Klingt ja ersteinmal nach einem guten Ansatz, aber wäre bei einer prozentual erhobenen Steuer nicht zu erwarten, dass damit die Preisschere zwischen ländlichen und urbanen Räumen noch weiter auseinander getrieben wird weil die Steuer in die Miete eingepreist wird? Letztlich wird sich das Problem doch nur über eine Form der Dekommodifizierung von Boden und Wohnraum lösen lassen. Das muss ja auch nicht zwangsläufig Vergesellschaftung per Enteignung sein, sondern etwa öffentlich-rechtliche Träger oder lokale/kommunale Stiftungsmodelle, die die Grundstücke und Gebäude sukzessive aufkaufen und damit allmählich eine Alternative zur marktwirtschaftlichen Allokation von Wohnraum aufbauen.

zum Beitrag

Sehr geehrte Frau Lima,

Sie schreiben Sie suchen einen "perfekten Mann für eine gute Zeit in der Phase, in der [Ihr] Herz noch gebrochen" ist, ein temporäres Trostpflaster also, und kritisieren ernsthaft die selbe Unverbindlichkeit der Männer die Sie mit dieser Haltung anziehen, zumal über eine Platform wie Tinder? Und auch wenn es Ihnen nur um ein wenig vorübergehende Ablenkung nach gescheiterter Beziehung geht, was für sich genommen ja durchaus ok ist, erheben Sie selbst bei einer solchen Interimsliason der Anspruch an Perfektion und zwar offensichtlich in jeder Hinsicht. Sicher, die Typen die Sie beschreiben sind nicht perfekt (teils nicht einmal sympathisch), aber sind Sie es? Jedenfalls dürfte bei der Haltung aus enormen Ansprüchen gepaart mit dem degoutanten Blick auf ihre Bekanntschaften die in dem Text zum Ausdruck kommt keine besonders gewagte Prognose sein, dass Sie noch länger auf der Suche sein werden. Beziehung ist etwas das passiert wenn man sich zu einer anderen Person in Beziehung setzt, aber nicht indem man sie mit einer Checkliste im Kopf abgleicht und dann vom Bildschirm wischt. Viel Glück dabei!

zum Beitrag

[Re]: Es geht ja auch gar nicht darum den kompletten Primärenergieverbrauch, der sich auf den Verbrauch eines Jahres bezieht, in Form von Lageenergie zu speichern. Wozu auch? Sondern darum Überschüsse kurzfristig (eher Stunden als Tage) zu speichern um die nächste Lastspitze nicht mit fossiler Energie ausgleichen zu müssen. Um die benötigte Regelenergie in Beton zu speichern sollten eine drei- bis vierstellige Größenordnung an Quadern locker ausreichend sein.

zum Beitrag

Gesetzgebung zur "Inneren Sicherheit" funktioniert doch ohnehin schon längst nur noch nach dem Prinzip, dass zunächst mal eine Art Wunschzettel der Hardliner verabschiedet wird. Dann wird dagegen geklagt und letztlich gilt das was das Verfassungsgericht vom parlamentarischen Beschluss übrig lässt. Bis zur nächsten Runde.

Unterm Strich bedeutet das nicht nur, dass die Gesetze den Rahmen der freiheitlich, demokratische Rechtsordnung permanent bis an den Rand des Verfassungsbruchs ausdehnen, sondern diese auch mit jeder Novelle weiter errodieren lassen.

zum Beitrag

"Da muss Herr Maaßen jetzt mal sagen, woher seine Zweifel eigentlich kommen."

Die V-Leute vor Ort, also jene Nazis die für ihr Nazi-sein von Herrn Maaßens Behörde bezahlt werden, werden wohl keine besondere Vorkommnisse gemeldet haben und, dass die von ihnen veranstalteten Hetzjagten nur eine Erfindung von Lügenpresse und linksgrün-versifften Gutmenschen sei.

Die Verfassungsschutzämter sind in ihrer derzeitigen Aufstellung struktureller Teil der Probleme am rechten Rand und wenn die gegenwärtig diskutierte Beobachtung der AfD letztlich dazu führen sollte weitere Gelder in rechte Strukturen zu pumpen wäre es vielleicht klüger es bleiben zu lassen. Dass die autoritär und menschenfeindlich sind weiß man auch so.

zum Beitrag

Die "Kritik" ist doch längst zum Euphemismus für jedwede Gegnerschaft verkommen weil die ...kritik behauptet berechtigte und konstruktive Argumente gegen ... (Europa, Impfungen, Israel) und nicht nur Ressentiments vorbringen zu können. Solcherlei ...kritik ist in den meisten Fällen nicht viel mehr als billiger Trick um auch noch den dumpfesten Schwachsinn diskursfähig zu machen, der aber leider dennoch zu oft zu gut funktioniert.

zum Beitrag

[Re]: ... Zum Anderen bräuchte es endlich auch wieder ein positivies Narrativ, das sich den rechten Untergangsphantastereien entgegensetzen lässt, anstatt sich auf dieses Framing einzulassen und nur innerhalb dieses Rahmens zu argumentieren. Flüchtlingswelle? Flüchtlingskrise? Warum nicht auch mal aussprechen, dass die Ereignisse im Sommer 2015 eine Sternstunde der Humanität waren und ein Lichtblick in der so oft dunklen Historie dieses Landes? Warum nicht auch mal anerkennen, dass Merkel selbstverständlich Recht hatte als sie erklärte "Wir schaffen das!"; ganz einfach weil es so ist. Warum nicht auch einmal mehr daran erinnern, dass es auch einfach eine Frage der Menschlichkeit und des Mitgefühls war als am Münchner Bahnhof jede*r Geflüchtete wie ein siegreicher Marathonläufer bejubelt wurde? Warum nicht immer wieder klar machen, dass auch wir selbst unfrei werden wenn wir an den Grenzen wieder den Stacheldraht auftürmen und Überwachung und "Sicherheit" gleichzeitig völlig entgrenzen?

"Wenn wir die Rechtsbrüche und die vielfältigen Mißbräuche zusammenzählen, von denen heute die Rede war, können wir den Tag voraussehen, da sich in einem Konzentrationslager-Europa nur noch Gefängniswärter auf freiem Fuß befinden." (Albert Camus, 1953)

zum Beitrag

Natürlich sollte man all diese rechten und menschenverachtenden Zumutungen nicht als ernsthaft diskutable Möglichkeiten darstellen. Auch wenn viele davon inzwischen längst Realität geworden sind, etwa wenn es eine tagesschau-Meldung wert ist, dass Deutschland bereit ist weitere 50(!) Geflüchtete aufzunehmen und für viele offenbar daran die Befürchtung geknüpft ist, dass die Belastbarkeitsgrenze der Nation damit endgültig überschritten sein könnte, oder wenn die Regierung an der Frage von Zurückweisungen die ebenfalls täglich im niedrigen zweistelligen Bereich liegen zu zerbrechen droht.

Die Idee den täglichen rechten Dummheiten noch erfolgreich mit Ignoranz begegnen zu können scheint aber auch etwas naiv, dazu sind die Verschiebungen im Diskurs und in den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen bereits viel zu weit fortgeschritten. Das Wählerpotential für recht und rechts-populistische Positionen wird auf 20 - 25 % geschätzt. Die AfD schöpft davon also bisher nur etwa die Hälfte aus und könnte sich also nochmal nahezu verdoppeln. Zudem war es ein Fehler der SPD ihr durch die Beteiligung an der GroKo die Oppositionsführerschaft zu überlassen. Allein schon aus diesem Grunde hätten die Sozialdemokraten sich einer Regierungsbeteiligung verweigern müssen, weil man diesen braunen Gestalten so erst recht die Möglichkeit einer permanenten medialen Präsenz bietet. Und selbst wenn es den demokratischen Teilen der Gesellschaft gelänge den rechten Spuk aus dem Blickfeld zu verbannen, würde dies nicht eher dazu führen, dass sich dieser in seinen eigenen Echokammern nicht umso ungehemmter Bahn bräche? Das Problem besteht letztlich weniger darin, dass die Tabubrüche von rechts thematisiert und auch skandalisiert werden, sondern darin, dass dies jedes Mal wieder folgenlos bleibt. Es bräuchte zum Einen also eine wieder einge gesellschaftliche wie mediale Sanktionierung und Ächtung von Positionen die grundlegend gegen die Menschlichkeit verstoßen. ...

zum Beitrag

Nun ja, die Leute die hier gefördert werden verfügen zumindest über ausreichend Eigenkapital für den Immobilienerwerb. Demgegenüber steht eine ärmere Hälfte der Bevölkerung die über keinerlei nennenswerte Ersparnisse verfügt. Ich kann deshalb nicht nachvollziehen, dass diese Maßnahme einer wie Sie schreiben "benachteiligten Gruppe" zugute kommt und deshalb ist das eben keine Neid-Debatte sondern berechtigte Kritik an einer Verteilung nach dem Matthäus-Prinzip. Angehörige der Gruppen die Sie anführen (Geflüchtete, Obdachlose, Alleinerziehende) werden allenfalls als höchst a-typische Ausnahmen von dieser Regelung profitieren.

Unbenommen davon, kann ich Ihnen zustimmen, dass es einer stärkeren und konsequenteren Besteuerung großer Unternehmen und der ökonomisch oberen ein bis zwei Dezile der Bevölkerung braucht.

zum Beitrag

Die ganze Maßnahme ist letztlich eine Umverteilung zu Gunsten der oberen Mittelschicht, die Familien die von 120 m² für vier Personen, einem sechsstelligen Haushaltseinkommen geschweige denn von einer Eigentums-Immobilie nicht einmal zu träumen wagen nie erreichen wird. Letztlich ein teures Wahlgeschenk mit Einmaleffekt deren Empfänger zudem wohl auf eine langfristige Wertsteigerung hoffen dürfen.

Vermutlich wären die 2 Mrd. € in sozialem Wohnungsbau mit 30-jähriger Belegungsbindung wesentlich besser und nachhaltiger investiert.

zum Beitrag

Unglaublich gut endlich einmal einen journalistischen Beitrag zu diesem Thema zu lesen der sich mehr für Fakten als für Gerüchte und Anschuldigungen interessiert. Leider muss man wohl konstatieren, dasss dieser angebliche "Skandal" seine giftige Wirkung auf den gesellschaftlichen Diskurs längst entfaltet hat.

zum Beitrag

Es gibt "Hinweisen auf Missstände" und Anschuldigungen nach denen "zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl bekomemn haben [sollen], ohne dass es eine rechtliche Grundlage dafür gab". Überprüft ist noch nichts davon und es ist immer noch genauso gut möglich, dass sich am Ende herausstellt, dass in Bremen alles regelkonform gelaufen ist, wie es möglich ist, dass dort Menschen - sei es humanitär, monetär oder durch Überlastung motiviert - Asyl erhalten haben denen es nach geltender Rechtslage verwehrt worden wäre.

Der eigentliche Skandal besteht viel mehr darin, dass der Skandal in den Schlagzeilen seit Wochen feststeht, ohne dass sich das durch harte Fakten substantiieren ließe.

zum Beitrag

Was der BUND hier veröffentlicht hat wirkt auf mich ausgesprochen unseriös. Da werden etwa Funk/WLAN-Anwendungen aufgezählt und dann im nächsten Absatz über Leukämehäufigkeiten berichtet. Ein Kausalzusammenhang ist damit nicht artikuliert aber die Assoziation stellt sich beim Rezipienten dann schon von alleine ein. Ansonsten wird viel angedeutet und gemutmaßt um letztlich auf Prävention zu verweisen, sicher ist sicher und sicher kann man sich schließlich nie sein.

Dafür aber warum ausgerechnet Sender die im mW-Bereich arbeiten gefährlich sein sollen, finden sich keien Argumentet. Wenn das der Fall wäre, müsste ja jede Unterputzleitung eine massive Gefahrenquelle sein und jeder Induktionsherd bei Einschalten unmittelbar tödlich wirken.

zum Beitrag

[Re]: Für den Kontext: War als Antwort auf @Thomas Brunst gedacht.

zum Beitrag

Soweit die schöne Theorie, letztlich ist das aber eine Regelung die vor Allem als Beruhigungspille existiert (ähnlich wie das Widerstandsrecht im GG). Mir ist kein einziger Fall bekannt in dem ein Beamter, womöglich erfolgreich, remonstriert hätte, schon gar nicht im Kontext linker Proteste. Man sollte eben die Wirkung von Korpsgeist, Karriereaussichten und Kadvergehorsam ebensowenig unterschätzen, wie den Umstand, dass Vorgänge wie der im Artikel berichtete regelmäßig folgenlos bleiben. Im Maximalfall stellt ein Gericht Jahre später fest, dass das rechtswidrig war, ohne dass das zu weiteren Konsequenzen führt, schon gar nicht für den Entscheider.

Was aber wirklich bemerkenswert ist, ist der Umstand, dass hier zumindest indirekt der Einsatz von agents provocateurs (vermummte Beamte in der Demo, dann Auflösung wegen Vermummung) durch einen Beamten bestätigt wird.

zum Beitrag

Erinnert sich noch wer an die Diskussionen um Raster- und Schleierfahndung. Oder die Vorratsdatenspeicherung die uns nunmehr in der x-ten Auflage als "Mindestspeicherfrist" serviert wird, nachdem frühere Versuche an der Verfassungskonformität scheiterten. Nun also Präventivmaßnahmen gegen "Gefährder", also Menschen von denen irgendwer bei der Polizei glaubt, dass sie möglicherweise etwas illegales tun könnten. Weniger euphemistisch könnte man das zwar auch einfach Willkür nennen, würde dabei aber übersehen, dass es Politik und Sicherheitsapparat längst gelungen ist den "Gefährder" derart im öffentlichen Diskurs zu verankern, dass dieser in der allgemeinen Wahrnehmung für eine objektive und legitime Kategorie gehalten wird. Pech für diejenigen die von den BSO für "Gefährder" gehalten werden.

Aber selbst wenn das neue bayerische Polizeigesetz zumindest in Teilen wieder von der Judikative kassiert werden sollte, lange wird es nicht halten. In absehbarer Zeit wird sich sicher das nächste spektakuläre Verbrechen finden das irgendeinem Innenminister die Möglichkeit bietet sich "mit der vollen Härte des Rechtsstaates" profilieren zu können, indem er die nächste Rechtsschranke polizeilichen Handelns ausmacht wegen der man die Tat nicht schon vorher verhindern konnte. Also abschaffen, bis zum nächsten Mal. So langsam müsste man doch mal die Frage stellen ob es nicht einfacher und vor allem ehrlicher wäre der Polizei komplette freie Hand zu lassen: erlaubt ist was der Beamte für nötig hält, verbunden mit der Garantie auch im Zweifel dafür nicht belangt zu werden. Das ist zwar weder schön, freiheitlich, demokratisch oder rechtsstaatlich, aber das worauf es faktisch immer mehr hinausläuft.

zum Beitrag

Für die sofortige Rückgabe der Kulturtechnik Kartoffelanbau an die angestammte Bewohner*inennschaft der Andenregion und Porzellangeschirr muss endlich auch exklusiv Personen mit nachgewiesen chinesischer Abstammung vorbehalten bleiben, dann können die Weißen ganz nach kultureigener Sitte bei Getreidebrei aus dem Holznapf über ihre Privilegien reflektieren.

Aber ernsthaft, muss man nicht annehmen durch die exklusive Reservierung bestimmter kultureller Symbole und Praktiken für Angehörige der entsprechenden Nationalität (iSv: Zugehörigkeit per Geburt) der Entstehung von Exotisierung, Rassifizierung, Othering und letztlich Diskrimminierung und Abwertung nicht gerade noch Vorschub geleistet wird? Im Grunde müsste doch schon ein Blick auf die "Kopftuchdebatte" reichen um zu verstehen wie sehr kulturelle Exklusivität (in den de-facto vorhandenen rassistischen Strukturen) auch zu Ab- und Ausgrenzung führen kann.

Black and White, unite! Unite!

White and Black, die Schranken weg!

zum Beitrag

Mir scheint, dass sie den zitierten Artikel doch mit einer gewissen Flexibilität interpretieren. Richtig, die Autoren stellen eine Korrelation von gender inequality, der Geschlechterverteilung bei der Lese- und Rechenkompetenz und der Absolventinnenquote in MINT-Fächern fest. Allerdings liefern sie auch als eine mögliche Erklärung, dass letzeres auch schlicht einem Mangel an Alternativen geschuldet sein kann. (Wer zB nicht ausgehen darf, wird seine Zeit evtl. mit Lernen verbringen.) Zudem konstatieren sie, dass die Lebenszufriedenheit in den betreffenden Ländern ebenfalls nicht die Beste ist. Was dort ebenfalls untersucht wird, ist der Einfluss der in den Ländern vorherrschenden Selbsteinschätzung, die ja zB auch etwas damit zu tun hat, dass Wissenschaft und insbesondere die MINT-Fächer in westlichen Ländern klar männlich konotiert sind und welchen Einfluss dies auf die individuelle Präferenz zB bei der vielleicht doch nicht immer völlig freien Wahl des Studienfachs hat.

Aus all dem nun eine allgemeine Aussage über "klassische Männerberufe" und darüber dann ein Argument gegen Gleichstellung abzuleiten scheint mir doch sehr weit übers Ziel hinausgeschossen. Es ist ja nun wirklich nicht so, dass es Frauen sind die etwa an saudischen Bohrtürmen arbeiten.

Unterm Strich zeigt die Studie nach meiner Lesart, dass es richtig und notwendig ist Maßnahmen zu ergreifen um etwa Frauen zu ermutigen in MINT-Fächer zu gehen, ebenso wie richt ist Maßnahmen zu ergreifen um Männer vermehrt zu sozialen und pädagogischen Berufen zu ermutigen und dass man schlussendlich auch dafür sorgen sollte, dass das eine nicht massiv besser bezahlt wird als das andere. Auf Grundlage eines - zugegebenermaßen bemerkenswerten - statistischen Artefakts das Gegenteil zu behaupten führt in die Irre.

zum Beitrag

Dass sie gegen Gleichstellung und Feminismus sind wird deutlich, aber was wollen sie stattdessen? Saudische Verhältnisse?

Können sie ihre steilen Behauptungen mit Quellen belegen? Und gibt ihnen der Umstand, dass sie meinen mehr Check vom Feminismus zu haben als "die meisten Frauen" nicht irgendwie zu denken?

zum Beitrag

[Re]: Ein guter und richtiger Hinweis. Danke.

zum Beitrag

Vieles davon mag sicher zutreffend sein, aber, der Umstand, dass diese Themen durch reaktionäre Maskulinisten besetzt sind bleibt eben nicht folgenlos. Entsprechend sieht sich wer darauf hinweist, dass feministische Kritik an den Zuständen zwar berechtigt und notwendig, ohne Gleichstellung aber unzureichend ist, meiner Erfahrung nach schnell Vorwürfen ausgesetzt patriachale Dividende, eigene Privilegien und weibliche Diskriminierungserfahrungen zu relativieren oder auch gleich ein misogyner Sexist zu sein. Ist also kein Wunder, dass es mit der männlichen Selbstvertretung nicht sehr weit her ist.

Solange aber Genderfragen von einer relevanten Menge der daran beteiligten Akteur*innen primär als Identitäts- und Machtpolitik und nicht als Gerechtigkeitsproblem verhandelt werden, wird es für niemanden Fortschritte geben.

zum Beitrag

Wie kommen sie darauf? Mir scheint sie überdehnen ihre Interpretation da etwas. Ich weise lediglich daruf hin, dass 1.) Söders Position inkonsistent oder zumindest inkonsequent ist. Warum nur Kreuze wenn die Tradition auf die man sich beruft doch jüdich-christlich sine soll? Und 2.) darauf, dass hier wieder einmal aus einer rechten Machtposition heraus die Belange einer religösen Minderheit gegen eine andere instrumentalisiert werden und zwar mit dem offensichtlichen Ziel bei einer rechts-nationalistisch gesinnten Wählerklientel zu punkten.

Und ja, warum nicht auch den Islam berücksichtigen. Das wäre doch mal eine schöne "Integrationsmaßnahme", die Symbole aller drei Buchreligionen einträchtig und gleichberechtigt nebeneinander in deutsche Amtsstuben zu hängen.

zum Beitrag

„Wir haben eine christlich-abendländische, eine jüdische Kultur [...]“ (Söder: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2017/kulturelles-leitbild-erhalten/)

Wo bleibt die Forderung nach Davidsternen in deutschen Behörden?

Man kann es nur widerwärtig nennen. Da berufen sich Politiker des Landes das den Genozid an den europäischen Juden zu verantworten hat auf eine angeblich jüdische Tradition - allein das schon verlogen, weil die faktische Tradition bis ins Mittelalter hinen antisemitisch war - und zwar einzig dadurch motiviert mit dieser vorgeblichen Tradition gegen die nächste marginalisierte Gruppe zu hetzen.

zum Beitrag

2/2

Auch sollte man meinen einer Kulturwissenschaftlerin unterstellen zu können, irgendwann mal gelernt zu haben, dass die Frage ob man Aspik/Shirako/Işkembe çorbası lecker oder eklig findet nicht zuletzt eine Frage von Sozialisation und kulturellem Kontext ist. Befremdlich wirkt zunächst auch die nun ebenfalls wiederholt formulierte Sorge der Autorin hinsichtlich der kartoffeldeutschen Rektalhygiene.

Fazit: Offensichtlich geht´s hier leider nicht um Journalismus sondern um Trolling.

Besser: Einen Artikel der schon im Untertitel ein "Gähn" enthält und der nichts jenseits von Provokation um ihrer selbst willen möchte gar nicht erst veröffentlichen.

zum Beitrag

1/2

Leider wird kaum greifbar was dieser Betrag letztendlich eigentlich wirklich will.

Richtig, Aussagen wie "Die Kartoffeln sind dumm/rassistisch/humorlos/..." sind keine Volksverhetztung. Nichts neues also. Rechts-populistische Parolen über angeblich "kriminelle Ausländer" sind es (leider allzuoft) auch nicht und das verbreiten von dummen und undifferenzierten Allgemeinplätzen fällt halt unter Meinungsfreiheit.

Klar, angesichts der deutschen Zustände liegt der Drang sich erbrechen zu wollen nicht allzu fern und dies öffentlich zum Ausdruck zu bringen mag durchaus auch seine Berechtigung haben. Ein Punkt übrigens, an dem der Hinweis darauf, dass auch Kartoffeln seit ihrer Deutschwerdung ein Unbehagen angesichts dieser umnachteten Zustände ebenfalls nicht völlig fremd ist, angebracht scheint. Den Umstand aber, dass die Autorin die taz nun bereits zum wiederholten Mal als öffentliches Vomitorium verwendet ohne dabei inhaltlich Substanzielles transportieren zu können, muss man aber wohl leider als Symptom einer zeitgenössischen Linken werten in der (und analog zur populistischen Rechten) Wut, Empörung und Subjektivität als politsiches Argument zunehmend mehr Geltung beigemessen wird als differenzierter Analyse und Dialektik.

Natürlich kann und darf Polemik legitimes Mittel sein um auf Missstände hinzuweisen, dabei jedes kritische Denken zu unterlassen führt dann aber doch schnell in die Irre. Denn selbst wenn man in einem Vorschlag wie dem Hartz IV abzuschaffen weil die darauf Angewiesenen alle potentiell militante Neonazis sind und durch freiwillige Unterstützung durch die Peer-Group (sofern vorhanden und zahlungskräftig) zu ersetzen (Also Zustände will wie vor den bismarckschen Sozialreformen oder nach Trump.) mit viel gutem Willen den Versuch erkennen kann den Kartoffeln endlich mal klar zu machen wie es ist sich mit einem genzenlosen Maß an Ressentiment und Dummheit konfrontiert zu sehen bleibt doch die Frage wem damit eigentlich geholfen ist.

zum Beitrag

[Re]: Es sei Ihnen angeraten auch den "Extremismus der Mitte" (Lipset) nicht zu vergesssen.

zum Beitrag

Genial, warum ist da noch niemand früher drauf gekommen. Wahlergebnisse einfach über Jahre und Jahrzehnte linear extrapolieren. Ceteris paribus, klar, ist doch eigentlich total logisch, dass sich Dinge wie akute politische Krisen, programmatische Aufstellungen, Personal- und Flügelkämpfe oder der internationale Rahmen völlig nivellieren wenn man den Betrachtungszeitraum nur lang genug ansetzt. Politik und Parteien folgen schließlich auch nur den ihnen eigenen Naturgesetzen.

Ein Punkt der in der obigen Überlegung aber ganz sicher richtig ist und ein viel zu wenig beachtetes Problem darstellt, ist der Umstand, dass die SPD bei neuerlicher Beteiligung an einer GroKo der AfD die Oppositionsführerschaft überlassen würden. Sie könnten also in prominenter Position tun was sie am Besten können, pöbeln, provozieren und menschenverachtende Ideen in den Diskurs einspeisen ohne sich um deren Praxistauglichkeit (ihre Legitimität sowieso nicht) sorgen zu müssen. Allein um dies zu verhindern und die primäre Stimme der Opposition im medialen/öffentlichen Diskurs nicht der radikalen Rechten zu überlassen tut die SPD bisher gut daran eine Regierungsbeteiligung auszuschließen. Ich (kein SPD-Anhänger) glaube eigentlich auch, dass Herrn Schulz diese demokratische Verantwortung bewusst ist, wundere mich aber sehr darüber, dass dieser Punkt in der öffentlichen Debatte kaum eine Rolle spielt.

zum Beitrag

Auch wenn die Wirksamkeit von Videoüberwachung in den Bereich des Esoterischen fällt, die Gründe dafür liegen leider nicht einfach nur in "autoritär vorgetragenem Schwachsinn". Vielmehr sollte ihr Zustandekommen als eine implizite Allianz von Terroristen (i.d.R. durchgeknallte Irre die ein Problem mit der offenen und liberalen Gesellschaft haben) und Innen-/Sicherheitspolitikern (i.d.R. durchgeknallte Irre die ein Problem mit der offenen und liberalen Gesellschaft haben). Erstere bekämpfen jene gesellschaftlichen Strukturen die individuelle Freiheiten ermöglichen aus religiösem Irrglauben, letzere schränken genau diese Freiheiten ein, nich um sie, wie behauptet, zu schützen, sondern aus einer fatalen Notwendigkeit zur Profilierung heraus die ihre Position mit sich bringt: Wenn ein Anschlag passiert, dann weil es nicht genug Überwachung gab; passiert nichts, dann nur weil es Überwachung gab, also braucht es noch mehr davon.

Weiteren Anlass zur Sorge geben die Entwicklungen an smart cameras, also die Verbindung von bislang passiver Videoüberwachung mit KI- und Datenbank-Systemen. Sollte diese Technik in einigen Jahren so weit fortgeschritten sein, dass sie unter Alltagsbedingungen gut einsetzbar ist, besteht ein sehr reales Risiko, dass die bisherige "Sicherheitsesoterik" per Software-Update in eine Überwachung des öffentlichen Raums transformiert wird die zunehmend total wird.

zum Beitrag

Im wahrscheinlicheren Fall wird schlicht nichts passieren, mit viel Glück wird in drei bis fünf Jahren festgestellt, dass es eben nicht rechtens war. Folgen wird eine solche Feststellung aber auch dann nicht haben.

Die Personalien freiwillig herauszugeben könnte sich jedoch als Fehler herausstellen, erfahrungsgemäß stehen die Chancen recht gut, dass da noch eine Anzeige nachkommt, z.B. wegen "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte", "Rädelsführerschaft", ...

zum Beitrag

Es braucht schon ein gerütteltes Maß an Naivität oder Indoktrination um zu glauben die Gewalt würde durch ihre Monopolisierung verschwinden. Es ist schon reht bemekenswert, wie wenig diskutiert wird, dass eine derart verabsolutierte Gewalt mit grundlegenden demokratischen Prinzipien, von denen das der Gewaltenteilung wohl das augenfälligste sein dürfte, reichlich unvereinbar ist. Ebenso wie die Paradoxie, dass Gewaltmonopole, die ja vorgeblich Gewalt und Unrecht unter den Menschen verhindern sollen, den größten Barbareien überhaupt erst den Weg ebnen.

zum Beitrag

Ein weiteres Beispiel für die deutsche Rechststaatlichkeit: Der Staat hat Recht. Immer.

Im Zweifel haben sich die Leute dann eben selbst verletzt oder getötet, Zweifel werden übersehen, Ermittlungen eingestellt, Akten geschlossen. (vgl. http://taz.de/Tod-im-Hamburger-Untersuchungsgefaengnis/!5285777/)

Absehbar dürfte sein, dass nach den Anschlägen von Brüssel, wieder einmal sehr bald die üblichen Forderungen nach Aufrüstung der sogenannten Sicherheitsorgane und Ausweitung ihrer Befugnisse erhoben werden. Unsere Demokratie und offene Gesellschaft müssen schließlich verteidigt werden, notfalls auch mit dem Polizeistaat.

zum Beitrag

[Re]: Sie verwechseln Rechtsstaatlichkeit mit Kapitalismus. Recht ist immer menschengemacht. Und warum sollte es nicht Recht sein, dass jede*r den öffentlichen Raum nach Belieben nutzen kann?

zum Beitrag

Es ist schon sehr bezeichnend, dass diese Diskussion sich auf den Begriff der "Nationalität" und nicht auf die "Staatsangehörigkeit" bezieht. Man sollte eigentlich meinen, dass ein derart archaisches Konzept das sich auf Abstammung und Geburtsrecht stütz in der globalisierten Welt des 21. Jahrhundert nicht nur seine Berechtigung sondern auch jedwede Praktikabilität verloren haben sollte.

zum Beitrag

Wer statt dem Grundgesetz nur dumpfen Rechtspopulismus kennt, kann keinen Platz in unserer Gesellschaft finden!

Wir werden uns der christsozialen Xenophobie nicht beugen!

Wer derart menschenverachtende Forderungen wie Asylobergrenzen aufstellt macht damit allzu deutlich was er von liberaler Demokratie und westlichen Werten hält: gar nichts. Vielleicht sollte man mal anfangen über einen Volksentscheid nach §29GG nachzudenken, mit dem Ziel den Freistaat Bayern in die Unabhängigkeit zu entlassen damit sich die dortigen Fremdenhasser nach Belieben einmauern können, dann aber wenigstens keine Gefahr mehr für die offene Gesellschaft darstellen.

zum Beitrag

Sie wollen sie also in Erinnerung behalten. Kannten Sie sie denn?

Genau in dieser Frage sollte eigentlich deutlich werden worum es hier geht: Da wird die Erinnerung und Trauer - also etwas was sonst Sache von Familie und Freunden ist - plötzlich von der breiten Öffentlichkeit beansprucht. Und zwar, das sollte man dann schon zugeben, eben nicht aus persönlicher Verbundenheit, sondern der krassen Umstände halber. Das hat nichts mit Empathie zu tun, sondern mit schnöder Sensationsgier, die letztlich auch gegenüber den tatsächlich Betroffenen übergriffig ist.

Ein anderes Argument für eine sachlich, objektive Berichterstattung, auch in solch spektakulären Fällen, ist, dass ein gesellschaftlicher Diskurs, der im Wesentlichen durch emotionale Betroffenheit geprägt ist, kaum in der Lage sein wird einen adäquaten Umgang mit solchen Situationen und den daran beteiligten Personen zu finden.

Dies heißt keineswegs, dass ich die eigenen Verhältnisse abfeiere, zu kritisieren gibt es an denen mehr als genug. Dennoch denke ich, dass eine Presse die zwischen wesentlicher Information und irrelevanter Betroffenheitsheuchelei zu differenzieren weiß einen gewissen Fortschritt darstellt.

zum Beitrag

[Re]: Der Bericht enthält die relevanten Fakten. Private Angelegenheiten des Opfers haben die Öffentlichkeit nicht zu interessieren. Wenn Sie derartige Details wollen, sollten Sie zur Boulevard-Presse greifen, aber sich nicht bei Journalisten darüber beklagen, dass sie ein professionelles und seriöses Arbeitsethos pflegen.

zum Beitrag

Natürlich "Rehabitiliations-Geschwafel". Was denn auch sonst? "Auge um Auge, Zahn um Zahn"?

Die Idee von "Sühne" - wie Sie schreiben - ist ein durch und durch archaisches Konzept, dass eventuell die Rachegelüste von Betroffenen befriedigen mag, gesamtgesellschaft aber nutzlos und letztlich von einer aufgeklärten Position aus auch nicht legitimierbar ist. Wie sich ein Rechtssystem gestaltet, dass sich dieser Einsicht verweigert, können Sie ebenfalls in den USA besichtigen.

zum Beitrag

...

Auch Digitalisierung und Internet schienen in den 1990er- und 2000er-Jahren vor Allem neue Partizipationsmöglichkeiten zu verheißen und nun ist festzustellen, dass damit eine Totalüberwachung einhergeht von deren Ausmaße sich weder Orwell noch die Stasi erträumen konnten. NSA und ein zunehmend virtueller Finanzkapitalismus sind also zunächst einemal selbst Ergebnis einer technisch ermöglichten Beschleunigung. Hier ist vor Allem festzuhalten, dass dies eine Entwicklung ist, die nicht vollkommen überraschen sollte, weil sie einem bestehenden Muster folgt: Technische Entwicklung erfolgt immer in einem gegebenen, sozialen Kontext und wenn in diesem Herrschaftsverhältnisse existieren, wird der Nutzen der Innovation zwangsläufig assymetrisch in der Gesellschaft verteilt sein. Dies zu übersehen und das Technische mit dem Sozialen zu verwechseln ist wohl der zentrale Irrtum des Akzelerationismus.

Dem entsprechend hat Avanessian dann auch keine konkreten Lösungsvorschläge anzubieten. Und auch die Idee "andere Formen demokratischer Prozesse" einzuführen, die aber bitte nicht offen und horizontal sein sollen, weil sie das wirkungslos machen würde, wirkt inkonsistent. Man will die Demokratie der Effizienz halber von begründeten, demokratischen Prinzipien befreien und vergisst dabei, dass viele dieser Mechanismen nicht obwohl sondern gerade weil sie in gewissem Maße ineffizient sind als notwendiges Korrektiv.

zum Beitrag

Offensichtlich kommt im Akkezlerationismus vor lauter Beschleunigung die Analyse etwas zu kurz. Aber wie so oft ist es auch hier wohl gewinnbringender aus der Vergangenheit zu lernen als in blinder Fortschrittsgläubigkeit nach vorn zu rasen.

So wäre zunächst zu klären wie weit die der "traditionellen" Linken gemachten Vorwürfe überhaupt zutreffend sind. Wenn diese aber mit den Schlagworten Che Guevara, Dogmatismus und Frankfurter Schule umrissen wird, scheint dies eher auf Klischees der 60er- und 70er-Jahre zu referenzieren als die zeitgenössische Linke und blendet ebenso sämtliche Theoriebildung in post-modernem und post-strukturalistischem Kontext aus, wie die durchaus vorhandenen, kritischen Diskurse zur politischen Perspektive von urban gardening oder den Occupy-Protesten. Es ist zwar sicher zutreffend, dass die Frankfurter Schule - zu Recht - neben anderen theoretischen Strömungen noch immer stark rezipiert wird. Eine Kritik aber die deren Kultur- und Technikpessimissmus angreift ohne dabei zu sehen oder sehen zu wollen, dass sich diese im Wesentlichen aus der Erfahrung des industrialisierten Massenmordes speiste, ist - vorsichtig ausgedrück - ziemlich schief.

Auch ein Blick auf die letzten technischen Revolutionen ist eher ungeeignet dazu hoffnungsvoll zu stimmen. So versprach etwa die Entdeckung der Atomenergie unerschöfpliche, saubere Energie, eröffnete aber mit der Wasserstofbombe zu der - bis heute nicht wieder gebannten - Möglichkeit der Menschheit ein Ende zu setzen.

...

zum Beitrag

Vielfach ist es wohl eher Politiker*innenverdrossenheit als Politkverdrossenheit die die Menschen vom Wählen abhält.

Allerdings ist diese keineswegs besonders verwunderlich, wenn die Wähler*innen derart offensichtlich (wie beispielsweise auch in diesem Interview) für blöd verkauft werden. Da wird eine soziale Abgrenzung zur Union verbalisiert. In der Praxis ermöglicht man dieser aber nicht nur als Koalitions-Juniorpartner erst ihre Politik durchzusetzen, sondern bemüht sich nach Kräften nur nicht als allzu links/sozial-orientiert aufzufallen. Ein Verweis auf die Hartz-Reformen ist dabei gar nicht nötig, wie ein Blick auf aktuelle SPD-Politik zeigt: TTIP, Asylrechts-Reform, Voratsdatenspeicherung, eine Energiepolitik die die Konzerne mit Miliardenzahlungen für den Nicht-Betrieb von Kraftwerken 'entschädigt' oder eine Mietpreisbremse die selbst in SPD-freundlichen Medien als wirkungslose Symbolpolitik kommentiert wird.

Angesichts solcher Verhältnisse ist die sinkende Wahlbeteiligung wohl am ehesten noch als Hoffnungschimmer zu sehen, dass die zum PR-Spektakel verkommenen Wahlen als Legitimationsgrundlage für eine neoliberale Post-Demokratie nicht mehr ausreichen und eine echte Demokratisierung der Gesellschaft angegangen werden kann.

zum Beitrag