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meine Kommentare
Dr. McSchreck
[Re]: Nein, es ist ein großer Nachteil für die Behörden, dass sie nie berichten können, was so alles in den Akten steht, aber nicht in den Medien - wie der jetzt bekannt gewordene Umstand, dass die Eheleute nicht zusammen lebten. Den durfte die Behörde nicht mitteilen, geht aber jetzt aus dem Urteil hervor.
Es ist auch richtig, dass Inhalte aus Straf- oder Ausländerakten nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, aber dadurch fehlen eben oft relevante Informationen.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Wie man sieht, ein komplett gescheiterter Versuch - der sogar schadet, weil der Eindruck entsteht, der Staat fördere einseitig mit viel Geld Leute, die politisch links stehen, ohne dass sie dafür viel tun müssen. Erfolg haben müssen sie jedenfalls nicht.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Korrekt. Wenn eine "Medizin" dermaßen erfolglos ist, sollte der Arzt vielleicht mal was anderes verschreiben.
zum BeitragDr. McSchreck
'Wenn man konsequent seit Jahren die Schuldenbreme ignoriert und in diesem Fall auch die Entscheidung des BVerfG, dass die Klimakrise zu lange bekannt ist um noch als akutelle Notlage zu gelten, dann hat die FDP offenbar Recht.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: angeblich sollen die Faschisten auf TicToc ja sehr erfolgreich sein.
Man könnte auch eine Ausbildung machen, der Solarausbau stockt auch wegen des Mangels an Installateuern, der Bahnausbau wegen des Mangels an Technikern.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Wie immer gibt es eben eine sehr große Spanne zwischen den verschiedenen Menschen und ihren Einstellungen. Es gibt Leute, die sich hier schnell einleben und andere tun sich extrem schwer und verstehen nicht, wie unsere Gesellchaft funktioniert und haben vielleicht auch ganz andere Vorstellungen, wie ihre Kinder aufwachsen sollen. Die entscheiden dann eben manchmal, dass sie doch besser ihr Leben in Syrien fortsetzen.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Also wir hatten vor einiger Zeit ein Abi Jubiläum und da sah es so aus, als wären die von Ihnen beschriebenen Mittel heute völlig normal. Kreidetafeln gab es nicht mehr, Overheadprojektor vermutlich auch nicht. So sah es in der Schule aus und hat auch ein Lehrer erzählt.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Wenn es um Paare geht, ist leider bei vielen Menschen aus der arabischen Region der Standard, dass nur der mann arbeitet und die Frau zuhause bleibt. Ich bin recht sicher, dass die Erwerbsquote - sofern in der Statistik erfasst - genau das wiedergibt.
zum BeitragDr. McSchreck
Von den Schulen hört man nicht viel Postives über den "Digitalpakt". Oft lagen die Geräte einfach nur rum, weil die Lehrer keine Ahnung hatten, wie man sie einrichtet oder an manchen Orten sogar vorgeschrieben war, dass dies nur externe Fachleute dürfen, aus "Haftungsgründen" - für die war aber wiederum kein Budget da.
Wenn viele Gelder noch gar nicht abgerufen wurden - was man nicht zum ersten Mal liest - spricht das auch nicht dafür, den Pakt zu verlängern. Zumal zum Beispiel ein IPad durchaus eine längere Nutzungsdauer als 4 Jahre hat, ohne dass gleich ein neues besorgt werden muss.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Meines Wissens ist es umgekehrt, die Gerichte orientieren sich an der Lagebeurteilung der Behörden und des Auswärtigen Amtes. Es gibt regelmäßige Updates zur Situation im Land.
Tatsächlich sind aus meinem beruflichen Umfeld schon einige Syrer in die Heimat zurückgekehrt - auf Dauer.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Falscher Artikel? Hier geht es genau um das Gegenteil von "Knüppel zwischen die Füße werfen": Leute, die eigentlich kein Aufenthaltsrecht hätten, da sie weder anerkannter Flüchtling sind noch ein Arbeitsvisum haben, bekommen eine Chance.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Immer wieder spannend, wie manche Leute bei nahezu jeder Gruppe "Pauschalisierungen" und "Gruppenhaftung für Taten einzelner" ablehnen, aber bei Themen, die sie selbst empören, auf solche Pauschalisierung geradezu bestehen.
zum BeitragDr. McSchreck
Hamburg macht das Gegenteil des Vorschlags am Ende. Osteuropäische Obdachlose bekommen ein Ticket in die Heimat.
zum BeitragDr. McSchreck
Wichtig an dem Artikel finde ich, dass man klar wird, warum Leute diese Parteien wählen und dass es real erlebte Gefühle der Ungerechtigkeit sind, die man durchaus nachvollziehen kann, je nach Gerechtigkeitsbegriff.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: zum Narrativ vom Einzelfall vielleicht eine Ergänzung: JEDER einzelne Strafprozess ist immer einzig und allein bezogen auf einen EINZELFALL, der zu würdigen ist und ggf. angemessen zu ahnden.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Was ist denn bitte Ihr konkretes Wissen. Ich habe seit über 20 Jahren in verschiedenen Gerichtssälen mehr Frauen erlebt, die ihre Aussage zurückgezogen haben, "weil man es noch mal versuchen" will oder zugunsten des Partners gelogen haben also solche, die das Verfahren wirklich "durchgezogen" haben.
zum BeitragWie konstruieren Sie denn die Verantwortung dafür, die bei jedem liegt außer den Frauen, oder?
Dr. McSchreck
[Re]: ja, in Österrreich bei einem Provinzverein verdient man sicher ähnlich wie bei Bayern München oder Lyon, die international spielen.
Das Engagement bei Bayern ist ganz klar wegen der Vorwürfe und daraus folgenden Fan-Protesten gescheitert. Sonst wäre er dort verpflichtet worden, weil man wegen Verletzungen einen Verteidiger brauchte.
Wenn man natürlich erwartet, dass er nie wieder irgendwo arbeiten darf, dann ist noch viel Luft nach unten.
zum BeitragDr. McSchreck
Weiter sollte auch berücksichtigt werden, dass der größte Skandal des ganzen Verfahrens die unnötig lange Verfahrensdauer ist, weil das Landgericht München beim ersten Versuch offenbar ohne jede Beachtung der StPO unbedingt ein Geständnis wollte und das Urteil dann so schlecht war, dass der BGH es nicht nur aufhob, sondern geradezu verrriss. Auf lto nachzulesen.
Hätte damals schon die jetzige Richterin verhandelt, wäre vielleicht eine höhere Strafe verhängt worden, aber die Verfahrensdauer wirkt sich zusätzlich entastend aus, wenn sie nicht vom Angeklagten verschuldet ist, sondern - wie hier - der Justiz selbst. 0
zum BeitragDr. McSchreck
Vielleicht weiß die Auorin es nicht besser - aber die von ihr gewünschten Neben-Sanktionen sind ja alle eingetreten, so war eine Rückkehr zu den Bayern im Gespräch, die wegen der Vorwürfe gescheitert ist. Werbeverträge sind auch ausgelaufen nicht verlängert worden - all das hat die Richterin als Grund genannt, warum das Urteil relativ milde ausgefallen ist, dazu die öffentliche Vorverurteilung über Jahre.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Ich war am Verfahren ja nicht beteiligt - aber die Informationen, wer wie Stellung genommen hat, lassen nur diesen Schluss zu.
Weiter nützt "hätte beigeladen werden müssen" eben nicht viel, wenn das versäumt wurde. Es ist bei allem, was hier falsch gelaufen ist, irgendwo auch nachvollziehbar, dass eine Behörde, die im gesamten Verfahren nie Gelegenheit hatte, irgendetwas vorzutragen, nicht begeistert ist, wenn das Gericht diese Behörde dann zu etwas verurteilen will.....
Hier sind eben mehrere dicke Fehler passiert, nicht nur einer am Ende.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Grund des Sturms ist doch eher die Erschütterung, dass die Realität komplexer ist als die eigenen Klischees
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Vermutlich nicht, dann könnte die Ratlosigkeit ja noch anwachsen….
Die Frau entspricht offenbar nicht dem klischeehaften Bild von Rechten…
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Es gibt doch den sog. Spurwechsel.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Der Beschluss war bindend, ging aber wohl "ins Leere" - weil jemand verpflichtet wurde, der gar nicht verantwortlich war (die Ausländerbehörde der Stadt) und jemand hätte verpflichtet werden müssen, der gar nicht am Verfahren beteiligt war (das Landesamt).
Der Fehler dürfte also da gelegen haben, dass die falsche Stelle entweder verklagt oder im Beschluss genannt wurde, wobei mehr für das erste spricht, wenn das Landesamt erklärt, am Verfahren nicht beteiligt gewesen zu sein.
Die Einheit von Stadt und Land wäre mir ganz neu. Wofür gibt es Zuständigkeiten?
zum BeitragDr. McSchreck
Der Mann gefällt mir in seiner Konsequenz, wie er politische und rechtliche Fragen trennt.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: All die von Ihnen genannten Beispiele wuden ja wohl kaum vorher von den besagten "ungefragt" eingesetzten Prominenten zuvor öffentlich im TV kritisiert. Hier hat jemand auf diese Sendung reagiert und das sehr feinsinnig.
Das urteil ist absolut richtig und zwar nicht, weil Böhmermann unsympathisch ist, sondern weil die Sach- und Rechtslage zutreffend gewürdigt wurde.
Hätte der Imker dagegen Gottschalk-Honig oder Scholz-Honig vertrieben, die sich nie öffentlich mit ihm beschäftigt haben, wäre das untersagt worden.
zum BeitragDr. McSchreck
Das Verhalten ist wohl wirklich skandalös - aber vermutlich nicht rechtswidrig. Der Ganze Artikel klingt, als wäre bei Gericht der falsche Adressant gewählt worden, so dass die einen sagen, sie wären ja nicht zuständig (und auch nichts gemacht haben) - und die anderen sagen, wir sind zwar zuständig, aber der Beschluss richtete sich ja nicht an uns.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Nicht ganz: aus der eigenen Blase (die nach Studien nirgends so abgeschottet ist wie bei den Grünen) heraus gehen und anderen Leuten zuhören, ist ja ein guter Ansatz. Vielleicht kann er auch dazu führen zu klären, wo die eigenen Positionen ein bisschen weltfremd sind und man erst mal kleinere Schritte zum Ziel machen sollte.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Im Artikel steht, der offizielle Teil der Reise war beendet.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Vermutlich nicht. Dort interessiert man sich nicht dafür, was ein dt. Politiker privat so alles erledigt.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Notwehr ist vom Gesetz ausdrücklich vorgesehen und erlaubt.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Es geht bei Cum-Ex darum, dass man sich Steuern erstatten lässt, die man gar nicht gezahlt hat, weil man im Ausland sitzt. Hier geht es um das Gegenteil, wer im Inland sitzt, erhält eine Steuergutschrift auf die Dividende, weil der Gewinn schon vom Unternehmen versteuert wurde. Aus seltsamen Gründen gilt das für Aktionäre im Ausland nicht, auf deren Kosten der Staat also doppelt kassieren will. Daher haben die ausländischen Fonds die Aktien um die Dividende nach Deutschland verliehen, um auch die Gutschrift zu erhalten.
Es ist quasi das Gegenteil von Cum-Ex.
zum BeitragDr. McSchreck
Bei cum-cum geht es keineswegs um "nicht gezahlte Steuern", die erstattet werden. Das sollte Frau Krüger eigentlich wissen, wenn sie dazu einen Artikel schreibt Die Tagesschau dazu:
. Stark vereinfacht dargestellt werden bei Cum-Cum-Geschäften Wertpapiere ausländischer Aktionäre aus Gründen der Steuerersparnis kurzzeitig über den Dividendenstichtag an Geschäftspartner in Deutschland verliehen, da diese die Kapitalertragsteuer auf die Dividende erstattet bekommen können. Das Geld vom Fiskus teilen sich die Akteure. Der Staat geht leer aus.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: je mehr Leute es vorher wissen, desto wahrscheinlicher ist, dass es auch die erfahren, die es nicht wissen sollten.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Die Frage, die offen ist - und die ich auch anders beantworte als der Interviewte: wo zieht man Trennlinien. Bei mir sind linke Verfassungsfeinde nicht "im Boot", auch nicht gegen rechte Verfassungsfeinde. Wer nach Ungarn fährt und Nazis verprügeln will, die man natürlich auch selbst als solche erkennt und bestraft, erhält meine Solidarität nicht - anders als der Interviewte im vorletzten Absatz es wünscht.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: es sind nach 33 auch Juden aus Deutschland emigriert, ohne sprichwörtlich "vertrieben" zu werden. Sie haben nur den Hass nicht mehr ertragen und geahnt, was kommt.
zum BeitragDr. McSchreck
"Das Opfer ist tot, lebenslang" klingt interessant.
Natürlich ist es nicht "gerecht" - dann müsste man die Todesstrafe verhängen. Aber ich bin froh, dass wir es anders machen.
zum BeitragDr. McSchreck
Der Mann war 19 und wäre nacht deutschen Recht nach Jugendstrafrecht bestaft worden. Es ist eher ein Problem, dass sein Name überhaupt öffentlich mit der Tat in Verbindung gebracht wird - selbst die beiden Jugendlichen, die damals das Kind in einem Einkaufszentrum entführt und getötet hatten (selbst noch halbe Kinder) durften anonym ihr zukünftiges Leben führen.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Ich finden Ihren Beitrag ganz großartig. Man wünscht sich einfach Institutionen, bei denen man Vertrauen haben darf, dass nicht irgendwelche Aktivisten dort ihre Agende verbreiten, sondern dass man sich darauf beschränkt, möglichst umfassend die Fakten zusammen zu tragen und dem Leser überlässt, was er wie gewichtet. So waren die Publikatinen dieser Institution früher, so war auch die Tagesschau früher.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Die Proteste wurden nicht "vorab" verboten, sondern es gab erst den Angriff der Hamas, der in Teilen Berlins demonstrativ gefeiert wurde, dann die Reaktion Israels, der zu extrem unfriedlichen Demonstrationen über die Dauer von ca. 1 Woche auf Berliner Straßen geführt hatte und als Folge davon wurden weitere Demons mit Auflagen versehen.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Eine friedliche Straftat also?
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: für die angesprochenen Fragen ist er Experte: also dass es neue Kraft gibt, wenn man gemeinsam und mit positiver Energie etwas anspackt, sich dabei unterstützt und hilft - und eher Kraft nimmt, wenn man immmer damit rechnen muss, dass andere den Fehler suchen und dies zu ihrem Vorteil ausnutzen wollen.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Davon, dass Zusammenhalt besser ist als Einzelkämpfertum, dass man in der Gruppe oft zusätzliche Energie bekommt, weil man sich gegenseitig unterstützt und das positive Energie Leistung fördert und destruktive Äußerungen demotivieren - hat er aber Ahnung.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Auf den Punkt gebracht.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Das einzige Plakat. dass sich mir eingeprägt hat, war irgendwas "gegen rechts". Niemand wählt aber eine Partei nur, weil sie gegen etwas ist, sie sollte schon für etwas sein. Die Linkspartei war zwar auch gegen rechts, aber wenigstens für eine Enteignung von Milliardären. Das finde ich nicht gut, aber ist wenigstens eine Aussage.
zum BeitragDr. McSchreck
Man kann das auch kürzer fassen. Man soll sich politisch nur äußern, wenn es gegen rechts oder für "gute Ziele" (Umwelt, Vielfalt usw) geht - und sonst die Klappe halten. Habe ich das richtig verstanden?
Diese Haltung nervt einfach extrem.
zum BeitragDr. McSchreck
Es ist aberwitzig, dass man ständig über Leute leist, die trotz zahlreicher Straftaten nicht abgeschoben werden und Leute, die sich super integriert haben, werden dann stattdessen weggeschickt. Anscheinend kommt es nur darauf an, bestimmte Zahlen als "Erfolg" vermelden können ...
zum BeitragDr. McSchreck
Wer sich NGO nennt, sollte eigentlich nicht davon abhängig sein, dass der Staat ihn (mit) finanziert.
zum BeitragDr. McSchreck
Spahn hat sich da auf die WHO und das RKI verlassen, die zunächst eben auch nur geringe Risiken sahen, die WHO sicher auch auch politischen Gründen.
zum BeitragDr. McSchreck
Ich finde den Kommentar gut. Bei Corona sind unglaublich viele Fehlentscheidungen getroffen worden, die Geld und Leben gekostet haben - der zu teure Ankauf der Masken gehört allenfalls zu den kleineren Fehlern. Lauterbacht hat noch Unmengen Impfstoff (der viel teurer war als Masken) nachbestellt, als sich kaum noch jemand impfen lassen wollte oder für die Gratis-Masken haben die Apotheken unglaubliche Beträge erhalten, ebenso gut wurde in den Impfzentren bezahlt.....die Testzentren wurden ja auch schon erwähnt.
zum BeitragDr. McSchreck
Die Person soll sich nicht an Angriffen auf Rechtsextreme beteiligt haben, sondern an Angriffen, die die Gruppe aufgrund ihrer Kleidung als rechtsextrem ansah.
zum BeitragDr. McSchreck
Zur Frage:
"Die Projekte, die sich in diesem Bereich engagieren, befürchten Kürzungen. Wie passt das zusammen?"
Vielleicht ist es nicht nur die Haushaltslage, sondern der Eindruck, dass die Projekte eine äußerst magere Erfolgsbilanz aufweisen, wenn man sich anschaut, wie viele Leute nach rechts driften.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: "Dass Geimpfte weniger ansteckend seien, spiele für die Verbreitung des Virus eine untergeordnete Rolle."
....aus Ihrem Link, in dem auch von einem minimalen Effekt durch die Impfung die Rede ist, der eher dadurch zustande kommt, ob die Kontaktpersonen, die sich anstecken würden, geimpft sind.
Zudem sagt der Link, dass der beste Schutz die Infektion war - womit sich der Effekt der Impfung bei jungen gesunden Menschen wieder aufheben dürfte, die nach einer Infektion das geringste Risiko haben andere anzustecken.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Die Impfung schütze nicht vor der Ansteckung Dritter, daher fällt der Fremdschutz aus. Den Eigenschutz bewertet jeder für sich…
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Nein, er impliziert, dass jeder selbst entscheiden durfte nach dem persönlichen Risiko (Alter, Gesundheit). Für junge gesunde Menschen war Covid nicht sehr gefährlich und es gab nun mal das Risiko von Impffolgen, so gibt es vergleichbare Symptome wie bei Long Covid bei manchen Menschen…
Nachdem klar war, dass auch geimpfte Menschen weiter anstecken können, ging es nur um das eigene Risiko.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Das trifft genau meine Meinung.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Ja, für die Aufklärung ist es wichtig zu lesen, dass hier Menschen zu Märtyrern erklärt werden, die Menschen als Geiseln bewacht haben und bei deren Befreiung getötet wurden. Man sollte das wissen.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Hier eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofs, wonach ein mörder und ein Vergewaltiger jeweils zwar die Eigenschaft als Flüchtling verlieren, aber nicht abgeschoben werden dürfen, was in Art 32-33 der Konvention noch anders geregelt war.
eur-lex.europa.eu/...ECLI:EU:C:2019:403
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: M.E. falsche Antwort. Auch friedliche Demos mit antisemitischem Inhalt fallen unter die Versammlungsfreiheit.
Hier wurden aber unfriedliche Versammlungen (Einbruch) mit Hetzparolen, die eine weltweite „Intifada“ forderten, verteidigt, insbesondere sollte von Strafverfolgung abgesehen werden. Das hat mit „Schutz der Versammlungsfreiheit“ wenig zu tun.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Die Genfer Konvention sieht vor, dass man den Schutz verliert oder gar nicht erst bekommt, wenn man die Bevölkerung des aufnehmenden Landes gefährdet. Sonst wäre sie nie zustande gekommen, ohne diese Beschränkung. Jede Regierung hätte sonst Angst gehabt, vom eigenen Volk abgewählt zu werden.
Die Ausdehnung, dass auch solche Personen Schutz genießen, haben europäische Richter beschlossen, die nicht abgewählt werden können.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Ich verstehe den Beitrag so wie meinen weiter unten, dass eine Partei für Inhalte stehen soll, auch wenn sie zeitweise unpopulär scheinen. Was man von den Inhalten dann an der Regierung durchsetzen kann, ist eine andere Frage, erst recht in einer Minderheitenposition.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Geltendes recht lässt zu, in Gebäude gewaltsam (durch Zerstörung von Schlössern und Fenstern) einzudringen und Räume gegen den Willen der Berechtigten zu okkupieren? Ich glaube nicht.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Die Wissenschaft steht unter der Einschränkung die Verfassung zu achten. Die Billigung von Gewalt steht nicht mit der Verfassung im Einklang und die Forderung, gewaltsame Aktionen nicht anzuzeigen, kann durchaus als Billigung verstanden werden.
zum BeitragDr. McSchreck
Es ist keine Sanktion, wenn Leute, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, weil sie Gewalt bestimmter Gruppen nicht verfolgen lassen wollen (bei rechten Protesten sähe es sicher anders aus, wir haben aber keine politische Justiz), nicht Geld aus dem Steuertopf bekommen.
Der Staat sollte seine Feinde nicht finanzieren.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Die Grünen lassen sich nicht zum Buuhmann machen, das tun sie schon selbst (in Teilen), wenn sie auftreten, als hätten sie Moral und Intelligenz gepachtet und wer ihre Ansichten nicht teilt, müsse dumm oder charakterlos oder beides sein. Kann man unter zahlreichen Beiträgen zum Thema Klima, grüne Schlappe bei den Wahlen usw auch in Leserkommentaren finden, „ist der SUV wohl wichtiger als die Zukunft der Enkel“ usw.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Tja, als man das wahlalter senkte, hatt man sich wohl anderes erhofft. Junge Menschen ticken eigentlich eher links. Aber ob sie damals klüger waren? Der Spruch mit dem Herzen, das man nicht hat, wenn man mit 18 nicht links ist, hat ja auch einen zweiten Teil, der sich mit Verstand beschäftigt.
zum BeitragDr. McSchreck
Was mich an solchen Analysen einfach immer stört: eine Partei sollte doch für inhaltliche Themen stehen und nicht dem nachhecheln, was die Umfragen sagen. Wenn Umwelt zur Zeit kein Gewinnerthema ist, muss man dafür kämpfen, dass es wieder eines wird, das ist der Markenkern der Grünen.
Schulz (falls den noch jemand kennt) hat mal Merkel völlig zu recht vorgeworfen, dass sie gar keine Inhalte mehr vertritt, sondern nur noch beliebt sein will. Für nichts kämpft, sondern Politik macht, die Umfragen bedient.
Das ist aber nicht Politik. Die FDP steht für einen schlanken Staat und individuelle Freiheit und hat durch Corona ohne eigenes Zutun auf einmal Themen besetzt, die den Leuten wichtig waren. Die Grünen stehen für Umweltschutz und die Transformation der Wirtschaft Richtung CO2 Neutralität. Wenn man auf einmal eine soziale Partei sein will, glauben das die Wähler nicht. Und die Umweltbewussten verliert man.
Die Linke steht jetzt für Open borders und BSW für klassische Linke Politik für Inländer, die AfD für Ausländer raus usw….
Politik wäre, dass jeder für seine Ziele kämpft und nicht diese je nach Umfrage ändert, was gerade angesagt ist.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Das beruht aber auch darauf, dass man in der Opposition ist viel verspricht, was zueinander in Widerspruch steht. Mehr Ökologie und billiger wohnen passt zum Beispiel nicht wirklich zusammen.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Wer weiß, ob die AfD nicht sonst 20 % geholt hätte. Da stand sie in Umfragen schon.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Die Parteien, denen Sie die Stimme dann wohl gegeben haben, haben aber auch keine Bäume ausgerissen (schlechtes Bild bei diesem Thema). Volt hat zwar zugelegt, aber weit weniger als Grün verloren hat.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Sehr schlaue Analyse.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Es ist doch ohnehin absurd, dass der Streit nur einer Seite geschadet hat. Der Streit war ein Richtungsstreit, ob man eher Richtung noch grüner als Grüne will (so die Linkspartei) oder eher migationskritisch die ärmeren Inländer vertritt, so die BSW. Eigentlich hätte die alte Linke mit Volt und LG enttäuschte Grünen Wähler anziehen können, das ist aber eher Volt gelungen. Insgesamt hat dieses Milieu anscheinend ein Potential von ca 5 %….(vereinfacht: für offene Grenzen und andere „woke“ Themen)
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Tja, wenn es um Inhalte geht, wen man wählt, dürften Sie recht haben. Zumal die BSW ja an dem Streit auch beteiligt war….
Die Wähler wollten aber zu 75 zu 25 Prozent (nur diese Parteien gerechnet) eher die Inhalte der BSW, von den beiden Streitenden.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Danke…
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Ist das sicher? Jedenfalls ggü den Umfragen, als die AfD über 20 % stand, hat sich die Zahl ungefähr um die bsw stimmen reduziert. Ich bin davon ausgegangen, dass man Protestwähler von der AfD gezogen hat, die jetzt eine weniger „schmuddelige“ Alternative hatten.
zum BeitragDr. McSchreck
Ich finde es absolut erfreulich, dass das wäre Wählerpotential für eine Politik offener Grenzen und gegen Abschiebungen jetzt deutlich wurde. Bei Umfragen kommt ähnliches heraus, aber die Wahlurne ist eben doch wichtiger.
Dieses Thema war der zentrale Unterschied zwischen Linkspartei und BSW. 2,8 Prozent sind das Ergebnis, dazu vielleicht noch die Stimmen der Letzten Generation?
zum BeitragDr. McSchreck
Er wurde ja nicht für seine Klugheit oder gar seine Sprüche geehrt, sonder als international erfolgreicher Modeschöpfer.
zum BeitragDr. McSchreck
NGO heißt eigentlich „nicht Regierungs Organisation“: daher ist es absurd, solche vom Staat mit Steuermitteln zu bezahlen. Das gilt aber nicht nur für Ungarn, ich sehe es auch in Deutschland kritisch, wenn der Staat Dinge auslagert und über dritte Sachen finanziert, die er selbst so nicht machen dürfte. Ungarn ist nur ein Beispiel, wie weit man dies im Extremfall treiben kann.
zum BeitragDr. McSchreck
Es gibt kein Recht auf Sicherheit? Warum darf man dann nicht in Länder wie Afghanistan abschieben?
zum BeitragDr. McSchreck
Der entscheidenden Punkt ist doch, dass einem Islamisten in Afghanistan nun gerade kein Leid droht.
zum BeitragDr. McSchreck
Die Grünen in Kreuzberg verzögern und diskutieren bis zum St Nimmerleinstag, wie ggf. die mega-perfekte Lösung aussehen könnte (ohne natürlich einig zu werden). Kommt mir aus meiner linken Vergangenheit sogar noch bekannt vor.
Da aber JETZT Wohnungen gebraucht werden, ist es völlig richtig, dass der Senat auf die Tube drückt, sonst ist da nichts gebaut, wenn meine Enkel (die noch nicht geboren sind) in Rente gehen.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Habe ich. Nur nützt ggf. sein Tod weder irgendeinem Kind noch sonst wem - aber schadet seinem Sohn.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Er stellt seine Sturheit über seine Verantwortung gegenüber seinem Sohn. Schlimm.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Wer in einer freiheitliche Gesellschaft leben will, muss lernen, auch Meinungen zu etragen, die ihm absolut nicht gefallen. Das muss ich auch - ohne dann zum Messer zu greifen.
zum BeitragDr. McSchreck
Tatsächlich ist die einseitige Positionierung für mich das größere Problem - und das würde genauso gelten, wenn sie Mitglied besagten Netzwerkes wäre uns sich permanent in der Öffentlichkeit in dessen Sinne positionieren würde. Als Präsidentin ist sie "Chef" der gesamten Uni und vertritt Mitarbeiter nach außen, die nicht ihre politische Meinung teilen. Daher gibt es nicht ohne Grund für solche Positionen ein "Mäßigungsgebot" - das sie aufs krasseste über Monate missachtet hat. Hier dürfte auch (da hat der Kommentar recht) der eigentliche Grund liegen, nur ist dieser Grund eben auch valide.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Guter Ansatz: sie sollte einfach an ihren eigenen Maßstäben gemessen werden - was bei ihr für Postings mit Rücktrittforderungen ausgereicht hat.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Wenn die Straftat "Cum-Ex" nicht mehr möglich ist, braucht es tatsächlich keine Verfolgungsbehörder mehr. Wie es für den Besitz von Cannabis keine mehr braucht. Die Rechtslage hat sich nun mal geändert, diese Art des Betruges ist jetzt durch andere Mittel ausgeschlossen.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Vielleicht liegt es daran, dass die "Lücke", die es nie gab, die aber missbräuchlich genutzt wurde für Cum/Ex vor Jahren geschlossen wurde? Es also hier keine neuen Straftaten mehr gibt und die alten bereits verfolgt werden. Zudem wurde von vielen Banken das Geld erfolgreich zurückgeholt.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Leider kommt die klassische jur. Antwort: "Das kommt darauf an". Wobei die Arbeitsgerichte sehr viel den Einzelfall entscheiden und recht wenig in Gesetzen geregelt ist. Der Artikel zum Thema von Herrn Rath ist aber sehr gut. Letztlich ist entscheidend, ob das Arbeitsverhältnis dadurch beeinträchtigt wird, also zum Beispiel den Kollegen die Zusammenarbeit nicht zugemutet werden kann oder dem Arbeitgeber, wenn es um öffentlich bekannte Straftaten geht.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: ich habe mich damit auch lange schwer getan, aber spätestens seit Corona weiß ich, wie wichtig dieses Partei war und ist.
zum BeitragDr. McSchreck
Der Anfang des Artikels kann auch anders gelesen werden: Vermieter sein heißt eben nicht, dass das Geld nur so strömt und das Haus sich von allein in Stand hält. Daher ist es immer einfach "billige Mieten" und "keine Verdrängung" zu fordern - aber wenn es zu billig ist, geht es irgendwann an die Substanz. Egal wie nett der Vermieter ist.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Sehr schön zusammengefasst.
zum BeitragDr. McSchreck
Eine gewisse Dreistigkeit ist das schon, wenn man sich anschaut, wie die Räume nach der Besetzung aussahen, jetzt noch Vorwürfe zu erheben. Vor der "Fortsetzung des Dialoges" könnte vielleicht erst mal die Zahlung für die Schäden und die Distanzierung von den Gewalttätern erfolgen.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Da gebe ich Ihnen durchaus Recht. Der Anfang des Artikels gefiel mir weniger - aber da gegen Ende doch die andere Seite noch sehr viel Raum bekommen hat, wird das ziemlich ausgeglichen. Nur die HU-Besetzer kommen mir etwas zu positiv weg, jedenfalls die eine Gruppe davon.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Ich fürchte, pro-palästinensisch heißt in diesem Fall, dass "der Westen" keine Ratschläge geben soll (böse könnte man ergänzen "nur Geld"), wie das Land zukünftig organisiert wird und wer dort wieviel zu sagen hat. Die westliche Demokratie und die Vorstellung der Menschenrechte sind eben nicht überall anerkannt und man kann es als "koloniale Attitüde" sehen, diese woanders zu erwarten.
Allerdings verkennt solche Argumentation, dass der Iran und andere dort natürlich auch nicht völlig selbstlos helfen und ihre Macht und ihr Geld sehr bewusst einsetzen....
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: mir kommt sie aber leicht verharmlosend vor, was die Gewalt an der HU betrifft. Selbst die dortige Präsidentin hat erklärt, dass die Gruppe "oben" zu keinerlei Diskurs bereit war, während die Gruppe unten den Anschein machte, man wolle friedlich diskutieren - leider aber nicht bereit war, die gesetzte Frist einzuhalten, wann die Räume wieder freizugeben sind.
zum BeitragDr. McSchreck
Ich finde sehr sehr angemessen und fair, dass hier der Vergleich gezogen wird. Wer hier die Exmatrikulation befürwortet, sollte aber besser nicht zu denen gehören, die neulich das Gegenteil forderten, als in Berlin ein Jude krankenhausreif geprügelt wurde und das Hochschulgesetz geändert werden sollte, um in solchen Fällen Leute von der Uni zu werfen.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Dazu muss man sagen. Die Regierung ist nicht verantwortlich - wie sie auch für die Corona-Toten und die Verkehrstoten nicht verantwortlich ist. Sie kann nicht für das individuelle Schicksal einzelner Menschen verantwortlich gemacht werden, sondern sie schafft Rahmenbedingungen.
zum BeitragDr. McSchreck
Den Teil zu dem Dozenten finde ich befremdlich. Er wird hier mit diesen Leuten in den gleichen Topf geworfen, obwohl nicht klar ist, ob er zu der Gruppe gehört und er offenbar nicht mitgesungen hat.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: besser kann man diesen Widerspruch nicht aufzeigen.
zum BeitragDr. McSchreck
Man vereinbart, dass man bis Donnerstag abend bleiben darf -und kündigt sogleich an, dass man länger bleiben werde.
zum BeitragKein Wunder, dass dann geräumt wurde.
Dr. McSchreck
[Re]: 5 Jahre sind die Obergrenze, es fängt mit Geldstrafe an. Bei einem Ersttäter gibt es in der Regel Geldstrafen - wie eben bei einem Diebstahl auch. Ich kenne aber natürlich nicht die Vorstrafen der Personen.
Bei Vergewaltigung ist die Obergrenze 10 Jahre und die Mindeststrafe 1 Jahr.
Es gibt nur wenige Straftaten, wo der Rahmen niedriger liegt (bis 1 Jahr beim Fahren ohne Fahrerlaubnis).
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Es kommt eben auf die Art und Weise an - Sachbeschädigung oder Verhinderung des Landens von Flugzeugen sind nun mal Straftaten.
zum BeitragDr. McSchreck
Von einer "hohen Strafandrohung" kann bei 5 Jahren Höchststrafen keine Rede sein, das entspricht dem Strafmaß, dass bei einem normalen Diebstahl oder Betrug im Gesetzt steht.
zum BeitragDr. McSchreck
wirklich widerwärtig, was dieser Typ da gemacht hat. Wenn auch nicht überraschend. Irgendein Influencer hat ihn ja mal gehauen, vor kurzem gab es einen Prozess. Rückwirkend hat Pocher sich die Schläge wohl verdient, auch wenn Gewalt keine Lösung ist.
zum BeitragDr. McSchreck
Der Anfang klingt aber eher, als wäre kein Freispruch erfolgt, sondern das Gericht habe ich für unzuständig erklärt. Dafür spräche auch die enorm kurze Verfahrensdauer von 3 Stunden - bei so einem komplexen Sachverhalt.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Vielleicht lehrt man es auch nicht, weil man heute weiß, dass es rassistischer Blödsinn ist - während man sich auf die Dinge beschränkt, die anscheinend einen Nutzen haben (so jedenfalls die Meinung derjenigen, die ihre Kinder dorthin schicken).
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Die Anführungszeichen erklären sich vielleicht einfach daraus, dass die Hamas-Kämpfer nicht uniformiert sind und daher die Unterscheidung äußerst schwierig, wer jetzt wirklich "Zivilist" ist.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Gemeint ist wohl, dass die Regierung in den Augen der Palästinenser - insbesondere derjenigen, die der Hamas und ähnlichen Gruppen nahestehen - ein Legitimintätsproblem hat und leicht als "von Israels Gnaden" diskreditiert werden kann oder gar als "Verräter am eigenen Volk". Das gibt es eigentlich immer bei Regierungswechseln, die von außen erzwungen werden und daher ist die Sorge berechtigt. Die Frage ist nur, wie hoch der Anteil von Palästinensern mit dieser Haltung ist.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Genau deshalb kann man durchaus die Frage stellen, wer hier gegen das Kirchenasyl bzw. die Vereinbarungen verstoßen hat. Gedacht ist es, bei "besonderen Härten" eine erneute Prüfung zu ermöglichen - nicht die Dublin-Frist auszuschöpfen, damit derjenige, der lieber in Deutschland als einem anderen EU-Land leben möchte, dies auch kann. Eine "besondere Härte" ist es wohl kaum, wenn man in Spanien einen sicheren Aufenthalt hat.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Problem ist laut Tagesspiegel, dass die Geschäftsführerinnen ganz vorn dabei sind bei den " durchgeknallten Intifada-Schwurbler*innen" und das Massaker für israelische Propaganda erklären...
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Vielleicht ist der Grund auch einfach, dass man sich gern ansiedelt, wo man unter gleichen ist.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: und wo ist die Grenze? Erst wenn man bestreitet, dass es den Holocaust gegeben habe?
Ich finde richtig, dass man dafür sorgt, dass solche Leute nicht Kinder indoktrinieren können.
zum BeitragDr. McSchreck
Schon spannend. Aus meiner Perspektive - die von vielen geteilt wird - sind sich Islamisten und Faschisten in ihren Ansichten recht nah, insbesondere das Gefühl der eigenen Überlegenheit und der Betrachtung von manchen Leben als unwert. Die Hamas hat eine klar islamistische Ausrichtung und sieht ja auch Juden als so unwert an, dass man sie am besten alle umbringen sollte, eigentlich müsste man sie also eher rechts als links einordnen.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Laut Artikel gab es die, sie wurde nur nicht zur Kenntnis genommen.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Der Artikel sagt das wirklich so aus, unten ein Leserkommentar und der letzte Absatz des Artikels klingen aber anders, weil die Dublin-Regeln ja das Stellen von Asylanträgen in mehreren Ländern regeln.
zum BeitragDr. McSchreck
Der Artikel nennt doch auch den Grund: Bürgergeld und Schwarzarbeit sind eine Kombination, die denen missfällt, die für das Bürgergeld einzahlen. Und Schwarzarbeit hat es nun mal an sich, dass sie nicht registriert wird, so dass man nicht weiß, wer das Bürgergeld wirklich braucht und wer es nur zur Aufstockung nutzt.
Zudem verstehe ich den Anfang so, dass das Bürgergeld recht neu ist und sehr schnell wieder abgeschafft wurde.
zum BeitragDr. McSchreck
Wenn man in ein anderes sicheres Land - in dem man schon einen Antrag gestellt hat - zurückgebracht wird, heißt das nicht "Abschiebung" sondern "Zurückschiebung". Eine "Abschiebung" würde bedeuten, dass man die Familie nach Russland gebracht hätte.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Laut Artikel hatte sie sogar ein Visum für Spanien.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Genau so ist es und daher verstehe ich die Aufregung nicht und erst recht nicht, warum die Kirche meint, die Familie sei besonders schutzwürdig. Ihr droht in Spanien sicher keine Verfolgung.
Wer die Absprachen zum Kirchenasyls gebrochen hat, dürfte daher zunächst mal die Kirche selbst gewesen sein.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Wenn man arbeitet, möchte man das immer noch überwiegend für sich selbst tun und nicht für den Staat.
zum BeitragDen Anteil am Einkommen können Sie übrigens leicht selbst errechnen, wenn sie sich die Steuersätze ansehen - insbesondere für Alleinstehende: die zahlen fast die Hälfte ihres Einkommens an den Staat, wenn man alle Steuern zusammennimmt.
Dr. McSchreck
[Re]: Der Artikel weist ja darauf hin, dass man diese fehlende Effizienz dadurch kompensieren kann, dass man Überproduktion nutzt, die gerade im Sommer bei Solaranlagen immer wieder anfällt.
zum BeitragDr. McSchreck
Danke - genau so sollte es sein. Am besten 2 konkurrierende Systeme, für die die Infrastruktur vom Staat bereit gestellt oder gefördert wird, wofür er dann Beiträge für die Nutzung kassiert, um das zu refinanzieren.
Natürlich gewinnt dann nicht zwingend das bessere System, beim Video hieß es damals (für die Älteren, die noch wissen, was war) VHS wäre eigentlich das schlechtere der 3 Systeme - hat sich aber durchgesetzt.
Oder bei der CD-RW, die es als -RW und +RW gab.....
zum BeitragDr. McSchreck
Gerade bei der Rente mit 63 (wobei das Alter ja nach und nach steigen soll) hat die FDP recht - es ist für die Generation unter 50 kaum erklärbar, wieso sie derartige Wohltaten finanzieren soll, die ihnen selbst mit Sicherheit nicht zugute kommen werden, weil die Lücke jedes Jahr größer wird.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Mit Genetik hat es tatsächlich eher wenig zu tun, aber durchaus mit dem "Bildungshintergrund" der Eltern. Wenn diese - wie ich immer häufiger sehe - das Kind mit unter 3 Jahren schon mit dem Handy bespaßen, wo es Trickfilme guckt, hat es sicher schlechtere Bildungschancen als wenn es ein Buch vorgelesen bekommt und man gemeinsam die Bilder anguckt.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Leider ist da wohl was dran. Wenn keiner mehr irgendetwas kann, sind alle gleich gut....oder gleich schlecht. Soweit ist es natürlich noch nicht, aber man sollte die Studien zum Wissenstand schon mit dieser hier in Kombination sehen.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Lafontaine war ja auch gegen die Einführung der DM (mark), mit guten wirtschaftlichen Argumenten, dass damit die DDR-Wirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig sein wird. So kam es auch.
Nur kam das eben rüber, als würde er es den Menschen nicht gönnen.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Meine Antwort: erst kommt das Fressen, dann die Moral.
Und wenn man erlebt, wie man von den angeblich Guten über Jahre belogen wurde, wählt man sicher nicht Leute, bei denen man wieder die Versprechen an Gerechtigkeit glauben soll. Ich habe es damals auch nicht verstanden, jetzt aber sehr gut. Der ganze ehem. Ostblock hat doch vom Sozialismus die Nase voll.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: das war Unterricht. Das mussten die Eltern nicht bezahlen. Bei uns war es nämlich auch so.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Daran lag es wohl weniger. Wir hatten in der Schule Schwimmunterricht, wo auch Schwimmen gelehrt wurde.
Der Zusammenhang dürfte derzeit wohl hauptsächlich auf Corona beruhen, wo reichere Leute Ausweichmöglichkeiten hatten und auf den Fluchtbewegungen, weil Menschen zu uns kommen, wo Schwimmen nicht zu den üblichen Fähigkeiten gehört. Dann hilft übrigens auch der tipp weiter unten nicht, die Eltern sollten das leisten - wenn die es selbst nicht können.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Mir kommt es so vor als wäre es ein Appell, die Nachrichten noch mehr zu filtern, wer zu Wort kommt und wer nicht.
zum BeitragAllerdings funktioniert das in Zeiten des Internet sowieso nicht mehr und zum anderen hätte ich mich ungern nur von zum Beispiel Frau Brinkmann und Frau Priesemann informieren lassen mit ihren "Zero-Covid"-Theorien (oder war es no-covid?)
Dr. McSchreck
Bei Ländern, wo die bundesdeutsche Quote unter 10 Prozent liegt, wäre vielleicht eine andere Frage zu stellen, jedenfalls kann in dieser Größenordnung eine Quote an einem kleinen Gericht keinerlei statistische Relevanz haben.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Auch für Sie der Hinweis, dass der Artikel sich sicher nicht gegen alle Linken richtet, zu denen sich der Autor wohl auch selbst zählt, sondern gegen einen Teil davon, der extrem einäugig auftritt - und Beispiele sind im Artikel ja genannt oder angedeutet (etwa J. Butler, die mit dem Hinweis "Hamas als Befreiungebewegung" gemeint sein dürfte oder linke Gruppen an der FU, die den Slogan verbreiteten "Free Palastine from german guilt")
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Immerhin arbeiten sie ….während andere erwarten, dass andere ihre Probleme lösen.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Der Artikel würfelt gar nicht alles wild durcheinander, was ihm gerade einfällt, sondern legt doch recht genau dar, dass es um sog. "blinde Flecken" geht, die bei den Linken damals in Bezug auf den "real existierenden" Sozialismus gleichermaßen bestanden wie heute bei denen, die Israel kritisieren und zur Hamas schweigen. Dass dies die komplette Linke wäre, wird nicht behauptet - dass es diese Linken aber gibt, dürfte außer Frage stehen.
zum BeitragDr. McSchreck
Es ist jedenfalls nicht einzusehen, wieso man ausgerechnet dafür massiv Geld ausgibt, während an sehr vielen Punkten gespart wird, wo das Geld wohl dringender benötigt würde, etwa Sozialarbeit und Jugendhilfe in benachteiligten Stadtteilen oder Frühförderung für Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern.
zum BeitragDr. McSchreck
Ich finde es schwierig, Menschen so sehr nach ihren Ansichten zu "checken". Tue es auch nicht und werde auch nicht damit anfangen. Im Gegenteil, bei Leuten, die ich mag, aber deren Ansichten mir fremd sind, vermeiden wird das Thema Politik dann eher. Nie würde ich eine Freundschaft wegen so etwas aufkündigen.
zum BeitragDr. McSchreck
Da es ja jetzt legale Möglichkeiten zum kiffen ist, können die Bußgelder für Verstöße doch auch hoch ausfallen. Niemand ist mehr gezwungen, das Recht zu brechen.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Immerhin unterhalb der Inflationsrate.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: die deutsche Außenpolitik wäre weit besser, wenn man diesen Grundsatz auch wieder mehr im Blick behalten würde. Man muss nicht befreundet sein, es reicht, wenn man gemeinsame Interessen hat, (sorfern die nicht nicht moralisch völlig indiskutabel sind).
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Die Kriminalstatistik listet die angezeigten Taten auf. Sie schlüsselt zudem auch auf, um welche Delikte es geht (auch in Gruppen wie Gewalt-, Eigentums-, Tötungsdelikte). Die Unschärfen durch den Umstand, dass es um "Verdachtsfälle" geht, werden dadurch ausgeglichen, dass dies für die Jahre vorher und hinterher genauso gilt, mal also Entwicklungen erkennt.
Zudem fallen Taten natürlich nicht in die Aufschlüsselung nach Nationalität, wo kein Täter ermittelt werden konnte.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: ....und Teile der Gefangenen schießen diese tagtäglich in Richtung "außerhalb" des Gefängnisses ab, sogar während eines vereinbarten Waffenstillstandes.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: sehr schöner Beitrag...
zum BeitragDr. McSchreck
Gerade die als Kronzeugin zitierte Hanna Arendt ist doch zuletzt auch "in Ungnade gefallen"....
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: ...und was damit bezahlt wird.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: am besten erfolgt die Rückzahlung nicht in Bargeld, sondern in Sachleistungen also vielleicht auch Förderstunden in Bereichen, in denen der Staat Nachholbedarf bei der betreffenden Person erkennt.....
;-)
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: was ist dagegen zu sagen, dass Leute nicht höher besteuert werden, nur weil ihre Einkommen "zahlenmäßig" steigt, was aber von der Inflation aufgefressen wird. Genau das ist die kalte Progression und der soll entgegengewirkt werden.
Ich finde das richtig.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: natürlich haben Sie die Schulden bezahlt - nur noch weitere aufgenommen. Das war auch vergleichsweise günstig, weil Deutschland als solvent gilt und bisher immer zurückgezahlt hat.
Wie es anders aussehen kann, zeigt Griechenland.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Es wird nichts "ausgeschlossen". Schon morgen können Hinweise vorliegen - heute weiß man eben nichts. Weder dass es fremdenfeindlich war - noch dass es nicht fremdenfeindlich war.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Die Staatsanwaltschaft sagt nicht, dass es kein fremdenfeindliches Motiv gibt - da ist die Unter-Überschrift ungenau, sondern sagt, dass es derzeit keine Hinweise darauf gibt. Es kann 100 schlechte Gründe geben, ein Haus anzuzünden, Streit, Versicherungsprämien und so weiter....eines wäre Rassismus, aber man will erst klären, was passiert ist, bevor man sich auf ein Motiv festlegt.
zum BeitragDr. McSchreck
"Eher aus Unsicherheit und Angst, am Ende zu wenig getan zu haben." Das dürfte der entscheidende Punkt sein, der aber auch am Selbstverständnis des Staates und der Verantwortlichen damals hängt.
zum BeitragMan hat eben nur im Auge gehabt, dass man "gegen Corona" genug getan haben muss - um welchen Preis auch immer. Dass Kinder krank werden, Alte einsam sterben - war außerhalb des Radars. Was aus meiner Sicht auch mit der damaligen Strategie zusammehängt, die große Panik vor Corona zu schüren und nichts anderes zählte mehr. "Bergamo, New York - bald haben auch wir diese Bilder....." genauso im heute Journal gehört.
Dr. McSchreck
[Re]: Es macht nun mal einen Unterschied, ob man hier noch nicht anerkannt ist und daher das potentielle Bleiberecht gar nicht gesichert ist - oder ob man hier einen gesicherten Aufenthalt hat.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Man soll ja einen Grundbetrag pro Monat abheben könne, der für die von Ihnen genannten Zwecke locker reichen dürfte.
zum BeitragDr. McSchreck
Alleinerziehende haben ja wirklich überhaupt keine Lobby....in keiner Talkshow werden sie erwähnt, wenn es um Armut geht, nie wird ihr Beispiel genannt, wenn es um "benachteiligte" Personen geht und die eigene Steuerklasse und den Zuschlag beim Bürgergeld habe ich mir wohl auch selbst ausgedacht....
zum BeitragDr. McSchreck
Solange ich selbst auswählen darf, ob ich den Bericht bezahlen möchte, ist gegen "aktivistischen Journalismus" ja nichts einzuwenden. Ein Problem habe ich da, wo ich bezahlen muss, um mich belehren zu lassen und das nicht selten von Leuten, wie mehr Sendungsbewusstsein als Wissen haben.
zum BeitragDr. McSchreck
Wenn man seinen Mitschüler krankenhausreif schlägt, fliegt man in der Regel von der Schule - jedenfalls gibt es die Möglichkeit.
Wenn man seinen Arbeitskollegen krankenhausreif schlägt - und der Arbeitgeber das erfährt - fliegt man aus dem Betrieb - jedenfalls erlaubt das Arbeitsrecht dies.
Warum sollte das für Studenten nicht gelten. Ist es einem Gewaltopfer zuzumuten, den Täter immer wieder zu treffen an der Uni?
Die Frage sollte völlig unabhängig von dem aktuellen Vorfall doch relativ leicht zu beantworten sein.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Das EU-Recht sieht aber keine Ausnahmen und schon gar keine "Verhandlungen" - und Strafprozesse sind nun mal dort zu führen, wo die Tat begangen wurde. Wieso sollen die Zeugen nach Deutschland reisen, brauchen Dolmetscher usw.
zum BeitragDr. McSchreck
Also mit der "Selbstüberschätzung" dürften die beiden recht haben, 1 Prozent wären m.E.schon viel für diese "Werteunion"
zum BeitragDr. McSchreck
Es mag ja unbequem sein, im Untergrund zu leben. Trotzdem kann die Staatsanwaltschaft nicht einfach vom geltenden Recht abweichen und irgendwelche Zusagen machen, die die Beschuldigten sich wünschen. Wenn man nicht in Ungarn vor Gericht gestellt werden will, sollte man dort keine Straftaten begehen....
Wenn sich Anwälte bestellt haben, können sie sich ja ggü der ungarischen Justiz ebenfalls bestellen und die Ladungen zum Prozess werden an sie zugestellt. Wenn die Beschuldigten unschuldig sind, kommt es vielleicht gar nicht zum Prozess oder sie werden freigesprochen.
Sie sind jedenfalls kaum in der Lage, Bedingungen zu stellen.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Beim NSU hätte man ja wissen müssen, dass es "ihn" gibt. Das wusste man aber erst mit dem Tod von 2 der 3 Hauptbeteiligten.
zum BeitragDr. McSchreck
Gerade das von Saleh angesprochene Halle ist doch ein gutes Beispiel, da wurde genau das von den Deutschen verlangt - wobei man es eigentlich nicht von friedlichen Menschen verlangen sollte, sich von Terror zu distanzieren. Wenn dies aber von einer Seite geschieht, sollte sich sich daran messen lassen - und Habecks Einleitung war auch genau diese: die Muslime in diesem Land verdienen jede Unterstützung gegen Ausgrenzung (sinngemäß), jetzt dürfen wir aber auch erwarten, dass sie sich nicht selbst an Ausgrenzung von Juden beteiligen.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Super Analyse, besser als vieles, was man in den Medien liest.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Genau deshalb ist "Aktivist" bei vielen aber nicht mehr "positiv besetzt".
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: die Universität lebt davon, dass man verschiedene Standpunkte friedlich austauscht, auch wenn es kontrovere Themen sind. Wenn einzelne Studenten nicht dazu in der Lage sind, sondern Gewalt anwenden, weil ihnen eine Meinung - hier die Verbreitung von Fotos der Geiseln auf social media - nicht passt, geht diese gemeinsame Basis verloren.
zum BeitragDaher wäre es angemessen, solche Personen von der Hochschule auszuschließen, zumal es auch andere Universitäten in Deutschland gibt (sogar in Berlin).
Dr. McSchreck
Irgendwie reden die Fragestellerin und der Herr Professor leicht aneinander vorbei. Zwar wurden hier Grünen- und AfD-Wähler verglichen, die Studie geht aber doch viel weiter, etwa was Wohnsituation usw. betrifft. Daher muss - mit der Überschrift - der Grünen-Wähler gar keinen AfD-Wähler "kennen". Der Grünen-Wähler sollte aber Menschen kennen (oder kennenlernen wollen und sich damit beschäftigen), die in anderen Milieus leben, andere Probleme haben und andere Prioritäten. Das heißt ja nicht, dass er diese übernehmen soll, es reicht erst mal, davon überhaupt zu wissen.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Wenn man den Faschismusbegriff unendlich ausweiten will und er damit jede Trennschärfe verlieren soll, dann kann man natürlich die "Grundsätze von Nation und eingeschränkter Bewegungsfreiheit" so bezeichnen.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Auch wenn Sie es hart ausdrücken, da ist schon was dran.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: so ist es.....sehr gut begründet
zum BeitragDr. McSchreck
Jura richtet sich nicht nach Mehrheiten.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Interessant ist ja, dass ausgerechnet Kretschmer bei manchen Linken fast so verhasst ist wie die AfD - hat sich aber vielleicht zuletzt auch etwas geändert. Ich glaube ihm jedenfalls, dass er ein ehrlicher Mensch ist, der um jede "Seele kämpft".
zum BeitragDr. McSchreck
Ich habe als Rechtsreferendar mal an einer Verhandlung teilgenommen, wo ein Roma verurteilt wurde, weil er den Hitlergruß zeigte und die gleichen Worte verwendete wie die o.g. Politikerin, in seinem Fall ggü einem Security-Mann (ebenfalls migrantischer Herkunft). Natürlich war er kein Nazi, aber der Straftatbestand unterscheidet da wohl nicht (damals jedenfalls) und eine Beleidigung wäre es allemal).
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Ich höre auf Leute, die mich mit Argumenten überzeugen wollen, nicht weil sie irgendwo herkommen oder irgendwelche Erfahrungen gemacht haben. Wenn es einen Grund gibt, vielleicht besonders gut zuzuhören, dann wäre das die besondere Kompetenz, dazu zähle ich aber die Herkunft nicht.
zum BeitragDr. McSchreck
Die Frage ist eben, was man von den Demonstrationen erwartet bzw. was die Aussage sein soll. Die Zahl war so groß, weil viele Leute eine rote Linie überschritten sahen, dass jetzt ihr Nachbar, Arbeitskollege, vielleicht sogar Partner "der Feind" sein soll, der hier nicht mehr willkommen ist.
Demos mit einer Aussage, wie die Autorin sich wünscht, hätten sicher nur einen Bruchteil der Leute mobilisiert, weil zum Beispiel gerade die Aussage des Kanzlers zum "massenhaften Abschieben" laut Umfragen von den meisten positiv gesehen wurde.
zum BeitragDr. McSchreck
Man kann sich auch für die Sache der Palästinenser einsetzen, ohne den absurden Vorwurf des Völkermordes zu erheben (hätte Israel das vor, wäre es ein leichtes, dies umzusetzen)....und wenn sich Frau Thunberg mit Leute solidarisiert, die die Hamas super finden, wäre die Frage wer hetzt. Erst vor wenigen Tagen hat neben Netanjahu auch die Hamas-Führung die 2-Staaten-Lösung abgelehnt, bzw. diese sei sei allenfalls ein Zwischenschritt, das Ziel bleibe, dass Israel verschwinde.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Sehr gut - beides.
zum BeitragDr. McSchreck
Die Kommentare erschrecken mich. Der Artikel gibt die Rechtslage wieder, das hat nichts mit verharmlosen der AfD zu tun. Ob das Programm nur pro forma „weichgespült“ ist, wäre jedenfalls für Verbot oder Streichung von Geld nachzuweisen, nicht nur zu behaupten.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Vielleicht macht es ja einen Unterschied, ob Vorwürfe aktuell sind oder über 30 Jahre her.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Die CDU könnte das Gesetz ohnehin in jede gewünschte Richtung ändern, wenn sie die Mehrheit hätte.....also sehe ich nicht, was Ihr Problem ist.
zum BeitragDr. McSchreck
Ich kann die Gleichsetzung nicht akzeptieren, die Vertreibung von legal hier lebenden Menschen (egal welcher Staatsangehörigkeit) von Rechtsextremen mit der Durchsetzung der Ausreisepflicht, wie sie in den letzten Zitaten angesprochen wird. Diese ist in einem Rechtsstaat existentiell.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Das scheue Reh Kapital könnte und würde komplett aus Deutschland abwandern, wenn die auf dieser Konferenz diskutierten Vorschläge auch nur im Ansatz umgesetzt würden. Die Wirtschaft würde doch ohne Menschen mit Migrationsgeschichte und Ausländern nicht 1 Woche überstehen.
zum BeitragDr. McSchreck
Man könnte Saudi-Arabien auch etwas differenzierter betrachten, indem man dort die Entwicklung ins Auge nimmt. Von einem streng-religiösen Staat mit stark wahabistischem Einschlag, der Terror finanziert zu "mehr Westen", Annäherung an einen Frieden mit Israel usw. - insoweit sind Fußballturniere und Formel 1 dort ein Schritt, die positive Entwicklung zu befördern.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: ....und das ist keine Verschwörungstheorie, sondern hat ein Hamas-Sprecher in der New York Times fast genau so gesagt. Man musste eskalieren, um die Annährung zu stoppen.
zum BeitragDr. McSchreck
Die Familie war in Spanien sicher und Deutschland hatte daher - steht im Artikel - die Aufnahmezusage zurückgenommen. Wieso muss es denn unbedingt Deutschland sein?
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Dummerweise liegt das Problem eben wirklich fast allein bei den Palästinensern, die noch immer die Niederlage von 1948 nicht verwunden haben und zu korrigieren versuchen. Wer Frieden mit Israel will, bekommt ihn - siehe Ägypten. Wer immer wieder angreift, bekommt eine Reaktion.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: ich finde gut, dass die taz sowas druckt. Jeder der denken kann, erkennt doch, was Sache ist, zum Beispiel wie seriös die Verurteilung der Taten vom 7.10. ist., die sich ja gegen "Soldaten" richteten, Differenzierungen sind nicht nötig, wenn man am falschen Ort lebt und den Weg von Gaza ins Westjordanland behindert.
zum BeitragDr. McSchreck
Interessant ist ja, dass angeblich Grüne und SPD sich am Nasenring der FDP durch die Manege führen lassen, aber gerade die FDP die meisten Stimmen verliert und die Mitglieder nur knapp für den Verbleib in der Koalition gestimmt haben - bestimmt nicht, weil diese so eine tolle Erfolgsgeschichte für die FDP ist.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Danke für die Einordnung ("Seine Zielscheibe sind doppelte Standards, Verlogenheit, Bekenntniszwänge, wohlfeile Lippenbekenntnisse und verzweifelte Bemühungen, andere zum Tugendhaftsein zu ermahnen.") so hatte ich mir das auch gedacht.
zum BeitragDr. McSchreck
Sobald Regeln wichtiger werden als menschliche Bedürfnisse, die niemandem schaden, sollte die Regel weichen müssen …sonst läuft etwas sehr falsch.
zum BeitragDr. McSchreck
Wenn man an solchen Kursen für 75 Euro im Monat mehr teilnimmt und nicht, weil man in dem Berufsfeld mal arbeiten will (wodurch man sicher weit mehr als 75 Euro zusätzlich verdient) , dann spricht das eher für Mitnahme-Effekte als für eine sinnvolle Förderung. Zudem ist es ein seltsames Signal, dass man sich nur weiterbilden würde, wenn man dafür einen Bonus bekommt.....und nicht, weil man ses will.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Was soll an der Aussage, dass Hass nicht mit den Genen übetragen, sondern anerzogen wird, falsch sein?
zum BeitragDr. McSchreck
Wieso legt der Artikel so viel Wert auf die Feststellung, wer die Vorwürfe erhoben hat. Die Frage, ob ein Aufruf zum Völkermord an Juden gegen die Standards der Universität (und nicht nur das) verstoßen würde, sollte eigentlich sehr leicht und klar zu beantworten sein. Jeder Aufruf zum Völkermord verstößt ja wohl hoffentlich gegen die Standards jeder Universität.
zum BeitragDr. McSchreck
Als Person dürfte Schäuble ganz gut getroffen sein. Alle angeblichen politischen Fehlentscheidungen waren dagegen absolut richtig und die gegenteilige Entscheidung wäre im übrigen demokratisch auch nicht vermittelbar gewesen. Die DDR-Bürger wollten nun mal den sog. "Anschluss", wie sie bei der Volkskammerwahl nach dem Mauerfall überdeutlich gezeigt haben. Für mich damals eine große Enttäuschung, aber heute nachvollziehbar.
zum BeitragDr. McSchreck
Ich finde es wichtig, dass auch diese Menschen zu Wort kommen. Im Spiegel gab es aber neulich eine Reportage, dass es eben durchaus auch Bewohner gibt, die dem Klischee mehr als entsprechen, das hier geradegerückt werden soll.
zum BeitragDr. McSchreck
Es ist für erwachsene Menschen einfach das falsche Signal, dass sie eine Belohnung dafür brauchen, sich für den Arbeitsmarkt zu qualfizieren. Das sollte eigentlich der selbstverständliche Anspruch von jedem sein, der gesund ist, dass er von eigener Arbeit lebt.
zum BeitragDr. McSchreck
Sie waren in Spanien sicher. Freizügigkeit hätten sie nach der Anerkennung bekommen.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Für Kurden wird die Türkei kaum als sicherer Drittstaat gelten können - für viele andere aber schon.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Sie geben genau mein Unbehagen wieder. Der Artikel wirkt extrem distanzlos, fast schon bewundernd.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Die Ultras vermummen sich in den Stadien nicht ohne Grund, wer identifiziert wird, bekommt eine Rechnung (etwa bei Pyrotechnik). Streik ist legal, dafür kriegt man natürlich keine Rechnung.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Sehr berechtigte Frage am Ende: manchmal hat man den Eindruck, dass auch solche Beiträge aus einer Art "Überlegenheitsgefühl" verfasst wären, also hätten die Leute im Jemen keinen Verstand und deren einziges Mittel wäre, einfach mit Waffen ihren Frust raus zu lassen.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Sie bewegen sich auf die 5 Prozent-Hürde zu in Bayern. Ob das hilft, weiß ich allerdings nicht. Ihre Politik aber offenbar auch nicht.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Habe ich - aber nicht nur diesen. Sie ist schon länger dort tätig - also nicht von Lindner eingestellt, sondern höchstens übernommen worden.
zum BeitragDr. McSchreck
Wieso eigentlich "Lindners Beamtin"? Sowohl die Einstellung als auch Teile der Nebentägigkeiten lagen zeitlich weit vor der Übernahme des Amtes durch Lindner.
zum BeitragDr. McSchreck
Man kann das sicher so sehen wie die UN. Aber was schon seltsam ist, dass dort eine Menge Regierungen dafür stimmen, dass Flüchtlinge doch bitte aufgenommen werden sollen, die im besseren(?) Fall wie die arabischen Ölstaaten selbst nicht daran denken, dies zu tun und im schlechteren Fall selbst daran beteiligt sind, dass aus ihren Ländern zahlreiche Menschen fliehen (müssen).
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Genau so ist es....weiter nach hinten wird der Kommentar immer besser. Bei der Pflege sehe ich das etwas anderes, weil die persönliche Bindung natürlich einen immensen Wert hat.
zum BeitragDr. McSchreck
Ich finde den Artikel gut - aber warum sollte ich mich als Deutscher vom NSU oder den Mördern von Hanau oder Halle distanzieren? Niemand muss es, aber es ist ein Zeichen.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Ich meine nicht, dass die Probleme blieben würden - jedenfalls wenn man es richtig macht. Nehmen wir an, es gäbe diesen Bearbeitungsstau nicht - es würde für so lange die Zeit angehalten außer in den Ausländerbehörden, bis alle Rückstände abgewickelt sind.
Dann könnte man also die Anträge auf legale Migration, also Arbeitsvisa, Studentenvisa, Familiennachzug usw. zeitnah bearbeiten. Viele derjenigen, die jetzt frustriert den irreglulären Weg nehmen, obwohl sie eigentlich arbeiten oder zur Familie wollen, könnten sich die Schlepper sparen. Umgekehrt könnte man ohne diese Überlastung auch die unbegründeten Asylanträge viel schneller zurückweisen und durchsetzen, dass die Ausreise erfolgt.
Alles illusorisch, aber die Situation wird eben immer schlimmer, je weniger die reguläre Migration funkioniert und die Leute daher den anderen Weg sogar dann wählen, wenn sie legal eine Chance hätten.
zum BeitragDr. McSchreck
Richtig ist, dass die legalen Weg viel zu lange dauern - dies beruht aber eben auch darauf, dass die Behörden komplett überfordert sind, weil sie zugleich mit den vielen Problemen zu kämpfen haben, die illegale Migration zu bekämpfen. Sinnvoll wäre, wenn die Kapazitäten umgekehrt genutzt worden wären - und man zeitnah ein Visum bekommt, wie man zeitnah wieder aus dem Land gehen muss, wenn der Asylantrag abgelehnt wurde.
zum BeitragSo sind alle Ressourcen bei den Ämtern um ein Vielfaches überbeansprucht und das Chaos regiert - oder auch das Recht des Stärkeren.m
Dr. McSchreck
[Re]: Genau das ist die Frage.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Wenn der Vater nicht zahlt, gibt es Unterhaltsvorschuss und zwar heute (anders als früher) ggf. bis zur Volljährigkeit des Kindes. Natürlich kann mit mit Kind so viel verdienen, dass man keine Sozialleistungen braucht, das hängt natürlich auch vom Beruf ab, aber in sehr vielen Berufen ist das Einkommen ausreichend. Mit dem Mindestlohn kann es natürlich knapp werden.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Der Beitrag war nicht auf diese eine Frau aus dem Artikel bezogen, sondern auf die generelle Behauptung im Artikel, Alleinerziehende könnten keine Einbürgerung mehr erreichen, weil sie nicht genug arbeiten können.
zum BeitragDr. McSchreck
Seit wann können Alleinerziehende eigentlich nicht arbeiten? Ich kenne genug Alleinerzeiehende, die durchaus arbeiten gehen - und in anderen Diskussionen sind sie doch gerne ein Argument, dass sie es so schwer haben, Beruf und Kind in Einklang zu bringen. Im Unterhaltsrecht gilt nur die die ersten 3 Lebensjahre eine Ausnahme.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Vielleicht läuft schief, dass man in der freien Wirtschaft zu Preisen anbieten muss, die konkurrenzfähig sind. Fragen Sie doch mal, wer in öffentlichen Gebäuden putzt und warum.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Selbst wenn die Ziele ähnlich wären - die Methoden ja offensichtlich nicht. Oder wann hat Israel das letzte Mal in den Palästinenergebieten Geiseln genommen, Frauen vergewaltigt und Kinder ermordet.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: In Berlin soll es an allen Unis der Fall sein. Ich bin zu alt, aber man liest entsprechende Berichte und die Rektoren mussten sich ja jeweils deutliche Kritik anhören, wenn sie zu "israelfreundlich" den Terror verurteilt haben. Von Boykottforderungen mal abgesehen, die es auch an den beiden großen Unis definitiv gibt.
zum BeitragDr. McSchreck
Wie las ich neulich in einem anderen Medium: wie man es in Übereinstimmung bringen kann, eine Hamas zu unterstützen, unter deren Herrschaft LGBTQ-Menschen wohl hingerichtet würden, die Frauen vergewaltigt und Kinder tötet und gleichzeitig in Texten nach Mikro-Aggressionen zu forschen - das soll mir mal einer erklären.
zum BeitragDr. McSchreck
Mich würde nur interessieren, ob der Kommentar genauso ausgefallen wäre, hätte ein Mann geurteilt - von mir aus auch den Gedanken im Kommentar aufnehmend, die Täter wären Jugendliche aus einem eher guten Hamburger Viertel gewesen.
zum BeitragDr. McSchreck
Wenn die Studentin die Äußerungen von Özdemir so versteht, dass sie in Mithaftung genommen wurde, hat sie entweder schlecht zugehört oder sie wurde zu Recht in Mithaftung genommen.
Özdemir - wie sollte es auch anders sein bei seinem Hindergrund - hat keineswegs pauschal alle Muslime in Verbindung mit Terror gebracht. Er hat aber eben die Erwartung zum Ausdruck gebracht, die viele zum Beispiel auch nach Hanau von der deutschen Mehrheitsbevölkerung erwartet hatten - die ja nun ganz überwiegend mit größter Selbstverständlichkeit empört und geschockt war und normlerweise keinen Anlass bieten würde, sich ausdrücklich noch zu distanzieren. Hat man aber trotzdem, als Zeichen das Solidarität.
Wieso soll es so schlimm sein, wenn Özdemir sich wünscht, so etwas auch von Muslimen hier zu hören - gerade wo international viele muslimische Staaten sich mit den Tätern (Hamas) solidarisieren.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: War eigentlich eine Folgeantwort auf den Beitrag darunter von Tom Lehner.
zum BeitragDr. McSchreck
Es gehört viel dazu (heute erst Recht) Irrtümer zu erkennen und Fehler einzugestehen, heute erst Recht, wo man ihr jetzt aus manchen Gruppen üble Vorwürfe machen wird (wie zuletzt schon einigen anderen mit ähnlichen Statements). Daher finde ich es schade, dass sie den Preis nicht mehr annehmen will, sie wäre ein gutes Vorbild.
zum BeitragDr. McSchreck
ich finde das auch nicht toll, aber solange die Aussage nicht eindeutig ist, sondern mehrdeutig, kann man keine Strafen verhängen. So das BVerfG.
zum BeitragDr. McSchreck
Woher Heitmeyer die Erkenntnis haben will, der Sozialstaat sei "demontiert" worden, bleibt ja wohl sein Geheimnis. Der Sozialhaushalt hat mit 166 Mrd. Euro 2023 ungefähr die Größe der 4 nächstgrößten Posten (Verteidigung, Finanzen, Schulden, Verkehr und Digitales zusammen). Das klingt nicht nach Sozialabbau.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Es gibt keinen Punktabzug, weil die Aussage geschickt genug gewählt wurde, genau der Name des Fanclubs, der "Geburtstag" feiert und in den Plattenbauten eben seinen Ursprung hat. Natürlich war auch eine zweite Aussage enthalten, die allerdings nicht ohne Grund wieder mal im Spiel gegen St. Pauli zum Tragen kam, wo man damit maximale Provokation erreicht. Beide Fanlager sind sich seit Ewigkeiten spinnefeind und wissen, wie man die Gegenseite "triggert".
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Es wären noch immer genug gewesen und die Besiedelung begann weit vor dem 2. Weltkrieg. Dazu kommt, dass nach dem arabischen Angriffskrieg mit überraschender Niederlage die Juden aus den arabischen Staaten auch noch fliehen mussten.
Dazu natürlich kein Wort im Interview. Oder dazu, wie es den Palästinensern in den anderen arabischen Staaten ergangen ist.
zum BeitragDr. McSchreck
Die Fragen sind ja wohl mehr als unkritisch. Die verbotenen Demonstrationen beruhten auf Sprechchören in den Jahren davor, die "Juden ins Gas" wünschten, gereimt auf "Hamas".
zum BeitragWarum die Demos zuletzt verboten wurden und warum die Deutschen Unterschiede machen zwischen Leuten, die Kinder entführen und Tag für Tag seit Monaten und Jahren mit Raketen schießen und denen, die sich dagegen wehren und die Geiseln befreien und die Geiselnehmer an neuen Taten hindern möchten, ist auch nicht so schwer zu verstehen.
Dr. McSchreck
Der Mann sollte einfach mal den Beitrag über die Grünen ist Ostdeutschland lesen - dann kann er die Hälfte seiner Analyse noch mal überarbeiten oder auch drei Viertel. Da wird weit klarer beschrieben, warum die Grünen kein Bein auf den Boden bekommen und die Afd im Vergleich zu den anderen Parteien attraktiver erscheint.
zum BeitragDr. McSchreck
ich finde erfreulich, dass endlich auch mal seine Geschichte hinterfragt wird, die Beweislage sprach nämlich eher gegen ihn. Wobei er einen recht hohen Preis bezahlt hat, selbst wenn er schuldig war. Ich möchte nicht tauschen, würde allerdings auch mit ziemlicher Sicherheit keinen Mord begehen.
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[Re]: Die Wahlergebnisse zeigen aber doch, dass die grünen Wähler viel schlauer sind als manche Mitglieder der Partei, nämlich erkennen, dass man mit 14 Prozent nicht alles erreichen kann.
Ich würde es ausdrücklich begrüßen, wenn Teile der Grünen zur Linken ohne Wagenknecht wechseln würden, die im Prinzip genau das verkörpern, was denen bei den heutigen Grünen fehlt. Ich bin allerdings skeptisch, wie viele Wähler diese Leute erreichen werden, in manchen Uni-Städten sicher mehr als 5 Prozent, aber sonst?
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[Re]: Wenn denn eine "schnelle Integration" stattfinden würde, die Zahlen sagen etwas völlig anderes. Derzeit ist weniger als die Hälfte der um 2015 gekommenen in einer Arbeit, die sie ohne Sozialleistungen auskommen lässt, also Vollzeit mit Sozialversicherungspflicht. Das ist extrem wenig nach 7-8 Jahren.
zum BeitragDr. McSchreck
Mein Eindruck ist: in Deutschland ist völlig in Vergessenheit geraten, was Politik ausmacht und das gilt tatsächlich vor allem für die Anhänger der Grünen. Politik heißt vor allem, Prioritäten setzen und Entscheiden, wo man von den begrenzten Mitteln (was nicht nur Geld umfasst) viel einsetzt, wo wenig und was noch warten muss. Hier hat man zuletzt Themen wie Infrastruktur und Schulen extrem vernachlässigt, dafür "Humanität" sehr groß geschrieben.
Jetzt sagen immer mehr Bürger, dass sie gern andere Prioriäten sehen würden, zumal die Mängel und Lücken bei den Pflichtaufgaben des Staates wirklich unübersehbar werden.Die Grünen können natürlich weiter ihre Werte betonen und für vorrangig erklären, sie werden damit aber eben nur eine begrenzte Zahl an Wählern erreichen und die Verhandlungsposition wird eher schwächer als stärker. Oder sie konzentrieren sich auf Themen, wo der Rückhalt in der Bevölkerung größer ist, inbesondere eben die Umwelt.
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[Re]: Vielleicht ist Wilders ja auch die Folge davon, dass man zu lange gewartet hat, die Regelungen so anzupassen, dass sie umsetzbar und fair sind. Warum liest man denn immer wieder, dass bestens integrierte Leute auf einmal abgeschoben werden sollen - während Leute, die sich schwer strafbar gemacht haben, aber aus den "richtigen" Ländern kommen, bleiben dürfen. Die Stimmung könnte ohne solche Phänomene, die ja auch viele Ausländer selbst beklagen und ungerecht finden, ganz anders sein. Aber so kann "rechts" mit diesen Beispielen "punkten", die hier nicht integriert sind, sich nicht integrieren werden und trotzdem dauerhaft hier leben.
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Sehr starke Analyse, dürfte aber für Westdeutschland in der Provinz ähnlich gelten, sagen wir das Sauerland…
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Wenn die Palästinensichen Zahlen stimmen, sind es ja vielleicht nur noch 30.000 bewaffnete Kämpfer.
zum BeitragDr. McSchreck
Das klingt heftig und leider war zu der Zeit - wie mir ältere Kollegen häufiger erzählt haben, die StPO für viele nur eine grobe Marschroute, aber keineswegs Pflicht, sich daran zu halten.
Bei einem Mordverdacht kein Pflichtverteidiger - das ist schon mehr als heftig und hätte für sich das Geständnis unverwertbar machen müssen. Aber ich kenne nicht die Rechtslage von 1970.
zum BeitragDr. McSchreck
Habeck hat nicht gedroht, er kann auch gar nicht drohen (höchstens damit, wie er sich selbst verhalten will). Er hat nur auf ein ganz normales Phänomen hingewiesen: wer einerseits Schutz vor Übergriffen fordert (und zwar nicht staatlichen Schutz, der selbstverständlich jedem zusteht, sondern Solidarität), der wird möglicherweise nicht sehr viel davon bekommen, wenn er Übergriffe aus den eigenen Reihen akzeptiert. Man wird eben an dem gemesssen, wie man sich selbst verhält und wer Gewalt nur partiell verurteilt, die gegen einen selbst gerichtet ist, der wird eben auch weniger zivilgesellschaftlichen Schutz bekommen.
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[Re]: Vielleicht sollte man eher auf die Täter schauen als auf die, die nicht genug Schutz geboten haben. Die Täter haben kein Interesse an Frieden - und sie haben sehr wahrscheinlich genau deshalb besonders Leute gemordet, die eine Perspektive für Frieden gewünscht haben. Wie ja auch offen kommuniziert wurde, dass man unzufrieden war, dass verschiedene Staaten sich Israel angenähert hatten, auch das sollten beendet werden.
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Wichtiger Artikel und vielleicht noch ein Hinweis: in Deutschland wäre so ein Verhalten auch strafbar, wenn es "einvernehmlich" scheint, die Autorin schreibt ja richtig, dass es das nicht sein kann aufgrund des Machtgefälles: § 174 StGB.
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[Re]: Danke für Ihren Beitrag und ich hoffe, dass Sie "gesehen werden" !
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Grundsätzlich hat der Autor recht, dass niemand sich von etwas distanzieren muss, für das er nichts kann. Es gibt aber Situationen, wo das nötig ist. Wenn nach einem brutalen Abschlachten völlig harmloser - oft an Frieden arbeitender - Menschen demonstriert wird für die Bevölkerung in Gaza und jedes Wort fehlt, warum diese Bevölkerung gerade mit der israelischen Armee konfrontiert ist, passt das eben nicht.
Und wo Aiwanger schon erwähnt wird: dort wurde regelmäßig auch eine Distanzierung vorgenommen von denen, die ihn verteidigt haben, weil das Flugblatt so lange her ist. Man hat nie nur geschrieben, das war doch eine Jugendsünde - sondern stets auch, dass der Inhalt unerträglich ist und damit sich distanziert von etwas, für das man nicht verantwortlich ist.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Danke....gut recherchiert.
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[Re]: Inzwischen gibt es ja Kommentare von betroffenen Personen. Vielleicht lesen Sie die einfach, um zu erkennen, warum die Äußerungen unangemessen und diskreditierend sind.
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[Re]: meine sind bei niemandem, der glaubt, die Wahrheit für sich gepachtet zu haben und anderen die Zugehörigkeit abspricht.
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Danke ,sehr spannend. Die Ausfälle gegen die "Russen" hatte ich noch gar nicht mitbekommen.
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Mir kommt das sehr seltsam vor und ich kenne es anders. Insbesondere würde ich fast ausschließen, dass die Art der Ernährung einen Einfluss auf das Sorgerecht haben kann und irgendein Gericht das mitmacht, spätestens beim OLG nicht mehr. Einzige Ausnahme, beim Kind läge eine körperliche Unverträglichkeit vor (etwa Nahrungsmittelallergien), über die man sich aus Gründen der Tradition und weil man Allergien für neumodischen Quatsch hält, den es gar nicht gibt, hinwegsetzt. Das würde aber bei in 25. Generation genauso gelten.
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[Re]: so sehe ich das auch. Fehlende Deutschkenntnisse sind sicher ein Problem, aber man weist dann darauf hin, dass das Kind dringend in den Kindergarten gehen sollte, so es spielend leicht Deutsch lernen wird. Ein Grund für den Entzug der Sorge ist das nicht, schon gar nicht das Essen, wenn es nicht gesundheitsgefährndend ist.
zum BeitragDr. McSchreck
Mich würde mal interessieren, ob bei dem Verfahren kein Dolmetscher dabei war und was ein Richter dagegen haben kann, dass die Anwältin für die Partei übersetzt - es sei denn, es besteht der Verdacht, sie übersetzt falsch. Aber dann braucht man erst recht einen Dolmetscher.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Es gab vor einiger Zeit im Iran jemanden an der Spitze (Name fing mit A. an), der klar zum Ausdruck brachte, dass man bereit sei, Israel zu vernichten, auch wenn es den eigenen Tod bedeuten würde. Das sei es gewissermaßen wert.
Ich würde nicht ausschließen, dass weitere Leute mit ähnlichem Denken dort an die Macht kommen könnten.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Dessen Existenz sicher ist??
Genau das ist doch das Problem. Hat der Iran die Atombombe, ist sie alles andere als sicher und die Hamas hat die Terroranschläge nach eigener Aussage vor allem verübt, weil man fürchtete, dass weitere Länder nach Ägypten Israel anerkennen würden. Man wollte wieder eskalieren.
zum BeitragDr. McSchreck
Das Problem ist doch, dass er in Teilen richtig liegt - die auch in der ersten Hälfte des Artikels aufgezählt werden (dass also zum Beispiel viele Gegner der westlichen Denk- und Lebensart hier eingewandert sind und abgeschottet leben), dass er aber die völlig falschen Schlüsse daraus zieht, die eben in Vernichtungsfantasien münden.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Es wird jetzt erzählt, weil es Grenzen des Erträglichen gibt - die der Autor ungefähr da zieht, wo ich sie auch ziehen würde - andere aber woanders, wie der Schluss des Artikels zeigt.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Lautet die Frage oder Botschaft denn "Nasser ist Antisemit" und "warum"? Ich verstehe den Text eher so, dass er auch auf die letzten beiden Sätze hinausläuft.
Der Autor hat getan, was er für richtig hielt - und ist erschrocken, wie viele das ganz anders betrachten. "Selbst schuld" (sinngemäß) von nicht am Konflikt beteiligten Deutschen finde ich noch weit krasser als die Ausfälle des Nasser, der immernoch seine subjektive Prägung vor Ort als Entschuldigung hat. Hier schlagen sich Leute bewusst auf die (meines Erachtens offensichtlich) falsche Seite.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Die einen mehr, die anderen, weniger. Viele geben auch etwas zurück - sonst wäre ja gar nicht finanzierbar, dass manche gar nichts geben.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Es wurde kein Krankenhaus bombadiert. Es wurde auch versucht, die Versorgung aufrecht zu erhalten. Dies wäre allerdings einfacher gewesen, wenn die Hamas ihrerseits den Treibstoff nicht für ihre Raketen bunkern würde, sondern für Notstromgeräte bereit gestellt hätte.
Israel geht dort sehr vorsichtig und umsichtig vor - allerdings wäre ja doch die Frage, wieso man aus dem Krankenhaus-Komplex beschossen wurde, wenn dort keine Hamas-Kämpfer waren?
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Das hängt vom Produkt ab. Bei Software oder Brötchen sehr hoch, beim Benzin sehr niedrig.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Das Völkerrecht verbietet es zunächt mal der Hamas, sich den Schutz von medizinischen Einrichtungen zunutze zu machen und dort ihre Truppen zu konzentrieren, Waffen zu lagern usw. wie auch (mehrfach belegt) Krankenwagen für den Transport von Terroristen zu nutzen.
Das Völkerrecht stellt die Patienten und Ärzte der Krankenhäuser gleichwohl unter Schutz, allerdings nur insoweit, dass Israel hier besonders umsichtig vorgehen muss, um nicht Unbeteiligten Schaden zuzufügen. Genau das passiert, man unternimmt alles, nur gegen die Terroristen vorzugehen.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Der Sozialstaat ist nicht so konzipiert, dass Leute, die keine Erwerbsarbeit ausführen wollen, eine "sichere Existenz" garantiert wird, sondern sie erhalten das absolut notwendige und wenn sie sich weigern, bei der Aufnahme einer Tätigkeit mitzuwirken, kann dies auch gekürzt werden.
Was Sie meinen, wäre ein Grundeinkommen, das gibt es aber in Deutschland nicht.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Im Endeffekt läuft es dann aber auf das gleiche hinaus, weil dann die Leute weniger Geld haben, weil sie teurer einkaufen. So wird der Lohnabstand dann "um die Ecke" hergestellt.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Sie ist zwar Quatsch, aber so kann man sich vielleicht schön reden, auf Kosten anderer zu leben.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Der Vergleich ist zwar unangemessen, allerdings klint mir Ihr Beitrag auch nach Verharmlosung. Es war keine spontane Gewaltexplosion, sondern ein lange geplantes Geschehen, das darauf abzielte, möglichst viel Juden zu töten.
Sie können davon ausgehen, dass die Hamas, wenn sie die Möglichkeit hätte, Israel komplett auslöschen würde. Das Ziel haben sie, zum Glück aber nicht die Mittel - und da liegt der größte Unterschied.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: so ist es.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Oder die Hamas könnte Treibstoff, den sie für ihre Raketen nutzt, an die Krankenhäuser abgeben
- es soll auch niemand sagen, dass die WHO sich ja nur an Regierungen und nicht an Terrorgruppen richtet, die Hamas ist in Gaza leider beides.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Es geht auch um die Weitergabe des Mikrofons an eine Antisemitin wie aus dem Lehrbuch und die Tweets vor kurzem, die auch teilten, was eine Organisation verbreitete, die den Hamas Angriff als Heldentat bezeichnete. Dies hat sie nicht selbst geteilt, aber von dieser Organsiation muss sie ja schon etwas mitbekommen haben.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Es leben doch Araber in Israel. Aber derjenige, dessen Ahnen vor 80 Jahren geflohen sind, kann natürlich nicht das frühere Haus beanspruchen. Immerhin haben die Araber ja auch zahllose Juden vertrieben, die Israel aufgenommen hat, nach einigen Artikeln zuletzt gleich viele, wie Araber auch dem heutigen Israel geflohen sind und zum Teil vertrieben wurden.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Also wird das Existenzrecht Israels doch verneint.
Vielleicht hätten die Araber einfach auf ihre Angriffskriege verzichten sollen. In Israel leben weiterhin viele Palästinenser/Araber. Die Juden dagegen mussten aus den Nachbarländern fliehen, wenn sie überleben wollten. Das konnte man zuletzte mehrfach in Artikeln hier nachlesen, wenn man es noch nicht wusste.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Nicht automatisch - hier aber offensichtlich. Die meisten Opfer der Hamas sind ja selbst Palästinenser, denen seit Jahren wichtige Güter vorenthalten werden, weil die hamas lieber Bomben, Raketen und Tunnel baute und natürlich in ihrem Gebiet keinerlei Protest duldet.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Man kann das schlecht verlangen, weil man dann in Gaza sehr schnell tot ist.
Genau deshalb befremdet mich der Artikel allerdings auch, weil die Reaktionären (und die sind ja zum Teil noch rechts von "Bibi") auf israelischer Seite keine Vernichtungsfantasien in Bezug auf die Palästinenser haben (mit einer Ausnahme, der wohl eine Atombombe in Betracht zog).
Dieser Unterschied ist wichtig. Ohne Angriffe aus Gaza oder dem sonstigen Umland wäre kein israelischer Soldat außerhab der eigenen Grenzen und die meisten wären darüber auch froh.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: ...und ausgerechnet Mitarbeiter solcher Gemeinschaftsprojekte gehören zu den Getöteten und Enführten.
zum BeitragDr. McSchreck
Welche "Heimat" soll denn gemeint sein, die den Palästinensern "genommen" wurden und das bei gleichzeitigem "Exitenzrecht Israels". Verstehe ich nicht.
Die Heimat nach dem UN-Teilungsplan? Oder doch mehr?
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Stimmt, das sind die guten Nachrichten dieser Tage, dass viele Muslime und deren Gemeinden sich solidarisch gezeigt haben.
zum BeitragDr. McSchreck
Aus welchem Grund sollte die Hamas denn um dieses Krankenhaus so erbittert kämpfen? Sicher nicht weil Israel eine Gefahr für die Patienten wäre.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: In Deutschland gibt es eine klare Mehrheit auf der Seite von Israel
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Hier scheint er aber Recht zu haben, wenn man sich anschaut, wie die Erfolge sind. Natürlich gibt es sicher auch gute Projekte - aber insgesamt scheint der Erfolg doch mehr als überschaubar und dann sollte man schon sehen, wo erfolgreich gearbeitet wurde und wo man einfach nur abkassiert und Broschüren und Plakate gedruckt hat....ohne irendeinen Erfolg.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Das ist richtig - allerdings sollte es Reden miteinander sein, also derjenigen, die sonst vielleicht Feinde würden. Nicht reden zu anderen - der Erfolg insoweit ist meist gering und in Berlin sieht man das sehr deutlich.
zum BeitragDr. McSchreck
Vielleicht hat R.B. einfach die weitaus besseres Lebenseinstellung, nicht überall zu suchen, wo es anderen besser geht, sondern aus seiner Situation mit seinem "ich", das beste zu machen. Vielleicht ist es für die Psyche gar nicht gesund, immer das "ich" in Frage zu stellen und sich vorzustellen, wie ein anderes Leben verlaufen wäre.
Das heißt nicht, dass man nicht Missstände erkennen und sich dagegen wehren darf. Aber die Veränderung dauert eben eine Weile und daher muss man auch lernen, mit der Situation zu leben, wie sie gerade ist.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Schon die Genfer Konvention sieht vor, dass man den Flüchtlingsschutz verlieren kann, wenn man eine Gefahr für die Bewohner des Landes darstellt - was bei Islamisten sicher anzunehmen ist.
Asylberechtigt sind übrigens nur ungefähr 1 Prozent, alle anderen fallen unter andere Schutznormen.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Einerseits glaube ich nicht, dass Ihr Eindruck stimmt - andererseits finde ich nachvollziehbar, dass der Eindruck entsteht. Die Regierung ist entweder zu "faul zu unfähig oder zu feige", genauere Kriterien zu entwickeln, wie man reguläre und irreguläre Migration trennt. So kommt es, dass man immer wieder von gut integrierten Menschen liest, die das Land verlassen müssen und andere bleiben trotz schwerster Straftaten. Immerhin gibt es hier jetzt den "Spurwechsel", der das erste wohl öfter mal verhindert. Aber insgesamt müsste klarer unterschieden werden, wer nicht willkommen ist (war zum Beispiel Terror bejubelt) und wie man ihn wieder los wird, statt einfach pauschal bei allen zu kürzen.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Dazu käme wohl auch der Verlust an zahlreichen Arbeitsplätzen und damit Lohnsteuern, Sozialabgaben usw. - Amazon ist für Ungelernte inzwischen ein attraktiver und relevanter Arbeitgeber, der dann eben von Polen und den Niederlanden aus weiterarbeiten würde.
Rechtlich mag das ganze richtig sein, wirtschaftlich sehe ich keinerlei Vorteil.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Eben....So wichtig ist Deutschland nicht, dass man sich "zerschlagen" ließe.
Übrigens gibt es Aktionärvertreter, die die Aufspaltung in verschiedene Bereiche sogar ausdrücklich begrüßen würden, da Amazon angeblich weit mehr wert sei, wenn man die Einzelteile getrennt bewertet und allein der Cloud- und Services-Bereich würde fast den kompletten Aktienwert abbilden....
zum BeitragDr. McSchreck
Wenn ich es richtig sehe, geht es um Leute, die aus Seenot gerettet wurden. Wieso sollte es da eine Pflicht geben, sie ins eigene Land des Rettungsschiffes zu bringen (machen deutsche Schiffe ja auch nicht) oder nach Italien (wohin sie wollen). Wenn Albanien sich bereit erklärt, diese Schiffbrüchigen aufnzunehmen, dürfte dem rechtlich nichts entgegenstehen.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Sie würden aber doch sicher die Staatsgelder auch gerne nehmen. Und wenn Sie sich dran gewöhnt haben, würden Sie vielleicht sogar protestieren, wenn man sie Ihnen wieder streicht.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Die Antwort auf Ihre abschließende Frage würde mich auch interessieren.
zum BeitragDr. McSchreck
Die Frage, ob Amazon aufgeteilt wird bzw. werden muss, wird ganz gewiss nicht in oder von Deutschland entschieden. In den USA laufen allerdings auch entsprechende Prüfungen - auch zu Microsoft und Google - und allein deren Ergebnisse sind relevant.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Daran ist nichts falsch. Falsch ist, was er zur Begründung gesagt hat und wo er die Schwerpunkte setzt und was er zu Deutschland gesagt hat, aber dazu gab es ja schon einen eigenen Artikel.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Nachtrag: das skandalös bezog sich auf die Behauptung, Israel wolle die Palästinener auslöschen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Man versucht zu unterscheiden zwischen Terroristen und Zivilbevölkerung.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Die Fliehennden sollen kein lebendes Schutzschild für die Hamas-Terroristen sein. Das alles wäre nicht nötig, hätte man die Geiseln ffrei gelassen, das hatte Israel angeboten, dann auf die Offensive zu verzichten.
Aber die Geschichte hat gezeigt, dass man Faschisten nicht gewähren lassen darf - und wer ein ganzes Land vernichten will, der drüfte wohl Faschist sein.
zum BeitragDr. McSchreck
Bei einem Kindergarten kann ich das sogar verstehen....mein Vorschlag: man benennt den Kindergarten um (Pumuckl-Kindergarten oder Nils-Holgerson-Kita) und dafür heißt das Gymnasium oder die Gesamtschule "Anne Frank". In dem Alter können die Nutzer auch etwas mit dem Namen anfangen.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: ...und deshalb fordert Israel die Bewohner auf, nach Süden zu fliehen?
Ihr Beitrag ist skandalös.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Wenn Hamas links ist, möchte ich jedenfalls kein Linker mehr sein, bin ich wohl auch nicht, aber wohl noch weit links von Völkchen Organisationen, die Juden hassen und ins Meer werfen wollen. So etwas kennt man eher von rechts.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Gilt das mit den "unterdrückten Meinungen" auch für deutsche Faschisten? Oder ist die Hamas, die die Vernichtung Israels und der Juden anstrebt, für Sie nicht faschistisch?
zum BeitragDr. McSchreck
Auf X /(ehem. Twitter) geht ein Video rum, wo eine Starbucks-Filiale in Berlin belagert und fanatisch gebrüllt wurde, "shame on you" vielleicht auch "jew" gemeint oder bewusst doppeldeutig. Wohl weil der Gründer jüdischer Herkunft sein soll.
Muss man das wirklich noch tolerieren, ich finde die Bilder äußerst bedrohlich.
zum BeitragDr. McSchreck
Ein herausragender Artikel - vielen Dank dafür.....der ist allein schon das Geld für die taz wert, wie hier mit zahllosen Mythen aufgeräumt wird und Widersprüche offengelegt. Besser geht es nicht.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: Allegemein ist die Aussage sicher richtig, hier werden aber keine Verbrechen begangen (bei der Siedlungspolitik vielleicht, aber dass man die Hamas zerschlagen muss, ist einfach zwingend).
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: allerdings weiß ich nicht, ob es das besser macht. Oder sind in der Miete auch soziale Ansprechpartner, Ärzte usw enthalten?
zum BeitragMein Eindruck ist eher, dass der Eigentümer die Not schamlos ausnutzt und seinen Schrott zu Geld macht.....und nur die Ärmsten leben dort und auch nur, solange die Ämter die überhöhten Kosten tragen.
Dr. McSchreck
Was soll denn bitte der Ukraine-Vergleich. Wurde aus der Ukraine ein Massaker geplant und umgesetzt, das der Ausgangspunkt für Russlands Angriff war.
So etwas gab es tatsächlich mal aus Tschetschnien - aber da hat der Westen die Reaktion Russlands auch anders bewertet als den Angriff auf die Ukraine.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: überzeugt nicht: wenn Anhänger der israelischen Siedlungspolitik den Satz von Netanjanhu zitieren würden und durch die Staßen ziehen mit "from the river to the sea, jewish land this will be" - würde man es auch so verstehen, dass man die Palästinensergebiete sich einverleiben will.
zum BeitragDr. McSchreck
Sehr guter Artikel mit vielleicht einer Ergänzung. Wenn die Postkolonialisten Isreal als dort hin hingehörig ansehen, als "westlliche Kolonie" eben, dannn verkennen sie, dass die Mehrzahl der Israelis keineswegs aus Europa dorthin geflohen ist, sondern aus arabischen Ländern, auch aus Afrika usw.....
zum BeitragDr. McSchreck
Juristisch scheint mir der Eröffnungsbeschluss deutlich fundierter zu sein als die Anklage. Wenn die Spenden keinen konkreten Zweck hatten, außer eben den "großen Guru" zu unterstützen, dann kann man ihm kaum Betrug vorwerfen, wenn er diese Spenden entgegen einem Zweck verwendet, den es ohnehin nicht gab.
Dagegen ist seine Darstellung zur Steuerhinterziehung ein Witz. Er soll seine Einnahmen versteuern, also den Zufluss. Ob er gleichzeitig eigenes Geld aus seinem Vermögen aufgewendet hat, ist sein Privatvergnügen. Oder hatte er irgendein "Geschäft" oder "Gewerbe", wo er diese Ausgaben als "Investitionen" geltend machen könnte?
Wenn ich mir von den Fans meiner Beiträge 50.000 Euro überweisen lasse und mir davon ganz viele technische Geräte kaufe, mit denen ich von überall in der Welt diese Beiträge versenden kann, dann sind mit trotzdem 50.000 Euro zugeflossen und die Ausgaben sind keine Betriebsausgaben, die ich gegenrechnen kann, weil ich ja nicht gewerblich oder beruflich meine Beiträge verfasse.
zum BeitragDr. McSchreck
2 Anmerkungen: wenn Schüler fragen, wie sie ihre Freundschaft bewahren können, sollte man sie als Vorbild herausheben und nicht versuchen, diese Freundschaft in Frage zu stellen und dem Juden zu erklären, er haben den falschen Freund.
zum BeitragAndererseits könnten einige derjenigen, die jetzt klagen, dass sie ihre pro-palästinensischen Symbole nicht mehr tragen dürfen, daraus vielleicht lernen, wie es Juden oder gar Israelis in Teilen Berlins schon viel länger geht.
Dr. McSchreck
[Re]: Campingplätze haben Infrastruktur und müssen Strom und Wasser nicht klauen -dafür zahlen die Bewohner auch Geld.
zum BeitragDr. McSchreck
[Re]: im Gegenteil verschweigt er das ja sogar und tut so, als wolle Wissing einfach blockieren. Aber das Einsparpotential bei verdienten Genossen (und Parteigängern anderer Parteien genauso) will er wohl lieber nicht erkennen.
zum BeitragDr. McSchreck
in dem Interview fehlt aber etwas: Wissing sagt, dass es sehr viel Einsparpotential gäbe, wenn man die vielen Verkehrsverbünde zum Teil zusammenlegt. Das wollen aber die Vorstände nicht, weil dann natürlich Posten wegfallen.
zum Beitrag