Wieder deutsche Waffen für Israel: Bundesregierung hebt Teil-Exportstopp auf
Nach einer dreimonatigen Pause möchte Deutschland künftig wieder Waffen nach Israel exportieren. Ein Wissenschaftler kritisiert das als „kurzfristig“.
afp/taz | Nach rund drei Monaten hebt die Bundesregierung die Einschränkung von Waffenexporten nach Israel wieder auf. Ab dem 24. November sollen sämtliche Rüstungsexporte nach Israel wieder möglich sein, sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin. Der wichtigste Grund für die Entscheidung sei, dass der am 10. Oktober in Kraft getretene Waffenstillstand in Gaza weiterhin halte.
Mit dem Teilstopp der Waffenlieferungen an Israel hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am 8. August auf die Ausweitung der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen reagiert. Die Maßnahme betraf all jene Rüstungsgüter, „die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“, wie Merz damals erklärte.
Ab kommendem Montag soll für deutsche Rüstungsexporte nach Israel wieder das übliche Verfahren gelten: Über israelische Bitten nach Waffenlieferungen solle dann auf Grundlage von Einzelfallprüfungen entschieden werden. Das heißt nicht, dass alle Anträge Israels positiv beschieden werden.
Dennoch begrüßte Israels Außenminister Gideon Saar die Entscheidung der Bundesregierung ausdrücklich. Im Onlinedienst X rief er „andere Regierungen dazu auf, nun ähnliche Entscheidungen zu treffen“. Israel wünscht sich aus Deutschland derzeit vor allem Motoren für seine Merkava-Panzer, die von der Firma Renk produziert werden. Diese sind während des Krieges auch in Gaza zum Einsatz gekommen.
Neue Argumente für eine Klage
Max Mutschler, Rüstungsexperte am Bonner Konfliktforschungsinstitut BICC, kritisierte die Ankündigung der Bundesregierung. „Wichtig wären ein tragfähiges Friedensabkommen und ein glaubwürdiger Strategiewechsel beim israelischen Militär“, sagte der Wissenschaftler der taz. Zudem gebe es inzwischen zahlreiche Juristen, die Anzeichen für einen Völkermord in Gaza sehen. „Da kann man nicht einfach wieder business as usual machen.“
Er kritisierte die Riskoabschätzung der Bundesregierung als zu „kurzfristig“. „Dass aktuell nicht mehr gekämpft wird gibt uns keinen Hinweis darauf, dass sich die Militärdoktrin Israels geändert hat.“
Die deutschen Rüstungsexporte sind seit geraumer Zeit auch ein Fall für die Justiz. Beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ist eine Klage des lateinamerikanischen Landes Nicaragua anhängig, das Deutschland der Beihilfe zum Völkermord beschuldigt. Außerdem hatte das Verwaltungsgericht Berlin erst in der vergangenen Woche Klagen mehrerer Palästinenser unter Berufung auf den Exportstopp zurückgewiesen. Für diese Klagen gibt es nun eine neue Bewertungsgrundlage.
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