Folgen der CDU-Fördergeldaffäre: Kampf gegen Antisemitismus ausgebremst

In diesem Jahr wird nur ein Bruchteil der 8 Millionen Euro für den Kampf gegen Antisemitismus ausgegeben. Das ist eine Folge der CDU-Fördermittelaffäre.

Antisemitismus bedroht jüdisches Leben – Prävention aber bleibt auf der Strecke

Foto: dpa/Robert Michael

Von 8 Millionen Euro, die der Senat für das laufende Haushaltsjahr für die Bekämpfung von Antisemitismus eingeplant hat, werden aller Voraussicht nach 5 Millionen Euro verfallen. Das geht aus der Antwort der Senatskulturverwaltung auf eine Schriftliche Anfrage des bisherigen SPD-Abgeordneten Alexander Freier-Winterwerb hervor. Demnach wurden bislang nur gut 2,8 Millionen Euro für 33 Projekte bewilligt. Angesichts des derzeit ruhenden Parlamentsbetriebs wird es wohl dabei bleiben. Ins nächste Jahr können die Gelder nicht mitgenommen werden.

Dabei heißt es in der Vorbemerkung der durch Alexander Straßmeir, Staatssekretär für gesellschaftlichen Zusammenhalt, beantworteten Anfrage: „Antisemitismus und die Bedrohung jüdischen Lebens gehören zu den drängendsten Herausforderungen unserer Stadt.“ Entscheidend sei, dass die zur Verfügung gestellten Mittel „tatsächlich bei den Trägern und Projekten ankommen. Gerade angesichts des hohen Bedarfs darf es nicht dazu kommen, dass bereitgestellte Haushaltsmittel ungenutzt bleiben oder zum Jahresende verfallen“.

Dennoch ist 2026 nun das dritte Jahr in Folge, in denen die veranschlagten Gelder für die Antisemitismusprävention nicht in vollem Umfang ausgeschüttet werden. 2024 und 2025 standen noch jeweils 10 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Nachdem 2024 von diesen etwa 2,9 Millionen Euro liegen geblieben waren, hatten CDU-Abgeordnete im vergangenen Jahr versucht, Gelder über einen Sondertopf ohne fachliche Prüfung durch die Verwaltung an ihnen genehme Projekte zu vergeben – und damit die CDU-Fördermittelaffäre ausgelöst. Genau sie ist nun der Grund, warum auch in diesem Jahr das Geld nicht dorthin gelangt, wo es gebraucht wird.

Denn im Zuge der Affäre hatte der für Finanzen zuständige Hauptausschuss im vergangenen November eine Sperre verhängt, wonach Gelder bis auf Weiteres nicht durch die Kulturverwaltung ausgezahlt werden dürfen. Bereits Anfang Januar dieses Jahres hatte die Verwaltung aber einen Plan vorgelegt, der skizzierte, wie die Gelder vergeben werden können. Kernpunkt des Vorschlags: 5 Millionen Euro sollten durch eine Fachjury vergeben werden. So hatten es etwa die Grünen, die den Fördermittelskandal aufgedeckt hatten, immer wieder gefordert.

Abgeordnete sabotieren Verwaltung

Doch die Entsperrungsvorlage aus der Verwaltung blieb von der Regierungsmehrheit im Hauptausschuss monatelang unbearbeitet. Warum? Erneut hatten Abgeordnete der Koalition eigene Vorstellungen, wofür die Gelder verwendet werden sollten – und wollten der Jury nicht freie Hand lassen. Erst Ende Mitte Mai gab man im Ausschuss nach und gab die Gelder frei. Die fünfköpfige Fachjury, geleitet von Dani Kranz, Forschungskoordinatorin des Tikvah-Instituts, konnte erst dann ihre Arbeit aufnehmen.

Der SPD-Abgeordnete Freier-Winterwerb, selbst Mitglied des Hauptausschusses, sagte zur Bilanz: „Beim Kampf gegen Antisemitismus brennt das Haus lichterloh.“ Das Abgeordnetenhaus müsse daher „dafür sorgen, dass die Unterstützung verlässlich ankommt und ungenutzte Mittel für diesen Zweck erhalten bleiben“.

Maßgebliche Teile der schwarz-roten Regierungskoalition haben nichts, aber auch rein gar nichts aus dem Fördermittelskandal gelernt

Daniel Wesener, bisheriger Grünen-Abgeordneter

Daniel Wesener, bisheriger Grünen-Abgeordneter, der die Fördergeldaffäre aufgedeckt hatte, hatte schon frühzeitig vor der Verschleppung im Hauptausschuss gewarnt und spricht nun von einem „Skandal mit Ansage“. Der taz sagt er: „Maßgebliche Teile der schwarz-roten Regierungskoalition haben nichts, aber auch rein gar nicht aus dem Fördermittelskandal gelernt.“ Im Zuge eigener Interessen von einzelnen Abgeordneten sei die „Prävention unter die Räder gekommen“

Zuvor hatte Wesener auf Bluesky eine harsche Kritik an CDU und SPD formuliert: „Es ist leider charakteristisch für die aktuelle Debatte über Antisemitismus, dass diejenigen, die ihn politisch instrumentalisieren, bei seiner Prävention und Bekämpfung selber komplett versagen.“

Zu den geförderten Projekten gehören Bildungs-, Erinnerungs-, Musik- und Theaterprojekte. Geld erhalten etwa die Amadeu Antonio Stiftung, das Archiv der Jugendkulturen und jüdische Einrichtungen wie der Jugendverband Hashomer Hatzair. Leer ausgegangen sind dagegen Antragssteller, die im Zuge der Fördermittelaffäre Geld erhalten, an deren fachlicher Eignung es aber Zweifel gegeben hatte, wie das Zera Institute. Auch ein Antrag der israelischen Lobbyorganisation Ellnet wurde nicht gefördert.