Dem Autor dieses Artikels ist in vielem zuzustimmen; insbesondere darin wenn er feststellt, dass die Forderungen des BSW und anderer selbsternannter Friedensfreunde nichts anderes sind als die Forderungen nach Kapitulation der Ukraine. Es ist an der Ukraine zu entscheiden ob sie diesen Kampf gegen den Invasor führen will und wenn sie es will, dann sollte es Aufgabe jedes anständigen Staates sein sie darin zu unterstützen; die Bereitstellung von Waffen ist dabei noch das Mindeste. Nichtsdestotrotz muss ich dem Autor widersprechen, wenn er die Forderung nach Kriegstüchtigkeit als obszön bezeichnet. Es wäre obszön wenn man als als Fähigkeit verstehen würde einen Angriffskrieg zu führen. Aber so ist es von Pistorius nicht gemeint. Es geht vielmehrt darum in der Lage zu sein gegen einen Aggressor von außen bestehen zu können. Der russische Angriffskrieg beweist wie wichtig diese Fähigkeit ist und damit ist sie alles andere als obszön. Gott sei es gedankt, dass die Ukraine kriegstüchtiger ist als viele, inklusive der Russen, es vermutet haben. Ansonsten wie gesagt volle Zustimmung zum Artikel.

[Re]: Es ist in Augen also Diskriminierung von Palästinensern, wenn man es nicht zulassen will, dass offene, antisemitische Hetze geduldet wird und ohne Konsequenzen bleibt? Das müssen Sie mir erläutern; gerne auch inwiefern sich die Lage der Palästinenser verbessert, wenn sie auch auf unseren Straßen und Schul offen antisemitisch hetzen dürfen. Ich bin wirklich gespannt auf Ihre Erklärung.

Ein guter Antrag und es wäre zu wünschen, wenn dieser umgesetzt wird. Allein mir fehlt der Glaube. Der arabisch-musmimische Antisemitismus der jetzt so virulent zu Tage tritt ist nicht neu und letztlich war er auch nicht unbekannt. Nur hat man dieses Thema lieber ignoriert als sich mit unangenehmen Wahrheiten auseinanderzusetzen, welche besonders im linken Spektrum auch noch dem liebgewonnen. Bild dieser Gruppe als Opfer deutschen Rassismusses aber keinesfalls als Träger problematischer Weltbilder zuwiderlaufen. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn in Zukunft harte Sanktionen eingeführt würden um den Hetzer deutlich aufzuzeigen, dass ihr Hass nicht mehr stillschweigend ignoriert wird sondern Konsequenzen hat. Ob er aber mit zusätzlichen Programmen abgestellt werden kann wage ich zu bezweifeln, solange diese Schüler zu Hause und im Netz weiterhin mit diesen antisemitischen, hochproblematischen Weltbildern aufwachsen. Hier sollte die Erwartungshaltung an die Schulen nicht zu hoch sein. Aber mit spürbaren Sanktionen wäre in jedem Fall schon viel gewonnen.

[Re]: Was der Artikel auf jeden Fall komplett außen vor lässt, ist die Verantwortung der Palästinenser, die des Iran und jene der anderen arabischen Staaten. Klassisches Israelbashing bis hin zum nicht belegbaren Geraune Nasrallah habe Frieden gewollt und hätte deswegen sterben müssen. Kein Wort dazu was diesen Krieg ausgelöst hat, nämlich die feige Terrorattacke der Hamas und die Schützenhilfe von der Hisbollah und dem Iran. Absurd und an Einseitigkeit kaum zu überbieten. Erstaunlich, dass Sie hierzu ebenfalls kein Wort verlieren und stattdessen die Europäer und Amerikaner in der Verantwortung sehen.

Sorry, ich kann es nicht mehr hören. Was bitte soll untragbar, wenn nicht gar Unmenschlichkeit daran sein, dass jene, die die Solidargemeinschaft in Anspruch nehmen im Gegenzug solche Dinge wie Termine einhalten? Irgendwas ist verrutscht bei Kommentaren wie diesen. Damit es funktioniert und auch von denen akzeptiert wird, die es mit ihren Beiträgen am Laufen halten ist es durchaus richtig und wichtig jenen, die sich auf diese Solidarität berufen eine Gegenleistung abzuverlangen; und sei sie noch so gering wie das Einhalten von Terminen.

[Re]: Das wäre das erste Mal. Auch der letzte Waffenstillstand im Gaza wurde zuerst von der Hamas gebrochen die wieder Raketen nach Israel schoss. Das tat sie auch in schöner Regelmäßigkeit in Zeiten des „Friedens“. Merke: zum Frieden schließen braucht es den Willen dazu bei allen Beteiligten. Die Hamas macht keinen Hehl daraus, dass sie diesen Willen nicht hat sondern Israel vernichten möchte. Gott sei es gedankt, dass sie dazu nicht in der Lage sind und das Israel ihnen haushoch überlegen ist. Anderenfalls hätten wir tatsächlich einen wirklichen Genozid im Nahen Osten.

[Re]: Ja, die SPD ist in vielerlei Hinsicht dumm; Ich würde sogar sagen die Linke im Allgemeinen. Insbesondere der lange Zeit vorherrschende Glaube, dass man Probleme die nicht ins eigene Weltbild passen durch ignorieren lösen könne. Die AfD bedient auf widerliche, unverantwortliche und populistische Weise ein Unwohlsein über die bisherige Migrationspolitik welches bis weit in die Mitte der Gesellschaft wird. Das die AfD erst so stark werden und sich etablieren konnte liegt auch an einem Versagen der etablierten Parteien die sich geweigert haben diese Unwohlsein aufzugreifen und damit der AfD oder jetzt auch dem BSW das Feld überlassen haben. Wer lange genug behauptet etwas sei alternativlos, der bekommt am Ende in der Demokratie eine unschöne Alternative. Diese ständige Behauptung Änderungen in der Migrationspolitik zu fordern würde nur die AfD Stärken ist absurd. Das Gegenteil ist doch der Fall, ein Weiter so treibt Menschen in die Arme von AfD und BSW.

[Re]: Ja, die SPD ist in vielerlei Hinsicht dumm; Ich würde sogar sagen die Linke im Allgemeinen. Insbesondere der lange Zeit vorherrschende Glaube, dass man Probleme die nicht ins eigene Weltbild passen durch ignorieren lösen könne. Die AfD bedient auf widerliche, unverantwortliche und populistische Weise ein Unwohlsein über die bisherige Migrationspolitik welches bis weit in die Mitte der Gesellschaft wird. Das die AfD erst so stark werden und sich etablieren konnte liegt auch an einem Versagen der etablierten Parteien die sich geweigert haben diese Unwohlsein aufzugreifen und damit der AfD oder jetzt auch dem BSW das Feld überlassen haben. Wer lange genug behauptet etwas sei alternativlos, der bekommt am Ende in der Demokratie eine unschöne Alternative. Diese ständige Behauptung Änderungen in der Migrationspolitik zu fordern würde nur die AfD Stärken ist absurd. Das Gegenteil ist doch der Fall, ein Weiter so treibt Menschen in die Arme von AfD und BSW.

Erinner ein wenig an “Ich Völkerrecht, er Schweinehirt“. Hoffen wir, dass Merz mit diese Ansage genauso auf die Fresse fliegen wird wie einst Baerbock. Mal schauen was die Grünen tun, aber angesichts das traurigen bis widerlichen Personalangebots der anderen Parteien könnte ich mir sogar vorstellen bei den Grünen mein Kreuz zu machen. Da braucht es aber mehr als einen neuen Parteivorstand; da sollte klar werden, dass es mehr Habeck und Özdemir bedeutet als Lang und Paus. Merz wird die CDU sicher stimmen kosten und doch werden sie stärkste Partie werden wenn nicht noch ein Wunder geschieht.

Ich bin mir nicht sicher ob die deutsche Linke bereit ist irgendwelche Ratschläge anzunehmen, denn sie machen ja per Definition immer als richtig. Einzig der Wähler ist halt zu dumm zu kapieren wie gut und richtig sie es machen. Wahlweise liegt es natürlich auch an der CDU, dass die Rechten im Aufwind sind, niemals nicht aber daran, dass die Linke etwas nicht richtig gemacht haben könnte. Wer kommt denn überhaupt auf so eine schwachsinnige Idee?

Es reicht einfach nur das DLF Interview mit Klaus Ernst vom BSW heute morgen zum Thema Ukraine zu hören. Einfach nur widerlich, wirr und voller nicht aufzulösender Widersprüche mit denen ihn der Moderator dankbarerweise nicht hat durchkommen lassen und was bei Ernst zu aufbrausender Aggressivität geführt hat. Es hat mich an ein Interview ebendort mit Bernd Baumann von der AfD zum Thema Bauernprosteste erinnert, der ebenso aggressiv und laut reagiert hat, als er in seinen Widersprüchen bloß gestellt wurde. Diese beiden Parteien sind Brüder im Geiste und Russlandsbüttel die Nachts feucht von einem autoritär geführten Deutschland träumen. Wer nur über einen Restanstand verfügt kann ihnen nicht seine Stimme geben.

Sorry, aber der Treiber für die Wahlererfolge der AfD im Osten ist in erster Linie der Unmut über die Migrationspolitik und nicht die Unterrepräsentanz der Eliten. Auch hier geht es zwar oftmals mehr ums Gefühl als um Realitäten, da hat die Autorin einen Punkt. Aber sie betreibt Realitätsverweigerung wenn sie die Migrationspolitik und damit einhergehende Probleme nicht nennt und Anderes in den Vordergrund stellt. Es ist genau diese Realitätsverweigerung die ihren Teil zum Erfolg der AfD im Osten beiträgt. Der „grauenhafte“ Thüringer hat ja kein Problem damit für Björn Höcke zu stimmen, der auch ein Westimport ist. Galt im Übrigen vorher auch für Ramelow.

Die Frage warum nach Solingen in erster Linie über Migration statt über Islamismus geredet wird ist durchaus berechtigt. Nichtsdestotrotz ist die ungesteuerte Migration schon vor Solingen ein Thema, welches die Bürger bis weit in die Mitte hinein umtreibt. Ich will damit sagen, dass die AfD auch ohne Solingen die Ergebnisse erzielt hätte, die sie nun erzielt hat. Insofern bleibt es richtig, dass die Politik jenseits der AfD sich dessen annimmt. Grenzkontrollen im Westen und Norden mögen hier reine Symbolpolitik sein, aber beispielsweise ist die Abschiebung krimineller Flüchtlinge absolut richtig, wenn man das Feld nicht der AfD überlassen will. Frau Schwan hat recht, wenn sie sagt, dass die Wirtschaft Migration braucht, aber dafür ist das Asylverfahren schlicht nicht der richtige Weg und das sollte sie auch wissen. Die Probleme waren lange Zeit bekannt, wurden aber aus verschiedensten Gründen nicht angegangen und jetzt sind alle ganz verwundert, dass es ihnen bei den Wahlen um die Ohren fliegt.

So, so, die CDU ist Schuld? Sind nicht vielleicht die Grünen selbst dafür verantwortlich, dass sie in Brandenburg nicht genügend Wähler erreicht haben? Oder noch eher Woidke, der mit seiner Strategie „AfD oder ich“ erfolgreich eine große Wählerwanderung von den Grünen zu SPD erreicht hat?

Ja, Friedrich Merz ist ein rückwärts gewandter Ekel und für mich persönlich ein Grund nicht die CDU zu wählen. Aber dieses an den Haaren herbeigezogene rumgebashe wie in diesem Artikel geht mir doch sehr auf den Zeiger: Die Grünen sind für Ihr Abschneiden in erster Linie selbst verantwortlich und die CDU hat zum Aufstieg so viel oder so wenig beigetragen wie alle anderen Parteien.

Ja mei, die Kommentatorin benennt einen wesentlichen Punkt nicht: die Hisbollah erkennt das Existenzrechts Israels nicht an. Wie also soll Israel auf einen dauernden Friesen bauen können? Sie hat doch selbst gesagt, dass die Hisbollah anders als Israel sich nicht an die Vereinbarungen des letzten Abkommens gehalten hat. Was bitte sollen also all ihre wohlfeilen Anregungen wenn es seitens einer Partei offensichtlich gar keinen Willen gibt? Klingt ein bisschen wie BSW, AfD und all die anderen vorgeblichen Friedensfreunde die Friedensverhandlungen mit Russland fordern und dabei vollkommen ignorieren, dass Russland diese nicht will.

[Re]: Der Mann unterstützt einen Vernichtungskrieg? Können Sie die Aussage auch nur ansatzweise belegen oder reicht es Ihnen sich in haltlosen Pöbeleien zu ergehen?

[Re]: Gewalt ist also gerechtfertigter Widerstand Ihrer Meinung nach, wenn es denn nur die Richtigen trifft: in diesem Falle also einen Kultursenator der es gewagt hat sich dafür einzusetzen, dass israelfeindliche und antisemitische Institutionen und Vereine keine staatliche Förderung erhalten sollen.

Ich bin froh, dass Sie mir so einer Einstellung nicht Kultursenatorin sind.

[Re]: Es geht doch nichts über ein in sich gefestigtes, faktenfreies Welt Bild in dem Israel grundsätzlich an allem Übel schuld ist.

Es verhält sich genau anders: wer will, dass die Palästinenser ihren Frieden und auch einen Staat finden, der muss ihnen klar machen, dass es keine Rückkehr geben wird nach 80 Jahren und dass sie ihrem institutionellen Hass auf Israel abschwören müssen, der sie und schon ihr Urgroßeltern erst in diese Lage gebracht hat. Der muss dafür sorgen, dass Gaza von den Terroristen befreit wird und dass ihre letztlich tötliche Indoktrination schon der Kinder aufhören muss. Leider passiert genau das Gegenteil und damit werden die Palästinenser weiter leiden; darin aber unterstützt von ihren verlogenen arabischen Nachbarn und sich selbst progressiv schimpfenden linken Gruppen auf der ganzen Welt. Es ist ein Trauerspiel….

[Re]: Sie bringen es auf den Punkt. Etwas mehr Demut wäre angebracht von jener Fraktion der Ignorier, Realtivierer und Verneiner die, wenn auch aus besten Absichten heraus, mit ihrer Politik und Haltung eine großen Teil zum Aufstieg der AfD beigetragen haben.

[Re]: Nun, es ist ein privates Forum, insofern sind Sie mir keine Rechenschaft schuldig. Nichtsdestotrotz würde es mich interessieren, inwiefern es gegen die Nettiquette verstößt, wenn man feststellt, dass sog. propalästinensische Aktionen offensichtlich nicht ohne Gewalt und Hetze auskommen. Genau das ist doch gemäß Artikel auch in diesem Fall wieder geschehen; just vor 10 Minuten durfte ich es am Herrmannplatz wieder beobachten.

Ja, in der jetzigen Debatte überschlägt sich und ist auch vieles unausgegoren und wird am Ende nicht zu halten sein bzw. nicht so kommen, wie es jetzt gefordert wird. Und doch ist richtig, dass etwas geschehen muss, denn das beispielsweise Kommunen bei der Unterbringung an ihre Grenzen kommen ist ein Fakt und keine bloße Behauptung der AfD oder des BSW. Und ja, überzeugte Rechtsextreme wird man nicht zurückholen können, aber das Unwohlsein über die bisherige Migrationspolitik findet sich nicht nur bei diesen Rechtsextremen. Aber man gewinnt ebenso erwiesenermaßen keine Wähler der AfD zurück, wenn man in Sachen Migration einfach ein weiter so betreibt. Die Bürger erwarten zu recht einen handlungsfähigen Staat; sich wie bis vor Kurzem hinzustellen und zu sagen man können in Sachen Migration nichts tun führt zu einem Erstarken der Rechten. Die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen wären sicher anders ausgefallen hätte der Staat schon vorher gezeigt, dass er handlungsfähig und vorfallen auch handlungwillig ist.

Das Beispiels Nadeem zeigt doch ganz gut das Dilemma: offensichtlich hat der Mann bereits in der Türkei gelebt und gearbeitet, jetzt beantragt er Asyl in Deutschland. Menschlich absolut nachvollziehbar und doch hat er bereits in einem anderen Land außerhalb Afghanistans gelebt, sprich war nicht verfolgt, und hat auf dem Weg nach D sicher noch das ein oder andere Land durchquert. Damit hat er kein Recht auf Asyl in D.

Der Autor hat recht, Deutschland braucht Zuwanderung. Aber dafür ist ein Asylantrag schlicht nicht der richtige Weg. Es läuft viel falsch in der Debatte um Zuwanderung und es wird viel vermischt, auch der Autor tut dies hier, wenn auch sicher aus guter Absicht. Der Sache dient es dennoch nicht.

Der Kommentar wurde entfernt. Unsere Netiquette können Sie hier nachlesen: taz.de/netiquette

Die Moderation

Nun ist der Katzenjammer groß und das auch vollkommen zu Recht. Schlimm, dass es so weit gekommen ist und dass die AfD., aber auch der BSW, jetzt solche Ergebnisse einfahren können. Und doch schwingt in diesem Kommentar auch viel Wohlfeiles mit: jetzt heißt es auch in der Linken, dass es gilt Probleme in der Migration zu benennen. Das ist vollkommen richtig, galt aber auch schon vor 10 Jahren, als die AfD noch nicht die Prozentzahlen eingefahren hat wie aktuell. Und damals wurde in linken Kreisen gerne jeder Hinweis auf mögliche Herausforderungen in Sachen Migration sofort als rechtsradikales wenn nicht gar neonazistisches Gedankengut gebrandmarkt; sich abzeichnende Probleme wurden einfach ignoriert, relativiert oder schlicht verneint; teilweise, aber schwindend, trifft man dies auch heute noch an. Es ist nicht zuletzt diese Ignoranz, welche die AfD erst hat so stark werden lassen. Statt jetzt wieder alles besser zu wissen wäre etwas Demut angebracht wenn man es denn ernst meint.

Das BSW ist keinen Deut besser als die AfD. Gott bewahre, dass die CDU oder sonst wer ein Bündnis mit diesen Feinden einer freiheitlichen Ordnung eingeht. Fahrlässig wäre es ein Bündnis mit dem BSW einzugehen. Und wenn am Ende eine MP Höcke steht unter Tolerierung des BSW, dann ist wenigstens Farbe bekannt und die Thüringer können sehen, wie sie die Suppe auslöffeln, die sie sich selbst eingebrockt haben. BSW ist AfD mit rotem Anstrich; unwählbar für jeden Verteidiger einer freiheitlichen Gesellschaft.

Ich empfehle dem Autor dazu diesen Artikel:

www.tagesspiegel.d...oten-12333023.html

So eindeutig wie er hier schreibt und es offenbar gerne hätte ist die Sache bei Weitem nicht.

Sprachmittlung spiele „eine zentrale Rolle für eine gute Gesundheitsversorgung in unserer Einwanderungsgesellschaft“, so Klein-Schmeink.

Wow, ich frage mich wie man zu so einer Einschätzung kommt. Ein Einwanderungsland darf erwarten, dass jene die einwandern die Sprache erlernen. Es kann doch nicht ernsthaft von der aufnehmenden Gesellschaft erwartet werden, dass sie alle Dienstleistungen in anderen als der Landessprache anzubieten hat. Und wie der Autor auf die Idee zu kommen aus der Tatsache, dass Ärzte in Deutschland nun mal nicht jede Sprache der Welt beherrschen auf Diskriminierung und Rassismus zu schließen, ist einfach hanebüchen.

Abgesehen von dieser in meinen Augen sehr, sehr verqueren Anspruchshaltung wird es daran scheitern, das es nicht genügend Fachübersetzer für alle Sprachen der Welt geben wird; ganz abgesehen davon, dass ich bei den Krankenkassen bin, wenn sie darin keine ihrer originären Aufgaben sehen und entsprechend die Kosten nicht übernehmen wollen.

[Re]: Muss man das wirklich noch ausführen? Lesen sie doch mal eine beliebige Tageszeitung dieser Tage, keine kommt ohne Themen wie Lehrermangel, Kitaplatzmangel und Mangel an bezahlbaren Wohnraum aus. Mangel ist ein Ausdruck fehlender Ressourcen. Diese Mängel wurden sicher nicht von den Flüchtlingen verursacht aber natürlich werden diese Probleme verschärft durch immer mehr Flüchtlinge. Viele Kommunen sind an ihrer man Grenzen angelangt was die Unterbringungen angeht; von Integration wagt man schon gar nicht mehr zu sprechen. Diese Probleme werden auch dadurch verstärkt, dass D oftmals nicht in der Lage ist Menschen ohne Aufenthaltsrecht wieder außer Landes zu schaffen. Zu den Wohlmeinenden würde ich auch mich zählen der ich für eine Beibehaltung des Asylrechts bin. Aber das wird uns nicht gelingen, wenn wir nicht auch konsequent die außer Landes bringen können, die kein Recht haben oder dieses durch Straftaten verwirkt haben. Gelingt das nicht, werden wir noch ganz andere Zahlen für die AfD sehen. Und deshalb ärgere mich über einen Artikel wie diesen, der nahelegt, dass der jede Maßnahme in diese Richtung stumpf als rassistisch abtun. Das ist nicht hilfreich.

„Mehr Lehrpersonal, mehr Psychlogen“: was für wohlfeile Forderungen. Es ist ja nicht so, dass es diese im Überfluss gäbe und nur von einer der AfD hinterherlaufenden, rassistischen Regierung absichtlich vorenthalten würden. Gleiches gilt für Wohnraum, Kitaptze etc.

Solange Realitäten wie die Begrenztheit der Ressourcen nicht anerkannt werden, solange kann ich Artikel wie diese nicht ernst nehmen. Und ein stumpfes „weiter so“ und dabei alle, die die realen Probleme bennennen gleich als Rassisten zu brandmarken ist definitiv keine Lösung; keine Ahnung wie die Autorin darauf kommt wo die Realität ihr doch das Gegenteil ins Gesicht schreit. Ich finde solche Artikel ärgerlich, machen sie es doch den Rechten leicht Wohlmeinende als weltfremde Idealisten zu diffamieren.

Es ist einfach nur widerlich, man gibt sich offen rechtsextrem, schon vor der Wahl, und erhält die Mehrheit. Was ist falsch mit den Leuten, die für dieses Ergebnis gesorgt haben?

Und welche Mitschuld tragen die anderen Parteien? So bitter es ist, dieses Ergebnis ist nicht nur das die Folge obskurer Demagogie sondern mindestens im gleichen Maße auch ein Versagen der anderen Parteien denen es offensichtlich nicht gelungen ist die Wähler abzuholen. Es reicht nicht zu sagen man hat recht und das Wahlvolk sei nur zu dumm zu verstehen und deren Ängste schlicht falsch. Wahrnehmung ist die Realität jedes einzelnen und in der Wahrnehmung vieler ist beim Thema Migration auch viel falsch gelaufen. Diese Ängste muss man ernst nehmen und nicht von oben abkanzeln, es sei denn man wünscht sich genau diese Ergebnisse. Wer behauptet alles sei alternativlos, der bekommt die Alternative und das kotzt mich an. Es sind halt nicht alle Menschen Berliner Akademiker, so traurig das ist. Wenn diese aber schon bei der CDU Faschismus schreien, dann darf das Ergebnis nicht wundern sondern muss mahnen.

Ich sehe nicht ganz, wie die Würde der abgeschobenen dadurch verletzt wird, dass sie in ihre Heimat abgeschoben werden. Man hat diesen Straftätern ja sogar noch Handgeld mitgegeben um der Verpflichtung des Verfassungsgerichts nachzukommen sicherzustellen, dass sie anfangs ihr Auskommen sichern können. Die Kommentatorin mag es ungern hören, aber die Regierung wird darauf vereidigt Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und diesem Auftrag kommt sie nach, wenn sie Straftäter abschiebt tendenziell nach. Das schließt nicht aus weitere Maßnahmen zu ergreifen auch hierzulande stärker gegen Islamismus vorzugehen, meinen Segen dafür hätte die Regierung.

Ja, das Talibanregime und manch andere Regime auf dieser Welt sich schlecht, aber was folgt daraus? Ist es der Auftrag Deutschlands überall zu intervenieren? Hört sich für mich nach Willhelm Zwo an wenn ich ehrlich bin.

Wagenknecht und AfD, autoritäre Brüder bzw. Schwestern im Geiste. Es ist einfach ekelhaft zu sehen wie diese ohne mit der Wimper zu zucken bereit sind einen europäischen Nachbarn dem russischen Imperialismus zu Opfern und sich dabei noch als Friedenspartei zu inszenieren. Ebenso erschreckend eine ostdeutsche Wählerschaft die, anscheinend unter dem Stockholmsyndrom leidend oder aus schlichter Bewunderung für Autokraten, bereit ist in großer Zahl bis Mehrzahl diesen Volksverderbern ihre Stimme zu geben.

[Re]: Wie bitte? Sog. propalästinensische Gruppen sind doch gradezu omnipräsent mit Demonstrationen auf den Straßen auf denen es mit erschreckender Regelmäßigkeit zu antisemitischen Parolen kommt und auch zu Gewalt.

In meiner Nachbarschaft, südlicher Teil des Gräfekiezes, waren direkt nach der Terrorattacke die Wände voll mit antiisraelischen und hamasverherrlichenden Schmierereien voll. Ich wüsste nicht wodurch diese Dinge gerechtfertigt sein sollten wie Sie uns nahelegen wollen. Was rechtfertigt denn Ihrer Meinung nach Terrorverherrlichung und Antisemitismus?

[Re]: Natürlich knallen bei der AfD die Korken; besser hätten sie es sich nicht wünschen können. Und sie haben auch recht, dass das Problem nicht trivial zu lösen sein wird. Aber wenn man sich, überspitzt gesagt, hinstellt und sagt man könne da nichts ändern und versuche es deswegen gar nicht erst, dann werden die Korken bei der AfD erst knallen. Menschlich gesehen mag ja Forist Soya recht haben und in einer idealen Welt mit unbegrenzten Mitteln könnte man noch so viel mehr machen, aber wir leben nun mal nicht in einer idealen Welt mit unbegrenzten Ressourcen und werden diese auch nicht bekommen wenn wir es uns nur fest genug wünschen.

Sorry, aber die Linke (damit ist nicht nur die Partei gemeint) ist die erste, die aufschreit wenn der Staat stärker gegen Gruppen wie „Generation Islam“ vorgehen würde und sofort dahinter „antimuslimischen Rassismus“ vermuten würde. Und das, wie der Artikel fairerweise vermerkt, viele Anschläge offensichtlich erst durch Hinweise befreundeter ausländischer Geheimdienste verhindert werden konnte ist doch eher ein Hinweis darauf, dass unsere Behörden eben nicht über alle sinnvollen Rechte verfügen. Insofern hat der Artikel einen recht wohlfeilen Beigeschmack.

[Re]: Es gibt sehr viel an der AfD zu kritisieren und abzulehnen; einfach weil sie dumm, populistisch, verlogen, realitätsfern oder schlicht menschenverachtend ist. Daraus folgt aber nicht, dass automatisch alles falsch was von der AfD festgestellt wird. Nach diesem Motto zu verfahren ist zu kurz gedacht; gibt es der AfD doch eine andere ihr nicht zustehende Handlungsmacht. Sie braucht dann nur noch für etwas zu sein, damit alle anderen automatisch dagegen sind und umgekehrt; das wäre doch einfach Schwachsinn. Dass es in Sachen Migration und Integration reale Probleme gibt und dass diese gelöst werden müssen wird nicht dadurch unwahr, dass die AfD das ebenfalls feststellt. Mir ist es lieber die etablierten Parteien nehmen sich der Sache an und entwickeln vernünftige Lösung als dass man einfach das Problem verneint nur weil die AfD es als solches erkannt hat und ausschlachtet. Das Problem geht ja nicht weg wenn es nur fest genug verneint; ganz im Gegenteil wird genau diese Haltung sonst der AfD zur Macht verhelfen. Und davor bewahre uns Gott oder wer sonst auch immer, denn die AfD wird ganz sicher nicht mit vernünftigen Lösungen kommen.

[Re]: Eine Anklage ist noch lange kein Urteil, dass sollte Ihnen der so gerne Begriffe wie Völkerrecht im Munde führt bewusst sein. Des Weiteren würde ich ihnen nicht widersprechen, dass Kriegsverbrechen geahndet gehören egal wer sie begeht; gilt selbstverständlich auch für Israel. Aber das ist der Unterschied zwischen Israel und der Hamas: Letztere begeht sie vorsätzlich und feiert sich dafür, in Israel wird es untersucht werden. Abgesehen schreiben Sie in Ihrer Komplexität vollkommen am Thema vorbei. Ich habe lediglich Mitforisten Hamei widersprochen in seiner falschen Aussage man würde den Opfern in Gaza ihre Opferdasein vorwerfen. Tut niemand, tue ich nicht. Abgesehen davon bleibt es richtig, dass der aktuelle Gazakrieg durch die Terrorattacke der Hamas ausgelöst wurde. Das können Sie versuchen zu verneinen und zu relativieren, falsch bleibt es trotzdem. Darin steckt keine Aussage über die Vorgeschichte. Ist es Ihr Muster etwas aufzugreifen was gar nicht behauptet wurde und das offensichtlich nur in Ihrer Interpretation existiert um es dann mit wohlfeilen Worten zu widerlegen? Wenn Sie sich dadurch der vermeintlichen Kindergartenlogik überlegen fühlen, sei es Ihnen gegönnt.

[Re]: Nein, die Opfer sind Opfer und als solche zu bedauern; wirft ihnen auch niemand vor. Sie sollten aber besser klar benennen um wessen Opfer es sich handelt; nämlich um die der Hamas und eines fanatischen Israelhasses und Judenhasses. Daran scheitert es leider bei Ihnen und so vielen anderen auch und dann wird sich in so krude Behauptungen verstiegen wie man dürfe sein Mitgefühl mit den Zivilisten in Gaza nicht zum Ausdruck bringen. Das ist gelinde gesagt Schwachsinn. Nur wenn Sie meinen, dass der Ausdruck von Mitgefühl mit den Menschen in Gaza zwangsläufig mit Gewalt gegen Polizei und Gegendemonstranten, mit Aufrufen zu Gewalt, Volksverhetzung und Terrorverherrlichung einhergehen müsse dann haben Sie recht: das dürfen Sie in Deutschland tatsächlich nicht und das ist auch sehr gut so.

[Re]: Sie hantieren hier mit Völkerrecht und Co., dann sollten Sie doch auch anerkennen, dass der Angegriffene Staat das Recht auf Verteidigung hat. Sie mögen es ungern hören, aber Israel ist der Staat der angegriffen wurde. Es würde schon sehr viel helfen, wenn Sie diese einfache Tatsache anerkennen würden. Für Sie mag es offensichtlich unglücklich stimmen; für die Israel und seine Bürger ist es ein große Glück, dass man sich den Aggressionen der Nachbarn widersetzen könnte. Erschreckend und zynisch finde ich, dass Sie das offenbar anders sehen.

Und jetzt solle doch bitte nochmal jemand schreiben, diese ganzen sog. propalästinensischen Aktionen richten sich gegen Israel und seien nicht per Se antisemitisch. Da frage ich mich was denn eine Synagoge in Frankreich mit Israel zu tun hat…..

Machen wir uns ehrlich und gestehen uns ein, dass das Problem der Demokratie ist, dass eben jeder wählen gehen darf. Eine Mehrheit in diesem Land will nun mal eine Änderung ganz besonders in Bezug auf die Migrationspolitik. Das mag man jetzt blöd finden, dumm und uninformiert, aber es ist nun mal so. Jetzt hat Kretschmer zwei Möglichkeiten: er stellt sich hin sagt, dass alle diese Wähler keine Ahnung haben und blöd, dumm und uninformiert sind, dann wird er sicher nicht gewinnen. Oder er macht sich diesen offensichtlichen Wählerwillen zu eigen und fordert eine Obergrenze. Mir ist letzteres lieber, denn die CDU steht auf dem Boden des Grundgesetzes und lieber sie gewinnen die Wahl als die AfD oder der BSW. Insofern ist es wohlfeil und billig, wenn ihm jetzt vorgeworfen wird er betreibt das Geschäft der AfD. Umgekehrt wird ein Schuh draus, dieses Geschäft betreiben jene, die diese Sorgen und Ängste nicht ernst nehmen und sie von oben herab als dumm und gegenstandslos bezeichnen. So ist das halt in der Demokratie.

Vielleicht liegt es auch daran, dass keine dieser sog. propalästinensischen Demonstrationen auskommt ohne dass es auf ihnen zu gewaltsamen Übergriffen auf Polizisten oder Gegendemonstranten kommt, ohne dass zu Hass und Gewalt aufgerufen wird und ohne dass es dort zu volksverjetzenden Parolen kommt. Der Autor hat recht, das rechtfertigt keine Polizeigewalt und es ist gut, dass diese Sachen untersucht werden. Aber Mitgefühl mit jenen zu erwarten, die wieder und wieder Gewalt ausüben und dazu auch aufrufen ist dann doch etwas viel erwartet. Wenn die Polizei diese Menschen dabei verhaftet, dann muss das in einem Rechtsstaat auch rechtsskonform zu gehen und wenn nicht ist gegen die Beamten eine Verfahren einzuleiten. Aber das lediglich mit unterstelltem Rassismus zu erklären ist schlicht falsch. Zum einen weil grade bei der Berliner Polizei es einen hohen Anteil mit Migrationshintergrund gibt und zum anderen, weil diese Leute eben Straftaten auch gegen Polizisten begehen.

[Re]: Israel hat das Recht und die Pflicht gegenüber seinen Angreifer vorzugehen; auch um den Preis der Toten. Anders als die Hamas versucht Israel immerhin die Zivilisten zu warnen. Letztere verstecken sich hinter den Zivilisten um den Opferzahlen nach oben zu treiben und dann gegen Israel zu instrumentalisieren. Und ja, der Nah-Ost-Konflikt hat eine Vorgeschichte wiederholter arabischer Gewalt gegen den israelischen Staat. Glücklicherweise hat sich dieser als wehrhaft erwiesen.

Ein wirrer Kommentar; nicht frei von Klischees. Deutschland hat keinen Komplex wie hier suggeriert wird, sondern steht aus Verantwortung zu Israel. Der einzige demokratische Staat der in seiner Existenz immer wieder herausgefordert wird.

Und warum sollte bitte die NATO es im Libanon richten? Was ist mit den arabischen Nachbarstaaten, die sonst bei jeder Gelegenheit auf den Westen schimpfen und sich übergangen fühlen? Nun, wahrscheinlich haben die verschiedenen Despoten vor Ort überhaupt kein Interesse daran und nähren ihre Völker lieber mit dumpfer Propaganda wahlweise gegen Israel oder den Westen, wobei man sich gerne als ewiges Opfer sieht. Ich bin es ehrlich gesagt leid….

[Re]: Sorry, aber wenn der BSW nicht eine Nähe zu Putin hat und mit seinen Forderungen nach einem Ende der Hilfe für die Ukraine diesem in die Hände spielt, wer den bitte dann? In dieser Beziehung ist der BSW noch übler als die AfD. Ein übles Gebräu was dort im Osten gärt.

Danke für diese Richtigstellung. Angefügt sei, dass es nicht nur den Demonstranten in den USA oft um die Vernichtung Israels geht, den gleichen widerlichen Hass, die gleichen antisemitischen Parolen können müssen wir auch fast täglich auf unseren deutschen Straßen beobachte; sowohl von Palästinensern und Palästinensisch- und Arabischstämmigen als auch von verwirrten, sich selbst dabei noch als links und progressiv begreifenden Blinden, die noch die letzte Greueltat als Freiheitskampf bezeichnen und die widerlichste Hetze als Meinungsfreiheit verharmlosen.

[Re]: Ja, wahrscheinlich haben Sie recht. Und dann schaut man verwundert wenn die AfD fröhlich weiter zulegt, ebenso das BSW, trotz erwiesener Unfähigkeit.

Die eigentliche Frage ist doch, warum diese Islamisten in einem Flüchtlingslager hier in Berlin sind. Ich wüsste nicht auf welcher Grundlage diesen Menschen hier eine Schutzstatus welcher Natur auch immer gewährt werden sollte.

[Re]: In der Realität waren die Russen schon damals nicht die Guten, sondern lediglich die weniger Schlechten. Es wird aus westlicher Perspektive leicht vergessen, dass die Niederlage Nazideutschlands nur für die Hälfte Europas eine Befreiung bedeutete. Für die Osteuropa bedeutete es lediglich einen Austausch des Besatzers.

[Re]: Nun, seit wann interessiert sich in Russland jemand für so etwas wie Recht? Unverantwortlich ist nicht die die Entsendung der jungen Männer; unverantwortlich war es diesen Krieg zu beginnen. So tragisch es ist: Je mehr russische Soldaten sterben oder in Gefangenschaft geraten, desto besser ist es für diese Welt. Die Verantwortung für alles was dort geschieht liegt allein in Russland.

Von diesen Demos geht maßgeblich und nachweislich Gewalt gegen andere und gegen die Polizei aus; es wird einer Terrororganisation gehuldigt die unbeschreibliche Gewalt ausgeübt hat und es werden volksverhetzende Parolen gebrüllt. Aber klar, am Ende meint „Palästina spricht“ die Polizei ginge unverhältnismäßig vor. Mal soll es gerne untersuchen und sollte dem so sein ist entsprechend zu reagieren. Aber mehr oder weniger vorbehaltlos die Vorwürfe dieser Leute zu übernehmen ist falsch. Und klar, als was gegen palästinensischstämmige von Seiten der Polizei unternommen wird ist pauschal rassistische Polizeigewalt. Vielleicht wurden die auch einfach nur rausgezogen und festgenommen weil sie grade selbst im Konflikt mit dem Gesetzt Gewalt ausgeübt, zu Gewalt aufgerufen und/oder Gewalt und Terror verherrlicht haben. Bleibt bei diesen sog. propalästinensischen Demos doch einfach mal friedlich, jetzt nicht und ruft nicht zur Gewalt auf: Ihr werdet sehen, dann unternimmt auch die Polizei nichts. Komisch, während proisraelische Veranstaltungen ohne Gewalt auskommen, gelingt es den sog. Propalästinensern Gleiches so gut wie nie.

Er hat doch recht. Nicht, dass das allein die SPD wieder wählbar machen würde solange dort Leute wie Esken, Mützenich und Co. weiter fröhlich vor sich hindilettieren.

[Re]: Was aufhören muss ist der verbrecherische Angriff der Russen. Nur scheint man in Russland dieser Krieg unbedingt führen zu wollen. Deutschland sollte alles dafür tun der Ukraine in diesem Abwehrkampf beizustehen. Und wenn jetzt in Deutschland produzierte Waffen in Russland eingesetzt werden und dazu beitragen, dass die Ukraine Russland stoppen kann, dann ist das gut und recht so. Was heute nicht mehr gehen sollte sind Invasionstruppen in Nachbarländern. Traurig, dass viele das nicht verstehen und mit billigsten Argumenten dem Opfer den Beistand versagen wollen.

[Re]: Es ärgert mich gewaltig, wie dumm und geschichtsvergessen einige im Osten anscheinend doch sind: erst konnten sie den Russen nicht schnell genug aus dem Land haben nach der Wiedervereinigung und jetzt wollen sie die Ukraine am liebsten den Russen zum Frass vorwerfen. Mag sein, das es wahltaktisch vielleicht im Osten etwas bringen würde diese beschämende Spiel von BSW und AfD mitzuspielen, nichtsdestotrotz wäre es falsch. Aber wahrscheinlich auch so ein Überbleibsel von SED Diktatur und russischer Besatzung: schön die Fresse halten, bloß nichts sagen und hoffen, dass der Kelch an einem vorbei geht. Sollen es halt die Ukrainer auslöffeln.

[Re]: Zum Thema Bauernproteste gab es im Deutschlandfunk ein wirklich beklemmendes Interview: der Moderator hat den AfD man sachlich und eindeutig damit konfrontiert, was seitens des AfD-Mannes wirklich peinliche Ausflüchte und Verrenkungen zur Folge hatte bevor er dann in übelster trumpscher Manier vom Thema ablenken wollte und immer wieder angesetzt hat von einer rot-grünversifftem Politik zu schwafeln und zu schimpfen. Der DLF-Moderator hat ihn damit nicht durchkommen lassen und ist immer wieder höflich aber bestimmt zur Sachfrage zurückgekehrt. Am Ende musste er das Interview abbrechen, da vom AfD-Mann nichts zur Sache kam, dafür umso mehr wüste, unfundierte Pöbeleien. Im Nachhinein hat mich das Interview sehr geängstigt, denn so recht der Moderator mit dem Abbruch hatte und so gut er das Interview geführt konnte ich vor mir sehen, wie dieser unvorbereitete, inhaltlich blanke AfD-Pöbler sich später vor seinem Publikum als aufrechter Kämpfer gegen die „Systemmedien“ gerieren wird und auch für diesen geistigen Offenbarungseid noch beklatscht werden wird; gruselig.

Selenskyj hat recht und die Ukraine sollte das Recht bekommen alle Waffen frei verwenden zu dürfen. Alles was Russland schadet nutz der Welt; am Ende sogar den Russen wenn sie so zur Einsicht kommen sollten. Der Westen sollte dankbar sein, dass die Ukraine Willens und offensichtlich auch fähig ist sich der russischen Aggression zu widersetzen. Darin ist sie zu bestärken und nicht durch Restriktionen im Umgang mit ihren Waffen zu hindern. Selten sind Täter und Opfer so klar zu benennen wie hier. Der Krieg kann morgen enden wenn die Russen es wollen. Die Ukraine verteidigt sich lediglich; am Ende nicht nur sich selbst sondern auch uns. Dem gebührt Respekt und Anerkennung.

[Re]: Die Afghanen zahlen nicht für ein westliches Experiment. Bevor der Westen kam waren die Taliban dort an der Macht und das Land genauso arm wie jetzt. Der Westen hat versucht die Taliban zurückzudrängen und wenigstens so etwas wie eine Perspektive auf Entwicklung dort zu geben. Offensichtlich war das nicht gewollt von der Mehrheit, wie sonst konnte es sein, dass sie Taliban dort so ein leichtes Spiel und keinen Widerstand aus der Bevölkerung hatten?. Das ist traurig aber am Ende zu akzeptieren.

[Re]: Ob Putin rational denkt wage ich ernsthaft zu bezweifeln; allenfalls denkt er imperial und das wird ihm hoffentlich noch auf die Füße fallen. Aber ansonsten gebe ich Ihnen recht; all jene die Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnen, von der AfD über Mützenich und Stegner bis zum BSW darf man getrost als 5. Kolonne Putins bezeichnen.

Es ist den Altmietern hoch anzurechnen, dass sie nicht gemein machen wollen mit den verqueren Aussagen einer neuen radikalen vermeintlich linken Kultur die noch die größten Verbrechen zu relativieren sucht wenn sie denn nur von der „richtigen“ Seite begangen werden. Vielleicht keine edle Regubg, aber sollt es so kommen kann ich mich einer gewissen Schadenfreude nicht verschließen.

[Re]: Auch wenn Sie es anscheinend nicht wahrhaben wollen oder wohlmöglich nur Ihre eigene Wahrnehmung als Wahrheit akzeptieren können wurde beispielsweise der von Ihnen genannte Kongress abgebrochen, weil dort jemand sprach mit Betätigungsverbot. Das hat nichts mit Willkür zu tun sondern war vorab auch den Versnstaltern bekannt. Wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und von Meinungsdiktat und Willkür sprechen; dann hat das für mich den Sound der AfD, die ähnlich auf ihnen nicht genehme Verfügungen reagiert. Statt sich zu wiederholen sollten Sie lieber die Tatsachen anerkennen.

[Re]: Ich möchte mich revanchieren und mich für Ihren Kommentar bedanken. Wenn man der Meinung ist, dass schon die Nennung von Tatsachen was auf die Mühlen der AfD sei, dann gibt es wenig Hoffnung. Verschweigen wird es jedenfalls nichts besser machen, denn dann kann die AfD nicht nur auf die Tatsachen verweisen sondern zusätzlich sich noch hinstellen als die Einzigen, die sich trauen diese zu benennen.

[Re]: Die Meinungsfreiheit hat in unserem Land aus guten Gründen und zurecht ihre Grenzen. Es gibt kein Recht auf freie Hetze. Das mögen Sie bedauern, ich finde es richtig. Es ist eine Lehre aus dem Totalitarismus, der dieses Land schon einmal in den Abgrund geführt hat. Und nochmal zum mitschreiben: jeder darf sich mit dem Leid der Palästinenser solidarisieren und das auch öffentlich manifestieren. Die Grenze ist dort überschritten wo das Existenzrecht Israels in Abrede gestellt wird und/oder gegen Juden gehetzt und zu Gewalt aufgerufen wird. Ich gehe diese Grenze mit und bin froh, dass es sie gibt.

Ich hätte es gut gefunden, wenn der Artikel kurz darlegen würde welche „geschichtsrevisionistischen Behauptungen“ die Stiftung in ihrer Satzung hat. So steht hier einfach nur eine nicht belegte Behauptung im Raum und ich persönlich kann dem jetzt glauben oder nicht; für mich beurteilen kann ich es definitiv nicht.

Dieses Urteil ist sehr zu begrüßen und ich hoffe diesem werden noch viele Folge. Offensichtlich ist das Gericht zu der Erkenntnis gekommen, dass der Spruch im Kontext in dem er von der Studentin verwendet wurde eben nicht legal ist. Und man muss schon blind und mit dem Klammerbeutel geschlagen sein, wenn man bei den leider viel, zu vielen hasserfüllten Demonstrationen die offiziell unter dem Label propalästinensisch laufen nicht zu erkennen meint, dass auf diesen Veranstaltungen in aller erster Linie gegen Israel und Juden im Allgemeinen gehetzt wird. Ich finde in diesem Kontext so explizit im Artikel darauf abgestellt wird, dass der Spruch umstritten sei. Das ist letztlich egal, denn dieses Gericht hat den Kontext bewertet und für strafwürdig befunden.

Es mag ja sein, dass es unter den Protestierenden auch differenzierte gab und gibt; festzuhalten ist aber, dass die tonangebenden Protestler überhaupt kein Interesse an einer ergebnisoffenen Diskussion hatten sondern dumpf und stumpf auf ihren Maximalforderungen beharrt haben. Selbst Herr Funke spricht davon, dass antisemitische Parolen gab; will lediglich nicht pauschal alle Teilnehmer als Antisemiten verurteilen. Das mag alles so sein, aber dann ist es an jenen, die eben keine Antisemiten sind und nicht dogmatisch auf Maximalforderungen beharren sich von den Antisemiten zu distanzieren und diese auszuschließen von ihrem Protest. Geschieht dies nicht, müssen sie sie sich an den Hassparolen messen lassen. Was an den Forderungen nach Boykott aller israelischen Institutionen und dem beharren auf Maximalforderungen nicht autoritär sein soll weiß Herr Funke allein. Und so lange sie selbst so auftreten, sollte der Staat mit Stärke auftreten. Keinen Fußbreit den Faschisten muss auch dann gelten, wenn diese auf einmal mit grünen Fahnen oder roten Dreiecken auftreten; da darf es nichts zu diskutieren geben.

[Re]: BSW kann auch nur das, was die AfD tut: unrealistische Versprechungen machen und Hass schüren. Der Unterschied ist lediglich, dass ein Wagenknecht intellektuell schärfer und eloquenter ist als ein Björn Höcke.

[Re]: BSE ist nicht sehr viel anders als die AfD: Sie können auch nichts, versprechen soziale Großtaten und Frieden; sind im Kern aber eine reaktiobäre, weltfremde Truppe.

[Re]: Was man definitiv sagen kann ist, dass dieser Krieg russisch ist; und zwar ausschließlich und ganz allein.

[Re]: Die vermeintlich unschuldigen russischen Bürger mögen tatsächlich unschuldig sein oder nicht; durch ihr Tun oder eben Nicht-Tun tragen sie aber Anteil am bestehen des Regimes und sollten dann auch die Konsequenzen tragen müssen.

Die EU hat einen Mechanismus sie freiwillig zu verlassen; siehe Großbritannien. Was ihr fehlt ist ein Mechanismus Länder auch wieder rauszuschmeissen. Das sollte schnell nachgeholt werden, denn dieses Ungarn hat nichts in der EU verloren. Die EU muss vor solchen Subjekten geschützt werden; es darf nicht sein, dass ein Land in der Lage ist diese wunderbare Idee ad adsurdum zu führen.

Sorry, aber der Autor schreibt am Thema vorbei. Natürlich dürfen sich queere Menschen wie alle Menschen sonst solidarisch mit der Zivilbevölkerung in Gaza zeigen; niemand hat irgendwo etwas Gegenteiliges behauptet außer dem Autor selbst. Aber auch für queere Menschen gilt wie für alle anderen auch, dass sie sich daran messen lassen in welcher Form sie es tun. Marschieren sie bei Veranstaltungen die von hamasnahen Organisationen veranstaltet werden und bei denen in erster Linie Israel und den Juden das Existenzrecht abgesprochen wird, dann diskreditieren sie sich vollkommen und und müssen sich zurecht diese Vorhaltungen anhören da sie offensichtlich jeden moralischen Kompass verloren haben.

Der Autor hat vollkommen recht, schon viel zu lange lässt speziell die deutsche Politik diesem Möchtergerngross noch die aller unverschämtesten Ausfälle durchgehen. Insbesondere wäre es nötig seine offiziellen wie inoffiziellen Vertretungen von Ditib und grauen Wölfen in Deutschland zu verbieten.

[Re]: Ihre Argumentation geht am Thema vorbei. Es erwartet niemand, dass irgendjemand, insbesondere queere Menschen, für die Regierung Netanyahu auf die Straße gehen. Aber als querer Mensch oder überhaupt nur als anständiger Mensch bei Veranstaltungen mitzulaufen wo offen Sympathie für Terroristen mit Vernichtungswillen gezeigt wird verbietet sich einfach. Gehen Sie demonstrieren gegen die Regierubg Netanyahu, Sie werden viele Sympathien haben, so auch meine. Aber mit Hamassympathisanten auf die Straße zu gehen diskreditiert Sie vollkommen in jeder Beziehung.

[Re]: Sorry, aber wenn Sie auf einer Veranstaltung mitlaufen, welche von hamasnahen Veranstaltung organisiert ist und wo Sympathiebekundungen für diese Terrororganisation geduldet wird, dann müssen Sie sich auch daran messen lassen. Auch liegen Sie in meine Augen falsch, wenn Sie sich dadurch selbst als propalästinensisch definieren, denn in erster Linie wurden dort antiisraelische und antisemitische Äußerungen getätigt. Propalästinensisch wäre es, wenn Sie sich für eine Befreiung Gazas von der Hamas einsetzen würden, denn es ist dieses Terrororganisation die primär das Leid der Palästinenser zu verantworten hat indem sie sich offen für die Vernichtung Israels und der Juden einsetzt. Die Bevölkerung Gazas ist nicht die Hamas, steht aber mehrheitlich hinter dieser wenn man den Umfragen glauben schenken darf. Das verwundert tatsächlich wenig, wenn man bedenkt, dass hinter ihnen Jahre der Propaganda und Indoktrination liegen; was insbesondere bei der von Ihnen angesprochenen Jugend verfangen dürfte sie nichts anderes kennt. Insofern würde ich das dem einzelnen Palästinenser nicht vorwerfen, von Menschen hier darf man aber mehr Reflektiob erwarten.

[Re]: Wenn Sie ernsthaft glauben Palästina und auch der arabische Raum im Allgemeinen sei nicht queerfeindlicher als andere Gesellschaften , dann liegen Sie vollkommen daneben. Daran ändert die von Ihnen ins Feld geführte Vernichtung queerer Menschen hier im 3. Reich nichts. Das hat auch wenig mit Dämonisierung zu tun, sondern entspricht den Fakten. Dort wo religiöse Hardliner und/oder Nationalistenan der Macht sind, haben Minderheiten im allgemein wenig zu lachen.

„Wir brauchen Politiker*innen, die entschlossen sind, das Problem zu lösen, die uns ernst nehmen und einbinden, um gemeinsame Lösungen zu finden“

Und genau diese haben wir in Kreuzberg nicht. Mag sein, dass man sich im Grünen BA die Verantwortung nicht zuschieben lassen möchte, aber es fängt schon damit an, dass man dort nicht mal bereit ist ein Problem auch nur zu erkennen. Was dort von sich gegeben wird grenzt an Realitätsverweigerung. Schon die Amtvorgängerin der jetzigen Bezirksbürgermeisterin ist vor allem dadurch aufgefallen, dass sie jeden Versuch des damaligen Senates mit mehr Polizeipräsens vor Ort zu sein aktiv torpediert hat wo sie nur konnte und die jetzige Herrmann ist auch nicht viel besser, wenn Sie mit Ihrer Klage gegen den Zaun wissentlich sich eine Niederlage abholt nur um ein immer kleinerwerdendes hartideoligisches Kernklientel zu bedienen. Mag sein, dass Zaun und Co. es nicht besser machen, aber schlimmer dieses verantwortungslose Laisser-faire der letzten Jahre kann es gar nicht sein. Es wäre an der Zeit das Problem ohne ideologische Scheuklappen anzugehen nur glaube ich daran unter einer grünen BA schlicht nicht mehr.

Jan Feddersen trifft (mal wieder) den Nagel auf den Kopf. Es ist so absurd, man hätte es sich nicht ausdenken können.

Ich habe es wirklich versucht, aber es geht mir einfach nicht in den Kopf, wie man sich als Queere Person mit hamasnahen, angeblich propalästinensischen Gruppen solidarisieren kann. Bei jeder vermeintlichen Mikroaggression, und sei sie aus Unwissenheit geschehen, ist der Aufschrei groß. Aber mit einer einem streng patriarchalen, mit homophob nich euphemistisch umschriebenen Weltbild nachhängenden Islamofaschisten scheint man kein Problem zu haben. Es ist so verrückt, man kann es sich nicht abstruser ausdenken.

[Re]: Genau so ist es. Was soll der Artikel denn besagen? Dass hier struktureller Rassismus vorliegt wie es heutzutage schnell überall gewittert wird? Wenn ich als Flüchtling nach Deutschland komme, wohlmöglich noch ohne in der Heimat eine formale Ausbildung erhalten zu haben, dann werde ich sehr wahrscheinlich in der Einfacharbeit landen. Der Grund liegt dann dabei nicht im Merkmal „Migrationshibtergrund“ sondern im Merkmal „Sprachkenntnisse“ und „Ausbildung“. Die korrelieren mit dem Merkmal „Migrationshibtergrund“, sind hierfür aber nicht ursächlich. Was also soll der Blödsinn?

Leute wie Mützenich haben im wahrsten Sinne den Schuss nicht gehört und sind einfach nur peinlich. Ob und wie dieser Krieg eskaliert liegt einzig in der Hand der Russen und dort lebt man mittlerweile offensichtlich in einer Parallelwelt, was ganz offensichtlich auch für Mützenich gilt. Auch wenn Putin und seine Hofschranzen nicht den Eindruck als wollten sie über irgendwas ernsthaft verhandeln, so darf Herr Mützenich es natürlich gerne versuchen. Aussicht auf Erfolg hat es aber allenfalls aus einer Position der Stärker heraus. Traurig aber war: je mehr amerikanische Raketen in Europa, desto besser. Noch besser wäre es die Europäer wären auch alleine verteidigungsfähig. Aber solche Politiker wie Mützenich arbeiten ja aktiv daran, dass dem so schnell nicht sein wird.

[Re]: Kriminelle Serienstraftäter zum Beispiel. Es ist schon wirklich krass, die bekommt man angeblich nicht los oder will sie nicht loswerden, aber eine verheiratete Familienvater mit Job wird außer Landes geschafft. Es ist zum Verzweifeln.

Vielleicht sollten die Grünen mal grundsätzlich ihre Besetzung nach Proporz überdenken. Mit Paus haben sie sich so eine sichtlich unfähige Politikerin dahin gesetzt, die handwerklich und kommunikativ so schlecht vorgegangen ist, dass es der FDP ein Leichtes war diese unausgegorenen Pläne zu durchkreuzen und der Lächerlichkeit preiszugeben. Ebenfalls aus Proporz, oder zumindest aus Ideologie, haben sie damals Baerbock statt Habeck nominiert und sich damit auf absehbare Zeit um die einzig realistische Chance auf eine Kanzlerschaft gebracht. Das ist auch mein grundsätzliches Problem mit (vielen) Grünen, dass sie oft den Eindruck vermittels Realitäten nicht als solche anzuerkennen und stattdessen auf Wunschdenken setzen. Dort woe sie pragmatisch sind haben sie ja auch Erfolg, siehe Kretschmann.

Diesem Kommentar ist uneingeschränkt zuzustimmen. Es ist ebenso beschämend wie widerlich zu sehen wie offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird sobald es um Israel geht.

[Re]: Nun, es waren die arabischen Staaten die gemeinsam im Geiste es Panarabismus Israel ausradieren wollten. Gott sei es gedankt, sie haben in ihrem Wahn schlicht versagt. Erst hat man versucht die damaligen arabischen Bewohner Palästinas mit leeren Siegesversprechen gegen den Judenstaat aufzuwiegel uns als ebenso wiederholt wie kläglich gescheitert ist haben sie auf einmal niemanden mehr interessiert. Statt sich um um ihre ach so lieben arabischen Brüder zu kümmern, halten diese auch heute noch als Flüchtlinge im x-ter Generation (mit löblicher Ausnahme Jordaniens) und nähren sie lediglich mit Propaganda und Hass um sie als dumpfe Masse für eigene (innenpolitische) Zwecke benutzen zu können. Die restliche humanitäre Hilfe soll dann doch bitte lieber der Westen übernehmen.

Was mich an diesen wie auch an vielen anderen Kommentaren stört ist, dass sie zwar sehr gut darin sind Missstände anzuprangern aber so gut wie nie einen Lösungsansatz bieten wie denn Abhilfe geschaffen werden könnte. Es ist ein offensichtlicher Fakt, dass es, zumindest in den beliebten Ballungsgebieten, zu wenig Wohnraum gibt. Die Aufnahme von Flüchtlingen reduzieren? Menschenunwürdig. Nicht aufenthaltsberechtigte Flüchtlinge verstärkt abschieben? Menschenunwürdig. Flüchtlinge zwangsverteilen? Menschenunwürdig. Oder eben Flüchtlinge in Unterkünften beschrieben unterbringen? Menschenunwürdig.

Ressourcen sind nun mal endlich, alles für alle wird nicht funktionieren. In Bezug auf Wohnraum kommt in Deutschland noch hinzu, dass nicht zuletzt immer neue Regelungen und Verordnungen dazu führen, dass Bauen sehr teuer geworden ist. Aber wir wollen ja alles: hocheffiziente Häuser in ausreichenden Mengen in Ballungslagen für lau und das gleich morgen. Ich verrate kein Geheimnis wenn ich sage, dass das nicht funktionieren wird.

[Re]: Nun, in Theorie mag ihre Beschreibung von links zutreffend sein, in der Praxis sieht es mit der Umsetzung da ganz anders aus; auch wenn das für Linke oft schwer einzugestehen ist. Und auch was uns von links gerne als vermeintlich progressiv verkauft wird ist oft nur alter Wein in neuen Schläuchen. Aktuelles Beispiel antikolonialistisch verbrämte Israel- und Judenhass. Und auch Identitätspolitik hat nicht nur vom Namen her eine Nähe zu den Identitären, stellen doch beide auf Herkunft und Zugehörigkeit ab. Was daran progressiv sein soll leuchtet mir nicht ein.

Auf den Liberalismus können wir uns gerne einigen, auf diesen treffen die von Ihnen im letzten Absatz beschriebenen Prinzipien am ehesten zu.

[Re]: Sie sagen wahre Worte, aber vH wenn Sie sich wahrscheinlich nicht so meinen. Es ist doch die neue, radikale Linke die unter dem Deckmantel eines diffusen Antikolonialismus bereit Israel und die Juden ohne mit der Wimper zu Zucken zu Opfern. Es wird immer wieder gerne verdrängt, aber der linken Ideologien sind mehr Menschen zum Opfer gefallen als dem Faschismus. Dadurch wird letzterer keinen Deut besser, aber das Geschwätz von den ach so guten Linken, kommunistischen Ideologien ist schlicht nicht haltbar. Aber klar, da heißt es dann immer schnell die entsprechenden Regime von Stalin über Mao bis Pol Pot seien eben keine wirklichen Kommunisten gewesen.

„Es ist kein Verdienst, den Antisemitismus der Vergangenheit zu verurteilen, wenn man gegenüber dem Antisemitismus der Gegenwart nicht unerbittlich ist“, so die Unterzeichnenden.

Diese Aussage sage ist so simpel wie vollkommen zutreffend. Angesichts der zur neuen Normalität gewordenen antisemitischen Hetze auch auf unseren Straßen würde ich mir wünschen unsere Politik würde sich diesen Satz endlich zu Herzen nehmen und entsprechend handeln statt sich in Sonntagsreden regelmäßig wohlfeil zur Schuld und Verantwortung zu bekennen und gleichzeitig den neuen Mob auf unseren Straßen gewähren zu lassen. Allein ich fürchte es wird ein frommer Wunsch bleiben, denn es herrscht eine allgemeine Blindheit gegenüber Antisemitismus wenn er von links oder aus migrantischen Milieus kommt. Es ist ein beschämendes Trauerspiel.

[Re]: Dem ist wenig hinzuzufügen. Ich empfinde daher diese Kolumne sowie einige andere in gleiche Kerbe schlagende Artikel hier als lautes Pfeifen im Walde und als nicht von der Realität gedecktes Wunschdenken. Das einzige wirklich positive Wahlergebnis der letzten Zeit hat meiner Meinung nach in Polen letztes Jahr stattgefunden. Auch deshalb, weil dort die Liberalen gewonnen haben und nicht auf linksgedrehte Nationalpopulisten à la Melenchon.

[Re]: Sie meinen solche vom Schlage eines Neville Chamberlain?

[Re]: Sie sagen es selbst, die Entscheidung liegt bei Russland; so wie es Russlands Entscheidung war den Kriefg in der Ukraine zu entfesseln. Daher hat es für mich einen sehr schalen Beigeschmack, wenn hier auf die USA verwiesen wird und deren Wirtschaft. Was hier grade auf dem Schlachtfeld geschieht liegt einzig und allein in der Verantwortung der Russen: ich wünscht mir auch die eingefleischten Altlinken wären endlich in der Lage das ohne Wenn und Aber anzuerkennen.

Ich fürchte der Mann hat recht und dass seine Beobachtungen nicht nur für die USA gelten. Es sind doch auch hier sich selbst als linksverstehende aktivistische Gruppen, die alles jüdische per Se ablehnen; schalen Lippenbekentnissen zum Trotz. Das trägt so groteske Blüten wie Queers for Palestine oder auch jetzt beim Orgatreffen für den Dyke Marsch. Ich frage mich n welcher Realität diese Menschen leben, die sich hinter eine Organisation wie die Hamas stellen und nicht sehen, dass sie die ersten wären denen die Hamas und ihre Anhänger den Gar ausmachen würden wenn sie denn nur an der Macht wären. Und das nicht nur im Gazastreifen sondern überall. Die Dummheit der Menschen scheint tatsächlich unendlich.

[Re]: Das russische Unvermögen ändert noch lange nichts an der russischen Zielsetzung. Es traurig , erschreckend und verstörend aber so lange Russland sich verhält wie es sich verhält ist es einfach ein großes Glück, dass es die NATO gibt und dass sich deren Mitglieder inklusive Deutschlands wieder auf die traurige Notwendigkeit der Wehrfähigkeit besinnen.

Danke dafür, dass die Autorin hier explizit die Hybris von Baerbock benennt; nichts anderes war der schöngeredet Verzicht. Habeck ist, unabhängig von irgendeiner Parteipräferenz, tatsächlich einer der wenigen, wenn nicht der Einzige, Politiker der Leute mitnehmen kann. Baerbock kann das definitiv nicht.

Er hat verwirrte Gestalten, in diesem Fall ein Euphemismus für Antisemiten als ebensolche benannt. Wo ist der Skandal?

Realität ist die Wahrnehmung eines jeden Einzelnen. Ich habe es ganz anders als der Autor wahrgenommen: Sie hat schlicht ihren Verzicht erklärt, da ihr klar ist, dass sie ihre Chance vergeigt hat und gegen Habeck keine Chance gehabt hätte; ganz abgesehen davon, dass die Grünen insgesamt diesmal keine realistische Chance haben werden. Und selbst dabei ging es nicht ohne unangenehm pathetische Worte; sie ist halt Völkerrechtlerin und er Schweinehirte. Hätte die Grünen Habeck damals die Kanzlerkandidatur gegeben und nicht aus idiologischen Gründen auf Baerbock gesetzt, hätten sie sogar eine Chance gehabt. Diesmal fürchte ich ist es zu spät, auch wenn Habeck für mich einer der glaubwürdigsten Politiker insgesamt ist.

[Re]: Links vielleicht, aber eine Antwort auf das Erstarken der Rechten? Wohl eher nicht; im Gegenteil: solche Forderungen wie Einbürgerung für alle und am besten voraussetzungslos werden den Rechten eher noch Wähler zu treiben.

[Re]: Bezogen auf Israel muss ich Ihnen leider widersprechen: Gäbe es hier nicht immer wieder das Veto der USA, dann hätte es noch viel mehr Verurteilungen Israels gegeben, vorangetrieben von Staaten die ohne Hemmungen und Skrupel ihre eigene Bevölkerung abschlachten und unterdrücken und denen es ansonsten vollkommen egal ist wenn die lieben Glaubensbrüder unterdrückt werden. Grundsätzlich haben Sie in Sachen Veto natürlich recht, aber mehr noch krankt die ganze UNO daran, dass dort halt jeder Staat und sei er noch so diktatorisch und autokratisch seine Stimme hat. Wie anders ist es möglich, dass neben den im Artikel aufgeführten Absurditäten in der Beurteilung Israels beispielsweise ein Land wie Saudi-Arabien den Vorsitzt in der Kommission für Frauenrechte übernehmen kann?

Danke für so viel Klarheit. Nur wird es fürchte ich leider nichts fruchten; zu groß ist die Ignoranz und die grundsätzliche Ablehnung Israels wie man nicht zuletzt bei einiges Foristen hier immer wieder sehen kann.

[Re]: Sorry, aber diese ewigen Entschuldigungen für Fehlverhalten kann ich nicht mehr hören. Wer man man kann sich aus welchen vermeintlichen Gründen auch immer mit Islamisten solidarisieren, der wird nie hier ankommen; in der Konsequenz muss er sich sogar fragen und fragen lassen was er hier überhaupt will wenn doch sein Gesellschaftsbild mehr dem von Saudi-Arabien oder Afghanistan entspricht. Man darf durchaus von weniger Privilegierten bestimmte Dinge erwarten und einfordern; zum Beispiel auch eine Distanzierung von Verbrechen die im Namen des Islam begangen werden. Anderenfalls darf man es den Nicht-Muslimen nicht übel nehmen, wenn sie in einer ausbleibenden Distanzierung eine stillschweigende Zustimmung sehen.

Was mir nicht einleuchtet: Warum soll Deutschland für Straftäter anderer Länder verantwortlich sein?

Es ist meiner Meinung nach der hiesigen Bevölkerung schlicht nicht zu erklären warum sie bitte ausländische Straftäter und Gefährder zu dulden hat; weder rechtlich noch moralisch. Solcher wirren Forderungen sind Wasser auf die Mühlen der AfD; ist das denn wirklich so schwer zu verstehen?

Umgekehrt können wir ja auch nicht deutsche Straftäter ins Ausland exportieren, auf welcher Basis denn auch?

Klar, unter dem Nazivorwurf geht es nicht und wer Nachrichten in einfacher Sprache nicht im Hauptprogramm sieht ist ein Fascho. Es ist gut, dass es diese Angebote gibt für jene gibt die sich für Nachrichten interessieren aber nicht in der Lage sind den normalen Nachrichten zu folgen. Aber warum muss es unbedingt im Hauptprogramm laufen? Alles was hilft eingeschränkten Menschen das Leben und die Teilhabe einfacher zu machen begrüße ich, aber mich nervt unglaublich der Anspruch das dann allen aufoktroyieren zu müssen die nicht darauf angewiesen sind und vorsichtshalber gleich den Faschismusvorwurf für jene rauszuholen, die eben nicht dieser Meinung sind.

[Re]: Die Menschen tun mir leid, definitiv und nichts wünsche ihnen mehr, als dass diese Situation schnellstmöglich endet. Das wäre auch recht einfach: Die Hamas müsste nur die Geiseln freilassen und die Waffen niederlegen. Dann hätte es sowohl diese "Märtyrer" nicht geben als auch all die anderen Toten nicht.

[Re]: Den Mangel an Sachlichkeit sehe ich ebenfalls. Es wird in der deutschen Diskussion zu viel zusammengeworfen was nicht zusammengehört wie Asyl, Flüchtlinge und Einwanderer und je nach politischem Weltbild sucht man sich dann das raus, was einem grade passt. Fakt ist wir brauchen Einwanderung aber ebenso richtig ist, dass open border nicht funktionieren wird und von einer deutlichen Mehrheit auch schlicht nicht erwünscht ist. Insofern denke ich, dass es beides braucht, Integration und Abschottung, um das System und die Akzeptanz für dieses System zu erhalten. Ein "Weiter so" darf es nicht geben, denn sonst haben wir irgendwann in Gesamtdeutschland eine Mehrheit für die AfD.

[Re]: Sie haben es sehr gut auf den Punkt gebracht, in jeder Beziehung. Diejenigen, die meinen die von Ihnen so klar benannten Tatsachen schon als rechts diffamieren zu müssen tragen am Ende meiner Meinung nach zum Erfolg der AfD bei, wenn auch zugegebenermaßen ungewollt.

300 Märtyrer? Das sind Menschen, die der Definition nach für ihren Glauben bzw. ihre Sache/Überzeugung sterben. Will uns der Autor dieser Zeilen das wirklich sagen? Wenn ja, was ist ihre Überzeugung gewesen? Dass Israel nicht existieren darf ? Oder waren es einfach nur die Kollateralschäden einer maximal rücksichtslosen Terrorbande die nicht davor zurückschreckt genommene Geiseln in Mitten von Wohngebieten gefangen zuhalten, wohlwissend, dass diese als Ziel oberster Priorität des israelischen Militärs haben. Es sind diese ganzen beschissenen Überzeugungstäter auf Seiten der Palästinenser, die dem restlichen Volk diese Situation einbrockt haben.

[Re]: Zugegeben ist die Ermahnung etwas überspitzt ausgedrückt und auch inhaltlich bin ich bei ihnen. Nur muss in in einer Demokratie nicht in erster Linie Recht haben, sondern stimmen bekommen. Insofern ist Politik (leider) kein rein rationales Geschäft. Und die sog. etablierten Parteien müssen sich den Vorwurf gefallen lassen darin versagt zu haben die Ängste, uns seien sie noch so irrational, zu adressieren und zu nehmen. Grade von linker Seite wurde zu lange allein schon die Angst mit dem Nazivorwurf gelabelt. Damit macht man es sich viel zu einfach und ruft eher Trotz als Umdenken hervor. Auch Ihre Einschätzung zu den vielen geflüchteten Muslimen gehe ich mit, nur müsste auch und grade deshalb ein stärkeres Zeichen gegen Islamismus gesetzt werden. Man regt sich, vollkommen zu recht wohlgemerkt, über die Partynazis von Sylt aus und prüft deren Exmatrikulation. Gleichzeitig habe ich ich keine gleichlautende Forderung gehört in Bezug auf den Organisator der Kalifatsdemo und dieser Mann studiert auf Lehramt. Manchmal scheint es mir, als wolle man es der AfD möglichst einfach machen.

[Re]: Ich bin ja bei Ihnen insofern, dass die AfD für mich persönlich unwählbar ist. Aber ich teile die Vermutung, dass außerhalb des verfestigten, rechtsradikalen Kern unter den AfD-Wählern (insbesondere in Ostdeutschland) eben auch ein guter Teil Protestwähler ist, für die eine Stimmabgabe pro AfD eben ken Tabu ist bzw. die das Gefühl haben anders nicht wahrgenommen zu werden. Das ist gefährlich und dumm, sicher, aber eben auch Folge des Versagens der anderen Parteien, Wenn diese sich einschließlich der CDU noch bis vor Kurzem hinstellen und die weitestgehend ungesteuerte Migrationspolitik als alternativlos darstellen, dann braucht man sich leider nicht wundern, dass dann die Rattenfänger Konjunktur haben die behaupten eine Alternative zu sein. Es ist doch offensichtlich, dass mit den Grünen und den Linken die Parteien abgestraft wurden, die am liebsten überhaupt keine Verschärfung der Einwanderung mittragen wollen, während neben der AfD auch das BSW aus dem Stand ein hohes Ergebnis erzielt hat. Die mögen sich links verorten, vertreten aber in der Einwanderungsfrage sehr restriktive Standpunkte.

[Re]: Ich denke Sie haben recht bzw. es ist einiges dran an Ihrer Vermutung. Es gibt sicherlich einen bedenklich großen Teil der AfD-Wähler, die tatsächlich eine harte Hand à la Russland wollen; schlimm genug. Aber es ist meiner Vermutung nach auch ein großer Teil der dabei, der schlicht nicht damit einverstanden ist, dass es nicht möglich sein soll ausreisepflichtige Ausländer außer Landes zu schaffen oder damit, dass auf das x-te Gewaltdelikt mit einer Ermahnung reagiert wird. In meinen Augen rechtfertigt nicht im Ansatz die AfD zu wählen, aber ich kann mir sehr wohl vorstellen, dass einige da simpler ticken. Vor allem ist es aber ein Versagen der etablierten Parteien diese Themen anzugehen. Sich nachher hinzustellen und die Wähler zu beschimpfen hilft da wenig; mir fehlt da etwas die Demut vor dem Wähler.

[Re]: Tatsächlich selbst wenn es diese nicht geben sollte ist der Schutz der hiesigen Bevölkerung höher zu gewichten. Etwas anderes ist schlicht auf Dauer nicht vermittelbar bzw. wird der AfD die Wähler in die Arme treiben. Das kann man schlecht finden, aber es ist schlicht eine Tatsache.

[Re]: Ach so, und weil der Angriff einem islamfeindlichen Hetzer galt ist er in Ordnung, oder was?

Wer meint Mord ist ok nur weil einem die Meinung eines anderen nicht passt, der hat ganz klar zum Ausdruck gebracht, das er von der hiesigen Ordnung inklusive Meinungsfreiheit und Gewaltmonopol des Staates nichts hält.

[Re]: Welcher Palästinenser in den Niederlanden oder bei uns muss den Angst um sein Überleben haben? Wie kommen Sie auf so eine absurde Behauptung? Angst um ihre körperliche Unversehrtheit müssen in Europa leider wieder eher Juden oder Israelis haben.

Ich bin persönlich werde mir zwar auch kein Fähnchen an mein Auto machen, kann aber mit der Sichtweise des Autors hier überhaupt nichts anfangen. Wo genau ist sein Problem? Fußballfans machen sich Fähnchen ihres Teams ans Auto während einer Europameisterschaft; wie kommt man bitte darauf, dass dies geschieht um den Marginalisierten zu zeigen, dass sie hier nichts mehr zu lachen hätten? Was für ein Schwachsinn: In erster Linie geht doch darum seine Unterstützung für das eigene Team zum Ausdruck zu bringen und nicht um mehr. Unter hinter diesem Team können sich auch sehr viele marginalisierte Gruppen vereinen; der Autor mag es sich nicht vorstellen können, aber es soll unter den Unterstützern des DFB-Teams sogar Schwarze, Schwule, Behinderte, Non-Binäre etc geben. Es soll sogar Leute geben, die nicht hier geboren sind und das Team unterstützen. Was soll also dieser Kommentar? Soll er alle Fähnchenfreunde als AfD-Wähler diskreditieren? Super, dann treibt man denen noch mehr Wähler zu, wenn sich jetzt schon jeder dafür rechtfertigen soll.

Keine Handbreit dem Faschismus gehörte doch mal zu einer Selbstverständlichkeit unter Linken. Heute sind nicht wenige Linke schnell dabei mit Islamofsschisten gemein zu machen und Israel das Existenzrecht in Abrede zu stellen. Wie konnte es nur so weit kommen, dass man sich von einer Minderheit besonders lauter und aggressiver sog. Aktivisten vorschreiben lässt was richtig und was falsch ist? Wir dürfen nicht verstummen vor dieser unverhohlenen Aggressivität; nur leider scheint aber genau das immer der Fall. Beschämend.

[Re]: Es ist nicht zynisch sondern realistisch: schaffen es die Palästinenser nicht aus eigener Kraft sich von Hamas und Co zu befreien, also von jenen Kräften, die durch ihren Hass auf und klar erklärten Vernichtungswillen Israels und der Juden freizumachen, dann ist nur zu hoffen, dass sie auch gegen ihren Willen von eben diesen befreit werden. Geschieht dies nicht, wird das Leid der Palästinenser nie aufhören, denn selbstverständlich kann Israel nicht einen Staat in unmittelbarer Nachbarschaft erstarken lassen, der sich explizit dessen Vernichtung auf die Fahnen geschrieben hat und dies nicht nur artikuliert sondern auch umzusetzen trachtet. Das würde auch kein anderer Staat dulden. Sprich solange der Wille zur Vernichtung Israels seitens der Palästinenser bzw. deren Vertreter anhält, solange werden die Palästinenser leiden; eigentlich gar nicht so schwierig zu verstehen.

Recht haben Sie; wer mit diesen „Aktivisten“ gemein macht, macht mit Terror und Antisemitismus gemein. Es ist wirklich erschreckend zu sehen wieviele Menschen damit kein Problem haben; mehr noch sich bei diesem widerlichen Treiben auch noch moralisch überlegen wähnen. Der Mensch war schon immer bereit zu unermesslichen Greueltaten wenn er denn nur von der vermeintlichen Richtigkeit und Notwendigkeit der Sache überzeugt war.

[Re]: Aber nur, wenn sie nicht grade „From the River to the Sea brüllen“. Aber brüllen tun sie die ganze Zeit. Wir dürfen uns als Gesellschaft nicht damit abfinden; es gilt: wer schreit hat unrecht.

Durch aus gefühlig, aber deswegen noch lange nicht richtig. Diese Kinder sind Opfer, definitiv. Aber mehr als Opfer Israels wie hier suggeriert wird sind sie Opfer der Hamas, die diesen Krieg ausgelöst hat und auch jetzt nicht bereit ist ihn zu beenden. Und ja, an der Einschätzung, dass es sich hier um potentielle Terroristen handelt ist durchaus was dran, wenn man das allseits bekannten, seit Jahren bemängelten und doch nicht geänderten Fakten bekennt, wie beispielsweise die schon in der Schule mit europäisch geförderten Büchern stattfindende Indoktrination in Sachen Antisemitismus und Israelhass. Es ist nach dem Durchlaufen des Palästinensische Schulsystems den Kindern ja nicht mal zu verübeln, wenn sie das glauben. Es gab eine ganze Generation von Deutschen die im NS-System groß geworden sind und bis zum Schluss entsprechend an die Überlegenheit der deutschen Rasse und den Endsieg geglaubt haben. Erinnert sich noch jemand an die mit Sprengstoffgürtelattrappen ausstaffierten Kinder? Solange man sich in Gaza nicht von der Hamas und deren Ideologie befreit wird es dort leid geben; geboren aus dem Hass und der Unfähigkeit diesen zu überwinden.

[Re]: Ernsthaft, TAZ?

Ich würde gerne mal Wissen, was jetzt an dem Kommentar nicht sachlich war. Nutzer Hawkins hat Wikipedia zitiert (gut, ist keine wissenschaftliche Quelle) und festgestellt, dass van Gogh von Islamisten ermordet wurde.

Damit ist der Bezug zum Thema doch klar, schließlich geht es hier auch um ein islamistisches Attentat.

[Re]: Ganz genau das ist mir auch bitter aufgestoßen. Auch finde ich es bezeichnend, dass die größte Sorge des Autors ist, dass die Rechten dies für sich nutzen können. Das können sie aber nur, wenn die anderen Parteien sich der Auseinandersetzung der Gefahren des politischen Islam ebenso verweigern wie der Autor hier und versuchen die Dinge klein zureden und zu relativieren. Damit bietet man der AfD eine Steilvorlage, denn das es Probleme mit dem politischen Islam auch bei uns gibt ist nicht erst seit diesem Attentat bekannt. Meine Hoffnung ist, dass die Politik diesen Fehler nicht machen wird; hoffentlich nicht zu unrecht.

Über die Gröhler von Sylt hat man sich, zu recht, von aufgeregt und das thematisiert, inklusive der Prüfung ob die eine Teilnehmerin exmatrikuliert werden kann. Der Organisator der Kalifatsdemo studiert auf Lehramt (!), dort habe ich noch nicht vernommen, dass eine Exmatrikulation geprüft werde. Das ist messen mit zweierlei Maß, denn wer das Kalifat fordert steht ganz offensichtlich gegen die FDGO. Einfacher kann man es der AfD und Konsorten nicht machen.

Spätestens hier kommt die von einigen als Allheilmittel angesehen Gleichmacherei an ihr Ende. Es sollte beim Gymnasium nicht darum gehen, dass jeder der dort gerne hingehen würde (aus welchen Gründen auch immer) hingehen kann, sondern eben jene mit einer überdurchschnittlichen Leistung. Ich bin mir durchaus bewusst, dass gute schulische Noten und Intelligenz nicht deckungsgleich sind, aber sie korrelieren definitiv. Am Ende soll das Abitur für ein Studium befähigen und das ist nun mal nicht jedem gegeben und muss es auch nicht. Es ist nichts ehrenrühriges daran nicht studiert zu haben. Aber eine ständige Nivellierung nach unten durch politisch gewollte Gleichmacherei hilft niemanden.

„ Im Raum steht aber noch eine ganz andere Frage: Wenn Metzeler-Kick oder ein anderer der vier stirbt, wer ist dann verantwortlich? Er selbst oder der Kanzler?“

Nein, diese Frage steht nicht im Raum. Wenn er stirbt ist er ganz allein dafür verantwortlich; Punkt. Ich empfinde es als extrem vermessen jemand anderen für seinen aus dem selbstgewählten Hungerstreik resultierenden Tod verantwortlich zu machen nur weil dieser nicht tut was man will. Geht es noch? Diese Selbstgerechtigkeit ist schwer zu ertragen. Es steht dem guten Mann frei selbst in die Politik, aber brachial seine persönlichen Forderungen durchsetzen zu wollen ist einfach frech und vollkommen daneben.

[Re]: Antisemitismus ist keine Meinung, Punkt.

Wer die Burka meint tragen zu müssen, der wird nicht diskriminiert sondern wendet grenzt sich bewusst ab. Ich kann nicht verstehen wie man das auch nur ansatzweise gut heißen kann und gebe der Senatorin vollkommen recht, wenn sie sagt man wolle der Radikalisierung die Stirn bieten.

Grade die Linke hat doch mit recht und auch Erfolg lange für eine Befreiung von der Kirche und für Emanzipation gekämpft. Wie kann es da sein, dass man nicht erkennt, dass eine Verschleierung ein absoluter Rückschritt ist, sowohl in Bezug auf das ausbreiten von Religion in der Gesellschafft als auch in Bezug auf die Emanzipation?

Zur Erinnerung: Das Verhüllungsgebot im Koran ist damit begründet, dass die Frau ihre Reize verhüllen soll um die Männer nicht zu erregen. Würde gesagt werden Mädels, tragt keine kurzen Röcke wenn ihr nicht belästigt werden wollte, dann wäre der Aufschrei, zu recht, riesig.

Es ist sehr bezeichnend: man ruft zur Gewalt auf, brüllt antisemitische Parolen und obendrauf noch der Meinung es mangele an Empathie für die Palästinenser. Das sich jüdische Studenten (und ich schätze mal nicht nur diese) angesichts dieses zur Schau gestellten Hasses unsicher fühlen kann man nicht nachvollziehen. Gleichzeitig fühlen man sich als muslimische und arabische Studenten diskriminiert, nur weil einige Unis zum Glück diesen Mob nicht gewähren lassen. In was für einer Welt leben diese Menschen? Gewaltbereitschaft gepaart mit Dummheit und Empathielosigkeit ist eine übles Gemisch; ich sehe keinen Grund warum Universitäten dies zu dulden haben sollten.

Heute im Deutschlandfunk ein erhellender Bericht über diese Aktivisten: www.deutschlandfun...-f50c5d79-100.html

Anscheinend haben diese Leute ein Weltbild, was in weiten Teilen dem der AfD gleicht; überall nur Systemmedien die Lügen verbreiten und ein sehr hohes Aggressionspotential. Wer mit diesen Menschen gemein macht kann keinen Anstand besitzen.

[Re]: Eine historische-rechte Bedrohung schließt eine neuhinzugekommene, arabisch-muslismische Bedrohung jüdischen Lebens ins Deutschland nicht aus. Leider sind nicht wenige sich selbst als links verortende Menschen nicht in der Lage diese zweite Bedrohung ebenso klar zu benennen und zu verurteilen wie jene von rechts. Das ist beschämend und entwertet in gewisser Weise auch alle jene „Nie wieder“ Parolen die man sonst gerne rausholt.

In der Beschreibung bin ich in pessimistischen Momentan geneigt der Autorin zuzustimmen. Was mich aber dann doch verwundert ist der Subtitel in welchem von einem rechten Zeitalter die Rede ist. Die Rechten (wohlgemerkt nicht die Konservativen) sind sicher dem Freund-Feindschema verhaftet und das ist auch schon lange bekannt. Allerdings haben grade die beschämenden Aktionen beim ESC doch deutlich gezeigt, dass diese Denken in Freund und Feind mittlerweile auch und grade die Linke mit einer bisher nicht für möglich gehaltenen Vehemenz erfasst hat. Es hat angefangen mit der Identitätspolitik und durch sog. Postkoloniale Theorien verstärkt; wie man grade bei diesen ganzen antisemitischen Demos nicht nur während des ESC konstatieren muss. Die verbleibende liberale Mitte wird mittlerweile von Zwei Seiten angegriffen und es wäre zu Ihrer Verteidigung Notwendig, dass die auch von der liberalen Linken erkannt wird.

Wie so viele Artikel in der TAZ spricht auch dieser hier nur von einem Anstieg von 34% bei den Abschiebungen ohne einer Aussage zu den absoluten Zahlen. Diese bleiben mit knapp 5.000 im drei Monaten weiterhin sehr gering, sowohl in Bezug auf die Zahl Ausreisepflichtigen als auch in Vergleich zur Zahl derer die in dieser Zeit neu nach Deutschland eingereist sind. Darüber hinaus handelt es sich bei abgeschobenen Asylbewerbern um solche, deren Begehren nach Durchlauf des regulären Prozesses negativ beschieden wurde, sprich es liegt kein Asylgrund vor. Wo ist also das Problem?

[Re]: Zustände wie damals bekommt man, wenn man den gewalttätigen Mob gewähren lässt. Ich nehme an für jüdische Studenten dürfte es sich so ähnlich angefühlt haben.

Danke Frau Mertens, es freut mich diese Klarheit in einem dezidiert linken Blatt lesen zu können. Umso mehr als dass sich im Zuge dieses Menschheitsverbrechens der Hamas nicht wenige Linke in meinen Augen vollkommen diskreditiert und ihre üble Verlogenheit offenbart haben indem sie sich als unfähig erwiesen haben diese Verbrechen als das zu verurteilen was sie sind und sie stattdessen noch zu relativieren suchten. Das hat mich offen gestanden mit einem kaum auszudrückenden Ekel erfüllt.

Es ist gut und richtig, dass diese vermeintlichen Proteste aufgelöst wurden; schade nur, dass die Unileitung nicht von alleine sich dazu aufraffen konnte. Es wurden, wie auch hier in der TAZ berichtet, zu Gewalt aufgerufen (nichts anderes ist der Aufruf zu einer Intifada) und es wurden Hamassymbole gezeigt. Hand aufs Herz, Rechten würde man so etwas, vollkommen zu recht, auch nicht durchgehen lassen. Ich finde es im übrigen befremdlich wenn hier von „den Studierenden“ gesprochen wird, erweckt es doch den Einsruck als würde es sich in die Mehrheit der Studenten an der HU handeln. Es geht aber lediglich um eine in der Relation zur Gesamtheit der Studenten verschwindend kleine Gruppe, die besonders laut und aggressiv Auftritt und sich in vollkommener Vermessenheit rausnimmt der Uni diktieren zu wollen was sie zu tun hat. Es ist zum fremdschämen und es freut mich sehr, dass die Politik hier klare Grenzen setzt.

Ich verstehe nicht, wovon man sich bedroht fühlen soll“, sagt eine HU-Studentin, die ihren Namen nicht nennen will.

Ist das wirklich so schwer nachvollziehbar angesichts eines Pulks von vermummten, der zu Gewalt aufruft und Israel das Existenzrecht abspricht? Ein Pulk, der aggressiv darauf reagiert, wenn in Form der Hamas der wahre Schuldige benannt wird? Wer das nicht versteht, der versteht auch sonst nicht viel.

Ich verstehe nicht, warum die Unipräsidentin sich gegen eine Räumung entschieden hat. Welchen Dialog will sie bitte mit Leuten führen, die überhaupt nicht dialogbereit sind? Die nur auf Maximalforderungen bestehen und außer ihrer eigenen, grotesken Meinung keine andere Meinung zulassen?

Gefordert wird ein „Ende der deutschen Waffenlieferungen nach Israel sowie der gegenwärtigen Hetze gegen Palästinenser:innen“.

Absurd, meines Wissens wird auf solchen Veranstaltungen gerne gegen Israel und Juden gehetzt. Umgekehrt sind mir keine Demos bekannt, wo in ähnliches Weise gegen Palästina oder Muslime gehetzt wurde. Die leben schon in einer sehr eigenen Welt offensichtlich. Zur Intifada aufrufen aber mit Gewalt angeblich nichts am Hut haben.

Wow, ein Jurist findet etwas bedenklich und gleich gibt es eine Meldung dazu? Sorry, aber das ist lächerlich, grade wenn man bedenkt das insbesondere unter Juristen es um Auslegung geht. Wieviele Juristen sind denn zu einer anderen Auslegung gekommen und was sagt die herrschende Meinung dazu? Also….

Die wird wohl eher dazu neigen zu konstatieren, dass mit Aufrufen zur Intifada und dem Skandieren von verbotenen Parolen die Meinungsfreiheit eben überschritten wird und Hetze vorliegt.

Dialogbereitschaft mag keine Voraussetzung für Demonstrationen sein und auch aggressive Parolen mögen auch geschützt sein. Wenn aber selbst bei dieser weiten Auslegung die Grenze überschritten wird, dann ist es richtig den Intoleranten nicht mit Toleranz entgegenzutreten.

[Re]: Naja, das Parlamente haben noch nie den Durchschnitt der Bevölkerung abgebildet und ich finde das auch nicht weiter problematisch bzw. sogar richtig. Was ein bisschen nervt ist, dass sie wenigstens sich das eingestehen und nach außen genau das Gegenteil verkaufen wollen. Gilt sicher für die Linke, aber auch für die SPD.

[Re]: Als die Türkei das russische Flugzeug abgeschossen hat ist sie danach sehr schnell zu Kreuze gekrochen als Putin eine Ansage gemacht und Sanktionen verhängt hat. Die Türkei ist ein Scheinriese auf tönernen Füßen die es sich mit ziemlich vielen Nachbarn mittlerweile verscherzt hat. Sie hat eine schwächelnde Wirtschaft mit einer sehr hohen Inflation, nicht zuletzt deshalb, da ihr selbstherrlicher Anführer meint es besser zu wissen als seine eigenen Notenbanker. Abgesehen davon bereichert dieser vor allem sich und seine Clique. Er markiert gerne den von Ihnen zitierten starken Max und kommt damit bei einem eher dumpfen Publikum offensichtlich gut an, während die gut gebildeten Türken versuchen das Land zu verlassen wenn Sie denn können. Jetzt kann man wie Sie von alledem sehr beeindruckt sein oder eben einen realistischen Blick auf die Türkei werfen. Außer der Lage spricht wenig für die Türkei unter dieser Führung. Gegen die Türkei selbst ist auch wenig einzuwenden, gegen diese Führung aber schon und ich bin der Meinung, dass es keinen Grund gibt vor Erdoğan und seinen Grossmachtsfantasien in Ehrfurcht zu erstarren, sondern mit klaren Ansagen zu reagieren.

Natürlich hat jeder das Recht irgendwo leben zu wollen. Auch hat jeder das Recht innerhalb des S-Bahnringes leben zu wollen. Das Problem ist halt nur, dass das offensichtlich mehr Menschen wollen als es dort Wohnungen gibt; sprich nicht jeder der dort leben will wird am Ende dort auch leben können. Traurig aber wahr. Jetzt kann man lamentieren, dass es über Geld geregelt wird, da steigende Preise einfach die Folge von Knappheit sind wenn die Nachfrage das Angebot übersteigt. In Sachen Mieten muss man, auch wenn viele es gerne behaupten es sei anders, ist der Markt sogar ausgebremst bzw. nicht frei. Man könnte es auch anders regeln, über eine Lotterie, nach Jahren der Anwartschaft oder was auch immer. Fakt ist nur solange die Nachfrage das Angebot übersteigt wird immer jemand nicht das bekommen was er gerne hätte. Ich finde das recht wenig mit Häme zu tun. Wenn die Autorin hier eine Lösung hat wäre ich gespannt diese zu erfahren.

Wenn die Forderung nach Befreiung der Welt von mittelalterlichen Islamoterroristen und der Ausdruck von Solidarität mit Juden ausreicht um die Wut der Besetzer zum explodieren zu bringen, dann ist doch alles gesagt. Es handelt sich hier keinesfalls um pro-palästinensische Unterstützer sondern um astreine Israel- und Judenhasser; ansonsten könnten sie sich kaum an den Parolen stören.

[Re]: Wikipedia ist keine Quelle, aber das nur am Rande. Was er richtig einschätzt ist die Uneinigkeit europäischer Politiker und insbesondere das Kuschen der deutschen Politik. Das hat sich schon bei Putin als fatal erwiesen und sollte mit der Türkei nicht wiederholt werden. Erdogan ist nicht stark, im Gegenteil. Die unentschlossene Politik hat ihn lediglich stark scheinen lassen.

[Re]: Nein, viel zu lange wurde der politische Islam mit seinem Machtanspruch grade von linken Kreisen relativiert und negiert. Man hat ihn gewähren lassen aus Angst vor unangenehmen Debatten die vielleicht auch das eigene Weltbild hätten gefährden können. Da wurde das Kopftuch zum Symbol der Selbstbestimmung hochgejazzt wider besseren Wissens und jeder Kritik an dahinterstehenden archaischen Weltbildern als islamophob abgewiesen. Mit der Negierung von Problemen hat man es den Rechten sehr einfach gemacht, denn die Probleme waren und sind ja offensichtlich. Eine ehrliche Analyse ist die Grundlage auf der man dann eine Lösung finden kann und damit den Rechten den Wind aus den Segeln nimmt. Probleme zu negieren führt nur dazu, dass sie Ihenen am Ende umso heftiger um die Ohren fliegen. Das ist es übrigens was ich diesen an sich ja Wohlmeinenden übel nehme, dass sie am Ende das Gegenteil erreichen und das kann niemand wollen. Sie vertauschen hier Ursache und Wirkung, wenn Sie behaupten es sei andersrum.

Ich möchte dem Autor zustimmen, dass nur eine Verschleierungsverbot alleine zu kurz greift und umfassende Maßnahmen gegen einen politischen Islam notwendig sind. Nichtsdestotrotz finde ich ein Verbot als eine von vielen Maßnahmen richtig. Eine offene Gesellschaft muss verteidigt werden gegen jede Art von Extremismus. Viel zu lange haben wir dabei nur an Rechtsextreme gedacht, maximal vielleicht noch an Linksextreme, aber die religiösen Extremisten vornehmlich muslimischer Natur vollkommen aus den Augen gelassen.

Willkommen im Mittelalter mit Maschinengewehren.

Solange dieser Mann und dieser Geist in der Türkei an der Macht ist darf diese nicht in die EU. Und auch sonst geht man meiner Meinung nach viel zu freundlich mit diesem Despoten um. Ähnlich wie Putin Versteht er, wenn überhaupt, nur klare Ansagen.

Das traurige ist, dass dies sicherlich satirisch gemeint war aber am Ende nur zu gut der Wahrheit entspricht. Queers for Palestine an der Seite von Hardcore-Islamisten. Das ist so weird, dass kann man sich gar nicht ausdenken; nützliche Idioten wäre noch eine Euphemismus; strunzdumm träfe es wohl besser.

Das Herr Bax propalästinensische Positionen einnimmt kann kaum verwundern; als Fortschritt ist zu vermerken, dass es anders als sonst immerhin als Meinungsäußerung kenntlich gemacht ist. Weiterhin gelinde gesagt fragwürdig ist, dass er Bax wichtige Informationen weg lässt und die Wahrheit verdreht. Es sind eben keine friedlichen Proteste, wenn dort zur Intifada aufgerufen wird und jüdische Studenten sich nicht sicher fühlen. Frau Mertins hat einen deutlich realistischeren Blick auf die Lage: Es sind keine Pazifisten die dort protestieren, es sind Leute die das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Und wenn Hitler zitiert wird, dann ist Schluss; egal woher diese Bagage kommt.

Danke, dem ist wenig hinzuzufügen. Diese Dummheit, dieser Hass und diese Radikalität dieser Leute macht mir Angst; ihre Unfähigkeit zu sehen vor wessen Karren sie sich spannen lassen und die Tatsache, dass sie ihren Antisemitismus mit dem Gestus der moralischen Überlegenheit ganz selbstverständlich und ohne jene Scham zur Schau stellen.

[Re]: Können Sie Bitte erläutern inwiefern der Hungerstreik auf eine Verbesserung der Demokratie zielt? Von alleine erklärt sich diese Behauptung nicht.

[Re]: Wie so oft teile ich Ihre Meinung. Es ist erschreckend was wieder möglich ist und noch viel erschreckender ist wie viele Leute mitmachen die, wenn man sie selbst fragt, sich als links und liberal behaupten würden. Frei nach Liebermann: man kann dar nicht so viel fressen wie man kotzen möchte.

Das Problem ist doch, dass die EU so wie sie ist nicht erweiterungsfähig ist. Bevor nicht wichtige interne Entscheidungsprozesse verändert werden, so lange darf die EU schon im eigenen Interesse keine neuen Mitglieder aufnehmen. Ungarn und Polen haben in der Vergangenheit gezeigt, wie man die EU in ihrem jetzigen Zustand vorführen ohne dass diese in der Lage ist etwas dagegen zu unternehmen. So lange das möglich ist sollte sie EU einen Teufel tun und einen weiteren korrupten Kleinstaat des Balkans aufnehmen. Erst die EU Reform, dann die Erweiterung. Alles andere würde dieses großartige Projekt EU zum Scheitern bringen und das kann kein Europäer wollen.

Natürlich ist es bitte, wenn Jugendzentren geschlossen werden und ich glaube gerne, dass es lange Beziehungsarbeit zunichte macht. Allerdings hätten die Träger bzw. die Personen das vorher bedenken können. Es gibt es ein pädagogisches Neutralitätsgebot und wenn gegen dieses verstoßen wird, dann sind Konsequenzen zu ziehen. Und um so etwas wie den Vorwurf der Unterbindung der Meinungsfreiheit vorzubauen: Die betroffenen Personen können ihre Meinung behalten und wenn sie noch so antisemitisch und anti-zionistische sein sollte. Nur gibt es kein Anrecht darauf mit Staatsgeldern gefördert zu werden um Jugendarbeit zu betreiben.

[Re]: Ihnen ist in jedem Punkt zuzustimmen. Meine einzige Hoffnung in Bezug auf die Studenten ist, dass es sich hier letztlich um eine kleine aber dafür sehr lautstarke Gruppe handelt und sie nicht repräsentativ für das Gros der Studenten sind; anderenfalls wären die Zukunftsaussichten doch allzu traurig.

[Re]: Sie können sich ihren „Sarkasmus“ wie es nennen sparen. Selbstverständlich dürfen Sie bei uns pro-palästinensische Demonstrationen abhalten und auch ihre Trauer für die Toten in Gaza zum Ausdruck bringen. Wen Sie anders implizieren wollen, dann behaupten Sie die Unwahrheit.

Was Sie nicht dürfen ist zu Gewalt aufrufen, Gewalt verherrlichen und gegen Juden und den Staat Israel das Existenzrecht absprechen. Leider sind eben viele Demonstrationen nicht pro-palästinensisch sondern eben anti-israelisch und anti-semitisch und es kommt dort immer wieder zu den anfangs aufgeführten Dingen.

[Re]: Danke, dass sehe ich ganz genauso.

„ Es werde sich zeigen, ob die Regierung das Leben eines Einzelnen schätze.“

Wie vermessen ist diese Aussage des Streikenden, der hier seine Einzelmeinung der Regierung aufzwingen möchte. Der Mann ist für sich selbst verantwortlich, die Regierung für das Ganze Land. Und in diesem Sinne muss sie die Demokratie höher stellen.

Im übrigen erinnere ich mich an das Gespräch der hungestreikenden Klimaaktivisten vor gut zwei Jahren, welches sie dem Kanzler abgepresst haben. Deren Auftritt war eine Farce und dürfte deren Bewegung abseits der Hardcorefanatiker eher geschadet als geholfen haben.

[Re]: Israel wird viel mehr als jedes andere Land der Welt kritisiert. In Israel darf sogar die Bevölkerung die eigene Regierung massiv kritisieren und gegen sie auf die Straße gehen; anders als in jedem mir bekannten arabischen Land.

Was auf deutschen Straßen aber nicht erlaubt ist und das vollkommen zu recht, dass ist antisemitische und antiisraelische Hetze. Mag sein, dass das beispielsweise in Syrien anders ist, aber dann sollen diese Leute die meinen das Verbot der Hetze sei einen unerträgliche Einschränkung der Meinungsfreiheit und gesinnungsdiktatur doch bitte dorthin gehen. Wäre ein richtige Win-win-Situation: Die einen können dort ungehindert ihrem Antisemitismus nachgehen und unser Land hat ein paar Idioten weniger.

„Gleichgeschaltete Mainstream Medien“, wenn die SPD für den Jungen nichts ist, dann kann er ja mal bei der AfD anklopfen; die sieht das meines Wissens nach ähnlich. Dazu passt auch das Geschwurbel von Repressionen und das Geschrei von unterdrückter Meinungsfreiheit nur weil die eigene, radikale Meinung nicht geteilt und gar entlarvt wird in ihrer inkonsistenz. Ich frage mich wie es denn

Immer wieder zu antisemitischen Parolen und Ausfällen auf sog. pro-palästinensischen Veranstaltungen aller Art kommen kann, wo die laut Eigenaussage doch immer alles andere als antisemitisch sind.

[Re]: Ich weiß nicht ob Sie den Artikel gelesen haben, aber jüdische Kommilitonen wurden bedroht; vor nicht allzu langer Zeit wurde sogar einer krankenhausreif geschlagen. Und was ist der Aufruf zur Intifada wenn nicht der Aufruf zur Gewalt? Was Sie hier als friedlichen Protest verharmlosen zu suchen ist eben kein friedlicher Protest, es ist genau das was ich in meinem Beispiel beschrieben habe nur auf vermeintlich links gedreht. Auch dürfen die Leute gerne demonstrieren, anders als Sie es hier absichtlich (?) behaupten, solange sie dabei kein volksverhetzenden Parolen brüllen. Aber sie haben kein Recht eine Universität zu besetzen. Haben meines Wissens die von Ihnen angeführten Coronaleugner und Impfgegner nie getan.

Und ja, Bereitschaft zum Dialog sollte es geben. Da es diesen Seitens der pro-palästinensischen Protestanten aber explizit nicht gibt (bitte lesen sie doch den Artikel), was machen Sie dann?

„Arabische Regierungen haben prinzipiell nichts dagegen, dass ihre Bevölkerungen gegen Israels Politik protestieren“, erläutert Nahost-Experte Joost Hiltermann. „Aber sie wollen die Proteste im Zaum halten, damit diese nicht anfangen, die autoritären Machthaber selbst zum Ziel zu machen.“

Die Geister die sie riefen. Das Ganze zeigt sehr schön die Verlogenheit vieler arabischer Staaten. Israel in die Ecke stellen gerne, aber wirklich was für die Palästinenser tun dann doch lieber nicht. Wobei Jordanien hier als rühmliche Ausnahme in der Region gelten muss, ist es doch das einzige Land, dass Palästinensische Flüchtlinge aufgenommen und zu Bürgern gemacht hat. Die anderen ziehen es vor sie sich noch im 4. und 5. Generation im Flüchtlingsstatus zu belassen und lieber mit anti-israelischer Propaganda und falschen Hoffnungen zu nähren.

[Re]: Ja dann denken Sie doch bitte weiter: was passiert beim nächsten Mal? Dann kommen vielleicht rechtsradikale Schreihälse, brüllen alles nieder, bedrohen ausländische Kommilitonen, singen "Von der Maas bis an die Memel" und rufen zum Boykott aller Universitäten in Muslimischen Ländern auf.

Ja, was machen Sie dann? Auch mit denen diskutieren? Lassen es einfach zu und unterzeichnen einen Aufruf, dass man diese Menschen doch bitte nicht von der Uni entfernen solle?

Diesem Hass darf man als Demokrat nicht das Wort reden, Punkt.

Ich bin ebenso erstaunt wie erfreut über diesen Kommentar und die aus ihm sprechende Einsicht. Ich bin ohne wenn und aber davon überzeugt, dass die CDU fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht und es ist mir daher 1000 mal lieber, wenn sie offensichtliche Probleme bei der Migration angeht und von der einer grün-roten Politik abweichende Konzepte anbietet als dass sie jene Wähler, die mit der jetzigen Situation aus Gründen unzufrieden sind den Menschenfeinden von der AfD überlässt, die im Fahrwasser der Migrationspolitik gleich die ganze freiheitlich-demokratische Grundordnung dieses Landes über den Haufen werfen will. Vor diesem Hintergrund hat es mich schon immer furchtbar geärgert, wenn reflexartig von links bei jedem restriktiveren Vorschlag in Migrationsfragen sofort der Vorwurf kam die CDU betriebe das Geschäft der AfD. Es ist doch offensichtlich, dass es sowohl Probleme mit der Migration gibt als auch das dies von einem signifikanten Teil der Bevölkerung (weit mehr als die AfD-Wähler) wahrgenommen und für problematisch erachtet wird. Meine festen Überzeugung nach betreibt man viel eher das Geschäft der AfD wenn die Probleme und das Unwohlsein damit einfach ignoriert und bagatellisiert.

„ keine Verhandlungen oder Kompromisse“ akzeptieren zu wollen.“

So die Studenten. Und 100 Lehrkräfte (von wie vielen eigentlich?) so:

„ Der Dialog mit den Studierenden und der Schutz der Hochschulen als Räume der kritischen Öffentlichkeit sollte oberste Priorität haben“

Jetzt frage ich mich wie will man denn einen Dialog führen, wenn die eine Seite auf ihren Maximalforderungen besteht? Diese Leute wollen nicht diskutieren; es herrscht ein neuer totalitärer Geist der alles niederbrüllt was nicht dem eigenen und sei es noch so schrägen Weltbild entspricht.

Abgesehen davon bin ich der Meinung, dass man mit bestimmten Extremisten keinen Dialog führen sollte. Wenn es um Faschisten geht, ist sich die Linke darin doch auch einig. Leute die „From the River to the sea“ skandieren gehören für mich dazu, egal ob sie lange Haare oder Palituch tragen und vielleicht nicht biodeutsch aussehen.

[Re]: Das wäre schon mal ein Schritt hin zu mehr journalistischer Seriosität. Es sollte auch erwähnt werden, dass er im Gremium von CLAIM sitzt, welche sich gegen die sich gegen Muslimfeindlichkeit einsetzen. Vielleicht weht ja auch daher der Wind nach dem Motto, wenn ich nur lange genug jeden Antisemitismus relativiere, dann kann auch keiner auf die Idee kommen, dass wir ein großes Antisemitismusproblem in Teilen der arabisch-muslimischen Gemeinschaft haben und alle jene Kritik, die dies benennt kann dann locker als muslimfeindlich verbrämt und delegitimiert werden. Dieses ebenso falsch wie kurzsichtige Denken findet man im linken Lager leider oft. Dabei hat das Verleugnen von Problemen noch nie auch nur en einziges Problem gelöst.

[Re]: Was viel mehr nervt und erschreckt ist, dass Leute wie Struppo und anscheinend auch Sie meinen einen feigen antisemitischen Überfall auf einen ukrainischen Juden relativieren zu können weil einem die Regierung in Israel nicht passt. Das ist wirklich widerlich was aus vermeintlich linken Kreisen da so alles hochschwappt an Relativierungen. Sie fordern eine Unterscheidung? Bitte, warum wird dann von Struppo mit Unterstützung von Ihnen auf Israels Regierung verwiesen wenn es hier um den Überfall auf einen ukrainischen Juden in Berlin geht?

[Re]: Es geht hier um den Überfall auf einen aus der Ukraine stammenden Juden in Berlin. Was hat die Regierung in Israel Ihrer Meinung nach bitte damit zu tun? Weil Ihnen die Regierung in Israel nicht passt, darf man in Berlin Juden zusammenschlagen oder was soll Ihre Anmerkung?

Vielleicht tut er das ja; nirgendwo in seinem Kommentar steht, dass das nicht der Fall ist. Aber darum geht in dem Artikel und den Kommentar auch gar nicht. Sie schreiben am Thema vorbei um zu relativieren, was soll das?

[Re]: Widerlich, einfach nur widerlich. Wer bei solchen Veranstaltungen mitläuft und die von der Hamas selbst dokumentierten Gräueltaten leugnet, der hat sich für mich komplett delegtimiert als ernstzunehmender Diskutant. Und dann noch die Gegendemonstrantin in NS-Nähe Rücken. Diese Leute haben nichts, aber auch gar nichts verstanden und es fällt mir immer schwerer nachzuvollziehen warum dies auf unseren Straßen dulden müssen. Auch erschreckend wie doch relativ viele Foristen hier die versuchen die offene Hetze zu relativieren und zu bagatellisieren. Ich kann es nicht mehr ertragen, diese Teile der Linken die sich in ihrer blinden Palästinasolidarität so verrannt haben, dass sie nicht mehr merken was für Menschheitsverbrechern sie das Wort reden. Schon in den 70ern haben sich haben sich die deutschen Linksterroristen der Revolutionären Zellen von ihren Palästinensischen Kollegen einspannen lassen um ohne Scham Entführungsopfer nach vermeintlich jüdischen Passagieren zu selektieren. Das Teile der Linken sehr fragwürdige Welt- und Menschenbilder haben war mir immer bewusst, aber das der Antisemitismus und der Hass auf Israel dort so tief verankert ist erschreckt mich dann doch.

Dann ist ja gut und das Linke Lager kann sich wieder selbstvergewissern, dass man kein Antisemitismusproblem hat; man hat ja nur Dritten die Bühne für antisemitische Veranstaltungen gegeben. Ich führe meinen Teil bin froh, dass auch jene die den Hetzern „nur“ die Bühne bieten nicht von Staatsgeld profitieren.

[Re]: „Es ist ein Problem, dass Lobby-Gruppen wie die Deutsch-Israelische Gesellschaft einen übermäßigen Einfluss auf die deutsche Politik haben. “

Von da ist es nicht mehr weit zum Geschwurbel von der jüdischen Weltverschwörung. Aber lassen Sie mich raten, was Sie hier äußern ist selbstverständlich legitime Israelkritik, gelle?

[Re]: Ist es Freud der aus Ihnen schreibt? Ich stimme Ihnen zu, Herr Bax relativiert antisemitische Einstellungen, anders als Sie freue ich mich aber nicht darüber sondern finde es erschreckend. Und das in einem Blatt, was sich selbst als links versteht.

[Re]: Ja, einseitige Hetze gegen Israel ist für mich antisemitisch und solche Behauptungen wie Genozid und Apartheid dienen allein dazu Israel zu dämonisieren. Würde Israel einen Genozid begehen wollen, dann wären dort Hunderttausende Menschen schon tot. Und wenn Herr Brax wie im Artikel geschehen die klar antisemitischen Äußerungen und Gesetzesverstöße wegfallen lässt um dann eine Einschränkung der Meinungsfreiheit zu beklagen, dann hat das einen sehr, sehr schalen Beigeschmack.

Und ja, selbstverständlich hat das auch für andere extreme politische Ausrichtungen zu gelten. Wir sind uns doch darin einig, dass wir nicht wollten, dass Menschen die sich auf Facebook oder sonst wo dafür aussprechen, dass Deutschland in den Grenzen von 1933 wiederherzustellen sei und die ansonsten gegen Schwule und für den 3. Weg eintreten keine Staatsgeld für Projekte welcher Art bekommen sollten.

Nochmal: jeder darf seine Meinung haben, aber niemand hat ein Anrecht auf Förderung. Ein Staat sollte sehr wohl sich genau anschauen was er fördert und sein knappes Geld dann eben nicht an solche Einrichtungen deren handelnden Personen und Träger extreme Positionen vertreten. Schade eigentlich, dass man so eine Selbstverständlichkeit noch betonen muss.

[Re]: Wow, dass Sie sich nicht schämen auch noch einen antisemitischen Überfall gegen einen ukrainischen Juden in Berlin zu nutzen um gegen Israel zu hetzen. Ein klerikal-faschistoides Regime herrscht in Gaza und Israel schlachtet im Gegensatz zu diesen niemand gezielt ab. Es ist wirklich widerlich und erschreckend welches Ausmaß an Antisemitismus und Israelhass unter sich selbst als linksverstehenden Menschen in diesem Land durch den von einer Terrorgruppe ausgelösten Krieg zum Vorschein tritt.

Es ist ebenso auffällig wie unerträglich, dass Herr Bax hier immer wieder versucht offen antisemitische Hetze zu relativieren oder gar als legitim zu tätigende Äußerungen darzustellen. Der umstrittene weil antisemitische Palästina-Kongress wurde in dem Moment unterbunden, wo dort mit Redner mit Auftrittsverbot aufgetreten sind; das Protestcamp wurde (viel zu) spät aufgelöst, nachdem dort wiederholt antisemitische Äußerungen getätigt wurden. Beides wird hier unter den Tisch fallen gelassen und es wird so dargestellt, als ob es sich hier um staatliche Willkür handeln würde. Das das nur schlechte Recherche oder unredliche Unterschlagung? Im Angesicht der sehr eindeutigen Richtung aller Artikel von Herrn Bax neige ich dazu Letzteres anzunehmen. Ich will nicht, dass meine Steuergelder in Projekte fließen wo eine antisemitische Kultur gepflegt wird und fände grade im Bildungsbereich eine entsprechende Klausel noch viel wichtiger als im Kulturbereich. Wir können den Menschen ihre Gesinnung nicht vorschreiben, aber wir sind auch nicht verpflichtet noch die letzte antisemitische Pseudokunst mit Staatsgeld zu fördern.

Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette und vermeiden Sie Unterstellungen.

Die Moderation

Ein letztlich staatlich kontrollierter Sender aus einer Autokratie in welcher die Anführer der Terrororganisation die Israel vernichten möchte unbehelligt residieren können, nein vielmehr geradezu hofiert und auch finanziert werden, wird in Israel verboten. So what? Ob strategisch klug kann ich nicht beurteilen, definitiv aber nachvollziehbar. Wir haben RT ja auch verboten und wie ich finde vollkommen zu recht.

[Re]: Hätte er, ja. Aber warum sollte er, die Hamas sind doch Brüder im Geiste Erdogans. Erdoğan ist Populist mit einer islamistischen Agenda. Wir sollten dankbar sein, dass er daraus nicht wirklich einen Hehl macht. Noch bessere wäre es, wenn Europa und Deutschland auch die Konsequenzen daraus ziehen würden. Ein Anfang wäre mit den Umtrieben der DITIB auf unseren Boden endlich Schluss zu machen.

Danke für die sachliche, erhellende Interview. Nur ich fürchte es wird zu denen, die es bräuchten nicht durchdringen.

[Re]: Ich möchte Ihnen unbedingt zustimmen; insbesondere die ständig wiederholte und propagierte Opferhaltung großer Teile der muslimischen Community empfinde ich als zunehmend störend und unangebracht. Ja, es gibt sicher eine wachsende Skepsis gegen über dem Islam in der Gesellschaft und diese Skepsis hat auch ihre Gründe. Es sind jüdische Mitbürger die sich in Teilen dieser Stadt nicht frei als solche erkenntlich bewegen können ohne ihre körperliche Unversehrtheit zu riskieren. Aber die Vertreter der muslimischen Gemeinden betonen nach solchen Vorfällen stets als erstes man müsse doch bitte gegen Islamophobie vorgehen. Es wird von der Community gerne behauptet es gäbe keine Meinungsfreiheit in Deutschland man man dürfe seine Solidarität und Trauer über die Toten in Gaza nicht zum Ausdruck bringen. Das ist nachweislich Schwachsinn wenn man bedenkt, wieviele dieser sog. pro-palästinensischen Veranstaltungen Woche für Woche allein in dieser Stadt stattfinden. Das einzige was zum Glück und zurecht verboten ist, ist offene antisemitische Hetze. Wer meint dies sei Gesinnungsdiktatur, der hat unser Grundgesetz nicht verstanden. Warum gab es denn nicht eine mir bekannte Demonstration organisiert aus der muslimischen Community gegen die Hamas? Wäre dass denn wirklich zu viel verlangt? Nach Bekanntwerden der Potsdamer Konferenz sind hier doch auch überall im Land Leute auf die Straße gegangen um zu zeigen, dass sie dagegen sind und das nicht im Namen dieses gesamten Landes geschieht. Nein, solange man sich dort immer nur als Opfer wähnt und nicht ansatzweise sehen kann wie eigenes Handeln seinen Teil zur bemängelten Skepsis beiträgt, so lange habe ich dafür keinerlei Verständnis.

[Re]: Die größten Exporteure von Hass und Gewalt sitzen doch eher in Moskau, Teheran oder Doha. Aber klar, lieber an alten Feindbildern festhalten als mal die Augen aufzumachen.

[Re]: Fragt sich von wem die palästinensische Bevölkerung unterdrückt wird: Auf der einen Seite wäre ich geneigt zu sagen von der Hamas, auf der anderen Seite sprechen die Tatsache, dass diese gewählt wurde und auch heute noch mehrheitlich unterstützt wird dagegen von Unterdrückung zu sprechen. Kann man von seiner eigenen Unfähigkeit unterdrückt werden? Im konkreten Fall von der Unfähigkeit zu sehen, dass man mit einem Festhalten an einer Terrorgruppe die dem Nachbar nach dem Leben trachtet nie wird in Frieden leben können? Es bleibt den Palästinensern zu wünschen, dass sie es eines Tages schaffen sich davon zu befreien. Allein mir fehlt der Glaube...

[Re]: Nun, es ist wohl eher die Dummheit jener vermeintlichen Linken, die aus Verärgerung darüber, dass Biden sich nicht von einem radikalisierten Mob von Israelhassern beugen will, ihm die Stimme versagen wollen. Damit spielen sie am Ende Trump in die Karten. Aber logisches und pragmatischen Denken war noch die die Stärke der radikalen Linken; eher schon Lamentieren danach, wenn man es selbst vergeigt hat aber unfähig ist zur Selbstkritik.

[Re]: Eine schöne Idee, nur für ich hat man bei der Hamas mit Musik und Heiterkeit grundsätzlich wenig am Hut. Passt schlecht zum mittelalterlichen Weltbild mit Geschlechtertrennung und selbstverständlich ohne LGBTQ.

[Re]: Es wird auch nicht richtiger wenn Sie so tun als gäbe es die Gleichsetzung von Israel und Judentum nicht. Meinen Sie bei all den belegten Übergriffen in Bezirken wie Neukölln oder Wedding bei denen Menschen angegriffen wurden weil sie entweder jüdische Symbole getragen oder Hebräisch gesprochen haben hätten sich die Angreifer vorher versichert, dass es sich auch wirklich um Israelis handelt und nicht um Juden? Kommen Sie, so naiv können sie nicht sein und falls doch finde ich es erschreckend.

[Re]: Russland hat auch nach der Annexion der Krim noch teilnehmen dürfen am ESC, im nachhinein vielleicht ein Fehler. Das es jetzt ausgeschlossen wurde liegt daran, dass es einen Angriffskrieg führt. Wenn Sie hier unredlicher Weise versuchen Israel in die gleiche Ecke zustellen, dann verbreiten Sie schlicht eine Lüge: Die Hamas hat Israel angegriffen und nicht umgekehrt. Wenn man jetzt Israel ausschlösse, dann müsste man folgerichtig auch die Ukraine ausschließen. Soviel zu Ihrem Vorwurf der Doppelstandards. In Bezug darauf kann der Westen im übrigen viel von den arabischen Staaten lernen: Wenn Israel nach einer präzedenzlosen Terrorattacke gegen die Terroristen vorgeht, dann ist das Geschrei groß. Ansonsten interessieren die Palästinenser ihre arabischen Brüder allenfalls in wohlfeilen Sonntagsreden und wenn einer der ihren Machthaber sein eigenes Volk niedermetzelt wie in Syrien oder Sudan, dann übt man sich gerne in vornehmem Schweigen und hofft allenfalls heimlich darauf, dass der Westen es schon regeln wird.

[Re]: Schön zu hören, dass Sie davor nicht die Augen verschließen und dies hier nochmal klarstellen, wirklich. Ihr ursprünglicher Kommentar liest für mich nichtsdestotrotz wie eine Bagatellisierung der islamistischen (Macht-)Demonstration in Hamburg. Hand aufs Herz, hätten Sie es auch so runtergespielt, wenn dort 1.000 Neonazis von einer Wertediktatur gesprochen und einen Führerstaat als Lösung propagiert hätten? Und das in der der drohenden Art wie es in Hamburg geschehen ist? Ich glaube und hoffe das nicht. "Wehret den Anfängen" soll und muss für alle Extremisten gelten und Islamisten gehören definitiv dazu. Was diese unter einem Kalifat verstehen konnten wir alle in Syrien sehen; mit Menschenwürde, Liberalität und ähnlichem hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun. Was meiner Meinung nach den Extremen bzw. den Populisten hilft ist offensichtliche Fehlentwicklungen nicht anzusprechen. Ich persönlich würde mich sehr freuen unter unseren muslimischen Mitbürgern ein deutliches Zeichen gegen den Terror der Islamisten zu sehen, schließlich sind nicht wenige von ihnen davor hierher geflüchtet. Aber anscheinend ist der Hass auf Israel größer oder ist Ihnen eine von Palästinensern organisierte Demonstration bekannt in der gegen die Hamas Stellung bezogen wurde? Mir leider nicht und das hinterlässt bei mir ein schales Gefühl.

Es ist einfach nur schlimm und beschämend was in Sachen Boykottaufrufen gegen Juden wieder möglich ist und die die dazu aufrufen tun es ohne Scham und wähnen sich als Kämpfer für eine gerechte Sache. Das ist so verrückt; wäre es nicht gleichzeitig so gefährlich müsste man lachen über so viel Absurdität.

[Re]: Das können Sie ja gerne tun, manche sehen in der Hamas ja tatsächlich auch einen Befreiungsbewegung und keine Terrorgruppe mit mittelalterlichen Weltbild. Sind übrigens meist die gleichen Leite die wiederum gerne in Israel den größten Unrechtsstaat unsere Zeit sehen und eh der Meinung sind eine jüdische Elite hätte zu viel Einfluss. Lustig, dass die die ganz offensichtlich wie die Nazis die Juden am liebsten auslöschen würden von diesen Leuten mit dem Argument der vorgeblichen Verharmlosung des Nationalsozialismus gegen Kritik in Schutz genommen werden, wohingegen diese Leute gleichzeitig schnell bei der Hand sind Israel einen Holocaust an den Palästinensern vorzuwerfen.

Es ist wirklich erschreckend zu sehen, wie sich selbst als links und wohlmöglich gar liberal verstehende Studenten weltweit so einfach von einer Terrorgruppe instrumentalisieren lassen indem sie Boykottforderungen gefegt Israel unterstützen oder gar schlimmstenfalls mit Gewalt erzwingen wollen. Wo ist das selbstständige, kritische Denken geblieben?

[Re]: Leider ein typischer Reflex der Linken vor dem islamistischen Extremismus die Augen zu verschließen. Damit ist niemanden geholfen, weder unsere FDGO noch jenen muslimischen Migranten die diese Vorstellungen nicht teilen. Da gehen Leute auf die Straße, sagen drohend dass sie unsere Rechtsordnung rundherum ablehnen und dass sie ein mittelalterliches, religiöses System einführen wollen und von vermeintlich linker Seite wird das bagatellisiert. Seit dem 07.10. wird doch überdeutlich was so lange möglichst totgeschwiegen wurde: es gibt ein Problem mit bestimmten islamistischen Millieus und die gilt es genauso hart und konsequent zu bekämpfen wie rechtsradikale Umtriebe; alles andere ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Leider sind nicht wenige Linke nicht in der Lage zu sehen, dass die Gefahr für unsere Grundordnung eben auch aus islamofaschistischen Kreisen kommt und dass diese in ihrer Beschränktheit aber auch Gewaltbereitschaft den von völkisch-nationalen Kreisen in nichts nachstehen.

[Re]: Und warum stehen diese Panzer dort?

Richtig, weil Israel von der Hamas auf übelste und barbarischste Weise überfallen wurde und auch jetzt nicht davon abrückt Israel vernichten zu wollen.

Hätte die Hamas nicht Israel überfallen und auch vorher schon Israel immer wieder mit Raketen angegriffen, dann würden dort auch keine Panzer stehen. Manchmal sind die Dinge tatsächlich so einfach wie sie scheinen.

[Re]: „Butler-Jugend“, ein sehr gelungene Wortschöpfung; Chapeau.

[Re]: Jüdische Studenten aufgrund ihres Jüdischseins anzufeinden ist Antisemitismus in Reinform, oder sehen Sie das auch als berechtigte Israelkritik an?

[Re]: Kann es nicht; zumindest wenn man die Tatsachen nicht verdreht. Die Hamas hat Israel überfallen und nicht umgekehrt; die Hamas stellt das Existenzrecht Israels in Abrede und nicht umgekehrt; die Hamas will die Juden vertreiben (wenn nicht gar auslöschen) und nicht umgekehrt. Was manche Israelis oder wer auch immer behaupten mögen ist dabei vollkommen irrelevant, denn die Vernichtung des Gazastreifens ist nicht offizielles Ziel der Israels oder seiner Regierung, die Vernichtung Israels ist sehr wohl offizielles Ziel der Hamas. Darüber sollten Sie mal nachdenken. Wenn Sie hier Gegenteiliges behaupten ist es schlicht eine Lüge.

[Re]: Leider muss Ihre Frage mit einem klaren Nein beantwortet werden. Immer schön gegen Israel, die sind ja per se Böse. Dass das Elend der Palästinenser daher kommt, dass ihre politische Führung Israel vernichten will und davon auch auf Kosten der eigenen Bevölkerung nicht abrückt können und wollen viele nicht sehen; allen voran die Palästinenser bei denen sich die Hamas trotz der desaströsen Lage weiter großer Beliebtheit erfreut. Glauben die Palästinenser und ihre Unterstützer wirklich, die Hamas könne Massaker und Gemetzel wie am 7.10. begehen und es gebe keine Reaktion? Anders als die Hamas nimmt Israel den Schutz seiner Bevölkerung ernst. Es wäre den Palästinensern zu wünschen, dass es ihnen irgendwann gelingt sich von ihrer verbrecherischen und korrupten Führung frei zu machen, anderenfalls werden sie immer Leiden.

[Re]: Solange die pro-palästinensischen Unterstützer sich lediglich für einen Waffenstillstand aber nicht für die Freilassung der Geiseln und die Vorhallen der Befreiung des Gazastreifens von der Hamas aussprechen, bezweifele ich, dass es ihnen um Frieden geht. Die Hamas hat als Ziel die Vernichtung Israels und rückt auch jetzt nicht davon ab. Wie soll es also Frieden geben, wenn eine Partei diesen gar nicht will und daraus auch keine. Hehl macht? Erklären Sie mir das doch bitte, es würde mich wirklich interessieren.

Wie man es macht, macht man es falsch kann ich dazu nur sagen. Es scheint mir symptomatisch für unsere heutige Aufregungs- und Empörungsmaschinerie: Es ist letztlich vollkommen egal wie der Bundespräsident es gemeint hat, es werden nie alle zufrieden sei und irgendjemand wird sich angegriffen fühlen und das selbstverständlich lauthals artikulieren in den sog. Sozialen Medien.

„ Jacir postete am 7. Oktober auf Instagram das Foto einer 85 Jahre alten, entführten Israelin und kommentierte: „Diese gefangene Siedlerin sieht glücklich aus. Ich hoffe, sie servieren ihr eine gute palästinensische Mahlzeit.“

Einfach nur widerlich. Wer so etwas von sich gibt hat sich für alles Weitere disqualifiziert und kann ich nicht mehr erwarten mit welcher Äußerung auch immer ernst genommen zu werden. Was treibt Menschen an sich so zu äußern?

Gut so, angesichts der im Artikel aufgezählten Straftaten ist es eher befremdlich, dass dieses Camp nicht schon viel eher aufgelöst wurde.

Danke für den einordnenden Text.

Es ist gut, dass es (noch) gesellschaftlicher Konsens ist in Deutschland, dass Antisemitismus keine legitime Meinung ist. Dieser Konsens bleibt auch unabhängig von der Meinung eines globales Südens oder sonst wem richtig und gehört verteidigt. Es ist absurd, dass teilweise hochkorrupte und autoritäre bis diktatorische Regime Israel alles schlechte unterstellen und hier eine sich selbst als so aufgeklärt, selbstreflektiert und postkoloniale verstehenden Linke sich nicht entblödet dem absolut blind zuzustimmen. Der globale Süden hat nicht deshalb recht nur weil er in der Vergangenheit unterdrückt wurde. Was für eine schematische, ideologische und unterkomplexe Sichtweise ist das bitte?

Teile der Linken haben sich in dieser Beziehung total verrannt und wirklich jede moralische Orientierung verloren; wobei sie sich sogar noch moralisch überlegen wähnen.

Aber wie bitte kann man es ernsthaft gutheißen, wenn an Unis wieder Juden selektiert werden wie im obigen Beispiel? Da geht es nicht mal mehr um Israelis sondern explizit um Juden (Nicht, dass ein Ausschluss von Israelis gerechtfertigt wäre).

Wie kann man in der Hamas etwas anderes sehen als eine Terrororganisation? Sie machen keinen Hehl daraus, dass sie Israel und die Juden auslöschen wollen?

Wie kann man sich mit mittelalterlichen Islamofaschisten solidarisieren und sich dabei selbst als fortschrittlich und gerecht wähnen?

Es graust mir vor so einer "Linken"; in Bezug auf das, was aktuell in Verbindung mit Israel von einigen Linken geäußert wird bin ich doch versucht der Hufeisentheorie zuzustimmen. Den diese Parolen stehen in Sachen Menschenverachtung und Vernichtungswillen denen der extremen Rechten kaum nach. Schauerlich, gruselig und einfach beschämend.

[Re]: Vielleicht verstehe ich Sie ja falsch (hoffentlich), aber für mich liest sich ihre Argumentation so, als müsse Israel die Terrorattacken der Hamas einfach erdulden, da diese ja schließlich eine Terrororganisation sei und damit an nichts gebunden ist. Das ist unglaublich schräg.

Sie haben lediglich damit recht, dass die Hamas ist eine Terrororganisation (mit Unterstützung von Teheran bis Katar, was nicht vergessen werden sollte) aber dann hört es auch schon auf. Sie ist nicht nur eine Terrororganisation sondern auch gewählte Partei im Gazastreifen, die sich auch jetzt gemäß letzten Umfragen einer Zustimmung von 70% erfreut. Vor allem aber besagt kein Recht dieser Welt, dass Israel sich nicht gegen diesen Terror zur Wehr setzen dürfe; im Gegenteil es ist vornehmste Pflicht eines Staates den Schutz seiner Bürger zu gewährleisten. Mit seinem Kampf gegen die Hamas steht Israel nicht außerhalb des Rechts wie sie schreiben, sondern ganz im Gegenteil haben sie das Recht dazu.

Es wird immer wieder so gern völlig faktenfrei behauptet Israel beginge Völkermord und Genozid, woran bitte machen Sie das fest?

Danke USA; es ist schon etwas beschämend, dass Europa es selbst nicht auf die Reihe bekommt die Ukraine im ausreichenden Maße zu unterstützen. Mir graut es vor der Vorstellung die USA könnten sich unter einem Präsidenten Trump von Europa abwenden.

Danke für diesen Kommentar, er bringt vieles auf den Punkt.

[Re]: Und erfreuen sich mit diesem Programm aktuell einen Zustimmungsrate von 70%. Aber gut, nach fast 2 Jahrzehnten glaubt man halt daran, dass die Israelis es nicht anders verdient haben.

Wenn die Palästinenser wirklich eine Chance auf eine Zukunft haben wollen, dann müssen sie sich von der Hamas und anderen Terrororganisationen mit ähnlicher Agenda befreien oder eben befreien lassen. So lange das nicht geschieht wird dieses Volk immer leiden.

Die gute Frau hat es auch im Nachhinein und auf Nachfrage nicht geschafft sich von dem Brief inklusive des dort geforderten Boykotts der Zusammenarbeit mit jüdischen Institutionen zu distanzieren; das ist nun mal ein nicht zu verleugnender Fakt.

Jetzt hat die Uni Köln daraus die Konsequenzen gezogen und dieser Frau eine Ehrung nicht gegeben. Das ist konsequent und richtig, da die Universität selbst mit israelischen Universitäten kooperiert. Mit Cancel Culture hat das relativ wenig zu tun, denn die gute Frau kann und darf auch weiterhin ihre Meinung in Deutschland kundtun wie sogar der Rektor der Universität Köln sagte. Es gibt halt nur kein Anrecht auf Applaus und Anerkennung für krude Meinungen. Wer darin einen Skandal sieht ist ein Bruder im Geiste der AfD, die auch ständig ihre kruden Meinungen kundtut und sich dann über einen angeblichen Mangel an Meinungsfreiheit beschwert nur weil sie Gegenrede bekommt.

[Re]: Absolut richtig. Es ist ein großer Trugschluss zu meinen durch Nichtbeachtung irgendetwas besser zu machen.

Es geht doch, Bravo. Es ist schön zu sehen wenn unsere Rechstsstaat durchgreift, auch wenn es schade ist, dass es erst soweit kommen musste. Wehret den Anfängen.

Natürlich gilt sollte „Nie Wieder“ gelten und zwar für alle. Aber was will uns der Autor damit sagen? Ich habe das sehr, sehr unangenehme Gefühl, dass er mit seinem Pamphlet Israel in die Nähe des Holocaust rücken will.

Klipp und klar und für alle: Was grade im Gatastreifen passiert ist schwer auszuhalten aber definitiv kein Holocaust und auch kein sonstiger Völkermord. Diejenigen welche ohne Zögern einen Völkermord begehen würden wenn sie es denn könnten sind die Hamas und ihre Unterstützer, von denen es leider auch bei uns im Land zu viele gibt.

[Re]: Sie verwechseln die fachliche Qualifikation mit der politischen Einstellung. Selbstverständlich weiß ihre Onkologin mehr über Krebs als der Durchschnitt sowie der Klempner besser Rohre verlegen kann. Trotzdem wird es ebenso Klempner wie Onkologinnen geben die sich ehrenamtlich für Flüchtlinge engagieren als auch solche mit AfD-Parteibuch.

Der Kommentar trifft den Nagel auf den Kopf; danke dafür. Selbstgefällig und lamoryant äußert sich diegute Frau. Selbstgefällig weil sie auch jetzt nicht einsehen kann und will was für einen relativierenden Brief inklusive Boykottaufrufen sie da gezeichnet hat und auch nicht die Größe besitzt sich jetzt von dessen Inhalten zu distanzieren. Lamoryant, weil sich jetzt verfolgt und boykottiert wähnt wie zu Zeiten McCarthy, unfähig zu sehen, dass sie sich sehr wohl weiter frei äußern darf in Deutschland; nur hat es halt Konsequenzen. Wie absurd andere aufgrund deren Nationalität pauschal boykottieren zu wollen aber selbst weinerlich zu werden, wenn man aufgrund einer klar nicht mit den Werten der Kölner Universität übereinstimmenden Positionen von dieser keine Ehrung erhält.

Allein schon der Titel ist tendenziös und falsch. „Frühling“ legt eine Nähe zum damaligen arabischen Frühling nahe. Zur Erinnerung: damals haben sich die Bürger vieler arabischer Staaten gegen ihre lokalen Despoten erhoben. Niemand der benannten im obigen Artikel sagt irgendwas zur, geschweige denn gegen die Hamas. Es wird extrem einseitig beklagt, dass man sich hier auf n Deutschland nicht frei äußern können und es ein Klima der Angst gäbe. Dabei darf man sich hier sehr wohl frei äußern; einzig man darf nicht gegen Juden und Israel hetzen und das ist auch vollkommen richtig so. Die erste Dame setzt gar unter Ausblendung der Realität Israels Handeln mit dem Russland da gleich, wenn sie sich darüber beschwert, dass es für Palästina nicht die gleiche Solidarität wie für die Ukraine gab. Zur Erinnerung: Russland hat die Ukraine überfallen und die Hamas (mit Zustimmungsraten von 70% innerhalb der Bevölkerung in Gaza) hat Israel überfallen. Wer so eine verquere Wahrnehmung hat, der mag tatsächlich in Deutschland einen totalitären Staat sehen aus dem man flüchten müsse. Von der Realität gedeckt ist diese Wahrnehmung nicht und ein Verlust wäre es auch nicht.

[Re]: Ach so, weil Russland mit nuklearer Eskalation droht, soll man diesem Russland alles zum Frass vorwerfen? Russland droht unablässig mit nuklearer Eskalation, ist sich nicht zu schade im Fernsehen Atomschläge auf europäische Hauptstädte zu diskutieren; ganz unabhängig davon was der Westen tut.

Russland mag carte blanche von China haben konventionell gegen die Ukraine vorzugehen, für einen Atomschlag haben sie es definitiv nicht. Und auch wenn man das in Moskau anders sehen mag ist Russland nur noch ein Büttel Pekings und wird dort ganz sicher nicht als Partner auf Augenhöhe betrachtet; wozu auch.

[Re]: Sie reden über das schlechtmöglichste Zukunftszenario für Israel ziehen das heran um es mit der Realität in Gaza unter einer Hamasführung zu vergleichen? Können Sie tun, nur dürfen Sie dann nicht erwarten, dass man Sie ernst nimmt. Nein, Sie können polemisieren wie Sie wollen, Israel hat zwar eine unsympathische Regierung, bleibt aber ein Rechtsstaat indem ein großer Teil der Bevölkerung sich auch gegen diese Regierung stellt und stellen kann ohne im Knast zu landen. Im Gazastreifen haben Sie ein islamistisches Regime, welches offen Israel mit der Auslöschung droht und 70% Rückhalt in der Bevölkerung genießt und das in Kenntnis seiner Positionen. Ich wage mal die Behauptung, dass man bei Protesten gegen dieses Regime sehr schnell verschwindet. Können Sie den Unterschied sehen oder sitzen Ihre ideologischen Scheuklappen so fest, dass Sie weiterhin meinen die Zustände seien vergleichbar?

Ziemlich selbstgerecht die gute Frau. Nun gut, jeder wie er will…

"Denn im Ausland wird der Graben zwischen feministischem Anspruch und Wirklichkeit durchaus wahrgenommen, zumal sich der deutsche Diskurs gleichzeitig immer wieder in einer Nabelschau verfängt."

Das mag vielleicht auch daran liegen, dass feministischen Außenpolitik bisher ein relativ leeres Schlagwort ist, welche sich irgendwie progressiv anhört aber am Ende von jedem interpretiert werden kann wie er möchte.

Eine Außenpolitik die für die Rechte der Frauen und von Gruppen, die aufgrund Ihrer Sexualität diskriminiert werden eintritt, die müsste Israel unbedingt in dem Ansinnen unterstützen die Hamas zu erledigen. Den sowohl mit Frauenrechten als auch LBGQ-Rechten haben diese mittelalterlichen Islamofaschisten recht wenig zu tun.

Letzten Endes ist der Begriff der feministische Außenpolitik selbst doch nichts anderes als eine Nabelschau, da er in erster Linie auf eine bestimmte heimische Wählerschaft zielt und wenig mit Außenpolitik zu tun hat.

Danke für diesen Kommentar, insbesondere nachdem vorher der von Hrn. Bax hier veröffentlicht wurde, nach dem Judith Butler immer noch tatsächlich eine Koryphäe ist.

[Re]: Ich erinnere mich im übrigen sehr genau daran Ihnen schon mehrmals angeboten zu haben meine Feststellung zu widerlegen, dass Sie hier in erster Linie als größter Relativierer des russischen Angriffskrieges auftreten. Sie haben es nie getan, wohl wissend, dass Sie es nicht können nehme ich an. Ich halte Ihre Beiträge für unredlich und anstandslos, Sie deswegen noch lange nicht für dumm. Nur lasse ich Sie mit Ihrer relativierenden, ausweichenden und ablenkenden Pseudoargumentiererei nicht unwidersprochen durchkommen. Möge sich doch jeder selbst zu Ihren und meinen Beiträgen ein Bild machen.

[Re]: Kurz und knapp: Ja, absolut serious in meiner Einschätzung Ihres Geschwurbels. Es sind die getroffenen Hunde die bellen und es freut mich, dass ich nicht der Einzige bin der in Ihren Beträgen das erkennt was sie sind: Relativierei und Verharmlosung der russischen Verbrechen wo Sie nur können. Ich verfolge Ihre Ihrer eigenen Meinung nach ja so gut argumentierten Beiträge (Obacht: Selbstwahrnehmung ist nicht zwangsläufig die Wahrheit) schon viel zu lang hier und darf konstatieren, dass Sie mit der etwas subtiler geworden sind (aber wirklich nur ein bisschen) und jetzt eben in den neueren Beträgen pflichtschuldig kurz Russland kritisieren, allerdings nur um dann sehr schnell zum großen Aber zu kommen und sich in der nächsten absurden Relativierung zu ergehen.

Und wenn Sie mir noch eine Bemerkung gestatten: Russische Propaganda ist kein Wissen, auch wenn Sie letzteres ja gerne für sich reklamieren.

[Re]: Richtig und wie wir alle lesen können relativiert Mitforist Alexander bei wirklich jeder Gelegenheit den russischen Angriff; natürlich nicht ohne dabei pflichtschuldig ein paar Krokodilstränen zu verdrücken. Böse ist allein die NATO oder doch zumindest schuld, Russland kann ja gar nicht anders handeln und hey, was kümmert uns die Souveränität von Staaten des Baltikums?

[Re]: Es ist rührend wie Sie wirklich bei jeder Gelegenheit die Gefahren die von Putin und diesem Russland ausgehen verneinen und die russischen Verbrechen bar jeden Anstandes relativieren zu suchen. Selbstverständlich wird Deutschlands Freiheit grade auch in der Ukraine verteidigt; wie Ben überall dort wo aggressive Mächte wie Russland die Freiheit, den Frieden und die Selbstbestimmung bedrohen.

Im Kreml hat man ja bis vor Kurzem noch verneint überhaupt einen Krieg zu führen; haben Sie es geglaubt?

[Re]: Wenn Sie angegriffen werden, dann befinden Sie sich im Krieg und dann sollten Sie möglichst kriegstüchtig sein. Kriegstüchtigkeit und Verteidigung schließen sich nicht aus; eine erfolgreiche Verteidigung setzt Kriegstüchtigkeit voraus. Erschreckend ist festzustellen, dass es mit Russland in Europa einen Akteur gibt der unverhohlen auf Krieg und Expansion setzt. Es ist zwar und schön aber heilsam die Natur dieses Regimes zu erkennen und uns vorzubereiten.

Danke für diese Klarheit; grade in linken Kreisen ist dies selten so zu finden. Es ist wichtig zu sehen wer die furchtbaren Zustände in Gaza verantwortlich ist: die Hamas.

Al Jazeera ist der Staatssender aus dem Land in dem die Führung der Terrortruppe von der Hamas sitzt und sich des Schutzes und des Wohlwollens der dortigen Regierung erfreut.

Ich bin nicht der Meinung, dass im Namen der Meinungsfreiheit alles hinzunehmen ist; im Gegenteil muss diese auch geschützt werden.

[Re]: Es gab Aggression und Morden Serbiens und serbischer Freischärler gegenüber der bosnischen und kroatischen Bevölkerung. Niemand hat behauptet es hätte einen Angriff auf die NATO gegeben sie wie auch niemand jetzt behauptet Russland hätte die NATO angegriffen (umgekehrt wird das gerne faktenfrei erzählt). Gäbe es die NATO nicht ist anzunehmen, dass Russland bereits andere Länder okkupiert hätte die glücklicherweise Mitglieder eben dieser NATO sind. Aber wahrscheinlich gäbe es auch dann einige Foristen die nicht müde würden die russische Aggression kleinzureden und an Stelle dessen Fehler bei der NATO suchen würden, oder?

Ich erkenne da ein altes Muster: etwas behaupten was niemand gesagt hat und dann diese Behauptung widerlegen.

Niemand ist kriegsbegeistert, Baerbock nicht und auch Strack-Zimmermann nicht. Kriegsbegeistert und expansionsgeil ist einzig dieses Russland und das auch nicht erst seit Februar 2022. Wenn die genannten Politikerinnen für Waffenlieferungen und einen Ausbau der Landesverteidigung sind, dann einzig weil das aggressive, bedrohliche und völlig irre Verhaltens Russland sie und uns dazu zwingt. Auch wenn ich wahrlich kein Freund von Baerbock bin, kann doch gar kein Zweifel daran bestehen, dass sie in ihrer Amtszeit lieber keinen Krieg in Europa gesehen hätte und sich ohne die beispiellose russische Aggression gegen Waffenlieferungen ausgesprochen hätte.

Ansonsten hat der Autor recht was die diese Salonpazifisten angeht, die sich ungeniert zum Büttel Russlands machen. Putins nützliche Idioten.

[Re]: Das tut die Linke schon selbst

Hat den wirklich irgendjemand geglaubt dieses Regime würde vor irgendetwas zurückschrecken? Wer seinen Nachbarn überfällt, dort Kriegsverbrechen an Zivilisten verübt, Kinder verschleppt, seine eigenen Soldaten ohne mit der Wimper zu Zucken in den Tod schickt und Oppositionelle im eigenen Land und außerhalb gnadenlos umbringt, der wird doch nicht ausgerechnet bei islamistischen Terroristen sich auf einmal auf ein humanitäres Menschenbild besinnen. Auch dem letzten Verblendeten sollte klar sein, dass von diesem Regime nichts aber auch gar nichts Gutes zu erwarten ist und ihm die größten Verbrechen zuzutrauen sind.

[Re]: Sie bringen es auf den Punkt: diese ganze vermeintliche arabische Solidarität ist extrem geheuchelt und wird immer dann herangezogen, wenn es gegen Israel geht. Wenn in Syrien während des Ramadas ein extrem blutiger Bürgerkrieg stattfindet, dann kräht kein Hahn danach. Auch es fragt sich keine Mensch, wie es sein kann, dass die lieben arabischen Brüder auch in Dritter Generation noch in Flüchtlingslagern mit Flüchtlingsstatus leben müssen. Diese vermeintliche arabische Solidarität beschränkt sich in meiner Wahrnehmung in erster Linie darauf gegen Israel zu hetzen und dem Westen im allgemeinen Heuchelei und Doppelmoral vorzuwerfen. Das in Bezug auf letzteres dem Westen schon lange überholt hat wird ganz locker ausgeblendet.

[Re]: Faktenfrei lebt es sich besser, oder? Kommt das Coronavirus aus diesen geheim ukrainisch-amerikanischen Laboren? Oder HIV? Bitte klären Sie uns doch auf.

Richtig, Deutschland sollte mit aller Härte gegen die Hamas und ihre Unterstützer hier vorgehen; auf allen Eben. Viel zu lange hat diese widerliche Krebsgeschwür wuchern lassen; sei es aus Desinteresse oder sei es aus Angst.

„ Unabhängig von der Konfession steigt mit zunehmender Religiosität auch die Zustimmung zu antisemitischen Aussagen.“

Ein wenig verwunderliche Erkenntnis. Mit der Bekämpfung oder besser zumindest Eindämmung der Religiosität müsste demnach auch der Antisemitismus an Einfluss verlieren. Nachdem das Ganze im dem Christentum doch recht gut geklappt hat, tut man jetzt leider viel zu viel um den besonders antisemitisch eingestellten Anhängern des Islam unter dem Mantel der Religionsfreiheit das Ausüben und Zeigen ihrer Religiosität in möglichst vielen öffentlichen Bereichen zu ermöglichen. Gerne noch propagiert und offensiv eingefordert von aus dem Ausland gesteuerten Institutionen mit eigener Agenda. Ist das nur fahrlässig oder schon böswillig?

Tatsächlich finde ich die Feststellung, dass fast jeder zweite Deutsche gegenüber Muslimen Vorurteile hat eher banal als erschreckend. Es wird wohl kaum eine Gruppe geben, gegen die nicht jeder Zweite Vorurteile hat; ob er nun deutsch ist oder nicht. Wenn jeder mal ehrlich zu sich ist, wird er wohl zugeben, dass er zu gut wie jeder Gruppe ein Bild oder eine Idee hat, was ja nichts anderes ist als ein Vorurteil. Seien es nun Muslime oder Anzugträger, Tätowierte oder Mercedesfahrer. Hier im Forum der TAZ im Übrigen sehr beliebt sind Anti-FDP-Vorurteile; denen wird auch gerne von jenen gefröhnt die sich als besonders progressiv und frei von Vorurteilen wähnen. Auch glaube ich nicht, dass sich Vorurteile einfach abschaffen lassen, so fromm der Wunsch ist. Es wäre schon viel geholfen, wenn sich jeder bewusst würde, dass er seine Vorurteile hat und aus diesem Bewusstsein heraus das berücksichtigt, wenn er sich gegenüber einem Mitglied einer bestimmten Gruppe verhält. Das der Bericht zurückgezogen wird, wenn gerichtlich festgestellt wurde, dass darin gemachte Vorwürfe (hier gegen Broder) falsch sind, ist weniger skandalös als redlich. Im Spiegel stand, dass der bereinigte Bericht dann auch wieder veröffentlicht werden soll.

[Re]: Sie haben vollkommen recht. Diese Scheinheiligkeit und Doppelmoral der arabischen Staaten ist kaum zu ertragen; zumal sie die ersten sind, die genau diese Vorwürfe gerne an den Westen machen. Die vorgebliche Solidarität mit der Palästinensern ist in Wahrheit allein der Aversion gegen Israel geschuldet. Oder warum passiert nichts bzw. regt sich kaum Protest, wenn die lieben Glaubensbrüder von eigenen Despoten abgeschlachtet werden?

[Re]: Um in dem Bild zu bleiben: die Nationalsolzialisten haben den Gazastreifen schon lange besetzt in Form der Hamas. Ganz wie die NSDAP damals sind sie durch Wahlen an die Macht gekommen, geben letztere nicht mehr her (wobei sie sich dank Propaganda auf großen Rückhalt innerhalb der Bevölkerung verlassen können) und haben als Ziel die Vernichtung des Staates Israel und der Juden ausgegeben. In diesem Kontext nimmt die IDF vielmehr die Rolle der Alliierten ein: in den Krieg gezogen durch die Angriffe der Hamas obliegt es nun ihnen Gaza von eben jener Hamas zu befreien; auch gegen den Willen der gehirngewaschenen palästinensischen Bevölkerung. Wieviele Tote deutsche Zivilisten hat der 2. Weltkrieg gefordert? Es werden Millionen gewesen sein. Waren sie notwendig? Leider ja, denn ohne die totale Niederlage und dem was heute Tag der Befreiung genannt wird hätten weder die Juden überlebt noch Europa einen Frieden in Freiheit gefunden.

Leider wahr was die Autorin schreibt und ein Armutszeugnis für diese Stadt. Aber auch das konsequente Resultat einer insbesondere linken Politik, die felsenfest davon überzeugt war und teilweise ist, dass Antisemitismus nur von urdeutschen Unmenschen ausgehen könne und die aus Angst vor Beifall von der falschen Seite oder wahlweise aus Angst vor Nazivorwürfen nur allzu willig über all jene Fehlentwicklungen in der in ihrem so schlichten wie falschen Weltbild nur als potentielle Opfer deutschen Rassismus‘ vorkommenden arabisch-muslimischen Community hinweggesehen hat oder, schlimmer noch, diese sogar aktiv kleingeredet und verleugnet hat.

[Re]: Interessante These, allein es mangelt an Evidenz für diese Behauptung.

Offensichtlich eine kluge, faktenbasierte Aufarbeitung des Konfliktes und seiner Ursachen. Nur fürchte ich, dass es trotz dem nicht dazu beitragen wird und kann die Debatte zu versachlichen. Nicht, weil ich Zweifel daran hege, dass das Autor nicht sauber gearbeitet und die Fakten aufbereitet hat, sondern schlicht weil weder die sog. propalästinensischen Gruppen, noch die Hamas noch ihre stark ideologisierten studentischen Unterstützer irgendein Interesse an Fakten haben. Denn nichts was der Artikel an behandelten Fakten aufzählt ist neu oder bisher unbekannt; es wird schlicht von den benannten Gruppen geleugnet oder nicht anerkannt. Traurig, dass so etwas an Universitäten, den vermeintlichen Stätten der Aufklärung und des Diskurses wieder möglich ist.

[Re]: Nicht toleriert und nicht relativiert werden. Sie verweigern sich einer Analyse des Hintergrundes und so lange Sie das tun, weil nicht sein kann was nicht sein darf werden Sie auch nicht das Problem lösen. Probleme zu benennen ist weder rassistisch noch Stereotyp sondern eine notwendige Voraussetzung zu ihrer Lösung.

Was soll denn Netanjahu nach Meinung der Autorin tun? Sein Nein ist nicht kaltblütig und erbarmungslos sondern die einzig rationale Antwort; so hart es auch klingen mag. Mit Terroristen verhandelt ein Staat nicht, das hat schon Helmut Schmidt gewusst. Kaltblütig und erbarmungslos sind allein die Terroristen der Hamas. Ein eingehen auf ihre Forderungen würde diese nur dazu ermuntern es bei wieder zu tun und würde es propagandistisch als Sieg ausschlachten; warum auch sollten sie eine erfolgreiche Strategie ändern? So bitter es ist, Israel hat gar keine andere Wahl. Palästina muss befreit werden und zwar von der Hamas; notfalls auch gegen den Willen der hirngewaschenen Bevölkerung.

Sorry, aber die Dame tut der ganzen Rassismusdiskussion einen Bärendienst, wenn sie diesen überall wittert und sieht. Und warum der Staat sich jetzt um Dealer kümmern sollte erschließt sich mir auch nicht. Sie kann gerne dieses sehr eigene Weltbild pflegen, nur wird sie damit eher keinen Blumentopf gewinnen und wahrscheinlich darin enden als skurriles Negativbeispiel von der den ***Geigen der AfD missbraucht zu werden.

Ich bin Anwohner ges Görli und habe seit Jahren null Verständnis für das üble Laisser-Faire dort. Legalisierung gerne aber auf die Drogendealer dort Rücksicht nehmen? Sorry, aber für meinen Geschmack wurde viel zu viel und viel zu lange Rücksicht genommen. Und auch dieser ewige Vorwurf von wegen Racial Profiling: wenn am Görli in erster Linie Schwarze kontrolliert werden, dann weil dort in allererster Linie Schwarze dealen. Bis 2010 gab es am Eingang noch ein paar dealende Araber aber spätestens seit ist 2013 ist damit Schluss. Wer hier also blind Racial Profiling unterstellt, der will schlicht die Realität nicht sehen. Und, auch wenn er bzw. sie das sicherlich nicht will, macht er es den rechten Rattenfängern verdammt einfach sich als jene hinzustellen, die als einzige die Wahrheit benennen.

[Re]: Ihre grundsätzliche Anmerkung ist bedenkenswert; allerdings ist hier zu beachten, dass hier anders als bei den von Ihnen benannten Beispielen eine immer universitäterer Bezug besteht. Der Aggressor hat den Studenten aufgrund dessen Einsatzes in der Universität angegriffen; nicht weil er auf einer außeruniversitären Veranstaltung aktiv geworden wäre. Somit stört er zumindest den universitären Frieden. Und so berechtig ich Ihren Hinweis finde, will ich mich nicht damit abfinden, dass der Aggressor einfach so weitermachen darf wie gehabt und dass das Opfer ihm dann zukünftig auf dem Campus über den Weg laufen muss. Das kann es nicht sein, oder?

[Re]: Die Leute gehen auf die Straße für die Demokratie und den Reststaat und gegen die feuchten Autokratie- und Deportationsträume der der menschenverachtenden Menschenfänger von der selbsternannten Alternative.

Sie gehen NICHT auf die Straße weil beispielsweise mit der aktuellen Politik im allgemeinen oder der Migrationspolitik im Speziellen zufrieden wären oder gar so etwas wie Open Border propagieren würden.

Was hat den die AfD stark gemacht? Die offensichtliche Unfähigkeit der etablierten Parteien vernünftig zu kommunizieren und auch eine ungesteuerte Migrationspolitik und die offensichtliche Überforderung der Kommunen vor Ort mit deren Folgen umzugehen.

Auch wenn einige besonders Linke es immer wieder behaupten übernehmen weder Merz, noch Scholz oder Lange AfD Positionen wenn sie fordern, dass Migrations besser gesteuert werden muss, wenn die viel zu langen Asylverfahren abgekürzt werden müssen und unberechtigte Asylbewerber schneller und konsequenter abgeschoben werden müssen. Es gibt ein offensichtliches Problem und es ist gut, wenn sich die demokratischen, auf dem Boden der Verdassung verankerten Parteien dessen annehmen und Lösungsvorschläge machen.

Es ist doch absoluter Wahnsinn sich des Themas welches der AfD die Wähler zutreibt sich explizit nicht anzunehmen sondern einfach so weiterzumachen wie gehabt. Damit, und nicht mit der Adressierung des Problems und dem Ergreifen von notwendigen Änderungen in einer offensichtlich dysfunktionalen Migrationspolitik treiben Sie am Ende der AfD die Wähler zu.

[Re]: Nein, Ihr letzter Absatz isr vollkommen falsch aber leider auch symptomatisch für die Migrationsdebatte wie sie allzu gerne in Deutschland geführt wird.

Asyl und reguläre Einwanderung haben erstmal nichts miteinander zu tun, Punkt. Asylverfahren sollten schneller durchgeführt werden und wenn diese abgeschlossen sind, dann gilt es im positiven Fall die Integration zu fördern und im negativen Fall die Bewerber schnellstmöglich abzuschieben. Das Asylsystem nicht nie zur Einwanderung gedacht gewesen.

Das wir Einwanderung brauchen sehe ich genau wie Sie und unbedingt brauchen wir dafür ein modernes, attraktives Einwanderungsgesetzt. Aber das hat nichts mit Asyl zu tun und wir sollten es auch tunlichst nicht vermischen, denn es wird die Akzeptanz für das System unterhöhlen und letztlich nur die Rechte stärken.

Danke, ich bin froh solch einen Kommentar hier lesen zu dürfen, nachdem es vorher leider nicht wenige waren, die genau in die hier zurecht kritisierte Richtung gingen.

„ Die entscheidende Grenze verläuft nicht zwischen Regierung und Opposition, zwischen Linken und Konservativen. Sie verläuft zwischen De­mo­kra­t*in­nen und Antidemokrat*innen. Und da steht der größte Teil der CDU – bei aller Kritik – auf der richtigen Seite.“

Damit bringt Frau am Orde es auf Punkt.Die aktuellen Demonstrationen sind gut und richtig; sie drücken das Entsetzen über die widerlichen Planspiele des Treffens von Potsdam aus und hier sollen und müssen alle Demokraten zusammenstehen. Ich finde es erschreckend und fahrlässig, dass einige Vertreter der reinen Lehre (welche eigentlich?) meinen daran rumkritteln zu müssen oder diese Demonstrationen mit mehr aufladen zu müssen wo eben nicht mehr alle mitgehen können. Es sind Demonstrationen pro Demokratie und Rechtsstaat hinter denen sich alle Demokraten vereinen können und sollen. Innerhalb dieser darf und soll es demokratische Auseinandersetzung um die richtige Politik geben; sei es beim Thema Migration oder Umverteilung. Es gilt jetzt für die Demokratie auf die Straße zu gehen und klare Kante gegen eine populistische, in teilen gesichert rechtsextreme und damit autoritäre, demokratieverachtende AfD zu zeigen. Ich bin wirklich froh um diesen Kommentar hier in der TAZ der Dinge grade rückt und hoffe, dass auch der ein oder andere Kollege von Frau am Orde den Artikel liest und vor allem auch beherzigt.

Was mich nicht minder nervt, ist diese ständige Rumgekrittel von links an an sich guten Sachen. Erst neulich der Kollege Kühn hier in der TAZ, dass die Proteste nicht weit genug gehen würden und jetzt hier warum denn die Aussagen aus der Wirtschaft Antifa-Washing (!) sein. Die Aussage, dass die AfD nicht nur die eine Bedrohung für die Demokratie sondern auch für den Standort ist, ist doch vollkommen richtig; sowohl in Bezug auf den ersten Teil als auch auf den zweiten. Warum kann man das nicht einfach so stehenlassen und als willkommene und eindeutige Positionierung der Wirtschaft begrüßen, sondern muss sofort die schlechtestmögliche Interpretation vornehmen und auf dieser Annahme etwas implizieren und dann kritisieren, was so gar nicht gesagt wurde? Das ist ebenso schäbig wie moralinsauer dass ich frage ob man es dem Kommentator überhaupt jemals wird recht machen können.

[Re]: Nun, vielleicht haben Sie sich auch missverständlich ausgedrückt. Ich habe Sie dahingehend verstanden, dass Ihrer Meinung nach all jene, die für mehr und schnellere Abschiebungen sind mit einem Demoverbot belegt werden sollten und nicht nur wenn es sich dabei um die benannten Politiker geht.

Ich gebe Ihnen sogar recht, dass es gut wäre wenn die Politiker selbst diese Demonstrationen nicht für ihre parteipolitischen Zwecke vereinnahmen. Aber diese sinnvolle Nichtvereinnahmung ist breiter zu verstehen; sprich es sollte auch niemand die Demonstrationen für einen Zweck über die Ablehnung der AfD und ihrer völkischen Remigrationspläne hinaus vereinnahmen. Diese Demonstrationen sind eben nicht pro open boarder oder pro Umverteilung. Sie sind geboren aus dem absolut berechtigten Entsetzen über die Widerlichkeit der in Potsdam diskutierten Pläne; nicht mehr und nicht weniger.

Ich bin sehr froh darüber, dass es dieses Entsetzen gibt in unserem Land und zwar von der Linken bis zur CDU. Das Grundgesetzt und die Demokratie sind die Werte die es zu verteidigen gilt; für die es auf die Straße zu gehen gilt. Innerhalb dessen gibt ein sehr breites Spektrum legitimer Positionen über die es sich streiten lässt und über die in einer Demokratie auch gestritten werden soll. Ich persönlich bin der Meinung, dass es absolut notwendig ist abgelehnte Asylbewerber schneller und konsequenter abzuschieben, wenn man denn den Rückhalt dafür in der Bevölkerung aufrecht erhalten will und finde es bedenklich, wenn in manchen Kreisen bei dieser Position gleich Faschismus gewittert wird. Und wenn eine Mehrheit der Bevölkerung das so sehen sollte, ist es mir lieber eine CDU nimmt sich dieses Themas an als dass man es der AfD überlässt. Erstere verorte ich zweifellos auf dem Boden des GG, letztere würde wohl allzu gern eine Autokratie à la Putin installieren. Und nein, ich wähle nicht die CDU und trotzdem finde ich diese Faschismuslightvorwürfe für eben so unangebracht wie auch kontraproduktiv.

[Re]: Um Sie selbst zu zitieren:

„Um es klar zu sagen: Wer „im großen Stil“ (Olaf Scholz) und insgesamt schneller (Ricarda Lang) abschieben will, dem muss ein deftiges antifaschistisches Demoverbot ausgesprochen werden.“

Es gibt nicht wenige Demokraten die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und trotzdem der Meinung sind, dass Migration geregelt und Menschen ohne Bleiberecht auch zügig wieder abgeschoben gehören. Ich bin bin froh, wenn diese Menschen auf die Demo gehen und gegen eine faschistische AfD Position beziehen. Sie hingegen fordern diese von den Demonstrationen auszuschließen und spalten damit, beabsichtig oder nicht, das Lage der Demokraten. Nicht jeder, der eine andere Meinung als Sie vertritt ist deshalb Faschist und Antidemokrat; auch dann nicht wenn er ein CDU Parteibuch hat. Genau dieser rigorose Denken nicht weniger Linker stärkt am Ende die AfD.

Die Linke und auch die Autorin macht es sich viel zu einfach, wenn sie jetzt die Verantwortung auch und ausschließlich bei der CDU und nur bis in die Mitte reichend sieht; denn auch links der Mitte trägt meinen einen großen Anteil am Erstarken der AfD.

Ein Teil des Problems ist doch vielmehr, dass die CDU in der Vergangenheit einige konservative Positionen aufgegeben und weiter in die Mitte gerückt ist, damit hat sie zwangsläufig eine Flanke rechts von ihr geöffnet. Mir wäre es recht, wenn sie diese wieder schließt und damit der AfD Stimmen entzieht. Den anders als bei den ***Geigen der AfD kann es an der Verfassungskonformität der CDU keinen ernsthaften Zweifel geben.

Wenn jetzt aber die links der Mitte sofort aufgeschrien wird, wenn die CDU versucht diese Rolle wieder zu erfüllen, dann zeigt sich das, wo ich die Mitverantwortung der Linken sehe. Jeden der sich für die schnellere und stringentere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern reflexartig in die Naziecke zu schieben wie es auch hier durchklingt ist nicht hilfreich, sondern extrem kontraproduktiv.

Das ist halt die Crux mit der Demokratie: Es braucht Mehrheiten. Und wenn eine Mehrheit nun mal der Meinung ist, dass in der Migrationspolitik einiges gewaltig schief läuft, dann ist es die Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik darauf zu reagieren indem man etwas ändert oder deutlich besser kommuniziert und die Mehrheit davon überzeugt, warum es so wie es ist doch richtig ist. Aber einfach weder das eine noch das andere zu tun treibt er noch zu dumpfen AfD zu meinem großen Leidwesen die Wähler in die Arme.

Insofern gibt es viele Schuldige an der jetzigen untragbaren Situation, dass eine in weiten Teilen gesichert rechtsextreme und in meinen Augen ebenso gesichert lösungsunfähige AfD sich im Aufwind befindet.

Alle demokratischen Parteien sollten sich daher aufhören sich gegenseitig zu beschuldigen und endlich die Probleme angehen; das gilt auch für links der Mitte.

[Re]: Dann soll man Lindner doch bitte dafür kritisieren; das wäre wenigstens eine inhaltliche Kritik. Davon ist aber im Artikel leider nicht die Rede, der Autor drischt für mein Verständnis recht platt und grundsätzlich auf die FDP tun. Kann er gerne tun, schwach ist es trotzdem; Boulevardniveau halt in der TAZ.

Das übliche FDP Bashing, was hier getrost als TAZ Folklore gesehen werden darf und beim einem Teil der Leserschaft schon aus Prinzip offensichtlich gut ankommt. Billige Punkte für den Autor, der aber das Wesentliche wohl absichtlich übersieht: Lindner hat vor der versammelten Bauernschaft klar gesagt, dass alle ihren Teil beitragen müssen und er nicht bereit ist die Subventionskürzung zurückzunehmen. Und das hat er gut gemacht; insbesondere wenn man bedenkt, dass der Kanzler sich nicht gezeigt hat und nicht wenige Ministerpräsidenten auch und vor allem aus der SPD bereits umgefallen sind und in der Chor der Agrarlobby eingefallen sind. Man kann darf und sollte viel an Lindner kritisieren, aber hier ist Kritik fehl am Platze und dieser billige Kommentar strotz vor prinzipieller, das eigene Milieu bedienender Abneigung unabhängig von Sachverhalt. Schwach; sehr schwach.

Die Bundesrepublik hat schlicht recht, wenn sie den Vorwurf des Genozids zurückweist. Und richtig ist richtig, egal ob sich das Deutsche Kaiserreich vor über 100 Jahren gegenüber den Herrero schuldig gemacht hat.

Und umgekehrt wird eine falsche Position des heutigen Namibias nicht deshalb richtig weil man vor über 100 Jahren Opfer eines Genozids geworden ist. Im Gegenteil, es ist eine ziemlich billige Instrumentalisierung durch die jetzige Regierung und die Bundesrepublik täte gut daran sich dadurch nicht irritieren zu lassen.

[Re]: Richtig im Ansatz, aber eben nicht zu Ende gedacht: Israel könnte, tut es aber nicht. Ergo Israel hat kein Interesse an einem Genozid. Die Hamas kann nicht, würde aber gerne wenn sie denn nur könnte.

Danke für die klaren Worte. Absurd, dass Israel am Pranger steht, ein Staat der, wenn er wollte, über die Mittel verfügt die Palästinenser in Gaza auszulöschen, während die Hamas, die keinen Hehl daraus macht, dass sie Israel und die Juden auslöschen würden wenn sie denn nur die Mittel dazu hätte, offensichtlich in Südafrika hofiert und empfangen wird. Die Welt wird immer verrückter und es beginnt mich zu beängstigen.

Erstmal ein Lob an den Interviewer dafür, dass er hier kritisch nachfragt; da gab es hier leider schon ganz andere Interviews. So wird am Ende Herr Wesam doch relativ gut entlarvt. Wenn er meint die Grenzen Israel seien nicht zu akzeptieren, und nichts anders tut er, wird klar, dass er eher Teil des Problems als der Lösung ist. Will er uns ernsthaft erzählen das Tunnelsystem dienen Krankentransporten und Al Djazzera, ein Sender aus dem Land in dem die Hamas Führung residiert, berichte objektiv?

Gut so. Unter dem Deckmäntelchen der Israelkritik wurde und wird hier allzu oft Schindluder betrieben. Und an all die Krakeler die hier was von Missachtung der Meinungsfreiheit und Gesinnungsterror schwafeln: Jeder kann weiterhin seine Meinung haben; leider Gottes auch eine antisemitische. Aber es ist gut, wenn es dafür keine Förderung vom Staat mehr gibt.

Ich frage mich wirklich woher hier diese Verurteilung von Sanktionen für Arbeitsverweigerer herrührt. Weder Hubertus Heil noch sonst irgendwer in der SPD aber auch CDU hat gefordert Leute willkürlich zu sanktionieren. Es geht lediglich um den kleinen Bruchteil, der sich absichtlich der Aufnahme einer zumutbaren Arbeit verweigert. Es geht nicht darum Leute zu sanktionieren die keine Arbeit aufnehmen können.

Was ist das nur für ein schräger Gerechtigkeitsbegriff , wenn man diese Sanktionen als die größte denkbare soziale Ungerechtigkeit darstellt? Umgekehrt wird doch ein Schuh draus: wer, vollkommen zu Recht, in einer Notlage die Solidargemeinschaft in Anspruch nimmt, der sollte auch umgekehrt etwas zurückgeben. Dazu gehört es eine zumutbare Arbeit anzunehmen. Wer es nicht tut verhält sich in meinen Augen unsolidarisch. Mit welchem Recht sollte diese Person von der Gesellschaft Solidarität einfordern dürfen? Das hat überhaupt nichts mit Rechts zu tun, vielmehr mit Gerechtigkeit.

Und noch etwas: Dir Kritiker der Sanktionen verweisen gerne darauf, dass es nicht viel Einsparung bringt. Stimmt und gut so, bedeutet es doch, dass diese Sanktionen eben nur einen wirkliche kleinen Teil der Unsolidarischen treffen würden. Warum also die Aufregung? Nicht zu unterschätzen im Übrigen die fatale Signalwirkung der Sanktionslosigkeit auf all jene die einzahlen um das System am Laufen zu halten.

[Re]: Sie haben vollkommen recht. Etwas, was wahr ist bleibt wahr, egal wer dies ausspricht. Wer meint der Wahrheitsgehalt hänge von der Gesinnung dessen ab der sie ausspricht, der irrt gewaltig. Mehr noch und viel schlimmer: er trägt zur Erosion des Vertrauens in bisher vermeintlich allgemeingültige Normen bei. Und meist beklagen diese Leute sich im Nachgang genau darüber.

[Re]: Das ist mir auch unangenehm penetrant aufgefallen. Es ist irgendwie so eine Ding grade jener Fraktion, die meint besonders gerecht, progressiv und antirassistisch zu sein am Ende immer wieder auf die Hautfarbe abzustellen.

[Re]: Dem ist, leider, nichts hinzuzufügen.

[Re]: Wahnsinn, oder? Erst wird sich beschwert, dass in Afrika keine Impfstoffproduktion stattfindet und wird dann dort eine gebaut ist es auch wieder falsch. Der Böse (und das ist die Pharmaindustrie in mach schlichtem Weltbild ja per Definition) ist einfach böse, egal was er tut oder nicht tut. Kann man so sehen, nur darf man dann nicht erwarten ernst genommen zu werden.

Hier bedarf es unbedingt Quoten; das darf so nicht weitergehen.

[Re]: Ich nehme an, Sie hätten auch eine Idee wie der Krieg in Gaza zu beenden wäre? Wobei ich unter Beendigung verstehe, dass Terrorattacken und Raketenangriffe der Hamas aufhören und die Hamas auch darauf verzichtet Israel vernichten zu wollen. Diese Klarstellung muss leider sein, weil viele ach so superkomplex und pazifistisch denkende Menschen unter Beendigung eines Krieges all zu gerne verstehen, dass der Angegriffene die Aggression des Angreifers einfach wehrlos hinnimmt; sei es Israel oder auch die Ukraine. Da kann man sich dann selbst gut fühlen und auf die Schulter klopfen; bezahlen für dieses wohlige Gefühl müssen schließlich die Angegriffenen . Ich verbleibe sehr gespannt in Erwartung Ihrer Antwort.

[Re]: Ich finde das liegt auf der Hand: Wenn Person A einen Gesetzesbruch duldet oder gar offen befürwortet weil er sich mit der eigenen Überzeugung deckt, kann sie schlechterdings Person B Vorwürfe machen, wenn diese Gesetzesbrüche begeht oder bejubelt, die der Überzeugung von Person B entsprechen aber wiederum Person A missfallen. Genau deswegen gibt es ja Gesetze, die solche Sachverhalte allgemeingültig regeln; alles andere ist Willkür. Auch Gesetze lassen sich in einer Demokratie ändern im parlamentarischen Prozess.

Wenn man also meint die persönliche Überzeugung rechtfertige sich über Gesetze hinwegzusetzen, untergräbt DAS Fundament einer regelbasierten Gesellschaft und das ist in meinen Augen gefährlich. Sie sollten immer mitdenken, dass alle Rechte die Sie warum auch immer meinen für sich in Anspruch nehmen zu können auch von anderen Personen mit einer Ihnen nicht genehmen. Agenda in Anspruch genommen werden könnten. Das wollen Sie dann doch sicher auch nicht, oder?

[Re]: Wer „from the River to the Sea“ skandiert teilt die Ziele der Hamas, egal ob er Palästinenser ist oder nicht. Abgesehen davon steht laut einer Umfrage eine erschreckend deutliche Mehrheit der Palästinenser hinter der Hamas.

Wasch mich aber mach mich nicht nass fällt mir dazu nur ein. Es ist wohl ein nicht auflösbarer Zielkonflikt: Wenn ich möchte, dass weniger verbraucht wird muss ich es teurer machen. Das trifft zwangsläufig die Menschen härter die weniger haben. Schaffe ich für diese aber nun aus sozialen Gründen einen Ausgleich, werde ich keine Änderung im Verhalten erreichen. Die im Artikel angesprochenen Bürgergeldempfänger sind hier ein gutes Beispiel: Wenn der Staat die Heizkosten und damit auch die Erhöhung übernimmt, werden diese ihr Heizverhalten sicher nicht verändern, warum auch?

[Re]: Also ist jetzt Israel auch an der Hamas schuld? Israel hat es im guten probiert indem sie aus dem Gazastreifen abgezogen sind und diesen sich selbst überlassen haben. Das Ende der Geschichte ist bekannt, die Hamas wurde gewählt (und genießt auch heute noch nach aktuellen Zahlen 57% Zuspruch innerhalb der dortigen Bevölkerung) und hat seitdem alle Energie in den Kampf gegen Israel und die Juden gesteckt. Experiment offensichtlich fehlgeschlagen; sicher wird Israel diesmal richtig ausfegen. Nur dann werden Sie sich auch beschweren wie Sie es ja bereits tun. Was also soll Israel machen Ihrer Meinung nach? Und sagen Sie bitte nicht „aufhören zu existieren“.

Die EU muss sich ehrlich machen: Bevor sie sich nicht intern reformiert darf es keine Erweiterung geben. In den jetzigen Strukturen ist die EU nicht in der Lage die jetzt schon kaum mehr gegebene Handlungsfähigkeit zu bewahren. Schon jetzt gelingt es einem Antidemokraten wie Orban die gesamte EU zu erpressen und man ist anscheinend nicht ind der Lage ihn aufzuhalten. Die Vorstellung jetzt noch zig weitere Kleinstaaten aufzunehmen und mit Blockaderechten auszustatten, die sich untereinander Feind sind und die nur über eine begrenzte demokratische Tradition verfügen ist schlicht eine Horrorvorstellung für jeden EU-Anhänger bzw. ein Fest für alle Gegner der EU. Ich bin mit der EU groß geworden und ein überzeugter Anhänger sowohl der EU als auch der europäischen Idee und grade deswegen bin ich strikt gegen jedwede Erweiterung solange die strukturellen Probleme der EU nicht gelöst sind. Es kann nicht im geostrategischen Interesse der EU liegen sich bis zur Handlungsunfähigkeit zu vergrößern; das scheinen mir mehr die Interessen der EU Feinde wie zum Beispiel Russland zu sein.

All jene Westler, die so gern und ausführlich über den Westen schimpfen werden sicher auch noch irgendwann aufwachen und feststellen, dass der Westen zwar bei Weitem nicht perfekt aber eben doch sehr viel besser war als sie dachten und auch besser als die sich abzeichnenden Alternativen. Denn diese sind durch die Bank autokratisch und geben sehr viel weniger auf individuelle Freiheiten. Ich bin froh darum im Westen groß geworden zu sein.

[Re]: Man kann alles; man kann auch wie Sie in dieses Monstrum sehen nur hat man deswegen noch lange nicht recht.

Das Monstrum ist die Hamas; es ist die Hamas die wissentlich und in perfidem Kalkül ihre eigene Bevölkerung missbraucht; die keinen Hehl daraus macht, dass die toten Zivilisten auch in ihrem Sinne sind. Aber man kann diese Tatsache auch nonchalant unter den Tisch fallen lassen mit der Bemerkung es sei halt eine Terrororganisation aber das wahre Monstrum sei Israel.

Welches Verhältnis ist den bitte angemessen Ihrer Meinung und vor allem was soll Israel tun? Sich solch monströse, absolut menschenverachtende Attacken wie jene der Hamas einfach über sich ergehen lassen?

Nein, die Hamas muss gebrochen werden. Wenn das palästinensische Volk nicht in der Lage ist sich selbst zu befreien, dann muss es befreit werden. Diese Toten Zivilisten gehen auf das Konto der Hamas. Oder gehören Sie zu der Fraktion in den Alliierten in erster Linie Menschheitsverbrecher und Monster sehen nur weil auch so viele deutsche Zivilisten im Weltkrieg und insbesondere bei den Bombadierungen ums Leben gekommen sind?

Oder, noch schlimmer, ist es bei Israel etwas vollkommen anderes weil es ja Juden sind? Wenn überhaupt, dann ist es etwas anderes weil Israel immerhin die Zivilisten warnt.

[Re]: Da machen Sie es sich ein bisschen einfach; in etwa so einfach wie jene Muslime bzw. deren Vertreter, die meinen der Islam sei per se friedlich und wer nicht friedlich sei, sei dementsprechend kein Muslim und fertig ist die Auseinandersetzung ist deren Auseinandersetzung mit im Namen des Islam ausgeübter Gewalt. Oder wie es im Lexikon des Sozialismus zum Thema Verbrechen hieß: Das Verbrechen sei dem Sozialismus wesensfremd und komme im Sozialismus daher nicht vor.

Wer sich auf Marx bezieht, oder aktuell auf den Dekolonialismus oder sonstige linke Theorien und dann auf welchen schrägen wegen auch immer dazu kommt Antisemit zu sein, der ist ein Linke Antisemit. Das kann man, außer vielleicht in der bundesdeutschen Statistik, schwerlich den Rechten in die Schuhe schieben. Hier muss die Linke ihre Hausaufgabe machen, Punkt.

Ansonsten ein sehr erhellendes und leider auch ernüchterndes Interview. Herr Wolffsohn hat dabei besonders klar herausgearbeitet, wie planlos die Palästinenser vorgehen und sich am Ende vor allem selbst im Wege stehen. Diese einfache Erkenntnis ist zweifelsohne bitter für die Palästinenser, kann und darf aber weder für diese noch für Linke ein Grund sein Israel für alles übel der Welt verantwortlich zu machen. Die Palästinenser wollen Verantwortung, am besten für einen eigenen Staat, vergessen aber vollkommen, dass Verantwortung bei einem selbst anfängt und zeigen damit ungewollt, dass sie kaum in der Lage sind Verantwortung zu übernehmen.

[Re]: Sie müssen schon sehr ignorant sein wenn sie nicht mitbekommen haben, dass vor dem Terrorangriff der Hamas Abertausende Israelis gegen ihre Regierung auf die Straße gegangen sind. Und auch gibt es keinen gesellschaftlich relevanten Akteur in Deutschland der sich nicht vom Nationalsozialismus distanziert.

Aber einen offiziellen Vertreter der Palästinenser zu fragen ob er den Terror der Hamas verurteile soll rassistisch sein? Ich bitte Sie, das wollen Sie doch nicht ernsthaft behaupten.

[Re]: Welche Ausnahmen meinen Sie genau?

[Re]: Falsch, Ursache ist die feige, an Unmenschlichkeit kaum zu überbietende Terrorattacke der Hamas, ihr unbedingter Wille Israel und die Juden zu vernichten und ihre Bereitschaft dafür auch ohne mit der Wimper zu zucken die eigene zivile Bevölkerung zu opfern indem man diese als Schutzschilde missbraucht. So lange die Hamas nicht zu einem Frieden mit Israel bereit ist und Israel angreift, solange hat Israel das Recht, nein sogar die Pflicht, sich zu verteidigen.

Ich bin wie die Autorin die Meinung, dass Merz denkbar ungeeignet ist und sich zum Glück des Öfteren selbst im Weg steht. Ob das allerdings das auch auf die Positionierung in Sachen Bürgergeld und Kindergrundsicherung zutrifft wage ich zu bezweifeln; ich denke eher hier verkennen Grüne und SPD die Wahrnehmungen außerhalb ihrer Stammwähler.

[Re]: Seien Sie versichert, dass es nicht nur für Sie als Schwulen befremdlich ist; wobei befremdlich gradezu ein Euphemismus ist. Niemand der bei klarem Verstand ist und sich auf universale Menschenrechte beruft kann auch nur einen Funken Verständnis für Jamas und Co. aufbringen. Ich weiß nur nicht ob es nur Wohlstandsverwöhnung ist oder schlicht moralischer Bankrott und grenzenlose Dummheit.

Es besteht wenig Hoffnung für die Palästinenser solange dort eine ausreichend große Menge der Meinung ist die Hamas würde sie beschützen und ihre Interessen vertreten, denn das glatte Gegenteil ist der Fall. Aber solange man dort selbst nicht zu dieser Einsicht kommt, wird sich wohl nichts ändern. Der größte Gefallen den Israel den Palästinensern tun kann ist es die Hamas zu liquidieren.

Die Autorin hat sehr recht mit allem, was sie schreibt; vor allem was die Heuchelei angeht. Wirklich alle arabischen Staaten sind wahre Meister der Heuchelei. Immer wieder betonen sie gerne nach außen ihre Solidarität mit Palästina aber wirklich helfen tun sie nichts. Seit Jahrzehnten lassen sie ihre „Brüder“ in Flüchtlingslagern hausen ohne Bereitschaft diese gleichberechtigt in ihre Gesellschaften zu integrieren. Der größte Geldgeber für die palästinensischen Behörden ist die europäische Union. Das einzige was man bereitwillig nährt ist die Propaganda gegen Israel und die unrealistische Hoffnung auf eine Rückkehr derer, die vor Mittlerweile über 70 Jahren vertrieben wurden. Bei letzterem wird selbst verständlich unterschlagen, dass man selbst zur gleichen Zeit eine ebenso große Anzahl von Juden aus den eigenen Ländern vertrieben hat.

Manchmal weiß ich gar nicht was ich schlimmer finde, die Hamas oder ihre strunzdummen linken Unterstützer die ernsthaft glauben sie würden etwas Gutes tun und nicht merken wem sie das Wort reden. Es ist erst die Dummheit von vielen die der Bösartigkeit von wenigen zur Macht verhelfen kann.

Die Autorin scheint mir hier einige Dinge zu verdrehen: Erstmal sei festgehalten, dass in Deutschland sehr wohl verschiedene Sichtweisen zugelassen sind; die Frage ist in diesem Fall eher, ob denn je davon auch noch öffentlich gefördert werden sollte. Da bin ich klar der Meinung das nicht.

Auch halte ich es für eine sehr gewagte Aussage, dass es eine Neigung der Mehrheitsgesellschaft gäbe alles McCarthygleich (!) canceln zu wollen. Es erinnert mich von der Logik her eher an die Argumentation der AfD: Die behauptet auch gerne man können bestimmte Äußerungen nicht machen (die sie gleichzeitig sehr wohl äußern) nur weil sie für ihre teilweise kruden Äßerungen nicht Zustimmung sondern Widerspruch bekommt. Sind es nicht vielmehr die von der Autorin so gelobten postkolonialen, queerfeministischen Kreise, die besonders gern und laut danach schreien bestimmter Sichtweisen zu canceln sobald diese nicht voll auf Linie mit ihren ach so progressiven Ansichten liegen?

Und zu guter Letzt noch etwas zur "jüdischen Stimme": gestern bin ich durch meinen Bezirk, Kreuzberg, gelaufen und habe mehrere Aufrufe sehen müssen auf denen dieser Verein zur Demo gegen den angeblichen Genozid im Gaza aufgerufen hat. Wer tatsächlich meint Israel beginge Genozid in Gaza, der muss nicht ernst genommen werden und darf getrost des Sektierertums bezichtigt werden. Würde Israel tatsächlich Genozid im Gaza begehen wollen, dann würden dort keine Palästinenser mehr leben. Umgekehrt wird wohl eher ein Schuh draus: Hätte die Hamas die Mittel, so würde sie einen Genozid an den Israels begehen ohne mit der Wimper zu zucken; das haben die an Grausamkeit und Unmenschlichkeit nicht zu überbietenden Attacken gezeugt. Ich habe alle Zettel entfernt die ich auf meinem Weg gesehen habe, denn wir müssen nicht jeden Dreck aushalten oder gar unterstützen.

[Re]: Interessant, Stalin war Georgier und nicht Sowjetbürger. Rein technisch haben Sie recht, aber dafür, dass Ihrer Meinung nach Nationalität keine Rolle spielen sollte ist es doch entlarvend, dass sie auf dessen Nationalität abstellen und nicht darauf, dass er der Diktator der Sowjetunion war. Liege ich falsch in meiner Annahme, dass es daran liegen könnte, dass die Sowjetunion in erster Linie eine Zwangsunion unter russischer Führung war und somit anderenfalls ein schlechtes Licht auf Russland fallen könnte?

[Re]: Herr Schulz nimmt für gewöhnlich seine Standpunkte danach ein, dass sie die Ukraine in ein negatives Licht setzen. Selbstverständlich werden sie hier also nur daran Kritik lesen, dass die Ukraine sich in ihrem Gedenken nur auf die eigenen Bürger besinnt und nicht daran, dass in Russland die Verbrechen Stalins geleugnet werden und diesem Verbrecher statt dessen unter Putin offen gehuldigt wird. Alles andere könnte ja ein schlechtes Licht auf Russland werfen und das gilt es absolut zu vermeiden.

Argentinien ist ein Trauerspiel; noch in 50er eines der reichsten Länder Welt und Ziel europäischer Migranten haben sie es geschafft dieses auch weiterhin an sich reiche, mit Ressourcen aller Art gesegnete Land runterzuwirtschaften.

Und eins sollte man bei all der berechtigten Kritik am clownesken Auftreten eines Mileil nicht vergessen: Das er es geschafft hat zu gewinnen ist nicht sein Verdienst sondern in erster Linie das „Verdienst“ einer ebenso unfähigen wie selbstherrlichen Politikerkaste die die Verzweiflung erst hat so groß werden lassen, dass die Argentinier beschlossen haben diesem Vogel eine Chance zu geben.

Doch, man darf von den Islamverbänden sehr wohl eine Distanzierung erwarten, wenn Gewalttaten ihm Namen ihrer Religion begangen werden. Als damals in den 90er Jahren Nazis mit Berufung auf Deutschland wie in Solingen oder Mölln gemordet haben haben gab es auch eine breite und deutliche Distanzierung der deutschen Mehrheitsgesellschaft in der Namen die Täter vermeintlich gemordet haben. Ich erinnere mich an Demonstrationen und Lichterketten mit mehreren Hindertausend Teilnehmern; ich war selbst mit dabei um zu zeigen, dass diese Verbrecher eben nicht für Deutschland und die deutsche Gesellschaft stehen. Warum ist es in diesem Fall zu viel verlangt eine ebensolche Erwartungshaltung an die hiesigen Muslime zu formulieren? Es wäre ein Chance zu zeigen, dass sie zu dieser Gesellschaft gehören und gehören wollen und eben nicht damit einverstanden sind was Terroristen ihm Namen ihrer Religion begehen. Leider wird diese Chance allzu oft nicht genutzt und die größte Sorge die bekundet wird ist die vor einer zunehmenden Islamophobie. Auf die Idee dem entgegenwirken zu können indem sie aufstehen und sich klar und deutlich distanzieren kommen die Wenigsten. Sorry, aber das ist zu bequem und zu wenig.

[Re]: Das liegt an der leider weitverbreiteten Doppelmoral in der linken Szene. BDS unterstützen aber wie der Artikel Schnappatmung bekommen, wenn Demonstrationen verboten werden auf denen wiederholt Hass und Hetze verbreitet werden. Alle sind gleich aber einige sind gleicher.

Unterstellt Herr Bax hier wirklich, dass zwischen ein Widerspruch zwischen Israels Recht auf Selbstverteidigung und der Einhaltung des Völkerrechts und der Menschenrechte besteht? Ich fürchte genau das tut er, in unguter linker Tradition.

Was ist denn bitte dieses Völkerrecht und was besagt es? Gibt es da etwa nach Herrn Bax ein spezielles, nur für Israel gültiges Völkerrecht das besagt, dass man sich von Terroristen das Existenzrecht absprechen lassen muss, dass man Massaker mit dem Ziel möglichst viele Zivilisten zu töten, zu vergewaltigen, zu demütigen über sich ergehen lassen muss? Israel wurde auf unglaublich brutale Art und Weise angegriffen, es standen eben nicht militärische Ziele im Vordergrund sondern es ging einzig darum wahllos Angst und schrecken zu verbreiten.

Israel hat nicht nur das Recht sondern auch die Pflicht sich dagegen zu wehren. Anders als Herr Bax es hier nahelegt, geht Israel dabei nicht auf die Art und Weise der Hamas vor sondern versucht zumindest die zivilen Opfer zu minimieren. Das das nicht 100% gelingt liegt nicht daran, dass Israel gezielt gegen Zivilisten vorgeht sowie die Hamas es tat, sondern das letztere schamlos die eigene Bevölkerung als Schutzschild benutzt. Hier herrscht nicht und herrschte nie eine Vergleichbarkeit.

Der Gipfel der Perfidie ist es Israel die Gefährdung der Geiseln vorzuwerfen. Was soll Israel bitte tun, sich von einem Haufen fanatischer Islamofaschisten erpressen lassen? Meint Herr Bax das ernst? Auch kein Wort darüber, dass die Hamas auch weiterhin Raketen wahl- und ziellos auf Israel abfeuert. Nie wieder muss für uns heißen uns klar auf die Seite Israels zu stellen und dafür zu sorgen, dass auf deutschen Straßen die Antisemiten nicht mehr marschieren dürfen. Warum protestiert keiner gegen die Hamas? Herr Bax, sechs setzen.

[Re]: Sie meinen sicherlich Wahlen wie Ihr Freund Wladimir sie regelmäßig abhält? Frieden mit Russland kann es erst geben, wenn Ihr Freund und seine Entourage nicht mehr an der Macht sind, je eher desto besser für die Welt. Wollte Russland Frieden, dann gäbe es diesen Krieg nicht; da können Sie noch Sand streuen.

Mehr vom Kretschmanschen Pragmatismus würde nicht nur den Grünen sondern dem ganzen Land gut tun.

[Re]: Doch, der Kurs war für Russland und seine großen Freunde wie Alexander sehr bedenklich; hat sich die Ukraine doch auf den mühsamen Weg gemacht seine politischen Institutionen und seine politische Kultur zu modernisieren, sich dem Westen zuzuwenden und damit zunehmend erfolgreich zu sein. Für Putin und seine Freunde tatsächlich eine bedenkliche Entwicklung.

[Re]: Ja, habe ich. Und Sie denken intellektuell bei weitem zu kurz, wenn sie der Meinung sind, dass nur weil ein jüdischer Verein zu der ein oder anderen Veranstaltung mit aufgerufen hat können diese nicht antisemitisch sein. Stellen Sie sich vor, es soll sogar Schwarze in der AfD geben, ist das jetzt der Beweis, dass die AfD nicht rassistisch ist?

Ich vermute mal, dass dieser aufrechte Autor das Ganze doch sehr anders sehen würde, wären Neonazis die dort auf die Straße gingen; das man nur so nebenbei.

Ansonsten ist es richtig und gute, dass es ein Demonstrationsrecht und Meinungsfreiheit in Deutschland gibt und diese grundsätzlich erstmal für jeden gilt. Was aber nicht gibt ist ein Recht auf Hass und Hetze (versteht übrigens auch die AfD gerne mal nicht). Und genau hier ist das Problem: diese angeblich propalästinensischen Demonstrationen sind in Wahrheit antiisraleische Demonstrationen und ein Großteil der Leute die sich dort versammeln hat ein Weltbild vor dem es mich schaudern lässt. Leider ist das für aufrechte Linke immer so ne Sache: hat der Reaktionäre Faschist keine Glatze, dann erkennt er ihn einfach nicht. Klingt absurd, ist aber eine traurige Erkenntnis der letzten Monate. Wehret den Anfängen sollte für alle Extremisten gelten, ganz egal ob sie die Reichskriegsflagge tragen, für die Vernichtung Israels auf die Straße gehen oder ein Kalifat in Deutschland fordern. Ist das denn wirklich so schwer zu verstehen?

Diese Menschen leben alle in einer Parallelwelt. So erschreckend das alles ist, was sich auf deutschen Straßen grade zeigt möchte ich glauben, dass es auch sein Gutes hat und die Politik jenseits der AfD endlich aufwacht und gegensteuert bevor es zu spät ist.

Frau Ayivi hat natürlich recht, wenn sie feststellt, dass Konservative und auch Rechte sich ihre Argumente situativ raussuchen. Nur daraus eine Kritik abzuleiten ist wohlfeil, denn umgekehrt auf linker Seite ist es kein bisschen anders. Da wird da aus dem Kopftuch gerne mal ein Symbol der Freiheit und Selbstbestimmung während sich nicht weniger absurd auf der anderen Seite die AfD auf einmal um Schwulenrechte sorgt, Nicht schön aber leider nun mal war.

Und auch wenn sie es nicht wahrhaben will und fälschlicherweise als rechtes narrativ bezeichnet ist es einfach ein Fakt, dass marginalisierte Gruppen nicht per Se gut sind und sich sehr wohl gegenseitig gefährden können. Aktuell sieht man es doch ganz gut an den antisemitischen Ausschreitungen die mehrheitlich von einem arabisch-islamischen Milieu getragen werden. Das festzustellen heißt nicht einen autochthonen Antisemitismus zu verneinen, aber die Augen davor zu verschließen heißt das Problem nicht anzugehen und es letztlich den Rechten leicht zu machen. Auch Marginalisierte sind Menschen mit all ihren Fehlern.

Danke für diesen Kommentar, er war schon lange überfällig und es freut mich ihn hier in der TAZ zu lesen, wo sonst leider viel zu oft zu verschiedenen aktuellen Problemen die Auffassung vertreten wird, man dürfe diese nicht benennen da man sonst den Rechten in die Hände spielen würde. Wie der Autor hier schreibt ist genau das Gegenteil der Fall, Nichtstun und Beschönigen hat die AfD erst zu dieser bedrohlichen Stärke anwachsen lassen.

Sie illustrieren sehr schön das Problem so machen Linken, wenn wahrscheinlich auch unfreiwillig.

Klar, noch mehr Verständnis zeigen und bloß keine politische Wertung. So auf diesem Weg ist doch das Problem über die Jahre erst entstanden. Es gibt Dinge, da ist es klare Aufgabe der Schule Stellung zu beziehen. Würde ReachOut gleicher Meinung sein, wenn es um Neonazis ginge? Ich glaube wohl kaum und das zu recht.

[Re]: Würden Sie mir bitte stellvertretend für alle anderen Befürworter von Verhandlungen erklären mit wem die israelische Regierung verhandeln soll? Die (gewählten) Repräsentanten der Palästinenser im Gazastreifen ist die Hamas. Deren erklärtes Ziel ist die Vernuchtung Israels. Welchen Verhandlungsspielraum sehen Sie und welche Verantwortung trägt Israel dabei? Wäre es nicht vielmehr an den Palästinensern sich endlich selbst von der Hamas zu befreien um überhaupt Verhandlungen zu ermöglichen?

Abgesehen davon gebe ich Ihnen in der restlichen Einschätzung Netanyahus recht, aber trotzdem muss festgehalten werden, dass dieser Krieg von der Hamas begonnen wurde und dass das Existenzrechts Israel nicht verhandelbar ist, Punkt!

Der Artikel versammelt alle Ingredienzen der linken Relativierung, die, das sei der TAZ zu Gute gehalten, an anderer Stelle hier zu recht schon angesprochen und kritisiert wurden. Nur hat Frau Schleiermacher das offensichtlich nicht gelesen. Konkret relativiert sie im obigen Artikel weil:

1) Sie so tut als habe es ein allgemeines Verbot von pro-palästinensischen Demonstrationen gegeben. Nein, was es vollkommen zu recht gegeben hat ist das Verbot von antisemitischer und antiisraelischer Hetze. So lange jede vermeintlich propalästinensische Demonstration in Wahrheit vielmehr eine antiisraelische bzw. Antijüdische Demonstration ist, ist es richtig diese zu verbieten. Hier sind die Veranstalter gefordert, nur wollen oder können sie es offensichtlich nicht.

2) Sie implizit Verständnis zeigt und in den Hetzern in erster Linie Opfer von antiislamischen Rassismus sieht. Was genau soll das sein und was bitte soll das entschuldigen?

3) Sie versucht davon abzulenken, dass es sehr wohl ein Problem spezifisch mit einem aus dem arabischen Raum importierten Antisemitismus gibt in dem sie hier undifferenziert die gesamte Gesellschaft in die Haftung nimmt. So gut wie alle Vertreter der Gesellschaft, mit Ausnahme einiger Linker, haben hier sehr klar Stellung bezogen und nicht geschwiegen wie die gute Frau behauptet. Geschwiegen zu den feigen Verbrechen der Hamas haben im besten Falle die Vertreter der Palästinenser und Muslime bzw. diese relativiert.

Ja, ich kenne die Studien auch die zu dem Ergebnis kommen, dass bis zu 20% der Gesellschaft hier antisemitische Vorurteile haben oder entsprechende Klischees im Kopf haben. Aber die gleichen oder ähnliche Studien kommen auch zu den Ergebnis, dass es die Ablehnung von Israel und Juden unter arabischen Einwanderern 3 mal so hoch liegt. Hier nicht zu differenzieren ist unredlich und im Übrigen gibt es auch einen Unterschied zwischen antisemitischen Einstellung und offen ausgelebten Hass.

[Re]: Nochmal zum Mitschreiben auch für Sie: Israel verteidigt sich gegen einen Angreifer der es und mit ihm seine jüdischen Bewohner ohne wenn und aber vernichten will. Dazu hat Israel jedes (Völker)Recht der Welt. Anders als die Hamas, welche gezielt Zivilsten auf die bestialischste Art und Weise niedergemetzelt und gedemütigt hat, versucht Israel in seinem Kampf gegen die Hamas die zivilen Opfer zu minimieren. Wer jetzt meint an Israel und die Hamas gleichermaßen appellieren zu müssen, der hat jeden moralischen Kompass verloren. Hier kann es keine Diskussion geben. Die Geissel der Palästinenser ist die Hamas und ihre angeblichen arabischen Verbündeten, die diese Terrororganisation unterstützen.

Interessanter Artikel, zugegeben. Der etwas erwartbare Anfang inklusive CDU Bashing hat meinen Widerspruch hervorgerufen, natürlich hat die Autorin recht, dass für die Probleme wie Lehrermangel und Wohnraummangel nicht in erster Linie die Flüchtlinge verantwortlich sind; allerdings hat die CDU auch recht, wenn sie diesen Mangel konstatiert und die Tatsache, dass dieser die Aufnahme, Unterbringung und Integration erschwert bis unmöglich macht und de facto ein limitierender Faktor ist. Eine Schuldzuweisung ist daraus nicht abzuleiten. Auch weiß ich nicht woran sie bitte eine Flüchtlingshysterie festmacht. So weit zur erwartbaren politischen Positionierung in einem sich selbst als links verstehenden Medium.

Interessant aber die am Ende des Artikels zur Diskussion gestellten Punkte die eine vorteilsfreie Betrachtung verdienen und Ansätze bieten. Ehrlich im Übrigen auch die Feststellung, dass die im Zuge des letzten Gesetzes eingebrachten Regelungen in fast allen europäischen Ländern schon Gang und Gebe sind. Es täte Deutschland gut sich auch mal an den anderen zu orientieren und nicht immer und bei jedem seine Standards durchzusetzen und alles andere als moralisch falsch zu verdammen. Das macht einsam.

[Re]: Sie haben so recht, insbesondere was sie in Bezug auf die Integration der vertriebenen Juden in Israel im Vergleich zu der Ausgrenzung der Palästinenser in ihren angeblich auch so solidarischen arabischen Nachbarländern angeht. Dieses panarabisch gern in Schaufenster gestellte angebliche Solidarität mit den Palästinensern ist so unerträglich verlogen, ich kann es einfach nicht mehr hören.

[Re]: Sie haben vollkommen Recht was die deutsche Tendenz zum Nörgeln und vorallem Besserwissen von der Seitenlinie aus angeht. Immer sehr unangenehm, oftmals sehr anmaßend und fast immer moralisch aufgeladen. Dabei hat es das Wort Realpolitik einstmals als Lehnwort in andere Sprachen geschafft, schon traurig. Man hat hier liebe davon schwadroniert in Bildung statt in Verteidigung investieren zu wollen, auf die anderen welche uns auf die Nichteinhaltung unserer gemachten Versprechen hingewiesen von oben herabgeschaut und sich darauf verlassen, dass uns die Amerikaner im Notfall schon den Rücken freihalten werden. Im übrigen hat man dabei nicht mal in die Bildung investiert. Ob wir in Sachen Verteidigung wirklich von Erdogan abhängen wage ich hingegen zu bezweifeln. Der Mann spielt schon lange und bewusst nicht mehr im Team Westen. Auch hier sollte sich die deutsche Politik von ihren Wunschvorstellungen verabschieden. Der Mann ist recht unverhohlen Islamist, der einem osmanischen Grossreich nachtrauert und ansonsten gegen den Westen wettert wo er nur kann. Auf türkische Unterstützung im Bündnisfall unter einer Regierung Erdogan würde ich also nicht bauen, insofern besteht in der Beziehung auch wenig Abhängigkeit. Klare kannte wäre hier besser in meinen Augen.

[Re]: Sie können es nicht weil sie von einer korrupten Bande regiert werden, die all ihre Energie darauf verwendet gegen Israel zu hetzen und daher auch gar kein Interesse daran hat, dass es der Bevölkerung vor Ort besser geht. Sie brauchen die Bilder von Elend vor Ort um Israel dafür verantwortlich zu machen.

Der Autor tut sich und der Migrationsdebatte keinen Gefallen, wenn er munter verschiedene Arten der Migration vermengt, Probleme schlicht verneint und in populistischster Manier auf alles eindrischt, was nicht seiner Meinung entspricht.

Das ein Problem mit Antisemitismus in bestimmten Einwanderungsmilieus, sprich dem arabisch-muslimischen gibt ist es Fakt der auch nicht dadurch relativiert wird, dass es auch einen autochthonen Antisemitismus gibt (der sich aber wohlgemerkt nicht so virulent äußert). Dass wir Einwanderung in den Arbeitsmarkt brauchen steht außer Frage und wird auch von der CDU nicht in Abrede gestellt. Dass aber eine ungesteuerte Migration dafür nicht die Lösung ist, steht ebenfalls außer Frage (obwohl, sieht der Autor wahrscheinlich anders). Und das es eine faktische Obergrenze geben wird, sollte ebenfalls jedem Realisten klar sein. Diese wird bestimmt werden von den Kapazitäten in jeder Dimension und von der Aufnahmebereitschaft. Letztere wird mit einem einfachen „Weiter so“ und der Unfähigkeit abgelehnte Asylbewerber auch außer Landes zu schaffen immer schneller erodieren. Die Erfolge der AfD sollten jedem denken Menschen ein unmissverständliches Warnsignal sein. Insofern ist es gut, wenn auch die etablierten Parteien die Zeichen der Zeit erkennen und sich endlich dem Thema Migration annehmen statt es zu beschweigen, zu beschönigen oder eben zu dämonisieren.

Frau Faeser ist einfach nur unglaubwürdig: erst wehrt sie sich monatelang und öffentlich gegen die von den Bundesländern geforderten Grenzkontrollen nur um diese jetzt als ein Gebot der Menschlichkeit zu loben und sich dafür selbst auf die Schulter zu klopfen während ihr ausführendes Organ es offensichtlich anders sieht.