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meine Kommentare
30.10.2026 , 08:49 Uhr
Den Mann am Ende des Artikels als "unangenehmer Demagoge" beschrieben zu sehen, finde ich nach der Lektüre dann doch etwas euphemistisch, genauso, wie ich es als alarmistisch ansehe, ihn gleich zum "gefährlichste[n] Mann Deutschlands" hochzuschreiben, wie der SPIEGEL es wohl tat. Einen Hamas-Verherrlicher und Islamisten in den linken Reihen zu tolerieren ist auf jeden Fall ein No-Go. Da haben sich ein paar Leute innerhalb der Berliner Linken bzw. des Bezirksverbands Neukölln völlig verrannt und schaden damit ihrer Partei ganz erheblich.
zum Beitrag30.10.2026 , 08:12 Uhr
Keine Angst, möchte ich noch hinzufügen, vor jenen Kräften in Politik und Medien, denen keine Verleumdung und kein konstruierter Vorwurf zu schäbig ist, um eine rot-grün-rote Regierung in Berlin zu verhindern.
zum Beitrag29.10.2026 , 16:04 Uhr
Die Bezahlbarkeitskrise hat nicht erst mit dem Ukrainekrieg oder gar dem Irankrieg begonnen, diese haben sie nur verschärft. Wir sehen die Folgen der Krise im Wohnungsbau, im Gesundheitswesen, im ÖPNV usw. schon lange. Sie ist m.E. eine direkte Folge neoliberaler Austeritätspolitik.
zum Beitrag29.10.2026 , 15:27 Uhr
Elif Eralp ist nicht zu beneiden. Erinnert sich noch jemand an Andrea Ypsilanti? Eine linke Haltung gilt in der deutschen politischen Mitte als Schwerstverbrechen und wird gnadenlos geahndet. Und wenn einem dann noch die eigenen Leute in den Rücken fallen...
zum Beitrag28.10.2026 , 22:56 Uhr
Aus der Selbstbeschreibung der Organisator*innen:
„An diesem Tag stellen wir politische Differenzen zurück und stehen gemeinsam für die Menschen ein, nicht für eine Partei. Unsere gemeinsamen Probleme sind wichtiger als das, was uns trennt.“
Kann man kritisieren. Es ist ein Dilemma. Da aber die Linke sich viel zu oft im Kleinklein zerstreitet, sehe ich es als Versuch, genau das zu verhindern.
zum Beitrag28.10.2026 , 18:02 Uhr
Vielleicht sollte man ein staatliches Gütesiegel für Demonstrationen einführen? Der blaue Demoengel? Oder eine Zertifizierung durch das BMI?
zum Beitrag28.10.2026 , 16:54 Uhr
Aus der Nähe betrachtet erzeugt es Übelkeit.
zum Beitrag28.10.2026 , 13:46 Uhr
Die Proteste in Frankreich liefen zum überwiegenden Teil friedlich ab. Dass wir in den Medien nur brennende Autos oder eingeschlagene Scheiben präsentiert bekommen, ändert daran nichts.
zum Beitrag28.10.2026 , 13:40 Uhr
Mein Eindruck nach dem Besuch der Webseite genz-regelt.de/ ist, dass die Organisator*innen ziemlich gut vorbereitet sind. So organisiert waren wir "damals" nicht :-)
zum Beitrag28.10.2026 , 13:34 Uhr
Hier die Forderungen zum nachlesen:
genz-regelt.de/#forderungen
zum Beitrag28.10.2026 , 13:31 Uhr
Da sind Sie ja voll auf den Zug mancher Politiker*innen aufgesprungen. Die taz demotiviert "diese friedlich demonstrierenden"? Echt schräg, Ihre Wahrnehmung.
zum Beitrag28.10.2026 , 13:28 Uhr
Es gibt ein Demonstrationsrecht, das wahrzunehmen jeder*/jedem Bürger*in zusteht. Im Vorfeld Gewalt herbeizureden ist der perfide Versuch, die Jugendlichen einzuschüchtern. Da muss jemand so richtig Angst haben...
Die Erfahrung der Selbstermächtigung, das Gefühl, nicht alleine zu sein und gemeinsam etwas bewegen zu können, kann einen das ganze Leben begleiten und wird sicher auch die Eine oder den Anderen ermutigen, den langen Marsch durch die Institutionen anzutreten.
zum Beitrag28.10.2026 , 12:59 Uhr
Man kann die Gewalt halt auch herbeireden und -schreiben. Und das geschieht gerade durch gewisse Politiker und manche Medien. Honi soit qui mal y pense.
zum Beitrag28.10.2026 , 12:50 Uhr
Gut, sollte Netanjahu endlich weg vom Fenster sein. Ob allerdings Gadi Eisenkot so viel besser ist, muss sich erst noch zeigen. Nachdem ich gerade ein wenig über ihn gelesen habe (u.a. Stichwort Dahiye-Doktrin), habe ich so meine Zweifel. Was ein erneutes Aufflammen des Krieges gegen Iran angeht: Die Bevölkerungen sowohl in Israel als auch in Iran werden darunter leiden (und darüberhinaus die ganze Welt unter den wirtschaftlichen Folgen). Das ist niemandem zu wünschen und löst kein Problem.
zum Beitrag27.10.2026 , 13:02 Uhr
Das von Ihnen zitierte Sprichwort kenne ich nicht, wohl aber die Sentenz von Karl Marx,
„Hegel bemerkte irgendwo, dass alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.“
Natürlich wiederholt sich Geschichte nicht 1:1, und natürlich hatten die Menschen eine andere Sozialisation, natürlich war es eine andere Epoche, aber wie von Ihnen geschrieben: Man kann bestimmte Muster erkennen und diese scheinen (mir) ungut vertraut.
Nehmen wir die Entwicklung der Zentrumspartei, die im Laufe der Weimarer Republik immer weiter nach rechts rückte (Kaas, Brüning, zuletzt von Papen) und sich selbst nach Veröffentlichung der Boxheimer Dokumente nicht zu einem Verbot der NSDAP durchringen konnte. Die SPD stützte die Minderheitsregierung Brünings, weil sie Neuwahlen mit dem Ergebnis eines Stimmzugewinns für die NSDAP fürchtete. Kommt Ihnen nicht bekannt vor? Vom Vorgehen der Rechten ganz zu schweigen, wo sich deutliche Parallelen zur AfD zeigen.
zum Beitrag26.10.2026 , 13:48 Uhr
Leseempfehlung: Amlinger/Nachtwey, Zerstörungslust
res.cloudinary.com...2662_leseprobe.pdf
zum Beitrag26.10.2026 , 13:12 Uhr
Ich besuche zur Zeit eine Vorlesung zum Nationalsozialismus und stelle fest, dass ich gerade bei der Frühphase ab 1918 bei jedem zweiten Satz denke: Das kommt mir doch bekannt vor. Vor ein paar Jahren hätte ich die gleiche Vorlesung noch als rein historisch interessant bewertet und gedacht, dass so etwas nie wieder passieren kann. Jetzt bin ich mir da nicht mehr so sicher. Gerade die Rolle der sogenannten "bürgerlichen Mitte" ist nicht zu unterschätzen. Bei Merz' Rede auf dem Parteitag der CSU fiel mehrmals das Wort "normal", "normale Bürger" usw. Erinnert sich noch jemand, mit welchem Slogan die AfD in den letzten Bundestagswahlkampf zog? Eben. taz.de/Die-AfD-und...sbegriff/!5771233/
Wir sollten hellhörig sein.
zum Beitrag25.10.2026 , 14:27 Uhr
Schöne Idee. Ich fürchte nur, dass unser aller BK weder die taz liest noch dass er sich der Realität jemals beugen würde.
zum Beitrag25.10.2026 , 13:11 Uhr
Der Post stand laut Artikel auf Instagram, also Meta, nicht auf X, was es aber keinesfalls besser macht.
zum Beitrag25.10.2026 , 12:19 Uhr
Danke für Ihren letzten, sehr wichtigen Hinweis! Eine Voraussetzung für den erfolgreichen Erwerb der Zweitsprache ist das möglichst fehlerlose Beherrschen der Erst- vulgo Muttersprache.
zum Beitrag25.10.2026 , 10:58 Uhr
Auch wenn man denkt, schlimmer geht's kaum noch, mag ich mir nicht vorstellen was geschähe, wenn die AfD an die Macht käme und eine bestens organisierte Infrastruktur aus "Rückführungszentren" und abgelegen im Wald liegenden "Abschiebeterminals" vorfände. Beängstigend.
zum Beitrag25.10.2026 , 10:32 Uhr
Wenn Sie es wirklich wissen wollten, hätten Sie es durch eine einfache Suche im Internet erfahren können. So aber entsteht der Eindruck, dass Sie nur ein bisschen schwurbeln möchten.
zum Beitrag25.10.2026 , 10:19 Uhr
Wer merkt, dass er ein totes Pferd reitet, sollte absteigen, anstatt zu versuchen, es einzubalsamieren. Die Gletscher verschwinden, die Berge bröckeln, weil sie nicht mehr vom Permafrost zusammengehalten werden. Man fragt sich, wann die Menschheit endlich aufwacht. Insofern sind derartige Events ein Totentanz.
zum Beitrag25.10.2026 , 10:01 Uhr
Für mich hat Schwarzer jeden Anspruch auf Glaubwürdigkeit mit der Werbung für die Blöd-Zeitung verloren.
"Eitelkeit ist ein schlüpfriges Parkett. Und besonders glatt wird der Boden, wenn man/frau die Bodenhaftung verliert, will sagen kein starkes Gegenüber mehr hat, das eine/n fair und wertschätzend, aber auch kritisch hinterfragt und eine eigene gegenteilige Sichtweise selbstbewusst und pointiert vertritt!" schrieb 2007 die Neue Rheinische Zeitung in einem auch sonst lesenswerten Kommentar: nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=11211
zum Beitrag25.10.2026 , 09:52 Uhr
"weil es sonst keine macht" - ist es nicht eher so, dass sie bis heute keine andere Göttin neben sich duldet?
zum Beitrag25.10.2026 , 09:41 Uhr
Es gab schon vor der EMMA ein solches Magazin: die Courage erschien erstmals im Juni 1976, die EMMA ein gutes halbes Jahr später im Januar 1977. Leider wurde die Courage 1984 eingestellt.
www.digitales-deut...eitschrift-courage
zum Beitrag25.10.2026 , 08:54 Uhr
Sollte Ihre Behauptung so zutreffen (ich habe es nicht überprüft), so ist das nur ein weiterer Beweis, dass das deutsche Bildungssystem die Note "ungenügend" verdient. Allerdings ging es in dem Kommentar um die Erwachsenen, und deren Leseverhalten wird meines Wissens in der PISA-Studie nicht abgefragt. Zudem: Lesen kann man auch in der Muttersprache. Deutschkenntnisse sind dazu nicht Voraussetzung.
zum Beitrag25.10.2026 , 08:38 Uhr
Das BSW wird sich selbst sicher als links einordnen und wurde, als es noch im Bundestag vertreten war, auch genau dort platziert. Meiner persönlichen Einordnung nach gehört es auf die andere Seite, auch wenn es das vehement bestreiten würde.
zum Beitrag24.10.2026 , 19:34 Uhr
...und ist unter archive.org/detail...n_01_1976/mode/2up komplett aufrufbar
zum Beitrag24.10.2026 , 17:30 Uhr
Und wieder ein Kommentar, in dem "versuchen zu verstehen" mit "rechtfertigen" gleichgesetzt wird.
zum Beitrag24.10.2026 , 16:47 Uhr
"...die aktuelle sehr linkslastige Regierung" - ich reibe mir die Augen, aber auch beim zweiten Lesen steht es noch so da. Meinen Sie die Merz-Regierung, die die "noch weit extremer linke" Merkel-Regierung abgelöst habe? Meinen Sie das ernst oder verstehe ich da etwas falsch?
zum Beitrag24.10.2026 , 16:38 Uhr
Wen genau adressiert der Verfasser, wenn er schreibt: "In Deutschland heißt es: Grenzen sich Linke an der Macht nicht vom ultralinken Rand ab, sind sie Steigbügelhalter der AfD. " Meint er Die Linke in ihrer Gesamtheit oder nur die Ultras innerhalb der Partei? Oder meint er das BSW? Die aktivistische Linke auf der Straße? Ist mir nicht ganz klar. Der Streit um die Gewaltfrage ist so alt wie die linke Bewegung, genauso die Forderung nach Abgrenzung. Was ist erlaubt? Gewalt gegen Sachen? Gegen Menschen? Oder lieber doch gar keine?
In eine Falle aber sollte man nicht tappen: in die der Gleichsetzung von links und rechts, wie sie von Söder und Konsorten eifrig betrieben wird.
zum Beitrag24.10.2026 , 16:23 Uhr
Aus einem Artikel in der heutigen taz: "Aber anstatt uns zuzuhören, redet jeder über brennende Mülleimer." Sofia, 15 Jahre, Schülerin "Man spürt es überall: In der ganzen französischen Gesellschaft herrscht tiefe Erschöpfung" Coline, 23 Jahre, Studentin
Erschöpfung und Wut über die Verhältnisse nicht nur an Schulen und Universitäten kann man nicht nur in Frankreich finden; sie herrscht fast überall. Berichtet wird leider meist nur, wenn es zu Gewalt kommt. Die Großdemonstration Studierender gestern in Wien? Ein einziger Artikel. Ist ja nix passiert, alles friedlich verlaufen, Haken dran. Wie viele friedliche Demonstrationen mag es jeden Tag geben, die außerhalb der vielleicht noch vorhandenen Regionalzeitung nicht einmal eine Notiz wert sind? Wenn Hunderttausende friedlich auf die Straße gehen, und eine kleine Gruppe randaliert - wo halten wohl die Kameras drauf?
Das ist kein Plädoyer für Gewalt, sondern ein Plädoyer an die Medien, auch dort hinzusehen, wo keine Mülleimer brennen und keine Scheiben zu Bruch gehen. Statt brennende Barrikaden abzufilmen lieber Interviews mit den Demonstrierenden zu führen wäre schonmal eine gute Idee. Die taz bemüht sich zumindest darum.
zum Beitrag17.10.2026 , 19:48 Uhr
Ja, das ist ein Missverständnis. Aus sicherer Quelle wurde bekannt, dass das Tier ausschließlich mit zertifiziertem Biofair-Gras aus Südtirol gefüttert wird. Dadurch stößt es weniger Methan aus beim Rülpsen und Furzen und erzielt deshalb unterm Strich eine positive Ökobilanz, selbst wenn das Gras täglich mit dem Hubschrauber eingeflogen wird.
zum Beitrag17.10.2026 , 18:57 Uhr
Zur Schreibweise des Namens: In dem Artikel geht es um Florian Schroeder (Kabarettist), nicht um Florian Schröder (AfD-Politiker)
zum Beitrag17.10.2026 , 18:21 Uhr
"Lamas sind Fluchttiere."
Ich für mein Teil bevorzuge Esel. Das sind Standtiere. So viel Standhaftigkeit ist selten. Da könnte sich die meisten von uns ein Scheibchen abschneiden.
Und was das Singen angeht, so sind auch darin Esel unübertroffen, wie schon die Gebrüder Grimm wussten.
Wenn du dich selbst erkennen willst, so sei einen Tag, besser noch mehrere Tage mit einem Esel unterwegs. Nicht alles was du über dich lernst, wird dir gefallen, aber du bist hinterher auf jeden Fall klüger.
zum Beitrag15.10.2026 , 22:26 Uhr
„Russlands Position ist klar: sie wollen keine NATO Staaten und keine US- oder EU-Satelliten an der unmittelbaren Landesgrenze.“
Ich sehe da einen Denkfehler in Ihrer Argumentation: Wenn Russland die Ukraine erobert, hat sie erst recht eine Grenze zur NATO, sie kommt ihr nämlich proaktiv entgegen.
zum Beitrag15.10.2026 , 22:10 Uhr
Die israelische Regierung muss schon sehr viel Angst haben, wenn sie so weit geht, den Film zu verbieten.
zum Beitrag14.10.2026 , 10:40 Uhr
Für SPD und Grüne ist es schlicht leichter, den Antisemitismus einer einzelnen Abgeordneten als Grund anzuführen, die Sondierungen zu stoppen, als jener Mehrheit, die beim Volksentscheid 2021 für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin stimmte zu erklären, warum sie gegen eine Vergesellschaftung sind und dass sie deshalb eine Koalition mit der Linken scheuen wie der Teufel das Weihwasser.
zum Beitrag14.10.2026 , 09:46 Uhr
Bitte sachlich bleiben! Das "Argument", es handle sich "Letztlich wie immer irgendwie auch [um] eine Neiddebatte" ist billig, genauso wie die Annahme, dass ich wohl gesetzlich versichert sei und damit nicht kompetent genug. Dürfen gesetzliche Versicherte also nicht mitreden?
In der Sache haben Sie teilweise recht. - Ehepartner sind bis zu einer von Land zu Land variierenden Einkommensgrenze mitversichert. "Ist Ihr Ehegatte oder Angehöriger in der GKV pflichtversichert (z. B. durch ein Angestelltenverhältnis oder als Rentner), ist die Beihilfe nachrangig. Das bedeutet: - Es besteht primär Anspruch auf Sachleistungen der Krankenkasse. - Beihilfe wird meist nur ergänzend für Leistungen gewährt, die die GKV nicht oder nur teilweise abdeckt (z. B. Zahnersatz, Heilpraktiker oder Wahlleistungen im Krankenhaus)." Quelle: info-beihilfe.de Nicht mitversichert sind Ehepartner*innen, die selbst beihilfefähig sind.
zum Beitrag13.10.2026 , 13:46 Uhr
Ihre moralische Elastizität ist immer wieder beeindruckend
zum Beitrag13.10.2026 , 11:56 Uhr
"Szeneladen mit dem Sortiment aus Büchern, Aufklebern und politisch korrekten Kleidungsstücken (...)
Auch von Berliner AktivistInnen wurde der Laden geschätzt, weil er die Spaltungstendenzen in der radikalen Linken ignorierte. So hatte Lindenau lange die prononciert israelsolidarische Zeitschrift Bahamas genauso wie die radikal-antizionistische Publikation Intifada im Sortiment.
Lindenau vertraute auf die mündigen KundInnen, die keine Bevormundung brauchen. "
taz v. 25.05.2017
Klingt für mich jetzt nicht nach irgendwie anrüchiger "Klientel".
"„Ich habe diese Plakate neben einer Einladung zum Tag der offenen Tür in den Berliner Moscheen am 3. Oktober geklebt, um deutlich zu machen, dass ich mich dafür einsetze, dass jüdische und muslimische Menschen friedlich zusammenleben und feiern können sollen“,"
Islamisten hat der Mann damit ganz sicher nicht als potentielle Kunden umworben. Insofern führt Ihre Frage in die Irre.
zum Beitrag13.10.2026 , 11:21 Uhr
Wollen wir also mal festhalten:
Nirgendwo in dem Artikel wird behauptet, dass man Kritik an Israel nicht äußern dürfe.
Die Aussage des Beitrags ist, um es nochmal kurz zusammenzufassen:
1. Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche eine doppelte Watschn kassiert für ihr Haltung gegenüber der israelischen Regierung. 2. Sie steht mit eben dieser Haltung inzwischen international zunehmend isoliert da.
zum Beitrag13.10.2026 , 11:08 Uhr
Wenn Sie es als Rückgrat bezeichnen wollen, dass unsere Regierung je nachdem, wer die Verbrechen begeht, den Mund aufmacht oder eben nicht. Und auf das (vorhersehbare) Argument: Warum denn immer Israel? antworte ich: Gerade an eine*n Freund*in lege ich höhere Maßstäbe an als an jede*n Andere*n, und wenn sie/er Unrecht tut, kritisiere ich das. Wenn auch das keinen Erfolg zeigt, entziehe ich ihr/ihm meine Freundschaft. Auf Staaten bezogen heißt das: Druck z.B. über Sanktionen ausüben, kein kriegstaugliches Material mehr liefern usw. Nichts davon tut unsere Regierung, ganz im Gegenteil, sie unterläuft auf europäischer Ebene jeden dahingehenden Versuch.
"Ist die juristische Frage, ob der Völkermord-Vorwurf berechtigt ist oder nicht, denn eine Sache von Mehrheiten oder demokratischer Abstimmung unter Regierungen?"
Die Antwort gibt P. Sands in dem Interview, dass die taz mit ihm geführt hat:
"Werden beispielsweise 10.000 Menschen getötet, spielt es für mich keine große Rolle, ob man diese Tötungshandlungen als Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord bezeichnet. Sie sind alle gleichermaßen schrecklich, und für alle muss Rechenschaft abgelegt werden."
zum Beitrag13.10.2026 , 08:19 Uhr
Die Beihilfe wird vom "Staat", also den Steuerzahlern bezahlt und stellt insofern eine weitere Belastung für die in der GKV Versicherten dar. Die Beihilfe übernimmt auch die Kosten für Familienangehörige. Ehepartner/-innen und Eingetragene Lebenspartner/-innen in Höhe von 70%, Kinder 80%. Der/die Versicherte 50%, als Pensionär*in dann 70%
Mehr dazu findet sich auf der Seite der DBV
zum Beitrag10.10.2026 , 19:58 Uhr
Auf die Frage, wie so etwas möglich ist, gibt es verschiedene Antworten:
1. Inkompetenz der Geheimdienste 2. Die Regierung Netanjahu ist vor allem mit Machterhalt und Bereicherung beschäftigt 3. Die Verschwörungstheorie: Netanjahu hofft von maximaler Eskalation zu profitieren.
zum Beitrag10.10.2026 , 15:35 Uhr
Kenne und schätze ich. Mir ging es darum: Wer entscheidet , welche Autoren zu den Großen gezählt werden? Reich-Ranicki? Maxim Biller? Ob die Beiden Ray Bradbury dazuzählen würden? Fragen über Fragen…
zum Beitrag10.10.2026 , 14:55 Uhr
Beim Lesen des Textes fiel mir ein Gedicht von Hans Sahl ein:
Als der letzte Mensch gestorben war, geschah nicht viel, was nicht schon vorher geschehen wäre. Die Leute gingen ihrem trügerischen Gewerbe nach. Kinder erhoben sich gegen ihre Eltern. Regierungen wurden gestürzt und neue gewählt, die durch Lautsprecher ein besseres Leben verkündeten. Der Krieg, der schon so lange angedauert hatte, verschlimmerte sich, und die Anwendung von Atomwaffen, die ihn beenden sollten, wurde erwogen. Als der letzte Mensch gestorben war, wußte kaum einer, daß er gelebt hatte. Nur manchmal erinnerte sich ein spielendes Kind einer Hand, die sich auf seinen Scheitel gelegt hatte, und ein Mann sah von seiner Zeitung auf und sagte: es muß alles anders werden – alles.
zum Beitrag09.10.2026 , 20:42 Uhr
Wie viele Menschen, glauben Sie, haben Auf der Suche nach der verlorenen Zeit oder Zettel's Traum oder vielleicht auch "nur" die Buddenbrooks oder Kafkas Schloss gelesen? Ich denke, die Anzahl ist überschaubar auch unter jenen, die meterweise teure Werkausgaben im Regal stehen haben. Als gelernte Buchhändlerin bin ich skeptisch, ob ein wie der vom seligen Reich-Ranicki einst aufgestellte "Kanon" (de.wikipedia.org/wiki/Der_Kanon) zu lesender Bücher als für alle verbindlich zu gelten hat. Die sehr deutsche Trennung von E- in U-Literatur und -Musik erscheint mir sehr bildungsbürgerlich und irgendwie 19. Jahrhundert. Lesen sollte Freude bereiten, die Phantasie anregen und im besten Fall den Blick auf die Welt erweitern. Sich anzumaßen für Andere darüber zu entscheiden, welches Buch dazu in der Lage ist und welches nicht, halte ich für ein Zeichen der Hybris.
zum Beitrag09.10.2026 , 20:20 Uhr
An anderer Stelle erntete ich hier im Forum eine Menge Widerspruch als ich schrieb, Israel habe sich mit der (Wieder-)Einführung der Todesstrafe exklusiv für Palästinenser aus den Reihen der zivilisierten Nationen verabschiedet. Natürlich, und das habe ich im Verlauf der Diskussion auch zugestanden, bin ich mit dieser Aussage über das Ziel hinausgeschossen. Wobei ich aber bleibe, und das gilt auch für die USA: Die Todesstrafe ist ein anti-zivilisatorischer Akt und zu verurteilen, ganz gleich von wem sie verhängt und ausgeführt wird. Sie dann öffentlich zu "zelebrieren" kannten wir bisher nur von Staaten wie Afghanistan oder dem Iran. Wann genau also ist der Zeitpunkt, an dem wir feststellen müssen, dass sich ein Staat aus den Reihen der zivilisierten Staaten verabschiedet hat?
zum Beitrag09.10.2026 , 20:09 Uhr
Wir? Gegen so eine Vereinnahmung verwahre ich mich.
zum Beitrag09.10.2026 , 13:37 Uhr
Köstlich! Ich freue mich schon auf die Kommentare!
Nur eine kleine Anmerkung hätte ich: das sind keine "Jungs", die den Karren in den Dreck gefahren haben, das wäre ja noch zu entschuldigen, sondern erwachsene Männer.
zum Beitrag09.10.2026 , 12:25 Uhr
Ich möchte an dieser Stelle Carl Schurz zitieren:
„Ich vertraue fest darauf, dass sich das amerikanische Volk als … zu weise erweisen wird, um den falschen Stolz, die gefährlichen Ambitionen oder die selbstsüchtigen Machenschaften nicht zu durchschauen, die sich so oft hinter jenem trügerischen Ruf des vorgetäuschten Patriotismus verbergen: ‚Unser Land, ob richtig oder falsch!‘ Es wird ihnen nicht entgehen, dass unsere Würde, unsere freien Institutionen sowie der Frieden und das Wohlergehen dieser und künftiger Generationen von Amerikanern nur dann gesichert sind, wenn wir an dem Leitwort des wahren Patriotismus festhalten: ‚Unser Land – wenn es im Recht ist, soll es im Recht bleiben; wenn es im Unrecht ist, soll es korrigiert werden.‘“
Man ersetze "amerikanisches Volk" durch "israelisches / palästinensisches Volk" und "Generationen von Amerikanern" durch "Generationen von Israelis / Palästinenser*innen" und nehme es sich zu Herzen.
zum Beitrag08.10.2026 , 16:52 Uhr
Die Positionierung der Linken zum Nahostkonflikt und zu Israel ist was Berlin betrifft ein Nebenschauplatz, der von Grünen und SPD aktiv in die Mitte gerückt wurde. Der eigentliche Gordische Knoten ist doch die Haltung zur Vergesellschaftung, und der ist bei weitem noch nicht zerschlagen beziehungsweise gelöst. Es bleibt spannend.
zum Beitrag08.10.2026 , 16:44 Uhr
Nochmal für's Poesiealbum: Die AfD ist eine klar antidemokratische Partei, Die Linke nicht. Beide immerzu in einen Topf zu werfen ist zwar in gewissen Kreisen beliebt, weil ihrer Agenda nützend, deshalb aber nichtsdestotrotz unzutreffend.
zum Beitrag08.10.2026 , 14:57 Uhr
"Der Aufstieg, überhaupt die Gründung der AfD, liegt definitiv in der Verantwortung Merkels durch ihren liberalen Kurs als von konservativen Wählern gewählten Kanzlerin."
Die AfD wurde von einer Gruppe Europa-skeptischer, neoliberal tickender konservativer Professoren als Reaktion auf die von ihnen kritisierte Eurorettungspolitik der CDU gegründet, mit dem Ziel, den Euro abzuschaffen. Das können Sie natürlich gerne Merkel alleine vorwerfen, aber damit machen Sie es sich ein bisschen einfach.
zum Beitrag08.10.2026 , 14:38 Uhr
Ich kann da kein Lob herauslesen, es sei denn, Sie betrachten die Beschreibung als "konservativer Intellektueller" als ein solches. "Man hat das Gefühl, stets auf verlorenem Posten zu stehen, immer umringt von einem übermächtigen linksliberalen Mainstream“, wird Reineke zitiert, was bis heute die Strategie der AfD ist: Aufrechte Konservative im Widerstand gegen linksgrün-versiffte Meinungsvorherrschaft. Wo ist da das Lob?
zum Beitrag08.10.2026 , 14:24 Uhr
Wie bestellt, so geliefert? So funktioniert das nicht. Die "Auftraggeber" haben nämlich durchaus unterschiedliche, auch gegensätzliche Bestellungen aufgegeben.
zum Beitrag08.10.2026 , 14:20 Uhr
Das wäre an sich ja nichts Schlechtes, sich aus der eigenen Blase rauszubewegen, das sollten wir alle tun. Nur hege ich den Verdacht, dass @Zippisms Aktivitäten hier mit Hilfe von KI zustande kommen und vor allem auf Meinungshoheit in der taz-Kommune zielen.
zum Beitrag08.10.2026 , 14:11 Uhr
Danke für diese Intervention!
zum Beitrag08.10.2026 , 13:56 Uhr
Nicht, dass ich mich mit der Thematik besonders gut auskenne, aber ich könnte mir vorstellen, dass das Problem auch in der Bevölkerungsdichte liegt. Spanien hat 98 Einwohner/km², Deutschland 233. Entsprechend dicht ist die hiesige Besiedelung und der Bau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes deshalb sicher komplizierter planbar und durchzusetzen als in Spanien.
zum Beitrag08.10.2026 , 10:32 Uhr
Im Dialekt meiner kleinen Großstadt gesprochen: Die hawwe wohl en nasse Hut uff!
Ernsthafter: An der Entwicklung in Berlin und Leipzig kann man exemplarisch sehen was geschieht, wenn Menschen sich nur noch in ihrer jeweils eigenen Blase bewegen: es führt fast zwangsläufig zu Radikalisierung, weil da niemand mehr widerspricht oder eine andere Perspektive einnimmt. Raus aus den Blasen, rein in die offene Diskussion wäre mein Ratschlag.
zum Beitrag07.10.2026 , 09:20 Uhr
Was für ein guter, aber auch trauriger Beitrag! Ja, es braucht die Bereitschaft zuzuhören, die Fähigkeit, das Leid der Anderen zu sehen und miteinander zu trauern, aber auch zu streiten, ohne das Gegenüber zu verurteilen oder niederzubrüllen. Und es gibt zum Glück immer noch Beispiele für Menschen, denen das gelingt.
zum Beitrag06.10.2026 , 17:41 Uhr
& @all, die meinen, es gäbe gar kein Problem mit der Benachteiligung von Frauen, und da ich keine Lust habe, jeder/jedem Einzelnen nochmal zu erklären dass es und warum es eben doch eines gibt, empfehle ich diesen Beitrag der Kommission zur Reform des Wahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit:
www.bundestag.de/r...ragen-Paritaet.pdf
zum Beitrag06.10.2026 , 17:25 Uhr
Kleine Fortbildung in Demokratie: "Die Frauen" werden genauso wie "die Männer" und alle anderen durch die Abgeordneten in den Landtagen und im Bundestag vertreten, und da spielt es eben schon eine Rolle, wer da drin sitzt.
zum Beitrag06.10.2026 , 09:42 Uhr
Ich verweise auf meine Antwort an @Budzylein.
zum Beitrag06.10.2026 , 09:40 Uhr
Da zitiere ich jetzt Mal den guten alten Brecht: "Doch die Verhältnisse, die sind nicht so." Was nicht bedeutet, dass man nicht weiter daran arbeiten kann. Nur - sollen die Frauen (und, wie in Ihrem Beispiel, die Migrant*innen) sich solange gedulden? Gesetze können schon helfen, eine gesellschaftliche Entwicklung zu forcieren.
zum Beitrag06.10.2026 , 09:35 Uhr
Soweit die Theorie. Dass es in der Praxis ganz anders aussieht, dürfte Ihnen bekannt sein. Aber vielleicht glauben Sie auch an die amerikanische Mär, dass ein Tellerwäscher es zum Millionär bringen kann, wenn er nur will.
zum Beitrag06.10.2026 , 09:31 Uhr
"Am Ende entscheiden die Parteien wer aufgestellt wird und wer nicht."
Und da beißt sich die Katze in den Schwanz. Männer stellen Männer auf. Und da sie gerade in den bürgerlich- konservativen Parteien die Mehrheit stellen, kommen Frauen wenn überhaupt, auf die hinteren Listenplätze. Das beginnt im Ortsverein und zieht sich bis ganz oben durch.
zum Beitrag06.10.2026 , 09:18 Uhr
Um Frauen wählen zu können, müssen zuerst einmal Frauen aufgestellt werden, und zwar nicht nur auf den hinteren Listenplätzen. Und eine Partei zu wählen, nur weil eine Frau an der Spitze steht? Eine Partei wie die AfD zum Beispiel, in der sonst überwiegend Männer sitzen und die frauenfeindlich durch und durch ist? Rita Süßmuth war eine Ausnahmeerscheinung in ihrer Partei und eine Einzelkämpferin, die meinen größten Respekt hat. Sie als Beispiel heranzuziehen führt aber in die Irre, aus eben diesen Gründen. Sie war der lebende Beweis dafür, wie viel besser eine Frau in unserer Gesellschaft sein muss als ein Mann, um Erfolg zu haben.
zum Beitrag05.10.2026 , 13:51 Uhr
Indem soe sich selbst auflöst? Wäre die erste gute Idee dieser Partei.
zum Beitrag05.10.2026 , 12:10 Uhr
„Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“
Frage an Alle, die hier eifrig gegen den Vorschlag des Autors argumentieren: Welche anderen Wege gäbe es, durch Förderung von Seiten des Staates den Anteil an Frauen im Parlament zu erhöhen? Oder halten Sie den Status quo für zufriedenstellend?
zum Beitrag02.10.2026 , 00:54 Uhr
Meine Aussage bezog sich - und ich denke, das wissen Sie auch - auf die Neutralität des Verfassungsschutzes und die Frage, ob man daran berechtigte Zweifel hegen kann. Das Geschlecht erwähnte ich zur Erklärung, warum ich das Wort „Vorgänger“ nicht genderte. Mag für Sie „Gedöns“ (©G. Schröder) sein.
zum Beitrag02.10.2026 , 00:41 Uhr
Stimmt. Deshalb hier gerne nochmal: 49€ - 100% / 66,80 - 136 % 1,79€ - 100% / 2,16€ - 120% Das ändert aber nichts daran, dass @DiMas Grundaussage nicht richtig ist. Der Benzinpreis ist im selben Zeitraum weniger gestiegen als der Preis des Deutschland-Tickets. @DiMas Antwort impliziert aber das Gegenteil, wenn er/sie schreibt: „Und wenn man dann die Preisentwicklung des Deutschlandtickets mit der Preisentwicklung bei Benzin und Diesel vergleicht wird man wohl eher feststellen, dass die Anhebung des Preises des Deutschlandtickets eher moderat ausfällt.“
Das 9-€-Ticket „…warTeil eines Entlastungspakets, das durch das Kabinett Scholz aufgrund der wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine gestiegenen Energiekosten beschlossen wurde.“ (Wikipedia) Es war vom 1. Juni 2022 bis zum 31. August 2022 befristet.
Auch der Tankrabatt ist befristet und dient demselben Zweck. Im übrigen hatte ich davon abgesehen, es in meine Rechnung aufzunehmen.
zum Beitrag01.10.2026 , 15:30 Uhr
Der Osten ist halt billiger ^ ^ Hier im westlichen Ballungsraum kostet das Monatsticket wesentlich mehr:
Zone 1: 60,40 € Zone 2: 91,40 € Zone 3: 116,60 € Zone 4: 176,70 € usw. Und die Preiserhöhung mit dem nächsten Fahrplanwechsel ist schon jetzt so sicher wie das Amen in der Kirche.
zum Beitrag01.10.2026 , 15:17 Uhr
Organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und Korruption sind eng miteinander verwobene Bereiche. Insofern sollten Sie Ihre persönliche Werteskala noch einmal überprüfen.
zum Beitrag01.10.2026 , 15:03 Uhr
"Und übrigens Frau Reiche übernimmt weitgehend die Pläne zum Bau von statlich geförderten Gaskraftwerken von Herrn Habeck. "
Frau Reiche übernimmt die "Vorschläge" von eon: fragdenstaat.de/ar...ie-eon-ministerin/
zum Beitrag01.10.2026 , 14:03 Uhr
Das wäre nicht neu, siehe den Beitrag von Jony Eisenberg in dieser Zeitung taz.de/taz-Anwalt-...Russland/!6217685/
zum Beitrag01.10.2026 , 13:29 Uhr
Ich frage mich ja schon, wie andere Länder das hinbekommen. In Frankreich kostet z.B. die Strecke Perpignan - Cerbère (ca. 45 km) 2.-€ In meiner kleinen Großstadt hingegen kostet ein Einzelticket für ca 12 km 4,50€ , eine einzige Haltestelle weiter schlägt mit 3,10€ zu Buche . Was läuft da falsch?
zum Beitrag01.10.2026 , 13:01 Uhr
"Die privaten Kosten des Autos werden in Deutschland um ca. 5000 € pro Jahr unterschätzt. (...) Die von der Gesellschaft getragenen Kosten der Automobilnutzung sind ebenfalls ca. 5000 € pro Jahr pro Auto und höher in der Stadt. (...) als auf dem Land. Soziale externe Kosten bezeichnen die negativen Auswirkungen wirtschaftlicher Aktivitäten auf Dritte, die nicht im Preis des Produkts oder der Dienstleistung enthalten sind. Diese Kosten werden somit nicht von den Verursachern, sondern von der Gesellschaft oder der Umwelt getragen. Die sozialen externen Kosten der Automobilität sind also die Kosten, die die Gesellschaft als Ganzes und nicht die oder der einzelne Autofahrer*in aufgrund der Nutzung des Automobils zu tragen hat."
Quelle: link.springer.com/...8-3-658-37557-7_24 pdf zum freien Download
zum Beitrag01.10.2026 , 12:53 Uhr
Ich habe mal verglichen und komme zu dem Schluss, dass Sie falsch liegen. Durchschnittlicher Benzinpreis (Super) Feb. 22: 1,79€, Aug. 26: 2,16€ Preissteigerung: 120% Deutschlandticket bei Einführung: 49€, heute: 66,80€. Preissteigerung: 136% Vom 9-Euro-Ticket wollen wir gar nicht erst anfangen.
zum Beitrag01.10.2026 , 10:35 Uhr
Ein Hans-Georg Maaßen konnte es bis zum Präsidenten des BfV schaffen, und auch unter seinen Vorgängern (übrigens alles Männer) fanden sich einige zumindest zwielichtige Personen. Dezidiert Linke waren meines Wissens nicht darunter. Insofern....
zum Beitrag01.10.2026 , 10:05 Uhr
KI lernt aus Vorhandenem. Wenn alle nur noch KI nutzen, um wissenschaftliche Arbeiten zu schreiben, "lernt" die KI also irgendwann nur noch von sich selbst, oder sehe ich das falsch? Wo bleibt dann der neue Gedanke? Führt das nicht zwangsläufig zu einer Stagnation oder gar Abwärtsspirale unseres Wissens?
zum Beitrag30.09.2026 , 18:23 Uhr
Die haben den Nachrichtenwert von " Mann wird von Hund gebissen." - nämlich gar keinen. Aber die Kampagne muss eben irgendwie am Leben gehalten werden.
zum Beitrag30.09.2026 , 11:15 Uhr
Bayern et al sind keine Kreditgeber, sondern zur Zahlung im Rahmen des Länderfinanzausgleichs verpflichtet (Art. 107GG)
zum Beitrag30.09.2026 , 11:11 Uhr
Nehmen wir doch mal Sachsen. Seit 1990 schwarz regiert, Bezüge aus dem Länderfinanzausgleich in 2025: 3,398 Mrd. €. Steht den Sachsen also auch nicht zu?
zum Beitrag30.09.2026 , 10:58 Uhr
"Die kleineren Fenster sind häufig der Sicherheit geschuldet."
Jedem und jeder Autofahrer*in den eigenen Panzer. Nur in einem solchen ist man wirklich sicher /s/
zum Beitrag29.09.2026 , 09:36 Uhr
Das Argument, es könne ja Jede*r nach 35 Beitragsjahren mit Abschlägen in Rente gehen, überzeugt nicht. Die Abschläge muss man sich nämlich leisten können, das heißt, nur Gutverdienende profitieren davon.
zum Beitrag29.09.2026 , 09:31 Uhr
Weil Frauen die Kinder kriegen? Weil sie den Löwenanteil an unbezahlter Carearbeit leisten?
zum Beitrag28.09.2026 , 13:00 Uhr
Vielleicht sollte man diesen Dreck einfach nicht lesen? Zumindest als Nicht-Journalist*in steht es einem frei, es sein zu lassen.
zum Beitrag28.09.2026 , 11:47 Uhr
Ich denke auch, dass das eher ein Signal nach innen - also ans (und)geneigte Wahlvolk - war als nach außen. "Seht her, wir sind gesprächsbereit!" sollte das beweisen. Dass die russische Seite kein Interesse zeigt, war vorhersehbar. Von Demütigung Wadephuls würde ich deshalb aber nicht sprechen. Ich gehe davon aus, dass er mit nichts anderem gerechnet hat.
zum Beitrag27.09.2026 , 12:21 Uhr
Auf den Punkt gebracht!
zum Beitrag27.09.2026 , 12:16 Uhr
Könnten Sie bitte den Antrag aus 2019 verlinken? Ich habe die Seite des RIS Heidenau zwar gefunden, aber den betreffenden Antrag im Wortlaut nicht.
zum Beitrag27.09.2026 , 11:08 Uhr
Ich auch. Deshalb hier noch ein paar mehr Fakten:
"Die BRICS-Plus-Staaten haben im Jahr 2024 zusammen ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von rund 30,3 Billionen US-Dollar erwirtschaftet. Das entspricht in etwa dem BIP der USA. Auf China entfällt mit rund 18,75 Billionen US-Dollar der überwiegende Teil der Wirtschaftsleistung der BRICS-Plus-Staaten."
Quelle: Statista
zum Beitrag27.09.2026 , 09:59 Uhr
"Aber dem Fazit widerspreche ich mit aller Vehemenz. Eine Union die sich offen mit Die Linke einlässt ist keine Union mehr."
Nur steht das so gar nicht im obigen Artikel. Da steht nur, dass die CDU sich ausschließlich an der Linken abarbeitet und die Gefahr von rechts weiterhin unterschätzt. Von irgendeiner Zusammenarbeit mit der Linken ist da gar nicht die Rede. Von Gesprächen mit der SPD, die die CDU in Sachsen -Anhalt nicht einmal führen möchte, hingegen schon. Oder gehört die Brave alte SPD für Sie auch schon zum "linken Rand"?
zum Beitrag26.09.2026 , 12:26 Uhr
Wieso Eralp?
zum Beitrag25.09.2026 , 11:28 Uhr
Die Argumentationslinie ( „dass ein direktes Betreten der Gedenkelemente ausgeschlossen ist“) der Antragstellenden ist perfide, und es ist schlimm, wenn sich die CDU dafür hergibt, dieser zu folgen oder sie sogar mitzuformulieren. Bei mir entsteht der Eindruck, um es mit dem alten Willy zu sagen, dass da zusammenwächst, was zusammen gehört, nämlich der rechte Flügel der CDU mit der AfD. Erinnerung als etwas, was man an dafür vorgesehenen Orten und Tagen pflegt, in ritualisierter und damit häufig entleerter Form, das ist, was das Unwort von der "Bewältigung der Vergangenheit" meint. In meiner kleinen Großstadt gibt es einige dieser Stolpersteine, manchmal liegen Blumen dort. Ich habe nicht das Gefühl, dass sie missachtet werden.
zum Beitrag25.09.2026 , 10:59 Uhr
Klären Sie mich auf. Wie groß genau ist diese Wählergruppe? Gibt es belegbare Zahlen oder ist das nur ein Bauchgefühl?
zum Beitrag25.09.2026 , 09:47 Uhr
Die Frage ist doch, warum manches mehr und anderes weniger skandalisiert wird und von wem. Oder gab es eine derartige konzertierte (Presse)Kampagne auch bezüglich der Kontakte der CDU zu Herrn Remmo oder zur Fördergeldaffäre derselben Partei?
zum Beitrag25.09.2026 , 09:28 Uhr
@zartbitters Post ist nicht korrekt. Wörtlich hieß es im Antrag der AfD zur aktuellen Stunde:
""Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin - Jüngste Entwicklungen in den Blick nehmen"
In Diskussionen, in denen so viel mit ungenauen Behauptungen um sich geworfen wird, sollte man schon korrekt zitieren.
zum Beitrag25.09.2026 , 09:07 Uhr
Vielleicht bin ich mit meiner Formulierung über das Ziel hinausgeschossen. Mea culpa. Besser wäre wie von O.F. geschrieben, in diesem Punkt: ja. Und ja, das gilt ausnahmslos für alle Staaten, die die Todesstrafe vorsehen oder, viel schlimmer noch, anwenden.
zum Beitrag25.09.2026 , 08:58 Uhr
Aus dem von mir an anderer Stelle verlinkten Artikel von Itamar Mann:
"Es geht nicht um mehr Bestrafung, sondern um Rache In der Gesetzesbegründung wird zudem behauptet, dass lebenslange Haft "Terroristen nicht abschreckt". Viele von ihnen hätten vermeintlich eine Freilassung im Rahmen von Gefangenenaustauschen zu erwarten. Die Gesetzesänderung wird damit als eine Maßnahme der Abschreckung gerechtfertigt.
Es gibt keine empirische Evidenz, die diese Behauptung stützen würde. Vielmehr fügt der Gesetzestext durch die Passage "die Wiederbelebung des jüdischen Volkes in seinem Land" noch eine theologisch-nationale Dimension hinzu. Damit soll die Todesstrafe nicht mehr der Bestrafung für ein Verbrechen dienen, sondern der Verteidigung des kollektiven Schicksals."
Und ob der religiöse Hintergrund wirklich hilfreich ist und nicht im Gegenteil als Begründung dient? Immerhin heißt es "Auge für Auge, Zahn für Zahn", was zu biblischen Zeiten vielleicht ein Fortschritt war, heute jedoch ein Anachronismus.
zum Beitrag24.09.2026 , 16:59 Uhr
Ich schätze mal, @Outis spricht gar nicht von der AfD, sondern von unserer geschätzten Regierung, die eng mit den islamistischen Taliban zusammenarbeitet, um möglichst viele afghanische Geflüchtete abschieben zu können.
zum Beitrag24.09.2026 , 16:52 Uhr
"Dass andere Parteien ebenfalls kritikwürdige Kontakte hatten, ist kein Freifahrtschein für die Linke."
Aber für jene Parteien vielleicht ein Grund, etwas zurückhaltender zu sein mit den Anklagen.
zum Beitrag24.09.2026 , 16:49 Uhr
"Sein [Remmos] Sohn Firas postete am Donnerstag mehrere Fotos auf Instagram: Darauf zu sehen ist ein fröhlich lächelnder Issa Rammo im Foyer des Berliner Abgeordnetenhauses und auf den Zuschauerrängen des Plenarsaals. Das Oberhaupt einer berüchtigten deutsch-arabischen Großfamilie aus Berlin weilte im sogenannten „Hohen Haus“ des Landes Berlin – ausgerechnet auf Einladung eines Abgeordneten der CDU. Also der Partei, die sich dem entschiedenen Kampf gegen Clankriminalität verschrieben hat."
Quelle: Tagesspiegel vom 23.01.2025
Ups.
zum Beitrag24.09.2026 , 10:21 Uhr
Das Ziel der Kampagne ist durchsichtig, man braucht sich nur die Redebeiträge der CDU und Teilen der SPD in der Aktuellen Stunde gestern anzuhören: Es geht darum, in Berlin eine von der Linken angeführte Koalition zu verhindern. Da kommen die antisemitischen Entgleisungen mancher (!) Linker in manchen (!) Bezirksverbänden gerade recht. Was nicht heißt, dass Die Linke mit ebenjenen nicht Klartext reden beziehungsweise auch Konsequenzen ziehen soll.
zum Beitrag24.09.2026 , 10:11 Uhr
Finden Sie, dass das Einführen und Verhängen der Todesstrafe ein Zeichen von Zivilisation ist?
zum Beitrag24.09.2026 , 10:08 Uhr
+ @Pawel_ko
Interessant, wie schnell manche Leute bereit sind, ihre menschenrechtlichen Standards zu senken und sogar die Todesstrafe wenn nicht zu befürworten, dann zumindest die vermeintliche Logik dahinter zu verteidigen. Der Verweis, "Die anderen machen es doch auch" ist immer billig und eines Erwachsenen nicht würdig. Im 21. Jahrhundert die Todesstrafe einzuführen *ist* ein Zivilisationsbruch. Und Israel setzt noch einen drauf, indem es die Todesstrafe ausschließlich für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe vorsieht und den Militärrichtern (!) keinen Ermessensspielraum lässt. Damit will ich übrigens nicht sagen, wenn schon, dann für alle, sondern Todesstrafe für niemanden! Und wenn manche Staaten der USA (es sind zum Glück nicht alle) die Todesstrafe immer noch beibehalten und vollstrecken, dann setzen sie sich selbst mit Saudi-Arabien oder China oder Iran usw. auf eine Stufe. Im Übrigen empfehle ich Ihnen den Beitrag von Itamar Mann in der LTO: www.lto.de/recht/m...icksal-gefaehrlich
zum Beitrag23.09.2026 , 15:05 Uhr
Bitte bleiben Sie korrekt. „ Die Zahl dokumentierter antisemitischer Vorfälle in Berlin ist 2025 zwar leicht gesunken - dennoch lag sie mit 2.200 Fällen weiter deutlich über dem Niveau von vor dem Hamas-Großangriff vom 7. Oktober 2023“ Natürlich sind das genau 2200 Fälle zuviel. Ich würde nur darum bitten, den antimuslimischen Hass nicht zu verniedlichen oder gleich ganz zu leugnen.
zum Beitrag23.09.2026 , 13:05 Uhr
Wer letztlich von der Diskussion um Antisemitismus bei der Linken zu profitieren hofft, verdeutlicht einmal mehr der Antrag der AfD auf eine aktuelle Stunde am heutigen Mittwoch, Titel:
"Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin - Jüngste Entwicklungen in den Blick nehmen"
Die AfD ruft: "Haltet den Dieb!" und alle rennen. Manch Eine*r hier im Forum sollte sich überlegen, wessen Lied sie/er anstimmt. Damit will ich nicht sagen, dass man nicht Kritik üben kann. Pauschalurteile aber sollten sich verbieten.
zum Beitrag23.09.2026 , 12:01 Uhr
Muslimische Frauen (und nicht nur sie!) müssen durchaus Angriffe fürchten:
"975 Vorfälle, die sich gegen Muslime oder muslimische Institutionen in Berlin richteten, sind von einer Dokumentationsstelle im vergangenen Jahr gezählt worden. Oft seien die Opfer Frauen (58 Prozent der Vorfälle), weil sie zum Teil an Kopftüchern erkennbar seien, aber auch, weil sie sich weniger wehren könnten."
Quelle: Tagesspiegel
Wer schützt sie?
zum Beitrag23.09.2026 , 11:47 Uhr
Dieser Argumentation möchte ich nicht folgen. Die Frage ist: welchen Maßstab setzen Sie an Israel an? Ordnen Sie Israel ernsthaft unter Staaten wie den Emirate, Sudan und Venezuela ein oder vergleichen Sie Israel mit einer Terrororganisation wie die Hamas? Das kann nicht Ihr Ernst sein. Von der "einzigen Demokratie im Nahen Osten" (bpb) erwarte ich ein bisschen mehr. Wenn diese Erwartung nicht erfüllt wird, kritisiere ich das. Hat aber alles nichts mit Berlin zu tun. Dort sollte es doch um Landespolitik gehen, da gebe ich Ihnen vollkommen recht.
zum Beitrag23.09.2026 , 10:51 Uhr
Ihrem letzten Satz würde ich sogar zustimmen; das sieht man deutlich an den Wählerwanderungen. Allerdings sind die Gründe hierfür mMn vor allem in der Thematik Mieten zu suchen und nicht in wie von Ihnen der Linken (und ihren Wähler*innen) pauschal unterstellten antisemitischen Haltungen.
zum Beitrag22.09.2026 , 18:44 Uhr
16000 Menschen sterben in kürzester Zeit wegen der Hitze, und kaum jemanden kümmert‘s. Der Kanzler rät, den Kindern eine Flasche Wasser in den Schulranzen zu packen, viel mehr fällt ihm nicht ein. Wir alle wissen, was zu tun wäre, aber bevor wir unsere zerstörerische Lebensweise aufgeben, schauen wir lieber weg - bis es uns trifft. Und das wird es früher oder später. Und Greenpeace-Aktivist*innen stehen indessen vor Gericht. Verkehrte Welt.
zum Beitrag22.09.2026 , 17:26 Uhr
Mit diesem Gesetz hat sich Israel endgültig aus den Reihen der zivilisierten Staaten verabschiedet. Sollte die Netanjahu-Regierung im Oktober abgewählt werden, gäbe es die Chance, es umgehend wieder abzuschaffen. Ich betrachte das als Prüfstein jeder neuen israelischen Regierung.
zum Beitrag22.09.2026 , 14:52 Uhr
Haben Sie gerade Orban einen Demokraten genannt? Ach so, ja, ist ja nur ein „illiberaler Demokrat“, der sich jahrelang die Taschen vollgemacht hat. Man kann das Anspruchsniveau natürlich so weit senken, dass nicht mehr viel übrig bleibt von dem, was wir mal als Demokratie bezeichnet haben.
zum Beitrag22.09.2026 , 14:37 Uhr
Wenn es um Autobahnbau geht, hat der Staat weit weniger Skrupel, was Enteignungen angeht. Ich zitiere aus diesem Artikel aus 2023 in der taz: „ Im Jahr 2022 gab es in Deutschland 127 Enteignungsverfahren für den Bau von Autobahnen und Bundesstraßen.“
taz.de/Enteignungs...assenbau/!5911206/
zum Beitrag22.09.2026 , 10:47 Uhr
Wo Politiker durch die Lande tingeln unverdrossen an Türen klingeln die Bürger aber nur noch ningeln* blüht des Politikers Verdruss und es reift in manchem der Entschluss abzuschließen mit diesem undankbaren Volke und sich zurückzuziehen auf ’ne Wolke um von dort schadenfroh zu rufen: „Das habt ihr nun davon, ihr Undankbaren! Ab jetzt könnt ihr euch das Gejammer sparen!“
________________ *ningeln = mitteldeutsch für kläglich jammern
zum Beitrag22.09.2026 , 10:13 Uhr
Die Mobilmachung mancher Medien gegen die Linkspartei zeigt eigentlich nur, wie weit der Diskurs inzwischen nach rechts gerückt ist. Die Linke ist kaum linker als es die SPD einmal war, ist also eher sozialdemokratisch als sozialistisch. Sie als extremistisch zu fragen ist lächerlich. Schnittmengen zwischen AfD und Die Linke sehe ich beim besten Willen keine, eher schon zwischen AfD und BSW, die sich ja zum Glück zuverlässig selbst torpediert.
zum Beitrag22.09.2026 , 09:51 Uhr
Von was für Bevölkerungsgruppen reden Sie? Ich finde da nur einen Namen. Steht dieser für eine Ihrer Meinung nach für eine ganze Bevölkerungsgruppe? Ihre implizite Unterstellung, wenn ich das richtig deute, ist, dass die Linke Dank der Unterstützung irgendwelcher Clans (die Sie gleichsetzen mit ganzen Bevölkerungsgruppen) die Wahlen gewonnen hat und nun dafür liefern muss, was diese erwarten. Mehr Verschwörungsglaube und Rassismus geht kaum.
zum Beitrag21.09.2026 , 13:38 Uhr
Wie bequem man es sich in der Ecke "nützt nur der AfD" einrichten und damit alles abwehren kann, was einem nicht in den Kram passt. Windräder? Nützen nur der AfD! Mehr Rechte für Zugewanderte? Nützen nur der AfD! Staatliche Förderung von NGOs? Nützt nur der AfD! Verbrennerverbot? Nützt nur der AfD! usw usf. Ziemlich durchsichtiges Manöver.
zum Beitrag21.09.2026 , 13:31 Uhr
Jeder Mensch sollte dort wählen, wo er/sie seinen/ihren dauerhaften Lebensmittelpunkt hat. Als dauerhaft würde ich ca. 5 Jahre ansehen. Gleichzeitig ginge er/sie auch bei doppelter Staatsbürgerschaft des Wahlrechts im Herkunftsland verlustig. Warum sollte man über die Verhältnisse in einem Land mitbestimmen dürfen, in dem man sich nicht aufhält und andererseits keinen Einfluss auf jene Verhältnisse ausüben, unter denen man lebt?
zum Beitrag21.09.2026 , 11:50 Uhr
Was denken Sie, von wem diese Wohltat der Regierung letztendlich bezahlt wird? Ich verrate es Ihnen: Nicht nur von den Autofahrer*innen, sondern genauso von Jenen, die den ÖPNV oder das Fahrrad benutzen oder zu Fuß gehen. Gerechter wäre deshalb ein direkt und an alle ausgezahltes Energie- bzw. Mobilitätsgeld.
zum Beitrag21.09.2026 , 10:49 Uhr
Ed Sheeran ist mMn ziemlich unbedarft in die Palästina/Israel-Falle getappt, und je mehr er sich daraus zu befreien sucht, umso mehr verstrickt er sich darin. Mit dem Thema ist kein Blumentopf zu gewinnen, die Diskussion ist dermaßen vergiftet, dass einfach jede Äußerung von einer der beiden Seiten übelgenommen werden wird.
Eine Zeile aus dem erwähnten Song Hind's Hall von Macklemore scheint mir fast hellsichtig:
"Yet the music industry's quiet, complicit in their platform of silence (hey, whoo) What happened to the artist? What d'you got to say?"
Macklemore hat sie für sich beantwortet und bezieht klar Stellung:
"If I was on a label, you could drop me today I'd be fine with it 'cause the heart fed my page I want a ceasefire, fuck a response from Drake (whoo) What you willin' to risk? What you willin' to give? What if you were in Gaza? What if those were your kids?"
Ed Sheeran scheint überfordert (was ich ihm angesichts der verworrenen Lage nicht einmal vorwerfen möchte)
zum Beitrag21.09.2026 , 10:07 Uhr
"Warum wurde dieser Text als KI erkannt?
Der Text weist Muster auf, die häufig mit KI-generierten Inhalten assoziiert werden, einschließlich:
Wiederholte Satzstruktur Geringe Variabilität (einheitliche Satzlängen und Rhythmus) Vorhersehbare Übergänge zwischen Ideen Einheitlicher Wortschatz mit begrenzter Variation"
Ups.
zum Beitrag21.09.2026 , 10:00 Uhr
Danke für die Klarstellung!
zum Beitrag20.09.2026 , 12:42 Uhr
"Klar Herr Seidlitz ist ein paar Nummern kleiner als Globke"
Das ist ja wohl der Euphemismus des Jahres! Zu Globke hier nochmal zum Nachlesen: fragdenstaat.de/dossier/globke/
Wollen Sie ernsthaft einen Globke mit dem Ehemann der Grünen-Spitzenkandidatin vergleichen? Unfassbar.
zum Beitrag20.09.2026 , 09:33 Uhr
Es gab auch reines Wasser. In dem Zusammenhang möchte ich an Fritz Bauer erinnern. Der schaffte es immerhin bis zum hessischen Generalstaatsanwalt und sorgte in dieser Funktion dafür, dass trotz starker Widerstände der Auschwitz-Prozess stattfand.
zum Beitrag19.09.2026 , 19:03 Uhr
Der Gemischtwarenladen AfD hat auch was für die christlichen Fundamentalisten im Angebot, z.B. Beatrix von Storch. Einfach mal unter „Lebensrechtbewegung“ recherchieren.
zum Beitrag18.09.2026 , 18:27 Uhr
"... man kriegt Gänsehaut beim Lesen dieses Textes."
Ging mir genauso.
zum Beitrag18.09.2026 , 11:08 Uhr
Das Framing der Rundfunkgebühr als "Zwangsbeitrag" dient in erster Linie der Delegitimierung des ÖRR und wird vor allem von rechten Medien genutzt. Wer sich wie Herr Weimer dieses Begriffs bedient, stellt sich damit selbst in die rechte Ecke. Bei aller berechtigten Kritik an manchen seiner Strukturen sollten Demokrat*innen es doch tunlichst unterlassen, die Finanzierung in Frage zu stellen oder gar für eine komplette Abschaffung des ÖRR zu plädieren. Stattdessen mehr Transparenz bezüglich Organisation und Finanzierung der Medienanstalten einzufordern, wäre sicher sinnvoll, um die Akzeptanz gegenüber den Gebühren seitens der Bevölkerung zu steigern.
zum Beitrag18.09.2026 , 10:04 Uhr
"Allerdings sind dort nach meinem Wissen sämtliche bisherigen CDU-Hochburgen in der LTW an die AfD gefallen."
Nein, das ist tatsächlich nicht der Fall. Eichsfeld I : CDU 39,3%, AfD 29,5% Eichsfeld II: CDU 35,5%, AfD 28,8%
wahlen.thueringen....lart=LW&wJahr=2024
zum Beitrag17.09.2026 , 16:55 Uhr
Ähnliches sehen wir im thüringischen Eichsfeld. Katholisch, konservativ wählte bei den letzten Landtagswahlen mehrheitlich die CDU
zum Beitrag17.09.2026 , 10:36 Uhr
Ich fühle mich ins Mittelalter zurückversetzt. Acht Kurfürsten und ein Reisekönig, der von der Gnade der Fürsten abhängig ist und sie deshalb umwerben muss.
zum Beitrag16.09.2026 , 14:59 Uhr
Da haben Sie natürlich recht. Allerdings steigt die Zahl der Armen bzw. armutsgefährdeten Menschen und die der Obdachlosen in Deutschland stetig an, und nicht jede*r wird durch das soziale Netz aufgefangen. Zudem werden Leistungen gekürzt und zunehmend sanktioniert. Insofern kann man nicht behaupten, dass das Problem gelöst sei und dass es keine Ungleichheit gäbe. Wir können es verdrängen, versuchen, es durch Bettelverbote oder bauliche Maßnahmen aus unserer Wahrnehmung zu verbannen, aber deshalb ist es nicht verschwunden.
zum Beitrag16.09.2026 , 10:22 Uhr
Mein (ganz und gar subjektiver) Eindruck bezüglich Trinkgeld bestätigt das Klischee. Ärmere Menschen stecken oft mehr in die Kaffeekasse als sichtbar gut Betuchte, die jeden Service als ihnen selbstverständlich zustehend zu erachten scheinen.
zum Beitrag16.09.2026 , 09:56 Uhr
Früher saßen die Bettelnden vor den Gotteshäusern, da das Geben von z.B. Almosen im Christentum oder Zakāt im Islam für die Gläubigen fromme Pflicht war. In Zeiten der Säkularisierung sitzen die Bedürftigen nun eben vor den Tempeln der Wohlstandsgesellschaft. Was sich gleich geblieben sein dürfte, ist das Unbehagen derer, die um eine "milde Gabe", vulgo "'nen Euro" gebeten werden, zeigt uns doch die wachsende Zahl der Armen den stetig zunehmenden Grad an Ungleichheit in unserer Gesellschaft auf.
zum Beitrag15.09.2026 , 14:56 Uhr
Ob Herr Weber für das Schreddern des Schengen-Abkommens eine Mehrheit jenseits der Rechtsaußen-Parteien zusammenbekommt, wage ich zu bezweifeln. Da könnte man auch gleich die ganze EU auflösen. Nationale Egoismen - und geschlossene Grenzen sind genau das - schaden dem freien Warenfluss. Und wenn es um Geld geht, hört der Spaß auf.
zum Beitrag15.09.2026 , 08:19 Uhr
Dann greift m.E. das BeamtenG §63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit:
"(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn ihre Bedenken gegen deren Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen und Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen."
Dazu bräuchte es allerdings der Zivilcourage der ausführenden Beamten.
zum Beitrag15.09.2026 , 08:02 Uhr
"Entweder die Anwendung ändern oder die Gesetze ändern"
Was Ihnen dabei entgeht: Dobrindt verstößt grundlegend gegen europäisches Recht, hier das Schengener Abkommen. Das kann er nicht mal eben im Alleingang ändern. Und das ist gut so.
zum Beitrag14.09.2026 , 17:04 Uhr
Da kann ich nur jeder/jedem Betroffenen empfehlen: Klagen bis er (Dobrindt) quietscht! Und den Nichtbetroffenen: Pro Asyl unterstützen! www.proasyl.de/new...t-dem-rechtsstaat/
zum Beitrag14.09.2026 , 11:11 Uhr
Zur Einordnung: Arbeit und Soziales: 36,7% machen des Gesamthaushaltes 2026 aus, davon entfallen wiederum 72% auf die Rente Quelle: www.bundeshaushalt...shalt-digital.html
zum Beitrag14.09.2026 , 10:28 Uhr
Sehr empfehlenswert zum Thema auch ein Vortrag von Nils Kumkar zum Thema Polarisierung, den er auf der re:publica 26 gehalten hat: m.youtube.com/watch?v=CDExxGr2WeI
zum Beitrag13.09.2026 , 10:08 Uhr
"Man kann weiß und männlich sein, einen Hauptschulabschluss haben, vom Dorf sein und den neuen Sprachcode nicht kennen.
Die AfD heißt einen willkommen und man darf sein, wie man ist."
Und wie sieht es aus, wenn man nicht *weiß*, nicht hetero und weiblich ist, oder in der Sonnenallee wohnt - heißt einen die AfD dann auch willkommen? Darf man dann auch sein, wer man ist?
zum Beitrag12.09.2026 , 11:51 Uhr
Die Bezahlkarte hat wie die Kontrollen an deutschen Grenzen m.E. nur einen Zweck, nämlich, die Instinkte der rechts Wählenden zu befriedigen, indem man Geflüchtete drangsaliert. Das Ganze in der Hoffnung, dass die so umworbenen AfD-Wähler*innen dann brav in den Schoß der sogenannten Mitte-Parteien zurückkehren.
zum Beitrag12.09.2026 , 11:08 Uhr
Nur um die Quelle einzuordnen:
"La Fondapol est un think tank proche du parti de droite UMP. La Fondapol évolue plus à droite dans les années 2020 sur les questions sociétales, particulièrement en ce qui concerne l'immigration, l'identité et la sécurité, et dénonce « l'idéologie woke ». Plusieurs de ses contributeurs, à l’image de Xavier Driencourt ou l’ancien préfet Michel Aubouin, sont proches du RN"
Oder nochmal auf Deutsch:
"Fondapol ist ein Think Tank, der der rechtsgerichteten Partei UMP nahesteht. In den 2020er Jahren bewegt sich die Fondapol in gesellschaftlichen Fragen weiter nach rechts, insbesondere in Bezug auf Einwanderung, Identität und Sicherheit, und prangert die „Woke-Ideologie“ an. Mehrere ihrer Autoren, wie beispielsweise Xavier Driencourt oder der ehemalige Präfekt Michel Aubouin, stehen dem RN nahe."
Quelle: fr.wikipedia.org
zum Beitrag12.09.2026 , 10:54 Uhr
Wer die Täter waren, dürfte man als bekannt voraussetzen. Trotzdem wurden sie auch immer wieder benannt, z.B. hier: www.zdf.de/play/do...r-11-september-102 oder hier: www.arte.tv/de/vid...ournal-11-09-2026/ www.3sat.de/kultur/kulturzeit
Sicher gibt es noch zahlreiche mehr.
zum Beitrag11.09.2026 , 14:48 Uhr
„ Ich denke auch an meinen Vater damals am Flughafen. An einen Mann, der als potenzieller Terrorist behandelt wurde, obwohl er eigentlich nur auf dem Weg zu seinem sterbenden Bruder war.“
Dieser letzte Satz macht mich traurig, genauso wie die Vorstellung einer Neunjährigen, die nicht versteht, was da geschieht, aber große Angst um ihren Onkel hat. Seid Menschen! kann ich nur Margot Friedländers Worte wiederholen.
In meiner kleinen Großstadt wird am 11. September auch an deren vollständige Zerstörung durch alliierte Bomben vor 82 Jahren gedacht, und wenn heute Nacht die Glocken läuten, werde ich auch an alle die Opfer des nationalsozialistischen Hasses denken, der dafür verantwortlich war.
Lasst euch nicht verhetzen! Habt Mitgefühl!
zum Beitrag11.09.2026 , 09:54 Uhr
Das ist eine Frage, die mich auch umtreibt. Meine Antwort wäre: Es ist eben leichter, nach unten zu treten als sich gegen oben zu stemmen.
zum Beitrag11.09.2026 , 09:46 Uhr
" Vielleicht liegt es ja nicht ausschließlich daran, dass plötzlich Millionen Deutsche den Verstand verloren haben."
Wäre nicht das erste Mal.
zum Beitrag11.09.2026 , 09:43 Uhr
Vielleicht sollten die Leute dort einmal ihre alten Sagen lesen.
»Nun musste der Knappe sich dreimal tief vor dem Müller verneigen und ihm geloben: „Ich werde dir, Meister, in allen Dingen gehorsam sein, jetzt und immerdar.“ […] Noch ahnte der Junge nicht, dass er dem Meister von nun an verfallen war, ausgeliefert mit Leib und Seele, auf Tod und Leben, mit Haut und Haar.«
aus: Preußler, Krabat
zum Beitrag10.09.2026 , 13:46 Uhr
"Zu Zeiten der Friedlichen Revolution waren es die kleinen vernetzten Öffentlichkeiten der Basisgruppen aus Jungen Gemeinden, Friedensgruppen und Umweltbewegung, die den Umbruch trugen."
Was der Autor außen vor lässt, ist die Tatsache, dass all die kleinen Gruppen und Runden Tische damals nicht verhindern konnten, dass eine Mehrheit sich für eine verfrühte und kritiklose Wiedervereinigung entschied, mit allen bekannten Folgen.
zum Beitrag10.09.2026 , 13:44 Uhr
Das Charisma ist das von Lewis Carrolls Cheshire Cat: Der Körper dahinter (der Hass) kann verschwinden, was bleibt ist das hohle Grinsen. Das ist dem Rapper Disastar auch schon aufgefallen, als er 2018 rappte:
"Grinsekatze (Alice, Alice) Mutmacher (Alice, Alice) Weißer Hase (Alice, Alice) Alice im Wunderland Alex Gauland (Alice, Alice) Jörg Meuthen (Alice, Alice) Alte Männer (Alice, Alice) Alice im Wunderland"
Ich würde das Lied um die Zeile "Ulrich Siegmund (Alice, Alice)" aktualisieren.
zum Beitrag10.09.2026 , 10:03 Uhr
Was bitte ist daran antikapitalistisch oder sozialistisch, wenn eine kleine Clique in Saus und Braus lebt und der große Rest in Armut?
zum Beitrag10.09.2026 , 09:54 Uhr
Schonmal was von Wohnsitzauflage und "Residenzpflicht" gehört? Es steht den Asylsuchenden nämlich keineswegs frei, "einen Bogen um Sachsen-Anhalt zu machen", weil sie eben nicht wählen können, wo sie leben wollen. Und sollten Sie jetzt erwidern wollen, es sei deren freie Entscheidung gewesen, nach Deutschland zu kommen, dann offenbaren Sie damit nur, was hinter dem Einwand steht: der Wunsch, keine weiteren Geflüchteten mehr ins Land zu lassen.
zum Beitrag09.09.2026 , 16:43 Uhr
Faktencheck: Es waren keine 1 Million, sondern genau 576.037 Menschen, die mit ihrer Zweitstimme die AfD gewählt haben. Was immer noch genau 576.037 zu viele sind.
zum Beitrag08.09.2026 , 09:20 Uhr
Nicht jederzeit. §25(5) Aufenthaltsgesetz besagt: "Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist."
zum Beitrag08.09.2026 , 09:12 Uhr
Eine Duldung ist kein endgültig negativer Bescheid. Aus einer Duldung kann im weiteren Verfahrensverlauf durchaus noch eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung werden, und das, das möchte ich betonen, ist gut so. Der Status der Duldung bedeutet für die Betroffenen permanenten psychischen Stress, den ich niemandem wünschen möchte.
zum Beitrag08.09.2026 , 08:59 Uhr
Weil's gerade so schön in die Zeiten passt, hier ein Zitat von Captain Picard:
“The road from legitimate suspicion to rampant paranoia is very much shorter than we think.”
zum Beitrag08.09.2026 , 08:03 Uhr
Ganz einfach: Immer, wenn es nicht läuft, wird die AfD mit dem Finger auf Berlin zeigen. Ist doch ein wunderbarer Sündenbock und die AfD präsentiert sich wie immer als Opfer.
zum Beitrag07.09.2026 , 15:26 Uhr
Hoffnung auf was?
zum Beitrag07.09.2026 , 10:42 Uhr
Die Forderung nach AfD-Politik, um die AfD zu verhindern wird durch ständiges Wiederholen nicht besser.
zum Beitrag07.09.2026 , 10:29 Uhr
Was für ein Unsinn! Dobrindt betreibt seit Amtsantritt hinsichtlich Migration AfD-Politik vom Feinsten, gerne auch jenseits dessen, was rechtlich zulässig ist. Das schlägt sich in Zahlen nieder: Im laufenden Jahr 2026 (einschließlich Juni) sind beim BAMF 39.646 Erstanträge und 16.901 Folgeanträge auf Asyl eingegangen. Im Jahr 2025 wurden insgesamt 168.543 Asylanträge in Deutschlang gestellt, 2024 waren es 250.945 Asylanträge, 2023 insgesamt 351.915 Asylanträge. Quelle: bpb
Mag sein, dass die Leute zu 90% "Migration" als Grund angeben, die AfD zu wählen. Das ist aber nur ein Beweis dafür, dass es bei ihrer Entscheidung nicht um Fakten, sondern um Gefühle geht.
zum Beitrag06.09.2026 , 09:40 Uhr
Verquer finde ich daran, dass die Mitforistin zwar Antisemitismus bei der Linken beklagt, den der AfD aber vollkommen ausblendet, ja es sogar nicht ausschließt, diese Partei zu wählen, was wiederum mit einer ausgeprägten Islamfeindlichkeit zu tun hat, die aus ihren Kommentaren immer wieder herauszulesen ist. Was die Linke angeht, habe ich an anderer Stelle etwas dazu gesagt. taz.de/BSW-Austrit...bb_message_5269573
zum Beitrag05.09.2026 , 20:07 Uhr
Danke für den interessanten Link. Ich hätte gedacht, dass sich der stalinistische Manichäismus in Form des BSW bereits von der Linken abgespalten hat, aber natürlich kann es sein, dass er sich in sektiererischen Ortsgruppen vereinzelt noch hält. Ob man aber die gesamte Partei Die Linke dafür in Haftung nehmen kann, daran hege ich Zweifel. Nicht jede Kritik am Staat Israel ist antisemitisch. Ich gebe aber @Abdurchdiemitte recht, dass das Thema in der Linken immer wieder selbstkritisch reflektiert und diskutiert werden sollte.
zum Beitrag05.09.2026 , 19:39 Uhr
"...hoffe ich darauf, dass es immer noch genug Menschen gibt, die sich (nicht nur angesichts unserer Geschichte) weigern, Antisemiten an die Macht zu wählen."
Ich gehe davon aus, dass sie da von der Linken reden. Das ist nun wirklich so verquer, dass jemand, die an anderer Stelle es zumindest nicht ausschließt die AfD zu wählen (Zitat @Sabine: "Noch wähle ich sie nicht" taz.de/Drohende-Af...b_message_5264795) so etwas schreibt.
Schon vergessen? "Mahnmal der Schande", "Vogelschiss", "Freundliches Gesicht des NS". Und sollten Sie mir nicht glauben, dann vielleicht der JA: www.juedische-allg...tisch-ist-die-afd/
Aber solange es gegen den Islam geht, sind Sie ganz bei denen, nicht wahr?
zum Beitrag04.09.2026 , 14:50 Uhr
„bei möglichst flachem Pfützenstand.“
Es stand einst der Kölner Dom An einem quicklebendigen Strom Doch ach, lang ist’s her! Und mir wird schwer Um’s Herz! Denn in der Pfütze unter der Brücke Lebt jetzt eine Tigermücke Pflegt dort liebevoll ihr Genom.
zum Beitrag03.09.2026 , 16:01 Uhr
Die Frage ist: was machen die jetzt noch AfD Wählenden, wenn sie feststellen, dass ihr Kaiser nackt ist?
zum Beitrag03.09.2026 , 15:42 Uhr
Wer braucht schon Fahnen vor den Schulen! Hängen wir die drei von Ihnen aufgezählten Fahnen einfach auch noch ab (oder gar nicht erst auf) und verschönern stattdessen die Schulwand mit einem Regenbogen 🌈
zum Beitrag03.09.2026 , 15:15 Uhr
In hermetisch organisierten, sich meist auch als Elite verstehenden Gruppen ist der Machtmissbrauch m.E. per se angelegt, ganz gleich, ob es sich da um einen religiösen, politischen, sportlichen oder wie auch immer gearteten Zusammenschluss handelt.
zum Beitrag02.09.2026 , 14:21 Uhr
Was genau macht ein e-Auto weniger sicher als einen Verbrenner?
zum Beitrag02.09.2026 , 11:53 Uhr
Meines Wissens nach gelten Palästinenser in Ländern, die Palästina nicht als Staat anerkannt haben (wie z.B. Deutschland) als staatenlos. Trotzdem kann Deutschland sie einbürgern und damit diesen rechtlosen Zustand beenden. Haben Sie belegbare Zahlen zu Ihrer Behauptung? Würde mich wirklich interessieren.
zum Beitrag02.09.2026 , 11:41 Uhr
Dass Linkenwähler*innen einen Linksdrall haben, liegt wohl in der Natur der Sache, oder? Sonst würden sie nicht links wählen :-) Und was sie (vielleicht) bei muslimischstämmigen Wähler*innen (wieviele Muslimischstämmige in Berlin haben eigentlich einen deutschen Pass? Gibt es dazu Zahlen?) gewinnen, verlieren sie gleichzeitig auf der anderen Seite wieder bei Jenen nämlich, die proisraelisch eingestellt sind oder aber das Thema als für nicht in einen Landtagswahlkampf gehörend erachten und sich darüber ärgern. Nach Win-Win sieht das für mich eher nicht aus. Dasselbe könnte man auch zur Haltung gegenüber dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine feststellen, zu dem die Partei ja auch kein einheitliches Bild abgibt. Man sollte es seinen politischen Gegner*innen nicht so leicht machen, finde ich.
zum Beitrag02.09.2026 , 11:33 Uhr
Mal ganz ab davon, dass ein Krieg fern von Berlin nicht in einen Landtagswahlkampf gehört, ist die Thematisierung des Gazakriegs im Berliner Wahlkampf ganz klar ein Verliererthema, und ich kann nicht verstehen, wie dumm man sein kann, es aufs Tapet zu bringen. Das hat für mich schon selbstzerstörerische Züge.
zum Beitrag02.09.2026 , 11:29 Uhr
"dass israelische Behörden erlaubt haben, das Sperma der männlichen Gefängnis-Insassen nach Gaza zu schmuggeln"
1. Wer schmuggeln muss, besitzt keine Erlaubnis, handelt also illegal. 2. Legal hingegen ist laut israelischem Gesetz, dass israelischen Soldaten nach ihrem Tod Sperma entnommen werden kann, selbst wenn sie dies nicht ausdrücklich gewünscht hatten.
Quellen: Spiegel, Tagesschau
Und was soll Ihre Frage nach der "Reproduktionsrate in beispielsweise Gaza" genau besagen? Ich möchte Ihnen nichts unterstellen, deshalb frage ich lieber nochmal nach.
zum Beitrag02.09.2026 , 11:14 Uhr
Ich frage mich ja schon, ob die Äußerungen Reichardts nicht justiziabel sind. Für mich klingt das nach Volksverhetzung nach §130 StGB.
zum Beitrag02.09.2026 , 11:01 Uhr
Migration ist der Jack-in-the-Box der Rechten. Springt immer raus, wenn einem sonst nichts einfällt. Man dreht einfach an der Kurbel "Angst vor..." und schon ist er da.
zum Beitrag31.08.2026 , 10:15 Uhr
Mit der Zustimmung zur Demokratie verhält es sich ähnlich wie mit der Aussage: "Sollen die Regierenden doch einfach anfangen, die Probleme zu lösen, dann erledigt sich das mit der AfD wie von selbst." Auf dieses Aussage können sich wahrscheinlich sehr viele Menschen einigen, aber sobald es darum geht *wie* man die Probleme löst und was überhaupt die Probleme genau sind, werden die Antworten weit auseinandergehen. Das ist die Krux bei derartigen Umfragen.
zum Beitrag31.08.2026 , 08:54 Uhr
Die im Kleinen oder auch im Großen Widerständigen und Unangepassten gibt es zum Glück immer, aber sie stellen eher nicht die Mehrheit. Mit Rückkehr in Übersichtlichkeit und Enge meine ich keine Sehnsucht nach Trabi oder Urlaub in Rumänien, sondern an (diesmal für die draußen) geschlossenen Grenzen, der vermeintlichen Gemütlichkeit in einer homogenen Bevölkerung ohne störende Irritationen durch andere Lebens- und Denkweisen. Ich meine die Sehnsucht nach der "Fürsorge" eines illiberalen Staates für seine Landes"kinder", die Geborgenheit vermittelt und auf den man vielleicht schimpft wie Kinder auf die Eltern, der aber zuverlässig für einen sorgt.
zum Beitrag30.08.2026 , 15:25 Uhr
Mein erstes Gefühl beim Lesen des Artikels war Respekt vor diesem Jugendlichen, das zweite war leichte Beschämung. Denn er hat ja recht: Wir nehmen meistens nur die Lautschreier wahr, Jene, die ihren Hass in die Welt hinausposaunen. Die Anderen, solche wie der junge Autor, bleiben oft unsichtbar. Und das dritte Gefühl war ein mütterliches: Pass auf dich auf, Max!
zum Beitrag30.08.2026 , 15:07 Uhr
Die Frage ist, ob es überhaupt noch um rationale Lösungen geht oder für eine nicht unbeträchtliche Anzahl an Menschen nur noch um reine Destruktion. In dem Fall stünden wir nicht am Abgrund, sondern wären schon einen Schritt weiter.
zum Beitrag30.08.2026 , 14:50 Uhr
Ob der deutsche Egoismus so neu ist, wage ich zu bezweifeln, siehe z.B. Aufweichung des Verbrenner-Aus oder der EU-Lieferkettenrichtlinie.
zum Beitrag30.08.2026 , 14:26 Uhr
Nun ist es ja nicht so, als ob Hamburg nicht bereits eine Oper hätte. Zudem steht diese unter Denkmalschutz, was bedeutet, dass der Bau weiterhin (von der Stadt) erhalten werden müsste. Der Herr Kühne wollte sich nur eben ein Denkmal setzen (lassen), und eine Mehrheit der Hamburger Bürgerschaft hat dem geschenkten Gaul... Na Sie wissen schon. Und zweitens: Wer mag schon den HSV? Der FC St. Pauli ist der Verein der Herzen :-)
zum Beitrag30.08.2026 , 13:54 Uhr
Vor Kurzem habe ich den Film "Spaziergang nach Syrakus" gesehen, eine Verfilmung des Romans von Friedrich Christian Delius nach den Erlebnissen von Klaus Müller. Wie schon Christian Petzolds Film "Barbara" aus dem Jahr 2012 beschreibt er, was "der erste Staat der Arbeiter und Bauern auf deutschem Boden" (Zitat aus der Verfassung der DDR) seinen Bürger*innen antat, wie er sie durch eine Kultur des Misstrauens und permanenter Kontrolle bis zur Unkenntlichkeit verbogen hat. Selbst der Rückzug ins Private half nicht gegen Bespitzelung oder zumindest der Angst davor. Was das mit Menschen macht, ist auch mehr als 35 Jahre nach der Wende noch zu beobachten: Menschen, die "denen da oben", aber auch den öffentlich-rechtlichen Medien fast schon paranoid misstrauen, die von "Altparteien" und "veröffentlichter Meinung" sprechen. Und andererseits ist da der Wunsch, in die Übersichtlichkeit und Enge dieses nicht mehr existierenden Staates zurückzukehren, wo Jede*r ihren/seinen Platz hatte - solange sie/er sich einfügte. Ich finde das ziemlich paradox.
zum Beitrag30.08.2026 , 12:39 Uhr
Keineswegs. Dieser Gap ist genauso zu kritisieren wie der Gender Pay Gap. Ich habe lediglich Ihr BTW ergänzt. Sie können nicht das Eine erwähnen und das Andere außen vor lassen. Und merke: Auch im Westen sind nicht alle so reich wie von mancher/em Bürger*in Ostdeutschlands angenommen. Mir ist auch nicht ganz klar, warum mich das zu einer Person macht, die "auf einmal den knallharten Kapitalisten in sich entdeckt", um " "die auf der anderen Seite" in eine Schublade stecken" zu können.
zum Beitrag29.08.2026 , 12:35 Uhr
Berichtigung: Ich meinte natürlich 11,45€ in Aachen
zum Beitrag29.08.2026 , 11:17 Uhr
"Auch die Demokratien Europas wurden von innen heraus, oft blutig, erkämpft."
Sie meinen, wie die Demokratie in (West-) Deutschland nach 1945? Die Deutschen haben sich keineswegs selbst von der nationalsozialistischen Diktatur befreit und waren auch keine lupenreinen Demokrat*innen. Dazu müssten sie erst erzogen werden (mit bekanntermaßen mehr oder weniger Erfolg). Und nein, sie wurden nicht gefragt.
zum Beitrag28.08.2026 , 21:03 Uhr
Das war zwergische Ironie, würde ich behaupten
zum Beitrag28.08.2026 , 20:57 Uhr
BTW: die Durchschnittsmiete in Halle liegt bei 11,45 €, in Halle bei 7,95 €.
zum Beitrag28.08.2026 , 11:40 Uhr
Kleine Provokation: Ich finde, es wird viel zuviel über den Osten geredet.
Wer berichtet denn über die zahlreichen Schlaglöcher auf den Straßen oder die durchschnittliche Miete in meiner kleinen (West-)Großstadt, die bei knapp 15 €/m² liegt?
Liegt ja nicht im Osten, sondern im ach so reichen Westen, gibt also keinen Grund zu berichten.
zum Beitrag27.08.2026 , 18:22 Uhr
"Vielen Wähler*innen in Sachsen-Anhalt sollte das die Augen öffnen"
Ich bin da wenig optimistisch, aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
zum Beitrag27.08.2026 , 17:55 Uhr
Es mag ja sein, dass 60% nicht rechts sind. Ich frage mich bloß: wo sind die, wenn mall wieder irgendwo ein Marktplatz von AfD-Anhänger*innen geflutet wird ? Warum haben sie Angst, wenn sie doch in der Mehrheit sind?
zum Beitrag27.08.2026 , 17:46 Uhr
Nur leider ist die Vergangenheit auch nicht mehr das, was sie mal war 🙃
zum Beitrag27.08.2026 , 10:36 Uhr
Eben mal Links mit Rechts gleichzusetzen ist ja eine beliebte Methode gewisser Kreise, aber es ist die AfD in Sachsen-Anhalt, die als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde. Eine entsprechende Einstufung der Partei Die Linke ist mir nicht bekannt.
zum Beitrag27.08.2026 , 08:56 Uhr
Ich kann Ihre Frustration verstehen, aber zurück in die Erdogan-Türkei? Verrückte Idee. Da finde ich die Aktion der Magdeburger Ladenbesitzer schon besser. Eine Ausweitung des Streiks auf ganz Sachsen-Anhalt wäre sicherlich sinnvoller, als sich einem Autokraten anzudienen.
zum Beitrag26.08.2026 , 22:50 Uhr
Sie imaginieren eine Wahl, die Sie gar nicht treffen müssen: die zwischen der AfD und einer vermeintlich drohenden islamistischen Theokratie. Sie glauben an ein nicht existierendes Bedrohungsszenario und sind bereit, dafür die Demokratie aufs Spiel zu setzen.
zum Beitrag26.08.2026 , 13:24 Uhr
Sehr coole Aktion! Ich wünsche den Teilnehmenden viel Erfolg!
Ein Generalstreik aller Menschen mit Migrationsgeschichte wünsche ich mir schon länger. Ob politische Streiks in Deutschland wirklich verboten sind, ist übrigens umstritten. Allerdings kann ich gut verstehen, wenn Betroffene in dieser unklaren Lage um ihren Arbeitsplatz fürchten.
zum Beitrag26.08.2026 , 13:02 Uhr
Und deshalb wählen Sie AfD? Keine gute Idee. Die AfD ist eine frauenfeindliche Partei. frauenrechte.de/ue...vorhaben-der-afd-1
zum Beitrag26.08.2026 , 12:58 Uhr
"Eine absolute Mehrheit sollte eigentlich wünschenswert sein:"
In diesem Fall wäre ich für einen sofortigen Stopp der Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich (1,81 Mrd Euro in 2024) an Sachsen-Anhalt nach dem Vorbild der EU in Bezug auf das Orbàn-regierte Ungarn.
zum Beitrag26.08.2026 , 12:42 Uhr
"Ihr habt uns unser Land genommen."
Dasselbe Narrativ wie in allen Ihren Ostdeutschland betreffenden Posts. Deshalb nochmal: Eine Mehrheit der DDR-Bürger*innen hat für eine schnelle Wiedervereinigung gestimmt. Sicher haben sie dafür eine Entschuldigung (Sie wussten es halt nicht besser und haben dem West-TV und Helmut Kohl geglaubt). Und wenn die AfD an die Macht kommt und Übles tut, wird es wieder heißen: So wollten wir das aber gar nicht! Wir sind betrogen worden! Da stellt sich mir doch die Frage: Wieviel Naivität billigen Sie Ihren Leuten eigentlich noch zu?
zum Beitrag26.08.2026 , 08:59 Uhr
Das ist mir bewusst :-)
zum Beitrag25.08.2026 , 14:50 Uhr
Reimt sich zwar schön, wird aber angesichts des in der Regierung versammelten Personals nicht genügen, siehe die Antwort von @zartbitter: „… die Zukunft liegt direkt in den Händen der Menschen.“ Eine Mahnung, uns eben nicht nur als Publikum zu begreifen, sondern auch als Handelnde.
zum Beitrag25.08.2026 , 09:55 Uhr
Was ist es anderes als Klimaleugnung, wenn ich von einem schönen Badesommer spreche? Man kann es natürlich auch Realitätsverweigerung nennen. Wenn das aber ein Politiker (sofern man den Herrn Chrupalla als solchen bezeichnen möchte) tut, ist es mehr als die übliche Ignoranz. Da passt das mit dem (bewussten) Leugnen schon.
zum Beitrag25.08.2026 , 09:52 Uhr
Bisher hatte ich den mdr wie die meisten anderen dritten Programme immer unter "Volksmusik- und Heimatsender" abgespeichert. Die Idee mit der Schwärzung ist mir deshalb entgangen, nötigt mir aber durchaus Respekt ab.
zum Beitrag25.08.2026 , 09:49 Uhr
Die Frage sollte doch eher sein, warum es so eine Bestimmung überhaupt gibt. Oft sind die Familien der Geflüchteten auseinandergerissen und über ganz Europa verteilt. Es gibt mMn keinen Grund, ihnen Verwandtschaftsbesuche im Ausland zu verweigern.
zum Beitrag25.08.2026 , 09:17 Uhr
Art. 5 GG "Bei Art. 5 GG handelt es sich wie bei allen Freiheitsrechten um ein Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat. Es ermöglicht daher die Abwehr hoheitlicher Eingriffe in die geschützten Freiheitsbereiche. Darüber hinaus enthalten einige Garantien der Norm Gestaltungsaufträge an den Staat sowie Verfahrens- und Einrichtungsgarantien. Besonders deutlich trifft dies auf die Rundfunkfreiheit zu. Dieser entnimmt das Bundesverfassungsgericht, wie das deutsche Rundfunkwesen strukturiert sein muss." Quelle: Wikipedia
zum Beitrag25.08.2026 , 08:57 Uhr
Wer (auch hier im Forum) argumentierte, es gehe doch "nur" um verurteilte Straftäter, die abzuschieben seien, muss spätestens jetzt einsehen beziehungsweise zugeben, dass Dobrindts Vorgehen durchaus AfD-kompatibel ist. AfD-Politik machen, um die AfD zu verhindern - widerwärtiger geht's kaum.
zum Beitrag25.08.2026 , 08:47 Uhr
Du sagst Du willst die Welt nicht ändern Und ich frag mich, wie machst du das nur Du bist doch kein Geist in der Flasche Und du bist auch kein Loch in der Natur Denn nach jedem Schritt, den du gehst Und nach jedem Wort, das du sagst Und nach jedem Bissen, den du isst Ist die Welt anders als sie vorher war
Wann, wenn nicht jetzt Wo, wenn nicht hier Wie, wenn ohne Liebe Wer, wenn nicht wir
Du sagst Du willst die Welt nicht retten Das ist dir alles ne Nummer zu groß Und die Weltenretter war'n schon so oft da Nur die meisten verschlimmbessern bloß Und doch fragt mich jeder neue Tag Auf welcher Seite ich steh Und ich schaff's einfach nicht einfach zuzusehen Wie alles den Berg runtergeht
Wann, wenn nicht jetzt...
Du sagst Du willst die Welt nicht ändern Dann tun's eben andere für dich Und der Wald, in dem du vor Jahren noch gespielt hast Hat plötzlich ein steinernes Gesicht Und die Wiese, auf der du grade noch liegst Ist morgen ne Autobahn Und wenn du jemals wieder zurückkommst Fängt alles von vorne an
Wann, wenn nicht jetzt...
Rio Reiser
zum Beitrag25.08.2026 , 08:43 Uhr
„Wir stehen selbst enttäuscht und sehn betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen.“
Bert Brecht
zum Beitrag25.08.2026 , 08:36 Uhr
Genau so ist es. Und das jedes Wochenende in einem anderen Stadtviertel oder Vorort meiner kleinen Großstadt. Was ich beobachte, ist das Aussterben der Blasinstrumenten- und Trommler-Combos inklusive Tambour-Major*in, die bis vor ein paar Jahren noch den "Kerweumzug" anführten und auch zwischendrin das geneigte Publikum mit Marschmusik beglückten, aber auch einmal einen Salsa_Rhythmus wagten. Stattdessen werden die am Straßenrand jubelnden Massen inzwischen vom Lastwagen herab mit dumpfen Ballermann-Hits beschallt. Der CVJM, von dessen Lastwagen vor ein paar Jahren noch dröhnender Techno die umstehenden Häuser wackeln ließ, ist auch eingeknickt und zu Transparenten mit Bibel-Psalmen und deutschen Schlagern mit darübergelegten mpft-mpft-mpft-Rhythmen zurückgekehrt. Und natürlich sind auch die Parteien vertreten, meistens nur traurige kleine Grüppchen Rosen (SPD), Äpfel (Grüne) oder Kugelschreiber (CDSU und FDP) verteilende Abgeordneter, die Volksnähe demonstrieren wollen. Verboten sind inzwischen lebende Tiere im Umzug, Kaninchenzüchter und der Verein Deutscher Schäferhunde bleiben deshalb fern, was ihre vierbeinigen Schützlinge sicher zu schätzen wissen.
zum Beitrag24.08.2026 , 11:51 Uhr
"Kann es sein, dass der Autor da etwas miteinander vermengt, das nicht zusammengehört, nur weil die Zahlen grad so schön passen?"
Ich habe eher den Eindruck, dass Sie da etwas herauslesen, was so nicht dasteht. Der Autor stellt nur eine Tatsache fest, nämlich, dass Sachsen-Anhalt seit 1990 26% seiner Einwohner*innen verloren hat. Er schreibt nirgendwo - auch nicht implizit - dass das etwas mit einer in der Vergangenheit liegenden rechten Stimmung im Land zu tun hat. Er verweist lediglich darauf, dass ein Sieg der AfD die Abwanderung noch vorantreiben könnte.
zum Beitrag23.08.2026 , 17:04 Uhr
Ich gehe davon aus, dass Herr Bosbach Kenntnis hatte, wer außer ihm noch in der Runde sitzt. Und wenn er nicht voll belastbar war, hätte er die Einladung ja nicht annehmen müssen.
zum Beitrag23.08.2026 , 14:53 Uhr
Korrektur. Ich habe versehentlich einen falschen Text kopiert und hier eingefügt. eingefügt. Mein Nö bezog sich auf: „Sie verkennen die Psychodynamik die sich hinter dem modernen Faschismus verbirgt.“ Man sollte seine Kommentare vor dem Abschicken doch immer noch einmal gründlich durchlesen.
zum Beitrag23.08.2026 , 10:44 Uhr
"Die nun veröffentlichten Dokumente liefern Belege, dass Dobrindt bewusst einen Rechtsbruch in Kauf genommen hat."
Nö :-) Ich sehe gar keinen Widerspruch zu dem, was ich geschrieben habe. Zu glauben, dass die "Lösungen", die die AfD anbietet, in irgendeiner Form weiterhelfen, ist komplett irrational. Auf die Rolle des Ressentiments bin ich ja bereits an anderer Stelle eingegangen, und ja, auch ich sehe da ein gefertigtes Weltbild. Die Frage ist nur: auf welchem Untergrund ist es gewachsen und in den letzten Jahren so mächtig geworden (übrigens nicht nur in Deutschland)?
zum Beitrag22.08.2026 , 19:55 Uhr
Die erste schwarz-rote Koalition gab es bereits 1966 unter Kiesinger. Es folgten drei weitere unter Merkel. CDU oder SPD als klassisch rechts bzw. links zu beschreiben, verkennt die Realitäten. Die CDU prägte schon 1949 den Begriff "soziale Marktwirtschaft", die SPD verabschiedete sich spätestens mit dem Godesberger Programm 1959 von ihren sozialistischen Wurzeln.
zum Beitrag22.08.2026 , 19:29 Uhr
Und an der Stelle haben Sie nicht weitergelesen? Der nächste Satz lautet: "Die nun veröffentlichten Dokumente liefern Belege, dass Dobrindt bewusst einen Rechtsbruch in Kauf genommen hat." Und dann folgen die Belege. Kann man natürlich einfach mal ignorieren.
zum Beitrag22.08.2026 , 15:08 Uhr
"Wenn im Artikel die Frage gestellt wird: "Es ist weder gesagt, dass Polizist:innen und Beamt:innen sich verfassungswidrigen Anordnungen widersetzen werden"
Kann ich nur darauf antworten. Es warten extrem viele Kollegen darauf, endlich Werkzeuge an die Hand zu bekommen, mit denen ihr Handeln auch sichtbare Konsequenzen mit sich bringt."
Was werfen Sie da durcheinander? Oder wollen Sie etwa damit sagen, dass die "unendlich viele[n] frustrierte[n] Kollegen" nur darauf warten, dass die AfD ihnen "endlich Werkzeuge an die Hand" gibt (auch wenn es verfassungswidrige sind), "mit denen ihr Handeln auch sichtbare Konsequenzen mit sich bringt."? Endlich mal so richtig durchgreifen? Das ist der feuchte Traum aller Autoritären.
zum Beitrag22.08.2026 , 12:11 Uhr
Auch wenn ich die Meinung der Autorin teile, mag ich die Überschrift nicht. "Merz muss weg" - warum die Wortwahl des Mobs aufgreifen? Finde ich keine gute Idee.
zum Beitrag22.08.2026 , 12:02 Uhr
Pantisano sprach von "faschistischer Politik", nicht von Nazis. Insofern geht Ihre Kritik ins Leere. Man sollte, ich kann es nicht oft genug betonen, nicht ständig Faschismus und Nationalsozialismus gleichsetzen. Das führt tatsächlich zu einer Verharmlosung des genozidalen Nationalsozialismus, der ihn signifikant von anderen Faschismen unterscheidet (womit ich Letztere nicht verharmlosen will).
zum Beitrag22.08.2026 , 11:54 Uhr
" Sicherheit, Verlässlichkeit, Zufriedenheit"
Die Diagnose stimmt. Das Problem ist nur, dass eine beachtliche Anzahl Menschen nicht nur in Sachsen-Anhalt bereits über den Punkt hinaus zu sein scheinen, an dem sie rational denken und handeln. Und vierzig Jahre Neoliberalismus und Austeritätspolitik zu beenden und die Gesellschaft umzubauen in eine ökologisch und sozial verantwortliche würde dauern, selbst wenn man davon ausginge, dass das Projekt sofort in Angriff genommen würde, was zumindest mit dieser Regierung eher nicht zu erwarten ist. In einer hochkomplexen Lage hoffen Viele auf einfache Lösungen, die ihnen von der AfD auf dem Silbertablett serviert werden. Insofern bin ich zur Zeit eher ratlos bis pessimistisch.
zum Beitrag21.08.2026 , 18:26 Uhr
Beim Lesen dieser Kolumne erschien vor meinem inneren Auge der Kanzler, der in seinem Urlaubsdomizil mit qualmendem Kopf am Schreibtisch sitzt und an der Formulierung seines Rücktritts scheitert. Neben sich ein überquellender Papierkorb, in den er gerade wütend seinen letzten Versuch pfeffert. Kamera-Zoom auf das zerknüllte Papier... "Liebes Volk", steht da zu lesen, "leider weiß keiner meine Fähigkeiten als Stadtbildplaner..." Kameraschwenk zurück auf den Kanzler. Der starrt eine Weile in die Luft, lächelt plötzlich wie erlöst, fährt seinen Laptop hoch und ruft ChatGPT auf. „Formuliere ein staatstragendes Rücktrittsschreiben. Verwende nicht die Wörter Privatflugzeug, Work-Life-Balance und Merkel.“
zum Beitrag21.08.2026 , 17:15 Uhr
Keine Ahnung, wie alt Sie sind. Ich aber erinnere mich noch sehr gut, wie es den gelernten DDR-Bürger*innen gar nicht schnell genug gehen konnte mit der Währungsunion und der Wiedervereinigung. Es gab damals durchaus Menschen in der DDR, die davor warnten, aber die waren in der Minderheit.
zum Beitrag21.08.2026 , 13:59 Uhr
Kant schreibt: "...der bestirnte Himmel über mir und das moralische Gesetz in mir. (...) Der erstere Anblick einer zahllosen Weltenmenge vernichtet gleichsam meine Wichtigkeit als eines tierischen Geschöpfs, das die Materie, daraus es ward, dem Planeten (einem bloßen Punkt im Weltall) wieder zurückgeben muß, nachdem es eine kurze Zeit (man weiß nicht wie) mit Lebenskraft versehen gewesen. Der zweite erhebt dagegen meinen Wert als einer Intelligenz unendlich durch meine Persönlichkeit, in welcher das moralische Gesetz mir ein von der Tierheit und selbst von der ganzen Sinnenwelt unabhängiges Leben offenbart“
Demut und Verantwortung gegenüber der Welt, das ist, was einem Elon Musik und seinen Jüngern fehlt.
zum Beitrag21.08.2026 , 13:42 Uhr
Einmal mehr: Herr Dobrindt bricht wissentlich geltendes Recht. Es gibt die von ihm herbeifantasierte Notlage nicht.
zum Beitrag21.08.2026 , 10:54 Uhr
Können Sie bitte den entsprechenden Passus aus dem Gesetz zitieren? Ich finde da den Termin 1. September nicht.
zum Beitrag21.08.2026 , 10:50 Uhr
Was Sie dabei größzügig übersehen: Von 80% Füllstand bis Oktober sind wir weit entfernt.
zum Beitrag21.08.2026 , 10:47 Uhr
Wer später kauft, macht sie noch voller.
zum Beitrag21.08.2026 , 10:46 Uhr
Tut sie das?
"§ 35b Füllstandsvorgaben; Bereitstellung ungenutzter Speicherkapazitäten; Verordnungsermächtigung
(1) 1 Der Betreiber einer Gasspeicheranlage hat vertragliche Regelungen aufzunehmen, welche die jeweiligen Rahmenbedingungen zur Erreichung der nachfolgend dargestellten Füllstandsvorgaben definieren, wonach jeweils im Zeitraum vom 1. Oktober eines Kalenderjahres bis zum 1. Februar des Folgejahres die von ihm betriebenen Gasspeicheranlagen einen Füllstand nach Satz 2 aufweisen sollen. 2Hierbei sind in jeder Gasspeicheranlage die nachfolgend angegebenen Füllstände als prozentualer Anteil am Arbeitsgasvolumen der Gasspeicheranlage zu den genannten Stichtagen vorzuhalten (Füllstandsvorgaben):
1. am 1. Oktober: 80 Prozent. 2. am 1. November: 90 Prozent. 3. am 1. Februar: 30 Prozent.
Die Kritik ist doch, dass Stand heute, die Speicherstände zu niedrig sind und der zu späte Einkauf von Gas mit hoher Wahrscheinlichkeit sehr teuer wird. Frau Reiche zockt auf Kosten der Verbraucher*innen.
zum Beitrag21.08.2026 , 10:28 Uhr
" Wenn Beamte an den Grenzen vor allem "Menschen mit dunkler Hautfarbe oder sichtbarem Migrationshintergrund" kontrollieren und nicht "normale Urlaubsrückkehrer" ist das in meinen Verständnis kein Rassismus, sondern schlicht ihre Aufgabe." Nein, das ist Racial Profiling.
Dass Dobrindt wissentlich und vorsätzlich gegen Gesetze verstößt, können Sie hier nachlesen: fragdenstaat.de/ar...g-202608160400-766
zum Beitrag21.08.2026 , 09:46 Uhr
Sehe ich genauso. Hierzulande werden Nationalsozialismus und Faschismus gerne gleichgesetzt. Der Nationalsozialismus ist eine speziell deutsche Ausprägung des Faschismus. Vielleicht kann man die AfD also nicht als nazistisch bezeichnen, als faschistisch hingegen schon. Was daraus werden könnte, lässt man sie gewähren, steht auf einem anderen Blatt.
zum Beitrag21.08.2026 , 09:19 Uhr
Deutsch-französische Grenze bei Mühlhausen. Die Polizei winkt einen PKW aus der Schlange heraus, öffnet den Kofferraum und schaut in Plastiktüten. Was sie darin wohl suchen? Migranten wohl kaum. Hoffen sie vielleicht auf Beifang nach dem Motto, "Wenn wir schonmal dabei sind...", oder ist es der Langeweile geschuldet? Andere Uhrzeit, selber Ort. Es ist Nacht, kein Beamter weit und breit zu sehen, man kann einfach durchfahren, wie das vor Faesers und Dobrindts Weisung normal war. Geht doch!
zum Beitrag21.08.2026 , 09:02 Uhr
Wo haben Sie in den letzten 40 Jahren gelebt? Schonmal was vom Schengen-Abkommen gehört?
zum Beitrag20.08.2026 , 16:23 Uhr
Kleine Stilkritik
Kompliment! Sie eröffnen sehr geschickt einen Nebenschauplatz (Ist Ben Gvirs Tirade zu 100% korrekt übersetzt?) und lenken damit nicht nur erfolgreich (immerhin Stand jetzt 25 Antworten) vom eigentlichen Skandal ab, sondern verwandeln Ihre „Kritik“ gleichzeitig in einen Angriff auf Journalisten, die angeblich nicht ordentlich arbeiten.
zum Beitrag20.08.2026 , 10:20 Uhr
Journalist*innen leben von staatlichem Geld? Da können Sie sich eigentlich nur auf den ÖRR beziehen. Würden Sie es vorziehen, dass Journalist*innen von Leuten wie Murdoch oder Bezos bezahlt werden?
zum Beitrag20.08.2026 , 10:18 Uhr
"Künstler die sich politisch äußern werden hier aus der Erfahrung der beiden Diktaturen eben als Berliner Vorfeldorganisation interpretiert."
Das finde ich witzig. Denn andererseits wird das Vorgehen eines Herrn Weimer oder einer Frau Prien, die Misstrauen gegen kritische Kulturschaffende kultivieren und eifrig Mittel kürzen, von genau denselben Leuten beklatscht. Sind politisch denkende Künstler*innen nun Lakaien des Systems oder nicht? Und wenn ja, warum wollen ihnen Leute wie Weimer oder Prien dann die Mittel kürzen? Und von was für einem "Spin" reden Sie genau, der da im Osten nicht mehr funktioniert?
zum Beitrag19.08.2026 , 21:23 Uhr
Wer sich ein genaueres Bild machen möchte vom Vorgehen Dobrindts und des BMI:
fragdenstaat.de/ar...g-202608160400-766
zum Beitrag19.08.2026 , 17:59 Uhr
Warum fühlen Sie sich angegriffen, wenn @tazzy von „Agrarindustriellen“ und dem DBV spricht, der ausschließlich die Interessen ebenjener Agrarindustriellen vertritt und keineswegs jene der bäuerlichen Landwirtschaft? Entweder Sie zählen zu den Großen, dann ist die Kritik des Mitforisten mMn angebracht, oder aber Sie gehören zu den Kleinen, dann verteidigen Sie ein System, das Ihnen letztendlich schadet.
zum Beitrag19.08.2026 , 15:26 Uhr
Ist doch praktisch. Für jeden was dabei. Hatten die Nazis auch. Exemplarisch hierfür Ernst Röhm. Zitat Wikipedia: "Seine [Röhms] politische Einstellung blieb radikal antikapitalistisch und revolutionär. Für ihn gab es kein Arrangement mit für seine Begriffe korrupten Mächten wie der Großindustrie oder der Reichswehr."
Damit will ich übrigens keineswegs eine Hufeisentheorie unterstützen, die grundsätzlich rechts und links gleichsetzt.
zum Beitrag19.08.2026 , 15:12 Uhr
Spätestens als Lafontaine von "Fremdarbeitern" sprach, hatte der Mann sich für mich selbst diskreditiert. In diesem Wort war bereits angelegt, was Wagenknecht jetzt offen vertritt: einen Sozialismus mit nationaler Konnotation. In dieser Logik ist die Bewegung auf die AfD zu nur konsequent.
zum Beitrag19.08.2026 , 14:33 Uhr
Die Art der Berichterstattung macht nur einmal mehr deutlich, wie Menschen funktionieren. Die meisten interessieren sich nur für das, was sie direkt betrifft, was sie besten- oder schlimmstenfalls selbst erfahren. Für alles darüber hinaus braucht es Vorstellungskraft, Empathie und den Mut, Konsequenzen aus dem zu ziehen, was uns die Wissenschaft seit dem ersten Bericht des Club of Rome mitgeteilt hat. Das erklärt auch, weshalb zwar eine große Mehrheit für Klimaschutz ist, die wenigsten aber ihr eigenes Verhalten anpassen oder für Parteien stimmen, die Klimaschutz aktiv angehen wollen.
zum Beitrag19.08.2026 , 10:45 Uhr
Gab es im BSW überhaupt jemals Leute, "die seriöse Politik machen wollten, ohne Selbstdarstellung, vielleicht auch an die besseren Zeiten der SPD anknüpfen wollten."?
Glaube ich eher nicht. Das BSW war von Beginn an eine Sektierer*innen-Gruppe, die sich um ihr Idol scharte. Allein die Namensgebung beweist das. Weshalb ich mich frage, was eine Pragmatikerin wie Katja Wolf sich wohl erhofft hat, als sie aus der Linken aus- und ins BSW eintrat. Velleicht war es ihre Haltung zum Krieg in der Ukraine.
Jene, die an die besseren Zeiten der SPD anknüpfen wollen, findet man meiner Meinung nach eher bei Die Linke.
zum Beitrag18.08.2026 , 13:50 Uhr
Auch in diesem Forum konnte mir immer noch Keine*r erklären, warum inzwischen ca. 42% der Leute es vorziehen, eine Partei zu wählen, die nach unten tritt.
Was bleibt den Menschen in Sachsen-Anhalt, die keine AfD wollen? Wohl nur die Wahl zwischen auswandern und dem alten Slogan der DDR-Opposition "Bleib im Land und wehre dich täglich!" Viel Glück damit.
zum Beitrag18.08.2026 , 10:28 Uhr
Merkel: „Gewalt ist die rote Linie“ "Die Funktionäre aber haben ein erhebliches Potenzial, Gewalt auszulösen."
Das Potenzial ist also vorhanden, wird nur (vorerst) nicht genutzt. Man darf die AfD halt einfach nicht provozieren. Tut man es doch (mittels Verbot), hat man am Ende selbst schuld, wenn sie sich "wehrt"? Das wäre eine perfide Argumentationslinie (die ich Herrn Merkel nicht unterstellen möchte).
Und hier noch einmal Popper:
"Aber wir sollten für uns das Recht in Anspruch nehmen, sie, wenn nötig, mit Gewalt zu unterdrücken; denn es kann sich leicht herausstellen, daß ihre Vertreter nicht bereit sind, mit uns auf der Ebene rationaler Diskussion zusammen zu treffen, und beginnen, das Argumentieren als solches zu verwerfen; sie können ihren Anhängern verbieten, auf rationale Argumente – die sie ein Täuschungsmanöver nennen – zu hören, und sie werden ihnen vielleicht den Rat geben, Argumente mit Fäusten und Pistolen zu beantworten."
Die Frage ist, wie lange wir warten wollen.
zum Beitrag17.08.2026 , 12:25 Uhr
„ Wir sind die echten Grünen. Winfried Kretschmann und ich sind das Zentrum der Grünen.“
L‘État c‘est moi!“ mit dem Sonnenkönig Özdemir im Zentrum. Mehr Hybris geht kaum.
zum Beitrag17.08.2026 , 12:19 Uhr
Sie übersehen dabei, dass es durchaus unterschiedliche Antworten gibt, worin Politik besteht, die Probleme löst und was überhaupt die wichtigsten Probleme sind.
zum Beitrag17.08.2026 , 12:14 Uhr
Es handelt sich nicht um eine Versuchsanordnung im Labor, sondern um reale Menschen, die unter einer AfD-geführten Regierung leiden müssten.
zum Beitrag17.08.2026 , 11:22 Uhr
"Bis die AfD beispielsweise zu gewaltsamen Aktionen aufruft."
Was sie offen nie sagen wird. So blöd sind die dann auch wieder nicht. Sie geben lieber den Wolf im Schafspelz.
Merkel: "Die wehrhafte Demokratie ist ein konservatives Konzept der Adenauer-Ära, geboren aus der Erfahrung des Totalitarismus. "
und er hält sie für überholt. Hätte er stattdessen lieber eine wehrlose Demokratie? Ich finde es, mit Verlaub, ein wenig treudoof anzunehmen, dass die AfD, käme sie an die Macht, keine Gefahr für die Demokratie wäre. Die anderen rechtsextremen Parteien Europas, die Herr Merkel anführt, haben sich (wenn auch ganz sicher nicht ohne Kalkül) auf EU-Ebene von der AfD distanziert. Wäre nicht das erste Mal, dass eine rechtsextreme deutsche Partei noch radikaler ist als der ebenfalls radikale Rest.
zum Beitrag17.08.2026 , 10:58 Uhr
Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass "Allyship" ein Feld voller Fallstricke ist. Nicht alles, was gut gemeint ist, ist gut gemacht. Mehr dazu in Emma Dabiris Buch "Was weiße Menschen jetzt tun können".
Trotzdem möchte ich dem Autor widersprechen, wenn er abschließend schreibt:
"Doch sollten antirassistische AktivistInnen und AnhängerInnen der Identitätspolitik einmal über das Paradox nachdenken, dass mit der Betonung von „race“ zwar Sichtbarkeit erzeugt wird, gleichzeitig aber das universalistische Ideal, dass alle Menschen gleich sind und die Herkunft egal ist, in weite Ferne rückt."
Solange Hautfarbe und Herkunft eben nicht egal sind, muss man sie thematisieren. Allein das universalistische Ideal von Gleichheit aller Menschen bleibt ein frommer Wunsch, wenn man nicht daran Arbeitet, sie herzustellen. Über das *Wie* lässt sich streiten, über das *Ob* aber nicht.
zum Beitrag16.08.2026 , 22:29 Uhr
Nachdem Merzens Fritz die AfD bereits erfolgreich halbiert hat, kommt dann der Söder Markus und pulverisiert den Rest. OMG!
zum Beitrag16.08.2026 , 15:33 Uhr
Ob Herr Merkel eigentlich merkt, dass er sich selbst widerspricht? Einerseits argumentiert er, dass die rote Linie Gewalt wäre (ein Niveau, das noch nicht erreicht sei), andererseits stellt er fest, dass, sollte die Partei verboten werden, die Funktionäre aber "ein erhebliches Potenzial, Gewalt auszulösen" hätten, weshalb er ein Verbot ablehnt.
Zudem hätte ich ihn gerne gefragt, was er zum Toleranz-Paradoxon nach Popper zu sagen hätte. Fände ich interessant.
zum Beitrag16.08.2026 , 11:32 Uhr
Das Nennen eines einzigen Tatbestands, nämlich den der Vergewaltigung, ist unlauter., weil es einzig dem Zweck dient, zu emotionalisieren und zu triggern. Es geht erstens nicht nur um Vergewaltiger und zweitens wurde die Tür inzwischen von Dobrindt viel weiter geöffnet. Der erste zwar ausreisepflichtige aber unbescholtene Mann wurde inzwischen abgeschoben, weitere sollen folgen. Zu Ihrer letzten Bemerkung: Wer sagt Ihnen eigentlich, dass ich keine weiblich gelesene Person bin?
zum Beitrag16.08.2026 , 11:10 Uhr
Sie missverstehen mich. Nicht die PKR ist gemeint, sondern das Zusammenspiel verschiedener Maßnahmen, die den Beginn eines autoritären Staatsumbaus darstellen. Erweiterte Befugnisse der Geheimdienste in Richtung Exekutive einerseits, weniger Transparenz hinsichtlich staatlichen Handelns - eine gefährliche Mischung. Und ganz nebenbei: dass die AfD am Ende Nutznießende dieser Änderungen sein wird, ist leider nicht mehr auszuschließen.
zum Beitrag15.08.2026 , 22:59 Uhr
Meinen Respekt für Ihre Arbeit
zum Beitrag15.08.2026 , 15:55 Uhr
„Wichtig ist, die neuen aktiven Befugnisse der Geheimdienste zu kontrollieren.“
Und was die Kontrolle angeht, müssen die Bürger*innen auf diesen PKR vertrauen. In dem ebenfalls von Christian Rath verfassten und hier verlinkten Artikel schreibt der Autor:
„Auf den Vorwurf, dass der UKR zu BND-freundlich agiere, sagte dessen Vorsitzender Josef Hoch, schon die bloße Existenz der Kontrollbehörde führe zu Präzision und Beschränkung beim BND, sodass kaum Anträge abgelehnt werden müssen.“
Finde ich allerliebst.
Den Bürger*innen wird an anderer Stelle durch die Quasi-Abschaffung des IFG die Möglichkeit genommen, den Staat wenigstens ein bisschen zu kontrollieren.
Für mich gehören diese „Reformen“ zusammen und zu dem, was Arme Semsrott „autoritären Staatsumbau“ nennt.
zum Beitrag15.08.2026 , 15:24 Uhr
Ich finde Ihre Definition des Begriffs arg verharmlosend. Er hat seinen Ursprung in der Weimarer Republik und trug klar antidemokratische bis faschistische (nicht nationalsozialistische) Zūge. Sollte Dobrindt diesen Begriff verwendet haben, zeugt das entweder von bedenklicher Geschichtsvergessenheit, oder es zeigt, wessen Geistes Kind er ist, was wir nicht hoffen wollen.
zum Beitrag15.08.2026 , 10:19 Uhr
Wie sagte schon de Maiziere?
„Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.“
Stattdessen simuliert Dobrindt entschlossene Wehrhaftigkeit, indem er Mal eben ein aus den Erfahrungen der Diktatur geborenes fundamentales Prinzip unserer Demokratie untergräbt: die Trennung von Polizei und Geheimdiensten. Honi soit qui mal y pense...
zum Beitrag15.08.2026 , 09:21 Uhr
",sodass ich mich nicht traue einzuschätzen,ob die Taliban die afghanischen Bürger:innen gegen deren Willen unterworfen haben."
Die Bilder der verzweifelten Menschen, die 2021 versuchten, irgendwie das Land zu verlassen, sprechen eigentlich für sich selbst. Die Mehrheit wird sich - so ist das in jeder Diktatur - irgendwie durchwurschteln und hat wahrscheinlich schon genug damit zu tun, einfach zu überleben. Und natürlich gibt es auch immer jene, die profitieren. Aber anzunehmen, dass man in einem Unrechtsregime wie dem der Taliban ein in irgendeiner Form legitimes Gegenüber hat, halte ich bestenfalls für naiv. Wer mit in einem Unrechtsregime zusammenarbeitet und dorthin abschiebt, macht sich mitschuldig, und das ohne wenn und aber.
zum Beitrag14.08.2026 , 19:46 Uhr
Schon klar. Was mich ärgert ist die Haltung, die hinter dem Beitrag von Frau Sehnefeld steht., nämlich, dass ihre Perspektive für alle gilt und sie der Autorin des Artikels deren Erfahrung abspricht wenn sie schreibt: „Die Augustnächte sind kühl, da zerfließt keiner mehr.“
zum Beitrag14.08.2026 , 09:49 Uhr
"Wie würde dieselbe Aktion bewertet, wenn dort ausdrücklich „nur für Weiße“ stehen würde?"
Nein, das war nicht Ihr Einwand, sondern der von Herrn Witte. Sie hingegen kritisierten die Antwort von @FtznFrtz als, Zitat, "ein schönes Beispiel für die linke Arroganz, die seit Jahren dazu beiträgt, Wähler eher von sich weg als zu sich hin zu treiben." Inhaltlich-argumentativ haben Sie den Einwand von Herrn Witte in keiner Weise unterstützt.
zum Beitrag14.08.2026 , 09:05 Uhr
Können Sie sich für einen kleinen Moment einmal vorstellen, dass das anderswo in Deutschland anders sein könnte? Hier zum Beispiel vergangene Nacht 20°C, für heute sind tagsüber Temperaturen bis 37 °C angekündigt. Bis die Hitze nachts aus den Räumen wieder raus ist, dauert's. Aber Hauptsache, in Ihrer Welt ist alles gut.
zum Beitrag13.08.2026 , 23:54 Uhr
Welche drei Figuren? Worauf genau beziehen Sie sich? Ich finde das von Ihnen beschriebene Bild nicht und auch nichts im Text, was sich auf ein derartiges Foto bezieht.
zum Beitrag13.08.2026 , 23:49 Uhr
„ Das große Problem an solchen "Fragerunden" ist, dass die Fragensteller vorher redaktionell ausgewählt werden.“
Ist das so? Haben Sie dazu belegbare Informationen?
zum Beitrag13.08.2026 , 17:10 Uhr
Ich denke nicht, dass Kunst vereinen soll. Kunst soll irritieren, zum Nachdenken anregen, eingeübte Seh- und Denkgewohnheiten in Frage stellen, im besten Fall zur Diskussion anregen. Das alles scheint das Volksbad zu tun. Ziel erreicht :-)
zum Beitrag13.08.2026 , 17:02 Uhr
Falsch. Der "Einwand" von Herrn Witte ist das, was Nils Kumkar als kommunikative Realitätsdestruktion bezeichnet, die es erlaubt, wider besseres Wissen weiterzumachen wie bisher. Ich werde deshalb weder Herrn Witte noch Ihnen ein weiteres Mal erklären, warum wir es in diesem Fall nicht mit Rassismus zu tun haben, wie von ihm angedeutet.
zum Beitrag13.08.2026 , 16:48 Uhr
Wenn etwas so sicher ist wie das Amen in der Kirche, dann, dass die deutsche Regierung keinerlei Konsequenzen ziehen wird, die über das Äußern von "Besorgnis" hinausgehen. Auch die im Mai mit anderen europäischen Ländern getroffene Feststellung, dass der Siedlungsbau im Westjordanland illegal ist, blieb ohne Konsequenzen. Und warum? Weil Deutschland zögert, bremst und gemeinsam mit Italien Sanktionen verhindert. taz.de/EU-Sanktionen/!6195437/
zum Beitrag13.08.2026 , 16:26 Uhr
Ich habe mir die Diskussion angetan und stellte einmal mehr fest, dass derartige Formate zu nichts führen, und zwar aus mehreren Gründen: 1. Häufig neigen die fragenden Bürger*innen dazu, ihre Frage vorab erst einmal ausführlich selbst zu beantworten, bevor sie sie überhaupt stellen. 2. Fasse dich kurz! möchte man sowohl den Fragenden als auch den Politiker*innen zurufen. Mögliche Lösung: ein festgelegtes Zeitkontingent sowohl zum Stellen als auch zum Beantworten einer Frage. Danach wird rigoros das Mikrofon abgestellt. Ich gebe zu, dass das für weniger redegewandte Bürger*innen eine Herausforderung darstellt, aber man kann sich die Frage ja vorher auf einem Zettel notieren. Das alles würde dazu führen, dass mehr Leute die Gelegenheit bekämen, sich zu beteiligen, und die Politiker*innen gezwungen wären, ihr Geschwafel abzustellen.
zum Beitrag13.08.2026 , 09:03 Uhr
Vielleicht habe ich mich missverständlich ausgedrückt. Es geht mir darum, dass in Zeiten abnehmender Tarifbindung der Betriebe und abnehmenden gewerkschaftlichen Organisationsgrades sich die "Partner*innen" nicht mehr auf Augenhöhe begegnen. Es besteht eine Machtasymmetrie, das bisher herrschende Konsensmodell funktioniert da nicht mehr, es braucht neue Konfliktstrategien von Seiten der Gewerkschaften.
zum Beitrag12.08.2026 , 11:21 Uhr
Schon dass die größte Wirtschaftskompetenz immer der CDSU zugeschrieben wurde zeigt, wie stark die Menschen die Erzählung von der Sozialpartnerschaft verinnerlicht haben. Hauptsache, die Wirtschaft brummt, dann geht es Otto und Ottilie Normalverbraucher*in auch gut. Dafür schnallt man in schlechten Zeiten den Gürtel enger und nimmt auch Kürzungen der Löhne und Abbau der Arbeitnehmerrechte in Kauf nach dem Motto "Nur bittere Medizin ist gute Medizin." Dass die Vorstände der Betriebe sich schon längst aus der Partnerschaft verabschiedet haben, fiel lange niemandem auf. Und als es der Einen oder dem Anderen doch auffiel, hatte man flugs einen Sündenbock zur Hand, um von den ungerechten Verhältnissen abzulenken. Klappte wie man sieht, ganz wunderbar. Zu wunderbar, möchte man sagen. Die CDSU ist der Zauberlehrling, der der Geister, die er rief, nun nicht mehr Herr wird. Weil die CDSU inzwischen ihre Glaubwürdigkeit verspielt hat, greift Manche*r nun nach dem Strohhalm der einfachen Lösung, die die AfD ihm oder ihr hinhält und die da heißt: Mit Vollgas (sic!) zurück in die unschöne Vergangenheit.
zum Beitrag12.08.2026 , 09:58 Uhr
Habe gerade mal die durchschnittlichen Mietpreise von Magdeburg (8,11 € / qm) und meiner kleinen Großstadt in Hessen (14,97 € / qm) verglichen. Nur so zur Info. AfD haben hier bei der letzten Kommunalwahl übrigens keine 10% gewählt.
zum Beitrag11.08.2026 , 15:03 Uhr
Zur Erinnerung:
GG Art. 3, Absatz 3
„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“
zum Beitrag11.08.2026 , 12:13 Uhr
Hätte der Herr C. den Heine mal gelesen.
"Fatal ist mir das Lumpenpack, Das, um die Herzen zu rühren, Den Patriotismus trägt zur Schau Mit allen seinen Geschwüren."
Heinrich Heine, Deutschland, ein Wintermärchen
Ob C. sich und seine Partei darin wiedererkannt hätte? Wohl kaum. Dazu bedürfte es einer gewissen Fähigkeit zur Selbstreflexion.
zum Beitrag11.08.2026 , 11:46 Uhr
Genau so verstehe ich das auch.
zum Beitrag09.08.2026 , 09:24 Uhr
Das ist so nicht richtig. dserver.bundestag....20/141/2014105.pdf
Anträge für ein AfD-Verbotsverfahren im Bundestag Bisher gab es zwei Anträge für ein AfD-Verbotsverfahren, die in den Bundestag eingebracht worden sind.
Ein fraktionsübergreifender Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens von 123 Abgeordneten rund um den früheren Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz (CDU/CSU) im Bundestag vom 13. November 2024. Am 30. Januar wurde der Antrag im Bundestag beraten. Wegen der vorgezogenen Neuwahlen im Februar 2025 kam es nie zu einer Abstimmung. Ein Grünen-Antrag zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens von 43 Abgeordneten rund um Renate Künast (Grüne) im Bundestag vom 6. Dezember 2024. Am 30. Januar 2025 wurde der Antrag im Bundestag beraten. Wegen der vorgezogenen Neuwahlen im Februar 2025 kam es nie zu einer Abstimmung.
Quelle: correctiv.org/aktu...afd-verbot/#anker1
zum Beitrag06.08.2026 , 11:03 Uhr
"Die Lösung heißt: Probleme der Wähler lösen wollen und können. "
Das Problem mit dem Problem: Die AfD hat auf alles nur eine schlichte Antwort: Migration ist das Problem, und wenn das durch Remigration beseitigt ist, lösen sich alle anderen Probleme in Luft auf.
Das Problem mit diesem vermeintlich wichtigsten Problem ist, dass es - willkürlich, aber nicht zufällig gesetzt - den Blick ablenkt von allem, was wirklich wichtig, ja sogar existenziell ist. Denn dafür hat die AfD keine einzige Lösung vorzuweisen.
Und die Parteien der sogenannten Mitte spielen das Spiel mit und rennen der AfD hinterher, die sie am Ende der Bahn mit einem fröhlichen "Ick bün all hier!" begrüßt.
zum Beitrag06.08.2026 , 08:40 Uhr
Dem Eindruck, dass Merz und vor allem Dobrindt lügen, wenn sie behaupten, alle Ausreisepflichtigen abzuschieben, würde ich nicht einmal widersprechen. Tatsache ist, dass der größte Anteil der »unmittelbar ausreisepflichtigen« Personen mit einer Duldung hier leben. In vielen Fällen ist zudem die Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich – etwa weil schwerwiegende Abschiebehindernisse vorliegen (z.B. Krankheiten) oder weil sich Herkunftsstaaten weigern, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen.
Es werden also, wie man nicht nur aus Ihrem Post schließen kann, Erwartungen geweckt, die schlicht nicht zu erfüllen sind, wenn man sich an die Gesetze hält. Das ist das Problem. Die derzeitige Regierung geht ja inzwischen dazu über, Gesetze und Menschenrechte einfach mal zu ignorieren, wenn sie stören. Unter Beifall der AfD und ihrer Anhänger.
zum Beitrag06.08.2026 , 08:21 Uhr
..die wir auch brauchen.
Rund 83,5 Millionen Menschen in Deutschland zum Jahresende 2025 Zahl der Sterbefälle übersteigt Zahl der Geburten deutlich: Geburtendefizit im vierten Jahr in Folge größer als 300 000 Personen Nettozuwanderung sinkt 2025 gegenüber 2024 um mindestens 40 % und gleicht damit Geburtendefizit erstmals seit 2020 nicht aus
Quelle: Destatis
zum Beitrag05.08.2026 , 18:20 Uhr
"Windkraft ubd Photovoltaik werden die Dürre nicht beseitigen."
Das behauptet auch niemand. Aber dass wir es immer häufiger aufgrund fehlender Niederschläge mit Niedrigwasser zu tun bekommen werden, steht wohl außer Frage. Und da AKW mit Flusswasser gekühlt werden, gibt es folglich ein Problem.
zum Beitrag05.08.2026 , 17:31 Uhr
Aber dann ist ja alles gut und ich verstehe nicht, warum die Leute so unzufrieden sind. Mit sich der Welt öffnen meinte ich übrigens nicht, wegzugehen , sondern im Gegenteil die Welt hereinzulassen, sich offen auch gegenüber dem Fremden zu zeigen.
zum Beitrag05.08.2026 , 14:08 Uhr
"Zur Erinnerung: die AfD war zu Beginn nicht rechtsradikal."
Alexander "Vogelschiss" Gauland gehörte zu den Gründungsmitgliedern, ebenso wie Björn Höcke, 2013 Gründungsmitglied der AfD Thüringen, der dort schon 2014 Spitzenkandidat wurde. Und es fehlte ganz offensichtlich der Wille, sich von diesen Leuten zu distanzieren und sie aus der Partei zu entfernen. Hinterher von einem Putsch zu sprechen - kann man machen, wirkt aber unglaubwürdig.
zum Beitrag05.08.2026 , 13:32 Uhr
"Während die Bevölkerung im Westen Deutschlands zwischen 1990 und 2024 um 10 % auf 67,5 Millionen gewachsen ist, nahm sie im gleichen Zeitraum im Osten um 16 % auf 12,4 Millionen ab."
Quelle: www.destatis.de/DE...lung-ost-west.html
Und nu denkense ma nach...
Natürlich kann man auch mehr oder weniger glücklich im eigenen Sumpf ausharren. Oder man beschließt, sich der Welt zu öffnen.
zum Beitrag05.08.2026 , 12:02 Uhr
AKW sind keineswegs die zuverlässige Energieform, als die sie von ihren Apologeten angepriesen werden, auch wenn man von der Gefahr eines GAU oder den ungelösten Problemen der atomaren Endlager einmal absieht.
Da Niedrigwasser an Flüssen absehbar häufiger werden wird, ist es Zeit, auch die letzten verbliebenen AKW endlich abzuschalten. Vorneweg Frankreich (57 AKW) sollte da endlich tätig werden.
Pegelstand an der Rhône heute 11:00 Uhr: - Pierrelatte (AKW Tricastin): 0,336 m, Durchfluss 87,5 m³/s - Viviers bei Montélimar (AKW Cruas): 0,625 m, Durchfluss 568 m³/s
zum Beitrag05.08.2026 , 11:35 Uhr
"Scholz und Merz haben großspurig mehr Abschiebung versprochen und nicht geliefert."
Auch durch ständiges Wiederholen wird eine Lüge nicht wahr. www.bpb.de/themen/...en-in-deutschland/
zum Beitrag05.08.2026 , 11:26 Uhr
"Und nun?"
Wie wäre es mit einer Überprüfung durch das Verfassungsgericht? Wäre doch mal ein Anfang.
zum Beitrag05.08.2026 , 11:11 Uhr
""Ausländeranteil in Brandenburg in zehn Jahren verdreifacht"."
...und liegt jetzt bei sagenhaften 7,6%. In meinem Bundesland liegt er bei knapp 22%, in meiner kleinen Großstadt sogar noch weit höher, und stellen Sie sich vor - ich erkenne mein Land und meine Stadt immer noch wieder und die Welt ist auch nicht untergegangen!
zum Beitrag05.08.2026 , 10:46 Uhr
Ich sehe da eine gerade Linie von Helmut Kohls "geistig-moralischer Wende" über Gerhard Schröders Agenda 2010 zur derzeitigen Regierung.
Die Bürger*innen wurden über Jahrzehnte mit der neoliberalen Lehre vom Markt, der alles richtet und der Trickle-down-Ökonomie berieselt, bis sie das so weit verinnerlicht hatten, dass sie gegen ihre eigenen Interessen handeln.
Das Ergebnis der jahrzehntelangen Politik der Austerität und der Privatisierungen sehen wir jetzt, symbolisch stehen dafür der desolate Zustand der Deutschen Bahn und die maroden Brücken.
"Jeder für sich und Gott gegen alle" - Der Titel des Films von Werner Herzog aus dem Jahr 1974 fällt mir immer ein, wenn ich darauf schaue, was aus unserer Gesellschaft geworden ist. Ein trauriger Haufen narzisstisch gekränkter Individuen.
zum Beitrag05.08.2026 , 10:29 Uhr
Tatsache ist, dass Onkel Ernst und Tante Erna nicht wirklich daran interessiert zu sein scheinen, ob ihre Probleme gelöst werden. Das sieht man am alles überdeckenden Thema Migration. So haben sich "Dank" der restriktiven Politik sowohl Deutschlands als auch der EU die Zuwanderungszahlen von 2024 bis 2025 halbiert, und auch in diesem Jahr ist die Zahl der Erstanträge um weitere 50% gesunken. Interessiert aber weder Onkel Ernst noch Tante Erna. Sie glauben lieber weiterhin, es gebe eine außer Kontrolle geratene Migration nach Deutschland.
Es begann schon einmal mit schleichender Entrechtung einer Minderheit (z.B. der Möglichkeit der Ausbürgerung, die gerade wieder diskutiert wird) und endete mit der sogenannten "Endlösung".
zum Beitrag05.08.2026 , 09:58 Uhr
"Diese Trotzkind Haltung ist nur mit intelekt und Vertrauens/ Liebeszuwendung aufzuweichen."
Da fällt mir doch sofort Tucholsky ein:
"Ihr müßt sie lieb und nett behandeln, erschreckt sie nicht – sie sind so zart! Ihr müßt mit Palmen sie umwandeln, getreulich ihrer Eigenart! Pfeift euerm Hunde, wenn er kläfft –: Küßt die Fascisten, wo ihr sie trefft!"
zum Beitrag05.08.2026 , 09:16 Uhr
Nur steht das da nicht. Ich zitiere aus dem von Ihnen verlinkten Artikel:
"Ceuta's leader Juan Jesus Vivas told broadcaster Telecinco between 3,000 and 5,000 migrants remained in the enclave, adding that its two migrant reception centres — one for adults and another for minors — had "collapsed". Local official Alberto Gaitan said the city was processing 862 migrant minors, who enjoy special legal protections from deportation."
zum Beitrag04.08.2026 , 18:44 Uhr
Haben Sie diesen Unsinn bei Nius gelesen? Ich wundere mich, dass die Mods das durchgehen lassen
zum Beitrag04.08.2026 , 18:33 Uhr
Ganz im Gegenteil werden Staaten wie Marokko auch noch hofiert, wie bei der PK von heute Mittag mit dem EU-Kommissar für Migration Magnus Brunner deutlich zu hören war.
zum Beitrag04.08.2026 , 13:14 Uhr
"Das hat sie bis 1970 tatsächlich, seit dem wurde die Ernährung jedes Jahr weltweit besser."
"Die Klimakrise ist eine Hungerkrise: Von den 35 am stärksten vom Klimawandel bedrohten Ländern leiden 27 unter extremer Ernährungsunsicherheit. Zu diesem Schluss kommt ein neuer Klima-Bericht von Aktion gegen den Hunger. " www.actionagainsth..._Crisis_Report.pdf
"Warum sind nur ihre Untergangs-Szenarien real, und die der Andersdenkenden nicht?"
Weil z.B. das Szenario des Großen Austauschs eine nicht belegbare Chimäre ist, wie so Vieles, was Rechte behaupten.
zum Beitrag04.08.2026 , 12:53 Uhr
"...solange er damit nicht die Rechte anderer verletzt."
Aber genau das tun die Libertären. Ich empfehle Ihnen die Lektüre von Ursula K.Le Guins "The Ones Who Walk Away From Omelas".
zum Beitrag04.08.2026 , 11:50 Uhr
Und unser aller Regierung in Gestalt von Herrn BK Merz spielt das üble Spiel mit, sekundiert von Manfred Weber, CSU, der im EU-Parlament ja auch gerne mal mit den Rechten abstimmt.
Ministerpräsident Sanchez ist der Stachel im Fleisch einer leider immer stärker werdenden Rechten nicht nur in der EU.
zum Beitrag04.08.2026 , 11:36 Uhr
ad II: Meinen Sie damit das sogenannte "Europa der Souveränen Nationen", wie es die AfD und andere rechtsextreme Parteien in Europa anstreben? Das wäre das Ende der EU wie wir sie kennen und ein Rückfall in den Nationalismus.
zum Beitrag04.08.2026 , 11:05 Uhr
Wieso Ideologie-Keule? Ich zitiere hier mal (wenn auch ungern) aus dem Wahlprogramm der FDP 2025:
"Fünf Gründe für die FDP:
Leistung muss sich lohnen. Wir sorgen für mehr Netto vom Brutto. Wachstum nützt allen. Denn nur eine starke Wirtschaft schafft gute Jobs. Freiheit in Sicherheit. Wir stärken unsere Sicherheitsbehörden. Die Migration begrenzen und ordnen wir. Aufstieg durch Bildung. Damit jeder die Chance auf Erfolg hat. Ein schlanker Staat. Erledigt seine Aufgaben schnell und bürgerorientiert."
Von Bürgerrechten oder Schutz vor Datenkraken der großen Tech-Konzerne, eigentlich ur-liberalen Themen, finde ich da nichts, ganz im Gegenteil. FDP als wirklich liberale Partei ist spätestens mit der Generation Gerhart Baums gestorben.
zum Beitrag03.08.2026 , 16:50 Uhr
"Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt noch anfangen müssen, uns dafür zu entschuldigen, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land."
A. Merkel am 15.09.2015
Und ja, ich bin einfach nicht zynisch genug um anzunehmen, dass es nur politische Taktik war, die sie diesen Satz sagen ließ.
Ganz gleich, was danach folgte, als sie in dieser Notsituation nicht die Grenzen schloss, hat sie das moralisch einzig Richtige getan.
Wie übrigens auch Genscher 1989 in der Prager Botschaft. Im Nachhinein könnte ich jetzt feststellen, dass das ein Fehler war....
zum Beitrag03.08.2026 , 13:44 Uhr
Die Lohmeyers und alle, die "Jamel rockt den Förster" Jahr für Jahr auf die Beine stellen, haben meinen größten Respekt für ihren Mut und ihre Ausdauer. Ich weiß nicht, ob ich selbst es in so einem feindlichen Umfeld lange aushalten würde. Und danke an die taz, dass sie immer wieder davon berichtet, beziehungsweise wie in diesem Fall Frau Lohmeyer selbst zu Wort kommen lässt.
zum Beitrag03.08.2026 , 11:30 Uhr
Klimawandel! - den gibt es, auch wenn Sie es noch nicht bemerkt haben sollten. Und ja, wenn wir so weitermachen, wird zwar die Welt (Erde) nicht untergehen, aber in absehbarer Zeit die Menschheit hungern.
AfD das absolut böse! - Stimmt. Uneingeschränkt.
Mit Meloni geht Europa unter.... - Mit Meloni alleine sicherlich nicht, aber die vereinte Rechte arbeitet dran, Stichwort EU-Austritt und nationaler Egoismus.
Die Untergangsszenarien der Rechten hingegen - Stichworte Bevölkerungsaustausch! (Meinungs-) Diktatur! - sind reine Projektion und Angstmache.
zum Beitrag03.08.2026 , 11:20 Uhr
"Kowalczuk tr#umt von einem "Westen", in dem es keine Opposition mehr gibt "
Wie kommen Sie darauf? Und was deuten Sie mit Ihrer letzten Frage an?
zum Beitrag03.08.2026 , 11:16 Uhr
"Dieser Kommentar trifft es, Regierungen machen Propaganda, führen Wahlkampf und schüren Panik und Ängste.
-> Das stärkt Rechtsextreme und Neonazis."
Richtig. Aber es wird wieder mit dem Finger auf "die Linken" (in diesem Fall auf Sanchez) gezeigt und behauptet, diese seien wegen ihrer Haltung in Sachen Migration am Rechtsruck schuld. Perfide.
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