[Re]: Wenn man als Gegenwert für die Besteuerung den Preis einer Bahncard 100 ansetzt wäre das Ganze am Ende für die öffentliche Hand doch noch ein gutes Geschäft.

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„Soldaten in Uniform in unseren Zügen schaffen mehr Sicherheit“ (Dobrindt )

Wie soll das gehen? Anders als Polizisten haben die auch nur "Jedermann-Rechte". Und sollen sie nebest Uniform auch ihre Dienstwaffe mitführen? Zu meinem Sicherheitsgefühl würde das jedenfalls nicht beitragen.



Immerhin, wenn nun die Wirtschaft abflaut wird man immerhin dem unsinnigen 2% vom BIP Ziel näherkommen ohne noch mehr Geld dafür in die Hand nehmen zu müssen.

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[Re]: Danke für die Erklärungen.

Allerdings ist die Kommunikation mit/zwischen Mailservern heutzutage i.d.R. TLS gesichert und auch für den Inhalt von Mails stehen mit gpg und S/MIME sehr starke RSA-basierte Verschlüsselungsverfahren zur Verfügung. Und, ja, Datensschutz ist wichtig, aber wenn ich bezogen auf einen konkreten Anlass einen bestimmten Kommunikationskanal wähle, sollte die Zustimmung für ebendiesen damit doch eigentlich impliziert sein.

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Im Onlinehandel doch eigentlich kein Problem. Wenn ein Händer für Fragen zum angebotenen Drucker nicht zur Verfügung stehen möchte, wird ein anderer sie gern beantworten und sich über den Umsatz freuen.

Viel problematischer finde ich, dass sich diverse Behörden und Ämtern einer niederschwelligen Kommunikation verweigern und dort etwa regelmäßig partout kein Mailkontakt zu bekommen ist.

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Gleich zwei schlechte Nachrichten: Mit der EU gehts nun endgültig bergab und mit der Bundeswehr möglicherweise wieder aufwärts.

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[Re]: Nicht zwingend. Der Markt ist wahrscheinlich ähnlich wie der für Pferdefleisch oder Innereien hierzulande. Einigen Wenigen (meist Älteren) gilt es als Delikatesse, aber eine große Nachfrage besteht, trotz prinzipieller Verfügbarkeit, nicht, so dass die Waren dann doch, ähnlich wie das japanische Walfleisch, als Streckmittel für Convenience-Fraß oder für Hundefutter verwurstet wird.

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Gibt es irgenwo belastbare Zahlen dazu welche Beträge vom Verfassungsschutz regelmäßig in die rechte Szene fließen? Die wenigen Informationsschnipsel die ich dazu finden konnte deuten auf eine mittlere siebenstellige Summe jährlich (BfV und LfV) für V-Leute hin, wovon der größte Teil wohl auf das rechte Spektrum entfallen dürfte.

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So, so, keine Journalisten und Kinder. Dabei würde er doch so gern, der Horst.

www.taz.de/Seehofe...fruesten/!5580037/

www.taz.de/Gesetze...rwachung/!5599016/

Und tut es zum Teil auch schon

www.spiegel.de/pol...gen-a-1263014.html

Und dann wird permanent die Terrorangst geschürt um immer noch mehr Überwachungsbefugnisse durchzusetzen. Tatsächlich geht es bei den allermeisten Überwachungen nicht um Terror sondern um viel profaneres. 2017 hatten 43% der angeordneten TKÜ-Maßnahmen BtmG-Delikte zum Gegenstand, 14% Bandendiebstahl und 12% (Online)Betrug. Erst auf dem vierten Platz folgen mit 11% Mord und Todschlag wobei der Anteil davon der einen potentiell terroristischen Hintergrund hatte nicht ausgewiesen wird.

www.bundesjustizam...rwachung_node.html

Das sind fraglos auch alles schwere Straftaten. Das Problem dabei immer weitere Befugnisse mit dem Todschlagargument Terrorgefahr durchzusetzen ist die letztlich anti-demokratische Tendenz, dass die Gesellschaft so um die Gelegenheit gebracht wird einen ergebnisoffenen Diskurs darüber führen zu können welches Maß an Überwachung für Dealer und Internet-Betrüger angebracht ist. Maßnahmen gegen Terror zu beschließen und dann primär in anderen Kontexten anzuwenden kann es nicht sein. Und die Erkenntniss, dass eine zunehmend entgrenzte Staatsgewalt selbst zum Problem werden kann sollte sich irgendwann zwischen ´33 und ´89 eigentlich mal eingestellt haben.

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[Re]: Ich glaube kaum, dass so eine Erhöhung massiv sein müsste, sondern lediglich groß genug, dass es sich lohnt die Kaufabsicht nochmal selbstkritisch zu reflektieren bevor man auf den Bestellen-Knopf drückt. Das aktuell gängige Gratismodell ist jedenfalls offenslichtlich zu billig und eine Leistung nimt ja auch in Anspruch wer seine Bestellung zurück schickt. Wäre also doch eigentlich fair dafür aufzukommen, statt es den Händler auf andere Kunden umlegen zu lassen.

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[Re]: Verstehe das Argument nicht. Für ein Entsorgungsverbot wäre doch genauso eine Gesetzesänderung nötig wie für eine Anpassung des Widerrufsrechts.

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Amazon ins Visier zu nehmen macht sich halt immer gut und meistens ist das ja auch völlig berechtigt. Die Retournproblematik ist aber zumindest teilweise auch kundenseitig verortet weil es durch den etablierten Gratisversand eben so problemlos möglich ist sich mal dutzende Teile zur Ansicht schicken zu lassen oder das 2m-TV-Gerät mal eine Woche lang auszuprobieren. Statt einem pauschalen Wegwerfverbot, das das Problem allein bei den Händlern lösen will, wäre es vielleicht sinnvoller explizit ausgewiesene (statt eingepreiste) Versnadkosten vorzuschreiben, die bei Retoure vom Kunden zu tragen sind zzgl. einer ebenfalls ausgewiesenen Bearbeitungspauschale und evtl. Ausgleich für eingetretenen Wertverlust. In der Folge würden nur noch Bestellungen getätigt die die Leute auch wirklich sicher haben wollen, trotzdem retournierte Artikel könnten dann attraktiver als B-Ware weiterverkauft werden weil die Abschläge in der Marge teilweise kompensiert wären. Kommt nur leider bei den Wählern weniger gut an als gegen Amazon zu schießen.

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So berechtigt man die Strukturen der Jugendämter auch kritisieren kann und so bitter es auch ist, sieht die Faktenlage hier doch leider ziemlich düster aus: Opioidabhängigkeit, bereits mehrere gescheiterte Absetzversuche, keine Bereitschaft zu einer stationären Behandlung (das Kind ließe sich ja mitnehmen) und nun seit vier Tagen kalter Entzug auf eigene Faust. Dazu psychische Vorerkrankung (2010 Suizidversuch, 2017 attestierte Suizidalität), akute psychische Instabilität und ein Vater der sich nicht um die Anerkennung kümmert. Die Entscheidung des Jugendämtes ist traurig aber nachvollziehbar und zudem ja auch "nur" temporär. (Es geht hier nicht um moralische Verurteilung. Sowohl Suchterkrankungen als auch psychische Erkrankungen sind schwere, potentiell tödliche, Krankheiten die entsprechend intensive Behandlung benötigen und ohne diese auch das soziale Nahfeld in erhebliche Mitleidenschaft ziehen können.)

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[Re]: Wenn man das konsequent zu Ende denkt würde das bedeuten, dass das ein Friedensprozess keine Option mehr ist oder allenfalls durch eine bedingungslose Kapitulation der palästinensischen Seite zu erreichen wäre. Das aber ist höchst unwahrscheinlich weil die religiösen Motive hinter dem Konflikt nicht verhandelbar sind. Also auf ewig im Zustand gegenseitiger Bedrohung leben?

Die Alternative dazu wäre Ihre Frage andersherum zu stellen. Wenn der Weg eines andauernden, latenten Kriegszustandes seit 70 Jahren nichts verbessert hat und für alle Beteiligten Leid produziert ist es möglicherweise angebracht es mit etwas Anderem zu versuchen.

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[Re]: Warum interpretieren Sie meinen Kommentar als allgemeingültige Aussage und nicht auf diesen spezifischen Konflikt bezogen?

Und auch wenn Sie Recht damit haben, dass Isreal verfassungstheoretisch gesehen kein "Gottesstaat" ist, sieht es bei den konkret handelnden Akteuren eben anders aus. Wenn Sie auf der einen Seite Leute wie Liebermann und auf der anderen solche wie Hanija haben, wie wollen Sie die zu konstruktiven Verhandlungen bringen, wenn nicht die politisch-administrative Ebene von der ethnisch-religiösen zu sparieren?

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These: Ein jüdischer Staat wird nur unter der Prämisse des Säkularismus dauerhaft und friedlich existieren können. Solange aber (zumal auf beiden Seiten) die Politik durch religiöse und nationalistische Hardliner bestimmt ist gehen die Chancen für einen echten Friedensprozess gegen Null weil das Heilige eben nicht verhandelbar ist.

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[Re]: Das ist doch mal wieder die uralte Stammtischparole von den angeblich zu laschen Strafmaßen. Der Denkfehlber besteht darin, dass die wirklich krassen Straftaten so gut wie nie Resultat einer rationalen Abwägung sind. Am wenigsten dürfte das in Fällen wie diesem gelten. Mit welcher Strafandrohung bitte, wollen Sie durchgeknallte Fanatiker abschrecken die glauben im Namen Gottes zu morden und dafür auch in Kauf nehmen zum "Märtyrer" zu werden?

Letztlich steht die Gesellschaft vor der Wahl sich entweder ihre demokratischen und liberalen Freiheiten zu erhalten und damit zu leben, dass leider immer mal wieder Fanatiker gleich welcher Couleur die Freiheiten nutzen um Menschen zu ermorden Oder aber die lange und mühsam errungenen Freiheiten sukzessive einem immer weiter ausuferndem, repressiven Präventivstaat zu opfern nur um dann festzustellen dass die Fanatiker dennoch Mittel und Wege für ihr Morden zu finden.

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[Re]: Mag ja sein, dass das im verwaltungsrechtlichen Fachjargon in manchen Kontexten sinnvoll ist. Soweit ich nachlesen konnte meint es aber auch dort die Gefahr des Eintretens einer konkreten Gefahr. Wenn man das aber in den öffentlichen Diskurs übernimmt und die "abstrakte Gefahr" für die Politik handlungsleitend werden lässt um mit immer mehr Überwachung und immer weiter aufgerüsteter Polizei und Geheimdiensten eine doch nur scheinbare Sicherheit zu suggerieren hat der Terror sein Ziel erreicht.

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Mindestens genauso irrsinnig wie die Mordlust dieser religiösen Fanatiker ist doch das Neusprech ihrer sicherheitspolitischen Antagonisten. Wie müsste eine "schweren staatsgefährdenden Gewalttat" denn aussehen wenn sie tatsächlich geeignet sein sollte den "Bestand oder die Sicherheit" (vgl. StgB § 89a(1)) des Staates zu gefährden. Alles unterhalb der Schwelle eines thermonuklearen Waffenganges größeren Ausmaßes düfte dieses Kriterium nicht erfüllen. Gut, vielleicht noch eine Annexion durch die Schweiz.

Ähnlich schwachsinnig ist die von de Maiziere in die Welt gesetzte Wendung von der "abstrakt hohen Gefährdungslage". Entweder es besteht Gefahr, dann ist sie konkret, oder sie besteht nicht, dann ist sie aber nicht abstrakt sondern nicht-existent. Gemeint ist mit dieser Stanze natürlich "es besteht eine höhere Gefahr, dass es zu einer Gefahr kommt als zu einem Referenzzeitpunkt". Es ist also eine Art Gefährdung zweiter Ordnung, die als Begründung genutzt wird um Grundrechte und bürgerliche Freiheiten einzuschränken. Demnächst dann die präventive, para-militärische Aufrüstung der Polizei gegen Gefährdungen dritter Ordnung. Man kann ja schließlich nie wissen wie sich die Gefahren entwickeln werden.

Was wären unsere Sicherheitspolitiker nur ohne die Terroristen? Wahrscheinlich komplett handlungsunfähig, so aber machen sie sich z.B. derweil in der EU munter auf die Vorratsdatenspeicherung ein weiteres Mal aus der Versenkung zu holen ohne auch nur einen Gedanken daran zu verschwenden, dass der body-count von Johnny Walker und Ronald McDonald um ein zig-tausendfaches höher sein dürfte als der eines al-Baghdadi.

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[Re]: Auch wenn diese Assoziation seitens der Agentur so wahrscheinlich nicht gewollt war, gibt der Umstand, dass Frau von der Leyen sich unlängst veranlasst sah sämtliche Kasernen nach NS-Devotionalien durchsuchen zu lassen und man dabei auch in nennenswertem Umfang fündig wurde, durchaus berechtigten Anlass zu Sorge und kritischen Fragen. Militär als Mittel der Demokratieförderung funktioniert einfach nicht; weder nach innen noch nach außen.

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Der Artikel analysiert hervorragend, dass GroKo-Eintritt der SPD ein absehbarer Fehler war weil man meinte um der kurzfristigen Handlungsfähigkeit einer Regierung nicht nur der AfD die Oppositionsführerschaft zu überlassen sondern auch die eigenen - eh schon mäßigen - Umfragewerte opfern zu müssen. Das war insofern irrational weil man damit ein kurzfristiges Problem gegen ein langfristiges und größeres eintauschte.

Nur leider verrät der Blick die aktuelle Sonntagsfrage als Ergebnis dieser falschen strategischen Entscheidungen, dass ein Ende der Koalition sowohl für SPD als auch Union derzeit ebenso absehbar irrational ist. Die Union würde riskieren Juniopartner eines Grün geführten Bündnisses zu werden und falls die SPD daran überhaupt beteiligt sein sollte, und nicht die FDP, dürfte sie wohl dankbar für ein paar Restresorts sein. Also wird man sich bis zum Ende der Legislatur weiter durchwurschteln und darauf hoffen, dass sich die Lage bis dahin irgendwie doch noch bessert.

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Mit einer derartigen Begründung lässt sich nun aber auch nahezu jeder andere Asylgrund ablehnen. Die Betroffenen könnten ihre Religionszugehörigkeit, politische Meinung, ... ja auch einfach verheimlichen.

Eine Korrektur durch die nächsthöhere Instanz dürfte absehbar sein.

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[Re]: Ich fürchte ich kann da nicht ganz folgen. Das PAG ist doch eher Symptom als Therapie.

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So mieß das auch alles ist, vielleicht hat es auch irgendwo sein Gutes, dass die Utopie so mit der häßlichen Realität konfrontiert wird. Die fusion-typische Melange aus Hedonismus, Drogenkonsum und Wochenendkommunismus ist letztlich insofern apolitisch, als dass das Wesen des Politischen im Dissenz besteht und solange linke Utopien nur innerhalb homogener Freiräume funktionieren sind sie für die Praxis dysfunktional. Dem gesamtgesellschaftlichen Rechtsdrall, der sich eben auch in zunehmend entgrenzten Repressionsorganen manifestiert, wird man mehr entgegensetzen müssen als Partymachen.

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[Re]: Die 8000 Arbeitsplätze in Brandenburg/Lausitz entsprechen aber nur 43% der insgesamt betroffenen Stellen für die 40 Mrd. vorgesehen sind. Insgesamt wären es demnach in allen Revieren ca. 18.600 Arbeitsplätze.

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Die ganzen Zahlen machen doch weder vorne noch hinten Sinn.

Die BRD wird die gesetzten und notwendigen Klimaschutzziele komplett verfehlen. Für eine Begrenzung (nicht Vermeidung) des Klimawandels wäre es notwendig die Emissionen in weniger als 10 Jahren massiv(!) zu reduzieren und beschlossen wird in Ausstieg in 20 Jahren. Offenbar ist es nicht möglich der Industrie zuzumuten wozu Politik da ist und zu akzeptieren dass Investitionsschutz kein Argument gegen jedwede demokratisch legitimierte, politische Einflussnahme sein kann. Man sollte doch meinen, dass ein Zeitraum von vielleicht fünf Jahren ausreichend sein müsste um den betroffenen Kohlekumpels eine berufliche Neuorientierung, gern auch mit öffentlicher Förderung, zu ermöglichen und gleichzeitig die Braunkohleverstromung durch Maßnahmen wie adäquater Emissionsbepreisung und Förderung ökologischer Alternativen ökonomisch so unattraktiv zu machen, dass der Ausstieg durch die Konzerne dann auch "freiwillig" vollzogen wird.

Aber so entsprechen etwa die 43% die nach Brandenburg/Lausitz fließen mehr als 2 Mio. € für jeden betroffenen Arbeitsplatz und mehr als 100.000€ je Kopf und Jahr! Selbst wenn die damit teuer erkaufte Strukturförderung, anders als bei so vielen wirkungslos verpufften Aufbau-Ost-Förderprojekten, greifen sollte ist es doch mehr als unwahrscheinlich, dass einer nennenswerten Zahl der Kohlearbeiter*innen der Schritt ins AI-Research am Fraunhofer-Institut gelingen wird.

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[Re]: Auf was wollen Sie hinaus? Darauf, dass Zwangsarbeit okay ist solange man die versklavten Personen hinreichend gut behandelt? Das ist relativierend und geht am Kern des Problems vorbei. So ähnlich ließe sich die Frage diskutieren ob eine Erschießung nicht humaner ist als die Gaskammer und man sich darüber gar nicht mehr damit befasst, dass es in beiden Fällen Mord und völlig egal ist wie (in)human das Opfer zu Tode gebracht wird.

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[Re]: "Aber diese Äußerung hätte dazu führen können, die Unterschiede im System der Zwangsarbeit darzustellen"

Genau damit beschäftigt sich ja schon etwa die BILD: "Wie ging es den Bahlsen-Zwangsarbeitern?“

Das Problem dabei ist, dass das eben nicht wie von Ihnen gewünscht, in einem akademischen Erkenntnisprozess münden wird, sondern in einem eher diffusen Gefühl davon, dass das doch eigentlich irngedwie ganz oder sogar "voll okay" war, weil die Relativierung schon in der Fragestellung angelegt ist. Und als nächsten wird dann disktuiert ob es z.B. nicht verpflichtende 0-bis-1-Euro-Jobs in den ANKER-Zentren mal ne Maßnahme wären, so wegen Integration oder Qualifikation oder weil Arbeit frei macht.

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[Re]: Eine schwerreiche Großindustriellen-Erbin relativiert NS-Zwangsarbeit. Welche Reaktionen oder Kommentare hielten Sie für angemessen?

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[Re]: Fakt ist vor Allem, dass Sklaverei auch nicht dadurch besser wird, dass man die Zwangsarbeiter*innen "voll okay" behandelt. Allein der Umstand, dass diese Fragestellung in Bezug auf eine derartige Barbarei verfängt zeigt, dass die Debatte völlig aus der Bahn geraten ist.

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Es ist doch seit Jahren und Jahrzehnten die gleiche Leier. Immer noch schärfere Gesetze und immer noch mehr Befugnisse für die Behörden. Noch jeder Innenminister meint auf die Maßnahmen seines Vorgängers noch eins draufsetzen zu müssen weil man ihm ja sonst Untätigkeit unterstellen könnte. Begründet wird das dann regelmäßig mit emotional aufgeladenen Extrembeispielen wie Terroristen und Kinderschändern, anstatt sich mit nüchternem Blick an den Statistiken zu orientieren. Leider scheint bei dieser zunehmenden Entgrenzung in Vergessenheit geraten zu sein, dass eine Selbstbeschränkung des Staates bei der Wahl seiner Mittel eben nicht primär die Schonung Krimineller zum Ziel hat, sondern den Schutz der Bürger*innen und der freien Gesellschaft vor der durchaus realen Möglichkeit eines ins Autoritäre abdriftenden Staatsapparat. Eine rechte Regierung(sbeteiligung) lässt sich, etwa vor dem Hintergrund sich zuspitzender sozialer Spannungen (Stichpunkte: Handelskrieg, Export- und Wirtschaftskrise, weitere militärische Auseinandersetzungen etwa im Iran oder Libyen mit folgenden Fluchtbewegungen) mit einem mittelfristigen Zeithorizont ab 2024 kaum ausschließen und was eine solche mit immer weiter gefassten Befugnissen und Datensammlungen anstellen könnte mag man sich gar nicht ausmalen.

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Wie kann es eigentlich sein, dass diejenigen die jedesmal sofort Sozialismus/Kommunismus schreine sobald jemand anfängt über Vergesellschaftung und echte Mitbestimmung in den Betrieben auch nur nachzudenken, so gar nicht sehen, dass die Strukturen in "Familienunternehmen" wie den Quandts oder auch Krauss-Maffei-Wegemann mehr mit feudalistischen Erbmonarchien zu tun haben, als mit der Demokratie die sie meinen verteidigen zu müssen?

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[Re]: Genau, einfach mal weniger konsumieren. Wenn z.B. nur noch halb soviel bestellt wird haben die geschundenen Zusteller*innen ja schließlich auch nur noch halb so viele Pakte im auszuliefern und damit endlich erträgliche Arbeitsbedingungen. Zumindest so lange bis das Management die geänderte Auftragslage bemerkt und die Hälfte von ihnen entlässt. Die verbliebenen haben dann genau dieselben miesen Bedingungen wie aktuell auch schon und die anderen, dürfen als oftmals Ungelernte darauf hoffen möglichst schnell von Hartz IV in den nächsten Niedrigstlohnsektor zu rutschen, etwa als Erntehelfer*innen in der Landwirtschaft. Aber wir kennen die Lösung dafür ja schon: einfach nicht mehr kaufen.

Letztlich verfängt das Märchen von Konsumverzicht und vom ethischen Verbrauch so super weil es einerseits den Kund*innen eine Wirkmächtigkeit in Bezug auf die Markt- und Produktionsbedingungen zuschreibt die sie real einfach nicht haben. Das Angebot am Markt ist nicht ausschließlich durch die Nachfrage gesteuert, sondern die Nachfrage auch durch das Angebot. Andererseits bietet der "bewusste" Einkauf dann aber den Distinktionsgewinn als USP, das aber funktioniert nur unter der Prämisse eines konventionellen Marktes als konstitutives Äußeres.

Der Glaube die Zuständen durch individuelle Askese verbessern zu können, mag sich zwar schön in eine protestantische Ethik einfügen, macht aber eben leider auch die Notwendigkeit einer Kritik und Veränderung auf systemischer Ebene obsolet.

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"Bestellsucht": "dressierte Kundenhirn[e]" im "Kaufrausch".

Zur Psycho-Pthologisierung als Mittel der Rabulistik sei hier vorweg ein Beitrag der ex-Tazlerin Stokowski empfohlen:

www.spiegel.de/kul...auf-a-1264894.html

Darüber hinaus wäre es wohl klüger mal nach den systemischen Ursachen zu fragen, statt ethischen Konsum zu predigen und an die Macht des Verbrauchers zu appellieren. Das hat schon bei dem um die halbe Welt gereisten Bio-Rohrohrzucker genausowenig funktioniert wie beim Bio-Sprit den wir uns ob seiner Nachhaltigkeit in umso größeren Mengen ins SUV kippen. Es ist ganz einfach Ziel und Zweck einer Marktwirtschaft über den Konkurrenzdruck das niedrigst-mögliche Preisniveau zu erreichen und das geht eben nahezu zwangsläufig mit der Ausbeutung von Mensch und Natur einher. Dass sich mit immer noch weiteren Bio-/Fair-Siegeln an dieser systeminhärenten Logik nichts ändern lässt war u.A. schon bei Eiern, Holz oder Kakao zu beobachten wo aus Konkurrenz- und Preisdruck der Unterbietungswettkampf dann mit eigenen Siegeln oder gekauften Zertifikaten innerhalb des "ethischen" Marktsegments reproduzierte.

Die Verssandkosten meine letzten Bestellung lagen bei knapp 6€. Man sollte meinen, dass dafür eine Zustellung mit hinreichend menschenwürdigen Arbeitsbedingungen eigentlich möglich sein müsste. Wenn davon aber nur ca 2€ beim Zusteller ankommt, stellt sich doch die Frage wo der Rest des Betrags bleibt und ob der Zusteller tatsächlich besser dastehen würde, wenn z.B. 8€ für einen fairen Versand fließen würden.

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[Re]: Er saß rauchend auf einer Bank. So etwas meinte de Maizière also als er von "einer hohen abstrakten Gefährdungslage" sprach.

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"Allein in Deutschland setzt die Esoterik-Branche jährlich bis zu 20 Millionen Euro um[...]"

Schön wär´s ja. Anderen Quellen zufolge geht es aber um Milliarden und nicht nur um läppische Millionen.

www.zeit.de/zeit-m...tualitaet-egoismus

www.abendblatt.de/...ardenumsaetze.html

www.derwesten.de/w...ngt-id7650067.html

www.welt.de/print/...s-Geld-machen.html

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"Es stellt sich also die Frage, was genau Seehofer mit einem Gesetz, welches unter Umständen zu noch mehr Kriminalität führt, genau bezwecken möchte – und warum er seine Ideen nicht bis zum Ende durchdacht hat."

Es steht zu befürchten, dass das eben doch zu Ende gedacht ist und genau dieses Abdrängen in die Illegalität intendiert ist. Wer glaubt denn dem Minister mit den 69-Geburtstagsabschiebungen ginge es um Humanität oder Menschenrechte? Die Menschen sollen zu Straftätern gemacht werden eben damit sie abgeschoben werden können. Ganz abgesehen von dem menschenverachtenden Zynismus dahinter ist auch zu bezweifeln, dass damit für die Union tatsächlich Stimmen vom rechten Rand zurückzugewinnen sind.

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[Re]: ...

Und weiter wird dann da über eine Gleichzeitigkeit von Ekstase und Reflexion fabuliert in der selbst noch der Drogenkonsum sicher sein soll ohne die Paradoxie dieses Gedankens einer eingehegten Entgrenzung zu erkennen. Das ist das Versprechen einer Erfahrung ohne sich ihr aussetzen zu müssen.

All diese Aspekte von Sicherheitsdenken fügen sich recht nahtlos in eine gesellschaftliche Entwicklung die faktisch zwar immer sicherer wird gleichzeitig aber mit immer größeren Unsicherheitsgefühlen einhergeht. Wer daraus die Forderung nach Strukturen ableitet die Terroranschläge ebenso sicher ausschließen wie jedwede unerwünschte Komplikation im Umgang mit Anderen, muss sich im Klaren darüber sein, dass weder das Eine noch das Andere unter der Bedingung einer freien Gesellschaft zu verwirklichen ist.

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Gut gemeint ist allzu oft eben noch nicht gut gemacht und meinem Eindruck nach adressiert die zunehmende Praxis von Safe Spaces / Awareness Teams / Feel Good Persons zwar bestehende und dringliche Probleme, geht diese aber fundamental falsch an weil sie eben nicht progressiv und emanzipatorisch sondern die auf links gewendete Fortsetzung eines ubiquitären Versicherheitlichungsdiskurses ist, der nicht nur strukturell autoritär ist sondern zunehmend auf Prävention statt Repression setzt und dafür auf Devianz statt auf Delinquenz fokussiert. Im linken Kontext heißt das dann an der Tür nicht nach "Kleidung, Geschlecht, Sexualität oder Hautfarbe" zu sortieren sondern danach wer subjektiv irgendwie verdächtig wirkt. Nicht minder subjektiv sind dann die Fälle in denen Leute nicht aufgrund konkreter Handlungen sanktioniert werden sondern weil sich irgendwer durch ihre Anwesenheit "unwohl fühlt" wobei die Stärke des Arguments dabei dann nicht in Fakten besteht, sondern darin welche Partei als diskriminierungsbetroffener eingeschätzt wird und so letztlich (positive) Diskriminierung reproduziert. Vor allem aber hat sich mit diesen Praktiken in der subkulturellen Linken längst ein regressiver Standard etabliert der strukturell noch hinter die dort regelmäßig und zu Recht kritisierte, staatliche Justiz zurückfällt.

Auch mit Blick auf die von Diskriminierung Betroffenen wäre noch einmal die Frage zu stellen ob die Installation exekutiver Instanzen, die all diese Konzepte letztlich sind, wirklich einen Fortschritt darstellen. Dass sie zunächst hilfreich und nützich sind dürfte zwar auf der Hand liegen, aber dazu in der Erfahrung zur Vertretung der eigenen berechtigten und legitimen Interessen auf eine dafür zuständige Autoritätsstruktur angewiesen zu sein Empowerment zu vermuten und nicht Infantilisierung und Affirmation der eigenen Ohnmachtsgefühle braucht es doch schon einige geistige Verrenkungen.

...

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Die Frage nach der ethischen Vertretbarkeit einer militärischen Nutzbarmachung von KI ist letztlich kongruent zu der nach etwa der Phosphorchemie oder der Nukleartechnik und entsprechend wird wohl auch die Beantwortung kongruent ausfallen. Zumal Algorithmen eben i.A. nicht per se zivil oder militärisch, sondern typischerweise dual-use Güter sind. Etwa indem man eine KI die für die harmlose Klassifizierung von cat-content entwickelt wurde für die Erkennung feindlicher Panzer und Uniformen trainiert. Die entsprechenden Algorithmen und Frameworks sind längst veröffentlicht und wer Kampfroboter bauen will wird das tun. Die Frage nach der Beteiligung europäischer Firmen wäre weniger KI-spezifisch zu stellen sondern allgemein im Kontext von Rüstungsindustrie und -exporten.

Positiv ist immerhin zu sehen, dass der gegenwärtige Hype um KI und "Digitalisierung" das tatsächliche Potential der angeblich neuen Technologien maßlos überschätzt und man in ein paar Jahren feststellen wird, dass es zwar ein paar recht beachtliche Durchbrüche und Fortschritte etwa mit den CNNs gegeben hat, die angekündigte technologische Revolution dann aber doch ausgeblieben ist.

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Wenn also Leute unter dem Druck vom Chef oder unter allgemein prekären Lebensverhältnissen leiden hat das nichts im Geringsten mit strukturellen, gesellschaftlichen Problem zu tun, sondern ist allein ihrer persönlchen Einstellung Einstellung anzulasten. Sie könnten sich ja einfach entschließen sich nicht stressen zu lassen oder sich einen anderen Job und ein besseres Leben suchen. Und wer nicht weiß ob es noch für die nächste Miete reicht möge das doch bitte als Herausforderung und großartige Chance zur persönlchen Entwicklung begreifen.

Unterm Strick bleibt das fragwürdige, lateinisch/griechisch verbrämte neo-liberale Ideologie die per Doppeldenk und Joga-Kurs vermittelte Selbstoptimierung anstelle notwendiger, struktureller Veränderungen will.

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[Re]: Leider bin ich auch nach mehrmaligem lesen nicht in der Lage ihrem Kommentar ein nachvollziehbarers Argument entnehmen zu können.

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"Verbot des Verkauf, des Erwerbs und des Besitzes von automobilen Massenvernichtungswaffen" ist ökologisch sicher sinnvoll und eine Droschke hat es früher ja auch getan. Dumm nur, dass man auch damit Menschen totfahren kann.

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Die Vermieter freuts weil sie die Neuvermietung dann mit saftigem Aufschlag betreiben können. Darüber, dass das in der Masse der amtlich erzwungenen Umzüge dann auch auf den Mietspiegel und die KdU durchschlägt scheint man sich behördlicherseits keinen Kopf zu machen. So ein Irrsinn.

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[Re]: "Spielen Sie da auf verminderter Schuldfähigkeit an?"

Nein, nur auf eine komplette Fehleinschätzung der Situation und der mit ihr verbundenen Risiken. Aber diese Fehleinschätzung war eben handlungsleitend.

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[Re]: Auch bei Ihrem fiktiven Bombenleger ist die entscheidende Frage wieder die mit welcher Zielsetzung und Einschätzung der Folgen die Detonation ausgelöst wird und der Vorsatz möglichst viele Menschen zu töten sollte da juristisch schon anders beurteilt werden als die irsinnige Idee damit einen netten Knalleffekt ohne Verletzte erreichen zu können. Mal abgesehen davon dass das Herbeiführen einer Explosion ein Straftatbestand ist und Geschwindigkeitsüberschreitung eine Ordnungswidrigkeit. Der Raserparagraph kam ja erst in Folge dieses Fall zustande.

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[Re]: "Man nahm kurz den Fuß vom Gas, also wahr man sich im klaren, dass man Menschen töten kann." Dieser Zusammenhang ist doch rein spekulativ und kann auch komplett anders motiviert gewesen sein. Vielleicht wurde der Fuß kurz vom Pedal genommen um eine bessere Kurvenlage des Wagens zu erreichen.

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[Re]: Es ist ja nun wirklich nicht so, dass der Sachverhalt nach bisheriger Rechtssprechung straffrei wäre, dass hier irgendjemand Straffreiheit gefordert hätte, oder dass wir i.A. anomische Zustände auf den Straßen hätten.

Und bezüglich der angeblichen Signalwirkung wäre 1.) schon auch abzuwägen wie stark diese tatsächlich bei Delikten ausfällt die eher impulsiv-emotional ausgelöst und nicht rational abgewogen sind und 2.) die Überlegung anzustellen, dass eine solche angestrebte Signalwirkung zwangsläufig nach sich zieht, dass das Strafmaß im nächsten krassen Fall dann noch weiter verschäft werden muss weil sich die allgemeine Wahrnehmung an den neuen Standard adaptiert. Und in den nächsten Fällen dann wieder und wieder und wo das mittlefristig hinführt dürfen Sie sich selbst ausmalen.

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[Re]: "Also ist Ihrer Meinung nach der Glaube eines Täters an sich selbst und an seine subjektiven "Fähigkeiten" ausschlaggebend für das Strafmaß und ausschlaggebend für die Art des Tat-Vorwurfs?"

Sofern aus dieser Selbsteinschätzung eine begründete Aussagekraft über das Bestehen eines Vorsatze abgeleitet werden kann und dieses wiederum den entscheidenden Unterschied zwischen Mord und fahrlässiger Tötung ausmacht selbstverständlich ja.

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[Re]: Ich habe keinen Zweifel daran, dass es psychologisch ebenso so möglich ist die Gefahr für andere auszublenden wie für sich selbst.

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[Re]: Damit sind wir wieder dort angelangt wo mein anfänglicher Kommentar ansetzte. Es sollte eben nicht um Empfinden gehen sondern um die Rechtslage und im §211 StGB steht nichts von "verantwortungsvollem Handeln". Und bezüglich dessen was Sie zu einer billigenden Inkaufnahme schreiben, die ja auch nach Argumentation des Gerichts den bedingten Vorsatz begründet, ist etwa im gestrigen Artikel zu dem Fall m.E. gegenteiliges zu entnehmen: taz.de/Vor-dem-Urt...-Prozess/!5579897/ Beide glaubten an die Unfehlbarkeit ihres Könnens und eben nicht daran, dass es wahrscheinlich oder auch nur möglich sei, dass es einen Toten geben könnte und genau das macht hier eben den relavanten Unterschied aus. Ich halte es für absolut unabdingbar derartig Differenzierungen vorzunhemen und in ein Urteil einfließen zu lassen, möchste Sie aber fragen ab wievle km/h zu schnell Sie den Vorwurf des Mordversuchs als angemessen empfinden?

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[Re]: Bemerken Sie tatsächlich nicht die Absurdität des Arguments eines möglichen, unbekannten Opfers? Sicher könnte das ein interessanter Hebel sein um gegen Raser, denen nicht wenige taz-Leser*innen allein schon aus sozio-kulturellen und ökologischen Gründen nicht gerade wohlwollend begegnen dürften, vorzugehen. Oder auch gegen Kohlekraftwerksbetreiber oder Lebensmittelkonzerne, weil sie aus dem niederen Beweggrund der Profitmaximierung CO2 und Feinstaub freisetzen und klar gesundheitsschädliche Nahrung in Umlauf bringen die nahezu sicher auch mögliche unbekannte Opfer nach sich ziehen werden. Aber müsste dann nicht auch ihre nächste Grillparty vom SEK beendet werden, weil aus dem niederen Beweggrund der Befriedigung eines Genussbedürfnisses und Hedonismus CO2, Feinstaub und gesundheitsschädliche Nahrungsmittel verteilt werden die möglicherweise bekannte oder unbekannte Opfer zeitigen könnten?

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[Re]: "[S]o wenig Unkenntnis vor Strafe schützt, so wenig kann Dummheit davor schützen." Im Allgemeinen ist das zwar zutreffend. Wenn aber, wie beim Mord der (direkte oder bedingte) Vorsatz gerade das abgrenzende Kriterium des anwendbaren Paragraphen definiert, würde ich das schon anders sehen. Dass keiner der Beiden die letztendlich tödlichen Folgen ihres Handelns korrekt und realistische einschätzte ist - soweit ich es den Medien entnehmen kann - unstrittig. Damit ist der Vorsatz m.E. zu verneinen. Lässt man sich hier auf das Argument ein, dass sie unter der Prämisse eines "gesunden Menschenverstandes" ihr Tun hätten anders beurteilen müssen, ist in der Folge schnell das gesamte Konzept von Fahrlässigkeit in Frage gestellt weil sich letztlich immer anführen lässt, dass eine fahrläsig handelnde Person es aber besser gewusst hätte haben müssen.

Meinem Empfinden nach wird hier Rechtsbeugung betrieben und zwar mit potentiell abenteuerlichen Folgen weil sich, sollte die Urteilsbegründung Bestand haben, die Frage stellen wird, und zwar unabhängig vom neu geschaffenen Raserparagraphen StGB § 315d, ab wann eine Geschwindigkeitsüberschreigung als Mordversuch zu werten ist.

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[Re]: Der Fehler Ihrer Argumentation besteht darin, dass Sie die unterschiedliche Einsichtsfähigkeit von Menschen nicht berücksichtigen sondern einfach voraussetzen. Wenn jemand, um bei Ihrem Beispiel zu bleiben, in einer belebten Gegend um sich schießt, dabei aber absolut überzeugt davon ist niemanden zu treffen weil er sich für den besten Schützen überhaupt hält, dann ist das zwar unendlich dumm, aber immer noch kein Vorsatz, auch kein bedingter oder eine billigende Inkaufnahme. Ich denke schon, dass man in so einem Fall den berechtigten Vorwurf machen kann, dass eine solche Person die mölichen Folgen ihres Handelns hätte erkennen können und müsssen, wenn das aber nicht der Fall ist bleibt es m.E. eben Fahrlässigkeit.

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Emotional mag das nachvollziehbar anmuten und wird bei Vielen sicher auch den richtigen Nerv treffen. Darüber sollte man aber nicht vergessen, dass es gute Gründe gibt in der Jursidiktion zwischen Mord, Totschlag, (grob) fahrlässiger Tötung mit z.T. weiteren Abstufungen zu unterscheiden. Das Argument des bedingten Vorsatzes scheint dann im vorliegenden Fall aber nicht nur arg konstruiert eben weill es sich bei den Beiden offenbar um Idioten mit schier grenzenloser Selbstüberschätzung handelt, sondern droht auch die Abgrenzung der vorgenannten Kategorien zu verwischen. Wenn es aber bei dem Urteil primär um ein Exempel und um Abschreckung geht, auch um den Preis einer Grenzverschiebung dahin, dass sich die Frage ob eine Tat Mord oder fahrlässige Tötung war u.A. auch am Grad der öffentlichen Empörung bemisst, dann war es ein schlechtes Urteil und ein Bärendienst an der Glaubwürdigkeit der Justiz.

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Die viel wesentlichere Frage ist doch die wie es passieren konnte, dass Köhlers unhaltbare Thesen trotz Rechenfehlern, fehlender Publikationen und Peer-Reviews nur auf Basis eines Briefes der von relativ wenigen Mitgliedern der Fachgesellschaft unterstützt wurde dennoch in nahezu allen relevanten Medien ihr Echo fanden und er dann von Talkshow zu Talkshow gereicht wurde und scheinbar immer noch niemandem etwas auffiel. Sicher die meisten Journalist*innen tragen kein Dr. med. vor ihrem Namen, den braucht es aber auch nicht um mal kurz nachzuschauen ob der selbsterklärte Experte denn wirklich einer ist.

Der Umstand, dass die Kontroverse im Diskurs höhere Klickzahlen generiert als eine eindeutige Position der Fachleute und die Sehnsucht der dieselmotorisierten Automobilist*innen danach auch weiterhin uneingeschränkt CO2 und NO2 ausstoßen zu können dürfte wohl auch einen Beitrag zu dieser Entwicklung geleistet haben.

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[Re]: [...]

Wer glaubt das Gefahr für die Demokratie erst dann droht wenn Braunhemden MG-Nester in den Straßen errichten irrt. Man kann korrekt analysieren, dass die Weimarer-Verhältnisse keine besonders gute Analogie zu den aktuellen sind und auch, dass die (allermeisten) AfDler weder Nazis noch Faschisten sind wenn man diese Kategorien in ihrer konkreten, historischen Bedeutung kontextualisiert (worauf leider allzuviele Anti-Faschisten verzichten). Dennoch sind sie nicht nur einfach "unappetitlich" sondern brandgefährlich und auch wenn sich die Autorin dieser Einsicht verweigern mag haben die Rechten längst Feuer gelegt. Es dürfte also klüger sein jetzt "Feuer" zu schreien und es zu löschen, anstatt wegzuschauen und das demokratische Haus von den Grundmauern aus neu aufbauen zu müssen.

[1] www.wahlrecht.de/u...ndtage/sachsen.htm

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So berechtigt die Kritik am Gebaren der AA auch sein mag, halte ich es doch für falsch und naiv, wenn nicht gar gefährlich, die gegenwärtigen Zustände unter Verweis auf Wahergebnisse von 10-15% im Bundestrend und die Arbeit des BfV zum regulären, demokratischen Betriebsmodus zu definieren und sich entspannt zurückzulehnen.

Das Wählerpotential für populistische und rechts-offene Positionen liegt in DE deutlich über dem was sie bundesweit tatsächlich mobilisieren können. So offenbart etwa ein Blick nach Sachsen (Landtagswahl im September), dass die AfD derzeit bei knapp 25% steht[1] und einer nach Frankreich, dass auch deutlich mehr als 70 Jahre demokratischer Verfasstheit ein gutes Drittel der Franzosen nicht davon abhalten konnten für Le Pen als Präsidentin zu votieren.

Auch würde ich in Zweifel ziehen, dass eine möglicherweise, irgendwann einsetzende Beobachtung der AfD sie tatsächlich in nennenswertem Umfang Stimmen kosten würde, weil es in Bezug auf Positionen am rechten Rand eine Diskursverschiebung gegeben hat. Anders als etwa noch bei den Republikanern in den 90ern gilt es heute in weiten Teilen der Gesellschaft längst nicht mehr als degoutant offen mit Positionen zu sympathisieren die zweifelsfrei menschenverachtend sind.

Daneben sollte man auch nicht übersehen, dass die letzten Jahre wirtschaftlich sehr gute waren (zumindest auf volkswirtschaftlicher Ebene), aber das muss nicht so bleiben.

Ich jedenfalls mag mir kaum ausmalen welche Entwicklungen auf uns zukommen, wenn der "Exportweltmeister" etwa durch eine stagnierende Weltwirtschaft (Stichpunkt: Handelskrieg USA/China) in ökonomische Bedrängnis einschließlich steigender Arbeitslosenzahlen kommt und die Rechten es dann schaffen sollten mit Spitzenpersonal anzutreten das dynamischer und eloquenter auftritt als "Dackelkrawatte" Gauland, der wohl allenfalls bei jenen zu punkten vermag, die in der Berliner-Republik soziokulturell ebenso abgehängt sind wie er selbst.

[...]

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[Re]: Verlangt ja niemand, aber man sollte die Dinge schon beim Namen nennen.

Und es ist ja schon eine spannende Beobachtung, dass 1.) die AfD ihre Lippenbekenntnisse selbst glaubt und 2.) größere Teile der Gesellschafft ernsthaft darüber diskutiert es ebenfalls zu tun.

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Ein zentraler Fehler der sich durch die Diskussion um die Verfassungskonformität der AfD zieht besteht darin, dass es versäumt wird eine Abgrenzung des parteiinternem Diskurs von einer Bewertung anhand überprüfbarer, deomkratietheoretischer Maßstäbe vorzunehmen.

Die AfD ist eine völkisch-nationalistische Partei und als solche kann sie gar nicht anders als sich auf dem Boden des Grundgesetzts zu verorten weil es, dieser Logik folgend, Ausdruck des selben "Volkswillens" ist durch den sich sich die Partei mandatiert sieht. Dass man mit dieser Idee von Identität von Volk und Verfassung nicht über die allzu offenkundige Widersprüchlichkeit mit dem Geist des Grundgesetzes stolpert, dürfte mutmaßlich dadurch zu erklären sein, dass man es lediglich als temporäre Ausformung einer "1000-jährigen Geschichte" (Gauland) begreift, deren Wesenskern man aber eben nicht als positives Recht, sondern vielmehr als etwas transzendent-mythologisches bestimmt.

Jenseits dieser rechten Selbstverortungen wäre es aber klug danach zu fragen wo und welche positiven Bezugspunkte zum GG sich in dieser Partei finden lassen und da wird es dann doch arg dünn. Die etablierte Methode sich auf Meinungsfreiheit zu berufen um regelmäßg wieder Menschenverachtendes zu fordern und Kritik daren dann als Zensur des Establishments zu geißeln und das Sagbare immer noch ein Stück weiter nach rechts zu rücken ist medial hinlänglich reflektiert worden. Die diesem Muster folgenden Skandale sind zahlreich und durch praktisch alle namhaften AfD-Oberen angezettelt. Aber wenn es darum gehen sollte Beispiele dafür zu finden, dass sich die AfD tatsächlich für das Grundgesetzt, oder gar Demokratie und Menschenrechte einsetzt, fällt mir schlicht nichts nennenwertes ein.

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Klingt ja ersteinmal nach einem guten Ansatz, aber wäre bei einer prozentual erhobenen Steuer nicht zu erwarten, dass damit die Preisschere zwischen ländlichen und urbanen Räumen noch weiter auseinander getrieben wird weil die Steuer in die Miete eingepreist wird? Letztlich wird sich das Problem doch nur über eine Form der Dekommodifizierung von Boden und Wohnraum lösen lassen. Das muss ja auch nicht zwangsläufig Vergesellschaftung per Enteignung sein, sondern etwa öffentlich-rechtliche Träger oder lokale/kommunale Stiftungsmodelle, die die Grundstücke und Gebäude sukzessive aufkaufen und damit allmählich eine Alternative zur marktwirtschaftlichen Allokation von Wohnraum aufbauen.

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Sehr geehrte Frau Lima,

Sie schreiben Sie suchen einen "perfekten Mann für eine gute Zeit in der Phase, in der [Ihr] Herz noch gebrochen" ist, ein temporäres Trostpflaster also, und kritisieren ernsthaft die selbe Unverbindlichkeit der Männer die Sie mit dieser Haltung anziehen, zumal über eine Platform wie Tinder? Und auch wenn es Ihnen nur um ein wenig vorübergehende Ablenkung nach gescheiterter Beziehung geht, was für sich genommen ja durchaus ok ist, erheben Sie selbst bei einer solchen Interimsliason der Anspruch an Perfektion und zwar offensichtlich in jeder Hinsicht. Sicher, die Typen die Sie beschreiben sind nicht perfekt (teils nicht einmal sympathisch), aber sind Sie es? Jedenfalls dürfte bei der Haltung aus enormen Ansprüchen gepaart mit dem degoutanten Blick auf ihre Bekanntschaften die in dem Text zum Ausdruck kommt keine besonders gewagte Prognose sein, dass Sie noch länger auf der Suche sein werden. Beziehung ist etwas das passiert wenn man sich zu einer anderen Person in Beziehung setzt, aber nicht indem man sie mit einer Checkliste im Kopf abgleicht und dann vom Bildschirm wischt. Viel Glück dabei!

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[Re]: Es geht ja auch gar nicht darum den kompletten Primärenergieverbrauch, der sich auf den Verbrauch eines Jahres bezieht, in Form von Lageenergie zu speichern. Wozu auch? Sondern darum Überschüsse kurzfristig (eher Stunden als Tage) zu speichern um die nächste Lastspitze nicht mit fossiler Energie ausgleichen zu müssen. Um die benötigte Regelenergie in Beton zu speichern sollten eine drei- bis vierstellige Größenordnung an Quadern locker ausreichend sein.

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Gesetzgebung zur "Inneren Sicherheit" funktioniert doch ohnehin schon längst nur noch nach dem Prinzip, dass zunächst mal eine Art Wunschzettel der Hardliner verabschiedet wird. Dann wird dagegen geklagt und letztlich gilt das was das Verfassungsgericht vom parlamentarischen Beschluss übrig lässt. Bis zur nächsten Runde.

Unterm Strich bedeutet das nicht nur, dass die Gesetze den Rahmen der freiheitlich, demokratische Rechtsordnung permanent bis an den Rand des Verfassungsbruchs ausdehnen, sondern diese auch mit jeder Novelle weiter errodieren lassen.

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"Da muss Herr Maaßen jetzt mal sagen, woher seine Zweifel eigentlich kommen."

Die V-Leute vor Ort, also jene Nazis die für ihr Nazi-sein von Herrn Maaßens Behörde bezahlt werden, werden wohl keine besondere Vorkommnisse gemeldet haben und, dass die von ihnen veranstalteten Hetzjagten nur eine Erfindung von Lügenpresse und linksgrün-versifften Gutmenschen sei.

Die Verfassungsschutzämter sind in ihrer derzeitigen Aufstellung struktureller Teil der Probleme am rechten Rand und wenn die gegenwärtig diskutierte Beobachtung der AfD letztlich dazu führen sollte weitere Gelder in rechte Strukturen zu pumpen wäre es vielleicht klüger es bleiben zu lassen. Dass die autoritär und menschenfeindlich sind weiß man auch so.

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Die "Kritik" ist doch längst zum Euphemismus für jedwede Gegnerschaft verkommen weil die ...kritik behauptet berechtigte und konstruktive Argumente gegen ... (Europa, Impfungen, Israel) und nicht nur Ressentiments vorbringen zu können. Solcherlei ...kritik ist in den meisten Fällen nicht viel mehr als billiger Trick um auch noch den dumpfesten Schwachsinn diskursfähig zu machen, der aber leider dennoch zu oft zu gut funktioniert.

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[Re]: ... Zum Anderen bräuchte es endlich auch wieder ein positivies Narrativ, das sich den rechten Untergangsphantastereien entgegensetzen lässt, anstatt sich auf dieses Framing einzulassen und nur innerhalb dieses Rahmens zu argumentieren. Flüchtlingswelle? Flüchtlingskrise? Warum nicht auch mal aussprechen, dass die Ereignisse im Sommer 2015 eine Sternstunde der Humanität waren und ein Lichtblick in der so oft dunklen Historie dieses Landes? Warum nicht auch mal anerkennen, dass Merkel selbstverständlich Recht hatte als sie erklärte "Wir schaffen das!"; ganz einfach weil es so ist. Warum nicht auch einmal mehr daran erinnern, dass es auch einfach eine Frage der Menschlichkeit und des Mitgefühls war als am Münchner Bahnhof jede*r Geflüchtete wie ein siegreicher Marathonläufer bejubelt wurde? Warum nicht immer wieder klar machen, dass auch wir selbst unfrei werden wenn wir an den Grenzen wieder den Stacheldraht auftürmen und Überwachung und "Sicherheit" gleichzeitig völlig entgrenzen?

"Wenn wir die Rechtsbrüche und die vielfältigen Mißbräuche zusammenzählen, von denen heute die Rede war, können wir den Tag voraussehen, da sich in einem Konzentrationslager-Europa nur noch Gefängniswärter auf freiem Fuß befinden." (Albert Camus, 1953)

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Natürlich sollte man all diese rechten und menschenverachtenden Zumutungen nicht als ernsthaft diskutable Möglichkeiten darstellen. Auch wenn viele davon inzwischen längst Realität geworden sind, etwa wenn es eine tagesschau-Meldung wert ist, dass Deutschland bereit ist weitere 50(!) Geflüchtete aufzunehmen und für viele offenbar daran die Befürchtung geknüpft ist, dass die Belastbarkeitsgrenze der Nation damit endgültig überschritten sein könnte, oder wenn die Regierung an der Frage von Zurückweisungen die ebenfalls täglich im niedrigen zweistelligen Bereich liegen zu zerbrechen droht.

Die Idee den täglichen rechten Dummheiten noch erfolgreich mit Ignoranz begegnen zu können scheint aber auch etwas naiv, dazu sind die Verschiebungen im Diskurs und in den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen bereits viel zu weit fortgeschritten. Das Wählerpotential für recht und rechts-populistische Positionen wird auf 20 - 25 % geschätzt. Die AfD schöpft davon also bisher nur etwa die Hälfte aus und könnte sich also nochmal nahezu verdoppeln. Zudem war es ein Fehler der SPD ihr durch die Beteiligung an der GroKo die Oppositionsführerschaft zu überlassen. Allein schon aus diesem Grunde hätten die Sozialdemokraten sich einer Regierungsbeteiligung verweigern müssen, weil man diesen braunen Gestalten so erst recht die Möglichkeit einer permanenten medialen Präsenz bietet. Und selbst wenn es den demokratischen Teilen der Gesellschaft gelänge den rechten Spuk aus dem Blickfeld zu verbannen, würde dies nicht eher dazu führen, dass sich dieser in seinen eigenen Echokammern nicht umso ungehemmter Bahn bräche? Das Problem besteht letztlich weniger darin, dass die Tabubrüche von rechts thematisiert und auch skandalisiert werden, sondern darin, dass dies jedes Mal wieder folgenlos bleibt. Es bräuchte zum Einen also eine wieder einge gesellschaftliche wie mediale Sanktionierung und Ächtung von Positionen die grundlegend gegen die Menschlichkeit verstoßen. ...

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Nun ja, die Leute die hier gefördert werden verfügen zumindest über ausreichend Eigenkapital für den Immobilienerwerb. Demgegenüber steht eine ärmere Hälfte der Bevölkerung die über keinerlei nennenswerte Ersparnisse verfügt. Ich kann deshalb nicht nachvollziehen, dass diese Maßnahme einer wie Sie schreiben "benachteiligten Gruppe" zugute kommt und deshalb ist das eben keine Neid-Debatte sondern berechtigte Kritik an einer Verteilung nach dem Matthäus-Prinzip. Angehörige der Gruppen die Sie anführen (Geflüchtete, Obdachlose, Alleinerziehende) werden allenfalls als höchst a-typische Ausnahmen von dieser Regelung profitieren.

Unbenommen davon, kann ich Ihnen zustimmen, dass es einer stärkeren und konsequenteren Besteuerung großer Unternehmen und der ökonomisch oberen ein bis zwei Dezile der Bevölkerung braucht.

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Die ganze Maßnahme ist letztlich eine Umverteilung zu Gunsten der oberen Mittelschicht, die Familien die von 120 m² für vier Personen, einem sechsstelligen Haushaltseinkommen geschweige denn von einer Eigentums-Immobilie nicht einmal zu träumen wagen nie erreichen wird. Letztlich ein teures Wahlgeschenk mit Einmaleffekt deren Empfänger zudem wohl auf eine langfristige Wertsteigerung hoffen dürfen.

Vermutlich wären die 2 Mrd. € in sozialem Wohnungsbau mit 30-jähriger Belegungsbindung wesentlich besser und nachhaltiger investiert.

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Unglaublich gut endlich einmal einen journalistischen Beitrag zu diesem Thema zu lesen der sich mehr für Fakten als für Gerüchte und Anschuldigungen interessiert. Leider muss man wohl konstatieren, dasss dieser angebliche "Skandal" seine giftige Wirkung auf den gesellschaftlichen Diskurs längst entfaltet hat.

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Es gibt "Hinweisen auf Missstände" und Anschuldigungen nach denen "zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl bekomemn haben [sollen], ohne dass es eine rechtliche Grundlage dafür gab". Überprüft ist noch nichts davon und es ist immer noch genauso gut möglich, dass sich am Ende herausstellt, dass in Bremen alles regelkonform gelaufen ist, wie es möglich ist, dass dort Menschen - sei es humanitär, monetär oder durch Überlastung motiviert - Asyl erhalten haben denen es nach geltender Rechtslage verwehrt worden wäre.

Der eigentliche Skandal besteht viel mehr darin, dass der Skandal in den Schlagzeilen seit Wochen feststeht, ohne dass sich das durch harte Fakten substantiieren ließe.

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Was der BUND hier veröffentlicht hat wirkt auf mich ausgesprochen unseriös. Da werden etwa Funk/WLAN-Anwendungen aufgezählt und dann im nächsten Absatz über Leukämehäufigkeiten berichtet. Ein Kausalzusammenhang ist damit nicht artikuliert aber die Assoziation stellt sich beim Rezipienten dann schon von alleine ein. Ansonsten wird viel angedeutet und gemutmaßt um letztlich auf Prävention zu verweisen, sicher ist sicher und sicher kann man sich schließlich nie sein.

Dafür aber warum ausgerechnet Sender die im mW-Bereich arbeiten gefährlich sein sollen, finden sich keien Argumentet. Wenn das der Fall wäre, müsste ja jede Unterputzleitung eine massive Gefahrenquelle sein und jeder Induktionsherd bei Einschalten unmittelbar tödlich wirken.

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[Re]: Für den Kontext: War als Antwort auf @Thomas Brunst gedacht.

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Soweit die schöne Theorie, letztlich ist das aber eine Regelung die vor Allem als Beruhigungspille existiert (ähnlich wie das Widerstandsrecht im GG). Mir ist kein einziger Fall bekannt in dem ein Beamter, womöglich erfolgreich, remonstriert hätte, schon gar nicht im Kontext linker Proteste. Man sollte eben die Wirkung von Korpsgeist, Karriereaussichten und Kadvergehorsam ebensowenig unterschätzen, wie den Umstand, dass Vorgänge wie der im Artikel berichtete regelmäßig folgenlos bleiben. Im Maximalfall stellt ein Gericht Jahre später fest, dass das rechtswidrig war, ohne dass das zu weiteren Konsequenzen führt, schon gar nicht für den Entscheider.

Was aber wirklich bemerkenswert ist, ist der Umstand, dass hier zumindest indirekt der Einsatz von agents provocateurs (vermummte Beamte in der Demo, dann Auflösung wegen Vermummung) durch einen Beamten bestätigt wird.

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Erinnert sich noch wer an die Diskussionen um Raster- und Schleierfahndung. Oder die Vorratsdatenspeicherung die uns nunmehr in der x-ten Auflage als "Mindestspeicherfrist" serviert wird, nachdem frühere Versuche an der Verfassungskonformität scheiterten. Nun also Präventivmaßnahmen gegen "Gefährder", also Menschen von denen irgendwer bei der Polizei glaubt, dass sie möglicherweise etwas illegales tun könnten. Weniger euphemistisch könnte man das zwar auch einfach Willkür nennen, würde dabei aber übersehen, dass es Politik und Sicherheitsapparat längst gelungen ist den "Gefährder" derart im öffentlichen Diskurs zu verankern, dass dieser in der allgemeinen Wahrnehmung für eine objektive und legitime Kategorie gehalten wird. Pech für diejenigen die von den BSO für "Gefährder" gehalten werden.

Aber selbst wenn das neue bayerische Polizeigesetz zumindest in Teilen wieder von der Judikative kassiert werden sollte, lange wird es nicht halten. In absehbarer Zeit wird sich sicher das nächste spektakuläre Verbrechen finden das irgendeinem Innenminister die Möglichkeit bietet sich "mit der vollen Härte des Rechtsstaates" profilieren zu können, indem er die nächste Rechtsschranke polizeilichen Handelns ausmacht wegen der man die Tat nicht schon vorher verhindern konnte. Also abschaffen, bis zum nächsten Mal. So langsam müsste man doch mal die Frage stellen ob es nicht einfacher und vor allem ehrlicher wäre der Polizei komplette freie Hand zu lassen: erlaubt ist was der Beamte für nötig hält, verbunden mit der Garantie auch im Zweifel dafür nicht belangt zu werden. Das ist zwar weder schön, freiheitlich, demokratisch oder rechtsstaatlich, aber das worauf es faktisch immer mehr hinausläuft.

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Für die sofortige Rückgabe der Kulturtechnik Kartoffelanbau an die angestammte Bewohner*inennschaft der Andenregion und Porzellangeschirr muss endlich auch exklusiv Personen mit nachgewiesen chinesischer Abstammung vorbehalten bleiben, dann können die Weißen ganz nach kultureigener Sitte bei Getreidebrei aus dem Holznapf über ihre Privilegien reflektieren.

Aber ernsthaft, muss man nicht annehmen durch die exklusive Reservierung bestimmter kultureller Symbole und Praktiken für Angehörige der entsprechenden Nationalität (iSv: Zugehörigkeit per Geburt) der Entstehung von Exotisierung, Rassifizierung, Othering und letztlich Diskrimminierung und Abwertung nicht gerade noch Vorschub geleistet wird? Im Grunde müsste doch schon ein Blick auf die "Kopftuchdebatte" reichen um zu verstehen wie sehr kulturelle Exklusivität (in den de-facto vorhandenen rassistischen Strukturen) auch zu Ab- und Ausgrenzung führen kann.

Black and White, unite! Unite!

White and Black, die Schranken weg!

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Mir scheint, dass sie den zitierten Artikel doch mit einer gewissen Flexibilität interpretieren. Richtig, die Autoren stellen eine Korrelation von gender inequality, der Geschlechterverteilung bei der Lese- und Rechenkompetenz und der Absolventinnenquote in MINT-Fächern fest. Allerdings liefern sie auch als eine mögliche Erklärung, dass letzeres auch schlicht einem Mangel an Alternativen geschuldet sein kann. (Wer zB nicht ausgehen darf, wird seine Zeit evtl. mit Lernen verbringen.) Zudem konstatieren sie, dass die Lebenszufriedenheit in den betreffenden Ländern ebenfalls nicht die Beste ist. Was dort ebenfalls untersucht wird, ist der Einfluss der in den Ländern vorherrschenden Selbsteinschätzung, die ja zB auch etwas damit zu tun hat, dass Wissenschaft und insbesondere die MINT-Fächer in westlichen Ländern klar männlich konotiert sind und welchen Einfluss dies auf die individuelle Präferenz zB bei der vielleicht doch nicht immer völlig freien Wahl des Studienfachs hat.

Aus all dem nun eine allgemeine Aussage über "klassische Männerberufe" und darüber dann ein Argument gegen Gleichstellung abzuleiten scheint mir doch sehr weit übers Ziel hinausgeschossen. Es ist ja nun wirklich nicht so, dass es Frauen sind die etwa an saudischen Bohrtürmen arbeiten.

Unterm Strich zeigt die Studie nach meiner Lesart, dass es richtig und notwendig ist Maßnahmen zu ergreifen um etwa Frauen zu ermutigen in MINT-Fächer zu gehen, ebenso wie richt ist Maßnahmen zu ergreifen um Männer vermehrt zu sozialen und pädagogischen Berufen zu ermutigen und dass man schlussendlich auch dafür sorgen sollte, dass das eine nicht massiv besser bezahlt wird als das andere. Auf Grundlage eines - zugegebenermaßen bemerkenswerten - statistischen Artefakts das Gegenteil zu behaupten führt in die Irre.

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Dass sie gegen Gleichstellung und Feminismus sind wird deutlich, aber was wollen sie stattdessen? Saudische Verhältnisse?

Können sie ihre steilen Behauptungen mit Quellen belegen? Und gibt ihnen der Umstand, dass sie meinen mehr Check vom Feminismus zu haben als "die meisten Frauen" nicht irgendwie zu denken?

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[Re]: Ein guter und richtiger Hinweis. Danke.

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Vieles davon mag sicher zutreffend sein, aber, der Umstand, dass diese Themen durch reaktionäre Maskulinisten besetzt sind bleibt eben nicht folgenlos. Entsprechend sieht sich wer darauf hinweist, dass feministische Kritik an den Zuständen zwar berechtigt und notwendig, ohne Gleichstellung aber unzureichend ist, meiner Erfahrung nach schnell Vorwürfen ausgesetzt patriachale Dividende, eigene Privilegien und weibliche Diskriminierungserfahrungen zu relativieren oder auch gleich ein misogyner Sexist zu sein. Ist also kein Wunder, dass es mit der männlichen Selbstvertretung nicht sehr weit her ist.

Solange aber Genderfragen von einer relevanten Menge der daran beteiligten Akteur*innen primär als Identitäts- und Machtpolitik und nicht als Gerechtigkeitsproblem verhandelt werden, wird es für niemanden Fortschritte geben.

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Wie kommen sie darauf? Mir scheint sie überdehnen ihre Interpretation da etwas. Ich weise lediglich daruf hin, dass 1.) Söders Position inkonsistent oder zumindest inkonsequent ist. Warum nur Kreuze wenn die Tradition auf die man sich beruft doch jüdich-christlich sine soll? Und 2.) darauf, dass hier wieder einmal aus einer rechten Machtposition heraus die Belange einer religösen Minderheit gegen eine andere instrumentalisiert werden und zwar mit dem offensichtlichen Ziel bei einer rechts-nationalistisch gesinnten Wählerklientel zu punkten.

Und ja, warum nicht auch den Islam berücksichtigen. Das wäre doch mal eine schöne "Integrationsmaßnahme", die Symbole aller drei Buchreligionen einträchtig und gleichberechtigt nebeneinander in deutsche Amtsstuben zu hängen.

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„Wir haben eine christlich-abendländische, eine jüdische Kultur [...]“ (Söder: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2017/kulturelles-leitbild-erhalten/)

Wo bleibt die Forderung nach Davidsternen in deutschen Behörden?

Man kann es nur widerwärtig nennen. Da berufen sich Politiker des Landes das den Genozid an den europäischen Juden zu verantworten hat auf eine angeblich jüdische Tradition - allein das schon verlogen, weil die faktische Tradition bis ins Mittelalter hinen antisemitisch war - und zwar einzig dadurch motiviert mit dieser vorgeblichen Tradition gegen die nächste marginalisierte Gruppe zu hetzen.

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2/2

Auch sollte man meinen einer Kulturwissenschaftlerin unterstellen zu können, irgendwann mal gelernt zu haben, dass die Frage ob man Aspik/Shirako/Işkembe çorbası lecker oder eklig findet nicht zuletzt eine Frage von Sozialisation und kulturellem Kontext ist. Befremdlich wirkt zunächst auch die nun ebenfalls wiederholt formulierte Sorge der Autorin hinsichtlich der kartoffeldeutschen Rektalhygiene.

Fazit: Offensichtlich geht´s hier leider nicht um Journalismus sondern um Trolling.

Besser: Einen Artikel der schon im Untertitel ein "Gähn" enthält und der nichts jenseits von Provokation um ihrer selbst willen möchte gar nicht erst veröffentlichen.

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1/2

Leider wird kaum greifbar was dieser Betrag letztendlich eigentlich wirklich will.

Richtig, Aussagen wie "Die Kartoffeln sind dumm/rassistisch/humorlos/..." sind keine Volksverhetztung. Nichts neues also. Rechts-populistische Parolen über angeblich "kriminelle Ausländer" sind es (leider allzuoft) auch nicht und das verbreiten von dummen und undifferenzierten Allgemeinplätzen fällt halt unter Meinungsfreiheit.

Klar, angesichts der deutschen Zustände liegt der Drang sich erbrechen zu wollen nicht allzu fern und dies öffentlich zum Ausdruck zu bringen mag durchaus auch seine Berechtigung haben. Ein Punkt übrigens, an dem der Hinweis darauf, dass auch Kartoffeln seit ihrer Deutschwerdung ein Unbehagen angesichts dieser umnachteten Zustände ebenfalls nicht völlig fremd ist, angebracht scheint. Den Umstand aber, dass die Autorin die taz nun bereits zum wiederholten Mal als öffentliches Vomitorium verwendet ohne dabei inhaltlich Substanzielles transportieren zu können, muss man aber wohl leider als Symptom einer zeitgenössischen Linken werten in der (und analog zur populistischen Rechten) Wut, Empörung und Subjektivität als politsiches Argument zunehmend mehr Geltung beigemessen wird als differenzierter Analyse und Dialektik.

Natürlich kann und darf Polemik legitimes Mittel sein um auf Missstände hinzuweisen, dabei jedes kritische Denken zu unterlassen führt dann aber doch schnell in die Irre. Denn selbst wenn man in einem Vorschlag wie dem Hartz IV abzuschaffen weil die darauf Angewiesenen alle potentiell militante Neonazis sind und durch freiwillige Unterstützung durch die Peer-Group (sofern vorhanden und zahlungskräftig) zu ersetzen (Also Zustände will wie vor den bismarckschen Sozialreformen oder nach Trump.) mit viel gutem Willen den Versuch erkennen kann den Kartoffeln endlich mal klar zu machen wie es ist sich mit einem genzenlosen Maß an Ressentiment und Dummheit konfrontiert zu sehen bleibt doch die Frage wem damit eigentlich geholfen ist.

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[Re]: Es sei Ihnen angeraten auch den "Extremismus der Mitte" (Lipset) nicht zu vergesssen.

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Genial, warum ist da noch niemand früher drauf gekommen. Wahlergebnisse einfach über Jahre und Jahrzehnte linear extrapolieren. Ceteris paribus, klar, ist doch eigentlich total logisch, dass sich Dinge wie akute politische Krisen, programmatische Aufstellungen, Personal- und Flügelkämpfe oder der internationale Rahmen völlig nivellieren wenn man den Betrachtungszeitraum nur lang genug ansetzt. Politik und Parteien folgen schließlich auch nur den ihnen eigenen Naturgesetzen.

Ein Punkt der in der obigen Überlegung aber ganz sicher richtig ist und ein viel zu wenig beachtetes Problem darstellt, ist der Umstand, dass die SPD bei neuerlicher Beteiligung an einer GroKo der AfD die Oppositionsführerschaft überlassen würden. Sie könnten also in prominenter Position tun was sie am Besten können, pöbeln, provozieren und menschenverachtende Ideen in den Diskurs einspeisen ohne sich um deren Praxistauglichkeit (ihre Legitimität sowieso nicht) sorgen zu müssen. Allein um dies zu verhindern und die primäre Stimme der Opposition im medialen/öffentlichen Diskurs nicht der radikalen Rechten zu überlassen tut die SPD bisher gut daran eine Regierungsbeteiligung auszuschließen. Ich (kein SPD-Anhänger) glaube eigentlich auch, dass Herrn Schulz diese demokratische Verantwortung bewusst ist, wundere mich aber sehr darüber, dass dieser Punkt in der öffentlichen Debatte kaum eine Rolle spielt.

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Auch wenn die Wirksamkeit von Videoüberwachung in den Bereich des Esoterischen fällt, die Gründe dafür liegen leider nicht einfach nur in "autoritär vorgetragenem Schwachsinn". Vielmehr sollte ihr Zustandekommen als eine implizite Allianz von Terroristen (i.d.R. durchgeknallte Irre die ein Problem mit der offenen und liberalen Gesellschaft haben) und Innen-/Sicherheitspolitikern (i.d.R. durchgeknallte Irre die ein Problem mit der offenen und liberalen Gesellschaft haben). Erstere bekämpfen jene gesellschaftlichen Strukturen die individuelle Freiheiten ermöglichen aus religiösem Irrglauben, letzere schränken genau diese Freiheiten ein, nich um sie, wie behauptet, zu schützen, sondern aus einer fatalen Notwendigkeit zur Profilierung heraus die ihre Position mit sich bringt: Wenn ein Anschlag passiert, dann weil es nicht genug Überwachung gab; passiert nichts, dann nur weil es Überwachung gab, also braucht es noch mehr davon.

Weiteren Anlass zur Sorge geben die Entwicklungen an smart cameras, also die Verbindung von bislang passiver Videoüberwachung mit KI- und Datenbank-Systemen. Sollte diese Technik in einigen Jahren so weit fortgeschritten sein, dass sie unter Alltagsbedingungen gut einsetzbar ist, besteht ein sehr reales Risiko, dass die bisherige "Sicherheitsesoterik" per Software-Update in eine Überwachung des öffentlichen Raums transformiert wird die zunehmend total wird.

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Im wahrscheinlicheren Fall wird schlicht nichts passieren, mit viel Glück wird in drei bis fünf Jahren festgestellt, dass es eben nicht rechtens war. Folgen wird eine solche Feststellung aber auch dann nicht haben.

Die Personalien freiwillig herauszugeben könnte sich jedoch als Fehler herausstellen, erfahrungsgemäß stehen die Chancen recht gut, dass da noch eine Anzeige nachkommt, z.B. wegen "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte", "Rädelsführerschaft", ...

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Es braucht schon ein gerütteltes Maß an Naivität oder Indoktrination um zu glauben die Gewalt würde durch ihre Monopolisierung verschwinden. Es ist schon reht bemekenswert, wie wenig diskutiert wird, dass eine derart verabsolutierte Gewalt mit grundlegenden demokratischen Prinzipien, von denen das der Gewaltenteilung wohl das augenfälligste sein dürfte, reichlich unvereinbar ist. Ebenso wie die Paradoxie, dass Gewaltmonopole, die ja vorgeblich Gewalt und Unrecht unter den Menschen verhindern sollen, den größten Barbareien überhaupt erst den Weg ebnen.

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Ein weiteres Beispiel für die deutsche Rechststaatlichkeit: Der Staat hat Recht. Immer.

Im Zweifel haben sich die Leute dann eben selbst verletzt oder getötet, Zweifel werden übersehen, Ermittlungen eingestellt, Akten geschlossen. (vgl. http://taz.de/Tod-im-Hamburger-Untersuchungsgefaengnis/!5285777/)

Absehbar dürfte sein, dass nach den Anschlägen von Brüssel, wieder einmal sehr bald die üblichen Forderungen nach Aufrüstung der sogenannten Sicherheitsorgane und Ausweitung ihrer Befugnisse erhoben werden. Unsere Demokratie und offene Gesellschaft müssen schließlich verteidigt werden, notfalls auch mit dem Polizeistaat.

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[Re]: Sie verwechseln Rechtsstaatlichkeit mit Kapitalismus. Recht ist immer menschengemacht. Und warum sollte es nicht Recht sein, dass jede*r den öffentlichen Raum nach Belieben nutzen kann?

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Es ist schon sehr bezeichnend, dass diese Diskussion sich auf den Begriff der "Nationalität" und nicht auf die "Staatsangehörigkeit" bezieht. Man sollte eigentlich meinen, dass ein derart archaisches Konzept das sich auf Abstammung und Geburtsrecht stütz in der globalisierten Welt des 21. Jahrhundert nicht nur seine Berechtigung sondern auch jedwede Praktikabilität verloren haben sollte.

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Wer statt dem Grundgesetz nur dumpfen Rechtspopulismus kennt, kann keinen Platz in unserer Gesellschaft finden!

Wir werden uns der christsozialen Xenophobie nicht beugen!

Wer derart menschenverachtende Forderungen wie Asylobergrenzen aufstellt macht damit allzu deutlich was er von liberaler Demokratie und westlichen Werten hält: gar nichts. Vielleicht sollte man mal anfangen über einen Volksentscheid nach §29GG nachzudenken, mit dem Ziel den Freistaat Bayern in die Unabhängigkeit zu entlassen damit sich die dortigen Fremdenhasser nach Belieben einmauern können, dann aber wenigstens keine Gefahr mehr für die offene Gesellschaft darstellen.

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Sie wollen sie also in Erinnerung behalten. Kannten Sie sie denn?

Genau in dieser Frage sollte eigentlich deutlich werden worum es hier geht: Da wird die Erinnerung und Trauer - also etwas was sonst Sache von Familie und Freunden ist - plötzlich von der breiten Öffentlichkeit beansprucht. Und zwar, das sollte man dann schon zugeben, eben nicht aus persönlicher Verbundenheit, sondern der krassen Umstände halber. Das hat nichts mit Empathie zu tun, sondern mit schnöder Sensationsgier, die letztlich auch gegenüber den tatsächlich Betroffenen übergriffig ist.

Ein anderes Argument für eine sachlich, objektive Berichterstattung, auch in solch spektakulären Fällen, ist, dass ein gesellschaftlicher Diskurs, der im Wesentlichen durch emotionale Betroffenheit geprägt ist, kaum in der Lage sein wird einen adäquaten Umgang mit solchen Situationen und den daran beteiligten Personen zu finden.

Dies heißt keineswegs, dass ich die eigenen Verhältnisse abfeiere, zu kritisieren gibt es an denen mehr als genug. Dennoch denke ich, dass eine Presse die zwischen wesentlicher Information und irrelevanter Betroffenheitsheuchelei zu differenzieren weiß einen gewissen Fortschritt darstellt.

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[Re]: Der Bericht enthält die relevanten Fakten. Private Angelegenheiten des Opfers haben die Öffentlichkeit nicht zu interessieren. Wenn Sie derartige Details wollen, sollten Sie zur Boulevard-Presse greifen, aber sich nicht bei Journalisten darüber beklagen, dass sie ein professionelles und seriöses Arbeitsethos pflegen.

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Natürlich "Rehabitiliations-Geschwafel". Was denn auch sonst? "Auge um Auge, Zahn um Zahn"?

Die Idee von "Sühne" - wie Sie schreiben - ist ein durch und durch archaisches Konzept, dass eventuell die Rachegelüste von Betroffenen befriedigen mag, gesamtgesellschaft aber nutzlos und letztlich von einer aufgeklärten Position aus auch nicht legitimierbar ist. Wie sich ein Rechtssystem gestaltet, dass sich dieser Einsicht verweigert, können Sie ebenfalls in den USA besichtigen.

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Auch Digitalisierung und Internet schienen in den 1990er- und 2000er-Jahren vor Allem neue Partizipationsmöglichkeiten zu verheißen und nun ist festzustellen, dass damit eine Totalüberwachung einhergeht von deren Ausmaße sich weder Orwell noch die Stasi erträumen konnten. NSA und ein zunehmend virtueller Finanzkapitalismus sind also zunächst einemal selbst Ergebnis einer technisch ermöglichten Beschleunigung. Hier ist vor Allem festzuhalten, dass dies eine Entwicklung ist, die nicht vollkommen überraschen sollte, weil sie einem bestehenden Muster folgt: Technische Entwicklung erfolgt immer in einem gegebenen, sozialen Kontext und wenn in diesem Herrschaftsverhältnisse existieren, wird der Nutzen der Innovation zwangsläufig assymetrisch in der Gesellschaft verteilt sein. Dies zu übersehen und das Technische mit dem Sozialen zu verwechseln ist wohl der zentrale Irrtum des Akzelerationismus.

Dem entsprechend hat Avanessian dann auch keine konkreten Lösungsvorschläge anzubieten. Und auch die Idee "andere Formen demokratischer Prozesse" einzuführen, die aber bitte nicht offen und horizontal sein sollen, weil sie das wirkungslos machen würde, wirkt inkonsistent. Man will die Demokratie der Effizienz halber von begründeten, demokratischen Prinzipien befreien und vergisst dabei, dass viele dieser Mechanismen nicht obwohl sondern gerade weil sie in gewissem Maße ineffizient sind als notwendiges Korrektiv.

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Offensichtlich kommt im Akkezlerationismus vor lauter Beschleunigung die Analyse etwas zu kurz. Aber wie so oft ist es auch hier wohl gewinnbringender aus der Vergangenheit zu lernen als in blinder Fortschrittsgläubigkeit nach vorn zu rasen.

So wäre zunächst zu klären wie weit die der "traditionellen" Linken gemachten Vorwürfe überhaupt zutreffend sind. Wenn diese aber mit den Schlagworten Che Guevara, Dogmatismus und Frankfurter Schule umrissen wird, scheint dies eher auf Klischees der 60er- und 70er-Jahre zu referenzieren als die zeitgenössische Linke und blendet ebenso sämtliche Theoriebildung in post-modernem und post-strukturalistischem Kontext aus, wie die durchaus vorhandenen, kritischen Diskurse zur politischen Perspektive von urban gardening oder den Occupy-Protesten. Es ist zwar sicher zutreffend, dass die Frankfurter Schule - zu Recht - neben anderen theoretischen Strömungen noch immer stark rezipiert wird. Eine Kritik aber die deren Kultur- und Technikpessimissmus angreift ohne dabei zu sehen oder sehen zu wollen, dass sich diese im Wesentlichen aus der Erfahrung des industrialisierten Massenmordes speiste, ist - vorsichtig ausgedrück - ziemlich schief.

Auch ein Blick auf die letzten technischen Revolutionen ist eher ungeeignet dazu hoffnungsvoll zu stimmen. So versprach etwa die Entdeckung der Atomenergie unerschöfpliche, saubere Energie, eröffnete aber mit der Wasserstofbombe zu der - bis heute nicht wieder gebannten - Möglichkeit der Menschheit ein Ende zu setzen.

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Vielfach ist es wohl eher Politiker*innenverdrossenheit als Politkverdrossenheit die die Menschen vom Wählen abhält.

Allerdings ist diese keineswegs besonders verwunderlich, wenn die Wähler*innen derart offensichtlich (wie beispielsweise auch in diesem Interview) für blöd verkauft werden. Da wird eine soziale Abgrenzung zur Union verbalisiert. In der Praxis ermöglicht man dieser aber nicht nur als Koalitions-Juniorpartner erst ihre Politik durchzusetzen, sondern bemüht sich nach Kräften nur nicht als allzu links/sozial-orientiert aufzufallen. Ein Verweis auf die Hartz-Reformen ist dabei gar nicht nötig, wie ein Blick auf aktuelle SPD-Politik zeigt: TTIP, Asylrechts-Reform, Voratsdatenspeicherung, eine Energiepolitik die die Konzerne mit Miliardenzahlungen für den Nicht-Betrieb von Kraftwerken 'entschädigt' oder eine Mietpreisbremse die selbst in SPD-freundlichen Medien als wirkungslose Symbolpolitik kommentiert wird.

Angesichts solcher Verhältnisse ist die sinkende Wahlbeteiligung wohl am ehesten noch als Hoffnungschimmer zu sehen, dass die zum PR-Spektakel verkommenen Wahlen als Legitimationsgrundlage für eine neoliberale Post-Demokratie nicht mehr ausreichen und eine echte Demokratisierung der Gesellschaft angegangen werden kann.

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