[Re]: Es gibt auch die gegenteilige These, dass die permanente und weiter eskalierende Gewalt auf den Straßen Hitler erst an die Macht gebracht hat, weil diniert Leute den Staat als zu schwach empfanden, der diese Straßenkämpfe und politischen Morde nicht unterbindet….und daher einen“starken Mann“ wählten, der für Ruhe und Ordnung“ Sorgen sollte.

Wenn man sich die Erfolge von Trump und bolsonsro anschaut, ist das weiterhin ein Erfolgsmodell.

Daher bin ich ganz bei Dima, meine Solidarität bekommen solche Leute wie Lina E. niemals.

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[Re]: Solingen ist ein gutes Beispiel, denn dort hat sich bekanntlich eine Hinterbliebene für den gewaltfreien Weg entschieden und dafür viele Preise und vor kurzem einen Straßennamen bekommen, Frau Genç.

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[Re]: Die Strukturen bleiben aber auch so, wenn eher links orientierte Menschen diese Arbeit anderen überlassen. Zumal diese Arbeit bei sehr vielen eine politische Veränderung nach sich zieht, die nach rechts geht, nicht rechtsextrem, weil man eben mit sehr vielen Menschen zu tun bekommt,die ein sehr problematisches Wertesystem haben. Damit muss man einen Umgang finden.

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[Re]: Der Artikel beschreibt doch eher als sich einer Meinung anzuschließen. Ich finde ihn sehr gelungen und informativ.

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[Re]: Wenn man eine Tat gemeinsam plant, gemeinsam zum Tatort fährt und sie dann wie geplant- deshalb hatte man ja den Hammer dabei - ausführt, ist es für die Rechtslage egal, wer jetzt zugeschlagen hat.

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[Re]: Es ist ihm nicht „passiert“, es haben Menschen getan, die so denken und handeln und das richtig finden wie die Angeklagte hier.

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[Re]: Als jemand, der auch häufiger in Strafprozessen sitzt, der Hinweis, dass die beiden vielleicht nicht schli fanden, weil sie es schon reichlich oft von verschiedenen Seiten gehört haben, solche Drohungen, ich übrigens auch und vermutlich jeder Polizist mehrfach im Jahr.

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[Re]: Vielleicht sollten sich links orientierte Menschen nicht zu fein sein, selbst als Polizist zu arbeiten, stat dies den rechter orientierten zu überlassen und sich dann zu beschweren, dass die Polizei eher rechts denkt…so als Anfang.

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[Re]: International gibt es keine Polizei und daher auch kein Gewaltmonopol. Putin betreffend unterstützt man also das überfallene Opfer. Gegen den Iran wird nicht mit Waffengewalt gekämpft.

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[Re]: Das ist ein Irrtum. Wenn das Gericht Zweifel hat, muss es freisprechen, hat es hier für einzelne Taten ja getan.

Wenn es von der Schuld überzeugt ist, wird danach geurteilt, wie schwer die Tat war und wie der Täter damit umgeht. Auch wenn die Überzeugung „nur“ auf Indizien beruht.

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[Re]: Den Leuten mit dem Hammer den Schädel einschlagen darf der Rechtssaat eben nicht.

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Ich finde es erfreulich, dass endlich wieder der gleiche Maßstab an politisch motivierte Grenzüberschreitungen angelegt wird, mal knapp vor der Schwelle der Kriminalität, mal auch darüber. Es entstand viel zu lange der Eindruck, edle Motive führten zu einer bessren Behandlung als zum Beispiel bei den Querdenkern, wo es einigen ja nicht hart genug sein konnte, was man gegen sie unternimmt. Ich habe übrigens mit beiden nichts am Hut….nur mit dem Rechtsstaat.

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Da unterschreibe ich jedes Wort und jeden Satz noch mal extra - obwohl ich viele Jahre Bayern Fan war und ganz nicht davon loskomme. Die Mannschaft kann man noch immer mögen, den Verein immer weniger.

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[Re]: War für Thomas zerolo ,18:24

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Stimmt es denn nicht? Für Amazon, Hermes und Co fahren eben nicht gerade die reichen Leute, ebenso gilt das für mobile Pflegedienste, Handwerker und Taxis.

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Sehr guter Text, danke dafür.

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[Re]: Ich möchte mal die Überschrift kritisieren. Der Artikel nennt viele Gründe und der in der Überschrift genannte ist eher ein verstärkender Nebenaspekt. Daher trifft die Überschrift den Inhalt nur am Rande.

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[Re]: Das Urteil fällt das Gericht, nicht der Staatsanwaltschaft. Hier sogar der bgh, soweit ich mich erinnere. In Bayern hat man noch verurteilt.

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800 Menschen, nicht gerade viele, wenn man berücksichtigt, was für eine Lobby diese kleine Gruppe bei vielen Medien hat, die Tag für Tag deren Aktionen begleiten und zum Interview bitten. Trotzdem ist die Bevölkerung überwiegend genervt…und damonstriert nicht.

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[Re]: Es wurden nicht nur große Töne gespuckt, sondern auch die dazu passende Tat begangen, nur nicht unbedingt beides von der gleichen Person.

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Wenn auch nur ein Tatort in Bayern liegt, darf selbstverständlich die bayrische Justiz bzw Staatsanwaltschaft das Verfahren führen. Das weiß der Autor auch. Alles andere wäre auch absurd, wie soll man denn sonst Durchsuchungen durchführen, wenn Leute überregional Straftaten begehen?

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Da sage noch einer, Bundesrichter seien lebensfremd. Der Satz mit den zeitnah im Stadtgebiet verzehrten to-Go-Speisen ist wirklich fein…und absolut korrekt.

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[Re]: Sehr richtig, zudem sind ja durchaus im dax auch Werte gefallen, nur andere stärker gewichtete eben deutlich gestiegen…und die Wirtschaft ist weit mehr als nur börsennotierte Unternehmen oder gar DAX-Unternehmen.

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[Re]: Wenn es nicht sein Account war und danach sieht es laut Artikel aus, wird das Landgericht die Entscheidung wohl abändern. War es sein Account bei Twitter, ist die Entscheidung richtig, das sollte man dann aber auch beweisen.

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[Re]: "sich verändern" ist etwas anderes als "Veränderung vorgeben".

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[Re]: Beides bezeichnet Menschen als "Dreck" und beides verurteilt die Gruppe als Ganzes.

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Wenn man Menschen als "Dreck" bezeichnet - auch wenn es sehr unangenehme Menschen sind - übernimmt man faschistische Wortwahl.

Die Schlussfolgerung, dass man es mit dem Kampf gegen Rassismus nicht ernst meine, wenn man sie seitens der Regierung nicht schützt, sondern kritisiert, ist ebenso falsch. Man kann Kritik auch in einer Form üben, die bei den Kritisierten als konstruktiv wahrgenommen wird und nicht als pauschale Beleidigung. Wenn ein Polizist über bestimmte Stadtteile mit hoher Kriminalität solche Worte verwendet hätte - "wir müssen immer wieder im Drecks-Marxloh unsere Köpfe hinhalten" zum Beispiel - wäre zu Recht auch das nicht akzeptiert worden (selbst wenn er dann angibt, er meine ja nicht alle Bewohner von diesem Stadtteil).

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Ich fand den Tatort reichlich gut - endlich mal wieder, die beiden letzten aus München waren unter dem dort üblichen Niveau. Was mir an der Kritik nicht gefällt, dass zu dem erfolgreichen Gamer und seinem Vater hier das Narrativ der Mutter 1:1 übernommen wird - während der Sohn selbst ja eine durchaus andere Sichtweise hat und hatte.

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Zuletzt ist in Berlin ja wohl eher eine Politik "gescheitert", die allein in Symbolik (wie Gendern und Straßenumbenennungen) gut war - aber die Aufgaben, die Stadt (insbesondere die Verwaltung) am Laufen zu halten, darüber leider nicht auch noch erledigen konnte.

Wäre es andes gewesen, bräuchte heute niemand über einen Bürgermeister namens Wegner nachzdenken, geschweige denn über ihn zu lesen.

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das wird wohl nichts mehr werden mit Vinicius junior und den Spanieren (wie mit Özil und den Deutschen). Man ist inzwischen so auf Konfrontation, dass jedes Wort immer so verstanden wird, dass es weiter eskaliert.

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[Re]: war eine Antwort Alex-der-W. von 11:44, Bezug nehmend auf dessen Beitrag unmittelbar darunter von 10:58

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[Re]: Zufriedenheit kann auch bedeuten, dass die geringen Erwartungen erfüllt wurden, man größere Hoffnungen schon gar nicht mehr hat. Sowas hat aber meist Gründe - siehe auch das Wahlergebnis in Berlin. Da könnte es beim nächsten Mal ähnlich laufen. Wenn man aus dem Minus-Bereich kommt (kompensiert mit vielen großen Versprechungen auf irgendwann) ist man oft mit sehr sehr wenig auf einmal zufrieden.

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[Re]: Das sehe ich anders. Die linke Regierung hat Versprechungen gemacht, die andere bezahlen sollten - nämlich die EU. Die hat dann deutlich "nein" gesagt.

Dann hätte es den Weg von Varoufakis gegeben (der da mit der FDP und der damaligen AfD, die mit der heutigen wenig zu tun hatte) identisch war. Griechenland steigt aus dem Euro aus und macht einen krassen Schuldenschnitt. Bezahlt hätten vor allem die Gläubiger (Banken, Pensionsfonds usw). Das wollte man aber auch wieder nicht.

Jetzt haben die Griechen selbst bezahlen müssen, dass sie im Euroraum bleiben durften/sollten/mussten.

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Ihr Beitrag war noch nicht erschienen, als ich meinen schrieb. Er passt wirklich perfekt als Beispiel.

Wenn man dann noch berücksichtigt, wie lange der Arzt die Kranke kannte, kann ich die Anklage gegen ihn schon nachvollziehen.

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Die Autorin hat offenbar ein klares Feindbild. Hoffen wir, dass sie nie auf diese ihre Feinde angewiesen sein wird.

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Offenbar waren die Leute zufrieden. Anders als bei der Regierung davor, die viel versprochen und wenig bis nichts gehalten hat.

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[Re]: Ich kenne das Urteil - das geht aber von einem absoluten Armutsbegriff aus, der das Überleben und ein gewisses Maß an Teilhabe ermöglichen soll.

Der relative Begriff führt dazu, dass in einer immer reicher werdenden Gesellschaft die Armut angeblich nicht weniger wird.

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ES ist schon krass, wie ein Arzt hier von Diskriminierung psych. Kranker reden kann, wenn man eine Entscheidung während einer Depression nicht als frei verantwortlich bewertet. Das ist keine Diskriminierung, sondern dient im Gegenteil dem Schutz der Person vor Entscheidungen, die sie bei "klarem Kopf" - der ja in aller Regel wiederkommt - so nicht treffen würde.

Wenn jemand in so einer Phase sein ganzes Hab und Gut verschenkt, würde das vermutlich jeder so sehen, dass dies nicht bindend sein darf. Aber bei Sterben nicht?

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Da es um einen relativen Armutsbegriff geht, können die meisten mit der Zahl nicht viel anfangen. Es macht auch wenig Sinn, Armut ins Verhältnis zum Durchschnittseinkommen zu setzen, dann gibt es auch in Luxemburg und Monaco eine Menge Arme, sondern man sollte sie daran bemessen, was man sich leisen kann bzw. wo man sparen muss.

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[Re]: Aber nur als sog. Spontan-Demos, von denen hier nun wirklich keine Rede mehr sein kann.

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[Re]: Diebe und Einbrecher zahlen am Ende die Verfahrenskosten. Wenn als zum Beispiel ein Labor eine DNA-Analyse macht, zahlen sie dafür, dass man herausgefunden hat, dass es ihre DNA war, die am Tatort gefunden wurde.

Wer zum Spaß einen Notruf betätigt, zahlt auch den Feuerwehreinsatz. Ihre Beispiele sind also nicht so abwegig wie Sie glauben.

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[Re]: Sie hätte als Zeugin nicht aussagen müssen, wenn sie erklärt hätte, sie sei mit ihm verlobt.

Was mir allerdings auch bedenklich erscheint: es ist jetzt die 3. bekannte Politikerin, deren Partner sich als Betrüger herausstellt, nach Wagenknecht (nicht Lafontaine, sondern der davor) und Giffey. Was haben diese Frauen für einen seltsamen Geschmack?

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[Re]: Solange es eine Demo bleibt, angemeldet und auf den angmeldeten Wegen bleibend - muss niemand zahlen.

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Der Gebührenbescheid ist doch nicht der Rede wert. Demnächst werden sicher auch die Fluggesellschaften ihre Ansprüche geltend machen und das wird dann richig teuer.

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[Re]: Aus meiner Sicht muss es genau da die Politik richten, diese Kinder eben an anderer Stelle zu fördern. Sie sind ja nicht dümmer, sie haben nur ein Elternhaus, das den Wert von Bildung nicht erkennt.

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Der politische Wille fehlt aber leider vor allem auf der linken Seite des politischen Spektrums. Ob Frühförderung oder Sprachtests, ob Kindergartenpflicht oder was auch immer - es wird immer von "Stigmatisierung" geredet, wenn es um Förderprogramme für sozial benachteiligte Kinder geht und die Kernforderung linker Politik lautet "Mehr Geld". Davon wird aber kein Kind besser lesen.

So war es ausgegerechnet die FDP, die in NRW dafür gesorgt hat, dass Schulen in benachteilgten Stadtteilen mehr Personal bekommen, damit dort mehr Förderung stattfinden kann, wenn auch unter dem seltsamen Namen "Talentschulen" (weil die dortigen Talente gefördert werden sollten, was im Elternhaus oft nicht gut genug möglich ist).

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Die Analyse ist am Anfang durchaus stimmig, dass "mehr"passieren müsste, als viele bereit sind zu "opfern" und daher die Grünen nicht mehrheitsfähig sind. Siehe auch der Parallelartikel zu Yuppies, Ökos usw, der das begrenzte Potential gut anhand einer Studie aufzeigt.

Daher wundert mich der Schluss und die Hoffnung umso mehr, dass die SPD jetzt grüne Politik machen soll. Sie ist doch gerade einigermaßen erfolgreich, weil sie das nicht tut und die Mehrheiten außerhalb der grünen Milieus holen will (und muss).

Verzicht wird nicht funktionieren, relativ wahrscheinlich bleibt uns nur die Hoffnung auf den technischen Fortschritt und der Trost, dass in Deutschland diese Frage ohnehin nicht entschieden wird.

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[Re]: Hier spielt ein anderer Gesichtspunkt eine Rolle, jedenfalls was die Eintragung der Väter betrifft. Früher konnten Jugendämter selbst die Vaterschaft anfecchten, wenn der Eindruck aufkam, dass diese nur zum Zweck eines Aufenthaltstitels anerkannt wurde (womit sich mancher Sozialleistungsbezieher, der keine Angst vor Unterhaltspflichten hatte, ein Zubrot verdiente). Diese Möglichkeit hat das BVerfG abgeschafft.

Seitdem müssen/dürfen die Standesämter vor der Eintragung der Väter Verdachtsmomenten nachgehen, bevor sie die Vaterschaft eintragen. Allerdings sollte es eben schon Gründe für so einen Verdacht geben, zum Beispiel bekannte "Väter", die häufiger diese Rolle übernehmen, wenn ein Aufenthaltstitel gebraucht wird.

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Wann es eingestelllt wird, ist also offen (seltsam genug, vermutlich wartet man auf die Sterbeurkunde). Dass es eingestellt wird, ist aber absolut sicher. Es wurde noch nie ein Toter wissentlich (manchmal wusste man nicht, dass er schon tot ist) angeklagt (und das wird auch so bleiben).

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[Re]: An Sie wie auch an Frau Hirse wäre dann aber die Frage zu stellen, was man denn bitte "dagegen unternehmen" soll - aber bitte etwas, das sie Zahlen senkt. Demos gegen Rechts oder ähnliches erreichen die 16 Prozent wohl kaum, Informationen im TV noch weniger.

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Gefällt mir....

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[Re]: Nach diesem Maßstab waren auch alle Corona-Leugner berechtigt, Politiker aufs übelste zu Beschimpfen und beleidigen, weil sie ja machtlos waren, während die Politiker ja überall frei reden können.

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[Re]: Von Ihrem Beitrag unterschreibe ich jedes Wort und in solchen Situationen rutschen mir auch manchmal Worte oder Gedanken raus, die ich mit klarem Kop so nicht sagen würde.

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[Re]: .. und damit setzt man Palmer gleich, der das Wort als Zitat verwendet in Diskussionen um das Wort.

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[Re]: Das bestimmen Sie? Mit welchem Recht?

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[Re]: Ebenso…einen Hauch von Wahrheit enthält der Beitrag zwar, aber allein schon, dass man sich über Kohlrabi ärgert und dazu einen Artikel schreibt…mit Regeln am Ende, oje

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[Re]: Dazu gab es vor ca. 1 Jahr mal einen Bericht: am besten ist die lokale Mehrwegflasche oder die Mehrwegflasche ohne Markenbesonderheit (gibt es bei Bier und Limo). Diese müssen nur in die nächste Brauerei zurück gefahren werden und können dort neu befüllt werden. Die Mehrwegflaschen mit Markenbesonderheit sind dagegen ökologisch nachteilig, wenn sie in ganz Deutschland verkauft werden - es aber nicht überall Abfüller gibt. Dann sind lange Transportwege die Folge, wo die leeren Flaschen transportiert werden, die aus Glas ja einiges wiegen. Auch damals schnitt die Einwegflasche wegen Gewicht und hoher Recyclingquote ziemlich gut ab.

In den letzten Jahren haben zudem immer mehr Brauereien ihre eigenen Flaschen entworfen und die Supermärkte betteln geradezu, die Flaschen wieder zurück zu geben. Offenbar haben viele bei 8 ct. keine Lust dazu - was die Ökobilanz noch mal verschlechtert.

Ich kaufe Bier trotzdem nur aus Glas (und vieles andere auch), aber ökologischer ist das nicht unbedingt.

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[Re]: ich hätte ihn auch nicht vertedigt. Im Vergleich zum Spruch der älteren weißen Frau finde ich den Begriff, der hier verwendet wurde, sehr harmlos und denke, dass man da auch "drüber stehen kann". Wenn jeder ständig ausflippt, weil er sich - ggf. auch zu Recht - ungerecht behandelt fühlt, wo soll das hinführen? Zu einer besseren Welt bestimmt nicht, dahin kommt man eher, wenn man auch mal "5 gerade sein lässt" und nicht auf jede Provokation (wenn es denn eine war) eingeht.

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Also dass man mit dem Durchschnittwert von Mehrweg vergleicht, sehe ich nicht als Problem. Denn dummerweise läuft es beim Mehrwegsystem eben leider nicht so besonders toll, seit viele Brauereien ihre eigenen Flaschen haben, die dann durch Deutschland zurückgefahren werden müssen - statt der früheren Einheits-Bier-Flasche. Dazu schmeißen viele ihre Mehrwegflaschen einfach in den Müll, weil das Pfand relativ billig ist. Sogar manche Flaschensammler verschmähen Bierflaschen, weil 8 ct. für das Gewicht natürlich weniger lohnen als 15 ct. für Limo-Mehrwegflaschen oder sogar 25 ct. Einwegpfand - bei geringerem Gewicht.

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[Re]: Der Artikel sagt etwas anderes: Die Richterin konnte die Aussagen niemandem konkret zuordnen. Daher wurde sie bei keinem der weiteren Angeklagten (eine war ja insoweit geständig) berücksichtigt, was nicht heißt, dass es die Äußerungen nicht gegeben hätte.

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[Re]: Sie hat lediglich darauf hingewiesen, dass zu früheren Zeiten - auch in meiner Kindheit - das jetzt so schlimme Wort noch das "gut" Wort war, während anständige Menschen das Wort mit "Doppel-G" und "i" nicht sagten.

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So kann man es nämlich auch sehen.....richtig ist natürlich, dass die Gelder zurückgefordert werden, wenn die Inhalte - entgegen der Erklärung - verfassungsfeindlich sind. Natürlich kann der Staat so etwas dann nicht fördern. Das stellt man aber erst fest, wenn das Buch fertig ist.

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[Re]: Ob mit "Handeln" sinnloser Aktionismus gemeint ist, der den Klimaschutz kein bisschen voran bringt? Nur dann stellt sich die Mehrheit gegen die Wissenschaft.

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[Re]: Coole Antwort und das finde ich sehr sympathisch (und lustig).

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[Re]: wie schon weiter oben geschrieben: das Label und die "Signale" sind "fortschrittlich", aber in der praktischen Politik kommt davon nichts an, weil man eben nur Symbolik kann und an der Umsetzung in die Realtität mit rechtskonformen Gesetzen und einer Verwaltung, die diese Aufgaben dann umsetzt, vollständig scheitert. Das wäre auch anstrengende kleinteilige Fleißarbeit, aber man denkt ja lieber groß.....

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[Re]: Wenn der Fortschritt nur auf dem Papier steht und in Schaufensteraktionen wie einer Klage gegen das Innenministerium, mehr Leute aufnehmen zu dürfen - in der praktischen Politik aber komplett vor die Wand gefahren wird (selbst mit den nicht zusätzlich aufgenommenen Flüchtlingen ist man schon überfordert, es fehlt überall Personal und wer seinen Aufenthaltsstatus verlängern will, bekommt erst Termine nach dem Ablauf der bisherigen), dann kann man sich solchen "Fortschritt" auch sparen.

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[Re]: So ist es. Die Frage ist auch, wer in die verlassene Häuser denn ziehen soll und wie viele der nächsten Generation dort bleiben wollen? Die Orte sind vielleicht vor dem Abbaggern gerettet, aber sie sterben den "natürlichen Tod", der schon manches verlassene Dorf ereilt hat.

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[Re]: so sehe ich das auch - im Vergleich zu vielen der Generation meines Sohnes stehe ich aber weit besser da. Fliegen war früher echter Luxus, bin in den 60ern geboren, selbst Urlaub war für mich nichts "normales" - und so geht es vielen in meinem Alter.

Die Frage ist ohnehin, ob man das Problem individualisieren sollte - dann aber auch konsequenzt auf den Einzelnen. Die "Generation" macht kaum Sinn, der kranke ALG-2-Empfänger dürfte selbst mit Fleischkonsum jedem Kind aus den reichen Stadteilen nicht nahe kommen, was den "Fußabdruck" betrifft. Von denen, die wirklich reich sind und auf jedem Kontinent eine Wohnung, ganz zu schweigen.

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[Re]: wegen der Kürzung klingt es absurd, aber es ging um "übergeordnete Straßen" und es war wohl ein Plan dabei, um welche es geht - nur war der leider nicht lesbar. Der Fehler lässt sich wohl korrigieren, im Zeitalter der elektronischen Datenverarbeitung wäre es sogar möglich, einfach sämltliche gemeinte Straßen aufzulisten und die Datei zu pflegen. In irgendeiner unbedeutenden Neben- oder gar Spielstraße könnte man sich durchaus weiter ankleben.

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[Re]: super....

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[Re]: Wie sagen die Grünen: "elitär und selbstgerecht".

Mit Gründen.

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[Re]: so sieht es aus. Wenn man unmittelbar nach dem Urteil gleich wieder das macht, für das man verurteilt wurde, ist völlig klar, dass es Konsequenzen hat. Ich frage mich eher, wie man das nicht verstehen kann.

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[Re]: Ganz richtig, was Sie schreiben. Das GG ist auch eine Konsequenz aus Weimar und hat bestimmte Teile sogar mit "Ewigekeitsgarantie" versehen. Es ist fahrlässig, wie man die Demokratie in Form freier Wahlen hier in Frage stellen will. Das kann auch leicht nach hinten los gehen.

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[Re]: Man hat vielleicht Losglück und kann etwas durchsetzen, dass niemals mehrheitsfähig wäre.

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Die Idee der Staatsanwaltschaft Berlin lässt mich an deren Kompetenz zweifeln. Natürlich steht im Notwehrparagrafen sogar ausdrücklich, dass diese "erforderlich" sein muss, was nicht der Fall wäre, wenn staatliche Hilfe zur Verfügung steht. Wer allerdings schon blockiert wird, ohne dass die Polizei in der Nähe oder sogar schon vor Ort ist, der wird aktuell in seiner Freiheit eingeschränkt. Der muss nicht warten, ob diese Freiheit irgendwann auch von der Polizei wiederhergestellt wird.

Die Idee, man könne zwischen "Einsetzenden Wehen" und "zu spät zur Arbeit kommen" differenzieren, soll wohl auf eine Art "Verhältnismäßigkeit" anspielen. Allerdings ist Notwehr stets gerechtfertigt, wenn die Notwehrmaßnahme "nicht völlig außer Verhältnis" steht (Uni-Beispiel: den Apfeldieb darf auch der Gelähmte nicht vom Baum schießen, höchsten mit einem Fußball). Den Aktivisten einfach nur wegzubewegen wird man keinesfalls unverhältnismäßig nennen können, auch der Begleiter der Schwangeren mit Wehen darf ihn aber nicht von der Straße prügeln....

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[Re]: Der Artikel erwähnt auch die Studien, die die vielen Einzelfälle ausgewertet haben.

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Ich finde, dass das eine wichtige Position ist, die gehört werden sollte. Und kenne auch Beispiele.

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[Re]: so geht das richtig. Gerade bei kleinen Läden findet man damit meist ein offenes Ohr (zum Beispiel, dass die Mehrwegbehälter bestellt sind, aber leider noch nicht geliefert) und die großen Ketten haben sich natürlich lange vorbereitet.

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Eine klare Forderung, die zeigt, dass auch Linke nicht über oder außerhalb des Gesetzes stehen, selbst wenn sie für sich reklamieren, die Gewalt sei ja nur gegen Leute gerichtet, die es verdient haben. Ob dafür eine Mütze ausreicht?

Die "Beweisproblematik" hat Lina E. ja auch den Kronzeugen eingebracht. Wenn man in diesen Gruppen Vorwürfe selbst klärt - oder auch nicht klärt - dann kommt dabei heraus, dass Leute sich ungerecht behandelt fühlen und sich deren Regeln nicht mehr beugen. Was ich begrüße.

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[Re]: Ich würde den Radfahrer allenfalls melden, um sein Leben zu retten, aber bestimmt nicht, damit er bestraft wird. Das scheint beim hier in Rede stehenden Portal aber anders zu sein.

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[Re]: Dazu die Zuständigkeit. Diese Frage gehört vors Verwaltungsgericht.

Man kann auch nicht als Strafrichter mal eben eine Abschiebung anordnen oder einen Mietprozess an sich ziehen, weil man glaubt, es besser zu wissen.

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[Re]: Die Antwort sollte hier hin.

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Mut gab es jetzt viele Jahre, auch tolle Ideen, was man so machen könnte. Woran es fehlte, war die Umsetzung.

Die neue Regierung wird m.E. nicht daran gemessen werden, was ihre Ziele sind, sondern dass Dinge wieder funktionieren. Weniger versprechen, mehr umsetzen, wäre der Weg zum Erfolg. Ob es klappt?

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[Re]: Ich stamme auch nicht unbedingt aus wohlhabenden Verhältnissen, aber „mit Bildungshintergrund“. Das ist der wesentliche Faktor, der Armut fortschreibt.

Der Staat mischt sich dann insoweit ein, dass Schulen in benachteiligten Stadtteilen bessere personelle Ausstattung bekommen und mehr Förderung anbieten können. Das kostet Geld, ist aber meines Erachtens sinnvoll angelegt.

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[Re]: Die Frage ist aber auch, was diesen Eltern möglich ist. Warum setzt sich Bildugsmangel über Generationen fort? Weil viele Eltern einfach nicht die Kapazitäten haben, ihre Kinder so zu fördern wie andere. Das hat nicht viel mit wollen zu tun, sondern sie heben es als Kinder ja auch nicht anders gelernt.

Genau deshalb liegt Lindner hier nicht ganz falsch, das Geld ist in staatlichen Förderprogrammen für benachteiligte Kinder vermutlich besser eingesetzt, wenn es um Chancen auf Aufstieg gehen soll.

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Die größte Strafe wird es ohnehin sein, den Rest des Lebens mit dieser Tat leben zu müssen. Erst mal das komplette Umfeld verloren zu haben, dort "geächtet" zu sein, die Familien werden wegziehen müssen. Später mit der Frage, wenn jemand "komisch guckt", ob er davon weiß, ob er etwas ahnt, vielleicht ein früherer Bekannter....? und immer so weiter.

Die beiden Jugen, die vor vielen Jahren in England ein Kind im Supermarkt entführt und getötet hatten bekamen neue Namen. Einer kam nie wieder auf die Beine, beim anderen hat die Geheimhaltung besser funktioniert.

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[Re]: tja, wenn es das gute Beispiel wäre. Wir erleben doch ständig das Gegenteil, man blockiert die kleinen Leute und fährt dann in Skiurlaub oder Lebenstraum Thailand.....oder die vielen Sexismus-Skandale auch auf der linken Seite des politischen Spektrums. Worte und Taten fallen sehr weit auseinander und von "solchen" will man sich nicht erziehen lassen. Wie man nicht Mathe von jemandem lernen möchte, der nicht einmal das kleine Einmaleins kann oder Gewaltfreiheit nicht eingeprügelt bekommen kann.

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[Re]: Alles richtig - trotzdem ist es extrem pietätlos, mit der Gemeinde, auf die der Anschlag verübt wurde, kein Gespräch zu führen, sondern sie auf einer Pressekonferenz zeitgleich mit Journalisten und Öffentlichkeit zu informieren.

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[Re]: Selten kann ich Ihnen zustimmen, hier aber ganz stark. Andere erwachsene Menschen erziehen zu wollen, ist schon ein wenig befremdlich, erst Recht, wenn man dafür keinerlei Legitimation (etwa als Gesetzgeber) hat, sondern einfach meint, jeder müsse jetzt zum Beispiel sprechen, wie man es richtig findet.

Was damit aber überhaupt nicht mehr zusammengeht, wenn man selbst sich nicht einmal entsprechend propagierten Werte verhält, die doch jetzt bitte jeder zu übernehmen habe, also ökologisch, sozial, fair usw.

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[Re]: Das gilt aber doch auch für Hockey, Eishockey oder Basketball. Das sind alles Sportarten, die ganz extrem davon leben, ob über sie berichtet wird, eine Art Schneeball-Effekt entsteht dann. Beim Frauenfussball kann man über fehlende Medienpräsenz wohl nicht mehr klagen, aber die Einschaltquoten dürften im Vergleich zu den Männern doch deutlich niedriger sein.

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Was wirklich ärgerlich an diesem Thema ist: alle Experten einschließlich der Kinderschützer haben genau vor dieser Situation gewarnt. Die damalige Justizministerin hat erst die Verschärfung auch abgelehnt. Man hatte aber offenbar Angst vor Boulevardmedien oder dass irgendeine Partei hier auf populistische Reflexe setzen könnte und hat dennoch die Verschärfung gegen diesen Rat beschlossen.

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[Re]: Meine Antwort bezog sich auf die Kritik an der dt. Autoindustrie, die auf SUV setzen würde.

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[Re]: Tesla sind nun auch nicht unbedingt Kleinwagen.

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Da ist doch viel Heuchelei im Spiel. Emissionsfrei sind E-Autos ja auch nicht, die Emissionen entstehen nur woanders. Richtig wäre die Frage, wo die wenigsten Emissionen entstehen und da ist ein Wettbewerb der Ideen sicher nicht falsch.

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[Re]: Das habe ich auch mal geglaubt - bis ich Leute mit gutem Bildungshintergrund erlebt habe, die wegen des Preises die Käfigeier kauften und denen bei transfair-Kaffee nur einfiel, der ist doch teurer.....und den billigen nahmen.

Ich glaube nicht, dass mehr Aufklärung da viel hilft. Leider.

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[Re]: Das mag für diese Gruppe gelten, im Bereich der Klimaschützer insgesamt ist es aber anders, nach dem Motto: „sind euch eure Enkel eigentlich egal?“

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[Re]: Ich bezog mich darauf, dass den Boomern ja der Vorwurf gemacht wird, denen wäre die Zukunft der Enkel egal. Als „individuelle Vorwürfe“ in Abgrenzung zu Strukturen Kritik.

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Eine krasse Geschichte, eine sehr starke Frau, wie auch die Tochter es war….

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[Re]: Dann müsste die Gruppe aber mehr strukturelle Kritik üben und weniger moralisieren.

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[Re]: ..und „die Boomer“ als Generation nicht zu vergessen.

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[Re]: Er war mit Sicherheit weniger verhasst als Malcolm X. Und die Schuhe sind auch sehr groß, die Sie denen da hinstellen, die werden nicht passen.

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[Re]: Auf den Täter selbst bezogen ist es Spezialprävention. Es stimmt auch nicht, dass man vorher schon weiß, ob die Strafe etwas erreichen wird.

Vielleicht spielt Generalprävention auch eine Rolle, andere also von solchen Taten abzuhalten.

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[Re]: Ich würde es nicht abwerten nennen, sondern ins richtige Licht setzen.

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[Re]: Herr Drach zum Beispiel? Der ist kein Intensitäten, weil er nur wenige Taten begangen hat. Aber er hat sich entschieden, sein Geld durch Straftaten zu „verdienen“, wie auch mancher drogenhändler oder „enkeltrick“-Betrüger, wobei letzteres als Teil einer Bande geschieht.

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[Re]: Oder weil er ihre Meinung nicht teil.

Die Juristenausbildung ist wirklich besser geworden, in meiner Generation geht man liberaler mit anderen Auffassungen um, solange sie „vertretbar“ sind.

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[Re]: Der Mann war aber sicher nicht am BGH als Strafrichter. Sonst würde er nicht eine Frage des „ob“ der Strafbarkeit mit der strafbemessung verwechseln. Wären die Taten nicht verwerflich, dürfte es gar keine Strafe geben. Sind es Straftaten, gilt der allg. strafrahmen und die üblichen Kriterien.

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[Re]: Da bin ich ganz Ihrer Meinung. Zumal die Prognose sehr gewagt ist, dass die Strafe nicht wirken wird. Wenn die Leute erst mal aus ihrem Milieu heraus sind und mitbekommen, wie die meisten anderen über sie denken, könnte sich schon die Frage stellen, ob es wirklich so sinnvoll ist, weiter zu machen.

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Juristisch liegt Fischer aber richtiger. Strafzweck ist, die Menschen zu legalem Tun zu bewegen. Wenn jemand direkt nach dem Urteil die nächste Tat begeht, entsteht der Eindruck, das Urteil hat nicht ausreichend deutlich gemacht, dass so etwas nicht geduldet wird - und die Strafe fällt schärfer aus. Das ist Spezialprävention, nicht Vergeltung.

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[Re]: ich suche die jetzt nicht raus, aber im letzten Jahr, als diese Diskussion sehr heftig war gab es dazu eine Vielzahl von Berichten - eben auch Interviews mit Menschen, die nach Weißrussland gekommen waren und angaben "nach Deutschland" zu wollen und daher in Polen keinen Antrag stellen zu können.

Das war im Winter 21/22 ja ein ganz großes Thema. Jetzt gibt es kaum noch Berichte dazu - daher kann ich auch nichts akutelles liefern.

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[Re]: In der Evolution haben sich die Tiere bisher doch meist als sehr anpassungsfähig erwiesen. Wenn Windkraftanlagen die neue Normalität sind, werden sich die Rentiere schon daran gewöhnen bzw. die sich daran gewöhnen, finden mehr zu fressen und haben damit besserer Chancen zu überleben und sich fortzupflanzen.

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[Re]: Könnte auch Mord mit verminderter Schuldfähigkeit und der entsprechenden Strafmilderung sein.

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[Re]: in einigen Regionen ist die Lebensgrundlage der Tourismus - und der wird durch die Windräder nicht unbedingt gefördert.

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[Re]: Das schöne ist ja, dass man für das Gebiet der Samen gar keine Studie mehr braucht, sondern auswerten könnte, die die Tiere tatsächlich reagiert haben.

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[Re]: Ich vermute, dies Lösung erhofft sich die Politik nun....

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Mich würde mal interessieren, wie die Rentiere denn tatsächlich reagiert haben. Eigentlich müsste ja seit 10 Jahren die Zucht unmöglich geworden sein....davon liest man aber nix.

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Der Artikel scheint mir von falschen Voraussetzungen auszugehen. Wenn jemand aus Weißrussland an die offiziellen polnischen Grenzstationen geht und dort erklärt, er möchte Asyl beantragen, wird er meines Wissens nach Polen gelassen, wie es den Vorschriften entspricht. Er wird dann registriert und sein Antrag bearbeitet. Das Problem für ihn ist, dass dies dann in Polen geschieht, er aber vielleicht lieber in ein anderes Land möchte.

Daher versuchen es also Menschen über die grüne Grenze. Das darf Polen solange verhindern, die der obere Absatz gültig ist, also es die legale Möglichkeit gibt. Das hat auch der EuGH so entschieden, seinerzeit für Spanien.

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[Re]: genau so ist es. Wobei die taz auch Leute wie zum Beispiel Herrn Jakobs (oder Jacobs) hat (schmal mit dunklen Locken), der über Migration schreibt. Ich teile seine Ansichten nicht - aber er ist sehr gut darin, Fakten zusammenzutragen, auch solche, die vielleicht seinem Narrativ vordergründig nicht dienen. Er ordent sie dann so ein, dass seine Schlussfolgerung im Endeffekt bestätigt wird, aber man fühlt sich informiert.

Bei der WELT erwarte ich umgekehrt auch nicht, dass linke Narrative bedient werden.....

Problematischer sehe ich eingefärbten Journalismus bei vermeinltich "liberalen" Blättern wie der ZEIT, die zumindest online einen krassen Linksrutsch hinter sich hat und vor allem beim öffentlich-rechtlichen TV, der sogar Ausgewogenheit im Sendeauftrag stehen hat.

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Die zweite Frage ist genauso klar zu beantworten wie die erste. Natürlich darf ein Journalist in seiner Freizeit auch bei Fridays for future mitmachen oder gegen die AfD demonstrieren.

Er sollte dies aber aus seinen Artikeln heraushalten können und in der Lage sein, auch Fakten zu berichten, die vielleicht Menschen bestärken könnten, die seine Überzeugung nicht teilen und zwar ohne diese Fakten dann so "einzuordnen", dass sie "harmloser" werden. Oder er ordnet alle Fakten ein, auch die seiner Überzeugung entsprechen - gerade Statistik bietet hier viele Möglichkeiten.

In meiner Jugend haben wir das in der Schule gelernt, also auch Argumente der "Gegenseite" erkennen und nennen können. In der Juristenausbildung gehört es auch zwingend dazu - erst Fakten sammeln und danach erst werten, was relevant ist und zwar in beide Richtungen.

Das sollte ein guter Journalist auch können - jedenfalls wenn man unter "gut" versteht, sachlich und objektiv sein zu wollen. Wenn man unter "gut" versteht, die richtige Meinung zu haben und die passenden Artikel mit den entsprechend gefilgerten Fakten

zu schreiben, dann muss man das alles natürlich nicht können.

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Wenn das hippe und fortschrittlich nur leere Versprechungen macht (als Beispiel "wir haben Platz" - aber keine Wohnungen, keine Sozialarbeiter, keine ausreichend Zahl an Leuten, die Anträge zu bearbeiten), dann wählen die Leute eben irgendwann das weniger hippe, das aber dafür eigentlich immer ganz gut funktioniert hat.

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[Re]: Vielleicht gilt es genau deshalb als antsemitisch, weil eigentlich kein Zusammenhang besteht (wie Sie richtig erkennen) und man das Thema aber trotzdem unbedingt auch noch unterbringen muss. Nicht dagegen Venezuela, die Krim, die Situation im Süden der USA oder den "war on drugs" und was es noch so alles für kontroverse Themen gäbe.....

Warum muss man unbedingt genau zu diesem Thema eine (sehr einseitige) Haltung öffentlich kundtun?

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Man ist gegen jeden Antisemitismus, weigert sich aber konsequent, das Existenzrecht Israels anzuerkennen.

Keine weiteren Fragen.

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Der entscheidende Satz steht in der Mitte: Frau Giffey konnte keine CDU-Wähler zur SPD ziehen. Was auch klar ist, wenn diese dann mit ihrer Stimme eine RRG-Regierung wählen, wie beim ersten Versuch, wo Frau Giffey auch schon deutlich gemacht hat, dass sich die Politik in Berlin ändern solle.

Bei der Wiederholungswah saß die SPD zwischen allen Stühlen, weil jeder befürchtete, dass die aus seiner Sicht "falsche" Konstellation zum Zuge kommt, die Linken also, dass Giffey dieses Mal wirklich wechselt (wie vorher schon angedeutet), die Rechten, dass es noch einmal so weiter geht.....

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Man sollte schon "können" und "wollen" unterscheiden. Wer nicht will, trifft eine bewusste Entscheidung, weil ihm die Nachteile mit Smartphone gewichtiger erscheinen als ohne - diese Entscheidung kann er auch ändern.

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[Re]: Mir kommt diese Analyse sehr stimmig vor, die Linken sind eher 2 oder 3 Parteien, die Grünen in Berlin auch ziemlich anders als im Rest Deutschlands. Was in Kreuzberg vom Baustadtrat veranstaltet wird, kennt man sonst von CSU-Provinzfürsten aus Bayern....Vetternwirtschaft vom feinten.

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[Re]: Genau der Punkt ist mir auch aufgefallen. Fürs Klima ist wohl die "Variante Quarterback" besser.....

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[Re]: Überlassen Sie das zu beurteilen doch denen, die dort wohnen?

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"Wegen „fehlender Anhaltspunkte“ schließen die Behörden ein politisches Tatmotiv bislang aus. Ernsthaft?"

Das stimmt laut dem Artikel über den Tod der jungen Mutter nicht. Sie schließen überhaupt nichts aus, sondern ermitteln in alle Richtungen. Sie sehen nur keine konkreten Anhaltspunkte und es wäre ja dafür zum Beispiel relevant, ob ein Brandsatz ins Haus geworfen wurde oder das Feuer zum Beispiel in einer der Wohnungen ausgebrochen ist, etwa beim Braten, Rauchen oder durch einen Defekt einer Stromleitung.

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[Re]: Das ist noch das kleinere Problem. Die Gerichte maßen sich (zum Glück) nicht an, den Gesetzgeber zu ersetzen. Dieser bestimmt, unter welchen Bedingungen Fahrzeuge zugelassen werden können, was sie ausstoßen dürfen usw. und da kommt Ihr Argument ins Spiel: für alle Hersteller gleichermaßen.

Es wäre ein krasser Verstoß gegen die Gewaltenteilung, wenn Gerichte jetzt diese Vorgaben und damit die Zulassung ignorieren und einfach selbst andere Grenzwerte bestimmen.

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„Alle Richtungen“ heißt, dass nichts ausgeschlossen ist, aber eben noch alles ungeklärt. Damit wird eine rassistische Tat absolut nicht ausgeschlossen, genau wie Frau Eralp es fordert.

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[Re]: Putin hat da aber einen wesentlichen Anteil. Ohne sein Gas ist halt alles etwas schwieriger geworden….

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[Re]: Sie fahren offenbar nicht Auto. Viele Staus entstehen durch Fahrbahnverengungen, etwa Baustellen oder einen Unfall, Bauschneidearbeiten oder einfach dass die Autobahn an einem Ort von 3 auf 2 Spuren reduziert wird.

Das einzige, was da eine "Gruppe" wäre, die den Stau verursacht, wäre der Unfall, wenn 2 Fahrzeuge beteiligt sind. Dann fehlt aber wohl meistens der Vorsatz.

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[Re]: die Angeklagte bezieht sich ja auf die Verwerflichkeit, da meint die "Zweck-Mittel-Abwägung". Allerdings ist auch da die Rechtsprechung sehr klar, dass "Fernziele" außer Betracht bleiben, erst Recht wenn der Genötigte es nicht in der Hand hat, diese zu erreichen. Durch die Staus wird das Klimaziel nicht erreicht werden und der Autofahrer wird als "Mittel zum Zweck" für Aufmerksamkeit genötigt.

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Als ich jung war, hatte man Angst vor dem Atomkrieg. Auch da gab es Leute, die auch Gewalt befürwortet hätten. Bisher ist er zum Glück ausgeblieben, auch ohne Straßenkleber zu diesem Thema (damals). Der Atomkrieg wäre eine andere Option, wie die Menschheit an ihrer Dummheit "aussterben" kann. Ich glaube nicht, dass der Richter nur das Klima meinte.

Im Prinzip ist die ganze Geschichte der Menschheit ein Wettlauf zwischen Dummheit und Klugheit - egal was erfunden wurde, es wurde nicht nur zum Guten, sondern auch zum Schlechten benutzt (Kernspaltung, Gentechnik, Internet). Bisher liegen die Klugen in dem Rennen m.E. aber leicht vorn, die Lösungen suchen, die Welt besser zu machen (was ganz gut gelungen ist). Problem ist nur: die Dummen müssen nur 1 x gewinnen, dann war es das vermutlich auf Dauer (bei den heutigen Möglichkeiten).

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[Re]: Wenn die Sachlage klar ist und es nur um Rechtsfragen geht, ist das völlig in Ordnung - genau das ist hier ja der Fall. Das Geschehen ist völlig unbestritten, daher braucht es auch nicht die Unschuldsvermutung, die für Beweisfragen gilt, also "im Zweifel" für den Angeklagten. Für Rechtsfragen gibt es keinen solche Satz.

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[Re]: die Genfer Konvention macht hier ausdrücklich eine Ausnahme, Art. 33 Nr. 2. Gefährder können sich nicht auf den Schutz berufen.....weil kein Staat die eigene Bevölkerung einem Risiko aussetzen muss, damit ein Straftäter kein Risiko hat.

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Der Kern des Problemes ist doch ein anderer: die erste Aufgabe der Politik ist dafür zu sorgen, dass der Staat "funktioniert", das heißt die Pflichtaufgaben wie Bildung, Justiz, Innere Sicherheit, Verwaltung. Danach kann man sich dann Zielen widmen, die Richtung, in die man sich bewegen will, definieren.

Wenn aber schon nichts funktioniert, hat der Bürger wenig Lust, sich mit solchen Anführern auf eine "Reise zu neuen Zielen" zu begeben. Sie sollen erst mal beweisen, dass sie mit der aktuellen Situation klar kommen, bevor sie noch weitere große Dinge in Aussicht stellen. Genau daran hapert es aber massiv - und dann reicht ein realativ amitionsloses Themenspektrum der CDU, die einfach nur dafür sorgen will, dass "Dinge wieder funktionieren" (in verschiedenen Themebereichen).

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[Re]: Offenbar legt Großbritannien weniger Wert auf Neutralität, dafür ist Frankreich strenger und dort leben auch viele Muslime, ohne Angst haben zu müssen. So kann jeder das Land seiner Wahl benennen - aber hier ist Deutschland und da gibt es eine Neutralitätspflicht für Hoheitsträger.

Wer sich damit schon schwer tut, weil der Glaube etwas anderes sagt, sollten vielleicht nicht unbedingt als Gesetzeshüter eingestellt werden, also bei Polizei und Justiz.

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Anders als bei Lehrern ist bei Polizei und Justiz die Frage völlig klar, dass man hoheitlich tätig wird und daher der Mensch hinter das Amt zurück tritt. Daher trägt der Polizist Uniform und der Richter Robe.

Das verträgt sich nicht mit einem offensiv präsentierten Bekenntnis und wer glaubt, das Bekenntnis sei wichtiger als das Gesetz, ist in diesen Berufen falsch. Auch ein Bayern-Schal oder sonstige Fan-Untensilien haben im Polizeiauto oder auf dem Richtertisch nichts zu suchen.

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[Re]: Ich denke, dass man in der Stadt mit dem Ticket wenig falsch machen kann. Wenn man ab und zu Bus und Bahn fährt und ein paar Mal längere Strecken ins Umland mit dem ÖPNV, dann hat man die 49 Euro ja schon raus.

Wenn man mit dem Ticket zur Arbeit fahren kann, dürfte es unvergleichlich billig sein (nur Fahrrad und zu Fuß kosten weniger).

Ihre Kinder kriegen doch sicher ein verbilligtes Schüler-Ticket.

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Manche Leute kriegen den Hals nie voll. Für weniger als 49 Euro wird vermutlich niemand auch nur ansatzweise tanken - womit sich das Ticket für sehr viele Leute durchaus lohnt, zumal mit dem Auto ja auch weitere Kosten verbunden sind.

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[Re]: Wieso sollte Folter okay sein? Der Mann war seit langer Zeit ausreisepflichtig. Laut anderen Berichten lebt seine Familie schon länger in Litauen. Er hätte die Abscheibung leicht vermeiden können, wenn er einfach ausgereist wäre, zum Beispiel zu dieser Familie.

Unsere Behörden und Gerichte verstehen das auch ganz gut, kann ich aus meiner beruflichen Erfahrung sagen. Sie lassen sich aber nicht an der Nase herumführen.

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[Re]: Darüber hinaus hilft Bewegung, dass man nicht so leicht friert und er hat mit seinem Speck auch einen gewissen natürlichen Schutz.

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Der Artikel sagt mehr über Herrn Völker (im hinteren Teil) als über Herrn Baumgart aus. Der will bestimmt kein Rollenmodell sein oder irgendwas zur Schau stellen. Vielleicht mal ein Interview mit ihm hören oder lesen?

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Der Mann ist wegen Vergewaltigung vorbestraft und ein Lügner. In einem früheren Artikel hat er behauptet, er sei verurteilt worden, obwohl er glaubte, als Zeuge geladen zu sein und ohne Anwalt. Dabei ist Vergewaltigung ein Verbrechen, wo man immer einen Pflichtverteidiger bekommt und am Anfang des Prozeses wird die Anklage verlesen. Da weiß man, dass man kein Zeuge ist.

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[Re]: Ich wette, Sie wohnen in der Stadt.

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[Re]: Sehr berechtigte Frage, vor allem auch an die Autorin.

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49 durch ganz Deutschland soll zu teuer sein? Das ist doch absurd.

Aber man kann natürlich in Ergänzung ein 29-Euro-Ticket anbieten, das zum Beispiel im Umkreis von 10o Kilometern vom Wohnort gilt oder - falls die Verkehrsverbünde bestehen bleiben - im eigenen Verbund.

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[Re]: Kritik dieser Art richtet sich gegen Leute, die selbst die Diskussion auf eine moralische statt strukturelle Ebene zerren ("Euch sind die nächsten Generationen wohl egal"). Daran werden sie dann auch gemessen.

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Man kann sehr knapp festhalten. Der Flug ist das kleinere Problem als die "Verteidigung" der Führung des LG. Natürlich muss man kein Heiliger sein - aber wenn man aus einer derart moralisch überhöhten Position argumentiert wie die LG regelmäßig (wir sind die einzigen, die was tun, wir sind es, die den Untergang noch abwenden können) - der öffnet ja gerade die Tür bzw. fängt damit an, über Menschen moralisch zu richten. Das fällt dann auch auf einen selbst zurück.

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[Re]: Natürlich existiert das - ich habe es in meiner beruflichen Praxis viel zu oft erlebt.

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Der zentrale Gesichtspunkt fehlt mir in beiden Artikeln. Die Antwort soll doch ein "Systemwechsel" und "Degrowth" sein - solche Begriffe sind geradezu eine Ohrfeige für Leute, die finanziell sich mit Mühe zum Monatsende hangeln, als Pflegekraft oder Polizist, als Installateur oder Taxifahrer aber die Straßen benutzen müssen. Für die erscheint es wirklich wie der blanke Hohn, wenn die Prediger des Verzichts sich dann einen Urlaub leisten, der den meisten von ihnen kaum finanzierbar wäre. Das Bild vom Klassenkampf von oben drängt sich auf.....Bürgerkinder gegen die Arbeiter.

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[Re]: Das kann schon sein - trotzdem finde ich wichtig, dass man unterscheidet. Weder hatte Vonovia bei Verlust unbedingt weniger Geld in den Kassen noch haben sie bei Gewinn jetzt übersprudelnde Konten.

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[Re]: Der Gewinn ist etwas anderes als in die Kassen fließt, das ist der Cash-Flow. Wenn die Häuser wertvoller werden, während sie zugleich "abgeschrieben" werden, ist das zum Beispiel auch Gewinn - der aber zunächst kein Geld generiert.

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[Re]: Das war für den anderen Beitrag von Lindenberg.

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[Re]: Sie möchten gern das Symptom bekämpfen. Vielleicht sollte man eher die Ursache angehen?

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[Re]: Sie begründen hier, warum in Deutschland der Bildungserfolg so stark von der Herkunft abhängt. Daran könnte man nur etwas ändern, wenn man sehr früh anfinge, Kinder aus benachteiligtem Umfeld zu fördern - was aber oft auch linke Parteien ablehnen, weil es stigmatisierend sei...

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Man kann es auch umgekehrt sehen - für sich selbst ist der Mensch noch bereit, Opfer zu bringen für die gute Idee, das Kind aber soll "nur das beste" bekommen (ohne behaupten zu wollen, es sei wirklich das beste).

Daran scheitern nahezu alle Ideen von einer großen solidarischen Gemeinschaft. Jeder hat irgendwo eine Grenze, wie weit er geht, manche eine sehr enge (Egoisten), manchen gehen sehr weit.

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[Re]: Insoweit gibt der Interviewte ja auch eine Antwort, dass man versuchen müsse, mit "breiteren Teilen der Bevölkerung" in Kontakt zu kommen und diese zu sensibilisieren.

Genau das scheitert aber, wenn man zwar innerhalb der Bewegung "solidarisch" ist und jeden Aktionsform mitträgt - während der allergrößte Teil der Bevölkerung eben klare Linien zieht, wo man keineswegs bereit ist zur Solidarität, wenn bestimmte Grenzen überschritten werden. Verhalten wie aus Ihrem Link öffnet bestimmt keine neuen Türen, sondern schlägt einige zu.

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[Re]: Dem ist nicht viel hinzuzufügen - außer dass dieses Misstrauen noch dringlicher wird, wenn der Zweck die Mittel heiligen soll, man anfang vielleicht noch relativ geringe Grenzüberschreitungen, aber wenn diese nichts bringen, muss die Rettung der Menschheit doch auch mehr erlauben, oder ...?

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Ich kann den ganzen Artikel im Hinblick auf den letzten Absatz nicht nachvollziehen. Wenn der Autorin bekannt ist, dass Ihre Vorstellung mit dem Verfassungsgrundsatz der "freien Wahl" nicht vereinbar ist, wieso macht sie den Vorschlag dann trotzdem. Es ist in der Demokratie einfach nicht richtig, wenn man den Parteien vorschreibt, wen sie aufstellen dürfen und wen nicht - das dürfen die Parteimitglieder selbst entscheiden - und hinterher, wenn die Parteien zur Wahl stehen, die Wähler.

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[Re]: Vielleicht sollte man auch einfach gar nich mehr wählen, sondern einen Computer mit allen relevanten Kriterien füttern und der stellt das das maximal repräsentative Parlament zusammen, in dem jede Bevölkerungsgruppe nach ihrem Anteil vertreten ist. Das sollte möglich sein, weil ja jeder Mensch alle dieser Eigenschaften vereint (Geschlecht, Alter, Migr-Geschichte ode nicht -- usw.)

Anderer Auffassung allerdings das Grundgesetz. Danach soll jeder Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes sein, nicht nur derer, die ihn gewählt haben oder die er in Ihrem Sinne repräsentiert.

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Das Problem des Artikel ist, dass er bei den Kollegen Journalisten - auch anderer Medien - sicher auf große Zustimmung stoßen wird. Allerdings ist genau das der Grund, weshalb sehr viel Menschen diesen Medien auch einfach keine große Bedeutung mehr beimessen, weil sie das Framing eben doch ganz gut bemerken. Ich kenne niemanden aus der "normalo"-Welt, der die Auffassung des Artikels teilt, dass Lützerath wichtig gewesen wäre, aber habe sehr viele gehört, die sich über die Berichterstattung beschwert haben.

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Das Vorkaufsrecht wurde nicht "weggeklagt", sondern rechtswidrig ausgeübt, obwohl die Rechtslage ziemlich klar war.

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[Re]: Miete ist nicht Eigentum, sondern Wohnen auf Zeit. Mieter sind vom Mietrecht ganz gut geschützt, sollten aber im Hinterkopf haben, dass sie eben Mieter sind.

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Festzuhalten ist: der Mann hat nicht an der Demo teilgenommen, sondern war Teil der Gruppe, die von der Demo aus - deren Ort klar definiert war und wo niemand verletzt wurde - wieder ins Dorf oder in den Tagebau zu gelangen. Dies hat die Polizei verhindert.

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[Re]: Aber eigentlich ging es um die Zuständigkeit. Wäre jetzt Berlin ein Leuchtturm der Effizienz und einer funktionstüchtigen Stadt mit Vorbildcharakter, würde der Rest Deutschlands sicher gern Ratschläge annehmen, wie das Bundesrecht geändert werden soll, damit alles so gut klappt wie in Berlin. Aber ist das so?

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[Re]: Ich würde eher sagen, dass Sie eine Fiktion präsentieren, denn die Folge der derzeitigen Politik ist, dass jeder seine günstige Wohnung behält und so mancher mit Gewinn untervermietet, wenn er wegzieht. Sozial gerecht ist das nicht unbedingt.

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[Re]: Das mag irgendwann in Einzelfällen nach dem Vorbild von Berlin versucht worden zu sein - aber es ist kein Zufall, dass es in Berlin beendet wurde, weil solche Verfahren dauern und in Berlin damit angefangen wurde. Die Vorschriften waren eigentlich auch sehr klar formuliert und ob es dem Gemeinwohl nützt, einigen wenigen Bewohnern der Stadt ihre Häuser zu kaufen, kann man wohl in Frage stellen.

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Der Artikel ist wirklich gelungen, weil er auch die Opfer zu Wort kommen lässt und gut differenziert. Allerdings muss die Frage erlaubt sein, wie Berlin die Prioriätäten setzt, wenn man jetzt erst auf die Idee kommt, mehr Geld in Sozialarbeit zu investieren.

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[Re]: wenn man nicht anfängt, wird die Zeit immer knapper.

Weiter würden natürlich neue Wohnungen entlasten, weil es mit Sicherheit Berliner gibt, die genug Geld haben, sich zu verbessern und zum Beispiel auch Wert darauf legen würden, eine energieeffiziente Wohnung zu nutzen (Umwelt), das kostet aber - damit wird dann aber eine günstigere Wohnung mit schlechterem Standard frei.

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Einfach zu lustig, diese Serie. Die Berliner wollen Gesetze machen, für die der Bund zuständig wäre - und werden dann "ausgebremst", wenn der Bund nicht nach der Pfeife von Berlin tanzen will.

Mietrecht ist Bundesrecht, das Vorkaufsrecht war nie dafür gedacht, wie Berlin es angewendet hat und auch das StGB - früherer Teil - gilt in ganz Deutschland einheitlich. Kommt morgen das BtmG? Da gilt das gleiche.

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[Re]: Ihre Beschreibung ist genauso ungerecht wie die Kritik an den Grünen. Ohne Buschmann hätten die Corona-Maßnahmen ganz anders ausgesehen und viel länger gedauert - da hat man sehr gut verhandelt, Lauterbach war doch fast verzweifelt, weil er fast nichts von dem durchsetzen konnte, was er für nötig hielt und dann hoffte er auf die Länder und die machten auch nicht mit.

Grüne und FDP sind eben nur mit ca. 15 Prozent gewählt worden - da können sie nicht allein den Kurs bestimmen.

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Natürlich verfügen Polizei und die Bürger nicht über die selbem Mittel - die Polizei soll ja für die rechtstreuen Bürger die Kämpfe gegen die führen, die sich über das Recht hinwegsetzen. Sie ist dabei gesetzlich legitimiert und zugleich durch Gesetze in ihren Mitteln begrenzt - während "Aktivisten" sich eben an kein Gesetz halten, das ihnen nicht passt.

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[Re]: Ganz Ihrer Meinung - und wenn man eingermaßen gesund ist und nicht ständig beim Friseur warten muss, dann fehlen einem solche fundamentalen Infos einfach....was keine Kritik am Beitrag sein soll - auch nicht am Artikel. Jede Position, in die man geboren ist, stellt eben besondere Anforderungen. Wenn man diese nicht will, wird man auch die Privilegien dieser Position nicht ungeschmälert genießen können.

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In einem Satz steht ein "nicht" zuviel. Wir sind einig, dass die Freiheit eingeschränkt wird, um Schaden abzuwenden, heißt es wohl richtig.

Ansonsten ist dem Artikel vollständig zuzustimmen. Gerade der Satz, dass wir alle "frei" geboren werden und jede Einschränkung dieser Freiheit eine Begründung braucht - und nie weiter gehen sollte als nötig - ist existentiell für unsere Gesellschaft und Basis des Grundgesetzes und der Verhältnismäßigkeit. Damit ist - siehe der Satz oben - nicht gesagt, dass eine Einschränkung der Freiheit schlecht ist, viele sind nötig. Aber sie müssen begründet werden und maßvoll bleiben - und es sind eben Einschränkungen (notwendige).

Bedenklich ist für mich eher der Versuch, die Freiheit umzudefinieren in etwas, das schon von Beginn an unter bestimmten moralischen Einschränkungen steht, die dann keine Begründung mehr brauchen (würden).

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[Re]: Vor allem ist die Frage, "warum" man nicht dazu gehört. Wäre es wegen der Herkunft, wäre das eine Schande. Ist es wegen des Verhaltens - sollte man vielleicht sein Verhalten ändern. Bei mir gehören Leute auch "nicht dazu", die Sanitäter angreifen oder Raubüberfälle auf die Feuerwehr begehen oder Busse anzünden.

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[Re]: manchmal sind die Dinge sehr einfach. Sie haben Recht.

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Der Artikel zeigt, woran es der Linken hapert, er kommt direkt aus einer Parallelwelt mit Revolutionsromantik. Es ist nicht die Stigmatisierung von Armut, wenn krasse Regelbrüche, wie sie ja dann wirklich eintraten, auf Widerwillen und Ablehnung stoßen. Diese Leute werden nicht wegen ihrer Herkunft abgelehnt, sondern weil sie die einfachsten Normen des Zusammenlebens (zum Beispiel: "Sanitäter und Eeuerwehr lässt man ihre Arbeit machen oder sollte eigentlich dankbar sein, dass es sie gibt") brachialst brechen.

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[Re]: und ist Sputnik ein vergleichbar guter Impfstoff? Der chinesische scheint jedenfalls wenig zu taugen.

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[Re]: Das behauptet die FDP natürlich nicht. Sonst bräuchte sie gar nicht Politik zu machen, wo es um die Frage der Gesetze geht, die also Regeln sind, die dem Markt Grenzen setzen.

Die Behauptung ist, dass man nicht "den Markt abschaffen" kann, weil er sich immer wieder durch alle Ritzen zurückbewegt, dann eben als "Schwarzmarkt" und Schattenwirtschaft. Dann kaufen Leute das knappe und subventionierte Gut und verkaufen es teurer weiter. Oder mieten die billige Wohnung und geben sie nicht mehr her, sondern vermieten sie weiter oder verlangen horrende Abschlagszahlungen.

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[Re]: Ich halte diese these für abwegig. Weder ist die Raser-Szene fest in "migrantischer" Hand noch hat das irgendeinen Einfluss auf die Strafen. Der erste mir bekannte Raser-Fall mit tödlichen Ausgang war der Tod des Sohnes des damaligen OB von Köln. Beide Täter mit Migrationshintergrund und in zweiter Instanz gab es Bewährung (m.e. damals wie heute abwegig).

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Niemand behauptet, dass der Markt alles regelt. Deshalb gibt es ja noch Staaten, die Gesetze erlassen, mit denen Schwächen des Marktes ausgeglichen werden, auch ein sozialer Ausgleich hergestellt, damit die Medikamente nicht der bekommt, der am meisten zahlt (was ja auch nicht der Fall ist).

Ohne den "Kapitalismus" - eigentlich ohne das Prinzip, dass es sich lohnen soll, etwas zu entwickeln und herzustellen, anfangs mit dem Risiko des Scheiterns - gäbe es aber viele Medikamente nun mal gar nicht. Wo wurden denn zum Beispiel die Covid-Impfstoffe in Rekordzeit entwickelt, woher stammen alle wichtigen Medikamente gegen Krebs? Gibt es irgendeinen sozialistischen Staat, der man Vorreiter bei technischer oder medizinischer Innovation gewesen wäre...?

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[Re]: Ich bin nicht nah genug dran, aber der Grundsatz sollte immer im Hinterkopf bleiben, bevor man verfrüht Anklage erhebt.

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[Re]: das größere Problem als die Degradierung der beiden Beamten ist die Regel "ne bis in idem". Selbst wenn sich also neue bessere Möglichkeiten ergeben würden, die Taten doch noch nachzuweisen, sobald dieser Freispruch rechtskräftig ist, wird man Herrn P. für diese Taten nicht erneut anklagen können. Einfach nur, weil eine politische Führung unbedingt eine Anklage wollte, als die Zeit dafür noch nicht reif war.

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Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, Zusammenhänge herzustellen, sondern diese Aufgabe hat die Staatsanwaltschaft zu erledigen und dann erst Anklage zu erheben, wenn die Indizien dicht genug sind, dass eine Verurteilung wahrscheinlich erscheint. Genau das hat man hier aus politischen Motiven versäumt und zu früh angeklagt, ohne ausreichend Beweise zu haben. Das muss sich die Staatsanwaltschaft in ihrer Spitze ankreiden lassen, die hier Druck in die falsche Richtung gemacht hat. Wer einmal freigesprochen wurde - sollte das Urteil jedenfalls rechtskräftig werden - der kann nicht erneut angeklagt werden, sollte die Beweislage mal besser werden. Aber es wollte ja jemand unbedingt mit dem Kopf durch die Wand.....

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Also wenn ich das richtig verstehe, sollen Steuergelder fließen, damit ungefähr 300 Leute weiter billig wohnen können (bei geschätzt 3 Bewohnern auf 100 Wohnungen)- aber warum gerade für die und wie viele davon sind überhaupt "bedürftig"?

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[Re]: Das ist aber eine völlig andere Aussage als die erste. Das wäre jetzt eher "in der Provinz bleiben sie nicht, wenn sie dort produziert werden, in der Großstadt landen am Ende alle".

Wobei man die Frage stellen könnte, wo mehr "produziert" werden, das wäre wirklich interessant, ob die Enge (aber eben auch Kontrolle) eher hilft oder eher schadet.

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[Re]: Ich würde eher sagen, sie bevorzugen die Großstadt, weil man sie dort in Ruhe lässt. Auf dem Dorf fallen sie auf - allerdings gibt es da auch eher eine Gemeinschaft, die sich um sie kümmert. Wer das annehmen kann, der bleibt, wer in Ruhe gelassen werden will, sucht die Anonymität.

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[Re]: Auf Technik hoffen und Technik fördern, was das Zeug hält - kurzfristig Kernkraft (?), CO2-Speicherung....und Maßnahmen, die die Folgen der Erwärmung abmildern.

Der Beitrag ist eigentlich eine verrutschte Antwort auf Beiträge weiter unten auf Juan Vaho und Obscuritas.

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[Re]: Er ist eben kein 100-Prozentiger, das macht ihn eher sympathisch.

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Eben sie "verlangen" (von anderen).

Weiter zeigt doch sowohl der Artikel als auch die Kommentare, dass die Hoffnung auf Verzicht - dieser Satz gilt beiden Antworten - sich nicht erfüllen wird. Jeder hat immer Gründe, warum er auf dies und jenes nicht verzichten will. Und das wird sich nicht ändern, wie es noch immer sehr viele Leute gibt, die beim Einkauf nur auf den Preis achten und nicht darauf, welche Opfer wer gebracht hat (Menschen und Tiere), damit dieser Preis möglich ist.

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Grüne und Linke übersehen wohl, dass in dem Satz auch ein "wenn..." steht. Es gibt keineswegs einen generellen Winterabschiebestop in der Vereinbarung.

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[Re]: Ihre Rechnung geht nicht auf, weil sehr viele Menschen sehr viel mehr emittieren und anders sehr viel weniger. Eine Budgetierung findet nicht statt und wird auch nicht stattfinden. Man wird anderes Lösungen brauchen - und dafür ist das Studium ganz nützlich.

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[Re]: Dazu müsste man mehr wissen.

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[Re]: Nehmen wir mal Klimagase insgesamt, dann wird er als Veganer relativ wenig mit dem Methan (das viel klimaschädlicher ist als Co2) zu tun haben. Dann vielleicht auch kein Auto und vor allem demnächst seine Erfindung, die alle Probleme lösen wird.... :-D

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[Re]: Meine Wissens kommt der Vergleich von Tazio Müller, der davor "warnte" (doppeldeutig warnte).

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[Re]: Was sie auf jeden Fall unterscheidet ist das Sendungsbewusstsein und der Anspruch, die Welt retten zu wollen, wofür man eben auch zu härteren Mitteln greifen kann.

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[Re]: Hedonist? Weil er nicht 100 Prozent verzichtet, sondern nur 95? Ich bin relativ sicher, dass er zu den besten 10 Prozent des Landes gehört, was den Fußabdruck betrifft.

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[Re]: Menschlicher Kontakt und Familie sind eben vielen wichtig. Daran ist nichts schlecht.

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[Re]: Was stört Sie daran: es ist kein Greenwashing, neue Technologien zu entwickeln, die den Ausstoß von klimaerwärmenden Stoffen reduzieren oder diese neutralisieren. Es wird im Gegenteil der einzige Weg sein, weil für große Teile der Welt "Verzicht" keine Option ist, sondern man im Gegenteil auch etwas Wohlstand haben möchte.

Ich drücke dem Befragten alle Daumen, er tut mit seinem Studium mehr als alle Protestler zusammen, die ja von anderen Lösungen erwarten, nicht selbst etwas anbieten.

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[Re]: Nein, richtiger wäre: ist billig, weil es offene Türen bei denen einrennt, die diese Sendung gucken. Im Prinzip wie ein Mallorca-Schlager im Fernsehgarten, nur für eine andere Zielgruppe.

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[Re]: Diese Abwägung wäre nur zu treffen, wenn die Aktionen geeignet wäre, die Klimakatastrophe abzuwenden. Was nicht der Fall ist.

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[Re]: Freundlicherweise haben die Aktivisten ja jeweils angekündigt, dass sich weiter festkleben wollen, daher ist Ihr Vergleich schief.

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Festzuhalte ist, dass die Leute nicht "unmittelbar" nach Stadelheim gebracht werden, sondern jeweils einem Richter vorgeführt werden, bei dem sie sich äußern und der dann entscheidet, ob und wie lange Gewahrsam verhängt wird. Dies ist natürlich länger der Fall, wenn gleich angekündigt wird, man werde sich nach der Freilassung erneut auf die Straße setzen oder kleben.

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[Re]: Das kann sein, allerdings möchte ich betonen, dass es für mich nur eine Mutmaßung ist. Allerdings habe ich ein gewisses Vertrauen, Herr Kayman weiß, warum er solche Vorwürfe erhebt, der weder unter Verdacht rechter Umtriebe stehen dürfte, noch nur von Vorurteilen geleitet ist, er hat ja guten Einblick gehabt.

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[Re]: Es geht auch nicht um "statistische Nachweise zu Bevölkerungsgruppen", sondern um ganz real existierende Familien mit deutlich erhöhter Kriminalitätsrate (nämlich nahe 100 Prozent bei männlichen Mitgliedern im strafmündigen Alter), aus denen gerade KEINE Rückschlüsse auf Nachbarn mit der gleichen Herkunft gezogen werden sollen - denen selbst man aber immer wieder deutlich macht, dass man sie im Auge hat und dass daher bei Straftaten aus ihrem Kreis ein sehr hohes Entdeckungsrisiko besteht.

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Ob das wirklich eine gute Nachricht ist, kann man nach den Worten von Herrn Kayman wohl auch in Frage stellen. Danach wäre es keine gute Nachricht, weil sich nichts ändert, sondern nur ein hässlicher unübersehbarer Fleck übermalt wurde, der aber eigentlich zeigt, was hinter der Fassade so alles gärt.

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[Re]: Das stimmt zwar, wenn sie aber auch die Aussage verweigert, wird das Verfahren eingestellt, sollte es nicht zufällig weitere neutrale Zeugen geben.

Leider erlebt man das sehr oft und da hilft auch kein Gesetz und keine Konvention.

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[Re]: Über die Antwort von Herrn/Frau Kriebs hinaus: Selbst wenn es keine Absicht wäre, ist es wenigstens eine Frage, wo man Prioritäten setzt.

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[Re]: Wenn man alles, was weniger verkrustet und morbide ist als die DDR als neoliberal bezeichnen will, haben Sie sicher recht.

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[Re]: Berlin und neoliberal, das ist aber eine mutige These....

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[Re]: Dann ist es ja wohl besser, dass man die Wahlen jetzt trennt.

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[Re]: Ich denke, Sie sollten unbedingt in den Senat aufrücken, Ihre Ansichten passen wirklich perfekt zu dieser dysfunktionalen Stadt. Vielleicht vorher noch ein paar Wochen Praktikum in Kreuzberg.....

Mein einziger Wunsch wäre: Berlin finanziert sich mit seinen "jungen Leuten" selbst, kriegt also keine Mittel aus anderen Bundesländern. Dann lasse ich mich gern überzeugen, dass die das besser hinkriegen. Ich fürchte aber, dass die Infrastruktur dann völlig den Bach runter gehen wird, denn solche Fragen sind ja wohl auch "unwichtig", oder?

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[Re]: Was meinen Sie mit Blabla? Dass ein wirklich Betoffener zu Wort kommt und glaubt, es besser zu wissen als Sie?

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4 Meinungen, aber der beste Artikel dazu ist aus meiner Sicht das Interview mit dem Aktivisten und ehemals dort arbeitenden.

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[Re]: Also jedenfalls die großen Klassen sind nun wirklich kein Zufall. RRG ist gegen Gymnasien (soweit werden wir wohl einig sein) und wenn es um die Einstellung bzw. Zuweisung von Stellen geht und es besteht ein Konflikt zwischen einem Gymnasium und einer Gemeinschafts- bzw. Gesamtschule, dann ist klar, wer von beiden zuerst an der Reihe ist.

Ich würde vermuten, dass dies bei Geldern für Renovierungen nicht viel anders läuft.

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[Re]: wie jetzt "funktionieren"?

RRG kümmert sich doch offenbar nur darum, den "Schmelztiegel" zu erhalten und funktionierende Strukturen oder gar die Finanzierungsfrage sind sekundär bzw. interessieren überhaupt nicht.

Und das soll besser werden, indem man noch mehr "den jungen Leuten" zuhört, die sich für Organisation von Melde- oder Standesämtern nun wirklich nicht interessieren?

Mutige These.

PS: woher soll eigentlich das Geld für die "Enteignungen" kommen?

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Der Schluss ist echt zu hart….das kann man echt nicht bringen, hätte ich gedacht. Aber nicht ganz falsch natürlich.

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[Re]: Warten wir es ab - wie es um Twitter in 2 Jahren steht.

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[Re]: Soweit ich es sehe, hat er zum einen das Ziel, Twitter profitabel zu bekommen. Es war schon seltsam, dass man dort immer Verluste schreib. Zum anderen weiß er, dass er mit illoyalen Mitarbeitern Risiken eingeht. Wer aus politischen Gründen die Übernahme ablehnte, wird jetzt nicht unbedingt herausragende Arbeit leisten.

Schöner Nebeneffekt für ihn: plötzlich liest man nicht mehr, dass Twitter doch bitte pleite gehen soll, sondern wie wichtig twitter ist und dass es nicht sterben soll....

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Muss nicht erst mal verifiziert werden, ob die Zahl der Unterschriften überhaupt ausreicht. Es heißt doch, dass man bewusst mehr gesammelt hat, weil viele ungültig sein werden.

Wenigstens diese Prüfung wird man wohl abwarten müssen.

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[Re]: Er sagt es, weil er weiß, dass es so ist. Aber vielleicht hätte er es lieber nicht gesagt.

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Komisch, ich finde das ist eine Frage, die alle Möglichkeiten lässt, das zu verschweigen, worauf man nicht angesprochen werden will und das zu erzählen, was man gerade erzählenswert findet.

Gibt wenige Fragen, die so offen sind.....

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[Re]: Linker als in Berlin sind die Grünen nirgends. Linker als in Berlin ist auch keine andere "Landesregierung" (hier Senat genannt).

...und die "Unfähigkeit" der Berliner Verwaltung könnte auch organisatorische Gründe haben. Wenn die Chefs sich lieber in der Weltpolitik oder bundesdeutschen Gesetzen tummeln, für die sie nicht zuständig sind, daher von Gerichten zurückgepfiffen werden müssen, ist das wohl einer der Gründe. Die erste Aufgabe eines Senators ist es, den eigenen Geschäftsbereich so zu organisieren, dass er möglichst fehlerfrei arbeitet.

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[Re]: Antwort ist ganz oben....seltsamerweise.

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Dass er dafür sorgt, dass ein Unternehmen wie Twitter, das eine unvergleichliche Marktstellung hat, nicht dauerhaft mit Verlust arbeitet. Zum Beispiel.

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[Re]: Ich mochte den noch nie - aber manches, was er tut, ist trotzdem richtig.

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[Re]: Wer Symptome hat, will aber vielleicht wissen, warum und testet sich sicher eher. Anlasslos teste ich mich zum Beispiel auch gar nicht mehr, nur wenn ich "Vulnerable" besuche.

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Es geht nicht um Strafe (die käme noch dazu), sondern der Begriff "Unterbindungsgewahrsam" sagt es doch eigentlich. Es geht geht um die Verhinderung von angekündigten Straftaten.

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[Re]: Der Artikel ist ganz am Anfang verlinkt.

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Ohne Not eben nicht, wenn viele Leute bei der Arbeit fehlen, die völlig gesund sind.

Im Übrigen kann die Maßnahme sogar helfen, mehr Infektionen zu entdecken, weil sich die Leute eher testen, wenn sie wissen, dass sie nicht allein wegen eines positiven Tests zuhause bleiben müssen, sondern erst bei Krankheitssymptomen.

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Für ein Losverfahren wird man - zum Glück - keinen Arzt finden, der sich an dieser Ziehung beteiligen wird. Im Übrigen ist der Vergleich mit dem Flugzeug schief. Es wird nicht "ein Leben" gegen "mehrere Leben" abgewogen, sondern eins gegen eines - und gefragt, wer die bessere Chance hat, die Situation zu überleben.

Das ist auch das einzig taugliche Kriterium, wobei ich die ärztliche Ansicht teile, dass es auch eine ex-post-Triage geben muss, wenn es bei einem Patienten nur noch darum geht, das Sterben ein paar Tage aufzuhalten, beim anderen aber eine Rettung möglich erscheint. Genau das ist "Überlebenswahrscheinlichkeit" im Extremfall.

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[Re]: Effizienter wäre dann aber ein Verbot von Kryptowährungen zu fordern, statt an ihrer Etablierung mitzuwirken.

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[Re]: Computer, Kühlschränke u.v.a - ein Computer, der so leistungsfähig wäre wie heute ein Smartphone wäre vor 430 Jahren so groß gewesen wie ein Hochhaus.

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[Re]: Wenn der Bitcoin bzw. Kryptowährungen mehr zum Co2-Ausstoß beiträgt als das geforderte Tempolimit einsparen würde, dann ist das kein kleines Detail.

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[Re]: Ich interessiere mich weniger für die PR Abteilung als für die IR Abteilung, Investor Relations. Die Anleger wollen in Unternehmen investieren, die nicht Richtung Bedeutungslosigkeit gehen, sondern zukunftsfähig sind. Da hilft es wenig, wenn man den Weg zum Abgrund etwas verzögert.

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[Re]: Wie gesagt, die werden erst langsam so gut, dass sie überhaupt einen relevanten Beitrag leisten können. Aber da dies der Fall ist und natürlich weitere Fortschritte wahrscheinlich sind, ist der Ausbau der Speicher ein wichtiger Baustein.

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[Re]: Ich weiß nicht, warum Lobbyisten der Ölbranche dort sind. Ich weiß aber, dass BP und Shell bereits dabei sind, sich vom Öl zu verabschieden und auf Wasserstoff umzurüsten....natürlich nicht 2025, aber längerfristig durchaus.

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[Re]: Diese Wirtschaftsordung gab es ja schon und gibt es noch an manchen Orten. Das Problem ist, dass sie früher oder später scheitert, sobald Probleme auftauchen, für die dann irgendwelche Kommissionen gebildet werden. Da ist eine Marktwirschaft viel effizienter, wo der beste Problemlöser sehr stark profitiert. Ein Musk hat das schon 2 x geschafft, mit Paypal und Tesla.

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[Re]: Technologisch gibt es verschiedene Varianten. Im Bau sind durch RWE gerade 2 ganz konventionelle, die letztlich wie ein Riesen-Akku funktionieren, es gibt aber auch andere Varianten, wo über Druckluft bzw. Wärme oder Bewegung nach oben bzw. unten Energie (Pumpspeicher) eingespeist bzw. wieder abgerufen wird. Geforscht wird in viele Richtungen, leider gibt es auch hier dann wieder "Anwohnerproteste", wenn so etwas gebaut wird, Elektrosmog oder was auch immer.....beim Suchen habe ich übrigens entdeckt, dass RWE sogar schon ein Pumpspeicherwerk seit vielen Jahren in Betrieb hat.

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[Re]: Je teurer das Heizen, desto früher lohnt es sich, ein wenig Geld für Energiesparmaßnahmen aufzuwenden, das dann sehr schnell wieder reingeholt wird.

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[Re]: Wachstum bedeutet nicht nur "mehr Ertrag" sondern auch "gleicher Ertrag bei weniger Aufwand". Es gibt in diesem Sinne noch enorme Möglichkeiten für Wachstum in allen Bereichen.

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[Re]: Tatsächlich glaube ich, dass es den wenigsten der Älteren wirklich um das Thema Klima geht, sondern sie seit langem aus jedem sich bietenden Grund "das System" bekämpfen. Sonst wären sie technischen Lösungen gegenüber aufgeschlossener und würden nicht Forderungen stellen, die nun wirklich überhaupt nicht helfen wie "Tempolimit" oder "9.Euro-Ticket". Was man damit spart, ist absolut irrelevant, schon für Deutschland (zumal ja ein Ticket kommt) als auch erst Recht für die Welt. Da kann man auch "Essensbilder posten" verbieten.

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Danke für den Artikel. Mir fehlt ein Aspekt oder ich habe ihn überlesen. Es gibt jetzt endlich Groß-Speicherlösungen, die auch schon gebaut werden, so dass überschüssiger Strom aus Sonne und Wind nicht mehr ein Problem ist, weil er das Netz überlasten könnte, sondern tatsächlich - zeitversetzt - verwertet werden kann. Die Speicher sind noch nicht fertig - aber immerhin schon so weit ausgereift, dass man mit dem Bau beginnen kann.

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[Re]: üblicherweise wollen sie, dass gelost wird. Es gibt aber fast keine Ärzte, die dieses Verfahren anwenden würden. Kann ich verstehen.

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[Re]: Vor allem ist wichtig, dass Kriterien wie "Lebensqualität" oder "langfristige Überlebenschance" gerade außer Betracht bleiben. Daher ist Ihr Einwand richtig.

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Die Ärzte haben Recht. Das Verbot der ex-Post-Triage ist ein schwerer Fehler, der dazu führt, dass man ein Bett nicht "freigeben" kann für jemanden mit hoher Überlebenswahrscheinlichkeit, weil dort noch jemand liegt, bei dem der Tod nur noch eine Frage von Tagen ist - der aber noch behandelt wird.

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[Re]: Es gab in 2 Bundesländern "Partitee-Gesetze", die den Parteien vorschreiben wollten, wie sie die Wahllisten aufzustellen haben, nämlich mit einer Mindestanzahl von Frauen. Zur freien Wahl gehört es aber, dass die Parteien selbst entscheiden, wen sie aufstellen und wen nicht - und der Gesetzgeber das nicht vorschreibt.

Daher sind beide Gesetze von den jeweiligen Verfassungsgerichten auch wieder aufgehoben worden.

Quoten bei der Aufstellung im Hinblick auf Migranten fordern zum Beispiel die Neuen Deutschen Medienmacher.

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[Re]: Ich halte die Aussage zwar auch für zu extrem, die Zielrichtung ist aber eine andere. Die Rechtsextremen morden zwar und sind für einzelne Bürger lebensgefährlich.

Linke Identitätspolitik hat aber schon Einfluss auf Gesetze genommen, die dann jedoch für verfassungswidrig erklärt worden oder stellt verfassungswidrige demokratiegefährdende Forderungen auf, gemeint sind Päritätsgesetze und bestimmte Quoten für Minderheiten bei Parlamentswahlen, was beides eklatant dem Prinzip der freien Wahl widerspricht.

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[Re]: "Wirkt" ist das Problem des "Wokismus". "Wirken kann" wäre richtig und das ist ein riesengroßer Unterschied.

Das eine unterstellt, dass jeder einer Gruppe gleich reagiert, das andere akzeptiert die Verschiedenheit von Menschen der gleichen Gruppe.

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[Re]: Die Antwort passt nicht zum Beitrag, auf den Sie antworten. Dieser beschäftigt sich mit der Frage "wie" ein Diskurs stattzufinden hat bzw. unterstellt, dass es dem Kongress darum geht. Dass Argumente wichtiger sind als wer sie ausspricht.

Das hat einiges für sich, aus Sicht der Wissenschaft.

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[Re]: Das gehört zum Lernprozess dazu, Irrwege zu beschreiten und als solche zu erkennen.

Immerhin weiß man jetzt, dass man am Schädel derartiges nicht erkennen kann - auch ein Ausschluss ist eine Erkenntnis.

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Die Wissenschaft kann nicht Ergebnisse vorab ausschließen oder fragen nicht stellen, die einige vielleicht als verletzend empfinden könnten.

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[Re]: Wenn er seine Arbeit verloren hat, bekommt er ALG1, das kann schon passen.

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Ich muss sagen, so sehr ich die Aktionen falsch finde, diesem jungen Mann kann man wenigstens glauben, dass er es ernst meint und nicht nur aus Gründen des "Ego" dabei ist. Er hat echt einiges an Opfern gebracht, insbesondere auch finanziell.

Ich würde ihm wünschen, dass er erkennt, dass er auf diese Weise nichts erreicht und in seinem Beruf als Biologe sicher mehr für den guten Zweck tun könnte als wenn er auf der Straße oder im Gewahrsam sitzt.

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Offenbar ein guter Mann - nicht Kulturboheme, die bei Champagner über die bessere Welt sinniert - sondern jemand, der nach seinen Überzeugungen auch selbst lebte und handelte. Sollte es einen Himmel geben, wäre wohl ein Platz für ihn frei.

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[Re]: sehr schöne Zusammenfassung, spart mir einen eigenen Beitrag. Das Stoppen des Verkehrs schafft ein Risiko das sich früher oder später realisieren wird - oder schon hat. Denn es ist nicht unbedingt jeder Notfall im Rettungswagen unterwegs.

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[Re]: dann nennen wir es "Streit um das Tempo der Veränderung", sowohl was die Erforderlichkeit, als auch was die Risiken betrifft.

Tatsache ist, dass bei Habecks Amtsübernahme der Wille da war, Kohle durch Gas zu ersetzen. Dann kam der Überfall auf die Ukraine, der neue Lösungen verlangt.

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[Re]: Nein, die meisten Autofahrer machen einfach nur ihre Arbeit (mobile Pflege, Außendienst, Handwerker, Taxi) oder wollen dahin, möglichst ungestört. Auserwählt die Welt zu retten, fühlen die sich nicht, die wollen am Monatsende genug Geld auf dem Konto haben für die Miete und vielleicht für den Urlaub etwas ansparen.

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Eigentlich könnten die Leute doch langsam merken, dass ihre Forderungen gerade nicht durchdringen, sondern nur noch über das WIE diskutiert wird.

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[Re]: Wo Sie das schon mal gehört haben? Bestimmt nicht bei Nazis, da kommt es auf die Blutsverwandtschaft an.

Eine Gesellschaft, die nichts eint außer dem gleichen Pass, ist keine Gesellschaft. Sie können ruhig sagen, dass Sie lieber eine einzige große Weltgemeinschaft sehen als viele Einzelstaaten - aber ein Staat braucht etwas Verbindendes, da hat Frau Wagenknecht einfach Recht. Und das Verbindende soll eben NICHT die Hautfarbe, Herkunft oder ähnliches sein - sondern etwas, das für jeden möglich ist anzunehmen, der dazu kommt. Wie der "melting pot" USA.

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[Re]: Ergänzen möchte ich, dass ja auch die Mieter "pekuniäre Interessen" haben, nämlich möglichst wenig zu zahlen. Vielleicht sogar weniger als überhaupt die Kosten deckt - "nicht unser Problem"....

Soviel Objektivität könnte schon möglich sein.

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[Re]: Sie verwechseln hier 2 Gesetze: das eine war der Mietendeckel, da wurde aber nicht wirklich geschlampt, Berlin war einfach nicht zuständig.

Das andere ist das Vorkaufsrecht. Da gibt es das Gesetz schon ewig, man hat in Berlin nur recht kreativ den Anwendungsbereich erweitert, was am Ende (nach mehreren Instanzen) das BVerwG untersagt hat, untere Instanzen hatten das aber auch schon gesehen.

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Vielleicht sollte man auch erwähnen, wie hoch oder niedrig die Mieten sind, das wird sicher eine Rolle spielen, ob man "Verdrängung" befürchten muss oder letztlich die Vermieter auf diesem Niveau das Haus einfach nicht ohne Verlust halten können.

Für einen Verkauf durch eine Gemeinschaft kann es viele Gründe geben, etwa dass sich die Gemeinschaft nicht mehr einig ist. Ob die Mieter sich einen Gefallen tun, das jetzt öffentlich auszutragen, wage ich übrigens zu bezweifeln, aber ich kenne niemanden von beiden Seiten, vielleicht ist das dort ja normal.

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[Re]: ja, soll man den ausrufen, wie vor 30 Jahren alle Städte sich zur Atomwaffenfreien Zone erklärt haben - billige Symbolik.

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[Re]: Der meint, man wäre "auch sonst zu spät" gekommen. Der Punkt ist aber, dass man "mehr Zeit verlor" kam. Natürlich konnte man nicht sofort da sein, als der Unfall passierte, aber die Fahrt war langsamer durch den Stau.

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[Re]: Welche Wirkung sollten denn die Maßnahmen zeigen: Der Pkw-Verkehr hat nach Angaben der Regierung einen Anteil von 60 Prozent am CO2-Ausstoß im Verkehrssektor, der wiederum rund 20 Prozent des Gesamtausstoßes ist.

Wir reden also von 12 Prozent des Gesamtausstoßes, der auf den Pkw-Verkehr entfällt.

Davon dürfte nur ein marginaler Bruchteil auf Fahrten auf der Autobahn mit mehr als 100 km/h entfallen - weit mehr dagegen auf den Stadtverkehr und das dortige Stop-and-Go, wo 30 eine wünschenwerte Geschwindigkeit wären, oft sind es eher 10.

Hier könnte dann eher eine bessere Planung von Ampelphasen helfen - aber das ist ja unerwünscht, weil der Autoverkehr ja nicht gefördert werden soll.

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In der Analyse bisher der beste Kommentar. Letztlich war es auch nur eine Frage der Zeit, bis ein Ereignis passieren würde, bei dem die Folgen einer Blockade besonders deutlich werden - wobei es für viele andere Menschen auch schon sehr massive Belastungen gab, die nur nicht so augenfällig waren.

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[Re]: Sie meinen, es sind viele Berliner einfach total verliebt ins Autofahren, so dass sie sich sogar gerne zur Hauptverkehrszeit in einen Stau begeben? Oder wie jetzt?

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Gratulation. Die deutschen Sozialdemokraten sollten sich an den Dänen orientieren.

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[Re]: Es wird nicht nur als "Selbstgefälligkeit" wahrgenommen, sondern auch als "elitär", weil es eben vor allem Leute trifft, die jeden Tag sehen müssen, wie sie ihr Geld verdienen, Handwerker, mobile Pflegedienste, Taxifahrer - keiner davon ist in der Regel besonders reich oder lebt in Luxus.

Und dann kommen Leute, die offenbar keine Geldsorgen haben, "Carla und Aimee" heißen, nicht "Cheyenne" oder "Ayse" - die sie daran hindern, einen einigermaßen normalen Arbeitstag zu haben.

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[Re]: ohne Musks Motive zu kennen: wenn es ihm um Geld ginge, wäre er sogar unfassbar dumm. Die Rendite von Twitter wird sehr viel Mühe kosten und er hat mit Paypal schon ausgesorgt, wurde mit Tesla zum reichsten Mann der Welt und braucht jetzt bestimmt alles andere dringender als Geld.

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[Re]: Nein umgekehrt: jetzt hat sich mal sehr deutlich gezeigt, was bei jedem dieser Staus im Kleinen auch passiert. Ein Anwalt verpasst einen wichtigen Termin, der daher vertagt werden muss, die Zeugen dürfen noch einmal schlecht schlafen. Eine alte Frau kommt nicht zur Physiotherapie und leidet Schmerzen. Eine mobile Pflegerin muss 2 unbezahlte Überstunden machen. Es gibt in jedem dieser Staus 100 solcher Geschichten, das aufgehaltene Rettungsfahrzeug ist einfach ein extremes Beispiel.

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Da ist viel wahres dran - mit der Ausnahme, dass Kinder sich schon immer - wie die Autorin in ihrer Kindheit - den Raum selbst genommen haben und zuhause über "Waldregeln" aufgeklärt wurden, etwa dass man kein Rehkitz streichelt oder dass man nichts einfach in den Mund steckt, was nämlich giftig sein könnte. Leider können Schulen sich heute auf solches Wissen nicht mehr verlassen. Und es ist nicht Aufgabe der Eltern, die Regeln mit den Kindern zu missachten, sondern Kinder testen etwas aus.

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Twitter ist doch noch gar nicht "umgebaut" worden, also dass Musk schon irgendwelche neuen Richtlinien erlassen hätte....

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[Re]: Da ja jeder entscheiden kann, sich impfen zu lassen (außer einigen wenigen), kann man dies ja dann auch jedem selbst überlassen.

Was ist denn die Alternative?

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Wer sagt eigentlich, dass es ungerecht ist, wenn jemand mit 2.500 Euro Einkommen die gleiche Hilfe beim Gaspreis bekommt wie derjenige mit 1.500 und der mit 4.500 - von ALG2 Empfängern braucht man ja gar nicht anzufangen, weil dort das Amt zahlt, also die Mehrkosten ausgeglichen werden.

Zumal der mit den 4.500 vielleicht auch eine Familie hat und der mit 2.000 nicht....man kann das alles natürlich extrem ausdifferenzieren, dann ist man in 3 Jahren fertig mit den Regeln - besser fände ich das nicht.

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[Re]: Sie meinen, das Thema Klimaschutz ist zu wenigen Menschen bewusst? Und daher ist es nötig, mit solchen Aktionen darauf aufmerksam zu machen?

Das finde ich mehr als mutig. Klimaschutz ist noch immer - neben Energiekrise und Ukraine - das Thema Nr. 1 in allen Medien.

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[Re]: Das hat man in meiner Jugend zum Thema "erneuerbare Energien" auch gesagt, als für jetzt auch schon das Ende der Ölreserven angekündigt war. Solar geht nicht, viel zu geringer Wirkungsgrad, damit kann man vielleicht Uhren versorgen, aber keine Industrie und wenn Solar, dann Solarthermik, nicht Photovoltaik.

Viele unterschätzen den technischen Fortschritt immens, der sowohl dazu geführt hat, dass das Öl nicht am Ende ist und dazu, dass Erneuerbare Energien jetzt doch einen wichtigen Beitrag leisten, der weiter anwächst.

Dazu kommt, dass "Wachstum" nicht nur "mehr" bedeutet, sondern auch "gleich viel mit weniger Aufwand" - und dass da noch ein Riesenpotential besteht, effizienter zu werden, kann man doch kaum bestreiten.

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"Ketchup und Kartoffelbrei", solche "ikonischen Bilder" sehen doch eher nach Kindergarten aus - finde ich, nicht nach Rebellentum.

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[Re]: Die Aussage ist, dass man es sich einfach machen kann und sagen "das sind Faschisten, also gratuliert man ihnen nicht" oder man gibt sich etwas mehr Mühe und überlegt, welche Strukturen es sind, die solchen Leuten an die Macht verhelfen und ob es Möglichkeiten gibt, dies zu ändern.

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[Re]: Ein Bericht aus der Realität - wird nicht jedem gefallen, aber von mir Danke. Erlebe es genauso....

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[Re]: Es gibt doch bereits Möglichkeiten, es dauert nur etwas. Berlin hatte einfach keine Geduld, das ordnungsgemäße Verfahren abzuwarten.

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[Re]: Rechtswidrig ist rechtswidrig, jeder hat das Recht, sich dagegen zu wehren.

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[Re]: sehr schön erklärt. Genau darum geht es. Aber so ein Verwaltungsverfahren dauert ein wenig, während man nach der StVO einfach ganz schnell ein paar Schilder aufstellt und schon ist es geändert - dafür gibt es aber eben auch einen begrenzten Anwendungsbereich.

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Die Autorin hat anscheinend das Problem nicht verstanden, siehe: "Das Gericht argumentiert mit der Gesetzeslage: Jeder Eingriff, der den fließenden Autoverkehr hemmt, muss ausführlich begründet werden. Nur wenn Sicherheit und Ordnung gefährdet seien, sei eine Sperrung rechtmäßig, sagen die Richter:innen."

Zum einen wäre es auch schlimm, wenn Richter mit etwas anderem als dem Gesetz argumentieren würden. Zum anderen gibt es eben verschiedene Wege, eine Straße neu zu nutzen, der richtige Weg wäre hier die Umwidmung mit entsprechend langwierigem Verfahren gewesen, das ja parallel noch läuft. Für die Dauer des Verfahrens hat man sich aber einfach überlegt, das überhaupt nicht passende Straßenverkehrsrecht - das eben konkrete Gefahren verlangt - heranzuziehen und so geht das nicht. Wenn Ihnen eine Scheidung zu lange dauert, können Sie auch nicht die Ehe kündigen.

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Zu Großbritannien ist die taz meines Erachtens die beste Informationsquelle, weil Johnson immer wieder andere Perspektiven ins Spiel bringt als die deutsche "Tagesschau"-Sicht, wonach die EU alles richtig und GB alles falsch macht.

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[Re]: Ich glaube nicht, dass viele die "Geschichte vom bösen Linken" lieben, schon gar nicht bei der taz-Leserschaft. Man ist allerdings doppelt frustriert, wenn Linke sich so engstirnig und kulturfeindlich zeigen oder als Denunzianten Arbeitgeber zu Maßnahmen auffordern. Bei Rechten erwartet man es dagegen eher....(in beiden Fällen sind wohl eher Linksextreme bzw. Rechtsaußen) gemeint.

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[Re]: leider gibt es inzwischen unendlich viele Definitionen von Rassismus, womit jeder seine eigene finden kann, die gerade passt.

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[Re]: Besser kann man es nicht sagen. Das Ziel ist, dass es keinen Unterschied mehr macht, woher jemand kommt, egal wie gut oder schlecht er seine Arbeit macht - sondern es nur darauf ankommt, wie gut oder schlecht er seine Arbeit macht.

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[Re]: Sehe ich genau umgekehrt: Palmer hat vielleicht auch mal Sprüche geklopft, gewählt wurde er offenbar für seine Erfolge, für Sachpolitik. Die kann man bei Trump wohl eher mit der Lupe suchen - wenn ich von den Medien richtig informiert bin, meine Kenntnisse über die USA sind dürftig.

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[Re]: unfassbar, was diese Pfuderer da ausbreitet. Wie kann so jemand bei den Grünen sein? Diese Art zu "diskutieren" passt eher zu einer totalitäristisch orientierten Partei außerhalb des demokratischen Spektrums.

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Nun, das Versagen liegt ja wohl zunächst mal bei den komplett unfähigen Berliner Parteien, die von internationaler Politik träumen, während zuhause alles den Bach runter geht.....vielleicht sollten sie erst mal beweisen, dass sie "die Spülmaschine einräumen" können, bevor sie Pläne zur Rettung der Welt schmieden.

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[Re]: a) es gibt tatsächlich eine der Long-Covid-ähnliche Nebenwirkung der Impfung, ich kenne persönlich eine Person, die genau darunter über Monate gelitten hat und noch immer nicht wieder ganz fit ist - nach der ersten Impfung und ohne sich infiziert zu haben. Die Nebenwirkung ist zwar selten, bei jungen Menschen stellt - wie dieser Person - stellt sich aber schon die Frage, ob das Risiko der Impfung nicht mit dem Risiko der Erkrankung so ähnlich ist, dass man genauso gut auf die Impfung verzichten kann.

Werbung für die Impfung ist das Beispiel der Autorin jedenfalls nicht.

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[Re]: könnte man, wenn man ausreichend Zeit hat. Solange man auf der Straße klebt und den Abend im Gewahrsam verbringt, aber wohl kaum.

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Vorab: ich bin für diese Neuregelung, weil viel zu oft Leute abgeschoben werden, die sich hier sehr gut integriert haben.

Fakt ist auch, dass jeder, der "geduldet" wird, grundsätzlich verpflichtet bleibt auszureisen. Es wird nur nicht zwangsweise vollstreckt -also abgeschoben. Wenn dann darauf hingewiesen wird, dass man ja wenig Geld hat und daher schon mal "passieren kann", dass man schwarz fährt, dann kommt mir das etwas unangemessen vor.

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Berlin macht sich doch lächerlich. Ausgerechnet da, wo die Maskenpflicht im ÖPNV (wobei man absurderweise sogar die FFP-Maske vorschreibt) nicht kontrolliert und daher auch nur noch von einer knappen Mehrheit befolgt wird, will man offenbar der Vorreiter sein, diese Pflicht auch an anderen Orten vorzuschreiben, wo sie dann auch nicht kontrolliert und auch nicht befolgt wird.

Es ist, als würde man in ganz Berlin - einschließlich Autobahnen - Tempo 30 vorschreiben, zugleich aber alle "Blitzer" abschaffen.

Bemerkenswert allerdings, dass die Zahlen nicht darauf hindeuten, als würde die Missachtung der Pflicht irgendwelche negativen Folgen haben, im Bundesvergleich steht man ja recht gut da. Das spräche aber eher dafür, die Pflicht fallen zu lassen als sie auszudehnen.

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[Re]: Dank an Sie und den Kommentar davor fürs Nachrechnen.

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Wenn es "extrem selten ist", dass Fehler das Projekt insgesamt in Frage stellen, ist es doch richtig, dass das Projekt weitergehen kann und man den Fehler beseitigt. Dass das Verbänden nicht gefällt, die ihr Geld unter anderem damit "verdienen", sich das Klagerecht abkaufen zu lassen, ist nachvollziehbar.

Aber deren Schutzwürdigkeit sehe ich als gering an.

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[Re]: Wenn Sie keinen Unterschied sehen, ob man völlig Unbeteiligte am Fortkommen hindert oder Angehörige derjenigen, die Adressat des Protestes sind, kann ich das nicht ändern.

Jeder Autofahrer darf sich wehren, wenn man ihn daran hindert, sein Ziel zu erreichen, weil man auf "Lebensmittelverschwendung" (erst) oder "Klimawandel" (jetzt) aufmerksam machen will. Desweiteren war die sog. "2. Reihe-Rechtsprechung" schon beim BVerfG, das sie gebilligt hat.

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