[Re]: Ich halte diesen Fall aus zwei Gründen für keine besonders gute Referenz. Zum Einen weil der Versuch die allgemeinen Verhältnisse an einem höchst emotionalen Extrembeispiel auszurichten, recht wahrscheinlich dazu führen wird die allgemeinen Verhältnisse extrem werden zu lassen. Da ist man dann schnell bei jenen Szenerien von Totalüberwachung die rechte Inennpolitiker regelmäßig wieder fordern wenn sich mal wieder irgendwo ein besonders krasser Fall ereignet hat. Zum Anderen weil auch die Möglichkeiten von LKA, BKA, etc. begrenzt sind und es auch sein sollten. Die Idee wirklich jedes Mittel auszuschöpfen um den Täter der Gerechtigkeit (oder dem was man dafür hält) zuzuführen, mag ja im Sonntagsabends-Krimi ganz schön sein, ist in der Realität aber rechtsstaatlich und gesellschaftlich ziemlich problematisch.

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Die Abschaffung der Polizei ist letztlich nur eine Facette von dem worum es im Artikel geht: dem Versuch Gesellschaft durch Gemeinschaft zu ersetzen. Damit ersetzt man aber auch das Gesetzt, das idealerweise frei von Moral und Gesinnung sein sollte, durch eine Form sozialer Kontrolle die diesen Kriterien nicht genügen kann. In diesem Kontext bedeutet die Befreiung von der Polizei, die Wahl zwischen der Unterwerfung unter die Gemeinschaft und dem Ausschluss aus dieser. Die Gemeinschaft oder freie Assoziation ist immer auch exclusiv, immer an Bedingungen geknüpft die die Grenze der Zugehörigkeit definieren. Dieses Prinzip lässt sich auch regelmäßig recht gut in den projekt-anarchistischen Zusammenhängen beobachten, die versuchen genau die hier beschriebenen Konzepte von Community zu praktizieren. Bis zu einem gewissen Grad werden Widersprüche und Konflikte ausgehalten, dann aber über einen Ausschluss aus der Gemeinschaft an die Gesellschaft externalisiert, was letztlich nichts anderes bedeutet, dass man von der Möglichkeit abhängig ist die eigenen, internen Probleme an genau jene staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen zu delegieren den man abschaffen möchte. Die Gesellschaft kann pluralistisch sein, die Gemeinschaft oder Community konstituiert sich immer erst über ein homogenes Element.

Natürlich braucht es die Überwindung der Gewalt, auch der monopolisierten. Die Gewalt des Staates über den Einzelnen ist genauso ein Skandal wie die Existenz von Gefängnissen. Der Weg dorthin darf aber nicht über die Aufgabe der sozialen Freiheiten der Moderne zurück in den Tribalismus führen.

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[Re]: Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Scholz mit rechten Paramiltärs kooperiern würde um Gewerkschafter ermorden zu lassen.

Klar kann man sich darüber ärgern, dass mit ihm jemand aufgestellt wurde der im rechteren Teil der SPD verortet ist, aber dermaßen überzogene Polemik bringt die Diskussion genauso wenig weiter wie Merkel-Hitler-Vergleiche.

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Merkwürdige Strategie. Keines der beiden wahrscheinlichsten Szenarien sieht für Scholz allzu positiv aus. Entweder wird die nächste Regierung schwarz-grün und er kann bestenfalls Wortführer einer Oppositionsfraktion werden, oder es kommt zur einzig realistischen Machtoption für die SPD grün-rot-rot, in der er aber ebenfalls keine Aussicht auf den Kanzlerposten hätte und wegen programmatischer Inkompatibilität wohl anderen den Vortritt lassen müsste. Also vielleicht nur ein geschicktes Manöver um Scholz aufs Altenteil wegzubefördern? Ansonsten macht er als Kandidat nur dann Sinn wenn man im Willy-Brandt-Haus von einer weiteren Auflage der GroKo träumt, andernfalls könnte man auch gleich jemanden nominieren, der einen Wahlkampf machen kann der sich auch an den tatsächlichen politischen Verhältnissen orientiert.

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Eigentlich sollte man meinen, dass der Merkel-Satz völlig banal ist. Selbstverständlich ist es für eines der reichsten Länder der Welt mit 80 Mio. Einwohner zu schaffen 1 Mio. Geflüchtete aufzunehmen und zu versorgen. Um 1950 hatte man es mit etwa 12 Mio. Vertriebenen, die ebenfalls idR katastrophal mies behandelt wurden, bei gleichzeitig viel geringerer Wirtschaftsleistung zu tun und auch das war zu schaffen. Und der nicht gerade wohlhabende Libanon hat es geschafft einer Anzahl Geflüchteten im Umfang eines Drittels der Bevölkerung aufzunehmen.

Der relevante Teil des Merkel Diktums ist jener der stets impliziert, aber nie artikuliert wird. Wir schaffen das, ohne das irgendjemand irgendetwas dafür abgeben, zahlen oder tun muss. Die Politik scheint an einen Punkt gekommen zu sein an dem jede Entscheidung die nicht Alle besser stellt sondern mit irgendeiner Mehrbelastung oder Anstrengung für irgendjemanden einhergeht als illegitim begriffen wird. So verstecken sich dann beim Klimaschutz die Konzerne hinter Investitionsschutzabkommen, die eigentlich für Drittweltstaaten ohne funkionierende Justiz installiert worden waren, und lassen sich für Entscheidungen die sie in mehreren Jahrzehnten treffen vorab schon mal teuer entschädigen und Privatpersonen sind ebenfalls nur dann zu Veränderungen bereit wenn diese nichts am status quo ändern. Elektroautos statt Verbrennern akzeptiert man, wenn sie nicht teurer sind, während man keinesfalls auf den ÖPNV umsteigt auch wenn der nachweislich noch günstiger aber eben auch unbequemer wäre. Und nach genau der selben, irren Logik agiert man gegenüber den Geflüchteten. Man meint helfen zu wollen, vorausgesetzt man hat dadurch keine Nachteile,und ist dann insgeheim doch irgendwie ganz froh darüber, dass uns Frontex die Notwendigkeit die Hilfe dann auch leisten zu müssen vom Hals hält.

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Viele gute Punkte, aber auch blinde Flecken. Zur Differenzierung aufzufordern, dann aber Islamismus und Faschismus in einen Topf zu werfen offenbart einen völlig unzureichenden und diffusen Faschismus-Begriff, dessen Inhalte aber eigentlich recht konkret definiert sind.

Ebenso fehlen mir Überlegungen dazu wie es kommt, dass der - zurecht rechts verortete - Islamismus dort wo er politische Relevanz hat idR in Konkurrenz zu ebenfalls rechten, militaristischen Kräften steht, während eine linke Opposition dort iA nicht existent ist.

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[Re]: Zugegeben, für meine Kommentare hier habe ich mir auch schon oft genug eine Editierfunktion gewünscht, weil ich´s eben erst nach dem Senden gesehen habe, aber ich bin eben auch kein Profi der vom Schreiben lebt.

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Hallo taz, Lektorat scheint ja allgemein unüblich geworden zu sein, aber wenigstens mal die Auto-Korrektur über einen Text laufen zu lassen bevor er online geht sollte doch eigentlich drin sein, oder?

Klaus-Klaus-Michael Kühne-Preis

Auftrit

festival

bessr

Vernastaltungsort

Festivalleltung

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[Re]: "dann gebt ihr doch dass geld für die eröffnung einer bäckerei"

Wer ist denn 'ihr'? Und warum sollen bei der von Ihnen gewünschten Geldverteilung für eine Prostituierte andere Regeln gelten als für eine*n Fleischzerleger*in oder eine*n Investmentbanker*in die ebenfalls davon träumen zB eine Bäckerei zu eröffnen?

Eine andere Frage wäre ob die monatlichen Geldtransfers zur Familie bei den knappen Margen im Lebensmitteleinzelhandel auch noch möglich wären.

Verbot der Zuhälterei gibt es längst: §181a StGB

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Die Forderungen zu den Gästedaten sind prinzipiell schon richtig, aber wenn man sich schon über Verhältnismäßigkeit Gedanken macht, sollte man dabei auch nicht übersehen, dass die Verwendung dieser Daten im Rahmen der StPO sich in Relation zu allerlei anderen Entwicklungen und Zugriffsmöglichkeiten der Behörden die entweder schon längst gängig praktiziert oder geplant und gefordert werden eher Kleinkram ist. Etwa die immer noch als - derzeit ausgesetztes - Gesetz bestehende Vorratsdatenspeicherung, die sukzessive Umwandlung der Steuer-ID in ein allgemeines Personenkennzeichen, die immer weiter um sich greifende Kameraüberwachung des öffentlichen Raumes, bei der es wohl nur noch eine Frage der Zeit ist bis diese mit Gesichtserkennung und Fahndungslistenabgleich in Echtzeit ausgestattet sein werden, Funkzellenabfragen als reguläres Ermittlungsinstrument schon bei relativ unbedeutenden Delikten (in über der Hälfte der Fälle geht es lediglich um Diebstahl).

Es gibt also mehr als genug Gründe Praxis und Befugnisse der Polizei gegenüber Datenschutz, Persönlichkeits- und Freiheitsrechten abzuwägen, dass sich dies nun ausgerechnet an den Gästedaten kristallisiert dürfte wohl vor Allem damit zu tun haben, dass diese sicht- und greifbar sind. Wären die Leute gezwungen jeden Aufruf einer Website manuell bei der örtlichen Wache mitzuteilen oder würden jedesmal wenn sie von einer Kamera aufgezeichnet werden darüber zB per SMS informiert (was eine zwei- bis dreistellige Anzahl am Tag sein dürfte), wäre auch hier der Widerstand größer.

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[Re]: Na klar, einfachste Lösungen für komplexe Probleme funktionieren immer super und wenn man eh schon am Verbieten ist sollte man auch gleich Verbote für Corona, Dummheit und schlechtes WLAN beschließen.

Die Folgen eines Verbotes und des Abdrängens in informelle Strukturen werden im Artikel doch eigentlich eindrücklich deutlich. Die Möglichkeit sich gegen den Angriff Unterstützung zu holen war nicht gegeben weil der Termin beim Kunden stattfinden musste, eine Anzeige auch deshalb schwierig weil diese ja auch bedeuten würde einzuräumen selbst gegen die Auflagen verstoßen zu haben.

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[Re]: " dass sie für ihr [...] unverantwortliches Handeln selbst finanziell geradestehen sollen"

Das wäre in mehrfacher Hinsicht problematisch. Zum Einen würde es ja bedeuten, dass man Gesetze ignorieren kann wenn man die Folgen privat trägt. Gesetze gelten für alle gleichermaßen und es darf keine Rolle spielen ob jemand an Corona, den Klimawandel, ... glaubt um die entsprechenden Normen zu Hygiene oder Emissionen beachten zu müssen, andernfalls könnte sich ja auch ein Mörder darauf berufen, dass er an die Wiedergeburt glaubt und die Tat deshalb ja nicht so schlimm wäre.

Zum Anderen kann man wohl kaum davon ausgehen, dass eine derartige Privatisierung von Risikoverhalten auf Coronaleugner beschränkt bleiben würde, recht schnell käme wohl die Frage auf warum denn die Solidargemeinschaft für die gesundheitlichen Folgen von Alkohol-, Tabak-, Fett- und Zuckerkonsum, Verletzungen bei Risikosportarten, bei Urlaubsreisen zugezogene Tropenkrankheiten, ... aufkommen sollte.

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[Re]: Was wären denn diese berechtigten Bedenken?

Zur Erinnerung: die Zahlen steigen schon wieder und da die finanziellen Reserven bei Staat und Unternehmen bereits stark angegriffen sind haben die sozialen und wirtschaftlichen Folgen einer zweiten Welle das Potential viel verheerender zu sein als das was wir bisher haben erdulden müssen.

Und wenn die Presse die Protestierenden als Skeptiker*innen (Skepsis meint ja Dinge kritisch, aber eben auch ergebnisoffen, zu hinterfragen, nicht aber evidente Tatsachen pauschal zu verwerfen weil sie nicht ins eigene Bild passen), dann ist das mE schon eine sehr wohlwollende, eigentlich schon euphemistische, Berichterstattung.

Weder der Artikel noch irgendjemand der zitierten Politiker*innen hat ein Demonstrationsverbot gefordert, sondern Auflagen für die Durchführung dieser (was auch schon vor Corona übliche Praxis bei Demos war zB maximale Länge von Seitentransparenten, ...) und ggf. Sanktionierung von Verstößen gegen Hygiene- und Abstandsregelen, was auch abseits von Demonstrationen möglich ist.

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[Re]: Die Initiative schreibt auf ihrer Webpräsenz von "Netto-Null Flächenverbrauch" und erklärt zum Problem der Wohnungsnot "gleichzeitig müssten bundesweit die ländlichen Infrastrukturen gestärkt werden, um Migration von der Fläche in die Großstädte zu reduzieren."

In der praktischen Umsetzung bedeutet das die Forderung nach einem Wachstums- und Zuzugsstop sowie die Konsequenz bei Neubauten im Bestand vor Allem in die Höhe zu bauen. Ersteres findet aber, wenn auch nicht durch die Politik sondern durch den Markt vermittelt, längst statt. In den letzten 10-20 Jahren wurden in vielen Dörfern und Kleinstädten entlang der großen Einfallstraßen und Bahntrassen Richtung Hamburg jede Menge Neubaugebiete ausgewiesen die primär von Pendler*innen bewohnt werden die in Hamburg arbeiten. Da hier in der Regel keine Wohnungen sondern Einfamilienhäuser entstehen ist die Ökobilanz dieser Entwicklung hinsichtlich (Flächenverbrauch, Energieverbrauch, Zersiedelung und vermeidbarer Emissionen durch das tägliche Pendeln) massiv schlechter als das von der Initiative angegriffene Projekt. Wenn sie konsequent wären, müsste die Forderung also eher lauten es mit mindestens 20 Etagen zu planen und wenn sie ehrlich wären würden sie nicht den Naturschutz vorschieben sondern erklären, dass sie das Wäldchen eben gern für sich selbst zum Spazieren behalten würden auch wenn das zu Lasten der ohnehin schon überspannten Wohnsituation in der Stadt geht.

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Wer keine Ahnung von Natur hat kann ein paar Bäume und Büsche eben schon mal mit dieser verwechseln. Tatsächlich ist das Areal aber wie der Großteil des Viertels nach 150 Jahren Hafenindustrie schwer belasted und damit alles Andere als ein unberührtes Biotop.

Hier zeigt sich leider wieder einmal mehr das mittlerweile sattsam bekannte Muster, dass diejenigen die schon da sind gegen jedwede Veränderung auf die Barrikaden gehen. Das ist dieselbe Motivation die sich zeigte als Eppendorfer gegen eine Flüchtlingsunterkunft mobil machten, die immer wieder dann in Erscheinung tritt wenn auf dem Land gegen Windräder und Stromleitungen die für die Energiewende unerlässlich sind agitiert wird und nun geht man eben in Wilhelmsburg gegen den so dringend benötigten Wohnungsneubau vor, von dem immerhin ca. 330 in Sozialbindung geplant werden. Dass man als Alternative Flächen vorschlägt die selbst die Behörden für gesundheitlich unzumutbar halten (die Emissionen der dicken Pötte sind in der Tat ein Problem), macht vollends klar wessen Geistes Kind man ist und die Alternative zur Nachverdichtung bedeutet schlichtweg, dass sich immer mehr Menschen Hamburg nicht mehr leisten können und mit endlosen Arbeitswegen in Peripherie und Umland abgedrängt werden.

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„Am Ende (...) ist das ja ein Eingriff in die persönliche Freiheit“

genau so wie im Grunde jedes andere Gesetz auch. Aber bei der Art und Weise wie das bei der angedachten Testpflicht wiederholt hervorgehoben wird, kann man den Eindruck bekommen, dass der Widerstand derjenigen die darin gleich wieder die Gesundheitsdiktatur zu erkennen meinen geradezu provoziert werden soll.

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Ich musste vor einigen Jahren auch schon einmal mit ansehen wie eines dieser Tiere nicht vor, sondern in einer Sitzblockade zum stehen kam. Dass, das ohne Schwerverletzte abging war einfach nur extremes Glück.

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[Re]: Typischerweise werden in derartigen Szenarien bestehende Gesetzte ausgesprochen frei interpretiert. Die gesetztliche Grundlage für den Einsatz in Portland ist die Notwendigkeit Bundeseigentum (also hauptsächlich Gebäude) zu schützen. Für diesen Zweck ist das jagen von Demonstrierenden aber kaum notwendig und für alles andere müssten die Bundesbeamten vom Bundesstaat eigentlich angefordert werden.

Auch hierzulande gibt es natürlich gesetzliche Regelungen zum Ausnahmezustand und zur Amtshilfe durch Bundesbehörden wie (Bundespolizei oder Bundeswehr). Sollten in Berlin einmal die Falschen ans Ruder kommen wären dies wahrscheinlich die gesetzlichen Normen auf die man in einer euphemistischen Rechtfertigung verweisen würde, wobei eine derartige Aktion aber letztlich immer in der Macht begründet ist so handeln zu können und nicht mit geltendem Gesetz. Also kurz: selbstverständlich ist eine solche Situation auch hier grundsätzlich möglich.

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"Ein erster Schritt hin zu einem Aufbrechen des Duopols könnte also genau da ansetzen: in einer Öffnung des Software-Codes und der Schnittstellen."

Bei Android ist das ja längst der Fall, lediglich die Google Play Erweiterungen sind proprietär. Und es gibt auch Android Distributionen die ohne diese auskommen und damit die geforderten Kriterien erfüllen, nur sind diese, obwohl gratis verfügbar, kaum verbreitet. Die im Artikel thematisierten Probleme ergaben sich daraus, dass Google die Exposure Notification API nicht in Android, sondern in Google Play integriert hat. Zwingende Gründe sie dort und nicht im OS unterzubringen sind zumindest nicht offensichtlich, demnach wäre es auch möglich gewesen, dass eine derartige API durch die Android-Entwickler-Community realisiert würde. Das ist aber, zumal in so kurzer Zeit, nicht passiert.

Zum Anderen sollte man die Konsequenzen der Forderung der Veröffentlichung der Quellcodes auch explizit machen. Es hieße etwa, dass das von Apple verfolgte Konzept ein auf eine sehr limitierte Hardwarepalette genau abgestimmtes Betriebssystem als USP anzubieten nicht mehr funktionieren würde, da es dann ja diverse, unterschiedliche IoS Distributionen gäbe. Das Versprechen an den Kunden, dass so ein System, weil geschlossen und variantenarm, halt einfach läuft wäre dahin, das Szenario würde eher dem heutigen Linux-Umfeld gleichen und wäre entsprechend voraussetzungsvoll für die Benutzer. Auch stellt so eine erzwungene Offenlegung der Sourcen im Prinzip eine Art der Enteignung dar. Darüber kann man natürlich nachdenken, aber der Anreiz für die Firmen weiter in die Entwicklung einer Software zu investieren die sie weder verkaufen noch kontrollieren können wäre wohl gering.

Und müssten das Kernargument, dass das Duopols gebrochen und die Technik durch jede*n verbessert werden können muss nicht genauso für die Hardware selbst gelten und sich die Forderung nach Offenlegung demnach nicht auch auf die Hardware-Konstruktionspläne erstrecken?

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[Re]: Nur das es eben nicht gratis ist. Die Kosten für Lohn, Ausbildung und Infrastruktur sind ja da und von der Gesellschaft zu tragen, entweder direkt über die Steuern oder indirekt über die Finanzierung der jeweiligen Träger und all das für Leute die absehbar demotiviert, schlecht qualifiziert, ineffizient und schnell wieder weg sind.

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[Re]: Und was genau macht die "gesellschaftlich wichtigen Bereichen arbeiten, wo es an Personal mangelt" zu solchen, bzw. will man sich auch noch darauf einlassen die dann im Überfluss vorhendenen Zwangsverpflichteten auch etwa als Grünflächenpfleger oder Erntehelfer einzusetzen oder müsste man sich dabei dann doch eingestehen, dass ein derart massiver Grundrechtseingriff als Gegenmaßnahme für Personalmangel dann doch nicht mehr verhältnismäßig wäre. Wenn man aber diese Verhältnismäßigkeit für die im Artikel genannten sozialen Bereiche gelten lässt, würde dies ebenfalls bedeuten bestimmte Tätigkeitn als wichtiger, wertvoller oder eben "systemrelevant" zu kategorisieren, damit aber gleichzeitig andere Berufe als zweitklassig abzuwerten um daraus dann den Schluss zu ziehen die wertvolleren Jobs durch Dienstverpflichtete zu ersetzen. Wie man es auch dreht und wendet, aus der "Zivilpflicht" will einfach kein Schuh werden.

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Der Vorschlag eines allgemeinen Zivildienstes scheint mir in vielerlei Hinsicht nicht wirklich durchdacht?

Um das gerecht zu gestalten, müsste etwa sichergestellt sein, dass auch jede*r der den Dienst leisten muss, dies auch kann. Das Lottoprinzip das zuletzt beim Wehrdienst herrschte war ja auch einer der Gründe für dessen Abschaffung. Bei einer Dienstdauer von einem Jahr wären dies aber nicht 100.000 Zivis, sondern etwa 700.00(!) für die die sozialen Träger ersteinmal Kapazitäten schaffen müssten, dass dabei auch Arbeitsplätze verloren gehen werden ist absehbar. Gleichzeitig dürfte Qualifikation und Motivation der neuen Zivis kaum die Beste sein und die Aufwendungen um ihnen die Grundlagen von Altenpflege oder Pädagogik zu vermitteln machen das Ganze nicht unbedingt effektiver weil sie kurz darauf schon wieder mit dem Dienst fertig sind.

Auf die verfassungsrechtlichen Probleme eines solchen Dienstes wurde hier schon an anderer Stelle hingewiesen und ich wundere mich immer wieder darüber mit welcher Selbstverständlichkeit regelmäßig wieder über derartige Pflichtdienste laut nachgedacht wird, vorrangig von Leuten die selbst davon nicht mehr betroffen wären. Wie grenzwertig das ist wird klarer wenn man Alter und Dienstzeit etwas variiert und etwa vorschlägt, dass die Jahre zwischen dem 55. Lebensjahr und dem Renteneintritt zwangsweise gegen Aufwandsentschädigung dem Dienst an der Gemeinschaft zu widmen sind.

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[Re]: Diese in letzter Zeit vermehrt um sich greifenden Einwürfe "Whataboutism" (was für ein Unwort) sind in den allermeisten Fällen doch selbst nichts anderes als ein rabulistisches Foul. Die inhaltliche Auseinandersetzung wird einfach durch die Behauptung ersetzt das angegriffene Argument habe ja gar nichts mit dem Thema zu tun, Belege unnötig. Was für ein billiges Totschlagargument.

Wenn aber etwa Goethe sich ein judenfreies Deutschland wünschte[1] und auch Schiller Juden allenfalls als Menschen zweiter Klasse sah[2] und beide dennoch als Aushängeschilder deutscher Hochkultur gelten, dann hat das als ein Fall von historisch tradiertem und unzreichend kritisiertem Antisemitismus mindestens ebensoviel oder -wenig mit dem Thema zu tun wie "Die Frage, wie wir als Gesellschaft mit (religiösen) Minderheiten umgehen wollen [...]."

"Aus humanistischer Sicht sollten wir Hass und Hetze in unserer Gesellschaft keine Chance mehr geben." Aber die Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus zentraler Verfechter des Humanismus ist Whataboutism?

[1] www.hagalil.com/2014/03/goethe/

[2] www.juedische-allg...-missverstaendnis/

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[Re]: Der Mann ist nun mal hauptberuflich Anwalt. Ich finde da kann man ihm schlecht zum Vorwurf machen, dass sich das auch in der Sprache niederschlägt.

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[Re]: LMGTFY. Bitte sehr. Von da aus können sie sich dann zu weiteren Arbeiten durchhangeln.

Schicht, G. (2007). Menschenrechtsbildung für die Polizei. S. 30. www.ssoar.info/sso...zei.pdf?sequence=1

Ich bin ja immer sehr für die (auch gern wissenschaftlich-)fundierte Auseinandersetzung. Aber bei Kommentaren wie diesem habe ich doch oft den Eindruck, dass es darum dann eigentlich doch nicht geht, sonste hätte man die knapp 5 Minuten die es mich gekostet hat eine Quelle zu finden ja auch selbst investiert. Aber was ich im Subtext solcher Kommentare lese läuft eher auf die rabulistische Unterstellung 'ohne Beweise ist es nicht wahr bzw. gelogen' hinaus. Was wollen sie? Unter jedem Einspalter eine mehrseitige Bibliographie deren Qualität sie als idR fachfremder Laie dann doch nur sehr begrenzt einordnen können? Und wenn es dann doch mal Quellen gibt wird das Studiendesign angezweifelt, Arbeiten mit (teils nur vermeintlich) gegenteiligen Ergebnissen präsentiert und suggeriert (Hallo Klimawandeldebatte), dass die Wissenschaft ja eigentlich auch nix genaues weiß.

Relativ leicht dürfte indess, auch ohne wissenschaftliche Fundierung, die Einsicht fallen, dass die Polizei in charakterlicher Hinsicht doch eine andere Klientel anzieht, als etwa soziale Berufe oder der akademische Betrieb.

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"In den Augen von Seehofer und Konsorten scheinen Müllwerker eine Art Abschaum zu sein"

Nur bezieht sich die Formulierung in der Kolumne "wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten." recht offensichtlich nicht auf Müllwerker sondern auf den Abfall.

Dringlicher als die Frage der Justiziabilität der Äußerung, scheint mir aber die Überlegung ob man sich derartige Aussagen als Journalist*in oder Zeitung wirklich zueigen machen muss oder ob es aus vielen Gründen nicht besser und klüger wäre davon, auch wenn es sich noch im legalen Rahmen bewegen sollte, Abstand zu halten. Sei es schlicht aus Anerkennung der Menschlichkeit des politischen Gegners, sei es weil man genug Selbstachtung hat um sich nicht auf das Niveau der rechten Hetzer zu begeben die auch immer wieder davon fabulieren wen sie denn alles gern entsorgen würden oder sei es auf Grund der taktischen Überlegung, dass einem das Bemühen um einee menschlichere und gerechtere Welt und eine progressivere und emanzipatorische Gesellschaft einfach keiner mehr glaubt wenn man die Verklappung ganzer Menschengruppen propagiert.

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[Re]: Es scheint mir doch sehr über Bande gespielt und auch recht optimistisch zu sein, den Lebensmitteleinzelhandel vom Bundeskartellamt aufspalten zu lassen und darauf zu setzen, dass ein kleinteiliger organisierter Markt dann zu besseren Bedingungen in der Produktion führt. Die unteren Limits dessen was in der Erzeugung möglich ist werden immer noch über Gesetze und Verordnungen geregelt, nicht vom Markt.

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Die Zustände in den Schlachtfabriken sind seit Jahr(zehnt)en bekannt, die Skandale in der Tier- und Fleischproduktion tauchen ebensolange mit absehbarer Regelmäßigkeit alle paar Monate in den Medien auf und die Rufe nach der Verantwortung und Macht der Verbraucher wird auch dieses Mal wieder ungehört verhallen. Die derzeitigen Ankündigungen von Tönnies kann man getrost als ähnliche PR- und Schadensbegrenzungsmaßnahmen einordnen wie die seinerzeit analogen Verlautbarungen der Textilbranche nach dem Zusammenbruch des Rana Plaza, die ebenfalls zu keinen substanziellen Verbesserungen führten.

Eine Veränderung wird es erst dann geben wenn diese von der Politik erzwungen wird. Und warum auch nicht, bei anderen Produkten die über externalisierte Effekte massive Probleme und Leid verursachen war dies in der Vergangenheit ja auch möglich und nötig.

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[Re]: Auch nach mehrmaligem Lesen bin ich mir noch nicht vollkommen sicher ob dieses Statement ernst oder als Satire gemeint ist.

"Die Redaktion [...] jetzt eher die Aufgabe hätte rassistische Strukturen zu benennen und zu kritisieren"

Dieser Vorwurf ist doch so absurd wie unbegründet. Das passiert doch und zwar seit Gründung. Dass man dies von einer Tageszeitung nicht in der selben Breite und Tiefe zu leisten ist wie etwa von entsprechenden Fachpublikationen die eher im nächsten Infoladen als am Kiosk zu finden sind ist ebenfalls klar.

"einer 100-Zeilen-Kolumne in der sich absolut nichts Skandalöses finden lässt"

Der Skandal ist ja offenbar manifest und das aus gutem Grunde. Der Minimalkonsens der immer(!) gelten muss, auch für queere BIPoC mit rassistischer Gewalterfahrung, ist die gegenseitige Anerkennung der Menschenwürde, auch der von Rassisten und Cops, und dieser Minimalkonsens wurde in der fraglichen Kolumne explizit verletzt. Die Gefahren und Abgründe die sich auftun wenn dieser eigentlich selbstverständliche Minimalstandard auch nur im Mindesten zur Disposition gestellt wird sind viel zu groß, als dass hier Toleranz oder gar Solidarität angebracht wären.

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[Re]: "Welchen Zweck der Artikel selbst erzielen sollte kann ich nicht sagen."

Meinem Eindruck nach lässt sich das Prinzip dieses und vorheriger, vergleichbarer Beiträge von HY als Trolling oder Clickbaiting einordnen. Steile Thesen, krasse Provokation und ein aggressiver Tonfall, vorgeblich für die gute Sache aber vor Allem daraufhin konzipiert möglichst viel Kontroverse und Widerspruch hervorzurufen. Das bringt Klicks und Aufmerksamkeit, dass inhaltliche Auseinandersetzung und Überzeugung der Adressierten in diesem Modus komplett auf der Strecke bleiben ist dabei dann auch egal.

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[Re]: Ganz bestimmt Leute, die darauf beharren den zentralen Grundkonsens dieser Gesellschaft der in der wechselseitigen Anerkennung der Menschenwürde besteht aufrecht zu erhalten, selbst dann wenn es sich bei der Gegenseite um Bullen oder Nazis handelt. Um diesen Nerv zu treffe braucht es nicht viel, eine stumpfe Provokation genügt, und Leute so schmerzhaft zu treffen, dass sie aufheulen, mag subjektiv befriedigend sein, als diskursive Strategie mit dem Ziel die Verhältnisse zu ändern taugt es jedoch nicht. Und würden sie den Text ebenso begrüßen, wenn es sich bei den zur Entsorgung vorgeschlagenen Personen nicht um Bullen sondern eine beliebige Minderheit handeln würde?

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[Re]: Klar, doch. Ein möglichst fundiertes Wisssen über beispielsweise die georgische Nu Jazz-Szene ist für eine adäquate Allgemeinbildung auf jeden Fall unverzichtbar.

Aber ernsthaft. Die Qualität vieler, aber bei weitem nicht aller, ÖR-Produktionen ist vollkommen ok und dass man sich auch Spartenkanäle für Bildungsbürgertum, Special Interest und Abseitiges leistet ist ein schöner Luxus. Aber wenn die Lobeshymnen die ich regelmäßig über diese Sender höre auch nur ansatzweise mit der Realität korrelieren würden, müsste etwa arte insbesondere werktags ab 2 Uhr nachts bombastische Einschaltquoten verbuche.

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[Re]: Habe ich gelesen. Die Frage die sich anschließen muss, ist dann aber doch die was diesen Fall so anders macht, dass diese Ausnahmebehandlung zu rechtfertigen ist. Da ist eine spektakuläre Kulisse, zwei degoutante Protagonisten, ein argloser Rentner als Opfer bei dem es leicht fällt Mitleid zu haben, eine große Story für die Medien, vor Allem die mit den großen Buchstaben, und eine bis ans Limit empörte Öffentlichkeit. All diese Faktoren sollten bei der Beurteilung des Straftatbestandes und der Strafzumessung keine Rolle spielen. Als Restmenge verbleiben zwei Idioten die sich nicht an die (Verkehrs)regeln halten und damit einen Toten verusachen. Und an genau dieser Stelle ist die Frage nach dem Whatabout all den anderen Idioten im Lande die ebenfalls täglich verantwortungslos fahren oder Schadstoffe produzieren und damit ebenfalls Tote verursachen eben doch angebracht. Wenn man dieses Urteil als angebracht und gerecht wertet, muss - gleiches Recht für Alle - in vergleichbaren Fällen vergleichbar geurteilt werden, dann aber wird es sehr viele neue Gefängnisse brauchen.

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[Re]: Ich sprach ja auch gar nicht von KFZ, sondern von Verkehrsteilnahme. Und tatsächlich zwingt ihn ja auch niemand.

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[Re]: Dazu braucht es keine Kita und auch keine Verschwörung, der öffentliche Druck und die Gelegenheit sich zu profilieren und 'endlich mal ein Zeichen zu setzen' reichen vollkommen. Wie gesagt: Populismus. Dass das funktioniert kann man an einem Großteil der Kommentare hier ablesen und wie die Reaktionen im Boulevard aussehen will ich lieber gar nicht erst wissen.

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[Re]: Schon mal darüber nachgedacht warum diese "Steuer" nicht vom Finanzamt erhoben wird? Dass eine Medienlandschaft aus ausschließlich privaten Akteuren, die zwangsläufig unter Profitzwang und Konkurrenzdruck stehen und eine Tendenz zur Monopolbildung haben für eine neutrale Information der Öffentlichkeit eine bessere Alternative sind würde ich jedenfalls bezweifeln.

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Konzeptionell halte ich das ÖR-System für ausgesprochen gut und mindestens zwei unabhängige Sendeanstalten in diesem zu unterhalten ist ebenfalls sinnvoll.

Aber muss für die Erreichung der gesetzten Ziele wirklich eine ganze Palette an dritten Programmen finanziert werden? Und ist Unterhaltung tatsächlich auch ein Punkt der per Gebühr von Allen finanziert werden muss? Zumal vieles was da so im Vorabendprogramm läuft sich auch eher konträr zum Bildungsauftrag verhält. Generell wäre da eine stärkere Fokusierung auf die Kernkompetenzen gut und wünschenswert, da aber weder Politik, was auch gut und richtig ist, noch Bürger direkten Einfluss haben fällt die Prognose für Reformen eher düster aus.

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[Re]: Und ab wieviel km/h zu schnell wäre dann ihrer Ansicht nach ein Anklage wegen versuchten Mordes obligatorisch?

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[Re]: Die Unterschiede sind mir sehr wohl bekannt. Dazu wäre zum Einen zu sagen, dass ich die Rechtsfigur des bedingen Vorsatz generell ziemlich problematisch sehe weil sie sich primär an der subjektiven Einschätzung des Täteters zum Tatzeitpunkt orientiert. Also etwas, dass ex-post allzu oft nicht einmal die Person selbst valide wiedergeben kann und Dritte noch weniger. Die Schwierigkeit dieser Abschätzung hat Sost-Scheible ja sogar selbst betont, allerdings nur um sie dann doch zu tätigen und an der Einschätzung die Raser hätten dem Renngewinn alles, auch das eigene Leben und das Anderer, untergeordnet, bleibt für ein Lebenslänglich ein deutlich zu großes Fragezeichen. Wäre die gegenteilige Einschätzung, dass sie einen guten Ausgang voraussetzten und sei es nur weil ein Personenschaden zwangläufig auch einen Blechschaden bedeuten würde, nicht genauso plausibel. Wenn eine gleichwertige, alternative Erklärung des Tatgeschehens aber möglich ist wurde das Urteil nicht auf Basis von Beweisen, sondern auf Annahmen und Vermutungen gefällt.

Mehr zum Thema auch hier: www.tagesspiegel.d...icht/25929086.html

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[Re]: Nein, ich bin kein Jurist. Aber wie kommt es, dass sie mir diese Frage stellen, all jenen die das Urteil hier bejubeln, es aber genau so gut oder schlecht einordnen können aber nicht. Eine Jurisdiktion deren Grundlagen und Entscheidungen nur noch einem arkanen Zirkel Eingeweihter zugänglich sind verfehlt das Ziel der Gesellschaft Gerechtigkeit zu vermitteln.

Für die Unterscheidung zwischen Mord, Totschlag und fahrlässiger Tötung gibt es gute Gründe. Hier wurden sie willentlich verzerrrt um das gewünschte Ergenis zu bekommen. Meinem Empfinden nach wurde damit die Grenze zur Rechtsbeugung überschritten und der Umstand, dass dies vom BGH gebilligt wurde macht mir Sorge weil der Populismus offenbar mittlerweile auch in der Justiz Einzug hält.

Zu den Tabak- und Fast-Food-Produzenten: Wenn man das Argument gemäß ihrer Interpretation missversteht, könnte man zynischerweise entgegnen der Rentner hätte ja auf die Teilnahme am Straßenverkehr verzichten können, dass das gefährlich sein kann ist schließlich bekannt. Aber darum ging es nicht, sondern darum wie die Haftbarkeit für indirekte und nicht intendierte Folgen von Handlungen rechtlich zu werten sind. Paradoxerweise schlagen sie dabei von dem einen Extrem das die Raser als Mörder sieht ins andere Extrem um und sehen die ausschließliche Verantwortung bei den Verbrauchern die die entsprechenden Produkte wider besseren Wissens konsumieren. Jede Form von Produkthaftung wäre damit dann ja überflüssig.

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[Re]: Autos sind keine Waffe, sondern ein Verkehr- und Transportmittel, insofern als, dass sie für diesen Zweck entwickelt wurden, nicht zuletzt auch unter der Zielsetzung einer möglichst hohen Sicherheit.

Bei einem Pistolenduell kann man durchaus davon ausgehen, dass allen Beteiligten klar ist, dass idR nur einer der Duellanten das Feld lebend verlassen wird. Das ist bei einem Autorennen nicht der Fall.

Das Argument Auto als Waffe ist komplett von hinten aufgezäumt. Ein Mensch ist zu Tode gekommen, also waren die Umstände die dazu führten offenbar geeignet zu töten, also waren sie eine Waffe, also war es Mord. Wenn man sich daruf ernsthaft einlässt, kann man zukünftig jede fahrlässige Tötung als Mord aburteilen. Der Umstand, dass Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit auch etwas damit zu tun haben genauer hinzuschauen und auszudifferenzieren, gerade auch dann wenn die 'Volksseele' kocht und die Täter nicht gerade Sympathieträger sind, geht dabei nur leider über Bord.

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Das Urteil ist in höchstem Maße fragwürdig weil der Mordvorwurf über gleich mehrere Ecken auf Krampf herbeidefiniert wurde und wirft Fragen auf die nicht sinnvoll zu beantworten sind. Etwa ab wievielen km/h zu schnell Autofahrer nun generell wegen versuchten Mordes angeklagt werden müssten oder ob vergleichbare Anklagen nicht auch gegen Betreiber von Kohlekraftwerken oder Hersteller von Tabak- und FastFood-Produkten geführt werden müssten auch deren Handeln ließe sich durchaus als "außergewöhnlich gefährliche[s] Fahrverhalten" interpretieren und führt ebenfalls zu Toten.

Vor Allem aber gräbt die Justiz am eigenen Fundament wenn sich, wie in diesem Fall, der Eindruck aufnötigt, dass sich die Anklage weniger am Tatgeschehen als am Grad der öffentlichen Empörung orientiert.

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[Re]: Die Analogie würde aber nur dann stimmen, wenn die USA ihre Drohnen nicht nur über Deutschland steuern, sondern sie auch über deutschem Territorium einsetzen würden. Täten sie dies wäre ein diplomatischer Konflikt garantiert.

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Aber was wären die Folgen im Inland, in der EU und an den Finanzmärkten wenn Scholz freimütig erklären würde, dass eine Rückzahlung der Kredite der er aufzunehmen beabsichtigt gar nicht geplant ist?

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Unklar bleibt ob die Internetausdrucker bei der Union nicht kapieren, dass der Nutzen einer VDS bei Diensten im Darknet, wie etwa im Münsteraner Fall, gegen Null geht, oder ob sie es verstehen und den Fall wider besseren Wissens instrumentalisieren um endlich doch noch ihre längst höhstrichterlich als grundgesetzwidrig eingestuften Überwachungsphantasien umzusetzen.

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[Re]: "Wenn ich so einen Quatsch schon lese..." Na, gleichfalls.

Wenn Deutschland eh schon international führend in der Halbleitertechnologie ist, kann sich der Steuerzahler die 20 Mille Fördergeld ja auch klemmen. Ist aber nun mal nicht so.

Wenn man sich mal die Standorte der großen Fabs anschaut spricht das relativ klar dagegen, dass das die EU da primär wegen der Lohnkosten aus dem Rennen ist.

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Im Titel ist von Chipproduktion die Rede, im Text dann nur noch von Chipdesign. In Hinblick auf die Fertigung hat Europa den Anschluss schon vor 25-30 Jahren verloren und wird ihn auch nicht wieder bekommen. Selbst wenn die EU die nötigen Summen mobilisieren würde, eine einzige Fab für die aktuell relevanten Strukturbreiten von unter 10µm schlägt mit mehreren Milliarden zu Buche und allein Samsung plant in den nächsten zehn Jahren Investitionen von über 100 Mrd. $ in die Chiproduktion [1], würde dies nicht viel helfen da es in Old Europe an KnowHow und Expertise fehlt um dann auch produzieren zu können.

Allgemein gefasst ist Karliczeks Aussage „Dafür ist es wichtig, dass wir uns bei Schlüsseltechnologien im internationalen Wettbewerb behaupten und technologisch souverän sind.“ komplett illusorisch. Tatsächlich will ZuSE aber auch viel weniger, es soll wohl lediglich eine offene RISC-V Architektur werden und der dafür nötige Befehlssatz ist ohnehin unter BSD-Lizenz frei verfügbar. Daraus ein Chip-Design zu bauen mag mit dem Budget möglich sein. Ob das Ergebnis dann konkurrenzfähig ist oder die Verwendung für bestimmte Anwendungen politisch durchgesetzt werden muss wird sich zeigen müssen.

[1] www.heise.de/newst...r-Fab-4665814.html

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"meinte er, es besteht der Verdacht, wir hätten uns einer linksextremen Gruppierung angeschlossen."

Solche Aussagen sollte man besser als Empfehlung verstehen ein paar Auskunftsersuchen rauszuschicken. Um in einer Datei wie zB der "Personenliste links" zu landen braucht es nicht sehr viel. www.cilip.de/2018/...ufig-auf-verdacht/

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[Re]: "Unser Rechtsystem hat in erster Linie die Resozialisierung [...] als Grundlage."

Und genau in Hinblick daruf ist Sicherungsverwahrung eben keine gute Lösung, sondern das Eingeständnis der Gesellschaft keine andere Option, die mit ihren Grundwerten im Einklang steht, mehr anbieten zu könne. Keine Frage es gibt Fälle in denen tatsächlich kein anderes Mittel mehr bleibt, insgesamt aber wird die Forderung danach meinem Eindruck nach zu oft und zu unkritisch erhoben.

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[Re]: "die meißten Sexualstraftäter"

Und genau deshalb braucht es eben die Betrachtung des konkreten Einzelfalls, statt pauschaler Lösungen.

Es geht mir mitnichten um "Mitgefühl mit den Tätern", sondern darum rechtsstaatliche Grundsätze und modernes Menschenbild auch angesichts extremer Verbrechen aufrecht zu erhalten.

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[Re]: "Große Teile der App sind ungeprüft" durch den TÜV.

Die Entwicklung als Open Source zu betreiben hatte ja gerade den Sinn, dass da möglichst viele Entwickler unabhängig drauf schauen können. Wenn nun der TÜV genau diesen Ansatz kritisiert und eine Quellcodeveröffentlichung allenfalls nach einer TÜV-Prüfung empfiehlt hat das meinem Eindruck nach vor Allem mit der Selbstwahrnehmung des TÜV zu tun.

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[Re]: Grundsätzlich werden all diese Faktoren berücksichtigt. Ein grobe Beschreibung der Berechnung findet sich im Manual auf Seite 6: static.googleuserc...ntation-v1.3.2.pdf

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[Re]: Wie soll man denn den Nutzen von etwas beweisen das es noch gar nicht gibt?

Die verwendete Softwarearchitektur ist meiner Einschätzung nach sinnvoll und begrenzt das Missbrauchspotential soweit es eben möglich ist. Durch die dezentrale und anonymisierte Datenhaltung gibt es keine Daten beim Staat die sich später uU zweckentfremden ließen.

Der Einwand bezüglich der proprietären Schnittstellen ist hingegen berechtigt und gilt darüberhinaus nicht nur für diese, sondern genauso für jede andere App die auf den fraglichen Betriebssystemen (bzw. bei Android mit den proprietären Teilen davon) läuft. Der eigentliche Fehler bei der Schnittstellenentwicklung war das Umschwenken auf eine zentrale Lösung bei der PEPP-PT Initiative, als dies dann in Proteste und absehbare Akzeptanzprobleme mündete blieb eben der Schritt zu der Exposure Notification API von Google und Apple. Da hat man die Chance auf eine komplett quelloffene Lösung leider sinnlos verspielt.

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[Re]: Wenn sie die fraglichen Täter allesamt als krank betrachten wäre dies allerdings eigentlich ein Ausschlusskriterium dafür ihnen mit den Mitteln der Strafjustiz zu begegnen. Leute die an Tourette leiden, stellt man ja auch nicht wegen Beleidigung vor Gericht.

Und die Forderung Menschen für den Rest ihres Lebens wegzusperren mit einem Smiley abzuschließen wirkt auf mich einfach nur zynisch und das ist noch höflich ausgedrückt.

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[Re]: Das ist doch widersprüchlich. Wenn die Zahl der Straftaten (ergo Verurteilungen) steigt, ist das doch eigentlich ein klarer Hinweis darauf, dass es Anzeigen und Ermittlungen gibt und diese auch in Strafprozesse münden.

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Als symbolische Aktion mag das seine Berechtigung haben, Auswirkungen auf die Fallzahlen wird die Strafverschärfung aber allenfalls marginal haben weil es um Taten geht die trieb- und affektgesteuert verübt werden. Selbst wenn die entsprechenden Straftatbestände die öffentliche Pfählung vorsehen würden, würde dies keine nennenswerte Veränderung bedeuten, ganz einfach weil vor der Tat keine rationale Abwägung getroffen wird.

Wer die Situation der Kinder tatsächlich verbessern will, wird sich - so schwer es gerade bei diesem Thema auch fällt - anderen Ansätzen zuwenden müssen, etwa Präventionsprogrammen die pädophil Veranlagte dabei unterstützen nicht zu Tätern zu werden oder Fragen dazu wie sich Institutionen so strukturieren lassen, dass Vorfälle schnell aufgeklärt und aufgearbeitet werden, statt sie im Inneren einer BlackBox zu vertuschen und decken.

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[Re]: Da muss ich Ihnen wohl leider zustimmen.

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[Re]: Ich könnte sie jetzt etwa auf Abu-Ghraib und Guantanamo hinweisen oder darauf wie unsere NATO-Soldaten die in Afghanistan für Demokratie und Gleichberechtigung der Frauen kämpfen auf ermordete Zivilisten urinieren oder auf die Zehntausende Menschen die man erbärmlich im Mittelmeer ertrinken lässt. Aber wenn ich mir so ihre übrigen Kommentare hier anschaue bleibt mir leider nur der Schluss, dass sie auch das nicht verstehen werden weil sie es ganz offenbar nicht verstehen wollen. Für konstruktive Diskussionen bin ich immer gern bereit meine Argumente auch noch ein zweites Mal zu erklären, aber für diese Art der Auseinandersetzung ist mir meine Zeit zu schade.

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[Re]: Einen Schritt gehe ich sogar mit ihrem Argument. Es gibt in der Tat in der Geschichte des Anarchismus Gewattaten die zu wenig reflektiert und gern auch mal übersehen werden.

Aber man sollte auch den Kontext berücksichtigen. Etwa, dass die Machnowtschina im Umfeld des russischen Bürgerkriegs mit insgesamt knapp 10 Mio. Toten stattfand. Wenn ihr Kriterium eine vollständige Zivilisiertheit und Gewaltfreiheit ist, wäre dies vor dem Hintergrund all der Kriege die im Namen der Demokratie geführt werden ein Anlass diese Staatsform schnellstens als barbarisch zu verurteilen und fallen zu lassen.

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[Re]: Auch lesen will gelernt sein. Es ging darum wie Demokratie im Diskurs vor 200 Jahren besetzt war.

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[Re]: Das ist doch Quatsch, Verachtung für den Staat macht noch keinen Anarchismus, sonst würde ja auch etwa die AfD in dieses Spektrum fallen. Diese Boogalo-Typen wollen explizit Bürgerkrieg und Zusammenbruch der Gesellschaft und die Unterschiede von Anomie und Anarchismus wurde hier schon an anderer Stelle debattiert.

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[Re]: "Das liegt mit daran, dass sie entweder in Beliebigkeit & Subkultur oder Nostalgie fürs 19te und frühe 20te Jahrhundert versinkt."

D'accord. Meiner Einschätzung nach sind diese Tendenzen aber auch nicht zuletzt dadurch verursacht, dass die Theorieentwicklung nach der "frühen Niederlage" irgendwann nicht mehr in dem Umfang stattegefunden hat der nötig gewesen wäre um im gesellschaftlichen oder auch nur akademischen Diskurs eine kritische Masse zu erreichen und dadurch ein wenig den Anschluss verloren. Damit will ich keineswegs unterschlagen, dass auch in den letzten Jahrzehnten vieles geschrieben und veröffentlicht wurde aber die Versuche anarchistische Theorien mit post-strukturalistischen Einsichten zu aktualisieren (etwa durch Todd May) stehen meinem Empfinden nach auf relativ verlorenem Posten und werden hierzulande auch in anarchistischen Kreisen kaum rezipiert.

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[Re]: Ich frag mich ja ernsthaft auf was sie mit solch stumpfer Polemik abzielen? Ein inhaltlicher Bezug zum Artikel ist für mich nicht erkennbar und eine herrschaftsfreie Gesellschaft dürfte so ziemlich das Letzte sein was der bewaffnete Teil von Alt-Right nach der Machtübernahme plant.

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[Re]: Sprache ist aber eben keineswegs neutral, sondern ein konkreter Ausdruck von Machtverhältnissen.

Vor knapp 200 Jahren galten Demokraten oder Liberale ebenfalls primär als gefährliche Aufrührer und verdrehte Spinner die einer Ideologie anhingen die zwar nett gedacht, realistisch gesehen aber komplett irrsinnig und niemals umsetzbar sein würde. Eine Bevölkerung die sich selbst regieren sollte wäre ja ein völlig unverantwortliches Experiment das binnen kürzester Zeit in Chaos und Gewaltexzessen kollabieren würde.

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[Re]: Stimmt schon, allerdings ist Anarchie (Herrschaftsfreiheit) auch noch kein Anarchismus (Ordnung ohne Herrschaft).

Anarchie und Anomie können also durchaus koexistieren, Anarchsimus und Anome aber nicht.

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[Re]: Demnach müsste der Staat ja generell auf Gesetze und Regelungen verzichten bei denen die Möglichkeit besteht, dass sie nicht eingehalten werden?

Vieles von dem was Sie beschreiben wäre vermutlich noch im Bereich des (halb)legalen, anderes nicht. Letzteres wäre dann von Polizei und Justiz zu bearbeiten. Der wesentliche Punkt des Vorschlags, nämlich eine feste Obergrenze für den Gesamtverbrauch einzuführen, wäre durch derartige Schiebereien nicht allzu sehr in Frage gestellt da die Anzahl der Anspruchsberechtigten ja vorab bekannt wäre.

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[Re]: Nur schlauer werde ich durch ihre Beleidigungen halt leider auch nicht.

Bei näherer Betrachtung wird man bei vielen Sachzwängen feststellen, dass sie letztlich keine sind oder allenfalls nur unter Annahme bestimmter Prämissen die angesichts der auf uns zukommenden Katastrophe globalen Ausmaßes recht schnell ihre Relevanz verlieren.

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[Re]: Er darf es ja sagen und veröffentlichen. Als Parteipolitiker (und als Privatperson sowieso), aber nicht als Minister. Generell ist diese Regelung aus demokratischer Sicht auch durchaus sinnvoll um zu verhindern, dass sich die Partei die die Regierung stellt über die damit verbundenen Ressourcen einen Vorteil verschafft. Dass die AfD, dass nun für ihre PR nutzt ist natürlich unschön, aber ich meine mich zu erinnern, dass dies auch nicht der erste Fall ist bei dem nicht-neutrale/parteipolitische Positionen über eine Miniseriumswebsite veröffentlicht wurden und es deshalb Ärger gab. Seehofer hätte es also besser wissen und die offene Flanke vermeiden können indem er einfach die CSU-Website genutzt hätte.

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[Re]: Wozu braucht es denn Schwarzhandel und Mafia, wenn die legale Handelbarkeit der Kontingente doch Teil des Vorschlags ist?

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[Re]: Ziehen sie doch einfach in die Stadt wenn sie sich auf ihrem Dorf benachteiligt fühlen. Der ÖPNV ist dort allerdings ebensowenig kostenlos zu haben wie ihr gewohntes Auto.

Für ihre Emissionen sind sie in erster Linie selbst verantwortlich also tun sie etwas dafür, dass der Planet auch für folgende Generationen noch bewohnbar bleibt statt darauf zu warten, dass ihnen Staat/Wirtschaft/irgendwer eine Lösung auf dem Silbertablett präsentiert die ihnen erlaubt emissionsärmer aber ansonsten genauso weiterzumachen wie bisher.

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[Re]: An genau dieser Wasch-mich-aber-mach-mich-nicht-nass-Haltung scheitert die notwendige Veränderung doch schon seit Jahr(zehnt)en. Die Option ewig genau so weiterzumachen bzw. auf Autos zu warten die auch ohne Sprit fahren existiert aber nicht. Die Alternativen sind etweder noch rechtzeitig genug politische Entscheidungen zu treffen die weitreichend genug sind die allerschlimmsten Folgen des Klimawandels doch noch zu vermeiden und die damit verbundenen Veränderungen zu akzeptieren oder aber sich mit dem arrangieren zu müssen was mit einem völlig kaputten Klima dann eben noch möglich ist. Wer Ersteres nicht will sollte besser schon mal lernen wie man ein Kamel reitet.

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Außerhalb eines Lockdowns, einer extrem seltenen Ausnahmesituation also, ist digitaler Unterricht und Home-Schooling der falsche Ansatz, gerade weil die Schulen chronisch unterfinanziert sind. Die nötige Technik ist nicht nur teuer in der Anschaffung, sondern braucht auch kompetentes Wartungspersonal um funktionsfähig zu bleiben und ist nach nur ein paar Jahren veraltet, so dass die Kosten keine einmalige Investition sind, sondern regelmäßig wieder anfallen. Gleichzeitig ist der tatsächliche Mehrwert ausgesprochen begrenzt, kein Schüler lernt besser nur weil er Texte und Aufgaben vom Tablet anstatt aus einem Buch abliest. Ein sehr viel wichtigeres Kriterium für den Lernerfolg sind motivierte und fachlich wie pädagogisch fitte Lehrkräfte. Entsprechend wäre das Geld in deren Qualifizierung und in kleineren Klassengrößen sehr viel besser angelegt als Tablets zu verteilen, dann aber 30-köpfige Klassen von Quereinsteigern beschulen zu lassen.

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[Re]: Die Bauern werden immer weniger und bewirtschaften immer größere Flächen. Entsprechend groß ist der Anteil derjenigen die aus freien Stücken auf dem Dorf lebt, etwa weil sie Haus und Garten einer Zweizimmerwohnung vorziehen. Es hat eben alles Vor- und Nachteile. Aber die Leute treffen individuelle Entscheidungen, nehmen die damit verbundenen Vorteile als selbstverständlich an und fühlen sich für die Nachteile als benachteiligte Opfer und der Staat soll es dann richten. Die vielzitierten gleichwertigen Lebensverhältnisse meinen eben nicht identische Lebensverhältnisse. Sonst müsste man ja tatsächlich steuerfinanziert jedes Kuhkaff mit Opernhaus, Museen, Krankenhaus, hipper Subkultur und ÖPNV im 10-Minuten-Takt ausstatten.

Der Individualverkehr wird sich nur reduzieren lassen wenn es Druck zur Veränderung gibt (und nicht in dem man alle paar Jahre Autokaufprämien verteilt), höhere Kosten sind neben der Schaffung von Alternativen ein Schritt dazu.

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[Re]: Im Artikel steht, dass die Kontingente handelbar sein sollen. Die Landbewohner würden ihren Sprit demnach nicht mehr an der Tanke sondern von den Städtern erwerben die ihn nicht selbst benötigen. Das wäre doch eigentlich auch ein ganz guter Ausgleich für die zwischen Stadt und Land immer weiter auseinanderdriftenden Mietniveaus.

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[Re]: Die permanenten Kriegserklärungen gegen alles Mögliche (Drogen, Terror, Migranten und nun eben ein Virus) sind letztlich nur ein dreckiger, rhetorischer Trick um Maßnahmen zu rechtfertigen die im "Frieden" völlig undenkbar wären. Drogenhandel und Terrorismus sind Straftaten, damit wäre ihre Bekämpfung eigentlich Aufgabe von Polizei und Justiz. Erkärt man das Ganze zum Krieg, kann man das Militär schicken und braucht sich um Gesetze und Rechtsstaat nicht mehr zu kümmern. Aber auch wenn die Situation in Spanien sicher dramatischer ist als hier, auch dort ist sie behrrschbar.

Ebenfalls völlig schief ist der Vergleich mit mittelalterlichen Pestepidemien. Diesen fielen teils um die 50% der Bevölkerung zum Opfer, von derartigen Zahlen sind wir aktuell glücklicherweise sehr weit entfernt.

Die Basisreproduktionszahl R0 ist eine Eigenschaft des Virus, also fix. Den für die Berechnung von Rt verwendeten Algorithmus hat das RKI veröffentlicht, nicht nur die verwendeten Formeln sondern sogar die verwendete Implementierung: www.rki.de/DE/Cont...ob=publicationFile

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[Re]: Das ist so pauschal wie widersprüchlich. " kein Leben ist weniger wert als ein anderes!!" aber wenn einer noch 4 Wochen hat und ein anderer noch vier Jahre ist letzterer dann doch mehr wert?

"Warum sollte das bei alten Menschen, die mehrere schwere Krankheiten und aufgrund dessen nur noch wine geringe Lebenszeit und möglicherweise keine Aussicht auf Heilung mehr haben, anders sein?"

Erstens: "möglicherweise"!!! Zweitens: Ab welcher geschätzten Restlebenszeit wäre ihrer Ansicht nach eine Behandlung denn generell zu verweigern?

Die Behandlung unheilbar Todkranker wird dann eingestellt wenn die Behandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind (anders geht es ja auch gar nicht). Aber auch einem Krebspatienten der nur noch ein paar Monate hat würde man ja etwa im Falle einer Lungenentzündung die Antibiotika nicht verweigern die er braucht um nicht in den nächsten Tagen zu sterben.

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[Re]: Aus dem Artikel geht aber überhaupt nicht hervor, dass zum fraglichen Zeitpunkt eine Behandlung aller Erkrankten nicht mehr möglich gewesen ist.

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[Re]: So, so, jede*r macht was notwendig ist? Erstaunlicherweise scheint das mit der gerechten Verteilung dieser Arbeiten auch nach etwas über eineinhalb Jahrhunderten Feminismus immer noch nicht zu klappen. Demnach ist es doch offenbar langsam mal an der Zeit andere Konzepte zu probieren. Also warum denn nicht auch im Haushalt Zeiterfassung und Kostenstellen einführen, in Büro oder Fabrik beschwert sich da doch niemand drüber.

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[Re]: Ja, richtig und mit der Entlohnung gäbe es dann auch endlich Anreize auch in diesen Bereichen Strukturreformen anzugehen. In jedem Haushalt separat zu kochen ist völlig ineffizient, viel sinnvoller wäre hier etwa jedes Quartier mit einer durchsatzstarken Großküche auszustatten, eine ähnliche Professionalisierung wäre auch beim Putzen denkbar. Die Wohnungen müssten dann natürlich so eingerichtet werden, dass dies unter Einhaltung tragfähiger Leistungskennziffern möglich ist.

Neben dem emanzipatorischen Zugewinn würde es nicht zuletzt auch die Wirtschaft danken, dass die Frauen damit dann endlich vollumfänglich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.

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[Re]: Ich kann Ihnen in allen Punkten nur zustimmen. Hinzu kommt, dass es hunderte Programmiersprachen gibt. Ein typischer Entwickler beherrscht aber nur etwa eine Handvoll davon wirklich fundiert. Die Chancen gegebenenfalls Bugfixing betreiben oder neue Features zu implementieren sind allein deshalb selbst für Profis beschränkt.

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[Re]: "Quelloffene Software [...] wird [...] ausschließlich für nicht-kommerzielle Zwecke entwickelt."

Selbstverständlich wird FOSS für kommerzielle Zwecke eingesetzt. Linux etwa ist auf dem Desktop recht wenig verbreitet dafür aber als Server- und embeddded-OS um so mehr.

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[Re]: Das Modell ein Software-Projekt als FOSS zu entwickeln und die Kosten dafür komplett über den Support querzufinanzieren funktioniert aber nur in wenigen sehr speziellen Konstellationen. Etwa dann wenn die Software für ein breites Spektrum an Geschäftskunden interessant ist die bereit sind den dann sehr teuren Support zu bezahlen. Und sobald ein Mitbewerber den Support günstiger anbieten kann, weil er die Entwicklungskosten nicht wieder einspielen muss gerät dieses Modell an seine Grenze.

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[Re]: Das Modell ein Software-Projekt als FOSS zu entwickeln und die Kosten dafür komplett über den Support querzufinanzieren funktioniert aber nur in wenigen sehr speziellen Konstellationen. Etwa dann wenn die Software für ein breites Spektrum an Geschäftskunden interessant ist die bereit sind den dann sehr teuren Support zu bezahlen. Und sobald ein Mitbewerber den Support günstiger anbieten kann, weil er die Entwicklungskosten nicht wieder einspielen muss gerät dieses Modell an seine Grenze.

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[Re]: Ich kann Ihnen in allen Punkten nur zustimmen. Hinzu kommt, dass es hunderte Programmiersprachen gibt. Ein typischer Entwickler beherrscht aber nur etwa eine Handvoll davon wirklich fundiert. Die Chancen bei Bedarf Bugfixing betreiben oder neue Features zu implementieren sind allein deshalb selbst für Profis beschränkt.

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[Re]: Das Modell ein Software-Projekt als FOSS zu entwickeln und die Kosten dafür komplett über den Support querzufinanzieren funktioniert aber nur in wenigen sehr speziellen Konstellationen. Etwa dann wenn die Software für ein breites Spektrum an Geschäftskunden interessant ist die bereit sind den dann sehr teuren Support zu bezahlen. Und sobald ein Mitbewerber den Support günstiger anbieten kann, weil er die Entwicklungskosten nicht wieder einspielen muss gerät dieses Modell an seine Grenze.

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[Re]: "Quelloffene Software [...] wird [...] ausschließlich für nicht-kommerzielle Zwecke entwickelt."

Selbstverständlich wird FOSS für kommerzielle Zwecke eingesetzt. Linux etwa ist auf dem Desktop recht wenig verbreitet dafür aber als Server- und embeddded-OS um so mehr.

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[Re]: Das scheint mir aber doch eine sehr pauschale Aussage zu sein und ich möchte zu bedenken geben, dass die meisten Software-Hersteller ganz klar kein Interesse daran haben die Hardwareanforderungen unnötig hochzutreiben weil das den Kreis der potentiellen Kunden einschränkt.

Und wenn die kommerzielle Software "kein bisschen besser" ist, kommt es, dass Privat- wie Firmenanwender bereit sind eine ganze Menge Geld für deren proprietäre Lizenzen auszugeben, wenn die freien Alternativen sogar kostenlos verfügbar wären?

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Bei der ganzen FOSS-Diskussion kommt mir die Frage nach den Produktionsbedingungen zu kurz. Die Beiträge zu Open Source-Projekten stammen nämlich in der Regel entweder von Entwicklern die tagsüber kommerzielle und nach Feierabend freie Software schreiben oder aber auch zu einem nennenswerten Anteil direkt von IT-Firmen wie IBM oder Oracle die damit ihr geschäftliches Interesse verfolgen. So oder so ist FOSS von der kommerziellen IT abhängig und dazu wie die Leute die den Code schreiben ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen wenn das Ziel 100% FOSS sind konnte mir noch niemand überzeugend erklären.

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Um ein paar Handlungsoptionen aufzuzeigen:

Generalstreik bei der unbezahlten Care-Arbeit bis die Verteilung stimmt.

Umwandlung unbezahlter Care-Arbeit in bezahlte Lohn-Arbeit. Bis zum Abschluss von Tarifverhandlungen zum Durchschnittslohn.

Abschaffung der bürgerlichen Kleinfamilie. Als "Keimzelle des Faschismus" (Horkheimer) ohnehin kein großer Verlust.

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Da der Artikel Gewaltfreiheit und den Marsch auf Washington als ideale Referenz postuliert würde ich mal die These formulieren, dass MLK nicht nur, aber auch deshalb Erfolg hatte weil es auch andere Gruppen wie etwa die Nation of Islam um Malcom X gab die ein radikaleres Vorgehen befürworteten. Wo es um reale Machtverhältnisse und Ressourcen geht ist mit Moral und guten Argumenten allein leider selten Veränderung möglich.

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[Re]: de.wikipedia.org/wiki/Kolumne

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[Re]: Ja, natürlich muss es um Fakten gehen. Was ist den die Alternative? Ein post-faktischer Diskurs in dem jeder seiner eigenen Wahrheit anhängen darf? Unter der Prämisse kann man sich doch jede Auseinandersetzung schenken weil es eh keine Tatsachen gibt sondern nur Meinungen die alle gleichgültig nebeneinander stehen. Wollen Sie ernsthaft einen Modus für den Diskurs in dem etwa moderne Astro-Physik auf Augenhöhe mit der Flache Erde-Ideen verhandelt wird? Und ist das auch noch ok wenn, sagen wir, der Flach-Erdler seine Ideen in die Programmierung von Flugzeugelektronik einfließen lässt?

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[Re]: Der Vergleich hinkt nicht mal mehr, er liegt platt auf dem Boden. Die politische Verortung der taz ist ebenso bekannt wie die Anthro-Affinität von Demeter. Erstere berichtet regelmäßig kritischer über rechte Tendenzen als die meisten anderen Zeitungen, während letztere offenbar keinerlei Anlass sehen zu Aussagen wie "Corona ist eine Inszenierung" auf Distanz zu gehen.

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[Re]: Es scheint in der Frage tatsächlich ziemlich durcheinander zu gehen. Tagesschau und Deutschlandfunk sprechen ebenfalls von Litern, Greenpeace, Reuters und TASS von Tonnen.

Die Schlagzeile "Diesel-Austritt bedroht Arktis" spricht eher für letztere Variante, wobei auch Tonnen nicht ausreichen dürften das komplette Gebiet nördlich des Polarkreises zu verseuchen.

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[Re]: "Faschismus ist historisch Korporatismus" Vollkommen richtig. Und mein Plädoyer dafür die Kategorie Faschismus nicht unterschiedslos auf alles zu pappen was sich politisch rechts-außen bewegt ist gerade darin begründet, dass es diese analytische Schärfe auch braucht um den (faschistischen wie nicht-faschisischen) rechtsradikalen Bestrebungen wirkungsvoll etwas entgegensetzen zu können.

"Es gibt aber einen eindeutigen historischen Trend" Gerade aus anarchistischer Perspektive sollten Mehrheitsverhältnisse doch eigentlich nicht das Kriterium sein =) Mein Beharren darauf auch Strömungen wie etwa den Anarchokapitalismus der Historie anarchistischer Theoriebildung zuzurechnen ist keineswegs durch Sympathien begründet, sondern dadurch, die gemeinsamen Wurzeln anzuerkennen und daraus etwas für einen linken Anarchismus zu lernen.

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[Re]: Einerseits Ausdifferenzierung fordern und andererseits der absolute Schluss, dass Gewalt niemals ok ist? Dabei hat doch gerade der Kampf gegen den Faschismus wie kaum eine andere Auseinandersetzung gezeigt, dass Gewalt ein notwendiges Mittel sein kann, auch und vor Allem aus einer moralischen Verpflichung gegenüber jenen die sie am härtesten trifft.

Und wer sich so manche Wortmeldungen von Höcke anschaut bekommt auch ein zweifelsfreies Bild davon, dass es ganz sicher nicht gewaltfrei abgehen würde wenn er denn nur könnte wie er wollte.

"Eine Straftat bleibt eine Straftat, egal wer sie warum durchführt." Das ist ja für sich genommen erstmal eine Nullaussage, bei der Bewertung der Straftat wird es aber idR schon einen Unterschied machen ob ich beispielweise das Auto geklaut habe weil es der einzige Weg war meine schwerverletzte Tochter noch rechtzeitig ins Krankenhaus zu befördern oder ob dabei es nur um den Verkaufserlös ging.

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[Re]: Kritisches Denken ist es aber auch nur dann wenn es ergebnisoffen ist und nicht wenn das Ergebnis gegenüber dem "Establishment" - einer Kategorie übrigens die dieser Tage auch in ganz anderen Kreisen Konjunktur hat - schon a-priori feststeht.

"Freiheit der Meinungen sieht meines Erachtens anders aus."

Nun, sie können ihre Meinung doch hier völlig ungehindert der ganzen Welt zugänglich machen. Meinungsfreiheit heißt aber nicht mit dem Argument, dass man ja nicht mal mehr sagen dürfe, dass ..., zu erwarten alle Anderen müssten diese Position dann auch teilen oder auch nur als gleichwertige Alternative anerkennen.

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[Re]: Dass die von dem Laden ausgehängten Parolen dem verschwörungsgläubigen Spektrum zuzuordnen sind ist so offensichtlich wie eindeutig. Bei den im Artikel angeführten Zitaten gibt es da einfach keinen Interpretationsspielraum.

Unabhängig von der Frage welche rechtlichen Durchgriffsmöglichkeiten Demeter hat, gäbe es in jedem Fall die Möglichkeit sich kritisch zu positionieren oder von der Verwendung des eigenen Logos in einem solchem Kontext zu distanzieren. Dass sie es nicht tun ist eben auch eine Art der Positionierung. Damit stellt sich dann auch weniger die Frage ob sämtliche Demeter Bauern überzeuge Anthroposophen sind, sondern wie weit bzw. warum überhaupt man solche Umtriebe in seiner Einflussspähre zulässt.

Kontext und Differenzierung sind natürlich immer gut, helfen aber ab einem bestimmten Punkt auch nicht mehr weiter. Jedenfalls kann ich etwa aus einer Unterscheidung von Leuten die die Weltherrschaft bei Gates oder den Bilderbergern (die immerhin real existieren) und solchen die sie in der Hand von Reptiloiden sehen keine produktiven Einsichten gewinnen.

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[Re]: "Also kauft nicht bei Andersgläubigen oder verhindert, dass diese beliefert werden?" Wo bitte lesen sie das den aus meinem Kommentar heraus. Finde ich nicht sehr fein mich mal so eben in die Nähe des NS (Wir erinnern uns "Kauft nicht bei Juden.") zu rücken.

Und so etwas wie "divergente Fakten" habe ich so ähnlich doch auch schon mal irgendwo gehört ...

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[Re]: Den Widerspruch den Sie unterstellen sehe ich nicht. Selbstverständlich ist sich die Wissenschaftsgemeinde gerade bei neuen Forschungsfeldern nicht immer sofort einig. Wenn aber funktionierende Theorie entwickelt und durch Peer-Reviews und weitere Studien abgesichert ist wird das so gewonnene Wissen natürlich auch als Tatsache anerkannt und verwendet, andernfalls würde sich Wissenschaft ja tatsächlich nur im Elfenbeinturm abspielen. Dass Erkenntnisse später falsifiziert oder aber was wahrscheinlicher ist erweitert und detailliert werden ist natürlich möglich, das ist aber etwas anders als der völlige Wissensrelativismus den Sie andeuten.

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[Re]: Ihre Terminologie spricht Bände. Es gibt einen Unterschied zwischen Meinungen und Fakten und die "offizielle Lehre" wird mitnichten vom Ministerium für Wahrheit verkündet sondern basiert auf wissenschaftlicher Erkenntnis. Und auch diese wiederum ist eben nicht wie so oft aus bestimmten Kreisen unterstellt durch Dogmen und autoritäre Meinungsherrschaft bestimmt sondern durch objektivierbare Tatsachen und intersubjektiv reproduzierbare Verifizierbarkeit.

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Na ja, will man denn ernsthaft von Leuten die den Ursprung der Menschheit in Atlantis und Lemuria verorten und einer völlig verqueren Rassenlehre anhängen besonderes Engagement gegen Verschwörungsmythen und andere aternative Realitäten erwarten?

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[Re]: Ideengeschichtlich ist es nur leider einfach falsch zu behaupten dass links- und rechts-libertäre Ideen keine gemeinsamen Wurzeln hätten. Wer ernsthaft von einer herrschaftsfreien Welt träumt täte gut daran dies nicht einfach zu verleugnen sondern sich mit diesem theoretischen Erbe auseinandersetzen um es weiterzuentwickeln.

Und ebenso gespalten wie in der Frage von Individualismus und Kollektivismus waren die anarchistischen Bestrebungen von Anfang an in der Gewaltfrage bei der es radikale Pazifisten ebenso gab wie jene die der Ansicht waren die Herrschaftsverhältnisse (uA den Parlamentarismus) notfalls auch mit Kugeln und Dynamit zu überwinden. Auch hier gilt wieder, dass man sich mit der Historie und den Kontexten en-detail befassen sollte, statt den Anarchismus per Definition zum Reinen und Guten zu erklären. Man kann ja auch im Allgemeinen Gewalt als politisches Mittel ablehnen und trotzdem der Ansicht sein, dass etwa der bewaffnete Widerstand gegen die Falange gerechtfertigt und notwendig war, die im Zuge dessen von anarchistischer Seite verübten Massaker an Klerikern aber nicht.

"Ein Unternehmen zu führen, dass den Menschen die dort arbeiten nicht gehört, kann ebenfalls nicht anarchistisch sein."

Der Zugang der Rechts-Libertären (nicht meiner) wäre hier, dass es möglich ist zu dem Unternehmen und den Angestellten zu kommen ohne die Axiome der freien Vereinbarung und des Eigentums zu verletzen. (Wilt-Chamberlain-Argument)

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[Re]: Es ist schon sehr bemerkenswert wie regelmäßig Leute mit der Erklärung missioniert zu werden ungefragt in die Defensive gehen und dabei dann auch noch Godwin´s Law bestätigen. Mir jedenfalls ist die vegane Inquisition schon so lange nicht mehr begegnet, dass ich allmählich beginne an ihrer Existenz zu zweifeln.

Und übrigens Hitlers angeblicher Vegetarismus und Askese waren in erster Linie Propaganda. Überliefert ist etwa eine Vorliebe für Fleischklößchen in der Suppe. www.zeit.de/2001/17/200117_stimmts.xml

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[Re]: Würde mich auch nicht als Striner-Fan einordnen. Worum es mir geht ist der Punkt, dass sich die Qualität von - in diesem Falle libertären oder anarchistischen Ideen - eben auch daran bemisst was man, salopp formuliert, sonst noch daraus machen kann.

"Seit den 1980er Jahren schon kreuzen sich innerhalb der Republikanischen Partei ein „klassischer“, antimoderner und religiöser Konservatismus mit einem radikalen, fast schon anarchisch interpretierten Libertarismus." Es geht also nicht um die GOP im Ganzen, sondern um eine bestimmte Strömung in ihr. Und wenn sich also etwa mit Murray Rothbard ein geistiger Vater des Anarchokapitalimus in einem seiner zwei Axiome explizit auf das Konzept des "Selbsteigentums" bezieht dann braucht es eigentlich nicht mal einen Quellenhinweis um darin Stirner zu erkennen. (de.wikipedia.org/w...3%B6nliche_Rechte)

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[Re]: Eine marktförmig organisierte Ressourcenallokation ist aber kein spezifisches Kriterium für den Kapitalismus und auch nicht per-se inkompatibel mit anarchistischen Konzepten. Irgendwie müssen ja auch die in beispielsweise anarchosyndikalistisch organisierten Kollektiven produzierten Waren verteilt werden. Dazu die Maxime "Alle nach ihren Bedürfnissen" auszugeben und auf die freiwillige Selbstbeschränkung zu setzen scheint mir doch eine Spur zu idealistisch gedacht, alternativ bliebe dann die Zuteilung/Rationierung, die sicher gerecht aber auch suboptimal ist oder eben per Markt bei Einheitslohn. Sowohl Zuteilung als auch Einheitslohn verletzten aber andererseits das Prinzip der freien Vereinbarung. Es ist also alles nicht so einfach ...

Um doch noch wieder auf die Rechts-Libertären zurückzukommen: Deren zentrales Problem ist nicht die fehlende Verwurzelung in (bestimmten) libertären Ideen, sondern darin, dass sich Gerechtigkeit bei ihnen darin erschöpft alle innerhalb der gleichen, minimalen Regeln agieren zu lassen ohne sich im mindesten um strukurelle und systemimmanent verstärkende Ungleichheit zu scheren und debei ebenfalls ignorieren, dass ein solches System auf Dauer einfach nicht stabil sein kann.

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[Re]: Aber auch in Zeiten in denen man sich sein Mammut noch selbst tot-knüppeln musste war das Leben keine endlose Grillparty. Die Ernährung aktueller Paleo-Anhänger hat mehr mit dem Heute und übherholten Forschungsergebnissen zu tun als mit der Steinzeit.

Und wenn es heute noch einen relevanten Zusammenhang von Fleischkonsum und Intelligenz gäbe müssten schon längst der Weltfrieden ausgebrochen sein. Die Existenz all der Populismus- und Verschwörungs-Anhänger da draußen ist aber mit Sicherheit keine Folgeerscheinung einer ungenügenden Zufuhr tierischer Proteine.

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[Re]: Die Terminologie ist schon richtig (wenn man sie zu lesen weiß). Dass die meisten (meist linken) Anarchisten sich von rechts-libertären Ideen recht sicher maximal distanzieren würden steht auf einem anderen Blatt.

DIE anarchistische Bewegung die sich auf eine homogene und kohärente Lehrmeinung von Anarchismus einigen konnte gab/gibt es ohnehin nicht.

Und unklare Kategorien zu beklagen und dann Anarchokapitalismus mit Faschismus zu vermengen ist auch nicht sehr hilfreich. Was würde denn ein Anarchokapitalist beispielsweise zu Konzepten wie Gleichschaltung der Wirtschaft, Protektionismus, staatlich koordinierter Zwangsarbeit oder dem Ansatz Nachfrage nicht über privaten Konsum und freien Markt, sondern primär über staatliche Investitionen (vA in die Rüstung) zu schaffen?

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[Re]: Doch. Das unauflösbare Spannungsverhältnis von individueller Freiheit und dem Gemeinwohl ist eben ein zentraler, wunder Punkt der Anarchismen und die theoretische Grundlegung diesbezüglich von Anfang an durch widerstrebende Positionen gekennzeichnet. Dass der Anarchokapitalismus wohl kaum links einzuordnen ist ist sicher richtig, aber die Annahme da hätten lediglich ein paar Rechte die eigentlich gute Idee übernommen und pervertiert ist dann doch zu einfach gedacht. Es übersieht, dass es sich dabei um eine radikale Fortentwicklung des Individualistischen Anarchismus handelt, einer theoretischen Linie also die sich mindestens bis zu Stirner zurückverfolgen lässt.

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Eine sehr gelungene Analyse. Derartiges würde ich gern häufiger lesen.

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[Re]: Den Punkt Gewohnheit lasse ich gern gelten. Bei der Tradition wäre ich dagegen schon skeptischer, die ist nämlich weit weniger feststehend als man meint. Dass die 'deutsche Küche' so fleischlastig ist, ist eine Entwicklung der vielleicht letzten 100 Jahre, vor Allem ab dem Wirtschaftswunder und unterliegt ständiger Veränderung. Entsprechend haben einst gängige Zubereitungen wie Bries, Kutteln oder Maikäfersuppe auch unter Fleischessern massiv an Popularität eingebüßt und was man vor ein paar Jahrzehnten noch stolz auf einem Partybuffet präsentierte löst heute als Meme nur noch eine Mischung aus ungläubiger Faszination und Ekel aus.

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Wie kommt es eigentlich, dass das Thema von vegetarischer/veganer Ernährung so häufig entlang der Frage nach der Verfügbarkeit und Qualität von Ersatzprodukten verhandelt wird? Das ist doch letztlich eine Perspektive die nur dann Sinn ergibt wenn man den 'Verzicht' auf Fleisch als Verlust begreift anstatt davon auszugehen, dass es möglich ist ein gut-schmeckendes Lebensmittel durch ein anderes gut- aber nicht notwendigerweise identisch-schmeckendes Lebensmittel zu ersetzen. Man kann sich schließlich auch von gering-verarbeiteten Pflanzen recht gut ernährne und anders herum kommt ja auch niemand auf die Idee ein Schnitzel so lange im Lebensmittellabor zu bearbeiten bis es in Aussehen und Geschmack an Rosenkohl erinnert.

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[Re]: Dass Trump mit der radikalen Rechten paktiert habe ich ja gar nicht in Frage gestellt. Richtig ist auch, dass Alt-Right erz-reaktionär, rassistisch, anti-semitisch, nationalistisch ist und diesem Spektrum tatsächlich auch Neo-Nazis zugehörig sind. Dennoch ist die US-amerikanische, radikale Rechte ideologisch schon immer sehr viel stärker von rechts-libertären Ideen beeinflusst weshalb originär nationalsozialistische oder faschistische Konzepte wie ein starker bis allmächtiger Staat oder die Gleichschaltung von Medien, Wirtschaft und Gesellschaft auch in diesen Kreisen überwiegend skeptisch betrachtet werden. Gleichzeitig braucht Trump die gesellschaftliche Polarisierung, würde nämlich ein Großteil der Bevölkerung den großen und unfehlbaren Anführer in ihm sehen für den er sich selbst hält, müsste er tatsächlich Ergebnisse liefern weil es ihm dann an Sündenböcken fehlen würde. China kann er schließlich nicht für jedes Problem verantwortlich machen. (Na ja, zugegeben, möglich wär´s.)

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[Re]: Was wäre denn ein solcher Fall in dem Cookies unverzichtbar sind?

Meiner Einschätzung nach sind das doch eigentlich nur Szenarien in denen man unbedingt Daten persistent halten will. Für alles andere gibt es geeignete Alternativen die ohne Cookies auskommen und es auch erlauben unnötige Datensammlungen auf dem (stateless) Server zu vermeiden wie etwa RSA-verifizierte Web-Tokens.

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[Re]: "So ein Video ist natürlich als Beweis nicht ausreichend, völlig verständlich."

Das ist eben genau der Punkt den Bürgermeister Frey mit dem Verweis auf die 400-jährige Vorgeschichte hervorhebt. Wenn die Staastanwaltschaft trotz Videomitschnitt und diversen Augenzeugen keine Beweise sieht, dann hat das vor Allem auch damit zu tun, dass man - metaphorisch gesprochen - durch die kleinen Gucklöcher in der weißen Kapuze eben nur sehr schlecht sieht.

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[Re]: "Die Unterstellung, dass Sie (oder irgendwer) bei juristischen Entscheidungen ein Recht auf Benutzerfreundlichkeit hätten, mutet seltsam an." Aber auch nur deshalb weil sie ganz offensichtlich dort Dinge hineininterpretieren die dort gar nicht stehen. Berechtigte Kritik an Dingen zu artikulieren bedeutet eben nicht zwangsläufig auch irgendein Recht auf .... einzufordern.

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[Re]: Faschismus und Nationalsozialismus sind konkret definierte Ideologien und nicht jeder der politisch rechts-außen steht ist zwangsläufig Faschist oder Nazi. Wer solche Label verteilt sollte schon auch Belege dafür liefern können.

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[Re]: Es gibt aber einen Unterschied zwischen Meinungen und Fakten als objektive und überprüfbare Tatsachen. Die zu benennen hat nichts mit politischem Standpunkt zu tun, sondern damit die Realität anzuerkennen. Wer sich einmal auf 'alternative Fakten' einlässt hat in einer Auseinandersetzung mit Typen wie Trump ohnehin verloren weil dann keine gemeinsam geteilte Wirklichkeit mehr existiert.

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[Re]: Bei dem Artikel handelt es sich um eine Agenturmeldung.

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In der Sache ist die BGH-Entscheidung sicher richtig, daran, dass sie im Zusammenspiel mit dem zeitgenössischen Web-Design auch wirklich verbraucher- bzw. benutzerfreundlich ist hätte ich dennoch Zweifel. Wer seinen Browser so konfiguriert hat, dass die Cookies bei jedem Beenden gelöscht werden die entsprechenden Abfragen bei jedem Seitenaufruf wieder angezeigt, da anderweitige Pop-Ups die für Newsletter, Registrierung, Abos, etc. werben ebenfalls auf immer mehr Seiten Verbreitung finden führt das dazu, dass man genötigt ist bei jeder neu geöfneten Webseite erst einmal zwei Pop-Ups wegklicken zu müssen bevor man an den gewünschten Inhalt gelangt.

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[Re]: "Der Verfassungsschutz ist ein wichtiges Instrument um unsere Demokratie zu schützen."

Was zu beweisen wäre. Abgesehen davon, dass es schon das Konzept die Demokratie mit geheimdienstlichen und damit nicht-demokratischen Mitteln schützen zu wollen höchst fragwürdig ist, wäre auch die Frage der tatsächlichen Wirksamkeit zu stellen. Da wäre etwa der Umstand, dass der VS - glücklicherweise - keine Exekutivberechtigungen hat, eine Beobachtung also eher indirekte Folgen über die damit verbundene Stigmatisierung hat, oder die Tatsache, dass über den Weg der V-Mann-Gehälter massive Summen in die Finanzierung von Neonazi-Strukturen flossen und Straftaten mit der Begründung des Quellenschutzes gedeckt werden.

Weiter würde ich dem VS unterstellen an rechte und linke Aktivitäten höchst unterschiedliche Maßstäbe anzulegen. Während es etwa eine Ewigkeit dauerte den offen rechtsradikal agierenden AfD-Flügel auch nur als Prüffall einzustufen, reicht es auf linker Seite mitunter sich beispielsweise gegen ein eher sachpolitisches Thema wie Gentrifizierung zu engagieren um mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht zu werden.

Um die Demokratie zu schützen gäbe es weitaus bessere Konzepte als eine Schlapphut-Agentur deren Denken offensichtlich im Kalten Krieg steckengeblieben ist, wie etwa eine politische und finanzielle Stärkung entsprechend engagierter NGOs oder die Einrichtung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung unter zivilgesellschaftlicher Kontrolle.

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[Re]: Existierende Probleme mit (noch) nicht existierender Technologie lösen zu wollen ist zwar bequem, aber nicht klug. Nach der gleichen Logik könnte man auch sämtliche Klimaschutzbemühungen einstellen und darauf setzen, dass sich das kaputte Weltklima in einigen Jahrzehnten mittels Geo-Engineering wieder hinbiegen lässt. Gerade im Bereich der Atom-Technik hat es immer wieder Ideen und Konzepte gegeben die auf dem Papier vielversprechend aussahen aber wegen diverser Probleme nie umgesetzt werden konnten. Die Ideen zur Transmutation sind keineswegs neu und fallen genau in diese Kategorie. Ob das jemals in großtechnischem Maßstab funktionieren wird ist bislang vollkommen offen.

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[Re]: Ja, man kann sich wirklich nur wundern mit welcher Vehemenz teils dafür gestritten wird sich nur ja nicht des eigenen Verstandes bedienen zu müssen während der Zugang zu Wissen heute so einfach ist wie noch niemals zuvor.

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[Re]: Demnach wäre jede Theorie die nicht holzschnittartig sondern hinreichend kleinteilig und ausdifferenziert versucht Ursachen sozialer Ungleichheit zu analysieren ob ihrer Komplexität Herrschaftswissen und beispielsweise der Marxismus, der poststrukturalistische Feminismus oder die Intersektionalitätsdebatte allesamt Bollwerke der Bourgeoisie gegen das Proletariat???

Sich etwas Bildung draufzuschaffen schadet auch dem gemeinen Proletarier nicht und schafft überhaupt erst die Grundlage für emanzipatorische Politiken, alles andere läuft auf Populismus hinaus.

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[Re]: "Die Todeszahlen sind [...] in keiner Weise Exponentiell"

Das ist mathematisch schlicht falsch. Aktuell ist - glücklicherweise - lediglich der Exponent in der Gleichung ausreichend klein. Die Veränderung die es bräuchte um wieder auf die Bahn einer Hockeyschläger-Kurve zu geraten ist aber ebenfalls kleiner als viele meinen.

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Die Selbstverortung als radikal wird sich wohl als taktischer Fehler erweisen der die 5%-Marke in unerreichbare Ferne rücken lässt.

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[Re]: Und können Sie auch ein Beispiel dafür geben wie eines der fraglichen, theoretischen Konzepte sich in einer für Sie/allgemein verständlichen Sprache ausdrücken ließe, ohne dass dabei das eigentlich Gemeinte bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt wird?

Klar könnte man etwa statt von Intersektionalität etwa von 'Mehrfachdisriminierung' sprechen und viele Leute hätten vermutlich eine zumindest ungefähre Ahnung davon was gemeint ist. Gleichzeitig wird damit unterschlagen, dass auf ein feststehendes Theoriegebäude Bezug genommen wird, dass eben keine diffuse Idee sonder sehr konkret ausformuliert ist und zu dem etliche Regalmeter an Grundlegung, Diskussionen, Kritik, Verfeinerungen und Ergänzungen existieren.

Wer komplexe Phänomene wirklich verstehen will wird ohne komplexe Theorien nicht auskommen. Die Dinge weitestmöglich zu vereinfachen bis nur noch vulgärmarxistisches Klasenkampfgebrüll, Nazis-aufs-Maul-Antifaschismus oder Geschlechterkampf-Feminismus übrigbleiben hilft am Ende doch auch niemandem weiter.

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[Re]: Na ja, Ihnen scheint ja auch nichts Eindeutigeres einzufallen.

Inhalts-Produzenten sind auch die Angestellten einer Konservenfabrik, Content ist aber spezifischer und bezieht sich iA eben auf Inhalte für meist digitale Medien. Wenn man aber anfägt von "Inhaltsherstellern für elektronische Medien" zu schreiben gerät man dann doch in den Bereich des Lächerlichen und ist trotzdem längst noch nicht alle Fremdwörter losgeworden.

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[Re]: Die Kritik daran, dass Fachsprache mitunter auch für Distinktion und Exklusion genutzt wird ist sicher richtig und berechtigt. Die Behauptung "Letztlich geht es doch darum, seine scheinbare Überlegenheit zum Ausdruck zu bringen" überspannt das Argument aber massiv. Fachsprachen gibt es überall wo sich Menschen detaillierter mit einer bestimmten Materie auseinandersetzen, auf dem Bau genauso wie im akademischen Betrieb. Ziel dabei ist eine effiziente und präzise Kommunikation, nicht die Zurschaustellung einer vermeintlichen Überlegenheit.

Die Idee es ganz einfach möglich "sich gleich in einer Sprache auszudrücken, die alle vestehen" ist absurdes Wunschdenken und der darin enthaltene Gedanke, dass die Dinge eigentlich ja alle ganz einach wären, wenn sie die Akademiker*innen nicht mit hochgestochenem Geschwurbel verbrämen würden ist eigentlich nur noch anti-intellektuelles Ressentiment. Wenn dem so wäre konnte man ja ganz einfach all die Universitäten und Institute schließen, es würde ja vollkommen reichen die Dinge nur einfach genug auszudrücken. Ich würde umgekehrt behaupten, dass sich jeder spezialisierte Diskurs, sei es die Fachtagung einer beliebigen wissenschaftlichen Disziplin oder eben die tiefergehende Auseinandersetzung mit einer politischen Theorie oder Analyse effektiv lahm gelegt wäre, würde man die daran Beteiligten auf allgemeinverständliche Umgangssprache beschränken.

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[Re]: Polemisch ist, die Einsicht, dass manche Regelungen durchaus eine vernünftig begründete Daseinsberechtigung haben, als Law and Order Politik zu diffamieren.

Der Versuch auf jedes Tempolimit zu verzichten wurde schon zweimal gewagt. Ab 1934 und 1953 konnte man auch innerorts so schnell unterwegs sein wie man wollte bzw. wie es die Motorisierung hergab. Nach gerade mal fünf bzw. vier Jahren mit stetig steigender Zahl an Verkehrstoten wurden jeweils wiederGeschwindigkeitsbegrenzungen eingeführt.

Mir scheint wenig für die Annahme zu sprechen, dass Ramelows Experiment nicht analog verlaufen sollte, mit dem entscheidenden Unterschied jedoch, dass die Entwicklung der Virus-Toten exponentiell ist.

Selbst Leute die sich politisch als Anarchisten verorten begehen iA nicht den Fehler Freiheit mit Anomie zu verwechseln.

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"Wir wollen, dass alle mitreden können, auch außerhalb akademischer Räume."

Habe gerade mal einen Blick auf den Instagram-Kanal geworfen und hatte nicht den Eindruck aus den dortigen Infos ein auch nur halbwegs fundiertes Wissen über Intersektionalität gewinnen zu können. Möglicherweise wäre da mehr Content zugänglich gewesen wenn ich mir einen Account für das Facebook-Portal Instagram angelegt hätte. Fraglich bleibt dennoch ob die Idee hochgradig komplexe Theoriegebäude in locker konsumierbare Informationsschnipselchen zu verpacken den Diskurs am Ende tatsächlich qualitativ besser macht oder nicht doch eher zu einem völlig verkürzten Buzzword-Dropping führt. Es hat schließlich Gründe, dass die jeweiligen Theorien meist in Form dicker Wälzer daherkommen deren Erschließung nicht nur harte Arbeit ist, sondern auch Vorbildung und Kontextwissen erfordert. Um beispielsweise die Theorie der hegemonialen Diskurse von Laclau und Mouffe zu verstehen sollte man auch mal Gramsci gelesen haben (und Lacan, Schmitt, Foucault ...), um Gramsci zu verstehen braucht es Marx (und Croce,...), für Marx Hegel, für Hegel Platon.

Was für Blüten der - prinzipiell ja nicht falsche - Ansatz Spezialwissen dessen Aneignung normalerweise Jahre und Jahrzehnte braucht allgemein zugänglich zu machen treiben kann lässt sich an den Debatten zum Umgang mit der Corona-Pandemie bestens beobachten. Da tanken jede Menge Leute ein wenig Fast Food-Wissen via Youtube und Instagram und meinen dann es besser zu wissen als jene Experten die sich schon ihr ganzes Berufsleben ausschließlich diesem einen Spezialgebiet widmen.

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[Re]: Die Frage warum Reich ihr Geld ausgeben oder eben auch spenden können setzt am falschen Ende an. Wichtiger wäre doch zu klären warum die eigentlich intendierte Finanzierung durch die Mitgliedsstaaten so sehr ins Hintertreffen geraten ist.

Deutschlands WHO-Beitrag lag im letzten Jahr bei gerade einmal ca. 30 Mio. $, ein Betrag also von dem sich nicht einmal der Betrieb eines Kreiskrankenhauses finanzieren ließe. Die Ausgaben für Militär und Rüstung lagen im gleichen Zeitraum bei 54751 Mio. $.

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Na ja, wenn man sich den Zustand der Welt anschaut drängt sich der Eindruck auf, dass eine neue Weltordnung eigentlich gar keine so ganz schlechte Idee ist. Etwa eine in der die Rolle der UNO substanziell gestärkt würde, Konzerne ab einer bestimmten Größe demokratischer Kontrolle unterliegen und aufs Gemeinwohl verpflichtet werden oder strukturelle Asymmetrien im globalen Handel adressiert und kompensiert werden. Da kann man doch eigentlich nur hoffen, dass diese Illuminaten endlich mal zu Potte kommen, seit 1776 im Verschwörungsbusiness aktiv, aber nix gebacken kriegen. Am Ende werden wir´s dann doch wieder selber machen müssen.

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[Re]: Dass es nicht einleuchtet könnte damit zu tun haben, dass Sie zwei mE disjunkte Kategorien unter dem Begriff Femizid subsumieren. Gerade im deutschsprachigen Kontext assoziiert dieser Begriff, durchaus gewollt duch seine sprachliche Nähe zum Genozid, eine Systematik die sich nur bei einem geringen Teil der Fälle tatsächlich finden lässt. Anders als im Englischen wo der Begriff Homicide auch für den einzelnen Mord gebräuchlich ist. Damit ist dieses Konzept inhärent blind für jede notwendige Unterscheidung zwischen Taten die aus systematischem, allgemeinem Frauenhass verübt werden, wie etwa die Tat in Toronto vor zwei Jahren oder die Morde von Ciudad Juarez und den Fällen von Partnerschaftsgewalt bei denen die Tat eben doch primär auf das jeweilige Opfer als Individuum bezogen ist. In der erstgenannten Gruppe von Femizid oder Terror zu sprechen scheint mir begründbar zu sein, es auch in der zweiten zu tun jedoch sowohl für das Verständnis als auch für die Prävention eher kontraproduktiv, eben weil es die kaputte Beziehungsebene und das Unvermögen adäquat mit ihr umzugehen als vorrangige Triebfeder komplett ausblendet.

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[Re]: Genau DER eine Grund wird sich allgemeingültig wohl kaum benennen lassen, aber man kann wohl annehmen, dass so etwas oft mit Ablehnung, Zurückweisung und Isolation zu tun hat und was viele Menschen vielleicht verkraften können, manche vielleicht Minderwertigkeitskomplexe oder Depressionen entwickeln, reagieren wieder andere eben mit Wut und Hass und wiederum eine Teilgruppe dieser agiert diese Aggressionen dann auch aus. Und auch wenn es sicher so ist, dass die Schicksale solcher Menschen oft genug ziemlich traurig und mitleiderregend sind ändert das nichts daran, dass so eine Tat nur als verabscheuungswürdig gewertet werden kann. Die Frage danach ob eine Schuldfähigkeit gegeben ist oder die Tat psycho-pathologisch eingeordnet werden muss schließt sich an und ist idR dilemmabehaftet. Dass etwa Breivik für zurechnungsfähig befunden wurde ist mE recht problematisch, nicht weil ich die Fähigkeit der Gutachter anzweifeln würde, sondern weil es ein fatales Signal für ähnlich gesinnte potentielle Nachahmer war.

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[Re]: Die Relevanz dieser Einordnung liegt auch nicht im Rechtlichen, sondern im Politischen.

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[Re]: Die Frage ob die Einordnung als Terrorismus greift mag an einigen Punkten grenzwertig sein, etwa in Bezug auf eine klare Ideologie oder Agenda der Incels oder darauf, dass sie zwar vernetzt sind aber nicht koordiniert agieren. Eine Bekanntschaft von Täter und Opfer lässt sich aber weder diesem noch anderen bisherigen Artikeln zu diesem Fall entnehmen, gleichzeitig wurde wohl auch eine Kollegin des Opfers attackiert und der Umstand, dass es sich bei dem Salon laut Toronto Sun um ein "erotic massage parlour" handelt legt die Vermutung nahe, dass das Auswahlkriterium eher in der Repräsentanz als im Zwischenmenschlichen gelegen hat. Wo Gewalt aber gegen Gruppen gerichtet ist und mit dem Ziel ausgeübt wird Einzuschüchtern und eine Botschaft zu transportieren, lässt sich Terrorismus durchaus argumentieren.

@taz: Opfer von Verbrechen mit vollem Namen zu nennen, auch wenn es sich nicht um Personen des Zeitgeschehens handelt, erscheint mir vorsichtig ausgedrückt ungewöhnlich.

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Um einen Job zu machen der darin besteht das Gewaltmonopol durchzusetzen ist Empathielosigkeit eine Kernqualifikation.

Das zentrale Problem liegt aber nicht bei einzelnen schwarzen Schafen die ihre Aufgabe mit 'besonderer Eloquenz' ausführen, sondern darin wie Staat und Gesellschaft diese Aufgaben definieren. Wenn also etwa Seehofer ein "Zweiten Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung der Ausreisepflicht“ (aka „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“) mit massiv erweiterten Befugnissen und dem Ziel möglichst schnell möglichst viele Menschen außer Landes zu schaffen verabschiedet oder sich über 69 Abschiebungen zu seinem Geburtstag freut während sich einer der Abgeschobenen aus Verzweiflung kurz darauf suizidierte, dann schafft dies eben auch den Rahmen dafür wie diese Aufgabenstellung von den Beamt*innen umgesetzt wird.

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Mit dem Argument Bodenversiegelung müssten die dann ja eigentlich gegen jede Art von Neubau sein und der Hauptgegner dürfte dann auch nicht die Industie sondern Wohnsiedlungen sein, da sich die Menschen in Wohnsilos mit viel weniger Flächenverbrauch unterbringen lassen als in einem auch energetsich reichlich ineffizientem Einfamilienhaus.

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[Re]: Glauben Sie das eigentlich wirklich, dass jede linke Politik insgeheim doch nur machtgeil und autoritär ist und deshalb zwangsläufig auf Stalinismus und Gulag hinausläuft oder geht es nur um die Provokation?

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[Re]: Grundsätzlich kann man wohl schon davon ausgehen, dass selbst die etwas weniger Radikalen in der AfD davon träumen die demokratische Verfassung zu 'überwinden' und mir ist auch keineswegs daran gelegen diesen braunen Haufen in irgendeiner Weise zu verteidigen, sehr wohl aber an der nötigen Differenzierung und deshalb wäre mich mit einer direkten Gleichsetzung mit der NSDAP oder den Weimarer Verhältnissen sehr vorsichtig. Es gibt sowohl Unterschiede zwischen einem nationalistisch geprägtem Autoritarismus und einem i.A. als Totalitarismus bezeichneten System wie dem NS, wie auch in der Ausgangssituation. Etwa der Umstand, dass die politische Landschaft auch von paramilitärische Parteiorganisationen wie der SA und marodierenden Freikorps geprägt war. Und schlussendlich wäre auch die Frage zu stellen ob eine Einordnung der AfD als national-sozialistisch nicht auch umgekehrt die NS-Gräuel zu sehr relativiert.

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Bemerkenswert ist vor Allem, dass der Ausschluss rein formal damit begründet wird, dass der Aufnahmeantrag rechtlich nicht korrekt war. Eine Distanzierung von Kalbitz politischen Inhalten gibt es - natürlich - nicht.

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[Re]: Natürlich gehört das Eintreten für Freiheitsrechte zum Kern linker Politik. Eine monothematische Fixierung auf dieses Anliegen ohne eine Abwägung anderer, ebenfalls originär linker Positionen wie Solidarität und Gemeinwohl führt aber in die Irre.

Die aktuellen Beschränkungen sind drastisch, sie sind aber sinnvoll begründet und notwendig und es spricht wenig für die Annahme, dass etwa Einschränkungen der Versammlungsfreiheit über das Ende der Corona-Pandemie fortbestehen werden. Selbst wenn das von Seiten der Politik versucht werden würde, dürfte das vor dem Verfassungsgericht kaum bestand haben.

Gleichzeitig gibt es über die letzten Jahre eine erstaunlich lange Liste an Eingriffen in Freiheitsrechte und Privatspähre die - abgesehen von Gruppen wie CCC, RAV oder HU - tatsächlich eine kritische Tendenz haben und kaum jemanden jucken. Um nur ein paar Beispiele anzuführen etwa die immer wieder aufkommende Debatte um die Vorratsdatenspeicherung, Tendenzen Bargeldtransaktionen beschränken zu wollen, Versuche Sicherheitsstandards gezielt zu schwächen/brechen (etwa EU/ETSI bei TLS), eine SteuerID die potentiell als allgemeines PKZ taugt, Einführung von Smart-Cameras mit automatischer Gesichts- und Nummernschilderkennung oder KI die 'verdächtiges' Verhalten erkennen soll, sowie die mittlerweile ohnehin allgegenwärtigen Kameras die massig Daten für eine automatisierte Auswertung liefern.

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[Re]: Das durch einen rückläufigen Fleischkonsum frei werdende Weideland ließe sich doch recht gut aufforsten, damit wäre das Klima nicht nur um die Methanemissionen der Rindviecher entlastet sondern auch noch zusätzliches CO2 gebunden.

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"Kleine Kinder halten sich in der Regel an das, was man ihnen sagt."

Ja, je nach aktuell verfügbarer Ablenkung für so etwa ein paar Minuten. Ist regelmäßig im ÖPNV zu beobachten wenn eine Kita-Gruppe die U-Bahn betritt, die Betreuung mahnt "Hinsetzen und keinen Krach machen." und das nie länger als drei Stationen hält.

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[Re]: Der ganze Vergleich ist doch völlig schief. Ein Verursacherprinzip kann man da anwenden wo es einen Verursacher gibt, etwa einen Kapitän der den Tanker schuldhaft/fahrlässig aufs Riff gesetzt hat. Krankheiten entstehen halt irgendwo. Dafür Staaten haftbar zu machen ist so ähnlich als würde man versuchen Sturmschäden bei dem Land einzutreiben in dessen Hoheitsgebiet das Quellgebiet der Wolken lag.

Lässt man sich ernsthaft auf das Argument Verursacherprinzip ein müsste man etwa auch Belgien und Frankreich zur Kasse bitten in deren Kolonien erstmals HIV auftrat oder England für die wirtschaftlichen Folgen von BSE, etc.

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[Re]: Die Macht der Konsumenten ist vor Allem ein Narrativ das von jenen aufrecht erhalten wird die sich auf Grundlage von Ausbeutung und externalisierten Kosten eine goldene Nase verdienen. Entscheidend dabei ist, dass die Konsumentscheidungen zwar vielleicht Trends folgen, aber keinem strukturierten Deliberations- und Aggregationsprozess unterliegen.

Andernfalls hätte man sich ja zB die Handelsverbote von Asbest, DDT, harten Drogen oder Waffen auch sparen und auf die bewusste, rational abgewogene Nicht-Kaufentscheidung der Konsumenten setzen. Dass das nicht funktioniert konnte man zuletzt am Beispiel der Glühbirnen sehen. Ohne die Regelung würden auch heute noch Megawattstunden an Strom sinnlos in Abwärme umgesetzt.

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[Re]: Doch auch Gemüse kann natürlich ausbeuterisch produziert werden. Die Verhältnisse auf manchen südeuropäischen Gemüseplantagen erfüllen durchaus die ILO-Kriterien für Sklaverei.

Ansonsten aber haben Sie vollkommen recht. Viele große Probleme ließen sich eigentlich mit relativ 'einfachen' Lösungen beheben. Das mit dem weniger CO2 produzieren wurde ja etwa recht offiziell vor einiger Zeit in Paris beschlossen und, dass mehr ÖPNV und weniger Auto nicht nur für´s Klima sondern auch für die Bilanz der Verkehrstoten eine gute Idee wäre ist auch nicht besonders kompliziert.

Ganz ähnlich sieht es beim Hunger aus. Wenn ich etwas Getreide nutze um ein Brot daraus zu backen, statt es an eine Kuh zu verfüttern und diese dann zu essen habe ich deutlich mehr vom enthaltenen Brennwert.

Dass der argumentative Impetus von ProVeg, Peta et al. eher selten mit Differenzierung und analytischer Tiefe brilliert mag ärgerlich sein, grundsätzlich falsch wird ihre Kritik dadurch aber auch nicht.

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Und der Deutscher Fleischer-Verband erklärt sich derweil für systemrelevant und die Schlachtfabriken zur kritschen Infrastruktur. (www.fleischnet.de/...t-systemrelevant/)

"'Unsere 12.000 Betriebe [..] sorgen dafür, dass die Menschen auch in dieser Situation alles haben, was sie zum Leben brauchen.', betont der Präsident des Deutschen Fleischer-Verbandes, Herbert Dohrmann." (ib.) Und meint damit offenbar, dass es auch ohne Impfstoff schon irgeendwie weiter gehen wird, ohne Schweinenacken für 99ct das Pfund aber niemals.

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[Re]: "Diese Menschen sollten erstmal ein paar Steuern bezahlen" Wenn man das weiterdenkt ist man ganz schnell wieder bei Konzepten wie Klassenwahlrecht oder der Frage welche Ansprüche Arbeitslose und Rentner eigentlich noch formulieren dürfen. Aber Staat und Gemeinwesen sind kein Einkaufsladen.

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Schön wäre natürlich gewesen auch zu erfahren was denn die Alternative zu den kritsierten Gesetzen und Verordnungen sein soll. Auf jedes staatliche Handeln das sich nicht potentiell auch mit harter Hand durchsetzen lässt verzichten und die Pandemie einfach mal laufen lassen?

Und die Studis auf der Wiese verstoßen auch nicht nur gegen Corona-Auflagen, sondern auch gegen das Meldegesetz. Noch so ein Gesetz das sich schlecht komplett durchsetzen lässt und deshalb von den Bürgern oft recht lax gehandhabt wird. Auch abschaffen?

Und dass es einen erheblichen Unterschied macht ob auf dem ersten Feld des Schachbretts 5 oder schon 4000 Körner liegen, sollte doch eigentlich auch nicht so schwer zu verstehen sein.

Alles in Allem leider eine enttäuschende Polemik die unter ihren Möglichkeiten bleibt.

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Dass der im Schlusssatz empfohlene Rückgriff auf den GMV wirklich ratsam ist würde ich doch sehr bezweifeln. Der sog. GMV ist nämlich keineswegs eine autonome Logikmaschine, sondern eher ein eher schwammartiges Teil, dass sich während seiner Sozialisation mit allem was ihm an hegemonialen Diskursen, Ressentiments und Vorurteilen begegnet vollsaugt und seine Ratschläge dann aus diesem Reservoir schöpft. Ein Erfahrungswissen also, dass nur beständig das schon immer Bekannte reproduziert taugt aber nicht zum Erkenntnissgewinn, am wenigsten in einer Krisensituation die grundegende Veränderungen im Alltäglichen erfordert. Und für einen Diskurs ist der GMV auch nicht zu haben, da die abweichende Meinung eben keine Antithese, sondern geisteskrank ist und mit dieser Zuschreibung von gesunder/kranker Position erübrigt sich dann auch die inhaltliche Auseinandersetzung.

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[Re]: Wenn es denn so wäre, dass man gerne helfen würde, es sich aber beim besten Willen nicht leisten kann gäbe es eine ganze Menge Möglichkeiten Geld für die humanitäre Hilfe für Geflüchtete aufzutreiben. Man könnte etwa überlegen Schlupflöcher in Steueroasen zu schließen, Konzerne von staatlichen Hilfen auszunehmen die ihren Aktionären trotzdem fette Dividenden auszahlen oder man könnte auch darüber nachdenken den Arbeitsmarktzugang für erwachsene Geflüchtete zu erleichtern damit sie sich nicht zwischen staatlichen Zuwendungen und illegalisierter Arbeit entscheiden müssen.

Es fehlt aber nicht am Geld, sondern am Willen zu helfen und da ist Protest durchaus angebracht (heutzutage übrigens sogar ganz ohne Gefahr möglich vom MfS manipuliert zu werden).

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Es dürfte den Biofachmärkten sicher freigestellt sein ihren Mitbarbeiter*innen Vollmasken mit akkubetriebener Gebläseunterstützung, so wie sie etwa auch von Lackierer*innen regulär getragen werden, zur Verfügung zu stellen. Mit passenden Filtern ausgestattet würden die im Gegensatz zu einem Baumwolllappen sogar einen reellen Schutz bieten.

Ansonten ist meine Beobachtung, dass die Einhaltung der Abstandsregeln weitestgehendst passé ist seit die MNS-Pflicht eingeführt wurde. Die Leute fühlen sich geschützt und verhalten sich deshalb auf eine Weise die sie effektiv exponiert.

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[Re]: Ich finde nicht, dass eigener Aktivismus Voraussetzung dafür sein sollte um sich kritisch zu einem Thema äußern zu dürfen, weil dann die Zahl derjenigen denen man noch eine legitime Sprecherposition zubilligen würde ausgesprochen gering werden würde. Zumal der Beitrag ja eben auch nicht darauf abzielt statt dem Hungerstreik überhaupt nicht zu protestieren, sondern sich vollkommen zurecht der Frage widmet ob dies im gegebenen Kontext das richtige Mittel ist weil ein Hungerstreik eben nicht einfach eine x-beliebige Aktionsform ist, sondern nur das allerletzte Mittel eines gewaltfreien Widerstands sein darf.

Ich kann mich daran erinnern, dass vor ein paar Jahren eine Gruppe wohlgenährter Bäuerinnen unter großem Interesse der Medien vor dem Brandenburger Tor erklärte für bessere Milchpreise für sieben Tage auf feste Nahrung zu verzichten. Ich fand diese Aktion einfach nur zum k...

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[Re]: Man könnte sich ja mal auf die Suche machen und dabei feststellen, dass es Berichte von gestern

www.saechsische.de...letzt-5200163.html

oder von heute gibt

www.tagesspiegel.d...utal/25804122.html

die im Kern berichten, dass es nichts Neues zum Thema zu berichten gibt. Oder man lässt es und raunt lieber bedeutungsschwanger über ein vermeintlich tendenziöses und propagandistisches Medienkartell das Themen nach eigener Agenda selektiert.

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[Re]: Ja, der Angriffsbefehl wird wohl direkt vom Antifa-Zentralkomittee gekommen sein.

Aber ernsthaft, die Vermutung, dass es Linke seien entstammt einer allerersten Einschätzung der Polizei und solche ersten Einschätzungen mussten sie in der Vergangenheit schon allzu oft wieder korrigieren. Man denke etwa an die Ereignisse von Silvester in Leipzig Connewitz, da war auch zuerst von linkem Terror, konzertiertem Angriff, Not-OP und Lebensgefahr die Rede und am Ende blieb davon ein prügelnder Mob unbekannter politischer Gesinnung und eine leichte Verletzung in ambulanter Behandlung übrig. Deshalb sollte man erstmal abwarten wie die Faktenlage in ein paar Tagen aussieht bevor man da eine neue RAF am Werke sieht.

Zumal die Vermutung auch einfach nicht schlüssig wirkt. Das Umfeld war eine Demo von obskuren Querfrontlern und Verschwörungstheoretikern und ZDF-Satire-Leute passen nun auch wirklich nicht in das gängige, linke Feindbild. Wenn das Leute von Compact oder der Springer-Presse gewesen wären, hätte das Ganze zumindest noch eine minimale Plausibilität, aber so ergibt das einfach keinen Sinn.

Und Sie haben Recht mit ihrem Verweis auf dieses Jahr. Korrekt gerechnet, unter Einbeziehung des Q1 2020, bleiben im Jahresdurchschnitt 2,04 Fälle.

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[Re]: Das wären im Jahresdurchschnitt etwa 2,1 Übergriffe auf Journalisten die Linken zugerechnet werden. Das sind zwar immer noch 2,1 Fälle mehr als akzeptabel wären, gleichzeitig aber viel zu wenig um die These zu stützen, dass Gewalt gegen Medienvertreter zur regulären Agenda der radikalen Linken gehören würde oder dort auch nur allgemein akzeptiert sei.

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[Re]: "Wenn die Täter_innen die Tat durch ein Eintreten für linke Positionen legitimieren, ist die Zuordnung keine schwarze Kunst."

Das scheint mir als alleiniges Kriterium unzureichend zu sein. Demnach wäre ja, wenn etwa jemand eine Asylbewerberunterkunft anzündet und dies mit seiner Begeisterung für den Sozialismus begründet, diese Tat ebenfalls der linken Szene zuzurechnen. Man sollte also vielleicht schon auch danach gehen ob das was da passiert sich irgendwie kohärent in das jeweilige Theoriegebäude einfügt.

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[Re]: Es hängt halt immer vom Kontext hab. Wer würde auf die Idee verfallen den Aufstand im Warschauer Ghetto zu verurteilen weil er sich nicht bedingungsloser Gewaltfreiheit verschrieb? Und darüber ob Gewalt ´89 ein legitimes Mittel gegen das SED-Regime gewesen wäre, wenn man die Wende nicht mit friedlichen Mitteln hätte erreichen können, dürfte sich auch trefflich streiten lassen.

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[Re]: "Nun, wenn die Täter dem linken Spektrum zuzuordnen sind, müssen Sie diese fragen, was daran links ist."

Aber woran machen Sie diese Zuordnung fest, wenn ihr Handeln, im konkreten Fall Gewalt gegen Journalisten, ganz offensichtlich in Widerspruch zu linken Positionen steht?

"Sie meinen also, dass für die gute Sache Gewalt legitim ist"

Aus welchem Teil meines Kommentars schließen Sie denn auf diese irrige Annahme???

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Mich würde ja wirklich mal interessieren wie die NATO-Planspiele aussehen in denen Bundeswehrpiloten diese Bomben zum Einsatz bringen würden. Da von den Flugzeugen und Startbahnen in Büchel nach einem atomaren Angriff auf die NATO vermutlich nichts mehr übrig wäre, tragen diese Bomben zur Abschreckung im Sinne einer 'mutually assured destruction' (MAD) eher nicht bei. Zumal man wohl davon ausgehen kann, dass ein Atomkrieg wohl eher mit Raketen und Marschflugkörpern ausgefochten würde als mit Bomben deren grundsätzliches Design in den frühen 60ern entwickelt wurde.

Es wäre also naheliegend, dass es sich bei einem Einsatz sehr wahrscheinlich um einen Erstschlag handeln würde. Und hier wäre doch sehr dringend die Frage zu stellen ob man sich die Option eines atomaren Erstangriffs durch das deutsche Militär - zumal vor dem Hintergrund von zwei Weltkriegen - wirklich offen halten möchte.

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[Re]: "Die Linke ist keine Cosa Nostra (Sinistra), wo man sich solidarisch hinter linksextremen Hampelmännern stellen muss."

Tu ich ja auch gar nicht. Der Wert den ich freier Presse und Diskurs zumesse, sollte mE schon im ersten Post deutlich geworden sein. Ich stelle lediglich in Frage ob die politische Verortung dieser 'Hampelmänner' als links korrekt ist. Nur weil es von den Ermittlungsbehörden kolportiert wird muss man das ja nicht unhinterfragt hinnehmen.

Gleichzeitig bin ich relativ erschrocken darüber wie viele Anhänger die Extremismustheorie offenbar auch im Publikum einer doch relativ linken Zeitung wie der taz zu haben scheint.

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[Re]: Dann erläutern Sie doch bitte mal was daran links sein soll Journalisten ins Krankenhaus zu prügeln.

"Mit diesem Argument kann man nun auch sagen, dass jeder rechte Schläger nicht rechts sein kann, da man sich als Rechter an Gesetz und Ordnung hält." Wenn Sie dann noch in Rechnung stellen, dass innerhalb der rechten Ideologie Menschen nach Herkunft, Hautfarbe, ... unterschiedlich viel wert sind und die Gesetze deshalb nicht für alle gleichermaßen gelten wird das Argument vollständig. Einen Schläger der sich seine Opfer völlig willkürlich aussucht und Hans genauso verprügelt wie Hamid würden Sie ja auch nicht primär als rechts einordnen.

"Extremisten egal ob links, rechts, religiös sind Idioten, die ich in einer Demokratie nicht akzeptieren will" Dies ist eben genau jene viel zu kurz gedachte Idee von einer sog. bürgerlichen Mitte die sich in übereifriger Abgrenzung zu allem was man als Extremismus brandmarkt gar nicht erst die Mühe von inhaltlicher Analyse und Differenzierung macht. Da sind Faschismus, Kommunismus, Anarchismus, religiöser Fundamentalismus allesamt mehr oder weniger identisch; Idioten halt die man nicht akzeptiert. Dass originär linke Ziele wie Gleichheit und Gerechtigkeit eben kein Widerspruch zu demokratischen Standards sind, sondern deren Fortentwicklung anstreben wird dabei genauso geflissentlich übersehen, wie der Ursprung des Konzepts von Mitte/Extremismus im kleinbürgerlichen Konservatismus und Anti-Kommunismus der 50er-Jahre und der Umstand, dass mit ihm jede gesellschaftliche Entwicklung über eine marktkonformen Demokratie hinaus schon a priori von der Debatte ausgenommen ist.

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In der Sache haben die Aktivistinnen ja recht.

Dennoch wirkt es etwas befremdlich, dass der Weg einer solchen ultima ratio, das eigene Leben für ein politisches Anliegen einzusetzen einer spontanen Idee entsprungen sein soll. Schließlich dürften die Chancen, dass sich Regierung und Innenministerium durch diese Aktion zu einer humaneren Politik bewegen lassen, noch dazu im Alleingang ohne Abstimmung auf europäischer Ebene, leider eher gering ausfallen. Entsprechend geringe Chancen dürften sie sich ausrechnen diese Aktion zu überleben. Warum da die Meinung von Eltern und Ordnungsamt noch eine Rolle spielt bleibt mir dann auch unverständlich.

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[Re]: Nein, es ist nicht egal mit welchem ideologischen Hintergrund so etwas passiert, weil die Spekulation darüber, dass das Linke gewesen seien Wasser auf die Mühlen all derer ist die ohnehin dem Glauben anhängen, dass linke Politik irgendwie doch immer eine anti-liberale und anti-demokratische Gefahr sei gegen die die bürgerliche Mitte zu verteidigen sei. Die diskursiven Auswirkungen davon kann man dann an Konzepten wie 'Hufeisentheorie und 'Rot-Faschismus' beobachten, die faktischen wenn es wieder einmal darum geht beispielsweise Initiativen gegen Rechts auf eine Extremismusklausel zu verpflichten oder ihnen Finanzierung oder Gemeinnützigkeit zu entziehen.

Deshalb bleibt es wichtig klarzumachen, dass Angriffe auf die Presse und mithin den freien und öffentlichen Diskurs eben nichts mit linken Ideen zu tun haben, unabhängig von einer etwaigen Selbstverortung der Täter.

Abgesehen davon sind auch auch Verachtung und verbales Fertigmachen nicht unbedingt Kennzeichen einer progressiven und emanzipatorischen Politik.

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[Re]: Aber warum soll zentral verordneter Blödsinn weniger gefährlich sein?

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[Re]: Dass Bundesminister nichts entscheiden können, ist ja nun auch nicht wahr. Sie haben eine ganze Menge Einfluss und Entscheidungsmöglichkeiten aber eben nicht alle und es gibt durchaus gute Gründe Macht nicht zu sehr zu bündeln.

Und die Maßnahmen werden ja auch nicht dadurch weniger wirkungsvoll, dass sie nicht komplett einheitlich sind, zumal die Lage in NRW oder Bayern eben auch eine andere ist als in Mecklenburg-Vorpommern.

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"Es gibt keine schlüssige Erklärung für solch ein uneinheitliches Vorgehen." In einem föderalen System ist es nun einmal so, dass Dinge die die Länder eigenständig entscheiden können nur selten komplett einheitlich sein werden, sei es im Seuchenschutz, der Bildungspolitik oder anderen Bereichen. Wenn das jedes Mal ein Problem und nicht vermittelbar ist, sollte man überlegen das politische System zu einem Zentralstaat umzubauen in dem die Gesetze ausschließlich in Berlin gemacht werden und die Länder nur noch Verwaltungsapparate sind. Ob das das bessere Modell wäre würde ich bezweifeln.

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[Re]: Dass so eine Extrapolation mit erheblichen Unsicherheiten behaftet ist, ist natürlich vollkommen klar. Sie ist aber sehr wohl geeignet zu verdeutlichen in welchen Größenordnungen man sich mit solchen Gedankenspielen bewegt.

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"Diese radikale Entgrenzung öffnet den Raum für eine beinahe grenzenlose Herrschaft."

Gleichzeitig macht die aktuelle Krise die Grenzen staatlicher Handlungsmacht aber auch so deutlich wie selten zuvor. Die Mächtigen und ihre Experten haben auch keine guten und schnellen Lösungen, was blieb war nur die Möglichkeit das System herunterzufahren um den Prozess soweit möglich zu verlangsamen. Für die Einhaltung der Maßnahmen ist man weitgehendst auf Einsicht und Kooperation der Bevölkerung angewiesen, da eine repressiv forcierte Umsetzung auf breiter Front weder machbar ist, noch Akzeptanz finden würde.

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[Re]: Dass es sich bei bei Covid eben nicht einfach um eine Art Grippe handelt, gegen die es zudem Schutzimpfungen gibt, sollte sich doch eigentlich langsam mal herumgesprochen haben.

Und auch wenn die notwendigen Maßnahmen zweifellos eine Belastung darstellen, eine "totale Eskalation" sind sie nicht und das hat auch erkennbar niemand gefordert. Umgekehrt bergen allzu leichtfertige Lockerungen eben genau das Risiko zu einer unbehrrschbaren Eskalation der Lage.

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[Re]: Richtig, man weiß nicht ob es gelingen wird einen Impfstoff zu finden, es besteht aber eine durchaus realistische Chance darauf. Deshalb muss man es versuchen. Eine sog. 'kontrollierte Durchseuchung' würde wohl ebenfalls 1-2 Jahre dauern und wohl mit kaum weniger Einschränkungen als aktuell einhergehen da man das Geschehen ja auch dann unter Kontrolle behalten müsste um die Behandlungskapazitäten nicht zu überschreiten. Extrapoliert man die aktuelle Sterblichkeit auf die für die Herdenimmunität benötigten 50 Mio. würde dies immer noch ca. 2 Mio. Tote bedeuten. Lässt man sich auf eine weitgehend unkontrollierte Ausbreitung ein um die Wirtschaft schnellstmöglich wieder auf die Beine zu bringen, dürfte diese Zahl mangels ausreichender Behandlungsmöglichkeiten nochmals deutlich höher ausfallen. Eine so große Zahl von Menschenleben aus ökonomischen Erwägungen zu opfern wäre meiner Meinung nach der zweite große Zivilisationsbruch der deutschen Geschichte.

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[Re]: Das ist doch mal ein treffender Vergleich. Die heutigen Mortalitätsraten bei adäquater Behandlung liegen bei Pest immer noch bei 5-15%, die für Cholera unter 1%. Also ich wüsste was ich lieber hätte.

Wenn Sie gegen eine Cannabislegalisierung argumentieren, gleichzeitig aber die Verhältnismäßigkeit wahren wollen, kann die Konsequenz eigenlich nur sein auch Alkohol und Tabak zu verbieten und eventuell auch über reglementierte Bezugskontingente für Fett, Zucker und Convenience Food nachzudenken.

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[Re]: Der gedankliche Fehler liegt meiner Meinung nach in der Annahme, dass jedes Szenario auf eine Durchseuchung hinausläuft. Diese würde für Deutschland aber eine siebenstellige Anzahl an Toten bedeuten. Deshalb muss man alles daran setzen diese unbedingt zu vermeiden oder solange zu verzögern bis ein Impfstoff oder anderweitig wirkungsvolle Präventions- und Behandlungsmöglichkeiten gefunden sind. Die Wirtschaft lässt sich wieder aufbauen, aber die Frage ist ob dann nahezu jede Familie verstorbene Angehörige zu beklagen haben wird oder nicht.

Zudem scheint ja auch die Frage nach der Sicherheit und Dauer einer Immunität nach überstandener Infektion noch nicht abschließend geklärt. Sollte sich herausstellen, dass eine Immunisierung eben nicht zuverlässig und mit hinreichender Dauer erworben wird, kann man die Idee von der Herdenimmunität ohnehin wieder vergessen.

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[Re]: Aktuell haben wir etwa 157.431 Infektionen und 5.980 Tote bei inzwischen leicht ruckläufigen Fallzahlen. Mit einer konsequenten Aufrechterhaltung der Maßnahmen dürfte eine realistische Chance bestehen den Ausbruch einzudämmen und mit grob geschätzten Todesfällen im niedrigen fünfstelligen Bereich soweit zu überstehen, dass die Gesundheitsämter ausreichend Kapazitäten hätten lokal auftretende Neuinfektionen schenll eindämmen zu können.

Wenn man aber die bisherigen Zahlen auf die von Ihnen angestrebte Herdenimmunität für die es wohl etwa 50 Mio. Leute mit Antikörpern bräucht sprechen wir über mindestens 1,9 Mio. Tote, wenn man dann noch berücksichtigt, dass im besherigen Verlauf die intensivmedizinische Versorgung möglich war in einem solchen Szenario aber nicht mehr, wären es sehr wahrscheinlich noch mehr.

Soviel dazu wie "lebensfreundlich" ein Konzept mit 1,8X Mio. vermeidbaren Toten ist.

Und die Spekulation, dass Suizidraten in ähnlicher Dimension zu erwarten sind scheint mir doch sehr an den Haaren herbeigezogen. Dass das vermehrte zu Hause sein für manche belastend ist glaube ich gern, ebenso, dass es in Einzelfällen genau diese Mehrbelastung ist die dazu führt, dass die Schwelle zur Behandlungsbedürftigkeit oder eben zum Suizid überschritten wird. Gleichzeitig gibt es aber eben auch Fälle in denen die Beschränkungen eher eine Erleichterung darstellen. Eine von Depression betroffene Person in meinem Umfeld erklärte beispielsweise es als eher entlastend zu empfinden, dass ihre Tendenz zu Rückzug, Distanz und Isolation nun eben allgemeine 'Normalität' geworden ist.

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[Re]: Das beobachte ich tatsächlich ganz ganz ähnlich. Jede Menge Familien die den Supermarktbesuch zum Gemeinschaftsausflug machen, Leute die sich mit Maske so sicher fühlen, dass sie sich mit 30cm Abstand an einem vorbeizwängen und ein allgemeiner Trend zu Einweghandschuhen weil sich offenbar noch nicht herumgesprochen hat, dass die gegen Viren zwar nutzlos, für allerlei Bakterien aber ein ideales Biom sind. Die aus solchem Verhalten resultierenden Infektionen sollte man eigentlich nicht dem Virus sondern der Schwarmdummheit zurechnen.

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[Re]: Die Entwicklung zu einer Gesellschaft in der die Starken bereit sind die Schwachen sterben zu lassen weil sie nicht oder nur sehr begrenzt bereit sind sich längerfristig etwas einzuschränken kann man doch nicht ernsthaft als bessere Alternative begreifen.

Auch wenn die derzeit leider notwendigen Beschränkungen sicher keine Kleinigkeit sind, sollte man dennoch nicht übersehen, dass Freiheitsrechte selbst jetzt noch im internationalen wie im historischen Vergleich ausgesprochen gut dastehen.

Wer die Situation mit den aktuellen Beschränkungen schon nicht mehr für lebenswert hält, hätte dennoch allen Grund sie zu unterstützen, allein schon weil die Einschränkungen im Falle einer zweiten Welle sehr viel drastischer ausfallen dürften. Um mal Schwarzmalerei zu betreiben: Wenn man nun die Maßnahmen weitgehendst zurücknimmt, R dann doch wieder explodiert, wir Massengräber und Ausgangssperren (nicht -beschränkungen) haben die per Amtshilfe von der Bundeswehr durchgesetzt werden müssen, was wäre damit an Freiheit gewonnen?

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[Re]: Aber auch was den Fremdschutz angeht bleiben die Informationen die sich bei seriösen Quellen finden meinem Empfinden nach ausgesprochen diffus und die Empfehlungen scheinen eher der Idee zu folgen, dass der tatsächliche Nutzen zwar sehr gering, ein Schaden aber auch nicht zu erwarten ist und man es deshalb eben machen sollte. Auch weil man eben kein anderes Mittel anbieten kann.

Wenn man sich vor Augen hält, dass sich die Partikelgrößen um die es geht im Bereich von 1 µm (beim Ausatmen) bis 10 µm (beim Husten) bewegen, wird die begrenzte Filterwirkung von Baumwollstoff doch mehr als deutlich. Das ist so ähnlich als würde man versuchen einen Platz gegen PKW-Verkehr abzusperren indem man Poller im Abstand von 200(0) Metern aufstellt. Einfach mal ein paar Atemzügeg mit Maske vor einem Spiegel machen und dann nochmal neu überlegen wieviel Aerosol da wohl durchkommt.

Dass die Masken derzeit so groß in der öffentlichen Diskussion und demnächst verpflichtend sind, dürfte wohl eher damit erklärbar sein, dass die bisherigen Beschränkungen allmählich zu Ermüdung und Widerwillen führen und sich mit den Masken eben ein Gefühl von Selbstwirksamkeit und baldiger Rückkehr zu einem relativ normalen Alltag wenn auch mit Maske vermitteln.

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[Re]: Wahrscheinlich sind - je nach persönlicher Haltung - beide Effekte möglich: Sowohl die Wirkung einer Maske als im Gesicht getragener Knoten im Taschentuch als permanente Erinnerung, als auch die Erzeugung eins falschen Sicherheitsgefühls nicht Amnesie, und daraus resultierender Vernachlässigung anderer, eigentlich viel wirksamerer Maßnahme.

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[Re]: Diese Forderung ist doch letztlich analog zu der Behauptung der Klimawandel sei ja gar nicht wissenschaftlicher Konsens. Fakt ist aber, dass die Gefährlichkeit von Corona in der seriösen Wissenschaft sehr wohl Konsens ist und an Verläufen wie in Italien oder den USA zudem auch ohne Medizinstudium recht leicht nachvollziehbar ist. Von einer überregionalen Zeitung zu verlangen sich ernsthaft mit den Argumenten dieser Verschwörungstheoretiker auseinanderzusetzen und damit im öffentlichen Diskurs den Eindruck zu befeuern, dass die Lage ja doch nicht so klar und gefährlich ist hat abslolut nichts mehr mit der Forderung nach gutem und kritischen Journalismus zu tun sondern allenfalls mit bewusster Verantwortungslosigkeit.

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Das Abstandhalten hat wohl mehr mit Eigeninteresse und Angst vor einer Infektion durch die Anderen zu tun als mit Respekt und Anstand. Also eher Misstrauen als eine neu entdeckte Höflichkeit.

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[Re]: Auch dort sollte es aber einen Unterschied machen ob das Ziel der Handlung sportliche Ertüchtigung oder der Tod von Kindern und Rentnern war. Verzichtet man auf diese Unterscheidung müsste man auch den Hammerwerfer auf dem Sportplatz wegen versuchten Mordes anklagen weil auch dieser ja nur mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, dass während des Wurfes niemand in den Zielbereich läuft. Die Pflicht zur richtigen Einschätzung eines solchen Risikos wird aber an der Frage der Fahrlässigkeit festgemacht (und da macht die Frage ob man sich beim Hammerschwingen auf dem Sportplatz oder im Baumarkt befindet eben einen Unterschied), aber nicht am Vorsatz.

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[Re]: Grundsätzlich d'accord. Der Vergleich zur Autobahn hinkt aber daran, dass es dort weder rote Ampeln noch Querverkehr und oftmals auch kein Tempolimit gibt.

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Diese Korrektur war so absehbar wie richtig.

Wenn man sich darauf einlässt Straftatbestände abhängig vom Grad der öffentlichen Empörung über die Tat umzudefinieren, ist man von Schauprozessen nicht mehr weit entfernt.

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[Re]: Spekulationen über mein Umfeld und meine Betroffenheit als Argument heranzuziehen und mir dann Ignoranz vorzuwerfen ist echt ne Leistung.

Aber ich erkläre Ihnen meinen Punkt auch gern noch ein zweites Mal:

Ein auch nur durchschnittlich stabiler Mensch wird in aller Regel nicht durch den längeren Aufenthalt in seiner Wohnung in eine psychische Krise geraten. Selbstverständlich gibt es auch eine ganze Menge Menschen die in einer solchen stecken und einen immensen Leidensdruck haben und zwar unabhängig von den Ausgangsbeschränkungen. Daneben gibt es sicherlich auch eine Gruppe die schon vor den Beschränkungen auf der Kippe standen und nun durch die geänderte Situation tatsächlich ein echtes Problem haben. Das Beschriebene versteht sich analog für häusliche Gewalt, etc. Meine Kritik war nun darauf gerichtet, dass die Existenz dieser dritten, nicht klar bestimmbaren, aber mit Sicherheit sehr kleinen Gruppe als Argument (und zwar idR nicht von dieser Gruppe selbst) dafür misbraucht wird die Maßnahmen die zum Schutz Aller ergriffen wurden grundsätzlich in Frage zu stellen.

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Dass sich das Unrecht des europäischen Kolonialismus bis heute in vielfältiger Weise fortschreibt ist unbenommen.

Wenn aber die einzig konkrete Forderung am Ende dieser wutgeladenen Tirade lautet den Humanismus in Frage zu stellen oder zu relativieren sollte man schon auch klären was die Alternative dazu wären. Ethnopluralismus wie ihn die Nazis gern hätten oder ethischer Relativismus der 'Rücksicht' auf unterschiedliche Wert- und Moralvorstellungen verschiedner Kulturen nimmt? Die Konsequenz daraus wäre, dass etwa die Empörung über Genitalverstümmelung an kleinen Mädchen oder Witwenverbrennungen sich eben nicht mehr auf den Anspruch universeller und unveräußerbarer Menschenrechte stützen könnten sondern lediglich Ausdruck eines westlichen Hegemonieanspruchs wären.

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[Re]: "Ich hoffe, dass sich ein Großteil der Bevölkerung nicht mehr lange gefallen lässt, die Versuchskaninchen zu spielen." Klingt für mich wie 'Liberate Germany!', wenn Sie das wirklich wollen, wäre mein Vorschlag ersteinmal die weitere Entwicklung in den USA abzuwarten. Das kann leider ganz übel schief gehen.

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[Re]: Die Einschätzung, dass der Diskurs vielfach hype-getrieben ist würde ich sogar noch teilen.

Das krampfhafte herbeireden einer völligen Entrechtung ist allerdings genauso wenig hilfreich. Dass es möglich ist jedwede Kritik an den Maßnahmen und der Regierung zu veröffentlichen zeigt doch eigentlich sehr deutlich, dass es um die Meinungsfreiheit nicht schlecht bestellt ist. Nur heißt Meinungsfreiheit eben lediglich, dass man seine Meinung äußern darf, nicht dass man ein Anrecht auf allseitige Zustimmung hat und die Meinung nicht kritisiert werden darf. Die Bewegungsfreiheit ist für Spaßreisen und im öffentlichen Raum für Gruppen >2 eingeschränkt, wer aus zB beruflichen Gründen von Flensburg nach Konstanz muss, kann das immer noch ungehindert tun, abgeriegelte Ortschaften oder Ausgangssperren wie zB in Italien gibt es hierzulande aber (noch) nicht. Auch ihre Religion dürfen sie nach wie vor frei wählen und praktizieren, nur eben nicht in größeren Gruppen. Kultur finden Sie ja auch nicht ausschießlich im Theater oder auf Wacken, sondern genauso in Ihrem Bücherregal oder auf arte. Die Schulpflicht wurde ebenfalls nicht abgeschafft und es wird meiner Wahrnehmung nach für die Gewährleistung der Bildung getan was möglich ist ohne die Schüler und indirekt ihre Familien einer übermäßigen Gefahr auszusetzen. Das ist alles nicht super, keine Frage, aber eben auch nicht die Entsorgung des Grundgesetzes.

Ähnlich konstruiert wirkt der vielfach postulierte Leidensdruck durch das zu Hause sein müssen. Sicher gibt es Familien in denen die sich die häußliche Gewalt nun nochmal verschärft weil man gezwungendermaßen aufeinander hockt, wenn die 'Lösung' dafür aber bisher war, dass die Kinder sich eben tagsüber außer Reichweite des Vaters aufhielten, dann war das auch vorher schon ein Fall fürs Jugendamt. Ähnlich wäre für jene die nun psychische Probleme entwickeln, dass die seelische Gesundheit wahrscheinlich auch schon vor den Ausgangsbeschränkungen arg auf der Kippe stand.

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[Re]: Na immerhin sind Sie nun auch bestens für den ABC-Ernstfall gerüstet.

Aber ernsthaft, wenn es höchst unwahrscheinlicherweise in nächster Zeit zu einem Überschuss an FFP3 Masken kommen sollte, ergibt sich daraus eigentlich erstmal das Dilemma ob man sie etwa italienischen oder spanischen Ärzten zur Verfügung stellen oder der breiten Bevölkerung zukommen lassen sollte. Ich würde eher zu Ersterem tendieren, nicht nur aus Solidarität sonder auch weil Landesgrenzen eben nicht virensicher sind und man auch wirtschaftlich wechselseitige Abhängigkeiten hat.

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[Re]: Ein konkreter Zeitplan wäre das ja auch nicht, sondern eher eine Formalisierung des aktuellen Auf-Sicht-Fahrens. Da die Fixierung auf nur einen Wert aber zu stark vereinfachend sein dürfte und etwa die Reproduktionsrate in Zusammenhang mit den aktiven Infektionen zu betrachten ist, wäre das Ergebnis eines solchen Versuchs vermutlich eher ein einigermaßen komplexes Gleichungssystem und man würde immer noch Gefahr laufen die höhere Transparenz mit späteren Vertrauensverlusten zu bezahlen wenn sich das so aufgestellte Modell dann später doch nicht als haltbar erweisen sollte weil sich eben doch irgendwelche Parameter oder Randbedingungen geändert haben.

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[Re]: Ich denke das versteht sich als Abwägung, der grundsätzliche Tenor ist ja durchaus gegen zu frühe weitreichende Lockerungen gerichtet.

Und dass das Demonstrationsrecht wichtiger ist als etwa Baumarktbesuche würde ich dann auch für richtig halten.

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[Re]: "Deutschland braucht einen Plan, der nachvollziehbar erklärt, mit welchem Ziel und bis zu welchem Zeitpunkt Grundrechte aufgehoben werden."

Solange es nötig ist um eine Eindämmung zu erreichen und ein Szenario mit einer potentiell sechsstelligen Anzahl an Toten hinreichend sicher zu verhindern. Wie soll man auch einen irgendwie konkreteren Plan aufstellen? Das Virus wird sich nicht daran halten!

Die Maßnahmen sind so unschön wie notwendig, aber eben nicht der Beginn einer heraufdämmernden Diktatur. Eine Regierung die bereit wäre als Zugeständnis an Wirtschaft und Hedonismus der Masse Menschenleben zu opfern wäre sehr viel mehr Anlass zur Sorge.

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[Re]: Da gingen die Postings wohl zeitgleich aneinander vorbei.

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[Re]: 1.) Mich mit "nicht nachweisbarer Effekt" falsch zu zitieren ist ja nun auch nicht unbedingt wissenschaftlich korrekte Arbeitsweise.

2.) Dass ich meine Mutmaßung, dass eine selbstgeschneiderte Textilmaske gegenüber einem kommerziellem, im besseren Falle medizinisch zugelassenen, Produkt tendenziell in der Schutzwirkung schlechter abschneiden wird, kann ich in der Tat nicht belegen. Allerdings scheint mir auch ausgesprochen wenig dafür zu sprechen das Gegenteil anzunehmen.

3.) Erlaube ich mir den Hinweis, dass der Wikipedia-Schnipsel keinerlei Quantifizierung enthält. Ob "effektiv gesenkt" eine Reduktion um mehr als die Hälfte beschreibt oder es eben so gerade über die Signifikanzschwelle schafft bleibt völlig unklar.

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"Träger der beschriebenen „Community-Masken“ können sich nicht darauf verlassen, dass diese sie oder andere vor einer Übertragung von SARS-CoV-2 schützen, da für diese Masken keine entsprechende Schutzwirkung nachgewiesen wurde."

"Schutzwirkung i.d.R. nicht nachgewiesen; durch das Tragen können Geschwindigkeit des Atemstroms oder Speichel-/Schleim-Tröpfchenauswurfs reduziert werden und die Masken können das Bewusstsein für „social distancing“ sowie gesundheitsbezogenen achtsamen Umgang mit sich und anderen unterstützen"

Beides: www.bfarm.de/Share.../schutzmasken.html

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[Re]: Tägliches reinigen reicht nicht, die Masken müssen gewechselt werden sobald sie durchfeuchtet sind. Wenn die Menschen sich nun reihenweise im selbstgenähten Brutkasten Bazillen züchten und daran krank werden ist mit den Masken eben auch nichts gewonnen.

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Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Diskussion um Masken und Tragepflicht nur zum kleineren Teil wirkdlich rational auf der Basis der reduzierten Ansteckungsgefahr Anderer fußt und weitaus stärker der eigenen Ohnmacht und der abwegigen Idee mit Maske dann die übrigen Maßnahmen beenden und wieder zum Alltag wie vor dem Ausbruch zurückkehren zu können geschuldet ist. Der Diskurs handelt Masken als DIE Lösung, weil eben keine andere greifbar ist und dabei übersieht man gern wie gering die Schutzwirkung dabei auch für Andere ist.

"Die Durchlassgrade der Materialien variieren zwischen ca. 13 % und 94 %, die ermittelten Gesamtleckagen zwischen ca. 4 % und 49 %."[1] Eine durchschnittlich gute, kommerzielle Maske (Durchlass 53,3%, Leckage 26,5%) reduziert die Belastung der Ausatemluft um gerade einmal 34%, bei DIY-Modellen dürfte die Bilanz noch deutlich schlechter ausfallen. Wenn man dann noch unterstellt, dass das Infektionsrisiko nicht linear mit der Virenbelastung korreliert, für eine Ansteckung reicht im Zweifel eben ein Virus aus, wird die Begrenztheit dieses Instruments noch deutlicher. Damit soll nicht gesagt sein, dass dieses Mittel komplett falsch oder überflüssig ist, der Diskurs erweckt jedoch zunehmend Assoziationen zu mittelalterlichen Pestmasken.

[1] www.dguv.de/fb-psa...ndschutz/index.jsp

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[Re]: Es hat schon seinen Grund warum ich von empfundener Dysfunktionalität schrieb.

Aufmerksames Lesen hilft beim Textverständnis.

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Der gedankliche Fehler dieses Konzepts besteht meinem Empfinden danach, dass nicht nur Lebensmittel - selbstverständlich - Wertschätzung verdienen, sondern menschliche Lebens- und Arbeitszeit genauso. Natürlich kann man versuchen mit enormen Personalaufwand auch noch die letzte angefaulte Kartoffel vom Feld zu holen, wenn aber die drei Frauen ehrenamtlich pro Kopf und Stunde eine knappe Kiste B-Ware ernten, der Profi jedoch mit maschineller Unterstützung in der selben Zeit eine halbe LKW-Ladung 1. Wahl-Gemüse produziert und davon auch noch leben kann ist es absurd dieses Modell nachhaltig zu nennen. Zumal sich die Frage nach einer sinnvoll eingesetzten Produktivität in Nepal genau so stellt wie in Deutschland und im Kapitalismus genauso wie in jeder anderen Wirtschaftsform. Letztlich geht es darum, dass am Ende eine vernünftige Gesamtbilanz steht, der 'Verschwendung' von Lebensmitteln mit der Verschwendung von Arbeit zu begegnen ist eine schöne symbolische Mahnung aber keine Lösung des Problems.

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[Re]: Die rhetorische Frage nach der Motivation der Trump-Anhänger wird ja auch schon im Artikel selbst beantwortet, und dies auch überzeugender als die Einschätzung, dass die halt alle doof sind. Zumal die Analyse der Unterstützung Trumps nicht trotz, sondern gerade wegen seiner konsequenten Missachtung jeglicher Konventionen, Regeln und Anstandes als Trotzreaktion gegen ein System das subjektiv als dysfunktional geworden empfunden wird, doch wenigstens etwas mehr Hoffnung auf sinnvolle Handlungsoptionen gegen diese Entwicklung lässt als die Kapitulation vor der Dummheit der Anderen.

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So berechtigt jedes ungläube Entsetzen über das Agieren Trumps auch immer wieder ist, sollte man darüber nicht vergessen, dass dieser Präsident letztlich auch nur Ausdruck tiefgreifenderer Probleme eines politischen Systems ist das zum Einen auf die Polarisierung in einem Zwei-Parteine-System hin konstruiert wurde und das zum Anderen seit über 200 Jahren keine echte Reform sondern lediglich Amendments erfahren hat. Demokratie muss in der Praxis am Leben erhalten werden und dazu gehört etwa auch der parlamentarischen Opposition (Faschisten ausgenommen) Legitimiät zuzugestehen und zwar als politischen Gegner, nicht aber als Feind zu behandeln. Ein solches Demokratieverständnis hat auch schon Jahre vor Trump arg gelitten, wie man etwa an der Tea-Party exemplarisch beobachten konnte. Vor Allem aber sollte man sich im klaren darüber sein, dass diese fundamentalen Probleme nicht mit Trump verschwinden werden, sondern erst dann wenn in politischer Kultur und politischem System ein Wandel einsetzt der sich auch traut bislang sakrosankte Gewissheiten neu zu denken.

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[Re]: Volkswirtschaft ist nicht Betriebswirtschaft und Staatsschulden kann man nicht einfach nach den Regeln des privaten Sektors beurteilen, insbesondere nicht in Zeiten von Null- und Negativzinsen.

"Nach der utilitaristischen Ethik ist gut, was der Masse der Menschen nützt."

Und genau hier wird eben die Begrenztheit des Utilitarismus deutlich: Würde es doch zB die Begründung dafür liefern tödlich verlaufende Experimente an wenigen Menschen durchzuführen, wenn erwartbar ist, dass Vielen damit geholfen werden kann. Das BVG interpretiert die Menschenwürde jedenfalls derart, dass es dem Staat verboten ist Menschenleben - auch unabhängig von ihrer Anzahl - gegeneinander abzuwägen.

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[Re]: Natürlich kann man versuchen in so einem Gleichungssystem etwa psychische Belastungen durch das erzwungene zu Hause sein gegen die Corona-Toten aufzurechnen. Eine Frage ist welchen Faktor man dabei zu Grunde legen will, eine andere, wie man die enorme Varianze auf der Seite des Seuchenverlaufs berücksichtigen kann. Ohne oder mit weniger Maßnahmen könnten die Fallzahlen hierzulande derzeit auch schon siebenstellig sein.

Ein weiterer Punkt der mich an einer solchen Aufrechnerei zweifeln lässt ist die Überlegung, dass sich die positiven und negativen Seiteneffekte des Lockdowns wahrscheinlich ungefähr die Waage halten. So dürfte etwa die Zahl der Verkehrstoten gegenwärtig auf einem historischen Tiefststand sein.

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[Re]: Aus dem Kontext geht mE relativ eindeutig hervor, dass hier eben nicht die Alten, sondern Personen in den besten Jahren gemeint sind. Risikogruppe und jene die Sie als 'Täter' benennen und die im Text richtigerweise für ihre massive Fahrlässigkeit kritisiert werden, werden demnach eben nicht in eins gesetzt.

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[Re]: Im Grunde ist es relativ einfach: Mehr Kontakte führen zu mehr Infektionen, Kranken und Toten. Die Infektionsrate lässt sich zwar in gewissem Rahmen durch Verhalten und Hygiene beeinflussen, außer Kraft wird dieser grundsätzliche Zusammenhang dadurch aber nicht.

Dass die Auswirkungen der Maßnahmen ebenfalls massiv sind ist fraglos richtig, aber Job und Einkommen lassen sich nach der Krise wiederfinden, einen Corona-Toten aber wird man nicht wieder lebendig machen. Vor diesem Hintergrund ist die Rede von gut vorbereitet aufeinander Acht geben eine ebenso leere Phrase wie die Solidaritätsbeschwörungen und Applaus für Leute die in Pflege und Supermärkten arbeiten. Die Alternative zu dieser Einsicht wäre eine Auseinandersetzung darüber zu führen wieviele Tote diese Gesellschaft bereit ist für zB 1% Wirtschaftswachstum/-schrumpfung mehr oder weniger zu akzeptieren.

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[Re]: Ich habe sehr große Zweifel daran, dass eine 'konsequente Isolierung' von Risikogruppen grundgesetzkompatibel realisierbar wäre. Ganz abgesehen davon, dass ein solches Unterfangen sollte man es dennoch betreiben wohl an der schieren Größe dieser Gruppen in Relation zur Gesamtbevölkerung scheitern dürfte.

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[Re]: Das ist reine Spekulation. Durch die exponentielle Entwicklung kann eine relativ kleine Änderung am Beginn der Kurve an deren Ende sehr massive Auswirkungen haben. Ob die Maßnahmen nur "ein paar weniger Tote" bewirkt haben - wobei es ethisch bereits hier höchst fragwürdig wäre diese aus wirtschaftlichen Gründen hinzunehmen - oder sie Massengräber wie in New York verhindert haben wird man nie mit Sicherheit sagen können.

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[Re]: "Die meisten entweder veraltet oder versifft."

Bücher veralten immerhin wesentlich langsamer als Hardware und gerade an den Grundlagen die in der Schule vermittelt werden ändert sich auch nicht so sehr viel

"Mit welcher Office-Anwendungen zwingen Sie 4GB RAMin die Knie??"

Mein System verbraucht jetzt gearde runde 4GB. Aktive Anwendungen: Browser und Mail-Client. Mit gleichzeitig Recherchieren UND Aufsatz schreiben wird es da schon schwierig. Dass weniger möglich ist und sich eine Hausaufgabe auch auf einem 8080 in vim schreiben lässt ist klar, nur bleibt eben die Frage ob das dem primären Lernziel dient oder doch eher dem Umgang mit einem nicht ausreichend dimensionierten Arbeitsmittel. Und wenn man unterstellt, dass die Hardware auch nur ein paar Jahre halten soll, würde die aktuelle Schülergeneration realistisch geseehn etwa einen RasPi 2B von 2016 nutzen.

Und wenn nun auch noch ersteinmal ein neues Dateiformat entwickelt werden soll ist das Thema Heimunterreicht eh passé.

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[Re]: Das bezog sich schon auf die Gesamtzahl der sog. aktiven Infektionen und die kann sehr wohl sinken. Tut sie aber nicht. Aktuell sind es ~60000 zu Beginn der Ausgangsbeschränkungen waren es nur ~20000.

Für terminologische Haarspaltereien und Polemik ist die Lage mE zu ernst. Ein zu früher Ausstieg und ein damit u.U. verbundener weiterer Anstieg der Infektionen kostet Menschenleben.

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[Re]: Ich denke nicht, dass den Schülern mit irgendwelchen Billigst- und Bastellösunge wirklich geholfen ist. Dass man auf einem RasPi eine Desktop-Umgebung installieren kann heißt noch nicht, dass das Ergebnis dann auch ein adäquates Arbeitsgerät ist. Mit je nach Modell 1-4 GB RAM ist man da u.U. schon mit gleichzeitiger Browser und Office Ausführung jenseits des Limits. Ganz abgesehen von der Frage wie es mit Konfiguration und Troubleshooting aussieht die auf so einem System sehr schnell ohne Shellkenntnisse nicht mehr zu bewältigen sind.

Wenn man tatsächlich der Meinung ist, dass Lernen digital sein muss, dann sollte konsequenterweise auch in geeignete Arbeitsmittel und Infrastruktur für deren Wartung investieren. Was erfahrungsgemäß bei staatlichen IT-Projekten sehr(!) teuer werden kann. Alternativ kann man das Geld auch in langlebige, analoge Bücher investieren. Die haben übrigens erstaunlicherweise auch die meisten Informatiker und IT-Profis zuhauf in ihren Regalen stehen.

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[Re]: Es entsteht tatsächlich der Eindruck, dass die Ausstiegsdebatte primär emotional getrieben ist. Nach drei Wochen hat die Bevölkerung eben keine Lust mehr, Faktenlage egal.

Tatsächlich gab es zu Beginn der Ausgangsbeschränkung etwa 20.000 aktive Infektionen, aktuell sind es drei Mal so viele. Die Zahl der Neuinfektionen lag seinerzeit bei etwa 2000 täglich, stieg zwischenzeitlich bis auf 7000 und steht inzwischen wieder bei etwa 2000. Die Zahl der Gesamtinfektionen sinkt noch nicht einmal, sondern stagniert und auch das erst seit ein paar Tagen. Die Befürchtungen der Helmholtz-Gesellschaft, dass die Zahlen sehr schnell wieder explodieren und zu einer dann unkontrollierbaren Lage führen können sind absolut berechtigt und in den Statistiken eigentlich auch recht leicht nachvollziehbar. Bleibt zu hoffen, dass diese Stimmen der Vernunft Gehör finden werden.

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Den Kindern subventioniert Hardware hinzustellen um das digitale Lernen zu ermöglichen wird ja auch nicht funktionieren, sondern nur bis die ersten technischen Probleme auftauchen. Es bräuchte also auch eine entsprechende Service- und Supportinfrastruktur an den Schulen weil das Ganze sonst nach an paar Wochen zum Stillstand kommen wird. Effektiver Support durch die Schulen jedoch wird sich jedoch wohl nur mit standardisierter Hardware gewährleisten lassen. Den Kindern einfach für kleines Geld gebrauchte Ramsch-Rechner hinzustellen würde ledig die aktuelle Probleme durch andere ersetzen.

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Während es Herrn Schlott an Kritikpunkten nicht mangelt, bleibt er konkrete Alternativ- oder Verbesserungsvorschläge leider schuldig. Und das aus gutem Grund, denn so berechtigt der Einwand, dass die getroffenen Maßnahmen für eine demokratische und offene Gesellschaft hoch problematisch sind auch ist, hieße die Alternative dazu sie zu treffen faktisch einen gewissen Anteil der - vor allem älteren Bevölkerung - zu Gunsten von Wirtschaft und individuellen Freiheiten wissentlich zu opfern.

Die Maßnahmen zeigen Wirkung und wenn es gelingt die so eingeleitete Entwicklung fortzuschreibne und nicht durch verfrühte Lockerungen wieder zunichte zu machen bestehen durchaus reelle Chancen im internationalen Vergleich verhältnismäßig glimpflich davon zu kommen.

Anlass gegen immer weiter ausufernde Polizeibefugnisse und Sicherheitsgesetze hätte es schon vor Corona reichlich gegeben, nun vor dem Hintergrund der eigenen, temporären Betroffenheit vor dem heraufdämmernden Polizeistaat zu warnen wirkt ebenso inkonsequent wie unglaubwürdig.

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[Re]: Nur sollte eben auch die politische Linke um ihrer Glaubwürdigkeit willen verhältnismäßig agieren.

Von den GG Paragraphen 1-19 sind gerade einmal zwei, nämlich die Versammlungsfreiheit (§8) und die Freizügigkeit (§11) temporär eingeschränkt, wobei letzterer zudem explizit eine mögliche Einschränkung etwa im Seuchenfall vorsieht.

Von einer "Aussetzung aller bürgerlichen Freiheiten" kann also wirklich keine Rede sein, zumal es auch von einem linken, solidarisch am Gemeinwohl orientierten Standpunkt aus eigentlich naheliegend sein sollte, lieber mal ein paar Wochen zu Hause zu bleiben als durch die unbegründete Angst vor einem Grundrechtsverlust Andere in Gefahr zu bringen.

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[Re]: Das Argument "das war halt damals so" scheint mir kein besonders gutes zu sein, würde es doch bedeuten auch eine Dr. Mengele Straße oder einen Julius Streicher Weg akzeptieren zu müssen.

Und das Argument "die Andern habens aber auch gemacht" war ehrlich betrachtet auch schon damals auf dem Schulhof nicht besonders klug.

Fakst ist: Nettelbeck war im atlantischen Dreieckshandel aktiv und engagierte sich für die Errichtung preußischer Kolonien.

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Das traurige an solchen Aktionen ist, dass es nur allzu offensichtlich ist wie hier die Behauptung eines politischen Anspruchs zum Asset innerhalb der Aufmerksamkeitsökonomie umgemünzt wird. Auf der einen Seite dieses Spiels stehen Künstler*inne die behaupten mit ihren Kunstaktionen die Gesellschaft oder auch gleich die Welt verändern zu wollen, gern beruft man sich dabei auch verschiedene Theoretiker*innen (immer gern genommen etwa Agamben, Butler, Barthes oder Ranciere). Die auch nur entfernteste Möglichkeit mit diesem Anspruch erfolgreich sein zu könnnen schließen sie dabei jedoch a-priori aus, der Protest wird an "Orte der Imagination" wie Theater oder Museen verlegt, womit man bei der zweiten Seite dieses traurigen Spiels wäre: Dadurch, dass diese "Orte der Imagination" auch institutionalisierte Orte der Inszenierung sind bedeutet diese Verschiebung eben auch, dass das Anliegen dem konkreten politischn Diskurs entrückt wird. Die Musealisierung des Themas, etwa die sozialistische Utopie eines vergesellschafteten Facebooks, negiert jeden realen Anspruch auf tatsächliche Veränderung und macht es für ein saturiertes Kunstpublikum - das unter den kapitalistischen Verhältnissen meist nicht allzu schlecht lebt - gefahrlos konsumierbar. Solange die Revolution auf der Theaterbühne stattfindet dient sie vor Allem der Selbstvergewisserung, dass sie auf der Straße nicht droht.

Es gäbe sowohl Möglichkeiten auf den Aufbau zu einer Facebook-Alternative hinzuwirken, als auch Optionen die eigene Rolle in der "kulturellen Maschinerie" zu reflektieren, aber man kann eben auch im business as usual betreiben die Simulation von Veränderung zu seinem Geschäftsmodell machen.

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[Re]: Das ist der vollkommen berechtigte Hinweis darauf, dass der alleinige Blick auf die Verdoppelungsrate als Kriterium für den Ausstieg unzureichend ist weil eine Änderung an diesem Exponenten in der Gleichung zwar eine Aussage über den Verlauf der Kurve ermöglicht, dabei aber die Zahl der insgesamt Infizierten ausblendet und die ist inzwischen eben viel größer als zu Anfang der Ausgangsbeschränkungen. Eine auch nur verhältnismäßig kleine Änderung an der Verdoppelungsrate hat in absoluten Zahlen heute deshalb massiv andere Auswirkungen als vor drei Wochen.

Unter der Prämisse, dass man die Einführung der Maßnahmen für richtig hält sollten Kriterien für deren Ende eher darin bestehen, dass die Zahl der Infizierten sinkt (und nicht, dass sie sich nur langsamer verdoppelt) und/oder dass, Infiziertenanzahl und Verdoppelungsrate unterhalb derjeningen zu Beginn der Maßnahmen liegen, andernfalls riskiert man mit den Ausgangsbeschränkungen lediglich ein paar Wochen Verzögerung erkauft zu haben und mit der Ausbreitung nun dort weiterzumachen wo man ohne Maßnahmen schon zwei, drei Wochen früher gewesen wäre.

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Man wird sich wohl eingestehen müssen, dass es hier um Grenzsituationen geht in denen gute oder gerechte Entscheidungen nicht mehr möglich sind.

Wie will man denn etwa "Erfolgsaussichten" beurteilen, wenn man einen Fall dessen Überlebenschancen mit künstlicher Beatmung ganz passabel, ohne aber garantiert nicht vorhanden sind und einen weiteren der ohne Beatmung wahrscheinlich auch ganz gute Chancen hätte, bei dem sie aber nach den Regeln der ärztlichen Kunst ebenfalls angezeigt wäre?

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[Re]: "Kein Schulbuch hält "10 - 20 Jahre". Hat es früher nicht, macht es heute nicht."

An den Schulen die ich besuchte war haben sie das und für Bereiche wie Mathematik oder Grammatik in denen sich inhaltlich eh nicht viel ändert war das auch vollkommen ok.

'"Ist das Lernen mit Laptop effizienter?" ist eine Frage von vor etwa 10 Jahren.' Wenn das andeuten soll, dass die Antwort 'ja' lautet wäre schon interessant zu wissen warum. Dass ein Youtube-Clip leichter verdaulich ist und deshalb eher angenommen wird glaube ich gern, dass der Lerneffekt damit dann auch besser ist allerdigs eher nicht.

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Zunächst sollte man mal die Frage klären ob das Lernen per Laptop gegenüber anderen Lehrmitteln - Bücher haben sich da etwa die letzten paar Jahrhunderte ganz gut bewährt - so viel effizienter ist, dass die damit verbundenen Mehrkosten gerechtfertigt sind. Vor dem Hintergrund, dass die Lehrinhalte auf so einem Gerät in etwa gleicher Mausclick-Distanz liegen wie YouTube und Fortnite würde ich eher von dem Gegenteil ausgehen. Mal ganz abgesehen davon, dass so ein von Schüler zu Schüler weitergereichter Laptop nach ein paar Jahren nur noch veralteter Elektroschrott ist und ersetzt werden muss, während ein Buch je nach Fachrichtung 10-20 Jahre lang gut verwendbar ist.

Mehr Geld in Schulen und Bildung zu investieren ist dringend nötig und überfällig. Die Umsetzung sollt aber bitte mit Sinn und Verstand erfolgen.

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[Re]: Breites Verständnis der Masse und Beachtung von Grenzen scheint mir aber ein sehr eng geführter Kunstbegriff zu sein. Was würde das etwa für Künstler(?) wie Duchamp, Pollock, Beuys oder Malewitsch bedeuten?

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[Re]: ...

Die absehbar, reflexhaften Reaktionen im Diskurs um die Lindemann´sche Lyrik die sich in weiten Teilen zwischen geforderter Null-Toleranz und Pimmel-ab-Gedichten (Mirna Funk via ZON) weist über die sprachhygienische Ebene leider nicht hinaus. Gleichzeitig läuft derzeit in der Tele5-Mediatheke der Streifen "Sleeping Beauty" was durchaus ein starker Beleg dafür sein dürfte, dass derlei Phantasien nicht nur be Lindemann prävalent sind. Und man könnte etwa zur Kentniss nehmen, dass 'Incest' eine reglmäßig stark nachgefragte Porno-Kategorie ist und sich die allermeisten Menschen trotzdem nicht an ihrer Verwandschaft vergehen. So abgründig und abstoßend all das sein mag, mit einer Tabuisierung und Bereinigung des Sagbaren wird es allenfalls gelingen diese Dinge aus dem Blick, nicht aber aus der Welt zu schaffen. Der Glaube den öffentlichen Raum in einen wattierten Safe-Space zu verwandeln indem man nur genügend Triggerwarnungen verteilt ist notwendig illusionär weil es lediglich semiotische Verschiebungen zeitigen wird. Eine wirkliche Veränderung zum Besseren in Bezug auf sexualisierte Gewalt aber Diskriminierungen aller Art wird nur möglich sein wenn der Gegenstand der Kritik verstanden ist und dieses Verständnis kann ohne die Auseinandersetzung aus jeglicher Perspektive, auch der des Täters, nicht gelingen. In dieser Auseinandersetzung eine Legitimierung oder gar Verherrlichung zu sehen ist schlicht zu kurz gedacht.

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Die zentrale Frage muss doch sein ob es tatsächlich zu einer Verbesserung führt derartige Texte aus dem öffentlichen Diskurs zu entfernen, sei es durch gesellschaftliche Ächtung oder duch Zensur. Und wäre Zensur nicht sogar geboten wenn es zu einer besseren, menschlicheren Gesellschaft führen würde? Volksverhetzung ist ja schließlich auch nicht zu Unrecht verboten. Dennoch muss man feststellen, dass inzwischen wieder Faschisten in den Parlamenten sitzen. Ebenso lässt sich konstatieren, dass auch allerlei sprachsensible Konstrukte von PoC, verhaltensoriginellen Schüler*innen, Menschen mit Behinderung/Migrationshintergrund/..., ganz offensichtlich keinerlei Auswirkungen auf die reale Diskriminierungserfahrung der entsprechenden Gruppen haben und primär der Selbstverortung und Distinktion des Sprechers dienen.

...

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Nach 10 Jahren 150 Seiten Text produziert. Reife Leistung. Wenn sie in dem Tempo weitermachen wird es ganz bestimmt mit der Rückholung klappen bevor die Anlage endgültig absäuft.

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Wie will man eine Struktur auflösen die ohnehin nur informell existiert und zudem die "Mitte der Partei" (Gauland über Höcke) ist?

Vermutlich wird man sich auf eine Erklärung für die Öffentlichkeit und darauf das Label 'Flügel' nicht mehr zu nutzen und ansonsten alles beim Alten zu belassen. Würde die Parteiführung ernsthaft gegen den Höcke-Flügel agieren würde dieser vermutlich mit Abspaltung drohen und damit die mitlerweile faktische Abhängigkeit der Partei von den offen Radikalen unter Beweis stellen.

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[Re]: Ebenfalls wäre ich ausgesprochen vorsichtig mit der Frage wen die Gesellschaft braucht. Es ist jea gerade ein Merkmal von Zivilisation das Ethische über das Nützliche zu stellen, andernfalls läuft man leicht Gefahr sich ebenfalls die Frage zu stellen wie sehr man denn Rentner, Behinderte oder Arbeitslose braucht.

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[Re]: Ich denke die von Ihnen kritisierte Darstellung zeigt lediglich, dass das Ganze mehrere Facetten hat und, dass selbst ein bis an die Grenzen des Vorstellbaren grausamer Vergewaltiger und Mörder eben nicht NUR Täter sondern etwa auch Familienernährer ist.

Eine barbarische Tat mit einer nicht minder barbarischen Strafe zu vergelten und dann darüber zu jubeln, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wurde funktioniert eben nur wenn man bereit ist sehr viele Aspekte einer immer komplexen Realität konsequent auszublenden.

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Das Wählerpotential rechtsradikaler Parteien hat eine obere Grenze. Leute mit demokratischer Grundüberzeugung werden niemals für Faschisten stimmen, egal wie viele Flüchtlinge kommen.

Wenn sich die reiche, große EU ein Beispiel an dem nicht-so-reichen, kleinen Libanon nehmen würde, könnte man locker die komplette(!) Bevölkerung der Kriegsstaaten Syrien UND Afghanistan aufnehmen.

Wenn die EU nun aber aus Angst vor den Rechten genau das tut was diesen im Sinn steht und (vgl. von Storch 2016) die Grenzen mit Waffengewalt gegen Hilfsbedürftige "verteidigt" zieht dies gleichzeitig ihre Deligitimation nach sich. Mann kann nicht "alle Menschen werden Brüder" singen und dann - zumal ohne Not - eine solche Barbarei anzetteln.

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[Re]: Wohl kaum. Auch die NPD hatte ja - zuletzt ab 2011 in Mecklenburg-Vorpommern - Abgeordnete im Parlament, trotz Beobachtung. Es wäre auch ein höchst fragwürdiges Konstrukt wenn es einer Behörder wie dem VS möglich wäre per Beschluss zur Beobachtung Wahlergebnisse revidieren könnte (selbst dann wenn die Gewählten mit tiefbrauner Gesinnung daherkommen).

Ferner steht wohl zu befürchten, dass sich so eine Beobachtung wie auch in der Vergangenheit schon zu einem Subventionsprogramm über V-Manngehälter auswächst.

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Sicher mag der Umgang einiger Grüner mit der Situation nicht besonders stil- oder rücksichtsvoll gewesen sein. Die eigentliche Frage sollte dann aber doch die sein, wie so ein spinnerter Querfrontler auf die Liste der Linken geraten konnte, vor Allem wenn doch offenbar schon Gespräche und Ausschlussverfahren im Gange waren.

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"Birgt die Pathologisierung von Terroranschlägen und Gewalttaten nicht die Gefahr, dass Rassismus und Terrorismus verharmlost werden?"

Vor Allem leistet es der Stigmatisierung psychisch Erkrankter ebenso Vorschub wie der Versicherheitlichung des Zwangspsychiatrie-Diskurses vor dem Hintergrund präventiver Erwägungen. Dabei geht dabei leider allzu schnell unter wie problematisch die - leider mitunter unvermeidliche - Praxis der forensischen Psychiatrie nicht nur aus humanistischer, sondern auch aus rechtlich-normativer Sicht ist, da sie weder als Strafe, noch zeitlich befristet konzipiert ist, sondern erst dann endet wenn sich Gutachter trauen auch für die letzten paar Promille Restrisiko Verantwortung zu übernehmen.

Die Ereignisse von Hanau sind eine furchtbare Tragödie und den Opfern gilt jegliches Mitgefühl. Die permanente Möglichkeit einer solchen Tragödie ist aber in einer freien Gesellschaft unvermeidbar. Absolute Sicherheit wird es nur unter der Bedingung eines Isolationstraktes mit 80 Mio. Einzelzellen geben.

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[Re]: ...

Neu ist der "Zukunftstrend „Glokalisierung“" nicht, schon Marx und Engels sprachen davon die Unterschiede von Stadt und Land überwinden zu wollen. Wenn das Ergebnis dessen aber ein Modell ist, dass ohne eigenes Auto nicht praktikabel ist und bedeutet Lebenmittel von Amazon und Kultur via Netflix und Youtube zu beziehen dann ist das kein Zukunftstrend sondern ein Auslaufmodell.

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Meinem Eindruck nach hat sich dieser Artikel leider mehr dem Normativen als dem Faktischen verschrieben.

Nachdem ich vor einigen Monaten, genau wie hier propagiert, jobbedingt aus einer Metropole in eine Mittelstadt gezogen bin, muss ich leider feststellen, dass nahezu alles was hier als Klischee und Vorurteil beiseite geschoben wird schlicht Realität ist.

Da wäre etwa die Beobachtung, dass manche Lebensmittel (und dabei geht es mir mitnichten um überteuerte Luxuskost für den distinktionsbedürftigen Hipster) in fußläufig erreichbaren Supermärkten nicht zu bekommen sind. Oder die, dass es für den Großteil jener Stadtbewohnenden, die ihren Wohnsitz nicht im überaus überschaubaren "Zentrum" haben sondern in einem der am Stadtrand suburban-trist wuchernden Wohngebiete, überhaupt keine zu Fuß erreichbaren Einkaufsmöglichkeiten gibt weswegen mangels adäquatem ÖPNV mindestens ein, meistens mehrere, PKW je Haushalt die Norm sind um Einkauf oder Kinder von einem Stadtrand zum anderen zu gondeln.

In eine ähnliche Wüstenei schweift der Blick bei der Suche nach Kultur- oder Ausgehmöglichkeiten, von Sub- oder Gegenkultur gar nicht erst zu reden.

Dann wäre da noch die Frage der Jobperspektive und der damit verbundenen längerfristigen Planbarkeit, insbesondere dann wenn man einer etwas spezialisierteren Tätigkeit nachgeht. In der Großstadt kann man davon ausgehen idR eine Alternative auftun zu können, wohingegen dies innerhalb der Mittelstadt kaum der Fall sein wird, was dann eben entweder zum Umzug oder häufiger noch zum Pendeln per PKW führt.

Auch sollte man in Frage stellen ob der romantisierende Blick auf die Dorgemeinschaft oder den überschaubaren Kiez nicht auch blind für das Privileg ist sich bei der Gestaltung des eigenen Lebenswandels eben nicht die Frage "Was sollen nur die Nachbarn denken?" stellen zu müssen.

...

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@taz: Schön wieder einmal einen Beitrag von Robert Misik lesen zu können. Gern öfter.

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[Re]: So, so, es ist Ihnen also nicht zu kompliziert und dann schreiben Sie von einer vermeintlichen Diskriminierung der Männer.

Man sollte doch meinen, dass von den drei Optionen (Männer, Alle, FLINT*) für jede*n zwei passen sollten. Wo also ist da die Diskriminierung (abgesehen von dem Umstand, dass campusweit ohnehin nur 6 Toiletten umgewidmet wurden)? Mein Eindruck ist zunehmend der, dass hier an die Stelle des nicht vorhandenen rationalen Arguments die intellektuelle Verweigerung tritt.

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[Re]: Das ist aber auch alles ganz schön kompliziert mit so vielen Kategorien im Kopf jonglieren zu müssen, so kompliziert, dass man schon mal leicht übersehen kann, dass die Einführung einer neuen Kategorie gar nicht zwangsläufig die Abschaffung der bestehenden voraussetzt. Sollte es Sie also einmal notdurftgeplagt an die TUHH verschlagen, können Sie ganz beruhigt wie gewohnt mit Ihrem nicht-binären Penis den Lokus für Männer - also so richtige Männer - aufsuchen, der von den drei Kategorien die mit Abstand extra-exklusivste ist. Da ist die Welt noch in Ordnung und frei von derlei Zumutungen und Komplexität und alternativ stünde Ihnen sogar noch zusätlich, on-top der Abort für Alle offen auf dem Sie auch mal müssen dürfen.

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[Re]: In Deutschland gilt das freie Mandat. Parlamentarier sind nur ihrem Gewissen verpflichtet, nicht ihren Wählern und „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden“ (GG §38).

Aber vor dem Hintergrund von Fraktions- und Parteidisziplin ist das eben auch ein eher theoretisches Prinzip und über diese innerparteilichen Machtstrukturen laufen ja auch die gegenwärtigen Durchgriffe der Bundesebene. Wobei ich in diesem konreten Fall ausnahmsweise geneigt bin ein "zum Glück" hinzuzufügen.

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[Re]: Immerhin geht es mit Sex, Gender und sexueller Orientierung um ganze drei Kategorien. Das is ja fast so als spräche man über ein blaues Diesel-SUV und gelbes Elektro-Coupé und solle dabei Farbe, Antrieb und Bauart auseinander halten.

Fraglich bleibt indess ob die Dreiteilung der TUHH in Männer, Alle und FLINT* (also eine Verschiebung von Sex zu Gender) tatsächlich einen Fortschritt darstellt oder lediglich andere Diskriminierungen einführt, etwa die Frage wer welche Wegstrecken zurückzulegen hat.

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[Re]: Aus der PM des BVG zur Ablehnung des 2. NPD-Verbotsantrags 2017:

"Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt, weshalb der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit heute verkündetem Urteil einstimmig als unbegründet zurückgewiesen hat."

www.bundesverfassu...017/bvg17-004.html

Die "konkreten Anhaltspunkten von Gewicht" werden im Folgenden mit der realen Aussicht auf politischen Erfolg und Wahlergebnisse verknüpft und dieses Kriterium für das KPD-Verbot als erfüllt betrachtet.

KPD 1953: 2,2%, 85.000 Mitglieder

NPD 2017: 0,4% 6.000 Mitglieder

AfD 2017: 12,6 %, 28.000 Mitglieder

AfD 2020: 14% (Sonntagsfrage), 35.000

Wenn sich die offensichtliche Verfassungsfeindlichkeit also gerichtsfest beweisen lassen sollte (das Kreidefressen ist ja bewährte Praxis der AfD und die Agenda eher über Tabubrüche und "Ausrutscher" einzelner kommuniziert als über das Programm) gäbe es wohl Aussicht auf Erfolg. Die andere Frage wäre jedoch ob ein Verbot wirklich eine kluge Option wäre, das Phantasma eines Bürgerkriegs oder einer Reconquista ist in der radikalen Rechten leider allzu prävalent und würde durch einen solchen Schritt vermutlich weiteren Auftrieb erhalten.

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[Re]: Ja, genau das stieß mir ebenfalls sehr übel auf. Einfach weil diese Krankheitsmetaphern ähnlich wie die Rede von Krebsgeschwüren oder Ungeziefer implizieren, dass Ausrottung die richtige Lösung ist. Auf ein solches Niveau darf sich ein demokratischer Diskurs nicht herablassen weil damit die Grenzen des Demokratischen überschritten werden. Damit soll freilich nicht gesagt sein, dass man die völkisch-nationalistische Menschenfeindlichkeit der AfD als legitime Position anerkennen sollte, aber zwischen diesen Polen gibt es ja auch noch sehr viele andere Handlungsoptionen.

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[Re]: Und welche konkreten politischen Handlungen werfen Sie diesem 'stalinistischen Horrorkabinett' konkret vor? Haben sie ML als Pflichtfach an den Schulen eingeführt, Boden und Wirtschaft verstaatlicht, die Stasi wiederbelebt oder Honeckers Geburtstag zum gesetzlichen Feiertag erhoben?

Und nur zur Erinnerung der Vorschlag an den Grenzen erneut den Schießbefehl zu erteilen - auch gegen Frauen und Kinder - kam aus den Reihen der AfD.

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[Re]: Die inhaltlich-ideologische Spaltung zwischen Ost und West halte ich in der Tat im Wesentlichen für ein Unikum der Linken.

Bei der AfD hingegen scheint mir eher der Blick auf die chronologische Entwicklung aufschlussreich zu sein. Im "Euroskeptizismus" eines Luckes kann man zwar politisches Blindgängertum erkennen, die Kategorie Völkisch-Nationalistisch war er sicher nicht. Gleichzeitig muss man feststellen, dass seitdem jeder Versuch die immer weiter fortschreitende Radikalisierung diess Vereins aufzuhalten oder wenigstens zu mäßigen seitdem fehlgeschlagen und auch aktuell kann ich keinerlei ernsthafte Initiative des "nicht-völkischen" Teils der AfD erkennen den mittlerweile offen rechtsradikalen Bestrebungen des anderen Teils etwas entgegenzusetzen.

Im Übrigen sei Ihnen angeraten sich einmal mit Historie und Kritik des Extremismusbegriffs zu befassen.

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[Re]: @Jensen

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[Re]: D'accord. Eine Regierung ins Amt zu bringen die bei jedem noch so kleinen Vorhaben der Duldung durch die AfD ausgeliefert ist, muss für Demokraten ein Tabu bleiben.

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[Re]: "Die Linke ist in (für mich weiten) Teilen extremistisch."

Da es hier ja um die Ost-Linke und vor Allem Bodo Ramelow geht: Halten Sie auch Teile der SPD für extremistisch?

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"Ich denke, das sinnvollste ist jetzt eine Politik zu betreiben, die sinnvoll ist, ohne Abstimmung mit der AFD,"

Genau das ist aber für eine gelb-schwarze Minderheitsregierung nicht möglich. Jede einzelne Entscheidung wird mindestens auf die Duldung der AfD angewiesen sein. Denkbar wäre allenfalls noch die Variante, dass nun auch noch SPD und Grüne sich hinter schwarz-gelb positionieren, eher aus Staatsraison als aus Überzeugung. Bei der Vorgeschichte dürfte das jedoch unwahrscheinlich sein.

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[Re]: Die Bezeichnung als Dammbruch ist für die Ereignisse in Erfurt leider absolut zutreffend.

Eine Fortsetzung der GroKo mit einer CDU, die dem Hufeisen derart verhaftet ist, dass sie die Abhängigkeit einer Regierung von der Duldung durch die AfD und vor allem deren "Flügel" einem de-facto sozialdemokratischen Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten vorzieht, darf es nicht geben.

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[Re]: Ihr Heiland scheint mir eher ein durchgeknallter Guru zu sein.

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Es ist schon eine ziemlich paradoxe Erwartungshaltung zu glauben in einer Institution deren Auftrag es ist Menschen das Töten anzutrainieren könne es zivilisiert zugehen.

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[Re]: Natürlich verschleiert die als Bitte oder Frage ("Könnten Sie ... machen?") formulierte Anweisung Hierarchie und Autorität. Dennoch vermag ich in der Entwicklung von dem beim Militär abgeschauten Kommandoton der Frühindustrialisierung zum "weichen Führungsstil" in zeitgenössischen Büros keine grundsätzlich falsche Tendenz zu erkennen. Dass Hierarchie und Abhängigkeit unabhängig davon fortbestehen ist letztlich ein anderes Problem, das auf der sprachlichen Ebene allein auch nicht zu lösen sein wird.

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Write drunk, edit sober.

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[Re]: Vermutlich fiel bei dem Versuch auf, dass in den fraglichen Dialogen das F***-Word vorkommt oder die Darstellung des Neffen zu biased ist und man die Szenen nun nachdrehen muss.

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Klar sind solche Worte Floskeln, aber es geht dabei eben auch um ein sozial-verträgliches Miteinander, Höflichkeit und Rücksichtnahem auf die Verletzlichkeit des Gegenübers. Einfach mal überlegen wie die examplarische Absage bei maximaler Authentizität und Ehrlichkeit ausfallen würde. Vielleicht: "Hi Sara, ich habe entschieden nicht zu Deiner Party zu kommen. Die Kinder sind krank, so dass ich zum Glück einen guten Grund habe zu Hause zu bleiben. Netflix und Pizza sind mir ohnehin viel lieber als mit Dir und Deinen Spießerfreunden abzuhängen."? Wenn man sich nun vorstellt, dass eine derartig authentische Kommunikation nicht als einmalige, krasse Aktion sondern konsequent von Allen im Alltag praktiziert würde, wird doch klar, dass es sich bei den "leider"-Sätzen genauso wie etwa das Bitte und Danke an die Adresse der Angestellten an der Käsetheke um eine zivilisatorische Errungenschaft handelt ohne die das menschliche Miteinander sich (noch viel mehr) dem einer Affenbande angleichen würde.

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Man meint eigentlich die Kernproblemaktik identitätspolitischer Konzepte im Artikel aufblitzen zu sehen nur úm dann konsterniert feststellen zu müssen, dass er doch haarscharf daran vorbeiargumentiert.

Das zentrale Motiv der Identitätspolitik bestehet ja im Wesentlichen aus der Erklärung einer benachteiligten Minderheit an die Mehrheit: "Ihr behauptet, dass alle gleich seien und habt diesen Anspruch auch in die Verfassung/das Grundgesetz geschrieben und diese Gleichheit ist es auch die die Legitimiationsquelle dieses Systems ist. Nun seht her auf uns und wie es uns ergeht!" und durch den so manifest gewordenen Widerspruch von Anspruch und Realität entsteht der notwendige Impuls zur Veränderung. Da die Identitätspolitik aber zwangsläufig das Bestehende als Referenz- und Zielpunkt benötigt, kann Sie niemals über dieses hinausweisen, weil dies auch innerhalb der gegenwärtigen Mehrheitsgesellschaft nicht legitimiert ist. Ihr ist daher inhärent auf ihre Sozialdemokratisierung hin angelegt und will/kann auch gar nichts anderes anstreben als Teilhabe an der jeweiligen Mehrheit, gleich wieviel Veränderung und Utopien es auch in dieser noch bräuchte.

Das Problem ist daher nicht, dass es Identitätspolitiken nicht bräuchte oder dass sie nicht funktionieren würden, sondern es entsteht wenn sie zum primären Aktionsfeld linker Politik werden weil es dann nur noch darum geht den Kapitalismus für alle gleichermaßen (un)erträglich zu gestalten und nicht mehr darum ihn zu überwinden.

Lesenswert dazu: Jacques Rancière: Das Unvernehmen (1995)

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[Re]: Ja, sicher heißt Deportation nicht zwangsläufig Ermordung. Das wollte ich mit dem Kommentar auch keineswegs suggerieren.

Und sicher kann man ebenfalls darüber streiten ob die von Höcke insinuierten Säuberungen zwangsläufig auf staatlichen Massenmord hinauslaufen müssen. Vorher wäre aber doch die Frage zu stellen ob die Schmerzgrenze wirklich erst beim staatlichen Massenmorden erreicht und jede andere politische Agenda incl. Deportationen und nicht-tödlicher Säuberung (zB. per dauerhafter Internierung) legitim im demokratischen Rahmen beschlossen werden kann.

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Zum Einen wäre da sicher das Argument, dass die Nazi-Titulierungen im godwinschen Sinne meist doch eher unpräzise bleiben und etwa die ideologischen und systemischen Differenzen etwa zwischen Nationalsozialismus, Faschismus, Franquismus, etc. verschleiert.

Zum Anderen wird hier recht offensichtlich wie sehr der Wunsch nach juristischer Eindeutigkeit notwendig ein unterkomplexes Bild erzeugt. Wer Nazi-sein von einer bestehenden NSDAP-Mitgliedschaft abhängig macht glaubt doch tatsächlich die aktuellen ideologisch-politischen Probleme juristisch wegdefinieren zu können. Nazis sind verboten und "Nazi" eine Formalbeleidigung also gibt es seit 45 kein Problem mehr.

Vielleicht wäre es aber auch ausreichend die aktuellen ... einfach nur als Afdler zu bezeichnen. In welcher Tradition sie stehen und welche Pläne sie haben, machen sie ja regelmäßig selbst deutlich. Etwa wenn ein Gauland nicht nur den NS als Vogelschiss verharmlost, sondern im gleichen Atemzug mit dem Verweis auf eine angeblich 1000-jährige Geschichte eine Propagandamasche aufgreift die auch schon die Nazis bedienten und im Folgenden auch noch die "soldatische Tradition" der Wehrmacht lobt oder Höcke "Remigration" (faktisch also Deportationen) ankündigt und erklärt mit "starkem Besen" den "Saustall ausmisten" zu wollen und dass "wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind" mitzumachen.

Quellen:

www.zeit.de/politi...-gewalt-faschismus

www.afdbundestag.d...alexander-gauland/

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Und gibt es auch eine Idee dazu wie man ein solches System gegen Spoofing absichern kann, oder setzt man auf Beweislastumkehr und nimmt ein paar unschuldig Verknackte in Kauf?

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[Re]: Allein, von hartem Durchgreifen war ja gar nicht die Rede. Die Stichpunkte waren Mautdesaster, Dieselskandal und Netzausbau und da wird der Zusammenhang dann doch abwegig.

Davon abgesehen mag auch das harte Durchgreifen nach hinten losgehen, wenn sich dadurch etwa Gruppen wie militante Reichsbürger erst recht in ihrem Tun bestärkt sehen sollten.

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Das Angebot war nicht nur billig und dreist, sondern auch überaus durchschaubar. Sowohl Kaeser als auch Neubauer muss doch klar gewesen sein, dass es aus den im Artikel beschriebenen Gründen keinesfalls akzeptabel war. Um sehr verwundert es wie sehr weite Teile der Medienlandschaft dem von Kaeser gesetzten Spin bereitwillig folgen.

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[Re]: Über die Kompetenzen von Seehofer, Maaßen und Scheuer kann man sich sicher berechtigt auseinandersetzen. Aber so unsympathisch die Drei auch sein mögen, ist es schon eine sehr, sehr steile These ernsthaft zu behaupten ihre Amtsführung sei ursächlich für den rechten Psycho-Terror gegen Kommunalpolitiker. Das eigentliche Problem besteht doch darin, dass es einer kleinen Minderheit von Nazis mit einer Strategie ungebremster Aggresion erfolgreich gelingt die Mehrheit einzuschüchten und zum Aufgaben zu bewegen. Die Rücktritte werden sie dabei wohl leider noch bestärken.

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[Re]: ...

Mit diesem Hintergrund sollte klar werden, dass der im Text kritisierte Technologieskeptizismus sich meist eben nicht aus der Technologie selbst speist, sondern aus deren Einbettung in eine neo-liberale Hegemonie, die es bislang noch immer verstanden hat sich die progressiven Potentiale dieser Technik einzuverleiben.

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Der Klimawandel ist ein politisches und kein technologisches Problem.

Technologie kann immer nur Mittel sein; innerhalb eines politisch gesetzten Rahmens.

"Big Data und künstliche Intelligenz sind elementar, etwa um eine effektivere Stromversorgung zu garantieren, Blockchain und Peer-to-Peer-Ökonomie ermöglichen andere, nichtextraktive Märkte, und die Digitalisierung schafft Raum für unmittelbare demokratische Partizipation und Repräsentation."

Leider geht hier das Argument in bedeutungsschwangerem Buzzword-Geraune unter. Demokratie kommt auch gut ohne Blockchain aus und KI kann potentiell nicht nur die Netzauslastung um ein paar Prozent effizienter machen, was wenig hilft wenn gleichzeitig der Verbrauch massiv steigt, sondern zB auch den Einkauf "optimieren" und damit den Lohnsklaven in den Sweat-Shops auch noch das letzte Bisschen Einkommen kosten.

Gleichzeitig sollte man hier einmal den Blick auf die Zeit vor gut 20-25 Jahren lenken als das Internet zum Massenmedium wurde. Eine Technologie also die in ihrer Basis vollkommen auf Dezentralität und Partizipation setzt und in der jeder auch Server sein kann. Diese Grundlage war seinerzeit Anlass für sehr hochfliegende Hoffnungen. Heute liegen große Teile der technischen Infrastruktur in der Hand weniger Konzerne, obwohl immer noch jeder Server sein kann und jedes Handy dafür mehr als genug Rechenpower hätte. Die Utopien von Post-Kapitalismus, Open Source und Open Access haben sich nur bei wenigen Leuchtturmprojekten durchsetzen können, im Allgemeinen aber haben sich Kommerz und Content-Industrie etabliert, kaum eine Seite ist noch ohne Werbe-Popups oder Abo-Modell zu haben und die Träume von der deliberativen Demokratie im Global Village sind eher hilflos wirkenden Gesetzgebungsverfahren gegen Hassrede und Trolling gewichen.

...

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[Re]: 2018 war der Anteil der Erneuerbaren bei 38%. Es braucht (wieder) massiven Ausbau genauso wie Einsparungen aber 100% sind problemlos machbar, vorausgesetzt der Wille dazu ist da. Das Problem besteht doch eher darin, dass sich Poltitik und Gesellschaft nicht trauen; beispielsweise jenen Wutbürgern mal etwas entgegenzusetzen die meinen das Klima ihrer ungetrübten Aussicht opfern zu müssen, die Pendlerpauschale endlich abzuschaffen (68% der Pendler nutzen Privatwagen, nur 14% ÖPNV), oder etwas gegen den irrsinnigen Trend zu SUVs zu unternehmen (das muss ja kein Verbot sein, aber zB eine Besteuerung die die externalisierten Kosten kompensiert).

Die Problemen allein durch technischen Entwicklung lösen zu wollen hat schon bisher nicht funktioniert. Ein alter Röhren-TV hat geschätzt 0,5 kW/h geschluckt, inzwischen gibt es sparsame LCD-Panels aber die hängen wir uns im 2m-Format an die Wand und zwar nicht nur im Wohnzimmer sondern auch auf dem Klo. Es sind längst sparsame(re) Motoren verfügbar, aber wir ziehen es vor unsere Brötchen in LKW-ähnlichen Boliden zu holen. Und wenn irgendwann einmal per Fusion endlose kostenlose Energie zur Verfügung stehen sollte werden wir auch die derart hemmungslos verheizen, dass allein die Abwärme den Globus aufwärmt wenn es nicht gelingt dem soziale Normen zu verankern die dem entgegenstehen.

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Kohleproduzent "New Hope": schon etwas zynisch ...

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[Re]: Selbst das dürfte doch eher eine Luxusanschaffung sein. Ordinärer, moderner Industriestahl sollte hinsichtlich von Schärfe und Haltbarkeit mit allem was da so an handgedengelten Damastklingen für Irrsinnsbeträge angeboten wird bequem mithalten können ohne gleich dreistellige Kosten zu verursachen.

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[Re]: Klar, wenn man mit riesigem Mindestabstand für Windkraftanlagen rechnet und noch auf den letzten NIMBY Rücksicht nimmt reicht die Fläche nicht. Nur wo dann so einen Fusionsreaktor bauen, ich bin mir sicher, dass die Leute die schon gegen Windräder auf die Barrikaden gehen es erst recht tun werden wenn man einen Reaktor in ihrer Nachbarschaft bauen möchte.

Davon abgesehen wurden die momentan pirmär beforschten Typen Tokamak und Stellarrator schon Anfang der 50er konzipiert und seit den 60ern erforscht. Bis diese Technik regulär großtechnisch eingesetzt werden kann werden noch etliche Dekaden ins Land gehen, möglicherweise kommt es aber auch nie dazu. Und selbst wenn der technische Durchbruch eines Tages gelingen sollte ist damit noch nicht klar, dass diese Technik auch ökonomisch sinnvoll einsetzbar wäre. Auch die Kernkraft war/ist ja nur auf Grundlage massiver Subventionierung möglich, gäbe es diese nicht müsste man den Stromkunden mit 2-3€/kWh zur Kasse bitten.

Und auch wenn Fusionsreaktoren gegenüber der Kernspaltung deutlich besser abschneiden produzieren auch diese Atommüll und waffenfähiges Material.

Gegenüber der Idee von "nachhaltigem Wohlstand" durch Kernfusion wäre ich aus all diesen Gründen doch sehr skeptisch.

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[Re]: Verstehe Ihren Widerspruch nicht, wir scheinen da doch im Prinzip einer Meinung zu sein. Sie schreiben doch selbst, dass etwa das Konzept der Verhältnismäßigkeit de facto ein reiner Legitimierungsdiskurs mit äußerst geringer Praxisrelevanz ist. Und die Existenz eines solchen Legitimierungsdiskurses ist dann letztlich auch schon der wesentliche Unterschied zwischen dem Gewaltmonopl und dem Recht des Stärkeren. Die Gewalt gegen zufällig Anwesende - "im Vorbeigehen" wie Sie schreiben - musste ich auch schon am eigenen Leib erfahren, dagegen per Anzeige vorzugehen wäre allerdings Selbstschädigung gewesen.

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[Re]: "Was dem Angeklagten hier vorgeworfen wurde, verüben Polizeibeamte absolut routinemäßig und komplett rechtswidrig nahezu bei jedem Einsatz von geschlossenen Einheiten."

Das nennt man Gewaltmonopol und weil die das haben bestimmen sie dann auch was rechtswidrig ist und was nicht. Es gibt eben viele Wege einen Menschen zu töten und dieses Konstrukt gilt Vielen als zivilisatorische Errungenschaft.

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Eine Hinrichtung setzt i.d.R. einen Prozess und ein Urteil voraus.

Sollte es zum Krieg kommen wäre die Folge eines besiegten Irans recht wahrscheinlich, dass sich die Saudis auf Jahrzehnte hinaus als regionale Hegemonialmacht etablieren würden.

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[Re]: Aber ohne Beleg auch nur eine Behauptung und zudem offenbar auch eine falsche:

de.wikipedia.org/w...omgestehungskosten

www.ise.fraunhofer...rbare_Energien.pdf

www.handelsblatt.c...KKXdnxZcQrcYgi-ap5

Wobei auch immer die Frage ist wie gerechnet wird. Würde man zB für Atomstrom die bereits jetzt schon externalisierten Kosten und Subventionen für die Endlagerung berücksichtigen würde der inflationsbereinigte Preis heute bereits bei über 2€/kWh liegen! (www.greenpeace-ene...ten_WEBV02_DS.pdf)

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Der Kernkonflikt der aufgeheizten Diskussion hier scheint sich doch entlang der Frage zu entafalten ob sexuelle Dienstleistungen notwendigerweise immer unfreiwillig, entwürdigend, traumatisierend, ... sind oder ob die Entscheidung dazu auch Resultat einer freien und rationalen Abwägung, etwa auf Grundlage von außerordentlichen Verdienstmöglichkeiten, sein kann. Der Gedanke, dass die Schwelle dessen was Menschen sich selbst (für Geld) zumuten können/wollen individuell sehr unterschiedlich sein könnte, liegt dabei leider oft sehr fern. Das Problem dabei ist die Absolutsetzung der eigenen Perspektive. Dennoch mag für eine andere Person ein so mit sehr moderatem Aufwand erzieltes Mittelklasseeinkommen gegenüber einem mangels Qualifikation auf ALGII und Flaschensammeln gegründeten Dasein am Existenzmininum die bevorzugte Option sein.

Meiner Ansicht nach gibt es zudem etliche Tätigkeiten die psychisch sehr viel belastender sind als Sexarbeit über die aber bei Weitem nicht mit dem Selben Furor gestritten wird. Etwa zum Mindestlohn jeden Tag acht Stunden im Schlachthof am Bolzenschussgerät zu stehen oder als Rettungssanitäter die Überbleibsel von Schienensuizidenten und verunglückten Motorradfahreren auflesen zu müssen. Die Personen die diesen Tätigkeiten nachgehen werden dies aber wahrscheinlich größtenteils anders sehen.

Die Würde von bzw. Entwürdigung durch Sexarbeit basiert letztlich auf der selben sozialen Konstruktion nach der jahrhundertelang eine Frau als entehrt galt die vor oder außerhalb ihrer Ehe sexuell aktiv war.

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[Re]: Die Kritiker des nordischen Modells en-bloc zu Nutznießern und Profiteuren zu erklären ist dann aber doch ein sehr bequemes Totschlagargument um sich nicht mit den Inhalten der Kritik auseinandersetzen zu müssen. Liegt es tatsächlich jenseits ihrer Vorstellungskraft, dass man etwa für die Gleichstellung homosexueller Lebensmodelle eintreten könnte wenn man selbst hetero ist, oder eben, dass man gegen die Vergesetzlichung einer autoritär-regressiven Sexualmoral ist ohne selbst für sexuelle Dienstleistungen zu zahlen?

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Naja, Tempolimit ist im Schland der Autobahnen eben nicht Umwelt- sondern Identitätspolitik. Dass die Diskussion darum deshalb ähnlich irrational geführt wird wie jene um das Recht Waffen tragen zu dürfen in den USA ist also kein Wunder

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[Re]: Selbst wenn man sich auf die - m.E. falsche - Idee einlässt, dass i.d.R. ein kaputtes Selbstbild oder eine psychopathologische Störung wesentliche Triebfeder der Prosittution wären, würde sich doch immer noch die Frage stellen ob das nordische Modell ein geeigneter und legitimer Weg der Hilfe wäre. Auch so stünde doch schon der Weg über Ausstieg und Psychotherapie für Frauen mit ensprechender Disposition offen. Wenn man, wie Sie schreiben annimt, dass sie "sich jedes bischen Anerkennung und "Liebe" erdienen müssen" und weiter annimt, dass sie diese "Liebe" auch wollen, würde dies doch bedeuten, dass die Reaktion auf ein Verbot nicht wäre aufzuhören, sondern nach anderen Wegen zu suchen. Man kommt also, wenn man sich auf dieses Argument einlässt, nicht um die Frage einer Zwangsbehandlung herum.

Also kurz: Zwangsprostitution gehört wie jede andere Form der Sklaverei (etwa auf vielen südeuropäischen Gemüseplantagen) bekämpft, wer Hilfe braucht soll diese auch bekommen, aber pauschal alle Prostituierten als krank und unzurechnungsfähig zu definieren ist letztlich auch nur ein paternalistischer Gewaltakt.

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[Re]: Sie haben den Kommentar offenbar missverstanden. Ich stelle das Narrativ der psychisch kaputten, traumatisierten und fremdbestimmten Prostituierten zumindest für den allgemeinen Fall grundsätzlich in Frage weil es eine schweigende Mehrheit behauptet die sich bislang nirgends selbst artikuliert und deren angebliches Wollen komplett konträr zu den Positionen der bestehenden Intressenverbände ist.

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[Re]: "als warnende Denkmäler stehen gelassen werden. Ist ja nur für 100.000 Jahre."

Das ist doch Polemik und keine wirkliche Option weil es keine 100 Jahre dauern wird bis die Dinger durchgerottet sind und es dann zu einer wirklich gefährlichen Freisetzung kommen würde.

"besteht [...] nur in Verdünnen [...] verteilen"

Das kann es natürlich nicht sein, gleichzeitig würde ich ein sehr großes Fragezeichen daran machen ob diese Darstellung so tatsächlich korrekt ist.

Und natürlich sind Grenzwerte immer eine Setzung um die man sich streiten kann, aber was wäre eine realistische und umsetzbare Alternative? Wenn Sie ernsthaft an 0 mS/a anstreben wird Blei wohl der zukünftige Baustoff Nr 1.

Es geht mir weder darum der Atomlobby das Wort zu reden, noch darum die tatsächlich vorhandenen Gefahren zu verharmlosen, sondern darum den Fokus dort zu setzen wo es notwendig ist. Also beispielsweise eher Protest dagegegen organisieren, dass die Bergung der Abfälle aus der Asse II erst ab 2033 beginnen soll und höchst fragwürdig ist ob diese dann überhaupt noch gelingen kann und nicht dagegen, dass unbelasteter Bauschutt regulär deponiert wird nur weil er von einem AKW stammt und man deshalb eben ein mulmiges Gefühl hat.

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Die Argumentation enthält einen erschreckenden Winkelzug der erst auf den zweiten Blick auffällig wird.

Zwangsprostitution ist - richtigerweise - längst illegal. Damit stellt sich die Frage wie die freiwillige Prostitution im Hellfeld zu erklären ist, wenn diese Arbeit doch derart entwürdigend und traumatisierend sein soll und die faktische Alternative eben nicht der Hungertod sondern ALGII ist. Die Erklärung des Artikels: Die sind alle psycho, mental kaputt und drogenabhängig. Schon krass wie da mal so en-passant eine ganze Gruppe entmündigt wird weil ihr Verhalten und Lebensführung nicht ins Konzept passen. Folgt man dieser Argumentation tatsächlich und betrachtet die Frage der Selbstgefährdung (und bei behaupteten 70% Vergewaltigungsrisiko wäre diese wohl ebenfalls argumentierbar) wäre eine Zwangseinweisung in die geschlossene Psychiatrie angezeigt da sich die Betroffenen ja nicht selbst um eine "Heilung" ihres Zustandes bemühen. Letztlich trägt diese Pathologisierung der Entscheidung für die Sexarbeit, immerhin auch eine Tätigkeit die relativ unqualifiziert ein recht beachtliches Einkommen ermöglicht, den gleichen Geist in sich wie das Vorgehen während des NS als man u.A. Prostituierte mit schwarzem Winkel als "Asoziale" ins KZ steckte.

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[Re]: Auch hier wieder die Empfehlung zur Differenzierung.

Zunächst einmal ist richtig, dass es keine ungefährliche Strahlendosis gibt. Auch die natürliche Hintergrundstrahlung kann u.U. tödlich sein und schon ganz normal verwendete Baustoffe liegen oftmals über dieser. Der Bauschutt auf den ich mich in der zitierten Passage bezog dürfte ebenfalls auf diesem "regulären" Niveau belastet sein und damit nicht einmal in die Kategorie "schwach radioaktiv" fallen.

Die Mädchenlücke von der die verlinkte BI-Meldung berichtet ist meines Wissens nach belegt und fraglos eine riesige Schweinerei. Gleichzeitig scheint aber auch in dieser Meldung einiges drucheinander zu geraten, zum einen wird auf Castor-Transporte verwiesen (hochradioaktiver Müll also), im dazugehörigen Zitat aber eine Verbindung zum Fasslager (leicht und mittelradioaktiver Müll) hergestellt.

Daher auch hier wieder die Frage was die sinnvolle/geforderte Alternative zu einer Kategorisierung der Hinterlassenschaften nach un/leicht/mittel/stark-belastet und daran orientierte Entsorgungs-/Lagerungskonzepte wäre?

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[Re]: ... Derterminiertheit eines vermeintlichen LD50-Wertes dem lediglich mit Entsorgung auf der Sondermülldeponie begegnet werden kann. Klüger wäre da doch die Frage nach den Bedingungen und Kontexten von "Männlichkeit" - toxisch oder nicht - ebenso zu stellen wie die nach den Machtstrukturen die die Attribuierung als "toxisch" oder "gesund" ermöglichen und das soziale Feld damit nicht minder prägen.

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Noch besser wäre freilich wenn man die eigenen Konzepte ebenso einer Kritik oder Dekonstruktion unterziehen würde wie jene die man kritisiert.

Wenn man sich beispielsweise den Diskurs um nackte (Männer)Oberkörper anschaut wird man feststellen, dass etwa um die Jahrhundertwende Badeanzüge auch für Herren die Norm waren. Die Impulse dies zu ändern kamen nicht zuletzt aus progressiven Strömungen wie der Lebensreform- oder der Freikörperkulturbewegung. Und auch ein gutes halbes Jahrhundert später zu Zeiten der Sexuellen Revolution wurde Freizügigkeit vor Allem als Überwindung von Patriachat, normierter Kleinfamilie und autortärer Gesellschaft verstanden. Und während die Aktivist*innen seinerzeit wohl anderes auf der Agenda hatten als unbedeckte Oberkörper zu bekämpfen werden die damaligen Entwicklungen im heutigen Diskurs jedoch vor Allem als durch die Pille ermöglichte Ausdehnung des Patriachats über die jeweils eigene Ehe hinaus interpretiert. Eine Interpretation die allerdings wiederum nicht ohne die ex-post getätigte Objektifizierung der damals beteiligten Frauen auskommt. Heute - wiederum ein gutes halbes Jahrhundert später - wird der nackte Oberkörper in der progressiven Linken nun als männliches Privileg verstanden und Leute als Sexisten abgeurteilt und mit Hausverboten belegt die sich unsensiblerweise etwa harausnehmen sich auf einem Punkkonzert im AZ ihres durchschwitzten T-Shirts zu entledigen, die Frage aber wie sehr eine Perspektive die jede Form von Nacktheit als Ausdruck von Sexualität begreift in einem amerikanischen christlich-puritanischen Tradition wurzelt und eben nicht liberal oder emazipatorisch ist wird lieber nicht gestellt, so wie man allgein auch immer weniger Privilegien für alle einfordert, sondern jenen die sie bereits haben Scham und Verzicht abfordert.

Auch die Rede von der "toxischen Männlichkeit" scheint kritikwürdig, verschleiert sie doch die kontingente, soziale Konstruiertheit der Zustände hinter der bio-chemischen ...

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[Re]: www.bfs.de/DE/them...onuklide_node.html

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Vorweg sei gesagt, dass ich ganz sicher kein Befürworter von Atomenergie bin und mir den Ausstieg schon viel früher gewünscht hätte. Dennoch denke ich, dass ein gewisses Maß an Differenzierung und Rationalität auch bei diesem Theme nicht verkehrt ist.

Ist es wirklich problematisch wenn Bauschutt etwa von Verwaltungsgebäuden oder der Generatorhalle freigemessen und auf einer regulären Deponie entsorgt wird? Und was wäre die Alternative? Alles zu 100% endlagern nur weil es mal in einem AKW verbaut war? Die Bedenken und Proteste der Anwohner sind verständlich, aber der Weg sollte hier Versachlichung und Aufklärung sein.

Wenn aber - wie etwa in diesem Artikel - erklärt wird Dekontamination sei nur Umverteilung oder "Beim „Dekontaminieren“, also dem Verteilen der Radioaktivität, kommen zudem große Wassermengen zum Einsatz, die – dann ihrerseits kontaminiert – in Flüsse abgeleitet werden." ist das meinem Empfinden nach schon sehr hart an der Grenze der Seriosität weil es suggeriert das strahlende Material würde einfach etwas verdünnt und dann in die Umwelt verklappt. Tatsächlich geht es aber nicht darum die Strahlung zu verteilen sondern den strahlenden Abfall zu konzentrieren und zu minimieren. Wenn also z.B. eine mittelstark belastete Rohrleitung per Sandstrahlerbearbeitung auf ein verhältnismäßig ungefährliches Strahlenniveau gebracht werden kann und so nur der gefilterte Schleifschlamm endgelagert werden muss, ist das im Rahmen der gegebenne Parameter eben ein sinnvolles Vorgehen. Dass es natürlich besser gewesen wäre man hätte diesen ganzen Strahlenmüll nie produziert ist davon unbenommen.

Zudem setzen selbst ganz reguläre Baustoffe wie Beton oder bestimmte Gesteinsarten in gewissem Umfang Radionuklide frei und selbst das BfS schreibt dazu:

"Nach aktuellen Erkenntnissen wird in Deutschland ein signifikanter Anteil der Lungenkrebserkrankungen in der Bevölkerung auf die Belastung mit Radon und seinen Zerfallsprodukten in Gebäuden zurückgeführt."

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Wenn man mal die Argumente der Befürworter nimmt wie

- Pause im Rattenrennen, keine kapitalismuskonformen Selbstoptimierung mehr

- Wertschätzung für andere Lebensentwürfe und ein gedeihliches Miteinander

- Miteinander aller sozialen Schichten, egalitären Charakter

- wertvolle Erfahrung, Blick über den Tellerrand

- ...

was bleibt dann als Argument dafür diesen Dienst auf ein Jahr zu beschränken? Müsste die Forderung dann nicht sein den Arbeitsmarkt abzuschaffen und durch ein System mit staatlicher/gesellschaftlicher Zuteilung - natürlich "ordentlich bezahlt und klug organisiert" - zu ersetzen? Und wäre ein solches System, da ja auch die heutigen Chefs und Unternehmer einer Arbeit zugeteilt würden, nicht schon recht nah an dem was man gemeinhin Sozialismus nennt?

Wenn man von seinen Argumenten überzeugt ist, sollte man ihnen auch konsequent folgen. Ohne diese Konsequenz aber wirkt der Vorschlag doch eher wie der Wunsch der Alten, den Jungen die Erschwernisse der eigenen Biographie aufzunötigen. Frei nach dem Motto: "Lehrjahre sind keine Herrenjahre", wischt auch mal Kotze auf, aus mir ist ja schließlch auch was geworden. In der Rückschau mit vielen Jahren Abstand überlagern halt irgendwann die guten Aspekte und wenn Opa vom Krieg erzählt klingt das meist auch so als ob das eine gute und bereichernde Erfahrung war.

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[Re]: Diese "neue Generation von Reaktoren" existiert aber auch im Ausland bislang nur auf dem Papier. Der belgische MYRRHA, der als Proof-of-Concept gebaut wird, wird frühestens in 10 Jahren in Betrieb gehen. Erst dann wird sich herausstellen ob die Theorie auch in der - technologisch anspruchsvollen - Praxis funktioniert. Und selbst wenn das funktionieren sollte wären längst noch nicht alle Probleme gelöst, etwa der Umstand, dass bei dem Verfahren große Mengen an Pollonium-210 anfallen, oder dass eben auch aus solch einem Reaktor kein kompostierbarer Bio-Müll herauskommt sondern ebenfalls eine strahlende Melange die per Wiederaufbereitung zerlegt werden muss und dass dabei u.A. Plutonium anfällt. Und Atommüll der bereits zu Kokillen verglast ist kommt für die Zerstrahlung in einem solchen Reaktor ebenfalls nicht in Frage.

Vor dem Hingergrund aber, dass es auch in der Vergangenheit immer wieder geradezu phantastische Reaktorkonzepte gab die sich im Versuch dann doch als unpraktikabel erwiesen scheint auch bei dieser "neuen Generation" eine gute Portion Skepsis angebracht. Oder denken Sie an das Märchen das die Atomlobby von einem "geschlossenen Brennstoffkreislauf" erzählte, endlose, abfallfreie Wiederaufarbeitung und damit endlose "saubere" Energie. Die Überbleibsel dieser Utobpie stehen heute in einer Lagerhalle in Gorleben.

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[Re]: Haben Sie Quellen für diese kühne Behauptung. Meines Wissens nach ist Transmutation bislang ein Konzept das nur in der Therie oder allenfalls im Labormaßstab funktioniert und an dem Punkt wird der technologische Lösungsansatz von "wir erfinden da schon noch was" problematisch. Mit der gleichen Logik könnte man auch auf jegliche CO2-Reduktion pfeifen, denn dem Klimawandel lässt sich ja auch locker mit Terraforming begegnen, also theoretisch, vielleicht irgendwann einmal.

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Man darf gespannt sein ob die Entsorgung von dem Ding ohne westliche Hilfe gelingen wird.

Allein für das Zwischenlager in der Sajda-Bucht ist Deutschland mit knapp 600 Mio. € engagiert. Die Aufräumarbeiten für die Deponie in der Andrejewa-Bucht werden auch nur mit internationaler Unterstützung und gigantischem Finanzbedarf zu bewältigen sein.

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Das Problem bezüglich Auswahl/Abo-Modell dürfte nicht zuletzt darin begründet sein, dass Stadia auf Linux/Vulkan-Basis läuft. Google kann also nicht einfach Titel lizensieren und hochladen, sondern ist darauf angewiesen dass die Game-Studios eine entsprechende Portierung machen. Ob sich der damit verbundene Aufwand rechnet hängt im Wesentlichen von der größe der Userbase ab und da beißt sich das Ganze in den Schwanz.

Das Gros der Spieler ist nach wie vor auf Steam unterwegs. Um diese Vormachtstellung anzugreifen versucht Epic Games seit einiger Zeit Kunden mit regelmäßigen Gratis-Titeln abzuwerben. Möglicherweise ein Ansatz der auch für Stadia funktionieren könnte. Aber auch wenn eine wieder stärker werdende Konkurrenz zu Valves aktuellem Quasi-Monopol als Platform für PC-Titel grundsätzlich nicht verkehrt ist bleibt auch die Frage ob derartige Zuschussmodelle der Platformbetreiber nicht spätestens dann problematisch werden wenn es darum gehen wird mit dem jeweiligen Dienst Profit zu erwirtschaften oder ihn doch wieder einzustampfen.

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Derartig große Gewinne (nicht Umsätze) mit öffentlicher Infrastruktur abzugreifen wäre auch dann noch ein Skandal wenn die Maut planmäßig umgesetzt worden wäre.

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[Re]: Nach eindeutiger Studienlage muss ich Ihnen widersprechen und die Droge für den Einstieg in die beklagenswerte aber unausweichliche Existenz als vegetierender Süchtiger schon vor dem Schritt in die Illegalität verorten. Die Prävalenz von Cola-Konsum bereits im Kindergartenalter hat erschreckende Ausmaße angenommen. Abhilfe kann nur ein striktes Totalverbot schaffen.

Ihr Prof. Dr. Frank N. Stein - Institut für Pharmakokinetik - Miskatonic University

Aber mal ernsthaft: Das ganze Konzept von Einstiegsdroge/Drogenkarriere ist einfach nur Nonsens auf Basis eines gedanklichen Kurzschlusses.

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"Die Nennung der Stadt Amsterdam verweise darauf [...]"

Man fragt sich ob das EuG nun wohl als nächstes die öffentliche Nennung der Stadt A. als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung ahnden wird?? Und was für Drogen die da wohl in Luxemburg und Alicante so nehmen???

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[Re]: Auf was genau wollen Sie mit diesem Beispiel hinaus? Darauf, dass man die Sieben wegen der vormals begangenen Körperverletzung besser dauerhaft hätte wegsperren sollen. Wenn dies der Maßstab sein sollte wird man noch sehr viele Gefängnisse bauen müssen.

Zumal es mir zum gegenwärtigen Zeitpunkt doch arg verfrüht erscheint derart drastische Schlüsse aus den Ereignissen zu ziehen. So dramatisch sie auch sind, wäre es vielleicht doch klüger ersteinmal abzuwarten ob die Ermittlungsergebnisse dann für eine Tötungsabsicht sprechen oder ob es doch eher eine ordinäre Schlägerei mit unglücklichem Ausgang war.

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[Re]: Die Frage der Legitimiät sollte sich doch wohl allen Beteiligten stellen, da ohne diese kaum von einer Wirksamkeit auszugehen ist. Ein Verurteilter der die Strafe lediglich als einen Akt der Willkür erlebt wird sich dadurch kaum ändern, gleichzeitig kann die Erwartung einer allgemein akzeptierten Legitimität der Jurisdiktion nur unter der Bedingung einer universellen Gerechtigkeit gelingen, ist letztlich also absurd und unerreichbar.

Generell werfen Sie m.E. zu viele, zu extreme Beispiele durcheinander. Die britischen Scharia-Räte (klar, da werden dann erstmal rollende Köpfe im Wüstensand assoziiert) haben faktisch einen Status der mit den auch in D gängigen Mediationen oder Schiedsgerichten vergleichbar ist. Sicher kann man den religösen Kontext berechtigt kritisieren, bewegt sich damit aber doch auf einer ganz anderen Ebene. Schleierhaft bleibt mir ebenfalls wie Sie den Bogen von der Ausgleichs- zur Lynchjustiz schlagen oder wieso diese, wie in ihrem Beispiel, zwangsläufig zu einer Zwangsverheiratung von Vergewaltigungsopfern führen sollte. Meinem Eindruck nach geht es bei derartigen Beispielen mehr um Polemik als um vernünftige Argumentation.

Ich habe mit keinem Wort behauptet eine Lösung für Probleme zu haben die die Menschheit bisher ausschließlich mit mehr oder weniger organisierter Gewalt zu beantworten vermochte. Aber die Inkohärenzen und Widersprüche in der angeblichen Gerechtigkeit aufzuzeigen und die damit verknüpften Dilemmata einzugestehen sollte zumindest ein Schritt in die richtige Richtung sein.

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[Re]: Die Unterscheidung von Justiz, auf die ich mich in ihrer institutionalisierten Form bezog, und Rechtssytem erschließt sich mir leider nicht.

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[Re]: Mit solchen Konzepten wäre ich vorsichtig.

Die Verschiffung Strafgefangener nach Australien war keineswegs Ausdruck einer humanen Justiz sondern muss im Kontext von Kolonialismus, Empire und den Verhältnissen einer extremen sozialen Seggregation im viktorianischen England verstanden werden. Einer Zeit also in der schon für Bagatelldelikte wie Taschendiebstahl i.d.R. die Todesstrafe verhängt wurde und es Aufgabe der Justiz war die Menschen zwischen der durch die frühe Indusrialisierung bedingten urbanen Überbevölkerung in England und dem Bedarf an billger Arbeitskraft (letztlich Sklaven) in den Kolonien zu vermitteln.

Gleichzeitig sollte man bedenken wie die Zustande im damaligen Australien oder auch im "Wilden Westen" waren, wo zwischen Ressourcenknappheit und marginaler Staatlichkeit das Recht des Stärkeren galt. Was bei Karl May vielleicht romatisch und mit Happy End daherkommt war in der Realität einfach nur ungezügelte Brutalität und Barbarei.

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[Re]: Nun ist aber ausgerechnet bei Mord als Rückfalldelikt die Wiederholungsrate mit nur etwa 1% außerordentlich gering (www.zeit.de/wissen...warum-faq/seite-2) und die Inhaftierung zur Vorbeugung anderer Deliktarten mit typischerweise höherer Wiederholungsgefahr wie Diebstahl oder Betrug zu argumentieren ist dann m.E. schon schwieriger. Ist es richtig und gerecht jemanden dauerhaft einzusperren um zu verhindern, dass er nicht möglicherweise wieder einen Ladendiebstahl begeht?

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[Re]: Ja, es wirklich schon auffällig wie stark emotionalisiert bei diesem Thema der allgemeine Fall an Hand von Extrembeispielen verhandelt wird. Ich vermute, dass dies sowohl der Selbstberuhigung wie auch der Distanzierung dient. Denn die Vorstellung, dass in den Knästen lauter Hannibal Lecters einsitzen und keine relativ "normalen" Menschen macht ja sowohl klar, dass sich der Staat zwischen mich und solche "Monster" stellt, wie auch, dass ich selbst niemals in die Mühlen des Justizvollzugsystems geraten werde.

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[Re]: Nun muss man dem dt. Rechtssystem aber immerhin zugestehen, dass es (zumindest meist und überwiegend) Menschen für ihre konkreten Taten und nicht ihr so sein verurteilt, weil es dem Prinzip von Zurechenbarkeit und Verantwortlichkeit folgt (oder zu folgen versucht).

Personen denen man eine "stark dissoziale Persönlichkeitsstruktur" diagnostiziert präventiv wegzusperren wäre selbst gegenüber dem status quo ein Rückschritt. Gleichzeitig muss man leider konstatieren, dass es eine klare Tendenz zur Verschiebung von Bestrafung zu Prävention gibt weil trotz objektiv immer besserer Sicherheitslage eine Erwartungshaltung um sich greift nach der Verbrechen erst gar nicht passieren dürfen und es als Versagen des Sicherheitsapparates gewertet wird wenn sich doch eines ereignet.

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[Re]: Ein interessanter Ansatzpunkt.

Gerade wenn Sie auf die Relativität von Erleben und Moral abheben, stellt dies doch die Legitimität von Strafe in Frage weil es eben keine klar definierte Schuld mehr gibt. Natürlich bleibt die Option des Wegsperrens aber diese wird in diesem Kontext zu einem reinen Gewaltakt als Ausdruck der Tyrannei der Mehrheit.

Und wenn Sie von Psychopathen (psyche: Seele, pathos: Leiden, seelisch kranke Menschen also) sprechen, wäre doch auch die Frage zu stellen ob Knast das richtige Konzept ist und in wie weit tatsächlich eine "Motivation zur Veränderung" abverlangt werden kann, weil das ja unterstellt, dass die Erkrankung durch eigenes Wollen überwunden werden kann und damit letztendlich selbst verantwortet ist.

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[Re]: "Hat Ihnen noch niemand gesagt, dass in D. (wie in fast allen zivilisierten Ländern) die Todesstrafe abgeschafft ist?"

In ganz D. auch erst seit 1987. Und während man dann so gern das GG zitiert wird allzu oft vergessen, dass die letzte Exekution erst 1981 stattegfunden hat, also vor nicht einmal 40 Jahren. So sehr weit ist es mit der Zivilisation also doch noch nicht her.

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