Ingo Bernable

11.09.2026 , 15:05 Uhr

Und wie genau entsteht die Wertschöpfung aus der Spekulation auf eine leveraged Short Position oder einen CDS?

11.09.2026 , 14:56 Uhr

Es waren einmal um die 1000. Da hat sich also schon einiges konsolidiert und konsolidiert sich auch weiter ohne, dass man das politisch erzwingen müsste. Gleichzeitig sind Effizienzsteigerungen durch Skalenffekte kaum noch zu erwarten, während ein zum Oligopol gewordener Markt für die Kunden meist auch nicht gerade zu günstigeren Preisen führt (siehe Lebensmitteleinzelhandel).

11.09.2026 , 10:35 Uhr

Kann man wirklich annehmen, dass man Krankenversicherung und Rente gegen die Auswirkungen einer schweren Wirtschaftskrise absichern kann indem man ihre Finanzierung auf die Profitbesteuerung der Kapitalisten umstellt? Nichts gegen hohe Steuern für Menschen mit hohen Kapitaleinkommen, aber so wirklich zu Ende gedacht scheint mir das nicht.

09.09.2026 , 21:20 Uhr

Inzwischen bin ich der Meinung, dass es auch gar nicht die Erwartung an die Demokraten sein sollte "diese Menschen wieder für demokratische Parteien zu gewinnen", sie sind schließlich keine Babysitter und diejenigen die meinen sich für den Kurs in den Autoritarismus engagieren zu wollen sind weder unmündig, noch Opfer der Umstände, sondern erwachsene Menschen die genau das aus freier und eigenverantwortlicher Entscheidung tun. Deshalb ist es letztlich eben doch egal ob und welche Motivation dahinter steht, bekämpfen muss man sie so oder so, zumal ja auch all die Versuch diese "besorgten Bürger" in ihren Sorgen und Nöten zu verstehen und ernst zu nehmen bislang nur dazu geführt haben, dass die extreme Rechte immer nur noch größer wurde. Es braucht knallharte und kompromisslose Abgrenzung. Wer andere wegen irgendwelcher Merkmale ausgrenzen und loswerden will muss selbst maximale Ausgrenzung erfahren.

09.09.2026 , 21:04 Uhr

Merz warf der AfD heute vor ethnische Säuberungen anzustreben. Nach gängiger Definition, aber auch nach VStGB. ist dieser Vorwurf korrekt und begründet. Wer solche Pläne immer noch für grundgesetzkompatibel hält wird sich durch absolut gar nichts davon überzeugen lassen, dass ein Verbot gerechtfertigt sein könnte.

09.09.2026 , 20:24 Uhr

Sie wollen also einen Kompromiss schließen der ohne jegliches Zugeständnis an die menschen- und verfassungsfeindlichen Forderungen ihrer Verhandlungspartner auskommt. Wie ein solcher Kompromiss konkret aussehen und funktionieren soll müssten sie wohl doch nochmal genauer erklären.

Die evidente Verfassungsfeindlichkeit der AfD können sie regelmäßig in der Summe der Wahlkampfreden, Parteitagsauftritte (gern mal an historisch belasteten Orten und Daten), Social Media Posts, Wahlkampagnen die SA-Parolen referenzieren, inzwischen diversen Gutachten von Wissenschaft und Verfassungsschutz nachlesen, aber etwa auch an der ubiquitären personellen Verquickung mit der offen rechtsextremistischen und völkischen Szene ablesen. Einfach auf das vergleichsweise harmlose Parteiprogramm zu verweisen und all diese Fakten zu ignorieren, so wie sie es ganz im gewollten Sinne dieser Partei tun, und das dann als Evidenz zu bezeichnen ist entweder vollkommen abwegig und weltfremd oder aber bewusst reproduzierte Propaganda.

08.09.2026 , 23:02 Uhr

Auch in einem solchen Fall sollte man die Gründe genauer hinterfragen. Oft genug werden solche falsche Angaben nicht aus Kalkül, sondern aus grundsätzlicher Angst und Misstrauen gegenüber Staatsvertretern gemacht. Ebenfalls gibt es Fälle in denen es im Herkunftsland mehrere Amtssprachen oder verschiedene Dialekte mit abweichenden Schreibweisen gibt. Wenn dann die Behörden des Herkunftslandes irgendwann angeforderte Papiere übersenden die deshalb einen anders geschriebenen Namen enthalten reicht das oft genug um Betrug und Identitätstäuschung zu unterstellen.

08.09.2026 , 22:54 Uhr

Schutzwürdig ist nicht die Integration, sondern der Mensch. Jemand der hier um Schutz bittet weil Idi Amin und Pol Pot persönlich hinter ihr her sind kann ja unmöglich bereits integriert sein. Und diese Person nach einigen Jahren mitsamt ihrer Kinder dann doch ihren zukünftigen Mördern auszuliefern weil sie sich ihrer Meinung nach nicht gut genug integriert hat dürfte kaum mit Grundgesetz und Menschenrechten vereinbar sein.

08.09.2026 , 22:46 Uhr

Der Bundeszwang ist eine politische Nuklearoption die man allein schon deshalb nicht ziehen wird weil man dann in die Verlegenheit käme sie auch durchsetzen zu müssen und man sich nicht annähernd sicher sein kann, dass das noch friedlich abgehen würde. Wenn die Rechtsextremen in einem solchen Szenario auch nur einen einstelligen Prozentsatz ihrer Anhängerschaft mobilisieren um sich den Bundesbeamten entgegenzustellen steht das Land an der Schwelle zum Bürgerkrieg. Das wird kein Verantwortlicher in der Berliner Politik riskieren wollen. Ein Parteiverbot dürfte demgegenüber die deutlich realistischere und niederschwelligere Alternative sein und selbst dazu fehlt bislang der Mut.

08.09.2026 , 20:32 Uhr

Ein Verbot verfassungswidriger Organisationen umfasst automatisch immer auch das Verbot etwaiger Nachfolgeorganisationen. Die Äußerungen der Mitglieder in ihrer Gesamtheit ergeben in diesem Fall ein deutlich ehrlicheres und realistischeres Bild als ein Parteiprogramm dessen vorrangiger Zweck darin besteht gegenüber den Behörden die eigene Ungefährlichkeit vortäuschen zu können. Und welche Art von Kompromiss schwebt ihnen konkret vor? Soll man sich eben bei der Hälfte treffen und statt 25 Mio. Mitbürger*innen nur 12,5 Mio. in die Herkunfstländer ihrer Groß- und Urgroßeltern deportieren? Sich auf einen Begriff von gesellschaftlicher Zugehörigkeit verständigen der vielleicht doch 50% "kulturfremde" Anteile im Stammbaum akzeptiert? ... Mit Menschen diesen Schlages macht man als anständiger Demokrat keine Kompromisse, weil jeder solche Kompromiss noch immer anti-demokratische Ziele verfolgen würde.

08.09.2026 , 20:20 Uhr

Ja, ganz genau. Hören wir am Besten auch auf Mörder vor Gericht zu stellen weil davon ja auch nicht alles gut und das Opfer wieder lebendig wird.

Eine verfassungsfeindliche Partei mit realer Machtoption kann nicht nur, sondern muss verboten werden. Ob die Wähler dieser verfassungsfeindlichen Partei dann enttäuscht, nicht mehr repräsentiert und immer noch verfassungsfeindlich sind spielt dabei überhaupt keine Rolle weil es bei all dem eben nicht um die Befindlichkeiten und Wünsche von Verfassungsfeinden geht, sondern um den Erhalt der verfassungsgemäß garantierten Rechte aller anderen.

08.09.2026 , 15:50 Uhr

Wenn es darum geht ob das in grund- und menschenrechten garantierte Recht auf Asyl für alle politisch Verfolgten tatsächlich auch in der Praxis eingehalten werden sollte spielt ein solcher Primat des Rechts gegenüber Wirtschaftlichkeitserwägungen ja auch keine Rolle. Bis weithinein ins bürgerliche Lager wird damit argumentiert, dass man damit ja ökonomisch überfordert sei, ganz unabhängig davon, dass sie die so eingehaltene Humanität und Menschenrechte sich auch makroökonomisch mittelfristig auszahlen würden. Aber wenn es darum geht Menschen abzuschieben, spielen die damit verbundenen Kosten und volkswirtschaftliche Folgeschäden keinerlei Rolle mehr. Ich denke das zeigt überaus klar, dass diese Argumentation weder duchr das Recht, noch durch Vernunft geleitet ist.

08.09.2026 , 15:37 Uhr

Der Anteil der Menschen die wirklich dörflich in Gemeinden bis max. 1000 EW leben liegt in Sachsen-Anhalt bei gerade mal 1,24 % (destatis). Der Anteil der Haushalte im ländlichen Raum ohne Auto beträgt rund 10 %. Die von ihnen beschriebene Gruppe derjenigen die sich aus Frust über allzu dünne Busfahrpläne, die übrigens auch zu DDR-Zeiten nicht dichter waren, dürfte also gerade mal etwa 0,12 % der Bevölkerung ausmachen.

08.09.2026 , 14:42 Uhr

In diesem Fall sind es aber keine Kosten, sondern Investitionen die sich im Durchschintt nach einigen Jahren amortisiert haben, während Abschiebungen immer unproduktive und ggf. auch wiederkehrende Kosten sind. Das Land NRW schreibt dazu: "Durch die Dauer der Abschiebungshaft, notwendige Begleitung durch Sicherheits- oder medizinisches Personal und Einzelcharter können die Kosten für eine Rückführung im Einzelfall 30.000 Euro übersteigen."

08.09.2026 , 10:57 Uhr

Diese durchschnittlichen 3.400 € beziffern aber auch nur die unmittelbaren Reisekosten. Bei vollständiger Betrachtung unter Berücksichtigung der nötigen Bürokratie, der meist zu führenden Gerichtsverfahren, Abschiebehaft, medizinischen Gutachten, Dolmetscherdienste, begleitendem Sicherheitspersonal kommt meist ein klar fünfstelligen Betrag zusammen und selbst da sind die indirekten volkswirtschaftlichen Folgekosten durch langfristig verlorene Arbeitskraft und verpulverte Investitionen aus oft bereits geleisteten Integrations- und Qualifizierungsmaßnahmen noch gar nicht berücksichtigt.

08.09.2026 , 10:01 Uhr

Die Gründe für diese Duldungen sind doch im Artikel erläutert. Was also soll man ihrer Meinung nach tun? Schwer kranke Menschen abschieben auch wenn absehbar ist, dass sie dabei irreversibel geschädigt werden? Die nur geduldeten Eltern von schutzbedürftigen und deshalb aufenthaltsberechtigten Kindern abschieben und diese in staatliche Obhut nehmen? Ich glaube im GG steht etwas vom Schutz der Familie. Andere Staaten dazu bewegen mutmaßliche Staatsbürger ohne Pass aufzunehmen? Dann müsste man wohl seinerseits dazu bereit sein Personen ohne Pass als deutsche Staatsbürger aufzunehmen.

07.09.2026 , 19:29 Uhr

"Jeder der gegen die Brandmauer war, war per Definition ein Nazi!" Das würde ich für ein Strohmann-Argument halten. Zumal der Vorwurf an jemanden Nazi zu sein natürlich immer und in jedem Fall nur böswillige und überzogene Polemik sein kann, niemals aber bloße Beschreibung einer Tatsache.

Und die von so vielen vertretene Gewissheit, dass die AfD einmal an der Regierung zwingend versagen und sich selbst entzaubern müsste, könnte sich durchaus in eine längere Liste anderer Gewissheiten einreihen, wie der, dass das ja alles nur Protestwähler wären die sich bei der nächsten Wahl schon wieder einkriegen, dass das Wählerpotential allerspätestens 20% definitiv erschöpft sei, dass die ihre Positionen allein aus machttaktischen Gründen schon mäßigen würden, ... Trump wurde trotz Sturm auf das Kapitol, einem laufenden Sexualstrafverfahren und offensichtlicher, eklatanter Inkompetenz wiedergewählt. Orban hielt sich trotz öffentlich bekannter, grassierender Korruption 16 Jahre an der Macht, Melone hat gerade mit ihrer Amtszeit einen Rekord aufgestellt, ...

07.09.2026 , 09:50 Uhr

Um Kanzler zu werden braucht es eine Mehrheit im Bundestag. Wenn man nun einen zwar super kompetenten, führungsstarken und kommunikationstalentierten Hinterbänkler aufstellen würde von dem noch nie irgendjemand was gehört hat und der sich noch nie in irgendeinem politischen Amt bewiesen hat dürfte es wohl recht schwer werden eine solche Bundestagsmehrheit davon zu überzeugen, dass das wirklich die richtige Person für das Amt ist. Und wie plausibel ist es anzunehmen, dass in der Unionsfraktion ein solches bislang völlig unbemerktes Kanzlertalent vorhanden ist?

06.09.2026 , 18:29 Uhr

Alles richtig. Die Schwächen in Merz Kommunikations- und Führungsstil sind ja immer wieder analysiert und diskutiert worden, aber was bzw. wer wäre die bessere Option im Kanzleramt? Dass Linnemann in diesen Aspekten sehr viel besser abschneiden dürfte, würde ich bezweifeln, das liefe wohl eher auf ein Weiter so als 'Merz 1.1' hinaus. Wüst könnte es vermutlich besser hat aber als Merkelianer in einer Unions-Basis die immer noch vor allem "CDU pur" will einen eher schweren Stand. Mancher könnte sich den Wechsel zur AfD überlegen. Söder ins Kanzleramt bringen zu wollen würde vermutlich die ohnehin schon arg belastete SPD-Linke auf die Barrikaden bringen. Die Mehrheit dafür dürfte ungewiss sein. Eine unionsgeführte Minderheitsregierung innerhalb des demokratischen Spektrums wäre dauerhaft erpressbar und politisch gelähmt, es wäre des Ende der angeschobenen Reformvorhaben; eine unter Einbeziehung der Rechtsextremen das Ende der Brandmauer und an wechselseitigem Erpressungspotential kaum ärmer.

02.09.2026 , 22:30 Uhr

Es wird zunehmend absurd, bei jeder ergriffenen Sanktion will man sich Spielraum für weitere erhalten, so dass die jeweils tatsächlich ergriffenen jedes Mal kleiner werden, während die Liste jener die man sich nicht zu ergreifen traut immer länger wird, als da u. A. wären: - ein vollständiges Embargo auf Gas - ein vollständiges Embargo auf Fischstäbchen - ein vollständiges Embargo auf Titan und Industriemetalle - Beschlagnahme der rus. Zentralbankvermögen - vollständiger SWIFT-Ausschluss - Verhängung von Sekundärsanktionen gegen Staaten und ausländische Tochtergesellschaften - Abwerbeoffensive für Ingenieure und Wissenschaftler (Brain Drain) - Boykott der rus. Nuklearwirtschaft (u. A. Brennelementefabrik Lingen) - Visa-Stopp für rus. Staatsbürger - Verbot von Satelliten-Diensten für die Schattenflotte - Taurus-Lieferungen - Sperrung der EU-Seehäfen für rus. Schiffe - Entzug internationaler seemännischer Patente bei Heuer auf Schattenflottenschiffen - Verbot der wirtschaftlichen Betätigung in Russland - Ausschluss vom DNS, Routing und Peering - Embargo auf Software-Updates - Abbruch der diplomatischen Beziehungen - Initiative für Entzug des UN-Sicherheitsratsitzes

31.08.2026 , 20:22 Uhr

Alternde Gesellschaft und Fachkräftemangel sind durchaus auch in den skandinavischen Ländern ein akut drängendes Problem. Dänemarks Lösung dafür hieß etwa Erhöhung der Arbeitszeit durch Streichung eines Feiertags. Und dann hat man dort eben noch den Vorteil eines so hohen Lohn- und Preisniveaus, dass man auch für Arbeitsmigration innerhalb der EU ein attraktives Ziel ist. Dennoch fordern die Wirtschaftsverbände dringend Erleichterungen bei der Einwanderung aber die Wähler wollen eben etwas Anderes.

31.08.2026 , 13:25 Uhr

'und wesentlich mehr Substanz als "die sind halt einfach rechts"' Das habe ich ja auch nirgends behauptet. Aber eine Argumentation die die Schuld für die Misere im Osten praktisch ausschließlich dem Westen zuschiebet weil der 1990 nicht mit dem Finger schnippte und damit instantan für eine florierende Wirtschaft und exakt gleichwertigen Lebensstandard sorgte und die Ostdeutschen immer nur als Opfer, der SED, der gebrochenen Biographie, der Umstände, ... sieht ist eben auch Quatsch.

31.08.2026 , 13:08 Uhr

Den Versuch eine grundlegende Verfassungsreform durchzudrücken um die Macht des Parlaments zu beschneiden und Machtbefugnisse deutlich stärker beim Regierungschef zu konzentrieren würde ich nicht unbedingt als pragmatischen Konservatismus bezeichnen. Das Vorgehen den nicht-leiblichen Elternteilen in Regenbogenfamilien systematisch das Sorgerecht zu entziehen ebenso wenig, wie Einschränkungen des Demonstrationsrechts, fast völlige Abschaffung der Grundsicherung, Versuche Einfluss auf die Unabhängigkeit der Justiz zu nehmen, ...

Auch auf eine zwangsläufige "Ruck-Zuck" Ernüchterung würde ich mich nicht verlassen wollen. Vergessen sie nicht, dass Trump, trotz offensichtlicher Inkompetenz und eines Putschversuches ein zweites Mal gewählt wurde. Und, dass die Institutionen und Checks & Balances dort Exzesse wie den ICE-Terror oder den Einsatz der Nationalgarde gegen demokratische Städte wirkungsvoll verhinden würden kann man nun wirklich nicht behaupten. Und auch die Politik von PiS, Fidesz oder AKP kann man nicht als sonderlich erfolgreich bezeichnen und dennoch hielt und halten sie sich jahre- und jahrzehntelang an der Macht.

31.08.2026 , 12:35 Uhr

Warum werden denn die sterblichen Überreste von verurteilten Völkermördern die ihre lebenslange Haft in einem UN-Gefängnis abgesessen haben überhaupt an ihre Herkunftsstaaten überstellt? Die Gefahr, dass deren Gräber zu Pilger- und Verehrungsstätten ihrer jeweiligen Anhängerschaft werden dürfte da doch in den allermeisten Fällen gegeben sein. Mit einer anonymen Beisetzung, Seebestattung oder ähnlichem könnte sich die Welt das doch ersparen.

30.08.2026 , 18:23 Uhr

Die „Diktatur des Proletariats“ ist keineswegs etwas, dass die marxistische Theorie als etwas an sich Erstrebenswertes betrachtet, vielmehr meint es, eher als neutrale Beschreibung gemeint, den temporären Zustand unmittelbar nach der Revolution in dem die Herrschaft des Kapitals überwunden, der Kommunismus aber noch nicht etabliert ist und deshalb alle Macht in den Händen der revolutionären Proletarier liegt und das inclusive der Möglichkeit zu Machtmissbrauch und Terror. Der Terminus ist also eher analytisch als teleologisch zu verstehen, gleichzeitig macht das Kommunistische Manifest durchaus auch klar, dass die zu errichtende klasenloses Gesellschaft auch eine demokratische sein müsse, auch wenn der hier gemeinte Demokratiebegriff ein eher radikal-demokratischer als ein repräsentativer ist der sich zudem auch auf die ökonomische Sphäre erstreckt, statt einen kapitalistischen, privaten Sektor mir quasi-feudalistischen Machtverhältnissen fortführen zu wollen.

30.08.2026 , 17:55 Uhr

So vollends klar wird zwar nicht auf was genau sie hinauswollen, aber was da durchaus zwischen den Zeilen durchscheint ist ein Modus die eigenen Interessen gegebenenfalls auch mit Privilegien und Machtmitteln wie Polizei und Dienstausweisen durchzusetzen, statt im konstruktiven Dialog und Miteinander. Und Bezeichnungen wie "der eifrige Student" lassen nun auch nicht gerade auf einen wertschätzend, empathischen Umgang auf Augenhöhe schließen. Jenseits der Frage nach der sachlich begründeten Angemessenheit konkreter Verbalinjurien wundert mich nicht wirklich, wenn Menschen auf eine solche Behandlung weder glücklich noch freundlich reagieren.

30.08.2026 , 12:45 Uhr

Die AfD ist durchaus noch ein gutes Stück radikaler als die FPÖ, was etwa dazu führte, dass selbst die "Patrioten für Europa" Fraktion im EU-Parlament, bestehend aus Rassemblement National, FPÖ, Fidesz und Geert Wilders PVV eine Fraktionsmitgliedschaft der AfD ablehnten, so dass diese nun mit rechtsextremen Splitterparteien wie der französischen Reconquête in der ESN-Fraktion organisiert ist. In den USA haben wir bereits mehrere Anschläge auf das Prinzip demokratischer Wahlen gesehen, eine Präsidenten der Wahlleiter dazu nötigt Stimmen für ihn zu "finden", die ganze "Stop the Steal"-Kampagne, Versuche das Wahlrecht umzuschreiben und vor Allem den versuchten Sturm auf das Kapitol der durchaus als erfolgreicher Putsch hätte enden können wenn sich Polizei und/oder Nationalgarde auf die Seite der Trumpisten geschlagen hätten. In Ungarn und Polen wurde der ÖRR zu staatlich kontrolliertem Regierungsfunk umgebaut, Gerichte unter politische Kontrolle gestellt, Rechte von Frauen und Minderheiten eingeschränkt, ... Und auch wenn es aktuell danach aussieht, dass vieles davon überwunden werden kann ist es völlig absurd so zu tun als seien solche Vorgange demokratisches business as usual.

30.08.2026 , 00:45 Uhr

Die entscheidende Frage ist eben auch wie konkret man den Begriff der Demokratie konkret füllt und wenn sie diesen Leuten die sich selbst als überzeugte Demokraten sehen mal etwas genauer zuhören, wird sehr oft sehr schnell klar, dass das was da vertreten wird eher eine Art vulgäres Zerrbild von Demokratie ist. Man imaginiert sich einen homogenen und eindeutigen "Volkswillen" anstelle einer heterogenen Gesellschaft in der es selbstverständlich gegensätzliche und dennoch gleichermaßen legitime Interessen gibt, den garantierten Schutz von Minderheiten erkennt man ebenso wenig an wie in der Verfassung definierte Grenzen legislativen und exekutiven Handels. Der Wille der Mehrheit gilt unbeschränkt und absolut. Letztlich ist das eine sehr ähnliche Denke wie jene "Volonté générale" mit der nach der französischen Revolution der große Terror im Namen der Demokratie legitimiert wurde: Wer sich politisch gegen die Mehrheit stellte war ein Feind des Volkes der nicht nur mit Argumenten sondern mit allen Mitteln zu bekämpfen war weil er seinen "Privatwillen" über den mehrheitlich bestimmten Gemeinwillen stellte. Und das beste Mittel das man gegen solche "Volksverräter" fand war die Guillotine.

29.08.2026 , 19:39 Uhr

"hat die AfD nämlich nach wie vor wenig anzubieten" Aber was spricht für die Vermutung, dass die davon Frustrierten ihr Kreuz deshalb wieder im demokratischen Spektrum und nicht konsequenterweise bei noch extremeren Kräften machen würden?

"und noch weniger davon scheint umsetzbar." Wie schnell Dinge die gestern noch völlig unrealistisch erschienen heute schon administrativer Alltag werden können, kann man doch regelmäßig in den USA beobachten wo ICE-Truppen auf Menschenjagd gehen, das Militär gezielte Tötungen von vorgeblichen Drogenschmugglern vornimmt und Bundestruppen in demokratischen Städten gegen imaginierten Antifa-Terror eingesetzt werden.

29.08.2026 , 11:48 Uhr

Sie beschreiben nur Probleme aber keine überzeugenden Antworten. Woher hatte man tausende bis zehntausende Lehrkräfte nehmen sollen wenn man die bisherigen Lehrkräfte als SED-belastet entlassen hätte? Wie hätte man das "ausbluten lassen" ganzer Regionen verhindern können ohne Menschen und Firmen den Wegzug zu verbieten? Abermilliarden für den Aufbau Ost waren dafür ja offenbar nicht genug. Wer hätte die Trabbis, die Chips des VEB Mikroelektronik „Karl-Marx“ Erfurt und die Stern-Radios noch kaufen sollen, wenn gleichzeitig VW, intel und Sony ein viel besseres Preis-Leistungs-Verhältnis boten? Die Wirtschaft war kollabiert und Schuld daran war nicht die Treuhand, sondern die über Jahrzehnte abgeschottetet und wettbewerbslose SED-Wirtschaft. Die Wiedervereinigung erstmal aufzuschieben bis die DDR wirtschaftlich einigermaßen auf Augenhöhe wäre, hätte entweder bedeutet den Wiederaufbau Ost durch den Westen zu finanzieren ohne politische Mitsprache zu haben oder es nicht zu tun und dann zuzuschauen wie die Folgen des bereits stattgefundenen Zusammenbruchs wieder alte Kader oder neue Demagogen an die Macht befördert.

27.08.2026 , 22:37 Uhr

Und wie soll ein solches kompromissbereites Entgegenkommen konkret aussehen? Soll man statt den von der AfD avisierten 25 Millionen Mitbürgern dann anteilig "nur" 10 Millionen die Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsrecht entziehen? Dem ÖRR "nur" 40 statt 100% der Gebühren streichen? Die Behandlung der NS-Zeit "nur" um 40% aus den Lehrplänen streichen und durch "patriotisches" Gedankengut ersetzen ... in der kaum begründeten Hoffnung damit den Laden zusammenzuhalten und die immer weiter ins rechtsradikale abdriftende Klientel damit irgendwie konstruktiv einbinden und wieder für liberale, pluralistische demokratische Prozesse zu begeistern?

27.08.2026 , 22:02 Uhr

Wie hätte denn Demokratiebildung aussehen sollen? Hätte man genau die Menschen die gerade eben noch die friedliche Revolution gegen das SED-Regime durchgezogen haben, tags drauf zwangsweise in den VHS-Kurs "Demokratie für Anfänger" setzen sollen? Wäre wohl nicht so gut angekommen. Wie hätte man die Landflucht verhindern können oder sollen ohne Freizügigkeit und Erfordernisse des Arbeitsmarkts zu beschränken? Und wie hätte man Produktionszweige der DDR-Wirtschaft fortführen können deren Produkte im nun freien Wettbewerb ohne jede Chance und Kundschaft dastanden und zwar auch völlig unabhängig von Treuhand und West-Investoren auf Schnäppchenjagd. Und was wäre ihr Vorschlag um regional unterdurchschnittlichen Gehaltsniveaus, die es durchaus auch etwa in Bremerhaven, Aachen oder Duisburg gibt, zu begegnen?

25.08.2026 , 18:31 Uhr

Ich hätte ja so meine Zweifel ob die Idee man könne Leute die ihre Stimme für ethnisch-völkischen Nationalismus, Dexit, "millionenfache Remigration" und die autoritäre Wende abgeben mit einer handwerklich soliden Renten- oder Arbeitsmarktreform wieder zu überzeugten Demokraten konvertieren überhaupt eine realistische Chance auf Erfolg hat oder ob das nicht längst Wunschdenken ist mit dem man versucht sich die Illusion der Selbstwirksamkeit des eigenen Handelns aufrecht zu erhalten.

21.08.2026 , 13:58 Uhr

"für die Kolonialisierung unserer Heimat." Soweit ich mich erinnere waren es doch die DDR-Bürger selbst die unbedingt den schnellstmöglichen Anschluss an den Westen wollten, während es in der BRD durchaus auch Bedenken und Warnungen davor gab. Nur weil Kohl, sicher nicht ganz unberechtigt, fürchtete, dass sich das Zeitfenster wieder schließen könnte, kam es wie es kam. Hätte man stattdessen auf eine vorerst weiterhin eigenständige, demokratisch reformierte DDR gesetzt und die Wiedervereinigung auf einen späteren Zeitpunkt ökonomischer Parität verschoben würde es beispielsweise in einigen Ruhrgebietsstädten heute wohl deutlich besser aussehen. Dass die DDR in einem solchen Szenario mit dem ökonomischen Kollaps ohne Soli-Milliarden aus dem Westen allein hätte klarkommen müssen, verbunden mit der Gefahr damit recht schnell wieder autoritäre Krafte an die Macht zu befördern. Alles geschenkt, auch nur ein My Dankbarkeit für die geschätzt 1,3-2 Billionen € die der Aufbau Ost bislang in Summe verschlungen hat wäre nun wirklich zu viel verlangt.

21.08.2026 , 13:36 Uhr

Ich halte durchaus sehr viel von Robert Misik und ich habe auch nichts gegen Geist und Verstand. Allerdings würde ich weder die Geschichte des 20 Jhd., noch den gegenwärtigen Rechtsruck oder den ubiquitären Social Media Brainrot für einen Beleg für den Geist und Verstand der menschlichen Spezies halten. Und soziologische Tiefenanalysen von radikaler Rechter oder auch wie von ihenen gewünscht den durch KI bedingten Veränderungen bleiben eben, solange aus ihnen rein gar nichts folgt, einfach nur intellektuelle Selbstbespaßung.

20.08.2026 , 19:26 Uhr

Ist es wirklich "nicht so einfach" zu sagen welche Positionen mit Demokratie und Grundgesetz vereinbar sind und welche nicht? Ist es wirklich eine annähernd unüberwindbare intellektuelle Hürde zu benennen was Faschismus ist (es gibt da übrigens wissenschaftlich anerkannte Definitionen)? Und soll man wirklich erst dann von Faschismus reden wenn Gaskammern und Krematorien in Betrieb sind (im italienischen und spanischen Faschismus gab es zwar Konzentrations- aber keine Vernichtungslager)? Und was genau wären die Punkte die die NSDAP von 1932 zu Nazis machte, etwa ihr Uniformfetisch (das Führerprinzip kam nämlich erst ´33 mit dem Ermächtigungsgesetz)? Oder ist man mit einer Argumentation die das Offensichtliche zu einem diffus Unbestimmbaren verklärt nicht längst der Diskursverschiebung der Rechten auf den Leim gegangen?

20.08.2026 , 18:10 Uhr

"Ja, es gibt auch Ähnlichkeiten, an erster Stelle das völkische Denken." Und das ist eben der Kernpunkt dieser Ideologie der Ungleichheit, die Gewissheit der Überlegenheit der eigenen Gruppe, egal ob man dabei nun von "Rasse" oder Kultur spricht und doch dasselbe meint. Genau dieser Wahn der eigenen Überlegenheit war es doch der Begründung und Rechtfertigung für die Vernichtung von Juden, Kommunisten, Homosexuellen, Roma und Sinti, "Asozialen", ... und allen anderen Gruppen war die man innerhalb des völkisch-rassisch definierten Weltbildes für schädlich hielt. Genau diese Distinktion zwischen "dem [homogenen] Volk" und jenen 'Anderen' die man für schädlich und in ihrem Dasein für illegal erklärt findet sich exakt so auch in der Argumentation der heutigen Nicht-Nazis. Menschenrechte werden bereits heute regelmäßig auch von demokratischen Akteuren gebrochen, Menschen bewusst und gewollt tausendfach ohne Rettung dem Tod überlassen und eine Mehrheit goutiert das. Was also spricht für die Annahme, dass aktiver Mord eine absolute Grenze bleiben wird, auch dann wenn die AfD feststellen wird, dass die "millionenfache Remigration" sich als praktisch undurchführbar erweist?

20.08.2026 , 17:07 Uhr

Rein technisch gesehen ist das zwar richtig, dennoch ist die reale Konzentration massiv. AWS, Azure und GCP vereinen zusammen allein 2/3 des globalen Cloud-Hostings auf sich, rund die Hälfte des weltweiten Traffics entällt auf eine Handvoll Big Tech Konzerne, auch bei den CDN herrscht eine krasse Marktkonzentration, ... Angesichts dessen muss man sich eigentlich fragen ob die dezentralen AS nicht inzwischen eher eine bequeme Option für einige große Konzerne sind die Kosten ihres Traffics zu externalisieren.

20.08.2026 , 16:50 Uhr

Meiner Erinnerung nach wurde das Netz in der Anfangsphase gerade von linker Seite aus mit riesigen Hoffnungen verknüpft, mit Ideen vom Global Village, freiem und ungehindertem Zugang zu Wissen (Wikipedia) und Information (Indymedia (in den Anfangstagen)), Kontrolle der Mächtigen (WikiLeaks) verknüpft mit Sharing Ökonomie und Open Source. Man erhoffte sich freie und uneingeschränkte Kommunikation, Emanzipation und eine Wunderwaffe gegen den planetaren Kapitalismus, bekam dann stattdessen aber Desinformation, Fake News, Paywalls, Abo-Fallen, Netzwerkeffekte und eine digital vernetzte rechte Internationale.

20.08.2026 , 13:43 Uhr

Welche Journalisten oder Medien leben denn von Staatsknete? Ein solcher Vorgang wäre mutmaßlich als Eingriff in die Pressefreiheit zu werten und damit verfassungswidrig. In diesem Bereich gibt es allein eine staatliche Strukturförderung, etwa Projektförderung an Journalismusschulen. Staatliche Fördermittel für für zivilgesellschaftliche Arbeit und Umwelt-, Sozial- und Entwicklungsorganisationen mag man kritisieren und sie werden ja auch schon zurückgefahren. Da die sich meist nicht aus Spenden allein finanzieren können werden primär die NGOs übrig bleiben die Wirtschaft und Kapital nahe stehen (Bertelsmann, INSM, Familienunternehmer, ...) Die staatliche Kulturförderung von Bund, Ländern und Kommunen beläuft sich auf rund 15 Mrd. €. Davon ließe sich vermutlich schon ein dauerhafter Tankrabatt finanzieren, wenn man denn meint, dass die Subventionierung fossiler Energie das Ende nahezu aller Bibliotheken, Theater, Stadtfeste, Chöre und Orchester, Musik- und Filmfestivals, Museen, Musikschulen, öffentlicher Archive, Tanzensembles, denkmalgeschützter Orte, Filmförderung, Stadtteil- und Jugendzentren ... rechtfertigt. Übrig bliebe auch hier das was sich kommerziell selbst trägt.

20.08.2026 , 12:59 Uhr

Alles klug, alles richtig, alles egal. An guten politologischen und sozial-psychologischen Theorien die die Entwicklung fein ziseliert analysieren und katalogisieren hat es nie gemangelt. Solange aus all dem aber keine konkreten Schritte erwachsen um das Kippen in die rechtsradikale Hegemonie zu bekämpfen bleibt es eben Füllstoff fürs Feuilleton.

19.08.2026 , 19:16 Uhr

Wenn Urteile der Judikative gegen die Praxis der Exekutive von dieser schlichtweg ignoriert werden nennt man das gemeinhin Verfassungskrise. Zumal es im konkreten Fall nicht nur um Schengen-Abkommen und EU-Recht geht, sondern mit Zurückweisungen selbst bei vorgebrachtem Asylgesuch auch um einen Verstoß gegen Menschenrechte.

18.08.2026 , 13:33 Uhr

Die Gelder die für Geflüchtete aufgewendet werden sind 1.) keine Kosten, sondern Investitionen und 2.) bei weitem nicht hoch genug um durch ihre Streichung Haushaltssanierung und Steuererleichterungen zu ermöglichen. Sachsen-Anhalt zahlte 2024 nach Asylbewerberleistungsgesetz 145 Mio. €, Thüringen 108 Mio. €. Ebenso werden sich aber auch der syrischstämmige Chirurg, die KI-Spezialistin aus Singapur oder der indische Biotech-Experte anderweitig umschauen. Leute also die dringend benötigt werden, Spitzensteuersatz zahlen und denen auch noch andere Ziele als West-Bundesländer offen stehen. Gesenkte Standards mögen dort förderlich sein wo es um niedrig bis moderate qualifizierte und entsprechend austauschbare Jobs geht, sind also allenfalls dann eine gute Strategie wenn man zur verlängerten Werkbank für die Herstellung von andernorts entwickelten Produkten werden will, müsste dann aber um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können auch die Lohnnebenkosten noch sehr weit drücken. Den Anschluss an die technologische Weltspitze wird man so aber nicht wiedergewinnen.

16.08.2026 , 21:54 Uhr

Die Strategie der Selbstverharmlosung ist ja nun wirklich nichts was hebeiphantasiert wäre, sie wird ganz explizit von rechten Vordenkern wie Kubitschek propagiert. Aber das wollen sie eben nicht sehen. Die ständigen NS-Referenzen von Höcke und Co, meist noch knapp unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit, wollen sie ebenfalls nicht sehen. Plakate mit abgewandelter SA-Parole oder mit angedeutetem Hitlergruß weigern sie sich ebenfalls zu sehen, ist eben alles nur ein dummer Zufall oder die böswillige Auslegung der Demokraten. Auch einen MdB der sich selbst als "das freundliche Gesicht des NS" bezeichnet weigern sie sich zu sehen. Die machen keinen Hehl aus ihren Absichten und sagen auch diesmal recht klar was sie wollen, aber wie damals weigern sich allzu viele eben ihnen zuzuhören oder dem Gehörten zu glauben.

Das 25-Punkte Programm der NSDAP war zwar schon sehr klar antisemitisch, formulerte aber keine ausdrückliche Absicht die Demokratie zu beseitigen, sondern forderte etwa "[u]nbedingte Autorität des politischen Zentralparlaments", eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit also.

www.documentarchiv...sdap-programm.html

16.08.2026 , 17:41 Uhr

All das setzt aber voraus, dass die handelnden Akteure in Parlamenten und Behörden auch Demokraten sind. Institutionen und Normen existieren eben nicht unabhängig von den Menschen die sie gestalten und umsetzen. Aktuell haben wir einen Innenminister mit fraglos demokratischer Parteizugehörigkeit dessen dauerhafte Grenzkontrollen und Zurückweisungen selbst bei klar formuliertem Asylgesuch nicht nur gegen Europa- sonder auch auch gegen Menschenrecht verstoßen. Angesichts dessen sollte man an die vermutete Robustheit und Selbstheilungskräfte demokratische Prozesse wohl doch ein großes Fragezeichen machen. Demokratie bedeutet nicht "Anything goes" und auch nicht die Diktatur der Mehrheit, sondern auch die Wahrung fundamentaler Gleichheitsprinzipien und den Schutz von Minderheiten. Pläne wie den rund 25 Mio. Mitbürgern ihre Staatsangehörigkeit und Bürgerrechte zu entziehen und zu deportieren weil ihre Groß- oder Urgroßeltern vor langer Zeit einmal eingewandert sind, ist also mitnichten einfach nur eine "Position" die eben zu akzeptieren ist und man eben darauf hoffen muss, dass sie keine Mehrheit findet. Das Verbot ist genau der laut Verfassung vorgeshene Prozess.

16.08.2026 , 17:13 Uhr

Das Parteiprogramm muss man als Selbstverharmlosung einordnen, sein Zweck ist allein als Referenzpunkt zu dienen der belegen soll wie gemäßigt man ja ist. Höcke darf übrigens gerichtsfest als Faschist bezeichnet werden, wurde zweimal für die Verwendung einer SA-Parole verurteilt, die die AfD dann auch in modifizierter Form bundesweit plakatieren ließ und fällt auch sonst immer wieder mit NS-Referenzen auf. Wenn sie all das für GG-konform halten könnte das auch an ihren Maßstäben liegen. Inzwischen kommt da ja sogar der Verfassungsschutz zu einem anderen Ergebnis (auch wenn er es noch nicht laut sagen darf): netzpolitik.org/20...gutachten-zur-afd/

Ebenso die Gesellschaft für Freiheitsrechte: afd-gutachten.de/

Das Deutsche Institut für Menschenrechte: www.institut-fuer-...werden_koennte.pdf

Frag den Staat: fragdenstaat.de/aktionen/afd-datenbank/

Und selbst die Union www.cdu.de/app/upl...and_Broschuere.pdf

14.08.2026 , 15:39 Uhr

Nach den gegenwärtigen Prognosen könnte bereits mit der nächsten Landtagswahl ein Zustand erreicht sein an dem die Mehrheit der Bevölkerung die Demokratie eben nicht mehr trägt. Man sollte also so langsam mal anfangen darüber nachzudenken was zu tun ist wenn die Einhaltung der "Spielregeln" nicht länger Konsens ist. Und da ist mir der Verweis auf Rechtsstaatlichkeit allein zu wenig, weil die eben auch nur die Abwesenheit von Willkürurteilen meint, aber keinerlei Aussage über Qualität und Legitimität der Gesetze trift die da angewandt werden. Und ich habe mit keinem Wort zu Gewalt und Attentaten aufgerufen (was im Übrigen auch strafbar wäre), aber der Hinweis, dass angesichts der realen Entwicklungen das Herunterbeten bourgeoiser Gewissheiten einer idealisierten und wohlgeordnet-heimeligen Setzkastenstaatlichkeit in der Institutionen und Normen die faschistische Bedrohung ganz von selbst in Luft auflösen werden nicht länger genug sind, ist eben dennoch nötig.

14.08.2026 , 15:22 Uhr

Ist nicht auch symbolische Gewalt Gewalt? Der Salzmarsch führte eben nicht dazu, dass die Briten ihre Politik und Machtausübung reflektierten und ihr Monopol aus freier Entscheidung aufgaben, sie wurden durch den moralischen Druck der Öffentlichkeit, den breiten Boykott britischer Waren und der systemischen Überlastung der Kolonialjustiz durch die schiere Masse der Protestierenden dazu gezwungen. Die rohe, physische Gewalt in aller Vehemenz unter allen Umständen abzulehnen, gleichzeitig aber vollkommen blind zu sein gegen all die vielen anderen Formen von Gewalt ist ganz sicher keine praktizierte Gewaltlosigkeit und noch viel weniger ist es ein adäquates Mittel um der Gewalt von Faschisten zu begegnen.

14.08.2026 , 15:09 Uhr

Selbst wenn das so wäre, würde es ja bedeuten, dass die AfD dann "nur" bei 25 oder 30% stünde, damit aber bereits an einer Regierungskoalition beteiligt wäre, ggf. auch als größerer Koalitionspartner, und damit ihre völkisch-nationalistischen Vorstellungen bereits heute in Gesetze und Gestaltung unserer Gesellschaft prägen könnte. Meinen sie ernsthaft, dass das die bessere Option wäre? Ich meine, dass das ein Szenario ist zu dem es niemals kommen sollte. Nie wieder!

14.08.2026 , 15:02 Uhr

An ausreichend guten Argumenten gegen die AfD fehlte es nie. Schon zu Luckes Zeiten musste man nun wirklich kein promovierter Volkswirtschaftler sein um sich über die Konsequenzen von deren Ideologie im Klaren zu sein. Und seitdem wurde es immer nur noch extremer und noch post-faktischer. Was wollen sie also Leuten die den Klimawandel leugnen, an den "Big Reset" glauben und von der ethnisch homogenenen "Volksgemeinschaft" träumen mit Argumenten kommen? Wenn der habermaßsche zwanglose Zwang des besseren Arguments tatsächlich (noch) funktionieren würde, dürfte eine Partei wie die heutige AfD doch niemals Stimmanteile über den Lunatic Fringe weit unterhalb der 5%-Hürde hinaus erhalten.

14.08.2026 , 14:48 Uhr

Faschisten von der Übernahme der Macht in einem demokratischem System notfalls auch mit Gewalt abzuhalten ist also grundsätzlich indiskutbabel und illegitim. Dieselben Faschisten nach der Übernahme der Macht notfalls auch mit Gewalt wieder von dieser zu entfernen aber nicht. Das scheint unlogisch und inkonsequent. Zumal das Ausmaß der Gewalt die nötig ist um ein einmal errichtetes totalitäres Regime wieder loszuwerden weitaus größer sein dürfte als jene die unter noch demokratischen Umständen erforderlich wäre.

14.08.2026 , 10:56 Uhr

Wenn sie Vladimir Putin fragen wird der ihnen sicher gern bestätigen, dass die Russische Föderation selbstverständlich eine funktionierende Musterdemokratie ist. Und auch wenn eines Tages ein Kanzler Höcke die "Altparteien" verbieten und die "millionenfache Remigration" Mangels ausreichender Passagiermaschinen mit Viehwagons durchziehen sollte würde auf all dem wohl immer noch das Etikett "Demokratie" kleben. Darauf zu warten, dass irgendwann von offizieller Stelle das Ende der Demokratie zertifiziert wird, wird nicht funktionieren. Demokratie ist nicht die bedingungslose Unterwerfung unter die Diktatur der Mehrheit, sondern die Selbstregierung mündiger Bürger. Die Unterstellung, dass die Unterscheidung von demokratischen und anti-demokratischen Positionen grundsätzlich unmöglich und willkürlich wäre ist nicht nur falsch, sondern folgt genau jener Strategie der AfD ihre anti-demokratische Programmatik als legitime demokratische aber vom "Altparteienkartell" gecancelte Mehrheitsmeinung zu verkaufen. Also ja, das ist verblendet und dem muss man entgegentreten, so zivilisiert und demokratisch wie möglich, aber eben auch so militant wie nötig.

14.08.2026 , 10:28 Uhr

Selbstverständlich würde sich auch eine Übernahme zum Verkehrswert selbst finanzieren. Schließlich ist das exakt dieselbe Refinanzierungsgrundlage mit der auch alle anderen Marktteilnehmer arbeiten und damit gute Gewinne erwirtschaften. Verzichtet man auf einen Teil dieser Gewinne entspricht das dem Spielraum den man für Mietsenkungen hat ohne damit die öffentliche Hand zu belasten.

13.08.2026 , 21:11 Uhr

Nur Geduld, die Trickle-Down-Effekte kommen schon noch, irgendwann einmal, vielleicht auch eher später als früher, aber ganz bestimmt. Und wenn doch nicht, dann sind da gewiss überbordende Regulierung und staatliche Markteingriffe dran Schuld. Eigentlch ist es doch ganz einfach und ganz logisch: mehr Markt = mehr Profitmöglichkeiten = mehr Wohnungen = noch mehr Profit = billigere Mieten. Statt kommunistischen Umverteilungsphantasien, sollte man also besser mal für noch höhere Profite der Immobilienkonzerne demonstrieren.

13.08.2026 , 19:59 Uhr

"Linke Gewaltromantik" mag man kritisieren, gleichzeitig stellt sich aber schon die Frage ob die Vorstellung der bislang ungehinderte Aufstieg rechtsextremer Positionen bis hin in greifbare Nähe absoluter Mehrheiten ließe sich mit dem zwanglosen Zwang des besseren Arguments aufhalten sich nicht inzwischen auch als bürgerliche Sozialromantik erwiesen hat. Und wo ist es denn bislang tatsächlich gelungen dem allgemeinen und dem diskursiven Rechtsruck durch linke Anschlussfähigkeit ans bürgerliche Lager etwas entgegenzusetzen? Kann man also wirklich plausibel annehmen die Black Panther hätten ihre Ziele nur mit Frühstücksprogrammen allein erreichen können? Und was sind die historischen Beispiele in denen die Spaltung des eigenen Lagers in legitime Moderate und illegitime Radikale eine Bewegung tatsächlich gestärkt und nicht in Abspaltungen und Lagerkämpfe geführt hätte? Und ist es tatsächlich gute demokratische Praxis dem Willen der Mehrheit nachzukommen, wenn diese von Populisten und Demagogen durch Lügen und Propaganda verführt in letzter Konsequenz das Ende der Demokratie will?

12.08.2026 , 21:17 Uhr

Konzerne gegen Zahlung des Verkehrswertes zu enteignen ist für eine marktkonforme Demokratie ein beispielloser Tabubruch. Wo kämen wir denn hin wenn etwa jedermann einfach so in einen Laden gehen und dort Dinge gegen Zahlung einer marktüblichen Summe mitnehmen könnte. Bevor man zu solcherart bolschewistischer Barbarei greift, sollte man doch lieber marktwirtschaftlichen Lösungen den Vorzug geben. Statt also die für viele unbezahlbar gewordenen Wohnungen zu sozialisieren, könnte man ja auch umgekehrt die zahlungsunfähig gewordenen Mieter privatisieren. Historisch gesehen ist Sklaverei ohnehin eher die Regel als die Ausnahme. Da diese dann kein Eigentum mehr haben, sondern Eigentum - ihrer vormaligen Vermieter oder anderer Gläubiger - sind, wäre eine weitere Mietzahlung von ihnen unmöglich zu fordern und die Bereitstellung einer adäquaten Unterkunft dementsprechend Aufgabe ihres Eigentümers. Der Markt regelt das also schon, wenn man ihn denn nur lässt.

11.08.2026 , 13:50 Uhr

Nur ist der tatsächliche Wohlstand heute doch sehr viel größer als in den Jahren der Bonner Republik. Die durchschnittliche Wohnfläche pro Kopf hat sich seit den 70ern von ca. 25m² auf heute 49 m² in etwa verdoppelt. Gleiches gilt für die PKW-Dichte (1970: 229 je 1000 Einwohner, heute: 593). Die Quote der Fernreisen hat sich im Westen seitdem sogar von unter 2% auf heute 8,6% mehr als vervierfacht. Und die realen Wohlstandsgewinne seit ´89 in den neuen Bundesländern, wo die AfD ja besonders stark ist, dürften wohl mindestens ähnlich groß ausfallen.

Und selbst wenn der gefühlte ökonomische Abstieg tatsächlich durch Zahlen gedeckt wäre, wäre eben immer noch fraglich ob sich die gemütlich korporatistische soziale Marktwirtschaft der 1970er mit starken Gewerkschaften und begrenzter Konkurrenz durch Schwellenländer einfach so durch politischen Beschluss wieder herstellen ließe oder ob die Politik nicht auch nur innerhalb des durch die Realität gesteckten Rahmens agieren kann.

11.08.2026 , 10:35 Uhr

Die wenigsten Bürger scheinen zu verstehen, dass Wirtschaftszuwanderung und das Menschenrecht auf Asyl völlig unterschiedlichen Begründungen folgen. Wenn die Einhaltung von Menschenrechten mehrheitlich nicht mehr gewollt ist, wäre die notwendige und logische Konsequenz die Ratifizierung von AEMR, GFK, EMRK, etc. zurückzuziehen.

10.08.2026 , 17:08 Uhr

Rechtsextremisten an die Macht zu befördern weil man denen - völlig egal ob zu Recht oder zu Unrecht - Wirtschaftskompetenz zuschreibt gilt jetzt also als "Pragmatismus"!?! Selbst wenn man unterstellt, dass man völlig zweifelsfrei und absolut sicher wüsste, dass die AfD die Partei mit der mit großem Abstand allergrößten Wirtschaftskompetenz wäre und in deren Parteigremien ausnahmslos Wirtschaftsnobelpreisträger säßen, würde sich deren Wahl für Demokrat immer noch verbieten weil es eben ungeachtet allen geballten ökonomischen Genies immer noch Rechtsextremisten und völkische Nationalisten wären die regelmäßig wieder damit auffallen selbst vor offensichtlichen und offensichtlich gewollten NS-Reminiszenzen keine Scheu zu haben und letztlich die liberale Demokratie beseitigen wollen. Auf diesen Umstand hinzuweisen mag man als "moralische Abgrenzung" diskreditieren, aber was wenn nicht die Forderung nach unbedingter Moral jeglichen politischen Handelns kann nach Auschwitz deutsche Politik noch leiten dürfen?

05.08.2026 , 22:39 Uhr

Aus dem Kommunistischen Manifest: "Sind im Laufe der Entwicklung die Klassenunterschiede verschwunden und ist alle Produktion in den Händen der assoziierten Individuen konzentriert, so verliert die öffentliche Gewalt den politischen Charakter. Die politische Gewalt im eigentlichen Sinne ist die organisierte Gewalt einer Klasse zur Unterdrückung einer andern. Wenn das Proletariat im Kampfe gegen die Bourgeoisie sich notwendig zur Klasse vereint, durch eine Revolution sich zur herrschenden Klasse macht und als herrschende Klasse gewaltsam die alten Produktionsverhältnisse aufhebt, so hebt es mit diesen Produktionsverhältnissen die Existenzbedingungen des Klassengegensatzes, die Klassen überhaupt, und damit seine eigene Herrschaft als Klasse auf. An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für freie Entwicklung aller ist." Keine staatliche, politische Gewalt, keine herrschende Klasse, auch nicht die von Parteifunktionären, freie Entwicklung für alle. Klingt das nach Mauer, Stasi, Gulag oder überhaupt nach etwas gegen das man sich "verteidigen muss"?

05.08.2026 , 21:03 Uhr

Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist in Art. 18 AEMR, Art. 18 IPbpR, Art. 9 EMRK sowie Art. 4 GG garantiert. Ihr Vorschlag läuft also darauf hinaus Menschen die ein ihnen zustehendes Grund- und Menschenrecht wahrnehmen, dafür mit dem Entzug zentraler Bürgerrechte zu bestrafen. Ein Staat der zu solchen Methoden greift ist alles mögliche, aber ganz sicher keine Republik mehr.

05.08.2026 , 19:59 Uhr

Woher kommte eigentlich die Vorstellung die Stadt müsse die volle Entschädigungssumme, wie hoch auch immer sie nach einem Urteil in Karlsruhe ausfallen mag, cash auf Tasche haben? Was ist denn der übliche Weg für eine Immobilienfinanzierung? Richtig, man nimmt einen Kredit auf, besichert ihn mit der Immobilie und stottert ihn dann nach und nach ab. Damit wäre dem Volksentscheid Genüge getan, für die öffentliche Hand dürfte das relativ kostenneutral sein und selbst jenen erbitterten Gegnern die in der Entscheidung den Ausbruch der kommunistischen Revolution wittern dürfte so geholfen sein, weil so aus der fürchterlich schlimmen Expropriation des Großkapitals ein relativ gewöhnlicher, wenn auch nicht ganz freiwilliger Verkauf wird und die marktkonforme Demokratie damit dann doch nochmal gerettet ist.

04.08.2026 , 23:33 Uhr

Eines der zentralen Argumente für die Aussetzung war die immer weniger gegebene Wehrgerechtigkeit, zuletzt wurden nur noch weniger als 50% eines Jahrgangs zu Wehr-/Ersatzdienst gezogen. Das betraf nicht nur das allgemeine Gerechtigkeitsempfinden, sondern führte auch zu verfassungsrechtlichen Problemen mit der Pflichtengleichheit der Bürger (GG §3 Abs. 1) und wegen des zunehmend hohen Anteils an Zivis zu Begründungsproblemen, weil so der Ersatzdienst zum Hauptdienst wurde, der aber als solcher in der Verfassung nicht vorgesehen ist. Und heute wird ganz selbstverständlich für den Fall fehlender Freiwilligkeit über eine Bedarfswehrpflicht gesprochen bei der man sich die besten 10% eines Jahrgangs herauspicken möchte, was ja immer noch verlorene Ausbildungszeit und damit letztlich auch Einkommensverluste bedeutet. Wie ist es möglich, dass sich die verfassungsrechtlichen Begründungszusammenhänge in gerade mal 15 Jahren offenbar so sehr geändert haben?

www.deutschlandfun...hrpflicht-100.html

04.08.2026 , 12:05 Uhr

Öffentlichkeitsfahndungen sind eher die Ausnahme, die allermeisten laufen rein polizeiintern, man will die Gesuchten ja nicht vorwarnen. Auch die Information welche Personen als Gefährder eingestuft werden ist, nicht zuletzt weil das ja nur eine Einschätzung ist, rein intern. Man müsste also Autoverleihfirmen Zugriff auf interne Polizeidatenbanken gewähren, was einige davon sicher gern auch als lukrative Nebenerwerbsquelle für sich nutzen dürften.

30.07.2026 , 21:27 Uhr

Wenn sie in einem so sicheren Land wie Deutschland ernsthaft Angst davor haben die Wohnung zu verlassen, sollten sie deutlich andere Maßnahmen in Erwägung ziehen als den Umbau unserer liberalen Gesellschaft in einen autoritären Überwachungsstaat nach Vorbild der VR China zu fordern und ihrem übersteigerten Sicherheitsbedürfnis die Freiheit aller anderen opfern zu wollen. Und ich bin mir auch ziemlich sicher, dass eine flächendeckende Überwachung mit KI-Kameras die jede einzelne Person in ihrer Bewegung und ihrem Verhalten nahezu lückenlos überwacht und selbst lächerlichste Bagatellen sanktioniert kaum in Karlsruhe durchgehen würde. Ein klein wenig hat man aus zwei deutschen Diktaturen und deren Überwachungsapparaten dann eben doch gelernt.

30.07.2026 , 21:03 Uhr

Man hat bereits rund 30 Jahre darauf verwendet "Ursachen, Folgen und Lösungswege öffentlich zu diskutieren" danach immer noch zu glauben, dass die Ursache dafür, dass immer noch viel zu wenig gegen die Klimakatastrophe unternommen wird darin bestünde, dass die Gesellschaft "kaum informiert" wäre ist schon ein ziemliches Kunststück. Das Problem wurde diskutiert und verstanden. Jeder willkürlich ausgewählte Passant kann im Schlaf herunterbeten was eigentlich zu tun wäre, aber wir haben eben entschieden, dass uns das zu unbequem ist auch wenn wir wissen, dass das realistisch betrachtet für unsere Kinder und Enkel wohl ein Szenario mit mindestens +3,5° bedeuten wird das damit weit jenseits der Grenze einer noch möglichen Anpassung liegt. Wir haben die wohlinformierte Entscheidung getroffen das globale Klima, das Ökosystem, die Artenvielfalt und die Lebensgrundlage künftiger Generationen zu zerstören, weil der Verzicht auf regelmäßige Fernreisen, das eigene Auto, eine doppelt so große Wohnfläche wie noch vor 50 Jahren oder die tägliche Wurst eben doch zu viel verlangt wäre.

30.07.2026 , 18:58 Uhr

Wenn sie den Tatbestand "A...loch sein" wirklich ins StGB aufnehmen wollen, wir man wohl sehr, sehr viele neue Gefängnisse bauen müssen.

27.07.2026 , 08:37 Uhr

Die Herkunftsangabe und Rückverfolgbarkeit bis zum Tier ist keineswegs ein besonderes Transparenzangebot ihres Metzgers, sondern allgemein geltendes EU-Recht. Und wenn sie tatsächlich einmal zu den Höfen gefahren wären hatten sie dort vermutlich festgestellt dass sie dort nicht wirklich viel sehen können, weil die kaum irgendwelche Endkunden in ihre Ställe lassen, allein schon aus Seuchenschutzgründen. Es gibt keinen plausiblen Grund anzunehmen, dass die Kleinen pauschal auch die Guten und die Großen die "eigentlichen Feinde" sind. Im Gegenteil, Kostendruck und Wettbewerb trifft diese eher noch härter als die Konzerne, das Entdeckungsrisiko ist relativ gering, die Amtstierärzte die eigentlich kontrollieren sollen sind überlastet, ökonomisch abhängig und gerade bei kleinen Betrieben häufig auch persönlich verstrickt. Die Zahlen und Fakten sprechen eine recht klare Sprache und trotzdem glaubt jeder, dass sein Metzger einer der letzten Guten ist, dass allen anderen egal ist was sie essen, aber man selber bekomme Qualität einfach nur weil man darauf "achtet". Der Selbstbetrug bei dieser Denke scheint mir recht offensichtlich.

26.07.2026 , 20:39 Uhr

Einen Punkt übersehen sie dann dabei aber doch. KIs werden nicht programmiert, sondern trainiert und dabei ist die verfügbare Menge an Trainingsdaten ein weiteres Limit, zudem eines das zunehmend erreicht wird. Inzwischen kaufen die AI-Firmen sogar abseitigste Texte aus Antiquariaten an um noch irgendwie an neuen Input für ihre Modelle zu kommen. Das Training von KI mit KI-generierten Inhalten führt (zumindest bisher) zu einer Verschlechterung der Qualität und langfristig zum "Modellkollaps".

www.tagesschau.de/...e-buecher-100.html

26.07.2026 , 17:31 Uhr

Dass OpenAI den Vorfall für PR-Zwecke ausschlachtet schent zwar wahrscheinlich und naheliegend. Aber die Transparenz war ja kaum zu vermeiden und wenn Hugging Face als Opfer der Attacke zuerst an die Öffentlichkeit gegangen wäre, stünde OpenAI kaum besser da. Für eine reine PR-Aktion scheint zudem das Risiko zu groß, die KI hätte ja durchaus auch sämtliche von ihr kompromittierte Server komplett löschen können um die Spuren des Einbruchs zu verwischen, was dann wohl entsprechende Schadensersatz- und Wettbewerbsklagen nach sich gezogen hätte. Auf welche technischen Gründe sie sich beziehen müssten sie wohl schon näher erläutern. Grundsätzlich sind Aktionen wie Privilege Escalation, der Ausbruch aus einer Sandbox, Code Injection- und RCE-Angriffe auf Web-Services oder REST-APIs und anschließendes Network Pivoting für eine KI genauso möglich wie für einen menschlichen Hacker der auf dem selben System mit den selben eingeschränkten Rechten startet, mit dem Unterschied, dass dieser deutlich mehr Zeit dafür benötigen würde.

26.07.2026 , 12:52 Uhr

Man sollte schon von den generellen Zuständen ausgehen, nicht von eher marginalen Randphänomenen. Allein die beiden Größten der Branche, Tönnies und Westfleisch, teilen sich etwa die Hälfte des Marktes, die nächsten acht weitere 25% bei tendenziell zunehmender Marktkonzentration, die Zahl der kleinen Landschlachtereien hat sich in den vergangenen 20 Jahren etwa halbiert. Und der Marktanteil von Bio-Fleisch liegt konstant im unteren bis mittleren einstelligen Prozentbereich. Ganz abgesehen davon, dass ich es auch für eine eher schlichte Illusion halte, zu glauben, dass im kleinen, lokalen Betrieb zwangsläufig alles besser wäre, nur weil die weniger im Fokus stehen (siehe Bad Iburg, Backnang, Aschaffenburg, Elsfleth, Flintbeck, Hopferbach, ...). Genauso dachten etwa auch die Kunden der sich handwerklich bodenständig gebenden regionalen Metzgerei Mecke, die ähnlich des Bad Iburger Fall Krankschlachtungen von Downer-Kühen vornahm. Wer glaubt er könne allein durch "drauf achten" die systemischen Problemen dieser Branche vermeiden betreibt damit genau jene schon angesprochene Flucht ins imaginierte Landidyll. web.archive.org/we...ischerei-mecke.de/

25.07.2026 , 15:58 Uhr

Vor einigen Wochen machte ein Experimental-Studie die Runde die ich weitaus erschreckender fand als diesen aktuellen Vorfall bei OpenAI, die aber im Gegensatz zu dieser hauptsächlich in Fachkreisen rezipiert wurde. Die Forscher ließen eine KI auf ein begrenztes und isoliertes Netzwerk mit ganz verschiedenen Systemen los, hier sogar mit dem ausdrücklichen Auftrag Sicherheitslücken zu finden und auszunutzen. Was auch incl. einiger 0-days gelang. Anders als bei OpenAI aber nicht nur um Daten zu stehlen, sondern um sich selbst, ähnlich wie ein Wurm auf den Zielsystemen zu installieren. Um das zu erreichen konnte dieser KI-Wurm auch seinen eigenen Quellcode verändern. Das bedeutet einerseits, dass diese KI dann dezentral und resilent läuft, man kann im Notfall nicht mehr einfach so den Hauptschalter umlegen eine außer Kontrolle geratene KI samt Data Center abschalten und zweitens, dass das Programm sich permanent verändert und Signaturen wie sie Virenscanner verwenden deshalb kaum noch funktionieren. Als Laborexperiment erregte das natürlich weniger Aufsehen als dieser "echte" Ausbruch, dennoch kann man darüber spekulieren, was Kriminelle und Militärs gerade so in Arbeit haben.

25.07.2026 , 11:26 Uhr

Wie sie richtigerweise selbst feststellen: Das gibt es alles. Warum also ist das benennen von Fakten, nicht Thesen, "Frontenbildung" von "Anti-Fleisch-Aktivisten"? Meinem Eindruck nach müssten die etablierten Praktiken und Rezepturen der Fleischindustrie, von den regelmäßig aufgedeckten Skandalen gar nicht erst zu reden, eigentlich auf jeden klar denkenden Menschen einfach nur widerwärtig und ekelerregend wirken, entsprechend legitim finde ich es die Leute ab und an mal daran zu erinnern was genau sie sich da eigentlich so alles schmecken lassen. Wer da tatsächlich informiert und reflektiert ist sollte all das ja ohnehin wissen und kein Problem damit haben, aber diejenigen für die das nur mit permanenter Verdrängung und imaginierter Bauernhofidylle, statt dem Elend der Massentierhaltung, funktioniert, für die ist es eben Frontenbildung, Aktivismus und Kulturkampf.

25.07.2026 , 11:11 Uhr

Na, dann lassen sie es sich schmecken. Dennoch sei mir der Hinweis erlaubt, dass sich die angeblich so synthetischen Veggie-Produkte in den letzten Jahren sehr deutlich verbessert haben, da ist inzwischen mitunter der krasseste Zusatzstoff das verwendete Jodsalz. Mal abgesehen davon, dass der Zusammenhang von Fleischverrzicht und dem Konsum von entsprechenden Ersatzprodukten keineswegs zwingend ist. Und daran wann wir den letzten Ekel-Skandal in der Veggieburgerproduktion hatten könnte ich mich gerade auch nicht erinnern. Aber wie gesagt, lassen sie es sich schmecken.

24.07.2026 , 21:50 Uhr

Iss was dir schmeckt! Iss das leckere Separatorenfleisch, iss eine fette Scheibe Gammelfleisch, mit genügend Nitrat hält das ewig. Iss noch ein Stück PSE-Fleisch, mit Inosinat und Guanylat schmeckt auch das. Gönn dir Pferdelasagne von anno dunnemals getränkt in Antibiotika, das hält die Listerien in Schach. Iss die feine Bärchenwurst aus LFTB, daruntergepanscht fällt auch das Stichfleisch nicht auf. Iss Gutes aus Bad Iburg wo Handwerk und Tradition auch aus kranken Tieren gesunde Wurst macht. Iss was dir schmeckt! Die Gicht, den Darmkrebs und den Herzkasper hast du dir redlich verdient!

23.07.2026 , 11:11 Uhr

Die Dinge die hier im Artikel beschrieben werden, wie Hetze gegen Geflüchtete, Nazi-Lieder, Propaganda und Fake News bis hin zur Ermodung von humanitär engagierten Politikern waren auch 2001 nicht das was in der "alten Mitte" üblich war. Die NPD kam bei der Wahl 2002 auf gerade mal 0,4% der Zweitstimmen. Die Union führte damals einen Wirtschaftswahlkampf und warb mit Arbeitsmarkt- und Sozialreformen, ihre damaligen Forderungen zu Ausländerrecht und Zuwanderungen entspachen eher dem was inzwischen von der SPD vertreten wird. Heute versammelt sich ein knappes Drittel der Wähler hinter Positionen die am ehesten jenen der damaligen NPD entsprechen. Die Erzählung von der angeblich so weit nach links gerutschten Gesellschaft und der angeblichen Rückkehr zur "alten Mitte" (oder auch dem "Deutschland, aber normal." der AfD) ist nur eine billige, taktische Lüge mit der Rechtsextremen ihre "Selbstverharmlosung" (Kubitschek) betreiben.

www.hss.de/fileadm...-09-22-kurz_01.pdf

23.07.2026 , 10:18 Uhr

"völlig absurden Datenschutz " Bei der Stasi waren noch ganze Abteilungen damit beschäftigt die Briefpost der überwachten Menschen vorsichtig über Wasserdampf zu öffnen. Nun stellen sie sich mal vor welches Ausmaß an Überwachung möglich wird wenn die Kommunikation fast ausnahmslos digital läuft und die Überwacher Zugriff auf Data Mining Algorithmen, Tools wie Palantir und AI-gestüzte Data Retrieval und Prognose Verfahren haben. Daten die existieren werden auch genutzt. Immer. Und deshalb geht auch nicht darum Daten zu schützen, sondern Menschen, und zwar gerade in Zeiten in denen Rechtsextreme an der Regierung ein zunehmend realistisches Szenario sind.

18.07.2026 , 21:01 Uhr

Nazis töten! www.amadeu-antonio...er-rechter-gewalt/ Die Gefahr die von Nazis ausgeht ist keineswegs wie sie unterstellen einfach nur willkürlich festgestellt, sondern vollkommen real. Und auf welcher Grundlage soll das Vertrauen in einen Rechtsstaat basieren, der zehn Jahre lang in Sachen "Dönermorde" ermittelte, während der NSU immer weitere Menschen umbrachte, der nicht nur zuließ, dass Oury Jalloh in einer Polizeizelle lebendig verbrannt wurde, sondern Tat und Täter bis heute nicht aufklärte, dessen Polizeikräfte nicht nur immer wieder mit rechtsextremen Gedankengut auffallen wie der Frankfurter "Itiotentreff", sondern die teils auch unmittelbar selbst in rechtsextreme Terrorstrukturen wie Nordkreuz oder der Reuß-Gruppe verwickelt sind, der es zulässt, dass immer noch rund 4.000 legale Schusswaffen in den Händen Rechtsextremer sind (von den illegalen gar nicht erst zu reden) und dem es ebenso wenig gelingt 688 offene Haftbefehle gegen Rechtsextreme zu vollstrecken, wie das eigentlich obligatorische Verbot einer rechtsextremen Partei. Nazis töten. Und auf den Rechtsstaat kann man sich nicht verlassen.

17.07.2026 , 21:47 Uhr

Nur enthält der Text weder eine Anleitung noch eine Aufforderung dazu Nazis niederzuknüppeln. Und der Hinweis darauf, dass man sich inzwischen eben einer doch druchaus realen Gefahr aussetzt wenn man sich öffentlich gegen Rechts engagiert und deshalb allen Grund hat darauf vorbereitet zu sein sich notfalls auch verteidigen zu können oder eben auch von vornherein klandestin zu agieren ist eben mittlerweile leider nötig. Der Mord an Walter Lübcke dürfte vielen noch in Erinnerung sein, aber all die täglichen Schikanen und Angriffe, die digitalen und analogen Drohungen, die vielen 'kleinen' Taten, Einschüchterungen und der Psychoterror mit denen all jene regelmäßig überzogen werden die sich den Faschos noch in den Weg stellen und die dabei leider allzu effektiv sind und längst zu Regionen rechtsextremer Hegemonie geführt haben, sind es allzu oft eben nicht.

17.07.2026 , 15:20 Uhr

Inwiefern ist denn der Hinweis darauf, dass wenn ewa 10% einen problematischen Konsum praktizieren, was anders als von ihnen suggeriert deutlich weiter gefasst ist als eine manifeste Abhängigkeitserkrankung, die übrigen 90% eben nicht problematisch konsumieren "verniedlichend"? Und was spricht dafür sich immer noch an die Idee zu klammern, dass irgendwas dadurch besser würde so zu tun als ob jeder Konsum, immer und zu 100% problematisch wäre und unterbunden werden müsse? Im Zuge der Cannabisentkriminalisierung zeigte sich, dass der Konsum sich überhaupt gar nicht geändert hat, das Verbot also offenbar komplett(!) wirkungslos war, aber dazu führte, dass die Mafia verdiente und die Menschen zwar nicht weniger aber dafür gefährlich gestrecktes Zeug rauchten während die Angst vor Strafe vor Allem davor abschreckte sich bei Bedarf Hilfe zu suchen. Wenn sie wirklich etwas an den problematischen Aspekten von Substanzkonsum verbessern wollen, wird das weder mit Verboten, noch mit der Predigt von Moral und Abstinenz gelingen, sondern nur indem man die gesellchaftlichen Bedingungen dafür schafft vorurteilsfrei über Konsum sprechen und damit auch reflektieren zu können.

17.07.2026 , 09:29 Uhr

Nein, sie verstehen es ganz offensichtlich nicht oder zumindest sehr gründlich falsch. Das sind einfach nur pauschale Vorurteile. Wenn da Leute in der Kneipe gegenüber bei einem Glas Bier oder Wein zusammen sitzen ist das wohl kaum Ausdruck von Krise und Realitätsflucht. Und wenn ein paar Freunde sich bei einem Open-Air eine Tüte teilen ist es das genauso wenig. Rund 90% der Alkohol- wie Cannabiskonsumierenden entwickeln niemals problematische Konsummuster. Und auch die Motive gleichen sich insofern als, dass Spaß, Genuss, Gemeinschaft, Entspannung sehr viel verbreiteter sind als sog. Bewältigungsmotive. Die Annahme, dass jeglicher Konsum immer gleich Betäubung immer gleich Sucht sei ist völliger Quatsch. Das Thema Substanzkonsum mit ideologischer Verblendung, moralischer Überhöhung von Abstinenz und auf Basis falscher Annahmen zu diskutieren hilft niemanden, am allerwenigsten jenen die tatsächlich einen problematischen Konsum pflegen.

15.07.2026 , 22:20 Uhr

Nicht kleckern, sondern klotzen. Sprechen wir doch mal über das 996-Modell für alle, selbstverständlich verbunden mit mindestens linearen 80% Lohnplus.

15.07.2026 , 21:45 Uhr

Ihre Abstinenz sei ihnen gern zugestanden, eine Entschuldigung oder Rechtfertigung dafür Vorurteile zu pflegen und zu verbreiten ist das aber auch nicht.

Sie schreiben sie verstehen nicht warum Menschen psychoaktive Substanzen konsumieren. Wenn sie es verstehen wollten, gäbe es dafür eine simple Lösung: einfach mal nachfragen. Oder eben, wenn die Hürde die Leute die da in ihrer Szene-Kneipe Alk/Gras/... konsumieren anzusprechen zu hoch ist, eben mal Statistiken lesen. Aber das tun sie nicht, weil sie sich ja von vornherein vollkommen sicher sind, dass wer irgendwas konsumiert eh ein kaputter Junkie ist der weder auf die Realität noch auf sein Leben klar kommt und ganz dringend mal was an sich und seinem Konsum ändern sollte. Und damit ist der Stab dann eben über rund 94% der erwachsenen Bevölkerung die nicht total-abstinent leben möchten auch schon gebrochen.

15.07.2026 , 19:42 Uhr

Das wäre illegal, denn dann hätten ja die Mitglieder der Tomatenanbauvereinigung Zugriff auf die Cannabispflanzen die im selben Gewächshaus wachsen. Es ist strikte räumliche Trennung einzuhalten und mit höchsten Standards Einbruchsicherheit und Zutrittskokntrolle zu gewährleisten. Wahrscheinlcih wäre es sogar schon problematisch wenn die Tomatenzüchter für den Zugang zu ihren Pflanzen das befriedete Besitztum der Cannabisanbauvereinigung durchqueren müssten, so dass man erst einmal einen separaten Eingang zu deren abgetrennter Gewächshaushälfte einbauen müsste.

14.07.2026 , 21:20 Uhr

Die Gesetze der Mathematik dürften auch für den Kreml schwieriger zu brechen sein als das Völkerrecht.

14.07.2026 , 21:16 Uhr

Und wenn Linke zivilen Ungehorsam praktizieren und deshalb ein braver Bürger zu spät zur Arbeit kommt, dann nützt das Rechen. Und wenn Linke eine Demo organisieren und deshalb die Einkaufsmeile werden muss und der brave Bürger deshalb ne Stunde lang nicht shoppen kann, dann nützt das den Rechten. Und wenn Linke auf diskriminierende und verletzende Sprache hinweisen und sich der brave Bürger ertappt fühlt weil er doch schon immer das N-Wort benutzt hat, dann nützt das den Rechten. Und wenn Linke nur für sich selber versuchen patriarchale und heteronormative Rollenbilder aufzubrechen und der brave Bürger das sieht und irgendwie bizarr findet, dann nützt das den Rechten. Und wenn Linke dann irgendwann aufhören links zu sein weil das ja nur den Rechten nützt, dann nützt auch das nur den Rechten.

14.07.2026 , 19:52 Uhr

Wenn man ganz offensichtlich weder von der Materie noch der Motivation der Leute nicht einmal den Hauch einer Ahnung hat könnte man sich ja auch einfach mal damit zurückhalten ein Urteil über sie zu fällen.

Der Anteil der Cannabiskonsumierenden die problematische Konsummuster pflegen ist ziemlich genauso groß wie er es bei Alkoholkonsumierenden ist und den Szene-Bar-Besuchern die sich statt an einer Tüte an einem Cocktail oder dem vielleicht auch schon fünften Bier erfreuen unterstellen sie ja auch nicht pauschal täglich konsumierende Alkoholiker auf Realitätsflucht zu sein.

14.07.2026 , 15:07 Uhr

Die logische Konsequenz aus diesen Umfragezahlen wäre die sofortige Rücknahme der Ratifizierungen von AEMR, GFK und EMRK, sowie die Entsorgung zentraler Teile des GG ins Altpapier. Oder eben die klare Haltung, dass nicht alles was eine Mehrheit findet auch umsetzbar oder auch nur legitim ist wenn es in Widerspruch zu Verfassung und Menschenrechten steht.

14.07.2026 , 14:57 Uhr

Die Notstandsgesetze erlauben zwar Amtshilfe durch die Bundeswehr, aber schon der Bundeswehreinsatz etwa gegen einen bewaffneten Aufstand ist verfassungsrechtlich mindestens mal umstritten, der Einsatz gegen eine gewählte, wenn auch autoritäre und anti-demokratische Regierung dürfte kaum gedeckt sein. Und auch den Bundeszwang muss man wohl für eine eher theoretische Option halten, die Gefahr, dass der Versuch die Macht unter Einsatz von Bundespolizei gegen die dortige Regierung und Bevölkerung wieder in demokratische Hand zu bekommen zu einem Bürgerkrieg eskalieren könnte wäre viel zu groß. Und selbst wenn man unterstellt, dass Bundeszwang angewandt und friedlich durchgesetzt würde, bliebe immer noch das Problem, dass der Bund dann auch Ersatz für den kompletten Verwaltungsapparat des Landes bereitstellen müsste was ebenfalls praktisch kaum möglch sein dürfte. Die praktischen Hürden um ein Parteiverbot auf den Weg zu bringen wären sehr viel geringer als jene für die Anwendung des Bundeszwangs, aber selbst davor schreckt man bislang zurück.

14.07.2026 , 11:21 Uhr

Ich denke man muss solche Entwicklungen mit sehr gemischten Gefühlen betrachten. Einerseits ist klar, dass es auch eine legale und professionell betriebene Produktion braucht. Andererseits sollte man sich schon fragen ob die absehbare Entwicklung die an all den Startups, Entrepreneuren und Glücksrittern die sich da aktuell mit der Hoffnung auf einen irgendwann auch kommerziellen Markt in Stellung bringen und dazu eben auch das Vehikel Anbauvereinigung nutzen um sich schon mal zu positionieren wirklich eine gute ist. Wenn da ständig betont wird maximale Distanz von Kiffern, also doch eigentlich genau die Leute um die es zuvorderst gehen sollte, zu haben, hat das eben nicht nur Imagepflege zum Ziel, sondern auch die Erschließung neuer Zielgruppen. So nötig eine echte und vollständige Legalisierung auch ist, sollte man dabei schon berücksichtigen, dass eine Hyperkommerzialisierung wie in den USA oder Kanada auch nicht das Ziel sein sollte, denn das was da zwischen BWL und aggressivem Marketing unter die Räder kommt ist eine Cannabiskultur, die eben nicht nur Folklore und Kifferklischee ist, sondern eben auch soziale Einbettung des Konsums einer Droge und damit Risikoreduktion.

14.07.2026 , 09:45 Uhr

Wenn es angeblich so einfach ist die fehlenden Lösungen der AfD zu demaskieren, warum ist das nicht längst schon passiert? Die altbekannte Antwort der Rechtsextremen auf all diese Fragen lautet doch immer wieder "Die Migranten sind Schuld. Die nehmen uns die Wohnungen, die Jobs und die Zahnarzttermine weg." und die Leute glauben das. Die Hohlheit desse ist derart offensichtlich, dass es da schlicht nichts zu demaskieren gibt. Und es waren nicht zuletzt die so charmanten bayerischen Landesfürsten die nach Kräften dazu beigeragen haben die Menschen an Populismus und intellektuelle Verflachung in der Politik zu gewöhnen, statt sie als Citoyens auf Augenhöhe zu anzusprechen.

14.07.2026 , 09:29 Uhr

"Dafür braucht es allerdings eine überzeugende Kontrolltechnik" Und welche überzeugende Kontrolltechnik soll es sein? Erweiterte Polizeibefugnisse mit anlasslosen Handykontrollen? Smart Cams die nicht nur aggressives Verhalten, sondern auch exzessive Smart Phonenutzung erkennen und automatisch die Polizei alarmieren? Vorinstallierter Bundestrojaner auf jedem Gerät? Zwangesweises Routing von jeglichen Daten über einen Bundesproxy?

13.07.2026 , 22:18 Uhr

Man sollte nicht übersehen, dass das ein Konzept ist das reale Opfer haben würde. Und man sollte auch nicht übersehen, dass es das Risiko irreversibler Entwicklungen und dauerhafter Schäden am politischen System birgt.

13.07.2026 , 22:11 Uhr

Und was glauben sie wird wohl passieren wenn die das merken? Werden die ihre rechtsextreme Ideologie aufgeben und fortan seriöse, gemäßigt konservative Politik betreiben oder muss man nicht eher befürchten, dass das der Punkt sein wird an dem zu noch viel extremeren Ansätzen gegriffen wird?

13.07.2026 , 21:59 Uhr

Man sollte doch eigentlich meinen, dass es für linksradikale Aktionsgruppen relativ simpel machbar sein müsste ihre Beknnerschreiben und Selbstbezichtigungen mit einer digitalen Signatur zu versehen um sicherzustellen, dass diese nicht verfälscht oder der eigene Name von irgendwelchen Wegwerfagenten für die Intressen des Kremls verwendet werden kann.

13.07.2026 , 18:26 Uhr

Sind das wirklich plausible und tragfähige Annahmen auf die man sich wenn es hart auf hart kommt wirklich verlassen kann? Kann man wirklich annehmen, dass ein MP "Sieg Mund!" wie er wohl von seinen Anhängern gerufen wird, am Tag 1 einer Amtszeit feststellen würde, dass die Zuständigkeit für das Kernanliegen seiner Partei eine ethnisch homogene "Volksgemeinschaft" zu schaffen gar nicht bei ihm liegt und es dann einfach bleiben lassen? Oder wäre nicht eher zu erwarten, dass die sich einfach für zuständig erklären und Fakten schaffen? Etwa in Form einer ICE-mäßigen 'Spezialgruppe Rückführungen' bei der Landespolizei zu der sich dann exakt jene Polizeibeamten versetzen lassen können die ganz genau darauf schon immer Bock hatten. Was dann? Würde man Bundespolizei schicken um eine derart extra-legal agierende Landespolizei an ihrem Tun zu hindern? Nötigenfalls mit Gewalt? Oder würde man nicht doch eher einen langjährigen Rechtsweg antreten, dessen Urteile dann aber von diesen Leuten möglicherweise auch einfach ignoriert werden?

13.07.2026 , 14:52 Uhr

Haft kostet zwischen rund 150€ und bis zu 450€ bei erhöhten Sicherheitsanforderungen je Tag und Insasse. Wenn da zwei weitere Euro für saubere Unterwäsche an besonders heißen Tagen das Maß an Kosten übersteigt die wir uns als ein der Würde des Menschen verpflichtete Gesellschaft noch leisten wollen, wird man wohl ökonomischere Arten der Bestrafung wie Prangerstehen, öffentliche Prügel- und Körperstrafen oder auch den äußest lukrativen Verkauf von Organen nach chinesischem Vorbild erwägen müssen.

13.07.2026 , 11:48 Uhr

Katastrophenfilme sind üblicherweise nach etwa zwei Stunden überstanden und haben meist auch ein Happy End. Das hier ist Realität und, dass die AfDler innerhalb kürzester Zeit an sich selbst scheitern werden ist keineswegs garantiert, ein Happy End noch viel weniger. Viel mehr steht zu befürchten, dass wenn das aktuelle Führungspersonal nicht die gewünschten Ergebnisse liefert, die AfD nach altbekanntem Muster verfährt und es gegen noch extremere Gestalten austauscht.

Kurz, ich hätte erhebliche Zweifel of Popcorn die angemessene und richtige Reaktion auf die Lage ist.

12.07.2026 , 16:53 Uhr

"Die wochentaz hatte am 23. Mai schon ausführlich analysiert, was vom AfD-„Regierungsprogramm“ in Landeshoheit überhaupt schnell umsetzbar wäre."

Will man sich wirklich damit beruhigen, dass die ja doch gar nicht können wie sie wollen wenn sie strikt nach dem Gesetzte innerhalb des bestehenden Institutionengefüges und nach der etablierten politischen Kultur agieren? Aber was wenn nicht? Haben wir nicht bereits jetzt einen Innenminister der seit bald einem Jahre europa- und menschenrechtswidrige Zurückweisungen von Asylsuchenden (Non-Refoulmentverbot) betreibt und das gemeinhin nicht als Rechtsbruch und Skandal gewertet wird, sondern als entschlossenes Handeln breiten Beifall findet? Und sehen wir nicht bei Trump regelmäßig wieder Regelübertritte und Machtanmaßung die ihm nach Verfassung und Gesetz nicht zustünde und die dann teils-teils gerichtlich kassiert wird, während er längst schon wieder drei weitere Grenzen überschritten hat? Was also spricht für die Vermutung, dass ausgerechnet eine Partei wie die AfD die zur Demokratie ein rein instrumentelles Verhältnis pflegt, einmal an der Macht vom Geist eines rechtschaffen-biedernen Rechtskonformismus erfüllt werden wird?

10.07.2026 , 20:02 Uhr

„CDs haben eine Bitrate von 1.411 Kilobits pro Sekunde … Wer gratis Spotify hört, kriegt nur 160 Kilobits pro Sekunde limitiert.“

Auf der CD sind aber die rein unkomprimierten PCM Daten gespeichert, ganz einfach deshalb weil Verfahren für qualitativ akzeptable Audiokompression mit mp3 erst gut 10 Jahre nach der CD erfunden wurden, während Audio-Streams heute aktuelle Codecs wie AAC oder Ogg verwenden. Dass jemand ohne musikalisch ausgebildetes Gehör und High-End Equipment bei Bitraten von 160 kbps im Blindtest einen Unterschied erkennt scheint aus technischer Warte wenig wahrscheinlich. Aber früher war eben einfach alles besser und wer kennt nicht auch jene Musikliebhaber die auch schon vor 30 Jahren diese seelenlos kalt klingenden Silberlinge verdammten und bis heute auf Vinyl schwören. Wenn die nur wüssten wie überirdisch wundervoll der Klang von gut gereiftem Schellack ist.

06.07.2026 , 21:27 Uhr

Davon, dass der eher zentristische Teil der Demokraten ein tatsächliches Problem mit Leuten wie Sanders oder Mamdani hätte, habe ich zumindest noch nichts gehört. Und immerhin sind das neben Newsom doch eigentlich die aktuellen Aushängeschilder und Hoffnungsträger der Partei.

06.07.2026 , 20:44 Uhr

Die regelbasierte Ordnung ist eben auch im Sport vorbei. Da muss man mit der Zeit gehen und die sich daraus ergebenden Chancen für sich nutzen. Wenn man nun rechtzeitig genug noch eine Delegation der KSK bei der Fifa vorbeischickt um da . . . na, sagen wir mal, mit ein paar sehr überzeugenden Argumenten konstruktive Nachverhandlungen zu führen kann Schland doch noch den Titel holen.

06.07.2026 , 01:22 Uhr

Ist das noch grenzenloser Optimismus oder schon Naivität? Trump hat schon mehr als nur einen Versuch unternommen um das Ergebnis einer verlorenen Wahl mit undemokratischen Mitteln noch zu seinen Gunsten zu manipulieren. Aktuell sieht er seine Zustimmungswerte immer weiter schwinden. Kann man also wirklich freie und faire Midterms erwarten und, dass er einfach zuschauen wird wie die Demokratischen Sozialisten die Kongressmehrheit übernehmen und ihn zur Lame Duck machen? Oder muss man nicht viel eher davon ausgehen, dass solche Rhetorik von der "kommunistischen Bedrohung" und dem "Feind im Inneren" nicht viel mehr weitere undemokratische Manipulationen, wie die Verhaftung angeblicher Kommunisten oder eines zumindest teilweisen Parteiverbots etwa gegen den linken Flügel der Demokraten oder deren Verbände in kritischen Swing States vorbereiten soll?

05.07.2026 , 13:43 Uhr

"Hinweise auf die Bahn oder ähnliche Projekte beweisen es." Ganz im Gegenteil. Die DB funktionierte als Staatsunternehmen vergleichsweise gut und zuverlässig, auch (oder gerade weil) sie nicht durch und durch auf rein ökonomische Effizienz getrimmt war. Die Probleme die wir dort heute sehen, sind im Wesentlichen Folge der Privatisierung und des ideologisch motivierten Versuchs in einem Markt der ein natürliches Monopol ist Effizienzgewinne durch freien Wettbewerb zu erzielen der in einem solchen Kontext aber nun mal einfach nicht funktionieren kann.

05.07.2026 , 13:36 Uhr

Na, wenn das denn geeignet ist das nötige Vertrauen bei den geliebten Investoren herzustellen, wäre das doch der offfensichtlich geeignete Weg um die von ihnen befürchtete Abwanderung der Investoren in Folge der in Berlin angedachten Vergesellschaftungen zuverlässig zu verhindern.

05.07.2026 , 13:31 Uhr

Das Argument, dass das unmittelbare Ergebnis einer Volksentscheidung weniger demokratisch legitimiert sei, als der nur mittelbar gewählte Kanzler und sein gar nicht gewähltes und teils nicht einmal mandatiertes Kabinett, scheint mir schon eine sehr steile These. Und das Problem, dass die Wählenden möglicherweise emotionalisiert, undurchdacht, spontan oder auch nur aus einer Laune heraus abstimmen stellt sich grundsätzlich bei Bundestagswahlen aber gar nicht anders. Denkt man ihr Misstrauen gegen die Wählenden konsequent zu Ende bleibt nur der Schluss, dass man von demokratischen Verfahren besser grundsätzlich Abstand nehmen sollte.

04.07.2026 , 16:53 Uhr

Tatsächlich investieren Investoren und auch Unternehmen wie Bosch oder Siemens sogar in nominell kommunistischen Staaten wie Vietnam. Aber selbst wenn man ihre Befürchtung teilt und annimmt, dass so ein Schritt die scheuen Rehe Investoren komplett verschrecken würde ändert das nichts daran, dass eine demokratisch legitimierte Mehrheit sich für diesen Weg entschieden hat. Diese demokratische Entscheidung top-down zu revidieren weil man um Interessen und Wohlwollen von Investoren fürchtet ist eben ein Schritt der nicht minder auf die gesamte Bundesrepublik ausstrahlt und einmal mehr verdeutlicht, dass die soziale Marktwirtschaft in der die Demokratie den Rahmen der Wirtschaft setzte längst einer marktkonformen Demokratie gewichen ist in der das Primat der Wirtschaft den Rahmen des demokratisch Entscheidbaren bestimmt.

04.07.2026 , 11:29 Uhr

Selbst wenn das so eintreten sollte, was bei einem so eng gefassten Gesetz und den zu zahlenden Entschädigungen keinesfalls gesetzt ist, stellt sich immer noch die Frage ob das wirklich so schlimm wäre. Investoren investieren schließlich deshalb weil sie Profite erzielen wollen und genau das ist ja die zentrale Triebfeder bei den immer weiter eskalierenden Mietniveaus und führt dort wo die Preise besonders hoch sind zu so pervervsen Praktiken, dass dort statt eigentlich benötigtem günstigen Wohnraum vor Allem Luxuswohnungen gebaut werden die man dann leerstehen lässt weil man allein per Wertsteigerung genug verdient und sich mit Mietern und Abnutzung gar nicht erst belasten möchte. Es geht hier aber nicht darum Investoren eine weitere Asset-Klasse für die Vermehrung ihres Überreichtums an die Hand zu geben, sondern um die Versorgung eines Grundbedürfnisses. Das muss das gesamtstaatliche Interesse sein, allein schon deshalb weil ein Staat der immer wieder die Profite der Investoren über die Bedürfnisse der Menschen stellt damit irgendwann jede Legitimation und Zustimmung verspielt.

04.07.2026 , 11:07 Uhr

"Es ist gut, wenn Erwachsene den Kindern gefährliches Spielzeug wegnehmen…." Das "Spielzeug" um das es hier geht ist allerdings ein Instrument das im Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen ist und die Entscheidung es einzusetzen kam per Volksentscheid zustande. Aber vermutlich haben sie Recht und Demokratie und freie Wahlen sind für uns Bürger äh ... Kinder einfach viel zu gefährlich, lassen wir das also besser bleiben.

03.07.2026 , 21:43 Uhr

Die Gesellschaften bauen ja auch ohne Enteignungen weder in ausreichendem Umfang Wohnraum, noch den der tatsächlich gebraucht wird. Ziel von Wohnungsbaugesellschaften ist eben nicht Wohnungsbau, sondern die Erzielung von Gewinne. Und das klappt eben auch ganz gut mit Verknappung, Mieterhöhungen und überflüssigen Luxussanierungen.

Auch im Westen waren ja lange Zeit sehr große Wohnungsbestände in öffentlicher Hand. Das waren oft, aber nicht ausschließlich Sozialwohnungen. Grundsätzlich galt bis 1990 die Wohnungsgemeinnützigkeit. Insgesamt bedeutete dieses Konstrukt sicheren und bezahlbaren Wohnraum für die Mieter und kontinuierliche Erlöse für die Kommunen. Dann kam iregendwer auf die Idee, dass der Markt es besser könne und der Großteil dieser Bestände wurde verkauft bzw. eher verramscht und zwar oftmals an genau die Konzerne die die Leute nun dermaßen aussaugen, dass man allmählich anfängt über Vergesellschaftung als Notwehrmaßnahme nachzudenken.

03.07.2026 , 10:21 Uhr

Das absehbare Ergebnis so einer Aktion wäre vor Allem, dass niemand mehr Merz gegenüber in "vertraulichen" Gespräche Dinge äußern würde die er nicht auch öffentlich sagen würde.

Und um zu wissen wo Springer politisch steht braucht man solche Geheimdienstmethoden ja nun wirklich nicht, da genügt ein Blick auf die Schlagzeilen von Bild und Welt doch vollkommen.

01.07.2026 , 21:41 Uhr

Ja, genau "Kostenlos aber teurer als Windows, das haben sie schon vollkommen richtig verstanden. Die Software bekommen sie zwar gratis, aber die läuft ja nun auch nicht von selbst und die Leute die die Schul-IT mit "three-nines" oder mehr betreiben können bekommt man eben nicht gratis. Maintenance und Bugfixing nicht selbst machen zu können ist für sehr viele kein Problem, sondern Ziel, wenn das zentrale Anliegen ist sich eine Dienstleistung einzukaufen um genau diese Aufwände nicht zu haben. Denn so schön es auch ist sich notfalls auch selbst helfen zu können, dürfte die Zahl der LuLs die in der großen Pause mal eben einen Pull-Request fürs Kernel-Repo commiten realistisch gesehen doch eher überschaubar sein. Für jemanden der nur Kunde und nicht Coder sein will, ist schlechter Support also immer noch besser als gar keiner und die Aussicht den Fehler irgendwo in Millionen Zeilen low-level C selbst beseitigen zu müssen.

01.07.2026 , 14:40 Uhr

Ganz einfach deshalb weil das Schaffen von mindestens gleichwertigen Alternativen mutmaßlich die Billionengrenze übersteigen und 15-20 Jahre dauern dürfte. Der Vorsprung der da einzuholen ist, ist inzwischen derart groß, dass das auch mit vereinten Kräften der EU-Staaten ein recht heftiger Kraftakt wäre.

01.07.2026 , 14:31 Uhr

Dann können sie mir doch sicher erklären warum sich mein apt regelmäßig so dermaßen verklemmt, dass die einzige Lösung darin besteht das System neu aufzusetzen. Oder warum ich gerade erst letzte Woche eine intel NIC gegen eine Mellanox getauscht habe und das dazu führte, dass KDE nicht mehr startete. Oder warum ich immer mal wieder mit Bugs und Problemen zu tun habe die sich nur durch das Lesen von Kernel-Code identifizieren und evtl. auch beheben lassen. Schon klar, unter Windows kann ich das gar nicht. Muss ich da aber auch nicht. Ich bin grundsätzlich wirklich ein Freund und Anhänger von FOSS. Ich bin aber ebenfalls sehr dafür sich in Hinblick auf Vor- und Nachteile ehrlich zu machen und deshalb würde ich jemanden der nicht entweder Profi ist oder wirklich Lust auf Bastelei hat, sondern einfach nur ein funktionierendes System will nicht mit Versprechungen nach Linux locken die heute immer noch genauso unhaltbar sind wie vor 10 oder 20 Jahren.

30.06.2026 , 19:58 Uhr

Es ist ja nicht so, dass es solche Anstuppsungen nicht gäbe, da kommen dann halt so Sachen wie Gaia X oder RISC-V raus, nette Nischenprodukte mit eher begrenzter Durchschlagskraft im echten Markt. Aber wenn das Ziel ernsthaft sein soll eine Alternative zu MS zu schaffen die nicht nur gleichwertig ist, sondern auch noch "mit besserer Leistung in der Breite" kommt ist es mit ein paar hundert Milliönchen eben nicht getan, sondern braucht schon ein paar Nullen mehr, weil man praktisch blank anfängt, technologisch erstmal 10-15 Jahre aufholen und dann überholen muss, während ja auch das Original weiter entwickelt wird weil sich Big Tech wohl kaum untätig aus dem Geschäft drängen lassen wird. Wenn man das mit einem Zeithorizont von 10-20 Jahren angeht ist das kein völlig unmögliches Unterfangen, setzt aber voraus, dass man bereit wäre die nötigen Summen zu investieren und die nötigen Voraussetzungen und Strukturen zu schaffen und nicht wieder bloß eine teure aber wirkungslose PR-Aktion veranstaltet.

30.06.2026 , 15:03 Uhr

Datacenter und HPC sind ja ein völlig anderer Kontext. Die Systeme da sind ja generell headless, werden über PXE, Terraform, Ansible, etc. verwaltet und laufen idR als Hypervisor, Cluster oder Supercomputer. Daraus eine Eignung für Enduser abzuleiten ist so ähnlich als würde man jemanden der gern einen Kleinwagen hätte ins Cockpit einer A380 setzen wollen. Dass sich Linux im Enduser/Desktop-Segment nicht durchsetzen konnte ist mitnichten eine Frage des Werbebudgets. Welche Werbung könnte auch besser sein als ein kostenloses Produkt? Die großen Elektromärkte haben das ja eine Zeit lang tatsächlich mal versucht und schlussendlich wieder Abstand davon genommen. Dass die Menschen lieber Geld dafür ausgeben sich in einen Walled Garden sperren zu lassen als FLOSS einzusetzen ist absolut nicht irrational, sondern schlicht darin begründet, dass das für ihren Use Case und ihre Bedürfnisse tatsächlich oft die bessere Wahl ist.

30.06.2026 , 10:57 Uhr

Die Ursache ist hier weder Propaganda, noch Fetischismus, sondern der Umstand, dass Linux eben nicht wie Windows oder macOS eine standardisierte Lösung aus einem Guss ist, sondern ein jeweils recht spezifisches Agglomerat unterschiedlicher Komponenten die man sich ganz nach Belieben mit unterschiedlichen Kernelversionen, Display-, Desktop- und Window-Managern, Initsystemen, Desktopumgebungen, Kernelmodulen, ... zusammenstöpseln kann. Diese Vielfalt und Anpassbarkeit hat zwar auch viele Vorteile, führt aber auch bis heute dazu, dass es praktisch unmöglich ist eine GUI bereitzustellen die auch weniger versierte Usern in allen Fällen niedrigschwellig an die Hand nimmt. Sobald das erste nicht-triviale Problem auftritt muss man eben doch mit bash und vim irgendwelche config files in /etc anpassen.

29.06.2026 , 11:39 Uhr

Auch die Erfindung des Buchdrucks hat ja nichts ermöglicht was nicht auch mit Papier und Bleistift auch schon vorher möglich war, sondern nur die Verbreitung von Information beschleunigt. Trotzdem waren die Auswirkungen auf die Gesellschaft massiv.

29.06.2026 , 11:32 Uhr

Meiner Einschätzung nach wäre Linux als Standard-OS an Schulen unter den gegenwärtigen Bedingungen entweder deutlich teurer oder aber weniger sicher als die MS-Produkte, im schlechtesten Fall sogar beides. Der Umstand, dass Office 365 Education als reine Web-App läuft bedeutet eben auch, dass sich niemand um Sicherheitsupdates, Domain-Administration oder die Wartung von on-premise Servern kümmern muss. Damit sich halt einfach mal eben ein Linux auf die Schulnotebeooks zu installieren ist es eben längst nicht getan, es müsste auch entsprechende Server-Infrastruktur bereitgestellt werden und vor allem müsste man fähige Domain- und Netzwerkadministratoren einstellen die dafür sorgen, dass das auch alles zuverlässig funktioniert und dauerhaft sicher läuft. Zu erwarten, dass das eine Lehrkraft mal so nebenbei machen könnte ist völlig unrealistisch und bei rund 50.000 Schulen im Land stehen die hier eigentlich benötigten Experten am Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung.

26.06.2026 , 19:04 Uhr

"Es hat vor 2014 sehr gut funktioniert" Ja, ganz genau! Und wie super gut die Demokratieförderung bisher funktioniert hat kann man ja zum Beispiel daran sehen, dass inzwischen knapp jeder Dritte rechtsextreme Anti-Demokraten an die Macht befördern will und sich bis weit hinein in die bürgerliche Mitte Mehrheiten finden die Demokratie und ihre Förderung zunehmend für überflüssig halten.

"Gibt es Nachweise der Wirksamkeit, der ausgegeben Gelder?" Wie müsste denn ein Nachweis dafür, dass sich ein Teilnehmer eins solchen Programms _nicht_ radikalisiert hat und, dass diese Nicht-Radikalisierung ganz oder teilweise auf die Programmteilnahme zurückzuführen ist? Unabhängig davon sind die Wirkungsmodelle solcher Progamme allerdings durchaus wissenschaftlich gut evaluiert, z.B: www.ostfalia.de/fi...ertise_01_2024.pdf

26.06.2026 , 14:14 Uhr

Wie stellen sie sich einen solchen Nachweis konkret vor. Man müsste ja nicht nur den Beweis dafür erbringen, dass sich Teilnehmenden dieser Programme nicht nur nicht radikalisiert haben, sondern auch noch dazu in der Lage sein dass dann monokausal oder anteilelig der Teilnahme an so einem Projekt zuordnen zu können. Umgekehrt wäre aber zu fragen ob man es angesichts zunehmend wahrscheinlicher rechtsextremer absoluter Mehrheiten wirklich riskieren sollte auf irgendeine Art verfügbarer Demokratieförderung zu verzichten.

26.06.2026 , 09:40 Uhr

Genau, "die eigenene Angelegenheiten" sind Demokratie pur. Wenn nämlich jeder an sich denkt, ist an alle gedacht. There's No Such Thing as Society. Wer braucht schon ein Gemeinwesen wenn es Egoismus doch auch tut.

Es geht bei solchen Programmen keineswegs um "Volksbespassung", sondern darum die Demokratie in einer Situation zu erhalten in der rechtsextreme Anti-Demokraten regional zunehmend in gefährliche Nähe absoluter Mehrheiten kommen.

26.06.2026 , 09:34 Uhr

Bei dem N geht es in diesem Kontext doch wohl hauptsächlich um Unabhängigkeit. Also die Möglichkeit dass es eine vom Staat unabhängige Instanz gibt die nicht weisungsgebunden ist und als Korrektiv auch entscheiden kann sich auf bestimmte Förderprogramme auch nicht zu bewerben. Und, dass eine staatliche "Bundesanstalt für Demokratiebewerbung" besser oder auch nur billiger wäre ist wohl kaum zu vermuten.

Was wären wohl die Folgen der Forderung, dass keinerlei staatliches Geld an nichtstaatliche Akteure fließen dürfe, nicht nur für Projekte zur Demokratieförderung, sondern auch für die komplette Kulturlandschaft, für Wirtschaft und Industrie die mit ganz anderen Summen bedacht werden als Projekte zur Extremismusprävention oder gar für eine Landwirtschaft die mehr als die Hälfte ihres Einkommens über Subventionen erzielt. Wollen sie die alle verstaatlichen oder komplett auf Spendenbasis umstellen?

25.06.2026 , 21:54 Uhr

Na ja, wenn man mal überlegt wie oft argumentiert (und oft auch gerechtfertigt) wird, dass sich die Leute radikalisieren weil vor Ort der Jugendclub, die letzte Kneipe und der Dorfladen geschlossen haben und der Bus nur zweimal am Tag kommt, scheint so ein Bandabend kein völlig abwegiger Ansatz der Demokratieförderung zu sein. Umgekehrt wäre die Frage welche anderen Ansätze bessere Ergebnisse versprechen. Den Leuten Demokratieschulungen per Frontalunterricht zu verpassen wird wohl eher auch keine überbordende Begeisterung für das bundesrepublikanische System entfachen.

25.06.2026 , 21:37 Uhr

Ja, ganz genau. Das Förderprogramm des es Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) ist nämlich ist nämlich eine linksradikale Gruppe die sich laut eigener Beschreibung für "zivilgesellschaftliches Engagement [...] sowie die Arbeit gegen Radikalisierungen und Polarisierungen in der Gesellschaft" einsetzt. Völlig klar also, dass die gegen die FDGO arbeiten. Höchste Zeit auch, dass sich Verfassungsschutz und BMI endlich mal der linksextremistischen Gruppe "Bundestag" widmen, bei der sich nicht nur die Hinweise auf demokratische Umtriebe häufen, sondern sogar die Ausübung legislativer Gewalt im Raum steht. Ein Betätigungsverbot scheint überfällig.

www.demokratie-leben.de

24.06.2026 , 21:03 Uhr

Die Frage was man da nun für altmodisch oder technologieaffin hält, halte ich für eher irrelevant gegenüber der Frage ob und wie sehr sie sich den üblichen Schnüffeleien und Bewertungen so tatsächlich entziehen können. Was spricht denn etwa für die Vermutung, dass ihre PLZ bei der Anmeldung im Fitnessstudio nicht genauso bewertet wird wie beim Abschluss eines Online-Abos? Wird der analoge Arbeitsvertrag den sie ihrem analogen Bankberater überreichen wirklich anders und womöglich gar weniger kritisch durchleuchtet als jener den ein anderer digital bei seiner Banking-App hochläd? Und wo ist bei all dem der Punkt der sich durch KI tatsächlich fundamental verändert? Um Postleitzahlen und vergangene Kreditausfälle abzugleichen braucht man ja nun wirklich kein neuronales Netz, das kann jede banale Datenbank. Und, dass KI eben nicht nur stumpf Mittelwerte der Vergangenheit reproduziert hatte ich ihnen weiter unten ja auch schon demonstriert, das wird durch bloße Wiederholung nicht wahrer. Was also ist der Punkt? Wenn sie eine Offline-Existenz vorziehen können sie das ja auch tun ohne das mit dünnen Argumenten verteidigen zu müssen.

24.06.2026 , 10:31 Uhr

Aber was ist daran denn tatsächlich neu oder grundlegend anders als das bisher ohnehin schon übliche? Vergangene Transaktionen und soziökonomische Basisdaten sind eben absolut nicht "nontraditional" sondern exakt das was zB die Schufa schon immer ausgewertet hat, wenn auch mit weniger hochgezüchteten Algorithmen. Anfang der 2000er wurde mein Antrag auf Mitgliedschaft in einer der damals ersten Online-Videotheken abgelehnt, ein Kommilitone der auch nicht mehr Geld hatte als ich, aber einen Block weiter mit "besserer" PLZ wohnte bekam das Abo aber. Der Bias und und die Ungerechtigkeit die sie befürchten ist also längst etablierte Praxis, deshalb kann es ja auch eine Chance auf mehr Fairness sein wenn die Methoden für ein solches ohnehin stattfindendes Scoring präzsier werden und nicht mehr pauschal die Bewohner ganzer Stadtteile ausschließen.

23.06.2026 , 19:40 Uhr

"Warum wohl?" Weil die Bank oder auch andere Firmen sog. Credit-Scoring verwenden, bei dem einfach die PLZ und ein paar andere Daten mit einer Bewertung korreliert werden. Das ist weder fiktiv, noch braucht es dazu KI. Das wurde ganz genauso schon vor über 20 Jahren praktiziert.

23.06.2026 , 10:33 Uhr

KI ist ein Werkzeug das wie jedes andere auch richtig und falsch eingesetzt werden kann. Richtig eingesetzt dürfte diese Technologie ein größeres emanzipatorisches Potential als jede andere zuvor haben. Internet und Smartphones führten dazu, dass wir den Zugang zum gesamten Wissen der Menschheit in der Hosentasche bei uns tragen. Der Zugang zu den Grundlagen der Quantenphysik oder den aktuellsten Entwicklungen post-strukturalistischer Theoriebildung ist jederzeit nur einen Klick entfernt, aber man kann sich eben auch monatelang einfach nur Cat Content reinziehen. Mit KI haben wir nun auch einen sehr geduldigen Professor in der Hosentasche der jederzeit bereit ist uns all diese Dinge auch zu erklären und zugänglich zu machen, den wir aber auch dazu nutzen können noch viel mehr Cat Content zu produzieren. Das Problem ist nicht KI, das Problem sitzt wieder einmal vor den Bildschirmen.

22.06.2026 , 22:09 Uhr

Aber ist denn das Wissen vergangener Zeiten wirklich ausschließlich autoritär und rechts? Sicher, man muss wohl annehmen, dass in den Trainingsdaten auch Ideen von Rand, Nozick, Schmitt, oder gar Hitler stecken, ebenso aber solche von Marx, Kropotkin, Proudhon oder Goldman. Was davon man abruft ist einem aber eben selbst überlassen. Und in der Disziplin über das Vergangene hinaus denken zu können brilliert die menschliche Intelligenz ja nun auch nicht gerade. Die Rechten pflegen die Sehnsucht nach dem völkisch-autoritären Nationalismus aus dunklen Zeiten und für die Linken scheint der verzweifelte und staatstragende Kampf um den Erhalt des Status Quo das leist- und erreichbare bereits zu übersteigen. Aber positive Visionen oder gar utopische Zukunftsentwürfe hat doch aktuell niemand im Angebot.

22.06.2026 , 21:44 Uhr

Mein Argument ist ja, dass die KI auch gar nicht denken soll, sondern einfach nur ein möglichst präzises und erwartungskonformes Ergebnis ausspucken. Und natürlich kann man den Arbeitsauftrag auch problemlos so formulieren, dass eher wenig bedachte (Buyx, Göpel, Levit, Kermani, Heusgen, Harbath) oder auch völlig unpassende (Gottschalk, Bohlen, Böhmermann) Kandidat*innen vorgeschlagen werden. Die Maschine funktioniert also, dennoch dürften all diese Personen kaum realistische Chancen haben sich gegen die Präferenzen des öffentlichen Diskurs und die partei- und machttaktischen Kalküle der Bundesversammlung durchzusetzen.

22.06.2026 , 09:53 Uhr

1/2 Ausgangspunkt ist bei den meisten generativen Modellen White Noise. Das ist der Grund dafür warum der exakt selbe Prompt bei jeder Eingabe, etwa für den Entwurf einer Brücke, unterschiedliche Ergebnisse liefert. Und auch wenn das sicher keine menschliche Individualität ist und der Ausdruck der Persönlichkeit des Architekten bei der Gestaltung von Autobahnbrücken ganz fraglos ein Thema von überragendem kunsthistorischem Interesse darstellt geht es eben bei den allermeisten Anwendungen eben nicht darum einzigartige Kunstwerke zu schaffen, was die allermeisten Menschen ohnehin nicht tun, sondern schlicht um Effizienz und Nutzwert. Wenn man das mechanistische Funktionieren von KI, das ohne jeden göttlichen Funken künstlerischen Genies Ergebnisse produziert als Bedrohung von "emanzipierten, egalitären und freiheitlichen Gesellschaften" auffasst müsste das für jede andere Maschine die seriell die immer gleichen PKWs, Handys, Zahnbürsten, etc. herstellt erst recht gelten.

22.06.2026 , 09:08 Uhr

Ob es Vorschläge sind die von linker Warte aus genehm sind ist ja eine völlig andere Frage. Aber die These, dass weil bisher alle Bundespräsidenten Männer waren KI zwangsläufig auch nur männliche Kandidaten vorschlagen könne, scheint jedenfalls nicht grundsätzlich haltbar wenn es um hinreichend komplexe Modelle mit korrekt gesetztem Kontextfenster geht.

21.06.2026 , 12:01 Uhr

Habe gerade mal die Probe aufs Exemple mit Gemini gemacht: "Schlage geeignete Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier vor." wobei der Prompt bewusst im generischen Maskulinum formuliert ist.

Die Antwort: Ilse Aigner (CSU), Karin Prien (CDU), Monika Grütters (CDU)

Die Begründung: "Da [...] im politischen Berlin ein breiter Konsens darüber herrscht, dass erstmals eine Frau das höchste Staatsamt übernehmen sollte". Sowie die Beobachtung, dass im politischen Diskurs vor Allem über bürgerlich-konservative Kandidatinnen gesprochen würde.

Es werden also tatsächlich 'konservativ' die bestehenden Muster der gesellschaftlichen Debatte aufgenommen und widergegeben. Die Frage ist aber doch ob das nicht genau das ist was auch gewollt und sinnvoll ist. Wie brauchbar wäre ein Modell, dass sich um Vorgaben und Erwartungen nicht schert und stattdessen als Kandidaten für den Bundespräsidenten Darth Vader, Muhammad Ali und den Osterhasen vorschlagen würde?

21.06.2026 , 11:44 Uhr

Müsste man nicht wenn man die Produkte künstlicher Intelligenz ablehnt weil sie nur zuvor gelerntes reproduzieren, ebenso 99,999% des Outputs menschlicher Intelligenz ebenso ablehnen? Journalisten etwa geben ja im Wesentlichen nur wider was sie zuvor bei der Recherche gelernt haben, der Ingenieur wendet an was andere zuvor erfunden und gelehrt haben und selbst die Mona Lisa spiegelt hauptsächlich wider was Leonardo zuvor erblickte. Wer die Reproduktion und Wiedergabe von Wissen als zwangsläufig reaktionär ablehnt müsste nicht nur wie gefordert jegliche IT verbrennen sondern auch sämtliche Bibliotheken. Das Sein bestimmt das Bewusstsein und eben auch den Bias des mit diesem Sein trainierten LLM. Das bedeutet aber nicht, dass sie nur unter den gegenwärtig ungleichen Bedingungen möglich ist. Und wäre ein Gesellschaft die nicht nur auf KI, sondern auch auf jede Form von Computern und selbst noch Kybernetik, also simple elektronische oder analoge Regelkreise, verzichtet wirklich emanzipierter und freier wenn es wieder menschliche Vollzeitjobs wären etwa den Füllstand von Wassertanks zu überwachen oder manuelle Webstühle zu bedienen?

19.06.2026 , 14:53 Uhr

Da scheint doch irgendwas am Wahlsystem kaputt zu sein. Da werden Parlamentarier nach elektoralen Standards mandatiert die im internationalen Vergleich recht weit vorne sind und trotzdem wird permanent darüber lamentiert, dass da angeblich nur lauter inkompetente, gefühlskalte, korrupte, idealistische, gierige, realitätsferne, ... Nulpen säßen. Vielleicht bräuchte es einen grundlegend anderen Modus, vielleicht einen in dem nicht mehr Direkt- und Listenkandidaten gewählt werden, sondern die Bürger ihr Wunschprofil für ihren Repräsentanten ausfüllen (links/rechts, Fach-/Sozialkompetenz, Idealismus/Pragmatismus, gewünschte Schwerpunkte, etc.), diese Profile aggregiert und clustert man dann und übergibt sie einer Headhuntingagentur mit dem Auftrag die jeweils geeignetste Person für jeden Sitz zu rekrutieren. Also eher Casting, statt Wahl.

19.06.2026 , 14:37 Uhr

Wenn man es für ein Problem hält, dass die Parlamentarier in sozioökonomischer Hinsicht nicht repräsentativ für den Bevölkerungsdurchschnitt sind wird man wohl von freien Wahlen Abstand nehmen und die Mandate stattdessen per Losverfahren vergeben müssen.

"Die Bürger müssen sich massiv einschränken, aber die Diäten der Politiker steigen; das kann man keinem Bürger mehr vermitteln. Besonders wenn man sich Jens Spahn anhört" Erst informieren, dann meckern. www.tagesschau.de/...endiaeten-100.html www.tagesschau.de/...geordnete-100.html

19.06.2026 , 09:44 Uhr

Die Debatte sollte sich vermutlich relativ leicht zu einem einvernehmlichen Ende bringen lassen wenn man sich statt des Durchschnittslohns auf den Durchschnittsstundenlohn einigen würde.

16.06.2026 , 11:06 Uhr

Niemand spricht davon Umwelt- und Emissionsschutzauflagen abschaffen zu wollen. Es gibt bereits heute über 500 große Rechenzentren in Deutschland. Etliche davon auch direkt innerhalb großer Städte. Bislang führen die weder zu Wasserknappheit und steigenden Strompreisen, noch dazu, dass die Menschen die in deren Nähe leben und arbeiten krank würden. Die Klimatechnik die da zur Kühlung eingesetzt wird ist letztlich keine fundamental andere als etwa bei einem Lebensmittellager auch.

16.06.2026 , 10:55 Uhr

"ob die Cloud überhaupt der richtige Ansatz ist" Aus ökonomischer und ökologischer Sicht macht das schon Sinn weil es zu einer effizienten Ressourcennutzung führt. Die Alternative wäre eben die für den jeweiligen Service benötige teure HA-Infrastruktur entsprechend der erwarteten Lastspitzen on-premise vorzuhalten die dann meistens im Leerlauf einfach nur Strom verbraucht.

16.06.2026 , 10:47 Uhr

"Zeit also, vorzusorgen." Und wie? Die Idee man könne sich mit überschaubaren Investitionen in naher Zukunft von US-Big-Tech lösen ist komplett unrealistisch. Den bestehenden Rückstand aufzuholen wäre eher ein Generationenprojekt das Billioneninvestitionen erfordern würde und zunächst mal eine massive Ausweitung der MINT-Ausbildungskapazitäten erfordern würde um überhaupt erst einmal die nötige Menge an Fachkräften für ein solches Mega-Projekt zu haben. Und wenn sich die Europäer dann nicht wieder mit überbordender Bürokratie und nationalen Eifersüchteleien selbst ins Aus manövrieren hat man in 20-30 Jahren vielleicht eine Chance den technologischen Anschluss wiederzufinden.

12.06.2026 , 12:28 Uhr

Die Frage dabei ist eben welches Recht sie durchgesetzt sehen wollen. Grund- und Menschenrechte oder nationales Recht und europäische Verordnungen die in Bezug auf erstere eben oftmals doch recht freie und kreative Auslegungen pflegen. Beispielsweise ist die europäische Zusammenarbeit mit der sogenannten Libyschen Küstenwache gängige rechtsstaatliche Praxis obwohl man zweifelsfrei weiß, dass diese die Menschen die man ihr überlässt in ihren Lagern foltert, vergewaltigt, in die Sklaverei verkauft oder in der Wüste zum sterben aussetzt. Genau so sieht die Rechtsdurchsetzung und Rechtsstaatlichkeit von der wir hier reden aus.

12.06.2026 , 12:13 Uhr

"Man gewinnt den Eindruck, es gehe vor allem darum, den eigenen Berufsstand zu verteidigen, statt die Patientenversorgung zu verbessern." Diesen Eindruck habe ich als Patient und Beitragszahler allerdings auch. Der durchschnittliche Apotheker kommt laut ABDA auf einen Ertrag von 162.000 € im Wesentlichen dafür in einem Markt ohne jeden Wettbewerb Medikamentenpäckchen durchzureichen. Ärzte kommen je nach Spezialisierung von rund 240.000 € (Hausärzte) auf bis zu durchschnittlich 800.000 € (Radiologen). Sind das wirklich noch Beträge die eine angemessene Entschädigung für eine lange und anspruchsvolle Ausbildung und hohe Verantwortung darstellen oder kann man nicht auch berechtigt davon ausgehen, dass diese Berufsfelder auch bei nur halb so hohen Einkommen immer noch höchst attraktiv wären?

12.06.2026 , 11:44 Uhr

Das ist so viel zu einfach gedacht. Dass Banken sich untereinander Geld leihen ist absolut nicht absurd, sondern notwendiger Teil des Finanzsystems. Das Problem der Finanzkrise war das man in sehr großer Zahl hochriskante (sub-prime) Immobilienkredite auch an Leute vergab die sie sich nicht leisten konnten. Diese Hochrisikokredite mischte man unter gebündelte Pakete zu wiederum handelbaren Finanzprodukten (CDOs) die vermeintlich als relativ sicher galten. Deren, zu gering eingeschätzte, Risiken wurden mit CDS genannten Produkten abgesichert, was zu einer Art Risikokaskade führte. Irgendwann stiegen die Zinsen, die ersten Subprime-Kredite fielen aus und damit auf, dass diese in großer Zahl in den CDOs steckten. Die Banken hörten auf sich gegenseitig Kredit zu geben weil man sich nicht mehr sicher war wie groß die Risiken in der Bilanz der anderen waren. Alle versuchten ihre Papiere schnellstmöglich abzustoßen, die Kurse sanken immer weiter, mit ihnen die Bewertungen der Banken und KABOOM. Die Finanzkrise wurde also nicht durch gegenseitige Kredite ausgelöst, sondern durch eine Kombination aus verschleierten Risiken und Blasenbildung.

12.06.2026 , 11:14 Uhr

Sie missverstehen den Punkt. Es werden doch Schulden gemacht und zwar in einer Höhe wie noch nie in der jüngeren Geschichte. Aktuell und in den kommenden Jahren ist mehr als jeder dritte Euro den der Bund ausgibt schuldenfinanziert. Die größten Posten des Bundeshaushalts sind dabei gemäß ihrer Kategorien nicht wertschöpfende Investitionen, sondern unproduktive Ausgaben für Soziales. Man könnte aber auch fragen ob diese Trennung in gutes Kapital (Maschinen, Bildung, Infrastruktur) und böses Kapital (Waffen, Spekulation) nicht eher linkes Wunschdenken reflektiert als die doch meist komplexere Realität. Natürlich lässt sich mit einem Panzer kein physisches Produkt herstellen, aber eine russische Invasion bei Greifswald wäre für Produktivität und Wohlstand eben auch nicht förderlich. Und Spekulation ist eine zwansläufige Begleiterscheinung jeglicher Möglichkeit Handel oder auch nur Tauschwirtschaft zu betreiben, die durchaus auch produktiv sein kann. Die mangelnde Verfügbarkeit von Risikokapital ist inzwischen längst ein massiver europäischer Standortnachteil. Innovationen und Gewinne werden deshalb eben anderswo gemacht.

12.06.2026 , 10:27 Uhr

"Es wäre auch egal gewesen was in der Präambel steht." Und warum? Nach allgemeiner Rechtsauffassung war das Wiedervereinigungsgebot verfassungsrechtlich bindend. Zudem sollte man berücksichtigen, dass die DDR-Bürgerrechtsbewegung eben nicht die große Mehrheit war. Hätte man das bestehende Momentum der friedlichen Revolution nicht aufgegriffen, hätte man riskiert, dieses mit einer enttäuschten und abgewiesenen Bewegung zu verlieren. Das Land wie sie es beschreiben als semi-souveränes Gebilde am finanziellen Tropf der BRD künstlich am Leben zu erhalten hätte absehbar zu massiver Frustration geführt die sich durchaus darin hätte niederschlagen können, dass in den nächsten oder übernächsten Volkskammerwahlen doch wieder die alten SED-Eliten übernommen hätten.

12.06.2026 , 10:08 Uhr

Ich fürchte die Ursache ist mit der "Gefahr des Schweigens" unzureichend analysiert. Es ist eben nicht so, dass dieser Abbau von Grund- und Menschenrechten von einer großen Mehrheit eigentlich abgelehnt wird, die dann nur nicht laut genug widerspricht. In einer Umfrage der tagesschau von ´23 unterstützten 79 % die sogenannten Grenzverfahren die extraterritorial und damit gewollt in einer rechtlichen Grauzone abgewickelt werden. Was genau in solchen Lagern passiert dürfte für die Öffentlichkeit schwerlich nachvollziehbar sein und wenn die erst einmal eingerichtet sind, lassen sich weitere Verschärfungen ohne viel Aufsehen durchsetzen. Weitere 73 % befürworten Zurückweisungen an den Grenzen auch wenn die klar gegen das Non-Refoulment-Verbot der GFK und die EMRK verstoßen. Die Mehrheit will keine Grund- und Menschenrechte mehr. Fragen wir uns also besser mit Niemöller wen sie als nächstes holen werden.

11.06.2026 , 18:34 Uhr

Die "Sondervermögen" für Infrastrukur, Verteidigung, Klima summieren sich auf eine knappe Billion. Obendrauf kommen die Posten die sowieso auch ganz regulär und offiziell als Staatsschulden gebucht werden. Ist also wirklch die fehlende Bereitschaft Schulden zu machen das tatsächliche Problem? Dass Unionspolitiker für die eigene Klientel natürlich immer auf Sparsamkeit pochen müssen ist naheliegend, entspricht aber nicht zwangsläufig auch dem was sie tatsächlich tun. Und schon aktuell stellt man fest, dass Gelder die zu verteilen wären nicht abgerufen werden weil es ebenso an den bürokratischen Kapazitäten für die Planung fehlt wie bei der Wirtschaft die entsprechenden Aufträge abarbeiten zu können.

11.06.2026 , 12:24 Uhr

Sie verwechseln Genf mit Dublin. Die GFK ist keineswegs auf das erste erreichbare Land als einzig erlaubte Zuflucht beschränkt, was angesichts der üblicherweise chaotischen Zustände in Kriegs- und Krisenregionen auch reichlich unrealistisch wäre. Tatsächlich sieht sie mit dem Non-Refoulment-Prinzip ein absolutes Verbot von Zurückweisung und Push-Backs von Geflüchteten und Asylsuchenden. Dabei hat die GFK Vorrang vor der Souveränität der ratifizierenden Staaten. Und dann wäre daneben auch noch die EMRK die das ganze - zumindest auf dem Papier - noch weiter fasst und den Schutz vor Verfolgung, Folter und unmenschlicher Behandlung auf alle Menschen ausweitet, selbst dann wenn sie nicht ausdrücklich um Asyl bitten.

11.06.2026 , 12:10 Uhr

"warum soll sich D danach richten wenn andere Länder solche Regelungen schlicht ignorieren?" Ganz genau, warum sollte man sich hier an solche Regelungen wie AEMR und GFK halten wenn es andere Länder wie Nord Korea oder Afghanistan auch nicht tun? Und warum sollten Regierung und Staat eigentlich nicht auch einfach rechtswidrig handeln wenn es andere doch auch tun? Warum nicht einfach mal mehr staatliche Willkür wagen wenn sie doch "für Deutschland" geschieht? Wer will und braucht schon diese ganze träge, teure Rechtsstaatlichkeit? Einfach mal machen, Standrecht, Ermessensspielraum, Recht des Stärkeren, ... Und wie lange will man eigentlich noch am moralisch überhöhten §1 GG festhalten? Dieser ganze woke Quatsch von Grund- und Menschenrechten, Existenzminimum, Abwehrrechten, etc. pp. führt geradewegs dazu, dass wir für das Gute in der Welt untergehen. Und das schon viel zu lange 77 Jahre. Was wir brauchen ist endlich wieder mehr Barbarei.

09.06.2026 , 14:50 Uhr

Ja, genau, wer kennt nicht etwa die klassischen Krimis in denen der ruchlose Mörder sein Opfer ganz hinterhältig mit einem Teelöffel Zucker im Fünf-Uhr-Tee um die Ecke bringt.

Tatsächlich dürfte der Versuch das angebliche Gift Zucker in all seinen mono-, di- und polysacchariden Varianten zu meiden in recht heftigen Mangelerscheinungen enden.

08.06.2026 , 13:39 Uhr

Das ist wohl eine Frage der Perspektive. Sie sagen weil man keine Erklärung für diese Ungleichbehandlung hat sei nicht erwiesen, dass sie diskriminierend ist und müsse deshalb beibehalten werden. Ich sage weil man keine Erklärung und Rechtfertigung für diese Ungleichbehandlung hat ist sie wohl offensichtlich diskriminierend und sollte deshalb abgestellt werden.

08.06.2026 , 10:35 Uhr

Dass so eine Steuer wirkt bezweifel ich auch überhaupt nicht. Vielmehr geht es um die Frage welche Gesellschaft wir wollen und ob dazu ein Staat gehört der uns vorschreibt ein möglichst gesundes Leben zu führen oder ob es nicht auch eine legale und legitime Möglichkeit sein sollte sich dafür entscheiden zu können, sich heute mal gleich zwei Stück Buttercremetorte zu gönnen auch wenn man weiß, dass der Rohkostsalat wohl gesünder wäre. Die Möglichkeit sich lückenlos an sämtliche DGE-Empfehlungen zu halten wenn man das möchte hat man ja auch heute schon.

08.06.2026 , 09:46 Uhr

Ist es denn wirklich ein so glasklarer Fall für Verbraucher- und Gesundheitsschutz? Zucker, auch viel Zucker, in Limonaden scheint mir doch etwas anderes zu sein als Grenzwerte für Arsen und Quecksilber. Natürlich kann und soll man darüber streiten wo die Grenze zwischen Freiheit und Eigenverantwortung einerseits und der Notwendigkeit an staatlich organisiertem Schutz und Regulierung andererseits liegt aber damit stellt sich dann eben auch die Frage nach weiteren Maßnahmen. Warum nicht auch hochverarbeitete Lebensmittel massiv besteuern oder gleich ganz verbieten? Die ständige Verfügbarkeit von Tabak und Alkohol endlich einschränken? Oder die "5 am Tag" Empfehlung ebenso gesetzlich durchsetzen wie die Pflicht regelmäßig Sport zu treiben?

08.06.2026 , 00:55 Uhr

Fehlt es denn an Transparen, immerhin ist die Lücke doch seit Jahren völlig transparent und belegt? Was also spräche dagegen völlig unbürokratisch die Bezüge von Männern* um 3% zu kürzen und die von Frauen* um 3% anzuheben und damit zumindest den statistsich bereinigten Teil des Problem tatsächlich zu lösen, statt ihn nur zu beschreiben?

07.06.2026 , 15:19 Uhr

Auch nach mehrmaligem lesen ihres Kommentars komme ich klar zu der Einschätzung, dass nicht ich ihn verallgemeinere, sondern, dass er tatsächlich selbst ganz allgemein gehalten ist. Der faule Arbeitslose der sich von der Solidargemeinschaft aushalten lässt wird bei ihnen eben nicht klar als das marginale Randphänomen von maximal 0,5% benannt das er tatsächlich ist, sondern zumindest als der verbreitete, wenn nicht der allgemein übliche Fall. Ich finde eine solche Art von Argumentation muss man ihnen völlige berechtigt zum Vorwurf machen. Wenn sie nun erklären eigentlich etwas ganz anderes gemeint zu haben, sollten sie vielleicht gleich so formulieren, dass ihre eigentliche Intention deutlich wird. Und wie sie sie selbst schreiben gibt es ja einiges an Sanktionsmöglichkeiten, incl. einiger die verfassungsrechtlich fraglich sind, stellt sich umso mehr die Frage was denn eigentlich das Problem ist?

06.06.2026 , 21:14 Uhr

"Warum nicht bei uns." Weil Entscheidungen bei denen es ein objektiv feststellbares Richtig und Falsch gibt keine politischen Fragen sind. Politische Entscheidungen braucht es dort wo unterschiedlich Meinungen und Interessen aufeinander treffen oder man lediglich hoffen kann, dass das was man heute beschließt in der Zukunft die erwünschte Wirkung zeitigt. Heute sind rund 70% der Menschen der Meinung, dass der Atomausstieg eine Entscheidung "zum Nachteil des Volkes" war. Sollte man also Merkel nun heute ernsthaft dafür bestrafen weil sie seinerzeit tat was einer deutlichen Mehrheit von 70% gar nicht schnell genug gehen konnte? Zudem würde solches Konzept Tür und Tor für Missbrauch und Rache durch den politischen Gegner öffnen. Jedes Mal wenn eine Regierung abgewählt würde, müssten ihre Mitglieder wohl zittern ob sie nicht nur das Amt sondern auch ihre Freiheit verlieren. Wer würde da noch riskieren ein politisches Amt zu übernehmen? Es scheint also doch so, als ob die grundsätzliche politische Immunität ihre Berechtigung hätte.

06.06.2026 , 20:54 Uhr

Das wäre eine fundamentale Abkehr vom demokratischen Grundprinzip, dass jeder Bürger nicht nur das aktive, sondern auch das passive Wahlrecht besitzt. Denkt man diesen Ansatz, dass nicht mehr jeder, sondern nur noch die Fähigsten ins Parlament kommen dürfen konsequent weiter, müsste man statt freie Wahlen abzuhalten die Parlamentssitze wohl besser per Headhunting-Agentur besetzen. Dass die Bänke im Bundestag an Plenartagen oft relativ leer aussehen hat übrigens auch damit zu tun, dass viele Abgeordnete parallel in Ausschüssen arbeiten in denen sie dann auch mehr Wirkung entfalten können als wenn sie sich bei den oft doch etwas ritualisierten Debattenbeiträgen im hohen Haus den Hintern platt sitzen.

06.06.2026 , 20:39 Uhr

Also für meine Begrifflichkeiten sind das Polemisieren gegen angeblich faule Arbeitslose, Geflüchtete die angeblich nur deshalb kommen um Sozialstaat zu plündern und das ausspielen von prekär Beschäftigten gegen Transferbeziehende nicht gerade das was sich üblicherweise auf der Agenda der politischen Linken findet. Menschen die auf Sozialsystem und Solidarität angewiesen und damit die Schwächsten der Gesellschaft sind, in relevanten Umfang Betrug und unrechtmäßig bezogene Leistungen zu unterstellen während die verfügbaren Zahlen klar belegen, dass das allenfalls ein Randphänomen ist, ist der Versuch einer Diskursverschiebung um zu legitimieren diese Menschen noch schlechter zu stellen als sie ohnehin schon stehen. Die Zahlen zum Lohnabstand stammen aus einer Studie der Böckler-Stiftung von August ´25.

06.06.2026 , 19:02 Uhr

Wenn es am politischen Weitblick fehlt einschätzen zu können, dass auch diese freiwillig geleisteten Zahlung für humanitäre Hilfe, Klimaschutz und Krisenprävention nicht nur völlig selbstlos sondern durchaus auch interessengeleitet fließen und man stattdessen lieber einen transaktionalistischen Politikmodus will der in trump´scher Manier meint Geld gegen Stimmen tauschen zu können, sollte man das mit der UN vielleicht lieber gleich ganz sein lassen und sich im "Board of Peace" einkaufen.

06.06.2026 , 12:22 Uhr

Open Source bedeutet erestmal nur Open Source, nicht zwangsläufig immer auch FLOSS. Und auch das ist ja ersteinmal ein Fortschritt weil man die Software so im Notfall auch selbst reparieren und bauen kann. Und in vielen Fällen ist eine Community-getriebene Entwicklung auch schlicht keine realistische Option. Wo sollen all die Coder, Tester, Maintainer herkommen die ihre knappe Freizeit etwa in die Entwicklung einer auf den Bedarf der hessischen Veterinärbehörde zugeschnittenen Softwarelösung investieren? Gleichzeitig beinhaltet etwa der EU Cyber Resilience Act (CRA) durchaus einige speziell auf FLOSS zugeschnittene Regelungen die eigentlich sehr gut und alles andere als "steinzeitlich" sind. Etwa, dass Haftungs- und Prüfungspflichten ganz klar nicht der Community sondern den Firmen die deren Software in ihren Produkten verwenden angelastet werden. Man sollte hoffen können, dass das dazu führen sollte, dass von diesen Firmen dann auch verstärkt etwas in Form von Pull Requests an die von ihnen genutzten Projekte zurückfließen sollte.

06.06.2026 , 11:50 Uhr

Also in China scheint das mit der planwirtschaftlich verordneten Technologieentwicklung bei KI, eAutos, Chips, etc. doch eigentlich erstaunlich gut zu funktionieren. Die KPC definiert die Zielvorgaben für 5, 10, 15 Jahre und die staatlich gelenkte Wirtschaft muss liefern und liefert auch. Die westlichen Exportbeschränkungen führen dabei immer wieder dazu, dass sie zwar temporär bremsen, mittelfristig aber eher als Entwicklungsbooster wirken. Als man Huawei die Verwendung von Android untersagte entwickelten die mit HarmonyOS sehr schnell ein eigenes Betriebssystem. Ebenso wird man bei der exportbeschränkten EUV-Lithographie absehbar in den nächsten Jahren auf- und ggf. auch überholen. All das soll kein Argument für das chinesische Modell sein, aber dafür, dass Innovation nur in kleinen, dynamischen Startups möglich ist spricht das eben auch nicht. Und auch die westlichen Tech-Firmen machten den allergrößten Teil ihrer Innovationen eben nicht als Start-Ups in irgendeiner Garage, sondern zu einem Zeitpunkt als sie längst schon die größten und teuersten Konzerne auf dem Planeten waren.

06.06.2026 , 11:19 Uhr

... Die Möglichkeit vor Krieg, Tod und Verfolgung zu flüchten ist ein Grund- und Menschenrecht, nicht zuletzt vor dem Hintergrund konkreter, historischer Erfahrungen. Solche Grundrechte zuvorderst aus ökonomischer Perspektive zu beurteilen dürfte sehr schnell in eine extrem hässliche Gesellschaft führen die statt Menschen nur noch Humankapital und Kostenfaktoren kennt. Der Sozialfrieden ist nicht dadurch bedroht, dass Grund- und Menschenrechte gelten, sondern dadurch, dass immer immer mehr meinen nach unten treten zu müssen und anderen in Not das Schware unter den Fingernägeln nicht gönnen, während sich die Reichen still und leise aus jeder Verantwortung stehlen.

06.06.2026 , 11:19 Uhr

Was für eine Parade unreflektierter rechter und neoliberaler Talking Points. Das Geld fehlt nicht, aber es ist falsch verteilt. Der Abstand von Grundsicherung und Mindestlohn beträgt idR 550-750€ was einem deutlichen Plus von ca. 50% entspricht. Gleichzeitig ist erstere durch das verfassungsrechtliche Existenzminimum begrenzt, letzterer durch die ökonomischen Logiken des Arbeitsmarktes. Zudem ist ja inzwischen trotzdem eine komplette Streichung bei den nach BA-Schätzung 0,5% "Totalverweigerern" möglich. Was also wollen sie? Wieder Arbeitszwang in Form von 1€-Jobs die sehr teuer betreut werden müssen und dadurch mehr kosten als sie erwirtschaften und dabei potentiell echte Jobs kannibalisieren? ...

05.06.2026 , 19:37 Uhr

Kern der EU-Strategie zu digitaler Souveränität ist also im Wesentlichen der Appell "Es soll ...". Das ist sogar noch weniger als der mit immerhin rund einer Viertelmilliarde geförderte und gescheiterte Versuch mit "Gaia X" eine EU-eigene Cloud-Plattform zu bauen oder die immerhin halbe Milliarde mit der man die quelloffene Prozessorarchitektur RISC-V unterstützt, die sich gegenüber den verbreiteten ARM Chips bislang nicht einmal durchsetzen konnte obwohl diese kostenpflichtig lizenziert werden müssen.

Wenn man wirklich ernstzunehmende europäische Alternativen schaffen will die eine reale Chance haben sich tatsächlich gegen die Produkte von Big Tech durchzusetzen, sollte man schon ehrlich benennen, dass das mit ein paar hundert Milliönchen an Förderung aussichtslos ist. Dazu bräuchte es eher Billionen an Investitionen weil ja auch die Entwicklung bei nVidia, Google, AWS, Microsoft, Oracle, OpenAI, etc. weiterläuft während man versucht zu ihnen aufzuholen. Aber im bisherigen Modus ist das letztlich nur eine sehr teure Publicity-Aktion bei der man sehr viel Steuergeld bei dem Versuch verbrennt mit einer Seifenkiste in der Formel 1 anzutreten.

04.06.2026 , 17:54 Uhr

Das scheint mir gleich mehrfach widersprüchlich. Dass die Wünsche und Ideen dieser knapp 30% Rassisten und Xenophobiker noch nicht in der von ihnen gewünschten Krassheit umgesetzt werden ist doch gerade dem Umstand geschuldet, dass sie (zumindest noch) nicht die "deutliche Mehrheit" stellen. Gleichzeitig ist deren trübe Ideologie doch ganz klar im Aufwind und bekommt zunehmend mehr Unterstützung auch aus der bürgerlichen "Mitte". Jemand der leider allen Grund hat sich auf geradem Weg zur Machtübernahme zu wähnen dürfte eher wenig Anlass haben resigniert das Exil zu wählen, noch viel weniger wenn er sich für "patriotisch" hält und meint er müsse sich mit Haut und Haaren in den Dienst der Glorie des Vaterlandes stellen.

03.06.2026 , 20:06 Uhr

"der absurd ungerechte Wehrdienst nur für Männer" Das entspräche ja noch der jahrezehntelang üblichen Praxis bis zum Ende des Kalten Kriegs. Wenn dann aber nur noch 10% davon antreten müssen weil sie das Pech und die Konstitution hatten bei der Musterung besonders gut abzuschneiden kann von Wehrgerechtigkeit endgültig keine Rede mehr sein und genau das war ja auch ein zentrales Argument bei der Aussetzung. Davon im neuen Modell wieder für Wehrgerechtigkeit zu sorgen indem man eben nicht länger ~90% ausmustert ist keine Rede mehr. Was vor ein paar Jahren noch als massive Ungerechtigkeit galt, ist nun komplett akzeptiert. Und davon woher man die entsprechend benötigte Zahl an Zivi-Stellen für die zukünftigen Verweigerer nehmen will und was das für gegenwärtige voll sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bedeutet wird auch überraschend wenig gesprochen.

03.06.2026 , 08:52 Uhr

So, so, also alles total super in Schland? Nur ein verzerrtes Lügenbild also, dass derzeit eine gesichert-rechtsextreme und mindestens mal proto-faschistische Partei in sämtlichen Umfragen führt, dass Hass und Intoleranz gegen alles was man im Bild deutschmicheliger Bratwurstleitkultur für vermeintlich störend hält immer weiter um sich greifen und selbst noch die demokratische Mitte ihren Konsens zu Grund- und Menschenrechten gegen den zu menschenrechtswidrigen Pushbacks und Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete eintauscht? Wer das kritisiert und sich dabei gar noch erlaubt zu gendern weil er diskriminierende Sprache blöd findet wird der Wokeness bezichtigt und soll gefälligst das Maul halten. Irgendwann fragt man sich dann eben doch ob das wirklich noch die Gesellschaft ist in der man leben will oder ob eine höhere Jugendarbeitslosigkeit oder ein stärker privat finanzierte Gesundheitssystem nicht ein verhältnismäßig geringer Preis sind um diesem gesellschaftlichem Klima und dem was noch folgen mag zu entkommen.

02.06.2026 , 10:07 Uhr

"damit die Studentenquote auf ca 30% faellt." Die Wirtschaft wird es gewiss danken wenn sie nicht länger von Horden arbeitswilliger MINT-Absolventen überrannt wird und auch den grassierenden Ärzteüberschuss könnte man damit sicher gut eindämmen. "ob Abi oder Studium, nur der Einstellungstest wird zaehlen" Wer braucht schon Universitäten, wenn man sich doch Anästhesie oder Baustatik auch ebenso gut im Youtube-Selbststudium aneignen kann, der Markt und die Einstellungstest der Firmen regeln dann schon, dass die nötigen Qualifikationen in ausreichender Menge am Arbeitsmarkt verfügbar sind, genau das klappt ja schon heute richtig gut. Also am Besten zurück in die 50er-Jahre, als nur rund 1% eines Jahrgangs studierte und das Wirtschaftswunder folgte. Genau das brauchen wir wieder. Also weg mit Unis und Bafög.

01.06.2026 , 11:19 Uhr

"aber es studieren bereits zu viele🫣" Aha, und woran genau machen sie das fest? Vielleicht daran, dass die Arbeitslosenquote von Akademikern nur ungefähr halb so hoch ist wie die durchschnittliche? Oder daran, dass sie deutlich überproportional zum BIP beitragen? "Es braucht auch noch Handwerker, Verkäufer, etc..." Wenn man den Bedarf an einfacheren Tätigkeiten deckt indem man Leute die auch KI-Chips oder Krebsmedikamente entwickeln könnten davon abhält ihr Potential auszuschöpfen ist das nicht nur ein persönliches Drama, sondern auch volkswirtschaftlicher Irrsinn.

30.05.2026 , 15:53 Uhr

Keine Frage, der Brexit war auch eine Folge von massiven Kampagnen, falschen Versprechungen und dreisten Lügen. Ich würde dennoch behaupten, dass es durchaus möglich war sich gut, unabhängig und fundiert zu informieren. Wenn alle Macht von der Bevölkerung ausgeht, gilt eben auch, dass mit Macht Verantwortung einhergeht, nicht zuletzt für die eigenen Entscheidungen und damit eben auch die Pflicht diese reflektiert und informiert zu treffen. Wenn aber vernünftige Kampagnen, die schon allein deshalb nicht zu erwarten sind weil sie eben niemals neutral sind, sondern von Interessengruppen geführt werden, und die Abwesenheit von Populisten und Demagogen zur Möglichkeitsbedingung von Demokratie werden stellt das das gesamte System in Frage. Wer der Souverän ist, muss es eben auch intellektuell sein, andernfalls wird Demokratie zu jener "Herrschaft des Pöbels" vor der schon Aristoteles warnte.

30.05.2026 , 15:31 Uhr

Gleichzeitig gibt es klare Mehrheiten für Klimaschutz und Einhaltung der Menschenrechte. Vielleicht würde es helfen die Abstimmungsfragen so zu formulieren, dass sie die Menschen explizit mit den Dilemmata und Widersprüchen in ihren Positionen konfrontieren. Wenn die Mehrheit dann trotzdem für Barbarei und Klimakollaps stimmt war es wenigstens eine informierte Entscheidung.

28.05.2026 , 09:51 Uhr

Wie gesagt, wäre die Aberkennung von Wahlrecht und Geschäftsfähigkeit die logische Konsequenz ihrer Einschätzung, dass die Menschen mehrheitlich unmündig, also nicht dazu fähig sind eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen, die sie aber offenbar nicht zu sehen oder zumindest nicht zu ziehen bereit sind. Aber, wie ebenfalls schon erwähnt, teile ich ihre Ansichten nicht.

26.05.2026 , 18:29 Uhr

Ihre Glaskugel hätte ich auch gern. Letztlich ist es eher müßig darüber zu spekulieren ob eine Einbindung der seinerzeit noch eher marginalen Lucke-AfD, die ja aber auch schon für radikal anti-europäische Positionen stand, die mit jenen der demokratischen Mitte auch damals schon reichlich unvereinbar waren, zu irgendeiner Einhegung hätte führen können. Was man aber sicher sagen kann, ist, dass die immer krassere Radikalisierung der AfD vor Allem Resultat innerparteilicher Dynamiken war und ist. Man muss endlich mal damit aufhören die Schuld daran, dass die Rechten immer radikaler werden und immer mehr Zuspruch erhalten je radikaler sie werden den Demokraten anzulasten, und damit dann eben auch jene die diese Wahl tatsächlich konkret treffen aus der Verantwortung zu entlassen und als Opfer äußerer Umstände zu entschuldigen. Niemand ist durch schlechtes scharz-rotes Regierungshandwerk oder sonst irgendwas gezwungen rechtsextrem zu werden und zu wählen und wer es dennoch tut trägt auch die Verantwortung dafür.

26.05.2026 , 18:10 Uhr

Haben sie wirklich ernsthafte Zweifel daran, dass die AfD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt? Als nur eine von inzwischen viel zu vielen möglichen Erinnerungen nur mal der Hinweis darauf, dass diese Partei im letzten Bundestagswahlkampf flächendeckend mit einem Slogan antrat der an eine verbotene SA-Parole angelehnt war für deren Verwendung Höcke kurz zuvor gerade zum zweiten Mal verurteilt worden war. Dazu hatte es auch reichlich Presse gegeben, so dass wirklich jeder einordnen konnte was da plakatiert wurde. Was braucht es denn eigentlich noch alles um Verfassungsfeinde auch als solche erkennen zu können?

26.05.2026 , 18:01 Uhr

Wann und von wem wurde konkret vorhergesagt, dass der Brexit zu Pauperismus und Hungersnöten in UK führen würde? Es wurden deutlich Wohlstandverluste prognostiziert, die sind mit je nach Erhebung 2300-3000$ pro Kopf und Jahr durchaus eingetreten, es gab leere Supermarktregale, viele Lieferketten laufen bis heute nicht wieder rund, und immer mehr Rentner stehen immer öfter vor der Frage "heat or eat"?

Meloni ist anders als die AfD grundsätzlich noch pro-europäisch und gibt sich außenpolitisch zahm. Aber im Inland wird Regenbogeneltern systematisch das Sorgerecht entzogen und ihr Versuch einer autoritären Verfassungsreform wurde mit nur 54% dagegen auch nur erschreckend knapp verhindert. Alles nicht so schlimm?

Und der Shift von Klimaschutz zu Klimaanpassung ist ja auch alles andere als ein Resultat mangelnder Dramatik, sondern vielmehr von Resignation. Die 2°-Grenze von Kyoto wurde übrigens deshalb so definiert weil es als die Grenze gilt bis zu der eine Anpassung noch gerade so eben ohne massive soziale und politische Verwerfungen machbar ist. Jenseits davon werden wir um 2100 herum Kriege nicht mehr um Öl, sondern um Wasser und Ackerland führen. Alles doch nicht so schlimm?

26.05.2026 , 17:41 Uhr

Würden sie einem Vierjährigen die volle Geschäftsfähigkeit zugestehen, ihm einen klugen Berater zur Seite stellen und wenn er dann trotzdem das elterliche Haus gegen einen Lolli eintauscht ist es eben schief gegangen. Wer nicht mündig ist sollte auch nicht wählen dürfen, insbesondere weil es dabei um eine Entscheidung geht mit der er "Unglück, Gewalt und Vernichtung" nicht nur über sich selbst sondern auch über alle anderen bringen kann. Wenn man ihre Prämisse, dass die große Mehrheit der Menschen keine mündigen Bürger sind, teilt, bleibt nur der Schluss, dass Demokratie keine geeignete Regierungsform ist und es stattdessen eine Aristokratie oder Meritokratie braucht in der die Klugen und Reflektieren die Vormundschaft über die geistig umnachteten Massen übernehmen damit die keine dummen und gefährlichen Fehlentscheidungen treffen kann. Allerdings teile ich ihre Prämissen nicht.

26.05.2026 , 10:50 Uhr

Also für meine Begrifflichkeiten sind die Zahlen aus UK ziemlich dramatisch, vor Allem wenn man berücksichtigt, dass dort eben nicht die Demokratie abgeschafft wurde, sondern man 'nur' aus einem politischen Bündnis und dem gemeinsamen Binnenmarkt ausgetreten ist.

"und wir stecken mittlerweile auch im 6. Jahr ohne Wirtschaftswachstum... England ist seit dem brexit kaum schlechter gefahren als Deutschland" Es gibt einen sehr deutlichen Unterschied zwischen Stagnation und einer lang anhaltenden Rezession. Überträgt man die britischen Zahlen auf Deutschland wären das etwa knapp 4 Mio. zusätzliche Arbeitslose und ein BIP-Rückgang von rund 180 Mrd. p.a.

Russlands Wirtschaft trägt sich vA noch wegen der Kriegswirtschaft, aber das ist eben keine Wirtschaft die zu Wohlstandgewinnen führt und für die Putin inzwischen den Rentenfonds plündert und etliche Steuern deutlich erhöht hat. Die zuletzt stark gestiegenen Ölpreise tun ihr übriges. Dennoch sind die Folgen auch ohne totalen Kollaps massiv.

Aber wenn ihr Kriterium eine Weltwirtschaftskrise wie 1929 mit extremer Verarmung und Hunger ist, ist all das natürlich eher unbedeutend.

26.05.2026 , 10:15 Uhr

Mit Schätzungen und Bauchgefühl lässt sich natürlich vieles argumentieren. Der Blick in andere europäische Länder mit starken Rechts-Radikalen zeigt aber recht klar, dass diese Versuche der Annäherung durch moderat Konservative für diese selten gut ausgeht. Sarkozys UMP (heute LR) etwa ist mittlerweile pulverisiert, während Magyar in Ungarn mit konservativer Agenada und klarer Abgrenzung die Wahl gegen Orban gewinnen konnte.

26.05.2026 , 10:04 Uhr

Was genau sind denn die heutigen SED-Positionen der SED-Nachfolgepartei die einen solchen Unvereinbarkeitsbeschluss notwendig macht? Wollen die immer noch zurück zu StaSi und Todesstreifen?

26.05.2026 , 09:39 Uhr

Ich halte schon die Vorstellung, dass es permanente Unterstützung durch Revolutionäre oder SPD-Genossen braucht um den "normalen, einfachen Menschen am Band" zu vermitteln was sie wählen sollen für undemokratisch und paternalistisch. Und wenn diese normalen, einfachen Menschen dann nicht so wählen wie sie sollen, ist das in ihrer Perspektive die Schuld und das Versagen dieser Polit-Elite. Für den Gedanken, dass auch normale, einfache Menschen in einer Demokratie die Pflicht hätten sich unabhängig selbst zu informieren um dann eine eigenverantwortliche Wahlentscheidung zu treffen ist da keinerlei Platz mehr. Wenn man aber tatsächlich der Überzeugung ist, dass die Menschen das nicht können und zwangsläufig die Führung von Revolutionären, SPD-Genossen oder eben auch rechtsradikalen Kadern benötigen, muss man in der Tat zu dem Schluss kommen, dass auf einer solchen Grundlage Demokratie nicht funktionieren kann und es statt eines Kanzlers wohl eher einen Kindergärtner braucht.

25.05.2026 , 22:31 Uhr

"...und alles ist NICHT eingetreten🤷"

Brexit had reduced UK GDP by 6% to 8%, with the impact accumulating gradually over time. We estimate that investment was reduced by between 12% and 18%, employment by 3% to 4% and productivity by 3% to 4%. www.nber.org/papers/w34459

Und wie nachhaltig das Chinesische Modell trägt bleibt auch abzuwarten. Man sitzt dort wegen Jahrzehnten mit Ein-Kind-Politik auf einer tickenden, demographischen Zeitbombe. Die junge Generation ist zwar oft exzellent ausgebildet, bekommt aber immer schwerer entsprechend hochqualifiziert Jobs und die damit verbundenen Aufstiegschancen. Die massiven Vermögensverluste durch die Immobilienkrise ab ´21 hat die Mittelschicht noch längst nicht verdaut und das Risiko, dass Fehler in der staatlichen Lenkung der Wirtschaft zu weiteren ähnlichen Verwerfungen führen ist alles andere als gering.

25.05.2026 , 22:00 Uhr

Ich halte diese These nicht wirklich für plausibel. Es gibt in der Union insgesamt doch noch zu Viele die einen seriösen und gemäßigten Konservatismus vertreten, etwa der CDA, Merkelianer wie Wüst oder Günther, ..., und die einen solche "AfD-Route" nicht mitgehen würden. Das Ergebnis wäre die Spaltung der Union und das dürfte auch den Parteistrategen im Adenauerhaus klar sein. Ebenfalls klar ist es den Rechtsextremen die deshalb genau auf dieses Szenario hinarbeiten und ja auch ganz offen erklären, dass sie die Union als Hauptgegner sehen den sie letztlich zerstören wollen.

25.05.2026 , 21:49 Uhr

Das Konzept AfD-Wähler mit AfD-Light-Programmatik zurückzuholen funktioniert ja bei der Union auch schon ganz hervorragend. Soweit man hört wurde die AfD damit unlängst halbiert. Höchste Zeit also für die SPD dieses höchst erfolgreiche Konzept zu kopieren.

Aber ernsthaft, selbst wenn das irgendeine Aussicht auf Erfolg hätte, würde sich immer noch die Frage stellen ob man damitnicht mehr Wähler zur Abwanderung nach links bewegen würde als man von rechts zurückholen könnte.

25.05.2026 , 21:41 Uhr

Der Unterschied zwischen "die Ukraine verteidigen" und "Russland erobern" scheint irgendwie doch schwieriger zu verstehen zu sein als man vermuten würde. Dass Russland mittlerweile im fünften Jahr eine brutalen Krieg in der Ukraine führt, der sich von Beginn an auch mit ständigen Kriegsverbrechen insbesondere gegen die Zivilbevölkerung richtet ist ebenso wenig von angeblich kriegslüsternen deutschen Linken herbeiphantasiert wie die permanenten Drohungen des Kremls gegen den 'korrupten Westen', sondern blutige Realität. Was in großem Maßstab droht wenn mangels Unterstützung irgendwann doch die Front zusammenbrechen sollte konnte man bereits in Butscha lernen. Ist es das was sie wollen? Mit frommen Wünschen und Friedensappellen gen Moskau wird es sich nämlich nicht verhindern lassen. Sollte die Ukraine also irgendwann in die Situation kommen sich nicht mehr allen verteidigen zu können wird man sich also der Frage stellen müssen ob man auch Truppen schickt oder dem großen Schlachten tatenlos zusieht und dabei irgendwas von Diplomatie erzählt.

25.05.2026 , 19:08 Uhr

Zum vollständigen Bild gehört eben auch die unschöne Wahrheit, dass die EU-Europäer eine endgültige Niederlage Putins fast ebenso sehr fürchten wie dessen Sieg. Etwa weil er auf dem Weg dahin doch noch versucht sein könnte das Blatt mit dem Einsatz taktischer Nuklearwaffen zu wenden, oder weil eine solche durch die EU ermöglichte Niederlage die nächste Stufe des Revanchismus auslösen könnte, dann in ein paar Jahren im Baltikum, die Kriegswirtschaft läuft ja weiter, oder weil selbst seine Entmachtung deutlich weniger zu einer echten Demokratisierung der russischen Föderation führen dürfte als zu deren potentiellen Zerfall, inclusive der Möglichkeit, dass dabei Typen wie Kadyrow Zugriff auf Atomwaffen bekommen. Deshalb spielt man lieber auf Zeit und hofft, dass sich schon noch irgendwann irgendwas ergibt.

25.05.2026 , 17:08 Uhr

Aber klar doch, die 68er sind Schuld am Zuspruch für die extreme Rechte. Wollen sie uns vielleicht auch noch erläutern warum die Kommunisten der Weimarer Republik Schuld am Nationalsozialismus waren? Und was ist das eigentlich für ein verdrehtes Demokratie- und Menschenbild in dem es Pflicht und Aufgabe linker Studierender ist sich um die demokratietheoretische Bemutterung der breiten Bevölkerung zu kümmern weil die eben sonst vermeintlich logischer- und legitimerweise die rechte Revolution vom Zaun bricht? Demokratie kann nur mit reflektierten und mündigen Bürgern funktionieren, nicht mit Untertanen die permanenter Einnordung durch eine linke Avantgarde bedürfen. Zu erkennen, dass völkischer Nationalismus und radikaler Autoritarismus nicht grundgesetzkompatibel sind sollte man aber eigentlich auch noch ohne Politologie-Promotion auf die Reihe kriegen können.

25.05.2026 , 16:49 Uhr

"Für den Fall, dass die AfD irgendwann (mit)regiert, wäre es nötig, eine Strategie in der Schublade zu haben." Dann wäre es doch langsam wirklich mal an der Zeit darüber zu sprechen die wie genau so eine Strategie aussehen sollte. Einfach abwarten, dass sich die Rechtsextremen schon wieder abwählen lassen? Das kann eben auch Jahrzehnte dauern und welche Entwicklungen bis dahin möglich sind will man sich auf Basis historischer Erfahrungen lieber nicht allzu genau ausmalen. Welche Strategie also sonst? Exil? Bürgerkrieg?

25.05.2026 , 16:25 Uhr

Was wären denn nach Albigs Vorstellung konkrete politische Vorhaben die die SPD gemeinsam mit der AfD umsetzen könnte für die sich innerhalb des demokratischen Spektrums keine Mehrheit organisieren lässt? Auch jenseits von der Migrationspolitik sind die Positionen der AfD irgendwo zwischen Neoliberalismus auf Steroiden und Sozialdarwinismus doch so ziemlich das komplette Gegenteil sozial-demokratischer Wohlfahrtsstaatlichkeit.

25.05.2026 , 13:42 Uhr

Ich denke sie sind derjenige der hier etwas missversteht. Selbst wenn man der, mE irrigen, Ansicht ist, dass "links von der AFD kein auch nur annähernd tragfähiges Konzept zu erkennen ist, wie der Abstieg aus der Mitte nach unten gestoppt werden werden kann" ist das eben keine plausible Erklärung dafür, dass diese weiteren Zulauf bekommt, weil sie erst recht kein solches Konzept hat. Von einer systematischen Verzerrung zu Lasten der Mitte beim Gini-Koffizienten finde ich in dem Wiki-Artikel nichts. Dort wird lediglich auf die Datenreduktion hingewiesen, die eben jede aggregierte Kennzahl mit sich bringt und auf die Existenz von spiegelsymmetrischen Lorenz-Kurven die zum identischen Koffizienten führen würden, das müsste dann aber eine Kurve sein bei der die Vermögen deutlich sehr viel stärker zu Gunsten der Ärmeren verteilt wären, was ja recht offensichtlich nicht der Fall ist.

24.05.2026 , 21:17 Uhr

Ah, dann sind also die Grünen Schuld am Aufstieg der AfD? Nur, sind all die Genannten ja nicht nur längst aus der Regierung abgewählt, sondern allesamt seit über einem Jahr gar nicht mehr in der Berliner Politik tätig. Trotzdem steigt die Zustimmung für die Rechtsextremen und daran sind eben nicht die Demokraten Schuld, sondern diejenigen die meinen die Wahl von Anti-Demokraten könne eine Alternative zur freiheitlich-pluralistischen Demokratie sein. So langsam sollte man vielleicht doch mal darüber reflektieren ob es nicht doch eher der eigenen psychologischen Entlastung dient sich vorzumachen der Erfolg der Rechtsextremen hinge zuvorderst von einer irgendwie definierten Leistung der demokratischen Parteien ab, die diese aber offensichtlich nicht zu erfüllen vermögen. Die Schuldfrage ist damit bequem geklärt (Habeck wars) und man selbst aus der Verantwortung irgendwas konkretes unternehmen zu müssen. Irgendwann ist aber doch mal der Punkt erreicht an dem man einsehen muss, dass Antifaschismus Handarbeit bleibt.

24.05.2026 , 20:17 Uhr

"Ein Hauptgrund für das grosse Erstarken der AfD ist die schlechte politik von CDU und SPD der lezten Jahre."

Ist das so? Auch in den 14 Jahren der Kanzlerschaft Kohls war ja vieles an notwendigen Reformen liegen geblieben und trotzdem kam die radikale Rechte nur auf 2-3%. Anschließend kamen mit Schröder die höchst unpopulären Hartz-Reformen. Der vorher nur marginale Niedriglohnsektor umfasste bald 20% der Beschäftigten, realer Abstieg also. Dennoch stagnierte die NPD irgendwo bei 1,x%. Die Idee es gäbe einen logisch zwingenden Zusammenhang zwischen Unzufriedenheit mit der Regierung und deutlich zweistelligen Ergebnissen für die Rechtsextremen scheint mir nicht wirklich haltbar. Zumal die ja auch keine tragfähigen Lösungen für Problem wie Rente und Gesundheit haben oder deren Bestehen wie bei Klima oder Verteidigung gleich ganz leugnen.

24.05.2026 , 19:58 Uhr

Egal wer was tut, immer hilft alles angeblich der AfD. Die SPD will keine Reformen die primär zu Lasten der ärmeren Schichten gehen. Die AfD profitiert. Die Union will Reformen auf Basis von Sozialabbau und Entlastung der Wohlhabenden. Die AfD profitiert. Die Grünen wollen Energiewende und Klimaschutzmaßnahmen. Die AfD profitiert. Linke wollen Umverteilung oder das Ende von Diskriminierung. Die AfD profitiert. ...

Man muss sich endlich mal von dieser irren Argumentation verabschieden. Nichts, aber rein gar nichts, von all dem was da ständig als Begründung dafür angeführt wird warum angeblich die Demokraten die Wähler den Rechtsextremen zutreiben ist ein zwingender oder auch nur logischer Grund dafür rechtsextrem zu wählen. Wer das macht, tut es weil er rechtsextreme Politik will und nicht etwa weil die Grünen das Klima oder die SPD den Sozialstaat retten wollen.

Und was "sinnvolle Änderungen" sind ist eben notwendiger Gegenstand der politischen Auseinandersetzung. Wäre es eine objektiv feststellbare Tatäsche wäre nicht die Politik, sondern Wissenschaft und Technokraten gefragt.

24.05.2026 , 17:20 Uhr

So richtig der Wunsch nach differenzierter Betrachtung auch ist, sollte man schon nicht unterschlagen, dass die Union selbst auch nicht viel dazu beiträgt, den Linken eine klare Unterscheidung zwischen konservativer und extremer Rechter leichter zu machen. Irgendwo im Spektrum zwischen Ex-CDUlern wie Gauland, Maaßen, Steinbach und Noch-CDUlern wie Klöckner, Ludwig, Petschner-Multari oder Rödder gälte es eigentlich die Brandmauer zu verteidigen, statt lieber recht nahtlos den rechten Kulturkampf gegen Migranten und Regenbogenfahnen fortzusetzen. Dass es in diesem Spektrum zwischen rechts-konservativ und rechts-radikal inzwischen doch auch einige einflussreiche Köpfe innerhalb der Union gibt die laut über eine Duldung oder gar Kooperation mit der AfD nachdenken ist eben leider keine haltlose linke Unterstellung sondern eine belegbare Tatsache. Das bedeutet noch nicht, dass sich diese Leute sämtliche AfD-Positionen zu eigen machen, sehr wohl aber, dass sie ihr potentiell zur Macht verhelfen. Solche Tendenzen von Links aufzuzeigen, zu kritisieren und möglichst zu verhindern bleibt unabdingbar notwendig.

24.05.2026 , 12:51 Uhr

Richtig lesen will gelernt sein. Beachten sie das nicht ganz unwesentliche Wort "Wenn"!

24.05.2026 , 12:21 Uhr

Und auf welcher Grundlage meinen sie beurteilen zu können, dass all das nur Stimmungmache und übersteigerte Befürchtungen sind? Man braucht diesen AfD-Leuten doch einfach nur mal zuzuhören was die so sagen und wollen, gern auch solchen die als angeblich gemäßigt gelten. Ich finde schon, dass das Anlass zu sehr berechtigten Befürchtungen ist. Die Parallele zu den Kassandrarufen von 1932 ziehen sie selbst und meinen dennoch Entwarnung geben zu können?

24.05.2026 , 12:11 Uhr

Rot-rot-grüne Koalitionen sind doch auf Landesebene alles andere als eine irgendwie ungewöhnliche Option. Da von einer "unbedingten Abgrenzung" zu sprechen scheint mir keine wirkliche Grundlage zu haben. Und davon, dass es in der SPD einen Beschluss gäbe der eine solche Konstellation "grundsätzlich ausschließt" hätte ich bislang auch noch nichts gehört. Aber mit gemeinsam rund 35% ist halt keine stabile Regierungsmehrheit zu machen.

24.05.2026 , 11:58 Uhr

Selbst wenn man meint das politische Konzept von Russland, China oder auch den Golfmonarchien kopieren zu müssen weil man meint, dass Autokratie schon ok ist, solange sie nur für Wohlstand sorgt, stellt sich aber eben doch die Frage ob Konzepte wie EU-Austritt, Renationalisierung, Neoliberalismus a la Milei und die Deportation von Millionen Mitbürgern die nicht nur von der freien Wirtschaft dringend gebraucht werden, sondern auch an anderer Stelle, etwa im Gesundheitswesen, das System am Laufen halten, ein geeigneter Weg sind um einen breiten Aufschwung hinzubekommen.

24.05.2026 , 11:34 Uhr

Der "normale" Weg auf dem sich Demokratien abschaffen ist, dass man sich Radikale in Regierung und Parlament wählt, die regieren dann mit Verordnungen und Notstandsgesetzen, tauschen Spitzenbeamte und Richter durch Loyalisten aus, schränken Presse, Opposition und Meinungsfreiheit ein, ändern Gesetze und irgendwann auch die Verfassung, die rein formell natürlich immer noch "demokratisch" ist, so wie in der "Demokratischen Volksrepublik Nordkorea".

23.05.2026 , 14:06 Uhr

Einfach mal machen. Und wenn man schon dabei ist, kann man ja auch gleich die Staatsbürgerschafts-Abos von Leuten im Transferbezug kündigen oder solchen die anderweitig mehr staatliche Leistungen verbrauchen als sie Steuern zahlen. Wenn Staatsbürgerschaft lediglich ein Vertragsverhältnis ist, ist es nur logisch und zwingend Verträge die nicht für beide Vertragsparteien vorteilhaft sind zu kündigen. All die Probleme mit einem zu klammen Staatshaushalt wären sofort und dauerhaft gelöst.

Umgekehrt müsste man dann natürlich auch all denjeniegen die durch ihre Verpflichtungen gegenüber dem Staat überwiegend ökonomische oder anderweitige Nachteile habe die Möglichkeit zugestehen ihre BRD-Mitgliedschaft jederzeit unkompliziert beenden zu können.

23.05.2026 , 13:52 Uhr

An diesem Punkt entlarvt sich eben jede Rechtsstaatlichkeit als Farce und Fassade hinter der dann doch wieder nur das Recht des Stärkeren steht. Damit kann man nun auf zweierlei Weise umgehen. Entweder man lehnt das Konzept von Staaten grundsätzlich ab und muss dann andere Formen von menschlichem Zusammenleben finden und etablieren, oder aber der Staat reflektiert die ihm eingeschriebene Möglichkeit zu Gewalt und Willkür und beschränkt sich dahingehend selbst, dass Rechte und vor allem wesenteliche Grund- und Bürgerrechte tatsächlich unveräußerliche Rechte und nicht lediglich zugestandene Privilegien sind. Wie niederschwellig die Versuchung selbst in linken und liberalen Kreisen ist eine solche Versicherung gegen autoritäre Tendenzen aufzugeben sobald es nur gegen "kriminelle Ausländer" geht kann man hier leider allzu gut beobachten.

23.05.2026 , 13:29 Uhr

Selbst wenn sie Recht haben und der Abstieg unvermeidbar ist gibt es ja immer noch die Wahl ob man ihn mit Würde und Anstand erträgt oder ob man meint es dann eben mal mit dem 4. Reich probieren zu müssen.

23.05.2026 , 13:26 Uhr

Denken wir diesen Gedanken doch einfach mal weiter. Wenn freie und demokratische Wahlen "seit Jahrzehnten" nur zu "Inkompetenz" und "Dilettantismus" führen, scheint es eben logisch und folgrichtig die Demokratie abzuwählen. Dumm halt nur, dass das schnell eine Einbahnstraße sein kann und wenn man sich anschaut in welchem Modus von Korruption und Dummheit die autoritären Rechten dort agieren wo sie bereits an der Macht sind darf man schon berechtigte Zweifel daran haben ob damit auch nur irgendwas besser würde?

23.05.2026 , 11:17 Uhr

Davon war bei Rikard Dobos eben nichts zu lesen, da ging es darum, dass es völlig ok sei, Menschen die die Gruppe nicht haben will aus der Höhle/dem Staat zu verstoßen.

23.05.2026 , 11:12 Uhr

Wenn Staatsbürgerschaft nur so etwas in der Art wie das Abo im Gym ist, das bei Missachtung der "AGBs" jederzeit wiederrufen werden kann, wäre es doch mal eine überlegenswerte Maßnahme den derzeit 29% AfD-Wählenden die Staatsbürgerschaft und damit das Wahlrecht zu entziehen. Problem gelöst, Demokratie gerettet.

23.05.2026 , 11:08 Uhr

Und in anderen Staaten ist es sogar Möglich das Grundrecht auf Leben zu "verwirken". Das bedeuete aber noch lange nicht, dass das gut und richtig ist. Rechte die entzogen werden können sind keine Rechte, sondern zugestandene Privilegien.

23.05.2026 , 10:55 Uhr

Dieser Freibetrag liegt bei 400.000€ und gilt aber für beide Elternteile unabhängig. Bis das Kind 20 ist können sie also 2,4 Mio. € weitergereicht werden ohne dass die Allgemeinheit davon auch nur einen Cent sieht. Meiner Meinung ist das mehr als genug. Und bei noch größeren Vermögen gibt es dann Möglichkeiten wie die Einrichtung einer Familienstiftung. Bei der derzeitigen Regelung sind Erbschafts- und Schenkungssteuern halt "Dummensteuern".

23.05.2026 , 10:38 Uhr

Ich halte ihre Argumentation für inkonsistent. Pflegebdürftigkeit sehen sie als solidarisch aufzufangendes Lebensrisiko, ein ggf. auch sehr großes Erbe bzw. dessen Ausbleiben aber als Glück/Pech, dass andere eben haben oder nicht. Warum sollte man Pflege nicht ebenso als Glück/Pech sehen? Und wenn die Milliardenerben alter Industriellendynastien von klein auf auf eine Elitelaufbahn vorbereitet werden obwohl jede Erwerbsarbeit für sie völlig optional wäre, während Kinder aus armen Familien sehr viel schlechtere Aussichten haben, wie sie suggerieren ganz einfach, Vermögen aufbauen zu können. Das in Frage zu stellen hat nichts mit Missgunst zu tun, sondern mit der Frage in was für einer Gesellschaft wir leben wollen und ob das eine Ständegesellschaft sein soll in der mit dem Vermögen auch der soziale Status vererbt wird und die soziale Mobilität immer schlechter wird.

22.05.2026 , 18:38 Uhr

Nun, vielleicht wäre das Ende einer sozialen Schichtung bei der sich insbesondere die ökonomischen Eliten seit wilhelminischer Zeit kontinuierlich aus den immer gleichen Clans rekrutieren ja auch ein gesellschaftspolitischer Fortschritt: www.researchgate.n...serreich_bis_heute www.mpifg.de/14478...rsch-bericht-tisch

22.05.2026 , 14:41 Uhr

Dass Putin eine solche "Verhandlungsbereitschaft signalisiert" ist ja nun wirklich nichts Neues. Solange das inhaltlich aber effektiv bedeutet, dass er die faktische Kapitulation der Ukraine, die Zerschlagung von deren Militär und die Übereignung von Territorium verlangt, dass die russischen Truppen bislang nicht einmal besetzt haben ist das eben keine Verhandlungsgrundlage, sondern eine Nebelkerze. Deshalb nocheinmal die Frage: Was sollte ein EU Unterhändler ihrer Meinung nach in Moskau konkret auf den Tisch legen um Putin zu einem echten und nachhaltigen Frieden zu bewegen? Wobei zu berücksichtigen wäre, dass die russische Ökonomie inzwischen derart stark auf Kriegswirtschaft umgestellt ist, dass ein plötzlicher Frieden nicht ohne massive innenpolitische Verwerfungen möglich wäre. (Merkel wäre übrigens mit dem Klammerbeutel gepudert wenn sie sich darauf einlassen sollte ihr politisches Erbe mit einem derart absehbaren politischen Debakel zu verbrennen.)

Die Gesprächsangebote auf höchste Ebene von Selenskyj unter der Bedingung der Einhaltung der Ukrainischen Verfassung gibt es schon sehr lange, bislang ohne, dass Putin darauf eingegangen ist.

22.05.2026 , 11:17 Uhr

Wenn es "geradezu Notwendig für jede Gruppe die in Frieden leben will" ist Personen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, müsste man das ja konsequent etwa für Straftäter praktizieren oder für Personen die vom Verfassungsschutz beobachtet werden oder vielleicht auch für Leute die der Gruppe ganz einfach nur zur Last fallen oder die sich halt "nicht benehmen" können. Ich denke sie sehen wohin ihre Höhlenmenschengesellschaft führen würde, direkt in das Überleben der Stärkeren der Steinzeit. Dass Staatsbürgerschaft nicht einfach entzogen werden kann ist eine zweifache Lehre aus dem NS. Einerseits weil damals Massen an Staatenlosen auf der Flucht gab die keinerlei Rechtsstatus hatten und für die nirgendwo hin gehörten, andererseits weil die Nazis peinlich genau darauf bedacht waren all denjenigen die sie in die Vernichtungslager deportierten zuvor die Staatsbürgerschaft zu entziehen, denn Bürger des Deutschen Reichs wollten auch sie nicht einfach so ermorden.

22.05.2026 , 11:03 Uhr

"wieso sollte dann nicht auch der Staat selbst diese Möglichkeit haben" Ganz einfach deshalb weil es bedeutet, dass Bürgerrechte nicht mehr garantierte Rechte sind, sondern unter Vorbehalt eines wie auch immer definierten Wohlverhaltens zugestandene Privilegien die jederzeit auch wieder entzogen werden können. Ist eine solche Möglichkeit erst einmal geschaffen, ist es nach aller Erfahrung möglich und wahrscheinlich, dass sich zunehmend ausweitet was als "extreme Missachtung" gewertet wird, so wie schon heute der Hinweis auf die elenden Zustände in Gaza zunehmend unter den Verdacht von Extremismus und Terrorsympathie gerät was auch so schon aufenthaltsrechtliche Folgen haben kann.

22.05.2026 , 09:42 Uhr

Putins angedeutete Verhandlungsbereitschaft ist kein Signal, sondern mal wieder eine Nebelkerze und der Versuch bei den Eurpäern Verunsicherung und Spaltung zu säen. Was hingegen ein Signal ist sind seine täglichen Angriffe die sich nach wie vor auch gezielt gegen Zivilisten richten, was allein schon ein Kriegsverbrechen ist. Was also konkret meinen sie mit ihm, womöglich gar ohne Beteiligung der Ukrainer, besprechen zu wollen?

21.05.2026 , 13:50 Uhr

Erben ist letztendlich ein Mittel um den finanziellen Hebel von Zinseszinseffekten intergenerationell zu verlängern. Das führt schon heute dazu, dass etwa die Chancen auf großes Vermögen oder Immobilienerwerb deutlich stärker vom Erbe abhängen als von der eigenen Leistung. Der Gini-Koffizient steigt immer weiter an und an dessen oberen Ende hat sich längst ein neuer Geldadel etabliert. Das sind Zustände die mit einer egalitären oder auch nur chancen-gerechten demokratischen Gesellschaftsordnung nicht vereinbar sind. Deshalb sollte man das Erben grundsätzlich abschaffen.

19.05.2026 , 12:28 Uhr

Auf der antiken Agora mag das so funktioniert haben. Um das in den Parlamenten der Berliner Republik ebenso zu praktizieren, müsste man wohl zunächst mal Parteien, Fraktionen und den damit verbundenen Fraktionszwang abschaffen. Das aber, hieße dann auch, dass keine dauerhaften Mehrheiten oder Koalitionen mehr möglich wären. Kanzler und Kabinett wären permanent auf Abruf im Amt. Und auf die Gefahr, dass sich in einer solchen Demokratie am Ende nicht das beste Argument sondern der größte Demagoge durchsetzt wies schon der alte Aristoteles hin. Daran ob das also tatsächlich weniger "Kindergarten" wäre kann man also berechtigte Zweifel haben.

19.05.2026 , 12:15 Uhr

Aber wenn "das Ergebnis in diesem Fall ein sinnvoller Beitrag zu notwendiger Tagespolitik" ist, sollte und müsste es doch auch möglich sein dafür eine Mehrheit innerhalb des demokratischen Spektrums zu organisieren. Wenn man die hat ist es völlig egal ob die AfD dafür oder dagegen stimmt. Wenn man die aber nicht hat und die Entscheidung nur (!) durch die Stimmen der Rechtsradikalen zustande kommt bedeutet das eben auch, ihnen die Gestaltung der Regeln unseres Zusammenlebens zu überlassen und zwar gegen die demokratische, aber uneinige Mehrheit.

19.05.2026 , 11:47 Uhr

"Abkommen, die soziale, ökologische und demokratische Kooperation ins Zentrum stellen" sind nur halt leider mit Leuten wie Xi oder Trump kaum machbar. Und an dem Punkt haben die globalisierungsbedingten ökonomischen Interdependenzen eben doch einen stabilisierenden Effekt weil sie solche Politiker von der gewaltsamen Annexion militärisch unterlegener Gegner wie Taiwan oder Grönland abschrecken. Und selbst wenn man ohne Belege den Aufstieg der radikalen Rechten als Folge internationaler Handelsabkommen, die nachweislich zu Wohlstandsgewinnen führten, interpretiert, sollte man nicht übersehen, dass diese ebenfalls De-Coupling und Renationalisierung will, was etwa schon beim Brexit ein deutliches Verlustgeschäft war. Und nichts gegen das Formulieren von Utopien, aber politische Konzepte sollten schon den Hauch einer Chance auf Umsetzbarkeit haben. Derzeit sind nur ca. 10% der Staaten überhaupt vollständige Demokratien und selbst in diesen Gesellschaften sind die hier gestellten Bedingungen wie eine Demokratisierung des privaten Sektors nicht ansatzweise mehrheitsfähig, anders als etwa die ständige und gewollte Missachtung von Menschenrechten an deutschen und europäischen Grenzen.

18.05.2026 , 10:11 Uhr

Der AfD keine Entscheidungen über reale Gesetzgebung zuzugestehen ist keine symbolische Abgrenzung sondern ganz praktisch reale. Die AfD ist eine rechtsextrem Partei, die für einen ethnisch homogenen, völkisch-autoritären Nationalismus steht und etwa im letzten Bundestagswahlkampf bundesweit mit einem Slogan warb der bewusst und absichtsvoll an eine verbotene SA-Parole angelehnt war. Dass eine solche Partei politisch-moralisch (noch) ausgegrenzt werden kann sollte man als Demokrat durchaus begrüßen.

18.05.2026 , 09:59 Uhr

Der Achtstundentag, die größte Errungenschaft der Arbeiterbewegung, sollte sich doch problemlos erhalten lassen indem man einfach wieder die Sechstagewoche einführt.

18.05.2026 , 09:54 Uhr

"Die Politiker haben in der Regel nie lohnabhängig gearbeitet" Aber wenn sie dann mal aus der Wirtschaft kommen wie Merz oder Reiche macht man ihnen das ja auch zum Vorwurf und obendrein noch mangelnde Regierungserfahrung. Der perfekte Politiker sollte demnach also am Besten direkt aus einem bodenständigen Malocherjob in die Politik gewechselt sein, dabei aber bloß nicht den Anschein von zuviel Wirtschaftsnähe erwecken und gleichzeitig schon mal 10 Jahre Erfahrung auf der Regierungsbank mitbringen, also am Besten so eine Art Elder Statesman-Baggerfahrer, der dann nach Ministerrrunde in Brüssel abschwirrt um nochmal schnell ne Baugrube auszuheben.

17.05.2026 , 14:25 Uhr

"dass man den Antrag allein wegen der Zustimmung der AfD scheitern lässt" Das ist ein falsches Verständnis der Brandmauer. Es geht dabei keineswegs darum völlig plump immer anders stimmen zu müssen wie die AfD und wenn die dann behauptet, dass die Erde eine Kugel sei, mit Nachdruck für die Scheibe streiten zu müssen. Es geht darum der AfD keine Macht und Gestaltungsmöglichkeiten zuzugestehen, also demokratische(!) Mehrheiten organisieren zu müssen. Wenn es die gibt ist es für das Ergebnis völlig unerheblich ob die AfD zustimmt oder nicht. Was aber vermieden werden muss, sind Beschlüsse die nur(!) mit deren Stimmen zustande kommen und mit einer Mehrheit im demokratischen Spektrum allein nicht möglich wären, weil das bedeutet, ihnen Macht über unser Zusammenleben und unsere Gesellschaft zu überlassen.

17.05.2026 , 14:12 Uhr

Immerhin können sie sich völlig frei und ungeniert so despektierlich über die Regierenden äußern, ohne dabei Repressalien, Inhaftierung, Folter oder Tod fürchten zu müssen. Das allein sollte doch schon Grund genug sein den Kampf nicht aufzugeben.

17.05.2026 , 14:02 Uhr

"Oder glaubt wirklich irgendwer, dass wir über 30% Nazis in Deutschland haben?" Wenn man sich der naiven Illusion hingibt, dass nur Nazi ist wer braune Reiterhosen trägt und mit rollendem R die Massen verhetzt mag man natürlich vieles glauben. Wenn man aber sich auf den Glauben allein nicht verlässt, sondern sich etablierter Forschung, wie der Heitmeier-Studie, der Mitte-Studie, Leipziger Autoritarismus-Studie, ... zuwendet, hat man recht schnell klare Evidenz dafür wie krass verbreitet anti-demokratische, nationalistische, xenophobe, anti-semitische, queerfeindliche, ... Einstellungen verbreitet sind. Und um ein Verbot zu rechtfertigen braucht es auch gar nicht die Hürde des kompletten Nazis und den Nachweis das da 1:1 ein NSDAP-Revival angestrebt wird, die Gegnerschaft zu den Werten des Grundgesetz reicht dafür vollkommen aus.

17.05.2026 , 13:45 Uhr

Und mir fehlt die Ehrlichkeit zu erwähnen, dass es eben nicht einfach um "eine Partei" geht, sondern um eine Partei mit klar anti-demokratischer Agenda, die die liberale und pluralistische Demokratie durch einen autoritär-völkischen Nationalismus ersetzen will. Wenn sie meinen, dass eine Demokratie nur dann eine wäre, wenn man den Wählenden bei jeder Gelegenheit auch explizit den Selbstzerstörungsknopf für das politische System offeriert, werden sie weltweit keine einzige finden.

17.05.2026 , 13:34 Uhr

Wenn man meint, dass Koalitionen und Kompromisse ein Problem sind wäre die logische Schlussfolgerung das Verhältniswahlrecht durch ein Zweiparteiensystem, etwa nach anglo-amerikanischem Vorbild, zu ersetzen. Wobei allerdings schon noch zu klären wäre, was genau denn daran demokratisch sein soll, wenn in einer zunehmend diversifizierten Parteienlandschaft immer größere Teile der Wählerschaft gar nicht mehr in den Parlamenten vertreten sind? Was wenn die Entwicklung von den ehemals zwei großen Volksparteien der Bonner Republik hin zu immer spezifischeren Zielgruppenparteien anhält und man darüber zu einem Szenario kommt in dem nicht länger zwei oder drei Parteien recht knapp an der 5%-Hürde scheitern, sondern 10 oder mehr?

14.05.2026 , 13:22 Uhr

Dieser Kriterienkatalog macht das Problem einer guten Definition, doch recht deutlich. Nehmen wir einen Verbrechenskomplex wie die Frauenmorde von Ciudad Juarez, in dessen Kontext der "Femizid" ursprünglich geprägt wurde und bei dem vermutlich völlig willkürlich hunderte Frauen aus unterschiedlichsten Schichten und Kontexten, ohne Verbindung untereinander oder zu den Tätern, ohne intime und größtenteils auch ohne sexuelle Komponente auf extrem bestialische Weise gefoltert, verstümmelt und ermordet wurden. Nach allem was man ermitteln konnte wurden DIESE Frauen nur deshalb ermordet weil sie Frauen waren, dennoch würden sie durch das von ihnen vorgeschlagene Raster fallen. Gleichzeitig wird im Kontext dieser Debatte ständig gefordert, dass man die Beziehungsebene nicht benennen solle, weil das angeblich verharmlosend sei und darauf bestanden, dass all die (Ex-)Partnerinnen nur auf Grund ihres Geschlechts umgebracht wurden. Aber sobald man sich an einer Definition versucht basiert die dann eben doch wieder zentral auf dem Kriterium der Beziehung.

12.05.2026 , 21:42 Uhr

Glaubwürdigkeit hin oder her, wer würde sich so einen Job denn für ein Reinigungskraftdurchschnittsgehalt noch antun, mit 60-70h Woche, ständiger Pendelei zwischen Berlin und Wahlkreis, permanenten Terminen an Abenden und Wochenende, wo man bei jeder Lappalie von der Presse beobachtet und seziert wird und obendrein noch immer mehr Hass und Hetze des Online- und Offline-Mobs abbekommt. Was bei all diesen Debatten über die angeblich so gierigen Politiker ständig vergessen wird, ist doch, dass, wer wirklich vor Allem Geld verdienen will, nicht in die Politik, sondern in die Wirtschaft geht. Schon wer es nur bis ins mittlere Management schafft verdient in aller Regel besser als die durchschnittliche Abgeordneten-Diät und das ganz ohne sich alle vier Jahre neu bewerben zu müssen. Vielleicht sollte man also die Diäten doch eher um Faktor 10, 20 oder 100 steigern, damit die fähigsten Köpfe nicht länger für Vorstandsetagen und Lobbyverbänden arbeiten, sondern für die Bürger.

12.05.2026 , 11:09 Uhr

Wer würde schon dagegen argumentieren den Gerichten ihre Nachsicht gegenüber mörderischen Mackern auszutreiben indem man ihren Bewertungs- und Ermessensspielraum begrenzt? Und wer würde schon gegen die Verschärfung der Rechtslage bei der Anfertigung von Kinderpornographe argumentieren? So wie man es zuletzt tat und damit eine Masse an Verfahren gegen Minderjährige lostrat die andere Minderjährige etwa in der Umkleide abgelichtet hatten, sicher oft in böser Absicht, aber eben eher selten in missbräuchlicher. In ähnlicher Weise stellt sich hier die Frage ob es wirklich zu einem Mehr an Gerechtigkeit führt wenn man nun pauschal die Höchststrafe vorschreibt und es unmöglich macht die konkreten Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Das Problem ist nicht die aktuelle Rechtslage, sondern ihre oft fehlerhafte Anwendung.

Kritisch würde ich ebenfalls sehen, dass die Entwicklung von einem gleichen Recht für Alle, immer mehr zu einem Recht geht, das nach dem Status der Opfer differenziert (Einsatzkräfte, Frauen, ...) Man kann doch nicht mehr Egalität wollen und gleichzeitig die Menschen immer stärker in mehr oder weniger schützenswerten Gruppen einteilen.

11.05.2026 , 19:54 Uhr

Was für ein bourgeoiser Quark. Lasst die Leute halt tragen was sie wollen. Das wertend zu kommentieren oder davon selbst noch unterstellte charakterliche Defizite abzuleiten scheint mir kaum weniger übergriffig als body shaming. Und statt für politische Orientierungslosigkeit könnte man es ja auch für einen Zugewinn individueller Freiheit halten wenn Menschen nicht länger gezwungen sind sich täglich stundenlang mit dem korrekten Sitz der Krawatte zu befassen oder sich fremdbestimmten Kleidungsnormen zu unterwerfen die eben auch immer, mehr oder minder subtil, als Affirmation der sozialen Stratifizierung angelegt sind.

07.05.2026 , 12:31 Uhr

Demokratie bedeutet auch die Einhaltung von Grundrechen und den Schutz von Minderheiten, nicht die Diktatur der Mehrheit.

06.05.2026 , 20:02 Uhr

Nun geht es also doch nicht mehr nur um sachliche Kritik die auszuhalten ist, sondern doch um regelmäßige, persönliche Angriffe? Ich bin absolut nicht der Meinung, dass es erwartbarer und zumutbarer Teil öffentlicher Ämter sein kann und darf sich vom Online-Mob bepöbeln und bedrohen zu lassen. Denn dann wird die Zahl derjenigen die bereit sind sich noch in Politik und Ämtern zu engagieren sehr schnell sehr klein.

06.05.2026 , 19:52 Uhr

Wie empathiebefreit muss man eigentlich sein um auf die Idee zu kommen, Menschen die sich über tausende von Kilometern auf der Flucht durchgeschlagen und meist auch Gewalt erfahren haben und dann mit kaum mehr als der Kleidung am Leib hier an der Grenze um Schutz bitten nicht grundsätzlich als vulnerabel zu betrachten? Und auf was für eine Gesellschaft steuern wir eigentlich zu wenn Grundrechte nicht mehr grundsätzlich für Alle, sondern nur für irgendwelche mehr oder minder willkürlich definierten vulnerable Gruppen gelten?

06.05.2026 , 19:37 Uhr

Warum auch sollten Politiker oder Behörden auch Angst vor Gerichten haben. Das allerschlimmste das ihnen passieren kann ist doch, dass die irgendwann nach vielen, vielen Jahren feststellen, dass es eben rechtswidrig war. Die verantwortlichen Politiker sind dann meist schon längst nicht mehr im jeweiligen Amt und Behörden passen eben geräuschlos ihre Praxis an oder saugen sich irgendeine andere Begründung für ihr Vorgehen aus den Fingern. Das Phänomen, dass es für staatliche Akteure ohne nennenswerte Konsequenzen möglich ist die eigenen Gesetze höchst flexibel zu handhaben ist ja nun wirklich kein neues Phänomen. Vielleicht sollte man doch mal dahin kommen, dass zumindest bei schwerwiegenden Grundrechtsverstößen auch eine persönliche Haftung der verantwortlichen Politiker und Beamten möglich ist.

05.05.2026 , 21:29 Uhr

Und was genau ist nun der Vorschlag wie man die "gesamtgesellschaftliche Reflexion über das Männerbild" so anstellen kann, dass sie vor Allem auch bei jenen ankommt die sie zuvorderst nötig hätten? Denn all die Stuhlkreise in denen Performative Males ausgedehnt über ihren Anteil am Patriarchat, Genderperformativität und toxische, cis-heteronormative Rollenbilder reflektieren gibt es ja nun auch nicht gerade erst seit vorgestern. Nur interessiert das halt den durchschnittlichen Fußball-Michael nicht besonders und all die eingebildet hypermaskulinen Testomaxxer in ihrer Manosphere erst recht nicht.

05.05.2026 , 14:36 Uhr

Das haben sie wohl falsch verstanden. Dieser Artikel besagt lediglich, dass jemand der in Land A wegen einer nichtpolitischen Straftat wie etwa Diebstahl von der Polizei gesucht und ein rechtsstaatliches Verfahren zu erwarten hat deshalb nicht in Land B Asyl wegen politischer Verfolgung beantragen kann. Es bedeutet aber nicht, dass jemand der in Land B Asyl wegen politischer Verfolgung in Land A genießt und dort dann einen Diebstahl begeht deswegen den Todesschwadronen die in Land A schon auf ihn warten auszuhändigen ist.

05.05.2026 , 14:27 Uhr

Da haben sie die AEMR offensichtlich falsch verstanden: www.ohchr.org/en/h...ons/german-deutsch

§14.2 stellt lediglich klar, dass reguläre Strafverfolgung, anders als politische Verfolgung kein Asylgrund ist. Das ist aber völlig unabhängig davon, dass Abschiebungen in Staaten in denen Folter oder Tod drohen nicht mit dem in GG und AEMR garantierten Recht auf Leben und Sicherheit vereinbaren lässt.

05.05.2026 , 14:08 Uhr

Um berechtigte, inhaltliche und sachlich vorgetragene Kritik geht es aber weder hier im Artikel, noch bei den Punkten über die Merz im Spiegel-Interview klagt.

04.05.2026 , 14:31 Uhr

Handelt es sich denn bei Aussagen wie "Leck Eier", "geldgeiler Opa" oder auch "dumme Schlampe", "Hure", "Volksschädling", "Drecksau", ... tatsächlich um berechtigte Kritik die man als Politiker eben auszuhalten hat oder gibt es nicht doch einen Unterschied zwischen inhaltlicher, begründeter und ggf. auch pointierter Kritik und stumpfen Beleidigungen unterhalb der Gürtellinie? Und ist das wirklich der Modus den wir als Gesellschaft für einen politischen Diskurs brauchen der geeignet ist Probleme zu lösen und Dinge vorwärts zu bringen?

04.05.2026 , 12:19 Uhr

"Man muss nicht alles hinnehmen was einige Menschen hier machen." Dazu gibt es das Strafgestz vor dem alle gleich sind. Eine Extrabestrafung mancher durch die Übergabe an die Folterknechte vor denen sie fliehen mussten ist da aber nicht vorgesehen.

"Wer hier Verbrechen begeht, der muss damit rechnen, dass er hier nicht mehr bleiben darf." Der Anspruch auf Asyl ist kein "Gastrecht" sondern ein Grundrecht und Grundrechte gelten auch für verurteilte Verbrecher. Die Entwicklung dahin, dass Grundrechte konditionalisiert und entzogen werden können halte ich für eine höchst besorgniserregende.

"Es geht hier um Schwerverbrecher, vor denen die Bevölkerung geschützt wird." Das wird zwar von Dobrindt und Co. immer wieder behauptet, ist aber nicht wahr. Schon bei den Abschiebungen im letzten Jahr waren keineswegs nur wie behauptet "Schwerstverbrecher" betroffen, sondern überlässt auch auch Menschen die wegen deutlich geringerer Vergehen verurteilt waren der Willkür und Barbarei eines Terrorregimes das im HRW Menschrechtsindex nur noch von Nord-Korea untertroffen wird.

04.05.2026 , 11:56 Uhr

Nichts gegen Differenzierung. Nur sehe ich die eben in der Debatte um Abschiebungen immer weniger. Wie ich schon oben zeigte wird die nämlich auch bei Konservativen und in der gesellschaftlichen Mitte zunehmend auf Grundlage von völkischen und rassistischen Positionen geführt auch wenn man sich mehr oder weniger glaubhaft um eine rechtsstaatliche Fassade bemüht. Die Forderung straffällige Ausländer auch in Länder abzuschieben in denen ihnen mit hoher Wahrscheinlichkeit Tod und Folter drohen ist meiner Auffassung nach nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, also extremistisch. Wenn man mehrheitlich eine Reduzierung nicht von Zuwanderung, sondern des Grundrechts auf Asyl fordert (tagesspiegel) ist das ebenso extremistisch wie die Forderung nach Einschränkung oder Abschaffung anderer Grundrechte. Und wenn man weiterhin die Flucht vor Krieg, Verfolgung, Elend und Tod in jeder real möglichen Form zur "illegalen Migration" erklärt und damit diese Menschen schon mal allesamt pauschal zu Verbrechern macht ist auch das nichts anderes als institutionalisierter Rassismus. Bei aller Differenzierung, die Mitte ist extremistisch, die vorgebliche Rechtsstaatlichkeit reine Schutzbehauptung.

04.05.2026 , 11:22 Uhr

Immer und immer wieder die selben dummen Debatten mit den ewig selben Argumenten. Mancher wird eben nur durch Schaden klug. Also macht halt. Setzt für Summen die die eines Neubaus übersteigen die inzwischen zerlegten Primärkreisläufe der ollen 80er-Jahre Reaktoren wieder in Stand oder pflastert die Landschaft mit vielen, vielen SMRs. Nach Fukushima wollten über 70% den schnellstmöglichen Ausstieg und nun halten 2/3 das für einen Fehler. Die Chance dafür, dass es, bis man in 15-20 Jahren wieder über einen Park an lauffähigen Reaktoren verfügt, irgendwo zu einer großflächigen Freisetzung durch einen schweren Unfall, Anschlag oder Kriegsschäden kommt ist durchaus gegeben und dann werden wieder 70% den schnellstmöglichen Ausstieg fordern oder andernfalls die Regierung aus dem Amt demonstrieren. Die weltweit größte Konzentration an Uralt-Reaktoren steht übrigens in typischerweise ungünstiger Windrichtung in Frankreich.

03.05.2026 , 23:43 Uhr

Zu Mitleid sind sie selbstverständlich nicht verpflichtet, dennoch dürfen auch schwerste Straftäter staatlicherseits nicht absichtsvoll in eine potentiell lebensbedrohliche Lage gebracht werden. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gilt nämlich sogar für verurteilte Verbrecher. Und wenn man sich nur mal kurz die Mühe macht etwas genauer hinzuschauen findet man sehr schnell heraus, dass es sich eben keineswegs nur um Mörder und Vergewaltiger handelt, sondern es da durchaus auch um eher banale Eigentums- und BtM-Delikte geht.

03.05.2026 , 23:24 Uhr

Ich finde es ehrlich gesagt ziemlich erschreckend, dass sie völlig umstandslos voraussetzen, dass so eine Position nur weil sie von einer Mehrheit Zustimmung erhält grundsätzlich nicht extremistisch sein könne. Dabei ist doch eigentlich ziemlich offensichtlich, dass die gesellschaftliche Debatte inzwischen völlig untrennbar auch mit xenophoben und völkischen Ideen verwoben ist und zwar bis weit in die angeblich bürgerliche Mitte hinein. Auch Verweise auf "kleine Paschas" die im "Stadtbild" stören sind nämlich schon nicht mehr mit der im GG vorgesehenen pluralistischen Gesellschaft vereinbar, sondern unterscheiden nach Äußerlichkeiten und Abstammung zwischen denen die dazugehören und denen die es nicht tun. Und 28% der Wählenden bevorzugen derzeit eine Partei die nicht nur genau diesen völkisch definierten Abschiebediskurs seit Jahren befeuert sondern immer wieder ganz offen Kontinuitäten und Versatzstücken aus dem NS nutzt, etwa indem sie bundesweit eine abgewandelte SA-Parole plakatiert für deren Verwendung kurz vorher noch ein prominentes Parteimitglied verurteilt worden war. Was also braucht es in ihren Augen noch damit Nazis auch als Nazis gelten?

03.05.2026 , 17:57 Uhr

Sich darüber zu belustigen, dass sich der mächtigste Mann im Land als "weiches Ei" zeigt scheint mir bei aller Antipathie zu seinen Positionen doch zu billig und einfach. Und sicher, der Ton politischer Debatten war auch in vergangenen Jahrzehnten selten zimperlich; dennoch gibt es qualitative Verschiebungen. Wenn sich inhaltlicher Dissens immer seltener in produktive Deliberation und immer öfter in vulgärste Beleidigungen, blanken Hass und Morddrohungen übersetzt, muss man eben doch zugestehen, dass das nicht nur ein Problem der merz´schen Befindlichkeit ist, sondern ein systemisches. Weil es dann nicht mehr darum geht die beste und klügste Idee auszudiskutieren, sondern den politischen Gegner zum Schweigen zu bringen und weil sich immer weniger Menschen bereit finden sich in einem solchen Klima noch zu engagieren und damit auch persönlich zu exponieren, was gerade auf kommunaler und Kreisebene immer mehr zum Problem wird.

03.05.2026 , 17:25 Uhr

Ich würde davon ausgehen, dass maximale Schmutzigkeit nicht einfach nur ein Kollateralschaden ist den man mehr oder weniger bedauern kann, sondern wesentliches Ziel von Dobrindts Politik, vermutlich sogar mehr noch als die Abschiebungen selbst. Ebenso wie bei den rechtswidrigen Grenzkontrollen geht es darum eine Handlungsfähigkeit zu demonstrieren die sich auch von vorgeblich links-wokem Gedöns wie Grund- und Menschenrechten, Europarecht, Gerichtsentscheidungen, Standards der internationalen Diplomatie oder auch nur basalem Anstand und christlich-sozialen Werten nicht aufhalten lässt und Politik von einem verfassungsrechtlich und diskursiv eingehegten Rahmen in einen Modus entgrenzter Befugnisse und Omnipotenz zu überführen. Eine solche Demonstration funktioniert aber nur öffentlich. Und deshalb sind Berichte darüber eben auch eher nicht als investigativer Coup zu werten, der zu massiver Empörung, politischem Umsteuern oder gar Rücktritten führen wird, sondern einkalkulierter und funktionaler Bestandteil einer solchen Politik. Das Dilemma: Wenn sich Stimmen damit gewinnen lassen Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit zu schleifen werden sich auch Politiker finden die genau das tun.

29.04.2026 , 08:48 Uhr

Welche Art von Diplomatie meinen sie? Die bei der sich dutzende westliche Politiker im Kremel die Klinke in die Hand drücken um sich dann von Putin an einem sehr langen Tisch einer nach dem anderen belügen und über denselben ziehen lassen? Oder die Sorte Diplomatie bei der die Mächtigsten den Rest der Welt unter sich aufteilen? Ich bin jedenfalls nicht bereit aus Gründen des Klimaschutzes hinzunehmen, dass Bamberg das nächste Butscha wird.

27.04.2026 , 09:13 Uhr

Wer es für moralisch verwerflich hält auf möglichst hohe Gewinne von Vonovia, Bayer und Rheinmetall zu spekulieren, hat ja durchaus auch die Möglichkeit seine Altersrücklagen in Leveraged Short Optionen dieser Konzerne "anzulegen" und sich dann über fette Gewinne zu freuen wenn die Wirtschaft den Bach runter geht. Allerdings setzt auch das eben voraus, dass Geld zum Erwerb solcher Papiere da ist.

24.04.2026 , 14:15 Uhr

Ja, prinzipiell auch bei OS, Office, etc. Alles eine Frage des Budgets. Aber zur Wahrheit unter praktischen Gesichtspunkten gehört dann eben auch, dass außer ihnen kaum jemand Bedarf an einem komplett formal verifiziertem Schreibprogramm hat. Die Frage der redundanten Auslegung ändert am Grundproblem nur wenig. Im besseren Fall können sie damit die Fehlerquote reduzieren, ausschließen können sie sie aber niemals, im schlechteren Fall haben sie mit der Redundanz aber auch die Fehlerquelle dupliziert und nichts gewonnen. Es macht keinen fundamentalen Unterschied. Ja, der Bumms ist immer mit eingepreist, beim Flieger und genauso beim Auto und zwar unabhängig davon ob das ein Oldtimer ohne jegliche Elektronik an Bord oder ein komplett autonomes Vehikel ist.

23.04.2026 , 18:52 Uhr

Selbstverständlich können sie mit einem Softwarehersteller auch eine Lizenz mit umfassender Produkthaftung verhandeln. Vorausgesetzt eben sie sind bereit die dafür nötigen Testaufwände zu bezahlen. Die Möglichkeit von mehr oder weniger menschlicher Kontrolle ist völlig unabhängig davon ob es um KI oder irgendeine beliebige andere Technik geht. Dennoch käme wohl kaum jemand auf die Idee jeden banalen Regelkreis und sei es ein Backofenthermostat wegen des immer gegebenen Fehlerpotentials kleinteilig manuell zu überwachen. Man wägt das Risiko, dass im worst case die Bude brennt, ab und geht es ein. Und entgegen ihrer Behauptung wird in aller Regel eben nicht propagiert im blinden Vertrauen Entscheidungen an KI zu delegieren, sondern meist mit jeder Ausgabe der Hinweis auf potentiell falsche und gefährliche Informationen mitgeliefert. Halten wir fest: Technik arbeitet fehlerhaft. Menschen auch. KI ebenfalls. Keine fundamentale Veränderung. Alle drei muss man kontrollieren und ist dennoch nicht sicher.

23.04.2026 , 18:33 Uhr

Das ist ja alles ganz nett, aber man müsste es eben schon irgendwie hinbekommen solche Projekte mit den nötigen Ressourcen auszustatten die es bräuchte um in der Aufholjagd gegen Big Tech auch nur den Hauch einer Chance zu haben. Mit einer Handvoll ehrenamtlicher FOSS Entwickler wird man da nicht viel erreichen können. Zumal Rechenschaftspflichten gerade bei solchen Modellen noch schwieriger durchzusetzen sein dürften als bei staatlichen oder kommerziellen Projekten. Wenn der engagierte Feierabendcoder nun auch noch fürchten muss für seine Beiträge in Regress genommen zu werden, wird er sich wahrscheinlich doch lieber ein anderes Hobby suchen.

22.04.2026 , 19:58 Uhr

Philosophisch und erkenntnistheoretisch ist das zwar sicher alles richtig in der Praxis reichen aber im Allgemeinen Ergebnisse die gut genug und an der korrekten Lösung nahe genug dran sind. Die Entstehung von Wetter etwa ist ein chaotischer Prozess der letztlich davon abhängt welches Molekül in der Atmosphäre mit welchem anderen kollidiert oder nicht. Trotzdem ist es mit geeigneten Modellen möglich relativ gute und praktisch verwertbare Vorhersagen zu erstellen. Keine Software und auch kein anderes menschliches Artefakt ist vollkommen und fehlerfrei. Und trotzdem setzen wir sie auch für extrem kritische Aufgaben wie die Steuerung von Ampelanlagen, Autopiloten oder Beatmungsgeräten ein. KI bedeutet hier keine wirklich fundamentale Veränderung.

22.04.2026 , 19:46 Uhr

Also KI-Aufholjagt als staatliches IT-Projekt? Na ja, wenn man Tempo und Effizienz als abzulehnende Geisteshaltungen betrachtet ist man ja mit der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung oder Projekten wie ePA, Phoenix, FISCUS oder GAIA schon mal auf dem richtigen Weg.

22.04.2026 , 19:37 Uhr

Keine Frage Trennung von Trainings- und Nutzerdaten ist sinnvoll und datenschutzrechtlich eigentlich auch notwendig, bei den US-Anbietern aber nur gegen Aufpreis und blindes Vertrauen zu bekommen. Mit Security-by-Design hat es für meine Begrifflichkeiten aber eher wenig zu tun.

Ein Ergebnis das deterministisch verifizierbar ist wird aber - zumindest in den allermeisten Fällen - auch deterministisch und damit sehr viel effizienter berechenbar sein. Für solche Anwendungen wäre dann aber entsprechend ganz klassische Programmierung deutlich naheliegender als der Einsatz von KI.

21.04.2026 , 19:52 Uhr

Ihr Vorschlag bedeutet nicht weniger als die Suche nach dem Heiligen Gral. Security by Design erfordert Determiniertheit. Alles was derzeit unter "KI" läuft basiert aber zentral auf stochastischen Prozessen deren zwangsläufige Unsicherheit man dann mit einer ganze Palette an 'angeschraubten' Sicherheitsmechanismen wie Alignment, Guardrails, LoRAs, Pruning, Systemprompts, In- und Output-Filtern, etc. wenigstens halbwegs einzufangen. Oft genug mit eher mäßigem Erfolg. Security by Design liefe deshalb wohl darauf hinaus eine komplett neue und andere Art von KI entwickeln zu müssen.

21.04.2026 , 19:31 Uhr

Weitere Jahrzehnte wären die AKWs auch ohne Ausstieg nicht mehr gelaufen. Spätestens um 2029 wäre der letzte Reaktor nach 40 Jahren Betriebszeit auch ganz regulär und planmäßig vom Netz gegangen. Zudem ist es schon ein ziemlich böswilliges Zerrbild so zu tun als ob die Anti-Atom-Bewegung den Rest der Gesellschaft zur Kohle gezwungen hätte und das nicht das ganz banale Resultat gesamtgesellschaftlicher Präferenzen und Mehrheiten gewesen wäre. Nach Fukushima wollten 70% den möglichst sofortigen Ausstieg, umgesetzt dann durch eine CDU-Regierung. Ein wirklich ambitionierter und frühzeitiger Kohleausstieg wurde weder alternativ noch komplementär weder zum ersten, noch zum zweiten Atomausstieg diskutiert, sondern erst Jahre später ab 2018 mit der Kohlekommission. Dafür der Anti-Atom-Bewegung irgendeine Schuld zuzuschreiben entbehrt jeder Grundlage.

21.04.2026 , 19:03 Uhr

Dann wird es wohl langsam mal Zeit sich der unbequemen Wahrheit zu stellen, dass unbegrenzte, immer verfügbare und billigste Energie in der Zukunft eher nicht mehr der übliche Standard sein wird, auch wenn der Abschied vom fossilen Schlaraffenland natürlich schwer fällt.

21.04.2026 , 18:58 Uhr

Der Überregionale Ausgleich ist doch längst etablierte Praxis etwa über Nord-Link. Und ja, natürlich muss man Stromerzeugung und Netze weiter ausbauen, daran ändert sich aber auch nichts wenn man auf neue AKWs setzen würde, denn die würden realistisch betrachtet auch erst in etwa 20 Jahren ans Netz gehen. Und ausgerechnet mit Risikomanagement für eine extreme Hochrisikotechnologie zu werben ist dann doch einigermaßen absurd.

21.04.2026 , 18:50 Uhr

Es sind nicht meine Zahlen. Soweit ich mich entsinne stammen sie aus einer Studie des Umweltinstitut München für Greenpeace unter Berücksichtigung aller externen Kosten und Subventionen. Und nein, die energetischen Sanierung sind keineswegs nur eine Folge der verschleppten Energiewende sondern schlicht Voraussetzung für deren Gelingen. Energetische Standards beim Bauen gibt es durchaus auch im Ausland auch auf gleichem oder höherem Niveau als hierzulande. Die Idee man könne darauf einfach verzichten weil man ja unbegrenzt vermeintlich fast kostenlosen Atomstrom verballern kann konnte man vielleicht noch in den 70ern verargumentieren und sich dann Nachtspeicheröfen als State-of-the-Art einbauen, aber das ist halt auch schon 50 Jahre her und ganz ohne etwas an der Effizienz zu tun wird es nicht gehen.

21.04.2026 , 18:35 Uhr

Und warum geht es ums Klima? Doch eben deshalb damit auch zukünftige Generationen noch eine Lebensgrundlage haben. Mit einem solchen Ziel ist es aber geradezu irrsinnig auf eine Technologie zu setzen die mit dem Risiko einhergeht ganze Regionen dauerhaft unbewohnbar zu machen.

21.04.2026 , 18:29 Uhr

Die Annahme, dass ein Energiemix nicht ohne Atomstrom funktionieren könnte ist dann aber angesichts der Tatsache, dass gerade mal rund 30 Staaten weltweit überhaupt Reaktoren betreiben, doch eher gewagt. Und der Kauf von amerikanischem LNG dürfte wohl weniger mit dem sukzessiven Atomausstieg seit 2002 zu tun haben, als mit Putins Krieg gegen die Ukraine und den Abnahmegarantien gegenüber Trump um dessen Zolldrohungen abzuwenden, was ja ein Interesse ganz unabhängig von lokalem Fracking ist.

21.04.2026 , 18:14 Uhr

Der Zug dürfte wohl abgefahren sein. Eine Aufholjagd würde ja bedeuten, dass man bei der Entwicklung schneller sein müsste als jene zu denen man aufholen möchte. Die aber haben bereits Billionenbeträgen in die Technologie investiert, während die EU meint mit 200 Mrd. den Rückstand ausgleichen zu können. Aber selbst wenn man bereit wäre das zigfache an Geld in die Hand zu nehmen, fehlte es immer noch an Infrastruktur, Rechenzentren und vor Allem an den wirklich fähigen Köpfen, die in den USA teils auch hunderte Millionen Jahresgehalt verdienen können. Wie will man die abwerben? Mit der Aussicht auf Internet über Kupfer und eine zunehmend xenophobe Ggesellschaft?

21.04.2026 , 10:16 Uhr

Die Behauptung, dass Atomstrom billiger sei als die Erneuerbaren hat sich nun doch wirklich längst erledigt. Würde man alle externalisierten Kosten für Atomstrom über den Strompreis abrechnen würde die KWh über 2€ kosten. Zumal sie hier Kosten wie die für energetische Sanierungen anführen die völlig unabhängig von der Frage eines etwaigen Wiedereinstiegs in die Atomenergie sind.

21.04.2026 , 10:03 Uhr

Größter Stromlieferant war zuletzt nicht Frankreich sondern Dänemark mit 12,4 TWh die weit überwiegend aus Windenergie stammen dürften. Kein anderes Land hat einen so hohen Anteil an Atomenergie wie Frankreich (~70%, USA: ~19%, China: ~5%). Nirgendwo gibt es eine derart hohe Dichte an Reaktoren und die stammen zum weitaus größten Teil aus den 70er- und 80er-Jahren. Ausgelegt waren die auf 40 Jahre Laufzeit, Stahl versprödet nämlich durch ionisierende Strahlung. Verlängert wurde bereits auf 50 Jahre, 60 Jahre sind im Gespräch. Die Wahrscheinlichkeit das der nächste Super-GAU in Frankreich passiert wird durch all das kaum kleiner. Bei den typischen Windverhältnissen brauchen sie sich dann um Mietpreise und Deindustrialisierung in Deutschland auch keine Sorgen mehr zu machen.

Greenpeace schätzt die Zahl der Toten durch die Folgen von Tschernobyl auf rund 200.000 aber es war ja schon immer Methode der Atomlobby mittelbare Tote nicht gelten zu lassen.

21.04.2026 , 09:34 Uhr

Interessante Argumentation. Demnach müsste jeder der nicht bereit ist sich mit einer Schrotflinte das Hirn wegzublasen, mit Begeisterung Russisch Roulette spielen? Rational wäre weder die systematische Zerstörung der eigenen Lebensgrundlage per Klimakatastrophe zu betreiben, noch das Risiko eines extremen Unfalls zu riskieren der potentiell weite Teile des Landes zu einer radioaktive Sperrzone machen würde.

20.04.2026 , 21:52 Uhr

Nicht zu vergessen die Standortsuche. Was wird wohl in einem Land passieren dessen Bevölkerung gegen jedes geplante Windrad den Aufstand probt sobald publik wird, dass in Gemeinde XY demnächst ein Reaktor gebaut werden soll. Nur Jubel und lachende Gesichter oder doch eher die Neuauflage der "Schlacht um Brokdorf"?

20.04.2026 , 21:46 Uhr

Nicht peinlich, sondern vollkommen normal. Kein EU-Staat (von den Inseln mal abgesehen) betreibt ein autarkes, nationales Stromnetz allein schon weil das viel teurer wäre als Bedarf und Überschüsse flexibel und grenzüberschreitend aufeinander abstimmen zu können. Sollen sich nun also beispielsweise Irland, Italien, Griechenland und Österreich (alle Jahrzehnte vor DE ausgestiegen) oder Portugal und Dänemark (nie eingestiegen) auch peinlich berührt schämen nur weil sie am europäischen Strommarkt teilnehmen?

20.04.2026 , 21:32 Uhr

Zombie-Fragen in einer längst geklärten Zombie-Debatte. Die Antworten längst bekannt. Batteriespeicher, Pumpspeicher, bidirektionales Laden, Smart-Grid, höhere Effizienz, Im-/Export im europäischen Netz, nicht zuletzt Senkung des Verbrauchs, anstelle der Erwartung, dass Strom 24/7 immer gleich billigst und in unbegrenzter Menge aus der Steckdose kommt. Längere, großflächige Dunkelflauten sind derart selten, dass es völlig unverhältnismäßig wäre allein dafür wieder AKWs - zumal für den Grundlastbetrieb konzipiert - ans Netz zu nehmen. Zumal unbeantwortete Fragen die Anhänger dieser Zombie-Technologie doch noch nie abgehalten haben. Etwa die danach wie sich eine sichere Endlagerung realisieren oder auch nur bezahlen lässt. Oder die wie es eigentlich um die Haftpflichtversicherung für so einen Reaktor aussieht.

20.04.2026 , 18:37 Uhr

Das Geschäftsmodell der Atomindustrie ist eben einfach ein sehr attraktives, also halt für die Industrie selber. Ihr Versprechen lautete schon immer angeblich saubere und angeblich billige Energie. Damit ließ sie sich dann den Einstieg in diese Technologie subventionieren und auch den Betrieb und natürlich ließ man sich auch nur mit Subventionen zum Ausstieg bewegen, dann immerhin drohte ja der Verlust bereits sicher geglaubter Subventionen. Und auch die Entsorgung des Atommülls zu der man ja verpflichtet war konnte man sich subventionieren lassen. Man entsorgte ihn kurzerhand in eine Zweckgesellschaft, die dann kurz drauf insolvent war. War ja schließlich auch ihr Zweck. Bislang so erbeutetet Steuergelder: 287 Mrd. oder anders ausgedrückt 10 mal Cum-Ex. Klar wollen die weitermachen. Nun halt mit angeblich neuen SMRs, deren Konzepte meist genauso alt sind wie die exakt selben Märchen die die Atomlobby seit 70 Jahren erzählt.

18.04.2026 , 20:02 Uhr

Joa, macht volkswirtschaftlich bestimmt total viel Sinn möglichst viel intellektuelles Potential ungenutzt zu lassen und stattdessen möglichst viele Menschen in gering-qualifizierte Jobs etwa am Fließband zu zwingen. Schließlich betont ja auch die Politik immer wieder, dass wir eine Industriegesellschaft sein wollen, und nicht etwa eine Ingenieurs-, Dienstleistungs- oder High-Tech-Gesellschaft. Bei Software hat man längst den Anschluss verloren, bei KI und Robotik hat man ihn nie gehabt, bei Biotech und Quantentechnologie immerhin noch ein wenig Grundlagenforschung. Und sie wollen die akademische Ausbildung reduzieren?

18.04.2026 , 14:33 Uhr

Ja, sicher die Realität ist unendlich komplex und jeder Jeck ist anders. Trotzdem braucht es allgemeinverbindliche Regeln und bei allen diskutierten Vorschlägen waren Ausnahmen für Care-Arbeit immer mitgedacht. Das scheint mir jedenfalls ein deutlich besseres Kriterium für kostenlose Mitversicherung zu sein als allein das Vorhandensein eines Trauscheins. Und meinen sie tatsächlich, dass es Verweigerung von Solidarität und Teilen-und-Herrschen ist wenn man mal darüber nachdenkt ob man auch der hochqualifizierten Millionärsgattin die ihre Tage lieber im Country Club verbringt als im Job (ja, auch diese Fälle gibt es, trotz PKV) die Mitversicherung zu finanzieren oder ob Solidarität eben nicht allein bedeutet "jeder nach seinen Bedürfnissen", sondern eben auch "jeder nach seinen Fähigkeiten"?

18.04.2026 , 14:15 Uhr

Das ist 1:1 die Argumentation von AfD und anderen Feinden der freiheitlichen und pluralistischen Demokratie. Man behauptet eine Bedrohung der Demokratie indem man demokratische Basics und selbst noch Vorgaben des Grundgesetz als parteinah und ideologisch diffamiert um so anti-demokratischen Positionen als vermeintlich demokratisch und sagbar darzustellen. Selbstverständlich muss es im zivilgesellschaftlichen Diskurs möglich sein zu benennen welche Parteien in letzter Konsequenz die Beseitigung des gegenwärtigen Systems betreiben und zwar auch und gerade von öffentlich geförderten Demokratieprojekten. Genau dazu sind sie schließlich da.

Die Brandmauer IST Grundrechteschutz weil die Positionen jenseits davon die seit ´49 garantierten Grundrechte aktiv beseitigen wollen.

18.04.2026 , 13:54 Uhr

Der erste Hack bestand darin herauszufinden, dass die PIN für den Zugang zur App selbst verschlüsselt auf dem Gerät gespeichert wird und so für Angreifer mit root-Zugriff auf das Gerät manipulierbar sind. Das lässt sich durch eine serverseitige Speicherung und zwar nicht verschlüsselt sondern als kryptographischer Salted-Hash recht einfach beheben beheben. Das ist IT-Sicherheit für Anfänger. Der zweite "Hack" besteht in dem Einwand, dass die App von Anderen benutzt werden könnte. Der mögliche Verlust oder Diebstahl ist aber ein Grundproblem von jeglichen Passwörtern, Schlüsseln, Token, etc. Um das auszuschließen bräuchte es biometrische Verfahren. Beides aber berührt nicht die Anonymität, hier ist eher das Problem, dass die EU-App lediglich auf Pseudonymisierung setzt. Echte Anonymität wäre aber durchaus erreichbar, etwa durch eine an Kerberos angelehnte Architektur die mit anonymen, dienstunabhängigen Tickets arbeitet. Die technischen Grundlagen dafür sind älter als das Internet selber.

16.04.2026 , 18:28 Uhr

Warum sollte es irgendjemand der KI-gestützt Fakes, Propaganda oder Scam produziert von seinem Tun abhalten wenn unsereins die Nutzung völlig anderer KI-Tools einstellt? Das Wissen und der Code für KI sind in Form von Papers, Modellen, Frameworks und Repositories veröffentlicht und verfügbar. Weder Kriminelle noch Geheimdienste noch Unternehmen werden aufhören all das einzusetzen und für ihre Zwecke weiterzuentwickeln nur weil ein paar Enduser einen Bogen um irgendwelche mehr oder meist eher minder sinnvollen KI-Gadgets machen.

16.04.2026 , 18:15 Uhr

"Wenn freie Träger einzelen Parteien angreifen wollen" Es ist ja nun wirklich nicht so, dass diese Träger üblicherweise die CDU wegen konservativer Positionen, gegen die FDP wegen liberaler oder die SPD wegen sozialdemokratischer Positionen "angreifen" würden, sondern um Positionen die in eklatantem Widerspruch zu Grundgesetz und Menschenrechten stehen und das ist dann eben nicht mehr "Parteipolitik", sondern betrifft den bisherigen Grundkonsens dieser Gesellschaft. Es kann doch nicht ernsthaft Ziel sein die Vergabe öffentlicher Fördergelder an das Kriterium zu knüpfen, dass die entsprechenden Projekte sich gegenüber Fragen von Demokratie oder Autoritarismus, Schutz oder Unterdrückung von Minderheiten, Pluralismus oder völkischem Nationalismus, ... neutral und indifferent zu positionieren. Und wenn die Union die Brandmauer zur AfD einreißt und gemeinsame Sache mit der AfD macht sollte sie schon aushalten wenn das zu Kritik aus dem demokratischen Spektrum führt, statt diese nach Vorbild der AfD mit Verweis auf angebliche Neutralitätsgebote ersticken zu wollen.

16.04.2026 , 11:04 Uhr

"Blöd nur, dass die betroffene Arbeitnehmerguppe aufgrund langjähriger Abwesenheit aus dem Job in ihren Berufen nicht gefragt ist, also Handlangerjobs wie Regaleauffüllen etc. machen müsste, um krankenversichert zu sein! "

Gemäß dieser Sichtweise ist es eben keine Arbeitnehmergruppe, sondern eine Nichtaarbeitnehmergruppe. Auch Regale müssen aufgefüllt werden und das zu tun ist ja nun auch nicht unzumutbar oder entwürdigend. Und wer will hat durchaus auch heute schon die Möglichkeit sich neu oder weiterzuqualifizieren. Aber es kann doch nicht der gewollte Normalzustand sein, dass diese Gruppe von anderen oft eben auch nicht spitzenverdienenden Beitragszahlenden als hauptberufliche Ehepartner*innen dauerhaft mitgetragen werden. Solidarität gilt es dort zu leisten wo Menschen unverschuldet in Not geraten sind aber nicht als Garant für ein All-Inclusive-Lebensmodell für Menschen die ihren Lebensunterhalt auch selbst bewältigen können.

16.04.2026 , 09:48 Uhr

Keine Macht den Algorithmen! Verbietet endlich das Sieb des Eratosthenes! Knast für PQ-Formel und Newton-Verfahren. Quick Sort, A*, Huffman-Coding, KMP, LZW und RSA sofort ins StgB!

15.04.2026 , 19:17 Uhr

Argumentieren kann man alles Mögliche, aber diese Argumente tragen eben nicht. Wenn die regelbasierte Ordnung den rationalen Vorteil für Alle verspräche würde sie logischerweise auch von Allen befolgt werden. Tatsächlich versprechen sich die Stärkeren aber einen Vorteil davon sich die Ressourcen aller Anderen gewaltsam anzueignen, statt sich mit dem zu begnügen was ihnen regelgemäß zustünde. Und jenseits moralischer Skrupel ist das auch die vollkommen rationale Entscheidung. Links, solidarisch oder gemeinwohlorientiert ist es aber ganz sicher nicht. Und wenn Nachbarschaftstreffs allein aus dem Bedürfnis der Menschen nach sozialer Interaktion entstehen würden, müsste es sie ja allerorts geben und nicht als seltene Ausnahme nur dort wo sich entsprechend Engagierte finden. Sie argumentieren durch und durch moralisch und lehnen doch Moral als paternalistisch ab.

14.04.2026 , 18:47 Uhr

Demnach wäre also eine Allparteienkoalition von Linken, Grünen, FDP, SPD, CDU, CSU und ggf. auch noch Werteunion und BSW die bestmögliche Option weil so alle demokratischen Positionen eingebunden sind? Tatsächlich erleben wir aber doch schon bei deutlich übersichtlicheren Bündniskonstellationen, sei es die Ampel oder die 'große' Koalition, zunehmend weniger dazu in der Lage sind produktive und tragfähige gemeinsame Positionen zu finden und stattdessen Sprachregelungen, Minimalkompromisse und Stillstand dabei herauskommen.

"Zusammengefasst lässt sich m. E. festhalten, dass moderate Linke und liberale Konservative eher Mehrheiten finden." Derzeit wählt 1/4 rechtsradikal und ein weiteres 1/4 eine Union die derart reaktionär aufgestellt ist wie noch nie. Selbst Adenauer, Erhard oder Kohl betrieben im Kontext ihrer Zeit eine progressivere Politik als die heutige Union die praktisch jedes Problem dadurch lösen will, dass sie die Zeit zurück dreht.

14.04.2026 , 14:41 Uhr

Ich würde schon darum bitten in der Kritik fair zu bleiben. Ich fordere mit keinem Wort nationale Schließung oder gar staatliche Zensur nach Vorbild autoritärer Regime, sondern lediglich, dass man die Plattformen so organisiert, dass sie geltendes, demokratisch legitimiertes Recht einhalten und nicht zu einem Kanal für Desinformation, Propaganda und Manipulation werden der zunehmend droht die demokratischen Verhältnisse ins Kippen zu bringen wie es derzeit - und eben trotz DSA - der Fall ist. Ohne harten Eingriff in die heutigen de-facto Monopole von Big Tech wird man aber keine Alternativen mehr etablieren können. Selbst die temporären Absetzbewegungen von Twitter/X nach Musks Übernahme und seinem zunehmendem Rechtsdrall haben sich doch wegen der Netzwerkeffekte arg relativiert. Man sollte also Alternativen ermöglichen in denen etwa Meinungsfreiheit wieder Diskurs und Deliberation meint und nicht die Möglichkeit der ungehinderten Verbreitung von NS-Propaganda. Die dürfen dann gern auch für alle offen sein. Vermutlich dürfte dann daran auch auch der eine oder andere Russe, Chinese oder Amerikaner Gefallen finden.

14.04.2026 , 14:20 Uhr

Wer fordert linke Politik von der Moral zu befreien entledigt sich damit doch jedes Arguments für seine Position. All die politischen Entwicklungen wie die Ersetzung der regelbasierten Ordnung durch das Recht des Stärkeren, der um sich greifende Abbau von Grund- und Menschenrechten, Krieg der wieder immer mehr zu einer üblichen Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln wird, das immer rücksichtslosere Ausnutzen ökonomischer Abhängigkeiten, der allgemeine Rechtsruck, ... sind ja gerade Ausdruck und logische Folge einer der Moral entledigten Politik. Der eigene Vorteil wird auch zum Nachteil anderer durchgesetzt, nötigenfalls auch brutal. Warum sollte irgendjemand Nachbarschaftstreffs organisieren oder für ländliche Hausprojekte spenden, statt Zeit und Geld in die Verbesserung der eigenen Position zu investieren, wenn nicht aus idealistischen und moralischen Erwägungen? Selbstwirksamkeit findet man eben zuvorderst bei sich selbst, nicht in der Solidarität mit Anderen. Welche Hoffnung ist hier also gemeint, wenn nicht die auf Verhältnisse die gut und gerecht für Alle, mithin also von Moral bestimmt, sind?

13.04.2026 , 16:06 Uhr

Aber selbstverständlich ist ein „echtes Autopaket“ auch ein fossiles Autopaket. Ich meine, wo sind wir denn hier? Was macht denn derweil eigentlich der erste kommerzielle Fusionsreaktor den Söder versprochen hatte? Läuft der schon? Oder müssen wir demnächst wie von Merz angedeutet doch wieder Kohlekraftwerke anfeuern? Und wo bleibt die Straßenzulassung für den Ford Nucleon? Immerhin war doch "Techonologieoffenheit" zugesichert worden und warum sollte man so einen praktischen, emissionsfreien SMR nicht auch als Kfz-Antrieb nutzen?

13.04.2026 , 15:46 Uhr

Von diesen 13% ist es aber wiederum lediglich 1/3 das aus finanzieller Notwendigkeit arbeitet, also gerade mal 4,3% der Grundgesamtheit.

Und mit Verlaub, der 16-jährige Malocher am Hochofen ist ebenso Klischee und unrepräsentative Ablenkung wie der Langzeitstudent. Deshalb sollte man schon etwas kritischer diskutieren ob die Rettung des Rentensystems darin bestehen soll einen möglichst frühen Arbeitsbeginn in einer dann typischerweise gar nicht oder nur gering qualifizierten Tätigkeit zu fördern und die Promotion in Physik mit der Aussicht auf einen Renteneintritt mit 80+ möglichst unattraktiv machen oder ob es nicht auch ein allgemeines volkswirtschaftliches Interesse daran gibt, dass die Menschen eher die Physikpromotion als die Pennykasse zum Ziel ihrer Ausbildung haben.

Ich bin nun wirklich kein Fan von Frau Reiche, aber auch als Linker sollte man rechnen können. Die durchschnittliche Rentenbezugsdauer hat sich seit 1960 mehr als verdoppelt, während sich das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern von 1:6 auf 1:2 gedrittelt hat. Ja, wir werden alle länger arbeiten müssen. Nicht schön, aber isso. Gern sozialverträglich für 16-jährige Malocher.

13.04.2026 , 15:09 Uhr

Das wäre aber eine Entscheidung die an der Wahlurne gefällt werden müsste und nicht indem man Bürgern ab 75 das passive Wahlrecht entzieht. Und offenbar hielt ja eine Mehrheit Herrn Merz für den geeignetsten Kandidaten fürs Kanzleramt.

13.04.2026 , 15:06 Uhr

Das halte ich eher für Populismus. Ja, richtig, MdBs und Minister verdienen recht gut. Gegenüber dem was in der freien Wirtschaft schon aber der mittleren Management-Ebene an Verdienst und Boni möglich ist, ist es aber wiederum auch nicht so wahnsinnig viel, demgegenüber steht eine immense Verantwortung, Arbeitszeiten die ganz sicher keine 40h-Woche sind und in zunehmendem Maße auch all der Geifer und Hass der inzwischen all jenen entgegenschlägt die sich mit ihren Positionen und Überzeugungen öffentlich exponieren. Wenn sie also auf solchen Posten Leute haben die einigermaßen Kompetenz mitbringen und nicht aufgrund allzu magerer Diäten und Pensionsaussichten darauf angewiesen sind sich ihren Lebenunterhalt durch Korruption aufzubessern ist es durchaus im rationalen, öffentlichen Interesse für ein gutes Salär zu sorgen. Gleiches gilt für die Beamten. Auch da strebt doch schon heute niemand der richtig was kann und viel Geld verdienen will eine Beamtenlaufbahn an sondern geht in die Wirtschaft. Mit der Folge das der Staat gegenüber bestimmten Bereichen der Wirtschaft zunehmend ins Hintertreffen gerät.

13.04.2026 , 14:52 Uhr

Sie weisen ja selbst schon richtigerweise darauf hin, dass wer mehr einzahlt damit auch höhere Ansprüche erwirbt. Das wäre zwar sicher für die Betroffenen gut, aber für die hier diskutierte Frage der systemischen Stabilität ist es letztlich ein neutraler Faktor. Eine andere Frage ist ob und wie weit sich flächendeckende deutliche Lohnsteigerungen, so wünschenswert sie angesichts der Inflationsdaten auch wären, durchsetzen ließen ohne damit der ohnehin zunehmend kriselnden Wirtschaft komplett den Garaus zu machen.

13.04.2026 , 10:59 Uhr

Aber DSA und DSGVO lassen sich seit Jahren aber eben gerade nicht gegen die Big Tech-Konzerne durchsetzen. Von der geradezu absurd anmutenden Vorstellung, dass die ja möglicherweise auch von selbst und ganz ohne Zwang geltende Gesetze einhalten könnten. Die logische Konsequenz wäre deshalb weniger der x-te Versuch nun endlich doch durchzusetzen, was man seit Jahren nicht durchsetzen konnte, sondern ein Social Media-Verbot und zwar nicht nur für Kinder und Jugendliche sondern für alle. Der damit verbundene Wegfall von Netzwerkeffekten und die entstehende Marktlücke würde es dann auch ermöglichen europäische Alternativen zu etablieren die sich an europäisches Recht halten oder zumindest für europäische Rechtsdurchsetzung greifbar sind.

13.04.2026 , 10:36 Uhr

Ja, richtig, die Rechnung ist eigentlich relativ einfach und trotzdem rechnen sie falsch. Ohne Zuwanderung ist die Bevölkerung nicht stabil, die Reproduktionszahl liegt bei gerade mal 1,35. Und um eine begrenzte Anzahl an Rentnern zu versorgen braucht es auch keine "unbegrenzte" Zuwanderung sondern eine die groß genug ist um das System zu stabilisieren. Das dazu notwendige Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern beträgt derzeit nur noch 2:1 und ist damit ziemlich am Limit angekommen, es lag mal bei 6:1. Weil die durchschnittliche Beitragsdauer aber mehr als doppelt so lang ist wie die durchschnittliche Bezugsdauer würde das System selbst noch mit dauerhaft moderat rückläufigen Versichertenzahlen stabil funktionieren. Ohne Zuwanderung würde sich das Verhältnis bis 2050 aber auf etwa 1,3:1 verschieben und das trägt dann eben nicht mehr.

11.04.2026 , 15:33 Uhr

Ja, natürlich gibt es amerikanische Interessen, sowohl von Eliten, wie auch gesamtgesellschaftliche. Der gegenwärtige Kurs von Trump und MAGA nutzt beiden ganz sicher nicht. Die Basis der USA als Supermacht und globaler Hegemon nach dem Ende des Kalten Kriegs gründete eben nicht ausschließlich auf Dominanz und Hard Power, sondern in weitaus größeren Teilen auf Partnerschaft und freiwilliger Gefolgschaft weil es Vorteile für alle Seiten bot. Globale Vormacht nur auf Basis von Aggression und Drohungen, gegen Gegner wie auch Verbündete, kann unmöglich funktionieren. Weil Trump das nicht versteht und er keinen anderen Modus kennt wird er wohl als Totengräber des "amerikanischen Jahrhunderts" in die Geschichtsbücher eingehen.

Was die Situation ´45 angeht gab es da für die Europäer, inmitten völliger Verwüstung und weit vor jedem Einigungsprozess, realistischerweise keine Möglichkeit "ihr Ding" zu machen, sondern lediglich die Wahl zwischen amerikanischer und sowjetischer Einflusssphäre.

11.04.2026 , 15:06 Uhr

Aber werden sich diese Rechtsextremen von ihren Vorhaben wirklich dadurch abbringen lassen, dass diese rechtlich nicht zulässig sind? Welche Handhabe hat man wenn die Verwaltung, Richter, Landespolizei auf ihre Linie bringen und dann Urteile von BGH, EUGH, etc. schlicht ignorieren? Will man Bundespolizei oder gar Bundeswehr schicken die dann, - ggf. gegen die Kräfte der Landespolizei - Behörden und Ministerien übernehmen und die Rechtsstaatlichkeit wieder herstellen? Auch das rechtlich unzulässig. Selbst wenn man per Bundeszwang eine treuhänderische Übernahme von Exekutive und Legislative beschließen würde, wäre damit eben immer noch nicht sichergestellt, dass man das vor Ort auch durchsetzen kann. Wenn schon die derzeitige CDU-Regierung Urteile ignoriert (übrigens auf Landes- wie auf Bundesebene) wird es die AfD doch erst recht tun. Wie also kann man verhindern, dass sie Menschen einfach illegal die Staatsbürgerschaft entzieht und ohne Papiere in Drittstaaten deportiert? Wer erst einmal aus sämtlichen Registern gelöscht wurde dürfte es schwer haben im Konsulat seine rechtswidrig entzogene Staatsbürgerschaft zur Wiedereinreise nachzuweisen.

10.04.2026 , 15:26 Uhr

Welche Vorteile haben die USA davon zeitgleich wirklich jeden vormals verbündeten und befreundeten Staat vor den Kopf zu stoßen, zu verprellen und sich als komplett unzuverlässiger Partner zu präsentieren für den selbst gerade eben erst abgeschlossene "Deals" schon nach ein paar Wochen keinerlei Verbindlichkeit mehr haben? Welche von der Einführung einer vormodern merkantilistischen Zollpolitik deren Kosten letztlich die amerikanischen Verbraucher zahlen? Welchen Vorteil haben durch eine radikalen Impfgegner als Gesundheitsminister begünstigte Masernausbrüche? Welchen Massenentlassungen diverser sicherheitsrelevanter Fachleute in Behörden, vom Seuchenschutz, über Cybersicherheit und Wetterdienst bis hin zu Experten für Sicherheit und Wartung von Atomwaffen? Und wie viel Irrsinn bräuchte es noch um ihren Glauben daran, dass das alles letztlich doch rational sei zu erschüttern?

10.04.2026 , 10:23 Uhr

Sie sollten nicht vergessen, dass die Entscheidung über Entwicklung und Einsatz von Atomwaffen eben keine ist die kollektiv von den Iranern getroffen wird, sondern von wenigen Mitgliedern eines durch und durch fanatischen Regimes das die Auslöschung Israels seit seinem Bestehen gewissermaßen als Staatsziel fordert. Schon aus der inneren Logik der eigenen Ideologie und Propaganda wäre es geradezu undenkbar, dass wenn man die Bombe hätte sie nicht auch unmittelbar gegen das "zionistische Konstrukt" einzusetzen. Dass dieses Regime nicht nur bereit ist Leid und Tod der eigenen Bevölkerung hinzunehmen, sondern zu deren Unterdrückung auch selbst herbei führt musste man zuletzt ja wiederholt erleben. Also rechnen sie besser nicht auf die Ratio eine religiös-fanatischen Regimes.

10.04.2026 , 10:06 Uhr

Auch aus geopolitischer Perspektive ist die "Strategie" Zweifel an der Bündnistreue zu säen, und Partner zur ökonomischen und militärischen Distanz und Entflechtung zu bewegen (Grönland, Zölle, Mercosur, ...) während er gleichzeitig und zu deren Lasten gemeinsamen Gegnern wie Putin Deals und Annäherung anbietet (Alaska) in jeder Hinsicht irrational und gegen die eigenen Interessen der USA. Der Zusammenhang von NATO-Mitgliedschaft und dem Unterhalt von Militärbasen ist letztlich kein zwingender. Trump, der bei seinen politischen Erpressungen ja ohnehin ständig alles mit allem verknüpft, würde wohl problemlos andere Hebel finden um etwa den Weiterbetrieb von Ramstein durchzusetzen.

Aber aus psychologischer Perspektive kann ich gut verstehen, dass es sich deutlich beruhigender anfühlt sich einzureden hinter all dem stünde eine letztlich erfolgreiche, hyperkomplexe 4D-Schach-Strategie, als sich an den Gedanken zu gewöhnen, dass der mächtigste Mann der Welt komplett durchgeknallt ist und all die Checks and Balances die so eine Situation einhegen sollten längst versagt haben. Bislang profitiert von all dem jedenfalls vor Allem die geopolitische Konkurrenz.

09.04.2026 , 14:37 Uhr

Nach geltendem US-Recht dürfte Trump auch nicht einfach so nach Belieben Zölle verhängen oder ohne Zustimmung des Kongress Kriege beginnen oder die Justiz gegen politische Gegner instrumentalisieren oder die Nationalgarde gegen demokratisch regierte Städte einsetzen oder ... Zumal es den formal erklärten Austritt ja gar nicht braucht um die Abschreckung der NATO zu pulverisieren, seine Erklärung im Bündnisfall keine Unterstützung zu schicken reicht vollkommen. Und ob wir im November wirklich freie und faire Mid-Terms sehen werden oder irgendwelche mehr oder eher minder verdeckte Manipulationen würde ich nach allen bisherigen Erfahrungen mit Trump auch noch nicht für gesetzt halten.

09.04.2026 , 08:58 Uhr

"All das wird auch Trump nicht aufgeben." Das Argument, dass so ein Austritt letztlich irrational und gegen amerikanische Interessen wäre, ist nun wirklich kein besonders überzeugendes, schließlich galt das ganz genauso auch schon für die 'reziproken' Zölle, das Anzetteln des Irankrieges, den Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und diversen UN-Organisationen, ...

07.04.2026 , 21:01 Uhr

Mit seinem völkerrechtswidrigen Feldzug hat sich das Genie Trump selbst dazu verdammt den Regime Change irgendwie zu Ende bringen zu müssen. Sollte das Regime den Krieg überdauern wird es sich auf jeden Fall schnellstmöglich Zugang zu Atombombe und Zweitschlagskapazitäten verschaffen. In einer recht- und regellos gewordenen internationalen Ordnung ist es eben die einzig verbliebene Rückversicherung gegen die Interessen und Begehrlichkeiten der Großmächte. Und die Demonstration der iranischen Bombe würde die Welt wohl in Tel Aviv erleben müssen. Die Optionen im gegenwärtigen Szenario sind also entweder der genozidale oder der atomare Krieg, entweder die Vernichtungsphantasien Trumps oder die der Mullahs. Was für eine Sch...

07.04.2026 , 10:09 Uhr

Und auf welcher Rechtsgrundlage wollen sie eine solche Sperrung durchsetzen? Eine Gesetzeslücke zeichnet sich ja gerade dadurch aus, dass sie - zumindest bislang - nicht strafbar ist. Wo es durch einige besonders aggressive Vertreter dieser Branche zu Verstößen etwa gegen das Heilmittelwerbegesetz kommt gibt es ja durchaus Verfahren und Urteile, die zielen dann aber auf die Einhaltung wettbewerbsrechtlicher Regeln und gleich ganze Betriebe wegen unzulässiger Werbung zu schließen geben diese Regeln eben nicht her.

www.lto.de/recht/n...ilmittelwerberecht

07.04.2026 , 09:52 Uhr

Auch der "Spaßversand übers Internet" ist immer mit einer Diagnose und Rezept eines unabhängigen Arztes verbunden, alles andere ist illegal und damit nicht zu besteuern. Die Apotheken die ihre Cannabis-Steuer erheben und abführen soll hat derzeit keinerlei Möglichkeit einem Rezept anzusehen ob es zur Linderung eines terminalen Krebsleiden oder dem Freizeitkonsum dienen soll. Über Steuern auf Genusscannabis, kann man gern Nachdenken, aber die Voraussetzung dafür wäre eben doch erst einmal einen regulären und regulierten Handel dafür zu ermöglichen.

06.04.2026 , 15:19 Uhr

Und wie wollen sie eine Sonder-/Lenkungssteuer auf ein Medikament begründen? Ihr Ausgangspunkt war ja der Gesundheitsschutz, da scheint es eher inkohärent Patienten den Zugang zu ihrer zwingend benötigten Medikation mit steuerlichen Hürden zu erschweren. Und müssten sie nicht konsequenterweise ebenfalls Sondersteuern auf alle Medikamente die typischerweise Missbrauchspotential haben wie Benzodiazepine und Analoga (Z-Drugs), Opioide, Codein, Ritalin, Modafinil, Gabapentinoide, und selbst Laxanzien fordern? Was wiederum vorrrangig jene Treffen würde die diese Substanzen eben nicht aus Spaß, sondern aus medizinischer Notwendigkeit einnehmen müssen?

05.04.2026 , 22:21 Uhr

"Allerdings sollte man dann Cannabis nicht vergessen..." Um so eine Steuer zu erhben müsste man aber erstmal den Handel legalisieren, derzeit ist ja jegliche Weitergabe egal ob kommerziell oder geschenkt noch immer illegal. Und die Anbauvereinigungen sind auch so schon dermaßen überreguliert, dass sie auch nach zwei Jahren Entkriminalisierung gerade mal auf 3,5% Marktanteil kommen. Wenn man da jetzt noch üppige Steuern drauf schlägt, werden die auch das letzte bisschen Attraktivität gegenüber Medizinalcannabis und Schwarzmarkt verlieren.

03.04.2026 , 12:28 Uhr

Dann soll sich aber bitte auch wer vielleicht einmal im Monat Lust auf ein Bier hat, künftig einfach Sudpfanne und Gärtank in den Keller stellen. Ich brauch dieses Zeug nicht in Supermärkten und an Tankstellen zu kaufen haben und gleiche Bedingungen für Alle sollten wohl selbstverständlich sein.