Wir wissen aus den Zeiten der UDSSR, dass scharfe Sanktionen langsam, aber sehr gründlich wirken. Wir dürfen nicht erwarten, dass ein deutlicher Effekt bereits nach etwas mehr als einem Jahr eintritt. Wir sollten uns aber die Bereiche anschauen, in denen Russland dem "Westen", China und Japan hoffnungslos unterlegen ist: da wäre z. B. die Halbleiterindustrie, Elektronik, Pharmazie. Auch die Chinesen werden Russland weder etwas schenken noch zu nachhaltigem technologischen Fortschritt verhelfen - die sind ja nicht dumm. Die anderen Länder werden zu Geschenken noch weniger bereit sein und somit wird Russland langsam, aber stetig wieder verarmen und das, obwohl es nach 1990 alle Chancen der Welt gehabt hätte, aber Putin hat alles verzockt.

zum Beitrag

Russland war schon immer ein armes, zu einer gewissen Grausamkeit und Empathielosigkeit neigendes Land mit sehr autokratischen Regierungen, nicht erst seit 1917, sondern auch davor - und nicht nur unter Iwan dem Schrecklichen. Man darf Moskau und Sankt Petersburg auch nicht mit Russland gleichsetzen.

Zur Oktoberrevolution hätte es damals nicht kommen dürfen, aber der russische Hochadel war damals vollkommen reformunfähig, maßlos arrogant und stur bis in den Untergang. Schon während der Russischen Revolution 1905 hätte es ihnen dämmern müssen, dass es so nicht weitergehen konnte.

zum Beitrag

Was hat denn das mit Frauen zu tun? Männer müssen sich das auch gelegentlich anhören, nur lassen sie das wahrscheinlich unkommentiert an sich abperlen. Johannes Heesters sah auch nicht aus, als sei er 107 Jahre alt. Ist es etwa besser, älter auszusehen, als man ist?

zum Beitrag

[Re]: Gegen ein solches "Verständnis" sprechen die 500€ mehr Miete im Monat, die man - nach kurzer "Eigennutzung" - durch eine Neuvermietung erzielen kann.

zum Beitrag

[Re]: Es ging nicht darum, wie lang die Sperrfrist dauert oder wann sie abläuft, sondern darum dass Herr Hamm forderte, dass kaufen und sofort kündigen nicht gehen solle. Geht aber, wenn die Sperrfrist bereits abgelaufen ist.

Man könnte das natürlich gesetzlich besser regeln, wenn man denn wollte ...

zum Beitrag

[Re]: "Milliönchen" braucht man dafür nicht. In Wilmersdorf waren solche Wohnungen im Jahr 2017 ab ca. 240.000€ zu haben. Damals konnte man so etwas mit einem Eigenkapital ab ca. 35.000€ finanzieren. Inzwischen kosten solche Wohnungen dort ab ca. 380.000€. Es hat sich also auf jeden Fall gelohnt.

zum Beitrag

[Re]: Der Trick, Wohnungen mit niedriger Miete gezielt zu kaufen, um diese dann irgendwie zu entmieten (Eigenbedarf, Luxussanierung etc.) und wesentlich teurer neu zu vermieten, ist jedoch nicht neu. Es gibt da sehr einschlägige Immostammtische, Facebookgruppen etc., wo junge, dynamische Vermieter solche Methoden diskutieren. Es gibt auch Steuerberater, die Vorträge haltend durch die Lande tingeln und verkünden, man solle aus den Immobilien stets das maximal Mögliche herausholen.

zum Beitrag

[Re]: Es geht hier jedoch nicht um einen Wohnungstausch, sondern sehr wahrscheinlich darum, dass der Eigentümer die Wohnung kurz selbst nutzt (daher die Eigenbedarfskündigung), um sie danach für eine wesentlich höhere Miete anbieten zu können.

zum Beitrag

[Re]: Dass der BGH so etwas abwägt, wäre mir neu. I. d. R. entscheidet der BGH nach der aktuellen Gesetzeslage und die ist in Bezug auf Vermögenswerte in historischer Tradition so ausgestaltet, dass sie die Vermögenden besser schützt als die Habenichtse.

zum Beitrag

[Re]: Ich hätte eher gefragt: Warum nicht Spandau? Aber Potsdam wäre ja auch nicht viel weiter von Wilmersdorf entfernt als Marzahn.

zum Beitrag

[Re]: Ich habe gerade nachgeschaut: Unter 1200€/Monat warm findet man in der Umgebung dort praktisch nichts.

Ich glaube, ich muss auch mal Eigenbedarf anmelden ...

zum Beitrag

Das Bildungsverbot für Frauen wird dafür sorgen, dass Afghanistan ein bettelarmes Land auf frühmittelalterlichem Bildungsniveau bleiben wird. Man kann den afghanischen Frauen nur zur Lektüre von Lysistrata von Aristophanes raten.

zum Beitrag

Ich würde gar nichts mehr nach Afghanistan schicken, keine Autos, keine Mobiltelefone, keine Coca Cola und keine "humanitäre Hilfe". Die Taliban müssen meiner Meinung nach ganz alleine zurechtkommen.

zum Beitrag

[Re]: Was also schlagen Sie konkret vor? Zurück zur Kohlsuppe mit trockenem Brot aus heimischem Anbau?

zum Beitrag

[Re]: Die Wirtschaft wird sich in einem marktwirtschaftlich orientierten Staat immer auch an den Finanzinteressen Einzelner orientieren. Anders macht Wirtschaft keinen Spaß.

zum Beitrag

Ich halte diese Form einer "Überwachung" ja für reine Geldverschwendung. Wer kommt eigentlich auf die Idee, man könne durch eine Fernüberwachung nach Art eines Ornithologen irgendeinen Erkenntnisgewinn erzielen? Man müsste ja wenigstens auch die Gespräche aufnehmen, die die Überwachten führen. Wurden die Mikrophone (in der Zuckerdose oder im Rauchmelder) schon entdeckt?

Mein Eindruck ist jedoch, dass da wohl jemand sonst keine Hobbies hat.

zum Beitrag

[Re]: Die Glanzzeit der CD ist bereits vorbei. Enden wird sie endgültig spätestens dann, wenn man keine Abspielgeräte mehr käuflich erwerben kann und die noch vorhandenen langsam den Geist aufgeben.

Disketten kann man übrigens nach ca. 15 Jahren gerade noch so lesen, falls man noch über ein Diskettenlaufwerk verfügen sollte.

zum Beitrag

[Re]: In den letzten Jahrzehnten? Wirklich jetzt? Haben meine Depots nicht mitbekommen. Meine Immobilien sind gerade in den letzten 10 Jahren auch gigantisch gelaufen.

Ich würde mal sagen, die letzten 30 Jahre waren gute Jahre für die Geldanlage. Gelegentliche Einbrüche kann ein breit aufgestellter Staatsfonds leicht abfedern.

zum Beitrag

Die Sache mit der Langzeitarchivierung ist relativ einfach:

5 Jahre Lagerung: elektronisch

500 Jahre Lagerung: Gedruckt auf Papier (am besten mindestens 1000 Exemplare weltweit verteilt)

5000 Jahre Lagerung: In Stein gemeißelt.

zum Beitrag

[Re]: Die Wirtschaft ist seit ca. 10.000 Jahren unsere Top-Prio. Daran wird sich demnächst sicher nichts ändern.

zum Beitrag

[Re]: Riester war überreguliert und ließ den beteiligten Instituten gleichzeitig zu viele Freiheiten.

zum Beitrag

[Re]: Es gibt kaum eine Anlageform, die demokratischer ist als Aktiengesellschaften. Jeder darf mitmachen, auch Sie!

Ich lege Geld, das ich nicht benötige, grundsätzlich in Wertpapieren und Immobilien an. Was soll daran schlecht sein?

zum Beitrag

[Re]: Netter Versuch, liebes Mondschaf!

Die internationalen Unternehmen sorgen ja auch für innovative Produkte weltweit. Das Kapital ist jedoch gerade bei Aktiengesellschaften vom operativen Geschäft weitgehend entkoppelt. Es ist nicht relevant, wem die Aktien gehören, außer wenn sie zu stark in einer Hand konzentriert sind. Auch deutsche Unternehmen gehören nicht ausschließlich deutschen Anlegern, ganz im Gegenteil.

Ich kann Ihnen gerne einen kleinen Kurs anbieten mit dem Titel: "Geldanlage für Anfänger und solche, die es werden wollen".

zum Beitrag

[Re]: In der Tat vergaß ich zu erwähnen, dass die von mir genannten Zahlen bereits inflationskorrigiert waren (Quelle: macrotrends).

Vielen Dank für die Korrektur!

zum Beitrag

"Spielfeld für Zocker"?

Ich muss ganz ehrlich sagen, dass jemand, der einen solchen hanebüchenen Unsinn schreibt, von den weltweiten Aktienmärkten nichts versteht.

Der durchschnittliche jährliche Anstieg des Dow Jones Industrial Average seit Februar 1915 beträgt 2,8%, seit 1950 sind es 3,6%, ohne Berücksichtigung von Dividenden. In den letzten 20 Jahren waren es mehr als 6%. Wir kennen also die ungefähre langfristige Entwicklung.

Bei der Aktienrente geht es auch darum, die Last weltweit zu diversifizieren und nicht alleine einer schrumpfenden deutschen Bevölkerung aufzuerlegen.

zum Beitrag

"Hätte ich als Spanierin heiraten wollen, hätten wir möglicherweise nach Dänemark gehen müssen."

So ein Blödsinn! So kompliziert ist es nun wieder nicht.

zum Beitrag

[Re]: Aber die FDP braucht ja vielleicht kein Geld, sondern Wählerstimmen.

zum Beitrag

[Re]: Das liegt aber an der relativ hohen Mietpreisbremse und Kappungsgrenze. Dort müsste man ansetzen, um einen Anstieg der Mieten über der Inflationsrate nicht zuzulassen.

Eine "Spekulationsblase" ist das aber noch lange nicht, solange man mit Mieten und Preissteigerungen eine Bruttorendite von mindestens 6-8% erreicht. Die EZB-Zinsen liegen auch erst bei 2%, die Immobiliendarlehenszinsen bei 4,x%, d. h. die Finanzierung ist noch nicht massiv teurer geworden. Kann aber noch kommen.

zum Beitrag

[Re]: Das ist auch gut so, denn das Schlimmste für Immobilieneigentümer ist dauerhafter Leerstand, den man in ein paar Jahren in manchen Städten bekäme, wenn die Bevölkerung schrumpfte und man gleichzeitig den Neubau forcierte.

zum Beitrag

[Re]: Sie haben die CSU und Herrn Söder vergessen zu erwähnen, der eine größere Anzahl kommunaler Wohnungen verkauft hat.

Genossenschaftswohnungen sind jedoch ein Spezialfall des Wohneigentums.

zum Beitrag

Die Gießkanne ist besser und gerechter als ein mit bürokratischen Hürden gepflastertes Verfahren, um nur solche Mitmenschen mit Zuschüssen zu versorgen, die sie vermeintlich brauchen.

Die Villenbesitzerin ist eher diejenige, die die Steuern zahlt als ein alleinerziehender Familienvater mit Mindestlohn-Halbtagsjob. Das hört sich zwar hart an, aber warum sollen die, die die Steuern zahlen, die Zuschüsse nicht erhalten? Man kann es ja so regeln, dass die Zuschüsse versteuert werden müssen. Bei der Villenbesitzerin wird die Zuwendung nicht einmal reichen, den halben Pool auf 25°C zu heizen, bei dem Alleinerziehenden bleibt vielleicht etwas übrig, wenn alle denselben Betrag erhielten.

Wie dem auch sei: Das Problem ist der bürokratische Apparat, wenn man nur "zielgenau" fördern will. Die Bürokratie kostet an dieser Stelle zu viel Zeit, die zwar die Villenbesitzerin hat, nicht jedoch der Alleinerziehende.

zum Beitrag

[Re]: Die FDP scheint dabei jedoch zu vergessen, dass "die Immobilienbranche" nicht genügend Wähler hergibt, um sie dauerhaft über 5% zu halten.

zum Beitrag

[Re]: Nein, Herr Krause, es liegt an den fehlenden geerbten Häuschen. Die Einkommen waren in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern eher hoch. Es fällt generell auf, dass ärmere Gegenden oft eine höhere Eigentümerquote haben, z. B. das Saarland.

Nach dem 2. Weltkrieg hatten wir jedoch in Westdeutschland 12 Millionen mittellose Binnenflüchtlinge und den Lastenausgleich mit Zwangshypotheken. Dass es damit eine ganze Weile (viele Jahrzehnte) braucht, um vermögensmäßig auf andere Länder (z. B. Italien) aufzuschließen, ist logisch.

zum Beitrag

[Re]: Ich bin von sozialem Wohnungsbau eigentlich gar nicht begeistert, denn, damit sich das lohnt, muss man an allen Ecken und Enden sparen mit dem Ergebnis, dass man Schrott baut.

Es ist besser, qualitativ hochwertige Wohnungen zu bauen. Die Leute, die dort einziehen, ziehen i. d. R. aus anderen Wohnungen aus. Da die Bevölkerung kaum noch wächst bzw. in den nächsten Jahrzehnten eher zurückgeht, sollte man auch nicht planlos den Leerstand von morgen bauen.

zum Beitrag

[Re]: Ich bezahle die FDP eigentlich nicht. Warum sollte ich? Die setzen sich freiwillig und ungefragt für meine Interessen ein, obwohl ich sie praktisch nie wähle.

zum Beitrag

[Re]: Die niedrige Wohneigentumsquote und die geringen Vermögen in Deutschland haben hauptsächlich historische Gründe. Die niedrige Wohneigentumsquote hat nichts(!) mit dem Mieterschutz zu tun. Vielmehr ist der Mieterschutz lediglich eine Konsequenz der historisch bedingten niedrigen Wohneigentumsquote.

Die Wohneigentumsquote täuscht aber ein wenig darüber hinweg, dass es Mitbürger gibt, die selbst zwar zur Miete wohnen, gleichzeitig jedoch Eigentümer von Wohnimmobilien sind.

zum Beitrag

[Re]: Wir haben da grundsätzlich zwei Probleme, die im Gegensatz zueinander stehen:

1. Alle unsere Gesetze, in denen es um das Eigentum geht - Teile des BGB sind ja schon knapp 2000 Jahre alt und dem Römischen Recht entnommen - sind ausschließlich aus Sicht der Eigentümer verfasst worden.

2. Die Gruppe der Vermieter ist nicht groß genug, um bei gleicher Wichtung aller Stimmen ihre Interessen demokratisch ausreichend vertreten zu können.

Durch die Eigentumsgarantie und das Allgemeinwohlgebot des Grundgesetzes haben wir prinzipiell einen abstrakten Rahmen, in dem sich das Ganze bewegen muss, aber die Ausgestaltung muss nach aktueller Rechtsprechung über das BGB erfolgen, dessen Änderungen der Bundestag beschließen muss.

Die Bundestagswahlen sind also ausschlaggebend für die Gestaltung des Mietrechts. Aber nachdem genügend Mieter ja anscheinend noch FDP und CDU/CSU wählen (warum auch immer), brauchen wir Vermieter keine allzu drastischen Änderungen zu fürchten.

zum Beitrag

Vielleicht sollte ich doch FDP wählen ...

Nein, kleiner Scherz. Ich frage mich auch ernsthaft, wen genau die FDP mit solchen Dingen eigentlich schützen will. Ich gehöre zu genau diesen Vermietern und vertrete zu den genannten Punkten folgende Meinung:

1. CO2-Abgabe: Lieber eine Art Deckelung! Der Mieter zahlt bis Effizienzklasse C, also bis 100kWh/(m²a), der Vermieter alles, was darüber liegt.

2. Die Kappungsgrenze sollte eigentlich der Inflationsrate folgen (Mittelung über die letzten 2-3 Jahre). In den letzten Jahren war sie zu hoch, jetzt sind 11% vielleicht zu wenig.

3. Kommunales Vorkaufsrecht nur in Milieuschutzgebieten und bei Denkmalschutz! Kommunen müssen darüber hinaus Rechte erhalten, Eigentümer zu erhaltenden Maßnahmen zu zwingen (Denkmalschutz!) und Zweckentfremdung durch Leerstand zu verhindern.

4. Mieter sollen das Recht haben, NK-Nachzahlungen über 12 Monate in Raten zu zahlen. Alles Andere ist sinnlos.

zum Beitrag

[Re]: "Vernünftige" Verhandlungen mit Russland? Wie soll man irgendetwas mit den Leuten, die in Russland das Sagen haben, verhandeln? Wer garantiert, dass man sich dort an die Verhandlungsergebnisse hält?

Russland hat die territoriale Integrität der Ukraine auch schon einmal vertraglich "garantiert".

zum Beitrag

"Die Hoffnung, dass die Welt zu einer Einigung kommt" gibt es nur, wenn die russischen Truppen die Ukraine verlassen, und zwar die Ukraine in den Grenzen von 2013! Solange das nicht der Fall ist, wird der Westen die wirtschaftlichen Brücken zu Russland in absehbarer Zeit nicht wieder aufbauen, schon gar nicht, wenn die aktuelle russische Regierung im Amt bleibt.

zum Beitrag

Ich bin ein großer Freund des Gießkannenprinzips: Allen denselben Zuschuss zu gönnen, ist gerecht, geht am schnellsten und ist ohne bürokratische Hürden machbar.

Nur wenige sind sehr wohlhabend, so dass es kaum ins Gewicht fällt, wenn man sie auch bezuschusst. Die Armen werden davon nicht ärmer und die Reichen nicht wirklich reicher. Man kann den Zuschuss außerdem der Steuerpflicht unterwerfen. Die meisten Steuern zahlen ohnehin die obersten 20% der Einkommensverteilung, so dass es nur gerecht ist, auch ihnen den Zuschuss zuzugestehen.

Natürlich brauchen auch viele, die zu den obersten 20% der Einkommensverteilung gehören, die Zuschüsse, da sie nicht von ihrem Vermögen leben können und z. B. Kinder haben, die woanders studieren. Nur ungefähr die obersten 5% der Vermögensverteilung können von ihrem Vermögen leben. Alle anderen müssen für den Lebensunterhalt arbeiten.

zum Beitrag

[Re]: Ich dachte, Herr Pham arbeitet seit 35 Jahren in Deutschland. Dann sollte die Finanzierung des Aufenthaltes ja nicht das Problem sein.

Es geht der CDU offensichtlich nur darum, Menschen abzuschieben, weil sie keine Deutschen sind.

zum Beitrag

Orban "bittet" Lawrow, einen bereits unterschriebenen Gasliefervertrag zu erfüllen? Wie tief kann Herr Orbán sich eigentlich bücken?

Und woher soll Ungarns wirtschaftlicher Erfolg eigentlich kommen? Das BIP Ungarns entwickelt sich grottenschlecht, die Aussichten sind äußerst mittelmäßig, Abwanderung und geringe Geburtenrate sorgen für eine stark schrumpfende Bevölkerung! Woher sollte also Ungarns wirtschaftlicher Erfolg langfristig kommen?

zum Beitrag

Hatte da jemand morgens seine E-Mails nicht gelesen und gedacht, er dürfe noch schnell Odessa bombardieren? Was für Trottel treiben da ihr Unwesen?

zum Beitrag

Dem Westen wird es in den nächsten Jahren genau darum gehen: Den russischen Staat wirtschaftlich und technologisch so stark zu schwächen, dass keine vernünftige zivile und militärische Weiterentwicklung möglich ist. China hat an einer technologischen Weiterentwicklung Russlands ebenfalls kein Interesse, da der kulturelle Kern Russlands eindeutig europäisch ist und China sich auch mit dem Panslawismus nicht wird anfreunden können. Dasselbe gilt für Indien.

Autokraten von Putins Format wurden in der Geschichte nicht selten durch eine Palastrevolution beseitigt. Wir sollten Putins Umgebung daher genauestens im Blick behalten.

zum Beitrag

Russland mag zwar "Lebensmittel, Öl und Waffenfabriken" haben. Was Russland nicht hat, ist westliche Hightech. So sind z. B. alle entscheidenden Hersteller von Fertigungsanlagen für die Halbleiterindustrie im Westen ansässig. Da jedoch Elektronik und Halbleiterprodukte heute über das Schicksal entscheiden, ist das ein ganz wesentlicher Punkt.

zum Beitrag

Steht da in der Bildbeschreibung tatsächlich "Viele Menschen bei einem Konzert der Toten Hoden in Köln"? Ich muss mal schauen, was die mir wieder ins Glas geträufelt haben ...

zum Beitrag

[Re]: Bei Gewerbegebieten in ländlichen Gebieten sind nun leider die ökonomischen Argumente oft ganz woanders angesiedelt ...

zum Beitrag

Hatten wir so etwas nicht schon? Hieß das nicht Il Decamerone und stammte von Boccaccio? Damals grassierte aber die Pest, nicht Corona ... ;)

zum Beitrag

Wir wissen bereits, dass ökonomische Anreize nicht immer und nicht überall funktionieren. Manchmal müssen Vorgaben her, die ja auch wesentlich billiger sind als ökonomische Anreize.

Niemand billigt ein Windrad im Vorgarten, wenn er den Strom ein paar Cent billiger bekommt, weil er weiß, dass ein Windrad im Vorgarten den Wert des Hauses beträchtlich senkt. Genau diese privaten Hausbesitzer bilden jedoch den Kern des Widerstands gegen Windräder in der Nachbarschaft von Siedlungen.

zum Beitrag

[Re]: Ich glaube, ganz so einfach funktioniert das nicht, aber Sie können es ja gerne einmal versuchen.

Eine Alternative wäre, einfach wieder arbeiten zu gehen (auch für Mindestlohn) oder die sechs Kinder um Unterstützung zu bitten.

Es gibt jedoch auch andere Möglichkeiten, ein Haus zu Geld zu machen, ohne ausziehen zu müssen (z. B. Teilverkauf mit lebenslangem Wohnrecht).

zum Beitrag

Das ist so schon völlig o.k., zumal das "Schonvermögen", wenn man es in einer selbstbewohnten Immobilie angelegt hat, ohnehin viel mehr ist als "Schonvermögen" in anderer Form. Das ist ja per se schon ausgesprochen ungerecht und ob diese Regelung dem Gleichheitsgrundsatz standhielte, ist noch die Frage.

Das Ehepaar MUSS das Haus jedoch nicht verkaufen, sondern kann den Lebensunterhalt prinzipiell auch anders bestreiten. Wenn z. B. die sechs Kinder das Haus erhalten wollen, sollten sie ihre Eltern entsprechend unterstützen.

zum Beitrag

[Re]: Der Arbeitsschutz ist davon durchaus betroffen, denn der Arbeitgeber hält sich ganz offensichtlich - wahrscheinlich vorsätzlich - nicht, an das, was der EuGH beschlossen hat, dass er nämlich eine ordentliche Zeiterfassung zu ermöglichen hat.

zum Beitrag

Was soll es bringen, mit jemandem zu verhandeln, der ständig lügt, Tatsachen leugnet oder verdreht, sich an internationales Recht und Verträge nicht hält? Wie will man eventuelle Verhandlungsergebnisse durchsetzen und verhindern, dass von Russland unerfüllbare Bedingungen zur Voraussetzung gemacht werden?

zum Beitrag

Wenn aber der EuGH bereits geurteilt hat, dass die Pflicht des Arbeitgebers darin besteht, ein "ein objektives, verlässliches und zugängliches Arbeitszeiterfassungssystem" zur Verfügung zu stellen, dieser das aber nicht tut, weil er genau weiß, dass er dann mehr bezahlen müsste, und die einzige mögliche Zeiterfassung die der Stechuhr ist ... dann würde ich vielleicht noch einmal den EuGH bemühen, um das Urteil anzufechten.

Oder wie will man bei einem LKW-Fahrer minutiös Arbeits- und Pausenzeiten nachweisen? Das ist lebensfremd!

zum Beitrag

Das, was die deutsche Polizei am Grenzübergang an der Grenze zu Österreich bei Kufstein tut, als "Kontrollen" zu bezeichnen, ist ja sehr weit hergeholt. Kontrolliert wird da praktisch gar nichts.

Noch weniger "Kontrollen" gibt es am Brenner zwischen Italien und Österreich.

Auf solche "Kontrollen" zu verzichten, tut sicher niemandem weh.

zum Beitrag

Merkwürdig, dass solche Gesetze praktisch immer von älteren, weißen Herren unterschrieben werden. Honi soit ...

zum Beitrag

Wie sagte schon Cicero in De Re Publica?

Der Staat hat ältere Rechte als die Eltern. Daher wird dem Staat mehr Zuneigung geschuldet als den Eltern.

(Im Original: "Quoniam plura beneficia continet patria et est antiquior parens quam is, qui creavit, maior ei profecto quam parenti debetur gratia.")

Kennedy hat das etwas anders formuliert: "Ask not what your country can do for you – ask what you can do for your country."

zum Beitrag

[Re]: Leider sind die Möglichkeiten, die Gemeinden z. B. zur Enteignung haben, sehr begrenzt. Hier (Oberbayern) stehen mehrere Häuser in guter Lage seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten leer. Die Gemeinde kann - angeblich - die Eigentümer nicht zu irgendwelchen Handlungen (Sanierung/Vermietung/Verkauf) zwingen.

Das, was die Gemeinden in solchen Fällen benötigen, sind eindeutige, rechtssichere Vorschriften und Gesetze, um Zwang gegenüber den Eigentümern ausüben zu können. Solange jedoch unklar ist, wie die Gerichte im Zweifelsfall entscheiden, werden die Gemeinden keinen Prozess riskieren.

zum Beitrag

Man sollte die deutschen Behörden jeden Tag an Artikel 1 des Grundgesetzes erinnern:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

zum Beitrag

Es ist tatsächlich leider so, dass solche Sanktionen allen wehtun müssen, um ihre Wirkung zu entfalten, und das viele Monate und vielleicht einige Jahre lang. Das, was jetzt aus dem Kreml herausdringt, können wir nicht hinnehmen, denn es geht hier nicht nur um die Ukraine, sondern um ein extrem gefährliches Verhalten Russlands gegenüber allen osteuropäischen Staaten. Es spielt dafür keine Rolle, ob die meisten Russen dafür nichts können, solange Russland den Weg der Barbarei weitergeht.

zum Beitrag

Wie steht's in Köln so mit der "Zweckentfremdung"?

Meine Meinung ist schon seit Jahren, dass den Gemeinden mehr juristische Mittel in die Hand gegeben werden müssen, um Leerstand von Wohnraum zu bekämpfen.

zum Beitrag

[Re]: Ohne tatkräftige Unterstützung der Eltern kann man das Ausfüllen eines solchen Antrags vergessen, weil man die Daten gar nicht alle kennt. Hatten Sie einen solchen Antrag schon einmal in der Hand? Ich habe bei meinem Studium dankend auf diese Art der Unterstützung verzichtet.

zum Beitrag

Ich selbst bin ein großer Freund der "Gießkanne". Warum? Es ist ganz einfach gerechter, als mit unglaublichem bürokratischen Aufwand Geld gezielt an vermeintlich Ärmere verteilen zu wollen.

Die wirklich Wohlhabenden sind ohnehin in der Unterzahl. Es kostet also nicht viel mehr, ihnen dieselben Wohltaten zukommen zu lassen und spart den gesamten bürokratischen Aufwand. Wenn man solche Hilfen versteuern muss, wird es evtl. ein wenig gerechter, da man bei hohem Einkommen mehr Steuern zahlt.

Wenn man es richtig machen will, sollte man einfach das dänische Modell übernehmen. Dort erhalten alle Studierenden einfach 800 Euro im Monat. Dazu müssen die Studierenden allerdings ein paar Stunden pro Woche in Dänemark arbeiten.

zum Beitrag

Es ist schon lange her, dass ein Autokrat aus eigener Einsicht abgedankt hat. Wer war wohl der letzte? Vielleicht Sulla? Kann sich an den noch jemand erinnern? Das war so um 80 v. Chr. - ein römischer Autokrat: hochintelligent und grausam.

Nein, Putin wird nicht freiwillig gehen. Auch die russischen Bürger werden erst einmal keine Revolution anzetteln, sie sind leidensfähig. Man wird auf die biologische Lösung warten müssen, aber wer wird nach ihm kommen? Vielleicht Peskow? Sind wir sicher, dass es dann besser wird?

zum Beitrag

Die NATO ist im Umgang mit Russland zu Recht vorsichtig, denn ein direktes Eingreifen würde zur Katastrophe führen. Da Putin und seine Mitstreiter (er ist da nicht alleine!) es offensichtlich vorzogen, gegenüber der eigenen Bevölkerung und gegenüber der Welt ein faschistisches System aufzubauen, ist es nicht gesagt, dass sich ein militärischer Konflikt irgendwie eingrenzen ließe oder dass auf russischer Seite irgendwelche Benimmregeln befolgt würden (werden sie auch jetzt nicht). Die russische Führung würde sich - wie Hitler - am Ende möglicherweise in eine selbstmörderische Auseinandersetzung begeben, die zwangsläufig mit einem "Sieg" der einen Seite und der Vernichtung der anderen enden muss.

zum Beitrag

[Re]: Ja, ich kann ungefähr nachvollziehen, wie er sich zusammensetzt.

zum Beitrag

Das Teslawerk wurde ja nicht in ein Naturschutzgebiet hineingebaut und auch nicht - wie Elon Musk richtig bemerkte - in eine Wüste. Wo also ist das Problem, wenn in Deutschland etwas mal wesentlich schneller geht, als man das gewohnt ist?

Die Forderung nach "weniger Fahrzeugen" wird jedoch nur dann funktionieren, wenn die Einwohnerzahl abnimmt. Im Moment ist das noch nicht so richtig in Sicht.

zum Beitrag

[Re]: 100% Score? Das entspräche einer Ausfallwahrscheinlichkeit für Kredit oder Mietzahlung von 0,00%. Dass Ihnen das niemand glauben würde, liegt auf der Hand. Wenn Ihr Schufa-Basisscore über 99,5% liegt, würde ich aber sagen, dass Sie von der Schufa nicht viel zu fürchten haben.

Was ich bisher über die von mir bei der Schufa gespeicherten Daten erfahren habe, stimmt jedoch.

zum Beitrag

[Re]: Ja, früher war natürlich alles besser - auch die Zukunft und die Vermieter sowieso!

Herr Bockel, Sie sollten nicht unbedingt glauben, dass die Menschen früher besser waren als heute.

zum Beitrag

[Re]: Ja, ich weiß, was ein Tesla kostet. Für wen genau ist der jetzt zu teuer? Na, egal. Es wird seit mehr als 30 Jahren von einigen gefordert, den Bahnverkehr und den ÖPNV zu stärken und die Fahrkarten billiger anzubieten. Aber so, wie immer gewählt wurde, konnte man das mit der Änderung der Organisation gerade einmal vergessen.

zum Beitrag

Wer will, kann bei meineSchufa ab 3,95€/Monat ein Abo abschließen und seinen Schufa-Score täglich im Auge behalten.

Ein anderes Problem sollte man jedoch nicht übersehen: Wenn die Berechnungsformel des Scores offengelegt wird, werden sich darum herum Geschäftsmodelle entwickeln, die nur dazu dienen, diesen Score durch gezielte Maßnahmen zu beeinflussen, jedoch eigentlich keinerlei geschäftlichen Sinn ergeben. Spätestens in diesem Moment würden die Scores der Schufa unpräzise und in einigen Fällen irreführend. Natürlich kann man seinen Score auch jetzt schon beeinflussen, aber es ist mühsamer.

zum Beitrag

Natürlich sind auch E-Autos Autos, also Fahrzeuge mit (meist) 4 Rädern, die man irgendwo hinstellen muss, wenn man sie nicht benötigt.

Mir selbst wäre ein durch Antigravitation in der Lust gehaltenes Motorium auch lieber, gibt's aber noch nicht. Alternativ würde ich evtl. auch einen E-Quadcopter nehmen.

Wer meint, man könnte alles zu Fuß oder mit dem Fahrrad erledigen (warum nicht zu Pferd?), ist jedoch reichlich naiv. So ist unser Leben aktuell leider nicht organisiert.

zum Beitrag

Hätte mich als Kind jemand gefragt, was ich am liebsten essen möchte, wäre wahrscheinlich regelmäßig so etwas wie Wiener Schnitzel mit Pommes - bitte ohne Salat! -, zum Trinken eine Cola (die echte mit Zucker!) und zum Nachtisch ein Vanilleeis herausgekommen. Das ist doch ganz normal. Das gesunde Zeug bekommt man als Kind ja schließlich schon zu Hause. Da muss man so etwas nicht auch noch im Restaurant essen.

Vielleicht sollte man sich auch fragen, ob der Ansatz mit dem "gesunden" Essen nicht verbesserungsbedürftig ist, denn junge Menschen brauchen andere Nahrungsmittel und andere Mengen als ältere. Mit den 10 Stücken Kuchen und Torte, die ich als Jugendlicher bei einer Geburtstagsfeier an einem Nachmittag verspeist habe (ich habe damals 10:7 gegen meinen Onkel gewonnen), würde ich heute drei Wochen auskommen.

zum Beitrag

[Re]: Allerdings ist mit Katar die Gefahr militärischer Eskalation weitaus geringer.

zum Beitrag

[Re]: @ŠARRU-KĪNU In den 70/80 ern gab es auch in Frankfurt am Main in bestimmten Stadtteilen noch Wohnungen mit Außenklo. Das ist jetzt nicht so das ultimative Argument ;)

zum Beitrag

[Re]: @AUSBERLIN Ich kenne die Zahlen sehr genau und weiß auch, dass DW die meisten Wohnungen nicht gestern, sondern schon vor einigen Jahren gekauft hat - man darf da nicht mit aktuellen Kaufpreisen rechnen. Da bleibt sehr wohl Potential für Instandhaltung. Meine Eigenkapitalrendite liegt über 10% - trotz Instandhaltung.

zum Beitrag

Ich lese hier die Überschrift "Auch im Kalten Krieg im Einsatz" und frage mich, wie sich das auf die jetzige Situation beziehen lässt. Wir befinden uns nicht "im Kalten Krieg", sondern wir befinden uns in einem heißen Krieg mit vielen Toten.

Man könnte versuchen, die Städtepartnerschaften zur Informationsplattform für die russische Seite zu machen, denn die Einwohner Russlands erhalten keine umfassenden Informationen über diesen Krieg und das Wenige, was noch durchdringt, wollen viele nicht glauben.

Das, was die russische Führung hier gerade betreibt, ist eine Wiederbelebung des Panslawismus unter russischer Herrschaft, und das mit roher Gewalt. Es geht nicht nur um die Ukraine, sondern auch um die baltischen Staaten, um Georgien, Finnland und sogar Schweden.

Um hier eine Änderung auf russischer Seite herbeizuführen, kann man entweder versuchen, russische Bürger über die wenigen noch verfügbaren Kanäle über die aktuellen Entwicklungen zu informieren, was nur schlecht funktionieren wird, oder sämtliche russischen Bürger, Firmen und Institutionen von allem auszuschließen, was die Zusammenarbeit mit dem Westen an Vorteilen und Komfort brachte, um langfristig Widerstand gegen die eigene Führung zu provozieren. Es wird auf jeden Fall ein langer, beschwerlicher Weg.

zum Beitrag

Auf immobilienscout24 findet man - Stand heute - 65.511 Mietangebote für Wohnungen mit 2 oder mehr Zimmern. Zieht man davon Ferienwohnungen und Wohnungen in Seniorenresidenzen ab, sollte man in den restlichen verfügbaren Wohnungen 100.000-150.000 Menschen unterbringen können. Danach dürfte es etwas eng werden. Bleiben die Menschen länger (was zu vermuten ist), sollte man über die Sanierung noch nicht sanierter Gründerzeithäuser besonders in ostdeutschen Städten nachdenken (z. B. Leipzig, Chemnitz, Plauen etc.). Dort gibt es noch ein enormes Potential an erhaltenswürdiger älterer Bausubstanz.

zum Beitrag

[Re]: Wer finanziert die Instandhaltung denn jetzt? Sorry, aber dass die Instandhaltungen aus den laufenden Einnahmen nicht finanziert werden könnten, ist ein Märchen. Ich vermiete selbst Wohnungen in Berlin und kann bestätigen, dass die Instandhaltung - auch bei moderaten Mieten - nicht das eigentliche Problem ist.

zum Beitrag

Die aktuelle Situation hätte durch frühere Waffenlieferungen an die Ukraine seitens der Bundesregierung kaum verhindert werden können. Man sollte sich da keinen großen Illusionen hingeben. Natürlich muss man verhandeln, auch um sich seine Gegenspieler genau und aus der Nähe anschauen zu können. Leider hat gerade Frau Merkel dies in den letzten 8 Jahren ihrer Kanzlerschaft versäumt, obwohl sie eine der Wenigen war, die sich mit Putin in zwei Sprachen verständigen konnte.

zum Beitrag

Ich wüsste zunächst nicht, warum ich die Ukraine als "befreundetes Land" betrachten sollte. Nur weil sie dort so eine Art Demokratie pflegen? Eine Demokratie, die von Oligarchen geprägt wird? Leider hat die Ukraine seit Ausbruch des Gasstreits um 2005 so viele taktische und strategische Fehler gemacht, dass man sie schon lange freundlich hätte auffordern müssen, die Rechtsstaatlichkeit ernst zu nehmen und einen Blick in die eigene Verfassung zu werfen.

Dann ist es tatsächlich so, dass das Thema NATO-Erweiterung in den 2+4-Verhandlungen besprochen und eine informelle Zusage gemacht wurde, dass es keine NATO-Erweiterung nach Osten geben würde. Darüber kann man diskutieren, aber diese Zusagen sind dokumentiert, auch wenn sie nicht in den abschließenden Vertrag einflossen. Dennoch hatten informelle Absprachen schon immer ein hohes Gewicht und die Nichtbeachtung führte regelmäßig zu massiven Vertrauenskrisen.

Man kann auch nicht versuchen, bestimmte Länder, so autokratisch sie sein mögen, immer weiter in die Ecke zu drängen. Das entlädt sich irgendwann. Man muss versuchen, Win-Win-Situationen herbeizuführen.

zum Beitrag

Wenn ich das lese, weiß ich wenigstens wieder, warum ich die CDU/CSU in den nächsten Jahren auf keinen Fall wählen werde. Diesen altbackenen Konservatismus, der hier anklingt und als Zukunftsvision erwartet wird, brauche ich nicht. Wenn ich hier etwas vom "sozialen, kulturellen Unterbau der CDU" lese, muss ich wieder an die Parteispendenaffäre und die angeblichen "jüdischen Vermächtnisse" denken - ganz spontan.

Ein Einwanderungsland war Deutschland übrigens auch schon, als die Hugenotten kamen! Auch sie sprachen eine andere Sprache und hatten eine andere Religion.

Wenn aus der CDU wieder eine wählbare Partei werden soll, kann ich allen Repräsentanten nur dringend dazu raten, sich die Videos von Rezo gründlichst anschauen und an genau dem zu arbeiten, was er dort thematisiert hat.

zum Beitrag

[Re]: Ja, allerdings muss man die Versicherer verstehen, denn die Schäden solcher Ereignisse gehen in die Milliarden und treffen tendenziell immer dieselben: Leute die in potentiellen Überschwemmungsgebieten bauen. Wo das ist, kann jeder im Internet nachschauen.

Was es also bräuchte, wäre eine Art staatlich garantierte Versicherung, die bei Großereignissen einen großen Teil (nicht alles!) des Schadens ersetzt, z. B. 75% oder so.

zum Beitrag

[Re]: Selbst wenn man jetzt beschlösse, das Tempelhofer Feld zu bebauen, wären die Wohnungen frühestens in 2-3 Jahren bezugsfertig. Aktuell gibt es den Plan, auf dem Gelände des Flughafens Tegel Wohnungen und Gewerbeeinheiten zu bauen. Reicht das nicht?

Nachverdichtungen im Stadtbereich ist bei den Gründerzeithäusern nur im Dachgeschoss möglich. Wird schon gemacht. Da kann man nichts aufstocken! Bebaubare Flächen gibt es in Berlin nicht allzu viele, höchstens in Brandenburg.

zum Beitrag

[Re]: In dem Beschluss des BVerfG wird detailliert erörtert, ob zum "Wohnungswesen" (das seit der Föderalismusreform reine Ländersache ist) auch die "Mietzinskontrolle" gehört. Um diese Frage ging es eigentlich. Das BVerfG hat das jedoch verneint. Wer es einmal nachlesen möchte, hier der Beschluss des BVerfG:

www.bundesverfassu...25_2bvf000120.html

(besonders 178-185)

zum Beitrag

Man sollte sich die Begründung des Beschlusses ruhig einmal ansehen. Man findet ihn hier:

www.bundesverfassu...25_2bvf000120.html

Im Kern ging es - auch - darum, ob im "Wohnungswesen", das seit der Föderalismusreform reine Ländersache ist, auch die Mietzinskontrolle enthalten ist. Das Ergebnis wird von 178 bis 185 erläutert.

zum Beitrag

[Re]: Lieber Aldi Wolf,

nein, der Facharbeiter zahlt NICHT 42% auf sein gesamtes Einkommen, denn 42% ist nur der Spitzensteuersatz, der ab einem bestimmten Betrag fällig wird. "Als Angehöriger der wahrscheinlich oberen Mittelschicht" sollte man das eigentlich wissen. Ich gehöre auch dazu und meine Steuerlast auf das Bruttoeinkommen übersteigt nicht einmal 30%. Natürlich zahlt man für die Rentenversicherung. Dafür bekommt man ja auch etwas!

zum Beitrag