors.

Sind diese subtilen Abwertungen der höchst unbequemen Demonstranten in den Medien durchdrungen von der deutschen Staatsraison gegenüber Israel? Die Museumsdirektoren müssen sich fragen lassen, warum sie die Ausstellung von Goldin organisieren, wenn sie Goldin bei Austellungsbeginn bloßstellen.

Welche Folgen hat die deutsche Staatsraison mit Israel in der Politik für Kunst, Wissenschaft und Medien in Deutschland? Die SWR-Doku "Bedingungslose Solidarität mit Israel. Die wachsende Kritik an der deutschen Staatsraison" geht dem nach.

www.swr.de/swrkult...ture-2024-10-18-10

Der Verleger der links-liberalen israelischen Zeitung Haarez, der die israelische Regierung gerade scharf zur Gazapolitik kritisierte, löste in der israelischen Regierung einen kommunikativen und ökonomischen Boykott der Regierung aus. "Logiken des Boykotts" auch hier.

24.11.2024 , 15:48 Uhr

Gutes Interview. Phänomenal, wie Anna Lehmann von der taz heute den ARD-Presseclub aufmischte. Für mich die Journalistin des Jahres. Wie Merkel ist Lehmann ein Ausnahmetalent aus dem Osten. Außergewöhnlich kluger und analytischer Verstand, beschlagen in allen Sachverhalten und vor allem humorvoll, nah bei den Menschen, was auch im hervorrageden taz-Bundestalk abzulesen ist.

www1.wdr.de/dasers...ungen/spd-230.html

22.11.2024 , 12:24 Uhr

Es spricht nichts dagegen, die Standpunkte der AFD-Wähler in einer Reportage zu zitieren, um zu verstehen, warum ganze Regionen ins Rechtsextreme rutschen, warum für so viele Wähler Demokratie keine Rolle mehr zu spielen scheint.

Es reicht nicht, den Soziologen der Wahl zu zitieren und Menschen, die fast allein gegen die AFD kämpfen, allein zu lassen. Die taz gibt diesen Menschen eine Stimme. Großes Lob!

Argumente spielen beim Gespräch mit AFD-Wählern oftmals keine Rolle, weil es Rechtspopulismus und Rechtsextremismus nicht um Argumente geht, sondern Themen manipulativ missbracht werden. Man lese die Leserbriefspalten der Schweriner Zeitung, die voll von AFD-Sprech zu allen möglichen Themen ist.

Die Schweriner Zeitung war einmal eine gute Zeitung mit guter Regionalberichterstattung, auch das Ausland kam nicht zu kurz. Mit dem Besitzerwechsel wanderte die von AFD-Wählern infiltierte Leserbriefseite ganz nach Vorne, die Regionalberichterstattung wurde ausgedünnt, Auslandberichterstattung auch.

Das Ganze ist eine Verlegerstrategie, denn den die neuen Besitzer aus dem Ländle fördern eine der AFD eine Plattform gebende Strategie. In der Hoffnung, mehr Leser zu finden.

21.11.2024 , 07:06 Uhr

Apropos feministische Außenpolitik. Hier ein feministischer, postkolonialer Ansatz, der Rationalität beim Einsatz von Atomwaffen in Frage stellt: der Kalte Krieg sei in Wahrheit gar keiner gewesen, die Kriege der sich gegenüberstehenden Parteien fanden nur am Rande der sich gegenüber stehenden Imperien (z. B. Asien) statt. Heute aber rücke der Kalte Krieg mitten ins Zentrum von Europa.

Zitat

Alle, die Kernwaffen besitzen, müssen ein einvernehmliches, gemeinsames Verständnis davon haben, was als logisch und was als rational gilt. Daher müssen militärische Oberbefehlshaber:innen oder Regierungschef:innen sich entweder auf die Logik des Neorealismus einigen, oder sie werden aufgrund der unterstellten Unfähigkeit, mit diesen Waffen umzugehen, nicht mehr als berechtigt angesehen, sie zu besitzen. Sobald ein Akteur wie der Iran „irrational“ erscheint, ist das gesamte Sicherheitssystem in Gefahr.

Zitat Ende

Russland ein rationaler Akteur? Wohl kaum!

www.ethikundmilita...cherheitsstrategie

20.11.2024 , 17:38 Uhr

"Die Verunsicherung" bringt es auf den Punkt: denn was sollen Wähler von einer Partei halten, die kurz vor der Wahl den Kanzlerkandidaten wechselt? Das verunsichert nicht nur die SPD, sondern auch ihre Wähler. Der 34-sitzige SPD-Parteivorstand, das klingt wie das Konklave in dem akuellen Thriller "Konklave" von Edward Berger bei einer Papstwahl. Hundert neue SPD-Bundestagsabgeordnete, vor allem Junge, könnten bei der Wahl alles verlieren. Im Parteivorstand die alte Elite, die die entstandende Panik bei den Jungen einfangen muss. Als Kandidat Pistorius, der meinte nur Papst könne er nicht mehr werden, während der neue Parteisekretär nichts besseres zu tun hatte, als Schröder wieder aufs Schild zu heben.

Verrückte Szenen für ein Film-Drehbuch in Masse. Das vielleicht Kevin Kühnert über "Meine Partei" schreibt, um traumatisches in der Ampelzeit aufzuarbeiten. Vom Vorschuss für dieses Drehbuch kauft sich Kühnert über einen Mittelsmann den Porsche von Lindner mit dem er in der Schlußszene des Drehbuches in den Sonnenuntergang fährt und lächelnd und gesundet sagt: "Ich kann die Fressen einfach nicht mehr sehen!"

19.11.2024 , 18:07 Uhr

3 Prozent des BIP für Verteidigung in einigen Jahren (2027/28) würden den Haushalt (entspricht ca. 25 Prozent für Verteidigung im Haushalt, wie ein Medium meldete, weiß aber nicht, ob das stimmt, da ich aus dem Gedächnis zitiere) regelrecht sprengen.

Keine Partei legt die Karten auf den Tisch, wie das zu finanzieren ist. Es herrscht ein regelrechter Finanazierungnebel.

Ohne massive Steuererhöhungen, neue Schulden und sparen im Haushalt ist diese Summe nicht zu finanzieren.

Polen folgt dem 3 Prozentziel und kaufte massenweise Waffen in den USA, was mit gigantischen Folgekosten verbunden ist. Auch hier droht wirtschaftliche und soziale Instabiltät, da Polen über die Maßen aufrüstet.

Zitat Freitag

Janusz Zemke, Politologe und von 2001 bis 2005 Vizeverteidigungsminister, moniert:

„Der Wert der geplanten Ausgaben allein für Militärtechnologie wird bis zum Jahr 2035 bei 210 Milliarden Euro liegen. Und noch immer versinken die Finanzierungswege im Nebel. Wir reden von Ausgaben, die den Jahreshaushalt Polens übersteigen.“

www.freitag.de/aut...essen-ins-militaer

19.11.2024 , 12:06 Uhr

Während Habeck das Klima in Baku schützt, wird Grimms Märchenwald, ein Teil des Reinhardswaldes in Hessen, für 18 gigantische Windkraftanlagen (240 Meter Hoch) gefällt.

Ausgerechnet Bild berichtet nun über den Beginn der Bauarbeiten, obwohl noch Klagen von Anwohnern für Zuwege zur Baustelle noch nicht entschieden sind, was den Betreiber und die Kommunen, denen der Wald gehört, nicht stört.

www.bild.de/politi....desktop.AR_2.bild

Zitat Bürgerinitiative

2000 Hektar (= 20 Millionen m²) im tausendjährigen Reinhardswald für die Bebauung mit Windanlagen ausgewiesen worden. Der massive Widerstand der betroffenen Bürger wird von der Landesregierung ignoriert.

rettet-den-reinhardswald.de/

19.11.2024 , 08:39 Uhr

Traurig ansehen zu müssen, wie Scholz langsam durch die Medien und Parteigenossen demontiert wird. Biden kann ein Lied davon singen. Pistorius könnte der Heilsbringer der SPD werden, wenn er mit Habeck zusammen abgestimmt für eine positive Erzählung sorgt. Nicht gegeneinander, sondern ein Miteinander der beiden linken Lager, um zu siegen. Das wäre neu! Zwei geborene Kommunikatoren im Bund gegen den Sauerländer Griesgram, der sich und die CDU für das Nonplusultra hält!

18.11.2024 , 19:53 Uhr

Die Öko-Dampfpauderer Habeck und Özdemir sind für das Abkommen. Laut Brot für die Welt werden Umweltstandards ausgehebelt und es drohe eine starke Deindustrialisierung in Lateinamerika.

Zitat leicht gekü.

So gibt es keine Verpflichtung, die helfen würde, die weit verbreiteten Landkonflikte in den MERCOSUR-Ländern zu vermeiden. So sieht Artikel 8 des Kapitels lediglich vor, lokale Gemeinschaften bei der Ausbeutung von Forstprodukten zu konsultieren und zu beteiligen. Es fehlt eine klare Verankerung des weit anspruchsvolleren UN-Konzeptes der freien, vorherigen und informierten Zustimmung, das die Einwilligung Indigener zu jeglicher Nutzung ihrer Territorien verlangt. Diese Schwäche ist fatal, auch vor dem Hintergrund der steigenden Nachfrage nach Rohstoffen für die Energiewende und die industrielle Dekarbonisierung, die die Landkonflikte in den MERCOSUR-Staaten verstärkt. Dies betrifft etwa Lithium, das für Batteriezellen in der E-Mobilität erforderlich ist, oder grünen Wasserstoff...... Doch trotz der zunehmendenAuseinandersetzungen um diese Ressourcen, enthält das Abkommen keine Maßnahmen, die Regierungen und die Zivilgesellschaft unterstützen, um Konflikte zu verhindern.

17.11.2024 , 10:28 Uhr

Sehr gute und präzise Berichterstattung.

Vielleicht schafft die taz, an Hand von O-Tönen aufzuklären, wie das Tauziehen hinter den Kulissen mit welchen Argumenten bei der Vermögenssteuer ablief. 1 Prozent auf Vermögen über 2 Millionen Euro. Wie entkräften Realos in dem Zusammenhang den Vorwurf, die Grünen seien eine grüne FDP light?

Die Grünen sind, was die geplanten Militätausgaben angeht, top, sagen aber nicht, wie die Riesensummen für die Bundeswehr finanziert werden soll, die zudem ein bürokratischer Monster ist.

Stattdessen das permanente Eigenlob DIE Freiheitspartei zu sein. Realistisch wäre nach drei Jahren Ukraine-Krieg zu sagen, dass Verhandlungen angesagt sind. Ein einziger Delegierter rief mit der Friedenstaube auf dem Shirt dazu auf. Er wirkte wie ein Besucher von einen anderen Stern auf dem Parteitag.

Auch interessiert, ob es unter den Delegierten auch nur ein einziger Bürgergeldempfänger oder Arbeitsloser ist.

Der Blick in die Runde der Spitzendelegierten des Parteitages deutet darauf hin, dass die meisten der Delegierten aus dem akademischen Millieu stammen.

Vielleicht mal eine Umfrage bei strickenden Delegierten der Partei dazu?

17.11.2024 , 09:37 Uhr

Das Entwicklungshilfswerk Misereor warf Israel 2023 Diskriminierung palästinensischer Beduinen vor.

Deren nicht anerkannte Siedlungen müssten unverzüglich an die staatliche Wasser- und Stromversorgung angeschlossen werden. Dies geschehe nicht, weil die Siedlungen offiziell nicht existieren.

Das Hilfswerk beruft sich auf eine Studie des Zentrums für Umweltgerechtigkeit der Galilee Society, einer von Misereor geförderten Partnerorganisation in Israel.

Quelle: domradio

Ein von Beduinen-Organisationen und Menschenrechtsgruppen entwickelter Masterplan für die Anerkennung ihrer Rechte und der illegalen Dörfer wurde nicht berücksichtigt. Familien, die den Besitz von betroffenem Land mit Dokumenten belegen können, dürfen zwar eine finanzielle Entschädigung einklagen. Allerdings erhalten sie maximal 50 Prozent des Werts und auch nur, sofern sie ihre rechtlichen Ansprüche bereits in den 1970er-Jahren angemeldet hatten – ein fast unmögliches Unterfangen. Das wenige Land, das den Beduinen als Ersatz zur Verfügung angeboten wird, betrachten diese aber als nicht gleichwertig und nicht nutzbar.

amnesty 2013

www.amnesty.ch/de/...gazin-amnesty/2013

16.11.2024 , 22:29 Uhr

"Der Zeitgeist aber ist solide rechts.....". Klar, denn die Grünen beschließen auf dem Parteitag keine Vermögensabgabe und sind sich nicht zu schade, den Antikapitalisten Rio Reiser zu vereinnahmen! Tiefer kann man nicht sinken? Mona Neubaur schaffte es, sich an Friedrich Merz heranzubiedern, indem sie warnte, ihn auf dem Parteitag nicht zu sehr in die Mangel zu nehmen. Klappte auch ganz gut, Friede, Freude, Eierkuchen. Selbstkritik war mit der Lupe zu suchen. Stattdessen Selbstbespiegelung mit Neubauer und dem ehemaligen Chef der Sicherheitskonferenz in München. Schade, dass Rio Reiser diesen Parteitag der Grünen nicht mehr vertonen und textlich bearbeiten kann!!!

16.11.2024 , 22:09 Uhr

"Grüne wählen neue Arbeiterführer", danke für die Ironie in der Schlagzeile, die um so berechtigter ist, als dass das Thema Umverteilung auf dem Parteitag keine Rolle spielte.

Stattdessen bemühte Hinweise auf das Soziale, der bei Baerbock mit dem 150-Euroeinkauf am Wochenende begründet wurde. Ein Bürgergeldempfänger kann von so einer Summe nur träumen.

Ein Fundamentalkritiker wurde auf dem Parteitag wie ein Wesen von einem anderen Stern betrachtet. Stattdessen Friede, Freude, Eierkuchen, um die Krönungsmesse für Habeck nicht zu stören. Mona Neubaur war sich im Vorfeld des Parteitages nicht zu schade, vor einem Merz-Bashing zu warnen. Kein kritisches Wort auf dem Parteitag, dass Neubaur für die Abbaggerung von Lützerath und die Flucht der jungen Parteielite ins Exil verantwortlich war.

Auf dem Parteitag wurde die alleinerziehende Krankenschwester als sozialer Realitätsbezug der Grünen erwähnt.

Dass dieser "fucking Job" (so ein Pfleger einer völlig überlasteten Uni-Krankenhausnotaufnahme kürzlich über seinen Job zu mir) trotz Corona weiterhin mies bezahlt wird, spielte auf dem Parteitag keine Rolle. Die Spitzengrünen machten auf dem Parteitag halt einen "fucking job"!

15.11.2024 , 09:07 Uhr

"Friede, Freude, Wahlkampf", aber wer spricht im Wahlkampf über unangenehme Botschaften: so soll das Natoziel von mehr als 2 Prozent auf über 2 Prozent steigen, wie Baerbock gerade sagte. Eine frohe Botschaft, so Baerbock, denn damit werde unsere Sicherheit und die der EU steigen. Auch der Wiederaufbau der Ukraine und die Finanzierung des Staatshaushaltes der Ukraine und die militärische Ausrüstung der Ukraine wird noch jahrelang Unsummen kosten, die zu einem großen Teil die BRD übernimmt. Wo soll das Geld dafür herkommen. Sparen beim Sozialen, wie Merz androht? Und was, wenn Trump bei der Finanzierung der Ukraine aussteigt? Übernimmt die BRD dann einen großen Teil der Zeche des Ukrainekrieges? All das wüsste man gerne vor der Wahl.

13.11.2024 , 22:02 Uhr

Zitat plata Anlaufstelle für wohnungsloe EU-Bürger

Hunderte von Migrantinnen und Migranten aus Polen, Bulgarien und Rumänien sind in Hamburg obdachlos, bzw. von Wohnungslosigkeit bedroht. Prekäre Arbeitsverhältnisse im Billiglohnsektor sind in der Regel der Grund. Trotz Beschäftigung landen sie quasi automatisch im System der Wohnungslosenhilfe. Schlechte Versorgung mit sozialen Transferleistungen aufgrund fehlender Rechtsansprüche, mangelnde medizinische Versorgung, großes Suchtpotential und geringe Sprachkompetenzen kommen oft erschwerend hinzu. Scheitern und Scham behindern die selbständige Reintegration in den Herkunftsländern. Zitat Ende

Eine Schande, dass die Stadt Hamburg seit Jahren um diese Misere weiß, aber kaum etwas unternimmt. Eine Schande auch, dass die reiche Kaufmannschaft dieser Stadt das Elend in der Innenstadt lieber bekämpft, statt für menschenwürdige Verhältnisse zu sorgen. hoffnungsorte-hamb...ffnungsorte/plata/

13.11.2024 , 09:32 Uhr

Scholz hat sich nie wirklich für Menschen interessiert. Er ist ein Machtpolitiker wie Merz, nur anderes gestrickt.

Pistorius und Habeck, wenn sie sich die Bälle zuspielen würden, um den Durchmarsch der CDU mit guten Argumenten gemeinsam und kooperativ zu stoppen, wären ein Alternative.

Denn die Bürger sind es leid, dass sich Politiker gegenseitig niedermachen. Ein neuer Ton, den vor allem Habeck verspricht, und den sicher auch Pistorius treffen könnte, wenn er nicht dem Seeheimer Kreis folgt, könnte die gemeinsame Alternative zur CDU/CSU und der FDP sein.

11.11.2024 , 21:18 Uhr

Verstehe überhaupt nicht, warum die taz die medialen (vor allem Bild in AFD in Manier) und politischen Rufe nach schnellen Neuwahlen mitmacht. Der Politologe Püttmann betont im Deutschlandfunk, dass es nicht nachvollziehbar sei, dass die CDU behauptet, mit dem einzig möglichen Koalitionspartner nicht zusammenarbeiten zu können, weil der den Kanzler stellt. Püttman betont, dass es wichtig sei, keinen Expresswahlkampf zu bekommen bei dem die AFD von 11 auf 18 Prozent aufwachsen würde. Laut Püttman sei die Union nervös, weil sie aufgrund der AFD kein konstruktives Misstrauensvotum durchführen könne, und die Regierung deshalb ohne Vertrauen dastehen lasse. Püttmann wirbt dafür, dass die Parteien Zeit genug haben, ihre Programme bei den Wählern klar zu machen. Alles andere nutze populischen Parteien.

www.deutschlandfun...-33915a0c-100.html

11.11.2024 , 18:47 Uhr

Pistorius klingt erst mal gut, aber er kommt wie Scholz vom rechten Parteiflügel der SPD und betonte, dass die SPD sich lieber an an hart Arbeitenden orientieren solle, dass Wort fleißig durfte wie bei Merz und Linnemann in dem Zusammenhang nicht fehlen, was ein subiles Bashing derjenigen ist, die zur Hartz IV-Klasse gehören und die, wie Reinecke richtig schreibt, die Zeche der kommenden Aufrüstung mt Sozialkürzungen zahlen sollen.

Trump, der dohende Niedergang der Autoindustrie, Massenarbeitslosigkeit, ruchlose Medienmanager wie der neue Chef von euronews, der auf Trump mit Champagner anstieg (siehe Übermedien), zwei gewaltige Kriege, Klimawandel, die Zutaten, was die Weimarer Republik zerstörte, sind längst vorhanden, befand gerade die Historikerin Middelhof im Deutschlandfunk. Dazu gehöre die Instrumentalisierung der Schuldenbremse durch Lindner. Das sei der Versuch, politische Debatten stillzustellen oder die eigene Position aus rechtlichen Gründen als unverhandelbar darzustellen. Lindner weiche damit politischer Verantwortung aus.

Es muss der SPD also darum gehen, dieses zu skandalisieren, Alternativen deutlich zu machen und nicht wie Pistorius nach rechts abzubiegen.

11.11.2024 , 14:23 Uhr

Scholz sollte die Opposition mit dem Wahltermin so lange wie möglich hinhalten, denn die CDU will bis auf das Verfassungsgericht kein Gesetzesvohaben der Ampel im Parlament behandeln. Andere Länder kommen ganz gut eine Weile mit einer Minderheitsregierung aus. Wie das in Dänemark funktionierte, beschrieb ausgerechnet der Konrad Adenauer Stiftung.

www.kas.de/c/docum...278&groupId=252038

11.11.2024 , 14:12 Uhr

Merz stimmte gegen ein Gesetz, dass Vergewaltigung in der Ehe bestrafen wollte. Viele von Merz’ früheren Äußerungen zeichnen das Bild von einem, der sich mit gesellschaftlichem Fortschritt schon immer schwertat. Da ist das Interview aus dem Jahr 2001, das der damalige Unionsfraktionschef Merz der „Bunten“ gab. Darin wird Merz gefragt: „Deutschlands Hauptstadt wird von einem Schwulen regiert. Finden Sie das auch so gut wie Bürgermeister Klaus Wowereit?“ Und Merz antwortete: „Solange er sich mir nicht nähert, ist mir das egal.“ Im Jahr 1995 votierte er etwa gegen das „Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz“, das eine Liberalisierung beim Abtreibungsrecht vorsah – obwohl die Mehrheit der Unionsabgeordneten dafür war.

2004 brachte Merz auch Anhänger der eigenen Partei mit seinem Vorstoß zur Abschaffung des Kündigungsschutzes gegen sich auf. „In der Schweiz gibt es gar keinen Kündigungsschutz – und Vollbeschäftigung“, verteidigte er damals das Arbeitsmarktkonzept seiner Partei. Dieses sah vor, dass keinen Kündigungsschutz mehr erhalten sollte, wer bei der Einstellung älter als 53 ist.

Quelle Tagesspiegel

11.11.2024 , 08:32 Uhr

Später wählen heißt, die Konzepte der Parteien besser kennenlernen zu können. Vor allem der kleinen Parteien, die nicht im Bundestag sitzen. Warum sich treiben lassen von Bild, die in AFD-Manier auf die Bankrotteure der Ampel schimpft?

10.11.2024 , 16:22 Uhr

Die wenigsten wissen, dass die Demokraten unter Clinton und Obama eine Partei des Großkapitals (Finanzindustrie, IT-Industrie waren, wo nur einige wenige den wirtschaftlichen Gewinn an der Spitze der Einkommenspyramide abschöpften.

Der Reallohn der unteren 90 Prozent ist heute fast auf dem Niveau der frühen 1990er-Jahre, obwohl die Wirtschaft mehr als doppelt so groß ist. Eine ähnliche vollkommen unausgewogene Vermögensverteilung gibt es auch in Deutschland. Die SPD (z. B. der viel gelobte Pistorius) setzt nicht etwa auf eine Beseitigung dieser massiven Ungleicheit, sondern darauf, dass fleißig Verdienende mehr berücksichtigt werden als diejenigen, die Bürgergeld beziehen. Also mehr Druck beim Bürgergeld. Sparen auch bei den Arbeitslosen, weil ein bundesweites Förderprogramm ausläuft. In Hannover fehlen allein 28 Millionen Euro. Das Elend der Obdachlosen und Drogenabhängen (mehrere Tausend) ist in Hamburg ist fast so groß wie in Atlanta. Aber SPD und Grüne tun kaum etwas, um die Situation zu verbessern. Wohnungsnot und zu hohe Mieten, weil der Markt regiert und kein Mieterschutz vorhanden ist.

Beim genauen Hinsehen wird kla, wir haben längst Verhältnisse wie in den USA.

08.11.2024 , 13:32 Uhr

Wie immer hochinteressanter Podcast. Trump ist kein Betriebsunfall! blieb am meisten hängen und Reineckes Ruf nach einem linken Populismus, um ein Konzept zu haben, den immer weiter nach rechts driftenden Gesellschaften etwas politisch entgegen setzen zu können. Georg Seeßlen verweist in seinem Essay auf den Schriftsteller Lewis, der schon in den 30er Jahren in einem fiktiven Roman darauf verwies, wie schnell aus einer Demokratie die Diktatur der bigotten Monster werden könne. Mit Trump, so Seeßen, habe sich die utopische Vorstellung von Lewis verwirklicht eim Rssiamus, der mehrere Ebenen habe: die ökonomische, die biologische, wissenschaftliche und religiöse Ebene. Und wie sieht es in Bezug auf diese Gefahr in Deutschland aus?

Seeßen-Essay

www.deutschlandfun...ampf-maga-100.html

08.11.2024 , 09:28 Uhr

Danke für die differenzierte Berichterstattung. Aber vielleicht recherchiert die taz einmal, warum diese Resolution ohne nennenswerte Diskussion (Kritiker sagen sogar Ausgrenzung) mit der kritischen Zivilgesellschaft (Kunst, Wissenschaft, amnesty international, Rechtsexperten) zustande kam. Kritik gab es genug.

08.11.2024 , 08:45 Uhr

"Ihr Scheitern markiert wahrscheinlich das Ende der langen kulturellen Hegemonie der Linksliberalen in der Bundesrepublik".

Reinecke sollte diese These genauer belegen, dennn sie löste im Forum zurecht starken Widerspruch aus. Möglicherweise zielt Reinecke auf die politsche Entwicklung in den USA, wo 75 Prozent der Arbeiter Trump wählten und Harris mit einem Dauerlächeln die Probleme derjenigen weglächelte, die zwei Jobs brauchen, um über die Runden zu kommen. Dezidiert linke Politik machten weder Obama noch Clinton, sie förderten das Abwandern der US-Industrie nach Mexiko, was Trump bekämpft. America first. Auch in Deutschland implodiert nun das neoliberale globalisierte durch billiges Geld gestützte Wirtschaftswunder, wie zuvor schon in anderen Staaten der EU, wo rechte Populisten den politischen Diskurs immer mehr bestimmen, weil die Auswirkungen dieser Politik (Inflation, hohe Mieten und Lebensmittelpreise, unbezahlbare Häuser, Probleme Gesundheitssystem) jeder spürt. Jetzt droht mit der Schuldenbremse als Hebel der soziale Abbruch, da Rüstungsausgaben massiv steigen werden und Steuereinnahmen stark sinken. Die massive Ungleichheit der Vermögen ist kein Thema mehr.

07.11.2024 , 18:39 Uhr

"Die Struktur US-amerikanischer Parteien bringt es mit sich, dass sich deren Programmatiken in Wahlkämpfen und durch erfolgreiche Personen und Koalitionen herausbilden und nicht in Programmkommissionen, Grundsatzpapieren und Parteitagsdiskussionen beschlossen werden".

Die Medien recherchieren nicht, wie Spendermillionen die politische Karriere und Programatik eines jeden Präsidentenkandidaten prägen. Eine Kandidatin wie Harris hat eine jahrzehntelange Sozialisation in dieser Hinsicht hinter sich. Harris betont ihre Herkunft aus armen Verhältnissen. Mittlerweile haben sie und ihr Mann ein Vermögen von mehreren Millionen Dollar. Ihr Haus kostete 4 Millionen Dollar.

Die Clintons und Obamas sind ebenfalls mehrfache Millionäre, sie sind Darlinge der Finanz- und IT-Industrie, die ihre Stiftungen mit Spenden überhäufen. Jetzt hat der Superreiche Trump (welche Ironie) die Arbeiter und nicht vermögenden Arbeitnehmer als größte Wählerschicht übernommen. Möglich war das, weil Trump von der Maga-Bewegung unterstützt wurde, die von den superreichen Kochbrüdern finanziert wurde. Dazu Fox News, rechte Influencer, Podcasts und Musks Twitter und die US-Autokratie der Reichen ist perfekt.

06.11.2024 , 09:02 Uhr

Danke für die hervorragende Wahlberichterstattung der taz!!!

06.11.2024 , 00:08 Uhr

Danke Volkan für Einblicke in Deine "falsche" Gefühlwelt in Bezug auf Trump.

Ein ähnliches "falsches" Gefühl konnte entwickeln, wer die letzte vollkommen entpolitierte TV-Show von Miosga zur US-Wahl schaute. Einziger Lichtblick Welt-Journalist Jörg Wimalesana, der Tachles in Bezug auf Harris spricht:

"Es gibt ja keine Programme. Der politische Zustand in dem das Land jetzt gerade ist, ist einfach 40 Jahre neoliberale Politik, bezahlt von Milliardären. Harris kriegt von denen eine Milliarde hinterhergeworfen und dafür wollen sie natürlich etwas! Und diese Miniprogramme, die sie aufsetzt, oder dass man mal einen kleinen Gründerzuschuss bekommt, oder da mal einen Zuschuss für den ersten Hausbau, ist genau so temperiert, dass die Leute, die ihr Geld geben, nicht angepieselt werden!"

Wundert es, wenn US-Bürger aufgrund des jahrzehntelangen Verrates der demokratischen Elite (Verflechtungen der Clintons und Obamas mit Finanz- und IT-Branche) Trump als ihren Retter sehen? Bank-Lobbist Gabriel (SPD) empfiehlt bei Miosga Lindners Politik. Derselbe politische Verrat, den Wimalesana in Bezug auf US-Demokraten beklagt. Miosga lächelt die Kritik weg und man wünscht sich einen Trump!

03.11.2024 , 20:30 Uhr

Was für ein Trauerspiel! Keine feste Position in Bezug auf einen Mindestlohn (das Wort Inflation scheint der neue Vorsitzende in seinem Alltag nicht zu kennen! Stichwort Butter!). Warum nennt er als Linker keine konkrete Zahl bei einer Vermögenssteuer für sehr Reiche? Spitzenvermögen kommen besser davon als jeder normale Steuerzahler! Vollkommen unerwähnt auch, dass günstige Mieten nur mit Milliardeninvestitionen (ca. 50) des Staates für Sozialwohnungen zu erreichen wären. Die jetzigen Maßnahmen der Ampel sind lediglich ein Placebo. Dass jeder Mieter bei Verkauf seiner Wohnung aufgrund vorgetäuschten Eigenbedarf ausziehen muss, weil Mieterschutz vollkommen unzureichend ist, scheint die Ampel nicht weiter zu jucken. Ebenso, dass der Mietenspiegel bundesweit versagt. Und wer zahlt letztlich für die massive Ausrüstung der Bundeswehr und die Finanzierung der Ukraine, wenn jetzt schon das Geld nicht reicht? Mit der CDU im Bund wird es massive Sozialkürzungen geben.

www.zdf.de/politik...ietvertag-100.html

01.11.2024 , 17:22 Uhr

Sehr sehenswerte TV-Doku der Augsburger Allgemeinen über die JVA in Augsburg. Durch das Interview mit der Leiterin der JVA wird deren "besonderer Charakter" deutlich, insbesondere deren unzureichendes demokratisches Grundverständnis gegenüber ihren Häftlingen. Interviews mit Häftlingen seien in der Doku nicht möglich, da diese Häftlingen zu viel Aufmerksamkeit verschaffen könnten. Die Anstaltsleiterin war nach der Strafanzeige eines Richters zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie dafür gesorgt hatte, dass ein im Krankenhaus im Koma liegender Häftling mit einer eisernen Fessel an das Krankenbett gefesselt wurde, obwohl er von einem Beamten bewacht wurde. Die Richterin stellte Strafanzeige, weil sich die JVA-Leiterin trotz richterlichen Beschlusses geweigert hatte, die Fessel entfernen zu lassen. Es gab später lediglich eine Geldstrafe für sie. Ein ehemaliger JVA-Leiter verweist in der DOKU auf interne Beschwerden des Personal in der JVA. Ging das Justizministerum dem nach? Vermutlich nicht!

www.augsburger-all...efaengnis-an-id359

Doku:

www.youtube.com/watch?v=KmPFtxSsBGU

01.11.2024 , 15:41 Uhr

Hier deutet sich ein veritabler Skandal an, der nicht nur die JVA sondern auch das Justizministerium und die zuerst ermittelnde Staatsanwaltschaft betreffen könnte. Ein kleiner Skandal bereits, dass der Justizminister auf der Pressekonferenz (nach einer Woche!) keine Fragen der Presse zuließ. Die Anwälte der Gefängnisleiterin haben Recht, wenn sie darauf hinweisen, dass das Justizministerium in den Fall involviert ist und deshalb dem Ministerium die Dienstaufsicht zur Aufklärung in dem Fall entzogen werden muss. Die Frage ist auch, ob Strafanzeige gegen die zuerst ermittelnde Staatsanwaltschaft in dem Fall gestellt werden muss, weil die Beschuldigungen der Ärztin so gravierend waren.

Fragen über Fragen, die von der Presse dem Justizminister nicht gestellt werden konnten, weil er keine Fragen der Presse auf der Pressekonferenz zuließ. Zum Beispiel, warum der erschütternde Mail der Ärztin (so der Minister selbst) keine starken dienstlichen Ermittlungen im Ministerium zur Folge hatte. Warum liegt dem Justizminister nach einem Jahr der Bericht der Nationalen Kommission zur Verhinderung von Folter nach der Begehung in der JVA nicht vor? Wurde Dienst "nach Vorschrift" gemacht?

31.10.2024 , 16:28 Uhr

Die deutsche Maschinenbauindustrie exportierte in den ersten beiden Monaten diesen Jahres Maschinen im Wert von 80. Millionen Euro. Dazu kamen im Export pharmazeutische Erzeugnisse für 41,7 Millionen Euro und chemische Erzeugnisse für 29,4 Millionen Euro. Die Exporte in den Iran stiegen in diesen Monaten sogar im Vergleich zum Vorjahr. Diese Waren durch Deutschland und die EU zu sanktionieren würde den Iran treffen. Dazu muss die Islamische Revolutionsgarde auf eine Terrorliste der EU kommen. Schluss mit der Appeasementpolitik der EU gegenüber dem Iran!

29.10.2024 , 20:47 Uhr

Ob der deutsche Botschafter im Iran abgezogen wird oder nicht, beidruckt den Iran nicht. Wenn aber die USA und Deutschland verhindern würden, dass der Iran sein Öl auf dem Schwarzmarkt verkaufen kann, beindruckt das den Iran sehr wohl. Die USA duldeten den Verkauf von iranischen Öl bisher, vielleicht, um den Ölpreis in den USA zu dämpfen. Also Frau Baerbock, wo beibt die internationale Initiative zum Verkauf von iranischen Öl auf dem Schwarzmarkt? Und wenn Sie schon mal dabei sind, schauen sie mal auf die Handelsbilanz zwischen dem Iran und Deutschland. Schwerwiegende Konseqzenzen gegenüber dem Iran wäre ein absoluter Stopp von deutschen Exporten in den Iran und Importverbote aus dem Iran. Trotz Sanktionen stiegen aber am Anfang diesen Jahres die Exporte Deutschlands in den Iran. So viel zu Baerbocks enormen Anstrengungen im Fall Jamshid Sharmahd.

www.spiegel.de/wir...-babf-07e427b411cd.

29.10.2024 , 17:27 Uhr

Giegold als profiliertesten Linken bei den Grünen nicht in die Position des Politischen Geschäftführers gewählt zu haben, ist eine Schande! Edalatian stattdessen, unbekannt und unprofiliert bis auf die Themen Integration und Vielfalt.

Sie behauptete allen Ernstes, dass abgewickelte Kohlekumpel einen Platz in der Partei haben. Wer glaubt so einen Schwachsinn! Sie warb bei ihrer Rede zur Wahl für den Parteivorstand damit, dass nur Superheldinnen auf die Europaliste bei den Grünen kommen.

Was für ein pseudohippes Wortgeklingel und was für eine Desaster dann bei der Europawahl für die Superheldinnen (und Superhelden?) der Europa-Grünen!

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Reintke z. B. , reüssierte bei der Europawahl überhaupt nicht außerhalb der grünen Blase, führte die Grünen in ein Wahldesaster. Nun also wieder Frauenquote und Gekungel statt Kompetenz bei der Wahl der Politischen Geschäftsführerin Edalatian!

www.youtube.com/watch?v=exDmac8llSY

28.10.2024 , 15:48 Uhr

Der Fall VW ist ein kollektives Versagen von Vorstand, Management und Aufsichtsrat, also auch der Politik in Niedersachsen. Vorstände, Manager machen sich die Taschen mit Boni voll, so lange bis der Karren vollkommen im Sumpf versunken war. Der Bereich Software bei VW ein einziges Desaster. Batterieproduktion in China mittlerweile technisch uneinholbar!

Man fragt sich, ob hochbezahlte Unternehmensberater bei VW nicht rechtzeitig warnten, dass das ganze Schiff untergehen könnte, weil Elektro in China nicht ernst genommen wurde? In der Politk gäbe es einen Untersuchungsauschuss. Und bei VW?

Befand sich sich auch die IG-Metall auf einem Traumschiff? Was ist mit deutschen Universitäten in diesem Zusammenhang? Keine Expertise vorhanden, was die Gefahr vom chinesischen und auch japanischen, koreanischen Automarkt anging! Bei VW gab es auch Nachhaltigkeitsmanager. Vermutlich waren diese nur Grüßauguste, die Fäden zogen blinde Vorstände Manager, Kapitaleigner, getrieben von monitärer Gier. Die Lobby von VW seifte die Politik ein! Spätestens nach dem Dieselskandal hätte es zu Massenentlassungen im Vorstand und Management von VW kommen müssen. Aber der Aufsichtsrat tat nicht genug.

26.10.2024 , 15:27 Uhr

Spahn wörtlich auf dem Parteitag der JU: "In unserem Innenstädten können sich nur noch gut Verdienende und Bürgergeldempfänger eine Wohnung leisten". Dass ist bei genauer Hinsicht Klassenkampf von oben, da die CDU das Bürgergeld abschaffen will, so dass Bügergeldempfänger gezwungen sind, Wohnungen aufzugeben und sich zu verkleinern. Linnemann, Spahn und Merz und eine noch neoliberalere Junge Union wollen Armut nicht beseitgen. Soziale Marktwirtschaft ist für sie, wenn es den Superreichen in unserer Gesellschaft noch besser geht, damit es den unten dann langsam besser gehen kann, wenn einige Krümel nach unten fallen. Reaktionärer Neoliberalismus hat die CDU erobert, der Sozialflügel der CDU ist nur eine Girlande, die weg kann, besonders dann, wenn nach der Bundestagswahl der Militärhaushalt enorm steigen soll.

23.10.2024 , 18:02 Uhr

Schlimm. Genau so schlimm der Tod einer Mutter und deren zwei Kinder, die von einem SUV nach einem Unfall auf dem Bürgersteig in Esslingen getötet wurden. SUV-Fahrer fallen bundesweit durch ihre Rücksichtslosigkeit auf. Im Oktober streifte eine SUV-Fahrerin eine Radfahrerin in Minden und flüchtete nach deren Sturz. In Laufen fuhr im August ein SUV falsch in eine Einbahnstraße, der entgegen kommende Radfahrer stürzte. Der SUV-Fahrer beging Fahrerflucht. Ein SUV-Fahrer beging im Juli in Coburg Fahrerflucht, nachdem er eine junge Frau im Polo von der Fahrbahn gedrängt hatte und diese verunglückte. Im Februar fuhr ein SUV-Fahrer in Delmenhorst einen Fugänger tod. Auch er beging Fahrerflucht, ließ den Sterbenden auf der Straße liegen. Ein SUV-Fahrer überfuhr Ende letzten Jahres auf einem Standstreifen der A 44 einem jungen Mann vor den Augen von zwei Jugendlichen und beging Fahrerflucht. Das Opfer wurde schwer verletzt und starb. Der Täter wurde aufgrund einer Speziallackierung gefasst. Im Februar fuhr eine SUV-Fahrerin in Ronnenberg-Empelde eine Neunjährige an und flüchtete. Auf dem Rücksitz hatte die SUV-Fahrerin Kinder.

23.10.2024 , 11:40 Uhr

Danke für den Hinweis. Man wünscht sich, dass derartige wichtige wissenschaftliche Literatur bei der intellektuellen Auffrischung der Linken und beim BSW eine wichtige Rolle spielt. Interessant eine Arte Reportage, die aufzeigt dass das das Aufkommen der Neuen Rechten (Tea Party, etc.) in den USA von Stiftungen und Milliardären massiv gefördert wurde. Zugleich gab es eine systematische Unterwanderung des Justizsystems in den USA. Ein Tech-Finanz-Faschismus der Neuen Rechten in den USA mit Trump ist keine Utopie mehr, sondern greifbar nahe

23.10.2024 , 11:20 Uhr

Dieses Jahr diskutierten Hamburger Grüne über „Feministische Wissenschaftspolitik“. Darunter Feminismus als Leitgedanke der Wissenschaftspolitik, solidarischer Feminismus. Jetzt kann die grüne Wissenschaftssenatorin Fegebank beweisen, wie ernst sie es damit meint, wenn einige leitende Männer im Hamburger Wissenschaftsbetrieb meinen, einen Grundstein feministischer Bildung an der Universität Hamburg einfach abräumen zu können. Dabei gibt es Forschungsbedarf genug. Bis heute wurde z. B. nicht bekannt, dass die wenigen Frauen, die anfangs (80'er 90'er Jahre) Klimaforschung an der Universität Hamburg studierten, in ihrer Karriere diskriminiert wurden! Betroffene Frauen ziehen es bis heute vor zu schweigen. Forschung hat diese strukturelle Diskriminierung bis heute nicht aufgearbeitet. Gerade eine feministische Bibliothek könnte derartige Missstände nach deren Erforschung (Oral History!) dokumentieren. In vielen wissenschaftlichen Fachbereichen (besonders in der Chirurgie der Krankenhaus-Medizin) warten Frauen bis heute vergeblich darauf, zu den dortigen diskriminiernden Missständen befragt zu werden.

gruene-harburg.de/...senschaftspolitik/

22.10.2024 , 10:10 Uhr

Blamegame ist fehl am Platze, aber bemerkenswert ist, wie groß die Ignoranz gegenüber dem Abwürgen demokratischer Bestrebungen in Russland im Westen und dem Hinwenden Putins zu einer eigenen rückwärtsgewandten Ideologie war.

Scherbarkowa

Vor dem großen Krieg gegen die Ukraine mussten wir Politikern im Westen – immer wieder und leider ziemlich erfolglos – erklären, was Putins Politik bedeutet, nämlich dass eine verstärkte Repression im Inneren des Landes unweigerlich zu einer Aggression nach außen führen wird. Auch Anne Applebaum – so wie wir all die Jahre bei Memorial – versucht in ihren Publikationen und Reden zu erklären, warum für die Erforschung des Putinismus als Ideologie die Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit notwendig ist: weil er unaufhörlich in die Vergangenheit blickt. Somit unterscheidet sich der Putinismus von anderen ideologischen und kulturellen Phänomenen durch das völlige Fehlen eines zukunftsorientierten Vektors. Es ist ein Kampf um die Vergangenheit – gegen die Zukunft.

21.10.2024 , 17:48 Uhr

Westliche Kurzsichtigkeit, Relativismus und Opportunismus verhinderten, dass Putin fühzeitig vom Westen gestoppt werden konnte, betonte Irina Scherbakowa in Ihrer bemerkenswerten Laudatio auf Applebaum, die sie folgendermaßen zitiert.

"Ich bin besorgt über das Wiederaufleben eines militanten russischen Staates, der in erstaunlichem Tempo von Leuten geführt wird, die vom Sowjetstaat ausgebildet und vorbereitet wurden und die daher bereit sind, eine vertraute Mischung aus Terror, Täuschung und militärischer Gewalt einzusetzen, um an der Macht zu bleiben. Natürlich könnte man argumentieren, dass diese Leute nie wirklich verschwunden sind. Aber ihr Aggressionsniveau nimmt zu, und das ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem unsere einst so beeindruckende Fähigkeit, ihnen Paroli zu bieten, völlig verschwunden zu sein scheint.«

Dass Bundespräsident Steinmeier nicht zur Preisverleihung kam, ist nicht verwunderlich, denn Steinmeier hat seine Blindheit gegenüber Russland bis heute nicht ausreichend erklärt.

Rede Scherbakowa

www.friedenspreis-...029/anne-applebaum

18.10.2024 , 09:50 Uhr

Laut einer Studie der Stadt Hamburg blieb die Mietpreisbremse in Hamburg wirkungslos. Die taz berichtete.

Überblickt man die Berichterstattung über mehrere Jahre, sieht es nicht besser aus. Mieter müssen klagen, um dem Einhalt zu verschaffen, doch sie klagen oftmals aus Angst nicht. Ein Verstoß ist lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Mieter werden in Massen aus ihrem Wohnungen herausmodernisiert. Zehntausende Wohnungen werden aufgrund einer Gesetzeslücke zum dreifachen des Mietpreises möbliert vermietet, ohne dass dies gesetzlich Folgen hatte.

Der soziale Wohnungsbau ist praktisch wirkunglos, weil zu viele Wohnungen aus der Sozialbildung fallen und zu wenige neu gebaut werden. Es bräuchte mehr als 50. Mrd vom Staat, um dem halbwegs abzuhelfen. Doch die gibt es nicht, stattdessen massive Ausgaben für Aufrüstung. Wundert es, wenn Bürger, die aufgrund Luxussanierung und Mieterhöhungen aus ihrem Stadtteil verdrängt werden, irgedwann Protest wählen? Allein im dritten Quartal 2024 kletterten die Mieten in den größten acht Metropolen in Deutschland um 8,4 Prozent zum Vorjahreszeitraum. Im 2. Quartal stiegen die Mieten bereits um 3,4 Prozent. Wahnsinn!

16.10.2024 , 11:53 Uhr

Maßgeblich (neben der Haltung der PIS) für das mittelalterliche Abtreibungsrecht in Polen ist die Katholische Kirche. In Polen betet die Bischofskonferenz gegen eine Liberalisierung der Abtreibung in Polendurch Tusk. In allen Gottesdienste in Polen muss dem Folge geleistet werden. Papst Franziskus unterstützt diesen Kurs. Er hatte sich bereits 2020 hinter eine Gebetsinitiatve gegen Abtreibung in Polen gestellt.

Wo sind die Initiativen aus deutschen katholischen Laienorganisationen, die Ihre Glaubensschwestern in Polen tatkräftig unterstützen? Wo sind die kritischen Kanzelworte deutscher katholischer Bischofe zur Haltung polnischer Bischöfe zum Abtreibungsrecht in Polen? Schweigen überall.

15.10.2024 , 17:10 Uhr

Laut Handelsblatt hat der Krieg in Gaza an die 40 Millionen Tonnen Schutt hinterlassen. Genug, um den New Yorker Central Park bis zu einer Tiefe von acht Metern zu füllen. Universitäten, Krankenhäuser, Schulen, Wasserleitungen, Kläranlagen sind zerstört. 40 Mrd. Euro würde ein Wideraufbau kosten, nicht gerechnet die Kosten zur Beseitigung tausender Blindgänger, der Toten und des gewaltigen Schuttberges. Was, wenn sich keine Staaten finden, die den Wiederaufbau nach einem Frieden finanzieren? Droht dasselbe im Libanon?

15.10.2024 , 06:09 Uhr

Lidl, Aldi, Edeka kaufen mit Sicherheit im Großen Stil Obst und Gemüse aus dieser Region und aus Spanien. Das Lieferkettengesetz scheint ein wirkungsloses Instrument gegen diese Ausbeutung zu sein.

13.10.2024 , 19:23 Uhr

Biden ist ein toller Präsident. Hoffentlich gibt er eine genau so herzlichen Empfang in Berlin wie für Obama.

12.10.2024 , 16:18 Uhr

Selbst mittlere Einkommen spüren den starken Anstieg der Mieten empfindlich, besonders in großen Städten. Deshalb ist eine Förderung mittlerer Einkommen bei der Miete richtig. Da aber bundesweit mehr Sozialwohnungen aus der Sozialbindung fallen als neue gebaut werden, ist das Ganze ein reiner Taschenspielertrick. Der Markt versagt in einem der wichtigsten sozialen Grundgüter auf mehreren Ebenen, denn auch die Mietpreisbremse versagt bis ins letzte Dorf. Munter wird mit Wohnraum spekuliert, zig. Tausende Wohnungen werden möbliert vermietet, zum dreifachen des normalen Mietpreises. Vergessen, dass SPD, Linke und CDU den Verkauf Hunderttausender Sozialwohnungen an Wohnungskonzerne zu verantworten haben? Ein von Sozialverbänden gefordertes Sondervermögen von 50 Mrd. Euro für Sozialen Wohnungsbau gibt es nicht, obwohl für Rüstung zugleich schon fast 100 Mrd. Euro aufgebraucht wurden. Zugleich finanziert die BRD den Militär- und Finanzhaushalt der Ukraine im Wesentlich mit. Dies erzeugt fatale soziale Unwucht, die enorm verstärkt wird, wenn Merz seine Agenda 2030 mit SPD oder den Grünen durchführt.

Längst herrscht die Klassengesellschaft kritisieren ehemalige junge Grüne zurecht.

10.10.2024 , 22:09 Uhr

Was Apple, Facabook und Google im großen Maßstab machen, macht Venovia im Kleinen im großen Berlin mit Provinzpolitikern von CDU und SPD. Zerschlagt diese die Politik korrupierenden Konzerne!

07.10.2024 , 14:43 Uhr

Sehr, sehr schade. Das größte politische Talent (in Wirklichkeit sehr viel mehr) der SPD geht! Der Rückzug von Kühnert aus gesundheitlichen Gründen sollte eine Diskussion darüber auslösen, wie anstrengend der Beruf als Politiker ist. Hoffentlich gibt es nach der Gesundung von Kühnert ein politisches Comeback!

05.10.2024 , 22:58 Uhr

Mal halblang. Stegner wurde zeitweise stark ausgebuht, aber es gab auch viel Applaus. Bemerkenswert die Rede von Herrn Gauweiler, der die Friedensaktivistin Bertha von Suttner zitierte, die vor dem 1. Weltkrieg vehement warnte. Jetzt, so Gauweiler, sei es wieder kurz vor 12:00 Uhr sagte Gauweiler in Bezug auf Suttner und auf die Kriege im Nahen Osten und Osteuropa (Ukraine) und forderte Friedensverhandlungen. Gauweiler verwies auf Strauß, der meinte, die Bundeswehr solle nur der Landesverteidigung dienen. Kohl habe eine Einmischung der Bundeswehr im ehemaligen Jugoslawien verneint. Gauweiler verwies zudem auf die Einmischung der Nato in den Krieg in Serbien, der völkerrechtswidrig gewesen sei und auf die Sinnlosigkeit der Intervention der Bundeswehr in Afghanistan. Dass die taz die Friedensbewegung wegen einiger idiotischer Störer auf der Demonstration für tot erklärt und Gauweilers bemerkenswerte Rede mit keinem Wort erwähnt, zeigt, dass der Bellizismus kritische Geister in der Redaktion immer stärker prägt.

Gauweilers bemerkenswerte Rede bei 2:57, davor Stegner, nach Gauweiler dann Wagenknecht

www.youtube.com/watch?v=ddpsDAbziLU

05.10.2024 , 19:04 Uhr

"Die Mitte ist linker als man denkt". Selten so gelacht! Trittin war (Betonung auf war) vor langer Zeit mal halbwegs links. Mit dem Rücktritt von Lang ist die Linke bei den Grünen vollkommen in der Versenkung verschwunden. Statt zu kämpfen (vor allem für die Grüne Jugend) erkannte Lang , woher der Wind weht und gab auf. Abgesehen davon, dass Lang eher nach links blinkte und nicht klar war, was eigentlich ihr Grundfundament in dieser Hinsicht ist. Etwa der Kampf gegen die Ungleicheit bei Vermögen in der BRD, dass zehn Prozent der Haushalte zusammen 60 des Gesamtvermögens besitzen? dass die unteren 20 Prozent überhaupt kein Vermögen besitzen? Nein die Grünen haben, wie im Forum richtig vermerkt, die soziale Frage abgespalten, sind längst eine Partei der Großkonzerne geworden, die den Gewinn bei der Energiewende abgreifen wie einst die Ölkonzerne. Nicht von ungefähr ist eine ehemalige Spitzengrüne Cheflobbyistin der Autoindustrie. Welcher Bürger hat Geld, sich mit ein paar Tausend Euro an einem Bürgerwindrad zu beteiligen? Keiner aus den unteren Verdienstschichten. Grün heißt massive Aufrüstung ohne finanziellen Ausgleich in der sozialen Frage, z. B. im sozialen Wohnungsbau.

05.10.2024 , 16:48 Uhr

Eine bestechende Analyse, die nicht auslotet, was die Grundlage des perfiden Rechtsrucks in Europa und den USA sein könnte. Misik zitiert zwar wichtige linke jüdische Sozialwissenschaftler der Weimarer Republik, doch er vernachlässigt, dass Adorno noch kritisch analysierte, wie der Kapitalismus jede Pore der Gesellschaft durchdringt und die Gesellschaft anfällig für Populismus von rechts macht. Grundständige kapitalismuskritische Kulturkritik fehlt auf Seiten der Linken (SPD, Grüne), alles geht, bald auch die Grünen mit der CDU im Bund. Was für ein Abgrund! Was ist morsch am demokratischen System, diese Frage wird von diesen wichtigen Parteien gar nicht erst selbstkritisch gestellt und beantwortet.

"Wir haben verstanden, wir müssen unsere Politik besser erklären", lautet deren Antwort. Ist unsere Gesellschaft nicht eine Klassengesellschaft wie eh und je, wie Adorno schreibt? Die Linke (SPD, Grüne) schweigen dazu. Dabei beuten die Produktionsverhältnisse die Welt mittlerweile global aus, was den Gegensatz zwischen ausbeutenden Kapitalisten und ausgebeuteten Lohnarbeitenden stark verschärft. Kritik an der kapitalistischen Totalität (Adorno) bei VW unmöglich?

05.10.2024 , 11:45 Uhr

Eines des berührensten Interviews, welches jemals in der taz stand. Großen Dank an Frau Kutter und Frau Heinrich-Rohr!

04.10.2024 , 16:15 Uhr

Arte Journal macht mit Sicherheit die beste Nachrichtenyournal (Auslandsberichterstattung ein Kleinod!) im Vergleich zu Tagesthemen und Heute Journal.

Zurecht gelobt Armin Wolf im ORF, der zeigt, was hart recherchierter und hart nachfragender Nachrichtenjournalismus im Gegensatz zum dauerlächelnden Zamperoni im Interview kann. Zamperoni kommt vom NDR dessen Tagesthemen-Moderatoren (Mioska, Wellmer) weichgespült sind.

Es ist Unsinn arte und 3sat zusammenzulegen, ein Beweis für die Entintellektualisierung des ÖRR, die immer weiter voranschreitet. Im Bayrischen Rundfunk wurde gerade der Rundfunk im Bereich Kultur durchformatiert, kein Bedarf mehr für Widerständiges und vom Grunde aus aus Kritisches, lange Durchdachtes. Mit diesem Ansatz gräbt sich der ÖRR das eigne Grab.

Im Gegenteil: Kultur, geschichtliches Bewusstseinbildung und politische Aufklärung müssten massiv im ÖRR ausgebaut werden, um Rechtsextremismus ala AFD zu bannen. Stattdessen pflegt die ARD mit Abermillionen den fröhlichen Eskapismus in der Degeto-Unterhaltung und beim Sport. Lob für den ZDF-Intendanten, der den ÖRR verteidigt, während Gniffke bei der ARD den parteibezogenen Opportunismus pflegt.

03.10.2024 , 12:46 Uhr

Tolle differenzierte Auslandsberichterstattung, Spiegel, Zeit und andere überregionale Medien können sich da ein Stück abschneiden.

03.10.2024 , 12:15 Uhr

Der ganze Zerfikatehandel ist anfällig für Lug und Betrug, weil die Kontrolle in fernen Ländern aufgrund fehlender Ressourcen so gut wie unmöglich ist. Betrug in dem Zusamenmhang gab es schon 2015. Vielleicht recherchiert die taz mal, ob das Umweltministerium das Bundeskrimnalamt frühzeitig genug bei diesem riesigen Betrug einbezog. Denn 69 Projekte in China überprüft das Umweltministerium zurzeit, allerdings nur per Satelit und nicht vor Ort! Wer wusste wann im Umweltministerium von den Betrügereien, die maßgeblich durch den Biomethan-Anbieter Landwärme ausgelöst wurden?

www.klimareporter....-betrug-mit-ansage

30.09.2024 , 07:24 Uhr

"Linke Grüne gehen knapp in Führung!" Das ist ein Schönverkaufen in Bezug auf den Umbruch in der Parteispitze, deren ehemalige Mitglieder doch - bis auf die laue Haltung gegenüber der FDP - eine gute Arbeit gemacht haben. Warum also der Wechsel? Weil Habeck es will? Leider ducken sich Omnipour und Lang bei der Klärung des Sachverhalts weg, was deren Glaubwürdigkeit schmälert. Wie konnte es zum dem massenhaften Austritt der Günen Jugend kommen, der auf der Linken scheinbar schnell abgebucht wird, um sich schnell personell aufzustellen. Wo waren denn die Linken im Bundestag beim Diskurs um die Kritik der Grünen Jugend? Özdemir beklagt öffentlich die Belästigung seiner Tochter durch Ausländer, eine subjektive Beobachtung, die zum Ton von Bild und Merz gegenüber Asylsuchenden passt. Hier geht es also um einen massiven Schwenk in der Asylpolitik, angestoßen von den Realos.

28.09.2024 , 17:56 Uhr

Eine ziemliche Schwurbelei das Pilosophieren über die Körperlichkeit von Lang, die von Hatern ausging und im politischen Diskurs nichts zu suchen hat.

Lang ist ein außergewöhliches linkes Talent der Partei und zu fragen ist, warum keiner der Ex-Vorsitzenden der Grünen Jugend im Bundestag sich auf ihre Seite stellte, als sie darum rang, den Migrationskurs zurechtfertigen und damit eine humanistische Grundkonstante der Grünen preisgab. Oder aber als sie sich verbal verbog, als es um Lützerath ging. Die linken Grünen im Bundestag ließen Lang ziemlich im Regen stehen, genau so wie die Klimabewegung um Lützerath, die die Spitzengrüne Mona Neubaur zynisch dem Großkonzern RWE und der CDU opferte.

Vielleicht deshalb der schnelle Durchmarsch des Habeck-Lagers, on Top die Klage von Habeck, wie hart das politische Geschäft sein könne. Wenn das kein politischer Zynismus ist! Das Durchwinken der taz in Bezug auf den ach so humanistischen Habeck erstaunt, da die Analyse die Metaebene - in welcher wirtschaftlichen und sozialen Welt leben wir und wollen wir leben? keine Rolle spielt. Klassenbildung bei der Verteilung von Vermögen ist zentral für den Erfolg der Rechtsextremen in ganz Europa.

27.09.2024 , 22:07 Uhr

Die derzeitige radikal zugespitzte Situation lässt sich durch den Aufstieg der rassistischen, gewaltbereiten und autoritären extremen Rechten in Isreal erklären. Netanjahu radikalisierte sich in dem Bündnis immer mehr. Die USA und auch die BRD müssen sich fragen lassen, warum sie kaum etwas politisch gegen die radikale Politik von Netanjahu unternahmen.

Zitat aus Arte Dokumentation zu dem Thema

Erstmals kam es zu einer Allianz zwischen den Nachfolgern von Rabbi Abraham Isaac Kook, die die Wiedererrichtung des biblischen Großisrael fordern, und den Erben des Rassisten Meir Kahane. Zwei Männer verkörpern diese Allianz: Itamar Ben Gvir, Minister für Nationale Sicherheit, und Finanzminister Bezalel Smotrich, der auch für den Siedlungsausbau zuständig ist. Sie verfolgen eine gemeinsame ideologische Agenda: die Annexion der besetzten Gebiete. Die Dokumentation porträtiert die beiden Politiker und berichtet zugleich vom Widerstand jener Israelis, die das Ende der Demokratie in ihrem Staat befürchten. Für das Land, den Nahen Osten und die Welt steht viel auf dem Spiel.

www.arte.tv/de/vid...sten-an-der-macht/

26.09.2024 , 22:33 Uhr

Dass die taz rein gar nichts vom Frust der Spitze der Grünen Jugend mitbekommen hat, ist ein Armutszeugnis und eine Folge des Realokurses in der Berichterstattung der taz über die Grünen. Schulze erwähnt nicht, was für schmähende Worte junge und ältere Grüne aus dem Bundestag den grünen Parteiaussteigern hinterherwarfen. Darunter Künast und ein grüner Realo aus dem Ländle, der das Wort Sozialismus als Schimpfwort benutzte, um die ehemaligen Mitglieder der Grünen Jugend zu diffarmieren. Dabei ist deren Ausbruch aus der Partei nur konsequent. Mal sehen, ob eine neue linke Ökopartei gegründet wird, oder aber die verstaubte Linke mit den ehemaligen Grünen auf Vordermann und Vorderfrau gebracht wird. Parteien erudieren zurzeit diffunieren in alle Richtungen, Zeit, dass auf der Seite der Linken Neues entsteht. Dzienus setzt stattdessen auf eine bequeme "linke" Parteikarriere, statt den eigenen Werten und denen der grünen Parteiaussteiger zu folgen. Zeit für ein neues, parteiübergreifendes linkes jugendliches Bündnis derjenigen, die die Begriffe Klimaschutz, bedingungsloses Grundeinkommen, Klasse und Kapitalismus ernst nehmen und mit neuen Inhalt füllen.

26.09.2024 , 17:08 Uhr

Ein Hauch von Weimar liegt über dem Thüringer Landtag. Nicht auszumalen, wenn die Ampel hinschmeißt und AFD und BSW auf rund 40 Prozent der Stimmen bei der nächsten Wahl zum Bundestag kommen. Italienische Verhältnisse sind nicht weit, wenn CDU und CSU nicht ihr populstisches Grünen-Bashing lassen und zum zivilen Umgang mit den Grünen zurückfinden.

26.09.2024 , 09:39 Uhr

Wieviel Frust muss sich angesammelt haben, wenn der hochintelligente und hochbegabte Nachwuchs der Partei komplett hinschmeißt und auch noch aus der Partei austritt? Während die Grüne Jugend der massiven Ungleichverteilung von Reichtum in der BRD den Kampf ansagt, hat die Habeck-Fraktion längst ihren Frieden mit der immer größeren Armut und dem globalen Finanzkapital gemacht. Seit Lützerath ist die Verbindung zur jungen Zivilgesellschaft in der Klimabewegung, abgerissen, ein Waterloo der Grünen Partei. Stattdessen zählen vor allem die milliardenschweren wirtschaftlichen Interessen der Energiekonzerne, Autokonzerne in Zusammenhang mit der Energiewende. Lang, Parteilinke, rechtfertigte das in-die-Tonnehauen von Lützerath mit lauen nichtsagenden Worten. Noch viel schlimmer Mona Neubaur, die den Deal mit RWE eingefädelt hatte, anstatt sich von RWE wenigstens verklagen zu lassen. Glyphosat ist kein Problem für einen grünen Landwirtschaftsminister in der EU. Fracking-Gas auch nicht. Häfen werden dafür massiv ausgebaut. Usw. Usw.

www.tagesschau.de/...uetzerath-107.html

25.09.2024 , 21:59 Uhr

Lang und Nouripour haben einen guten Job gemacht. Das Problem sind nicht die Vorsitzenden, sondern die Unklarheit darüber, wofür Grüne, die an die Macht sind, eigentlich stehen.

Einem machtpolitischen Move in der Partei fiel Hofreiter als ausgewiesener Agrarexperte zum Opfer. Baerbock wurde Außenministerin, aber war Außenpolitik eine Kernkompetenz der Partei? Eher nicht. Baerbock und Hofreiter haben mitzuverantworten, dass Friedenspolitik und Kritik an Aufrüstung, die einmal die Kernkompetenzen von Bündnis 90 waren, keine Rolle mehr in der Partei spielen. Im Osten wirkte sich das fatal aus. Überhaupt der Osten, wo spiegelt sich der in der Parteispitze personell wieder?

Der soziale und wirtschaftliche Niedergang und der sich in alle Ritzen der Gesellschaft hineinschleichende Rechtsextremismus kümmerte die im Westen entstandenen Parteien wenig. Die AFD gewann von Jahr zu Jahr mehr Terrain, ohne das eine der demokratischen Parteien eine Antwort darauf hatte. Wichtig sei die Zivilgesellschaft hieß es in Sonntagsreden der Politiker, die diese aber nur marginal stärkten. Zuletzt: so viele junge Politiker zogen in den Bundestag, aber zu bieten hatten sie wenig,

25.09.2024 , 17:40 Uhr

Was ist hier eigentlich gelaufen? Nouripour und Lang haben doch einen sehr guten Job gemacht! Bauernopfer für Habeck und Baerbock? Die Wahlniederlagen im Osten haben doch eher Baerbock und Habeck zu veranworten. Vor allem beim Thema Frieden im Nahen Osten und in der Ukraine hat Baerbock's Pendeldiplomatie kaum etwas gebracht. Stattdessen plädiert sie für massive Aufrüstung, ohne parteiinterne Kritik. Jetzt also Ruck weiter nach rechts bei den Grünen mit der vollkommen unbekannten Franziska Brantner (Adlata von Habeck) und einer weiteren Person aus der zweiten Reihe? Ist nicht viel eher das Problem, dass nicht klar ist, wofür die Grünen eigentlich stehen, weil sie in der Ampel immer wieder einkickten? Erinnern wir uns an das brutale Abräumen von Lützerath durch die zuständige Grünen-Ministerin in NRW, den kalten Putsch aus dem Umfeld von Habeck gegen Hofreiter, der eigentlich für das Landwirtschaftsministerium vorgesehen war. Statdessen Özdemir, der dann kein Problem mit dem Pflanzenschutzmittel Glyphosat in der hatte usw. usw. . Läuft alles auf eine grüne rechtsblinkende Partei wie im Ländle mit Habeck als Kanlerkandidat heraus, weil man auf eine Koalition mit der CDU schielt?

24.09.2024 , 13:04 Uhr

Dialog, Dilaog-Box, etc. die Namen für die Einbindung von Bürgern bei Bauprojekten sind vielfältig. Sie sind meist Brotsamen, die Bürgern hingeworfen werden, damit die privaten Interessen der Investoren nicht gefährdet werden. Private Bauträger und Architekten stecken schon lange vor den Bürger-Foren Claims für die Randbebauung des Temelhofer Feldes ab. Die dabei verwendete Sprache ist verräterisch. Hier ein Beispiel für diese Architektenprosa aus einem Architektenwettbewerb für die Randbebaunung mit einem Hochhaus in der Worte wie raumhaltige Grenze, Mobility Hubs und Diversität pseudocool daherkommen, um zu verbergen, dass sich dahinter die maximale Profitorientierung verbirgt, die nicht einmal Bezug nimmt zu den Problemen derjenigen, die durch die entstehende Aufwertung und Spekulation in Tempelhof, Neukölln und Kreuzberg betroffen sind.

Zitat

"Der private nach außen gerichtete Raum wird nicht als Luxus, sondern als Notwendigkeit gesehen" preist der Text das zu entstehende Hochhaus und verbirgt, dass Gewerbefächen hinter den Wohnungen zum Temelhofer Feld das eigentlliche Geschäft sind.

www.bda-bund.de/aw...of-feld-in-berlin/

23.09.2024 , 15:11 Uhr

Tolles Interview, dass im Gegensatz zur fly over Berichterstattung vieler Medien in die Tiefe geht.

23.09.2024 , 10:00 Uhr

Gut gemeinte Ratschläge. Aber wie sollen diese funktionieren, wenn SPD, CDU, Grüne und Linke nur noch marginal in den verarmten Gemeinden auf dem Land verankert sind? Es wäre an der Zeit, dass diese Parteien gemeinsam gegen die AFD mobilisieren.

Zum Beispiel in gemeinsam finanzierten Demokratiezentren. Dafür müssten Bundesparteien und deren Stiftungen erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Zudem müssten Bundestagsabgeordnete und Landtagsabgeordnete jeweils rund zehn Prozent ihres Einkommens für diese Projekte spenden.

20.09.2024 , 16:21 Uhr

David de Young weist auf X darauf hin, dass mit dem Herbert Quandt Preis ein Medienpreis vergeben wird, der den Namen eines ehemaligen NS-Kriegsverbrechers trägt.

Die Quandt-Familie (BMW-Erben) profitierte wie die Kühne-Familie von Aufträgen der Nazis. Kühnes Firma rückte mit ihrer Logistik in die Nähe des Holocaust.

Hier u. a. Bilder der von Kühne ausgebooteten jüdischen Familie Maass aus der Blumenstraße 37 in Hamburg:

www.zellentrakt.de...amilie_Elsbach.pdf

www.johanna-quandt...ng.de/medien-preis

Young schrieb das Buch "Nazi Billionaires: The Dark History of Germany’s Wealthiest Dynasties" "Braunes Erbe: Die dunkle Geschichte der reichsten deutschen Unternehmerdynastien"

daviddejong.net/

Mittlerweile titelt eine Schweizer Zeitung: "Reichster Eiwnohner der Schweiz vertuscht Nazigeschichte seines Konzerns".

Zeit, dass Klaus-Michael Kühne ein großes Museum in Hamburg und Bremen baut, dass sich kritisch damit auseinandersetzt, wie Wirtschaftsdynastien (Familien) zu Mitläufern der Nazis, bzw. sogar zu NS-Tätern wurden. Im Mittelpunkt des Museums sollten deren jüdische Opfer stehen.

19.09.2024 , 17:30 Uhr

Herr Grimberg vergisst zu erwähnen, wie Konsumenten von ARD und ZDF an diesem Reformprozess beteiligt werden könnten. Deren Meinungen spielen keine Rolle. Sie sind "Zielgruppe" von quotenfixierten Redakteuren, die alles Neue aus Angst vor der eigenen Hierarchie scheuen, wie der Teufel das Weihwasser. Der große NDR schaffte z. B. alle Online-Foren, in dem öffentlich kommentiert werden konnte. Fatal, dass Regionalzeitungen immer mehr Leser verlieren. Zeitungen in MVP werden deshalb immer AFD-freundlicher. Dazu kommt ein bräsiger regionaler NDR. In dem Zusammenhang Arte anzutasten, einen Sender der ernsthafte Berichterstattung mit internationalen Kontext verbindet, ist der helle Wahnsinn! Zumal das Provinzielle, regional Bräsige, die ARD (Filme!) immer mehr prägt. Z. B. auch im ARD-Morgenmagazin vom MDR. Vor solch einer provinziellen Selbstkanibalisierung des ÖFR kann einem nur grausen. Es braucht einen Neuanfang, z. b. auch bei den Talkshows (auch Presseclub ARD) von ARD und ZDF, die die immer gleichen politischen Akteure und Experten in einem ewigen Kreislauf bewegen. Provinzieller kann guter TV-Journalismus kaum sein. Hauptsache die Quote stimmt, der Inhalt ist egal.

19.09.2024 , 15:47 Uhr

Danke für diese regionale ostdeutsche Stimme. Es fehlt an kritischer, regionaler, kultureller und politischer Interpretation der gesellschaftlichen Lage, die aufgrund historischen Verständnis deutlich machen, warum starke ökonomische Umbrüche starke Bruchstellen und Veränderungen (der Erfolg der AFD) in einer Gesellschaft auslösen. Dem nimmt sich z. B. der Film "Die Stadt frisst ihre Kinder" des französischen Filmemachers Robert Guediguian aus dem Jahr 2000 an. Er beschreibt den Zerfall sozialer, gewerkschaftlicher und kultureller Strukturen in der Stadt Marseille aufgrund starker ökonomischer Veränderungen (Globalisierung des Hafens). Also genau zu der Zeit, als es zu einem ähnlichen ökonomischen Umbruch in der BRD kam. Das Aufkommen des Nationalismus, Deprivation der Migranten, der Zerfall der Gewerkschaftsbewegung, große Armut, Hass, Drogensucht, alles Dinge, die heute stark in Ost- und Westdeutschland zu beobachten sind. Ein Filmemacher wie Guediguian, der diesen Veränderungen und deren Auswirkungen in allen Gesellschaftsschichten nachspürt, fehlt stark in Deutschland.

Film zurzeit bei Arte:

www.arte.tv/de/vid...risst-ihre-kinder/

19.09.2024 , 15:09 Uhr

Gründe für die Verzwergung der SPD gibt es viele: ein Grund ist der Drall in die Mitte, wobei ganze Bevölkerungsschichten ausgegrenzt wurden, z. B. die mit Hartz IV und Millionen, die viel zu geringe Renten haben, während Spitzen-Politiker aufgrund viel zu hoher Gehälter viel zu hohe Renten haben. Lars Klingbeil nennt dass dann eine "vernünftige Bezahlung".

Dazu kommen Millionen, die nicht einmal Tariflohn haben, auch weil gewerkschaftliche Strukturen im Bau, der Logistik, Packetdiensten, Sicherheitsdiensten nicht vorhanden sind. Subarbeitnehmerstrukturen auf dem Bau hebeln jede gewerkschaftliche Verankerung aus.

Wie kann es sein, dass die SPD so spät auf Idee kam, Mindestlohn einzuführen und das Bürgergeld nicht knallhart verteidigt?

Sicher auch, weil die Partei in Spitzenpositionen akademisch geprägt ist. Dazu kommen Gewerkschafter, die keine Idee haben, wie diejenigen Arbeiter und Arbeitnehmer außerhalb der Tarifzonen gewonnen werden könnten.

Kurz: das kulturelle Milieu, in dem sich SPD, Linke bewegen, löst sich auf. Die AFD stößt mit ihrem pagmatischen Populismus in diese Lücke. Auflösungsprozesse der politischen Mitte hat Frankreich lange hinter sich.

17.09.2024 , 17:46 Uhr

Die Eindämmung der Spekulation mit Wonhungen wird politisch nicht verhindert. Das gilt auch für die Spekulation mit Grundstücken. Vor allem steuerliche Tricks machen Gentrifizierung attraktiv für Investoren.

gentrificationblog...tuecken-besteuern/

In Hamburg stellte gerade der Eigentümer des Karstadt-Kaufhauses in Eimsbüttel einen Vorbescheid für einen siebenstöckigen Neubau, obwohl Karstadt das Kaufhaus noch betreibt. Das Kaufhaus müsste dafür abgerissen werden. Anwohner fürchten die Erstellung von Micro-Appartements und Luxuswohungen. Mit dem kommenden Black-Rock-Bundeskanzler Merz wird sich die Situation nochmals verschärfen. Und Grüne, FDP oder SPD machen mit, weil sonst die Opposition droht.

www.ndr.de/nachric...n,karstadt484.html

Solange eine Bau-Antifa derartige unsoziale Projekte nicht bloßstellt und legal bekämpft, wird sich an der Gentrifizierung nichts ändern.

17.09.2024 , 16:16 Uhr

Klimageld von 120 Euro pro Bürger. Was für ein Quatsch. Es braucht das Geld, um den Bau von Sozialwohungen endlich in Gang zu bringen. Oder sollen Asylbewerber und Geduldete über Jahrzehnte in Containersiedlungen oder überteuerte vom Staat angemieteten Wohnraum wohnen?

16.09.2024 , 15:55 Uhr

Langes Interview, dass sich an der AFD und dem Thema Migration abarbeitet. aber wenig dazu zu sagen hat, dass es in der BRD strukturelle Probleme zuhauf gibt: Minimale Renten bei einem großen Teil der Bevölkerung trotz jahrzehntelanger Arbeit. Berufspolitiker, die sehr hohe Einkommen haben und viel zu hohe Renten beziehen. Beamte, die nicht in die Sozialversicherung einzahlen. Riesiger Vermögenszuwachs bei wenigen. Fast 20 Prozent der Menschen dagegen im Niedriglohnsektor, der aber in der Realität aufgrund Inflation, Preissteigerung und höheren Energiekosten nicht ausreichend ist. Dazu gefährliche, überlastetete Krankenhäuser (aktuelle RTL-Reportage zu Charite), Subarbeiterstrukturen noch und noch im Bau, Sicherheits- und Reinigungsgewerbe und nicht zu vergessen die riesige Wohnungsnot. Dazu unzureichende Versorgung der Schulen mit Lehrern. Der Lehrermangel war absehbar, aber alle Kultusministerien machten die Augen zu und sparten und bildeteten nicht genug Lehrer aus. Keiner übernimmt hierfür Verantwortung. Eine zugrund gerichtete Bahn und Infrastuktur. Kurz: vielleicht sprechen wir zuerst einmal über das Staatsversagen, das vor allem CDU, SPD, und FDP zu verantworten haben.

14.09.2024 , 16:20 Uhr

Es sind nicht nur die gut bespielten Sozialen Medien, die die AFD stärken, sondern auch Leitmedien, wie z. b. die gestrigen Tagesthemen: in einem Beitrag interviewt ein NDR-Journalist eine Sachbearbeiterin, die die bürokratischen Hürden in der Abschiebung von Flüchtlingen beschreibt, auch die Gegenwehr von Flüchtlingen, so dass das Verfahren von Neuen beginnnen muss. "Wahnsinn!, oder nicht?" fragt der Journalist daraufhin die Sachbearbeiterin. Mit dieser Kommentierung, verpackt in eine Frage, verlässt der Journalist klar die Rolle des sachlichen Journalisten. Ein Neustart des Asylsystems fordere die Behörde, die von der CDU geführt wird. Der ganz rechte Wind der AFD hat also auch den Öffentliche-Rechtlichen Rundfunk erfasst, wo Redakteure Angst um ihre Karrieren haben. Denn massive bürokratische Hindernisse gibt es auch in anderen staatlichen Bereichen: z. B. beim de facto Staatsunternehmen Bahn, den Bauverwaltungen, Gesundheitsämtern usw. usw. Über Jahrzehnte schuf Sparpolitik einen zum Teil disfunktionalen Staat. Das gefährliche am Spin der AFD, den die Parteien zurzeit übernehmen, ist, dass es beim Thema Asyl nicht bleibt. Jetzt schon hetzt Bild gegen das Bürgergeld.

13.09.2024 , 14:39 Uhr

Wichtiger Artikel. Was vollkommen zu fehlen scheint, sind gewerkschaftliche Strukturen in diesem Betrieb. Aber warum sollte es die geben. In der deutschen Fleischindustrie und auf dem Bau, Hotels, im Sicherheitsgewerbe, Reinigungsfirmen, Speditionen gibt es auch in Deutschland kaum gewerkschaftlichen Schutz. Meist arbeiten hier Menschen aus anderen Ländern zu einem Hungerlohn.

11.09.2024 , 12:55 Uhr

Bramkebrücke (80 Jahre alt!) im Harz: die Behörden wussten seit Jahren, dass die Brücke saniert werden muss, deshalb durften zuletzt LKW nicht mehr auf der Brücke fahren. Von einem Tag auf den anderen Sperrung der Brücke, was 26 Kilometer Umweg für Bewohner bedeutet. Die Behörden hatten keinen Plan für den Neubau in der Schublade, weil angeblich jedes Jahr neue Gesetze hinzukommen! Gebaut werden soll deshalb erst 2026. Ein örtliches Cafe hat keine Kunden mehr, weil der Ort nur schnell über die Brücke zu erreichen ist.

Deutschlands Infrastruktur (auch Bahn) wurde von allen Parteien kaputtgespart, ausbaden muss das die Bevölkerung! Dazu kommt wie in diesem Fall eine Behörden, denen das Leid der Bevölkerung vollkommen egal ist. Dafür aber Schuldenbremse und laut Merz Finanzkapital, dass sich an Neubauten der Infrastuktur beteiligen soll, was auf eine Ausplünderung der Staates hinausläuft.

www.youtube.com/watch?v=WdhDN_nWhrw

10.09.2024 , 21:09 Uhr

Allen Respekt vor dieser Reportage, die zeigt, was hinter dem neue Konzept der EU zur europäischen Migrationspolitik steckt: eine Politik, für die sich jeder Politiker schämen müsste. Da Griechenland zig Milliarden Euro aus den EU-Töpfen erhält fragt sich, warum dieses menschenunwürdige Lagersystem nicht von der EU sanktioniert wird. Warum schweigt die EKD in der Asyldebatte, in dem solch ein Lagersystem als Lösung der Migrationsfrage gepriesen wird?

10.09.2024 , 13:46 Uhr

Mit Taylor Swift mehr Hamburger Sicherheit? Bild, CDU und AFD werden sich mit Sicherheit über das "woke" Sicherheitskonzept erregen. Aber im Ernst: Steigt man in Hamburg aus dem Zug, ist das Elend der Drogen- und Obdachlosenszene unübersehbar, skandalös. Immer mehr junge Frauen werden obdachlos. 47.000 Menschen sind in Hamburg wohnungs- oder obdachlos, aber es gibt keine konkreten Aussagen von den Grünen, wie dieser Zustand mit Meilensteinen konkret verbessert werden könnte. Viele Obdachlose stammen aus Osteuropa, aber Konzepte, wie diese in ihren Heimatländern integriert werden könnten, gibt es nicht. Auch in Hamburg ist eine Integration unmögliich. Weil immer noch fast so viele Sozialwohnungen aus der Sozialbindung fallen, wie Neue gebaut werden. Stattdessen mehr Polizei und mehr Technik, also Videoüberwachung, der die Grünen bisher aus rechtlichen Grünen skeptisch gegenüberstanden. Der neue Grünen-Sound Freiheit und Sicherheit könnte auch von der CDU stammen. In der einstigen Grünenhochburg Schanzenviertel wurde gerade einem Mann aus nichtigen Grund in den Rücken geschossen.

10.09.2024 , 12:37 Uhr

In den gestrigen Tagesthemen waren Bilder zu sehen, wie Schweizer Grenzbeamte Flüchtlinge in den Zug nach Deutschland weiterwinken. Es kann doch nicht sein, dass Flüchtlinge, die Schlepper, also Kriminelle, nutzen, um illegal in die EU einzureisen, einen Schutzstatus erhalten, obwohl die Kapazitäten der BRD erschöpft sind.

Die Lage der Obdachlosen um den Hamburger Hauptbahnhof ist katastrophal. Solange der Staat nicht in der Lage ist, z. b. dieses Problem zu lösen, muss die Zahl derjenigen, die keine Chance auf Asyl haben, begrenzt werden. Denn eine Chance auf eine Sozialwohnung hat kaum ein Flüchtling, Wenn er Arbeit bekommt, ist sie meist prekär, was wiederum den Druck auf deutsche Arbeitnehmer erhöht, die in diesem Jobbereich arbeiten. Eine Studie der Uni Göttingen gibt Einblick in die besonders ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse geflüchteter Menschen. In Bereichen der Fleischindustrie werden oft hohe „Vermittlungsprovisionen“ verlangt, die Geflüchtete zahlen müssen, um überhaupt in den Job einsteigen zu können. Selbst hochgebildete geflüchtete Ukrainer arbeiten meist in prekären Helferjobs, weil die sprachliche Integration staatlichereits unzureichend ist.

10.09.2024 , 06:13 Uhr

Gut, dass die Friedensbewegung zu Wort kommt. Nachrüstung immer mehr Waffen, besonders in der Auseinandersetzung mit Russland. Wer sagt, dass Abschreckung mit Raketen als Prinzip immer funktioniert und es nicht zu einem Atomkrieg aus Versehen kommt? Kaum einer. Als die Atomreaktoren in Tschernobyl und Fukushima in die Luft flogen war das für beteiligten Techniker und Politiker ein Ding der Unmöglichkeit.

07.09.2024 , 18:17 Uhr

Wieso schafft keine Großstadt in Deutschland einen nachhaltigen Spirit wie Kopenhagen, Barcelona oder Paris im Verkehr und Stadtumbau?

Dazu passt, dass VW vollkommen den Anschluss an den E-Automarkt verloren hat. Alle Parteien (SPD; CDU, FDP) regen sich über die Grünen auf, aber haben nichts Besseres zu tun, als das stumpfe, alte und doofe, umweltfeindliche Auto zu fördern.

20 Prozent hält das Bundesland Niedersachsen an VW. Hannover zu einer klimafreundlichen, fußgängerfreundlichen und nachhaltigeren Stadt - zusammen mit VW in einem vorbildichen Modellprojekt - im Verkehr (im Mittelpunkt Radfahrer, Fußgänger) zu machen, hat nahegelegen. Zusammen mit Bürgern, die beteiligt worden wären. Unterstützt von Verkehrsexperten aus Städten, die Verkehr und nachhaltiges Leben können. Aber nichts da, in Hannover regiert wieder der kleinste verkehrliche und bauliche Nenner (also Mittelmaß). Mit diesem Image lotst man keine neuen coolen Unternehmen nach Hannover. Hier wird ein grüner Oberbürgermeister mit Visonen bei der sich zuerst bietenden Möglichkeit von der SPD abgesägt. Hannover schwor bei der Expo auf Nachhaltigkeit, was für ein Fake!

07.09.2024 , 15:35 Uhr

Die Stimmen gegen die Reklametafeln kommen bei der Volksbefragung locker zusammen. Was für eine Blammage vor allem für die Grünen, dennen nichts mehr heilig zu sein scheint. Einst eine kapitalismuskritsiche Partei hat sie jetzt nichts dagegen, dass der öffentliche Raum durch absolut klimaschädliche elektrische Reklametafeln verseucht wird. Bei der Bildsprache der eigenen Werbeplakte betonten die Grünen: "Menschen dürfen auch in die Kamera schauen, sofern der Blick nicht aufdringlich oder gekünstelt ist".

06.09.2024 , 14:10 Uhr

Die Rechercheergebnisse des Recherchezentrums zu dem Fall (Video in Netz) sind erschütternd. Der Fall gehört auf die Liste von amnesty international in Bezug auf ungerechtfertigte Polizeigewalt (hier wohl Kriminalität im Amt) in Deutschland. Und es es wäre geboten, dass sich Annalena Baerbock mit den Angehörigen trifft, um zu dokumentieren, dass der Einsatz für Menschenrechte nicht nur in fernen Weltregionen wichtig ist, sondern auch in Deutschland, wo sich die Politik (vor allem die CDU) weigert, Polizeigewalt systematisch zu erforschen und herauszufinden, warum Staatsanwalttschaften dem in der Regel nicht genug nachgehen. Erstaunlich, dass sich nur wenige wissenschaftliche Arbeiten dem Verstoß gegen Grundrechte durch diePolizei wenden. Vermutlich, weil es ein Tabu ist, sich kritisch damit auseinanderzusetzen. Einer Dokumentation der ARD zum Thema Polizeigewalt zufolge können Polizsten, die sich offensiv gegen Rassismus bei der Polizei stellen, ihre Karriere vergessen, weil ungeschriebene Gesetze verhindern, dass gegen Rassismus vorgegangen wird. In der Dokumentaton wurde deutlich, dass es ein regelrecht ein Tabu bei der Polizei ist, sich mit Polizeigewalt auseinanderzusetzen.

05.09.2024 , 18:02 Uhr

Danke für den engagierten Kommentar. Die Wirtschaftspolitik der Hamburger SPD ist schlimmer als die der CDU und FDP, die bei dem Thema Krokodilstränen vergießen. Der MSC-Deal ist so brisant, weil dass Unternehmen enorm intransparent ist.

Die ARD warf folgende Fragen auf: "Wer steckt eigentlich alles Geld in die Schifffahrt bei MSC? Wer investiert da? Sind das alles saubere Gelder, die da hineinfließen?"

05.09.2024 , 13:21 Uhr

"Enttäuschungstruppe" trifft den Nagel auf den Kopf!

Statt wenigstens beim Thema Verkehr etwas auf die Beine zu stellen, wird das Ziel im Radwegeausbau nicht erreicht. Der Verkehr brandet wie nichts Gutes auf allen Ausfallstraßen in Hamburg aggressiv dahin. Wenn Anwohnerparken geschaffen wird, läuft das auf eine Freiparkzone für Autos heraus, weil Kontrollen fehlen.

Braucht es eine grüne Außenpolitik im Bund? Besser die Grünen hätten das Verkehrsressort im Bund übernommen. Volt hat nicht umsonst viel Erfolg mit konkreten Forderungen in der Umwelt- und Verkehrspolitik. Wie wäre es mit Null Verkehrstoten als Ziel der Grünen in Hamburg, was flächendeckend Tempo 30 erfordern würde? Doch das Minmalziel Tempo 30 setzen die Grünen in Hamburg politisch nicht um. Stattdessen ein Flickenteppich mit Tempolimits gegen Lärm, der ein Hohn für eine engagierte Verkehrspolitik ist.

Folge der Politik der Grünen: Die Zulassungszahlen privater PKW sind auch in zweiten Quartal 2023 in Hamburg wieder gestiegen und zwar um etwa 3.400 PKW. Insgesamt sind im vergangenen Jahr 28 Menschen (9 Radfahrer) im Hamburger Straßenverkehr gestorben. Darunter zwei Kinder. Dazu kommen 9 getötete Fußgänger.

03.09.2024 , 22:02 Uhr

Macht Cavallo es sich nicht zu einfach? Wie viel hat sie getan, um die Drecksdieselmentalität bei VW frühzeitig zuhinterfragen und zu bekämpfen, damit engagierte E-Auto- und IT-Ingenieure bei VW nicht ausgebremst werden? Die gab es bei VW. Sie hatten keine Chance, weil es bei VW eine Befehl- und Gehorsamketsmenalitiät (seit Piech!!) wie bei der Bundeswehr gab und keine innovative start up Kultur. Alle machten beim großen Dieselschwindel bei VW mit, vor allem die Marketinabteilung, die den Drecksdiesel als umweltfreundlich pries. Die Politik im Aufsichtsrat hat das Desaster stark mitzuverantworten, auch dass Chinas Autobauer VW outperformten. Dass Manager bei VW lieber Porsche als VW in der Freizeit fuhren, zeigt wie egal ihnen VW als Volksmarke war. Ihnen waren die Aktienboni und der kurzfristige Erfolg wichtiger als der langfristige Erfolg des Konzerns, der lieber das 3-Literauto bei VW frühzeitig beerdigte und damit jedliches Umweltbewusstsein bei VW zerstörte.

03.09.2024 , 17:45 Uhr

Der Haushalt der Stadt Hamburg erhält jedes Jahr Millionen Euro aus den Gewinnen der Saga. Reduziert man die Summe um 2,2 Millionen Euro, könnte sich die Saga an dem unterstützenswerten Projekt beteiligen. Doch um eine solidarische und bezahlbare Wohn-- und Baupolitk (siehe überhöhte Saga-Mieten, fast ein Totalausfall bei neuen Sozialwohnungen aufgrund der vielen Wohungen, die aus der Sozialbindung fallen) wie in Wien geht es dem Hamburger Senat nicht. Hamburg ist wie Berlin eine Stadt, die den Spekulanten und Investoren zum Fraß vorgeworfen wurde. Die Ästhetik der Neubauten in der Hafencity spottet im Vergleich zu Mailand jeder Beschreibung, Gentrifizierung, zu hohe Mieten selbst bei der stadteigenen Saga, auch aufgrund eines völlig disfunktionalen Mietenspiegels, machen den Mietern zu schaffen. Der geforderte Eigenanteil an dem Soziotp ist so hoch, weil die Politik über Jahre nichts unternahm, um wie in Wien stark steuernd in die "Marktkräfte" einzugreifen und Wohnen und Arbeiten nicht Spekulation und Investoren ohne moralische Werte zu überlassen. 1000 solidarische Bürger sollen es nun in dem Projekt richten. Es braucht eine neue Partei, die Politik wie in Wien möglich macht

02.09.2024 , 22:49 Uhr

Die Berichterstattung über die Wahl ist oftmals grotesk, bei Miosga (ARD) wurde zum größten Teil über Flüchtlinge als Bedrohung diskutiert und nicht über die Bedrohung durch Rechtsextreme, z. B. in Thüringen. Die gehören dort seit Jahren zum Alltag in den kleinen Städten Thüringens, sie dringen mit Hilfe der AFD in die bürgerliche Mitte. Mann kennt sich vom Stammtisch oder Verein, Sport. Alles halb so schlimm. Folge: Die Kurstadt Bad Frankenhausen, die dringend auf Touristen -also Fremde - angewiesen ist, wählte zu 40 Prozent AFD. Skandalös, aber dies wird von der Berliner Politik, vor allem der CDU, nicht als Skandal wahrgenommen.

Das ZDF interviewte Bürger in Thringen nach der Wahl, "nein ich bin kein Nazi, wenn ich AFD wähle, schreit ein Bürger agressiv in die Kamera". Vor dieser Verharmlosung kann gar nicht genug gewarnt werden, weil der aufkommende Faschismus viele feine Adern hat, die aus der NS-Zeit, der DDR, der Nachwendezeit stammen. Michael Hanecke analysierte in seinem Film genau, was die Kindergeneration ausmachte, die den NS-Faschismus später vorantrieb. Grauen und Gewalttaten wie in diesem Film sind längst wieder vorhanden. Kaum einer will sie sehen.

02.09.2024 , 18:22 Uhr

Das "Vorfeld" der AFD schafft seit Jahren eine bedrohliche Atmospähre, z. b. mit zwielichtigen Kontrollfahrten von Rechtsextremen, zu beobachten auch in der Kurstadt Bad Frankenhausen schon vor Jahren. Dort gab es auch eine völkische Pension. Hunderte von Menschen kamen kürzlich zum Familienfest der AFD mit Höcke in den Kurort zusammen. Immerhin: ein Demokratiebündnis machte gegen das Fest mit Höcke mobil. Die Familien-Geschichte der Menschen aus dem Thüringer Wald ist aufschlußreich, was die NS-Vergangenheit angeht. Eine alte Frau entrüstete sich 2017 in der Jüdischen Allgemeinen: «Die Russen haben mitten im Winter einen Verwandten von mir gezwungen, tote, verscharrte Juden wieder auszugraben und in einen eigens angelegten Friedhof nach Kranichfeld zu bringen.» Gerne sang sie als NS-Jugendliche "Wir werden weitermarschieren, bis alles in Scherben fällt." Juden kennenlernen wollte sie nicht: «Nein, das wollte ich nie, ich habe niemals mit einem Juden gesprochen, nie einen getroffen. Ich will das bis heute nicht»,"

Juden haben wir nie gerne gehabt. Die wurden eben vernichtet, sagt ein anderer

www.juedische-allg...-dreck-am-stecken/

31.08.2024 , 09:43 Uhr

Der MSC-Deal ist ein Ausverkauf von Arbeiterinteressen an einen gewerkschaftsfeindlichen Konzern. SPD- und Grünen - Abgeordnete ducken sich vor der Kritik an der Entscheidung des Hamburg Senats weitgehend weg. Eine zweite Lesung in der Hamburger Bürgerschaft wurde verhindert, stattdessen gab es arrogante Bastapolitik wie unter Kanzler Schröder. Die Mentalität dieses Deals, der immerhin 40 Jahre Bestand haben soll, erinnert an den devoten Umgang mit den Steuerbetrügern von der Warburgbank. Nicht das Interesse des "Kleinen Mannes" oder der "Kleinen Frau" zählt, sondern allein das Interesse des Großkapitals. Vor allem die SPD verspielt das letzte Prestige, dass sie bei Arbeitern hat. Wie im Internet beherrschen einige wenige globale Monopolisten das Geschäft mit den großen Häfen weltweit. Auf die Idee, das zu hinterfragen, kommen SPD und Grüne gar nicht erst.Was hindert z. B. den Hamburger Senat, die Rechte der Hamburger Hafenarbeiter vertraglich gegen Union Busting zu schützen, indem z. B. MSC einen Millionenfonds gegen Union Busting von MSC aufgelegt, der auch Hafenarbeitern weltweit von MSC-Häfen zugänglich ist? Derartiges Denken über den Tellerrand, war einmal SPD-Tradition

30.08.2024 , 15:10 Uhr

Es ist schon ein Trauerspiel, dass der Literaturwissenschaftler Dirk Oschmann darüber aufklären muss, dass in Städten wie Leipzig, Dresden oder Potsdam das kulturelle Kapital schöner Villen und Häuse zu fast 100 Prozent in den Besitz Westdeutscher gelangte. Gleich nach der Wende begannen westliche Großbanken mit nützlichen Idioten aus dem Osten Villen aufzukaufen, die dann in Steuersparmodellen an Zahnärzte und sonstige Steuervermeider aus dem Westen verkauft wurden. Kredite für Ostdeutsche Fehlanzeige, sie hatten ja kaum Kapital.

Das Gleiche bei der Treuhand. Netzwerke von Westlern verkauften den Staatsbesitz im Osten, an dem sich Konzerne aus dem Westen gesundstießen, indem sie z. B. Konkurrenz aufkauften. Folge: Massenarbeitslosigkeit.

Oschmann hat Recht: der Osten bezahlte die eigentliche Niederlage im 2. Weltkrieg, während der Westen von den USA als wirtschaftlicher Absatzmarktökonomisch aufgepeppelt wurde und nach der Wende im Osten nochmals abkassierte, indem Häuser günstig erworben wurden, die jetzt Mieten haben, die den Mietenspiegel sprengen, der Überaschung ! nicht wirkt ist. Dass die AFD von der Ausplünderung der Ostdeutschen profitiert, ist bittere Ironie.

29.08.2024 , 14:42 Uhr

Eine Aktionswoche (u. a. von verdi) macht gegen den Megadeal mobil:

notruf-040.de/akti...st-31-august-2024/

Unter anderem berichten Arbeiter der Hafens Piräus über die schlechten Arbeitsbedingungen unter MSC. Doch das interessiert den Hamburger Senat nicht, auch nicht die vehemente Kritik von CDU, Linken und AFD. Und die Grünen? Haben sich sich mit den Hafenarbeitern getroffen, um zu zeigen, dass sie nicht nur eine Partei der Akademiker, sondern auch der Arbeiter sind? Bei der Lesung in der Hamburger Bürgerschaft fehlten viele grüne Abgeordnete. Was für eine Scheinpolitik!

Während in den USA Parteien die Interessen der Großkonzerne regulieren, macht die SPD mit dem Großdeal mit einem gewerkschaftsfeindlichen Megakonzern das genaue Gegenteil, wissend, dass eine MSC-Tochter in Hamburg laut verdi Union Busting betreibt, weil der Betriebratsvorsitzende aus nichtigen Gründen gekündigt wurde. Der Ausverkauf der Arbeiterinteressen zahlt längst schon bei AFD ein, in Hessen wurde die AFD von 40 Prozent der Arbeiter gewählt. SPD, ade!!!

Und am 31.08. um 14:00 Uhr gibt es eine große Demonstration gegen den MSC-Deal.

28.08.2024 , 15:44 Uhr

Feministische Außenpolitik ala Baerbock!!!

27.08.2024 , 10:20 Uhr

"Vor allem die Schulen sollten es sich nicht so leicht machen. Es ist ihr Job, sich auf veränderte gesellschaftliche Bedingungen einzustellen und damit umzugehen. Es ist unwürdig, wenn sie sich damit begnügen, es sich in der jammernden Opferhaltung bequem zu machen."

Ich empfinde diesen Artikel zum Teil als Unverschämheit. Vielleicht macht die Autorin sich mal die Mühe, um zu dokumentieren, wie differenziert und abgestuft Lehrer gegen Gewalt an Schulen vorgehen, auch präventiv mit der Polizei. Eine Mühe die oftmals von den Elternhäusern konterkariert wird. Bedrohungen durch Eltern inclusive. Dazu kommen viel zu große Klassen, zu wenig Sozialpädagogen und Psychologen.

A propo gesellschaftiche Bedingungen: Am 19. Juli wurde der VHS-Dozent Hisham A. (67) bei einer Messerattacke auf dem Parkplatz der Volkshochschule Wedel schwer verletzt. Die Ermittler hatten vier junge Brüder aus Syrien als mutmaßliche Täter in Verdacht. Mangels Beweisen, wer das Messer geführt und wer beteiligt war, mussten die jungen Männer nach kurzer Zeit wieder freigelassen werden. Die Beschuldigten wurden vor kurzem dem Haftrichter vorgeführt. Ihnen wird u. a. "versuchter Mord" vorgeworfen.

Quelle: wedel.de

27.08.2024 , 09:53 Uhr

Der ehemalige Schutzpatron der Arbeiter, die SPD, folgt einer einzigen Maxime: Hauptsache die Gewinne steigen im Geschäft mit dem Hamburger Hafen.

Nebenfolge: Hafenarbeiter werden wegrationalisiert, weggemobbt. Die MSC-Tochter Medrepair kündigte z. b. ihrem Betriebsratsvorsitzenden Slawa, der ihr zu unbequem wurde und engagierte eine Anwaltskanzlei, die für Union Busting bekannt ist.

Die Grünen machen fröhlich mit, ermöglichten schon den Einstieg bei der Reederei MSC. Hafenarbeiter fürchten damals schon, wenn die Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA einsteigt, schechtere Arbeitsbedingungen. Dass Ganze ist ein Masterplan zuungunsten der Hafenarbeiter und mehr Profit bei Stadt und Reederei.

www.wiwo.de/untern...afen/29887460.html

Vielleicht machen die Hafenarbeiter so mobil wie die Bauern, um zu zeigen, dass sie nicht bereit sind, sich für dumm verkaufen zu lassen. IG-Metall und Verdi können dann zeigen, dass sie keine Gewerkschaften aus Pappmache sind. Oder ist der Deal bei den Gewerkschaften längst schon eingepreist, die derzeitigen Proteste wären dembnach nur Staffage?