Die unzulässige Verfolgung der Letzten Generation zeigt, dass der ökologische Gedanke und Klimaschutz im Grundgesetz verankert werden müssen. Zudem braucht es ein internationales und nationales Klimastrafrecht, dass Klimaschutzverhinderer (wider besseren Wissens) und Klimaschutzverbrecher (zuletzt die Manager einiger Automobilkonzerne beim Dieselskandal) verfolgt.

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[Re]: Gut auf den Punkt gebracht! Der von Ihnen verlinkte Professor Gärditz ist das Musterbeispiel eines lächelnd daherkommenden reaktionären Juristen, der die Letzte Generation diffamiert, wo er nur kann.

Der Paragraf 129 ist ein Beispiel dafür, wie sich Justiz politisch instrumentalisieren lässt.

Allein, dass Gärditz bestreitet, dass das Strafrecht politsch ist, gibt zu denken. Es wäre schön, wenn die taz einmal am Paragrafen 129 genau durchdekliniert, wie der Gesetzgeber das Strafrecht politisiert.

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Bitte diese reaktionären Äußerungen eines Juraprofessoren zur Letzten Generation auf dem Verfassungsblog unter die Lupe nehmen, die gespickt sind mit überheblichen juristischen Abwertungen der Rechtsgrundlage (Verfassungsgericht), auf die sich die Letzte Generation stützt und der behauptet, dass Strafrecht eine vollkommen unpolitische Sache sei.

Der Gipfel: er bestreitet, dass sexuelle Belästigung durch die Verfassung geschützt ist, weil dieses Schutzgut eine demokratische und politische Aushandlungs- und Entscheidungsfrage sei. Unglaublich!

verfassungsblog.de...nelle-vereinigung/

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Einerseits versagt der Paragraf 129 bei der Bekämpfung der Mafia (organisiert sich arbeitsteilig wie ein Unternehmen), aber auch bei einem Phänomen wie dem VW-Dieselskandal, wo sich der Vorstandsvorsitzende mit einem Teilgeständnis aus der Schlinge der organisierten Kriminalität ziehen konnte.

Der Paragraf 129 versagt grundsätzlich, weil der Gesetzgeber die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität mit der Bekämfung von Terrorismus verband. Besonders fatal: Der Paragraf 129 hat demokratiefeindliche historische Ursprünge, die der politschen Verfolgung dienten.

Folge: gefährliche Lücken bei der Auslegung des Gesetzes aufgrund von Definierungs- und Abgrenzungsproblemen bei wichtigen Begriffen wie z. B. der Vereinigung und dem Zusammenschluss.

Der Gesetzgeber hat - auch auf Druck der EU - Definitionen zum Organisationsgrad verschliefen, die nicht zusammenpassen: die Bekämpfung von Vereinigungen und Zusammenschlüssen zu politischen Zwecken (Terrorismus) und von wirtschaftlichen kriminellen Vereinigungen (Mafia). Als Nebeneffekt ergab das einen Freifahrtsschein für das Abhören.

Es geht also nicht nur um die unzulässige Auslegung des Paragrafen 129 durch die bayrische Justiz und Polizei gegenüber der Letzten Generation (und grundsätzich gegenüber der Zivilgesellschaft), sondern auch um schwere grundsätzliche juristische Fehler des Gesetzgebers bei der Gesetzgebung zum Paragrafen 129. Eine Reform des Gesetzes wurde durchgeführt ohne dass darüber im Rechtsausschuss des Bundestages beraten wurde.

Das heißt, der Gesetzgeber und das deutsche Parlament sind dafür verantwortlich, dass die bayrische Justiz und Polizei sich ohne Skrupel der Missbrauchsmöglichkeiten dieses Gesetzes bedienen konnten.

Um diesen grundsätzlichen Missstand zu beseitigen ist der Gesetzgeber in der Pflicht, den Paragraf 129 so zu reformieren, dass Politik und Wirtschaft bei der Bekämpfung von Kriminalität getrennt werden.

www.zis-online.com.../2021_7-8_1451.pdf

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Mögliche Frage an Frau Baerbock beim fröhlichen Marsch durch den Atombunker: Wie steht Baerbock eigentlich zum Einsatz von US-Atombomben auf deutschen Boden, die mit deutschen Tornados vom Fliegerhorst Büchel ins Ziel getragen werden sollen, obwohl offiziell keine US-Atombomben auf deutschen Boden lagern?

Der deutsche Kommandant der Tornadoflotte in Büchel bezeichnete gerade im ZDF einen möglichen Einsatz von US-Atombomben als "Nadelstiche". Bei einem solchen Jargon läuft es einem kalt den Rücken herunter. Soll es vermutlich auch, denn das ZDF durfte erstmals auf diesem Fliegerhorst drehen, vor dem regelmäßig auch Parteimitgieder der Grünen protestieren.

Auch dass bald neuste US-Atombomben mit der vielfachen Kraft der Hiroshima-Atombombe in Büchel gelagert werden sollen, wäre eine Frage wert gewesen.

Ist Deutschland bereit, bei einem russischen Atombombeneinsatz in der Ukraine den USA zu folgen, die möglicherweise als Antwort die gesamte Schwarzmehrflotte der Russen zusammenbomben könnte, was einen Krieg zwischen Russland und der Nato auslösen könnte?

Bei all diesen unangenehmen Fragen wäre Frau Baerbock die Fröhlichkeit in einem finnischen Atombunker sicher vergangen.

Auch die Frage nach Julian Assange lag auf der Hand, da das Engagement von Baerbock für Assange sich mit dem Amt der Außenministerin in einem diplomatischen Nebel von nichtssagenden Verklausulierungen auflöste.

www.zdf.de/nachric...us-kleber-100.html

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Gut, dass sich die taz so klar zur Verfolgung der Letzten Generation durch Justiz, Polizei und Politik positioniert, was beim ehemaligen Sturmgeschütz der Demokratie, dem Spiegel, nur bedingt der Fall ist.

Der Spiegel kritisiert zwar die Verfolgung der Letzten Generation durch die Justiz, aber in einem paternalistischen und überheblichen Ton, der jedliche Emphatie für die Letzte Generation vermissen lässt.

Herr Latsch spricht in seinem Spiegel-Kommentar von "selbstgerechten Aktivstinnen und Aktivisten und Piepmäzen".

Warum fällt erst jetzt einer breiten Öffentlichkeit auf, dass es sich bei dem Paragrafen 129 um einen Schnüffelparagrafen handelt, den Justizminister Heiko Mass (SPD) zu Ungunsten der Zivilgesellschaft refotmierte?

Wenn sich jetzt amnesty international kritisch zur Verfolgung der Justiz durch die Letzte Generation äußert, fragt man sich, warum namhafte deutsche Juristen den politischen Missbrauch durch den Paragrafen 129 nicht scharf kritisieren.

Es geht bei diesem Paragrafen nicht nur um die "Piepmätze" der Letzten Generation, wie der Spiegel schreibt, sondern um jeden einzelnen Bürger, der bei zivilen Ungehorsam zu Unrecht durch Justiz und Polizei verfolgt werden könnte, wenn der Protest zu groß und unbequem für den Staat wird.

Dass Nancy Faeser (SPD) und Markus Söder (CSU) bei der Verfolgung der Letzten Generation an einem Strang ziehen, zeigt, wie opportunistisch Politiker agieren, wenn sie im Wahlkampf stecken.

Bei der nächsten großen Flutkatastrophe in Deutschland werden diese Politiker die ersten sein, die stärkere Maßnahmen für Klimaschutz fordern.

Die "Piepmätze" der Letzten Generation könnten bis dahin in ihren Käfigen vollkommen verstummt sein, wenn nicht der große Protest der Bürger dem Einhalt gebietet.

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[Re]: Sehr interessant. Leider wurde der Tweet nicht ganz zu Ende zitiert. Hier werden die muslimischen Verbände für ihr taktisches Verhalten im öffentlichen Diskurs kritisiert.

Fazit: Dieser unbekannte Blogger und Rechtsanwalt Murat Kayman sollte von der taz interviewt werden.

In den meisten deutschen Medien (nicht taz) fehlen Journalisten, die aus Sicht der türkisch- oder kurdischstämmigen Community über Politik berichten. Warum gibt es keine regelmäßige Berichterstattung in der Tagesschau/Tagesthemen, Heute Journal, was Minderheiten in Deutschland politisch umtreibt?

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Eine Partei wie die AKP zu wählen, die Menschenrechte und Demokratie mit den Füssen tritt , ist äußerst bedenklich, auch wenn sich viele türkischstämmige in Deutschland diskriminiert fühlen.

Am Bedenklichsten ist das Verhalten der Ditib-Moscheen, die verdeckten Wahlkampf für die AKP machten. Sie diente als deutsche Partezeintrale der AKP.

Der Verfassungsschutz sollte daher die Moscheen genau in den Blick nehmen.

Die ditib muss sich fragen lassen, warum einzelne Funktionäre, die offen mit den rechtsextremen Grauen Wölfen symphatisierten, nicht sofort ausgeschlossen wurden.

Da es in Deutschland fortschrittliche Musliminen gibt, die für Gleichberechtigung kämpfen, sollte die ditib erklären, warum Frau und Mann beim Beten getrennt werden. Angeblich, um sich nicht abzulenlen. Nach dieser Logik wäre ein Berufsleben ohne Ablenkung nicht möglich. In Wahrheit gibt es eine religiös verpackte Doppelmoral beim Beten von Frauen und Männern in den ditib-Mosheen.

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Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass der Verein Mafianeinndanke darauf hinweist, dass der Paragraf 129 untauglich ist, die mehreren Hundert Mitglieder der Mafia in Deutschland zu bekämpfen. Bei der untauglichen Reform des Gesetzes im Jahr 2017 (EU machte Druck) wurden die obrigkeitsstaatlichen und antidemokratischen historischen Reste in dem Gesetz belassen, die der Verfolgung politischer Organisationen dienen.

In Italien gibt es hierfür ein gesondertes präzises Gesetz. In den Mittelpunkt der Berichterstattug müsste also rücken, dass die Mafia aufgrund ihrer Organisationsform im Vorfeld in Deutschland kaum gesetzliche Verfolgung fürchten muss, aber eine harmlose friedliche politische Organisation der Zivilgesellschaft, die Letzte Generation, weil sie der Politik politisch zu unbequem geworden ist, schon.

Heiko Maas (SPD) war politisch für die Reform des Paragrafen 129 verantwortlich. Seine Parteifreundin Faeser lobt die Verfolgung der Letzten Generation mit breiter Brust.

Zitat Mafianeindanke

Bei der Reform des § 129 StGB aF im Jahr 2017 hat es der Gesetzgeber versäumt, bei der Definition des Begriffs der kriminellen Vereinigung darauf zu verzichten, politische Vereinigungen von der (weiten) Definition zu erfassen. Politische Vereinigungen werden im europäischen Ausland (man denke etwa an Italien, das mit kriminellen Vereinigungen die größten Erfahrungen hat) regelmäßig nicht erfasst (Art. 416 bis des ital. Strafgesetzbuches).

Dieser deutsche Sonderweg ist historisch auf den rein politischen Hintergrund der Vorgängernormen des § 129 StGB zurückzuführen, die der Bekämpfung von politischen Organisationen im Geiste der Französischen Revolution und später gegen den Wilhelminismus durch den preußischen Staat dienten (preußisches ad-hoc-Gesetz von 1798 und § 129 RStGB aus dem Jahr 1871).

mafianeindanke.de/...-zu-%c2%a7129-vor/

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Ein politischer Skandal, dass Nancy Faeser dem Ganzen ihren Segen gibt, denn der Verein mafianeindanke kritisiert: "Bei der Reform des § 129 StGB aF im Jahr 2017 hat es der Gesetzgeber versäumt, bei der Definition des Begriffs der kriminellen Vereinigung darauf zu verzichten, politische Vereinigungen von der (weiten) Definition zu erfassen. Politische Vereinigungen werden im europäischen Ausland (man denke etwa an Italien, das mit kriminellen Vereinigungen die größten Erfahrungen hat) regelmäßig nicht erfasst (Art. 416 bis des ital. Strafgesetzbuches).

Dieser deutsche Sonderweg ist historisch auf den rein politischen Hintergrund der Vorgängernormen des § 129 StGB zurückzuführen, die der Bekämpfung von politischen Organisationen im Geiste der Französischen Revolution und später gegen den Wilhelminismus durch den preußischen Staat dienten (preußisches ad-hoc-Gesetz von 1798 und § 129 RStGB aus dem Jahr 1871).

Der BGH (und der Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland) haben es offensichtlich nicht vermocht, sich von diesem obrigkeitsstaatlichen Erbe bei der Novellierung des § 129 StGB endgültig zu verabschieden. Die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität stand jedenfalls nie im Focus der Strafnorm. § 129 StGB ist deshalb in der Praxis immer Staatsschutzdelikt geblieben und kein Delikt gegen die OK geworden!.

Genuin politische Vereinigungen haben nach dem Sinn und Zweck des Ratsbeschlusses, mit dem Instrument der kriminellen Vereinigung die (profitorientierte) Organisierte Kriminalität zu bekämpfen, in diesem Tatbestand nach Ansicht von mafianeindanke nichts verloren. Hierfür ist vom Gesetzgeber – wenn überhaupt – ein gesonderter Straftatbestand für ein abstraktes Gefährdungsdelikt/Organisationsdelikt für Grunddelikte mit politischem Hintergrund zu schaffen, wie dies bereits für die terroristische Vereinigung gem. § 129a StGB a der Fall ist. "

mafianeindanke.de/...-zu-%C2%A7129-vor/

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"Kann ich der Justiz und Polizei noch vertrauen?", diese Frage stellen sich nach dem Vorgehen der bayrischen Justiz gegen die Letzte Generation sicher viele Menschen, die der Klimabewegung nahestehen.

Das Vorgehen vor allem der bayrischen Justiz und Polizei könnte eine echte Vertrauenskrise auslösen, so schockierend sind die Berichte über schwer bewaffnete Polizisten, die Wohnungen der Letzten Generation durchsuchten und Gelder, Laptops und die Webseite der Bewegung beschlagnahmten.

Kurt Tucholsky benannte genau, wie Justiz politisiert werden kann: "Die Gruppe wählt sich hinzu, wer sich an den Gruppengeist anpasst - immer adäquate, niemals heterogene Elemente. Das fängt bei der Justizprüfungskommission an und mit den feinen Siebe der Personalreferenten geht's weiter. Das Resultat ist dieser Richterstand".

Das Buch "Politische Justiz 1918-1933" von Heinrich von Hannover und Elisabeth Hannover-Drück (Neuauflage Metropol Verlag 2019) gibt Einblick in eine politisierte Justizmaschine, deren negative Auswüchse zum Teil bis heute bestehen. Dazu gehört, dass die Bundesländer über die Besetzung von Justizjobs entscheiden und nicht eine unabhängiges Justizgremium.

Nur so lässt sich erklären, dass in vielen ostdeutschen Bundesländern so viele skandalös milde Urteile über Rechtsextreme gefällt wurden. Eine genau Analyse der Personalbesetzungsprozesse in der Justiz nach der Wende in Ostdeutschland und deren Auswirkungen auf den Umgang der Justiz mit dem Rechtsextremismus gibt es bis heute nicht.

Dass sehr viele abgetauchte Rechtsextreme von der Polizei nicht gefunden werden, aber bei der letzten Generation aufgrund fragwürdiger Gründe (Politsierung der Justiz?) mit sehr hohem Aufwand Aufwand durchsucht wurde, gibt sehr zu denken.

www.cajewitz-stift...ndfassung.30.4.pdf

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Dass Ergebnis: Bauwashing im sozialen Wohnungsbau. Denn 81 Sozialwohnungen verlor Hamburg. In den anderen Bundesländern wird es nicht viel besser aussehen. Es wird vor allem für die gebaut, die sich das leisten können. Eine gut verdienende Mittelschicht. Der stark zunehmende Bedarf an Sozialwohnungen für Rentner und Flüchtlinge wird überhaupt nicht berücksichtigt.

Zu befürchten ist, dass die Wut über die missratene bundesweite soziale Baupolitik die AFD stärkt, denn diejenigen, die regieren, CDU, FDP, SPD und Grüne haben nicht vor, ein durchgerechnetes Konzept für den sozialen Wohnungsbau mit wesentlich mehr Geld in die Tat umzusetzen. Die Linke legt zwar den Finger in die Wunde, wird aber von den anderen Parteien ignoriert. Die Bundesratsinitiative zur Vermietung von möblierten Wohungen zu vielfach überhöhten Preisen ist eine Farce, da sie von CDU und FDP im Bundesrat verhindert wird.

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Es lohnt, Kurt Tucholsky wieder ganz genau zu lesen, weil das systematische "Übersehen" des Rechtsextremismus bei der Polizei durch die rechte bürgerliche Mitte, die Frau Aslan diffamierte und cancelte, zum Himmel stinkt.

Wie kann es sein, dass rechte Demokratie gefährdende Strukturen, die Tucholsky in der Weimarer Republik beschrieb, auf einmal wieder so aktuell sind.

Die Grünen in NRW müssen sch fragen lassen, ob es reicht, im Fall Aslan nur eine Protestnote gegenüber dem Innenminister abzugeben.

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Vielleicht zäumt die taz das Pferd einmal von hinten auf und erklärt, was hinter dem Plan der FDP steckt die Stadtwerke unbedingt im Boot zu haben, und die Gasinfrastruktur zu erhalten.

Welche der Konzepte, die der Gas-Branchenverband aufzählt (unten verlinkt) sind eigentlich seriös und kein Greenwashing für das fossile Gas?

Wasserstoff aus Erdgas ist nicht rentabel, synthetisches Erdgas auch, CO2 kompensiertes Gas ist mit Sicherheit Greenwashing, Bio-Erdgas aus Biomethan vermutlich auch Greenwashing, weil es den Absatz von fossilen Erdgas dient, Wasserstoff aus Erdgas benötigt CO2-Lagerung im Boden, also auch unbrauchbar

Steckt hinter dem Ärger, den die FDP macht, in Wahrheit der Einsatz für diejenigen, die mit der Gasinfrastruktur heute das Geschäft machen und es auf anderen unseriösen Wegen auch weiter machen wollen? Die nicht wollen, dass das Gas-Geschäft an diejenigen geht, die mit Strom aus Windkraft in Zukunft das Geschäft machen und die Gasinfrastuktur mehr oder weniger überflüssig machen?

www.bdew.de/media/...les_Gas_Online.pdf

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Politik kann sich bei Parteispenden nicht effektiv selbst kontrollieren!

Wenn die Grünen schlau sind, nutzen sie deshalb die mediale Aufmerksamkeit für die Großspende von Gröner, um auf die massiven gesetzlichen Defizite bei Parteispenden hinzuweisen und rufen die CDU, FDP und SPD zum Beispiel auf, diese zu deckeln.

Ein unabhängiges Gremium des Bundestages, dass Parteispenden und vor allem bezahlte Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten überwacht, ist überfällig.

Die bezahlten Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten stiegen stark an. Das ist bedrohlich für die Demokratie. Besonders Aufsichtsratsposten sind ein Einfallstor für unkontrollierten Lobbyismus, der dafür sorgt, dass es ein massives Ungleichgewicht beim Zugang zu Politikern im Bundestag gibt.

Es braucht den genauen gesetzlichen Fußabdruck eines jedes deutschen Abgeordneten wie im Europäischen Parlament, der genau dokumentiert, welche Interessen von außerhalb an das Parlament herangetragen werden.

Gäbe es diesen Fußabdruck schon, hätte sich Olaf Scholz als Hamburger Bürgermeister dreimal überlegt, ob er Kontakte zur Warburg-Bank verschweigt.

Scholz und sein damaliger Finanzminister Tschentscher glauben vermutlich bis heute Meister darin zu sein, den politischen Einfluss auf Finanzbeamte bei cum ex unsichtbar machen zu können. Das stimmt solange, bis ein Kronzeuge bei cum ex auspackt.

Gröner erzählt Märchen, wenn er sagt, er habe nichts von der CDU verlangt. Denn politische "Wunsche" könnte er auch über unbekannte Dritte an die Berliner CDU herangetragen haben. Diese aufzudecken, ist so gut wie unmöglich. Deshalb braucht es dringend eine Kampagne der Grünen zur Reform der Parteienfinanzierung durch Spenden.

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Danke für diesen Bericht bei dem einem als Politiker Sigmar Gabriel (SPD) einfällt, wie er sich bei Treffen mit einer Putzfrau oder Kassiererin herzte, um Nähe zu wenig Verdienenden zu demonstrieren.

Nach der Politik gründete Gabriel als ehemaliger Lehrer nicht etwa einen think tank, um dem zentralen sozialdemokratischen Thema Armut mit Wissen auf den Grund zu gehen, sondern er verfolgt als zigfacher Aufsichtsrat und Multilobbyist die Interessen mächtiger Konzerne, die den Neoliberalismus über Jahrzehnte mit viel Geld und allen Mitteln bis in die letzten Poren dieser Gesellschaft beförderten.

Die Leseschwächen der Schüler und unheimlich hohen Zahlen von Schülern ohne Schulabschluss sind die direkte Folge neoliberaler Politik, die das Bildungswesen kaputt sparte.

Italien, Spanien, Österreich, Schweden, Dänemark, Deutschland, Frankreich - überall ist Rechtsextemismus oder eine Variante der populistischen Politik a la Trump auf dem Vormarsch, weil Politik und Medien die systematische Verarmung einer ganzen Klasse leugnen und populistische oder rechtsextreme Politik die Angst der Menschen vor dem Abrutschen in die Armut ausnutzt.

Und es ist kein Zufall, dass die wichtigsten politischen medialen Foren, die politischen Talkshows des Fernsehens, an Journalisten mit Unternehmen ausgelagert wurden, die diese Journalisten nach einigen Jahren automatisch zu Einkommensmillionären macht, die harte Kritik an Politik nur suggerieren, eine Schau der Antipolitik schaffen, weil sie laut Georg Seeßlen die krude Sehnsucht nach „Klartext“ und „Sprache des Volkes“ bedienen und damit eine Entpolitisierung des politischen Diskurses zugunsten der gesellschaftlich Mächtigen betreiben, für die grundsätzliche Probleme, wie die zunehmende Verarmung der Bevölkerung und die Bildungskatastrophe bei Menschen aus der sozial abgehängten Schicht, lediglich ein zu vernachlässigendes Problem ist, mit der Wirtschaft nichts zu tun hat.

taz.de/Debatte-Pol...alkshows/!5423014/

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Während der Fall Graichen hohe Wellen schlägt, bleibt unter dem Radar, dass sich die Finanzbranche gerade das Wohlwollen der deutschen Politik regelrecht kaufte, um ein EU-Gesetz zu verhindern, dass Finanzberatern Milliarden Euro an Provisionen in die Kassen spült, während die Verbraucher diese Milliarden meist unnötig zahlen müssen. Die Finanzindustrie hat am meisten Einfluss auf die Politik.

Sehr bekannte Politiker werden zum Teil mit Tausenden von Euro für pro Monat für obskure Beiratsposten in der Finanzindustrie bezahlt.

Diese schuff z. B. die DVAG (Klopp-Werbung), ein milliardenschwerer Großspender an alle Parteien.

Parteichef Friedrich Merz soll einen Scheck der DVAG von 100.000 Euro persönlich entgegen genommen haben.

Die CDU interessierte sich brennend dafür, was die Bundesregierung in dem Zusammenhang mit dem neuen EU-Gesetz plante und stellte deshalb eine Kleine Anfrage.

www.abgeordnetenwa...hef-friedrich-merz

Dass 100.000 Euro von Deutschlands größtem Finanzstrukturvertrieb an Friedrich Merz übergeben wurden, in einer Phase, in der es darum ging, dass die Finanzdienstleistungslobby unbedingt ein Provisionsverbot verhindern wollte, ist äußerst auffällig. Die SPD macht das nicht zum Skandal, weil eine bekannte SPD-Politikerin im Beirat der DVAG sitzt.

In einer Pressemitteilung stellten die Finanzexperten der CDU den Sachverhalt regelrecht auf den Kopf, was den Einfluss der Lobby zeigt.

Dass FDP-Parteichef Lindner Tausende von Euro für Vorträge in der Finanzindustrie kassierte, hat sicher nichts mit diesem Sacherverhalt zu tun.

Im Jahr der Bundestagswahl spendete die DVAG 1. Million Euro an CDU und FDP.

Die DVAG kassierte intransparente Kickback-Zahlungen von Fonds. Bekannte Politiker von CSU, SPD und FDP, die im BVAG-Beirat saßen, störten sich nicht daran.

www.cducsu.de/pres...inanlegern-schaden

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Die Selbstkritik nach diesem Absturz der Grünen in Bremen klingt doch sehr bescheiden, vor allem was das Thema Soziales angeht.

Allein der Rücktritt von Schaefer und der Parteiaustritt von Colak nötigen Respekt ab.

Auch bei den Parteifreunden in Hamburg bestehen Probleme mit dem Ernstnehmen von Widerspruch in der Partei.

Hier wurde eine Kritikerin der Entscheidung, keinen NSU-Untersuchungsauschuss einzurichten, von der Fraktion politisch kaltgestellt, indem sie ihrer Ämter enthoben wurde.

Das zeigt, dass die Partei in einer vermachteten Blase schwimmt und selbst dann nicht in der Lage ist, die Reißleine zu ziehen, wenn ein zentraler Pfeiler ihrer Politik droht einzustürzen: der Kampf gegen den aktuellen Rechtsextremismus, der vor allen Minderheiten stark bedroht.

Bereits 3227 Bürger fordern deshalb von SPD und Grünen einen NSU-Untersuchungsauschuss in Hamburg.

Hunderte von Bürgern unterschrieben bisher pro Tag diese Petition. Und trotzdem ignorieren die

die Hamburger Grünen dieses bürgerliche Engagement.

Es fragt sich, warum aus den anderen Landesverbänden der Grünen keine vehemente Kritik an der Entscheidung der Hamburger Parteispitze kommt, obwohl die Entscheidung, keinen NSU-Untersuchungsauschuss einzurichten, den politischen Interessen aller Grünen bundesweit widerspricht.

weact.campact.de/p...rsuchungsausschuss

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Es ist Zeit, den Einfluss von Erdogans Partei auf die DITIB durch Vorbeter, Imane und politische Beamte, entsandt aus der Türkei nach Deutschand, politisch zu beenden.

Dass so viele Deutsche mit türkischen Paß den Autokraten und Demokratieverächter Erdogan wählen, ist eine Schande, zeigt, dass hier ein massives Problem mit medialer türkischer Staatspropaganda besteht.

Es braucht attraktive und politische Informationsangebote im Internet für diese Gruppen vom deutschen Staat.

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So lange kein Mailwechsel geleakt wird, der beweist, dass die CDU für die Spende Versprechen in Richtung Gröner machte, wird gar nichts geschehen.

Gröner, der ein kluger Mann ist und durchaus gute politische Ideen (Spekulantenschutz) beim Bauen hat, hätte mit dem Geld leicht einen Juristenfonds finanzieren können, der üblen Spekulanten und Gentrifizierern in Berlin das Leben schwer gemacht hätte. Das wäre ein Statement gewesen!

Dazu ein Bürgerforum, bei dem gute Vorschläge (auch seine) zum schnelleren Wohnungsbau politisch diskutiert worden wären.

Stattdessen der Schwenk von der SPD zur CDU und eine Großspende, um schnell Einfluss in der Berliner Baupolitik zu gewinnen.

Die Grünen im Deutschlandfunk als Kommunisten zu beschimpfen ist nicht seriös und entarvt sein politisches Weltbild.

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Angesichts der italienischen Flutkatastrophe mit Milliardenkosten und vielen Toten dass Heizungsgesetz der Regierung mit 100 Fragen von Seiten der FDP einzudecken, zeigt, dass es schon lange nicht mehr um die Sache, sondern um parteipolitische Profilierung geht.

Habeck und die SPD müssen sich allerdings fragen lassen, warum eine einkommensabhängige Förderung nicht geschaffen wird. Das Ganze laut Geywitz abzulehnen, weil dafür eine Behörde geschaffen werden müsse, die das prüfen könnte, ist nicht hinnehmbar. Also Pausentaste, diese Behörde schnellst möglichst aufbauen und nach genauer Information der Bevölkerung das Gesetz in Kraft treten lassen.

Auf Druck der FDP Milliarden Euro an Förderung an Eigentümer von Häusern auszuschütten, die das nicht benötigen, geht nicht.

Die Frage, wie eine Umlegung der Kosten auf Mieter verhindert werden kann, ist auch wichtig.

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Der Rücktritt könnte über Bremerhaven hinaus bundesweite Bedeutung haben, da er ein Hnweis darauf sein könnte, was bei den Grünen grundsätzlich schief beim Thema Soziales geht. Frau Colak sollte die genauen Gründe und Entwicklung bei den Grünen in einem Interview mit der taz benennen.

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Ein kluger Kommentar, dem nichts hinzuzufügen wäre, wenn sich in den Landesverbänden der Grünen nicht immer mehr moralische Abgründe auftun würden.

In Thüringen will die Spitzengrüne lieber eine gut bezahlten Lobbyjob annehmen.

In Bremen trat gerade Sülmez Çolak, die bisherige Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft und Spitzenkandidatin der Grünen in Bremerhaven, aus der Partei aus. . »Ich habe mich von dieser Partei entfremdet«, sagte sie. »Der Slogan ist ›Wir denken an alle‹, aber das ist nicht so.«

So wie sich die Grünen entwickelten, könnten sie die Probleme der Gesellschaft in Bremen und Bremerhaven nicht lösen.

Dass ist insofern bemerkenswert, als die Fraktion der Hamburger Grünen auf Druck der SPD einen NSU-Untersuchungsausschuss ablehnte und eine Abgeordnete, die dagegen aufbegehrte, schasste, was zum Rücktritt eines Mitglieds im Parteivorstand führte und eine Petition von Bürgern auf act now auslöste, die bisher über 3000 Bürger unterschrieben.

Dass die Grünen aus machtpolitischen Gründen in Hessen lange keinen NSU-Untersuchungsausschuss unterstützten, buchte man als Ignoranz und Opportunismus von Tarek al Wazir ab, aber dass das gleiche Spiel nun statt mit der CDU in Hamburg mit der SPD gespielt wird, schlägt dem Fass den Boden aus.

weact.campact.de/p...rsuchungsausschuss

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Der Bruder von Ministerpräsident Daniel Günther machte in der Landtagsverwaltung eine Blitzkarriere, obwohl er keine Verwaltungserfahrung hatte.

Die Auswahl für die jeweiligen Jobs lag u. a. in der Hand eines CDU-Politikers, mit dem Daniel Günther ein enges politisches Verhältnis verband.

Die für die Bewerberauswahl zuständige Kommission, die nur aus zwei Personen (darunter ein CDU-Politiker) bestand, hielt es im ersten Bewerbungsverfahren nicht für nötig, die zehn Mitbewerber des Bruders (auch CDU-Mitglied) einzuladen.

Die Bewerbung war genau auf den Bruder von Ministerpräsident Günther zugeschnitten, zudem übersprang der beförderte Bruder eine ganze Beförderungsstufe, was der Beamtenbund monierte.

Von einem Parteifreund Günthers und Vorgesetzten seines Bruders wurde der Bruder von Günther dann nochmals befördert, erhält nun um die 10.000 Euro für seinen Job.

Ein anonymer CDU-Politiker sprach aufgrund der erneuten Blitzbeförderung gegenüber Bild von einer Zweckgemeinschaft.

Man fragt sich, ob Medien und Opposition nun beginnen, die beiden Bewerbungsverfahren bis ins letzte Komma zu überprüfen.

Hätten Günther und sein Bruder nicht dafür sorgen müssen, dass die Auswahlkommission über jeden politischen Filz-Verdacht erhaben ist? Und wurden bei dem Verfahren alle Regeln beachtet?

Was sagt Friedrich Merz zu diesem Fall?

www.spiegel.de/pol...auf-a-1235313.html

www.bild.de/politi...83129010.bild.html

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Nicht vergessen werden sollte ein Skandal der Grünen in Hamburg, der mittlerweile auch bundesweite Beachtung findet. Die Fraktion der Grünen verweigerte auf Druck der SPD einen NSU-Untersuchungsausschuss und schasste in dem Zusammenhang eine junge Abgeordnete der eigenen Fraktion.



Ein Mitglied im Parteivorstand trat aus Protest gegen die Grünen-Spitze zurück. Die grüne Parteijugend kritisiert ebenfalls Verantwortlichen in der Partei und fordert die Fraktion auf, die grüne Protestlerin, die lediglich ihrem Gewissen folgte, zu rehabilitieren.

Eine Petition einer Bürgerin auf act now fordert die Fraktionen der Grünen und der SPD auf, sich für einen NSU-Untersuchungsausschuss einzusetzen und die junge grüne Abgeordnete zu rehabilitieren. 3000 Bürger unterschrieben die Petition bereits.

weact.campact.de/p...rsuchungsausschuss

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5 Tage präventive Haft, mal sehen wie standhaft die Berliner SPD ist, wenn an den Grundlagen unserer Demokratie herumgeschraubt werden soll, weil der Staat nicht in der Lage ist, einen friedlichen gesellschaftlichen Konflikt in konstruktive Bahnen zu lenken.

Dem ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizecker wäre sicher etwas eingefallen, um die Beteiligten an dem Konflikt an einen Runden Tisch zu bekommen.

Bundespräsident Steinmeier schraubt sich bei dem Thema in unerreichbare rhetorische Höhen, anstatt Kraft seines Amtes vor die eigene Haustür zu treten und zu helfen, ein Forum zu schaffen, indem in Ruhe und mit den nötigen finanziellen Mitteln an der konstruktiven Auflösung dieses Konfliktes gearbeitet werden könnte.

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Eine Bürgerinitiatve, Familie, Freunde und Bekannte des vom NSU ermordeten Hamburger Süleyman Tasköprü kritisieren die Aufklärungsarbeit von Polizei und Verfassungsschutz in dem Fall bis heute.

Trotzdem verweigern die Fraktionen von SPD und Grünen in der Hamburger Bürgerschaft als einzigen Bundesland einen Untersuchungsausschuss.

Eine Bürgerin setzt sich deshalb auf compact mit einer Petition für einen Untersuchungsausschuss ein.

Zugleich soll die grüne Abgeordnete Miriam Block, die sich für einen Untersuchungsausschuss aussprach, Gerechtigkeit von der Fraktion der Grünen erfahren. Die Grünen sollen die gegenüber Block ausgesprochenen Sanktionen zurücknehmen.

weact.campact.de/p...rsuchungsausschuss

taz.de/Hamburger-G...klaerung/!5929804/

kurdische-gemeinde...leyman-taskoeprue/

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Die Leiden der Bevölkerung im Ahrtal und sonstwo auf der Welt aufgrund der Klimaerwärmung scheinen ganz weit weg zu sein, wenn sich der öffentliche Diskurs zum Klimaschutz allen Ernstes um die Notwendigkeit einer Brötchentaste in Bremen dreht.

Die FDP, die diese Kampgane initiierte, und die SPD treiben die Grünen wieder einmal aufgrund einer angeblichen Verbotskultur vor sich her. Dass zeigt die Scheinheiligkeit der in der Ampel regierenden Parteien SPD und FDP beim Klimaschutz.

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Dass die Bremer Mittelschicht die Grünen aus Angst um eigene Wohlstandsverluste in den Keller schickte? Schwer zu glauben.

Eher wohl so: weil die Grünen Parteimitglieder in einer Mittelstandsblase leben, gehen die Stimmen der "normal" verdienenden auf dem Rad fahrenden Krankenschwestern, Polizisten, Sachbearbeiter, etc. verloren.

Die meisten Wähler der Grünen wechselten zur SPD, die vor allem für soziale Kompetenz steht.

Auch zur CDU und zur Linken wechselten viele Wähler der Grünen.

Ein Redakteur von Radio Bremen brachte es auf den Punkt: die Verkehrssenatoren der Grünen haben in Bremen nichts auf die Reihe gekriegt.

Also könnten schwere handwerkliche Fehler der Grund für den Bremer Wahlmisserfolg sein. Und diese mehren sich im Bund und im Land.

Diese sind zum Beispiel auch beim aktuellen NSU-Skandal der Grünen in Hamburg zu beobachten.

Die SPD erpresste die Grünen zum nein für einen NSU-Untersuchungsausschuss. Und die Grünen ließen es sich mit sich machen, schassten eine grüne Abgeordnete, die Tachles redete, weil sie einen NSU-Untersuchungsauschuss wollte und die eigenen Parteiwerte nicht verkaufen wollte. Partei- und Fraktionsspitze schwiegen zu dem Skandal, der an die Wurzeln der Grünen geht. Die Parteijugend protestierte zwar, aber dann war wieder Ruhe im Karton.

These: Die viel zu schnell gewachsene Partei hat große Probleme mit Karrieristen, die nur daran interessiert sind, den Koalitionsfrieden mit Macht herzustellen, wenn inhaltliche oder handwerkliche Probleme auftauchen.

Die Grünen, die einmal für scharfe interne inhaltliche Debatten standen, sind eine von Realos weichgespülte Schafsherde, die wehrlos ist, wenn der Wolf in Form von Bild- FDP- und CDU-Kampagnen in sie fährt.

www.butenunbinnen....haftswahl-102.html

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Die Whistleblowerin Desiree Fixler und ehemalige Nachhaltigkeitsexpertin der Fondsgesellschaft DWS (Tochter der Deutschen Bank) wirft der DWS massives Greenwashing bei nachhaltigen DWS-Finanzprodukten vor. Es gab Razzien und deutsche und amerikanische Behörden prüfen aufgrund der Vorwürfe. Doch laut Interview von Fixler im Spiegel ist die DWS nicht bereit, daraus entsprechende Konsequenzen zu ziehen.

Die Top-Manager in der Finanzindustrie in Franfurt seien auch nicht bereit, hieraus entsprechende Konsequenzen zu ziehen.

In den USA sei das ganz anders, weil derartige Verbrechen an der Umwelt hart mit Gefängnis bestraft werden.

Deswegen wundert es nicht, dass auf Lobby-Druck deutscher Konzerne der neue gesetzliche deutsche Whistleblowerschutz im Bundesrat erfolgreich aushöhlt wurde.

Die Letzten Generation sollte deshalb gegen die Deutsche Bank und die Fondsgesellschaft DWS sowie die Finanzindustrie in Frankfurt kämpfen.

Der ehemalige Außen- und Umweltminister Sigmar Gabriel schweigt als Aufsichtsrat der Deutschen Bank zu den massiven Vorwürfen von Fixler, die nach ihrem Whistleblowing als DWS-Mitarbeiterin entlassen wurde. Sie berät weltweit Unternehmen zum Thema Nachhaltigkeit.

Das Mindeste ist: Gabriel sorgt dafür, dass die Entlassung von Fixler rückgängig gemacht wird, solange die Greenwashing-Vorwürfe von Behörden und Justiz geprüft werden. Doch Gabriel spielt mit der Deutschen Bank lieber auf Zeit, statt klar Schiff zu machen.

Während Mitglieder der Letzten Generation für Tage und Monate ins Gefängnis wandern, könnten bald deutsche Top-Manager der DWS oder der Deutschen Bank aufgrund von Greenwashing von der Justiz angeklagt werden. Viele Manager deutscher Automobilkonzerne würden nach US-Recht aufgrund des Diesel-Skandals schon seit Jahren in Haft sitzen.

www.nzz.ch/finanze...n-steht-ld.1687027

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Corona bedingt erleiden Stadtparks erhebliche Schäden. Doch mehr Geld für die Pflege der Parks oder für die finanzielle Unterstützung einer attraktiven bezahlbaren Clubkultur für Jugendliche gibt es nicht.

Die Umweltverbände sollten daher eine große bundesweite Kampagne für mehr Geld für die Pflege öffentlicher Parks fahren, die, den vielfach mitregierenden Grünen zum trotz, nur mit minimalen Centbeträgen pro Quadratmeter gepflegt werden.

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Dass sich Spiegel und taz vor den Karren einer klitzekleinen zuerst von Bild befeuerten FDP-Brötchen-Tasten-Kampagne spannen lassen wurmt!

Schön wäre es, mal direkt von entäuschten Stammwählern der Grünen zu erfahren, wo der Schuh drückt und sich von anderen Wählern erklären zu lassen, warum Klimaschutz möglich nichts kosten darf.

Hilfreich könnte auch sein, wenn Bürger frühzeitig in Planungen zur Energiewende einbezogen würden.

De facto ist das nicht möglich, weil Ministerien und Behörden Bürger bei Anfragen zur Energiewende mit bürokratischen Floskeln abspeisen und es keine Mitarbeiter gibt, die Bürgern in Planung befindliche Prozesse der Energiewende geduldig erklären.

Mit einer kommunikativen Brötchentaste wie bisher ist es nicht getan!

Man stelle sich vor: in Habecks Ministerium müssten sich die planenden Beamten und Berufspolitiker plus Habeck einige Stunden pro Monat den Fragen der Bürger auf Youtube stellen.

Dann würde sich das bürokratische Betonkastendenken der Beamten und Politiker im Wirtschaftsministerium um einiges verändern. Lobbyisten haben bei diesen Terminen Anrufsverbot!

Das Ganze runtergebrochen auf Planungsbehörden der Energiewende in Deutschland und die Energiewende kommt in Schwung!

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Einige Fragen: Worum ging es beim Deal um rund 100 Wohnungen in zentraler Lage für Senioren in Potsdam eigentlich? Der Geschäftszweck der Altenwohnheimanlage wurde aufgegeben, den alten Menschen gekündigt, die dort Jahrzehnte wohnten. Einige Senioren wehren sich gerichtlich. Einige wenige bleiben weiter wohnen, warum eigentlich?

Die meisten der 100 Wohnungen sollten möbliert an Urlauber vermietet werden, jetzt möbliert an Senioren aus der Ukraine.

Steckt dahinter die Abzocke mit möblierten Wohnungen, mit der sich die Tagesschau kritisch auseinandersetzte?

Also die Ausnutzung eines Paragrafen im Mietrecht, bei dem bundesweit Tausende von Wohnungen mit viel zu hoher Miete auf Zeit vermietet werden können? Versucht das Unternehmen, dem diese Wohnungen gehören, nun einen zu hohen Mietpreis für möblierte Wohnungen von ukrainischen Senioren zu erhalten?

Und die Stadt Potsdam macht das Geschäft, statt dafür zu sorgen, dass die Wohnungen regulär vermietet werden?

Es gab laut Tagesschau eine Bundesratinitiative aus Hamburg, um diesem gesellschaftlichen Missstand zu beseitigen.

Stapelfeld zog den Antrag laut Tagesschau zurück, verhandelte mit der Ampel im Bund, wie das gesetzlich zu verbessern ist. Doch im Koalitionsvertrag der Ampel fand sich Stapelfelds Vorschlag nicht wieder. Doch warum?

Weil Stapelfeld mit der FDP bei den Koalitionsverhandlungen im Bund einen krummen Deal mit der FDP machte, der nun wie in dem Fall der Wohnheimanlage in Potsdam die zu teure Vermietung von Wohnungen auf Zeit ermöglicht? Nicht zu vergessen die Tausenden von zu teuer vermieteten Wohnungen in den anderen Bundesländern.

Diese Geschichte zeigt, dass Senioren in Wohnheimen viel besser vor Geschäftemachern gesetzlich geschützt werden müssen.

Kommt dazu eine Gesetzesinitiative aus Hamburg? Und was ist aus der ursprünglichen Gesetzesinitiative von Stapelfeld eigentlich geworden?

www.tagesschau.de/...lienmarkt-101.html

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Hallo Bundespräsident Steinmeier!

Hiermit schlage ich Carla Hinrichs stellvertretend für die Letzte Generation für das Bundesverdienstkreuz vor!

Es wäre schade, wenn die nächste grüne Bundespräsidentin bei der Auszeichung von Carla Hinrichs mit dem Bundesverdienstkreuz darauf verweisen würde, dass Sie die Chance zu deren Auszeichung nicht ergriffen, obwohl Carla Hinrichs Sie beim Wort genommen hatte.

Denn im letzten Oktober verwiesen Sie in ganzen Passagen ihrer Rede auf die Wichtigkeit widerständskräftiger Bürger - auch beim Klimaschutz.

Man stelle sich vor: Sie würden ohne Ankündgung die Letzte Generation bei einer Klebeaktion in Berlin aufsuchen, um den Diskurs in konstruktive Bahnen zu lenken.

Die winderstandsfähigen Bürger der Letzten Generation und Autofahrer würden es Ihnen danken! Solch ein hochsymbolischer Schritt würde sicher in die Geschichte eingehen.

Überlegen Sie, was von Ihrer Politik im Klimaschutz bleiben wird, wenn künftige Generationen auf Sie zurückschauen!

Steinmeier Rede Alles stärken was uns verbindet

www.stern.de/polit...laut-32858650.html

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[Re]: Daran wie Medien und Politiker auf die Letzte Generation reindreschen, ohne sich an die eigene Nase zu fassen, ist genau zu erkennen, dass die Letzte Generation einen wunden Punkt in der kirchlichen Sozialisation dieser Kritiker gefunden hat.

Ähnlichkeiten zum Welzer-Thema Opa war kein Nazi müssten mal analysiert werden.

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Insgesamt atmet diese Geschichte doch ein wenig zu sehr die Berliner Luft, die sich vor allem auf wenige Spitzenpolitiker im Bund fokussiert und in der eine kleine Schaar von Hauptstadtjournalisten, Informanten aus der Spitzenpolitik, Beraterszene, Pressestäben sich gegenseitig die Bälle zuspielt.

Ein Problem nicht so sehr der taz, dass aber viele andere Medien stark betrifft, deren Themensetzung (das ist ein bundespolitischer Skandal) zu wenig hinterfragt wird.

Daher wäre es gut, wenn die politische Basis bei der politischen Berichterstattung über Spitzenpolitiker im Bund mehr zu Wort kommen würde. Wie sieht das eigentlich das grüne Parteimitglied an der Basis oder derjenige, der diese Partei wählt?

Relativ schnell würde man sehr wahrscheinlich merken, dass bestimmte Berufe bei den Grünen gar nicht vorkommen, eine doch relativ enge gesellschaftliche Schicht den Diskurs in der Partei prägt. Wer wirft hier eigentlich Sand ins Getriebe, wenn es einmal darauf ankommt und was hat das dann für Folgen?

Dass ist gerade beim politisch enorm wichtigen aber nicht aufgezählten Skandal der Grünen um einen NSU-Untersuchungsausschuss in Hamburg zu beobachten.

Die junge Frau, die sich der Fraktionsdisziplin verweigerte, wurde sofort einen Kopf kürzer gemacht. Das Leitmotiv "Fair, feministisch, antifaschistisch" der Grünen Parteijugend erlitt einen Totalschaden. Nur ein Beirat im Parteivorstand trat laut taz zurück. Die Parteispitze schweigt zum Skandal.



Liegt es an der immer größer gewordenen Konformität und relativen Gleichheit an Berufen (oftmals akademisch geprägt) in der Partei, die verhindert, dass Widersprüche und Schwächen in der Partei nicht rechtzeitig diskutiert und daraus angemessene Konsequenzen gezogen werden?

Ein Problem der "Elitenauswahl" also, dass andere Parteien noch viel extremer betrifft? Auf die vielen AFD wählenden Protestwähler hat die Partei keine Antwort. Es sind enorm viele Wähler aus allen Parteien, die zur AFD streben.

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Zwei Monate Haft bei einer weiteren Verurteilung und damit praktisch Berufsverbot als Juristin im Öffentlichen Dienst, Frau Hinrichs gehört Respekt, dass sie diese Konsequenzen auf sich nimmt.

Etliche Umweltminister und zwei Kanzler kommen dagegen ungeschoren davon, obwohl sie den Klimaschutz in unzähligen Gesetzestexten aufgrund von Lobbydruck (meist auf Druck der Industrie) in Bund und EU verwässerten. Und das im vollen Bewusstsein der Konsequenzen.

Gäbe es die Letzte Generation nicht, gäbe es nicht einmal ein nennenswertes schlechtes Gewissen aufgrund des kompletten Versagens der Politik (SPD, CDU, FDP) beim Klimaschutz.

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Nicht nur in Schulen in Ostdeutschland gibt es derartige Probleme.

Ein Lehrer, der aus der Szene der „völkischen Sieder“ in der Heide stammt, unterrichtet laut Spiegel TV an der Drawehn-Schule Clenze in Niedersachsen ausgerechnet Geschichte. Spiegel-TV dokumentierte sein politisches Engagement mit Videomaterial.

Das Mindeste wäre, dass diese Schule, die sich für ihren Antirassismus auf der Schul-Homepage rühmt, öffentlich Stellung zu dem Geschichtslehrer nimmt, der möglicherweise sogar die Geschichte des Nationalsozialismus, Faschismus unterrichtet und sich dabei kritisch mit dem eigenen politischen Tun (dokumentiert von Spiegel TV an Hand von Beispielen) auseinandersetzen müsste.

Doch die Leitung der Schule und die Schulaufsicht ziehen es vor, zu diesem Interessenkonflikt nicht öffentlich Stellung zu nehmen.

So liegt der Mantel des Schweigens über einem Fall, der Unterrichtsmaterial für jede Geschichtsstunde an einer deutschen Schule sein könnte.

www.youtube.com/watch?v=88bLLvDAAnI

In dem kleinen Dorf Wienrode im Ost-Harz schwiegen alle befragten Einwohner (bis auf eine Frau) gegenüber einer MDR-Reporterin zur dortigen Anastasia-Bewegung. Es gab im Ort Reifenstechereien, die einschüchtern.

Das zuständige Innenministerium gab der Journalistin keine Auskunft, ob der damit verbundene Verein verboten werden muss, da es z. B. Antisemitismus in den Schriften der Bewegung gibt.

www.mdr.de/nachric...er-elysia-100.html

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[Re]: Korrektur / Ergänzung

Ob die Formulierung "Trauerarbeit" von Mitscherlich für das Buch von Möller gerechtfertigt ist, kann ohne eine genaue Kenntnis des Buches "Das letzte Kapitel" nicht gesagt werden.

Die Formulierung "Trauerarbeit" von Mitscherlich überrascht allerdings.



Die Formulierung "Die Verdrängung der Opferperspektive der bekannten Wissenschaftlerin Mitscherlich ist auch beim Skandal um Block aktuell.", ist nicht korrekt, da Mitscherlich die Opferperspektive sicher nicht verdrängt, ihr im Gegensatz zur Perspektive des Täters Möller aber sehr wenig Raum in der Analyse zubilligt.

Die Stadt Hamburg hat die wichtige Rede von Mitscherlich ohne Quellen veröffentlicht. Ohne diese kann die Rede nicht genau analysiert werden.

In dem Buch "Nach der Vernichtung: Der Umgang mit Menschen mit Behinderungen in der Hamburger Politik und Gesellschaft: 1945 – 1970“, Seite 28 folgende, setzt sich Bodo Schümann kritisch mit der Rolle von Max Brauer um das umstrittene Buch von Möller auseinander. Bei einer parlamentarischen Anfrage der KPD habe Brauer mehrfach nicht die Wahrheit gesagt, als nach der Verantwortung des Senats für die Beauftragung von Möller für das umstrittene Buch gefragt wurde.

Das gehe aus handschriftlichen Notizen von Brauer hervor.

Möller wurde nach seiner Beurlaubung von Brauer entlassen, klagte sich aber später wieder erfolgreich ein.

Eine historische Forschungsstelle zu den Hamburger NS-Verbrechen wurde relativ schnell wieder abgeschafft, viele Jahre später erst wieder eingerichtet.

Es wäre gut zu erforschen, warum die Aufarbeitung von NS-Verbrechen in Hamburg so spät begann und welchen Anteil die SPD daran hatte und wie sich Hamburger SPD-Politik bis heute damit kritisch auseinander setzte.

Die Verweigerung des heutigen NSU-Untersuchungsausschusses durch die Hamburger SPD und der Skandal der Grünen um Block wäre in dem Zusammenhang sicher mehr als eine Fußnote wert.

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“Fair, Feministisch, Antifaschistisch"

Diese Grundsätze der Grünen Jugend Hamburg haben mit dem Rücktritt von Gorden Isler wieder mehr Glaubwürdigkeit erhalten.

Denn als es darauf ankam zu zeigen, dass antifaschistisch sein keine nützliche politische Phrase ist, sondern Mut, Widerstand - manchmal sogar in den eigenen Reihen - erfordert, versagte die Fraktions- und Parteispitze der Hamburger Grünen.

Die angeblich so antifaschistische Hamburger SPD scheint bis heute kein Problem damit zu haben, in welches Dilemma sie die Grünen mit ihrer Machtpolitik brachte.

Ist es wirklich so schwer zur SPD zu sagen wir als Grüne wollen unbedingt einen Untersuchungsausschuss?

Wie würde die SPD angesichts ihrer antifaschistischen Geschichte dastehen, wenn sie politisch durchdreht und die Koalition sprengt?

Die FDP sollte bei diesem Konflikt nicht aus den Augen verloren werden. Auch sie ist mit SPD und AFD gegen einen Untersuchungsausschuss.

Was ist die eigentliche Absicht von SPD und FDP einen NSU-Untersuchungsausschuss in Hamburg zu verweigern und damit bundesweit gegenüber allen anderen Bundesländern allein dazustehen?

Das Wichtigste ist das starke Interesse der Initiative zur Aufklärung des Mordes an Süleyman Tasköprü für einen Hamburger NSU-Untersuchungsausschuss.

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"Fair, Feministisch, Antifaschistisch"

Diese Grundsätze der Grünen Jugend Hamburg haben mehr als eine Delle erhalten, wenn man den Fall Miriam Block genau analysiert.

Denn als es darauf ankam zu zeigen, dass antifaschistisch sein keine Phrase ist, sondern Mut, Widerstand, - wenn nötig sogar in den eigenen Reihen - bedeutet, versagte die Fraktions- und Parteispitze der Hamburger Grünen.

Die angeblich so antifaschistische Hamburger SPD scheint kein Problem damit zu haben, in welches Dilemma sie die Grünen mit ihrer Machtpolitik brachte.

Lange vergessen ist, dass der Nazi-Verfolgte und erste Bürgermeister von Hamburg nach dem 2. Weltkrieg, Brauer (SPD), das Buch "Das letzte Kapitel" des Archivrates Möller zur Entlastung des Stadthalters von Hitler in Hamburg, Kaufmann, an alle Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten verteilte.

Der Archivrat wurde darauf hin zum Direktor des Hamburger Staatsarchivs befördert, wurde aber beurlaubt, als die Hamburger SPD gegen das Buch protestierte und festgestellt wurde, dass der Direktor des Hamburger Staatsarchives während der NS-Zeit gegen Juden gehetzt und Hitler verherrlicht hatte.

Die politisch Verantwortlichen in Zusammenhang mit dem Skandal um das Buch, das auf einen Auftrag der Stadt Hamburg zurückging, versuchten sich alle reinzuwaschen.

Renate Mitscherlich setzte sich in einer Rede im Hamburger Rathaus mit den Geschichtslügen von Möller breit auseinander, die sie sogar als Trauerarbeit verklärte, während sie der Weigerung eines jüdischen Hamburger Opfers der Shoa, nicht gegenüber Hamburger Historikern aussagen zu wollen, nicht genau analysierte und die Perspektive des Opfers der Shoa im Grunde marginalisierte.

Die Verdrängung der Opferperspektive der bekannten Wissenschaftlerin Mitscherlich ist auch beim Skandal um Frau Block aktuell.

www.hamburg.de/ns-...rete-mitscherlich/

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Tolles Interview, mit einem ebenso tollen Sammler. Hoffentlich werden bald alle Tüten irgendwo ausgestellt!

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Zugegeben, ein sehr dummer Fehler von Graichen. Dass Habeck an ihm als Experten festhält, ist teilweise zu verstehen, denn Dutzende fossiler Lobbyisten tun nichts anderes, als die Energiewende zu hintertreiben.

Dass die Befragung von Habeck und Graichen im Wirtschaftsausschuss nicht öffentlich war, zeigt dass SPD und FDP und Grüne krampfhaft versuchten, zusätzliche Transparenz zu verhindern, was der zentrale Punkt ist.

An Transparenz fehlt es der Energiewende, denn wenn ein Bürger sich mit einer kritischen Frage zur Energiewende an eine x-beliebige zuständge Behörde, Ministerium oder ein Unternehmen wendet, wird er meist mit belanglosen bürokratischen Floskeln abgespeist.

Experten zur Komunikation der Energiewende dem Bürger gegenüber muss man mit der Lupe suchen.

Wenn die Energiewende erst einmal ausgerollt wird, kann das Massen an wütenden Bürgern zur Folge haben, die sich ausbootet fühlen.

Diesen Aspekt haben die Grünen bei der Energiewende vollkommen unterschätzt.

Es braucht keine Werbekampagnen, sondern ehrliche Kommunikation mit dem Bürger bei der Energiewende, die vor allem von Technokraten, Juristen in den jeweiligen Ministerien und Unternehmen gesteuert wird.

Habeck sollten das erkennen und für Abhilfe mit einer Vielzahl von Energiewende-Bürgerkommunikatoren in seinem Ministerium sorgen. Es würde auch nicht schaden, wenn Habeck und seine Staatssekretäre sich einmal im Monat den Fragen der Bürger per Telefon und Internet stellen. Dann könnten sie wieder Pluspunkte bei der Energiewende sammeln.

Mehr Mut zur Langsamkeit und weniger Hetze innerhalb der Energiewende und mehr Transparenz und Kommunikation würde allen Beteiligten der Energiewende und vor allem den Bürgern gut tun.

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Louisa Neubauer trat auf dieser Veranstaltung auf, und verdammte das Greenwashing großer Konzerne beim Klimaschutz. Viele Konzerne sponsorten das OMR-Festival.

Friday for Future bekam von den Veranstaltern eine Spende. ist das nun Guerilla-Marketing oder nur Doppelmoral?

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Die Nähe von Bremer SPD- und CDU Politikern zur AKP oder deren Vorfeldorganisationen ist erschreckend. Warum gibt es seitens der CDU und der SPD kein Kontaktverbot und eine Abschottung wie zur AFD? Die Thematik sollte von Radio Bremen im TV-Duell thematisiert werden.

Erdogans Geheimdienst lässt politische Gegener weltweit aus dem Asyl entführen, wenn sie auf einer Terrorliste stehen. Auf der Terrorliste steht auch der sich in deutschen Asyl befindliche Journalist Can Dündar, der von Bundeskriminalamt wegen Mordgefahr geschützt werden muss. In einer ZDF-Doku (unten verlinkt) gibt es weitere Fälle, die an das Regime von Putin erinnern. In Schweden wurde ein anderer türkischer Journalist fast ermordet.

Die in dem taz-Artikel genannten SPD- und CDU-Politiker müssen sich öffentlich erklären, ob sie sich für die Aufhebung der politischen Verfolgung von Dündar einsetzen. Tun sie das nicht, sollten sie bei der Bremer Landtagswahl auf keinen Fall gewählt werden.

www.zdf.de/politik...ei-wahlen-100.html

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Danke für diese bestechende Analyse. Flammende Anti-AFD Reden der demokratischen Parteien im Bundestag werden kaum etwas an der Misere mit der AFD vor allem im ländlichen Raum ändern.

Beim Googeln nach der durch Naziparolen an einer Schule in die Schlagzeilen geratene Stadt Burg in Brandenburg, erwischt man die namensgleiche Stadt Burg in Sachsen-Anhalt. Dort hatte die CDU bei der Landtagswahl 39,9 Prozent, direkt danach folgt die AFD mit sage und schreibe 23,1 Prozent. Die AFD ist hier also Volkspartei.

Beide Städte eint, dass sie Probleme mit Neonazis haben. Vielleicht schaut sich die taz diese beiden Städte einmal genau an, um zu schauen, was im Kampf gegen Neonazis und AFD funktioniert und wo die Grenzen zwischen Bürgern, AFD, Neonazis im Alltag verschwimmen, was eine Abgrenzung schwer macht.

In Burg in Brandenburg übernahmen laut Tagesspiegel angeblich ein Neonazi zwei Traditionsgaststädten und bekam ohne Probleme Kredit der Sparkasse. Nach dem Bericht des Tagesspiegels erlosch das Interesse der Medien an dem Fall.

Stimmt der Bericht? Mit dem Neonazi auf du und du bei Omas Silberner Hochzeit ist eine perfide Strategie, die gut funktionieren könnte, zumal die örtliche AFD dahinter steht.

Der Vergleich macht Sinn, weil laut Medien die Cottbuser Neonazi-Szene die Hand nach Immobilien in Burg Brandenburg ausstreckt.

perspektive-online...ndiert-ins-umland/

In Burg in Sachsen-Anhalt gibt es laut ND eine sehr aktive Antifa.

Laut Neues Deutschland ist die Neo-Naziszene dort so aktiv, weil es so starken Widerstand der Antifa gibt. Wie stehen die Bürger dieser Stadt zum starken Engagement der Antifa, die hoffte, dass sie von der Stadt unterstützt wird?

www.nd-aktuell.de/...-dir-klingelt.html

www.tagesspiegel.d...nburg-5851249.html

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Die Recherche der taz zu den mangelhaften Meldungen von rassistischen und rechtsextremen Schüler-Vorfällen an Bildungsministerien ist sehr verdienstvoll, zeigt sie doch, wie wenig Interesse in den Minsterien zu bestehen scheint, derartige Vorfälle mit einer genauen Statistik auf den Grund zu gehen, öffentlich zu machen und geeignete Maßnahmen abzuleiten. Wird die viel zu geringe Stundentafel im Fach Geschichte in den Bundesländern erhöht? Natürlich nicht! Erhalten die Taskforces gegen Rechtsextremismus an Schulen mehr Mitarbeiter. Natürlich nicht!

Einer Fachveröffentlichung ist zu entnehmen, dass Schulen in Brandenburg Gedenkstättenbesuche oftmals nicht genügend vor- und nachbreiten, und die Fragen der Schüler nicht in den Mittelpunkt stellen. Vermutlich haben viele Geschichts- und Politiklehrer keine grundlegenden didaktischen Kenntnisse in dieser speziellen Thematik.

Dazu passt, dass laut Deutschlandfunk eine migrantsche Jugendorgansisation aus Berlin aktuell beklagt, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte Fälle von Rechtsextremismus nicht genügend verfolgen und sogar verharmlosen. Die Justiz in Deutschand scheint, was Rassismus angeht, sakrosant zu sein, obwohl nach dem 2. Weltkrieg Nazi-Juristen die deutsche Justiz in Westdeutschland stark prägten.

Derartige Klagen verhallen seit Jahren, ohne dass Politik versucht, hier Klarheit mit Studien zu schaffen und etwas dagegen zu unternehmen.

lernen-aus-der-ges...schichte_feb19.pdf

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Tolle Frage und eine sehr erkenntnisreiche Antwort in diesem famosen Format.

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Über die Flüchtlingsthematik muss kritisch diskutiert werden.

Fakt ist: es gibt nicht genug gut ausgebildete Lehrer, die Flüchtlinge an ein vernünftiges Sprachniveau heranführen könnten.

Schulabschlüsse fehlen vielfach bei Flüchtlingen, sind selbst bei vielen Deutschen vielfach nicht vorhanden, weil das Bildungssystem auf Kante genäht ist.

Folge: Es entsteht ein immer größerer grauer Arbeitsmarkt mit Billigjobs in Subunternehmen im Baugewerbe und bei Lieferdiensten, Pflege, Gastronomie, Landwirtschaft, bei dem es so gut wie keine gewerkschaftliche Vertretung und so gut wie keine Kontrollen von Seiten des Staates gibt.

Wohnungen sind so knapp, dass es ein riesiges zusätzliches massives Sozialwohnungsbauprogramm für Flüchtlinge geben müsste, was nicht geschieht. Das gerade aufgelegte Sozialwohnungsbauprogramm reicht nicht einmal für Einheimische aus.

Die Folge: weiterhin über Jahre überfüllte Container-Massenunterkünfte, denn jeden Monat gibt es Tausende von neuen Asylanträgen.

Das Schengensystem ist de facto zusammengebrochen, weil u. a. zig Tausende in Italien, Griechenland und anderen Staaten bereits registrierte Flüchtlinge Asyl in Deutschland begehren, obwohl das rechtlich nicht erlaubt ist.

Flüchtlinge gerecht in Europa zu verteilen hieße, z. B. die Ungarn und Polen zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen. Doch das geschieht nicht von Seiten der EU.

Lager an Außengrenzen zu schaffen ist ein zwielichtiges rechtliches und für Korruption anfälliges Placebo, um zu kaschieren, dass die EU-Staaten die Probleme mit Flüchtlingen nicht lösen wollen. Damit steht das System der Einstimmigkeit bei EU-Abstimmmungen zur Dispositon. Eine reformierte EU mit einigen Kernstaaten könnte die Folge sein.

Ohne einen enormen finanziellen Wumms und massive zusätzliche Sozialwohnungen in Deutschland sind die Probleme nicht zu lösen.

Die Frage ist, warum Steuererhöhungen nicht diskutiert werden.

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Angesichts der Selbstbedienungsmentalität aller Berliner Parteien ist man als Wähler erst einmal sprachlos.

Das Schlimme: die AFD, die dieses System auf die Spitze treibt, gewinnt immer mehr Stimmen der Unzufriedenen mit ihrer extremen populistischen Politik.

Ein Hauch von Weimar liegt - nicht nur in Thüringen - schon lange über diesem Land, weil die vielfach zitierte Politikverdrossenheit - angesichts der Unmut und Wut vieler Menschen auf die Politik und die da oben, nicht in der Lage ist, die politischen Zustände angemessen zu beschreiben.

Die Demokratie erodiert nicht nur in Deutschland, sondern z. B. auch in England, Frankreich, Dänemark, Schweden oder Italien immer mehr, während - bis auf England - die extrem Rechte immer stärker wird.

Antworten auf diesen Erosionsprozess haben die etablierten Parteien so gut wie keine.

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Im Fall Graichen entsteht dem Staat ein relativ geringer finanzieller Schaden, während es einen großen moralischen Schaden für die Grünen gibt.

Zeitgleich produzierten vor allem CSU und FDP einen noch viel größeren finanziellen und moralischen Schaden, den Bild selbstverständlich nicht thematisiert.

Denn Politiker der CSU und FDP haben gerade auf Druck der Finanzlobby (spendete weit über 1 Million Euro an Parteien) in der EU verhindert, dass deutsche Verbraucher laut einem neuen EU-Gesetz in Zukunft keine Provisionen auf Beratung bei Finanzprodukten bezahlen müssen.

Die Deutsche Vermögenverwaltung verdiente aufgrund der Provisionen über 2 Milliarden Euro im Jahr.

Verbrauchern entstehen Kosten für Provisionen und schechtere Beratung um die 98 Milliarden Euro.

Finanzminister Lindner hielt viele gut bezahlte Vorträge vor Firmen, die mit Finanzen zu tun haben und schrieb einen Offenen Brief, in dem er sich gegen das Gesetzesvorhaben für ein Provisionverbot für Finanzprodukte in der EU aussprach.

Ein Abgeordneter der CSU, Markus Ferber, kassiert zwischen 1001 und 5000 Euro pro Monat von der DVAG als Beirat. Auch andere bekannte Politiker finden sich im Beirat.

Während es also im Fall Graichen vor allem um politische Glaubwürdigkeit und relativ geringen finanziellen Schaden für den Staat geht, sorgten CSU und FDP dafür, dass die Finanzen der deutschen Sparer im sehr hohen zweistelligen Milliardenbereich Schaden durch die Finanzindustrie nehmen. Dies belegt eine Studie.

Ein Skandal, den die Grünen nutzen sollten, um die vermeintliche Korruption (laut CSU) im Fall Graichen einmal ins richtige finanzielle und politische Verhältnis zu setzen, falls das nötig ist.

Ein Untersuchungsauschuss im Deutschen Bundestag zu diesem EU-Gesetz würde sicher die eine oder andere Überraschung bringen.

www.sueddeutsche.d...34795?reduced=true

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Schauspieler, die vom Spiegel bundesweit angefragt wurden, trauen sich immer noch nicht aus der Deckung, um über die flächendeckenden Missstände in der TV- und Filmbranche zu berichten. Zu groß die Angst, keinen Jobs mehr zu bekommen.

Die Missstände sind möglich, weil es nicht wie in den USA eine starke gewerkschaftliche Interessenvertretung der zumeist frei Beschäftigten gibt.

Verdi mit seiner Power, müsste es doch möglich sein, eine ähnliche Gewerkschaftsstuktur wie in den USA aufzubauen?



Welche Redakteure im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, die Filme und einfache Fernsehbeiträge bei Produzenten in Auftrag geben, wussten um die schlechten Arbeitsbedingungen, unternahmen aber nichts? Oder versuchten etwas zu unternehmen, scheiterten aber, weil es externe unabhängige Firmen betrifft? Hier gibt es starken Klärungsbedarf.

Es dürfte für die Sender ein Leichtes sein, als Auftraggeber unangekündigte Stichproben zu machen, um z. B. Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen zu kontrollieren.

Dass Beste wäre: ein schlagkräftiges unabhängiges Kontroll- und Beschwerdesystem. Dies als Voraussetzung für die angekündigte bessere Bezahlung der Produzenten durch die Sender.

Denn ohne die Ausbeutung aller Mitarbeiter sind Filme zurzeit kaum zu produzieren.

Angeblich soll es bei Netflix-Produktionen bessere Kontrollstukturen geben.

Aber hier ist der Arbeitsdruck vermutlich noch höher als bei Produktionen, die der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk in Auftrag gibt.

Hier würde nur eine Gewerkschaft Besserung schaffen.

Hoffentlich es bald einen Film, der den Kampf für bessere Arbeitsbedingungen in der TV- und Filmbranche dokumentiert, ohne Sprechblasen wie Themis zu produzieren.

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Die Grüne Basis lebt! Die Aufgabe des Sektorziels im Klimaschutz ist nichts anderes als ein Freifahrtschein von Wissing (FDP) für die Ignoranz beim Klimaschutz im Verkehr.

Die Lobby der Automobilindustrie verhinderte in der Vergangenheit Abgasminderung in der EU, damit deutsche Autokonzerne weiterhin große Autos verkaufen konnten.

Die Folge: die deutsche Automobilindustrie droht deshalb gerade, den Anschluß an die Elektromobilität in China zu verlieren.

Warum also will die FDP dieses Sektorziel unbedingt aufgeben, wenn der Deutschen Automobilindustrie der Worst Case (China, Japan, Taiwan übernehmen die Verkaufsspitze bei Elektroautos) in naher Zukunft droht?

Kein Sektorziel im Verkehr hieße: kein allzu großer Druck auf die deutschen Automobilkonzerne, so schnell wie möglich auf Elektro umzustellen.

Es geht der FDP vermutlich darum, dieser Industrie und dem Aufbau einer Ladeinfrastruktur eine Atempause zu verschaffen, weil sie mit dem Rücken an der Wand steht.

Würde sich die Basis der Grünen mit dem Sektorziel im Verkehr durchsetzen, müsste es schon bald Fahrverbote oder Kilometerbegrenzungen für Verbrenner geben. Doch diese bittere Wahrheit den Bürgern mitzuteilen, trauen sich alle Parteien (auch die Grünen) nicht.

Stattdessen sind alle Parteien in der Bundesregierung (Grüne insgeheim) froh, dass das Sektorziel im Verkehr von der FDP gekippt wurde.

Manipulationsmöglichkeiten in der Bilanzierung mit fadenscheinigen Hochrechnungen gibt es nun genug.

Die schlechte CO2-Bilanz im Klimaschutz im Verkehr wird rechnerisch in eine ferne Zukunft verlagert.

Die grüne Basis ist also vollkommen auf dem richtigen Weg, weil sie mit der Forderung nach dem Sektorziel im Verkehr das vollkommene Versagen der Autobilindustrie und der Klimaschutzverhinderer von CDU, SPD und FDP im Verkehr kenntlich macht.

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Rechts und links interessieren die Berliner nicht, da sie laut Jarasch hauptsächlich an Lösungen interessiert sind. Dieser weichgespülte Sound erinnert an Macron.

"Mit der Linken zusammenarbeiten, wo es sich anbietet", angesichts dieser flauen Aussage, fragt man sich, wer bei den Berliner Spitzen-Grünen eigentlich noch etwas von dem Charisma , Esprit und der strategischen Weitsicht eines Hans Christian Ströbele besitzt, der Mehrheiten konsequent links der Mitte suchte, und der damit in seinem Wahlkreis ungemein erfolgreich war.

Ihm zufolge wäre es eine Selbstverständlichkeit, mit den vielen unzufriedenen SPD-Mitgliedern zu paktieren und zusammen mit einer angriffslustigen Linken, die neue Berliner Regierung sturmreif zu schießen.

Nach einem Wachwechsel bei der Berliner SPD könnten die Grünen dann als führende Partei neu mit rot-rot durchstarten.

Stattdessen wollen sich die Berliner Grünen in der Opposition macronhaft in der Mitte tummeln, wo sich schon SPD; CDU und FDP tummeln.

Politik nach Wählerumfragen, statt aus eigener Überzeugung.

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Ein vielleicht lebensgefährlich Verletzter, eine schlimme Bilanz, die mit Fairness, Coolness und guter Kommunikation, keinen Kesseln (gleich Kommunikationsabbruch!) und neuen guten präventiven Ansätzen auf Seiten der Hamburger Polizei sicher zu vermeiden wäre.

Präventive moderne Demoarbeit, wie bei einem den Grünen angehörenden Polizeiführer bei den Denmonstrationen in Lützerath, scheint für die Hamburger Polizei ein Fremdwort zu sein.

Höchste Zeit, Konfrontation zwischen Polizei und Demonstranten mit zeitgmäßen langfristigen präventiven Konzepten zu vermeiden.

Nachhilfe für die Hamburger Polizei könnten Polizisten aus den USA geben: Kommunikation sei der Schlüssel, um frühzeitig zu deeskalieren, auch community policing sei sehr erfolgreich.

Dazu könnte auch gehören, den Kult der Maskulinität innerhalb der Polizei bei Demonstrationen durch mehr Frauen aufzubrechen, die sich anders kleiden, als schwer vemummte Polizisten, die aussehen, als würden sie in den nächsten Straßenkampf ziehen. Kreativität in dieser Hinsicht scheint für die Hamburger Polizei unvorstellbar, dabei gibt es dazu Anregungen aus wissenschaftlicher Literatur.

Ein derartiges Konzept mit Frauen wurde bei politischen Demonstrationen in Irland angewandt.

www.pbs.org/newsho...flicts-turn-deadly

journals.sagepub.c...7/0032258X16687165

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[Re]: Danke- Die Gruppe verhält sich Palmer gegenüber sehr aggressiv: "Verpiss dich du Scheiß..!" , reizen Palmer, der versucht ruhig zu argumentieren, indem sie "Nazis raus!" schreien. Das geht in der Berichterstattung unter.

Angesichts der Familiengeschichte von Palmer ziemlich unsensibel, auch wenn Palmer in der Sache natürlich hart zu kritisieren ist.

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Sontheimer versäumt Roth zu fragen, warum die Bundesregierung sich nicht unmissverständlich bei der britischen und amerikanischen Regierung für die Freilassung von Assange einsetzt.

Bereits im Vorfeld der Bundestagswahl - auf dem Bundesparteitag der Grünen - wurde ein kritischer Antrag eines Ortsverbandes zur Inhaftierung von Assange entschärft. War die Parteiführung eingebunden, Baerbock etwa, die schon damals den Außenministerposten im Auge gehabt haben könnte?

Hier im Tagesspiegel (unten verlinkt) die ursprüngliche Forderung von Baerbock zu Assange, dessen veränderte spätere Positionierung durch Baerbock der Tagesspiegel zurecht als skandalös bezeichnet.

www.tagesspiegel.d...-stich-8025328.htm

Auch wenn sich Frau Roth lobenwerterweise im Fall Assange engagiert, hätte sie mit Verbündeten in der Partei schon lange eine kritische Diskussion zur Haltung von Baerbock zu Assange anstoßen können, stattdessen herrscht Ruhe, auch Roth folgt - bis auf ihre Stellungnahme als Abgeordnete in der taz - letztlich brav der Leitlinie von Baerbock zum Rechtsfall Assange (Abwarten und Teetrinken).

Die logische Konsequenz, Asyl für Assange in Deutschland zu fordern, geht Roth nicht über die Lippen.

Die Linke unterstützt klar ein Asyl von Assange in Deutschland und unternimmt in dem Fall relativ viel, während sich die anderen Parteien bedeckt halten.

Konsequenz: Assange könnte aus Staatsraison (Rücksichtnahme auf die USA) bald in die USA ausgeliefert werden, weil nur einige wenige Bundestagabgeordnete sich für Assange einsetzen und die deutsche Presse keine große Kampagne für Assange schafft.

Während Finanzminister Linder regelmäßig im Fall Nawalny postet, duckt sich die wertegeleitete Außenministerin Baerbock im Fall Assange weg.

Die mit dem Fall Assange verbundene politische deutsche Doppelmoral fällt vor allen Menschen im Globalen Süden und in Asien auf, wo Assange enorm viele Unterstützer hat.

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Die Gesundheit von Julian Assange wird gerade in Einzelhaft in London ruiniert.

Die deutsche Bundesregierung kümmert das nicht allzu viel, weil die Interessen Deutschlands in Bezug auf die USA vermeintlich viel wichtiger sind, als die Pressefreiheit von Assange für Journalisten auf der ganzen Welt.

Es ist kein Zufall, dass diese wichtige und große Konferenz zum Thema Whistleblower in Italien stattfindet und nicht in Deutschland, denn das Engagement für den Whistleblower Assange ist bei Journalisten in Deutschland sehr überschaubar.

Außer einigen Appellen und Offenen Briefen an die Politik ist bisher nicht viel gewesen.

Edward Snowden würde schon lange für immer in einem amerikanischen Gefängnis in Einzelhaft sein, wenn er bei seiner Flucht nicht Hilfe von Assange erhalten hätte.

Snowden und Assange, denen Deutschlands Bürger, Presse und Politik sehr viel zu verdanken haben, würden gerne Asyl in Deutschland erhalten, aber eine nennenswerte durchsetzungsstarke Initiative deutscher Journalisten oder deutscher Verleger und Politiker dafür gibt es in Deutschland nicht. Ein Armutszeugnis vor allem für den gesamten deutschen Journalismus.

Umso wichtiger, dass die Konferenz in Perugia dem Whistlerblowerschutz internationale Schubkraft verleiht. Im Globalen Süden befinden sich viele Unterstützer von Snowden und Assange. Doch das wissen Journalisten in Deutschland in ihrer provinziellen Blase nicht.

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Ein NSU-Untersuchungsausschuss wurde von den Grünen bereits in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD unnötig ausgeklammert.

Später verließ die Fraktion der Grünen aus Angst vor der SPD die eigene Courage. Dass ist verwunderlich, weil die gleiche Problematik lange Zeit bei den Grünen in Hessen mt der CDU bestand und die Drohung der SPD, die Koalition zu sprengen, nicht glaubwürdig ist. Denn wenn sie das getan hätte, hätte sie ihre eigene antifaschistische Politik ad absurdum geführt.

Ausgerechnet Miriam Block, die klar Position bei dem Thema Untersuchungsausschuss bezieht, während sich bei der Abstimmung ihre Unterstützer aus dem Staub machen, anschließend politisch kaltzustellen, ist unglaublich und ein

moralischer Abgrund ohnegleichen.

Doch User "Sonnenhaus" hat Recht: der eigentliche Skandal ist, dass die SPD in Hamburg nicht gewillt ist, mögliche Verfehlungen von Justiz, Verfassungsschutz und Polizei im NSU-Komplex genau zu untersuchen. Ob es z. B. eine NSU-Unterstützer-Szene in Hamburg gibt.

In Mecklenburg-Vorpommern steht die Aufklärung der Unterstützer zum NSU-Komplex laut NSU-Watch am Anfang. Der Verdacht: das Kürzel NSU war schon lange vor Entdeckung der NSU-Mörder im Umlauf, was auf eine Unterstützerszene hindeutet und der Einzeltäterthese widerspricht.

Dass hier Schnittmengen in die Hamburger rechtsextreme Szene bestehen könnten, ist offensichtlich.

Mehrere türkische Vereinigungen in Hamburg fordern daher zurecht empört einen Untersuchungsausschuss.

Es sei an das Theaterstück "Urteile" erinnert, dass die Erfahrungen der Familienangehörigen der NSU-Opfer und Personen, die damit zu tun hatten, thematisiert.

In einer noch zu schreibenden Ergänzung, sollte das grüne Ränkespiel um Miriam Block unbedingt Eingang finden.

Ausschnitt aus Theaterstück "Urteile"

03:40

www.youtube.com/wa...RHoA3e9wm-A&t=115s

www.nsu-watch.info...ekannt-war-der-nsu

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Chialo macht im Spiegel-Interview eine sehr gute Figur. Setzt sich z. B. für eine Arbeislosenversicherung für Künstler ein. Er sollte den Mut haben, auch krasse Missstände anzugehen, wie z. B. in der Filmbranche (Fernsehen, Film), wo die Arbeitsbedingungen (viel zu lange Arbeitszeiten, Sicherheit, Ausnutzung von Mitarbeitern) sehr schlecht sind.

Die Beteiligten (siehe aktueller Schweiger-Skandal und der Kommentar von Nora Tschirner dazu) Schauspieler und Techniker wissen um die Missstände, schweigen aber seit Jahrzehnten aus Angst. Gewerkschaften sind hier im Gegensatz zu den USA vollkommen machtlos. Ob Chialo hier aktiv wird? Es ist seine erste Nagelprobe.

www.youtube.com/watch?v=hNC_J8_S6zU

www.youtube.com/watch?v=hNC_J8_S6zU

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Guter und wichtiger Artikel. Der ADFC sollte wie die Letzte Generation mit Straßenklebeaktionen für ein Tempolimit (30) kämpfen. Mit fröhlichen Fahrraddemos lässt sich die CSU des Nordens , die SPD, nicht umstimmen.

Tempo 30 tut der gesamten Volkswirtschaft und allen Bewohnern der Stadt gut. Dem Klimaschutz auch.

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Herausragender sprachlich sehr berührender Text. Dass die russische Autorin Maria Stepanowa gerade den Leipziger Buchpreis für ein Buch bekam, in dem sie die vom Putin-Regime mit Füssen getretene russische Sprache verteidigt, zeigt, wie wichtig gute Literatur in Zeiten des Krieges ist. Sehr guter Journalismus mit literarischen Anspruch macht den Text von Frau Hartwich ebenfalls enorm stark.

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[Re]: Einfach mal eine der Fallgeschichten lesen. Wie diese:

Wir gedenken Matiullah Jabarkhil, der am 13. April 2018 in Fulda von der Polizei erschossen wurde. Er war 19 Jahre alt.

Der Geflüchtete aus Afghanistan wollte um 4 Uhr früh in einer Bäckerei in der Nähe seiner Unterkunft nach Brot fragen. Eine Verkäuferin verschloss jedoch von innen die Tür. Daraufhin soll der junge Mann die Schaufensterscheibe mit Steinen beworfen haben.

Wenige Minuten später kam die Polizei. Matiullah Jabarkhil flüchtete, die Polizei rannte hinterher. Nach etwa 150 Metern wurde er gestellt. Ein Beamter gab zwölf Schüsse auf den unbewaffneten Jugendlichen ab. Vier trafen ihn, zwei davon tödlich. Er starb noch am Ort des Geschehens an inneren Blutungen.

Die Ermittlungen gegen den Todesschützen wurden Anfang 2019 mit Verweis auf Notwehr eingestellt. Nachdem ein Handyvideo eines Augenzeugen – selbst Polizeianwärter – aufgetaucht war, wurden die Ermittlungen im März 2019 wieder aufgenommen. Auf dem Video ist zu sehen, wie Matiullah Jabarkhil vor den Polizist:innen wegläuft. Anfang 2020 wurden die Ermittlungen erneut eingestellt, aber im August 2020 auf Antrag des Bruders von Matiullah Jabarkhil wieder aufgenommen. Im Juli 2021 wurde das Verfahren zum dritten Mal eingestellt.

Die Initiative in Gedenken an Matiullah setzt sich weiterhin für Aufklärung und Gerechtigkeit ein.

Quellen: www.wsws.org www.noborder-frankfurt.antira.info

migrant-support.com

Link: doku.deathincustody.info/cases/2018-04-13-matiullah-jabarkhil-9-6996593043083/

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Ein betroffener engagierter Lehrer gab dem rbb ein bemerkenswertes Interview.

Auszug

Lehrer: „Es sind keine Einzelfälle mehr. Es ist im alltäglichen Sprachgebrauch der Jugendlichen. Die Taten, wie das Zeigen des Hitlergrußes, häufen sich - beziehungsweise sind erst mal nur die Spitze des Eisberges. Ich denke, dass sich da in den letzten Jahren ganz viel gestaut hat, dass sich da Strukturen verfestigt haben, die einfach nicht mehr zu lösen sind. Wir haben ein Problem mit Rechtsextremismus. Wir haben dahingehend ein Problem, dass Schüler, die anders denken, diskreditiert werden. Wir haben das Problem, dass die wenigen geflüchteten Schüler, die wir in der Schule haben, beleidigt werden. Sie werden angegangen. Ein weiteres Problem ist, dass die Lehrerschaft nicht hinschaut. Und das größte Problem ist, dass Straftaten begangen werden und es wird einfach zu lange weggesehen".

www.rbb24.de/studi...iew-lehrkraft.html

Ein ausgegrenzter farbiger Schüler habe die Schule verlassen, weil die Schulleitung nichts unternahm.

Schulaufsicht, Schulleitung und Teile der Lehrerschaft, die rechtsextreme Chats etc. nicht sofort anzeigten oder nichts zum Schutz bedrohter Schüler unternahmen, werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zur Verantwortung gezogen.

Politik schweigt zu dem Vorwurf, derartige Zustände verschlafen zu haben, schickt eine Taskforce gegen Rechtsextremismus.

Dass ein Lehrer nur anonym der Presse über diese Missstände berichtete, wird vom bildungspolitischen Sprecher der CDU in Brandenburg, Hoffmann, als Mut verklärt. Kein Verweis auf das massive Versagen der Schulleitung. Der Rechtsextremismus an Brandenburger Schulen sei ein Spiegel der Gesellschaft, sagte er dem RBB lapidar.

Im Osten von Sachsen (Lausitz) ist es vermutlich genauso an Schulen. Doch Politik ignoriert dieser Entwicklung, während die AFD immer mehr an Boden im Osten gewinnt.

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Die deutschen Exporte in den Iran sind im vergangenen Jahr (Januar bis November) laut Tagesschau um 12,7 Prozent gestiegen - trotz der anhaltenden Proteste von Frauen - auf rund 1,5 Milliarden Euro.

Frauen wurden im Iran auf Demonstrationen umgebracht und inhaftiert, während der deutsche Export in den Iran um 12,7 Prozent!!!

Fast 13 Prozent, dass ist sehr großer Anstieg.

Falls es zu einem Todesurteil im Iran kommt, sollte es zu einen Exportstop (Sanktion) von Maschinen und chemikalischen Produkten in den Iran geben.

Die Wahrheit ist: ökonomische Interessen gingen in der deutschen Außenpolitik schon immer vor, nur weil es jetzt eine feministische Außenpolitik gibt, hat sich daran nichts grundlegend geändert.

Während der Medienhype um die Proteste von Frauen im Iran erlosch, kamen die Geschäfte mit dem Iran auf Hochtouren.

www.tagesschau.de/...orte-iran-101.html

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Ein Gutes hat das Ganze: jetzt kommt Kevin. Er übernimmt die Führung bei der Berliner SPD. Restart mit ihm als Bürgermeisterkandidaten bei baldigen Neuwahlen und am Ende alles gut mit rot-rot-grün!

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Warum schafft es diese reiche Stadt nicht, das Konzept des anonymen Krankenscheins für Odachlose und andere Betroffene ohne Krankenversicherungsschutz einzurichten, wie in kleinen Städten in Thüringen?

Das Mediobüro Hamburg hat sich ein Konzept überlegt, dass aber politisch nicht berücksichtigt zu werden scheint.

medibuero-hamburg.org/de/konzept-aks

Beispiel für Ansatz in Hamburg

Zitat

Vergabestellen Anlaufstelle zur Vergabe des Anonymisierten Krankenscheins sind Stellen des öffentlichen Gesundheitswesens unter ärztlicher Leitung wodurch die Verpflichtung zur Schweigepflicht gewährleistet ist. Für die Vergabe der Scheine sollte ein fester Raum innerhalb einer bestehenden Struktur, die im Umgang mit der Problematik erfahren ist, etabliert sowie zusätzliche personelle Kapazitäten geschaffen werden. Diese Kriterien werden durch das Familienplanungszentrum sowie die Beratungsstelle für sexuell übertragbare Krankheiten "CASA BLANCA" erfüllt. Darüber hinaus böten sich die Patientenberatungsstelle der Ärztekammer sowie die jeweiligen Gesundheitsämter der einzelnen Hamburger Bezirke an.

Zitat Ende

Die Frage ist auch, ob EU-Mittel für den Aufbau einer solchen Hilfsstuktur genutzt werden könnten.

Es fehlt der politische Wille, das Problem der Obdachlosigkeit und das damit verbundene Sterben auf den Straßen Hamburgs zu beenden. Jedes Jahr beklagt Hamburg eine hohe Zahl an Obdachlosen, die aufgrund von Kälte und Erkrankungen unnötig auf den Straßen starben.

Obdachlose werden mit Hilfe der Polizei aufgrund ökonomischer Interessen der Kaufleute aus der Innenstadt beim Betteln vertrieben, wenn sie liegen.

Olli Schulz ist der einzige Prominente, der öffentlich beschrieb, wie sich die Hamburger Innenstadt verändert, wenn sofort nach Geschäftsschluss in der Hamburger Innenstadt die vielen Obdachlosen Hamburgs ihre Schlafplätze beziehen.

amnesty international sollte sich das Verhalten der Polizei genau ansehen!

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Warum leitet die Stadtentwicklungsbehörde keine städtebauliche Ewicklungsmaßnahme für das Areal ein und warum kapitalisiert die Stadt Hamburg die Saga nicht mit genug Kapital, damit das Holsten-Areal komplett mit Sozialwohnungen bebaut werden kann? Weil die SPD viel zu nahe an den Interessen der großen Baukonzerne ist (siehe auch Warburg Bank und der damit verbundene SPD-Filz) und nicht denjengen folgt, die aufgrund von Wohnungsnot SPD wählen!

Die Interessen einer Bürgerinitiative beim Planen und Bauen im Holsten-Areal spielten bei Stadt und Baukonzernen so gut wie keine Rolle. Das hat auch die zuständige Grüne im Bezirksamt zu verantworten!

Jetzt ist die Stunde der größten Oppositionspartei, der CDU, gekommen um zu sagen, ob die Stadt Hamburg beim Sozialwohnungsbau auf dem Holsten-Areal den ganz großen Wumms entwickelt oder wie die SPD und Grünen im klein, klein im sozialen Wohnungsbau weitermachen will, bei dem Investoren die ganz großen Sahneschnitten erhalten.

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Das ist ein Ausverkauf von made in germany. Produktion bald in Polen, Gewinne fließen in die USA, der deutsche Standort ist bald nur noch nit einem Grüßaugust besetzt und angemessene Steuern kann sich der Staat bei einem global agierenden Konzern sowieso abschminken.

Die USA subventionieren gerade die gesamte Energiewende in den USA durch, während US-Konzerne aufgrund dessen die Konkurrenz in Europa aufkaufen.

Die USA sind nicht China, aber handeln strategisch, während der deutsche Staat schläft, weil er bei Viessmann nicht als strategischer Investor einsteigt.

Habeck hat Recht: der Preis für Wärmepumpen wird zwar erst einmal sinken, aber das Oligopol am Wärmepumpenmarkt wird die Preise diktieren und langfristig hoch halten. Also rechnet sich das Ganze zehnfach.

Am Ende aber nicht für den Verbraucher und den Standort Deutschland.

Was macht Viessmann mit seinen durch den Verkauf errungenen Milliarden? Ab ins nächste Steuerparadies oder eine Stiftung gründen, damit die Steuer nichts abbekommt?

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Erinnert werden muss in dem Zusammenhang an 224 Todesfälle von schwarzen Menschen, people of colour, in bundesweiten Polizeigewahrsam, die death in custody zählte. Denn nicht immer wird "nur" mit Kartons auf schwarze Mitbürger geworfen.

Politik, Polizei und Justiz sperren sich bundesweit, den strukturellen Rassismus innerhalb von Polizei und Justiz wissenschaftlich erforschen zu lassen.

Der designierte Kultursenator von Berlin, Joe Chialo (CDU), wird nicht umhinkommen, sich dieser Thematik zu stellen. Denn von Innenensenatorin Spranger (SPD) ist in der Hinsicht nichts zu erwarten.

Vielleicht aber von der neuen Justizsenatorin Badenberg (CDU), die sich damit einen Namen machen könnte. Die people of colour werden genau hinschauen.

doku.deathincustody.info/

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Vielleicht kann die taz erklären, warum der Staat nicht bei der Finanzierung von Viessmann als strategischer Investor massiv einsteigt, wenn die Wärmepunpe eine strategische Technik innerhalb der Energiewende ist?

Viessmanns Wärmepunpen-Produktion spielt in wenigen Jahren in Deutschland keine Rolle mehr, weil die Produktion nach Osteuropa wandert. Die Gewinne werden in den USA versteuert. Viessmann ist zwar größter Anteilseigener des amerikanischen Unternehmens, könnte sich aber ganz schnell in die Schweiz oder nach Luxemburg verziehen, um Steuern zu sparen.

Das könnte man den Ausverkauf einer Schlüsseltechnologie nennen.

Ist es nicht besser, mit Hilfe des Staates die Vielfalt in einer Schlüsseltechnologie zu stärken und nicht einen neuen Global Player zu schaffen, bei dem allein der Skaleneffekt zählt und bei dem Deutschland in der Produktion keine Rolle mehr spielt?

Ist Habeck ein Förderer neuer globaler Energiewende-Megakonzerne geworden, die die Gewinne in Oligopolen unter sich aufteilen und aufgrund von Steuertricks kaum Steuern zahlen?

Nach dem Ende Ministerzeit könnten dann Top-Aufsichtsratsjobs in der Wirtschaft winken, wie bei Sigmar Gabriel, dem Verräter der Sozialdemokratie.

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Gysi war im Parlament enorm fleißig, als Schnelldenker wird er seine sonstige parlamentarische Arbeit auch im Griff haben, was also spricht dagegen, dass er bis ins kleinste Städtchen fährt, um bezahlte Vorträge zu halten? Von seinem Kaliber gibt es in Deutschland vielleicht eine Hand voll Spitzenpolitiker. Mit Wagenknecht gib es erstaunlicherweise gleich zwei in der kleinen Linkspartei.

Wenn Gysi vor stramm FDP wählenden Maklern spricht, ist er intelligent genug, ihnen einen kleinen unbewussten Widerstandskern gegen die FDP ins Hirn zu pflanzen.

Dass ist Basisarbeit an der Demokratie!

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[Re]: Genau erklärt hier:

www.zeit.de/hambur...-block-nsu-hamburg

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Was sind das eigentlich für Menschen, die für diese katastrophale Entscheidung der Grünen in Hamburg verantwortlich sind? Die vermutlich angesichts der Gedenktage für die Opfer des Faschismus öffentlich wirksam trauern und sich gegenseitig ihrer Widerstandsfähigkeit versichern, aber bei der ersten sich bietenden Gelegenheit den Kampf gegen den Faschismus und das Gedenken an die Opfer des Faschismus aufgrund billiger eigener Interessen verraten?

Könnte es sein, dass hier eine Politikergeneration herangewachsen ist, die überhaupt nicht fühlt, was sie öffentlich wirksam an den Gedenktagen für die Opfer des Faschismus in den Medien bekennt?

Mit diesem Skandal, das erkennt Andreas Speit völlig zurecht, ist eine grüne Kernkompetenz zu Bruch gegangen, sehr viel politisches Vertrauen zerstört worden.

Klingeln in der Vorstandetage im Bundesvorstand die Alarmglocken? Nouripor hat sich mit seiner Stellungnahme zum Skandal schon disqualifiziert. Bleibt noch Ricarda Lang, die bei den Grünen in Hamburg sofort massiv intervenieren müsste, um zu retten, was noch zu retten ist.

Dass die Hamburger SPD gerne öffentlich wirksam bekennt, wenn es um das Gedenken an die Opfer des Faschismus geht, aber nicht handelt, wenn damit Konsequenzen verbunden sind, ist nächste von Speit zurecht betonte Wahrheit.

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Brilliante Analyse. Wie erklärt man einem Bürger aus Kopenhagen oder New York, dass Berlin politsch in tiefster Provinzialität versinkt?

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Es gibt nun doch heftigen Gegenwind aus der Grünen Jugend in Hamburg: die Sprecherin der Grünen Jugend verwahrte sich laut NDR gegen die Disziplinarmaßnahme für Block: Block sei ein Gewinn für die Grünen, dass sie abgestraft wird, sei unfassbar.

Dem ist nichts hinzuzufügen!

www.ndr.de/nachric...ft,gruene1756.html

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Wie geht es eigentlich denjenigen, die durch rechten Terror in Hamburg und anderswo bedroht sind, angesichts der Entscheidung der Hamburger Grünen und der SPD gegen einen NSU-Untersuchungsausschuss?

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Hamburgs Grüne und die SPD leisten sich eine historische Schande, den NSU-Komplex nicht mit einem Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten.

Das Verhalten der grünen Fraktion gegenüber Frau Block lässt einen an den Grundfesten dieser Demokratie zweifeln.

Die Grüne Jugend macht sich zum Bettvorleger, indem sie sich aufgrund dessen auf Twitter lediglich zutiefst entäuscht zeigt und nicht sagt was Sache ist: ein inquisitororisches Vorgehen der grünen Fraktion gegen Frau Block bei dem grundlegende demokratische Rechte in der Hamburger Verfassung mit Füssen getreten werden.

Art. 7 (1) Hamburgische Landesverfassung

"Die Abgeordneten sind Vertreterinnen und Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge nicht gebunden."

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Lederer hat als Senator einen tollen Job gemacht und sollte dem Kulturbetrieb unbedingt erhalten beiben. Welcher Kultursenator hat wie er bundespolitische Bedeutung gewonnen? Da ist erst einmal lange nichts.

Um so größer die Ignoranz der SPD, die in Berlin auf das biedere Einerlei mit der CDU setzt.

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[Re]: Das mag sein, aber ich hätte das angesichts der brisanten Thematik bei den Hamburger Grünen nicht für möglich gehalten. Mittlerweile berichtete auch der Spiegel. Die Grünen haben das Canceln von Block und die Verhinderung eines Untersuchungsauschusses knallhart durchgezogen.

Ich zweifele an einer Politkergeneration, die so etwas möglich macht und weiß nicht, wie einer der beteiligten Grünen der Hamburger Opferfamilie noch in die Augen schauen will. Von den eigenen Wählern ganz zu schweigen.

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Gibt es kein anderes Hamburger SPD-Mitglied, dass sich der moralischen Dimension der Diskussionsveranstaltung gewachsen sieht?

Frau Dobusch machte bei einer vorherigen taz-Veranstaltung keine gute Figur, weil sie in Bezug auf die Mitverantwortung für die Ausplünderung der Juden Europas durch Kühne + Nagle keine klaren Worte fand.

Video: www.youtube.com/watch?v=alloDQguA6k

Eine Zuschauerin fragte nach der Aufarbeitung und Verantwortung der Stadt Hamburg für arisiertes jüdisches Vermögen, ohne das Frau Dobusch betonte, dass sich auch die Stadt Hamburg an jüdischen Vermögen (vor allem Häuser, Grundstücke) massiv bereichert hatte. Hier ist zum Beispiel die Universität der Stadt Hamburg zu nennen.

Dobusch verwies auf einen Stolperstein für den jüdischen Mitbesitzer von Kühne + Nagel, Adolf Maass, der das Unternehmen 1933 ohne Abfindung verließ. Warum, kann nicht geklärt werden, weil Kühne + Nagel unabhängigen Historikern den Zugang zu seinem Archiv verweigert.

Werner Kühne wurde 1933 Mitglied der NSDAP. Nach Einschätzung der taz wäre das mit einem jüdischen Mitbesitzer nicht möglich gewesen.

Der Sohn der Familie Maass bezeichnete die Kühne-Brüder in einem Dokument als einflussreiche Nazis.

Zur großen Feierstunde der Stadt Hamburg zum Jubiläum von Kühne + Nagel waren die Nachfahren der Familie Maass erstaunlicherweise nicht von der Stadt Hamburg eingeladen.

In Bezug auf eine mögliche andere Ehrung für die Familie Maass sagte Dobusch trocken „Das ist ja gar nicht so einfach, wofür?“

Daraufhin verwies taz-Autor Bleyl darauf, dass das Unternehmen entscheidend von Maass aufgebaut wurde.

Klar ist, dass Kühne + Nagel das logistische Rückgrat für die materielle Ausplünderung der Juden Europas innerhalb der Shoa bildete.

Als Otto Frank, der Vater von Anne Frank, der als einziger seiner Familie die Shoa überlebt hatte, in sein Haus im Amsterdam zurückkehrte, war es von Nazis komplett ausgeplündert worden.

Er ließ es als Mahnmal für die Shoa leer stehen.

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Gut, dass sich die taz der Geschichte aus der bundespolitischen Perspektive annimmt und einige Grüne Block Rückendeckung geben. Doch dafür können sich Block und die Hamburger Opferfamilie nichts kaufen. Nourispour taktiert und schickt eine Stellungnahme aus dem PR-Baukasten und lässt damit das eigene Parteimitglied schmählich in Stich.

Dass Canceln von Block durch die eigene Fraktion deutet auf ein perfides Machtgefüge bei den Hamburger Grünen hin. Menschen verbiegen sich vermutlich wider besseren Wissens bei den Hamburg Grünen, weil es einige Mächtige in der Fraktion und der Parteiführung der Grünen so wollen. Bleibt abzuwarten, welcher oder welche Grüne in Hamburg den Mut hat, als erstes darüber zu berichten.

Entschuldigt sich die Fraktion der Grünen nicht bei Block für das Fehlverhalten, weitet sich das Ganze zu einem handfesten Skandal aus.

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Danke an die fleißigen taz-Reporter!!!

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Enorm wichtige und engagierte Berichterstattung der Taz. Danke!!!

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[Re]: Es ist viel im Argen im Berlin. Stimmt. Deshalb, so argumentierte ich weiter oben schon einmal, müssten Giffey, Spranger und Saleh in einer tabula rasa eigentlich gehen. Die wäre die Grundvoraussetzung für eine bessere Koalition. Gerne mit friscgen Kräften aus anderen Bundesländern! Auch gerne mit externen Experten. Denn die Berliner SPD ist vollkommen ausgelaugt.

Die Linke hat mit ihren Senatoren einen relativ guten Job gemacht. Die Grünen, tja, auch hier gäbe es eigentlich beim Spitzenpersonal Handlungsbedarf. Wenn die SPD tabula rasa machen würde, könnten sich die Grünen dem wohl kaum entziehen.

Die Frage ist: wer regiert nun in Zukunft in Berlin? Das pure Mittelmaß aus CDU und SPD, wie immer schon.

War die letzte Koaltion super, nein überhaupt nicht, insofern schwingt hier sehr viel Hoffnung mit.

Mit ihrem Schwenk zur CDU vermeidet Giffey eine ehrliche Bilanz ihrer Politik. Die Linken in der SPD bekommen ein paar Trostposten und schon regieren CDU und SPD die nächsten zehn Jahre mit Mittelmaß! Eigentlich wie immer!

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[Re]: Nicht so genau, aber fortschrittlich und nachhalltig ist eine Hoffung und die stirbt bekanntermaßen zuletzt.

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[Re]: Darauf wird es wohl hinauslaufen! Ich höre die Nachtigall trapsen, wenn Jarasch wohlgefällig einknickt und die Sperrung der Fridrichstraße als Fehler bezeichen, anstatt den maßlosen Populismus der CDU in Verkehrsdingen zu bekämpfen.

Grün will jetzt in Berlin mehr die Belange "Aller" im Augen haben.

Konformismus wohin man schaut, sobald es mit der Macht einmal nicht klappt. Die CDU wird in die Hände klatschen, weil sich die Berliner Grünen schon jetzt für ein künftiges Bündnis zurechtbiegen! Das ist nicht nur in Berlin, sondern in vielan anderen Städten so.

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[Re]: Ihren Optimismus in allen Ehren!

Ich habe schon einmal argumentiert, dass bei rot-grün-rot eine ehrliche Bilanz bei der SPD nötig gewesen wäre.

Frau Spranger, Giffey und Saleh wären dann fällig gewesen, ein Neuanfang, gerne auch mit Senatoren aus anderen Bundesländern, wäre möglich gewesen.

Weiter so heißt: es wird im Mittelmaß weitergewurstelt, denn SPD und CDU trennt bis auf Nuancen eigentlich nicht viel. Die Parteien sind sich viel zu ähnlich geworden, tummeln sich in der Goldenen Mitte. Beide Parteien mit Personal, dass sich in ihrem Habitus immer ähnlicher wird.

Die Bundestagswahl ging an die SPD, weil Laschet so schwach war und nicht weil Scholz so stark war.

Die SPD ist seit den fünfziger Jahren keine Arbeiterpartei mehr, wurde stattdessen "Volkspartei", wo die Belange der Wirtschaft wie bei der CDU viel zu viel Widerhall finden.

Mit der Linken könnte die SPD dieses Manko ausgleichen, die Grünen Klima und Verkehr stärken. Eigentlich die ideale Kombination. Allerdings machen es auch Linke und Grüne einem gemeinsamen Bübdnis schwer.

Stattdessen wird das pure Mittelmaß in Berlin regieren. Bleibt abzuwarten, ob die unterlegenen Linken bei der Berliner SPD das hinnehmen. Vermutlich gibt es als Bonbon zusätzliche Posten für Linke und es herrscht wieder Ruhe im Karton.

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Kühnert kann es nicht egal sein, dass eine an Posten klebende abgehalfterte Berliner Parteispitze eine linke, fortschrittliche und nachhaltige Koalition torpedierte und Berlin in tiefe politische Biederkeit stürzt. Bei genauer Betrachtung ist es geradezu seine Pflicht, als Berliner SPD-Vordenker rot-rot-grün in Berlin offen zu halten.

Dazu gehört Kritik (wo immer nötig) am Berliner SPD-CDU Weiter so. Aber vermutlich wird Kühnert bis zum nächsten Berliner SPD-Wahldisaster Kreide fressen.

Die Einzigen, die aufgrund der Abstimmung der SPD-Basis gewinnen werden, sind der neue Bürgermeister Wegener und die CDU. Denn die Berliner Grünen blinken schon jetzt fröhlich nach rechts, um schwarz-grün bei der nächsten Wahl zu ermöglichen. Am Ende könnte eine vollkommen ruinierte Berliner SPD stehen.

Dass sich Kühnert bei der jetzigen Richtungsentscheidung der Berliner SPD raushielt, hat der Berliner SPD Schaden zugefügt. Kühnert ist ein Parteiintellektueller, der im entscheidenden Moment schweigt, weil er meint, zur Staatsraison gezwungen zu sein.

Kühnert droht langsam aber sicher zu verscholzen.

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[Re]: Lindner sagte auf dem FDP-Parteitag: mit einem Sektorziel im Verkeht müsste es in naher Zukunft Fahrverbote geben.

Ein Tempolimit ist also eigentlich ein muss. Aber Lindner schafft stattdesssen mit Wissing das Sektorziel im Verkehr ab, um eine Zukunft mit Fahrverboten auszuschließen. Praktisch, denn das passt auch SPD und Grünen ganz gut. Klimsektorziele sind reine Progagandainstrumente in den Händen der Politik.

Die Letzte Generation deckt diese Lügenpolitik mt ihrer Forderung nach einem Tempolimit auf.

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[Re]: Es ist schwer zu verstehen, dass die Leitmedien (die taz macht einen sehr guten Job!) bei dieser Thematik nicht tief einsteigen, um strukturelle Missstände bei derartigen Fällen in systematischen und gemeinsamen Recherchen herauszuarbeiten. Der Blick nach England und die USA zeigt, dass es dort ähnliche Probleme gibt.

Wie bei me too gibt es erstaunlich viele kritische Hinweise auf Missstände, aber es folgt oftmals bei Ermittlungen von Polizei und Justiz nicht viel daraus.

Kranke und Minderheiten sind die am meisten betroffenen Opfer von Tod in Polizeigewahrsam.

Es braucht den Zugang von NGO bei Staatsanwaltschaften oder eine Einbeziehung von Bürgern - wie bei Laienrichtern, um bei strittigen Fällen von Tod in Polizeigewahrsam zwingend Ermittlungen durch eine Staatsanwaltschaft aus einem anderen Bundesland anstoßen zu können.

Die Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt fordert, Zitat

Als weiteres Element einer besseren Kontrolle polizeilichen Handelns bedarf es der Einrichtung von unabhängigen Untersuchungsinstanzen, die Beschwerden der Betroffenen entgegen nehmen und Fälle rechtswidriger Polizeigewalt eigenständig untersuchen. Sie sind mit ausreichenden Ressourcen auszustatten und für jedermann zugänglich zu gestalten. Solche Institutionen sind nicht neu, sondern in vielen (europäischen) Ländern zum Teil schon seit Jahren eingerichtet.

Die Kommission soll nicht an die Exekutive angebunden sein. Ihre Mitglieder müssen aus der Zivilgesellschaft kommen und sollen nicht selbst in exekutives

staatliches Handeln eingebunden sein.

kop-berlin.de/beit...-von-polizeigewalt

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Lindner sagte auf dem Parteitag, die FDP werde verhindern, dass mit den Geldern, die bei der Abschaffung des Dienstwagenprivilegs gespart werden könnten, der Lifestyle anderer finanziert werden könnte.

Das hätte der verstorbene Westerwelle nicht perfider formuilieren können.

Beim Sektorziel zum Verkehr wurde Lindner unerwartet deutlich, sagte, dass wenn das Sektorziel im Verkehr erhalten bleibe, in naher Zukunft Fahrverbote drohen.

Linder weiß genau, dass das Sektorziel im Verkehr keinesfalls einzuhalten ist, verweist auf die Erfolge die Industrie, die das ohne Sektorziel im Verkehr ausgleichen könne. Ein Märchen!

Lindner, der Sparen aufgrund Verschuldung anmahnt, kommt nicht auf die Idee auszurechnen, wieviel C02 mit einem Tempolimit gespart werden könnte.

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Warum eigentlich nur Tempo 130 und nicht Tempo 100, 80, 30 überall?

Die Deutsche Umwelthilfe, die sich schon länger für ein Tempolimit von 100 km/h tagsüber und 120 km/h nachts einsetzt, hat ihre Forderungen angesichts der Energiekrise verschärft. Sie setzt nun auf die Formel 100 - 80 - 30. Das bedeutet: 100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h außerorts und flächendeckend 30 km/h innerorts. Laut eigenen Berechnungen kommt die Deutsche Umwelthilfe mit diesem Modell sogar auf Einsparpotenziale von insgesamt 3,7 Milliarden Liter Benzin und Diesel im Straßenverkehr.

Bei Tempo 120 wären es nur 2,1 Milliarden Tonnen fosssle Kraftstoffe.

Eine regides Tempolimit bringt also enorm viel! Den Wählern wird von der Politik vorgegaukelt, später sei mit viel Technik im Klimaschutz alles wieder aufzuholen. Das ist es nicht. Das ist nichts weniger eine Lüge! Deutschland befndet sich auf dem 3 bis 4 Grad-Erwärmungspfad, für den 100, 80, 30 undabdingbar sind, um diese Erwärmung noch zu drücken.

www.tagesschau.de/...empolimit-101.html

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Erstaunlich, dass sich Frau Winkelmann nicht mit der enorm wichtigen Medienkritik von Chomsky auseinander setzt, die ans Eingemachte der angeblich so freien unabhängigen Presse geht.

Die BBC in England wird gerade

in ihrer Berichterstattung durch mächtige rechte Politiker vollkommen ausgehölt.

Die mächtigen privaten TV-Networks in den USA haben eine kaum durchschaubare Agenda, die mit den Besitzstrukturen zu tun hat. Vom unseligen Fox News ganz zu schweigen.

Selbst die wichtigsten Zeitungen der USA schwiegen erst einmal, als eine unsichtbare kritische Grenze (yahoo-Kritik an Geheimdiensten) im Fall m Fall Assange betroffen war.

Der Fall Assange ist ein Beispiel dafür, wie sich Medien weltweit in ein gut-böse Muster spannen ließen, dass von interessierter Seite (Geheimdienste) aufgespannt wurde. Das Muster durchzieht bis heute wichtige Redaktionen in Deutschland.



Selbst renommierte Zeitungen wie der Tagesspiegel bezahlen aufgrund fehlender Werbefinanzierung ihren freien Mitarbeitern nur noch Hungerlöhne. Im Deutschlandfunk benannte gerade eine freie Mitarbeiterin ihre katastrophale Entlohnung im Feuilleton. Ein anderer Kollege schwieg betreten zu seiner Entlohnung, ein Zeichen dafür, dass er Angst hat, es sich mit seinen Auftraggebern zu verderben.

Diese Angst hat Einfluss auch auf die Berichterstattung der freien Journalisten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wo die gut bezahlten freien Mitarbeiter genau wissen, dass ihr Vertrag ganz schnell nicht verlängert werden kann. Groß also die Gefahr, dass sie sich subtil dem politischen Wind anpassen, der gerade die Redaktion durchweht.

Dieser Wind wird im Fall des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von den Parteien gemacht, die über ihre Netzwerke im Rundfunkrat verdeckt entscheiden, wer mit welcher politischen Farbe in den Sendern Karriere macht.

Da reicht es, wenn ein Chefredakteur in großer Runde laut politisch nachdenkt, um die Richtung der Berichterstattung klar zu machen.

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Eine Google-Suche und man findet etliche Presseberichte von Menschen, deren Tode in Gewahrsam der Polizei viele Fragen aufwerfen. Doch es kommt nur selten zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, gar Gerichtsprozessen. Die Polizei, die sonst alles dokumentiert, kann nicht sagen, wie viele derartige Fälle es im jeweiligen Bundesland gibt. Damit ergibt sich ein großes Problem bei der Erforschung dieses Sachverhalts.

Viel deutet darauf hin, dass Polizei und die ihr zuarbeitenden Staatsanwaltschaften kein allzu großes Interesse haben, Licht ins Dunkel zu bringen, wo sich Polizisten oder Staatsanwaltschaften schwer fehlverhalten.

Falsche Kameradschaft ist vermutlich die Ursache für das nicht genau hinschauen wollen, systematisches Wegschauen, Vertuschungen, wenn Menschen durch Gewalt der Polizei zu Tode kommen. Es ist eine Frage der Sozialisation, die noch dadurch begünstigt wird, dass die Polizei von der Politik in ihrem Tun heroisiert wird.

In seiner Studie zu Menschen in den USA, die durch Polizisten getötet wurden, konnte der Wissenschaftler David Baker nachweisen, dass es nicht die gefährlichen Umstände waren, aufgrund derer Menschen von Polizisten getötet wurden.

Auch in den USA fehlen massiv Daten zu Menschen, die in Kontakt mit der Polizei zu Tode kamen. Ein Trauerspiel, dass die vielen juristischen Leerstühle in Deutschland sich nicht systematisch mit den vielen dubiosen Fällen beschäftigen, bei denen Menschen in Polizeigewahrsam zu Tode kamen.

Überspitzt gesagt, könnte man von einer Art polizeilicher und staatsanwaltschaftlicher Omerta sprechen.

Es fehlt das Vokabular, um diesen strukturellen Missstand genau zu beschreiben, weil Deutschlands Sozialwissenschaftler diesen Bereich nicht erforschen können. Grund: Politik, Polizei und Justiz verhindern Aufklärung.

Es braucht so etwas wie eine starke me too Bewegung, um etwas zu ändern.

Guter erster Ansatz hier: doku.deathincustody.info/

doku.deathincustody.info/

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Planlos ist die Strategie der Letzten Generation überhaupt nicht!

Denn das Tempolimit zielt ins Herz der autovernarrten Nation und nimmt die Klimaschutzverhinderpartei FDP ins Visier. Nicht zu vergessen die Automobilindustrie, die nicht eingestehen will, dass aufgrund von Klimaschutz es für immer mit dem Rasen auf Autobahnen und in Städten (30 statt 50 kmh) vorbei sein muss.

Dem Spiegel zufolge würde ein Tempolimit der deutschen Volkswirtschaft 950 Millionen Euro im Jahr bringen, unter anderem durch flüssigeren Verkehr.

Ein Drittel der Summe geht auf CO2-Einsparungen zuück, der Rest auf gesamtgesellschaftliche Gewinne durch geringere Lieferkettenkosten oder Einsparungen bei der Infrastuktur.

Nicht drin in dieser Summe sind vermutlich weniger Kosten durch weniger umweltschädigende Stoffe (auch tödlich Erkrankte, Behandlungskosten) und weniger Verkehrstote.

Minus acht Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente wären drin, wenn auf Autobahnen Tempo 120 und auf Landstraßen Tempo 80 gälte.



Dass Tempolimit ist nichts weniger als der entscheidende Kipppunkt, ob sich diese Gesellschaft beim Klimaschutz im Verkehr ehrlich machen will.

Sie will es aus verschiedenen Gründen nicht, unter anderem weil die Politik den Zorn der Autofahrer fürchtet. Eben diesen Zorn und die damit verbundene große Unehrlichkeit im Verkehr macht die Letzte Generation einer großen Öffentlichkeit kenntlich.

Eine Tempolinit würde zuden vielen Autofahreren Zeit sparen. Ökonomen empfehlen deshalb ein Temolimit, was die sich rational und ökonomisch gebende FDP vollkommen ignoriert.

www.hertie-school....rotect-our-climate

www.spiegel.de/aut...-8491-748802581e99

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Hoffentlich bekommt Frau Block einen Demokratie-Preis, weil sie als Abgeordnete bei diesem sehr wichtigen Thema ihrem Gewissen folgt und sich gegen die eigene Fraktion stellt. Eine Lehrstunde in Demokratie, die in Hamburg Schullektüre werden sollte.

Es ist eine historische Schande für die Hamburger Grünen, dass in dieser karrieregeilen Partei niemand Frau Block öffentlich zur Seite springt und das elementarste demokratische Recht eines freien Abgeordneten verteidigt: das eigene Gewissen.

Noch viel schlimmer ist aber die fehlende Demut, Empathie und Verantwortung der Fraktion der Grünen gegenüber der Familie des Hamburger NSU-Opfers.

Dem Hamburger Innensenator bleiben aufgrund der Entscheidung gegen einen Untersuchungsausschuss kritische Fragen zum NSU--Komplex erspart. Die SPD wird sich dafür an anderer Stelle gegenüber den Grünen "erkenntlich" zeigen.

Der Demokratie in Hamburg ist ein sehr schwerer Schaden zugefügt worden.

Hoffentlich geht die taz der Niedertracht der Fraktion gegenüber Frau Block an der Parteibasis der Grünen nach, die hoffentlich noch nicht durch gemeine Machtmechanismen korrumpiert ist.

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Was für ein Wischiwaschi, weil grün in Berlin auf einmal nicht mehr nur so funktioniert. Schön nach links abgrenzen und sich dem katholischen Kolping-Milieu andienen, das die Abschaffung des Paragrafen 219 a ablehnt! Wenn sich die Grünen schon freiwillg entkernen, dann können eigentlich auch SPD und CDU in Berlin regieren.

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Soll sich die Letzte Generation hinsetzen und Protest-E-Mails schreiben und mit Protestbannern winken, wenn wichtige Politiker in ihren Dienstlimousinen vorbeifahren?

Diese Gesellschaft hat es die letzten Jahre bis auf dem Protest von FFF hingenommen, dass die CO2-Emissionen von Deutschland stiegen und stiegen, während Automobilkonzerne Klimaschutz wider besseren Wissens zum Teil sogar kriminell hintertrieben, während Schulze, Gabriel, Merkel und Schäuble und alle wichtigen FDP-Politiker Pläne und Gesetze, die wirksamen Klimaschutz hätten bewirken können, devot durchkreuzten.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD bezeichnet die LG als Extremisten. Niederträchtig!



Nein, die LG bereitet dieser Gesellschaft genau den Protest und die Pein, den sie verdient.

Deutschland ist auf einem 4,4 Grad-Pfad!

Alle möglichen Notbremsen müssten gezogen werden: Temolimits auf Autobahnen und in Städten, ein bezahlbarer Nahverkehr, etc. etc. Doch nichts wird diskutiert!

CDU, FDP, SPD und große Teile der Grünen stricken an der großen Lüge, dass mit Technik das Problem der Erderwärmung zu lösen sei.

Doch das Hauptproblem ist eine Wirtschaftsweise, die seit Jahrzehnten planetare Belastungsgrenzen massiv sprengt.

Das ist z. B. bei Grundstoffen (Lithium) für Akkus oder der Landwirtschaft (Stickstoff, Nitrat, Palmöl), Flächenverbrauch der Fall.

50 Prozent der Brutvogelarten in NRW sind ausgestorben oder gefährdet. Es gibt dramatische Rückgänge bei Allerweltsarten von Vögeln.

Der Gemeine Star musste in NRW in die Rote Liste aufgenommen werden, während die einstmals häufig vorkommende Haubenlärche ausstarb.

Indikatoren dafür, dass der Umweltschutz in NRW versagt. Die Zielerreichung bei wichtigen Vogelarten in NRW ist bis 2030 massiv bedroht.

Laut NRW-Umweltzustandsbericht gibt es keine genauen Pläne, wie wichtige Ziele im Umweltschutz in NRW zu erreichen sind.

Wenn Rucht ausgerechnet der LG mangelnde Planung vorwirft, ist das eine Diffamierung der LG!

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Es wäre schön, wenn die taz etwaige braune Flecken des Stifters Siemens aufarbeiten könnte und wie sich das bei anderen ähnlichen Stiftungen verhält.

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Mal sehen, ob sich die SPD mit einer Groko in den eigenen Dolch stürzt. Dass Kevin Kühnert nicht den ganzen Laden übernimmt, ist äußerst schade. Er könnte ein deutscher Kennedy werden, wenn er ein wenig älter ist und Regierungserfahrung hat. Eine B-Politikerin wie Kiziltepe, die ihr Fähnchen nach dem Wind richtet, sollte auf keinen Fall Bürgermeisterin werden.

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Gibt es in Deutschland eine aussagfähige Statistik, wieviele Menschen aus marginalisierten Gruppen in Polizeigewahrsam zu Tode gekommen sind? Wird dazu empirisch geforscht?

Die wissenschaftliche Forschung zu dieser Thematik scheint in England wesentlich weiter zu sein. Das Buch "Deaths after Police contact" von David Baker dokumentiert ähnliche Fälle, oftmals Personen die psychisch krank sind.

Zwischen 2004 und 2015 starben in England und Wales 1539 Menschen nach dem Kontakt mit der Polizei. Wer schwarz ist, oder einer Minderheit angehört, psychisch krank ist, kann überdurchschnittlich von Tod in Polizeigewahrsam betroffen sein, schreibt Baker.

Dieses Ungeichgewicht werde von staatlicher Seite nicht kritisch diskutiert, habe keine Konsequenzen gehabt.

Die Frage ist: ist es in Hamburg und den anderen Bundesländern ähnlich? Ging ein deutscher Wissenschaftler oder Polizeibeamter den Erkenntnissen von Baker systematisch nach?

2021 veröffentlichte Baker das Buch "'Police Related Deaths in the United States", wo die Thematik erstmals empirisch erforscht wurde.

Warum gibt es in Deutschand vermutlich keine empirische Forschung zu diesem Sachverhalt? Wie unabhängig ermitteln eigentlich Staatsanwälte, die täglich bei ihrer Arbeit mit der Polizei zu tun haben, bei möglichen Anzeigen von Angehörigen? Gibt es Forschung an juristischen Leerstühlen, die die Unabhängigkeit von Staatsanwälten bei Ermittlungen gegenüber Polizeibeamten kritisch empirisch erforscht?

Gibt es eine statistische Auffälligkeit bei der Einstellung von Anzeigen von Angehörigen, deren Familienmitglied in Polizeigewahrsam gestorben ist?

Warum gibt es so wenige Anzeigen von betroffenen Familienangehörigen, wie von dem von der taz befragten Wissenschaftler behauptet? Wie sehen das NGO's, die sich mit dieser Thematik kritisch beschäftigen?

www.liverpool.ac.u...staff/david-baker

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[Re]: Das sind haarsträubende Erbsenzählereien gegenüber denjenigen, die beim Protest für Klimaschutz wirklich etwas reißen, die Letzte Generation.

Könnte es sein, dass das schlechte Gewissen beim Klimaschutz bei einigen hier im Forum Missgunst gegenüber der Letzten Generation hervorruft? Wird natürlich keiner zugegben.

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Es geht vor um die jungen grünen und sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten, die jetzt zeigen müssen, dass sie mit den Lebenslügen der vorherigen Politikergeneration im Klimaschutz Schluss machen. Wissing muss mit der Aufgabe des Sektorziels im Verkehr vor allem von den jungen Abgeordenten gestoppt werden! Deshalb könnten sie sich gleich mit der LG auf die Straßen von Berlin setzen, denn das Tempolimit ist die erste damit verbundene notwendige Maßnahme.

Dass die jungen Bundestagsabgeordneten nicht einmal einen kleinen Finger zur Unterstützung der LG rühren, zeigt, dass Klimaschutzbewegung und Politik jeweils auf anderen Planeten agieren.

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Ende Gelände mit einem Schlenker abzutun, ist eine kleine Gemeinheit.



Zur Wahrheit gehört, dass die Letzte Generation zu großen Teilen von reichen US-Amerikanern finanziert wird. Das reiche Deutschland kriegt es also nicht einmal auf die Reihe, eine schlagkräftige und gewaltlose Protestbewegung zum Klimaschutz zu finanzieren.

Friday for Future muss sich fragen lassen, was denn die Hunderttausenden machen, die einst auf die Straßen gingen. Vermutlich aufgrund fehlender finanzieller Mittel und schlechter Organisation ist FFF nicht in der Lage, den Protest auf die Straße zu bringen.

Dabei ist jetzt ein entscheidender Punkt gekommen, denn die Aufgabe des Sektorziels im Verkehr verschiebt Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr in eine ferne Zukunft.

Mit ihrer Lügenpolitik scheint die FDP gesellschaftlich durchzukommen.

Zeigt, dass die Klimabewegung ein massives Mobilisierungsproblem hat, auch weil FFF der Letzten Generation zum Teil in den Rücken gefallen ist.



Das Tempolimit mag eine einzelne Maßnahme sein, aber sie ist strategisch entscheidend, ob Deutschland in der Lage ist, sich über die Lebenslügen der letzten Jahrzehnte im Verkehr beim Klimaschutz an einer entscheidenden Stelle hinwegzusetzen.

Alle beteiligten Politiker der SPD und Grünen wissen, dass das Tempolimit keinerlei Rechtfertigung mehr hat, aber sie setzten der FDP kein Stoppschild und fallen stattdessen wie ein bedrohter Hund in eine politische Todesstarre.

Man stelle sich vor, führende Politiker von SPD und den Grünen würden sich aus Protest gegen die Aushebelung des Sektorziels im Verkehr durch die FDP mit der LG bei Protesten in Berlin auf die Sraße setzen.

Gerade die jungen Parteimitglieder von SPD und den Grünen müssen sich deshalb fragen lassen, ob sie aus lauter Opportunismus gegenüber dem Verhalten der FDP im Verkehr lieber platzen wollen.

Norbert Röttgen (CDU) fragte gerade scheinheilig, warum Wissing den Klimaschutz im Verkehr aushebeln kann.

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Ja, der Zeitartikel war ein wenig aufgebauscht, ringelte sich um die Döpfner-Zitate. Dass die Springer-Erbin in dem Zusammenhang eine Heilige sein soll, ist zum lachen.

Aber Bossang liegt total schief, wenn Sie meint, dass die Zitate besser privat geblieben wären. Döpfner muss aufgrund dieser Zitate als gefährlicher Medienzar bezeichnet werden, vor allem weil er sich für Trump stark machte und den neoliberalen die Medien verachtenden Musk als vorbildhaft bezeichnete. Döpfner hat vollkommen die Bodenhaftung verloren. Er, der so viel auf Kunst hält, hatte mit Stuckrad Barre einen Freund, der ihn warnte und den er verriet. Gut, dass der Autor mit seinem morgen erscheinenden Buch dem Medienzar Döpfner eine immerwährendes nicht digitales Denkmal setzt.

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[Re]: Nicht gegen Minderheiten zu bashen und den Klimaschutz halbwegs ernst zu nehmen ist schon mal die halbe Miete. Ansonsten haben die Senatoren der Linken eine Top-Politik gemacht, während die Senatoren der SPD versagten. Aber das wird sich ändern, wenn die Mitgliederbefragung bei der SPD in die Hose geht. Dann kann die SPD-Spitze in Berlin abdanken, was eine Wohltat für alle SPD-Wähler n Berlin wäre. Die Grünen haben vielleicht gelernt, dass Symbolpolitik nichts taugt und es auch Wähler außerhalb der Rings gibt, die wollen, dass die Stadt funktioniert. Also: mit RRG kann alles gut in Berlin werden!

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Die taz nord berichtet gerade über einen ähnlichen Fall, was die Frage nach strukturellen Missständen bei der Polizei bei Toden in Polizeigewahrsam aufwirft. Die wissenschaftliche Diskussion zu dieser Thematik ist in England wesentlich weiter. Das Buch Deaths after Police contact von David Baker dokumentiert ähnliche Fälle, oftmals Personen die psychisch krank sind. Zwischen 2004 und 2015 starben in England und Wales 1539 Menschen nach dem Kontakt mit der Polizei. Wer schwarz oder zu einer Minderheit gehört, psychisch krank ist, kann überdurchschnittlich von Tod in Polizeigewahrsam betroffen sein, schreibt Baker. Diese Ungeichgewicht werde nicht kritisch von staatlicher diskutiert, habe keine Konsquenzen gehabt.

2021 veröffentlichte Baker das Buch "'Police Related Deaths in the United States", dass erstmals diese Thematik empirisch erforschte. Die taz sollte Baker interviewen.

www.liverpool.ac.u...staff/david-baker/

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[Re]: Kurz nachgedacht. Ich gebe Ihnen Recht, dass war zu kurz gesprungen. Ihre Kritik ist berechtigt. Ihre Verbesserungsvorschläge teile ich.

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[Re]: Kurz nachgedacht: Ich gebe Ihnen Recht. Das war zu kurz gesprungen. Also: präventive Kurse für alle gewalttätigen Männer. Dass die räumliche und soziale Situation in den Flüchtlingsheimen verbessert werden muss, wäre auch gut. Armut und Patriarchat zu bekämpfen ist auch gut.

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[Re]: Und unsere Justiz ist selbstverständlich genau so unpolitisch wie in den USA, wo der Höchste Gerichtshof bald Schwangerschaftsabbrüche erschweren dürfte?

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Wie wahr: "Der Zwang zu permanentem Wachstum und der damit steigende Ressourcenverbrauch treibt die Klimakrise aber immer weiter an. Die kapitalistische Profit­logik steht in einem grundlegenden Widerspruch zum Schutz der ökologischen Lebensgrundlagen des Menschen."

Und was für ein Armutszeugnis, dass alle ökonomischen Lehrmodelle an den Universitäten nach dem Standardwachstumsmodell funktionieren, dem die Grünen lediglich einen technokratischen und grünen Anstrich verpasst haben.

Es bräuchte einen demokratischen Ökonomen vom Format eines Karl Marx, um den Kapitalismus vom Kopf auf die Beine zu stellen. Da ein solcher Ökonom im demokratischen Westen nicht in Sicht ist, und die Klimabewegung in dem Zusammenhang eine absolute theoretische Leerstelle ist, ist das Endspiel zum Klimakollaps im Gang.

Selbst der ehemalige Klimaschutzvorreiter Deutschland ist auf einem 3 bis 4 Grad-Pfad.

Wie soll das demnächst bevölkerungsreichste Land der Welt, Indien, jemals Fortschritte im Klimaschutz machen, wenn das Land auf ein viel mehr an Konsum und Produkten setzt? Deutschland könnte kleinere Brötchen backen. Doch das wird nicht geschehen, denn ohne Wachstum kollabiert das zugrunde liegende ökonomische Modell.

Ohne eine Postwachstumsmodell wird es weder theoretisch noch praktisch beim Klimaschutz gehen.

Zitat

In ihren Artikeln zu den Ursachen der mit der Nutzung fossiler Brennstoffe verbundenen Probleme argumentieren Brett Clark und Richard York, dass es ohne fundamentale Änderung der gesellschaftlichen Beziehungen keine Lösung für diese Probleme gibt. Mit Technologie allein sind sie nicht zu bewältigen. Denn im Kapitalismus führen Effizienzgewinne zwangsläufig zur Expansion der Produktion, einem damit einhergehendem Anstieg in der Vernutzung von natürlichen Ressourcen und Energie. Daraus folgen höhere Belastungen der Biosphäre. Dies ist als das Jevons’ Paradoxon bekannt.

Mehr Nachhaltigkeit von Marx hier:

www.marx21.de/marx...ogie-umwelt-natur/

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Die hohe Zahl der Hausverbote und die Femizide erschrecken. Ist ein potentieller gewalttätiger Flüchtling, der ein Hausverbot erhält, nicht eine Gefahr für andere Flüchtlinge in der neuen Unterkunft? Die präventiven Kurse müssten daher Pflicht für Gewalttätige in Füchtlingsunterkünften sein. Dies würde auch Anwohnern von Flüchtlingsunterkünften Ängste nehmen.

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Einem juristschen Kommentar zum Hamburgischen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zufolge hat die Stadt Hamburg in der Vergangenheit versucht, über das Polizeirecht eine Bettelverordnung in der City zu verankern, was aber scheiterte.

Nun also ein neuer Versuch, obwohl der Kommentar betont, dass Betteln auf der Straße laut einem Gerichtsurteil nicht verboten werden kann.

Selbst ein juristischer Laie kann erkennen, dass das Liegeverbot in der City von der Polizei an den Haaren herbeigezogen ist.



Die Stadt Hamburg versucht also wieder einmal, mit den Mitteln des Polizeirechts "Probleme" mit der Obdachlosigkeit zu lösen, kommt dabei vor allem den Bedürfnissen der mächtigen Kaufmannschaft entgegen, die behauptet, dass sich Kunden durch Obdachlose beim Einkaufen gestört fühlen.

Was ist aber mit denjenigen Kunden, bei denen das nicht der Fall ist?

Was sagen die Senatorinen Leonard und Schlotzhauer zur Verdrängung der Obdachlosen durch die vage Rechtsauslegung der Polizei?

Ist es nicht verantwortunglos, wenn die Sozialbehörde und die Fraktion der Grünen nicht den eigenen juristischen Sachverstand bemühen, um die Auslegung des Polizeirechts gegenüber Obdachlosen durch die Polizei zu hinterfragen?

Wieviele Passanten fühlten sich laut Polizei konkret durch Obdachlose gestört? Wurde von der Polizei versucht, mögliche gegenteilige Äußerungen von Passanten zu dem jeweiligen Sachverhalt einzuholen und vor allem wurden die betroffenen Obdachlosen mit der Begründung der Störung konfrontiert, um eine "Besserung" herbeiführen zu können?

Fragen und über Fragen, die geradezu nach einer juristischen Klärung vor Gericht schreien.

shop.boorberg.de/r...AUCAMP_SOG_LPB.pdf

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Danke für das engagierte Interview der taz. Der Eindruck: Frau Engels nimmt zum Vertreiben der Obdachlosen durch die Polizei aus der Innenstadt nicht klar Stellung. Sie nimmt das Wort Vertreibung nicht in den Mund und benennt nicht klar, auf wessen Druck hin dies maßgeblich geschieht: die Vereinigung der Innenstadt-Kaufleute.

Die Behandlung der Obdachlosen in der Hamburger Innenstadt macht mittlerweile bundesweit Schlagzeilen. Das ZDF Magazin Royale beschäftigte sich in seiner letzten Sendung damit.

"Nicht die Regeln sind verschärft worden, aber ihre Auslegung durch die Polizei.“

Warum ziehen die Grünen als Fraktion nicht vor das Verwaltungsgericht, um klären zu lassen, warum laut Polizei kein Liegen beim Betteln in der Innenstadt mehr möglich ist? Viele der Obdachlosen sind erkrankt. Sollen die gezwungen werden zu stehen? Zynischer geht es kaum.

Sollte dieser neue "Regelauslegung" Bestand haben, wäre dies beschämend für die ganze Stadt.

Früh am Morgen, wenn kein Mensch in der Innenstadt ist, beginnen Hausmeister Obdachlose zu verscheuchen. Sie müssen das tun, weil sie dazu die Anweisung erhalten. Keiner fragt sie, ob sie moralisch mit diesem Tun einverstanden sind, genauso wenig, wie Polizisten, die der "neuen" Regelauslegung folgen.

Deshalb wäre es gut, wenn sich Amnesty International der menschenunwürdigen Vertreibung der Obdachlosen durch die Polizei in der Hamburger Innenstadt annimmt. Denn es geht um die Verteidigung von grundlegenden Menschenrechten. Das sollte die selbst ernannte Menschenrechtspartei, die Grünen, am Besten wissen.

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Die Linke stellte im Januar dankenswerterweise im Bundestag eine Kleine Anfrage zu dem Thema an die Bundesregierung, um herauszufinden, wieviele Anzeigen und Aufenthaltsverbote es von der Bundespolizei und der DB-Sicherheit gegen Wohnungslose auf Bahnhöfen gegeben hat.

In dem Zusammenhang werden auch zunehmende repressive Kontrollen von Obdachlosen auf dem Hamburger Hauptbahnhof erwähnt.

Es wird auch gefragt, wie hoch die finanziellen Mittel des Bundes zur Bekämpfung des Obdachlosigkeit sind und welche Ergebnisse eine im Koalitionsvertrag erwähnte Bund- Länder Arbeitsgruppe zur Obdachlosigkeit von EU-Bügern gebracht hat.

Diese Obdachlosigkeit

ist besonders brisant, da diese Menschen meist keine Sozialleistungen erhalten.

dserver.bundestag....20/052/2005204.pdf

Zitat

Die Kontrolle und Vertreibung wohnungsloser Menschen in Bahnhöfen markiert diese Menschen als Ziele von Abwertung und Angriffen durch gewaltbe-

reite Täterinnen und Täter

Diskriminierung und Hassgewalt werden dadurch wahrscheinlicher.

www.idz-jena.de/pu...schungsbericht-dis

kriminierung-und-hassgewalt-gegen-wohnungslose-menschen-1

repository.uchasti.../hastings_race_pov

erty_law_journal/vol6/iss2/4/

Darüber hinaus führen Anzeigen gegen wohnungslose Menschen häufig zu Ersatzfreiheitsstrafen.

www.behoerden-spie...ustizminister-gege

n-ersatzfreiheitsstrafen/

Die Fragestellerinnen und Fragesteller lehnen das beschriebene repressive Vorgehen gegen Wohnungslose ab. Aus ihrer Sicht bräuchte es stattdessen bundesweite präventive Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit sowie eine bessere soziale und gesundheitliche Unterstützung betroffener Menschen.

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[Re]: Man fragt sich, warum nicht eine einzige der Dutzenden Anwaltskanzleien in der Hamburger Innenstadt Zivilcourage zeigt und die Hamburger Polizei und den zuständigen Innenseanator verklagt, damit die Rechte der Obdachlosen in der Innenstadt geschützt werden.

Hamburgs Kirchen müssen sich fragen lassen, warum sie die Verteibung der Obdachlosen nicht stärker anprangern.

Denn die Kaufleute nutzen zur Weihnachtszeit Lichterketten in der ganzen Innenstadt, um mit leuchtender christlicher Symbolik den Verkauf ihrer Waren zu fördern. Mehr Scheinheiligkeit geht wohl kaum.

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Schade, dass es nicht möglich ist, zum aktuellen Spiegel-Leitartikel "Noch ganz sauber?" zu verlinken, in dem in naßforschen Ton das Abschalten der Atomkraftwerke als riskanter Sonderweg von Deutschland beschrieben wird.

Das Problem mit Atommüll und die sonstigen Gefahren und Probleme der Atomkraft werden nicht erwähnt. Zum Beispiel die Kühlung der Atomkraftwerke bei Austrockung der Flüsse, Abhängigkeit von Uran aus Russland.

Nicht einmal wird in dem Artikel für das Energiesparen in Deutschland geworben. Deutschland müsse sich in Zukunft bei der Energiegewinnung die Hände schmutzig machen. Stichwort, US-Fracking-Gas, CO2-Einlagerung.

.

Das zeigt: Atom- und Frackingaslobby haben Auftrieb. Mit dem Ende der Atomkraft ist der Spiegel als politisches Leitmedium ausgefallen.

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Fakt ist: diese Gesellschaft ist nicht in der Lage, eine minimale und kostenlose Massnahme im Klimaschutz, ein Tempolimit, durchzusetzen.

Statt Solidarität bei diesem Minimalziel mit der Letzten Generation zu zeigen, setzen sich FFF und Grüne von der LG ab und das, obwohl gerade die wichtigste Maßnahme im Klimaschutz im Verkehr, das Sektorziel, gerade von der FDP erfolgreich torpediert wurde.

SPD und CDU freuen sich mit.

Wäre dem nicht so, müsste die Bundesregierung schon in naher Zukunft das Autofahren massiv einschränken. Die politischen Entscheider bei den Grünen wissen das genau und wehren sich deshalb nur halbherzig gegen die Aufgabe des Sektorziels im Klimaschutz im Verkehr.

Ehrlich wäre gewesen, Autofahrer sofort auf ein Tempolimit einzuschwören und anzuhalten, sofort unnötige Fahrten mit dem PKW zu unterlassen.

Doch selbst über dieses (z. B. statt mit dem PKW mit dem Rad zum Supermarkt fahren) ist kein ehrlicher Diskurs möglich.

Die Kilometerleistung der Deutschen mit dem PKW ist und bleibt viel zu hoch.

Ein Diskurs über verpflichtende Einschränkungen mit dem PKW findet nicht statt, obwohl das 1,5 Gradziel global nicht mehr zu erreichen ist. Es wird mit dem PKW weitergefahren wie nichts Gutes.

Deutschland ist laut einem neuen Berechnungsmodell auf dem 4,4-Grad-Kurs. Das legen Modellrechnungen des Frankfurter Start-ups „Right. Based on Science“ auf Basis bereits ergriffener Klimamaßnahmen nahe.

Das ist die Grundlage auf der diskutiert werden müsste.

Doch Grüne und FFF verdrängen das, haben stattdessen Angst ums Seelenheil von einigen Tausend PKW-Fahrern, die bald aufgrund von Klebeaktionen der LG in Berlin im Stau stehen werden.

Der Klimaschutz im Verkehr in Deutschland zeigt: es lebt sich wunderbar mit der Klimaschutzbigotterie, die Grüne und FFF auch noch stärken.

www.tagesspiegel.d...ferne-9635393.html

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Edward Snowden würde gerne politisches Asyl in Deutschland erhalten. Sicher auch Assange.

Politisch rührt sich in Deutschland trotz weltweiter Ehrungen für Snowden und Assange nichts.

Baerbock, die mit ihrer feministischen Außenpolitik frischen Wind in die verkrusteten Strukturen der Außenpolitik bringt, knickte in ihrem politischen Engagement im Fall Assange ein, sobald sie an der Macht war.

Sie richtet sich nach der Entscheidung der Bundesregierung aus dem Jahr 2014, die eine Einreise von Snowden nach Deutschland aufgrund von Asyl ausgeschlossen hatte. Offiziell, um das Staatswohl nicht zu gefährden. In einem laut Deutschlandfunk geleakten Regierungsgutachten steht der wohl wahre Grund: das Verhältnis zu den USA wäre dadurch sehr wahrscheinlich schwer und dauerhaft belastet.

Die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel verdankt Snowden erfahren zu haben, dass sie von den USA auf dem Handy abgehört wurde.

Kein Dank und keine Hilfe für Snowden bisher von Merkel für Snowden, der u. a. für sie Freiheit und lebenslanges Gefängnis riskierte.

Snowden wäre schon lange in US-Haft, wenn er nicht in Russland Asyl erhalten hätte.

Christian Lindner erinnert regelmäßig auf Twitter an den in Russland inhaftierten Nawalny.

Das ist Lindner hoch anzurechnen.

Doch Snowden und Assange werden von ihm niemals ein derartige politische Unterstützung erhalten!

Denn fast alle westlichen Demokratien halten sich zu den Fällen Snowden und Assange bedeckt, obwohl sie massives Unrecht der USA aufdeckten.

Es dürfte China und Russland leicht fallen, diese politische westliche Doppelmoral anzuprangern, wenn z. B. autoritäre afrikanische und asiatische Staaten Zweifel am Vorbild westlicher Demokratien haben und darüber nachdenken, sich lieber China und Russland stärker politisch zuzuwenden.

Gäbe es heute Dichter vom Format Schillers oder Heines, würden deren Theaterstücke über Snowden und Assange längst auf allen Bühnen aufgeführt. Doch dem ist nicht so. Warum?

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Die Saga, ein riesiges im Besitz der Stadt Hamburg befindliches Wohnungsunternehmen, senkt mit seinem jährlichen Gewinn nicht etwa die Mieten seiner Mieter, sondern muss den Gewinn von Milionen von Euro an die Stadt Hamburg abführen.

Wohnungspolitik ganz nach dem Geschmack der Hamburger SPD, die schon immer ein Wurstzipfel der örtlichen Handelskammer war.

Die Hamburger SPD wird sich deshalb mit Händen und Füssen gegen eine Enteignung von Wohnungen wehren.

Es wäre viel gewonnen, wenn die Stadt Milliardenkredite aufnehmen würde, um sofort mehr Sozialwohnungen zu bauen.

Denn zurzeit werden in Hamburg noch nicht einmal so viele Sozialwohnungen gebaut, wie gleichzeitig aus der Sozialbindung fallen!

Da der mangelhafte Sozialwohnungsbau ein Megathema bei den nächsten Wahlen in allen Bundesländern und bei der nächsten Bundestagswahl sein wird, wundert es, dass bisher bis auf die Linke keine Partei versuchte, das Recht auf eine angemessene Wohnung im Grundgesetz zu verankern. Das Grundgesetz kennt kein explizites Recht auf Wohnen.

Die Linken-Fraktion im Bundestag legte den Entwurf für ein Gesetz vor, das es möglich machen sollte, bezahlbaren Wohnraum einzuklagen und Zwangsräumungen weitgehend einzuschränken. In dem Zusammenhang sollte auch das Grundgesetz geändert werden.

"Ein derartiges Grundrecht würde den Wertecharakter unserer Verfassung verstärken und den Sozialstaatsgedanken verdeutlichen", meinte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips. Auch er plädierte für eine Erweiterung der Verfassung um einen Artikel 14a und ein Grundrecht auf "angemessenes und bezahlbares Wohnen", wie es von den Linken im Gesetzentwurf festgehalten wurde.

Vielleicht bringt eine Debatte um Enteignung Schwung in eine Debatte um das Grundrecht auf Wohnen.

Gehört beides zusammen?

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Die Letzte Generation hat einen Fokus auf den höheren Sinn.

General Markus Jurczyk lobte die Letzte Generation im Spiegel-Interview mit genau diesen Worten und wünscht sich diese Motivation für neue Rekruten bei der Bundeswehr! Das hat mit Religion also nichts zu tun!

Die Bundeswehr sei in einer Art Schreikultur (Kompanie aufstehen!) mit klassischer Konditionierung gefangen, statt auf Eigenverantwortung zu setzen.

Was für eine Erkenntnis in der Zeitenwende bei der Bundeswehr, während im Gegensatz dazu der taz-Autor halbgare Argumente gegenüber denjenigen bemüht, die sagen, Schluss mit lustig, rafft euch als Gesellschaft zu minimalen Maßnahmen im Klimaschutz im Verkehr auf, die mit Tempo 100 oder gar Tempo 30 nichts kosten, aber allen Verkehrsteilnehmern zeigen würden, dass ein Weiter so im Klimaschutz im Verkehr nicht möglich ist.

Genau dieses Weiter so wurde gerade mit dem Aufgeben des Sektorziels im Verkehr wieder einmal von der Bundesregierung ermöglicht!

Ein Muster mit dem Politik im Klimaschutz seit Jahrzehnten täuscht.

General Markus Jurczyk lobt die Letzte Generation im Spiegel-Interview folgendermaßen:

"Das ist doch sensationell. Die denken eben nicht an das Gehalt, sie haben nicht einmal Angst vor Verfolgung. Die stehen zur ihrer Überzeugung. Diese Entscheidung gefällt mir. Diese Menschen will ich gewinnen".

Der vom taz-Autoren behauptete Doomismus ist nichts anders als eine Täter-Opfer-Umkehr.

Wo war denn die Linke in den letzten Jahrzehnten, als die CO2-Reduktionsziele von Deutschand trotz aller politischen Ankündigungen immer wieder gerissen wurden und sich die Ankündigungen der Politik als reinste Lügen erwiesen?

Es ist nicht ohne Ironie, dass ein kluger Kopf bei der Bundeswehr im Rahmen der Zeitenwende den Wert der Letzten Generation genau erkennt, während sich ein taz-Autor argumentativ im Schützengraben eingräbt. Verkehrte Welt!

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Das Manager-Magazin vermutet, dass Schäuble rechtzeitig gewarnt war, weil Lobbyisten eine Initiative zur Gesetzesverschärfung zu cum ex verhinderten.

Erst auf Presseanfragen hin sei begonnen worden, an einem neuen Gesetz zu arbeiten. Peer Steinbrück soll ebefalls sehr früh von diesem Betrug gewusst haben. Die Finanzaufsicht Bafin soll sogar bereits 1999 durch einen anonymen Hinweis auf die Steuertricks hingewiesen worden sein.

Falls es Bankeninsider, Lobbyisten oder Finanzbeamte geben sollte, die bei dieser Thematik vor dem Untersuchungsausschuss exklusiv auspacken, könnte es für Scholz, Schäuble und vielleicht auch Steinbrück sehr unangenehm werden.

Interessant wäre im Untersuchungsausschuss zu erfahren, was Friedrich Merz seit seiner Ernennung zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats von BlackRock Deutschland tat, um Cum-Ex-Geschäfte zu kontrollieren.

Im Bundestag gab es 2016 einen Untersuchungsauschuss und vermutlich war Merz als CDU-Mitglied gut über diesen Untersuchungsausschuss informiert.

Merz war zudem Aufsichtsrat und Mitglied des Verwaltungsrats der Düsseldorfer Bank HSBC Trinkhaus, & Burkhardt, die in Cum ex Geschäfte verwickelt war.

Diese Geschäfte seien verboten gewesen, wenn dann habe es sich um Alleingänge einzelner Mitarbeter gehandelt, sagte Merz laut einem Buch von Werner Rügemer zu BlackRock.

Bei der Bank legten die Reichsten der Reichen von NRW ihr Geld an. Praktisch, dass unter Laschet die Einheit des Düsseldorfer Finanzamts, die Steuertricks der Reichsten nachging, kaltgestellt worden war.

www.manager-magazi...rnt-a-1134821.html

Weitere Quelle: Werner Rügemer, BlackRock enteignen. Auf den Spuren einer Weltmacht

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Schönes Foto, sehr gelungene Titelzeile! Man fragt sich bei dem Foto allerdings, was eigentlich noch die Unterschiede zwischen SPD und CDU sind, wenn Giffey und Wegner nach kurzen Verhandlungen wie nichts Gutes um die Wette strahlen.

Wie können SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen, wenn sie insgeheim zugeben müssen, dass die Linke mit ihren Senatoren doch eigentlich einen guten Job gemacht hat, während die eigenen Spitzengenossen versagten?

Mit der Linken und den Grünen wäre viel mehr Soziales in einer Koalition möglich!

Wenn die Berliner Jusos ein bißchen Mumm haben, machen sie eine Telefonkampagne nach amerikanischen Vorbild und versuchen, in Tausenden persönlichen Telefonaten alle Berliner SPD-Mitglieder von einem Nein zum Koalitionsvertrag und für grün-rot-rot zu überzeugen.

In Demut dann den Bürgermeisterposten an die Grünen abzugeben und mit Kevin Kühnert neues fähiges SPD-Spitzenpersonal (gerne auch aus anderen Bundesländern) zu suchen und damit durchzustarten, wäre ein starker innovativer Move, um die Stadt auf allen Ebenen endlich zu reformieren, statt wieder im eigenen Saft zu schmoren, der Berlin ins Hintertreffen brachte.

Die Groko ist für die SPD politisch der Tod!

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Der Unterschied ist: Räder sind meist irgendwo am Wegrand angeschlossen. E-Roller stehen oft irgendwo rum, gerne auch mitten im Weg. Wenn E-Roller dann noch quer zur Fahrrichtung auf dem Radweg fahren wird das lebensgefährlich. Blinden und Sehbehinderten wird das Leben schwerer gemacht, weil sie damt rechnen müssen, dass überall ein Roller rumstehen kann.

Eine Volksabstimmung für ein Verbot ist daher eine gute Idee.

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Guter Kommentar. taz pur. Gibt es einen Sozialpolitiker bei dem man aufhorchen würde, wie bei diesem Kommentar?

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[Re]: In der Natur ist ökologische Vielfalt die Grundlage des Lebens.

Das Problem: SPD, FDP und CDU schalten beim Klimaschutz zurzeit wieder einige Gänge zurück, weil die Klimabewegung kaum noch Druck auf der Straße macht und die Grünen sich den Schneid in der Koalition abkaufen lassen. Die Folge: Klimaschutz im Verkehr erst einmal aufgehoben. In zwei Jahren kommt dann dann das dicke Ende mit der Klimabilanz. Genau so hat Merkel regiert!

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[Re]: "Wieso die Grünen sich und ihre Erfolge im Koalitionsausschuss so schlecht verkauften, fragt sich ein Mitglied des Fraktionsvorstands."

Eine kritische Nachfrage bei diesem "Wohlwollen" der SPD gegenüber den Grünen wäre schon interessant gewesen. Ansonsten sind die Infos zum Klimaforum sehr interessant. Warum es bei den jungen Bundestagsabgeordneten der SPD keinen Mucks zum Thema Klimaschutz (Aufgabe des Sektorziels) gibt, wäre wichtig zu erfahren.

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Laut Zeit-Online wollte Scholz alle Sektorziele im Klimaschutz kippen, ist also ein heimlicher Unterstützer der Klimaschutzverhindererpartei FDP.

Wenn die Grünen in den Bundesländern ehrlich wären, würden sie ankündigen, alle geplanten Autobahnprojekte in den Ländern, wo Grüne mitregieren, zu kippen.

Zu 100 Prozent wird es z. B. in Hessen faule Kompromisse mit den Grünen beim Autobahnausbau geben. Praktischerweise haben schwarz-grün in Hessen und NRW dass Versammlungsgesetz verschärft, dass zum Teil direkt auf Klimaschützer zielt.

Olaf Scholz sagt, wir hätten ein neues Deutschlandtempo, dabei ist der Deutschlandtakt bei der Bahn auf 2070 verschoben. Es gibt kein realistisches Konzept, dass den LKW-Verkehr auf die Bahn bringen würde. Wissing und Scholz bauen beim Klimaschutz im Verkehr Potemkische Dörfer auf.

Angesichts dieser katastrophalen Politik bleibt bei den anstehenden Wahlen in Hessen statt grün, die örtliche Klimaliste zu wählen.

Die Gründung einer neuen grünen Klimaschutzpartei ist eine Option. 5 Prozent bei der nächsten Bundestagswahl sind drin, wenn Friday for Future diese Parteigründung mit initiiert, statt mit wirkungslosen Demonstrationen (500 Menschen bei der letzten Demo in Berlin) gegen die Klimaschutzverhinderer Scholz und Lindner anzudemonstrieren.

www.zeit.de/politi...ss?page=3#comments

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"Es gibt noch viel zu tun" vernebelt, denn im Berliner Verkehr müsste mit einem Volksentscheid sofort sehr viel mehr als CDU und SPD zurzeit planen getan werden. Ein Grund: im Verkehr wird 18 mal so viel CO2 emittiert wie nötig. Dass in anderen Bereichen später zu kompensieren ist unmöglich.

Der Verkehr in Berlin müsste deshalb sofort massiv eingeschränkt werden, zugleich der ÖPNV massiv ausgebaut werden. Doch ein Ehrlichmachen im Klimaschutz im Verkehr findet nicht einmal im Ansatz statt. Politik sagt Bürgern nicht die

Wahrheit!

Dabei ist das globale 1,5 Gradziel bereits gerissen und die größte Stadt in Deutschland ist nicht bereit, soviel Druck wie möglich bis 2030 zu machen!

Kopenhagen hat in der Reform der Energieversogung der Haushalte einen Jahrzehntvorsprung, genauso wie im Radverkehr. Die Initiatoren des Volksentscheids wissen das und machen genau deshalb Druck!

Die Sektorziele im Klimaschutz erkämpfte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) unter Merkel, doch Scholz wollte laut einem der Zeit vorliegenden Papier die Sektorziele kippen, was zwar nicht ganz gelang, aber die massive Aufweichung des Sektorziels im Verkehr gelang mit der FDP. Ein wesentlicher Pfeiler im Klimaschutz ist damit erst einmal zusammengebrochen!

Im Zusammenhang mit dem Volksentscheid von einem Gesetz mit der Brechstange zu schreiben ist unredlich, weil hiermit Druck erzeugt würde, der einen CO2-Verschiebebahnhof in Berlin unmöglich machen würde.

Früher Druck aus dem Kessel zu nehmen, weil angeblich Handwerker fehlen ist Quatsch. Denn die Weiterbildung läuft hier zurzeit bundesweit und zudem könnten Handwerker aus Osteuropa eingebunden werden, die bereits einen großen Teil der Handwerker auf Großbaustellen ausmachen. Finanzielle Anreize könnten Hunderte Handwerker aus Osteuropa nach Berlin bringen.

Der gewonnene Volksentscheid hätte rechtlich Druck auf den Bund machen können, denn ohne den Bund wäre das Ziel des Volksentscheides in Berlin nicht zu erreichen.

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Eine Groko wie unter Merkel nützt vor allem der CDU. Hauptsache einige SPD-Spitzengenossen bekommen Senatorenposten oder bleiben im Geschäft. Die großen Schwüre der SPD zur Groko im Bund scheinen in Berlin nichts zu zählen. Hoffentlich verkauft sich die SPD-Basis nicht an die CDU!

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Ganz großen Dank an Herrn Frankenstein, dass er seine Erinnerungen teilt!

Und Dank auch an den Autor für sein Enagement bei dem Thema.

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Nur weil nicht genug Menschen dem Volksentscheid zum Klimaschutz zustimmten, ist die Zielmarke 2030 nicht falsch, gegen die bis auf die Grünen alle Parteien mobil machten.

Das Sektorziel im Verkehr ist ein tragender Brücken-Pfeiler im Klimaschutz, den die FDP gerade regelrecht in die Luft sprengte. Die Grünen und die SPD reden diesen Sachverhalt schön.

Ohne diese Sprengung hätte es innerhalb von kurzer Zeit CO2-Konten (also Einschränkung der jährlich zu fahrenden Kilometer) bei jedem Verkehrsteilnehmer geben müssen. Also Verbote, die für die FDP, CDU und SPD das absolute no go sind.

Die größte Lüge der Politik im Klimaschutz ist, die mit dem Sektorziel einzusparende CO2-Lücke seit Jahren in die Zukunft zu verlagern. Genau mit dieser verlogenen Politik versuchte der Volksentscheid Schluss machen.

Es müssten eigentlich gigantische Investitionen in den Ausbau der Bahn geben – und zwar bis in die kleinste Stadt, aber die Politik ist schon damit überfordert, die ruinierte Infrastruktur der Bahn wieder in Schuss zu bringen. Wie lange das dauern wird, weiß keiner genau.

LKW-Verkehr auf die Schiene, es gibt kein tragbares durchfinanziertes Konzept! Also das komplette Planungschaos.



Fridays sei zu schwach, argumentiert der Autor, aber ist es nicht eher so, dass das Engagement der Bürger beim Klimaschutz viel zu schwach ist, weil sie gar nicht so genau wissen wollen, was rechtzeitiger Klimaschutz an Einschränkungen und Kosten für sie mit sich bringen würde, wenn die Politik mit dem Klimaschutz in allen Sektoren ernst machen würde?

Fridays hat nur eine Chance, wenn eine neue Partei gegründet wird, die vor allem mit jungen Wählern mehr Druck im Klimaschutz macht und die Grünen zwingt, keine faulen Kompromisse mehr zu machen.

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Die Grünen stecken in einer strategischen und machtpolitischen Falle.

Sie werden beim Klimaschutz von FDP und SPD in Arbeitsteilung abgekocht. Vermutlich knallen in den FDP-Bundestagsbüros die Sektkorken!

Was ist die Alternative? Die Grünen verlassen die Koalition? Das wird nicht geschehen. Denn erst mal spielen die Grünen auf Zeit, bis die nächste Klimajahresbilanz fällig ist. Dann werden die Grünen Krokodiltränen vergießen und einen weißen Hasen aus dem Zauberhut ziehen, der die parteiinternen Kritiker wieder einmal still stellt. Glaubt keiner? Die jungen Bundestagsabgeordneten der Grünen machen zurzeit keinen Mucks zur Klimaschutz-Blockade von SPD und FDP.

Fridays sollte deshalb die letzte Trumpfkarte gegen die Klimaschutzverweigerer in den Parteien ziehen: die Gründung einer neuen grünen, feministischen und sozialen Partei mit der Klimaliste Deutschland und den langen harten Weg durch die Institutionen gehen. Gleichzeitig muss vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt werden, wo es nur geht. Fridays Demos sitzen die eiskalt kalkulierenden Machtpolitiker von FDP, SPD und CDU mit einer Backe aus.

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Der ehemalige NDR-Intendant Plog wirft im Interview mit der Süddeutschen Zeitung in Zusammenhang mit dem Klimabericht die Frage nach dem Rücktritt des jetzigen Intendanten Knuth auf.

Auch der NDR-Chef in Kiel, Thormälen, der eine Paradebeispiel für Machtpolitik beim NDR ist, wo sich politische Kontakte in die CDU schon immer besonders lohnten, um Karriere zu machen, steht in der Kritik. Die umstrittene Kieler Journalistin Stein wurde von Thormälen befördert, als wäre nichts gewesen.

Südeutsche Zeitung, Frage, Zitat

"Hat die aktuelle Geschäftsführung um Intendant Joachim Knuth überhaupt eine Chance, sich glaubhaft zur Spitze eines Neuanfangs zu erklären?"

Plog dazu:

"Exakt das ist die Frage. Führungskräfte sagen ja immer, dass sie Führungskräfte sind, weil sie bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Aber das muss sich dann auch mal in Realität umsetzen. Und ich weiß nicht, wie das hier geschehen soll, wenn dieselben Leute, denen gestern noch eklatante Mängel bescheinigt wurden, morgen anfangen sollen, an der Beseitigung dieser Mängel zu arbeiten."

Beim NDR-Rundfunkrat sollte nach diesem Interview mit Plog die Hütte brennen.

www.mdr.de/altpapi...ltpapier-3090.html

www.businessinside...-der-senderspitze/

www.sueddeutsche.d...78716?reduced=true

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Kein Denkmal erinnert an Bettlerrazzien unter den Nazis, bei denen ab 1933 in ganz Deutschland obdachlose Menschen verhaftet, sterilisiert, in Gefängnisse, Arbeitshäuser und Konzentrationslager verbracht wurden, bevor ab 1938 die massenhafte Verfolgung und KZ-Internierung einsetzte. Nur wenige der Obdachlosen (60.000-80.000) überlebten die Konzentrationslager.

Es ist eine Schande, dass Obdachlose bis auf Kirchen kaum eine Lobby in einer der reichsten Städte Europas haben und die Verdrängung der Obdachlosen aus der Hamburger Innenstadt kaum politische Reaktionen nach sich zieht.

Einzig die Linke setzt sich als Partei konsequent für Obdachlose ein, während die SPD am Rockzipfel der Hamburger Kaufmannschaft hängt und die Situation der Obdachlosen nicht nachhaltig verbessert.

Hamburg braucht daher eine kulturelle Institution, die wie das Grips-Theater in Berlin mit einer Hilfeorganisation einen Preis für den obdachlosenfeindlichsten Ort in Hamburg verleiht.

Die Hamburger Innenstadt und das City-Management-Hamburg und seine ehrenwerten Mitglieder aus der Kaufmannschaft wären mit Sicherheit erste Anwärter auf diesen Preis.

www.bpb.de/system/...8-25-26_online.pdf

grips.online/die-goldene-keule-2021

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Ein Blick in den verlinkten Bericht lohnt: so viel Angst, Duckmäusertum und Kritik an Vorgesetzten, wo Chefs Chefs nach ihrer Facon auswählen und sich im Grunde selbst klonen.

Natürlich gibt es auch die Guten beim NDR, das verschweigt der Bericht nicht.

Man fragt sich, warum Betriebsräte und Gewerkschaftler und die Kritiker beim NDR nicht aufgrund der anachronistischen Scheinarbeitsbedingungen von freien Mitarbeitern, Leiharbeitern kein Grundsatzurteil vor Gericht herbeiführen, damit das ein Ende hat.

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Großes Lob an Frau Gräff, das Thema Manager-Boni-aufzugreifen.

Wie rechtfertigt VW-Aufsichtsrat Weil (SPD) die Manager-Boni? Vor Jahren war VW damit doch kritisch in den Schlagzeilen. Nichts daraus gelernt bei VW Herr Weil?

Das scheint üblich zu sein. Denn eine kleine Spiegel-Meldung zu 29 Millionen Euro Boni für die Chefs bei einer Bertelsmann-Tochter, die im Rahmen eines Börsengangs gezahlt werden sollten, löste in deutschen Medien keine Recherchen oder eine Diskussion aus, obwohl in der betroffenen Callcenterbranche die Mehrheit der Angestellten nicht viel mehr als Mindestlohn verdient.

Millionen für die Chefs, Peanuts für die Angestellten!

Die Abkoppelung der Manager-Boni hat stark mit der Liberalisierung des Bankensystems in den USA zu tun.

Hiermit kam es zu den Boni, die eine Soziologin so kritisiert:

"Managerinnen oder Angestellte tun nur noch das, was ihnen persönlich mehr Geld bringt. Die Solidarität im Unternehmen kommt dann oft zu kurz – denn ob man den Kolleg:innen hilft oder nicht, fließt nicht in den Bonus ein. Es wird auch weniger in Innovationen investiert, da die Grundhaltung ist: nach mir die Sintflut. Betrug wird gefördert, denn die Menschen lernen, das System auszutricksen: Ziele werden einfach so verschoben, dass es zum eigenen Vorteil ist, gute oder schlechte Unternehmensmitteilungen werden zeitlich so verschoben, dass der eigene Vorteil maximiert wird. Schlechte Performance wird ja auch nicht mit einem Malus bestraft".

Schweizer Bürger schafften es, die Manager-Boni mit einer Volksbefragung zu stoppen.

Doch die Reform wurde von der Regierung verwässert und Unternehmen ungingen sie.

Dazu gehörte auch die Crédit Suisse.

Die Mega-Bank ist gerade fast Pleite gegangen und wurde von der Konkurrenz übernommen.

Der Staat sichert das Geschäft der Großbank mit 100 Mrd. Euro.

www.fr.de/wirtscha...nzes-90661458.html

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Hinzuzufügen ist, dass Scholz die Wissler-Frage zu den Autobahnen und keinem Tempolimit nicht beantwortete.

Es war ein Trauerspiel wie bei der Kanzlerfragestunde die FDP dem Kanzler die eigene Agenda unter die Nase rieb, damit er sie noch einmal loben konnte. Nicht ein einziger Abegeordneter der Grünen hatte eine kritische Nachfrage zu den geplanten Autobahnen oder dem fehlenden Tempolimit.

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Danke für die differenzierte Darstellung. Die Grünen stecken in der Koalition in einer strategischen Klemme zwischen SPD und FDP. Und mit der CDU wäre es auch nicht besser.

Die Grünen sollten den Kontakt zur Zivilgesellschaft und zur Klimabewegung suchen und Demonstrationen unterstützen, um Druck auf die Klimaschutzverhinderer in der Koalition aufzubauen.

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Scholz merkelt beim Klimaschutz, weil die Grünen und die SPD nicht den Mut haben, der FDP den Stecker zu ziehen.

Die Aufgabe des Sektorziels im Verkehr ist eine klimapolitische Katastrophe.

Wenn die Klimabewegung das der Koalition durchgehen lässt, kann sie gleich einpacken.

Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und millionenfacher Protest der Klimabewegung müssen daher die Folge sein.

Wie die taz zurecht schreibt: die Bahn ist trotz neuer finanzieller Mittel vollkommen unterfinanziert, eine Reform des Bahnbürokratie, bei der eine Hand nicht weiß, was die andere tut, ist unabdingbar, aber das geschieht nicht, weil Wissing seinen Job nicht zu machen braucht.



25 Prozent des LKW-Verkehrs sollen auf die Schiene kommen. Das wurde schon x mal propagiert, nie ist etwas geschehen. Diese Ankündigung ist ein einziger Witz, den kein Fachmann ernst nehmen kann.

Ohne ein Sektorziel im Verkehr bleibt das auch so.

Weiterhin Autobahnen zu planen und zu bauem sind nicht anderes als Klimaschutzverbrechen, die ebenfalls vor das Bundesverfasssungsgericht oder den Europäischen Gerichtshof gehören.

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[Re]: Ein Klimaschutz-Desaster. Die Grünen haben sich von der FDP wieder komplett über den Tisch ziehen lassen.

25 Prozent Anteil am Schienengüterverkehr. Es gab zig derartige Ankündigungen in der Vergangenheit. Nie wurden sie auch nur im Ansatz eingehalten.

Es bräuchte riesige finanzielle Mittel, um die Bahn im Güterverkehr neu aufzustellen. Bleibt die Personenbeförderung, die auch eine Riesenbaustelle ist.

Warum müssen die Grünen auf einmal darauf hinweisen, dass es mehr Geld für die Bahn gibt? Dass ist allein Wissings Baustelle! Wenn er Geld braucht, kann er das mit Lindner ausmachen.

Die Bahn wurde unter Merkel und Scholz kaputtgespart und ist ein bürokratisches Monster, wo eine Hand nicht weiß, was die andere tut.

Jetzt das Sektorziel im Verkehr aufzugeben, heißt, dem Schlendrian bei der Bahn, der mit dem beim Beschaffungsamt bei der Bundeswehr vergleichbar ist, weiterhin Nahrung zu geben.

Bei den CO2-Reduktionszielen in anderen Sektorbereichen wird manipuliert werden, dass sich Balken biegen, oder es werden einfach für einige Milliarden Euro Klima-Zertifikate zur Kompensation im Verkehr eingekauft, weil es schlicht unmöglich ist, in anderen Bereichen mehr CO2 zu reduzieren.

Der Clou: diese Zertifikate sind das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben sind, sind das Ergebnis von Greenwashing.

Autobahnen sollen durch sensible Landschaftsbereiche gezogen werden, ohne dass es dafür irgendeine finanzielle Kompensation gibt.

Die Umweltpolitik der Grünen ist von der FDP regelrecht auf den Kopf gestellt worden. Erhöhte Maut bei LKW heißt im Endeffekt höhere Preise beim Verbraucher, der also einen großen Teil der Bahnreform bezahlen soll.

Kein Wort, dass es die Politik der schwarzen Null und Umverteilung an Reiche war, die die Bahn und andere Infrastrukturbereiche ruinierte.

Wo bleibt die Forderung der SPD und der Grünen an die FDP, dass Reiche jetzt ihren Anteil an der Reparatur der Infrastuktur zahlen, die zwingend für Klimaschutz im Verkehr ist?

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[Re]: Sie haben Recht. Das Bankendesaster und massives Greenwashing beim Klimaschutz hängen eng zusammen. Die Finanzlobby mischt beim Greenwashing im Klimaschutz massiv mit. Nur ein Fünftel der weltweit größten Konzerne haben ein CO2-Reduktionsziel von Null im Klimaschutz.

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Höhere CO2-Preise preist Ex-Blackrock-Banker Merz in jedem Statement zum Klimaschutz, ohne auch das nur ein Journalist dazu im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine kritische Nachfrage stellen würde.

Es sind Blackrock und die Bankenlobby, die versuchen, den Klimaschutz im Finanzwesen mit speziellen Finanzinstrumenten grünzuwaschen, an dem die größten Profiteure des Finanzmarktes als zusätzliches Geschäftsmodell zusätzlich profitieren wollen.

Große Konzerne beim Grünwaschen von Klimaschutz sind z. B. Ikea und Nestle. Nur eine Fünftel der 1000 größten Konzerne haben ein "Net Zero-Ziel" beim Klimaschutz.

carbonmarketwatch....orporate-inaction/

www.exploring-econ...-finacial-markets/

Merz und Lindner sind die politischen Unterstützer der größten Konzerne, die Greenwashing betreiben.

Die Grünen kämpfen nicht, lassen sich über den Tisch ziehen.

Und die SPD knickt wieder mal ein, obwohl die Tocher von Herrmann Scheer in der SPD für Klimaschutz verantwortlich ist.

www.exploring-econ...-finacial-markets/

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"Es gab genau diese Forderung (Trennung von Investmentbanken und Banken) auch schon nach der Krise 2008, aber die Widerstandskräfte gegen diese radikale Trennung waren in der Branche zu groß. Ich fürchte, dass das heute nicht anders ist. Also, sinnvoll – ja. Realistisch – nein.!"

Banken verhinderten durch ihre Lobby Reformen! Dass ist vor allem in Bezug auf die USA der Fall, wo Spenden der Lobby auf jedem Parteitag dafür sorgten, dass das Finanzsystem immer mehr von entscheidenden Sicherheitsmechanismen befreit wurde und nach dem letzten Crash Reformen untergraben wurden und die Gier der Manager (Boni) das wirtschaftliche Risiko der Banken massiv erhöht.

Diese Risiken stiegen, weil Zentralbanken in den USA und in Europa den Geldmarkt mit Helikoptergeld fluteten und der Mark darauf wettet, dass zur Not der Staat eingreift. Scholz stellt sich als Politiker vor die Deusche Bank. Ein Pfeifen im Walde!

Das US-Bankensystem und auch das Europäische wackeln, ohne dass Massenmedien (vor allem politische Talkshows) bei diesem Thema tief einsteigen.

Dass die Schweiz ein wirtschaftspolitisches Tollhaus ist, scheint Politik nicht zu stören.

Risiken aufgrund von Immobilienblase in den USA!

www.n-tv.de/wirtsc...ticle24017394.html

Die Kritikerin des neoliberalen Bankensystems Daniela Gabor (YouTube-Vortrag unten) findet nur unter Experten Gehör.

Sie beschreibt, wie finanzielle globale institutionelle Superzyklen (Minsky), Schattenbanken zusammenhängen und legt den Finger in die Wunde des Bankensystems. Es sind die Schattenbanken und ihre Profiteure (neorentiers), die vom Bankensystem profitieren und es destabilisieren und sogar Klimaschutz nach ihren Bedürfnissen politisch beeinflussen.

www.exploring-econ...-finacial-markets/

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[Re]: "Ich hoffe, man denkt darüber nach und motzt nicht nur wieder über SUV-Fahrer".

Bitte mal nen Blick in die Zulassungszahlen für SUV werfen, die ein ganz wichtiger Bestandteil der Automobilindustrie sind.

Aktivisten vorzuwerfen sie hätten die Lösungen für Klimaschutz nicht, während die zuständigen Behörden sich beim Klimaschutz seit Jahren im Tiefschlaf befinden geht nicht. Wenn sich also Berlin beim Klimaschutz in die Tasche lügt, was machen da wohl ärmere Länder?

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Füllkrug ist die Antithese zur eiskalten Mentalität der Leitung von Bayern München, auch wenn er bald für mehr Gehalt zu einem anderen Spitzenclub wechseln sollte.

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Russland totzurüsten (Kalter Krieg) scheint die Devise des Autors zu sein. Aber wie wäre es, wenn neben einer anständigen Verteidigungspolitik massiv in der Erforschung der russischen Kultur und russischen Sprachunterricht investiert würde. Tatsache ist, dass es kaum Menschen in Deutschland gibt, die in die in der Lage sind, russisch zu sprechen oder ein Minimum über die Geschichte Russlands wissen.

Dass selbst gut informierte liberale Russen lavieren, könnte damit zu tun haben, dass es zu wenige Menschen im Westen gibt, die in der Lage sind, Kontakt zu diesen Menschen zu haben und sie verbal aus ihrer Bubble zu holen. Das Gegenteil zur kulturellen und menschlichen Abschottung zu Russland muss also die Folge sein.

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Der Schulsenator und der Innensenator nehmen das Problem mit den Elterntaxis nicht ernst.

Hoffentlich übernehmen sie Verantwortung, wenn in dem Zusammenhang ein Kind durch ein Elterntaxi schwer verletzt oder getötet werden sollte.

Dass Herr Tjarks als beurlaubter Lehrer und jetziger Verkehrssenator der eigenen Behörde und den anderen verantwortlichen Senatoren nicht Beine macht, spricht ebenfalls Bände.

Zeigt, dass die Grünen in der Verkehrspolitik gerne den Weg des geringsten Widerstands gehen, statt mit Zivilgesellschaft für mehr Raum für Kinder, Fußgänger und Radfahrer zu kämpfen.

Querparker auf Fußwegen werden erst sanktioniert, wenn durch PKW weniger als 1,50 Meter auf dem Fußweg bleibt! Eine ignorante Vorschrift, die zeigt, dass die Verkehrswende von einzelnen Behörden torpediert wird.

Darum ist die Zivilgesellschaft so wichtig. Changing Cities kämpft für autofreie Schulstraßen vor Grundschulen und viel mehr Platz für Kinder, Fußgänger, der parkenden PKW genommen werden soll.

Hamburg ist selbst unter den Grünen eine reine Autostadt, eine Kinderstadt liegt in ferner Zukunft.

changing-cities.org/

taz.de/Debatte-um-...n-Berlin/!5877256/

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[Re]: Das "weibliche" ist in der Tat ein Wort zu viel.

Dass Wagenknecht trotz ihres Fehlens im Bundestag Zeit hatte, hochbezahlte Reden in der Wirtschaft zu halten, u. a. vor Fondsmanagern (10.000 Euro) in der Schweiz, wirft Fragen auf.

Wagenknecht also einen Heiligenschein zu verpassen geht gar nicht.

Wie sie das Anprangern von Armut und viel Geld aus dem Herz der Finanzindustrie moralisch zusammenbringt, sollte Wagenknecht erklären. Vielleicht gründet sie mit dem Geld eine neue Partei. Dann wäre das ein logischer Schritt.

Lindner und Steinbrück hielten ohne Ende lukrative Reden vor der Wirtschaft, ohne dass sie dafür großartig Kritik einstecken mussten.

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Sehr gelungener Kommentar. Wenn Bild mit Mist nach Nagelsmann werfen sollte, stellt sich Bild gegen die Mehrzahl seiner Online-Leser, die Nagelsmann gerade in einer Online-Umfrage den Rücken stärken. Die Leser von Sport 1 stützen Nagelsmann ebenfalls.

Bleibt zu hoffen, dass die Medien erkennen, dass die Rücksichtslosigkeit des FC Bayern München gegenüber seinem Trainer Nagelsmann von den Fans nicht toleriert wird. Am Image des smarten Familienunternehmens, wo im Gegensatz zum brutalen Fußballgeschäft einer dem anderen hilft, ist in Wahrheit nichts dran!

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Bei etlichen Online-Medien stärken die Mehrzahl der befragten User Nagelsmann den Rücken. Zuletzt vor einigen Tagen sogar Clubchef Hainer.

Wer war der Brutus, der den Rausschmiß Nagelsmanns an die Medien durchsteckte, obwohl Nagelsmann von Bayern München noch nicht einmal offiziell informiert war?

Kam es von Tuchels Seite oder vom FC Bayern München, der in diesem Fall FC Brutus heißen müßte?

Der Vergleich mit Habeck liegt nahe, auch ein relativ junger Hochbegabter, bei dem gerne einmal der Dolch aus dem Dunkel gezückt wird. Zuletzt beklagte sich Habeck über eine Durchstecherei an Bild.

Was die Frage aufwirft, was die moralisch verkommenere Branche ist.

Wäre schön, wenn sich Habeck und Nagelsmann dazu irgendwann einmal in der taz austauschen würden.

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Es iritiert, wie preußische Kriegstheorie immer mehr in den zivilen politischen Diskurs einsickert, als gehe es um die Produktion von Joghurtbechern.

Dass politische Ziele in einem Krieg am wichtigsten sind, ist eine Binsenwahrheit.

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Sarah Wagenknecht spielt wie Franz- Josef Strauß politisch, rhetorisch und intellektuell in einer ganz eigenen Liga, was besonders männliche Journalisten - ob rechts oder links - zur Weißglut bringt.

Die Frau hat wie Strauß demokratisches Charisma und sprengt gerne politische Grenzen.

Diese populistische, hochintelligente weibliche Politikerin nötigt Respekt ab, weil sie einen beim Zuhören im Bundestag oder Talk nicht in den Sekundenschlaf versetzt und politisch etwas zu sagen hat, ob einen das passt oder nicht.

Dass sie mit ihrer Politik sowohl die Linke als auch CSU und AFD mit leichter Hand das Fürchten lehrt, sollte Politik zum Nachdenken bringen.

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Man versteht zwar manchmal nur Bahnhof, aber es sind immer wieder lichte Momente dabei, die Klarheit über vollkommen unbekannte Aspekte im schwierigen Wahlrecht schaffen.

Danke an alle Redakteure, die sich mit so viel Engagement in diese komplexe Materie hineinknien.

Was in einem Podcast besonders deutlich wird, ist, dass die taz kein monolithischer Block ist, sondern ein Ökosystem mit mit vielen politischen Facetten. Im Gegensatz zu klar formulierten Kommentaren sind hier graue Zwischentöne möglich, die dem Politikgeschäft viel von seiner Härte nehmen, weil man freundlich miteinander spricht. Auch respektvoller Streit gehört natürlich dazu. Das macht vielleicht den größten Reiz des hervorragenden politischen Podcast aus.

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[Re]: Stichwort Umerziehung, die sollte es vor allem für die Marketing-Abteilungen (also alle großen deutschen Werbeagenturen) von BMW, Mercedes, Volvo und Audi geben, die durch cleveres, zynisches Greenwashing erst das Bedürfnis schaffen, dass es cool ist, ein mehrere Tonnen schweres Ungetüm zu fahren. Gerne mit TV-Bildern, bei denen Frau und Kinder glücklich in den Sonnenuntergang fahren, aber in Wahrheit die Welt schrotten

Da SUV oft Dienstwagen sind, zeigt sich, dass deutsche Unternehmen keinerlei Verantwortung der Umwelt gegenüber haben.

Bei 35,6 Millionen SUV weltweit 2021 ergibt sich ein Marktanteil von 46 Prozent. Jedes fünfte davon (20 Prozent) wurde in Europa zugelassen.

Das ist ein Tsunami an Unvernunft, für den die Automobilindustrie verantwortlich ist.

Zitat Deutsche Umwelthilfe

SUV sind im Schnitt schwerer als andere Fahrzeuge, sie sind höher motorisiert und verbrauchen mehr Kraftstoff. Der durchschnittliche CO2-Ausstoß neuzugelassener SUV und Geländewagen lag 2018 in Deutschland mit 144 g/km deutlich über dem Gesamtdurchschnitt von 130 g/km. Für die EU gilt seit 2020 ein Flottengrenzwert von 95g/km für Pkw – davon sind vor allem SUV meilenweit entfernt. Dass der CO2-Ausstoß von Pkw derzeit trotz aller Klimaschutzbemühungen wieder ansteigt, liegt ganz wesentlich am SUV-Rüstungswettlauf der Hersteller.

SUV sind aufgrund ihrer Bauweise mit erhöhtem Kühlergrill und hohem Gewicht der Studie „Ein dickes Problem“ von Greenpeace zufolge ein besonders großes Risiko für andere Verkehrsteilnehmer*innen. Dies gilt insbesondere für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, und speziell die Kinder unter ihnen, aber auch die Insassen von Kleinwagen.

www.duh.de/projekt...en-unsere-staedte/

Naürlich kann jeder solch einen "Stinkefinger" fahren, sollte sich aber nicht wundern, wenn ihm irgendwann mehr als Missmut entgegenschlägt.

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Wie ernst BMW Nachhaltigkeit im Design nimmt, ist gerade in den Showräumen von BMW zu besichtigen. Dort steht ein neuer monströser SUV. Laut Spiegel ein Auto wie ein "Mttelfinger", das aufgrund seiner Größe in der Produktion viel zu viele Ressourcen verschlingt. Deutsche Autohersteller setzten auf diese viel zu großen Autos, deren Kauf sie mit riesigen Werbekampagnen anfachen, weil damit der meiste Gewinn zu machen ist.

Das superagressiv designte SUV (Foto unten) ist ein Beispiel dafür, dass BMW es wagt, trotz aller Kritik an SUV wieder ein neues Riesengefährt auf den Markt zu bringen, dass in seinem Design nichts anderes als eine einzige Kampfansage an all das ist, wofür Klimabewegung und Umweltschützer stehen.

Nicht nur Tesla ist ein lohnendes Ziel für Umweltschützer, sondern auch all die Konzerne, die SUV verkaufen und meinen, sich mit einem reinen Elektroantrieb in der Nachhaltigkeit reinzuwaschen.

www.spiegel.de/aut...6?dicbo=v2-obb8ob1

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Während der Volksentscheid für die Einhaltung eines Kimaziels kämpft, stellt BMW in seinen Showräumen einen neuen monströsen SUV vor, laut Spiegel ein Auto wie ein "Mttelfinger".

Der superagressiv gestaltete SUV (Foto unten) ist ein Beispiel dafür, dass BMW es wagt, trotz aller Kritik an SUV ein neues Riesengefährt auf den Markt zu bringen, dass in seinem Design nichts anderes als eine einzige Kampfansage an all das ist, wofür die Klimabewegung steht.

Die Nähe der Plakate ist gut, denn die FDP ist mitverantwortlich dafür, dass BMW trotz aller Beteuerungen für mehr Klimaschutz meint, sich im Design für sein neues SUV regelrecht auskotzen zu können, anderen kleineren nachhaltigeren Verkehrsteilnehmern symbolisch den Mittelfinger zeigen zu können.

Mal sehen, wie die Klimabewegung auf diese symbolische Verhöhnung von Klimaschutz reagiert, die meint, mit der Elektrifizierung von SUV sei es getan.

www.spiegel.de/aut...6?dicbo=v2-obb8ob1

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Das Image von Tesla in Deutschland könnte durch legale Aktionen so sehr gestört werden, dass sich sich der Konzern ehrlich im Umweltschutz und bei Arbeitnehmerrechten macht. Nicht zu vergessen die Ignoranz des Konzerns gegenüber der Presse. Sobald es nicht mehr cool ist, Tesla zu fahren, wird der Konzern ganz schnell aus reinen Profitinteresse zum Positiven handeln.

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Bis 2030 müssen sich die CO2-Emissionen ungefähr halbieren!

Jeder Politiker weiß, dass das nicht zu schaffen ist, tut aber so, als ob das noch möglich wäre. Ein politisches Spiel, dass seit Jahrzehnten gespielt wird, um starke ökonomische Interessen zu schützen und Wählern nichts zumuten zu müssen.

Und die Medien spielen dieses faule Spiel bis heute brav mit.

Das Klimaziel von 2030 ist in Wahrheit längst gerissen, weil es keine realistischen Massnahmen gibt, die das noch möglich machen könnten.

Politik (FDP) ist nicht nicht einmal bereit, eine schnellere Schlagzahl einzulegen, wo das sofort und ohne Kosten möglich (Tempo 100, 30) wäre.

Die Letzte Generation hat genau erkannt, dass das der verlogenste Punkt in der seit Jahren verlogenen Klimadebatte ist.

Wären die Grünen ehrlich, würden sie Tempo 100, Tempo 30 in der Bundesregierung zur Bedingung machen und die Koalition kündigen, wenn das nicht möglich wäre.

Aber um Ehrlichkeit geht es in der Politik der Grünen im Klimaschutz (siehe Lützerath) schon lange nicht mehr.

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Die grüne Bildungssenatorin Fegebank ist für die Universität Hamburg politisch verantwortlich.

Sie sorgte nicht dafür, dass die Anzeige gegen die Letzte Generation kassiert wurde oder der Protest in konstruktive kommunikative Bahnen gelenkt wurde.

Fegebank ist bereit, eine ganze Protestgeneration zu kriminalisieren.

Zu Beginn der Anti-Atombewegung waren es die Mitglieder der Grünen die kriminalisiert wurden. Jetzt unternehmen sie nichts dagegen, dass Fegebank dieser Kriminalisierung zuschaut.

Damals wäre eine solche Haltung Verrat gewesen, jetzt wird diese Haltung von Fegebank als Akt politischer Klugheit verkauft.

Die Konsequenz muss sein, dass in Hamburg wie in Berlin eine Klimaliste den bequem gewordenen Grünen bei der Landtagswahl Konkurrenz macht.

Auf Wahlplakaten werden die Namen der Mitglieder der Letzten Generation stehen, die für eine bessere Hamburger Klimapolitik als Klimaktivisten ins Gefängnis gingen.

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[Re]: Die Merkel-Politik, die sie beschreiben, war schlimm und hatte mit Umwelt- und Klimaschutz nichts zu tun. Merkel folgte als Kanzlerin der Auto- und Energielobby und Minister Altmaier würgte die Windkraft komplett ab.

Worauf ich hinaus will: Merkel war am Anfang ihrer Karriere eine passable Umweltministerin unter Kohl und hatte als spätere CDU-Vorsitzende begriffen, dass sich die CDU nicht gegen die Zeit stemmen kann, förderte Frauen und Politiker, die die CDU gesellschaftlich voranbrachten. Das Merz in dem Zusammenhang weggekegelt wurde, war nur konsequent.

Das war keine dezidiert feministische oder umweltgerechte Politik, aber für die CDU ein Riesenschritt.

In Relation hierzu kommt die CDU mit Merz und Lindemann nicht voran, sie bilden ein reinen Männerclub, in dem es nicht eine einzige ernst zu nehmende Frau gibt.

Die CSU-Politikerin Bär passt sich Söder in seinem Kampf gegen alles woke und allzu feministische an.

Im Grunde hat die CDU/CSU nach Merkel ein Rollback im Bund erfasst.

Die Union schmort wieder in ihrer alten Soße, die besonders dem Nachwuchs, der Jungen Union, schmeckt.

Wo ist die junge Rita Süssmuth in der CDU? Es gibt keine Frau ihres Formats, die Männer in der Partei intellektuell und politisch mit links in die Tasche stecken könnte und Männer in der CDU bei bestimmten Themen mit gut organisierter Macht unter den Frauen der Union zu ihrem Glück zwingt.

Die CDU hat riesige Lücken beim Klimaschutz, Verkehr, genauso wie beim Thema Frauen, Feminismus.

Wenn Thering diese Baustellen nicht im Gegensatz zu Merz und Lindemann anpackt, bleibt er wie Ploß ein intellektuell unterbelichteter Provinzpolitiker ohne Erfolg.

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Wann merken Merz und sein Steigbügelhalter Lindemann, dass die CDU mit Gender-Gaga, Atomkraft, Letzte-Generation-Bashing, Tränen für das Auto und Hauen auf eine Plattform gegen Antifeminismus keine Bundestagswahl gewinnen kann?

Bisher ist in der ganzen CDU kein Politiker in Sicht, der zum Beispiel wie Merkel der Partei Schub bei grünen Themen oder Feminismus geben könnte.

Das schreit geradezu nach einem CDU-Politiker Thering, der die Bundes-CDU aufmischt, indem er zum Beispiel Tempo 30 in der ganzen Hamburger Innenstadt fordert, sich mit der Letzten Generation trifft und demonstrativ das Auto stehen lässt, weil er ein nachhaltiges Verkehrskonzept nach dem Vorbild von Kopenhagen will und die SPD links überholt, indem er beim Sozialwohnungsbau und gleichen Chancen für Frauen im Job ernst macht.

Der grüne, feminstische und soziale Thering mit einem letzten Hauch Konservatismus, das wäre es doch. Denn welche konservativen Positionen könnte ein junger Großstadtpolitiker eigentlich "verraten", ohne sich lächerlich zu machen?

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Es gibt etliche von den US-Streitkräften begangene Kriegsverbrechen im Irak, die von NGO's oder UN-Organisationen dokumentiert wurden. Kinder starben z. B. an Uranmunition.

Julian Assange sitzt für das Aufdecken eines dieser Verbrechen in einem britischen Gefängnis.

Annalena Baerbock schweigt dazu öffentlich, eine Doppelmoral gegenüber den USA, die viele Staaten bemerken und sich in der Uno u. a. deshalb indifferent zum Angriffskrieg von Russland in der Ukraine verhalten.

In Bezug auf die Verantwortung von politischen und wirtschaftlichen Kräften, die in den USA den Krieg im Irak systematisch förderten, formuliert Frau Hahn ziemlich nebelig. Wissen wir es nicht genauer oder wollen es Medien nicht genauer wissen?

Was hält der Westen Verteidigern von Putin in Russland gegenüber, die auf den Balken (Irakkrieg) im Auge des Westens verweisen?

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[Re]: Aber was sind die genauen Gründe, das über Nacht am Parlament vorbeiregiert wurde?

Lag es am Repo-Markt der credite suisse, obwohl die Bank einen Star-Analysten zu dem Thema hatte, der sich mit der Materie wie kein anderer auskennt?

research-doc.credi...9Gjo%3D&cspId=null

Kleine Grafik, die Zoltan Poszar erstellte und die zeigt, wie das komplexe weltweite Finanzsystem mit Schattenbanken funktioniert:

www.financialresea...iew_Attachment.pdf

Warum verließ diese wichtige Mitarbeiter (repo-trader) die credite suisse?

www.efinancialcare...isse-trading-exits

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Großbanken senkten in den letzten Jahrzehnten ihre Eigenkapitalqoute (bieten kaum finanzielle Sicherheiten im Verhältnis zum Umsatz bei einer Insolvenz) und bekamen aufgrund besserer Ratings bessere Refinanzierungskosten und damit Vorteile gegenüber anderen Banken.

Der Grund: die Ratingagenturen benoteten sie besser, weil der Staat eine Großbank im Fall eines Falles rettet, auch Bail Out genannt.

Das ist ein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber kleineren Banken.

Das hatte zur Folge, dass die Großbank crédit Suisse immer größere Risiken einging, die nicht kontrolliert wurden.

Die Vorstände der Bank erhielten in den letzten Jahren Milliarden Franken an Boni für ihr erfolgreiches risikoreiches Handeln am Finanzmarkt.

Eine klitzekleine Kaste von Managern riskiert alles im Bewusstsein, dass der Staat, also alle Steuerzahler, das Risiko schon begleichen wird.

So kam es auch. Im Fall der Übernahme der crédit Suisse durch die UBS sind das, wenn die Übernahme schief geht, 100 Mrd. Euro, die der Schweizer Steuerzahler absichert, wenn es gut läuft, erhält die UBS die riesigen Vermögenswerte der Bank crédit suisse, die sie mit riesigen Gewinn verkauft kann, was den Managern der UBS nochmals gigantische Boni auf die schon bestehenden gigantischen Boni verschaffen würde.

Ein filmreifes Tollhaus, ein wirtschaftspolitischer Sumpf, in den wirtschaftsliberale Schweizer Politiker verwickelt sind, die Unsummen an Boni für Manager rechtfertigten und zuließen, dass die Bankenaufsicht ein Wolkenkuckucksheim war.

Die Frage ist auch, wie sich die Presse zu diesem Systemversagen verhielt.

Das Schlimmste: bei anderen Großbanken sieht es nicht viel besser aus. Die Politik hat zwar mit Basel II Reformen angeschoben, doch die sind längst von der Lobby ausgehölt und kommen zu spät.

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Eigentlich müssten Habeck, Lindner und Vorstände deutscher Banken, was die desolate Lage des weltweiten unregulierten Bankensystems angeht, von Wirtschaftsjournalisten ins Kreuzverhör genommen werden.

Doch das geschieht nicht. Weil sich kaum ein Journalist gut genug in den Untiefen des Finanzwesens auskennt?

Die Politik (SPD) wiegelt gerade ab, die Credite Suisse sei ein Sonderfall.

Doch was hat es mit den Problemen bei Repro-Krediten, Swap-Krediten und Derivaten bei der Credite Suisse genau auf sich? Das hat bisher niemand beantwortet.

Wer leuchtet in das damit verbundende Dunkel in der Bilanz der Großbank? Warum versagten alle Kontrollstrukturen bei der Bank und beim Schweizer Staat, der EU?

Und was hat damit die Politik der BRD, EU und auch der EZB zu tun?

Fragen über Fragen, wie beim letzten Crash. Politik, Banken und Investoren (auch Bürger) scheinen nichts gelernt zu haben.

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Dorothee Bär (CSU) kämpft gerade gegen die neue Meldestelle für Betroffene von Antifeminismus.

Diese wird von Amadeu Antonio Stiftung betrieben und erfasst anonym Fälle von Antifeminismus, um Missstände sichtbarer zu machen.



Für Bär ein digitaler Pranger, ein Petzportal, dass sie an die NS-Zeit und die DDR erinnert.

Dass ist blanker Populismus.



Die CDU-CSU, die unter Merkel wichtige gesellschaftliche Entwicklungen nachholte, sucht unter Merz und Bär krampfhaft nach einer Position zum aufgeklärten Feminismus, das Genderthema dient als willkommener künstlicher Aufreger.

Im Internet werden mit viel Geld aus rechten Bewegungen (u. a. Putin) sexistische Kampagnen gegen Feministinnen in Deutschland gefahren.

Hierzu gehören Gewaltaufrufe. Antifemistische Männer stellen sich vor die Tür von Feministinnen und Gleichstellungsbeauftragten, was rechtlich nicht verfolgt werden kann, weil das angeblich keine Gewalt beinhalte.

Da nützt also keine Anzeige, wie sie Bär betroffenen Frauen statt einer Meldung beim Meldeportal empfiehlt.

Laut Spiegel stellte die Staatsanwaltschaft Chemnitz ein Verfahren gegen einer Trainerin und Ärzte wegen des Verdachts auf Körperverletzung gegen zwei Turnerinnen ein.

Dass Turnerinnen von ihrer Trainerin vor versammelter Mannschaft zusammengefaltet würden sei normal, befand das Gericht.

Dieser seelische Druck sei im Profisport bedauerlich, aber normal! Spritzen die den Teenagern von Ärzten verabreicht wurden, seien ohne ausdrückliche Einwilligung der Eltern hinzunehmen.

Renate Künast musste wegen schlimmster sexistischer Beschimpfungen gegen Gerichtsurteile klagen, was enorm viel Geld und Ressourcen verschlang.

In der deutschen Justiz gibt es es bis heute keine nennenwerte Diskussion zum Antifeminismus in der Justiz.

Streitgespräch zwschen Bär und einer Mitarbeiterin der Stiftung

www.deutschlandfun...-dfa092a9-100.html

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Laut Greenpeace liegt die Verschwendungsquote beim Beschaffungsamt bei Großprojekten zwischen 35 und 54 Prozent.

Rüstungsgüter verteuern sich - lässt man die eh schon starke Inflation außen vor - jährlich um 5 Prozent, was zur Verdoppelung des realen Preises eines neuen Waffensystems in 15 Jahren führt.

Neue Systeme zu entwickeln sei zu teuer, der Einkauf von verfügbaren Systemen, z. B. in den USA, besser, befindet die Studie.

Warum wird das Beschaffungsamt nicht zur Hälfte abgewickelt und Deutschland nutzt zur Beschaffung in Kooperation das Pentagon, um technisch ausgereifte amerikanische Systeme von der Stange einzukaufen? Für solch ein Konzept gibt es noch nicht einmal eine Studie.

Die Kosten für den Aufwuchs der Bundeswehr sind so hoch, dass eigentlich starke Steuererhöhungen nötig sind. Wollen wir diese stark reduzieren, macht ein Einkauf von Waffen mit den USA den meisten Sinn.

Ausgenommen die deutschen Panzer und Systeme, wo die Deutschen Weltspitze sind.

www.greenpeace.de/...esenbundeswehr.pdf

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Hypermoral an Frau Nawalny anzulegen, die versucht, den wichtigsten Oppositionellen Russlands, ihren Mann, aus dem Gefängnis zu holen, macht es sich sehr, sehr bequem.

Wer in dem Zusamenhang alte Vorwürfe gegen Nawalny aus dem Karton kramt, macht es sich einfach, versucht nicht, die Perspektive einer sehr komplexen historischen innenpolitischen Situation einzunehmen, in der Nawalny einen schweren Fehler machte.

Diesen Fehler hat Nawalny mit seiner freiwilligen Rückkehr nach Russland vollkommen abgebüßt.

Frau Nawalny solle die Mitverantwortung der russischen Opposition für russischen Imperialismus ansprechen, schreiben sie sehr fern von Russland.

Fakt ist: Nawalny kämpft jetzt für Demokratie in Russland, sein Leben ist morgen zu Ende ist, wenn Putin es will.

Und Frau Nawalny ist keine Politikerin, sondern kämpft als Privatperson für die Freilassung ihres Mannes. Sie äußerte sich sehr kritisch zum System Putin in Russland und riskierte dafür ebenfalls ihr Leben.

Vielleicht hält sie sich in Bezug auf den Ukrainekrieg zurück, um ihrem Mann nicht die letzte Chance auf eine Freilassung zu nehmen.

Niemand hat das Recht, hierzu ein moralisches Urteil abzugeben!

Der mit der Nawalny-Doku konkurrierende dänische Film über ukrainische Kinder (Heimweh) hätte einen Oskar verdient, aber die Aussage eines ukrainischen Mitglieds des Filmteams Nawalny sei ein Pseudoheld der russischen Propaganda ist infam.

Ukrainer sollte sich schämen, wenn sie versuchen, den Fall Nawalny politisch zu instrumentalisieren.

www.rnd.de/kultur/...GXXU7ADB6IW24.html

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Bleibt hinzuzufügen, dass Dorrothee Bär (CSU) bei ihrer Rede im Bundestag der AFD vorhielt, eine welch wichtige Rolle die Presse in Form der taz bei der Aufdeckung der genauen Umstände der Zervakis-Moderation gespielt habe. Das Lob von Bär für die taz kann sich die taz zurecht in Gold einrahmen.

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Ein unkritisches Interview mit dem falschen Mann, einem Standardökonomen, der die Augen vor eklatanten Missständen im Finanzwesen verschließt!

Die Finanzökonomin Daniela Gabor weist in ihren Tweet vom 13. März darauf hin, wie das Bankensystem der USA seit den neunziger Jahren dereguliert wurde und wichtige Sicherheitsmechanismen aufgegeben wurden. Auch in Deutschland wurden wichtige Sicherheitsmechanismen abgeschafft.

Sie weist zudem darauf hin, dass die Geldmenge, die die US-Zentralbank amerikanischen Banken in den letzten Wochen borgte, höher sei, als die Geldmenge während der letzten großen Finanzkrise.

twitter.com/DanielaGabor

people.uwe.ac.uk/Person/DanielaGabor

Es ist schade, dass die taz nicht Gabor oder Fabio de Masi interviewt, um genau zu erklären, warum die Deregulation der Banken und das Versagen der Zentralbanken das Hauptproblem ist.

Gabor ist u. a. eine Spezialistin des Schattenbankensystems, Kritikern des Zentralbankensystems und von Helikoptermoney.

Tolle Blogs von ihr:

criticalfinance.org/

Helicoptermoney:

helicoptermoney.blogspot.com/

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"Eine besonnene Reaktion der USA", stimmt, aber fürchtet der Autor nicht, dass es zu einem bewaffneten Konflikt zwischen den USA und Russland kommen könnte, wenn solche Zwischenfälle zunehmen?

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Vollmer verdient einen sehr prominenten Platz in der Hall of Fame der grünen Bewegung. Wie wahr! Und nicht nur dort!

Deshalb schmerzt es umso mehr, dass ihr letzter Text, das Vermächtnis einer verdienten Pazifistin, nicht in der taz, sondern der Berliner Zeitung erschien.

Das sagt viel über das heutige Selbstverständnis der taz.

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Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass im Forum über linke Erziehungsfragen diskutiert wird, während das weltweite Bankensystem bedroht ist, weil der Großbank Crédit Suisse das Geld ausgegangen ist, sie sich spekulativ verzockt hat.

Nur durch einen Riesenkredit des Schweizer Staates ist sie erst einmal nicht zusammengebrochen.

Die Währungspolitik der Europäischen Zentralbank ist vollkommen gescheitert und weiteren Großbanken droht aufgrund mangelnder Regulation (vor allen in den USA) das Schicksal der Schweizer Großbank.

Kein Politiker in den USA könnte eine Kernschmelze der großen US-Banken aufhalten, die die weltweite Wirtschaft in den Abgrund ziehen würde.

Der "linke" Bill Clinton hat die Deregulation des weltweiten Bankensystems einst angeschoben.

Ja, linke Bildungsarbeit war einmal sehr wichtig, aber jetzt ist sie, was wichtige Finanzfragen angeht, fast nicht mehr vorhanden.

Einzig der ehemalige Politiker der Linken, Fabio de Masi, müht sich in dieser linken Bildungswüste ab.

Gerechterweise muss hinzugefügt werden, dass auch Herr Misik sich hier abmüht.

Vielleicht bohrt er ja beim nächsten Mal ganz tief und beantwortet die Frage, was die Aufweichung solider Finanzpolitik auf linker Seite mit der linken Ideenwelt zu tun hat.

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Privatjets sind das Statussymbol der Superreichen, deren Lobby sich aufgrund Millionen Dollar an Spenden für die führenden Parteien in den USA die entsprechenden Steuer-Gesetze erkauft, damit ein Trump fast keine Steuern und Reiche relativ gesehen sehr wenig Steuern zahlen.

Die Vermögensverteilung ist auch in Deutschland krass. 10 Prozent der Haushalte besitzen 60 Prozent des Gesamtvermögens. Die unteren 20 Prozent besitzen gar kein Vermögen. Etwa 9 Prozent der Haushalte sind verschuldet.

Diese Zahlen der Böckler-Stiftung sind sehr ungenau, da eskeine genaue Erfassung von sehr großen Vermögen in Deutschland gibt.

Man glaubt es nicht, in Deutschland, wo praktisch alles dokumentiert wird, gibt es eine Lücke bei großen Vermögen!

Was liegt näher, als dass SPD, Grüne und Linke eine genaue Erfassung großer Vermögen im Bundestag von Lindner fordern, die auch Steuerparadiese beinhaltet, wo nach Schätzung des Bundesfinanzministeriums rund 222 Milliarden Euro liegen.

Außer dem aufrechten Linken Fabio di Maso - hat es in der Vergangenheit keinen Finanzminister sonderlich interessiert, wie diese gewaltigen Summen von deutschen Unternehmen oder deutschen Privatpersonen in Steuerparadiese gelangen.

Eine Klimasteuer für Reiche ist angesichts dieser legalen Schattenwirtschaft fast schon Nebensache, sollte den Diskurs nicht bestimmen.

Die Klima zerstörende digitale Kapitalismus hat bessere Pointen parat.

Uber-Fahrer sind laut Gerichtsurteil in Kalifornien Unternehmer.

Als freie Unternehmer werden Uber-Fahrern per Gericht die letzten Arbeitnehmerrechte geraubt.

Das ist der digitale - angeblich nachhaltige - neue Kapitalismus!

www.boeckler.de/de...-verteilt-3579.htm

www.wiwo.de/techno...-ein/29034600.html

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[Re]: Richtig. Steuern wie unter Helmut Schmidt und sogar unter Helmut Kohl wären schon mal ein guter Anfang.

Bundeswehr, Krankenhausreform, Bildung, Klimawemde. überall braucht es viel mehr Geld für den Staat, aber die entsprechenden Steuern verhindert die FDP in der Ampel.

Mit dieser Verhinderungspolitik geht die Partei der Reichen auf Grund.

Traum: die FDP erfindet sich neu zu einer gerechten Steuerpartei für alle, die Reiche nicht bevorteilt, die es mit Klimaschutz und individuellen Freiheitsrechten ernst meint.

Da wäre viel mehr drin, als die mickrigen 5 Prozent zurzeit.

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Grenze bei 500 Wohnungen? Große Konzerne könnten sich splitten, um diese Grenze zu umgehen. Was ist mit kleineren Einheiten? In einem der Grindelhochhäuser werden ca. 180 Wohnungen zurzeit möbliert auf Zeit vermietet. Die Möblierung ist aufgrund einer Gesetzeslücke möglich, die Mieten weit über vergleichbaren Niveau erlaubt. Bundesweit sind es Tausende von Wohnungen, die so vermietet werden. Darunter sehr viele Privatwohnungen.

Die Miete für eine 28 Quadratmeter große Einzimmerwohnung in dem Grindelhochhaus betrug vor einigen Jahren um die 800 Euro, wird stark gestiegen sein.

Dass viele Parteien nicht einmal gewillt sind, mit einem juristischen Federstrich diesen bundesweiten Missstand zu beseitigen, zeigt, dass noch ein langer Kampf gegen die Ausbeutung urspünglich staatlichen Besitzes bevorsteht.

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Die taz berichtete gerade,

dass laut Oberverwaltungsgericht Bürgersteige in Bremen von Autos am Rand nicht zugeparkt werden dürfen, wenn Fußgängern weniger als zwei Handtuch (1,50 Meter) breit Platz bleibt. Da die Stadt Randwegparken Jahrzehnte ignorierte, bleibt allerdings ein Ermessensspielraum der Stadt.

Kinder und Behinderte, die mehr Platz als 1,50 Meter auf dem Bürgersteig haben wollen, müssten erneut klagen!

Dieses Urteil zeigt: Bis ins tiefste Innere unseres Verkehrsrechts ist das Recht des Autofahrers als Stärkeren gegenüber Fußgängern verankert.

Fußgänger, Behinderte haben nur mehr Rechte, wenn sie diese einklagen!

taz.de/Bremens-SPD...m-Streit/!5917462/

Die Letzte Generation und Herr Unger wagen, dieses Unrecht (für die Autofahrer eine Selbstverständlichkeit!) zur Disposition zu stellen und wollen aufgrund von Klimaschutz den Verkehr vom Kopf auf die Beine stellen. Dafür werden sie von Bild und populistischen Politikern, die sich von Bild willfährig als Stichwortgeber holen lassen, angeprangert.

SPD und CDU plädieren in Berlin und anderen Städten einträchtig und euphemistsch für einen Autofrieden, wissend, dass für Autos, Autobahnen ganze Stadtteile, Parks und Landschaften zubetoniert wurden.

Die Letzte Generation und Klimaschützer wie Herr Unger, kämpfen wie einstmals die Suffragetten gegen einen übermächtigen Feind, dessen Lobbys CDU, FDP und SPD fest im Griff haben.

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Mit no Groko sich zur Vorsitzenden der SPD wählen lassen und dann der populistischen Politik von Giffey aus dem Fenster der Berliner Bundeszentrale der SPD bequem zusehen, dass ist die Politik von Saskia Esken, die auf ihrer Kommandobrücke ignoriert, dass die Berliner SPD der gesamten SPD schweren Schaden mit einer Groko in Berlin zufügen könnte.

Kevin Kühnert, der für einen Berliner Wahlkreis im Bundestag sitzt, könnte als Bundestagsabgeordneter die Jusos im Protest gegen dier Berliner Groko schlagkräftig mit Reden in allen Bezirken der Berliner SPD unterstützen, doch Siegfried, der fast die gesamte Groko im Bund mt den Jusos im Alleingang besiegte, hat irgendjemand den Stecker gezogen. Scholz, Esken oder Klingbeil, wer hat hier seine Hand im Spiel?

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Vor allem in Innenstadtlagen der Großstädte ist ein kapitalintensiver Markt entstanden, der ganze Wohnhäuser aufkauft, saniert und nur noch möbliert auf Zeit vermietet. Zudem gibt es viele möblierte Vermietungen von privat.

Kleines Beispiel: das Wohnungsunternehmen einer SPD geführten Großstadt lässt ein großes Hochhaus herunterkommen, verkauft es an einen privaten Investor, der es spekulativ einige Jahre herunterkommen lässt, bis es ein milliardenschweres Immobilienunternehmen kauft und saniert.

Die SPD geführte Stadt kümmert sich nicht darum, dass Sozialwohnungen oder bezahlbare Mietwohnungen entstehen, obwohl das Hochhaus einst mit öffentlichen Geldern errichtet wurde.

Die Folge: Alle 178 Wohnungen sind bis heute dem "normalen Mietmarkt" entzogen, werden möbliert vermietet, oft an internationale Firmen. Die Miete stieg von einem bezahlbaren Mietniveau auf 890 Euro für 28 Quadratmeter. Das ist der Preis von vor einigen Jahren. Der Preis wird mittlerweile auf über 1000 Euro pro Monat für eine 28 Quadratmeterwohnung gestiegen sein.

Nochmals: Wohnraum, der unter der SPD einstmals für die Normalbevölkerung geschaffen wurde, wird jetzt systematisch auf mehreren Ebenen von internationalen Firmen ausgebeutet.

Derartige Mietwucher-Konstrukte finden sich zig tausendfach in deutschen Großstädten und beruhen auf einer Gesetzeslücke bei möblierten Wohnungen.

Bundesbauministerin Geywitz unternimmt nichts dagegen. Dass Grundgesetz ist mit Wissen der SPD ausgehebelt.

27 Prozent Mietanstieg bei möblierten Wohnungen in Berlin müsste eigentlich jedes SPD-Mitglied in Berlin auf die Straße treiben und eine SPD-CDU-Regierung unmöglich machen.



Doch CDU, SPD verweisen vermutlich voller Unschuld auf die FDP, die eine Gesetzesänderung bei möblierten Wohnungen verhindert.

Solch eine Politik birgt sozialen Sprengstoff in sich.

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Die Ideenschmiede bekommt contra. Mit der Juso-Vorsitzenden Jessica Rosenthal stellt sich das erste politische Schwergewicht der SPD gegen das Bündnis.

Kevin Kühnert sollte endlich aus der Deckung kommen! Erinnert sich eigentlich Saskia Esken, dass sie als GroKo-Kritikerin zur SPD-Vorsitzenden gewählt wurde?

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Es war wie bei den großen Ölkonzernen Shell und Total: die klugen Köpfe bei VW wussten vermutlich schon seit langem, was aufgrund von Klimaschutz zu tun wäre: kleine, gute E-Autos produzieren, für die der Verbraucher gerne mehr als bei der Konkurrenz ausgegeben hätte, da der Konzern Weltmarktführer in diesem Bereich wäre. Doch dazu kam es nicht, Tesla mischte stattdessen die Branche nachhaltig auf.

VW-Vorstände setzen bis heute auf größere, luxuriösere Autos, weil das den meisten Gewinn bringt.

Neue innovative Autos von VW hatten einen höheren CO2-Ausstoß als etablierte Modelle auf dem Markt.

Autos, die zur Nachhaltigkeit betrugen, wurden nicht beworben. Zulieferer wurden unter Druck gesetzt, Teile sollten schneller verschleißen, es gab keine guten Recyclingmöglichkeiten von Ersatzteilen.

Dazu kamen Dieselbetrügereien und das erfolgreiche Hintertertreiben der Klimaschutzziele für Autos in der EU.

Jetzt ist VW abhängig von Katar, dass 17 Prozent der VW-Aktien hält, und von seinen Fabriken in China.

Sollte China Taiwan angreifen, wird das den VW-Konzern aufgrund von Sanktionen in den Abgrund reißen.

Was Autonomes Fahren angeht, hat die Konkurrenz in China und den USA VW schon längst uneinholbar abgehängt.

Ein Nachhaltigkeitsdesaster ohnegleichen im Namen des schnellen Profits, für das weder Vorstand, Anteilseigener noch Aufsichtsrat die Verantwortung übernehmen.

Wie immer muss die Belegschaft für das Missmanagement leiden.

Funktioniert das neue E-Mobil von VW nicht auf dem Markt, weil der Verbraucher erkennt, dass die asiatische Konkurrenz, die nicht auf schnellen Profit setzte, mindestens genauso gute Autos zu einem günstigeren Preis als VW baut, könnte der Weltmarktführer ganz schnell zusammenbrechen.

Alles nur, weil die Vorstände im Konzern Klimaschutz nicht ernst nahmen und nehmen.

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Es wäre schön, wenn der Technokrat Tschentscher über den Tellerrand hinausblicken würde und sich mit dem in Hamburg geborenen Historiker und Schriftsteller Philipp Blom austauschen würde, der sich über die Verhältnismäßigkeit in gesellschaftlichen Umbrüchen Gedanken macht und dabei die Letzte Generation mit den Suffragetten vergleicht. Ob Tschentscher nach dem Gespräch noch dafür plädiert, die jungen Menschen der Letzten Generation zu kriminalisieren, statt mit ihnen zu sprechen?

Blom spricht sich gegen das europäische, technokratische Verständnis zur Lösung des Problems des Klimawandels aus, da es nur zehn Prozent der gebildeten Weltbevölkerung erreicht.

Er plädiert für mehr Kommunikation, jeder müsse mit jedem reden, damit das Problem des Klimawandels gelöst wird.

Auf Politik in Hamburg und die Letzte Generation bezogen, eine einzige Sackgasse.

www.derstandard.de...mmense-frustration

www.youtube.com/watch?v=HQq8DX81HCs

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Jarasch blinkt zur FDP und erwähnt die erfolgreiche Politik der Linken in der Koalition überhaupt nicht. Das nährt den Verdacht, dass sich Jarasch am liebsten nach ganz links einmauern würde. Die progressiven Linken bei der SPD und die Linke werden es ihr danken.

Warum mit SPD und CDU sprechen, wenn die den Rand des Tempelhofer Feldes betonieren, die Stadtautobahn weiterbauen, den Volksentscheid zu den Immobilien-Konzernen torpedieren und es ansonsten dem Auto so bequem wie möglich machen?

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Nina Scheer, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, macht angesichts der fatalen Weichenstellung in der Berliner SPD den Mund nicht auf. Das zeigt, dass eine sehr wichtige Politikerin in der SPD nicht begriffen hat, dass sie eine große Verantwortung für wichtige strategische Weichenstellungen in der Klima. und Verkehrspolitik der SPD hat.

In Wahrheit hat die SPD, was Klima- und Verkehrspolitik, aber auch Wohnen, keine Politiker, die strategisch denken, eine gewisse Intellektualität haben, Truppen zusammenführen, die bei einer falschen strategischen Weichenstellung, wie in Berlin, ihr Veto einlegen. Die SPD trommelt bei den Themen, lebt sie aber nicht, fremdelt immer wieder mit nachhaltiger Verkehr- Wohn- und Klimapolitik.

Dass das Soziale mit der CDU in Berlin besser laufen soll, als mit der Linken ist ein weiteres Armutszeugnis.

Innerhalb dieser Politikbereiche ist nicht ein einziger Politiker der Berliner SPD bundesweit aufgefallen. Bei der Berliner CDU sieht es nicht besser aus. Zurück in die Zukunft lautet die Devise beider Parteien.

Man fragt sich, warum Bundeskanzler Scholz nichts dagegen unternimmt, dass Giffey seine Ampel torpediert, die ein Projekt sein soll, das weit über eine Dekade hinausreicht. Dass müsste den großen Strategen der SPD, Kevin Kühnert, auffallen. Doch der schweigt genauso inhaltsleer zur Berliner Wende der SPD, wie die Vorsitzenden der SPD, die nie wieder Groko schworen.

Es lief gut bei der SPD nach dem Wahlsieg bei der Bundestagswahl, aber die alten provinziellen, zerstörerischen Reflexe innerhalb der SPD schlummerten nur, suchen sich bei der ersten großen Schwierigkeit und Gelegenheit die Grünen als Ziel.

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Wie Kritik am Gas-Fracking in den USA vom WDR in Watte gepackt wird, zeigten gestern Tagesthemen und im Weltspiegel.

Ein Fracking-Unternehmen bekam Gelegenheit, sich zu positiv für seine Bedeutung zum Klimaschutz zu äußern, pflichtschuldig zeigte der WDR eine Umweltaktivstin, die gegen Fracking kämpft, aber ohne genauer auf das Ausmaß der Gefahr für Grundwasser, die Entstehung von Krebs, fehlende Umweltstudien und eine durch Trump aufgeweichte Umwelt-Gesetzgebung zu informieren.

Der Deal: ihr (WDR) dürft ausnahmsweise das Fracking drehen, wir sagen, wie gut Fracking für den Klimaschutz ist.

Das Fracking-Unternehmen stellte sich als Umweltengel dar. Und der WDR stellte den Managern im Interview nicht eine kritische Frage.

Nicht erwähnt wird, dass das Ministerium des Inneren der USA mehr Auktionen vorbereitet, damit Big Oil mehr Rechte erhält, um an Land und im Meer nach Gas und Öl zu bohren.

Es wäre ein leichtes für die WDR-Redakteure gewesen, darüber zu informieren, dass in Pennsylvania ein starker Anstieg bei Leukämie bei Kindern zu verzeichnen ist, die in der Nähe der Fracking- Industrie leben.

Die vom WDR vorgestellt Umweltaktivistin informiert nur allgemein und sehr kurz über die Gefahr durch Krebs und die Gefahr fürs Grundwasser durch Fracking-Chemikalien.

Es fehlt die Information darüber, ob diese Gefahren ausreichend erforscht werden und wie es dazu kam, dass trotzdem gefrackt werden darf.

Zum Schluss informiert der WDR, dass auch Deutschland das gefrackte Gas erhält. Der Zuschauer darf beruhigt ins Bett gehen! Gute Nacht!

news.yale.edu/2022...k-childhood-cancer

www.ardmediathek.d...VkYTZlMzM3MGE4MS8x

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Die Erklärung einer linken SPD'lerin heute im Bericht aus Berlin, ARD, war armselig.

Vorwurf der "linken" SPD-Frau an die Grünen in Berlin: Klientelpolitik!

Leider gab es im Bericht aus Berlin keine Nachfrage, wo in einer gemeinsamen Koalition der SPD mit der CDU innovative, linke und nachhaltige Politik herkommen soll.

Das bedeutet nicht nur miefige und provinzielle SPD-CDU-Politik ohne Innovation, sondern (hoffentlich!!!) auch einen weiteren Absturz der SPD bei der nächsten Berliner Wahl.

Da SPD-Wähler nicht blöde sind, werden sie vielleicht auch Faeser bei der Wahl in Hessen eine Lektion erteilen, damit Faeser erkennt, was es heißt, ohne jegliche Gegenwehr linke und nachhaltige Politik auf dem opportunistischen Berliner Altar zu opfern.

Dass Kevin Kühnert das Verhalten der linken Berliner Parteigenossen ebenfalls unwidersprochen hinnimmt, zeigt, dass der linke intellektuelle Star der SPD langsam aber sicher verglüht.

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Hubertus Heil sollte eine Gesetzesinitiative voranbringen, um die Bekämpfung von Gewerkschaften durch Unternehmen zu verhindern! De facto sind die Fahrer von Lieferdiensten der Macht der Unternehmen im Graubereich ungeschützt ausgesetzt.

Amazon, Tesla und Co, betreiben dasselbe "Spiel", werden dabei sogar von speziellen Dienstleistern unterstützt.

Was hindert den Staat, bei derartigen Unternehmen genauer hinzuschauen und eine unangemeldete Kontrolle nach der anderen durchzuführen, damit diese Unternehmen wissen, dass sie sich in einem Rechtsstaat befinden und nicht in den USA, wo solche Methoden üblich sind?

Unterstützt der ehemalige Arbeitsrechter Scholz Heil bei einer Gesetzesinitiative?

Die taz sollte Scholz fragen, denn die Mitarbeiter des Kanzlers bestellen bestimmt die eine oder andere Pizza beim Lieferdienst!

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Ungebrochen der Reflex der SPD zur Selbstzerstörung, wenn es bei linker Politik ums Eingemachte geht.

Aber unfähige SPD-Senatoren dürfen weitermachen!

CDU und Linke werden bei der nächsten Wahl profitieren, die SPD verliert nochmals massiv! Die Berliner Grünen sind bis dahin so opportunistisch wie die Grünen in Hessen.

Giffey's Ziel geht auf: linke-nachhaltige Politik in Berlin ist auf lange Zeit zerstört, sie selbst verabschiedet sich nach Jahren als Supersenatorin lächelnd auf einen neuen Versorgungsposten in der Wirtschaft, was den letzten halbwegs intelligenten SPD-Wählern den Rest gibt!

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[Re]: Schön, heute show würdig!

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Erinnern wir uns: laut neuen Berliner Wahlleiter war die misslungene Berliner Wahl ein Fest, weil die mit der Bundestagswahl zusammengelegten Wahlen die Wahlbeteiligung enorm nach oben zog, auch den Volksentscheid.

Doch Wahlzettel waren zu kompliziert, jeder Wahlgang dauerte zulange, was man bei einer Simulation hätte wissen können. Aber auf eine solch simple Idee kam keiner der gut bezahlten leitenden Beamten.

Nachzuliefernde Wahlzettel wurden einen Tag vor der Wahl in Rollkoffern privat gelagert, eine stringente Organisationsstruktur gab es nicht.

Die misslungene Wahl zeigt im "Kleinen", wie desolat Berlins gesamte Verwaltungsstuktur ist und man fragt sich, wann es endlich öffentliche Aufrufe gibt, dieses Chaos mit Hilfe von Bürgern und der Zivilgesellschaft zu reformieren. Bei der Organisation der neuen Wahl gab es erste gute Reformansätze.

Mit CDU und SPD wird der Bock zum Gärtner gemacht, denn die Parteien sind mit der Vewaltung politisch verfilzt, prägten sie über Jahrzehnte maßgeblich.

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Toller Podcast, ganz ironiefrei.

Doch warum wird der "bemerkenswerte" Essay von Antje Vollmer in der Berliner Zeitung zum Ukrainekrieg im Podcast zwar kurz erwähnt, aber nicht diskutiert? Zumal der Text das Vermächtnis einer Pazifistin ist?

Vollmer war immerhin einmal intellektuelle Vordenkerin der Grünen, was Pazifismus angeht.

Dass sie Annalena Baerbocks Politik im Ukrainekrieg jetzt mit einer Trompete vergleicht, ist der taz nicht einmal eine kleine Schlagzeile wert, obwohl Heribert Prantl in der SZ die originelle Frage aufgeworfen hatte, was wäre, wenn statt Baerbock Vollmer heute Außenministerin wäre.

Eine interessante Vorstellung, die dem Podcast richtig Feuer gemacht hätte, wenn ein "echter Pazifist" mitdiskutiert hätte. Gibt es einen solchen Journalisten bei der taz, oder ist Pazifismus längst Geschichte, oder gar "Abraum", wie Prantl Vollmers derzeitige Position bei den Grünen beschreibt?

Dass auch über Pazifismus, der für Waffenhilfe in der Ukraine ist, auf hohem intellektuellen Niveau nicht diskutiert werden kann, ist den immer gleichen bellizistischen Militär-Experten in deutschen TV-Talkshows zu verdanken, deren moralischer Anspruch sicher nicht geringer als der eines "klassischen Pazifisten" ist!

Könnte es sein, dass die intellektuelle Lücke (bis auf Habermas) im deutschen Journalismus, was Pazifismus betrifft, das Einfallstor für populistischen Pazifismus a la Wagenknecht ist?

Thomas Schmid spricht in Zusammenhang mit dem Essay von Vollmer in der Welt von einer „debattenlosen Geschwindigkeit der Grünen“, was vermutlich einem sehr bösen Hintergedanken hat, was aber nicht auszuloten ist, da der Text hinter einer Bezahlschranke liegt.

Vollmer-Essay

www.berliner-zeitu...n-haette-li.320443

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Freue mich auf das nächste taz-Interview, indem der große Bekämpfer einer Groko im Bund, Kevin Kühnert, eine Groko in seiner Heimatstadt schönredet !!!

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Realität ist, dass der auswärtige Verkehr (viele Handwerker, Baufirmen, Pendler) die Innenstadt jeden Tag viel zu schnell fahrend bis in kleinste Nebenstraßen flutet.

Es gibt kein Konzept (Umweltzone) bei Friday for Future, um das zu erschweren (Tempo 30) und teuer zu machen.

Neue deutsche Autos werden jedes Jahr aus Profitgründen der Automobilkonzerne PS-stärker, größer, luxuriöser, teurer, statt kleiner, energiesparender, genügsamer, günstiger, gemeinschaftsfreundlicher, was Friday for Future skandalisieren könnte, aber nicht tut. Letztlich wagt es die Bewegung nicht, sich mit der Mittelklasse, die diese Autos kauft, und aus der viele der Mitglieder von Fridays for Future stammen, anzulegen. Ein Kampf müsste auch einem Konzern wie Amazon gelten, der mit anderen Online-Lieferdiensten nicht nachhaltigen Konsum zu Lasten von immer mehr Lieferverkehr und sterbenden Innenstädte vorantreibt. Auch dafür gibt es kein Konzept.

Die großen deutschen Autokonzerne haben ihre Car-Sharing-Konzepte längst abgeschrieben, sind bei autonomen Car-Konzepten technisch abgehängt, konzentrieren sich aufs Althergebrachte, weil es mehr Geld bringt. Hier könnte Friday for Future massiv Druck machen.

Warum konzentriert sich Friday for Future nicht auf konkrete und schnell machbare Ziele: Zum Beispiel Tempo 30 in der ganzen Stadt, keine innerdeutschen Flüge, gesellschaftliche Ächtung von SUV's und großen Luxus-Fahrzeugen, für mehr Straßenbahn, Bahn, Car-Sharing, Vorfahrt für Räder auf allen Nebenstraßen, sehr teure öffentliche Parkplätze, kostenlosen ÖPNV?

Mit relativ milden Forderungen, keiner klaren Kampfansage an Automobilkonzerne und deren Lobby, ist ein aus dem Fugen geratenes Verkehrssystem nicht nachhaltig und gerecht in den Griff zu bekommen. Nichts konkretes zum teuren Anwohnerparken in Freiburg sagen zu können, ist ein Armutszeugnis. Verkehr vom Fußgänger aus zu denken, wäre gut.

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Schlimm, das Umfallen der Berliner SPD in Bezug auf eine sozial-ökologische Alternative zur CDU.

Eine konsequente Klima- Umwelt- und Verkehrspolitik interessiert die Berliner SPD nicht. Unerträglich für die SPD, dass eine linke Sozialsenatorin gute Politik machte, während auf SPD-Seite so mancher Berliner Spitzenpolitiker mit Mittelmaß oder vollkommener Unfähigkeit glänzte.

Die Berliner SPD hat rein gar nichts aus den Erfahrungen mit der Groko im Bund gelernt. Hauptsache es springen Posten genug für die SPD heraus und es ensteht keine Debatte darüber, welcher SPD-Spitzenpolitiker nach der Wahlschlappe der SPD zurücktreten müsste.

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[Re]: Sie bringen es auf den Punkt!

Rot, rot, grün könnte so viel Gutes schaffen. Aber gesellschaftlicher Fortschritt ist mit Giffey nicht zu machen.

Giffey erinnert an Steinbrück, dessen wirtschaftsnahe Politik mit der desolaten Bundes-Groko eigentlich für immer beerdigt sein sollte. Jetzt steht mit Giffey das längst totgesagte Ungeheuer wieder auf!



Um Berliner Behördenschlendrian auf die Reihe zu bekommen, braucht es einen hart durchgreifenden externen Experten als Senator/in, der eine ganze Mannschaft von Verwaltungsexperten mitbringen sollte. Kündgungen sollten in dem Zusammenhang kein Fremdwort sein!

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Dass Giffey es nicht schafft, rot, rot, grün auf die Kette zu bringen ist eine Schande. Die rechte Giffey wird heute vom linken SPD-Landesvorstand gestoppt, dann kann ein anderer fähiger SPD' ler mit rot, rot, grün durchstarten.

Kevin Kühnert ist der Richtige, um das verkrustete Berlin ins Laufen zu bringen. Schafft er das, ist ihm die Kanzlerkandidatur in einigen Jahren sicher.

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Tolles Interview. Danke!

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Warum nimmt Zervakis ein Interview mit dem Kanzler als unabhängige Journalistin an?

Weil es Ihren Marktwert bei weiteren Moderationen stark steigert, ihrer Vita als unabhängige Journalistin nützt.

Doch das angeblich unabhängige journalistische Interview war keins und hatte mit unabhängigen Journalismus nichts zu tun. Die Pressearbeit des Kanzlers sieht sehr schlecht aus. Letztlich schädigte sich die Journalistin selbst.

Fast alle namhaften Verlage veranstalten große teure Weiterbildungskongresse, bei denen namhafte Journalisten Wirtschaftsmagnaten, Wissenschaftler und hochrangige Politiker relativ unkritisch interviewen.

Wer soll Journalisten abnehmen, dass sie, wenn sie Mächtigen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik in gemeinsamen Interesse (natürlich geht es NUR um Bildung!!!) nahe kommen, den einen oder anderen Wunsch bei der Pressearbeit nicht abschlagen, um es ganz vorsichtig zu formulieren.

Die journalistische Grauzone im Interesse einer gesellschaftlichen Elite gehört längst zum journalistischen Geschäft. Vielleicht ein Grund, warum sich immer mehr Menschen von etablierten Medien abwenden.

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Wagenknechts und Schwarzers fehlende Abgrenzung gegen Rechtsextreme und Querfrontler kritisieren Medien zu recht, aber auffällig ist, wie abwertend und unsachlich die Medien die beiden behandeln.

Beispiele:

Die Zeit polemisierte nach der Demo sofort gegen die beiden Organisatoren als Scheinriesinnen, weil sie angeblich so wenig Protest auf die Straße bringen.

Die taz beschrieb die Demonstration als „merkwürdige Mischung“. Viele der meist älteren friedensbewegten Demonstranten werden das nicht gerne gelesen haben.

Phönix-TV unterzog Schwarzer in der Live-Berichterstattung einem regelrechten Kreuzverhör, die Heute Show versuchte Schwarzer im Getümmel zur Rede zu stellen, die sich zu einem schlimmen Schimpfwort hinreißen ließ.

Die Nerven lagen bei Schwarzer blank. Verständlich.

Denn Schwarzer und Wagenknecht repräsentieren in der medialen Meinung zum Ukrainekrieg eine Minderheitsposition, denn die Presse unterstützt nahezu einheitlich ein starke militärische Unterstützung der Ukraine, was richtig ist, aber es rechtfertigt nicht, dass Schwarzer und Wagenknecht von der Mehrheit der medialen Öffentlichkeit subtil in eine Schmuddelecke gerückt werden, bei der die Sache keine wesentliche Rolle mehr spielt.

Das ist für die Demokratie gefährlich, denn Schwarzer und Wagenknecht repräsentieren laut Umfragen mit ihrer Skepsis zu Waffenlieferungen und für Verhandlungen nahezu die Hälfte der Deutschen.

Die mehrheitliche mediale und politische Richtung, mit mehr Waffen Frieden im Ukrainekrieg zu schaffen, trifft auf einen großen Kern der Deutschen, der vielleicht Schwarzer und Wagenknecht nicht in allen Positionen unterstützt, sich aber in der verbreiteten medialen Meinung zum Krieg vermutlich nicht repräsentiert fühlt.

Die starke Unterstützung des Manifestes ist die Folge. Ziviler Protest ein legitimer Ausweg.

Beide Seiten haben argumentative Schwächen, die ein Graben überdeckt. Sollten Medien nicht helfen, diesen kommunikativen Graben zu überwinden?

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Major: "Und wir merken nun, dass wir aus dieser geoökonomischen Kuschelecke rausmüssen. "



Dieser kuschlige Satz wäre selbst einem militärischen Scharfmacher wie Franz-Josef Strauß nicht über die Lippen gekommen.

Major nebelt den Interviewer mit dem Satz "Von einer Militarisierung sind wir doch weit entfernt: Das hieße ja, Staat und Gesellschaft auf die Bedürfnisse der Streitkräfte auszurichten. Das will doch niemand. " ein, damit keine kritische Nachfrage kommt, was mit "geoökonomischer Kuschelecke" gemeint ist.



Major geht um eine deutsche und europäische Militär- und Wirtschaftspolitik. Geoökonomie bezieht sich auf den Raum, einen lange in Deutschland verpönten Begriff. Heißt: für die Sicherheitspolitik der Bundeswehr gibt es keine räumlichen Grenzen mehr. Zum Beispiel bei wirtschaftlichen Interessen bei seltenen Erden, Öl, Gas, Wasserstoff und Halbleitern.

Menschenrechte sind das zu diesem Salat gereichte schmackhaft machende Dressing.

Deutschland müsse wieder Führungsmacht werden, sagte SPD-Chef Klingbeil kürzlich.

Diese Aussage aus einer außenpolitischen Grundsatzrede, die weltweit von wichtigen Medien zitiert wurde und die einen angesichts der friedenspolitischen Tradition der SPD zusammenzucken lässt, passt zur Suppe, die Major für die neue militärische und wirtschaftliche Zeitenwende der Politiker zusammenrührt.

Major ist eine knallharte Vordenkerin der neuen geopolitischen Interessen Deutschlands.

Die Tausenden vor allem älteren Ostdeutschen bei der gestrigen Wagenknecht-Schwarzer-Demo, die einer derartigen Politik zumeist kritisch gegenüberstehen, sind störendes schnell abzuheftendes Beiwerk für eine “Wissenschaft", die Politik, Wirtschaft und Bundeswehr und Medien fast ohne Gegenwehr Beine macht. Zeitenwende!

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[Re]: Wenn Ukrainerinen aus Heimweh in die Ukraine zurückkehren, kann ich das gut verstehen. Meine Emphatie gehört auch denjenigen Russen, die der russischen Propaganda auf den Leim gehen, zum Teil sind das Menschen, die im Ausland wohnen und hochintelligent sind.

Denn die Propaganda von Putin ist ungemein wirksam.

Einige Millionen Euro aus dem Haushalt der Bundeswehr sollte in unabhängige journalistische Internet-Plattformen für russische Staatsbürger auf der ganzen Welt gesteckt werden.

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[Re]: Pazifismus muss kritisch diskutiert werden. Die unsinnige Titelzeile "Blinder -Pazifismus" macht Gegensätze auf, die nicht nötig sind.

Frau Marinic hat das vermutlich nicht zu verantworten, argumentiert sachlich und hat Recht mit ihrer Kritik, dass der Westen die Ukraine schon Wochen vor dem Aufmarsch hätte stark militärisch unterstützen müssen, Russland also hätte militärisch abschrecken müssen.

Aber: Habermas hat es gesagt: Russland muss bei Verhandlungen nicht mehr als vor dem Krieg zugestanden werden. Es kommt darauf an, dass Russland sein Gesicht nach Verhandlungen wahren kann.

Aus dem Handgelenk: die Ukraine verzichtet, wie schon einmal bei Verhandlungen, für eine Zeit auf die Nato-Mitgliedschaft, bekommt dafür Sicherheitsgarantien des Westens und genügend Waffen, um sich selbst zu verteidigen, aber keinen Angriffskrieg führen zu können. Letztlich rein hypothetisch, weil das nur die Beteiligten etwas angeht, zeigt aber, das Spielraum für Verhandlungen da sein könnte.

Woraus bezieht Pazifismus seine Macht: aus demokratischen Mehrheiten, aber auch daraus, dass weniger in rein militärischen Kategorien gedacht wird, sondern auch in anderen Kategorien, dass also z. B. der Machtpoker um Öl, Gas und andere Ressourcen, der stets im Hintergund abläuft, aber politisch bestimmt, offen gelegt wird. Dazu kommt die Entwickungshilfe.

Katar überfällt keine anderen Länder, aber ist ein vollkommen undemokratischer Staat, dem wir nun mit langfristigen Gasverträgen verbunden sind. Das ist im Grunde dieselbe Energie-Politik wie schon gegenüber Russland. Alle führenden Politiker haben beim Russlandgasdeal mitgemacht, weil es ums Geschäft ging. Dss hat sich nicht wesentlich geändert.

Pazifismus heißt, Krieg fördernde ökonomische Zusammenhänge und übersteigerten Nationalismus aufzudecken, zu kritisieren und helfen zu verbessern.

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[Re]: Mehr vom Leiden der einzelnen Soldaten an der Front zu erfahren, ist für alle Beteiligten in diesem Krieg sinnvoll, weil dieser Krieg damit näher rückt und Emphatie für das Leid der Soldaten und der betroffenen Familien schafft.

Starke militärische Unterstützung der Ukraine und eine kritische Diskussion darüber, warum schnelle Verhandlungen so wichtig sind, schließen sich nicht aus.

Habermas (siehe weiter unten) gibt dafür einige vernünftige Argumente.

Die Patentlösung serviert er nicht, aber er stößt zum Nachdenken an.

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[Re]: Meine Position leite ich aus einem Habermas-Aufsatz in der Süddeutschen Zeitung vom 15. Februar ab. Es geht, um Habermas zu zitieren, um die Suche nach erträglichen Kompromissen in diesem Krieg.

Zitat Habermas

"Es gibt einstweilen kein Anzeichen dafür, dass sich Putin auf Verhandlungen einlassen würde. Muss er nicht schon aus diesen Gründen zum Einlenken gezwungen werden? Zudem hat er Entscheidungen getroffen, die die Aufnahme von aussichtsreichen Verhandlungen fast unmöglich machen. Denn mit der Annexion der östlichen Provinzen der Ukraine hat er Fakten geschaffen und Ansprüche zementiert, die für die Ukraine nicht akzeptabel sind".

Zitat Ende

Habermas verweist im folgenden auf Pflöcke, die die jeweilige Seite eingeschlagen hat, aber sieht die Lage für Verhandlungen nicht als aussichtslos an.

Er verweist auf die vielen Menschenleben, die der Krieg jeden Tag kostet, die steigenden Kosten an materiellen Ressourcen, die nicht in beliebigen Umfang ersetzt werden können.

Hier ist vor allen das personelle Ungleichgewicht in diesem Krieg bedeutsam.

Habermas plädiert für einen territorialen Zustand in der Zeit vor dem Ukrainekrieg, der es Russland dennoch erlaubt, das Gesicht zu wahren.

Er verweist darauf, dass für Biden die Uhr tickt, ein indirekter Hinweis darauf, dass sich mit einer neuen US-Regierung die starke Unterstützung der Ukraine ändern könnte.

Für Habermas ein Grund, Verhandlungen schnell in Gang zu bringen, nach denen es natürlich Sicherheitsgarantien des Westens für Ukraine geben müsste.

Habermas ist also für die starke militärische Unterstützung der Ukraine und so schnell wie möglich beginnende Verhandlungen, weil es dafür gute Gründe (begrenzte Ressourcen, Verlust von Menschenleben, Gefahr eines Atomkrieges, neue US-Regierung) gibt.

Nicht zu vergessen, dass viele europäische Regierungen die Ukraine viel zögerlicher unterstützen, als sie medial verlautbaren. Die EU ist sich noch nicht einíg, was Sanktionen gegenüber Russland angeht.

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[Re]: Ich widerspreche Ihnen nicht. Aber es ist auch wichtig, die Kriegslogik konsequent zu hinterfragen.

Ulrich Wickert warb für eine Kriegsreportage aus dem New Yorker, die die Grausamkeiten des Krieges in der Ukraine aufzeigt. Daran fehlt es. Meist gibt es "nur" kurze Besuche der Reporter an der Front. Das alltägliche stille Sterben an der Front dokumentieren Journalisten kaum. Die Ukraine will diese Seite des Krieges vermutlich nicht zeigen, weil das die Moral untergraben würde.

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Es ist klug und bedenkenswert, was Frau Marinic schreibt. Mit "Blinder Pazifismus" schlägt sie einen abwertenden Ton an, der nicht in die Debatte gehört.

Ist es nicht auch klug so schnell wie möglich verhandeln zu wollen, um zu verhindern, dass weitere Hunderttausend Soldaten, Soldatinnen und Zivilisten auf beiden Seiten sterben?

Habermas legt den Finger in die Wunde: der Westen trägt aufgrund seiner Waffenlieferungen und seiner ökonomischen Unterstützung für die Ukraine eine Mitverantwortung für die Ukraine und den Ausgang dieses Krieges.

Ist es verantwortlich still mitanzusehen, wie aufgrund eines Patts beide Seiten langsam aber sicher ausbluten, bis die jeweilige Seite irgendwann zu Verhandlungen bereit ist? Das ist die Logik des Krieges.

Nach Verhandlungen in vielen Monaten könnte ein Kompromiss stehen, der der Lage vor dem Krieg sehr ähnlich ist. Doch dafür sind Hunderttausende Soldaten gestorben.

Auch wenn der Vergleich sehr hinkt, in und um Verdun starben eine Million Soldaten für Nichts, weil sich der Frontverlauf fast nicht änderte.

In der Ukraine könnte es ähnlich sein.

Ein Film über das Grauen und die Schrecken von Verdun wird gerade allseits gerühmt, aber beim Grauen und Schrecken im Krieg in der Ukraine schauen die Medien nicht so genau hin. Der Krieg ähnelt auf Youtube einem Videospiel, auf Tic Toc ist er längst ein Teil der Unterhaltung.

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Erstaunlich, dass sich diese unzivilisierte Nische in unserer Gesellschaft halten kann.

Erstaunlich, dass juristische Lehrstühle nicht darauf hinwiesen, dass die Rechtsposition des BGH hierzu hoffnungslos veraltet ist.

Es braucht nur eine Klage durch alle Instanzen und der „Spaß“ hat für immer ein Ende. Warum klagt nicht irgendein Jurist oder eine Juristin an Hand dieses Falles, um dem ein Ende zu machen, obwohl damit erhebliche juristische Meriten zu gewinnen wären?

Fatal auch, dass sich keine couragierten feministischen Juristinnen oder Juristen finden, die dem Männerspuk (sind Frauen mittlerweile auch dabei?) mit juristischen Mitteln ein Ende machen.

Und was sagen eigentlich die Parteien zu dem Thema? Die taz sollte mal nachhaken.

Guter historischer Überblick zur Mensur

www.kontextwochenz...tudenten-3856.html

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[Re]: Habermas spricht sich nicht gegen militärische Hilfe für die Ukraine aus, sondern versucht zu zeigen, dass das Eis aus dem sich die Unterstützer der Ukraine und Russland bewegen jederzeit brechen könnte.

Habermas verdeutlicht, dass der Westen versäumte, Russland klar zu machen, was im Falle eines Angriffes auf die Ukraine militärisch folgen würde. Ein hartes miltitärisches Argument.

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[Re]: Danke für Ihre Bemerkung. Die Aussage macht keinen Sinn. Also bitte gedanklich streichen.

Sie haben Recht, Putin will zurzeit nicht verhandeln. Also gibt es keine Alternative, als die Ukraine tatkräftig zu unterstützen.

China will etwas für den Frieden in der Ukraine tun, aber das ist eine vage Hoffnung.

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Statt Habermas wieder in der taz abzufertigen, sollte sein Aufsatz komplett veröffentlicht werden, damit endlich eine genaue Grundlage der Debatte entsteht. Bei einem Autor mit weltweiten Einfluss Pflicht.

Wieder wirft die taz eine Autorin in die Debatte für Frieden in der Ukraine, die einen harten militärischen Kurs gegenüber Putin vertritt.

Mit guten Argumenten, denen Habermas nicht widerspricht, aber er warnt davor, dass der Krieg wie beim Schlafwandel mit Atomwaffen außer Kontrolle geraten könnte.

Er betont den Schrecken und die Gewalt des Krieges, der an das Massenschlachten von Menschen in Verdun erinnert.

Wer über mehr Sicherheit durch Krieg redet, der soll auch über dessen Schrecken reden, lautet ein Urteil von Walter Benjamin.

Im Abnutzungskrieg könnten weitere Hundertausende Soldaten zu Tode kommen! Das wird von den Verfechtern einer harten Linie nicht genau erörtert, obwohl die militärische Abnutzung auf beiden Seiten eine Sache der Mathematik ist.

Mehr Realismus in dieser Hinsicht fordert deshalb der Konfliktforscher Christian Hacke im Interview mit dem Deutschlandfunk. Er plädiert wie Habermas für Verhandlungen.

Auffällig, dass er wie Habermas als 80-jähriger die Schrecken des Krieges aus eigener Anschauung kennt.

www.deutschlandfun...-99bec0b6-100.html

Ob Putin verhandeln will oder nicht, darauf kommt es nicht an, sondern darauf, dass Länder, die Putin zurzeit noch unterstützen, erkennen, dass es ein Einfrieren des Konfliktes geben muss, weil das der beste Weg ist, um Russland zu stoppen.

Die Ökonomien Russlands und der Ukraine könnten vor dem Ruin bewahrt werden. Die Weltökonomie vor weiteren großen Schaden.

China, Brasilien, Indien und Südafrika müssen Russland also aus eigenen ökonomischen Interesse zum Frieden drängen!

Der Westen könnte diesen Ländern starke ökonomische Vorteile bieten, damit sie mit der UN zum Frieden in der Ukraine beitragen.

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Die Grünen koalieren mit einer Partei, deren führendes Mitglied Mike Mohring auf einem Faschingwagen mit folgenden Sprüchen fuhr:

»›Zigeunerschnitzel‹ soll man nicht sagen – mit ›Gender-Sternchen‹ sich dafür rumplagen. Wir pfeifen auf die Sprachpolizei – und fahrn als ›Indianer‹ an Euch vorbei.« ?

Friedrich Merz, der Große Vorsitzende, schweigt zum Verhalten von Mohring, der Mitglied im Präsidium der CDU ist.

Professor Martin Wagener sekundiert Mohring dafür auf Twitter: "Er dürfte sich bestätigt sehen: Empörung in Medien und Politik!"

Wagener bildet als Professor an der Hochschule des Bundes Geheimdienstler aus.

Der BND hat ihm im letzten Jahr die Beschäftigung in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit untersagt.

Grund: Der Verfassungsschutz sieht Anhaltspunkte für eine extremistische Einstellung!

Und schon vergessen, dass Grüne und CDU den Frankfurter Flughafen ausbauten und so manches Waldstück in Hessen dem Straßenausbau opferten? Auch Akten zum NSU-Skandal wurden - wütende Proteste der Familien der NSU-Opfer ignorierend - von der hessischen Koalition aus CDU und Grünen geheim gehalten!

Zu derartigen nassforschen, realistischen Opportunismus sind Grüne und CDU in Berlin (noch) nicht in der Lage!?!

Der Grünen-Vorsitzenden Jarasch muss zu Gute gehalten werden, dass sie die ursprünglichen Werte ihrer Partei (noch) vertritt und sie nicht wie einst Nouripour in Hessen bei der ersten sich bietenden Gelegenheit zugunsten der eigenen politischen Karriere verkauft!

www.tagesschau.de/...professor-103.html

twitter.com/martin_wagener

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[Re]: Ihre Argumente sind nachvollziehbar. Habermas hat auch keine Patentlösung, weist aber auf Aspekte hin, die unterbelichtet sind. Gegen Waffenlieferungen spricht sich Habermas nicht aus. Schade, dass die taz den Text nicht nachdruckt. Es lohnt sich, den Text zu lesen.

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Habermas:

"Das Schlafwandeln am Rande des Abgrundes wird vor allem deshalb zu einer realen Gefahr, weil die westliche Allianz der Ukraine nicht nur den Rücken stärkt, sondern unermüdlich versichert, dass sie die ukrainische Regierung so ,lange wie nötig‘ unterstützt und dass die ukrainische Regierung allein über Zeitpunkt und Ziel möglicher Verhandlungen entscheiden kann“.

Habermas zitiert eine Reportage aus dem Ukrainekrieg, um dessen Grausamkeiten zu verdeutlichen.

"Soldaten, die sich an die Kehle gehen, Berge von Toten und Verwundeten, die Trümmer von Wohnhäusern, Kliniken und Schulen, also die Auslöschung zivilen Lebens - darin spiegelt sich der destruktive Kern des Krieges, die die Aussage unserer Außenministerin, dass wir mit Waffen Leben retten, in ein anderes Licht rückt".

Kurt gesagt: heißt das hunderttausende weitere tote Soldaten auf beiden Seiten, weil Russland noch Ressourcen für einige Jahre hat und der Westen so lange wie nötig unterstützt?

Über diese unbequeme Konsequenz und die daraus resultierende Verantwortung sprechen die Autoren lieber nicht.

Also ein nahezu unendlicher, aber gerechter Krieg, den der Westen unterstützt?

Die Autoren haben die besten moralischen Absichten, aber tragen sie zu einem Frieden bei? Ist nicht das Einfrieren des Konfliktes (Angriffskrieges) in Verhandlungen die bessere Option, um auf bessere Zeiten ohne Putin und eine erstarkte Opposition in Russland zu hoffen, die das Blatt wendet, damit alle Seiten nach einem Einfrieren des Konfliktes mit Hilfe der UN zufrieden sind?

Das Hauptargument von Habermas für Verhandlungen, die Gefahr eines Atomkrieges, scheint nahezu keine Rolle im Diskurs zu spielen.

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Die Sicherheitskonferenz findet ohne russische Vertreter statt. Doch warum?

Laut Ischinger, dem ehemaligen Chef der Siko, mache das keinen Sinn, weil die Russen die letzte Siko-Konferenz kurzfristig abgesagt haben! Man glaubt es nicht, wenn man angesichts eines drohenden Atomkrieges diese Worte aus dem Mund eines erfahrenen und klugen Diplomaten hört! Dass ist der Neue Kalte Krieg in Reinform!

Warum kommt die taz nicht auf die Idee zu fragen, dass es eine gute Idee wäre, wenn christliche Friedensaktivisten Teilnehmern der Siko einige kritische Fragen stellen könnten, zumal die Siko angeblich wert auf Zivilgesellschaft legt?

Stattdessen gibt die taz Siko-Teilnehmern Raum, sich über Demonstrierende zu mokieren. Deren Motive mögen politisch missbraucht werden, aber Ihnen gegenüber der Konferenz keine Stimme zu geben, ist kritikwürdig.

Christliche Demonstranten sind auf der Konferenz, die fast nur militärisch geprägt ist, nicht erwünscht, weil sie den Status Quo im Neuen Kalten Krieg gegenüber Russland stören könnten.

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Der letzte Chef der Siko, Ischinger, wurde gefragt: warum ist Russland auf der aktuellen Siko eigentlich nicht eingeladen? Antwort: Macht keinen Sinn, die Russen haben doch kurz vor der letzten Konferenz abgesagt! Dass ist angesichts der Gefahr eines globalen Atomkrieges schlicht verantwortungslos!

Von der Leyen gibt die Scharfmacherin auf der Siko: von Friedensvorschlägen Chinas sei gar nichts zu halten, weil China Russland unterstütze.

Baerbock zeigt sich gegenüber Waffenlieferungen für die Ukraine alternativlos.

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[Re]: Bei der Propaganda des russischen Fernsehens gibt es nichts zu differenzieren. Aber es ist Propaganda und die Hoffnung ist, dass die Kremlelite nicht ebenso durchgedreht ist, wie die davon abhängige TV-Propaganda.

Dass hier von Hoffung gesprochen werden muss, zeigt, wie dünn das Eis, auf dem sich alle Beteiligten bewegen, möglicherweise ist.

Der Hebel in Bezug auf Vernunft bei Russland liegt möglicherweise bei China und den BRICS-Staaten, die sich bisher bedeckt halten und nicht eindeutig in Bezug auf die Beendigung des Krieges positionieren.

Scholz hat hier schon erste Schritte unternommen, was sehr gut ist.

China will einen Friedensvorschlag machen, der vermutlich auf eine Beteiligung der UN hinausläuft.

Zypern wurde nach dem Überfall der Türkei in einen türkischen und einen griechischen Teil geteilt, was kein Vorbild sein soll, aber zeigt, dass es einen ähnlichen Konflikt gab, bei dem es gelang, den Konflikt einzufrieren aber leider nicht zu lösen.

"Da gibt es nichts mehr zu differenzieren", hieße möglicherweise, in einem Stellungskrieg über Jahre so weiterzumachen.

Kann man machen, aber das hätte Hunderttausende tote Soldaten und Zivilisten auf beiden Seiten zur Folge.

Über diese Konsequenz wird nicht gern gesprochen, sollte es aber.

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[Re]: Es geht nicht um Ideale, sondern um fabrikartige Produktionsweisen in der Landwirtschaft, die schon lange jeden Bezug zur Natur verloren haben.

Mit dem neuen Freihandelsabkommen mit Brasilien konkurrieren Bauern in Deutschland mit Großbetrieben in Basilien, was noch größere Betriebe in Deutschland erfordert. Ein kaputtes börsengetriebenes System.

www.greenpeace.de/...AAYAiAAEgJ34_D_BwE

Hier geht es auch um pure Spekulation, weil Solarzellen mehr Geld bringen, als grasende Kühe.

Da zu den größten Aktionären von Venovia Blackrock gehört, wäre interessamt zu hören, was der im Sauerland beheimatete Friedrich Merz zum Ausverkauf der deutschen Landwirtschaft durch bösennotierte Großkonzerne sagt, die die Totengräber der letzten Reste bäuerlicher Kultur auf dem Land sind.

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So wie ein rechter politischer Macher wie Helmut Schmidt nur in Hamburg möglich war, ist ein linker Macher wie Kevin Kühnert als OB nur in Berlin möglich! Ideale Lösung für die Probleme der Berliner SPD und den Ehrgeiz eines jungen Politikers! Kühnert go for it!

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Ein Text, der ohne Differenzierung auskommt, z. B. im Hinblick auf die Intervention von Jürgen Habermas, der in einem Aufsatz für Verhandlungen plädiert und die Verantwortung der die Ukraine unterstützenden Länder anmahnt und kritisiert, dass deren Kriegsziel nicht klar sei.

Die taz-Autorin ist es nicht wert zu erwähnen, dass ein amerikanischer General von 200.000 Opfern des Krieges auf beiden Seiten spricht. Habermas zitiert eine Reportage aus dem Krieg, um dessen Grausamkeiten zu verdeutlichen.

"Soldaten, die sich an die Kehle gehen, Berge von Toten und Verwundeten, die Trümmer von Wohnhäusern, Kliniken und Schulen, also die Auslöschung zivilen Lebens - darin spiegelt sich der destruktive Kern des Krieges, die die Aussage unserer Außenministerin, dass wir mit Waffen Leben retten, in ein anderes Licht rückt".

Zitat Ende

„Die Welt kann gegen Russland nicht einlenken!“, ist Kriegsrhetorik, weil er von der Unmöglichkeit von Kommunikation und Kompromissen zwischen der Ukraine mit Russland ausgeht. Hier haben die Unterstützer der Ukraine eine Verantwortung.

Gelingt es erst einmal, den Gesprächsfaden aufzunehmen, ist viel gewonnen.

China hat eine Friedensinitiative angekündigt. Baerbock begrüßt diese Ankündigung. Zeit, Maximalforderungen auf beiden Seiten abzuschwächen, um in Verhandlungen einen Kompromiss zu suchen. Nach einem Einfrieren des Konflikts mit Sicherheitsgarantien für beide Seiten ist genug Zeit, ungeklärte Fragen zu klären.

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[Re]: Richtig, Habermas schließt Waffernlieferungen an die Ukraine nicht aus und fragt nach dem Kriegsziel:

"Ist es das Ziel unserer Waffenlieferungen, dass die Ukrane den Krieg nicht verlieren darf, oder zielen diese vielmehr auf einen Sieg über Russland?"

Habermas wägt klug die derzeitige Diskussion ab, ohne sich auf eine Seite zu schlagen.

Er nimmt sich aber das Recht heraus, auf die Brutalität des Krieges zu verweisen, die in der "neoheroischen Empfindsamkeit" (Kurt Kister) für die Unterstüzung der Ukraine verloren zu gehen droht.

Habermas verdeutlicht das Grauen, indem er auf eine Parallele zum 1. Weltkrieg verweist, indem er aus einer Frontreportage von Sonja Zekri in der Ukraine zitiert und sich damit indirekt von Außenministerin Baerbock distanziert.

Habermas

"Soldaten, die sich an die Kehle gehen, Berge von Toten und Verwundeten, die Trümmer von Wohnhäusern, Kliniken und Schulen, also die Auslöschung zivilen Lebens - darin spiegelt sich der destruktive Kern des Krieges, die die Aussage unserer Außenministerin, dass wir mit Waffen Leben retten, in ein anderes Licht rückt".

Habermas verweist darauf, dass der Westen sich dieser Opfer bewusst sein müsse. Aber ist das so, wenn ein amerikanischer General von 200.000 Opfern des Krieges auf beiden Seiten spricht? Eine ungeheure Zahl, die einmal auf dem Nachrichtenticker aufflammt, dann wieder verlöscht, ohne eine Diskussion über etwaige Friedensverhandlungen auszulösen.

Die "bunte Liste" der Bürger, die das Manifest von Wagenknecht und Schwarzer unterschrieb, löste bei einem taz-Autor sogar Verwunderung aus, als sei es ein Wunder, dass Menschen jeglicher politischer Coleur einer Verhandlung zum Frieden mehr als noch mehr Krieg abgewinnen können.

taz.de/Wagenknecht...chwarzer/!5912913/

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[Re]: Habermas ist Theoretiker, kein Politiker. Es hat keine Patentlösung, regt aber zum Nachdenken an.

Bei über einer Seite Text findet sich sich die eine oder andere kritische Überlegung, die einem anspruchsvollen Mitglied der Bundesregierung eine Antwort wert sein sollte. Aber da ist nicht viel zu erwarten.

Eigene Überlegung: warum veranlassen Baerbock und die EU Brasilien, Südafrika, Indien und China nicht zu einer Friedensinitiative, der sich die USA anschließen könnten?

Ist es diesen Staaten egal, dass sich in Europa zwei der stärksten Militärmächte gegenseitig in einem militärischen Patt zerfleischen und einen Teil der Ukraine über Jahre unbewohnbar macht und einen neuen Kalten Krieg ermöglicht, der die gesamte Weltökomomie auf viele Jahre schwächen wird? Es scheint, als schaut der Rest der Welt diesem Krieg teilnahmslos zu.

Menschen wie Habermas könnten dem Stillstand im Nachdenken für eine Friedenslösung Auftrieb geben, werden viel zu wenig gehört!

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Jürgen Habermas sprach sich gerade in einem langen Artikel in der Süddeutschen Zeitung für Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg aus.

Stattdessen bestimmt die Aufüstung der Ukraine den medialen Diskurs.

Dass die taz auf die Intervention von Habermas bisher Online nicht reagiert, erstaunt sehr, kommt dem allgemeinen Sinneswandel bei den jungen Grünen gleich, den Baerbock rigoros so zusammenfasste:

"Die Ukraine darf auf keinen Fall verlieren! Sie muss gewinnen!"

Habermas ahnt vermutlich aufgrund seiner langen Lebenserfahrung, dass es auch mit besten Absichten zu einem Atomkrieg im Ukrainekrieg kommen könnte, weil sich die handelnden Personen dieser Gefahr aufgrund des großen Abstands zum 2. Weltkrieg nicht mehr bewusst sind.



Habermas

„Das Schlafwandeln am Rande des Abgrundes wird vor allem deshalb zu einer realen Gefahr, weil die westliche Allianz der Ukraine nicht nur den Rücken stärkt, sondern unermüdlich versichert, dass sie die ukrainische Regierung so ,lange wie nötig‘ unterstützt und dass die ukrainische Regierung allein über Zeitpunkt und Ziel möglicher Verhandlungen entscheiden kann“.

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Statt eine Diskussion über eine Dienstpflicht zu eröffnen, sollte Pistorius Verhandlungen über einen Frieden im Ukrainekrieg ansprechen, denn wenn der Abnutzungskrieg so weitergeht, werden Hunderttausende Soldaten auf beiden Seiten sterben.

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Eigentlich schade, Lindner und der Berliner Spitzenkandidat Czaja sind fähige Politker, die aber nicht erkennen, dass konsequenter

grüner und dgitaler Politik die Zukunft gehört und nicht Steuer-Klientelpolitik für einige wenige Reiche, die möglichst keine Steuern zahlen wollen.

Eine grüne, sozialere und digital kompetente FDP könnte Wählerstimmen bei den Grünen, SPD und der CDU einfahren, hat aber mit Kubicki einen Politiker, der zurzeit komplett auf Blockade setzt.

Sein Spruch "Robert kann sich gehackt legen!" zeigt, dass Kubicki mit blinden Bauchgefühl und nicht wie Lindner mit Verstand kämpft.

Ist Lindner schlau genug, die FDP zu einer konsequenten grünen Partei zu wenden, die anderen Parteien Stimmen abjagt, weil sie auf Bahn, ÖPNV und erst dann aufs Auto setzt und dabei Unternehmen und Bürger in gleichen Teilen miteinbezieht?

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Hat die CDU Vorschläge, wie massive Wohnungsnot zu bekämpfen ist? Nein, stattdessen warnt sie vor der Enteignung von Immobilienkonzernen.

Deshalb würden keine privaten Investitionen in den Berliner Wohnungsbau fließen. Das ist Demagogie vom Feinsten.

Die SPD interessiert sich auch nicht viel mehr für das Thema, lehnt mit Bauministerin Geywitz ein riesiges 50. Milliarden schweres Sonder-Programm des Bundes zum sozialen Wohnungsbau ab. Dies ist von einer Sturheit und Dummheit, wie sie einst nur bei der SED in der DDR zu finden war.

Riesige Wohnungsnot, schlimme bauliche und pädagogische Bedingungen an Grundschulen, eine personell unterbesetzte Justiz, reformbedürftige Krankenhäuser, mangelnde öffentliche Sicherheit in großen Städten, keine IT in den Behörden, all diese Probleme werden seit Jahren im Bund und Berlin von SPD und CDU mehr oder weniger verwaltet, aber nicht gelöst.

Die FDP würde nicht unter 5 Prozent fallen, wenn sie nur für einen Bruchteil dieser Probleme Lösungen anbieten würde. Stattdessen setzt sie auf Klientelpolitik für einige Reiche!

Berlins Verwaltung ist wie die Verwaltung der Bundeswehr ein Moloch, der von Grund auf neu aufgebaut gehört, wozu auch Entlassungen vieler reformunwilliger Verwaltungsmitarbeiter gehören müssten. Keine Partei packt hier an, es wird nur oberflächliche Kosmetik betrieben.

Jeder Statistiker konnte die Zahl der derzeit fehlenden Lehrer schon vor Jahren bis aufs letzte Komma voraussagen, aber politisch geschehen ist im Bildungswesen bundesweit so gut wie nichts. Angesichts dieser riesigen Misswirtschaft müssten Bildungspolitiker bundesweit reihenweise zurücktreten. Tun sie nicht, beharren auf einer riesigen Bildungsbürokratie, die in jedem Bundesland ein eigenes Süppchen kocht.

Deshalb hat die CDU mit einer Wut-Wahl aufs richtige Pferd gesetzt. Die anderen Parteien haben nur noch nicht begriffen, wie viele Bürger die Nase voll von Politik haben. 15 Prozent AFD-Wähler sind Politik schon lange keine Warnung mehr!

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Giffey kann Berlin nicht, hat sogar Direktmandat im Wahlkreis verloren.

Und nun? Retter in der Not könnte der Berliner Kevin Kühnert sein, der für die Partei als Bürgermeister von Berlin in die Bresche springen könnte und eine Fortschrittskoalition aus SPD, Grünen und Linken bildet.

Klappt das gut, wird er wie Willy Brandt in einigen Jahren der nächste SPD-Kanzlerkandidat.

Kühnert ist der Richtige, weil er Seilschaften und Streit in der Berliner SPD ein Ende machen könnte und zeigen könnte, was eine moderne, nachhaltige und soziale Politik in Verbund mit Grünen und Linken in einer Großstadt ausmacht.

Ein junger, integrierender inspirierender Politiker wie Kühnert wäre als Bürgermeister von Berlin Gold wert, denn er würde Grünen und Linken Erfolge genauso wünschen, wie seiner eigenen Partei.

Langfristig nützt er der SPD als Bürgermeister und Macher von Berlin mehr als SPD-Generalsekretär, wo er Botschaften verkaufen muss, hinter denen er im Zweifel nicht steht.

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Ein Phyrrussieg der CDU, aber auch die SPD muss stark in sich gehen, nimmt sie doch die Themen Wohnungsnot und Enteignung von Immobilienkonzernen, die eine starke Rolle im Wahlkampf spielten, nicht ernst.

Giffey sollte zurücktreten und den Grünen in Demut das Amt des 1. Bürgermeisters überlassen. Wie sonst will die SPD in einer Koalition signalisieren, dass sich viel ändern muss?

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Benko hat laut dem aktuellen Spiegel fast keine seiner Versprechungen gegenüber Karstadt gehalten. Benko geht es nicht um das Geschäft von Karstadt, sondern nur um die Immobilien, deren Wert er durch Umbau steigern will.

Die SPD in Neukölln ist blind gegenüber dem nach dem Umbau einsetzenden Gentrifizierungsprozess, der zu Spekulation und massenhafter Vertreibung der Bevölkerung, Gewerbetreibenden im ganzen Stadtviertel führen wird.

Die Senatsverwaltung informierte Bürger nicht über das „partizipative Online-Verfahren zur Grundlagenermittlung für das Masterplanverfahren Hermannplatz“. Das übernahm die Presse. Derartige Bürgerbeteiligungen bei Berliner Großbauprojekten sind reine Placebos für die Öffentlichkeit. Wichtige Entscheidungen werden hier oftmals zwischen Politik, Investoren und Bauverwaltung in Hinterzimmern besprochen, nachdem die entsprechenden politischen Kontakte "gepflegt" wurden.

Zurzeit hat Benko die Nase wieder oben, da er in Österreich gerade wegen möglicher Korruption freigesprochen wurde. Der Staat in Österreich geht in Revision, während der Staat in Hamburg und Berlin unverdrossen Megadeals mit Benko und seinen Firmen macht.

berlinerinnen-gege...rlin-hermannplatz/

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Abschiebung nach 35 Jahren in Deutschland ist bürokratischer Zynismus. Justiz und Politik haben haben hier massiv versagt.

Der syrische Flüchtling, der mit Merkel das berühmte Handyfoto machte, bekam nach zwei Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft.

Was ist mit der Tochter der Familie? Hat sie, in Deutschland geboren, nicht automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft?

Der Fall ist so krass, dass Frisdrich Merz, immer wieder auf diese Familie angesprochen werden sollte, damit er und die verantwortlichen CDU-Politiker in Sachsen dem "C" in der Partei nicht großen Schaden zufügen.

Kirchen dürfen zu dem Fall nicht schweigen.

Es wäre gut, wenn auch der Zentralrat der Muslime, der Zentralrat der Juden und andere Glaubensrichtungen ihre Stimmen erheben würden, um sich diesem bürokratischen Wahnsinn entgegen zu stellen.

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In Hubschrauberperspektive mit soziologischen Blick über Berlin, der angesichts von Wohnungsnot, Klimakrise und bürokratischen Stillstand in dem bemerkenswerten Satz mündet "ich weiß nicht, wen ich wählen soll!"

Was Ignoranz mit sich trägt, wenn die allgemeine Wohnungsnot und der Wunsch nach Rekommunalisierung des Besitzes derjenigen Immobilienkonzerne, die sich die Stadt zur Beute machten, indirekt als technokratische Lösung bezeichnet wird.

Soziologie hat es völlig verlernt, die exorbitanten ökonomischen und politischen Kräfte zu analysieren, die Stadt und Land beim Wohnen, Klima, in der Gesundheit, Bildung und Landwirtschaft ausbeuten.

In Berlin waren 70 Prozent aller Neumietverträge Indexmieten, die aufgrund der Inflation eine Steigerung der jährlichen Miete von 15 % Prozent zulässt. Eine Zahl, die das tägliche Leben von Hunderttausenden von Menschen bundesweit bedroht, während eine kleine Schicht der Bevölkerung profitiert ohne etwas zu tun.

Justizminister Buschmann verhindert einen gerechten Mietindex, während Bundeskanzler Scholz dem tatenlos zuschaut und Autor Bisky lediglich mit der Schulter zuckt.

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[Re]: Neue Heimat schlimm, aber lange her.

Genossenschaften sind super, aber die nehmen zurzeit niemanden mehr auf.

Und klar, die SPD-Genossen und auch die Linke haben kommunale Wohnungen massenhaft privatisiert. Eine Entschuldigung für diese verfehlte Politik gab es nicht.

Deshalb ist es ein Skandal, dass Geywitz als Bauministerin beim Sozialwohnungsbau finanziell nicht in die Vollen geht.

Wir brauchen massenhaft neue Formen des Allgemeinwohls bei Mietwohnungen und Enteignungen von Großkonzernen im Immobilienbereich, zwielichtigen intransparenten Eigentumsformen von Wohnungen in Steuerparadiesen, Steuervorteile in dem Zusammenhang, Stopp des Mietwuchers und und und. Aber fast nichts davon wird politisch umgesetzt.

Bürger (Mieter) müssen neue Formen des Allgemeinwohls kontrollieren und sich auch inhaltlich einbringen. Modellprojekte dazu gibt es fast nicht.

Die taz hat gerade einen guten Artikel zum Mietwucher bei kleinen Gewerbetreibenden in Hamburg-Altona veröffentlicht, bei dem die Verantwortung für diesen Missstand (Eigentum verpflichtet wen wozu?) offen im Raum stehen blieb. Wer ist für den Kotau vor den Immobilienkonzernen eigentlich politisch verantwortlich?

Wen kümmert es politisch in der Hamburger SPD, wenn der kleine Gewerbetreibende mit seinem Antiquariat in Hamburg-Altona, dem Wohnsitz von Olaf Scholz, gerade zumachen muss, weil die Erbengemeinschaft seines Hauses endlich richtig abkassieren will? Scholz, der in der Nähe wohnt, ganz bestimmt nicht. Der macht ganz schnell mehrere Termine, wenn die Warburg Bank über einen Lobbykontakt anklopft.

Der taz Artikel über diesen Fall ist sehr zu loben, weil er zeigt, dass beim Thema kleine Gewerbetreibende SPD und Linke ihre Hausaufgaben nicht machen.

taz.de/Explodieren...-Hamburg/!5911187/

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Bei einer Veranstaltung des Tagesspiegels beschrieb die Grüne Jarasch bewegt die katastrophalen, menschverachtenden Zustände in der Siedlung eines der großen privaten Immobilienkonzerne. Weil Aufzüge wochenlang nicht repariert werden, tragen Jugendliche mit Migrationshintergrund alte Senioren ins oberste Hochausgeschoss!

Die kriminellen Zustände bei diesem Konzern werden von Politik und Behörden ignoriert, steigern bei Jugendlichen die Wut auf einen Staat, der ärmere Menschen im Stich lässt! Denn Politik gab nie eine Antwort auf massive, systematische Spekulation, Gentrifizierung in Berliner Stadtteilen, deren Bürger Kernwähler der SPD waren, und die systematisch vertrieben wurden. Gerne wählen die neuen Bürger in den top sanierten Wohnungen grün.

Die von Anwälten, Notaren, Lobby, genehmen Politikern und zwielichtigen Aktien-Fonds in irgendwelchen Steueroasen ausgehende strukturelle Gewalt filetierte und beutete die Stadt systematisch aus.

Wenn SPD, Grüne nach der Wahl in den Spiegel schauen wollen, müssen sie mit der engagierten Linken die Initiative zur Enteignung der Immobilien-Konzerne vorantreiben.

Über die Entschädigungssummen kann das Bundesverfassungsgericht entscheiden, dass in einer extremen Notlage definieren muss, was es heißt, dass Grund und Boden, Häuser und Wohnungen nicht ein Wirtschaftsgut wie jedes andere sind, sondern eine zentrale im Grundgesetz zu schützende Grundvoraussetzung des Lebens in einer Demokratie bilden.

Doch SPD und Grüne scheuen ein grundlegendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts wie das Weihwasser, weil die Lobby ihnen auf den Füssen steht!

Die Wohnungsnot ist bundesweit so katastrophal, dass eigentlich alle Kirchen in einem Proteststurm läuten müssen! Denn die zuständige SPD-Bauministerin Geywitz will kein riesiges Sondervermögen fürs Bauen schaffen, als ob Menschen in der BRD kein Grundrecht auf eine bezahlbare Wohnung haben! Bleibt zu hoffen, dass potentielle SPD-Wähler diesem Betrug nicht auf den Leim gehen.

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"Die Luft ist raus!" könnte heißen: nicht wählen, weil z. B. bei den Themen Lehrerversorgung und sozialer Wohnungsbau alle Parteien (bis auf die Linke) nur an einigen Stellschrauben drehen, aber die Probleme nicht wirklich angehen.

Die meisten der nach Berlin geflüchteten Ukrainer sind privat untergebracht und suchen Wohnungen. 160 Bewerbungen schrieben 3 junge Frauen erfolglos. Ein im RBB vorgestelltes deutsches Paar wohnt mit zwei Kindern in einer überteuerten 60-Quadratmeterwohnung und findet ebenfalls keine Wohnung.

Warum werden in dieser extremen Notlage nicht alle Berliner Ferienwohnungen und leer stehenden Wohnungen in Berlin beschlagnahmt?

Die Stadt müste eine Sondereinheit mit 150 Mitarbeitern, Dutzenden von externen Anwälten bilden, die falsch angemeldeten Eigenbedarf, bewussten Wohnungsleerstand, Mietwucher und Spekulation konsequent in einer Taskforce bekämpfen. Dazu kämen Gesetzesinitiativen. Nur so ließen sich die Probleme bekämpfen. Doch diese Missstände werden von Politik und Verwaltung seit Jahren ausgesessen oder ignoriert.

Giffey empfahl den Besuch der Verbraucherzentrale bei Mietwucher, doch die Verbraucherzentrale hat gar nicht genug Mitarbeiter, um dagegen erfolgreich zu kämpfen.

Die riesige bundesweite Wohnungsnot könnte nur mit einem riesigen finanziellen Wumms des Bundes, wie bei der Bundeswehr, erfolgreich bekämpft werden, aber Bauministerin Geywitz, die den kurzen Draht zu Scholz hat und Berlin gut kennt, dreht nur an Stellschrauben.

In einer Reportage des Deutschlandfunk bemerkte Giffey die enorme Zurückhaltung der Wähler im Wahlkampf in Neukölln, was laut Giffey auf ein niedrige Wahlbeteiligung der Bürger hindeute. Ist vielleicht auch bei anderen Bürgern bei sie stark interessierenden Problem die Luft einfach raus?

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Die Lehrer-Gewerkschaft GEW ist ein Bettvorleger. Meist streiken nur angestellte Lehrer, aber einen phantasiereichen unangenehmen Protest der beamteten Lehrer (zum Beispiel in der Freizeit, damit nicht gegen das Arbeitsrecht verstoßen wird) kriegt die Gewerkschaft nicht auf die Reihe. Als ob mit den wenigen Streiks vor der Berliner Wahl die Politik zu beeindrucken wäre, die Lehrermangel seit Jahrzehnten ignoriert.

Politik wird erst aufwachen, wenn die Gewerkschaften, Eltern und Schüler sich zum Beispiel massenhaft vor Schulen auf die Straße kleben würden. Erst dann wäre die Aufregung groß.

Die GEW-Streiks und die darauf folgenden Ankündigungen der Politik sind nach der Wahl von der Politik im Nu vergessen. Ein Ritual, alles bleibt beim Alten, wie immer.

Jarasch sagte im RBB, dass es keine ausgebildeten Lehrer auf dem Markt geben würde, stattdessen sollen Sozialpädagogen, Psychologen im Unterricht unterstützen. Das ist schon lange notwendig, hat aber mit weniger Schülern im Unterricht nichts zu tun. Politiker aller Parteien haben keine Idee, wie mehr Lehrer weniger Schüler unterrichten sollen.

Der Protest der Gewerkschaft GEW ähnelt einem eingespielten und bequemen Ritual, statt einem wirklichen politischen Kampf um mehr Lehrer und weniger zu unterrichtende Schüler.

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"Was ist denn, wenn am Ende nicht genug „Leos“ an die Front rollen?" Gute Frage.

Daher durchrechnen: wie viele Panzer zerschleißt die Ukraine jede Woche und wie viele davon werden aktuell ersetzt? Russland scheint nahezu keine Nachschubprobleme zu haben. Kein Wunder, wenn man Jahre auf diesen Krieg hinarbeitet und eine der stärksten Militärindustrien der Welt hat.

Hier im Forum geistert die Zahl von 1000 Panzern bei den Russen herum. Warum wird über dieses strategische Übergewicht gegenüber der Ukraine nicht gesprochen, auch bei Soldaten, wenn es heißt, dass die Ukraine alles bekommt, was sie braucht? Wie viele Panzer braucht die Ukraine? Was ist der Ersatz für zu wenige Soldaten bei der Ukraine?

Vermutlich braucht die Ukraine einige Hundert Panzer und zwar sofort und dazu Munition. Aber nur 100 alte Leos will Pistorius laut Bild im Verbund liefern. Und die müssen noch aufgearbeitet werden. Warum liefern die EU-Staaten nicht viele neue Leos an die Ukraine? Weil ihre eigene Verteidigung sonst blank wäre?

Zeichnet sich angesichts des Ungleichgewichts nicht ein stetige Abnutzung (was für ein schreckliches Wort) der Armee der Ukraine ab, wenn nicht genug Panzer an die Ukraine geliefert werden?

Ist Militärstrategen im Hintergrund (vor allem die Biden beraten) vielleicht längst klar, dass die Ukraine bei diesem Ungleichgewicht verlieren muss, weil Mensch und Material nicht ausreichen, so zynisch das auch klingt.

Wäre daher eine Friedens-Verhandlungsformat mit Unterstützung von China, afrikanischer Staaten und Staaten aus Lateinamerika unter der Führung der der neutralen Schweiz nicht eine viel bessere Möglichkeit, das sinnlose Töten zu beenden statt sich ständig totzurüsten?

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[Re]: Zahl Russlands Mobililisierung

www.focus.de/polit..._id_182770138.html

Zahl der Soldaten im Vergleich:

de.statista.com/st...d-und-der-ukraine/

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Ein bisschen mehr praktische Erdung würde der Klimabewegung gut tun. Denn welcher Normalverdiener kann als Hausbesitzer mal eben 30.000 Euro für eine Wärmepumpe bezahlen, die laut der Gesetzgebung von Habeck eine alte Öl- oder Gasheizung ersetzten soll? Auch mit staatlicher Förderung kaum finanzierbar.

Was machen Besitzer schlechter gedämmter Wohnungen und Häuser, bei denen die Wärmepumpe (braucht zu viel Strom ohne Sanierung des Hauses) keinen Sinn macht? Habecks Klimapolitik bei Heizungen mag auf dem Prenzlauer Berg gut funktionieren, aber Normalverdiener in alten sanierungsbedürftigen Häusern und Wohnungen lässt diese Politik im Stich.

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Ist es nicht fatal, über einige wenige an die Ukraine zu liefernde Panzer zu diskutieren angesichts der Massen an russischen Panzern und 1.5 Millionen mobilisierten russischen Soldaten und einer riesigen russischen Militärindustrie?

Die Schlacht um Bachmut könnte das Stalingrad dieses Konflikts werden. Die Ukraine hat nicht genug Reserven, wenn den Russen ein Durchbruch an einer der Fronten gelingen sollte. Der Kollaps der Ukraine könnte die Folge sein. Im Ausland gibt es zwar noch viele ukrainische Soldaten in Ausbildung, aber diese können erst spät eingesetzt werden. Die Ukraine hat insgesamt 200.000 Soldaten, aber diese sind an einer langen Front aufgespannt, so dass sie einer Offensive der Russen möglicherweise nicht widerstehen könnten.

Wenn die Unterstützer der Ukraine sagen, man bringe alles, was man an Ressourcen habe, in den Kampf der Ukraine, ist das angesichts der geringen Zahlen nicht ein stilles Aufgeben der Ukraine?

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Der Abschuss des Ballons war nicht klug, steigert er doch die Gefahr eines weiteren Krieges aufgrund eines Zufalls oder eines Missverständnisses.

Sollen weiter massenhaft junge Männer auf beiden Seiten in einem Stellungskrieg in der Ukraine verbluten, wie im 1. Weltkrieg?

Vermutlich ist eine Friedensinitiative angesichts der baldigen russischen Offensive eine reine Illusion, aber warum versucht kein Unbeteiligter Dritter wie die Schweiz, China und die USA ins Boot zu holen, um Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine anzustoßen?

Die Spannungen zwischen den USA und China könnten so ein wenig abgebaut werden.

Der abgeschossene Ballon könnte nichts weniger als ein Menetekel zu einem weiteren unheilvollen Krieg sein.

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Dass Nichthandeln von Bausenator Geisel sollte bei der Berliner Wahl Konsequenzen haben, weil damit die Kernwähler der SPD ignoriert werden.

De facto hat die SPD niemanden, der Gentrifizierung und viel zu wenig Sozialwohnungen schnell und konsequent verbessert.

SPD-Politiker Klaus Mindrup ist in der SPD eine absolute Ausnahme und sollte deshalb in den Bundestag gewählt werden!

In Hamburg, Vorbild für die Scholze Wohnungspolitik, fehlen Tausende bezahlbare Wohnungen und trotzdem zieht der Hamburger Senat jedes Jahr Millionen Euro an Gewinn aus der stadteigenen Saga, um das Geld in andere Haushaltsbereiche zu stecken. Realpolitik der SPD, obwohl im Jahr 2021 nur 20.000 Sozialwohnungen statt geplanter 100.000 entstanden.

Wo sollen geplante 400.000 Sozialwohnungen bis 2025 herkommen?

Bauministerin Geywitz ignoriert den Bedarf, der auch aufgrund von 1,5 Millionen Flüchtlingen, die im letzten Jahr nach Deutschland kamen, entstand.

Das Bündnis für soziales Wohnen fordert deshalb mehr Geld vom Bund für soziales Wohnen, insgesamt 50 Mrd. Euro, die Geywitz jedoch verweigert.

Sie behauptete im Interview mit dem ZDF allen Ernstes, sie habe die Zahl von nur 20.000 gebauten Sozialwohnungen im Jahr 2021 überrascht! Das sei der alten Bundesregierung zuzuschreiben, die neuen Zahlen für 2022 liegen ihr nicht vor! Als ob es der Ministerin nicht möglich wäre, sich schnell in etwa einen Überblick über die Zahl der 2022 gebauten Wohnungen zu verschaffen, damit eine genaue Basis für die Kalkulation da ist!

Die Ministerin versagt, weil sie die die Karten nicht auf den Tisch legt und gemeinnützige Wohnungen zwar stärker fördern will, aber das reicht nicht einmal im Ansatz, um nur diejenigen Wohnungen zu ersetzen, die der Staat einst zu Hunderttausenden an private Konzerne verkaufte und die jedes Jahr aus der Sozialbindung fallen.

www.youtube.com/watch?v=2VoaDxa6Lvc

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Mit nur vier Gagschreibern soll Reschke eine Sendung stemmen, die nicht verbergen kann, dass hier Humor nur mühsam mit Schnipseln aus dem Archiv kreiert wird.

Letztlich die Schuld der Verantwortlichen beim NDR, die allen Ernstes eine Big-Band in ein verwaistes Studio setzten und nicht bereit sind, der Sendung einen Bruchteil der finanziellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, wie die Show von Jan Böhmermann, die Maßstab, weil Weltkasse im TV ist.

Dabei besitzt der NDR mit Olli Schulz eines des größten komischen, politischen, deutschen TV-Talente, doch er steht beim NDR seit langem unter politischer Quarantäne, weil er nicht ins biedere Programmschema beim NDR passt.

Was würde näher liegen, die scheinbar spröde und humorlose Reschke mit Schulz ein politisches humoristisches Power-Paar bilden zu lassen, dass auch spontan und live zeigen könnte, dass nicht alles aus der Konserve kommen muss. Dazu gute investigative Recherche.

Aber Journalismus, Humor und Satire darf beim NDR nicht, wie der lange in Hamburg lebende Heinrich Heine, zu politisch, zu klug, zu elegant, zu scharfzüngig, zu anarchisch und zu nah am Volk sein, sondern kommt meist steif, humorlos und norddeutsch wie ein toter Fisch daher.

Keiner der Kritiker der Sendung kam auf die Idee, Reschke als Frau aus Bayern mal nach ihren humoristischen Vorbildern in einem Sender zu fragen, der politischen Humor wie Legosteine zusammenbaut.

Es ist gut, dass Reschke den Mut hat, solch eine Sendung anzugehen, aber sie sollte klug genug sein, sich sofort humorvolle Profis wie Oli Schulz oder Titanic-Autoren ins Boot zu holen, sonst bleibt diese Sendung auf dem Grund der Hamburger Elbe!

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Das verlinkte Video ist ein wichtiges Beweismittel für den Staatsanwalt, wie auch die Zeugen in der S-Bahn. Eine Frau zeigt in der S-Bahn Zivilcourage und protestiert laut, will sogar die Notbremse ziehen, weil Oktay C. nichts getan habe, aber das nützt nichts, er wird von Mitarbeitern der DB-Sicherheit mit Gewalt aus der S-Bahn gezerrt und auf dem Bahnsteig zu Fall gebracht.

Warum wurde von den DB-Mitarbeitern mit Oktay C. auf dem Bahnsteig nicht ruhig deeskalierend gesprochen, obwohl das zur Ausbildung der DB-Sicherheit gehört? Warum trugen die Mitarbeiter der DB-Sicherheit keine Body-Cams, obwohl der Hamburger DB-Sicherheitsdienst damit in einer Anzeige für eine Umschulung wirbt?

deutsche-bahn.heyj...okBDobL%2BRQ%3D%3D

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Hunderte von LKW und Handwerker-Transporter durchfahren täglich die Stadt - oftmals viel zu schnell, weil sie unter zu hohen Zeitdruck stehen. PKW-Fahrer hupen an jeder Ecke und Kante.

Ein Blick des LKW-Fahrers aufs Handy im falschen Moment und der Radfahrer ist dem Tod geweiht, weil es kaum geschützte Radstraßen gibt. Viele tote Radfahrer und Fußgänger könnten vermieden werden, wenn es Tempo 30 und Vorzug für Fußgänger und Radfahrer an vielen Stellen in Innenstädten geben würde.

Je schneller ein LKW oder ein Auto einen Fußgänger oder einen Radfahrer anfährt, desto wahrscheinlicher ist dessen Tod:

Tempo Todesrisiko für Fußgänger

50 39 Prozent

30 8 Prozent

Die HafenCity, die sich für Klimaschutz beim Bauen lobt, ist ein Beispiel für das komplette Versagen in der Klima-Verkehrspolitik, weil hier eine Asphaltwüste und Rennstrecke für Autos und LKW - wie aus dem letzten Jahrhundert - geschaffen wurde.

Undenkbar, dass Hamburg aus der gesamten HafenCity einen verkehrsberuhigten Teil machen würde, in dem Radfahrer und Fußgänger den Takt angeben. In Duisburg gehen Fußgänger in einer Straße mit 14.000 Pkw am Tag vor!

Trotz grüner Senatoren hat in Hamburg die LKW- und Autolobby das sagen! Die Grünen laborieren beim Verkehr herum, statt dem PKW- und LKW-Verkehr mit Tempo 30 in der Innenstadt eine klare Ansage zu machen.

Zeit also, dass die Letzte Generation den Verkehr in der Innenstadt und auf Ausfallstraßen zuklebt, um zu verdeutlichen, dass für den vierspurigen Ausbau eine lebenswerte Stadt geopfert wurde. Selbst Teile von Parks wurden hierfür rasiert!

Zeit für den Rückbau der ganzen HH'er Verkehrsarchitektur für Fußgänger, Radfahrer und kleine autonome Elektroautos. In der Reihenfolge! Die deutsche Industrie setzt auf große SUV. Chinesische Firmen setzen dagegen auf KI, kleine autonome Autos ohne Fahrer. Diesem Konzept gehört die Zukunft!

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Bezahlen wir den Preis der Deregulierung des Bankensystems unter Clinton und der damit verbundenen Politik des billigen Geldes?

Wissenschaftlern zufolge war das eine der Ursachen der Finanzkrise und der folgenden Weltrezession.

Infolge der Finanzkrise vergab auch die EZB billige Kredite an Banken. Diese Banken vergaben billige Kredite und nährten eine Immobilienblase.

Die Deutsche Bundebank mahnte aufgrund der Politik des billigen Geldes bereits 2013 Reformen des Staates an. Aber wird nicht umgekehrt ein Schuh daraus: die starke gestiegene Ungleichverteilung von Vermögen müsste eigentlich stark besteuert werden, um den Staatshaushalt zu entlasten?

Der EU-Risikorat warnte vor Übertreibungen am deutschen Wohnungsmarkt.

Zitat Bundesbank, bzw. Tagesschau

Mit dauerhaft niedrigen Zinsen geht jedoch gleichzeitig die Gefahr einher, dass nach einer gewissen Zeit die Preise steigen. Verteuern sich nicht nur einzelne Güter oder Dienstleistungen, sondern steigen für Verbraucher die Preise auf breiter Front, dann verliert Geld an Wert und man spricht von Inflation. Doch nicht nur die Güter des täglichen Bedarfs sind davon betroffen. Dauerhaft niedrige Zinsen können auch dazu führen, dass viel Geld in Vermögenswerte wie Immobilien, Aktien oder Edelmetalle fließt und deren Preise dadurch in die Höhe getrieben werden. Dabei besteht die Gefahr gefährlicher Spekulationsblasen. Um Kaufkraftverluste und Preisblasen zu verhindern, muss die Zentralbank den Leitzins rechtzeitig wieder erhöhen.

Zitat Ende

Was ist, wenn die EZB die Zinsen zu spät erhöht hat und bei einer Rezession die Immobilienblase platzt? Könnte das Banken und Versicherungen weltweit erneut ins Wanken bringen, sogar einen Crash am Aktienmarkt auslösen?

www.bundesbank.de/...euer-werden-614536

www.tagesschau.de/...tung-esrb-101.html

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Die Studie, die einzelne Bereiche im Klimawandel gut analysiert und Defizite und Handungsoptionen im Klimaschutz aufzeigt, wird nicht in deutscher Sprache veröffentlicht! Dabei betont die Studie die Wichtigkeit von mehr gesellschaftlichen Wissen über Klimaschutz. Also bitte ein hand out für Menschen, die nicht gewöhnt sind, wissenschaftliche Studien zu lesen!

Sonst bleiben die Erkenntnisse der Wissenschaftler im Elfenbeintum!

Die Erkenntnisse, was Medien mit dem starken Defizit im Klimaschutz zu tun haben könnten, lesen sich sehr vage und unpolitisch.

Das Zusammenspiel von Politik, machtvollen Interessen der Industrie und deren Lobby wird nicht kritisch analysiert. Genau so wenig, was damit die Grundlage des derzeitigen wirtschaftlichen Systems, der Kapitalismus, zu tun hat.

Anders ausgedrückt: Wissenschaft weiß sehr, sehr viel über die Physik im Klimawandel, aber fast nichts, warum der Klimaschutz politisch und wirtschaftlich scheitert und wir mit Sicherheit das 1,5 Gradziel nicht erreichen.

Das ist natürlich kein Zufall. Denn der Neoliberalismus prägt nahezu alle wichtigen wirtschaftlichen Lehrstühle. Wissenschaft ist also ein Teil des prägenden, zerstörerischen wirtschaftlichen Systems, meint aber mit nachhaltiger Technik und der Bepreisung von CO2, CO2-Speicherung und keinen Verzicht im Konsum, sei alles wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

Doch der Fehler liegt im System und bringt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Systemabsturz, da die planetaren Grenzen von Mutter Natur seit Jahrzehnten überschritten werden.

Das will keiner genau wissen, weil damit die Grundlage unsereres Wirtschaftens, mehr Wachstum bei immer mehr Profit, zu ungunsten der ausgebeuteten Naturressourcen in Chile, China, Asien und Afrika bedroht würde.

In Chile wird z. B. gerade der Wasserhaushalt für den Lithiumabbau zerstört. Wir benötigen für Auto-Akkus bald zehnmal mehr Lithium! Kanzler Scholz sorgte gerade in Chile dafür! Die Zerstörung der Natur dabei egal!

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Die FDP ist eine Partei, die versucht, Umwelt- und Klimaschutz in der EU zu hintertreiben.

Beispiel: Der Regenwald in Kamerun wird für Kautschukpflanzungen und Kautschuklieferungen (50%) in die EU zerstört. Dafür gibt es laut Medien-Recherchen (siehe Quelle unten) etliche Hinweise.

EU-Konzerne, die das Kautschuk aus Kamerun kaufen, können das abstreiten, weil die Gesetzgebung für EU-Import-Lieferketten löchrig ist. Die EU will das mit einem Gesetz ändern.

Doch die Industrie-Lobby versucht, das neue EU-Lieferkettengesetz zu hintertreiben.

Vor allem FDP- Abgeordnete im Bundestag und der EU sind die Ansprechpartner der Lobby.

FDP-Politiker, und vermutlich auch viele CDU-Politiker, vertreten die Interessen der europäischen Konzerne, damit es so wenig wie möglich gesetzlichen Umwelt- und Klimaschutz bei Importen in die EU gibt.

Schadenersatzklagen von Indigenen für Umweltzerstörungen in Afrika, Brasilen, Asien wären bei einer korrumpierten EU-Gesetzgenbung massiv betroffen.

Zitat

Von Beobachtern in Brüssel und Berlin ist zu hören, dass vor allem die FDP sich in Deutschland für eine Aufweichung der EU-Richtlinie eingesetzt hat. CORRECTIV und Frontal liegen Weisungen der Bundesregierung und geheime Papiere vor, die Einblicke in die interne Abstimmung des Kabinetts ermöglichen und diesen Eindruck erhärten.

Zita Ende

Vollkommen unter ging in der Öffentlichkeit auch, dass die Bundesregierung aufgrund der Industrielobby versucht, in der EU Einfluss zu nehmen, damit die EU die Nichterreichung von Klimazielen in der neuen Gesetzgebung nicht sanktioniert. Wieder hat die FDP ihre Finger im Spiel.

Gäbe es in Deutschland eine schlagkräftige Umwelt- und Klimabewegung müsste die Parteizentrale der FDP in Berlin jeden Tag mit zivilen Widerstand blockiert werden.

Die Frage ist, was SPD und Grüne tun, um die Korrumpierung der neuen EU-Gesetze zu verhindern.

Quelle:

correctiv.org/aktu...ende-lieferketten/

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Die Wohnungsnot in Deutschland ist fast so groß wie in der Weimarer Republik, aber alle Parteien, außer der Linken, verweigern sich einer Diskussion zur Lösung der Problematik. Die jetzigen katastrophalen Zahlen, waren schon vor einem halben Jahr abzusehen.

Die Bau-Wahlversprechen von Scholz sind bundesweit Makulatur und bleiben es, wenn sich seine Bauministerin weiterhin weigert, den sozialen Wohnungsbau mit einem riesigen finanziellen Pusch zu fördern, dass ein Bündnis für Wohnen aufgrund von Studien fordert. Der Staat müsste massiv in den Bau von Wohnungen einsteigen, was in der Weimarer Republik üblich war.

Scholz, Bauministerin Geywitz und die Hamburger SPD haben keine Konzepte für das bauliche Gemeinwohl, obwohl das den Kern der SPD-Politik ausmachen müsste.

Milliarden über Milliarden Euro gehen in den Ukrainekrieg, in ein Land, das auch bei einem Frieden die ukrainischen Flüchtlinge aus Deutschland nicht wird aufnehmen können. Und zwar aus ökonomischen Gründen und der großen Zerstörungen. Viele ukrainische Männer werden nach einem Frieden zu ihren Familien nach Deutschland ziehen. Hierfür müsste schon jetzt ein Bauprogramm für ukrainische Familien aufgelegt werden, aber Politik verharrt regungslos in einer Verhaltensstarre. Und das obwohl sehr viele Flüchtlinge in Deutschland privat untergebracht sind.

Tausende von Flüchtlingen aus anderen Ländern leben in Großstädten und wo auch immer in Containersiedlungen, Behelfswohnheimen und haben - mit welchem Bauprogramm auch immer - überhaupt keine Chance, jemals eine Sozialwohnung zu bekommen. Was das für negative Konsequenzen für Integration haben könnte, wird ebenfalls politisch verdrängt und nicht vernünftig diskutiert.

Nicht zu vergessen: auch Bezieher von normalen mittleren Einkommen haben keine Chance auf eine bezahlbare Wohnung.

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[Re]: Genau, fossile Megakonzerne, wie aussterbende Dinosaurier.

Sie glauben allerdings intelligenter als Dinosaurier zu sein.

Den herannahenden Asteroiden versuchen sie aufzuhalten, indem sie - wie immer vollkommen uneigennützig - zum Wohle der ganzen Menschheit das ganz große Rad drehen.

Zitat Manager Magazin

Der US-Vermögensverwalter Franklin Templeton sagt dem Geschäft mit CO₂-Abscheidung und -Speicherung eine regelrechte Bonanza voraus. Die Amerikaner trauen der Branche in naher Zukunft globale Umsätze von einer Billion Dollar zu. Für die Investoren hat der Carbon-Capture-Markt, auf dem neben vielen Start-ups auch Gaskonzerne und Ölmultis wie Exxon, Chevron, Shell oder Total aktiv sind, das Zeug zum "next big thing".

Also tüchtig Aktien der fossilen Megakonzerne Exxon, Chevron, Shell oder Total kaufen, dann sind Sie auf der Gewinnerseite! Und allein darum geht es ja!

www.manager-magazi...-98ce-1fce3f6d2df9

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Danke für den engagierten Kommentar!

Aufnahmezentren platzen in fast allen großen Städte aus allen Nähten und anerkannte Flüchtlinge müssen bundesweit zum Teil über Jahre zu Tausenden in Containersiedlungen verharren, weil es für sie keine Sozialwohnungen gibt. In Berlin gibt es zurzeit sogar Zeltsiedlungen!

Der örtliche Landrat könnte konstruktiv an die Sache herangehen und einen Runden Tisch schaffen, bei dem alle Behörden an einem Strang ziehen. Dafür braucht es Unterstützung von Bundesland MV und vom Bund.

Stattdessen hämmert der CDU-Politiker Parolen heraus, wonach er Flüchtlinge nur noch trocken, satt und noch etwas (leider vergessen) machen könne, als ginge es um die Bestückung eines Geschirrspülers in der Großgastronomie. Damit gibt der CDU-Politiker einer ablehnenden Stimmung Nahrung, statt konstruktiv und mit Elan und freiwilligen Unterstützern, die zur Not bezahlt werden könnten, an die Sache heranzugehen.

400 Geflüchtete sind allerdings zu viel für ein kleines Dorf. Also sollten verantwortliche Politiker aus Land und Landkreis eine weiteres Containerdorf in einem anderen Dorf oder einer anderen Stadt schaffen.

Die ganze Problematik schreit nach besseren Management in Bund und Land und natürlich viel, viel mehr Geld für den Bau von Sozialwohnungen und eine viel bessere Integration der Flüchtlinge.

Doch wie soll die gelingen, wenn in vielen Schulklassen der Anteil der Migranten viel zu hoch ist und aufgrund fehlender Lehrer, Sozialpädagogen und Psychologen in einem hohem Maß Jugendliche mit Migrationshintergrund (es sind aber auch viele Einheimische) ohne Schulabschlüsse abgehen.

Vor diesen Folgen haben die Bewohner in Upahl zurecht Angst. Wer nimmt sie ihnen mit welchen Argumenten?

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Was die eine Hand (Lisa Badum, Grüne) im Bundestag als nicht geht einstuft, wollen die Grünen in SH auf einmal diskutieren.

Hinter der CCS-Speicherung im Meeresboden stehen laut Badum die weltweiten fossilen Megakonzerne, die mittels dieser Technologe ihr schmutziges Geschäft weiterbetreiben wollen und ein neues riesiges Neues hinzugewinnen würden, da Unterschiede zwischen vermeidbaren CO2 und unvermeidbaren verwischt werden sollen. Daran haben auch 600 Lobbyisten auf der letzten Klimakonferenz COP ihren Anteil. Es gehe bei Pilot-Projekten in der Nordsee in keinem Fall um unvermeidbare Restemissionen, was auch im Koalitionsvertrag festgehalten sei.

Wozu also neue Anhörungen im Landtag? Weil die fossile und industrielle Lobby (u. a. Stahlindustrie) bereits massiv auf allen Ebenen aktiv ist. Unter anderem in der EU, im Bundestag, vor allem bei CDU und FDP und jetzt auch erfolgreich bei den Grünen in Kiel? Das riecht nach einer Umfallstrategie bei dem Thema.

www.bundestag.de/m...NDc0&mod=mediathek

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Klamroth's Sendung zum Klimaschutz gesehen, die eine einzige Enttäuschung war.

Zwei Politiker (CDU, FDP) waren eingeladen, die für nachhaltige Technik und das weiter so und damit den Status Quo stehen, plus die Spitzenlobbyistin der Automobilindustrie.

Dazu als Grüßaugust den Wetterexperten der ARD, der herumlavierte und plapperte, statt auf Zahlen basierende harte kritische Ansagen zum Klimaschutz zu machen. Folge: eine Vertreterin der Letzten Generation musste es in einem argumentativen Ungleichgewicht mit CDU, FDP und der Automobillobby aufnehmen, was sie gut machte, aber sie in eine reine Verteidigungsposition zwang , womit das Thema Klimaschutz politisch vollkommen verwässert wurde.

Alles in allem schlecht recherchierter unkritischer Konsensjournalismus, der keiner Fliege etwas tun möchte, damit alle beruhigt ins Bett gehen können!

Dass Klamroth praktisch zum journalistischen Neutrum und zum angeblichen Nichtversteher beim Thema Klimaschutz wurde, obwohl er privat jede Menge über das Thema erfährt, grenzte an politische Selbstverleugnung, was der Sendung nicht guttat, aber WDR-Sendergewaltigen vermutlich umso besser gefiel.

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Im Fokus wütet CDU-Politiker und WDR-Rundfunkrat Gregor Golland wie ein Westentaschen-Trump gegen das Privatleben von Klamroth. Gendern inbegriffen.

WDR-Reportern wirft er vor, bei der Räumung von Lützerath "unsäglich" berichtet zu haben: "Fast eine Stunde lang durften teils gewalttätige Klima-Chaoten vor der Kamera unter anderem gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung agitieren.--"

Man fragt sich, ob Reporter in Zukunft die Kamera auf Schwarz stellen sollen, wenn es in irgendeiner Form in dieser Gesellschaft zu unberechtigter Gewalt kommt. Selbstverständlich vergisst er zu erwähnen, dass die meisten Demonstranten in Lützerath friedlichen zivilen Widerstand leisteten.

Ein harmloses CDU-Bashing Video von Jean-Philipp Kindler auf seinem privaten Instagram-Kanal bläst er zum Skandal auf, weil der Satiriker es sich im Stil von Böhmermann erlaubt, darauf hinzuweisen, dass er in Bezug auf die CDU keine Satire produziere.

Für Golland Grund, für diesen freien Mitarbeiter (warum ist der eigentlich frei?) vom WDR berufliche Konsequenzen zu fordern.

Nachdem das Video online gegangen war, kritisierten mehrere CDU-Politiker:innen den WDR. Mario Czaja, CDU-Generalsekretär: „Keine GEZ-Gebühren für solche Hetze! Ich werde mich an den Intendanten des WDR wenden. Das muss Konsequenzen haben!“



Golland will Abgeordnetenwatch nicht Auskunft darüber geben, ob er als ehemals gut verdienender Mitarbeiter von RWE noch in irgendeiner Form für RWE oder eine RWE-Tochterfirma tätig ist.

Golland war bei RWE Leiter der Einkaufsabteilung Rohstoffe. Im Bundestag sitzt er im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Naturschutz. Ob das wohl seinem Beratungsunternehmen politisch unzulässig zugute kommt?

www.focus.de/kultu..._id_184450211.html

www.instagram.com/reel/CnE9MYLBeFi/

www.northdata.de/?id=6208111143

www.wikiwand.com/de/Gregor_Golland

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Danke für Ihre kritsche Bemerkung! Sie haben Recht! Enteignung (besser gesagt Entschädigung der Baukonzerne) baut keine neuen Wohnungen, aber senkt Mieten und den Mietenspiegel.

Der Bund muss wie bei der Bundeswehr bei der Finanzierung der neuen Sozialwohnungen in die Vollen gehen. Zur Not könnte dies mit einem neuen Soli finanziert werden, da in der ganzen BRD Wohnungen fehlen. Der Bundesfinanzhof hat gerade abgesegnet, dass der Soli bei bestimmten Notlagen zulässig ist.

Mit der Flüchtlingswelle aus der Ukraine, Inflation, allgemeiner Wohnungsnot ist eine allgemeine Notlage gegeben.

Den Soli könnten alle Steuerzahler tragen.

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Danke für die Schilderung. Ist nachvollziehbar.

Es soll verdeutlicht werden, dass die Kontrolle erstaunlicherweise keine Rolle bei der Hamburger Schulbehörde spielt, die sich sonst bürokratisch bis ins letzte Karo in den Unterricht einmischt. Ein Phänomen, das nach einer Erklärung verlangt.

Wenn viele Eltern ihre Ellenbogen ausfahren, ohne dass das bekannt wird und öffentlich thematisiert wird, stimmt etwas grundsätzlich im Hamburger Schulsystem und am Sozialverhalten etlicher Eltern nicht!

Ärgerlich ist, dass eine ganz bestimmte relativ gut gestellte soziale Schicht, die Vorteile des Stadtteiles, in dem sie wohnt, schätzt, aber die vermeintlichen Nachteile der für sie zuständigen Schule erfolgreich mit Tricks ausschaltet, anstatt sich dafür einzusetzen, dass sich die Bedingungen an der zu vermeidenden Schule verbessern.

Das hat der taz-Artikel gut herausgearbeitet, ohne erstaunlicherweise Betroffene zu zitieren. Zudem wird mit sehr fragwürdigen soziologischen Begriffen (siehe anderer Kommentar) gearbeitet.

Soziologisch handelt es sich um Segregation, die im Heimlichen verläuft und bei der alle Beteiligten mehr oder weniger aus einer Schicht stammen und Stillschweigen bewahrten, was durch die taz zum Teil aufgebrochen wurde.

Im Nobelviertel Hamburg-Blankenese führte Segregation dazu, dass eine Flüchtlingsunterkunft nur einige Jahre bestehen darf.

Die Anwohner hatten das nötige Kleingeld, um über das Baugesetz gegen den Bau einzuschreiten und die Stadt ließ sich auf einen faulen Deal ein. Offiziell sollen diese Wohnheime auf alle Stadtteile gleich verteilt werden, aber einige Stadtteile sind eben gleicher als andere.

Und das in einer Stadt, in der die Sozialdemokratie seit einer Ewigkeit das Sagen hat. Hier wirken Mechanismen, die der Soziologe Bourdieu beschrieb, und die tief in der Hamburger Gesellschaft verankert sind.

Zum Nachteil der fortschrittlichen Stadtteilschulen, die viel mehr finanzielle Ressourcen brauchen, aber sie nicht bekommen.

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[Re]: Scholz besucht gerade Chile, um neue Lithium-Deals klarzumachen.

Angeblich eine Win-Win-Situation. Doch Scholz ignoriert kritische Umweltstudien, was in den Hauptnachrichten keine Rolle spielt.

Gleichzeitig berichtet jedoch der Weltspiegel, dass eine indigene Gemeinde in Chile darum kämpft, den umweltschädlichen Lithium-Abbau in Chile zu stoppen, weil der zu viel Grundwasser verbraucht und das gesamte ökologische Gleichgewicht der Region zerstört.

Alles für das von Habeck und Scholz propagierte grüne Wachstum, das ohne Rücksicht die Umwelt zerstört.

Die global agierenden Großkonzerne, die das Lithium ausbeuten, wollen davon nichts wssen und arbeiten mit veralteten Studien.

Europäischen Firmen, die vom neuen Lieferkettengesetz betroffen sind, dürfen dieses Lithium nicht verarbeiten, denn es gilt auch für Zulieferer. Firmen wie der Autobauer BMW, versprechen die Lieferketten ihrer Rohstoffe zu überwachen.

BMW ignoriert vermutlich neue Studien, die belegen, dass der Abbau von Lithium bereits unabsehbare Folgen in Chile hinterlassen hat und aufgrund des Klimawandels das ökologische Gleichgewicht der gesamten Region bedroht ist.

Die massiven Folgen der schon jetzt großen Zerstörung werden erst in Jahrzehnten sichtbar sein. Dann ist das ökologische Wassergleichgewicht der Region für immer zerstört.

Von dieser Kehrtseite der Energiewende (knappe Ressourcen und Umweltzerstörung vor allem bei der Herstellung von Akkus, Lithium) , wollen die Grünen und die SPD lieber nichts wissen.

www.daserste.de/in...e-energie-100.html

www.derstandard.de...en-fuer-die-umwelt

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Danke, endlich einmal Klartext bei dem Thema! Die SPD, die nach Hart lV geschworen hatte, in Zukunft ernste soziale Probleme frühzeitig zu erkennen und entsprechend politisch zu handeln, ignoriert mit Bundesbauministerin Geywitz und Bürgermeisterin Giffey, dass die Wohnungsnot nur mit einem riesigen finanziellen Wumms des Bundes wie bei der Bundeswehr gelöst werden könnte. Das ist an Kaltschnäuzigkeit und politischer Ignoranz kaum noch zu überbieten.

Bleibt zu hoffen, dass Kevin Kühnert bei seinem Tür-Wahlkampf mit der Realität konfrontiert wird und mit dem linken Parteiflügel Geywitz und Giffey politisch Druck macht. Doch die Hoffnung, dass sich die neuen jungen Bundestagsabgeordneten der SPD im Bundestag mit Kühnert diesem ernsten sozialen Problem in ganz Deutschland zuwenden würden, trog. Sie wurden aus Karrieregründen lieber Mitglied im rechten Parteiflügel.

Es existiert kein Konzept, wie die hier lebenden flüchtigen Ukrainer und andere Flüchtlinge mit Sozialwohnungen versorgt werden sollen.

Die grüne Spitzenkandidatin Jarasch ist mit ihrem Plan, der vor allem auf private Bauträger setzte, vollkommen gescheitert. Nicht einmal DGB und Mietervereine unterstützen ihr Konzept.

Einzig die Linke macht Druck bei dem Thema, indem sie den Volksentscheid zur Privatisierung der Wohnbestände unterstützt, wird aber von der SPD vollkomen ausgebremst.

Hier können nur von der Bürgerinitiative ausgerufene Berliner Großdemos, die Linke, Gewerkschaften und Mieterinitiativen vereint unterstützen, helfen. Ein Motto: das Recht auf eine günstige Miet-Wohnung gehört ins Grundgesetz!

Giffey weiß sicher nicht einmal, dass die Weimarer Reichsverfassung das Recht auf eine Wohnung enthielt, eine Passage, die selbst Jungen Liberalen heute Respekt abnötigt. Keine Partei kommt heute auf die Idee, dies wieder zu thematisieren, obgleich die riesige Wohnungsnot heute mit der in der Weimarer Republik absolut vergleichbar ist.

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Bevor es um einen konstruktiven Dialog der Klimabewegung mit der Wirtschaft gehen könnte, sollten vor allem die Energie- und Autokonzerne alle Dokumente zu Lobbymaßnahmen auf den Tisch legen, mit denen sie systematisch Klimaschutz in Deutschland und der EU über Jahrzehnte verhinderten! Wo ist das Problem, wenn es Energie- und Autokonzernen doch endlich um ehrliche Klimapolitik geht?

Fakt ist, dass die Lobby der Autoindustrie zurzeit wieder versucht, die neuste EU-Abgasnorm zu hintertreiben!

Den CO2-Anstieg über Jahrzehnte durch Lobby und die dann erfolgende Gesetzgebung verhindert zu haben, was ist das eigentlich? Ein legales Verbrechen an der ganzen Menschheit!

Habeck breitet zurzeit diesen großen Energiekonzernen mit milliardenschweren Gas- LNG- und Wasserstoffdeals den roten Teppich aus und die gesamte Klimabewegung kann bei diesem Monopoly nur unbeteiligt und unter Einschränkung der Beteiligungsrechte zuschauen!

Wenn Habeck gewollt hätte, hätte er mit seiner Anwesenheit in Lützerath die Abbaggerung trotz aller Verträge sofort stoppen können. Denn an den Grünen geht in der Energiepolitik (siehe oben) politisch nichts mehr vorbei.

Habeck opferte Lützerath in einem krummen Deal mit RWE, weil er den Konzern bei anderen milliardenschweren Deals braucht!

Das Nichternstnehmen der Klimabewegung ist auch bei Herrn Unfried zu spüren, wenn er von Protestfolklore spricht, obwohl Klimaaktivisten im Gegensatz zur Politik die CO2-Budgets lediglich genau durchrechnen und der politisch und wirtschaftlich bedingten jahrzehntelangen korrumpierten CO2-Budget-Trickserei ein Ende machen.

Während die Grünen-Parteispitze der Zerstörung von Lützerath auf dem Laptop zuschaute, kaperten deutsche Rüstungskonzerne den Nachhaltigkeitsbegriff und stricken mit Politikern, think tanks und großem Energiekonzernen hinter den Kulissen an einer neuen, globalen, deutschen Sicherheits- Energie- und Geopolitik.

Die Klimabewegung ist hier nicht einmal als Narr am Hofe geduldet!

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[Re]: Vielen Dank für Ihren Hinweis.

Hier müsste differenziert, also dem Ausgangsniveau entsprechend gefördert werden. Aber die finanziellen Mittel dafür sind viel zu gering. Viele Kinder haben dazu erhebliche Lernschwächen, die eigentlich inklusiv gefördert werden müssten, aber hier fehlt es an Personal (Sozialpädagogen, zweite speziell ausgebildete Lehrkraft im Unterricht).

Folge: Die Zahl der Jugendlichen ohne Bildungsabschluss ist riesig. Rund 80.000 bundesweit. Wird von allen Bildungspolitikern beklagt, aber politisch tut sich seit Jahren rein gar nichts.

Karl Lauterbach besuchte seine ehemalige Grundschule an einem sozialen Brennpunkt und war ehrlich genug zu sagen, wie schockiert er ist, dass sich rein gar nichts geändert habe. Für einen Sozialdemokraten eine bittere Erkenntnis, die innerhalb der SPD-Bildungspolitik keine politischen Konsequenzen hatte.

Ein Blick nach Finnland lohnt. Hier gibt es keine Massenschulen und keine aufgeblähte Schulbürokratie, die den Bedarf an zusätzlichen Personal ignoriert, weil gespart werden muss.

Zitat SWR

Es gilt das Prinzip, jede und jeder hat Fähigkeiten, von denen andere lernen können. Ermöglicht wird das z.B. durch viel Gruppenarbeit im Unterricht, bei der jeder jedem hilft. Sonderpädagogen, die eigens dafür da sind, schwächere Schüler besonders zu fördern, nehmen am Unterricht teil.

Alle Schüler werden bis zur 9. Klasse zusammen unterrichtet. Erst danach wird entschieden, wie die Laufbahn für die Schülerinnen und Schüler weitergeht. Der große Vorteil des späteren Selektierens besteht darin, dass die Schüler schon viel weiter entwickelt und klarer ist, worin ihre Stärken liegen und wie ihre Zukunftswünsche aussehen.

Der Lehrerberuf genießt in Finnland – im Gegensatz zu Deutschland – sehr hohes Ansehen.

Da das finnische Curriculum nur festlegt, welche Kernkompetenzen im Unterricht vermittelt werden müssen, sind Lehrerinnen und Lehrer frei in der Unterrichtsgestaltung und deshalb motivierter.

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Warum war keiner aus dem Bekanntenkreis der Redakteurin bereit, gegenüber der taz (zur Not anonym) die Gründe für die Abwertung der Stadtteilschulen und die Scheinummeldung zu schildern?

Scham, weil das eigene Verhalten - eine vermeintliche Elitenauswahl - so gar nicht mit dem eigenen politischen Anspruch (jeder hat die gleiche Chance auf Bildung) zusammenpasst?

Eltern, die sich nicht für ihre Kinder interessieren, gibt es in jeder Gesellschaftsschicht. Trotzdem nutzt Gräff die Begriffe bildungsaffin und bildungsfern, die der Pädagoge Roland Reichenbach, bei dem es in seiner Kindheit kein Bücherregal gab, stark kritisiert. „Man sagt ,bildungsfern' und denkt ,ungebildet'". Der Ausdruck "bildungsfern", als verständnisvoller Euphemismus gedacht, ist in Wahrheit grausamer als "ungebildet", sagt er.

Stadtteilschulen, die Kindern die gleichen Chancen bis zum Abitur vermitteln sollen, sind Teil eines ungerechten Hamburger Bildungssystems, denn Hamburger Gymnasien sind gar nicht darauf ausgerichtet, sozial bedingte Bildungsunterschiede auszugleichen.

Hier haben viele Eltern Zeit, ihre Kinder zu fördern. An Stadtteilschulen ist das oftmals nicht so. Vom Gymnasium abgeschulte Kinder landen auf Stadtteilschulen, die der Stolz der SPD sein müssten und entsprechend finanziell gefördert werden müssten, aber in Wahrheit ist das oftmals nicht so.

Ein Beispiel: der Fächerkanon in Geschichte, Erdkunde, Politik, Wirtschaft wurde zugunsten eines Faches (GEW) an Stadtteilschulen abgeschafft. Folge: es wurden etliche zu gebende Stunden eingespart. Weil derartige Rechentricks der Schulbehörde, die mit Sparen und nicht mit mehr Förderung der Kinder zu tun haben, nie auffallen und kritisch diskutiert werden, kann die SPD den Gleichstellungsanspruch der Stadtteilschulen politisch aufrechterhalten. Scheinummelder ahnen vermutlich, dass die Schulbehörde rumtrickst und fangen selbst an zu tricksen.

www.sueddeutsche.d...weit-weg-1.2596342

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Mit ein wenig Amtshilfe des Finanzamtes (Zweitwohnungssteuer) und der Bundesagentur für Arbeit (Kindergeld) und IT-know how, wären diese Betrugsfälle vielleicht schnell aufzudecken. Doch besteht überhaupt ein Willen bei der Schulbehörde das im Verbund mit anderen Behörden zu tun? In dem Bericht klingt das nicht so. Die taz könnte das genau recherchieren.

Die Schul-Meldedaten der Eltern könnten mit Elterndaten von Finanzamt und Bundsagentur für Arbeit abgelichen werden.

Bei Verdachtsfällen geht Post mit Verweis auf die möglichen Rechtsverstöße (Zweitwohnungssteuer, verschwiegener zweiter Wohnsitz gegenüber der Bundesagentur für Arbeit, etc.) an die Eltern. Es wird Auskunft über den jeweiligen Mietvertrag des Zweitwohnsitzes, Besitz der Wohnung, der möglicherweise zu entrichtenden Zweitwohnungssteuer gebeten. Spätestens an diesem Punkt werden sich die Geber der Scheinadressen genau überlegen, ob sie diesen Betrug weiter unterstützen wollen.

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In einem Krieg kommt es auf jedes Wort an, dass wusste keiner so genau wie Hans-Dietrich Genscher, der Akrobat der Diplomatie. Frau Strack-Zimmermann und Frau Baerbock haben für seine leisen Zwischentöne in der Außen- und Verteidigungspolitik nicht so viel übrig. In seinem letzten Interview wird Genscher darauf angesprochen, dass Gorbatschow in einem Interview mit dem Spiegel eindringlich vor einem Dritten Weltkrieg warnte.

Gentscher: Ich teile seine Sorge. Vielleicht ist unserer Generation noch mehr das Menetekel des Ersten Weltkriegs gegenwärtig, in den man reingerutscht ist, ohne die Gefahr voll zu erkennen.

Gentscher weicht leider im Folgenden leider aus, als es darum geht zu sagen, wie zu verhindern sei, dass die Situation nicht eskaliert.

Es schadet sicher nicht, sich angesichts der Gefahr eines atomaren Krieges an Gentscher zu erinnern und sich zu fragen, was er zur folgenden Frage an Strack-Zimmermann sagen würde, in der er, Gentscher, zitiert wird.

Auf Abgeordnetenwatch wird Strack-Zimmermann gefragt:

"Wie beurteilen Sie die Aussage von Genscher (FDP) 02.02.1990 : „Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht das NATO auszudehnen nach Osten. Das gilt nicht nur für die DDR sondern ganz generell"

Ein anderer User fragt Strack-Zimmermann nach einer Natomitgliedschaft der Ukraine.

www.abgeordnetenwa...nig-dass-nicht-die

Frau Strack-Zimmermann hat 91 Prozent (390/428) ihrer Fragen auf abgeordnetenwatch beantwortet. Annalena Baerbock hat von 391 Fragen auf abgeordnetenwatch keine einzige beantwortet.

Klarer Punktsieger beim Bürgerdialog ist also die FDP.

Wenn der verstorbene Gentscher Strack-Zimmermann jetzt im Traum beraten würde, würde alles gut?

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Bei aller berechtigten Kritik am Privatleben von Frau Arndt bitte genauer berichten.

Es kommt beim Krieg der Worte - in einem Krieg - auf jedes Wort an.

Aus dem von der taz verlinkten originalen MDR-Kommentar, zu dem die Chefredaktion des MDR kritisch Stellung bezieht, geht nicht genau (genaues Zitat der umstrittenen Aussage von Arndt fehlt!) hervor, warum Arndt vom MDR in Bezug auf Strack-Zimmermann öffentlich kritisiert wird.

Das GLAUBT man zu wissen, wenn man über Übermedien auf die angebliche Originalquelle, ein Tagessthemen-Interview mit Strack-Zimmermann, stößt, aus dem Arndt nicht wörtlich, wie von Arndt im Kommentar behauptet, sondern nur dem Sinn nach zitiert.

Ein klarer Fehler von Arndt, der aber den Sinn der Aussage von Arndt nicht verfälscht. Ist das der Grund für die MDR-Distanzierung?

Sicher ist das nicht, denn der MDR formuliert ja (absichtlich?) wolkig, was ein Ärger für die betroffene Journalistin und die Leser des Kommentars der Chefredaktion ist.

Arndt sagt in ihrem Kommentar, Zitat, ".....und dass wegen einer verfehlten Politik. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmerman, die in ihrer Freizeit viel Kontakt in die Rüstungsindustrie pflegt, ist dafür ein gutes Beispiel...".

Arndt lässt hier einen weiten Interpretationsspielraum, den Strack-Zimmermann auf Twitter so auslegt:

„Können Sie mir bitte mal darlegen, wo ich in meiner Freizeit Kontakt zur Rüstungsindustrie pflegen würde? Von journalistisch-neutraler Sorgfalt halten Sie eher nicht so viel? Neutral ist da nichts, @mdrde Unangenehm.“

Googlen muss der Leser nun, dass Strack-Zimmermann Ehrenmitglied in zwei Vereinen ist, die laut Lobbycontrol dem Einfluss der Rüstungsindustrie unterliegen.

Ist die Ehrenmitgliedschaft der Politikerin in diesen Vereinen beruflich, privat oder beides?

Das ist vermutlich der Kern, der eine Kritik des mdr zur Folge hatte.

Volker Beck rät munter zu juristischen Schritten, obwohl ein Kommentar so frei wie möglich sein sollte. Im Krieg aber nicht?

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@SCHALAMOW

taz-Artikel (unten verlinkt) "Mehr Waffen - und dann?"

Antwort hier, da Forum zu ist.

Danke für Ihren Hinweis! Mir ist ein Fehler unterlaufen. Frau Strack-Zimmermann ist nicht Ehren-Mitglied des Lobbyverbandes bdsv, schrieb hierfür nur ein Grußwort!

www.bdsv.eu/home.html

Sie ist laut Lobbycontrol Ehren-Mitglied anderer Verbände, die unter Lobbyeinfluss stehen sollen.

Zitat aus dem ARD-Faktencheck, den zu lesen lohnt, weil er noch mehr Informationen enthält.

Zitat

Fazit: AfD-Chefin Alice Weidel behauptete in unserer Sendung, die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann unterliege bei ihrer Forderung nach weiteren Waffenlieferungen einem Interessenkonflikt, da sie neben ihrer Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete für die Rüstungsindustrie lobbyiere. Tatsächlich ist Strack-Zimmermann Mitglied in den Präsidien zweier bedeutender Lobby-Verbände der deutschen Rüstungsindustrie. Ihr Engagement ist in beiden Fällen ehrenamtlich, sie erhält demzufolge keine finanziellen Zuwendungen. Der Verein Lobbycontrol kritisiert die Tätigkeiten der FDP-Politikerin und fordert eine deutlichere Abgrenzung. Die Antikorruptionsorganisation

Transparency International warnt grundsätzlich vor einer Einflussnahme der Rüstungsindustrie auf politische Entscheidungsprozesse. Währenddessen betonen Vertreter der Politik die Wichtigkeit eines engen Austausches zwischen der Industrie und den parlamentarischen Entscheidungsträgern. Angesichts dieser gegensätzlichen Positionen stellt sich das Zusammenwirken von Politik und Rüstungsindustrie als sensibler und häufig kritisierter Balanceakt dar. Strack-Zimmermann selbst besteht auf ihrer Integrität und behält sich vor, die Entscheidung über ihre Mitgliedschaften regelmäßig zu überprüfen.

taz.de/Kampfpanzer...bb_message_4462771

www.presseportal.de/pm/58964/5216301

www.daserste.de/in...schberger-154.html

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Der Tatort ist eine einzige Enttäuschung, weil er sich für die Thematik (massives systematisches Unrecht der deutschen Justiz bei der Aufarbeitung von NS-Verbrechen) nicht wirklich interessiert, sondern als Versatzstück für einen Krimi nutzt, bei dem die in falschen Verdacht geratene Heldin auch noch eine ehemalige Staatsanwältin ist. Das stellt den Lauf der Geschichte auf den Kopf und lässt den Zuschauer sich gut fühlen.

Wie ernst kann man einen Krimi nehmen, bei dem NS-Akten über die Fernleihe bestellt werden können und bei wir fast nichts über die Motive der angeblichen Nazijägerin erfahren?

Der Enkel des Naziverbrechers ist natürlich ein schräger Neonazi und kein cleverer gut situierter grün wählender Anwalt aus Ludwigsburg, der sich nicht sonderlich für die Justizverbrechen seines Großvaters interessiert.

Die Zentralstelle für die Verfolgung von NS-Verbrechen in Ludwigburg wurde in besten westdeutschen Justizkreisen antisemitisch "Staatsanwaltschaft Jerusalem, Zweigstelle Ludwigsburg" genannt.

Kein Wunder, denn die Justiz nach dem 2 Weltkrieg bestand zum großen Teil aus Juristen, die schon im Dritten Reich tätig waren.

Im Bundesjustizministerium glichen ganze Abteilungen, mit zum Teil schwer belastetsten Referenten, dem Reichsjustizministeriums unter Hitler.

Sie alle bildeten ein Netzwerk, das gegenseitige Protektion und die Abwehr möglicher Kritik von außen sicherte und bis in die zum Teil schwer belastete Politik reichte.

Die nur mit größten Widerständen historisch aufgearbeiteten braunen Flecken der Justiz, Politik, Wissenschaft, also der der deutschen Nachkriegselite, vor allem der Unternehmen, die bis heute meist die NS-Geschichte wegschminken, um sich als allseits gute Familienunternehmen zu präsentieren, könnte der Kern eines Krimis bilden, bei den die bis heute leidenden Nachfahren der NS-Opfer und wenigen Überlebenden das Zentrum des Films bilden müssten

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Klingt supergut, vor allem auch das Ehrlichmachen in Punkto Klimaschutz und Wohnungsnot. Ströbele wäre als junger Anwalt Unterstützer der Klimaliste und würde gegen das Zubetonieren von Global Playern mit Hochäusern in Friedrichshain-Kreuzberg kämpfen, deren Inhaber sich in der Planung an nichts halten.

Beim Amazon-Tower gab es Baufreiheit abgeleitet aus dem Art. 14 des Grundgesetzes, ein Tritt in den Hintern aller Bewohner der umliegenden Kieze!

www.bauwelt.de/rub...erlin-3466542.html

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Die Autorin erwähnt nicht, das Bauministerin Geywitz sich weigert, wie von einem Bündnis für das Wohnen gefordert, finanziell in die Vollen zu gehen. Das ist ein Skandal, schafft böses Blut bei denen, die nicht wissen, wie sie als Normalverdiener eine günstige Wohnung finden sollen.

Das Wohnungsproblem ist seit Jahren bekannt, aber ungelöst, wird von Jahr zu Jahr schlimmer, denn zu viele Sozialwohnungen fallen aus der Sozialbindung!

Das Problem lässt sich wie bei der Ausstattung der Bundeswehr nur mit sehr viel mehr Geld im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau und einem guten Management lösen. Beides gibt es nicht.

Ohne große Demonstrationen wird die Politik nicht aufwachen.

Alles andere ist ein Herumspielen an Rädchen, die ein wenig bringen, aber nicht die große Wende.

Warum kommt es nicht dazu? Weil den Sozialpolitikern bei SPD und Grünen die Problematik ziemlich egal ist, sie nicht bereit sind, sich in die komplexe Materie einzuarbeiten und Verantwortung zwischen Bund und Bundesländern ohne Koordinierung durch den Bund (Geywitz) verdampft.

Ein bürokratisches Planungs-Chaos wie bei der Bundeswehr.

Zur Abwendung der riesigen Wohnungsnot gegen die FDP im Bundestag ein Bündnis mit dem Sozialflügel der CDU/CSU im Bundestag zu schließen, wäre eine Möglichkeit. Doch selbst dazu sind Sozialpolitiker bei Grünen und SPD, aber auch der CDU`CSU nicht in der Lage.

Wie wäre es mit einem Grundrecht für das günstige Wohnen wie in der Weimarer Reichsverfassung? Dass das nicht diskutiert wird, zeigt, dass wie seit Jahrzehnten an den Problemen im Wohnungsbau herumlaviert wird.

Zigtausende Wohnungen fehlen in den Großstädten, aber auch auf dem Land, auch weil Hunderttausende Flüchtlinge aus der Ukraine kamen, die eine Wohnung benötigten.

Jetzt gibt es wieder Behelfswohnheime, wohlmöglich für Jahre. Andere Flüchtlingsgruppen sind das längst gewohnt.

Zugleich gibt es in jeder Großstadt Hunderte freie Ferienwohnungen, weil es lukrativer ist.

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Es sollte nach der Ökonomie des Krieges in der Ukraine und damit zusammenhängenden Wertmaßstäben gefragt werden.

Reinecke hinterfragt zu Recht die stählerne Logik eines "Abnutzungskrieges", ein Begriff der das Massensterben von Soldaten schon immer ummantelte. Viele Soldaten müssen sterben, weil es zurzeit keine diplomatische Alternative gibt? Ein immer weiter so, Hunderte von Panzer, die die Ukraine dringend braucht, bis Russland aus der Ukraine vertrieben ist?

Als ein Redakteur der FAZ-Börsenwoche zu Weihnachten die Nachhaltigkeit von Investitionen in Rüstung in dem Artikel "Frieden auf Erden" infrage stellte, gab es sofort einen empörten Leserbrief des wichtigsten Lobbyverbandes an die FAZ.

www.bdsv.eu/aktuel...-r%C3%BCstung.html

Denn der neue Claim, mit dem die Rüstungslobby quer durch alle Institutionen für sich wirbt, lautet:

"Sicherheit ist die Mutter aller Nachhaltigkeit!"

Mit einer Broschüre versucht der Verband, quer durch Wissenschaft, Politik (dabei natürlich mit einem Grußwort die Ehren-Vorsitzende der Lobbyverbandes Strack-Zimmermann) und Entwicklungshilfe Verbündete für seinen neuen Sicherheitsbegriff zu finden.

Markus Ferber (CSU), Mitglied im Europaparlament, darf darauf hinweisen, wie schädlich es wäre, wenn Rüstung von der EU in einem Index nicht unter Nachhaltigkeitskriterien fallen würde, was Kredite für die Finanzindustrie verteuern würde. Als ob es dieser Industrie an Geld mangelt! Ein reiner Rüstungsfond in den USA warf in den letzten Jahren mehr als 8 Prozent Dividende aus! Ein gigantischer Profit!

Daher erschließt sich, warum die deutsche Rüstungslobby mit viel Macht versucht, den Nachhaltigkeitsbegriff der EU zu verwässern.

Seidel wirbt dafür, das 2 Prozentziel der Nato in der Rüstung einzuhalten, während das 1,5 Gradziel im Klimaschutz nur Nebensache wird.

www.behoerden-spie...heft_BDSV_2022.pdf

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Die SPD hat es in der Hand, mit Grünen endlich Fortschritte bei der Wohnungspolitik im Bund zu erzielen, zur Not gegen den Willen der FDP und mit Stimmen aus dem sozialen Lager der CDU im Bundestag.

Dazu gehört ein Verbot der Indexmieten und dreimal so viel Geld für den sozialen Wohnungsbau in der BRD. Die Zahl der jährlich neu gebauten Sozialwohnungen ist lächerlich. Es gehen Milliarden Euro zusätzlich in die Rüstung, aber die Folgen des Krieges in der Ukraine, u. a, ein zusammengebrochener Wohungsmarkt, wird von Bauministerin Geywitz nach dem Motto bekämpft, mal sehen, was die Statistik im Mai sagt, wenn wir neue Zahlen zum Wohnungsneubau bekommen. Nicht die Zahl der neu gebauten Wohnungen zählt, sondern die Zahl der Sozialwohnungen, auf die klassische SPD-Wähler angewiesen sind.

Eigentlich müsste das Thema neue und günstige Sozialwohnungen die Wahl in Berlin entscheiden. Doch welche Partei spricht Tachles und ist bereit, hohe neue Ziele im sozialen Wohnungsbau in Berlin zur Not über die üblichen Parteigrenzen und Koalitionen hinweg umzusetzen? Hier sollten die sozialen Flügel in der SPD, CDU, Grünen, Linken Farbe in den Medien bekennen.

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[Re]: Danke für den Kommentar.

Von beiden Seiten, Scholz und seinen Kritikern, wird nicht mit offenen Karten gespielt. Es wird nicht öffentlich gesagt, was "uns" der Krieg kostet, wer ihn wie und wie lange finanzieren soll.

Die Wohnungsnot ist u. a. eine Folge des Krieges. Aber es gibt keine weiteren finanziellen Mittel, um diese zu lindern.

Inflation ist die Folge, die die gesamte westliche Welt massiv betrifft, die neben Waffen den gesamten Haushalt der Ukraine finanziert.

Daher bitte von beiden Seiten die Karten auf den Tisch legen und keine Scheindebatten um einige wenige Leos führen und ehrlich diskutieren, wie es weitergehen soll.

Es geht entweder um eine massive und dauerhafte Streckung des Krieges bis zum Sieg der Ukraine, oder um ein Einfrieren des Krieges mit Hilfe der Diplomatie.

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[Re]: Zitat aus MDR-Kommentar ".....und das wegen einer verfehlten Politik. Die FDP-Politikerin Strack-Zimmerman, die in ihrer Freizeit viel Kontakt in die Rüstungsindustrie pflegt, ist dafür ein gutes Beispiel...". -

Die Frage ist, wie diese Textpassage interpretiert werden kann. Der MDR kritsiert die Journalistin, sagt aber nicht, auf welche Teile des Kommentars sich seine Kritik bezieht.

Sind Vereine, die der Rüstungslobby nahestehen, eine private Sache, wenn ich dort als Politiker Ehrenmitglied bin, da es sich um das Gleiche wie die Ehrenmitgliedschaft im Karnevalverein, DRK oder dem DFB handelt? Kann man so sehen, aber auch nicht.

Denn es handelt es sich um einen Grenzbereich, denn als Politiker kann ich hier von der Rüstungsindustrie angesprochen werden, ohne dass ich diese Kontaktaufnahme wie im Bundestag oder Landtag transparent machen muss.

Genau dafür schafft Lobby auch solche Vereine.

Deshalb wehrt sich die Fraktion der CDU im EU-Parlament auch gegen strengere Lobby-Regeln außerhalb des EU-Parlaments.

Eine solche Transparenz wäre auch im Bundestag möglich, dann müsste Frau-Strack-Zimmermann angeben, welche Kontakte sie zur Rüstungslobby in den Vereinen pflegt, in denen sie Ehrenmitglied ist.

Zudem gibt es in der Forschung den Begriff des militär-industriellen Komplexes, vor dem Präsident Eisenhower warnte, weil er außer politischer Kontrolle geraten kann.

Laut einer Wissenschaftlerin gibt es keinen militärisch-industriellen Komplex in Deutschland, aber fragwürdige Überschneidungen in Einzelfällen.

Jetzt, wo Rüstungsindustrie in Deutschland (eine der stärksten der Welt) einen Boom ohnegleichen erfährt, muss der Hinweis einer Journalistin auf private mögliche Kontakte einer Politikerin in Vereinen erlaubt sein.

Der MDR sagt nicht, was Sache ist, macht das aber publik. Folge: Selbstzensur bei MDR-Journalisten.

Der Linke Ernst kritsiert den MDR dafür, wird aber selbst unsachlich, spricht von Kriegstreiberei.

twitter.com/ernst_klaus

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Ein Video eines führenden österreichischen Offiziers belegt die ungeheuren militärischen Ressourcen, die der Super-Militärmacht Russland zur Verfügung stehen, der mit der Ukraine die größte Armee in Europa gegenübersteht.

Die russische Seite sei nicht inkompetent, sondern habe sehr wohl Erfolge erzielt! Eine weitere starke Offensive stehe bevor.

www.youtube.com/watch?v=EnVMJGrNqAY

Ein Konflikt von gewaltigen Ausmaß, bei der beide Seiten immer wieder nachlegen. Es ist ein Patt entstanden, dass nur durch weitere Rüstung für die Ukraine aufrechterhalten werden kann.

In dem Video wird eine amerikanische Quelle erwähnt, die von 100. Tausend toten Soldaten auf russischer Seite ausgeht. Bei der Ukraine wird es etwas weniger sein.

Das sind Dimensionen wie im 2. Weltkrieg, aber zeitgleich wird in der BRD die 1. Bundesliga angepfiffen, der Alltag geht mehr oder weniger ungerührt weiter!

Deshalb ist es die Aufgabe von westlichen Medien, von der Ukraine und Russland Zugang zum Schlachtfeld zu verlangen, um dieses Massensterben zu dokumentieren.

Deutsche Politik muss das unterstützen, um in der innenpolitischen Debatte zu weiteren Waffenlieferungen glaubhaft zu sein.

Keine Frage, die Russen begehen Kriegsverbrechen an Zivilisten ohne Ende, aber am Massensterben auf beiden Seiten darf trotzdem nicht vorbeigeschaut werden! Es ist ein Krieg mit Massenvernichtungswaffen mitten in Europa, bei dem die Gefahr eines Atomkrieges im Hintergrund steht.

Der Kommentar "Die Angst ist größer als der Wille!" spricht nicht von den ungeheuren Opferzahlen und dass ein Abnutzungskrieg im Gang ist. Ein euphemistisches Wort, das aus dem Militärjargon stammt, aber in jeder politischen Talkshow mittlerweile immer lockerer daherkommt, ebenso wie das Siegen-Müssen. Um welchen Preis? Gibt es aus der vermeintlichen Rationalität des Krieges keinen Ausweg?

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Danke für den erfrischenden und ehrlichen Kommentar! Zufall? Eine MDR-Kommentatorin sagt das genaue Gegenteil, doch der MDR kritisiert sie öffentlich aufgrund einer Aussage zur FDP-Politikerin Strack-Zimmermann!

Die MDR-Kommentatorin behauptet, Frau Strack-Zimmermann sei ein gutes Beispiel für eine verfehlte Politik, eine zu starke Militarisierung der Politik.

In einem Nebensatz wird erwähnt, dass die FDP-Politikerin in ihrer Freizeit gute Kontakte in die Rüstungsindustrie pflegt und in einem Interview davon sprach, dass Bundeswehrsoldaten schon bald in den Krieg und die Schlacht ziehen könnten, um europäische Werte zu verteidigen.

Den Grünen wird ebenfalls eine zu starke Militarisierung der Debatte vorgeworfen usw.

Der Skandal: der MDR meint, auch aufgrund von Beschwerden der Zuschauer, dass die Kommentatorin journalistische Qualitätskriterien in Bezug auf Frau Strack-Zimmermann verletzt habe. Der MDR will das intern aufarbeiten, aber sagt nicht genau, was der Vorwurf ist.

Das riecht nach Einschüchterung einer Kommentatorin und Zensur!

www.mdr.de/mdr-akt...audio-2235940.html

Denn: Für die privaten Kontakte von Strack-Zimmermann in die Industrie wird die Kommentatorin sicher Belege haben, also ist deren Erwähnung in einem Kommentar legitim. Das weitere sind normale Wertungen.

Unerwähnt lässt der MDR :

Der Verein Lobbycontrol hält die ehrenamtlichen Funktionen der Verteidigungsausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) in Vereinen, an denen die Rüstungsindustrie zentral beteiligt ist, für schlecht vereinbar mit ihrer Tätigkeit als Ausschussvorsitzende.

Strack-Zimmermann ist unter anderem Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik sowie beim Förderkreis Deutsches Heer. Beide seien von der Rüstungsindustrie stark beeinflusste Organisationen.

Ein Ehrenamt ist privat! Mit seinem unpräzisen Vorwurf schadet der MDR dem freien Journalismus in Deutschland!

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Als Spiegel-Leser, der Fokus in der Arzt-Praxis liest, muss man sagen, dass Fokus mittlerweile eine ordentliche und gute Zeitschrift ist, die gut recherchiert und, Erstaunen, beim Klimaschutz zum Teil viel besser und engagierter als der Spiegel berichtet. Deshalb herzlichen Glückwunsch!

Es bleibt die notorische Unterstützung der CDU, statt sich parteipolitisch wirklich unabhängig zu machen und Leser aus allen Lagern zu gewinnen.



Tragisch, dass das einst linke Spiegel-Kaufhaus nicht mehr weiß, was bei wichtigen linken Warengruppen los ist, falsche oder gar keine Ware einkauft, weil sich der Spiegel-Chef nur in der Unternehmerwelt gut auskennt und für ihn das Feuilleton nur ein unwichtiges Anhängsel ist.

Dieser Bereich ist kein Warnblinklicht und Gegengewicht für den politischen Teil des Heftes mehr, bildet keine neuen, relevanten und unbequemen kulturellen Entwicklungen mehr ab.

Das Ressort ähnelt einer Karstadt-Filiale mit guten Mitarbeitern, die gerne gute und bessere Ware bestellen würden, aber von der Konzernzentrale mit einem Zentraleinkauf totgespart werden.

Dazu passen am Ende des Spiegel-Heftes die unseligen bunten Proni-Meldungen mit einem Frauen- und Männerbild von vorgestern.

Der Grund: kämpferischen und klugen und innovativen Feminismus, der hier Einhalt gebieten würde, gibt es nicht mehr im Spiegel, aber auch nicht im Fokus.

Beide politischen Zeitschriften eint: sie haben nicht begriffen, dass Klimaschutz und Feminismus alle gesellschaftlichen Bereiche umspannt und eigene Ressorts haben muss.

Aber das ist wohl so bei sterbenden Kaufhäusern.

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Es wäre schön, wenn die taz nachhakt, was die parlamentarischen Beobachter der Grünen zu tun gedenken, damit Fälle von rechtswidriger Polizeigewalt in Lützerath aufgedeckt werden. Sind die Grünen in NRW bereit, bei mangelnder Aufklärung der Polizei und Staatsanwaltschaft einen Untersuchungsausschuss einzurichten? Wie ermittelt Polizei, wenn beschuldigte Beamte aus einem anderen Bundesland stammen?

In NRW wurde von Innenminister Reul ein Leitfaden für die Innere Führung von Führungskräften entwickelt. An sich eine sehr gute Sache. Deshalb wundert es, dass Führungskräfte der Polizei in NRW nicht in der Lage sind, der taz Rede und Antwort zu stehen.

Das Thema von rechtswidriger Gewalt durch Polizei und das Phänomen von Wagenburgmentalität bei Polizei und Staatsanwaltschaft in dem Zusammenhang thematisiert das Rahmenkonzeption „Verantwortliche Wahrnehmung von Führung in der Polizei NRW" nicht. Warum?

Zum Umfang rechtswidriger Gewaltanwendung durch Polizeibeamt*innen liegen bislang kaum empirisch gesicherte Erkenntnisse vor.

Ähnlich wird es mit Studien zur Wagenburgmentalität bei Staatsanwaltschaften sein.



Ergebnis eines ersten kleinen Forschungsprojektes: Prof. Dr. Singelnstein: „Nach unseren bisherigen Befunden kann man davon ausgehen, dass das Dunkelfeld mehr als fünfmal so groß ist wie das Hellfeld, das wir in der Statistik sehen.“

Dies lasse sich auch daraus schließen, dass Opfer in dem Forschungsprojekt nicht bereit waren, Anzeige gegen die Polizei zu erstatten.

Es ist erschütternd, dass der Anwalt des Opfers im taz-Bericht von einer Anzeige abrät. Was sagt Innenminister Reul dazu?

Was unternahmen eigentlich die Innenminister Pistorius und Reul, um die Forschungslücke zur rechtswidrigen Polizeigewalt zu schließen?

Eine zu kleine Studie und nicht statistisch valide

kviapol.rub.de/ind...forschungsprogramm

www.im.nrw/system/...ng-von-fuhrung.pdf

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Tarek Al Wazir ist ein grüner Karrierepolitiker und Totengräber des 1,5 Gradziels.

Hier zählt vor allem der Flughafenausbau, aber auch die Ignorierung der ökonomischen und ökologischen Neuwertung des Bundesverkehrsplans für die A66.

Al Wazir kämpfte gegen die A 49 und genehmigte sie. Was für ein Widerspruch, mit dem er weiter Karriere machte.

Al Wazir sagte im Interview mit der Zeit allen Ernstes er sei nicht Trump und hätte die A 49 aufgrund der Rechtslage genehmigen müssen, was, wie er selbst sagt, eine Parallele zu Lützerath sei.

Klimaschützer redeten gegen eine Betonfraktion aus Grünen und CDU in Hessen an. Denn Jahr um Jahr wurden finanziell Rekordmittel für die Sanierung und den Ausbau von Straßen ausgegeben.

Der Ausbau der A 49 und der A 66 und der Flughafenausbau werden in nur wenigen Jahren als große Sünde in die Geschichte des Scheiterns des deutschen 1,5 Gradziels eingehen.

Klimaexperten wissen, dass das eigentlich nicht geht, aber andere Interessen, vor allem aber die Belange der Autofahrer, waren den Grünen viel wichtiger, als ehrlicher Klimaschutz.

Gäbe es ein ehrliches deutsches CO2-Budget müssten Al Wazir und Wissing sofort im Klimaschutz im Verkehr in Hessen liefern und die A 66 dürfte nicht fertig gebaut werden. Aber was heißt schon Ehrlichkeit im Klimaschutz.

Mit Ehrlichkeit im Klimaschutz ist es spätestens seit dem RWE-Grünen-Klimabetrug von Lützerath vorbei.

Die Grünen werden es hoffentlich bei der Wahl in Hessen spüren!

Und vielleicht gründet sich bald eine ehrliche Klimapartei aus der Klimabewegung!

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Eine schöne Aufzählung der weiblichen SPD-Alternativen, die unerwähnt lässt, dass die Frauen bei der SPD den Mund nach dem Machtwort von Schröder, Verzeihung, Scholz hielten.

Vor allem von jungen SPD-Bundestagsabgeordneten wäre zu erwarten, dass sie sagen, ok, das war das letzte Mal, wir machen Nägel mit Köpfen und fordern von Scholz in Zukunft eine unabdingbare Geschlechter-Partität im Kabinett.

Stattdessen verdruckstes Schweigen und Esken winkt das Ganze auch noch ohne kritischen Kommentar durch.

Die SPD, eine Partei der Feministen, glaubt jetzt kein Mensch mehr, besonders wenn Ministerin Svenja Schulze behauptet: "Ich will eine feministische Entwicklungspolitik!" Dass das wie ein Abklatsch bei den Grünen klingt, ist kein Zufall.

Denn die Wahrheit ist, dass bei den Spitzenpolitikerinen der SPD kein gemeinschaftliches Bewusstsein darüber vorhanden ist, was Feminismus in der Politik und Gesellschaft eigentlich ist und bewirken will.

Statt sich mit Frauen in CDU/CSU, FDP, Linken und Grünen zu verbünden und in einem gemeinschaftlichen medialen solidarischen Aufschlag dafür zu sorgen, dass keine Geschlechterparität im Kabinett gegen femistische Frauen- und gerne auch Männerpower nicht mehr durchzusetzen ist, schweigen die feministischen Politiker in der SPD.

Umgekehrt gilt: Statt Solidarität mit den Frauen in der SPD zu zeigen und den Schulterschluss zu suchen, spotten zum Beispiel Spitzenpolitikerinen der CDU/CSU-über die Besetzungspolitik von Scholz.

Die starken Wurzeln der Probleme mit femistischer Politik können Parteien nur gemeinschaftlich ziehen.

Aufgrund einer Entpolitisierung von femistischer Politik (welche Namen fallen einem spontan dazu sein?) ist in der Hinsicht nicht viel zu erwarten.

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Was will Georg Diez? Mit der staatsverachtenden FDP ins Gespräch kommen, die am liebsten die soziale Marktwirtschaft zerstören würde, von der nur noch ein hohles Gebilde übrig ist?

Jeder halbwegs intelligente Unternehmer setzt doch auf den Nachhaltigkeitspfad und verschafft sich mit nachhaltiger Technik globale Wettbewerbsvorteile! Nur nachhaltig Steuern zahlen will diese Art von grünen Unternehmertum genauso gerne nicht, wie diejenigen Unternehmer und Journalisten aus der neoliberalen Denkschule, die alles Grüne hassen.

Die Folge neoliberaler Politik mit sozialen Anstrich: vielfach abgewrackte, grottige Schulen infolge eines unterfinanzierten Bildungswesen, ein komplett zusammengebrochener Wohnungsmarkt aufgrund der Privatisierung fast aller staatlicher Wohnungen, eine abgewrackte Bundeswehr, eine schlechte nicht nachhaltige Infrastruktur in der Energieversorgung aufgrund der Privatisierung der ehemals staatlichen Energieversorgung, all das sind die Folgen einer Politik von weniger Staat und mehr unternehmerischer Freiheit, die CDU, FDP und SPD vorantrieben und die Diez mit dem Habeckschen Modell eines unternehmerischen Staates ersetzen möchte, der die richtigen Rahmenbedingungen setzt.

Ähnlich wie die neoliberale Bertelsmann Stiftung, versucht jetzt der Geldgeber von Diez, ein grüner Think Tank, der aus dem Portemonnaie eines reichen Unternehmers finanziert wird, die Politik grün aufzumischen.

Von unternehmerischen Bürgern, die diesen Fortschritt treiben sollen, ist immer wieder die Rede, von Arbeitern, Geringverdienern, die sich für den Profit der Reichen totschuften, nicht. Schöne neue Welt!

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[Re]: Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen im Bundesvorstand der SPD sollte wissen, ob eine Frau in der SPD den Job der Verteidigungsministerin wollte, aber sie schweigt, veweist bürokratisch und ohne jedlichen Esprit auf Twitter auf die nächste Gelegenheit zur Herstellung von Partität im Kabinett von Scholz, als sei das ein Verwaltungsakt und habe nichts mit dem persönlichen Engagement, Mut und Charakter eines jeden Mannes und einer jeden Frau in der SPD zu tun.

"Wir sind Feministinnen alle!" verkündete die gesamte SPD-Fraktion zum Gedenktag 100 Jahre Frauentag.

Mehr als zehn Jahre ist das her und die gesamte Partei ist kaum einen Schritt weiter in Punkto Feminismus.

Die Steinmeier-Phrase es "bleibt noch einiges zu tun" von vor mehr als zehn Jahren wird im Zusammenhang mit Pistorius bestimmt wieder fallen!

twitter.com/asf_spdfrauen

www.spdfraktion.de...feministinnen-alle

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Gute These, dass die Streitkultur in unserer Gesellschaft fehlt. Ein Blick auf die Streitkultur zum "wichtigen Feminismus" - so Scholz und Klingbeil - in der SPD.

Das ZDF belegt die komplette Sprachlosigkeit der SPD-Frauen, nachdem sich Scholz gegen Parität im Kabinett und für einen Mann (Pistorius) entschieden hatte.

www.zdf.de/nachric...tt-kritik-100.html

Nicht eine SPD-Frau war gegenüber dem ZDF bereit, sich strittig für klare Regeln für die Unabdingbarkeit von Parität im Kabinett einzusetzen, weil der "wichtige Feminismus" mit der Wahl von Pistorius eine schwere Schlappe in der SPD erlebte.

Wenn es nützlich ist, wie bei seiner Wahl zum Bundeskanzler, bemüht Scholz Feminismus, bezeichnet sich sogar als Feministen, aber beim wichtigen Anlass - und der findet sich in der Politik immer, wenn ein Mann mehr Macht will - opfert Scholz den eigenen Anspruch an Feminismus.

Dass Scholz nach seiner Entscheidung für Pistorius nicht verkündet, warum er als Feminist Parität im Kabinett leider nicht einhalten kann und seinen Fraktionsvorsitzenden verkünden lässt, dass die FDP Schuld ist, weil sie bei Parität im Kabinett leider nicht mitmacht, zeigt, dass Scholz ein höchst strategisches Verhältnis zum Feminismus hat.

Auffällig ist auch, dass Frau Esken als Vorsitzende schweigt und nicht fordert, Partität zwischen Mann und Frau im Kabinett mit klaren Regeln festzuzurren, an die sich Grüne und SPD gemeinsam halten könnten.

Um gleichberechtigte Repräsentation in der Politik zu erreichen, setzte sich die SPD im Wahlprogramm für Paritätsgesetze im Bundestag, Ländern und Kommunen ein.

Jetzt wäre Zeit, Farbe zu bekennen, was Abgeordnete der SPD hier eigentlich erreicht haben, und für mehr Feminismus zu streiten.

Doch es herrscht komplettes Schweigen im Walde. Vermutlich, weil der kämpferische Feminismus in der SPD gar nicht mehr lebt und aufgrund eigener Interessen (Karriere) längst gestorben ist.

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Vielen Dank für den Bericht! Laut Zeit war die Situation bereits im Oktober aufgrund von 100 Flüchtlingen pro Tag aus der Ukraine schon sehr angespannt. Es gab damals schon Zeltdörfer wie nach dem 2. Weltkrieg. Wie ist die Situation zurzeit?

www.zeit.de/hambur...tete-migration-faq

Wie sehen die Planungen des Hamburger Senats für die Zeit aus, wenn es in der Ukraine zu einer erneuten Offensive von Russland kommt? Migrationsforscher warnen vor einer weiteren großen Flüchtlingswelle.

Der sich abzeichnende Flüchtlingsstrom müsste doch schon jetzt mit der Reservierung von weiteren Containerdörfern, der Planung der Einstellung von vielen weiteren Lehrern, Sozialpädagogen, Sicherheitsmitarbeitern beantwortet werden, damit eine große Flüchtlingswelle nicht über allen Beteiligten zusammenschlägt! Wie sieht es mit der Verteilung in andere Bundesländer aus? Wie gehen diese mit der Planung um?

Und vor allem: all die Flüchtlinge, die zu Tausenden in Zelten, Pensionen etc. ausharren, müssen dauerhaft in Sozialwohnungen untergebracht werden.

Gleichzeitig zieht der Hamburger Senat Millionen Euro aus den Gewinnen der Saga ab, statt teure Saga-Mieten zu senken. Der Wohnungsmarkt in Hamburg ist eine Katastrophe!

Müsste das Wohnungsbauprogramm des Hamburger Senats nicht verdoppelt, verdreifacht werden, damit sich die Lage entspannen kann? Alle Politiker fahren beim Thema Wohnen auf Sicht, verdrängen die riesige Zahl derjenigen, die dringend Sozialwohnungen suchen.

In die Bundeswehr sollen riesige finanzielle Summen fließen, aber die Lösung der Wohnungsproblematik, die eine direkte Folge des Krieges auf vielen Ebenen (Preise fürs Bauen stiegen massiv) ist, zeichnet sich nicht ab. Bundesbauministerin Geywitz sagt, mehr Geld fürs Bauen sei im überhitzten Markt falsch. Als ob sich Teuerung fürs Bauen nicht auch in Rüstungsindustrie und in anderen Bereichen auswirkt. Die Sozialwohnungsbaupolitik der SPD versagt im Bund und Bundesländern!

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Mit Verteidigungsminister Pistorius gibt es ein klares Ungleichgewicht bei Geschlechterparität unter Ministern und Ministerinen.

Der Pressesprecherin (ausgerechnet eine Frau, welche Ironie!) von Scholz war es vorbehalten, sich auf der Bundespressekonferenz um die Frage herumzudrücken, ob Geschlechterparität für Scholz unabdingbar sei. Sie sei wichtig, entgegnete die Journalistin Hoffmann dem Team um Thilo Jung, dass die Scholz-Phrase hinterfragte, während die Hauptstadtpresse geschlossen schlief.

Die Phrase wichtig bemühte auch der SPD-Parteivorsitzende Klingbeil und man fragt sich, warum die Co-Parteivorsitzende Esken nicht betont, dass zur Geschlechterparität ein Gleichgewicht zwischen Männern und Frauen im Kabinett gehört. Punkt. Und Ende der Durchsage!

Durch ihr Schweigen fügt Esken dem Feminismus in der SPD wie Scholz schweren Schaden zu.

Die politische Vertretung der Frauen in der SPD durfte die Entscheidung von Scholz zur Kenntnis nehmen. Beim nächsten Mal müsse alles korrigiert werden! Die nächste Phrase, als ob Frau bei der Besetzung des Verteidigungsministeriums nicht in den Brunnen der SPD gefallen wäre.



"Stabiler Mann", der Pistorius, seufzt Zeit-Journalistin Caspari und vergisst zu erwähnen, dass Lamprechts Rücktritt auch mit medialen männlichen Stereotypen (Stöckelschuhe in Mali, etc.) im männlichsten Ministerium (Aussage eines Journalisten) zu tun hatte.

Der rote Sheriff (Fokus) reitet nun ins Verteidigungsministerium ein und man sehnt sich angesichts all der medialen Stereotype und Abgründe bei Gleichberechtigung im Kabinett Scholz nach Angela Merkel, bei der Solidarität mit Frauen keine Phrase war. Sie förderte Frauen still mit ihrer Macht. Im Gegensatz zu all den Männerclubs in der CDU, die jetzt mit Merz eine ebenso stille Auferstehung erfahren.

Dass Scholz mit seinem Verrat am Feminismus durchkommt, hat auch damit zu tun.

Aber auch mit der Unsolidarität mit Feminismus von Männern und Frauen im Bundestag und in den Medien.

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Es bedurfte des kleinen aber wichtigen Youtube-Mediums jung und naiv, um die Pressesprecherin des Bundeskanzlers in der Bundespressekonferenz nach dem Unterschied zwischen den Worten wichtig und unabdingbar bei Geschlechterparität im Minister-Kabinett von Scholz zu befragen.

Mit dem neuen Verteidigungsminister Pistorius gibt es ein klares Ungleichgewicht. Die Pressesprecherin und ehemalige Spitzenjournalistin (was für eine bittere Ironie für die Solidarität mit allen Medienfrauen Deutschlands) Hoffmann drückte sich um eine ehrliche Antwort und sagte lediglich, Scholz sei Geschlechterparität wichtig.

Dieselben Worte bemühte auch der Parteivorsitzende Klingbeil und vergaß zu erwähnen, was eigentlich die Parteinvorsitzende Esken von dieser Interpretation hält. Frauen in der SPD, die eine Ministerin gefordert hatten, scheinen gar nicht erst gefragt worden zu sein und dürfen nach gefällter Entscheidung einmal pro forma protestieren. Solidariät aus anderen Parteien, kann Frau mit der Lupe suchen. Mehr als peinlich, dass die versammelte Haüptstadtpresse bei dem brisanten Thema nicht nachhakt.

Minute 15:33

www.youtube.com/watch?v=leteTsE86Ho

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Es braucht nicht enteignet werden, RWE und die Grünen haben sich vollkommen verzockt!

Denn in der Pressekonferenz (siehe Phönix TV) mit Ricarda Lang, die vor einigen Minuten zuende ging, fragte ein Reporter von Frontal 21, ZDF:

"Uns liegen vom ZDF Zahlen vor, zum 1,5 Gradziel, runtergerechnet auf die einzelnen Tagebaue. Nach jetzt aktualisierten Zahlen kommen Forscher zu dem Ergebnis, das uns in Bezug auf das Budget nur noch ganz wenige Jahre bleiben bei den Tagebauen. Wenn man das strenge Ziele einer 67-prozentigen Wahrscheinlichkeit ansetzen würde für das 1,5 Gradlimit, dann wäre in Garzweiler zu viel abgebaggert worden!

Muss sich die Politik da ehrlich machen und wir müssen kommunizeren: wir können es nicht mehr schaffen das 1,5 Gradziel zu erreichen, oder muss man massiver umsteuern, wozu gehören würde, die Kohle unter Lützerath unter der Erde zu lassen?"

Das ist der springende Punkt, auf den hier im Forum schon mehrmals hingewiesen wurde. Wenn die Kohle nicht im Boden bleibt, wird das 1,5 Gradziel mit ganz hoher Wahrscheinlichkeit gerissen, weil andere Bereiche wie Verkehr, aber auch Windräder das nicht schnell genug kompensieren können!

Lang weicht aus, indem sie lapidar sagt, an Lützerath hänge nicht das 1,5 Gradziel, was eine absolute Nebelkerze ist. Sie weigert sich zuzugeben, dass der große grüne Deal mit RWE eine reine Luftnummer in Bezug auf das CO2-Budget im Tagebau Garzweiler ist, der wie ein Ballon nach Berechnungen einiger Wissenschaftler bereits geplatzt ist, weil schon zu viel Kohle abgebaggert wurde, wenn man das in Relation mit anderen Sektorzielen und dem zur Verfügung stehenden Budget setzt.

RWE steht nackt wie ein Kaiser da, aber die Grünen sagen, warten wir mal ab und rechnen erst in einigen Jahren nochmal genau nach, denn wir schaffen das mit dem Klimaschutz schon!

Klimaschutz in Deutschland scheitert immer wieder, weil Journalismus an dieser Stelle nicht seine Hausaufgaben macht. Hoffentlich nicht schon wieder!

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Könnte die taz aufgrund der symbolischen und vermutlich einst historischen Demonstration in Lützerath die Gründung eines Klimaschutzmuseums mit Ideen der taz Leser vorschlagen, welches in Frankfurt, Berlin oder einem Ort in der Lausitz oder in der Nähe von Lützerath die Kulturgeschichte der systematischen Zerstörung der Kulturlandschaften im Rhein-Main-Gebiet und in Brandenburg durch Tagebaue dokumentieren würde, aber auch zeigt, wie heute Klimaschutz in politischen Kontexten in Deutschland und weltweit funktioniert?

Ein solches Museum würde aktivistische Formen im Klimaschutz ebenso schätzen, wie kluge Beiträge der Mitarbeiter und Projekte der Mitarbeiter der Tagebaue, der Industrie, Wissenschaft und indigener Völker weltweit.

Das Museum würde klar Fehler, aber auch Chancen im Klimaschutz benennen und Bildung mit historischen Rückblick und Ausblick in die Zukunft verbinden.

Ein Museum, das von Lesern des taz in einem Projekt als Idee ins Leben gerufen würde.

Auch wenn nicht alle einer Meinung wären und gerne streiten, würden die Ideen für ein Museum klug auf einer digitalen Plattform diskutiert werden.

Der Bund würden die Finanzierung dieses Ideenprojektes plus die Finanzierung des Museums übernehmen.

Ein global und digital vernetztes Klimaschutzmuseum könnte als weltweite Diskussions- und Ideenplattform und historisches Dokumentationszentrum viel Gutes leisten.

Ein solches Museum würde sich als selbstkritische digitale Plattform pragmatisch mit Zivilgesellschaft, Schulen, Industrie, Landwirtschaft, Handwerkern, Arbeitern, Künstlern und einem Klimarat aus Bürgern vernetzen, um jungen Menschen Mut zu machen und um Perspektiven künftiger Generationen einzunehmen, deren Hoffnung wir alle mit unseren Beiträgen zum Klimaschutz sind.

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Danke für diesen differenzierten Kommentar. Es sind in der Tat viele Fragen offen. Die Pumas waren schnell repariert, angeblich kein großes Problem, aber die Ministerin stoppte die Aufträge für die Panzer. Wie geht das zusammen?

Was kostet den Staat eigentlich die Rüstungsspirale im Ukrainekrieg und die Finanzierung der Ukraine monatlich? Aus welchen Töpfen kommt das Geld? Wäre es nicht mal an der Zeit, dass Bürger wie beim Klimarat an der Ausrichtung der Bundeswehr beteilgt werden?

Ein Verteidigungsrat würde die Bundeswehr stärker in der Gesellschaft verankern.

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In der Sendung Anne Will sagte Klimaforscher Latif, dass wir uns von fast nichts verabschieden wollen. Er nannte das Tempolimit. Er machte das aber auch an den starken Einsparungen der Industrie und Haushalte beim Energieverbrauch nach dem Ukrainekrieg fest.

Zum CDU-Politiker Reul, der auf den großen Erfolg der geretteten Dörfer um Lützerath verwies, sagte er: "Ach das ist ein großer Erfolg, aber wieso kommt der große Erfolg erst jetzt?

Warum haben wir RWE, die uns in der Klimaforschung jahrzehnte lang aufs Übelste bekämpft haben, Fake-News produziert haben, warum haben die immer ihr Gehör? Warum vertrauen sie denen? Diesen Leuten darf man nicht mehr vertrauen! Und wenn sie sagen. sie brauchen das und das, dann streichen sie mal 50 Prozent weg, dann sind die immer noch auf der Sicherheitsseite!"

Warum also schlossen Grüne Spitzenpolitiker ohne Not einen Kompromiss, der auf manipulierten Daten beruht, Hochrechnungen, die so justiert waren, dass sie RWE zugutekamen und nicht dem Klima?

Ricarda Lang verteidigt dieses Verhalten mit dem angeblich bestehenden Rechtsanspruch aus dem Kohlekompromiss, der Milliarden Euro an Entschädigungen zur Folge gehabt hätte.

Das ist unrichtig, denn das Recht hätte mit Bezug auf den Klimawandel im Bergrecht so geändert werden können, dass keine Entschädigungsleistung entstanden wäre.

Trotz der großen Energieeinsparungen im Ukrainekrieg sind Deutschlands CO2-Emissionen kaum gesunken.

In dem Zusammenhang das Tempolimit aufrechtzuerhalten ist ein Verbrechen. 94.000 Starts mit Privatjets gab es 2022. Sie steigerten die Anzahl ihrer Flüge in der Corona-Zeit um sechs Prozent. Darunter waren vor allem Kurzstreckenflüge.

Diese Zahlen zeigen, dass die Chefs der deutsche Konzerne und Deutschlands finanzielle Elite munter alle Empfehlungen zum Klimaschutz missachtet.

Ein Tollhaus, dass die Grünen sofort beenden könnten, indem sie die FDP zwingen, sofort dagegen vorzugehen. Dazu ein Tempolimit. Falls nicht, kippt die Ampel!

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In der Sendung Anne will sagte Klimaforscher Latif, dass wir uns von fast nichts verabschieden wollen.

Er nannte das Tempolimit. Er machte das aber auch an den starken Einsparungen der Industrie und Haushalte beim Energieverbrauch nach dem Ukrainekrieg fest.

Zum CDU-Politiker Reul, der auf den großen Erfolg der geretteten Dörfer um Lützerath verwies, sagte er: "Ach das ist ein großer Erfolg, aber wieso kommt der große Erolg erst jetzt?

Warum haben wir RWE, die uns in der Klimaforschung jahrzehnte lang aufs Übelste bekämpft haben, Fake-News produziert haben, warum haben die immer ihr Gehör?

Warum vertrauen sie denen? Diesen Leuten darf man nicht mehr vertrauen! Und wenn sie sagen. sie brauchen das und das, dann streichen sie mal 50 Prozent weg, dann sind die immer noch auf der Sicherheitsseite!"

Warum also schlossen Grüne Spitzenpolitiker ohne Not einen Kompromiss mit RWE, der auf manipulierten Daten beruht, Hochrechnungen, die so justiert waren, dass sie RWE zugute kamen und nicht dem Klima?

Ricarda Lang verteidigt dieses Verhalten mit dem angeblich bestehenden Rechtsanspruch aus dem Kohlekompromiss, der Milliarden Euro an Entschädigungen zur Folge gehabt hätte.

Das ist unrichtig, denn das Recht hätte mit Bezug auf den Klimawandel im Bergrecht so geändert werden können. dass keine Entschädigungsleistung entstanden wäre.

Trotz der großen Energieeinsparungen im Ukrainekrieg sind Deutschlands CO2-Emissionen kaum gesunken.

In dem Zusammenhang das Tempolimit aufrechtzuerhalten ist ein Verbechen. 94.000 Starts mit Privatjets gab es 2022. Sie steigerten die Anzahl ihrer Flüge in der Corona-Zeit um sechs Prozent. Darunter waren vor allem Kurzstreckenflüge.

Diese Zahlen zeigen, dass die Chefs der deutsche Konzerne und Deutschlands finanzielle Elite munter alle Empfehlungen zum Klimaschutz missachtet.

Ein Tollhaus, dass die Grünen sofort beendem könnten, indem sie die FDP zwingen, sofort dagegen vozugehen. Dazu ein Templimit. Falls nicht, kippt die Ampel!

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Herr Alberti verlangt, die Grünen bei der Berliner Wahl zu schonen, weil machtpolitisch viel dabei herausspringen würde. Das ist eine verquere Logik, weil alle Grünen massiv Vertrauen durch den RWE-Deal verloren haben.

Habeck, alle NRW-Spitzengrünen, plus die Berliner Partespitze der Grünen haben sich von RWE aufs Kreuz legen lassen! Einem Konzern, der indirekt in einen CO2-Handelszerifikatebetrug verstrickt war und Klimawissenschaft über Jahrzehnte systematisch mit Geld und Fake-News bekämpfte! RWE hat diese Verbrechen an der Menschheit mit keinem Wort selbstkritisch aufgearbeitet, nimmt aber das 'Recht' für sich in Anspruch, Lützerath abzubaggern, obwohl zig Gutachten dem widersprechen!

Und die gesamte Grünen-Spitze tut so, als sei es dem Staat und der Klimabewegung nicht möglich zu sagen: stopp hier, obwohl du formal einen Rechtsanspruch hast, trete mal zur Seite, denke mal nach, lasse alles nochmals in Ruhe überprüfen, statt Tausende von Menschen mit Polizeitrupps durch den Matsch zu treiben als wäre der nächste Krieg ausgebrochen!

Keiner der NRW-Grünen hatte den Mut, sich heute den kritischen Fragen von Anne Will zu stellen. Was für eine Feigheit!

Der Direktor der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, ließ seinem Zynismus gegenüber Lützerath bei Anne Will freien Lauf: das Dorf sei ja nun wirklich kein kultureller Hotspot! Dieser Zynismus einer ganzen Dorfbevölkerung und einer ganzen Kulturlandschaft gegenüber ist eine Unverschämtheit, die zeigt, dass das Dorf nur ein unwichtiger Monopolystein im Feld der mächtigen fossilen Industrie Deutschands ist. Mit RWE sind zurzeit keine sauberen Geschäfte im Klimaschutz für Grüne möglich!

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Von Neutralität kann auch beim live berichtenden WDR keine Rede sein.

Da wurden friedlich auf dem Boden hockende Demonstranten mehrmals von WDR-aktuell-Reportern gefragt, wie sich angesichts der Gewalt von Demonstranten verhalten. Das erinnert an Verhandlungen zur Kriegsdienstverweigerung.

WDR-Reporter verwiesen mehrmals in ihrer Live-Berichterstattung mit unschuldigen Augenaufschlag darauf, nicht sagen zu können, welche Studien zur Abbaggerung von Lützerath nun richtig seien. Der WDR-Reporter-Klimareporter-Totstellreflex bei den allerwichtigsten wissenschaftlichen Fakten (wozu hat der WDR eine teure gut ausgestattete Rechercheabteilung?) ist kein Zufall.

Denn WDR-Redakteur und Umweltexperte Döschner verklagte seinen Sender WDR wegen Nichtbeschäftigung. Sein Vorwurf: Wegen kritischer Berichte zum Hambacher Forst und anderen Klimathemen erhielt er kaum Aufträge und wurde bei guter Bezahlung auf einem unwichtigen Posten kaltgestellt.

Und wer sorgt dafür, dass WDR-aktuell-Reporter eher an einen aufgeregten Hühnerhaufen, als an cool berichtende und genau recherchierende Reporter erinnern, wenn es um Lützerath geht?

Dass ist die Angst vorm freundlich daherkommenden Lord Voldemort des WDR, Jörg Schönenborn. Der wurde in der Live--Berichterstattung zu Lützerath als ARD-Experte für Wahlberichterstattung interviewt und gab voller gespielter Unschuld zum Besten, dass die Demonstranten in Lützerath nicht die Wählerschaft der Grünen repräsentieren. Sie würden nur so aussehen wie Grünenwähler von vor 30 oder 40 Jahren!

Das kalt lächelnde Abservieren der politischen Wirksamkeit der Demonstranten hat bei Schönenborn System. Als mächtiger WDR-Redakteur kontrolliert er die Abnahme wichtiger Beiträge zum Klimaschutz und hat immer ein offenes Ohr, wenn es um Kritik an WDR-Machtkritik am mächtigen Konzern RWE geht, der mit SPD und CDU über Jahrzehnte verfilzt war. An der Spitze des WDR thront Tom Buhorw, den schon eine Satire auf die Oma als Umweltsau auf die Palme brachte.

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NRW-Spitzengrüne und Habeck haben einen fatalen Deal mit RWE zu verantworten, der erst in Umrissen aufgedeckt ist. Wer hatte bei den Grünen seine Finger im Bund und Land NRW die Finger im Spiel? Wie wurden die internen Experten bei den Grünen (wissenschaftliche Berater) zum Schweigen gebracht? Warum begehrten die Grünen in den Bundesländern (auch in Berlin) nicht viel mehr gegen den faulen Deal auf?

Vor allem: der Skandal in Lützerath hat Bedeutung für die gesamte weltweite Klimabewegung und den weltweiten Klimaschutz, weshalb auch viele internationale Medien über Lützerath berichteten.

Und das soll keine Auswirkungen aufs Wahlverhalten in Berlin haben?

Jörg Schöneborn, mächtiger Redakteur beim WDR und ausgesprochener Freund des Konzerns RWE, verstieg sich im Interview mit wdr aktuell zu der Aussage, dass die Demonstranten in Lützerath nicht die Kernwählerschaft der Grünen abbilden.

Bei der Wahl in Berlin wird sich zeigen, dass dem nicht so ist und viele Grünen-Wähler die Klimaliste wählen.

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WDR aktuell behauptet in der Live-Berichterstattung über Lützerath mehrmals mit seinen Live-Reportern, nicht genau sagen zu können, wer mit seinen Studien Recht hat, die Kritiker des RWE-Deals oder diejenigen, die sich wie die politische Spitze der Grünen in NRW auf selbst in Auftrag gegebene Studien stützt, die Greenpeace als reine Auftragsstudien anprangert.

Wozu besitzt der WDR eine große und teure investigative Rechercheabteilung? Hieran ist zu erkennen, dass sich der WDR an der Kohle in Lützerath seine Finger nicht schmutzig machen will!

Ein missliebiger Reporter wurde vor längerer Zeit für seine klare Positionierung zum Umwelt- und Klimaschutz beim WDR kaltgestellt.

Immer wieder gibt es suggestive Nachfragen der WDR-Reporter an friedliche Demonstranten: was tut ihr, wenn Protest mit Gewalt eskaliert? Dabei bewegt sich gewalttätiger Protest im Promillebereich.

Und interessanterweise interviewt wdr aktuell Jörg Schöneborn, der als ARD-Wahlexperte vorgestellt wird, aber als sehr mächtiger Redakteur beim WDR intern dafür sorgt, dass die Kohlepolitik von RWE nicht zu sehr in die mediale Kritik gerät.

Schöneborn behauptet, dass die Demonstranten die Kernwählerschaft der Grünen kaum beindrucken.

Das gleiche subtile mediale Faulspiel gegenüber der Klimabewegung auch im Live-Interview mit dem Sprecher der Grünen Jugend, Dzienus, im Deutschlandfunk.

Dzienus wird zweimal von der Moderatorin harsch unterbrochen, als er versucht zu erklären, warum es so wichtig ist zu verstehen, dass die von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Studien in NRW faul sind.

Es braucht gute Journalisten, die genau recherchieren, wie es einer kleinen Clique Spitzengrüner gelang, wissenschaftliche Berater und Kritiker in der grünen Partei kaltzustellen, um den geheimem RWE-Deal mit Hilfe von faulen Auftragsstudien durchzuziehen. Hier schlummert der eigentliche politische Skandal.

www.youtube.com/watch?v=sKbMKBM_xIE

08:05

www.youtube.com/watch?v=QCB5xYN1WqM

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Was für eine merkwürdige Logik, die einer Täter- Opferumkehr gleicht!

Die, die politisch keine Macht und keine finanziellen Ressourcen oder Organisationen haben, die Klimabewegung, soll es mit Ideen im radikalen Klimaschutz richten. Absurd!

Es waren die Grünen, die auf ein Schlüsselressort im Klimaschutz verzichteten, das Verkehrsressort.

Stattdessen gab es aus Gründen der persönlichen Profilierung das Außenministerium für Baerbock.

Das Bauministerium, genauso wichtig, ging an die SPD. Hier alles richtig zu machen, wäre schon die halbe Miete.

Allerdings: Der Club of Rome, keine linke Chaostruppe, prangert seit Jahrzehnten erfolglos an, dass die planetaren Grenzen unseres Planeten gesprengt werden. Das wird auch noch in zehn Jahren so sein. Warum?

Weil Scholz und Habeck glauben, dass Klimaschutz und wirtschaftliches Wachstum sich nicht ausschließen, Verzicht nicht zur Debatte steht.

Thunberg prangerte bei ihrer Rede zurecht die Profitgier des fossilen Kapitalismus an.

Wenn die Deutsche Bank unter der Kontrolle von Siegmar Gabriel munter weiter Kredite an die fossile Großindustrie geben kann, ist das etwas, dass ein deutscher Wirtschaftsminister sofort ändern könnte.

Doch das Gegenteil geschieht, die grüne Wirtschaftsministerium unter Habeck bindet sich mit viel zu langfristigen LNG-Verträgen, Scholz macht zu große Gasdeals mit Algerien klar.

Und Hofreiter phantasiert schon mal über eine neue Geopolitik, bei der dem Gegner bei Gefahr fürs wirtschaftliche Wohl mit dem Colt auf dem Tisch gedroht wird. Das ist alter Wein in neuen Schläuchen!

Wer eine Idee hat, wie es besser geht, bekäme den Wirtschaftsnobelpreis, doch auch das ist unwahrscheinlich, weil das neoliberale Wirtschaftsmodell die Lehrmeinungen an Universitäten weltweit beherrscht.

Auch an der medialen Berichterstattung zu Lützerath wird deutlich, wie mächtig der Status Quo die Redaktionen beim Klimaschutz beherrscht. Der faule Deal der Grünen mit RWE wird nicht gründlich recherchiert.

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Hier der Link zum Interview mit der Energierökonomin Kempfert, die Studien der Landesregierung in NRW für Lützerath nach Strich und Faden auseinandernimmt.

www.youtube.com/watch?v=OOM2KOaftPE

Angesichts dieser wissenschaftlichen Fakten, die von etlichen Wissenschaftlern geteilt werden, entspricht die Aussage von Neubaur "Es braucht die Kohle" nicht der Wahrheit. Die Aussage grenzt fast an eine Lüge.

Es ist erschütternd zu hören, dass diese Studien zum Teil mit intransparenten Daten von RWE erstellt wurden und wie hier getrickst wurde, um gewünschte Ergebnisse zu erhalten.

Wie kann es sein, dass die überaus kompetenten wissenschaftlichen Berater der Grünen im Bundestag zum Thema Klimaschutz, dieses - man muss es sagen - fast schon betrügerische Spiel - mitmachten?

Es ist unmöglich, dass sie nicht von starken Widersprüchen der Studien der Landesregierung in NRW wussten.

Also wussten auch die Bundestagsabgeordneten der Grünen im Bundestag und Mitglieder der Grünen im Landtag Bescheid.

Hier zeichnet sich ein politischer Riesenskandal bei der Beauftragung und dem Monitoring dieser Studien ab.

Wer arbeitete im Umweltministerium mit wem zusammen, um die Aufträge für die Studien der Landesregierung so zu zu designen, dass sich daraus die gewünschten Ergebnisse ergeben?

Welchen Anteil hatten Neubaur und Habeck und RWE jeweils daran? Was wusste die Parteispitze der Grünen in Berlin?

Grüne Parteimitglieder, die die Fakten von Kempfert ignorieren, fügen ihrer Partei einen riesigen Schaden zu.

Noch wichtiger ist, dass die Kohle unter Lützerath, wenn sie verfeuert würde, dass 1,5 Gradziel reißt.

Die meisten Medien (z. B. im devoten vollkommen unkritischen Tagesthemen-Interview mit Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, von gestern) nehmen diesen entscheidenden Punkt nicht zur Kenntnis.

Aus Unkenntnis oder wider besseren Wissens?

www.youtube.com/watch?v=OOM2KOaftPE

www.youtube.com/watch?v=4zOR9UzVSFM

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[Re]: Finde gut, dass hier jemand ganz genau mit Zahlen argumentiert, auch wenn ich die Schlussfolgerungen nicht teile.

Bitte mit den Studien aus dem Institut der Energieökonomin Kempfert vergleichen, die sagt, die Kohle unter Lützerath brauche es nicht, weil andere Tagebaue in der Region genug liefern.

Und wie ist es mit ihrem Argument, dass die Kohle unter Lützerath, wenn sie verfeuert würde, das deutsche Klimaziel von 1,5 Grad reißt?

www.claudiakemfert.de/

www.diw.de/de/diw_...fert__claudia.html

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[Re]: Jungwähler finden Grüne und die FDP toll.

2,8 Millionen haben bei der letzten Bundestagswahl gewählt. Davon wählten je 23 Prozent Grüne oder FDP.

Also hält sich pro und gegen Lütherath die Waage, wenn man die restlichen Wähler nicht berücksichtigt.

Immerhin 15, 10 Prozent und 8 Prozent wählten SPD; CDU und Linke. Bei allen, die Klimaschutz gut finden, könnte einiges an Prozenten für Lützerath zusammenkommen.

de.statista.com/in...ndestagswahl-2021/

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Die taz versäumt, die wichtige Energieökonomin Claudia Kempfert zu zitieren. Sie sagt, dass die Kohle unter Lützerath nicht gebraucht wird! Das ergeben die Studien ihres renomierten Instituts. Es könne auf andere existierende Tagebaue vor Ort zurückgegriffen werden.

Damit fallen alle Argumente von Neubaur und von Habeck für die Abbaggerung von Lützerath wie ein Kartenhaus zusammen.

Es ist an den Medien, von den Grünen zu verlangen, die Dokumente aus den geheimen Verhandlungen mit RWE offenzulegen. Von diesen Verhandlungen gibt es laut einer Spiegelanfrage nicht ein einziges Gesprächsprotokoll.

Angesichts der riesigen finanziellen Summen und der politischen Bedeutsamkeit (Klimaziel) ist das entweder eine komplette Lüge oder ein enormes Versagen von Habeck und Neubaur. Zu vermuten ist, dass sich die Grünen nicht in die Karten schauen lassen wollen.

Bitte recherchieren, ob beim geheimen Deal Kritiker und Klimaexperten in der Partei der Grünen mit Macht und Scheinargumenten (Energiemangel, Ukrainekrieg) zum Schweigen gebracht wurden.

Beim nächsten Interview mit einem prominenten Grünen bitte mit den genauen Studien und Zahlen des DIW-Instituts arbeiten und Zahl für Zahl ein konfrontatives Interview führen, damit sich der PR-Nebel (Stromversorgung, Ukrainekrieg), in den sich alle wichtigen Grünen zurzeit hüllen, endlich lichtet.

Vor allem: warum wurde die gesamte Klimabewegung und etliche NGO's beim Thema Lützerath von Habeck und Naubaur ignoriert?

Claudia Kempert sagt, dass das deutsche Klimaziel von 1,5 Grad obsolet ist, wenn die Kohle unter Lützerath abgebaggert wird und Deutschland damit seine internationale Glaubwürdigkeit im Klimaschutz verliert.

Dass ist ein schwerer Vorwurf,wie zu den besten Zeiten unter Merkel und Gabriel, als Klimaschutz für die Industrie auf allen nur erdenklichen Ebenen verhindert wurde.

Kempfert im Interview:

www.zeit.de/video/...rd-nicht-gebraucht

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Bauministerin Geywitz (SPD) lehnte die von einem Bündnis vorgeschlagenen und durch eine Studie untermauerten 50 Mrd. Euro für sozialen Wohnungsbau in der Tagesschau ab.

Mehr Geld löse das Problem nicht, da Handwerker knapp seien, lautete ihre kaltschnäuzige Ansage.

Dabei wäre es mit guter Organisation ein leichtes über etliche Jahre zehntausende von Bauarbeiter aus Osteuropa anzuheuern. Lohn und Arbeitsbedingungen müssen stimmen, Hinzu kommen müssen besondere finanzielle Anreize, die vom Bund direkt an Bauarbeiter ausgezahlt werden. Sub-Arbeitnehmerstrukturen im Bau werden hier eingeschränkt.

Das braucht viel Manpower und Organisation und den politischen Willen, diese gewaltige Aufgabe zu stemmen.

Doch Geywitz versagt, denn die dramatische Situation zeichnet sich seit dem Sommer ab.

Deutschland unterstützt die Ukraine in einem Krieg, will aber für die finanziellen Folgekosten dieses Krieges im Wohnungsmarkt nicht aufkommen.

Die Wahrheit ist, dass besonders in den Metropolen die Flüchtlinge aus der Ukraine den Wohnungsmarkt leergefegt haben. Sie bleiben und sind herzlich willkommen.

Jetzt landen viele dieser Flüchtlinge in Turnhallen und sonst wo, weil das Ende der Fahnenstange erreicht ist.

Hinzu kommen viele weitere Flüchtlinge aus anderen Ländern pro Monat, die die Aufnahmekapazitäten sprengen.

Anerkannte Flüchtlinge suchen seit Jahren zu Tausenden Wohnraum in Hamburg, verharren über Jahre in Containerdörfern, in denen Integration schwer fällt .

Das Problem wird von Politik verdrängt.

Hamburg verschiebt zurzeit sogar Millionen von Euro pro Jahr aus Gewinnen des eigenen riesigen Wohnungsbestandes der Saga in andere Haushaltsbereiche.

Auch das zeigt, dass die SPD das Thema Wohnen überhaupt nicht ernst nimmt.

CDU und FDP wollen es mit Steueranreizen und dem Markt richten. Doch der versagt beim Wohnen seit Jahren, auch weil Politik riesigen staatlichen Wohnungsbestand in Deutschland privatisierte. Die Folgen dieser Politik will Politik nicht tragen.

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Ein Trauerspiel zu sehen, wie einzelne Grüne verzweifelt versuchen, den Kontakt zur Klimabewegung zu halten, aber verdecken, dass sie sich unter der Verantwortung von Habeck und Naubaur im RWE-Deal verzockt haben.

Unter anderem, weil der faule Deal mit RWE im kleinsten Kreis durchgezogen wurde und auf Klimaexperten nicht gehört wurde.

Es gibt nicht einmal ein Protokoll der geheimen Verhandlungen mit RWE.

Selbst Hofreiter baut mit bei der Scheinagenda, man habe etliche Dörfer vor der Abbaggerung gerettet. Er verschweigt, dass diese Dörfer aufgrund des 1,5 Gradziels und dem zur Verfügung stehenden CO2-Budget niemals hätten abgebaggert werden dürfen. Andere Bereiche, wie Verkehr oder Häuser, könnten das nicht schnell genug kompensieren.

Die Klimaökonomin Kaempfert stützt diese Aussage.

Habeck, Hofreiter und Konsorten bauen Pappkameraden auf, hoffen, dass die Öffentlichkeit dem faulen und geheimen Deal mit RWE nicht auf die Schliche kommt. Doch die Zahlen, über die auch Friday for Future verfügt, sind überzeugend.

Katrin Henneberger, die gerade aufgrund eines unglücklichen MDR-Interviews in Lützerath von Bild durch den Kakao gezogen wird, ist die einzige, bei der öffentlich Brüche sichtbar werden, weil sie als Klimaexpertin in Lützerath eine Agenda verkauften muss, an die sie nicht glaubt. Sie stimmte als einzige dem faulen RWE-Deal im Bundestag nicht zu.

Der Bruch mit der gesamten Klimabewegung ist unumkehrbar, solange die Grünen nicht bekennen, dass sie sich im Deal mit RWE verzockt haben. Aber danach sieht es nicht aus.

Die Partei riskiert lieber, Millionen Jungwähler zu verlieren, als sich im Klimaschutz ehrlich zu machen.

Der Deutschlandfunk belegt, dass der lange Arm von RWE bis tief in die Wissenschaft reicht. Die Politik hat RWE seit Jahrzehnten in NRW in der Tasche. Deshalb werden die

Ewigkeitskosten für die Zerstörung der Natur auch beim Staat landen.

www.deutschlandfun...nge-kohle-100.html

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