Dr. McSchreck

14.07.2025 , 15:19 Uhr

Es gab aber offenbar auch rechte, rechtsextreme, pornografische ....

So die Klarstellung und so auch andere Artikel.

14.07.2025 , 11:09 Uhr

Schwere Straftaten sind solche, bei denen Rechtsgüter Dritter gefährdet werden, also insbesondere Gesundheit, sexuelle Selbstbestimmung, aber auch schwere Eigentumsdelikte wie Einbruch (wo viele Mensche noch lange ein Gefühl der Unsicherheit als Folge erleben).

13.07.2025 , 12:57 Uhr

Danke für die Weiterleitung der Antworten.

Wichtig finde ich vor allem die Passage zum "Investigativ-Bereich" und den Gründen, warum er nicht mehr existiert. Klingt für mich plausibel.

12.07.2025 , 20:47 Uhr

Der Artikel ist sehr wichtig, weil er zeigt, wie leicht man in die Gefahr kommt, durch manipulative Außenkontakte in so eine Verschwörungs-Szene zu kommen und wie lang der Weg ist, wieder heraus zu finden. Es sei jedem gegönnt, auch wenn es bei weitem nicht jeder schafft.

Daher auch Glückwunsch an die Autorin - dass sie es geschafft hat und für den Mut, darüber zu schreiben.

11.07.2025 , 22:15 Uhr

Dies gilt übrigens auch für das Wahlrecht, wo sie recht exklusiv die Ansicht vertritt, man könne den Parteien Quoten vorschreiben, während das BVerfG bisher immer die Freiheit der Wahl (Grundprinzip der Demokratie mit Ewigkeitsgarantie) so ausgelegt hat, dass die Parteien auch bei der Aufstellung der Listen frei sind. Die Leute müssen nur passives Wahlrecht besitzen, dann können sie auf die Liste oder eben auch nicht.

11.07.2025 , 21:03 Uhr

Das stimmt sogar nicht, sondern nach der Verurteilung hat man als dt. Staatsbürger, der ausgeliefert wurde, das Recht, die Strafe in der Heimat zu verbüßen.

11.07.2025 , 16:40 Uhr

Danke.

Vermutlich muss die SPD den linken Flügel besänftigen....anders ist diese Sturheit nicht zu verstehen.

11.07.2025 , 16:38 Uhr

Das größte Problem sollte aus meiner Sicht nicht die Haltung zur Abtreibung sein, sondern zum Wahlrecht. Wobei sie sich in beiden Fällen gegen die bisherige Rechtsprechung des BVerfG stellt, bei der Abtreibung offensichtlich, beim Wahlrecht insoweit, als das BVerfG immer wieder auch die Freiheit der Parteien bei der Listenaufstellung betont hat. Damit verträgt sich eine Quote nicht.

Das ist der Grund, warum ich die Frau für komplett ungeeignet halte.

11.07.2025 , 12:15 Uhr

Das war vor 3 Jahren auch nicht anders, als die Taten begangen wurden. Man sollte dann vielleicht einfach davon absehen, in Ungarn Straftaten zu begehen, wobei ich Selbstjustiz auch in Deutschland nicht toll finde.

10.07.2025 , 21:41 Uhr

im Zeitpunkt der Anordnung war die Person aber nicht mehr in Deutschland - so dass das BVerfG zwar anordnen konnte, aber kein Empfänger mehr da war, der diese Anordnung hätte umsetzen können. Während diejenigen, die sie umsetzen könnten (Behörden in Österreich und Ungarn) nicht der dt. Hoheitsgewalt unterliegen, also für diese das BVerfG nicht relevant ist.

10.07.2025 , 18:04 Uhr

Der vorletzte Satz ist richtig - war aber auch nie anders gemeint. Es soll Freizügigkeit innerhalb von Europa gelten, nicht nach Europa.

10.07.2025 , 15:35 Uhr

Die Verfassung regelt Grundwerte, hmit denen sich die gesamte Bevölkerung zumindest im Ansatz identifizieren kann. Sie ist kein Instrument, Menschen zu etwa zu nötigen, was sie nicht wollen, andere aber für klug halten (und 20 Jahre später andere das Gegenteil).

In diesem Sinne ist eine Person aus meiner Sicht tatsächlich nicht fürs BVerfG geeignet, sich in zahlreichen Fragen - teilweise bis in den Kern der Domokratie, nämlich das Wahlrecht und dort Vorschriften zur Parität - von dem abweicht, was unter den Verfassungsrechtlern weitgehend unstreitig ist, etwa dass die Parteien keine Vorgaben bekommen, wie ihre Listen personell aufzustellen sind oder eben, dass Entscheidungen des BVerfG bindend sind, auch wenn sie nicht gefallen (Abtreibungsrecht).

Als Speerspitze des Fortschritts sollte man in die Politik gehen und für die eigenen Ansichten werben - und nicht versuchen, die Verfassung so auszulegen, dass sich die große Mehrheit darin nicht wiederfindet (einschließlich der Mehrheit der Verfassungsrechtler).

10.07.2025 , 14:49 Uhr

Der Artikel lässt anklingen, dass die jungen Männer sich als minderjährig ausgaben (siehe die Passage, dass sie auch unter 21 Anspruch auf Jugendhilfe für junge erwachsene gehabt hätten). Das wäre durchaus eine Täuschung, die auch relevant ist.

09.07.2025 , 20:39 Uhr

Meines Wissens wird über alle 3 gemeinsam abgestimmt und das geheim. Ggf. wären sie also alle "Richter von AfD"-Gnaden oder sie fallen gemeinsam durch.

09.07.2025 , 12:51 Uhr

Gerichte sind nicht weisungsgebunden. Wenn das Gericht das Verfahren in Ungarn vehandeln will, kann niemand es zwingen, die Angeklagte nach Deutschland ausreisen zu lassen. Es hebt einfach den Haftbefehl nicht auf und verhandelt weiter.

08.07.2025 , 15:37 Uhr

Deutschland hat in Ungarn keine Hoheitsgewalt und kann daher niemanden "zurückholen". Wenn ein Italienier in Deutschland Straftaten begeht, sagen wir ein Post-faschist, der Linke verprügelt hat, würde Frau Meloni auch nicht dafür sorgen können, dass zum Beispiel das Landgericht Köln das Verfahren nach Italien abgibt. Sondern die Kölner Richter werden sagen, dass die Zeugen ja in Köln sind, Deutsch sprechen und daher das Verfahren in Deutschland verhandelt wird.

Die Interessen der Geschädigten sollte man auch etwas beachten, sich sonst nach Deutschland reisen müssten für ein Verfahren, das dann in einer fremden Sprache geführt wird.

08.07.2025 , 15:33 Uhr

Die deutschen Gerichte haben ja alles geprüft - nur war das BVerFG der Ansicht, dass die Frage der Haftbedingungen nicht ausreichend intensiv geprüft wurde.

08.07.2025 , 12:37 Uhr

Es muss schon ein echter Bescheid vorliegen, wie es in dem entschiedenen Sachverhalt ja auch der Fall war. Eine Mail kann nicht bestandkräftig werden. Wer aber einen offiziellen Bescheid bekommen hat, wird das Recht haben, dass sich die Regierung daran hält

07.07.2025 , 20:45 Uhr

Fordern kann man immer und eine Unterschrift kostet ja nichts. Sie haben aber recht, dass niemand Ungarn zwingen kann, die Person vor einem Urteil auszuliefern, während umgekehrt jeder dt. Staatsbürger das Recht hat, die Strafe dann in Deutschland zu verbüßen.

07.07.2025 , 20:37 Uhr

Die SPD muss ja auch sehr vorsichtig sein, weil ihr Lauterbach zum Beispiel noch Unmengen Impfstoff bestellt hat, als die Pandemie schon abflaute und die meisten Leute schon doppelt und dreifach geimpft waren, in Kombination mit einer Infektion ein sehr guter Schutz.

Überhaupt finde ich die Aufregung lächerlich, wenn man die Kosten des Lockdown oder der Testzentren ins Verhältnis setzt. Damals hat man nicht aufs Geld geguckt, bei keiner der Maßnahmen.

07.07.2025 , 20:34 Uhr

Es gibt in Deutschland keine Geschworenen. Hier wurden niedere Beweggründe angenommen, weil der Täter die Frau besitzen wollte und sie nach der Trennung ja auch entsprechend verfolgte, da war nichts spontan - dagegen kann es in anderen Fällen, auf die hier angespielt wird, tatsächlich so liegen, dass ein Streit eskaliert und die Tat spontan passiert. Genau deshalb schaut das Gericht auf den Einzelfall und ich hoffe doch sehr, dass das so bleibt.

06.07.2025 , 13:30 Uhr

Aufstieg durch Bildung hat zumindest mal besser funktioniert. Schröder (und ich glaube auch andere bedeutende SPD-Politiker) hat auf dem 2. Bildungsweg studiert, staatliche Schulen hatten ausreichende Mittel, dass sie nicht immer abgewrackter aussahen (wozu nicht nur finanzielle Mittel gehörten). Man hätte das ausbauen können, mit weiteren Pädagogen für schwächere Schüler oder Schulen in benachteiligten Vierteln), aber ausgerechnet bei Schulen und frühkindlicher Bildung wird gespart.

06.07.2025 , 08:48 Uhr

Falscher kann eine Analyse kaum sein, wofür der Blick ins Ruhrgebiet reicht, wo die SPD massenhaft Wähler nach rechts verliert.

Das liegt aber nicht daran, dass dort jetzt die "ich zuerst"-Mentalität Einzug erhalten hat, sondern daran, dass dort hohe Arbeitslosigkeit und der Verlust weiterer Arbeitsplätze droht und die Leute gleichzeitig von dem belastet sind, was Frau Bas neulich als "organisierte Kriminalität" zum Ausplündern der Sozialsysteme bezeichnet hat. Wenn man sieht, dass man nach einen langen Arbeitsleben die gleichen geringen Ansprüche an den Sozialstaat hat wie Leute, die frisch eingewandert sind und nie eingezahlt haben, wenn man dann noch sieht, dass das Prinzip "Aufstieg durch Bildung" durch immer schlechter ausgestattete und marodere Schulen auch für die nächste Generation nicht gilt (sondern seit Jahrzehnten die Herkunft über den Bildungsweg entscheidet), dann wundert es nicht, dass die Leute nach rechts oder sogar rechtsaußen abwandern. So dann auch die Wahlergebnisse

27.06.2025 , 17:16 Uhr

Die gehörten Experten mögen solche für das Thema Diskriminierung sein, für Jura sind sie es nicht. Aus juristischer Perspektive war die Entscheidung erwartbar, zumal ein Amtsblatt einen sehr überschaubaren Leserkreis hat. Man wird da kaum Menschen zum Hass aufstacheln können , sondern die meisten haben sich angewidert gezeigt und die wenigen anderen haben wohl schon vorher ihr abwegiges Menschenbild gepflegt.

26.06.2025 , 16:44 Uhr

Gab es denn inzwischen ein Urteil? Die Empörung vor rund 1Jahr bezog sich auf die Durchsuchung….und der Beschluss war auf den „Schwachkopf“ bezogen.

Wobei besonders problematisch war, dass die Polizei sich aktiv um einen Strafantrag bemüht hatte….

25.06.2025 , 13:06 Uhr

Soweit sie gewaltfrei sind, sollte man sie prüfen.

Allerdings dürfte es vor allem um als ungerecht erlebte Strukturen gehen und um Bildungsdefizite, beides ließe sich ändern.

25.06.2025 , 13:02 Uhr

Es gibt genug „Käseblättchen“, die die Eigentumsverhältnisse in Frage stellen, etwa Neues Deutschland, Junge Welt, Jungle World. Keines davon ist im Gegensatz zu Ihrer Andeutung verboten oder von einem Verbot bedroht.

24.06.2025 , 21:40 Uhr

Der Ruf nach Verboten ist doch vor allem ein Zeichen von Hilflosigkeit. Hat man wirklich keine besseren Ideen, wie man mit diesen Leuten umgehen könnte? Übrigens sind die Leute mit dem Verbot ja nicht weg, man sieht sie nur weniger…schön fürs Wohlbefinden, aber politisch nicht wirklich erfolgversprechend.

Zumal der Artikel den zentralen Punkt ja anspricht: es wirkt befremdlich, wenn die Regierung die Opposition verbieten möchte. Auch in Deutschland….nicht nur in Ungarn oder der Türkei.

24.06.2025 , 18:55 Uhr

Sehr richtig. Gleiches gilt für die Enteignungsfrage.

Wenn gefragt wird, an welcher Stelle denn bitte gespart werden soll, um die mittel für die Entschädigung aufzubringen, ist der Beifall vermutlich schon kleiner, erst recht, wenn konkrete Vorschläge kommen

Solch Abstimmungen haben eine Bedeutung wie „wollt ihr mehr Geld für weniger Arbeit?“ Hohe Zustimmung ist garantiert, aber wenn die Arbeit weniger wird, weil der Betrieb dich machen musste und es dann weniger Geld gibt, hätte man vielleicht doch lieber anders abgestimmt.

Deshalb sollte die Politik machen, was richtig ist und die Volksentscheide als eine Art Stimmungsbild betrachten. Mehr nicht.

18.06.2025 , 19:45 Uhr

Was spricht denn dagegen, sich als gesunder junger Mann eine legale Arbeit zu suchen, auch die gibt es in Griechenland. Mit Deutschkenntnissen zum Beispiel im Tourismus.

12.06.2025 , 14:24 Uhr

Was ist denn die Erwartung, wie auf den Hungerstreik reagiert würde. Doch wohl hoffentlich nicht die Freilassung, das wäre völlig lebensfremd. Ggf. dauert das Verfahren nur länger, weil zwischenzeitlich Verhandlungsunfähigkeit besteht, aber ob das ein Vorteil ist?

Irgendwie scheint mir hier Realismus völlig zu fehlen, was soll es bringen, Leute zusammenzuschlagen, die man anhand der Kleidung als Nazis identifiziert hat und was soll ein Hungerstreik bringen?

11.06.2025 , 09:13 Uhr

Gilt das auch, wenn Gerichte die Durchführung umstrittener Vorhaben gebilligt haben oder festgestellt haben, dass jemand keinen Flüchtlingsschutz bekommt und ausreisepflichtig ist?

Was war zum Beispiel mit Lützerath und dem angeblichen grünen Verrat?

10.06.2025 , 15:42 Uhr

Ihr erster Satz bringt es leider auf den Punkt.

10.06.2025 , 11:27 Uhr

Gefragt ist die Software, um riesige Datenmengen zu strukturieren, wennman zum Beispiel bestimmte Informationen über einen Beschuldigten hat, die sehr häufig sind, davon aber mehrere....dann kann man die Zahl der Verdächtigen massiv reduzieren, wenn man diejenigen filtern kann, bei denen alle dies häufigen Informationen gemeinsam vorliegen.

09.06.2025 , 19:08 Uhr

Es ist vor allem der beste Beweis, dass viel zu viel Geld nach Brüssel fließt, wenn man dort auf der einen Seite FÜR das Freihandelsabkommen streitet und auf der anderen Seite Geld dafür einsetzt, es zu verhindern. Das zeigt nur, dass die Bürokratie sich verselbständigt hat und das Ziel, Verbesserungen für den Bürger zu erreichen, aus dem Blick verloren hat und zwar völlig.

Im übrigen sollten die Grünen dort schon wissen, dass es mit guten Gründen nicht erlaubt ist, von der Regierung politische Propaganda im eigenen Sinne finanzieren zu lassen. Auch wenn Staaten wie Ungarn das anders sehen, man sollte schon respektieren, wo die Grenzen liegen und alles, was eine Regierung nicht selbst bezahlen dürfte, darf sie auch nicht über den Umweg einer NGO bezahlen.

09.06.2025 , 19:00 Uhr

Auch wenn Sie es nicht mögen - weder in Deutschland noch in Israel noch irgendwo sonst auf der Welt kann man einfach selbst entscheiden, ob man einreisen kann und will und darf. Ägypten riegelt Gaza übrigens auch ab. Man hätte ja nach Kairo segeln und von dort Richtung Gaza aufbrechen können, wollte man aber wohl nicht. Wären die falschen gewesen, die sie angehalten hätten....

09.06.2025 , 18:53 Uhr

Bei Kunst kann ich ja noch verstehen, wenn manche Leute Werk und Künstler nicht trennen wollen. Aber ob der Gründer eines Unternehmens ein guter Mensch war oder ist, spielt wohl kaum eine Rolle, wenn man das Produkt braucht und es gut ist.

Das scheint für die Software von Palantir zu gelten, wenn es international so gefragt ist.

Ich würde eher fragen, welche Produkte man nach Ihrem Maßstab überhaupt kaufen darf?

09.06.2025 , 16:05 Uhr

Die sollen aber andere zahlen.

09.06.2025 , 16:03 Uhr

Sie schreiben, dass die Wohnungen nicht neu vermietet wurden - der Bezirk will das Haus für die Mieter erhalten.

Im übrigen würde "die Häuser für die Bewohner" bedeuten, dass alles bleibt, wie es ist. Für Neuankömmlinge eher schlecht.

08.06.2025 , 13:30 Uhr

Aus meiner Sicht wird die EU und die Demokratie eher dadurch zerrissen - und darauf zielt ja auch die Initiative ab - dass eine Zahl von sagen wir unter 100 Richtern sich so wichtig nimmt, dass sie den Willen der gesamten EU, ihrer Bürger und der in der EU demokratisch beschlossenen Gesetze überstimmen können und das regelmäßig tun. So dass hochkriminelle Gefährder nicht aus dem Land geschafft werden können, sondern rund um die Uhr von Beamten zu überwachen sind.

Weil man Verträge und unbestimmte Begriffe wie "menschenrechtswidrige Behandlung" so auslegt, dass den Regierungen und der Exekutive - unabhängig von allen Mehrheitverhältnissen - die Hände gebunden werden.

07.06.2025 , 21:37 Uhr

Sollte das Haus nicht für die Bewohner gekauft werden? Im Artikel ist von Mietern die Rede.

06.06.2025 , 17:52 Uhr

Wie lange liegen die Taten zurück? Ist das wirklich "schnell".

Dass es seit der Festnahme schnell ging, liegt daran, dass in Haftsachen besonders zügig gearbeitet werden muss - was ja im Interesse der Angeklagten ist.

05.06.2025 , 22:45 Uhr

wenn Sie die Seite des BVerfG aufrufen (weiter unten verlinkt), sehen Sie, dass es nicht stimmt. Der Antrag ging dort erst ein, als die Person scho auf dem Weg nach Ungarn war, die Zeitangaben sind dort angegeben.

05.06.2025 , 15:28 Uhr

Zum einen dürfte der Artikel die Antwort auf einen Gretel Artikel von vor wenigen Tagen sein, zum anderen spricht gegen Mitgefühl mit den Geiseln, dass sie am Jahrestag des Terroraktes vom 7. Oktober an einer Demo unter dem Motte "Glory to the resistance" teilnahm.

05.06.2025 , 15:12 Uhr

Der Artikel sagt ja ganz klar, dass die Regierung (= Politik) nur konsularischen Beistand leisten kann. Dagegen kann sie nicht ereichen, dass die Person nach Deutschland kommt (und nehmen wir mal den umgekehrten Fall an, zB: die Regierung Erdogan würde Druck machen, dass ein türkischer Angeklagter in die Türkei ausgeliefert wird, während hier ein Gerichtsverfahren läuft, wäre die Empörung wohl zu Recht groß).

Im übrigen kann ein Deutscher verlangen, dass die Strafe nach dem Urteil in Deutschlang vollstreckt wird - nur für den Prozess muss er eben in Ungarn sein. So wäre das umgekehrt auch, wenn Ungarn Straftaten in Deutschland begehen (oder Deutsche auf Mallorca, was zuletzt häufiger in den Medien war)-

02.06.2025 , 21:26 Uhr

an Flughäfen findet da schon statt. Man könnte auch an den Grenzen exterretoriale Zonen ausweisen, in denen das Verfahren durchgeführt wird.

Leztlich haben wir es hier mit widersprechendem Recht zu tun, der Asylantrag wäre offensichtlich unbegründet, weil Einreise aus sicherem Drittstaat, das Dublin-Verfahren würde zur Rückkehr nach Polen führen, aber Polen sagt, wir wollen die nicht hier haben, weil die ja nach Deutschland wollen (obwohl Polen eigentlich verpflichtet wäre, das Verfahren dort durchzuführen).

30.05.2025 , 11:31 Uhr

"Aber was ist mit sozialen Gründen? Was ist mit der Fürsorgepflicht? Wir sollten uns fragen, ob Obdachlosigkeit im psychischen Ausnahmezustand wirklich freie Wahl sein kann."

- ein Klinikplatz ist zu teuer und zu wichtig, wenn es keine medizinischen Gründe gibt, ihn mit Menschen zu belegen, die ihn nicht brauchen, weil sie sonst obdachlos wären. Wenn aber der "Ausnahmezustand" noch aktuell war, sehe ich nicht, warum medizinische Gründe nicht vorgelegen haben sollen. - bei JVAs gibt es für so etwas ein Übergangsmanegement, so dass Leute nicht aus dem Gefängenis auf die Straße gesetzt werden, sondern ein Platz gefunden wird, so sie erstmal unterkommen.

29.05.2025 , 18:09 Uhr

Mildeste Konsequenzen? Mit hoher Wahrscheinlichkeit kommt dieser Mann nie wieder frei.

29.05.2025 , 13:32 Uhr

74 plus 13 sind 87. Wenn ich es richtig verstehe, ist das das früheste, wann er wieder freikommen könnte.

Ich weiß jetzt wirklich nicht, was daran "empörend" sein soll und warum es "umsonst" gewesen sein soll, sich dem Prozess zu stellen. Dieser Mann wird nie wieder sein Unwesen treiben können und ist öffentlich als jemand bekannt, der zu den schlimmsten Verbrechern des Landes gezählt werden sollte.

Ist das wenig?

28.05.2025 , 09:47 Uhr

Ich habe schon häufiger mal angemerkt, dass nicht alles, was moralisch unanständig ist, auch strafbar sein muss. Das gilt aber auch umgekehrt, nicht alles, was nicht strafbar ist, ist auch in Ordnung.

27.05.2025 , 21:16 Uhr

Nicht alles, was unanständig ist, ist strafbar (merke ich häufiger bei als unangemessen empfundener Wortwahl oder "Hass" an) - aber natürlich gilt auch umgekehrt, dass nicht alles, was nicht strafbar ist, dann auch in Ordnung wäre.

27.05.2025 , 20:36 Uhr

Die App scheiterte am Datenschutz und jetzt muss jeder seinen Bescheid in der Bahn allen Umstehenden zur Kenntnis bringen - kann man sich fast nicht ausdenken.

27.05.2025 , 18:59 Uhr

Mich würde interessieren, ob es jemals einen Fall gegeben hat, wo diese extreme Ausnahme der Nebenklage tatsächlich zugelassen wurde. Mein Beitrag bezog sich darauf, dass es Delikte gibt, wo die Nebenklage von Gesetzes wegen zuzulassen ist und andere, wo es besondere Gründe braucht, die fast nie anerkannt werden, weil man eben den Vergleich zieht zu den Folgen der gesetzlichen Nebenklagedelikte.

27.05.2025 , 18:54 Uhr

Man könnte ja mal eine Umfrage machen, deren Ergebnis Ihnen aber vermutlich missfallen würde. Wer größeres Ansehen "in der Bevölkerung" genießt, die Polizei oder zum Beispiel "Aktivisten" (ob in Lützerath oder von der letzten Generation oder auch das Künstlerkollektiv um Herrn Ruch).

Meine Wette wäre, dass die Aktivisten sich im Minus-Bereich finden und die Polizei deutlich im Plus-Bereich der Frage (die üblicherweise mit Werten zwischen minus-5 bis Plus-5 beantwortet wird):

27.05.2025 , 18:50 Uhr

Selbstverständlich hat die Letzte Generation dem Klimaschutz geschadet, weil die Leute von dem Thema durch diese Aktionen extrem genervt waren und damit auch das Thema plötzlich als "nervig" galt.

Gleiches gilt für die wiederholten seltsamen Äußerungen von Frau Nietzard, ob Unschuldsvermutung, weggesprengte Arme und jetzt eben der Pulli. Die große Mehrheit der Bevölkerung teilt nicht diese ablehnende und überkritische Haltung zur Polizei, die in manchen Leserkommentaren durchklingt, sondern ist dankbar, dass es sie gibt und weiß, dass dort fehlbare Menschen arbeiten.

27.05.2025 , 13:09 Uhr

Ich wäre nicht sicher, dass die Ansprache bei Ukrainern anders ausgefallen wäre, wenn man den Grund des Einsatzes berücksichtigt. Der Ehemann hatte eine Geldstrafe offen (über Monate nichts bezahlt), so dass sie in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt wurde und er festgenommen werden sollte. Die Frau bekam eine "Gefährderansprache", weil sie sich - nach meiner Erinnerung mit Nachbarn - verbal nicht unter Kontrolle hatte und sich die betreffenden Leute an die Polizei gewandt haben. Es gab als 2 Gründe für den Einsatz, jeder Elternteil hat je einen geliefert.

Wenn diese Konstellation bei Ukrainern, Rumänen oder Somaliern oder wem auch immer vorgelegen hätte, wären die Beamten vermutlich auch mit negativer Grundstimmung dort erschienen.

26.05.2025 , 21:37 Uhr

Subsidiärer Schutz heißt , dass sie gerade nicht als Flüchtling oder Asylbewerber anerkannt sind.

26.05.2025 , 21:34 Uhr

Nebenklage und Privatklage sind etwas völlig verschiedenes. Kein Bürger kann begeistert sein, wenn die Staatsanwalt ihn auf den Privatklageweg verweist, im Gegenteil.

26.05.2025 , 21:31 Uhr

Die Auslegung bestimmt das Gericht, allerdings ist die Rechtsprechung des BVerfG zu beachten, wonach der Begriff eng auszulegen ist….und das Wort „Gast „ ist in dem gewählten Zusammenhang keine Beleidigung im Sinne des StGB. Das hat das Gericht sehr gut erklärt

26.05.2025 , 14:56 Uhr

Ein Gericht hat nicht das Recht, Verhalten zu "kriminalisieren". Was kriminell ist, bestimmt das StGB.

Es ist ein großer Fortschritt, das man heute Gesetze hat, die sagen, was man darf und was nicht und nicht ein Richter aus seiner eigenen Vorstellung von Recht und Moral entscheiden kann.

26.05.2025 , 13:58 Uhr

Nein, die Trennung hat schon stattgefunden, wenn ein einzelnes Mitglied der Familie sich in Bewegung setzt. Die Familien können im Heimatland jederzeit wieder zusammen kommen, in Deutschland offenbar für 2 Jahre nicht.

Wobei mir nicht klar ist, ob dies auch gilt, wenn man die Voraussetzungen des regulären Nachzugs erfüllt, also sicherstellen kann, dass die Familie ohne Sozialleistungen auskommt.

26.05.2025 , 13:55 Uhr

Das Gericht hat sich nun mal an die Gesetze zu halten und danach ist a) Beleidigung kein Delikt, bei dem die Nebenklage zugelassen wäre und b) der Beleidigungsparagraph nach der Rspr. des BVerfG eng auszulegen. Insowiet ist die Begründung des Gerichts äußerst überzeugend.

25.05.2025 , 15:18 Uhr

taz.de/Attentat-an...plomaten/!6086225/

Passt auch hier….man muss nicht selbst töten, um unter den Titel zu fallen.

25.05.2025 , 15:09 Uhr

Vielleicht weil es zeigt, wie verroht Teile der Bewegung sind, die angeblich pro Palästina sind, aber mit ihrem Hass der Sache eher schaden, für die sie kämpfen wollen.

25.05.2025 , 15:04 Uhr

Ich bin nicht sicher, ob wirklich überraschend war, dass überhaupt Kündigungen anstehen…

24.05.2025 , 12:10 Uhr

Es gibt viele verschiedene Sichtweisen auf die Theorie. Für mich am überzeugendsten ist die, dass die Extremisten sich deshalb am äußersten Rand wieder ähnlich werden, weil sie ihre Ideologie so weit über jede Humanität stellen, dass man die Folgen ihrer Kämpfer für die angeblich gute Sache kaum mehr unterscheiden kann. Gegner werden angegriffen, manchmal getötet - und wenn sie die Macht haben, lassen sie sie nicht mehr los, sondern werfen lieber Gegner ins Gefängnis und fälschen Wahlergebnisse.

Der Inhalt verblasst dann immer mehr hinter den dikatorischen Zügen.

Das ist in der Mitte anders, wo man akzeptiert, dass auch andere die Mehrheit haben können und man selbst auch zeitweise Abschied von der Macht nehmen muss, selbst wenn man das nicht möchte. Aber der Wähler hat so entschieden.

24.05.2025 , 12:05 Uhr

Einzelne Mitglieder wie der direkt gewählte Abgeordnete aus Neukölln stehen meines Erachtens weit außerhalb dessen, was als verfassungstreu bezeichnet werden kann.

24.05.2025 , 11:03 Uhr

Wollen Sie damit den Mord relativieren. Im übrigen sind die Hamas-Kämpfer ja nicht als solche identifizierbar, daher zählt für die Hamas jeder Getötete als Zivilist.

23.05.2025 , 21:50 Uhr

Wie haben Vorschläge, aber leider kein Geld. Als ob man jemals aus Kreuzberg was anderes gehört hätte. So sieht es dann ja da auch aus, hohe Ansprüche, die Welt zu verbessern, aber in der Realität entwickelt man sich eher in Richtung Hölle.

23.05.2025 , 21:46 Uhr

Wenn ich den Artikel richtig verstehen, hatte man die Auswahl, entweder pleite zu gehen oder Leute zu entlassen. Sie werden - wieder wie ich es verstehe - auch nicht "fristlos" gekündigt, sondern mit der üblichen Frist bei einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Der Tag, wo man den Brief bekommt, ist natürlich immer "plötzlich" und natürlich ruft auch niemand "nehmt lieber mich".

Für die Entlassenen ist das hart - aber ob die Sozialstandards eingehalten wurden, können sie ja gerichtlich klären lassen.

23.05.2025 , 18:11 Uhr

so ist es, wobei der Artikel selbst dann ja den Vorgang so beschreibt, dass jeder verständige Leser erkennt, dass es eine glasklare Notwehrlage war.

Insoweit war die Überschrift vielleicht gar nicht sarkastisch, sondern es war wirklich "wieder einmal Notwehr".

22.05.2025 , 09:53 Uhr

In Russland gab es fast nie Kapitalismus - jedenfalls seit über 100 Jahren nicht mehr. Trotzdem wird dort ausgebeutet und in den von Russland gestützten "linken" Diktaturen erst recht.

22.05.2025 , 09:51 Uhr

Die ich meine, leben nicht im Gaza-Streifen.

21.05.2025 , 20:37 Uhr

ich habe noch mal nachgelesen und finde dazu nichts. Dass aber korrupte Machthaber, die sich auf Kosten der Bevölkerung bereichern und ihr Geld im Zentrum des Kapitalismus in Sicherheit bringen - ob in Afrika oder früher in Afghanistan, auch die Hamas-Führer sind bzw. waren steinreich - gerne auf andere mit dem Finger zeigen, um die eigene Bereicherung nicht zu thematisieren, taucht darin nicht auf.

21.05.2025 , 16:13 Uhr

Dazu kommt, dass sich die dortigen Eliten noch weit mehr selbst an Staatsgeldern bereichern als es in westlichen Demokratien überhaupt möglich wäre, wobei pseudo-Linke wie in Nicaragua und Venezuela es am dollsten treiben (und damit erst den Boden für Leute wie Milei bereitet haben).

21.05.2025 , 16:11 Uhr

Von einem Intellektuellen würde ich erwarten, dass er vielleicht auch mal hinterfragt, wer in den armen Ländern den Bürgern die Geschichte erzählt, sie wären Opfer westlicher Ausbeutung und zugleich fette Konten in der Schweiz hatte und hat.

21.05.2025 , 09:57 Uhr

Man kann bei jedem, der Israels Vorgehen in Gaza mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine gleichsetzt, durchaus unterstellen, dass er den zentralen Unterschied nicht erkennt. Die Ukraine hat weder seit Jahren vor dem Angriff Russland mit Raketen angegriffen noch unmittelbar vor dem Angriff Russlands einen extremen Terroranschlag verübt.

Wer das nicht sehen will/kann, wird Gründe haben.

20.05.2025 , 21:03 Uhr

Vielleicht hätte Israel ohne die Politik wirklich weniger Stimmen bekommen, aber so schlecht war das Lied im Vergleich auch nicht und die Stimme sogar eher gut.

Aber letztlich sind dann diejenigen schuld am Erfolg, die Israel boykottieren wollten - weil das natürlich auf der Gegenseite zu einer Solidarisierung führt. Man muss eben auch anrufen und das muss es einem wert sein. Also man findet ein Lied besonders gut oder man will ein Zeichen setzen.

Dass das nötig sein könnte, hätte man ohne die Aufrufe zum Ausschluss Israels nicht gedacht.

19.05.2025 , 21:58 Uhr

Was spricht denn gegen "Beides". Bewusst ein Album hören ist doch etwas anderes als beim Joggen oder im Fitness-Studio Musikbegleitung nach dem eigenen Geschmack in komprimierter Form dabei zu haben.

Und auf Konzerten spielt eben meistens eine Band, die man schon bewusst ausgesucht hat, auf Festivals sogar viele, die man sicher zum Teil kennt und zum Teil vielleicht dort entdeckt. Wie man von Spotify eben Vorschläge bekommt und merkt, dass es da einen Interpreten gibt, den man sich mal näher angucken sollte.

Übrigens verdient ein Künstler bei Spotify im Endeffekt vielleicht trotzdem mehr als bei den beiden genannten Konkurrenten, weil die ungleich höhere Zahl der Kunden die geringere Einnahme pro Titel mehr als ausgleicht. Im Internet hat das schon immer so funktioniert, dass man erst groß werden muss (und Verluste schreibt) und mit der Größe hat man dann die Möglichkeit, die eigenen Services immer weiter zu verbessern. Konkurrenz kauft man auf oder sie spielt kaum eine Rolle, ob das bei Amazon so war oder bei Google und Ebay.....um mal die alten Platzhirsche zu nennen.

19.05.2025 , 21:22 Uhr

und trotzdem bleibt jeder einzelne ein Mensch - in diesem Fall eine Frau, die einen Anschlag überlebt hat, eine absolut traumatische Erfahrung.

Ich finde es äußerst ärgerlich, wie offenbar bei manchen Leuten - zum Beispiel Israelis - gruppenbezogene Angriffe in Ordnung sein sollen. Als "Repräsantantin Israels" darf man also ein Terroropfer erneut angreifen?

19.05.2025 , 17:30 Uhr

Danke, bin weit von Hamburg weg, aber die Logik gab es auch in NRW, wo ich her stamme. Dort wurde (wird noch immer? Ich verfolge das nicht mehr so) seit Jahren das neu gebaute Kraftwerk Datteln 4 mit hervorragenden Emissionswerten von vermeintlichen "Umweltschützern" blockiert, so dass ältere und dreckigere Kraftwerke weiter laufen.

Diese Logik werde ich nicht verstehen und da könnte die taz vielleicht auch mal kritisch nachfragen.

19.05.2025 , 15:28 Uhr

Auch als "Repräsentant" seines Landes bleibt man ein Mensch und man verübt keinen Farbanschlag - der ja auch gescheitert ist - gegen eine Person, die erst vor kurzem einen Anschlage auf ihr Leben knapp überstanden hat.

Dass man so etwas überhaupt erklären muss, ist traurig.

19.05.2025 , 11:08 Uhr

Es "geht nicht um sie als Person"? Sie war aber nun mal dort als "Person". Ein ganz realer Mensch mit ganz realen Gefühlen und einer Geschichte.

Es ist diese Form der Entmenschlichung, die jeden Extremismus so gefährlich macht, das Individuum nählt nichts mehr, Opfer müssen gebracht werden, wo gehobelt wird, das fallen Späne und was es noch so alles für Sprüche gibt, falsches Verhalten für die angeblich richtige Sache zur legitimieren.

18.05.2025 , 20:57 Uhr

Auch als Kanzler muss er das nicht. Ich bin froh, wenn sich die Politik endlich mal wieder mit Sachthemen beschäftigt und nicht nur versucht, sich als besonders moralisch zu erweisen und die Aufgaben bleiben unerledigt. Das hatten wird lange genug.

18.05.2025 , 20:51 Uhr

Ein sehr kluger Kommentar - danke dafür. Jedes Wort unterschreibe ich.

Vielleicht ergänzend aber der Hinweis, dass es offenbar manchen Aktivisten komplett an Empathie fehlt, wenn sie versuchen, diese junge Frau, die Opfer des Terrors wurde, als "Täterin" mit roter Farbe zu markieren.....

17.05.2025 , 20:57 Uhr

Trotzdem muss er - gerade wenn er Erfahrung mit Konflikten hat - niemandem ins Bein beißen.

17.05.2025 , 20:55 Uhr

Der Punkt ist doch gar nicht, ob er sich damit auseinandersetzt - sondern ob er bereit ist, dies öffentlich zu tun. Dazu ist er nicht verpflichtet.

16.05.2025 , 13:58 Uhr

wie schon zum eigentlichen Artikel 2 Anmerkungen:

Gerade wenn die Anschriften von Frauenhäusern nicht öffentlich bekannt sind, bedeutet das auch, dass das Amtsgericht in irgendeiner anderen Stadt bei dem Durchsuchungsbeschluss nicht weiß, dass unter dieser Anschrift ein Frauenhaus ist.

Zudem ist ein Durchsuchungsbeschluss ungefähr der einzige Beschluss, bei dem der Beschuldigte nicht vorher angehört wird - weil mit Bekanntwerden des Beschlusses das Risiko steigt, dass die gesuchten Beweismittel verschwinden. Daher konnte ab Bekanntwerden des Beschlusses eben nicht mehr gesagt werden "wir kommen in den nächsten Tagen noch mal vorbei". Sondern ab diesem Zeitpunkt musste der Beschluss umgesetzt werden, auch wenn er vorher 3 Monate nicht bearbeitet wurde.

14.05.2025 , 21:29 Uhr

"Im Herzen der zionistischen Bestie" - interessant.

14.05.2025 , 21:24 Uhr

Selbst dazu kann man anmerken, dass es für die Polizei und Gerichte immer wieder extrem frustrierend ist, wenn Frauen von ihrem Partner wiederholt verprügelt wurden und ihm immer wieder "die letzte Chance" geben, weil er sich "jetzt wirklich ändern" möchte.

14.05.2025 , 14:11 Uhr

"Die verlorene Ehre der Katharina Blum" scheint der Autorin ebenso unbekannt zu sein wie Wallraffs "Aufmacher".....(wo er undercover bei der BILD war).

14.05.2025 , 14:07 Uhr

Beste Antwort.

(Wenn Alice Schwarzer schon tot wäre, würde sie im Grabe rotieren.....)

13.05.2025 , 22:16 Uhr

Die Erfassung würde allerdings zusätzliche Kapazitäten binden, zumal sich in Berlin ja mit der Digitalisierung auch nicht unbedingt anfreunden möchte.

Eine Mitschuld geht aber auch an die früheren Senate, die zwar großspurig verkündet haben, sie hätten ja Platz, aber exakt null Komma null dafür getan haben, zum Beispiel die Behörden ausreichend auszustatten, sich Gedanken um Wohnraum zu machen oder ähnliches.

Schöne Fensterreden sind ja auch das Wichtigste.

13.05.2025 , 22:13 Uhr

Einmal mehr kann man nur erschrecken, wie entweder das Recht ist oder wie es angewendet wird.

Immer wieder werden Leute von Abschiebung bedroht, die sich jede Mühe geben, sich hier einzugliedern und niemals ein Gesetz brechen würden, weil sie zu brav sind. Die reisen dann vermutlich oft sogar aus, wenn sie so einen Brief bekommen.

Dagegen wissen andere jeden Trick, wie sie bleiben können (und wie sie auf illegale Weise an Geld kommen, dann oft leider auch).

13.05.2025 , 20:36 Uhr

Alles richtig - was ich nur erbärmlich finde, dass dieser gleiche Böhmermann vor gar nicht allzu langer Zeit noch so getan hat, als wäre er ein Verteidger des Grundgesetzes und Rechtsstaates und dazu sogar eine Art Serie in seiner Sendung hatte - die man damals sogar noch ertragen konnte, bis Eitelkeit, Sendunbewusstsein und Wille zur Eskalation überhand genommen haben.

13.05.2025 , 20:33 Uhr

Er verdient doch jetzt noch mehr Geld.

13.05.2025 , 20:32 Uhr

"...Namen und Fotos von Leuten veröffentlicht, die ihm gerade nicht in sein kleines Weltbild passen" - gilt das für Personen, die bis dahin nicht überregional bekannt waren, dann würde ich Ihnen in diesem Punkt zustimmen. Wenn es aber um Leute wie sagen wir Frau Ganserer (beliebtes Hassobjekt) oder Claudia Roth geht, bin ich der Meinung, dass es von denen genügend Fotos gibt, so dass die Veröffentlichung von abwertenden Kommentaren mit deren Bild nichts besonderes wäre - erst wenn man deren Anschrift veröffentlichen würde.

13.05.2025 , 20:28 Uhr

Gegenrede ist lustig.

13.05.2025 , 20:23 Uhr

Also Sie meinen, junge Leue mit rechten Einstellungen werden durch diese Sendung eher animiert, sich von rechts abzuwenden? Mein Eindruck ist gegenteilig, sie solidarisieren sich und sehen alle Vorurteile gegen die Linken in den öR-Medien bestätigt, die für sich eigene Regeln reklamieren.....

13.05.2025 , 20:20 Uhr

Man bekämpft sie aber sicher noch weniger, wenn man immer weiter eskaliert. Was Böhmermann gemacht hat, hat nichts mit Bekämpfung von Hass oder Hetze zu tun, er stachelt nur beide Seiten weiter an.

13.05.2025 , 20:17 Uhr

Danke für Ihre sachlichen Erklärungen.

13.05.2025 , 20:13 Uhr

Hier "heulen" auch sehr viele, ganz außerhalb der Nazi-Szene. Weil der Zweck nicht die Mittel heiligt

13.05.2025 , 09:07 Uhr

Für denjenigen, der eine Anlage hat, ist es aber erheblich, ob er Geld bekommt, viel Geld oder sehr viel Geld. Und um das zu steuern, hat man die Vergütung abgesenkt.

Ich weiß nicht, was an meinem Beitrag zu schwer zu verstehen ist, beim nächsten Bericht über die Solarindustrie werden wieder laute Leute behaupten, Deutschlands Regierung hätte die deutschen Hersteller durch die Senkung der Einspeisevergütung kaputt gemacht. Was falsch ist.

13.05.2025 , 09:04 Uhr

Die Produktion wurde indirekt gefördert, indem man den Leuten sehr hohe Vergütungen zahlte, die eine Anlage installierten und indem man jedenfalls für chinesische Module (berechtigt, aber bis an die Grenze des Zulässigen) Zölle erhob. Ob das für US-Module auch galt, weiß ich nicht.

13.05.2025 , 09:01 Uhr

Auf dem Artikel steht, dass "fast an der alten Anschrift" durchsucht worden wäre - das ist kein Widerspruch zu meinem Beitag, dass das bei einem Umzug nicht üblich ist.

Ob der frühere Partner dort noch wohnt, ist allerdings nicht im Artikel erwähnt.

12.05.2025 , 19:44 Uhr

Wenn sich herausstellt, dass eine Person umgezogen ist, wird normalerweise nicht mehr an der früheren Anschrift durchsucht.

12.05.2025 , 19:40 Uhr

Also die Story, die die Hersteller erzählen und die gerne geglaubt wurde, war jedenfalls, dass die gesenkte Einspeisevergütung die Firmen kaputt gemacht hat, weil sich die Solaranlage für den Bürger nicht mehr gelohnt hätte - wobei die letzten Jahre beweisen, dass es sich weiterhin lohnt.

Daher war es richtig, den Förderschwerpunkt weg von der Produktion hin zu Speicherung zu legen.

Details kenne ich tatsächlich nicht, weil wir kein Eigenheim haben, wo man eine solche Anlage aufbauen könnte.

12.05.2025 , 14:04 Uhr

Der Artikel ist vor allem wichtig, um mit der Legende aufzuräumen, die dt. Solarindustrie sei an den angepassten (gesenkten) Mindestabnahmepreisen kaputt gegangen, also der "dt. Politik". Vielmehr war es richtig und überfällig, dass man hier diese Einspeisevergütungen gekappt und dann gestrichen hat.

12.05.2025 , 13:50 Uhr

Es gibt keinerlei Grund, warum der frühere Ehemann/Partner den Durchsuchungsbeschluss erhalten sollte - es sei denn, beide hätten die Tat potentiell gemeinsam begangen, sind als beide Beschuldigte. Dann wäre aber vermutlich einfach deren frühere Adresse auf dem Beschluss gewesen.

08.05.2025 , 13:22 Uhr

Gemeint ist wohl, dass auch die 2. Liga eine "Bundesliga" ist.

07.05.2025 , 20:11 Uhr

Ich finde den Satz am richtigsten, dass es ein gutes Zeichen ist, dass die Hautfarbe eigentlich nie eine Rolle gespielt hat. Wie ja auch sehr viele Spieler verschiedener Tönungen der Haut von sehr hell (Laimer) bis sehr dunkel (früher Alaba) dem FC Bayern zu Titeln verholfen haben, ohne dass das großes Thema war (vielleicht irgendwann mal) oder ist (gar nicht mehr).

Das sollte das Ziel sein.

07.05.2025 , 19:38 Uhr

Ein Mensch randaliert, Anwohner rufen die Polizei, die verweist ihn den Platzes (so heißt das), er weigert sich und soll daher in Gewahrsam genommen werden. Weil er auch dagegen sich wehrt, werden ihm für die Fahrt Handfesseln angelegt. Bei der Polizei bricht er zusammen, wird reanimiert, ins Krankenhaus gebracht und stirbt dort.

Was hätte an welcher Stelle anders gemacht werden sollen?

07.05.2025 , 19:36 Uhr

Es gibt wohl auch Grenzen, was man Journalisten überhaupt mitteilen darf. Vielleicht erhält die Familie Akteneinsicht und kann das Gutachten ansehen, aber die Medien?

06.05.2025 , 20:08 Uhr

Ich habe heute mit Kollegen gesprochen, alle sind - egal welcher Partei sie nahestehen - der gleichen Meinung. Es war eine Unverschämtheit, kurz vor dem Verlassen des Ministeriums diese Studie - nur im Ergebnis - zu veröffentlichen und dem Nachfolger damit alles zu überlassen, was das an Problemen aufwirft - siehe dieser Artikel.

06.05.2025 , 16:21 Uhr

Danke, sehr interessante Darstellung....

05.05.2025 , 20:53 Uhr

Ein faires Aufnahmesystem ist jedenfalls auch nicht, dass Deutschland alle aufnehmen muss, weil in den anderen Ländern die Lage zu schlecht ist. Außer man will die AfD noch stärker machen.

Es brennt doch schon überall (bildlich).

05.05.2025 , 20:34 Uhr

Der letzte Satz trifft jedenfalls für den Osten definitiv zu. Dort ist man gegen eines sehr allergisch, wenn berufliches Fortkommen an der politischen Einstellung hängt. Wahrscheinlich darf man dann bald mit den falschen Likes auch nicht mehr studieren - und gleichzeitig kritisiert man Erdogan und Trump, aber das ist ja ganz was anderes.....

Nur zur Klarstellung, ich würde die AfD nie wählen und like mit Sicherheit auch keine Beiträge von denen. Aber man kann die Demokratie nicht schützen, indem man sie zerstört.

05.05.2025 , 17:49 Uhr

Sie meinen, auf einmal werden ganz viele Deutsche zu Faschisten?

05.05.2025 , 10:16 Uhr

Der Autor mag sich die Wahlergebnisse in Deutschland und Europa ansehen, dann erkennt er vielleicht, dass die Mitte sehr viel weiter rechts liegt als er sich wünschen würde.

02.05.2025 , 09:53 Uhr

Sie haben die Reihenfolge wohl nicht erkannt. Die Puppe wurde erst von den Kindern gebastelt, dann aufgehängt, dann kam der Mann mit seiner Familie und fand die Puppe nicht gut und dann wurde das Feuer angezündet. Meinen Sie, man hätte die Puppe wieder abhängen sollen (was bei einem großen Feuer sehr schwierig wird) und vielleicht noch in irgendeine Farbe tunken (außer schwarz), die die bunten Farben neutralisiert? Oder was stellen Sie sich vor? Man kann doch auch einfach die Erklärung akzpetieren.

02.05.2025 , 09:50 Uhr

Wer hat dann den Vorwurf der Homophobei erhoben, der Beitrag ist doch nur eine Reaktion.

Eigentlich hat der Mann mit seiner Familie ja erst alles richtig gemacht, er hat sein ungutes Gefühl artikuliert und versucht, die Sache zu klären. Warum allerdings die Erklärung nicht geglaubt wird....?

02.05.2025 , 09:48 Uhr

In Köln wird zum Ende des Karnevals der Nubbel verbrannt, der auch einem Lebewesen, sogar einem Menschen, sogar einem Jecken ähnelt (wobei die Ausrichter ihn verschieden gestalten).

Damit ist nicht gesagt, dass man Jeckenfeindlich wäre, im Gegenteil.

Die Erklärung mit den Kindern finde ich nachvollziehbar.

02.05.2025 , 09:44 Uhr

weil 1 Fall in 13 Jahren wohl alles andere als repräsentativ ist.

01.05.2025 , 10:38 Uhr

In der Kleinstadt ist ihr Tipp tatsächlich Gold wert - was aber auch für Zugezogene aus dem gleichen Land gilt.

01.05.2025 , 08:32 Uhr

Diese Leute sitzen ja auch politisch zwischen allen Stühlen bzw. werden im Stich gelassen. Die Rechten wollen sie nicht, weil sie Ausländer sind, den Linken sind sie egal, weil sie nicht "gegen das System" sind, sondern im System ein wenig Wohlstand aufbauen wollen.

30.04.2025 , 17:58 Uhr

Die Maßstäbe haben sich vielleicht auch verschoben, seit die SPD, die seit Jahren mitregiert, unter die Medienunternehmer gegangen ist

und Medienunternehmen wie die SZ über "Recherchekollektive" über Rundfunkgebühren querfinanziert werden könnten, zumindest aber kostenlose Werbung erhalten.

30.04.2025 , 16:26 Uhr

2012.....

30.04.2025 , 16:02 Uhr

Ich dachte ich hätte etwas verpasst - aber wenn es darum geht, dass man nicht gewählt wird bzw. andere ein Amt bekommen, dann gehört das wohl zum Dasein des Politikers wie es einem Fußballer passieren kann, dass er nicht in der Startelf steht oder sogar keinen neuen Vertrag bekommt.

30.04.2025 , 15:23 Uhr

Mieter schützen ist ganz allgemein - wenn man also alle Mieter gleichermaßen schützt - sicher etwas Gutes. Dafür haben wir ja auch Gesetze.

Was ich aber kritisch sehe, ganz spezielle Mieter besonders zu schützen und mehr als andere, wobei die speziellen Mieter nicht einmal besonders bedürftig sein müssen und zudem die dafür aufgewendeten Mittel sehr stark außer Verhältnis zu dem stehen, was ansonsten an vielen Stellen fehlt.

30.04.2025 , 09:23 Uhr

a) die Nebenklage kann ein Rechtsmittel nicht auf das Strafmaß stützenn b) die Richterin hat vermutlich Antisemitismus als Motiv nicht "ausgeschlossen", sondern lediglich "nicht sicher feststellen können", dann kann sie ihn auch nicht schärfend berücksichtgen.

29.04.2025 , 19:46 Uhr

Nicht alles, was verboten ist oder unanständig, ist auch strafbar. Nach den Gesängen gab es große gesellschaftliche Empörung aus allen Parteien (außer der Afd?).

Das Strafrecht ist eben eine Eskalationsstufe weiter.

29.04.2025 , 19:39 Uhr

Das Bezirksamt Kreuzberg ist konservativer als jedes Dorf im tiefsten Bayern. Bloß keine Veränderung, nichts darf anders werden. Daher wird alles Geld für Bestandimmobilien ausgegeben, das man irgendwo auftreiben kann, um die Mieter zu schützen und Neubau erschwert, wo es nur geht.

Gut, dass der Senat das nicht akzeptiert, zumal es gerade grüne und Linke sind, die zugleich ständig die Wohnungsnot beklagen, aber den Bau von Wohnraum verhindern.

29.04.2025 , 16:58 Uhr

Trotzdem finde ich den Einwand von DiMa berechtigt. Denn auch wenn "mehr Gruppen pro Kita" die Zahl der Kitas nicht völlig kompensieren, scheint es sich dadurch anzunähern.

Wenn dann noch berücksichtigt, dass in den "gutsitutierten Stadtteilen" oft Kita von Elterninitiativen gegründet wurden und Mitarbeit verlangen, die es in prekären Milieus eher selten gibt, ist die Situation schon fast erklärt.

Womit ich das eigentliche Problem nicht kleinreden will, das aber nicht die Zahl der Kitas ist, sondern der Kita-Besuch derjenigen, bei denen er am nötigsten wäre. In Berlin gibt es eine Pflicht für Kinder mit Sprachdefiziten, die aber seit Jahren nicht durchgesetzt wird, auch wenn es jetzt ausreichend Plätze gibt. Das fände ich wichtiger als das Auszählen der Plätze - denn wer bei der Einschulung kaum die Sprache spricht und versteht (auch deutsche Kinder gibt es übrigens mit sehr kleinem Wortschatz), wird es in der Schule sehr schwer haben und das zerstört Lebenschancen.

29.04.2025 , 13:55 Uhr

Sagen wir mal so (da ich solche Details nicht kenne):

sollte das so zutreffen und die Mutter dafür verantwortlich sein, hat sie damit die beste Grundlage geliefert, die Kinder dauerhaft zu verlieren - und zwar nicht, weil Gerichte das entscheiden (das endet mit 18), sondern weil die Kinder das entscheiden.

29.04.2025 , 13:39 Uhr

Weil die der Meinung sind, Regeln gelten für alle?

29.04.2025 , 13:23 Uhr

Ich denke, die Richterin hat das gut erklärt. Es geht hier um Straftaten nach dem StGB - ggf. wäre ein antisemitisches Motiv schärfend zu bewerten, wenn es sicher nachgewiesen wäre, aber die Haltung/Meinung ist in Deutschland nie eine Straftat.

28.04.2025 , 14:29 Uhr

Als er das erste Mal auf die Polizei stieß, hätte er ja das Gesprächsangebot annehmen können. Da wurde er ja auch schon nicht mehr verfolgt, weil er ja das Messer gezeigt hatte.

28.04.2025 , 14:27 Uhr

Wenn man bei Verfolgung in Angst und Panik gerät, sollte man vielleicht nicht mit Reizgas vor einer Disko herumsprühen. Das zieht nämlich erfahrungsgemäß Verfolgung nach sich.

28.04.2025 , 10:21 Uhr

Wenn er sich darin wähnte, dann zu Unrecht, natürlich dürfen ihn Personen verfolgen, damit sein Verhalten aufgeklärt und ggf. (durch ein Gericht) geahndet werden kann. Sie dürfen natürlich keine Selbstjustiz verüben.

27.04.2025 , 17:37 Uhr

Perfekt auf den Punkt gebracht, was immer wieder an solchen Diskussionen nervt. Wie oft müssen Polizisten zwischen 2 randalierenden Gruppen schlichten und werden zum Dank dann selbst von diesen Gruppen angegriffen, die auch keinesfalls irgendeine Aussage machen wollen, worum der Streit ging.

Falsch gemacht hat dann immer die Polizei alles.....

Das kommt weit häufiger vor als Fehler wie hier (objektiv war es ein Fehler, wenn der junge Mann jetzt tot ist, ob es ein persönliches Verschulden der Polizei gibt, ist damit nicht gesagt).

27.04.2025 , 17:32 Uhr

Wenn er weiß, dass die weiße Frau ein Messer hat uns sie fit und sportlich wirkt, würde ich keineswegs ausschließen, dass auch auf sie geschossen worden wäre.

Die Überrepräsentanz von jungen Männern liegt eher daran, dass Frauen nicht unbedingt Pfefferspray einsetzen, sondern allenfalls zur Verteidigung dabei haben, Messer schon gar nicht.

27.04.2025 , 17:29 Uhr

Er hatte auch ein Messer. Und vielleicht hat der Polizist auch nicht genau erkannt, was da aus der Tasche gezogen, auf ihn gerichtet und angewendet wurde? Warten Sie doch einfach mal ab, was die Ermittlungen ergeben, immerhin gibt es ja wohl ein Video aus der Straße, das den Erschossenen zeigt, vor Sprühen des Gases bis zu den Schüssen. Das dürfte sehr helfen, zum Beispiel der zeitliche Abstand - ob er sich als gerade erst umgedreht hatte, als er getroffen wurde oder schon im Weggehen war (oder weglaufen).

27.04.2025 , 17:22 Uhr

Ich habe nichts gegen eine Änderung - allerdings führt das nicht dazu, dass in dem vorliegenden Fall die Kameras aus waren und auch nachvollziehbar ist, warum sie aus waren. Und zwar nicht, um etwas zu vertuschen, sondern weil sie im Normalfall aus sind und in einer solchen Situation die Kamera nicht unbedingt das erste ist, an das man denkt, wenn man sich in Lebensgefahr wähnt (sonst wäre wohl nicht geschossen worden).

26.04.2025 , 20:13 Uhr

Was meinen Sie mit "halb richtig", derzeit ist das die Rechtslage und die technische Verknüpfung gibt es nicht. Daher waren den Cams aus.

Man kann das gerne ändern - allerdings weiß ich nicht, wie technisch komplex diese Verknüpfung ist.

26.04.2025 , 11:31 Uhr

Gegen das permanente Laufen der Bodycam haben sich die Datenschützer gewehrt. Sie darf nur nach Androhung eingeschaltet werden. Dies geschieht, wenn sich Situationen länger hinziehen oder man eine Eskalation früh genug bemerkt. Dagegen ist oft keine Zeit mehr, wenn der Angriff plötzlich kommt wie hier (seitens des getöteten jungen Mannes).

26.04.2025 , 11:29 Uhr

Der junge Mann wurde nicht erschossen, weil er schwarz war, sondern weil er vor der Disko mit Reizgas herumgesprüht hat, weil er Leute mit einem Messer bedrohte und auch auf die Beamten mit Reizgas gesprüht haben soll - trotzdem kann es ein Fehler der Polizei gewesen sein, das man vorschnell schoss. Das werden die Ermittlungen klären.

25.04.2025 , 16:23 Uhr

Vielleicht ist Hamburg deshalb finanziell einigemaßen gut aufgestellt, weil man nicht jeden Euro seiner Bürger ausgibt, um als Politiker moralisch zu punkten (mit anderer Leute Geld), sondern darauf achtet, dass auch morgen und übermorgen die Einnahmen aus Steuern und die Ausgaben in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen.

Berlin könnte davon natürlich lernen, anscheinend erwarten aber einige, dass ein gesunde Stadt sich an diesem "Loch" orientieren soll, wo gar nichts funktioniert.

24.04.2025 , 16:24 Uhr

Die Strafschärfung soll ja für Fälle gelten, wo die Mittel heimlich verabreicht werden - und dann wäre das auch bei Alkohol der Fall, wenn der zum Beispiel irgendwie heimlich in den Kaffee oder die Cola gemixt würde. Nicht gemeint ist, wenn sich das Opfer selbst so betrinkt, dass es nicht mehr nein sagen kann - dann greift aber noch immer der "Grundtatbestand", dass man die hilflose Lage ausnutzt.

An der Überführungsquote können nur die Opfer etwas ändern, wenn sie nämlich so schnell wie möglich die Taten anzeigen, damit noch Spuren gesichert werden können. Sonst hat man in der Regel einfach keinerlei Beweise.

23.04.2025 , 21:40 Uhr

Die Kritik ist zwar berechtigt, allerdings stellt sich die Frage, warum Trump das überhaupt entscheiden kann und das führt dann nach Europa und dahin, dass man mit Worten der Ukraine auch nicht unbedingt hilft.

Man hat immer vor dieser Situation gewarnt - aber auch nicht wirklich etwas dafür getan, sie zu verhindern, sondern Maximalforderungen aufgestellt, wie der Frieden aussehen müsse. Je länger der Krieg dauert, desto weniger bleibt davon übrig und das ist nicht die Schuld von Trump. Der ist ja erst ein paar Monate im Amt, offenbar wurden auch vorher schon reichlich Fehler gemacht.

23.04.2025 , 10:34 Uhr

Hier lag - auf den letzten Absatz bezogen - das Versagen der Schule wohl weniger darin, "rechte Gewalt nicht zu erkennnen", sondern ein Mobbing-Opfer so im Stich zu lassen, dass es psychisch krank wurde und einen unbändigen Hass entwickelte. Nicht gegen die, die ihm das alles angetan haben, sondern gegen ihre "Gruppe".

22.04.2025 , 21:34 Uhr

sehr gut, denn eigentlich bekommen die Armen sogar mehr. Das Kindergeld war ursprünglich als "steuerliche Freistellung" gedacht, dass Menschen mit Kindern also natürlich weniger Steuern zahlen müssen als Menschen mit dem gleichen Einkommen ohne Kinder. Daher wird für jedes Kind ein Freibetrag gewährt. Es hat sich aber schnell gezeigt, dass bei Geringverdienern der im Vergleich viel zu niedrig ist, um die Mehrbelastung zu erfassen, daher wurde ergänzend Kindergeld "erfunden", das den Steuerfreibetrag ersetzt, wenn es günstiger ist.

Inzwischen muss man schon sehr viel verdienen und versteuern, damit der Steuerfreibetrag wirksam wird - aber man zahlt dann eben für diesen Teil des Einkommens keine Steuern, kriegt aber keinen Cent ausgezahlt.

Jeder Empfänger von Kindergeld bekommt dagegen Geld vom Staat.

22.04.2025 , 21:26 Uhr

Es gibt meines Erachtens mehr Schüsse, weil es deutlich mehr Angriffe gibt, oft mit Messern.

Dass die BodyCams oft aus sind, hängt damit zusammen, dass sie aus sein müssen, bis das Einschalten angekündigt wird (jedenfalls in mehreren Bundesländern) aus Datenschutzgründen. Oft ist dann keine Zeit mehr für Ankündigung und Einschalten, wenn jemand plötzlich angreift. In anderen Situationen war alles gut dokumentiert und wurde gleichwohl als Notwehr bewertet.

22.04.2025 , 21:12 Uhr

ich glaube, Sie sind hier auf dem Holzweg. Links ist das Eintreten für die Werte des GG, wie sie von Böhmermann oder einigen linksliberalen Webseiten betrieben wird, die allerdings oft mit der Meinungsfreiheit ihre Probleme haben, wenn es um rechte Meinungen geht, während extremst linke Meinungen nach deren Meinung natürlich geschützt sind.

Vor 30 Jahren, als ich studierte, galt das Eintreten für die Werte des GG übrigens noch als rechts und ich musste mich von meinen linkeren Freunden dafür kritisieren lassen, dass ich die Verfassung wichtiger fand als die Hoffnung auf eine bessere Welt mit linken Kräften, auch wenn sie undemokratisch an die Macht kommen würden.

15.04.2025 , 18:10 Uhr

Man könnte natürlich AlHozo Hoto auch als Beleg für da nehmen, was ich in meinem ersten Beitrag als Haltung kritisieren wollte.

15.04.2025 , 17:20 Uhr

Sie missverstehen wohl das Wort "explizit".

15.04.2025 , 15:46 Uhr

Der Artikel enthält übrigens eine Passage, die deutlich macht, warum die Finanzierung zu Recht in der Kritik steht: "...Verwaltungsmitarbeiter, der verhindern will, dass Rechtsextreme eine Immobilie im Ort kaufen, "

Es dürfte außer Frage stehen, dass kein Verwaltungsgericht es staatlichen Stellen erlauben würde, Verwaltungsmitarbeiter zu schulen, wie sie in den Verkauf von Immobilien eingreifen, um unliebsame Käufer zu behindern. Will man etwa über den Umweg "zivilgesellschaftliche Organisationen" diese Aufgabe auslagern, das kann es ja wohl nicht sein und dürfte die AfD eher stärker als schwächer machen. Weil man genau deren Narrativ bedient, dass die Regeln so gebeugt und gebrochen werden, wie es den etablierten Parteien ins Konzept passt.

15.04.2025 , 13:21 Uhr

Ich war erst erstaunt, wie die Kommentare in der taz ausfallen, aber vielleicht ist es auch verständlich. Immerhin wird diese ja von einem Milieu gelesen, wo viele Menschen sich ehrenamtlich engagieren und dafür nicht ganz so viel Verständnis haben, wenn Menschen staatliches Geld für etwas erwarten, das sie selbst im Ehrenamt machen und auch etwas die die Idee befremdet, dass der Staat von denen kritisiert wird (nett ausgedrückt), die er dafür noch bezahlen soll.

13.04.2025 , 22:27 Uhr

Zur Bildung haben Sie Recht - ist allerdings Ländersache. Mir ging es um die Einspeisevergütung, die stark gesenkt wurde aber wie mehrere Leser schreiben, noch immer lohnende Investition in Solarmudule erlaubt.

Die dt. Solarhersteller verbreiten aber gerne eine andere Geschichte für ihr Scheitern, die auch oft weitertransportiert wird.

13.04.2025 , 14:37 Uhr

Der Artikel klärt doch auf, warum es richtig war, wie die Regierung gehandelt hat. Der Preis der Module ist um 99 Prozent gefallen, die meisten werden billig in China gebaut, in den USA gibt es auch eine nennenswerte Industrie.

Hätte man die Vergütung - die ja an die Käufer der Module gezahlt wurde - unverändert gelassen, hätte man einfach nur deren Gewinnmarge erhöht. Module billiger kaufen, gleiche Vergütung kassieren.

Der Ausbau läuft übrigens auch in Deutschland weiter, es gibt Wartezeiten von bis zu einem Jahr, weil es zu wenige Handwerker gibt. An der Einspeisevergütung liegt es nicht.

13.04.2025 , 09:38 Uhr

Es ging wohl um mehr als eine "nicht passende Nase". Wenn man Kommilitionen ausgrenzt und bedroht, weil sie den falschen Glauben haben, ist das inakzeptabel. Wenn man zu denen gehört, die ein solches Verhalten in einer Führungsrolle planen und organisieren, kann ich verstehen, dass das Konsequenzen hat.

13.04.2025 , 09:35 Uhr

Ich habe mich wohl unklar ausgedrückt. Für das Gesetz und die Gerichte sind natürlich alle Menschen unabhängig von Religion und politischer Einstellung gleich schutzwürdig. Allerdings erwecken Äußerungen der letzten Jahre bei mir den Eindruck, dass viele Linke für eine unterschiedliche rechtliche Behandlung von linken und rechten Straftätern plädieren, nämlich dass die einen in Watte gepackt werden müssten, weil sie ja eigentlich das Gute wollen und ein wenig übertrieben haben, während bei den anderen die Strafen nicht hart genug ausfallen können.

13.04.2025 , 08:25 Uhr

Nein, so lernt man Sozialverhalten. Wenn sie ungewaschen und 20 Minuten zu spät zu einem Date kommen oder beim einem Vorstellungsgespräch dem Gegenüber gleich mal erklären, was in seiner Firma alles falsch läuft, werden Sie durch den Misserfolg lernen, dass irgendetwas nicht gut war

12.04.2025 , 13:33 Uhr

Im schlimmsten Fall subventionieren sie sogar den "Ausübung des Vorkaufsrechts" für einige wenige Günstlinge der Regierenden, denen billige Mieten garantiert werden sollen.....ich werde nie verstehen, was daran "links" sein soll, es ist eher der Beginn dessen, was in Animal Farm geschildert wird.

12.04.2025 , 13:26 Uhr

Das Problem liegt wohl darin, dass es viele Linke gibt, die eine Verantwortung von Menschen für ihr Verhalten mehr oder wenig negieren - es ist immer "die Gesellschaft" schuld. Daher kann es auch keine Belohnung für erwünschtes und Strafe für unerwünschtes Verhalten geben, sondern allenfalls "Hilfe".

Unter dieser Prämisse darf Leistung dann auch nicht belohnt werden, weil die Fleißigen ja nichts dafür können, dass sie sind, wie sie eben sind. Sie haben nur Glück gehabt.

12.04.2025 , 13:03 Uhr

Es ist ein bisschen schade, dass hier völlig verschiedene Sachverhalte vermischt werden. Was Khalil betrifft, wurden jüdische Studenten an der Uni massiv eingeschüchtert und bedroht und es wurden Hamas-Slogans verbreitet. Wenn Khalil "eines der bekanntesten Gesichter" des Protestes war, wird ihm das kaum entgangen sein. Bloß weil die Uni "links" ist, ist ja nicht alles in Ordnung, was dort passiert, oder sind Juden neuerdings automatisch rechts und damit nicht mehr schutzwürdig?

Was die Afghanen betrifft, scheint es sich nur um ca. 20 Prozent zu handeln (14.000 von über 80.000), so dass sich die Frage stellt, was die Hintergründe sind.

11.04.2025 , 21:05 Uhr

Man ist sehr findig, die Klientelpolitik für einige wenige Günstlinge fortzusetzen, denen auf Steuerzahlerkosten günstige Mieten garantiert werden sollen. Immer wieder spannende Prioritäten in Berlin, während die Schulen verrotten.

11.04.2025 , 20:58 Uhr

Ich finde den Artikel etwas seltsam. Den Begriff der Leistungsgerechtigkeit gibt es schon seit ewigen Zeiten, ebenso als Gegenpol die Verteilungsgerechtigkeit. Die Autorin will wohl nicht ernsthaft bestreiten, dass es Menschen gibt, sich sehr eher vor der Arbeit drücken und andere, die extrem leistungswillig sind (warum auch immer). Das hat übrigens nichts mit Nationalität zu tun, der erste, der mir da eingefallen ist, war der Chef von Biontec (und seine Frau), der schon ein Unternehmen hatte und es teuer verkaufte - und dann mit Biontec weiter unermüdlich daran arbeitete, den Krebs zu besiegen, bis dann Corona kam und man die Erkenntnisse für den Impfstoff nutzte.

In der taz schreiben manchmal Leser, die eher der Meinung sind, sie würden lieber nicht arbeiten, um nicht das ausbeuterische System zu stützen - beuten damit aber natürlich diejenigen aus, die für sie Beiträge zahlen.

11.04.2025 , 10:32 Uhr

Der WDR-Artikel (danke dafür) sagt doch sehr deutlich, dass die Bücher überhaupt nicht im Wohnbereich des Angeklagten waren und man sie trotzdem dem Staatsschutz vorgelegt hat. Damit ist weder etwas unterdrückt worden noch "unbrauchbar gemacht" noch ist im entferntesten ein Vorsatz erkennbar.

11.04.2025 , 10:28 Uhr

die aktuellen Umfragen sollten reichen. Offenbar erreichen die NGOs vor allem solche Leute, die ohnehin nie AfD wählen würden.

10.04.2025 , 20:44 Uhr

Meine Frage war darauf gerichtet, welches Delikt die Staatsanwaltschaft verfolgen soll. Wenn man eine Anzeige erstattet, wird man ja ungefähr eine Vorstellung haben, was die Vorwurf ist. Ein Motiv nicht aufklären ist keine Straftat.

10.04.2025 , 20:42 Uhr

Beides liegt evident nicht vor. Die Bücher wurden ja nicht "entzogen" oder gar "unbrauchbar gemacht" (sonst wüsste die Anwältin nicht davon), sondern sie wurden als irrelevant bewertet. Die Bücher sind auch keine Urkunden und wurden nicht "unterdrückt" im Sinne des § 274.

Vom Vorsatz mal abgesehen, der sicher fehlt, wenn man Unterlagen als irrelevant einschätzt, die die Nebenklage für relevant hält.

Die Strafe wird mit Sicherheit auch nicht vereitelt, im Gegenteil ist weiterhin nicht klar, was das Motiv war und es las sich bisher immer als Racheakt gegen die Vermieterin.

10.04.2025 , 18:06 Uhr

Befangenheit rügt man eigentlich, bevor ein Ergebnis des Gutachtens vorliegt - nicht weil einem das Ergebnis nicht gefällt.

10.04.2025 , 18:05 Uhr

Welcher Straftatbestand soll denn das bitte sein?

09.04.2025 , 21:50 Uhr

Das Urteil ist im Hinblick auf die Rechtsprechung des BVerfG fast absurd. Das hält immer wieder fest, dass Personen in herausgehobenen Stellungen wie Minister, Richter so einiges aushalten müssen, da gab es schon bemerkenswerte Entscheidungen, was man alles sagen und schreiben darf….

Ein Richter sollte diese Entscheidungen kennen und beachten.

Man gefährdet mit solchen Entscheidungen meines Erachtens das Vertrauen in die Justiz

09.04.2025 , 16:36 Uhr

Es ist nicht die Wahrnehmung von Bürgerrechten, sich mit Gewalt Zutritt zu einer Uni zu verschaffen, die Mitarbeiter einzuschüchtern, Sachschäden in immenser Höhe anzurichten und dann noch die Polizei bei der Festnahme der Mitbeteiligten zu behindern. All dies steht mit hinreichender Sicherheit für alle 4 fest.

07.04.2025 , 14:45 Uhr

Ich sage nicht, dass Trump richtig handelt - aber er hält sein Versprechen. Ob die Amerikaner verstehen, dass sein Versprechen auch Nachteile hat, wäre die zweite Frage.

Faktisch schadet Trump ihnen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit.

Trotzdem finde ich die Idee "Zölle" gar nicht so schlecht, wenn auch an anderer Stelle. Wenn Apple zum Beispiel extrem hohe Lizenzgebühren an eine eigene Gesellschaft zahlen muss, die dadurch riesige Gewinne schreibt aber in einem Land sitzt, wo auf diese Gewinne fast keine Steuern anfallen, könnte man natürlich die Frage aufwerfen, ob man Lizenzzahlungen in diese Länder nicht mit Sondersteuern belegt oder eben alles, was aus diesen Ländern importiert wird mit sehr hohen Zöllen versieht (auch die Lizenzen).

Im Endeffekt denke ich jedenfalls, dass man solche Konstrukte behindern oder am besten zerstören sollte.

07.04.2025 , 11:30 Uhr

Es wäre keine Willkür, sondern das Gesetz lässt immer Freiräume, auf besondere Situationen besonders zu reagieren.

Dass das Gesetz im übrigen an falsche Kriterien anknüpft, wenn immer wieder gut integrierte Menschen abgeschoben werden und andererseits zahlreiche ausländische Kriminelle im Land bleiben dürfen, steht wohl auch außer Frage.

07.04.2025 , 11:27 Uhr

Danke für die weiteren Hintergründe.

07.04.2025 , 11:26 Uhr

DAs ist aus meiner Sicht die falsche Antwort, denn Einwanderung soll nicht in die sozialen Sicherungssysteme erfolgen, sondern die Leute sollen selbst ihr Einkommen erwirtschaften.

Aber in diesem Falle wäre es einfach der Gipfel der Verlogenheit, dem Herrn erst zu danken, dass er ein Held sei und Menschleben gerettet hat - und ihm dann "einen Fußtritt" zu verpassen. Er hat seine Schuldigkeit getan und kann jetzt bitte gehen....

Und zum ersten Beitrag: wenn er das gemacht hätte, was am Ende in den Raum gestellt wird, wären wohl mehr Kinder getötet worden aus der Kindergartengruppe.

07.04.2025 , 11:12 Uhr

Vielleicht hält Trump einfach sein Versprechen an die Wähler, dass er Arbeitsplätze in die USA zurückholen möchte. Gewählt haben ihn vor allem Arbeiter - wenn die profitieren und die Aktionäre etwas leiden müssen, wäre das nicht so extrem falsch. Gewinne dadurch, dass man Arbeitsplätze in Billiglohnländer verlagert, wo es keinen Arbeitsschutz gibt, sind ja nicht wirklich schützenswert.

06.04.2025 , 22:35 Uhr

Wie schon von anderen Kommentaren angedeutet, ist die Situation doch mit File-Sharing bei Filmen oder Musik vergleichbar. Ich lehne beides ab und bezahle für Filme und Musik, die ich gucke.

Aber ich bin sicher, dass es viele Leute gibt, deren Empörung etwas widersprüchliches hat, das Eigentum am Bild des Körpers wird dann verteidigt, aber Spielfilme oder Musik sieht/hört man illegal.

26.03.2025 , 09:37 Uhr

Vielleicht spricht er von Juden, weil die Demonstranten auch keinen Unterschied machen in ihrem Hass. Die Taten vom 7. Oktober trafen ja auch zu einem sehr großen Teil Juden, die sich für Frieden einsetzten und umgebracht wurden oder entführt. Die Hamas macht da keinen Unterschied und trotzdem wird sie von vielen der Demonstranten als Befreiungsbewegung verklärt und die Taten als Akte der Befreiung.

25.03.2025 , 15:21 Uhr

Das "messianische Auftreten" findet in diesem Kommentar ja seine Fortsetzung, wo so getan wird, als wären die Mitglieder der LG Menschen mindestens höherer Ordnung wenn nicht Heilige, die "für uns" ihre gesellschaftliche Zukunft riskieren.

Für mich nicht.

25.03.2025 , 15:18 Uhr

Ich finde den Artikel seltsam. Wenn Protest sich illegaler Methoden bedient, dann sind die Gerichte dafür da, dies festzustellen und ggf. zu bestrafen oder Schadensersatz festzusetzen. Daran ist nichts falsch.

Nicht Protest wird kriminalisiert, sondern mögliche Straftaten werden vor den zuständigen Gerichten verhandelt.

25.03.2025 , 10:54 Uhr

Danke für die Belege.

25.03.2025 , 10:53 Uhr

In den USA werden Richter schon immer gewählt (also vor Ort die unteren Instanzen, da setzt sich also eher das durch, was vor Ort populär ist, in Kalifornien als eher liberale Sichtweisen, in der Provinz eher konservative.

Die Besetzung des Obersten Gerichtshofs mit stark politischen Juristen geht nach meiner Kenntnis auf die Demokraten zurück, selbst liberale waren über die frühere Abtreibungsentscheidung nicht glücklich, die ein Recht auf Abtreibung postulierte und damit jedes Verbot untersagte. Die Gesellschaft sei noch nicht so weit.

Diese Entscheidung war eigentlich der Anfang des Versuches, bei der Neuwahl von Richtern Leute auszuwählen, die der eigenen Richtung angehören - nur hatten die Demokraten zuletzt deutlich seltener die Regierungsmehrheiten und das noch seltener, wenn gerade Richterstellen neu zu besetzen waren.

23.03.2025 , 20:27 Uhr

Dafür bin ich auch - aber die Frage ist, wie man das erreicht. Sicher nicht mit einem "from the river to the see".

23.03.2025 , 19:13 Uhr

In diesem Falle wurde mit Mafia-Methoden auf Mafia-Methoden reagiert, nämlich Einschüchterung und Drohung.

Daraus könnten einige Linke ohnehin lernen, die immer wieder den gleichen Fehler machen. Wenn man wirklich auf Gewalt und Aggression setzt, dann sind meistens die Rechten stärker - oder noch allgemeine: bei allem was man tut (auch der Politisierung der Justiz), muss man damit rechnen, dass es sich irgendwann ins Gegenteil kehren könnte, wenn andere die Macht haben.

23.03.2025 , 17:48 Uhr

Das offensichtliche braucht keinen Beleg.

Neulich gab es hier einen extrem einseitigen Text von 2 Personen, die die Seite der Palästinenser vertraten, da wurde auch bei den Leserkommentaren einigermaßen deutlich, was man sich vorstellt. Die Juden sollen verschwinden oder sich in ein Groß-Palästina (das es nie gab) eingliedern.

Wie gut das funktioniert, sieht man ja in den Gebieten um Israel herum. Wie respektvoll man da als Jude behandelt wird.

23.03.2025 , 17:41 Uhr

Die Staatsangehörigkeit darf nur nicht entzogen werden, wenn man dann keine weitere Staatsangehörigkeit mehr hat. Wer zum Beispiel falsche Angaben bei der Einbürgerung gemacht hat, dem darf sie schon immer entzogen werden und die Befürwortung von Terrorismus verträgt sich nicht mit den Werten des Grundgesetzes, denen man sich bei der Einbürgerung verpflichtet.

15.03.2025 , 20:12 Uhr

Welchen Beitrag zum Frieden würden denn die Palästinenser nach Vorstellung der beiden Autoren leisten (sollen). Ich lese nur "Rückkehrrecht" - und weiß, dass lange vor dem 7. Oktober täglich Raketen Richtung Israel geschossen wurden.

15.03.2025 , 20:05 Uhr

Nein, er war schon besser, aber im Vergleich zu anderen Städten in Deutschland kann man nicht klagen.

14.03.2025 , 21:40 Uhr

Gleichbehandlung heißt. dass gleiches gleich behandelt werden muss und ungleiches ungleich behandelt werden darf. Lernt man im ersten Semester. Leute mit einem Pass sind ungleich Leuten mit mehreren Pässen und wenn man sich nicht gerade der Hamas o.ä. anschließt, hat man wenig zu befürchten.

14.03.2025 , 21:37 Uhr

Das sind fast alles Länder, in denen so gut wie kein Flüchtling nach Europa ankommt. Frankreich liegt zwar am Mittelmeer, aber die Leute kommen eher über Spanien und Italien. Und Frankreich hatte irgendwann die Nase voll und weist Leute nach Italien an den Grenzen zurück, weil Italien ja niemanden nahm.

14.03.2025 , 18:18 Uhr

Wer das darunter versteht, dem könnte gerade die Berliner Bubble ja mal erklären, wofür sie eigentlich steht. Bei Behrendt zum Beispiel fällt mir nichts ein außer solchen Themen.....obwohl er ja Justizsenator war.

14.03.2025 , 18:16 Uhr

Da liegen Sie richtig - aber in Berlin kapiert man das nicht, weil man schon seit Ewigkeiten mehr Geld ausgibt als man einnimmt und das von anderen zurückbekommt.

Schlimm nur, dass trotzdem kaum etwas funktioniert von dem, wofür die Berliner Steuern zahlen (Verwaltung, Straßen, Müllabfuhr - jetzt unabhängig vom Streik gerade). Einzig der ÖPNV ist wirklich gut, aber wie lange noch?

14.03.2025 , 18:14 Uhr

Für mich sind die Berliner Grünen unwählbar und es wäre schön, wenn die Linkspartei deren Spektrum abdeckt, damit man bei den Grünen insgesamt weiß, was man bekommt. Zwischen BaWü und Hessen ggü Berlin passt ungefähr eine ganze Partei, ich sehe da fast keine Gemeinsamkeiten - und Behrend war ungefähr der schlechteste Justizsenator, den man sich vorstellen kann. Man hatte den Eindruck, alles interessierte ihn mehr als sein eigentliches Ressort.

13.03.2025 , 19:30 Uhr

Etwa seltsam ist das schon, dass einerseits so viel Wert darauf gelegt wird, die europäischen Regeln einzuhalten und dann wird im Verlauf des Interviews bestätigt, dass es wohl kein Land gibt, das diese Regeln beachtet.

13.03.2025 , 19:16 Uhr

Im Grundgesetz ist die Möglichkeit des Entzuges der Staatsbürgerschaft dann ausgeschlossen, wenn man damit staatenlos würde - nicht aber, wenn man dann die andere Staatsangehörigkeit behält.

Konkret geht es hier um Personen, die sich für eine gewaltsame Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung aussprechen, die also niemals eingebürgert werden könnten. Daher sehe ich auch kein Problem, sie "auszubürgern", soweit das Grundgesetz das erlaubt.

Die doppelte Staatsangehörigkeit hat eben Vorteile (man kann auch in einem anderen Land wählen, ggf. Grund und Boden erwerben usw) und Nachteile.

12.03.2025 , 17:20 Uhr

Dieser Artikel scheint aber nicht unbedingt die vollständigen Informationen zu liefern, warum ausgerechent diese Person jetzt zum Ziel einer Ausweisung wurde. Die taz habe aber weiter oben einige weitere Berichte, die es vielleicht erklären. Jüdische Studenten mussten jedenfalls in der Zeit des Zeltlagers Angst haben, als Juden erkennbar zu sein.

12.03.2025 , 14:13 Uhr

Die Staatsanwaltschaft hat ein rassistisches Motiv nie ausgeschlossen, sondern erklärt, dass dafür keine Anhaltspunkte gibt. Jetzt gibt es geringfügige Anhaltspunkte dass entweder er - aber nach dem Artikel wohl seine Partnerin - rechtsextreme Inhalte gespeichert hat. Das ist noch immer nicht das Motiv, da er ja auch weiter Brände gelegt haben soll und es nach den bisherigen Berichten vor allem um Rache an der Vermieterin ging, die ihn gekündigt hatte.

12.03.2025 , 13:58 Uhr

Eine gesunde Wirtschaft braucht den Staat nur marginal bzw. dessen Investitionen. Für die ist wichtig, dass der Staat funktioniert, gute Infrastruktur, eine funktionierende Justiz und gute Bildung bereitstellt, also die eigentlichen Kernaufgaben erfüllt werden.

Dass der Staat Investitionsprogramme auflegt, Arbeitsplätze selbst schafft usw - ist für eine gesunde Wirtschaft nicht nötig, sondern ein Zeichen von Krisen.

11.03.2025 , 20:31 Uhr

So eine ausgiebige Verhandlung vor dem Amtsgericht - und zwar nach dem Foto sogar als Einzelrichterin (ohne Schöffen), das ist schon heftig.

11.03.2025 , 15:01 Uhr

Es geht auch nicht um die Teilnahme an einer Demo - ich habe ganz allgemein geschrieben, dass die Billigung von Terror oder Morden wie in Mannheim (dort ging es durch die Medien) zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen können. Und das finde ich im übrigen auch richtig.

10.03.2025 , 22:03 Uhr

Die Abschiebung ist keine zusätzliche Strafe, sondern eine präventive Maßnahme zur Verhinderung (weiterer) Straftaten, daher muss bei einem Straftäter eine Prognose angestellt werden, dass er weiter straffällig werden wird oder eine Gefahr für die Inländer ist.

Daher kann man auch ohne Straftaten abgeschoben werden, wenn man aus Sicht der Regierenden eine solche Gefahr darstellt. Das gilt übrigens seit kurzem auch in Deutschland, wo die Billigung von Morden wie in Mannheim oder die Unterstützung von Terror wie der Hamas zum Verlust des Aufenthaltsrechts führen kann.

10.03.2025 , 12:02 Uhr

2 Dinge fallen mir auf: zum einen scheint man bei der "Letzten Generation" trotz Umbenennung nicht wirklich zu lernen. Schon wieder überschätzt man seine Resonanz maßlos, wenn ich den Vergleich mit der Bundesliga (oder sogar Europameisterschaft) lese. Die einzige Aufmerksamkeit, die man erzeugt hat, war doch negative Aufmerksamkeit, die einer der Gründe ist, warum sich viel Bürger (auch die am Ende genannten Bauern) vom Thema Klimaschutz vor allem nur noch genervt zeigen, obwohl sie wissen, dass es wichtig ist.

08.03.2025 , 11:17 Uhr

Das hat mit Tickle Down wenig zu tun. Wenn nicht irgendwer produktiv tätig ist und von seinem Einkommen Abgaben zahlt, fehlt das Geld für die Sozialleistungen.

06.03.2025 , 16:48 Uhr

Gute Politik findet nicht "für das obere Drittel" statt, sondern gute Politik sorgt dafür, dass nicht nur das bereits erwirtschaftete Geld verteilt wird, sondern dass Bedingungen geschaffen werden, dass neuen Einnahmen generiert werden, von denen "die Reichen" genug abgeben, um den Armen das Überleben zu sichern (mit Wohnung, Kranekversicherung usw).

04.03.2025 , 20:38 Uhr

Sie haben es nicht richtig verstanden. Diejenigen, auf die Ihre Darstellung zutrifft, werden tatsächlich jetzt Schwierigkeiten bekommen, ihren Aufenthaltstitel zu verlängern. Aber die meisten waren eben weiter aktiv hier und haben daher auch eine Chance, mit anderen Gründen bleiben zu dürfen. Nur das pauschale Bleiberecht für Drittstaatler entfällt.

03.03.2025 , 19:21 Uhr

Leider haben Sie recht: Die Räte sollen repräsentativ für Bevölkerungsgruppen, also Geschlecht, Herkunft, vielleicht auch Alter, körperliche Einschränkungen.

Dass man auch politisch "repräsentativ" sein soll, ist nicht vorgesehen, wenn ich es richtig verstehe - dann könnte man ja auch einfach wählen.

03.03.2025 , 19:15 Uhr

-so sieht das aus. Die Börsen haben auch viel früher die Gefährlichkeit der Corona-Pandemie für die Weltwirtschaft erkannt, die Marktteilnehmer sind zwar kurzfristig oft dumm, aber die groben Richtungen sind meistens richtig.

02.03.2025 , 22:02 Uhr

Der wichtigste Punkt bei der Bekämpfung der AfD scheint zu sein , dass die Bürger den Eindruck haben, der Staat funktioniert und erledigt seine Aufgaben. Die AfD ist da stark , wo die Bürger den gegenteiligen Eindruck haben, der Staat funktioniert nicht, vor allem nicht für sie selbst.

28.02.2025 , 15:40 Uhr

Richtige Frage

28.02.2025 , 13:55 Uhr

Ja, Hamburg mit Scholz und den dortigen Grünen ist für "echte Linke" aber auch ein rotes Tuch. Wenn ein Berliner Senat solche Politik machen würde wie Hamburg, würde man in Kreuzberg doch ausrasten und "Verrat" rufen. Man erinnere an die verhinderte Ansiedlung von Google.

28.02.2025 , 13:08 Uhr

kurz und knapp und richtig.

28.02.2025 , 13:07 Uhr

Es gab ja tatsächlich man den Vorschlag, eine Art Nebenparlament zu schaffen, dass nach Kriterien wie Geschlecht, Migration usw. mit dem Computer errechnet wird. Zum Glück verbietet das Grundgesetz solche Vorstellungen, die mit Demokratie nichts mehr zu tun hätten.

27.02.2025 , 21:28 Uhr

Bei Berlin kann man sich eigentlich nur wundern, warum die Leute immer wieder diese Parteien wählen, obwohl von dem, wofür eine Verwaltung eigentlich zuständig wäre, eigentlich nichts funktioniert, überall Stillstand....

Vermutlich ist das schon so lange so, dass die Leute gar nicht wissen, dass es auch anders ginge.

So lassen sie sich mit schönen Parolen für die Galerie locken...."wir haben Platz" (aber keine Wohnungen und die Verfahren dauern ewig, eine Perspektive, wie man irgendwas ändern könnte außer "Enteignen" ist auch nicht erkennbar).

27.02.2025 , 15:04 Uhr

Ich bin der gleichen Meinung - sofern die überhaupt Staatsgelder bekommen sollten (was inzwischen für mehrere Organisationen behauptet wurde, wo es dann doch nicht stimmte).

27.02.2025 , 09:46 Uhr

Die Schuldenbremse erlaubt doch Investitionen. Die Schulden sollen genau auf diese begrenzt werden, also nicht für konsumtive Ausgaben (letztlich um zu verhindern, dass Wahlgeschenke "auf Pump" verteilt werden, die andere Regierungen dann vor Probleme stellen).

26.02.2025 , 21:54 Uhr

Genauso ist es. Es gab im WDR eine Doku über Duisburg II - wo genau das geäußert wurde (von Leuten, die oft selbst Migrationsgeschichte haben).

26.02.2025 , 21:46 Uhr

Das ist kein Argument. Die Argumente von EIKE werden ja schon dadurch diskreditiert, dass sie derart hohe Zuwendungen von Interessengruppen bekommen, das ist wie ein Supermarkt, der sich jedes Jahr die Auszeichnung bester Supermarkt erteilt, was auch niemanden interessiert.

Wer gibt denn etwas auf die Publikationen von EIKE?

26.02.2025 , 21:40 Uhr

Ich sehe darin jedenfalls genauso ein Problem - schon gerade, wo überall Geld fehlt. Dem Staat steht es einfach nicht zu, bestimmte Meinungen zu privilegieren oder fördern gegenüber anderen - solange sie sich im Rahmen der Verfassung bewegen.

26.02.2025 , 21:37 Uhr

der letzte Absatz ist bedenklich - gerade in Zeiten, wo überall Geld fehlt. Das Argument, dass andere auch Geld für politische Einflussnahme vom Staat bekommen, ist einfach falsch herum gedacht. Es ist nicht Aufgabe des Staates, politische Einflussnahme zu fördern, dafür gibt es Parteien und wer da nicht rein will, kann sich als Bürgerinitiative zusammenschließen oder Lesebriefe schreiben. Aber dafür gibt es kein Geld.

Das sollte schon bei vollen Kassen gelten (so auch die Verwaltungsgerichte), weil immer das Risiko besteht, dass ein Regierung ihre Position durch finanzielle Zuwendungen stärkt, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. In Zeiten knapper Kassen muss das erst Recht gelten.

26.02.2025 , 14:39 Uhr

Nur als Gegenfrage: war schwebt Ihnen denn vor, was die SPD machen soll?

26.02.2025 , 14:32 Uhr

Die Parteienfinanzierung ist auf diese o.g. Erstattung begrenzt - es geht darum, ob man über Umwege (die parteinahen Stifungen sind schlimm und teuer genug) dieses Verbot umgeht.

26.02.2025 , 14:31 Uhr

das soll ja gerade ergebnisoffen geprüft werden.

26.02.2025 , 14:29 Uhr

So ist es, sehr gut erklärt. Insbesondere die Umgehung der Kontrolle, die durch die Verwaltungsgerichte erfolgen würde, machte der Staat die Arbeit durch eigene Stelllen, ist ein großes Problem.

26.02.2025 , 14:27 Uhr

Danke für die Info und die Klarstellung.

26.02.2025 , 14:26 Uhr

Kriegen die denn Staatsgelder? Das wäre genauso inakzeptabel.

26.02.2025 , 14:24 Uhr

Die Kritik wäre genauso berechtigt, wenn jetzt die CDU ihrerseits Organistionen unterstützen würde, die deren Weltsicht verbreiten und unter die Leute bringen sollen.

Der andere Kritikpunkt ist Ihnen evtl. nicht ganz klar: "zivil" sollte eigentlich "unabhängig vom Staat" sein - nicht "von Staatsgeldern gefördert".

26.02.2025 , 14:22 Uhr

Die "parteinahen Stifungen" sind den meisten Bürgern, die die staatliche Neutralität bevorzugen und der Meinung sind, dass man sich nicht an Steuergeldern selbst bedienen sollte, ein Dorn im Auge. Sie wurden erschaffen, als das BVerfG mit guten Gründen direkte Parteifinanzierung stark beschränkte. Die Parteien, die erst kritisch waren, gründeten schnell ihre eigenen Stiftungen, bei den Grüne ist der Namensgeber Heinrich Böll, bei der Linken Rosa-Luxemburg und auch die AfD hat schon eine Stiftung.

Man muss das nicht gut finden (tu ich auch nicht) es ist aber ein völlig anderes Thema.

26.02.2025 , 13:27 Uhr

a) ich bin durchaus engagiert, allerdings erwarte ich dafür keine Staatsgelder und habe sie auch nie erhalten. Nennt man Ehrenamt. b) solange es um Aufgaben geht, die der Staat auslagert, weil er dort mehr Kompetenz erwartet - wobei immer auch die Frage zu stellen wäre, ob es überhaupt eine staatliche Aufgabe gibt, die wirklich Priorität haben sollte - ist es ja okay. Problematisch wird es, wenn es um Aufgaben geht, die der Staat aufgrund seiner Neutralitätspflicht nicht wahrnehmen darf(!), was eben für einseitige politische Aussagen gilt. Es hat gute Gründe, dass der Regierung Grenzen gesetzt sind, für die eigenen politischen Vorstellungen mit Steuermitteln zu werben und die Opposition zu diskreditieren.

Das gilt völlig unabhängig davon, wer regiert.

26.02.2025 , 11:28 Uhr

Nach dem Link sieht manches anders aus. Vielleicht sollten diejenigen, die den Brief geschrieben haben, ihn auch lesen.

26.02.2025 , 11:24 Uhr

Nein, die Zivilgesellschaft muss nicht unpolitisch sein - aber einseitiges parteipolitisches Engagement darf nicht gefördert werden, das wurde von Gerichten vielfach klar gestellt.

Es muss verhindert werden, dass Regierungsparteien mit Steuergeldern ihre Ideologie verbreiten - egal wer regiert. Das zeichnet Demokratien aus.

26.02.2025 , 10:52 Uhr

So ist es, auch die Behauptung, die Stadt hätte gegen die wiederholt verschlossenen Notausgänge "nichts getan", ist unwahr.

Man kann verstehen, dass sie Frau wütend ist - aber sie überschreitet durchaus Grenzen, die nicht überschritten werden sollten.

26.02.2025 , 10:40 Uhr

Ist es nicht eher umgekehrt: Steuergelder sollen eingesetzt werden, damit sie der Bevölkerung insgesamt Nutzen bringen, das gilt auch für Sozialleistungen, weil die Menschen nicht verelenden sollen.

Die Förderung von politisch einseitigen NGOs dient alleine deren Interesse, welchen Nutzen der Steuerzahler davon haben soll, bleibt im Dunkeln. Es gibt keinerlei Anspruch darauf, dass man für politisches Engagement Staatsgelder bekommt (eigentlich finde ich schon die Erwartung befremdlich).

26.02.2025 , 10:21 Uhr

und dafür gibt es auch gute Gründe: es ist eher ein Anzeichen, dass die Demokratie in Gefahr ist, wenn die Regierung Steuergelder für Propaganda zu ihren Gunsten ausgibt und zur Schwächung einer Opposition.

26.02.2025 , 10:19 Uhr

Ist es nicht ein Widerspruch, sich als "Zivilgesellschaft" zu sehen und dann Steuergelder zu kassieren, kassieren zu wollen, diese zu benötigen.

Als ich mich in meiner Jugend politisch für Frieden und gegen Atomkraft engagiert hatte, wäre ich nicht im Traum auf die Idee gekommen, die Regierung, gegen die ich demonstriere, müsse dafür Geld locker machen.

26.02.2025 , 10:12 Uhr

Fahren Sie einfach mal dahin oder lesen Sie Berichte. Dort gibt es reale Probleme, die auch diejenigen spüren (sogar doppelt), die selbst eingewandert sind oder von Einwanderern abstammen. Zum Beispiel massenhaften Missbrauch von Sozialleistungen durch Schein-Miete in Schrott-Immobilien und Schein-Arbeitsverhältnisse, organisiert von Banden. Wenn man selbst knapp über die Runden kommt oder das mit seinen Steuern und Beiträgen finanzieren soll, kommt Ärger auf.

Extrem hohe Kriminalitätsraten (und zwar Straßenkriminalität, zusätzlich zu den Betrügereien, die ja das Sicherheitsgefühl kaum tangieren).

26.02.2025 , 10:09 Uhr

Auch hier ist wieder vom "zivilgesellschaftlichem Engagement" die Rede und von der bedrohten "Zivilgesellschaft".

Ich finde es mehr als ärgerlich. Die Zivilgesellschaft ist gerade nicht staatlich, ist ein Korrektiv für staatliches Handeln und beruht auf Engagement. Wie verträgt sich das damit, dass man Steuergelder kassieren will/muss/möchte? Das ist für mich das Gegenteil von Zivilgesellschaft.

Ich glaube auch nicht, dass die Anti-Atom-Bewegung oder die Feministen oder die Friedensbewegung in meiner Jugend vom der Regierung Geld bekommen haben.

25.02.2025 , 17:36 Uhr

Das überzeugt mich nicht. Sehr viele Menschen, die Asyl erhalten, möchten in dem "neuen" Land durchaus ein Leben aufbauen und es wird ja auch den Deutschen immer vorgeworfen, dass man bei den Gastarbeitern davon ausging, die würden wieder zurück gehen (was viele auch vorhatten) und sie am Rande blieben.

Die zentrale Botschaft von Dänemark ist nicht, den Leuten irgendwas abzunehmen, sondern einer Bildung von Parallelgesellschaften vorzubeugen. Daher keine Ghettobildung und daher der Druck, sich an die dänischen Regeln zu halten.

25.02.2025 , 14:43 Uhr

Ihre Familie ist aber sicher nicht repräsentativ. Ich kenne wirklich viele Grünen-Wähler und wirklich niemand davon hat ein Problem damit, Islamisten oder Schwerverbrecher nach Afghanistan abzuschieben. Den erstgenannten droht dort ja wohl auch kaum Gefahr und die zweitgenannten wurden beim letzten Abschiebeflug jedenfalls auch nach der Ankunft nicht einer menschenunwürdigen Behandlung ausgsetzt (was der Maßstab ist).

25.02.2025 , 14:14 Uhr

Danke, das ist sehr klug und habe ich bisher nirgends so gelesen. Aber ich denke, da haben Sie recht.

25.02.2025 , 13:13 Uhr

Geht mir genauso.

25.02.2025 , 13:12 Uhr

ich wähle die Grünen seit langem nicht mehr, weil man eine viel zu große Bandbreite wählen musste. Die Kreuzberger Links-Grünen möchte ich auf keinen Fall, Habeck und die Hessen sind für mich völlig okay, die Grüne Jugend sehe ich eher bi der Linkspartei, die ich nie wählen könnte.

Es ist klar, dass im Augenblick viele Wähler, die genau diese linken Grünen wollen, sich verabschiedet haben und konservativere Wähler nicht das Vertrauen haben, dass wirklich Politik gemacht wird, wie die Realos das wollen. Ich wäre auch noch eine Weile skeptisch, schon die Reaktion auf dieses Wahlergebnis in Kombination mit der Oppositionsrolle kann dazu führen, dass die Grünen wieder die Rolle rückwärts machen und allen alles versprechen - was sie dann in einer Regierung nicht halten können.

Es wäre sinnvoll, den Weg jetzt weiter zu gehen, den man eingeschlagen hat, sonst verliert man früher oder später beide Seiten.

25.02.2025 , 12:08 Uhr

so kann man wohl kaum rechnen. 14,4 Prozent sind zum einen deutlich weniger als 20 Prozent, vor allem aber sind die Zahlen ja massiv gesunken.

Unabhängig davon geht es aber nicht nur um Zahlen, sondern es ist auch richtig, dass man als aufnehmendes Land den Menschen, die neu einwandern klar mitteilt, was von ihne erwartet wird - sie dazu auch die Chance bekommen, aber eben auch nutzen sollten, wenn sie länger bleiben. Das ist einfach eine klare faire Politik.

24.02.2025 , 21:33 Uhr

Die Person aus dem Artikel kann ich absolut verstehen - und der Therapeut hat recht, dass man in einer Beziehung nichts verändert, wenn man von der anderen Seite wirklich NULL Bereitschaft sieht, das zu tun.

Was ich aber problematisch finde - nicht nur bei diesem Thema - wenn so etwas übers Internet zum Trend wird und viele Leute das als vermeintliche Lösung ansehen, die aber dann auch nicht funktioniert. So etwas sollte schon begleitet werden und der Spruch, dass die Töchter nicht alles verzeihen, was die Mütter verziehen haben, gefällt mir schon mal gar nicht. Man muss nicht alles verzeihen - aber auch wenn man das nicht tut, muss damit nicht komplett der Mensch abgeschrieben werden, dem man Fehler nicht verzeiht.

Es könnte sein, dass manche der Leute, die jetzt so streng sind, spätestens dann einen anderen Blick bekommen, wenn sie selbst Eltern geworden sind - ob es dann noch rechtzeitig ist, Dinge wieder ins Lot zu bringen, kann man nicht wissen.

Übrigens finde ich den Artikel gut auch für Eltern, die vielleicht gar nicht verstehen, was er Grund für den Kontaktabbruch ist (liest man häufiger). Vielleicht finden sie ihr Kind ja dort und können wenigstens nachvollziehen---

24.02.2025 , 14:36 Uhr

ADnke für den Hinweis auf das große Problem der Ränder, wobei sich das Thema "BSW" noch von allein erledigen könnte. Junge Parteien fallen oft nach kurzer Zeit auseinander, siehe die Piraten und die alte AfD, aus der sich lauter Kleinparteien gebildet hatten....Petry, Lucke....ich weiß nicht, wer noch alles eine gegründet hat.

24.02.2025 , 14:33 Uhr

Variante 2 kommt wir sehr viel wahrscheinlicher vor, zum einen, weil das ja lange die "Strategie" war (wenn es eine gab). Zum anderen hätten dann ja auch die Grünen bei der letzten Wahl deutlich besser abschneiden müssen - immerhin waren beim damaligen Haupthema (klimaschutz) sie "das Original"). Der "Klimakanzler" hat aber trotzdem gewonnen.

24.02.2025 , 14:31 Uhr

Das Gegenteil ist richtig. Die Strategie so zu tun als gäbe es keine Probleme im Bereich Migration ist fast 10 Jahre lang gescheitert und hat die AfD stärker gemacht. Wenn man die Probleme jetzt angeht - nämlich endlich differenziert zwischen solcher Migration, die hier willkommen ist und Personen, die weder einen Fluchtgrund haben noch eine Arbeit, im schlimmsten Fall kriminell werden - dann wird die AfD endlich schrumpfen.

Dänemark hat das bewiesen.

24.02.2025 , 09:10 Uhr

Kommentar entfernt. Bitte beachten Sie unsere Netiquette.

Die Moderation

22.02.2025 , 20:18 Uhr

Der AfD der Professoren um Lucke hätte es gut getan, genauer zu prüfen, wer dazu kommt. Es ist ja kein Zufall, dass sie nach relativ kurzer Zeit ihre Partei nicht mehr wiedererkannt haben und ausgetreten sind.

21.02.2025 , 16:04 Uhr

Der von Hanau war es auf jeden Fall. Der von München (vor wenigen Jahren) auch.

21.02.2025 , 16:03 Uhr

Hier war es allerdings weniger die Politik als einige wenige Richter, vor allem auf europäischer Ebene, die immer neue Rechtsansprüche schaffen (deutsche Richter natürlich auch, aber Europa setzt hier erst mal die Maßstäbe).

21.02.2025 , 13:56 Uhr

Die konsequente Anwendung des geltenden Rechts wäre eine massive Verschärfung gegenüber dem jetzigen Zustand.

21.02.2025 , 13:56 Uhr

Danke, toller Artikel, das scheint mir mal Sozialwissenschaft zu sein, die nicht forscht, bis das Ergebnis den eigenen Erwartungen entspricht, sondern wirklich neue Erkenntnisse sucht. Auch für die Leser. Ich fand es super-spannend.

20.02.2025 , 20:26 Uhr

und die Gerichte stecken auch lieber "südländische Typen" ins Gefängnis? Da ist die Diskrepanz ja noch größer (Anteil der Insassen - Anteil an der Bevölkerung).

20.02.2025 , 20:24 Uhr

Kurz und knapp ein kompliziertes Problem auf den Punkt gebracht - perfekt.

20.02.2025 , 20:24 Uhr

der zweite "Harry Kane" müsste natürlich Manuel Neuer oder Thomas Müller oder auch Leroy Sane sein - alle in Deutschland geboren, mit oder ohne ausländische Wurzeln.

20.02.2025 , 20:15 Uhr

Leider gibt es noch immer sehr viel Sympathie für die Hamas, die dem Gaza-Streifen das alles eingebrockt hat und Hass auf die unschuldigen Geiseln, wie man bei jeder inszenierten Freilassung wieder sieht.

20.02.2025 , 14:22 Uhr

Verstöße gegen das Ausländerrecht werden seit langem herausgerechnet. Bei Raub und Sexualdelikten wie auch Tötungsdelikten dürfte das Anzeigeverhalten kaum eine Rolle spielen, weil das Offizialdelikte sind und auch so schwer, dass diese regelmäßig angezeigt werden - bei Sexualdelikten unterbleibt es ggf. aus anderen Gründen, weil man sich dem Verfahren nicht aussetzen möchte (aber das ist nicht verschieden, ob der Täter dt. oder nicht Deutscher ist).

20.02.2025 , 14:19 Uhr

Die Studie hält eigentlich nur eine Banalität fest: es ist nicht die Frage der Einwanderung, sondern die "soziokulturellen Umstände", die das Risiko erhöhen. Harry Kane hat ein vergleichbares Risiko, Straftaten zu begehen wie Harry Kane und ein frisch zugewanderter Analaphabet (männlich, 18) hat ein vergleichbares Risiko wie ein hier aufgewachsener Jugendlicher, der mit 13 angefangen hat, die Schule kaum noch zu besuchen und ohne Abschluss arbeitslos blieb.

Die Studie kann daher nicht zum Anlass genommen werden, gegen Migration zu sein - sie kann aber auch nicht zum Anlass genommen werden, Migration nicht zu steuern. Sondern selbstverständlich muss der Staat das Recht haben, bei Migranten mit hohem Kriminalitätsrisiko und ohne anerkannten Fluchtgrund "nein" zu sagen.

20.02.2025 , 14:09 Uhr

Im Gegenteil. Wenn man die Geisel verschweigt, die Morde der Hamas und Israel als Aggressor mit Vernichtungsfantasien darstellt, ohne die Vernichtungsfantasie sehen zu wollen, die mit "from the river to the see" verbunden ist.....dann drängt sich auf, dass man mehr als einseitig gegenüber dem Staat Israel ist.

19.02.2025 , 08:53 Uhr

Natürlich ist die "Duldung eines verschlossenen Notausgangs" rechtswidrig, dafür braucht es kein Gutachten. Aber die Stadt hat doch reagiert bis hin zur Gewerbeuntersagung. Was soll sie denn sonst machen - immerhin wurde ja regelmäßig kontrolliert und oft wer der Ausgang eben offenbar nicht verschlossen.

Darüber hinaus klingt der Artikel, als wären die Ermordeten gerade nicht zu Notausgang gelaufen (weil sie dann auf den Täter hätten zulaufen müssen). Es ist reine Spekulation, dass sie das nicht getan haben, weil der Ausgang zu war (woher sollten sie das wissen?) - es ist eher ein normaler Fluchtreflex, nicht auf den bewaffneten Täter zuzulaufen.

17.02.2025 , 13:51 Uhr

und wie soll das erreicht werden? Ich bin noch immer der Meinung, dass es eine gute Sache ist, dass das Grundgesetzt die Freiheit der Berufswahl schützt und jeder Mensch selbst entscheiden kann, in welchem Bereich er/sie seine Brötchen verdienen möchte.

16.02.2025 , 20:10 Uhr

Dankeschön, sehr guter Artikel. Oft wird das nicht erkannt, daher umso wichtiger, dass das hier erklärt wird.

16.02.2025 , 13:36 Uhr

In der taz war mal ein Gegenbeispiel, eine junge Frau kam aus Trump Land zurück und konnte die jungen Leute dort trotz ihrer Ansichten mögen und nicht verachten. Darum geht es doch. Nicht um „Kopf waschen“ (nächster Beitrag)

14.02.2025 , 14:33 Uhr

Bin dafür.

14.02.2025 , 14:30 Uhr

Ich hoffe, die Tochter der Nachbarin lässt ich auch von den unfassbaren Mathe-Prüfungen nicht desillusionieren, die vom Niveau her über Abi-Leistungskurs liegen - für Grundschulllehrer.

14.02.2025 , 14:28 Uhr

Ich finde gut, dass Sie auch diese Seite ansprechen. Es ist sicher nicht sinnvoll, dass ausgebrannte lustlose Lehrer weiter unterrichten - aber ob man sie mit mehr Geld motivieren kann? Denkbar ist durchaus, dass es einfach auch etwas zu attraktiv ist (oder zu wenig unattraktiv), sich vorzeitig in den Ruhestand zu verabschieden.

14.02.2025 , 10:11 Uhr

Welche "Resultate" sollten denn die Demokratie-Demos bringen. Ist es nicht ein sehr gutes Zeichen, wie viele Menschen sich solidarisch gezeigt haben?

12.02.2025 , 13:07 Uhr

Sagen Sie das nicht mir, sondern den betreffenden Leuten auf X....ich bin dort nicht.

11.02.2025 , 16:37 Uhr

Bis auf den Hinweis, war für Flüchtlinge sich engagiert, stimme ich zu - da sind auch viele Grüne dabei, teils ehrenamtlich (zum Beispiel kirchlich), teils im Sozialsektor. Trotzdem herrscht dort oft eine Blindheit vor den Problemen nach dem Motto: "Man muss dann eben noch mehr tun" - aber dass es eben begrenztes Personal gibt und auch um Ressourcen gestritten wird, die einheimische Bevölkerung also nicht das Gefühl bekommen sollte, benachteiligt zu werden (was man oft hört), will nicht in den Kopf.

11.02.2025 , 16:31 Uhr

Es hat sich doch gezeigt, dass die bayrischen Behörden die Wahrheit gesagt haben und das Bundesamt die Mitteilung viel zu spät übersandt hatte, so dass die Frist schon fast abgelaufen war. Dagegen wäre beim Solingen-Attentäter ausreichend Zeit gewesen, aber Montag bis Donnerstag tagsüber hat die Behörden schon überfordert (was wohl vor allem daran liegen wird, dass sie vor lauter Verfahren keines mehr richtig machen)

11.02.2025 , 13:50 Uhr

Das Recherchieren scheint hier aber eben ausgesprochen schwierig zu sein, wenn der Mann seit Jahren völlig isoliert lebte, man nicht einmal weiß, wovon. Ob er dann das Internet genutzt hat, dass man die besuchten Seiten prüfen könnte oder Aufzeichnungen hinterlassen hat? Wir wissen es nicht, würden es aber wohl erfahren, wenn man etwas findet.

11.02.2025 , 08:58 Uhr

ich finde auch, dass er sehr ruhig und venünftig redet. Mir ging es eher darum, dass der Doktor von ihm überhaupt nicht in den Vordergrund gestellt wurde (wenn er etwa als "Kinderbuchautor" oder eben "eher von der Landwirtschaft" benannt wird) - daher die Frage ihm eigentlich auch wenig schaden sollte.

10.02.2025 , 21:59 Uhr

Über die Beschlagnahme entscheidet dann der Ermittlungsrichter am Amtsgericht - danach wissen wir mehr. Allerdings wird auch er das Gutachten brauchen.

Mir ist aber auch bekannt, dass bei umgebauten Autos (eher der Tuning-Szene) sehr leicht etwas gefunden werden kann, das die "allgemeine Betriebserlaubnis" erlöschen lässt und einzeln "eingetragen" werden muss. Es reicht also nicht, dass es eintragungsfähig wäre, es muss auch eingetragen sein.

10.02.2025 , 21:53 Uhr

Ich wusste gar nicht, dass Habeck einen Doktor hat, er geht ja nicht unbedingt damit hausieren. In Wirtschaftswissenschaften hat er ihn wohl nicht erworben - aber mir war in Erinnerung, dass er eher "von der Landwirtschaft" kommt oder so und daher der Völkerrechtlerin den Vortritt lassen musste. Auf seinen Doktor hat er damals aber nicht hingewiesen.

10.02.2025 , 21:08 Uhr

Und Geld drucken ohne jedes Wachstum führt zwingend zu Inflation. Man hat das gleiche Warenangebot, aber alle das doppelte Geld - die Preise steigen, obwohl die Produkte nicht besser werden. Werden die Produkte dagegen besser (leistungsfähiger, sparsamer), dann steht dem höheren Preis auch ein höherer Wert gegenüber, daher ist das Drucken von Geld (bzw. die Ausgabe von ungedeckten Krediten durch die Notenbanken) ohne reales Wachstum ein Inflationstreiber (woran sich die Notenbanken ja auch orientieren und ggf. die Zinsen erhöhen, um die Inflation einzudämmen).

10.02.2025 , 21:05 Uhr

In der Theorie ist das völlig korrekt, die reale Situation ist aber eben anders als am Ende von Ihnen als Prämisse vorgestellt. Es wird jede Menge Geld nicht "investiert", sondern für Konsum ausgegeben. Der Sozialhaushalt ist eigentlich fast reiner Konsum, das einzige, was man daran als "Investition" betrachten könnte, dass die Leute nicht kriminell werden oder eine Revolte starten, also eine gewisse Sicherheit.

Aber mehr Geld in Schulen zu stecken und in Förderung der Kinder aus sozial schwachen Familien (die eben oft auch keine Unterstützung in der Schule bekommen), würde sicher für weit mehr Rückfluss sorgen, weil Menschen für den Arbeitsmarkt und ein Leben aus eigener Kraft unabhängig von Sozialleistungen befähigt würden. Manche vielleicht sogar zu Studenten, sie sind ja nicht dümmer, sie haben nur keine Hilfe.

10.02.2025 , 20:59 Uhr

Natürlich bringt Investition ggf. auch Rendite. Firmen siedeln sich zum Beispiel eher an, wo die Hochschulen gute Wissenschaftler ausbilden, die Justiz schnell arbeitet und nicht korrupt ist und man sich sicher bewegen kann ohne Angst, dass die Kinder entführt werden. Kaputte Transportwege behindern das Wirtschaftswachstum und führen im schlimmsten Fall zu Abwanderung oder Pleiten.

10.02.2025 , 18:20 Uhr

Sehr guter Beitrag: ergänzen möchte ich, dass es in der Welt von Frau Herrmann offenbar nicht vorkommt, dass Wachstum entsteht, ohne dass der Staat es mit Hilfsmitteln (Förderung, Subvention, Geld drucken) erzeugt. Dabei ist es eigentlich umgekehrt, gesundes Wachstum braucht keinen Staat, sondern entsteht in der Wirtschaft durch Innvovation. Ein Auto oder ein Kühlschrank, die die Hälfte an Energie verbrauchen, erzeugen Wachstum. Solarmodule, die Öl ersezten, erzeugen Wachstum. Eine besssere Software der Hardware, mit der der Rechner doppelt so schnell ist - Wachstum.

10.02.2025 , 18:16 Uhr

Da bin ich ganz Ihrer Meinung, aber der Staat stellt ja keine Bilanz auf, wo er seine Vermögenswerte erfasst. Die Reihenfolge: erst Investitionen und dann das, was man vielleicht noch übrig hat, für konsumptive Ausgaben, wäre aber natürlich richtig. Seit Jahren oder Jahrzehnten (seit ich mich jedenfalls für Politik interessiere) ist es umgekehrt.

10.02.2025 , 12:23 Uhr

Anderer Auffassung das zuständige Verwaltungsgericht (mit Berufsrichtern, die sich also wohl auskennen werden). Gegen die Auflage wurde geklagt, sie wurde aber nicht aufgehoben - die Gründe dürften auf der Hand liegen, wenn man den Artikel aufmerksam liest.

10.02.2025 , 12:17 Uhr

Wenn das Problem größer ist, dass Redner auf deutsch oder englisch sprechen sollen als dass zum Mord an Juden (oder auch anderen) aufgerufen wird, stimmt irgendwas im Wertesystem nicht.

Aber passt in eine Zeit, wo jeder nur Rechte haben will und von Pflichten (wie nicht zum Mord aufzurufen) keine Rede mehr sein darf.

10.02.2025 , 11:01 Uhr

Die goldene Regel wurde nie befolgt - weshalb die Schuldenbremse ja eingeführt wurde. Die Idee war mal, dass man in guten Zeiten etwas zurücklegt (also wenig oder keine neuen Schulden macht) und in schlechten Zeiten höherer Schulden macht - aber in guten Zeiten fordern Lobbyisten weitere Leistungen (jetzt ist doch Geld da) und in schlechten Zeiten sollte man tatsächlich nicht sparen.

Das Problem ist, dass der Bundeshaushalt viel zu viel konsumtive Ausgaben enthält und viel zu wenig für Investitionen - seit vielen Jahren. Mit Geschenken gewinnt man eben Wähler und bei einen hohen Anteil von Alten verschenkt man gern Leistungen an diese - also Rentner und angehenden Rentner.

10.02.2025 , 10:26 Uhr

Zur Frage: " Darf man noch Filme von Woody Allen oder Kevin Spacey sehen?...."

Ich finde es befremdlich, wenn hier als erstes 2 Namen auftauchen, wo die Vorwürfe alles andere als erwiesen sind. Spacey wurde sogar freigesprochen, weil das - angebliche (?) - Opfer Beweise manipuliert hatte.

10.02.2025 , 10:02 Uhr

Sehr interessant und natürlich hängt es von der Definition ab, was Faschismus sein soll. Unabhängig davon finde ich die Definition von Paxton vielleicht nicht perfekt für den Begriff "Faschismus" - aber er passt perfekt auf das, was AfD und Trump-Wähler gleichermaßen antreibt...also die Zeilen mit "obsessiver Beschäftigung...." usw.

08.02.2025 , 23:11 Uhr

Gesundes Wachstum beruht auf besserer Produktivität, nicht einer höheren Geldmenge. Es gibt auch Wachstum ohne staatliche Impulse.

08.02.2025 , 23:05 Uhr

Und wer gibt dem Staat dann zukünftig noch Kredit, wenn er das Geld nicht zurückzahlen möchte?

Um Schulden zu machen, braucht es ja jemanden, der Geld bereit stellt…

08.02.2025 , 23:01 Uhr

Der Staat soll aber nicht Waschmaschinen kaufen und verkaufen, sondern dafür sorgen, dass Waschmaschinen im Land hergestellt und verkauft werden können. Es gibt jedenfalls nirgendwo auf der Welt einen Staat, der besser wirtschaftet als private Unternehmer. Einfach weil zu viele mitentscheiden wollen, die wenig Ahnung haben und mit fremden Geld großzügig sind.

07.02.2025 , 23:04 Uhr

Es gab ja ein Interview mit dem Vater, der zwar Isolation behauptete, aber regelmäßigen Kontakt beschrieb.

07.02.2025 , 14:37 Uhr

Sie geben die Begründung korrekt wieder - allerdings ist "protesten" etwas freundlich ausgedrückt.

07.02.2025 , 14:36 Uhr

Die Berliner haben behauptet, dass das schnelle Handeln vor allem dem Umstand geschuldet war, dass man Angriffe der Szene fürchtete, um den Transport zu verhindern. Das ist nicht völlig fernliegend und in der Folge kam es tatsächlich zu Bedrohungen und Autos von Justizmitarbeitern brannten.

07.02.2025 , 14:34 Uhr

Das sagt niemand - außer Ihnen - weil es ja auch nicht stimmt. Als das KG entscheiden hat, gab es natürlich sowieso noch keine Entscheidung des BVerfG, das sollte ja erst die Entscheidung aus Berlin überprüfen. Da es gegen die Entscheidung eigentlich kein Rechtsmittel gibt - nur deshalb musste das BVerfG die Überstellung ausdrücklich untersagen - war mit der Entscheidung des KG die Überstellung erlaubt, bis ca. 11:00 Uhr des folgenden Tages das BVerfG die Überstellung untersagte.

Da hatte sie aber schon stattgefunden. Niemand hat sich über etwas hinweggesetzt.

07.02.2025 , 14:30 Uhr

Das ist nicht ganz richtig. Sie haben Gewalt gegen Leute ausgeübt, bei denen sie von einier politischen menschenverachtenden Haltung ausgingen, zum Beispiel aufgrund ihrer Kleidung. Ob die Vermutung tatsächlich immer richtig war, ist keineswegs sicher, nach meiner Erinnerung soll auch ein polnischer Tourist unter den Opfern gewesen sein (der natürlich theoretisch auch rechtsextrem gewesen sein kann, aber kann man so etwas wirklich allein aufgrund der Kleidung feststellen?)

07.02.2025 , 14:27 Uhr

In jedem Bericht steht, dass der Anwalt nach der Entscheidung des KG angekündigt hatte, dass er einen Antrag beim BVerfG stellen wollte (der allerdings selbst noch kein Vollstreckungshindernis ist, dies folgt erst aus einer Entscheidung des BVerG), aber diesen erst am nächste Tag gestellt hat. Auch der hier mehrfach verlinkte lto-Bericht bestätigt dies.

"die Übergabe an die österreichischen Behörden zwecks Durchlieferung nach Ungarn erfolgte um 6.50 Uhr. Um 7.38 Uhr ging der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim BVerfG ein."

Da eigentlich gegen den Beschluss des KG kein Rechtsmittel existiert, hatte auch der Antrag noch keine Sperrwirkung, diese folgte erst aus dem Beschluss des BVerfG vom gleichen Tage ca. 11:00 Uhr, indem die Auslieferung vorläufig untersagt werden sollte - was aber nicht mehr möglich war.

07.02.2025 , 13:28 Uhr

Das BVerG hat einen solchen Verstoß nicht festgestellt. Es hat nur festgestellt, dass das KG Berlin sich nicht ausreichend mit dem Risiko auseinandergesetzt hat, dass in Ungarn solche erniedrigenden Strafen oder unmenschliche Behandlung drohen.

Die Gerichte, die jetzt Auslieferungen bearbeiten, werden also gründlicher arbeiten müssen - mehr nicht.

07.02.2025 , 13:26 Uhr

Das wird sie in ihrer kurzen verbleibenden Amtszeit nicht mehr schaffen.

07.02.2025 , 13:25 Uhr

Die richtige Konsequenz aus dem Urteil wäre, dass man zukünftig genauer prüft und sich Sicherheiten geben lässt, dass die Dinge nicht passieren werden, die das BVerfG hier als unmenschliche Behandlung fürchtet (sich aber auch bei Maja T. bisher zum Glück nicht realisiert haben, aber der Beschluss bezieht sich ja auf die damalige Prognose).