25.10.2026 , 16:21 Uhr

So sind sie halt oft, die Kommentare. Zielloses Herumgemosere.

23.10.2026 , 12:15 Uhr

Ist §95 des Baugesetzbuches (bei Enteignungen ist mit dem Verkehrswert zu entschädigen) ein Sperrgesetz gegen das "Grundrecht" auf Enteignung ? Liegt diesem §95 eine eine grundgesetzwidrige Abwägung zu Grunde ? Warum sollte man bei Artikel 15 anders abwägen als bei Artikel 14, wo doch ausdrücklich von diesem auf jenen verwiesen wird ? Weil man es sich wünscht ?

23.10.2026 , 10:55 Uhr

Hinsichtlich der Entschädigung wird in Artikel 15 auf Artikel 14 des Grundgesetzes verwiesen. Laut § 95 Baugesetzbuch ist bei einer Enteignung eine Entschädigung in Höhe des Verkehrswertes zu zahlen.Laut Artikel 74 GG hat der Bund das konkurrierende Gesetzgebungsrecht bei der Überführung von Grund und Boden in Gemeineigentum, er kann also wie für Enteignungen die Höhe der Entschädigung festlegen. Wenn man eine solche Festlegung als Sperrgesetz bezeichnen will, dann hat der Bund eindeutig das Recht dazu.

22.10.2026 , 17:34 Uhr

Wenn das Bauland in Berlin das Problem ist, dann verstehe ich nicht, warum man nicht einen Teil des Tempelhofer Feldes gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften überlässt.

22.10.2026 , 15:05 Uhr

Nach Artikel 74, Absatz 1, Ziffer 15 des Grundgesetzes unterliegt die Überführung von Grund und Boden in Gemeineigentum der konkurrierenden Gesetzgebung. Wenn der Bund also ein Gesetz z.B. zur Höhe der Entschädigung beschliesst, hat dieses Gesetz Vorrang vor einem Berliner Landesgesetz. Wenn in diesem Gesetz (wie es auch schon in Artikel 15 GG angedeutet ist) eine Entschädigung wie sie bei Enteignungen üblich ist, also in etwa zum Verkehrswert, festgelegt wird, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass das vor dem Bundesverfassungsgericht nicht Bestand hätte.

22.10.2026 , 14:19 Uhr

Der Kommunismus in der DDR war leider kein Gespenst sondern Realität. Muss man hier an die Schikanierung und Inhaftierung, an die Erschiessung von Leuten erinnern, die diesen Staat verlassen wollten ? Muss man an das desaströse Wirtschaftssystem der DDR erinnern ? An die heruntergekommenen Innenstädte ? Der Kommunismus war kein Gespenst, er war für Viele ein Schrecken.

21.10.2026 , 20:19 Uhr

Es ist nicht die Union, die die abschlagfreie Rente nach 45 Beitragsjahren erhalten will. Es ist die SPD, der DGB und die Linke.

20.10.2026 , 20:58 Uhr

Das ist offensichtlich falsch verstanden worden. Die aktuelle Diskussion dreht sich um die Frage, ob nur noch tatsächliche Beitragszeiten bei den 45 Jahren zählen sollen oder wie bisher auch Erziehungszeiten oder Zeiten der Arbeitslosigkeit. Das heisst, man will den Kreis derer, die diese abschlagfreie Rente in Anspruch nehmen können, einschränken. An der Rentenhöhe bei Renteneintritt mit 67 würde sich nichts ändern. Ursprünglich war ja gedacht, die abschlagfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren ganz abzuschaffen, was von Frau Bas ja damals als Teil eines Gesamtkunstwerkes gesehen wurde.

20.10.2026 , 20:07 Uhr

Ich habe das bei heute.de anders verstanden. Die abschlagfreie Rente nach 45 Jahren bleibt, allerdings sollen bei diesen 45 Jahren nur noch echte Beitragsjahre zählen, nicht mehr sonstige Zeiten, wie z.B. Kindererziehungszeiten oder Zeiten der Arbeitslosigkeit. Die Erziehungszeiten bleiben bei der Rentnhöhe nach wie vor angerechnet, sie zählen allerdings nicht mit, wenn man abschlagfrei nach 45 Jahren in Rente gehen will. Dies ganze Diskussion hätte man sich sparen können, wenn Frau Bas an ihrem "Gesamtkunstwerk" festgehalten hätte. Insofern sollte man hier in erster Linie die SPD kritisieren.

18.10.2026 , 19:38 Uhr

Vielleicht sollten Sie nochmal einen Blick auf die Gründe werfen, wegen derer der Berliner Senat damals grosse Wohnungsbestände verkauft hat. Ich glaube nicht, dass bei den damals Beteiligten (u.a. Herr Gysi) dies aus Bewunderung für den Neoliberalismus geschah.

18.10.2026 , 19:20 Uhr

Nach Artikel 74 Absatz 1, Ziffer 15 des Grundgesetzes hat der Bund das konkurrierende Gesetzgebungsrecht bei der Überführung von Grund und Boden in Gemeineigentum. Wenn der Bund ein diesbezügliches Gesetz erlässt, das z.B. die Höhe der Entschädigung festlegt, hat dieses Bundesgesetz Vorrang von eventuellen Berliner Regelungen.

15.10.2026 , 07:25 Uhr

In der Gerechtigkeitsdiskussion geht es zur Zeit in erster Linie um die Verschonung sehr grosser Erbschaften. Der Grund, warum die Erbschaftssteuer aber grundsätzlich ein Akzeptanzproblem hat, ist ein anderer: Wie kann eine Steuer, die mit dem Tod eines meistens gliebten Menschen ensteh, auf Verständnis stossen ? Wie kann eine Steuer als gerecht empfunden werden, bei der es unter Umständen ganz wesentlich darauf ankommt, in welcher Reihenfolge die geliebten Menschen sterben? Vielleicht sollte man doch einen Blick in die Schweiz riskieren: in fast allen Kantonen gibt es innerhalb der Familie keine oder nur eine sehr geringe Erschaftssteuer aber eine Vermögenssteuer.

12.10.2026 , 16:54 Uhr

Auch in Frankreich haben extreme Parteien Zulauf und werden gewählt. Wenn es nächstes Jahr heissen sollte, Le Pen oder Melanchon, dann sollten wir glücklich sein, dass wir Merz haben.

11.10.2026 , 18:12 Uhr

Wie definieren Sie bei diesem Wahlausgang den zu respektierenden Wählerwillen ? Was bedeutet dann der Respekt vor dem Wahlausgang für den Umgang mit der AFD in Sachsen-Anhalt ?

10.10.2026 , 17:59 Uhr

Ich will Trump in keiner Weise reinwaschen, aber der Satz "Dem Trump-Regime ist es nicht gelungen, Christa Pike hinzurichten. " ist angesichts der Zuständigkeiten und Abläufe doch etwas weit hergeholt.

08.10.2026 , 13:54 Uhr

Laut Google KI sind in München seit dem Höchsstand 2022 die Wohnungspreise um 11% gefallen. Ob die in dem Kommentar vermuteten Gründe für den Rückgang in Berlin zutreffen, erscheint mir daher zweifelhaft. Selbst wenn sie zuträfen, wäre das nicht unbedingt ein gutes Zeichen: Wenn durch Vermieten weniger zu verdienen ist, wird weniger gebaut bzw. saniert, was es nur noch schwieriger macht, eine Wohnung zu finden.

08.10.2026 , 13:34 Uhr

Ich habe vor 5 Jahren ein Haus mit 6 Wohnungen gebaut, die ich seither vermiete. Ich habe sie gebaut, weil ich damit Einnahmen erzielen will. Ich wende mich dagegen, Profitstreben im Wohnungsbau grundsätzlich zu verurteilen. Wer Profite durch Vermietung verurteilt, sollte dann auch sagen, wer Wohnungen bauen und erhalten soll - etwa der Staat, wie er es in der DDR mehr schlecht als recht getan hat ? Ein Vergleich mit Spanien verbietet sich, wie zu Recht erwähnt, schon mit Hinblick auf den deutschen Mieterschutz.

30.09.2026 , 06:16 Uhr

Ähnliches konnte man auch von Baden-Württembergs Finanzminister, der den Grünen angehört, der AfD gegenüber hören. Ist es so unverständlich, dass man nicht bereit ist, für völlig falsch gehaltene Politik finanzielle Mittel bereit zu stellen ?

30.09.2026 , 06:10 Uhr

Der angesprochene FJS hat im übrigen der jetzt als Die Linke firmierten Partei vor 40 Jahren aus der Patsche geholfen.

13.09.2026 , 16:52 Uhr

ohne jetzt die Verluste der CDU kleinreden zu wollen: Wenn man sich die Wählerwanderungen anschaut, sieht man dass eine erhebliche Anzahl von der CDU zur SPD und den Grünen abgewandert sind. Es gab ja auch entsprechende Aufrufe, um den Einzug dieser Parteien zu ermöglichen. Die Schwäche von SPD und Grünen hat somit die Verluste der CDU verstärkt.

24.08.2026 , 16:38 Uhr

Laut SZ waren Zivilbeamte als erste am Einsatzort.

24.08.2026 , 13:35 Uhr

Hier etwas mehr Information: www.br.de/nachrich...ekannt-ist,VSv2tIv

24.08.2026 , 13:27 Uhr

An diesem Kommentar ist allenfalls schlau, dass durch bestimmte Formulierungen beim Leser ein gewünschter Eindruck erweckt werden soll. - "Die Mutter berichtete" Richtig ist, dass die Mutter nur erzählte, was ihr der Sohn erzählte. - "also ein Spielzeug. Das sei ... auf einem Überwachungsvideo deutlich erkennbar". Richtig ist, dass die Waffe erkennbar ist, nicht aber dass es ein Spielzeug ist.

24.08.2026 , 07:05 Uhr

Zwei Richtigstellungen:

"Die Mutter berichtete": Die Mutter war nicht dabei, sie hat nur erzählt, was ihr Sohn ihr erzählt hat.

"also ein Spielzeug. Das sei ... auch in einem Überwachungsvideo deutlich zu sehen.": Auf den Videos ist eine Waffe erkennbar, aber nicht, dass es sich um ein Spielzeuug handelt.

24.08.2026 , 06:58 Uhr

Wo sehen Sie eine Verschleierung ?

24.08.2026 , 06:25 Uhr

"Der 14-Jährige trug eine Softair-Waffe bei sich, also ein Spielzeug. Das sei laut mehreren Berichten auch in einem Überwachungsvideo deutlich zu sehen." War auf den Überwachungsvideos deutlich zu sehen, dass es sich um ein Spielzeug handelte ? Das würde mich wundern.

17.08.2026 , 14:51 Uhr

Nur zur Einordnung: das, was gemeinhin als Berufsverbote bezeichnet wird, passierte erst ab 1972 mit dem sogenannten, auch unter Mitwirkung von Willy Brand, verkündeten Radikalenerlass. Ich bezweifle, dass der Verbleib von Drahtziehern aus der Nazizeit in hohen Ämtern einen Grundstein für den Aufstieg der AfD gebildet hat. Der Staat muss sich vor dem Eindringen verfassungsfeindlicher Personen in den Staatsdienst schützen, ganz gleich ob sie mit dem linken oder rechten Ohr auf die Stimme Moskaus hören.

06.08.2026 , 18:34 Uhr

Was war gut am Kommunismus ?

22.07.2026 , 15:51 Uhr

Interessantes Interview mit einem Betroffenen: www.news.at/news/e...hinegger-interview

22.07.2026 , 06:43 Uhr

Laut SZ ist der Mann bereits 1934 wieder aus der SA ausgeschieden. Da haben andere noch 10 Jahre gebraucht, um die Verbrechen dieses Regimes zu erkennen.

21.07.2026 , 17:28 Uhr

Nur zur Ergänzung: Der Mann ist laut SZ bereits 1934 wieder aus der SA ausgeschieden. Da haben andere noch 10 Jahre gebraucht, bis sie gemerkt haben, dass sie da nicht mehr mitmachen können.

20.07.2026 , 18:32 Uhr

Ganz gewaltfrei - wie die am Ende des Liedes Gegrüssten ?

15.07.2026 , 20:19 Uhr

Dass dieser Krieg der deutschen Wirtschaft schadet, ist richtig. Die Hoffnung, dass irgendwelche gegen die USA gerichtete Massnahmen Deutschlands den Krieg beenden könnten, habe ich nicht. Eine Auseindersetzung mit den USA würden die Schäden für die deutsche Wirtschaft nur noch vergrössern. Ist leider so.

26.06.2026 , 23:00 Uhr

Im Artikel heisst es, dass die Ukraine nach zwei Millionenen Männern fahndet, die sie an die Front schicken will. Das klingt so, als würde sie es gerne tun. Was sollte die Ukraine denn nach Meinung des Autors, Herrn Bonse, tun ?

18.06.2026 , 11:53 Uhr

Nein, das kann man nicht vergleichen. Es ist üblich, dass Durchfahrten durch Kanäle Gebühren kosten. Etwas anderes wäre es, wenn Dänemark/Schweden die Durchfahrt von Nord- zu Ostsee sperren würde. Ausserdem soll die Bundesmarine nichts freischiessen, sondern, mit Zustimmung Irans, Minen räumen.

15.06.2026 , 15:19 Uhr

Nur zur Ergänzung: die Schweiz hatte im Jahr 2000 7.2 Mio Einwohner, jetzt hat sie 9.1 Mio Einwohner. Hätten wir in Deutschland die gleiche Entwicklung gehabt, dann hätten wir jetzt 20 Mio Einwohner mehr, vermutlich in erster Linie in den Ballungsräumen. Natürlich war es richtig, den vorgeschlagenen Bevölkerungsdeckel abzulehnen. Aber ich glaube, man macht es sich zu leicht, wenn man sich darauf beschränkt, den Befürwortern Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vorzuwerfen. Die bebaubare Fläche ist beschränkt, die Infrastruktur überlastet. Ein gewisses Gegensteuern gegen ungebremsten Zuzug wäre aus meiner Sicht durchaus richtig.

03.06.2026 , 18:28 Uhr

Warum sollte Russland überhaupt bereit sein zu verhandeln, wenn es durch nichts zu beeindrucken ist ?

28.05.2026 , 12:35 Uhr

Wo hat es Kommunismus ohne Unterdrückung gegeben ? Ohne Machtmissbrauch durch Parteifunktionäre ?

28.05.2026 , 10:10 Uhr

Nicht über einzelne, sondern über alle.

Wir sind uns doch hoffentlich darüber einig, dass ein ähnlich pauschales Urteil über Obdachlose nicht akzeptabel wäre.

28.05.2026 , 07:12 Uhr

Ich würde mir ein derartiges moralisches Urteil über mir unbekannte Personen nicht erlauben.

22.04.2026 , 16:05 Uhr

Wäre es nicht am besten, die Mietwohnungen durch die Wohnungsämter zuweisen zu lassen und dabei auch die Mietverträge abzuschliessen ?Dadurch wäre sichergestellt, dass die Miethöhe und auch die sonstigen Mietbedingungen vorschriftsgemäss und den Ämtern bekannt sind. Ich habe gehört, dass dieses Verfahren irgendwo in der Vergangenheit schon mal ganz gut funktioniert hat.

08.04.2026 , 10:58 Uhr

ja, vielleicht in den Ballungsräumen. Das flache Land müsste dann den ÖPNV über das notwendige eigene KFZ finanzieren. Im übrigen : Schwarzfahrer gibt es auch im Fernverkehr.

01.04.2026 , 22:05 Uhr

Wieviele Leute, glaubt der Autor, feiern den 3.10. ?

19.03.2026 , 10:48 Uhr

Nur zur Erinnerung und für alle, die zu jung sind, wie das mit Stoiber 2002 war: www.spiegel.de/pol...unde-a-210550.html

19.03.2026 , 10:06 Uhr

"eine profilierte Person, die sich nicht scheut, in politischen Debatten von gesellschaftlicher Tragweite auch mal einzumischen" Ja schon richtig, aber ich fürchte, dass es mit der Begeisterung für eine solche Person schnell vorbei wäre, wenn diese Person einen von der eigenen Meinung abweichenden Standpunkt vertreten würde. Da wäre dann schnell wieder von notwendiger Überparteilichkeit die Rede und davon, dass ein Bundespräsident das ganze Volk repräsentieren muss und nicht spalten darf.

18.03.2026 , 06:57 Uhr

Mein nächstes Auto wird wahrscheinlich auch ein E-Auto. Aber wo kommt der Strom her ? Es wird immer davon gesprochen , dass genug Strom da ist, für Autos und Wärmepumpen. Die Rechnungen, die ich dazu gesehen habe, sind Berechnungen übers ganze Jahr. Die Frage ist doch, wie siehts von November bis Februar/März aus ? Meine PV- Anlage erzeugt im Jahr doppelt soviel Strom wie ich brauche, in den genannten Monaten aber nur einen kleinen Bruchteil meines Bedarfs.

16.03.2026 , 13:47 Uhr

"Nicht die Zahl der Kinder ist entscheidend, sondern ihre Bildung." Mit diesem Aussage wird ein Gegensatz aufgebaut, der so nicht existiert. Wir brauchen beides, Kinder in vernünftiger Anzahl und eine gute Bildung. Nur so können wir unseren Wohlstand sichern. Wenn die Lasten der älter werdenden Gesellschaft auf allzu wenige Schultern verteilt werden, dann verlieren diese schnell die Lust daran, sich solidarisch zu zeigen. Das zahlenmässige Übergewicht der älteren Generation bei Wahlen ist schon jetzt ein Problem.

12.03.2026 , 10:55 Uhr

Zur Überschrift "Alle sind gleich": Laut Wikipedia war einer der Gründe für die Einführung des Ehegattensplittings, dass auf diese Weise alle Ehepaare den entsprechenden Steuervorteil bekommen. Bei Individualbesteuerung können Selbständige und Gewerbetreibende durch Anstellung des Ehepartners ihr Einkommen auf die Ehepartner verteilen und so in den Genuss niedriger Steuern kommen, angestellte Arbeitnehmer haben diese Möglichkeit nicht.

11.03.2026 , 16:21 Uhr

Es wird gern behauptet, dass die Individualbesteuerung die Erwerbstätigkeit der Frauen fördert. In Österreich gibt es die Individualbesteuerung seit über 50 Jahren. Ein Blick in die Statistik zeigt, dass das die Art der Ehegattenbesteuerung wohl kaum einen Einfluss auf die Erwerbstätigkeit hat. www.statistik.at/f...erbstaetigkeit.pdf

11.03.2026 , 15:35 Uhr

In der Schweiz ging es darum, die sogenannte Heiratsstrafe abzuschaffen, also, dass ein Paar nach der Heirat mehr Steuern zahlen muss als vorher. Diese Heiratsstrafe wurde in Deutschland mit Einführung des Ehegattensplittings 1958 abgeschaft. In Deutschland zahlt ein Paar nach der Heirat meistens weniger Steuern als vorher (ausser sie verdienen beide gleich viel).

09.03.2026 , 15:02 Uhr

Es war am Wahltag klar, dass es ein enges Rennen werden würde. Potentielle SPD- und Linke- Wähler haben daraus den Schluss gezogen die Grünen zu wählen. Die Anhänger der AfD waren da nicht so schlau. Özdemir verdankt seinen Sieg der Engstirnigkeit der AfD-Wähler.

02.03.2026 , 14:38 Uhr

Na immerhin ist von einem "komplett gescheiterten Gesellschaftsmodell" die Rede.

02.03.2026 , 14:17 Uhr

Sie sagen es selbst: Sozialismus hat noch nirgendwo funktioniert. Und schuld war Stalin, Breshnew, Honecker, Mao und Kim Jong Il. Und in Kuba ist Trump schuld.

09.02.2026 , 08:11 Uhr

Es gibt kein Verbot, einen Deutschen ins Ausland auszuliefern. Im Gegenteil, durch den Europäischen Haftbefehl ist eine solche Auslieferung leicht möglich. Letztlich ist diese Praxis eine Folge der Freizügigkeit in der EU: wenn Täter frei reisen können, dann darf auch die Strafverfolgung nicht an der Grenze enden.

08.02.2026 , 22:11 Uhr

Dass es in der DDR keine Militärseelsorge gab, ist allerdings ein überzeugendes Argument.

07.02.2026 , 22:41 Uhr

Wie wir uns gegen Rechtsextreme wehren können ? Jedenfalls nicht mit linken Schlägertrupps. Jegliche Sympathie oder klammheimliche Freude führt auf die schiefe Bahn.

07.02.2026 , 11:58 Uhr

In Dänemark müssen Erwachsene ihre Behandlung beim Zahnarzt selbst bezahlen. Die "Schnapsidee" wird in unserem als fortschrittlich geltenden Nachbarland also durchaus praktiziert. Ob mit guten oder schlechten Erfahrungen, sei dahingestellt. Man wird jedenfalls bei uns nicht darumherumkommen, die Ausgaben der GVK wenigstens zu stabilisieren. Die Kostenübernahme beim Zahnersatz zu streichen, ist durchaus angebracht. Ein Zahnverlust lässt sich durch Mundhygiene meistens eigenverantwortlich vermeiden.

01.02.2026 , 11:48 Uhr

Sehe ich auch so. Ich war voriges Jahr mit 67 zum ersten Mal in der Türkei in Urlaub. Wenn man da die Küste entlang fährt, sieht man ein Hotel neben dem anderen. In Spanien ist es wohl nicht anders. Dort haben viele Deutsche als Reiseweltmeister ihr Geld ausgegeben und zu Hause (damals noch vergleichsweise günstig) zur Miete gewohnt. Gilt natürlich nicht für jeden, aber viele haben eben ihre Prioritäten anders gesetzt.

31.01.2026 , 19:10 Uhr

Für mich stellt sich die Frage: was ist für eine Wissenschaft, die auf diese Frage eine Antwort geben kann ? Die Theologie ?

31.01.2026 , 19:08 Uhr

"Die Menschenwürdegarantie muss also entweder abwägbar sein oder für das ungeborene Leben nicht gelten." Es ist allgemein akzeptiert, dass die Menschenrechtsgarantie abwägbar ist, so z.B. beim sog. finalen Rettungsschuss. Das von Frau Brosius-Gersdorf genannte Dilemma existiert also in der Form gar nicht.

31.01.2026 , 15:37 Uhr

Vielleicht war die Verlegung des Regierungssitzes von Bonn nach Berlin der nicht wieder gutzumachende Fehler.

22.01.2026 , 22:40 Uhr

Ich verstehe den Vorwurf der Leisetreterei, frage mich allerdings, ob diejenigen, die diesen Vorwurf erheben bereit sind, die notwendigen Massnahmen mitzutragen, damit ein selbstbewusteres Auftreten möglich ist. Europa ist militärisch von den USA, gerade in Hinblick auf die Ukraine, stark abhängig. Das kann man nur ändern, indem man entsprechend in die Verteidigungsfähigkeit investiert.

22.01.2026 , 21:49 Uhr

Grüne und AfD haben hier gemeinsam FÜR etwas gestimmt.

22.01.2026 , 17:06 Uhr

Stark unterschieden haben sich die Reden von Trump und Merz nicht - ich hätte nicht gedacht, dass Herr Asmuth die Rede von Trump für doch so gut halten würde, dass man sie mit irgendetwas vergleichen kann, was jemals ein deutscher Bundeskanzler in der Öffentlichkeit von sich gegeben hat.