Es ist schon eine ziemlich paradoxe Erwartungshaltung zu glauben in einer Institution deren Auftrag es ist Menschen das Töten anzutrainieren könne es zivilisiert zugehen.

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[Re]: Natürlich verschleiert die als Bitte oder Frage ("Könnten Sie ... machen?") formulierte Anweisung Hierarchie und Autorität. Dennoch vermag ich in der Entwicklung von dem beim Militär abgeschauten Kommandoton der Frühindustrialisierung zum "weichen Führungsstil" in zeitgenössischen Büros keine grundsätzlich falsche Tendenz zu erkennen. Dass Hierarchie und Abhängigkeit unabhängig davon fortbestehen ist letztlich ein anderes Problem, das auf der sprachlichen Ebene allein auch nicht zu lösen sein wird.

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Write drunk, edit sober.

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[Re]: Vermutlich fiel bei dem Versuch auf, dass in den fraglichen Dialogen das F***-Word vorkommt oder die Darstellung des Neffen zu biased ist und man die Szenen nun nachdrehen muss.

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Klar sind solche Worte Floskeln, aber es geht dabei eben auch um ein sozial-verträgliches Miteinander, Höflichkeit und Rücksichtnahem auf die Verletzlichkeit des Gegenübers. Einfach mal überlegen wie die examplarische Absage bei maximaler Authentizität und Ehrlichkeit ausfallen würde. Vielleicht: "Hi Sara, ich habe entschieden nicht zu Deiner Party zu kommen. Die Kinder sind krank, so dass ich zum Glück einen guten Grund habe zu Hause zu bleiben. Netflix und Pizza sind mir ohnehin viel lieber als mit Dir und Deinen Spießerfreunden abzuhängen."? Wenn man sich nun vorstellt, dass eine derartig authentische Kommunikation nicht als einmalige, krasse Aktion sondern konsequent von Allen im Alltag praktiziert würde, wird doch klar, dass es sich bei den "leider"-Sätzen genauso wie etwa das Bitte und Danke an die Adresse der Angestellten an der Käsetheke um eine zivilisatorische Errungenschaft handelt ohne die das menschliche Miteinander sich (noch viel mehr) dem einer Affenbande angleichen würde.

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Man meint eigentlich die Kernproblemaktik identitätspolitischer Konzepte im Artikel aufblitzen zu sehen nur úm dann konsterniert feststellen zu müssen, dass er doch haarscharf daran vorbeiargumentiert.

Das zentrale Motiv der Identitätspolitik bestehet ja im Wesentlichen aus der Erklärung einer benachteiligten Minderheit an die Mehrheit: "Ihr behauptet, dass alle gleich seien und habt diesen Anspruch auch in die Verfassung/das Grundgesetz geschrieben und diese Gleichheit ist es auch die die Legitimiationsquelle dieses Systems ist. Nun seht her auf uns und wie es uns ergeht!" und durch den so manifest gewordenen Widerspruch von Anspruch und Realität entsteht der notwendige Impuls zur Veränderung. Da die Identitätspolitik aber zwangsläufig das Bestehende als Referenz- und Zielpunkt benötigt, kann Sie niemals über dieses hinausweisen, weil dies auch innerhalb der gegenwärtigen Mehrheitsgesellschaft nicht legitimiert ist. Ihr ist daher inhärent auf ihre Sozialdemokratisierung hin angelegt und will/kann auch gar nichts anderes anstreben als Teilhabe an der jeweiligen Mehrheit, gleich wieviel Veränderung und Utopien es auch in dieser noch bräuchte.

Das Problem ist daher nicht, dass es Identitätspolitiken nicht bräuchte oder dass sie nicht funktionieren würden, sondern es entsteht wenn sie zum primären Aktionsfeld linker Politik werden weil es dann nur noch darum geht den Kapitalismus für alle gleichermaßen (un)erträglich zu gestalten und nicht mehr darum ihn zu überwinden.

Lesenswert dazu: Jacques Rancière: Das Unvernehmen (1995)

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[Re]: Ja, sicher heißt Deportation nicht zwangsläufig Ermordung. Das wollte ich mit dem Kommentar auch keineswegs suggerieren.

Und sicher kann man ebenfalls darüber streiten ob die von Höcke insinuierten Säuberungen zwangsläufig auf staatlichen Massenmord hinauslaufen müssen. Vorher wäre aber doch die Frage zu stellen ob die Schmerzgrenze wirklich erst beim staatlichen Massenmorden erreicht und jede andere politische Agenda incl. Deportationen und nicht-tödlicher Säuberung (zB. per dauerhafter Internierung) legitim im demokratischen Rahmen beschlossen werden kann.

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Zum Einen wäre da sicher das Argument, dass die Nazi-Titulierungen im godwinschen Sinne meist doch eher unpräzise bleiben und etwa die ideologischen und systemischen Differenzen etwa zwischen Nationalsozialismus, Faschismus, Franquismus, etc. verschleiert.

Zum Anderen wird hier recht offensichtlich wie sehr der Wunsch nach juristischer Eindeutigkeit notwendig ein unterkomplexes Bild erzeugt. Wer Nazi-sein von einer bestehenden NSDAP-Mitgliedschaft abhängig macht glaubt doch tatsächlich die aktuellen ideologisch-politischen Probleme juristisch wegdefinieren zu können. Nazis sind verboten und "Nazi" eine Formalbeleidigung also gibt es seit 45 kein Problem mehr.

Vielleicht wäre es aber auch ausreichend die aktuellen ... einfach nur als Afdler zu bezeichnen. In welcher Tradition sie stehen und welche Pläne sie haben, machen sie ja regelmäßig selbst deutlich. Etwa wenn ein Gauland nicht nur den NS als Vogelschiss verharmlost, sondern im gleichen Atemzug mit dem Verweis auf eine angeblich 1000-jährige Geschichte eine Propagandamasche aufgreift die auch schon die Nazis bedienten und im Folgenden auch noch die "soldatische Tradition" der Wehrmacht lobt oder Höcke "Remigration" (faktisch also Deportationen) ankündigt und erklärt mit "starkem Besen" den "Saustall ausmisten" zu wollen und dass "wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind" mitzumachen.

Quellen:

www.zeit.de/politi...-gewalt-faschismus

www.afdbundestag.d...alexander-gauland/

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Und gibt es auch eine Idee dazu wie man ein solches System gegen Spoofing absichern kann, oder setzt man auf Beweislastumkehr und nimmt ein paar unschuldig Verknackte in Kauf?

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[Re]: Allein, von hartem Durchgreifen war ja gar nicht die Rede. Die Stichpunkte waren Mautdesaster, Dieselskandal und Netzausbau und da wird der Zusammenhang dann doch abwegig.

Davon abgesehen mag auch das harte Durchgreifen nach hinten losgehen, wenn sich dadurch etwa Gruppen wie militante Reichsbürger erst recht in ihrem Tun bestärkt sehen sollten.

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Das Angebot war nicht nur billig und dreist, sondern auch überaus durchschaubar. Sowohl Kaeser als auch Neubauer muss doch klar gewesen sein, dass es aus den im Artikel beschriebenen Gründen keinesfalls akzeptabel war. Um sehr verwundert es wie sehr weite Teile der Medienlandschaft dem von Kaeser gesetzten Spin bereitwillig folgen.

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[Re]: Über die Kompetenzen von Seehofer, Maaßen und Scheuer kann man sich sicher berechtigt auseinandersetzen. Aber so unsympathisch die Drei auch sein mögen, ist es schon eine sehr, sehr steile These ernsthaft zu behaupten ihre Amtsführung sei ursächlich für den rechten Psycho-Terror gegen Kommunalpolitiker. Das eigentliche Problem besteht doch darin, dass es einer kleinen Minderheit von Nazis mit einer Strategie ungebremster Aggresion erfolgreich gelingt die Mehrheit einzuschüchten und zum Aufgaben zu bewegen. Die Rücktritte werden sie dabei wohl leider noch bestärken.

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[Re]: ...

Mit diesem Hintergrund sollte klar werden, dass der im Text kritisierte Technologieskeptizismus sich meist eben nicht aus der Technologie selbst speist, sondern aus deren Einbettung in eine neo-liberale Hegemonie, die es bislang noch immer verstanden hat sich die progressiven Potentiale dieser Technik einzuverleiben.

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Der Klimawandel ist ein politisches und kein technologisches Problem.

Technologie kann immer nur Mittel sein; innerhalb eines politisch gesetzten Rahmens.

"Big Data und künstliche Intelligenz sind elementar, etwa um eine effektivere Stromversorgung zu garantieren, Blockchain und Peer-to-Peer-Ökonomie ermöglichen andere, nichtextraktive Märkte, und die Digitalisierung schafft Raum für unmittelbare demokratische Partizipation und Repräsentation."

Leider geht hier das Argument in bedeutungsschwangerem Buzzword-Geraune unter. Demokratie kommt auch gut ohne Blockchain aus und KI kann potentiell nicht nur die Netzauslastung um ein paar Prozent effizienter machen, was wenig hilft wenn gleichzeitig der Verbrauch massiv steigt, sondern zB auch den Einkauf "optimieren" und damit den Lohnsklaven in den Sweat-Shops auch noch das letzte Bisschen Einkommen kosten.

Gleichzeitig sollte man hier einmal den Blick auf die Zeit vor gut 20-25 Jahren lenken als das Internet zum Massenmedium wurde. Eine Technologie also die in ihrer Basis vollkommen auf Dezentralität und Partizipation setzt und in der jeder auch Server sein kann. Diese Grundlage war seinerzeit Anlass für sehr hochfliegende Hoffnungen. Heute liegen große Teile der technischen Infrastruktur in der Hand weniger Konzerne, obwohl immer noch jeder Server sein kann und jedes Handy dafür mehr als genug Rechenpower hätte. Die Utopien von Post-Kapitalismus, Open Source und Open Access haben sich nur bei wenigen Leuchtturmprojekten durchsetzen können, im Allgemeinen aber haben sich Kommerz und Content-Industrie etabliert, kaum eine Seite ist noch ohne Werbe-Popups oder Abo-Modell zu haben und die Träume von der deliberativen Demokratie im Global Village sind eher hilflos wirkenden Gesetzgebungsverfahren gegen Hassrede und Trolling gewichen.

...

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[Re]: 2018 war der Anteil der Erneuerbaren bei 38%. Es braucht (wieder) massiven Ausbau genauso wie Einsparungen aber 100% sind problemlos machbar, vorausgesetzt der Wille dazu ist da. Das Problem besteht doch eher darin, dass sich Poltitik und Gesellschaft nicht trauen; beispielsweise jenen Wutbürgern mal etwas entgegenzusetzen die meinen das Klima ihrer ungetrübten Aussicht opfern zu müssen, die Pendlerpauschale endlich abzuschaffen (68% der Pendler nutzen Privatwagen, nur 14% ÖPNV), oder etwas gegen den irrsinnigen Trend zu SUVs zu unternehmen (das muss ja kein Verbot sein, aber zB eine Besteuerung die die externalisierten Kosten kompensiert).

Die Problemen allein durch technischen Entwicklung lösen zu wollen hat schon bisher nicht funktioniert. Ein alter Röhren-TV hat geschätzt 0,5 kW/h geschluckt, inzwischen gibt es sparsame LCD-Panels aber die hängen wir uns im 2m-Format an die Wand und zwar nicht nur im Wohnzimmer sondern auch auf dem Klo. Es sind längst sparsame(re) Motoren verfügbar, aber wir ziehen es vor unsere Brötchen in LKW-ähnlichen Boliden zu holen. Und wenn irgendwann einmal per Fusion endlose kostenlose Energie zur Verfügung stehen sollte werden wir auch die derart hemmungslos verheizen, dass allein die Abwärme den Globus aufwärmt wenn es nicht gelingt dem soziale Normen zu verankern die dem entgegenstehen.

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Kohleproduzent "New Hope": schon etwas zynisch ...

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[Re]: Selbst das dürfte doch eher eine Luxusanschaffung sein. Ordinärer, moderner Industriestahl sollte hinsichtlich von Schärfe und Haltbarkeit mit allem was da so an handgedengelten Damastklingen für Irrsinnsbeträge angeboten wird bequem mithalten können ohne gleich dreistellige Kosten zu verursachen.

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[Re]: Klar, wenn man mit riesigem Mindestabstand für Windkraftanlagen rechnet und noch auf den letzten NIMBY Rücksicht nimmt reicht die Fläche nicht. Nur wo dann so einen Fusionsreaktor bauen, ich bin mir sicher, dass die Leute die schon gegen Windräder auf die Barrikaden gehen es erst recht tun werden wenn man einen Reaktor in ihrer Nachbarschaft bauen möchte.

Davon abgesehen wurden die momentan pirmär beforschten Typen Tokamak und Stellarrator schon Anfang der 50er konzipiert und seit den 60ern erforscht. Bis diese Technik regulär großtechnisch eingesetzt werden kann werden noch etliche Dekaden ins Land gehen, möglicherweise kommt es aber auch nie dazu. Und selbst wenn der technische Durchbruch eines Tages gelingen sollte ist damit noch nicht klar, dass diese Technik auch ökonomisch sinnvoll einsetzbar wäre. Auch die Kernkraft war/ist ja nur auf Grundlage massiver Subventionierung möglich, gäbe es diese nicht müsste man den Stromkunden mit 2-3€/kWh zur Kasse bitten.

Und auch wenn Fusionsreaktoren gegenüber der Kernspaltung deutlich besser abschneiden produzieren auch diese Atommüll und waffenfähiges Material.

Gegenüber der Idee von "nachhaltigem Wohlstand" durch Kernfusion wäre ich aus all diesen Gründen doch sehr skeptisch.

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[Re]: Verstehe Ihren Widerspruch nicht, wir scheinen da doch im Prinzip einer Meinung zu sein. Sie schreiben doch selbst, dass etwa das Konzept der Verhältnismäßigkeit de facto ein reiner Legitimierungsdiskurs mit äußerst geringer Praxisrelevanz ist. Und die Existenz eines solchen Legitimierungsdiskurses ist dann letztlich auch schon der wesentliche Unterschied zwischen dem Gewaltmonopl und dem Recht des Stärkeren. Die Gewalt gegen zufällig Anwesende - "im Vorbeigehen" wie Sie schreiben - musste ich auch schon am eigenen Leib erfahren, dagegen per Anzeige vorzugehen wäre allerdings Selbstschädigung gewesen.

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[Re]: "Was dem Angeklagten hier vorgeworfen wurde, verüben Polizeibeamte absolut routinemäßig und komplett rechtswidrig nahezu bei jedem Einsatz von geschlossenen Einheiten."

Das nennt man Gewaltmonopol und weil die das haben bestimmen sie dann auch was rechtswidrig ist und was nicht. Es gibt eben viele Wege einen Menschen zu töten und dieses Konstrukt gilt Vielen als zivilisatorische Errungenschaft.

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Eine Hinrichtung setzt i.d.R. einen Prozess und ein Urteil voraus.

Sollte es zum Krieg kommen wäre die Folge eines besiegten Irans recht wahrscheinlich, dass sich die Saudis auf Jahrzehnte hinaus als regionale Hegemonialmacht etablieren würden.

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[Re]: Aber ohne Beleg auch nur eine Behauptung und zudem offenbar auch eine falsche:

de.wikipedia.org/w...omgestehungskosten

www.ise.fraunhofer...rbare_Energien.pdf

www.handelsblatt.c...KKXdnxZcQrcYgi-ap5

Wobei auch immer die Frage ist wie gerechnet wird. Würde man zB für Atomstrom die bereits jetzt schon externalisierten Kosten und Subventionen für die Endlagerung berücksichtigen würde der inflationsbereinigte Preis heute bereits bei über 2€/kWh liegen! (www.greenpeace-ene...ten_WEBV02_DS.pdf)

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Der Kernkonflikt der aufgeheizten Diskussion hier scheint sich doch entlang der Frage zu entafalten ob sexuelle Dienstleistungen notwendigerweise immer unfreiwillig, entwürdigend, traumatisierend, ... sind oder ob die Entscheidung dazu auch Resultat einer freien und rationalen Abwägung, etwa auf Grundlage von außerordentlichen Verdienstmöglichkeiten, sein kann. Der Gedanke, dass die Schwelle dessen was Menschen sich selbst (für Geld) zumuten können/wollen individuell sehr unterschiedlich sein könnte, liegt dabei leider oft sehr fern. Das Problem dabei ist die Absolutsetzung der eigenen Perspektive. Dennoch mag für eine andere Person ein so mit sehr moderatem Aufwand erzieltes Mittelklasseeinkommen gegenüber einem mangels Qualifikation auf ALGII und Flaschensammeln gegründeten Dasein am Existenzmininum die bevorzugte Option sein.

Meiner Ansicht nach gibt es zudem etliche Tätigkeiten die psychisch sehr viel belastender sind als Sexarbeit über die aber bei Weitem nicht mit dem Selben Furor gestritten wird. Etwa zum Mindestlohn jeden Tag acht Stunden im Schlachthof am Bolzenschussgerät zu stehen oder als Rettungssanitäter die Überbleibsel von Schienensuizidenten und verunglückten Motorradfahreren auflesen zu müssen. Die Personen die diesen Tätigkeiten nachgehen werden dies aber wahrscheinlich größtenteils anders sehen.

Die Würde von bzw. Entwürdigung durch Sexarbeit basiert letztlich auf der selben sozialen Konstruktion nach der jahrhundertelang eine Frau als entehrt galt die vor oder außerhalb ihrer Ehe sexuell aktiv war.

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[Re]: Die Kritiker des nordischen Modells en-bloc zu Nutznießern und Profiteuren zu erklären ist dann aber doch ein sehr bequemes Totschlagargument um sich nicht mit den Inhalten der Kritik auseinandersetzen zu müssen. Liegt es tatsächlich jenseits ihrer Vorstellungskraft, dass man etwa für die Gleichstellung homosexueller Lebensmodelle eintreten könnte wenn man selbst hetero ist, oder eben, dass man gegen die Vergesetzlichung einer autoritär-regressiven Sexualmoral ist ohne selbst für sexuelle Dienstleistungen zu zahlen?

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Naja, Tempolimit ist im Schland der Autobahnen eben nicht Umwelt- sondern Identitätspolitik. Dass die Diskussion darum deshalb ähnlich irrational geführt wird wie jene um das Recht Waffen tragen zu dürfen in den USA ist also kein Wunder

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[Re]: Selbst wenn man sich auf die - m.E. falsche - Idee einlässt, dass i.d.R. ein kaputtes Selbstbild oder eine psychopathologische Störung wesentliche Triebfeder der Prosittution wären, würde sich doch immer noch die Frage stellen ob das nordische Modell ein geeigneter und legitimer Weg der Hilfe wäre. Auch so stünde doch schon der Weg über Ausstieg und Psychotherapie für Frauen mit ensprechender Disposition offen. Wenn man, wie Sie schreiben annimt, dass sie "sich jedes bischen Anerkennung und "Liebe" erdienen müssen" und weiter annimt, dass sie diese "Liebe" auch wollen, würde dies doch bedeuten, dass die Reaktion auf ein Verbot nicht wäre aufzuhören, sondern nach anderen Wegen zu suchen. Man kommt also, wenn man sich auf dieses Argument einlässt, nicht um die Frage einer Zwangsbehandlung herum.

Also kurz: Zwangsprostitution gehört wie jede andere Form der Sklaverei (etwa auf vielen südeuropäischen Gemüseplantagen) bekämpft, wer Hilfe braucht soll diese auch bekommen, aber pauschal alle Prostituierten als krank und unzurechnungsfähig zu definieren ist letztlich auch nur ein paternalistischer Gewaltakt.

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[Re]: Sie haben den Kommentar offenbar missverstanden. Ich stelle das Narrativ der psychisch kaputten, traumatisierten und fremdbestimmten Prostituierten zumindest für den allgemeinen Fall grundsätzlich in Frage weil es eine schweigende Mehrheit behauptet die sich bislang nirgends selbst artikuliert und deren angebliches Wollen komplett konträr zu den Positionen der bestehenden Intressenverbände ist.

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[Re]: "als warnende Denkmäler stehen gelassen werden. Ist ja nur für 100.000 Jahre."

Das ist doch Polemik und keine wirkliche Option weil es keine 100 Jahre dauern wird bis die Dinger durchgerottet sind und es dann zu einer wirklich gefährlichen Freisetzung kommen würde.

"besteht [...] nur in Verdünnen [...] verteilen"

Das kann es natürlich nicht sein, gleichzeitig würde ich ein sehr großes Fragezeichen daran machen ob diese Darstellung so tatsächlich korrekt ist.

Und natürlich sind Grenzwerte immer eine Setzung um die man sich streiten kann, aber was wäre eine realistische und umsetzbare Alternative? Wenn Sie ernsthaft an 0 mS/a anstreben wird Blei wohl der zukünftige Baustoff Nr 1.

Es geht mir weder darum der Atomlobby das Wort zu reden, noch darum die tatsächlich vorhandenen Gefahren zu verharmlosen, sondern darum den Fokus dort zu setzen wo es notwendig ist. Also beispielsweise eher Protest dagegegen organisieren, dass die Bergung der Abfälle aus der Asse II erst ab 2033 beginnen soll und höchst fragwürdig ist ob diese dann überhaupt noch gelingen kann und nicht dagegen, dass unbelasteter Bauschutt regulär deponiert wird nur weil er von einem AKW stammt und man deshalb eben ein mulmiges Gefühl hat.

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Die Argumentation enthält einen erschreckenden Winkelzug der erst auf den zweiten Blick auffällig wird.

Zwangsprostitution ist - richtigerweise - längst illegal. Damit stellt sich die Frage wie die freiwillige Prostitution im Hellfeld zu erklären ist, wenn diese Arbeit doch derart entwürdigend und traumatisierend sein soll und die faktische Alternative eben nicht der Hungertod sondern ALGII ist. Die Erklärung des Artikels: Die sind alle psycho, mental kaputt und drogenabhängig. Schon krass wie da mal so en-passant eine ganze Gruppe entmündigt wird weil ihr Verhalten und Lebensführung nicht ins Konzept passen. Folgt man dieser Argumentation tatsächlich und betrachtet die Frage der Selbstgefährdung (und bei behaupteten 70% Vergewaltigungsrisiko wäre diese wohl ebenfalls argumentierbar) wäre eine Zwangseinweisung in die geschlossene Psychiatrie angezeigt da sich die Betroffenen ja nicht selbst um eine "Heilung" ihres Zustandes bemühen. Letztlich trägt diese Pathologisierung der Entscheidung für die Sexarbeit, immerhin auch eine Tätigkeit die relativ unqualifiziert ein recht beachtliches Einkommen ermöglicht, den gleichen Geist in sich wie das Vorgehen während des NS als man u.A. Prostituierte mit schwarzem Winkel als "Asoziale" ins KZ steckte.

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[Re]: Auch hier wieder die Empfehlung zur Differenzierung.

Zunächst einmal ist richtig, dass es keine ungefährliche Strahlendosis gibt. Auch die natürliche Hintergrundstrahlung kann u.U. tödlich sein und schon ganz normal verwendete Baustoffe liegen oftmals über dieser. Der Bauschutt auf den ich mich in der zitierten Passage bezog dürfte ebenfalls auf diesem "regulären" Niveau belastet sein und damit nicht einmal in die Kategorie "schwach radioaktiv" fallen.

Die Mädchenlücke von der die verlinkte BI-Meldung berichtet ist meines Wissens nach belegt und fraglos eine riesige Schweinerei. Gleichzeitig scheint aber auch in dieser Meldung einiges drucheinander zu geraten, zum einen wird auf Castor-Transporte verwiesen (hochradioaktiver Müll also), im dazugehörigen Zitat aber eine Verbindung zum Fasslager (leicht und mittelradioaktiver Müll) hergestellt.

Daher auch hier wieder die Frage was die sinnvolle/geforderte Alternative zu einer Kategorisierung der Hinterlassenschaften nach un/leicht/mittel/stark-belastet und daran orientierte Entsorgungs-/Lagerungskonzepte wäre?

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[Re]: ... Derterminiertheit eines vermeintlichen LD50-Wertes dem lediglich mit Entsorgung auf der Sondermülldeponie begegnet werden kann. Klüger wäre da doch die Frage nach den Bedingungen und Kontexten von "Männlichkeit" - toxisch oder nicht - ebenso zu stellen wie die nach den Machtstrukturen die die Attribuierung als "toxisch" oder "gesund" ermöglichen und das soziale Feld damit nicht minder prägen.

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Noch besser wäre freilich wenn man die eigenen Konzepte ebenso einer Kritik oder Dekonstruktion unterziehen würde wie jene die man kritisiert.

Wenn man sich beispielsweise den Diskurs um nackte (Männer)Oberkörper anschaut wird man feststellen, dass etwa um die Jahrhundertwende Badeanzüge auch für Herren die Norm waren. Die Impulse dies zu ändern kamen nicht zuletzt aus progressiven Strömungen wie der Lebensreform- oder der Freikörperkulturbewegung. Und auch ein gutes halbes Jahrhundert später zu Zeiten der Sexuellen Revolution wurde Freizügigkeit vor Allem als Überwindung von Patriachat, normierter Kleinfamilie und autortärer Gesellschaft verstanden. Und während die Aktivist*innen seinerzeit wohl anderes auf der Agenda hatten als unbedeckte Oberkörper zu bekämpfen werden die damaligen Entwicklungen im heutigen Diskurs jedoch vor Allem als durch die Pille ermöglichte Ausdehnung des Patriachats über die jeweils eigene Ehe hinaus interpretiert. Eine Interpretation die allerdings wiederum nicht ohne die ex-post getätigte Objektifizierung der damals beteiligten Frauen auskommt. Heute - wiederum ein gutes halbes Jahrhundert später - wird der nackte Oberkörper in der progressiven Linken nun als männliches Privileg verstanden und Leute als Sexisten abgeurteilt und mit Hausverboten belegt die sich unsensiblerweise etwa harausnehmen sich auf einem Punkkonzert im AZ ihres durchschwitzten T-Shirts zu entledigen, die Frage aber wie sehr eine Perspektive die jede Form von Nacktheit als Ausdruck von Sexualität begreift in einem amerikanischen christlich-puritanischen Tradition wurzelt und eben nicht liberal oder emazipatorisch ist wird lieber nicht gestellt, so wie man allgein auch immer weniger Privilegien für alle einfordert, sondern jenen die sie bereits haben Scham und Verzicht abfordert.

Auch die Rede von der "toxischen Männlichkeit" scheint kritikwürdig, verschleiert sie doch die kontingente, soziale Konstruiertheit der Zustände hinter der bio-chemischen ...

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[Re]: www.bfs.de/DE/them...onuklide_node.html

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Vorweg sei gesagt, dass ich ganz sicher kein Befürworter von Atomenergie bin und mir den Ausstieg schon viel früher gewünscht hätte. Dennoch denke ich, dass ein gewisses Maß an Differenzierung und Rationalität auch bei diesem Theme nicht verkehrt ist.

Ist es wirklich problematisch wenn Bauschutt etwa von Verwaltungsgebäuden oder der Generatorhalle freigemessen und auf einer regulären Deponie entsorgt wird? Und was wäre die Alternative? Alles zu 100% endlagern nur weil es mal in einem AKW verbaut war? Die Bedenken und Proteste der Anwohner sind verständlich, aber der Weg sollte hier Versachlichung und Aufklärung sein.

Wenn aber - wie etwa in diesem Artikel - erklärt wird Dekontamination sei nur Umverteilung oder "Beim „Dekontaminieren“, also dem Verteilen der Radioaktivität, kommen zudem große Wassermengen zum Einsatz, die – dann ihrerseits kontaminiert – in Flüsse abgeleitet werden." ist das meinem Empfinden nach schon sehr hart an der Grenze der Seriosität weil es suggeriert das strahlende Material würde einfach etwas verdünnt und dann in die Umwelt verklappt. Tatsächlich geht es aber nicht darum die Strahlung zu verteilen sondern den strahlenden Abfall zu konzentrieren und zu minimieren. Wenn also z.B. eine mittelstark belastete Rohrleitung per Sandstrahlerbearbeitung auf ein verhältnismäßig ungefährliches Strahlenniveau gebracht werden kann und so nur der gefilterte Schleifschlamm endgelagert werden muss, ist das im Rahmen der gegebenne Parameter eben ein sinnvolles Vorgehen. Dass es natürlich besser gewesen wäre man hätte diesen ganzen Strahlenmüll nie produziert ist davon unbenommen.

Zudem setzen selbst ganz reguläre Baustoffe wie Beton oder bestimmte Gesteinsarten in gewissem Umfang Radionuklide frei und selbst das BfS schreibt dazu:

"Nach aktuellen Erkenntnissen wird in Deutschland ein signifikanter Anteil der Lungenkrebserkrankungen in der Bevölkerung auf die Belastung mit Radon und seinen Zerfallsprodukten in Gebäuden zurückgeführt."

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Wenn man mal die Argumente der Befürworter nimmt wie

- Pause im Rattenrennen, keine kapitalismuskonformen Selbstoptimierung mehr

- Wertschätzung für andere Lebensentwürfe und ein gedeihliches Miteinander

- Miteinander aller sozialen Schichten, egalitären Charakter

- wertvolle Erfahrung, Blick über den Tellerrand

- ...

was bleibt dann als Argument dafür diesen Dienst auf ein Jahr zu beschränken? Müsste die Forderung dann nicht sein den Arbeitsmarkt abzuschaffen und durch ein System mit staatlicher/gesellschaftlicher Zuteilung - natürlich "ordentlich bezahlt und klug organisiert" - zu ersetzen? Und wäre ein solches System, da ja auch die heutigen Chefs und Unternehmer einer Arbeit zugeteilt würden, nicht schon recht nah an dem was man gemeinhin Sozialismus nennt?

Wenn man von seinen Argumenten überzeugt ist, sollte man ihnen auch konsequent folgen. Ohne diese Konsequenz aber wirkt der Vorschlag doch eher wie der Wunsch der Alten, den Jungen die Erschwernisse der eigenen Biographie aufzunötigen. Frei nach dem Motto: "Lehrjahre sind keine Herrenjahre", wischt auch mal Kotze auf, aus mir ist ja schließlch auch was geworden. In der Rückschau mit vielen Jahren Abstand überlagern halt irgendwann die guten Aspekte und wenn Opa vom Krieg erzählt klingt das meist auch so als ob das eine gute und bereichernde Erfahrung war.

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[Re]: Diese "neue Generation von Reaktoren" existiert aber auch im Ausland bislang nur auf dem Papier. Der belgische MYRRHA, der als Proof-of-Concept gebaut wird, wird frühestens in 10 Jahren in Betrieb gehen. Erst dann wird sich herausstellen ob die Theorie auch in der - technologisch anspruchsvollen - Praxis funktioniert. Und selbst wenn das funktionieren sollte wären längst noch nicht alle Probleme gelöst, etwa der Umstand, dass bei dem Verfahren große Mengen an Pollonium-210 anfallen, oder dass eben auch aus solch einem Reaktor kein kompostierbarer Bio-Müll herauskommt sondern ebenfalls eine strahlende Melange die per Wiederaufbereitung zerlegt werden muss und dass dabei u.A. Plutonium anfällt. Und Atommüll der bereits zu Kokillen verglast ist kommt für die Zerstrahlung in einem solchen Reaktor ebenfalls nicht in Frage.

Vor dem Hingergrund aber, dass es auch in der Vergangenheit immer wieder geradezu phantastische Reaktorkonzepte gab die sich im Versuch dann doch als unpraktikabel erwiesen scheint auch bei dieser "neuen Generation" eine gute Portion Skepsis angebracht. Oder denken Sie an das Märchen das die Atomlobby von einem "geschlossenen Brennstoffkreislauf" erzählte, endlose, abfallfreie Wiederaufarbeitung und damit endlose "saubere" Energie. Die Überbleibsel dieser Utobpie stehen heute in einer Lagerhalle in Gorleben.

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[Re]: Haben Sie Quellen für diese kühne Behauptung. Meines Wissens nach ist Transmutation bislang ein Konzept das nur in der Therie oder allenfalls im Labormaßstab funktioniert und an dem Punkt wird der technologische Lösungsansatz von "wir erfinden da schon noch was" problematisch. Mit der gleichen Logik könnte man auch auf jegliche CO2-Reduktion pfeifen, denn dem Klimawandel lässt sich ja auch locker mit Terraforming begegnen, also theoretisch, vielleicht irgendwann einmal.

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Man darf gespannt sein ob die Entsorgung von dem Ding ohne westliche Hilfe gelingen wird.

Allein für das Zwischenlager in der Sajda-Bucht ist Deutschland mit knapp 600 Mio. € engagiert. Die Aufräumarbeiten für die Deponie in der Andrejewa-Bucht werden auch nur mit internationaler Unterstützung und gigantischem Finanzbedarf zu bewältigen sein.

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Das Problem bezüglich Auswahl/Abo-Modell dürfte nicht zuletzt darin begründet sein, dass Stadia auf Linux/Vulkan-Basis läuft. Google kann also nicht einfach Titel lizensieren und hochladen, sondern ist darauf angewiesen dass die Game-Studios eine entsprechende Portierung machen. Ob sich der damit verbundene Aufwand rechnet hängt im Wesentlichen von der größe der Userbase ab und da beißt sich das Ganze in den Schwanz.

Das Gros der Spieler ist nach wie vor auf Steam unterwegs. Um diese Vormachtstellung anzugreifen versucht Epic Games seit einiger Zeit Kunden mit regelmäßigen Gratis-Titeln abzuwerben. Möglicherweise ein Ansatz der auch für Stadia funktionieren könnte. Aber auch wenn eine wieder stärker werdende Konkurrenz zu Valves aktuellem Quasi-Monopol als Platform für PC-Titel grundsätzlich nicht verkehrt ist bleibt auch die Frage ob derartige Zuschussmodelle der Platformbetreiber nicht spätestens dann problematisch werden wenn es darum gehen wird mit dem jeweiligen Dienst Profit zu erwirtschaften oder ihn doch wieder einzustampfen.

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Derartig große Gewinne (nicht Umsätze) mit öffentlicher Infrastruktur abzugreifen wäre auch dann noch ein Skandal wenn die Maut planmäßig umgesetzt worden wäre.

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[Re]: Nach eindeutiger Studienlage muss ich Ihnen widersprechen und die Droge für den Einstieg in die beklagenswerte aber unausweichliche Existenz als vegetierender Süchtiger schon vor dem Schritt in die Illegalität verorten. Die Prävalenz von Cola-Konsum bereits im Kindergartenalter hat erschreckende Ausmaße angenommen. Abhilfe kann nur ein striktes Totalverbot schaffen.

Ihr Prof. Dr. Frank N. Stein - Institut für Pharmakokinetik - Miskatonic University

Aber mal ernsthaft: Das ganze Konzept von Einstiegsdroge/Drogenkarriere ist einfach nur Nonsens auf Basis eines gedanklichen Kurzschlusses.

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"Die Nennung der Stadt Amsterdam verweise darauf [...]"

Man fragt sich ob das EuG nun wohl als nächstes die öffentliche Nennung der Stadt A. als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung ahnden wird?? Und was für Drogen die da wohl in Luxemburg und Alicante so nehmen???

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[Re]: Auf was genau wollen Sie mit diesem Beispiel hinaus? Darauf, dass man die Sieben wegen der vormals begangenen Körperverletzung besser dauerhaft hätte wegsperren sollen. Wenn dies der Maßstab sein sollte wird man noch sehr viele Gefängnisse bauen müssen.

Zumal es mir zum gegenwärtigen Zeitpunkt doch arg verfrüht erscheint derart drastische Schlüsse aus den Ereignissen zu ziehen. So dramatisch sie auch sind, wäre es vielleicht doch klüger ersteinmal abzuwarten ob die Ermittlungsergebnisse dann für eine Tötungsabsicht sprechen oder ob es doch eher eine ordinäre Schlägerei mit unglücklichem Ausgang war.

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[Re]: Die Frage der Legitimiät sollte sich doch wohl allen Beteiligten stellen, da ohne diese kaum von einer Wirksamkeit auszugehen ist. Ein Verurteilter der die Strafe lediglich als einen Akt der Willkür erlebt wird sich dadurch kaum ändern, gleichzeitig kann die Erwartung einer allgemein akzeptierten Legitimität der Jurisdiktion nur unter der Bedingung einer universellen Gerechtigkeit gelingen, ist letztlich also absurd und unerreichbar.

Generell werfen Sie m.E. zu viele, zu extreme Beispiele durcheinander. Die britischen Scharia-Räte (klar, da werden dann erstmal rollende Köpfe im Wüstensand assoziiert) haben faktisch einen Status der mit den auch in D gängigen Mediationen oder Schiedsgerichten vergleichbar ist. Sicher kann man den religösen Kontext berechtigt kritisieren, bewegt sich damit aber doch auf einer ganz anderen Ebene. Schleierhaft bleibt mir ebenfalls wie Sie den Bogen von der Ausgleichs- zur Lynchjustiz schlagen oder wieso diese, wie in ihrem Beispiel, zwangsläufig zu einer Zwangsverheiratung von Vergewaltigungsopfern führen sollte. Meinem Eindruck nach geht es bei derartigen Beispielen mehr um Polemik als um vernünftige Argumentation.

Ich habe mit keinem Wort behauptet eine Lösung für Probleme zu haben die die Menschheit bisher ausschließlich mit mehr oder weniger organisierter Gewalt zu beantworten vermochte. Aber die Inkohärenzen und Widersprüche in der angeblichen Gerechtigkeit aufzuzeigen und die damit verknüpften Dilemmata einzugestehen sollte zumindest ein Schritt in die richtige Richtung sein.

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[Re]: Die Unterscheidung von Justiz, auf die ich mich in ihrer institutionalisierten Form bezog, und Rechtssytem erschließt sich mir leider nicht.

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[Re]: Mit solchen Konzepten wäre ich vorsichtig.

Die Verschiffung Strafgefangener nach Australien war keineswegs Ausdruck einer humanen Justiz sondern muss im Kontext von Kolonialismus, Empire und den Verhältnissen einer extremen sozialen Seggregation im viktorianischen England verstanden werden. Einer Zeit also in der schon für Bagatelldelikte wie Taschendiebstahl i.d.R. die Todesstrafe verhängt wurde und es Aufgabe der Justiz war die Menschen zwischen der durch die frühe Indusrialisierung bedingten urbanen Überbevölkerung in England und dem Bedarf an billger Arbeitskraft (letztlich Sklaven) in den Kolonien zu vermitteln.

Gleichzeitig sollte man bedenken wie die Zustande im damaligen Australien oder auch im "Wilden Westen" waren, wo zwischen Ressourcenknappheit und marginaler Staatlichkeit das Recht des Stärkeren galt. Was bei Karl May vielleicht romatisch und mit Happy End daherkommt war in der Realität einfach nur ungezügelte Brutalität und Barbarei.

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[Re]: Nun ist aber ausgerechnet bei Mord als Rückfalldelikt die Wiederholungsrate mit nur etwa 1% außerordentlich gering (www.zeit.de/wissen...warum-faq/seite-2) und die Inhaftierung zur Vorbeugung anderer Deliktarten mit typischerweise höherer Wiederholungsgefahr wie Diebstahl oder Betrug zu argumentieren ist dann m.E. schon schwieriger. Ist es richtig und gerecht jemanden dauerhaft einzusperren um zu verhindern, dass er nicht möglicherweise wieder einen Ladendiebstahl begeht?

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[Re]: Ja, es wirklich schon auffällig wie stark emotionalisiert bei diesem Thema der allgemeine Fall an Hand von Extrembeispielen verhandelt wird. Ich vermute, dass dies sowohl der Selbstberuhigung wie auch der Distanzierung dient. Denn die Vorstellung, dass in den Knästen lauter Hannibal Lecters einsitzen und keine relativ "normalen" Menschen macht ja sowohl klar, dass sich der Staat zwischen mich und solche "Monster" stellt, wie auch, dass ich selbst niemals in die Mühlen des Justizvollzugsystems geraten werde.

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[Re]: Nun muss man dem dt. Rechtssystem aber immerhin zugestehen, dass es (zumindest meist und überwiegend) Menschen für ihre konkreten Taten und nicht ihr so sein verurteilt, weil es dem Prinzip von Zurechenbarkeit und Verantwortlichkeit folgt (oder zu folgen versucht).

Personen denen man eine "stark dissoziale Persönlichkeitsstruktur" diagnostiziert präventiv wegzusperren wäre selbst gegenüber dem status quo ein Rückschritt. Gleichzeitig muss man leider konstatieren, dass es eine klare Tendenz zur Verschiebung von Bestrafung zu Prävention gibt weil trotz objektiv immer besserer Sicherheitslage eine Erwartungshaltung um sich greift nach der Verbrechen erst gar nicht passieren dürfen und es als Versagen des Sicherheitsapparates gewertet wird wenn sich doch eines ereignet.

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[Re]: Ein interessanter Ansatzpunkt.

Gerade wenn Sie auf die Relativität von Erleben und Moral abheben, stellt dies doch die Legitimität von Strafe in Frage weil es eben keine klar definierte Schuld mehr gibt. Natürlich bleibt die Option des Wegsperrens aber diese wird in diesem Kontext zu einem reinen Gewaltakt als Ausdruck der Tyrannei der Mehrheit.

Und wenn Sie von Psychopathen (psyche: Seele, pathos: Leiden, seelisch kranke Menschen also) sprechen, wäre doch auch die Frage zu stellen ob Knast das richtige Konzept ist und in wie weit tatsächlich eine "Motivation zur Veränderung" abverlangt werden kann, weil das ja unterstellt, dass die Erkrankung durch eigenes Wollen überwunden werden kann und damit letztendlich selbst verantwortet ist.

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[Re]: "Hat Ihnen noch niemand gesagt, dass in D. (wie in fast allen zivilisierten Ländern) die Todesstrafe abgeschafft ist?"

In ganz D. auch erst seit 1987. Und während man dann so gern das GG zitiert wird allzu oft vergessen, dass die letzte Exekution erst 1981 stattegfunden hat, also vor nicht einmal 40 Jahren. So sehr weit ist es mit der Zivilisation also doch noch nicht her.

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[Re]: ... meist indirekt auch tödlich waren, unter den Bedingungen des modernen Territorialstaates dessen umfassender Herrschaftsanspruch kein Äußeres mehr kennt, so dass an die Stelle des Ausschlusses der Einschluss des Delinquenten treten muss.

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Ein wichtiges Thema, aber leider in Bezug auf Recherche und Argumentation mangelhaft bearbeitet.

"Für Berufskriminelle sei Haft ein Berufsrisiko"

Auch wenn das Konzept des Berufskriminellen/Gewohnheitsverbrechers schon in Weimarer Zeit entstand wurde es im Wesentlichen durch den NS etabliert um zu legitimieren Personen für Delikte ins KZ zu stecken die sie noch gar nicht begangen hatten aber aufgrund ihrer angeblichen Disposition noch begehen würden. Dieses fragwürdige Konzept besteht heute als sog. Sicherungsverwahrung fort, wobei sich an dem Widerspruch wie man eine Person für ein zukünftig erwartetes Verhalten bestrafen kann dessen Determiniertheit man behauptet auch derzeit niemand stört.

"Und dann gebe es eben Verbrechen, die vom Gesetz gar nicht als solche angesehen [...] würden"

Justiz mit Gerechtigkeit oder Moral zu verwechseln ist dann doch eher naiv. Im Wesentlichen geht es beim Rechtssystem darum sicherzustellen dass der Laden läuft, dass die dazu erlassenen Gesetzte regelmäßig selbst eine Quelle von Unrecht sind ist letztlich Kollateralschaden (

Auch die Behauptung, dass es bevor sich das Christentum etablierte vor Allem um Wiedergutmachung gegangen sei, unterschlägt, dass die in vielen antiken Rechtssystemen (etwa dem babylonischen oder römischen) angewandten Spiegelstrafen für den Delinquenten weit folgenreicher waren als eine reine Schadensregulierung. Wer der Branstiftung für schuldig befunden war wurde verbrant, wer ein bestialisches Verbrechen begangen hatte kam "ad bestias".

Als Ergänzung zu dem sicher nicht falschen aber unvollständigen Gedanken, der durch dass das christliche Motiv des durch diesseitiges Leiden wiederhergestellten Seelenheils (Vermeidung des Fegefeuers durch den qualvollen Tod auf dem Scheiterhaufen) geleiteten Strafe, sei hier die These formuliert, dass die heute praktizierten Inhaftierungen eher als eine Transformation früherer Strafen durch Ausstoß aus der Gemeinschaft (homo sacer, Friedlosigkeit, Reichsacht), die ...

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[Re]: Musste auch schon mal "erhöhtes Beförderungsentgelt" zahlen weil ich die Ergänzungskarte zur Zeitkarte für die Retoure auch schon vor der Hinfahrt gelöst hatte. Ich wollte mich ebben nur einmal mit dem Automaten herumärgern, hätte sie korrekterweise aber am Abfahrtsort der jeweiligen Verbindung erwerben müssen.

Habe das dann damals auch widerspruchslos gezahlt aus Angst, mich deswegen auch noch in einen Strafprozess zu verwickeln oder Hausverbot zu bekommen und überhaupt nicht mehr mobil sein zu können.

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Ja, warum nicht mal über "Alternativen" zur Zweistaatenlösung nachdenken. Vielleicht stellen ja die Briten eine weitere Kolonie zur Verfügung, so dass die Palästinenser dann nach Gibraltar oder auf die Falklands übersiedeln könnten. Oder wie im Artikel angeregt auf den Mond. Dumm nur, dass für so viele die lokale Scholle auch religös aufgeladen ist.

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WhoIs: reports.internic.n...ia.org&type=domain

Registrar: reports.internic.n...bot&type=registrar

Bei PSI wird man wohl wissen wer die Domain registriert hat oder zumindest wer die Gebühren für diese zahlt.

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Dieser Artikel bedient leider ein Narrativ das in Bezug auf die gegenwärtigen politischen Entwicklungen grob verharmlosend ist.

Soll die "Mehrheitsgesellschaft" ernsthaft mit Verständnis, Aufmerksamkeit und Streichleinheiten reagieren wenn Leute meinen aus Frustration darüber, dass der Bus nur einmal am Tag fährt, dass sie nicht die Karriere hatten die sie sich gewünscht hätten oder weil ihnen nach Remmidemmi ist ihre Stimme einer rechtsradikalen Partei mit teils faschistischen Tendenzen geben zu müssen? Wer meint sich politisch von Nazis repräsentierren lassen zu wollen ist Nazi. Das Märchen davon, dass das man das ja alles gar nicht so meinte wurde 1945 schon eimal erzählt, als es plötzlich nur noch Verführte und Mitläufer gab, aber keine Überzeugungstäter (abgesehen von den Wenigen die in Nürnberg ihrer Anklage entgegen sahen) und man sich fragen musst wie das nur möglich war, Nazi-Deutschland so ganz ohne Nazis. Und heute haben wir NSU, brennende Asylbewerberunterkünfte und Hass ohne Ende. Zu glauben, dass die Leute die das betreiben dadurch wieder zu einer demokratischen und diskursfähigen Gesinnung finden, dass man ihnen nur zuhören und vielleicht auch ihr patriachales Rollenverständnis etwas aufrichten würde ist nicht nur naiv, sondern auch gefährlich.

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So richtig und notwendig es ist gegen den immer weiter ausufernden Rechtsradikalismus aktiv zu werden, so fragwürdig sind einige Teile dieses Paketes. Wenn die Beleidigung eines Politikers schwerer wiegt als die anderer Menschen oder die körperliche Unversehrtheit von Sanitätern, Feuerwehrleuten und Polizisten (für die diese Regelung wohl primär gedacht sein dürfte) höher gestellt wird als die der Normalbürger, bedeutet dies letztlich nichts anderes als, dass Hand an den demokratischen Grundsatz der Gleichheit aller Bürger vor dem Recht gelegt wird. Wenn es aber darum gehen soll die Demokratie zu stärken wird dies kaum gelingen indem man ihre zentralen Prinzipien beschneidet.

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Vielleicht sollte man überlegen den Strommarkt viel stärker regional/kommunal zu begrenzen. Das wäre zwar deutlich ineffizienter als ein (inter)nationales Netz, würde aber bedeuten, dass z.B. die St. Gangloffer selbst darüber entscheiden könnten/müssten ob sie Windräder im Wald stehen haben möchten oder doch lieber ein AKW incl. Endlager oder auf Elektrizität verzichten wollen, aber NIMBY-Mentalität wäre damit keine Option mehr.

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Eränzend wäre noch anzumerken, dass es sich auch schon bei dem Terminus "Schulmedizin" um einen Kampfbegriff aus der Eso-Ecke handelt der wohl suggerieren soll, dass es sich dabei um eine Form von reiner Lehre oder Dogma handele. Zu Verschwörungstheorien in denen sinistre Zirekel aus Pharmalobby und Ärzten die Profit und Besitzstandwahrung vor die Gesundheit ihrer Patienten stellen und deshalb "natürliche" Methoden unterdrücken ist es von diese Begriff dann kein allzu großer Schritt mehr. Tatsächliche ist der allgemein etablierte Ansatz ein evidenzabsierter und wenn es Evidenz für die Wirksamkeit von Zuckerkügelchen oder Bergkristallamuletten gäbe wären diese schon längst anerkannt.

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Hatte man die kurdischen Milizen nicht kürzlich noch mit hochmodernen Milan-Anti-Panzerraketen - ebenfalls aus deutscher Produktion - ausgerüstet. Die sollten doch gegen Erdogans deutsche Panzer ähnlich gut funktionieren wie gegen Assads.

Dieser Logik folgend darf man gespannt abwarten ob die nächste größere Waffenlieferung deutscher Provenienz wohl an die Huthis gehen wird.

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Es ist schon erstaunlich zu sehen wie sehr sich Politiken des Post-Faktischen inzwischen auch in vermeintlich progressiven Kreisen verankern. Was den einen Fake-Media und Umvolkung, sind den anderen dann Femizid und Rape Culture. Und so sitzen sie dann alle mit ihren eigenen Wahrheiten in ihren Blasen und glauben, dass Recht bekommt wer sie am lautesten herausschreit. Dass ein solch permanentes Agieren mit bis ins Bizarre verzerrten Extremen und Superlativen weder dem Diskurs noch dem Anliegen gut tut ist dabei nur allzu offensichtlich. Und wichtiger als die verbale Eskalationsspirale immer noch weiter zu drehen wäre doch eigentlich die Frage zu stellen was die Bedingungen dafür sind, dass kaputte Beziehungen, erlittene Kränkungen, Eifersucht, etc. Gewalt und Mord nach sich ziehen und ob/wie eine Sozialisierung derart gelingen kann, dass dem nicht mehr so wäre.

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Saublöde Aktion. Erst gentrifiziert man große Teiler der ursprünglich mal stark migrantisch geprägte Bevölkerung des Stadtteils an die Peripherie und übernimmt die schicken aber energetisch katastrophalen Gründerzeitbauten und dann übt man zivilen Ungehorsam gegen sozialen Wohnungsbau um ein Stückchen "Natur" zu erhalten, dass durch die vormals dort ansässige Hafenindustrie ohnehin total verseucht ist.

Und wer sich den hamburger Wohnungsmarkt nicht mehr leisten kann, soll halt einfach in eine der so zahlreichen Zweitwohnungen anmieten. So eine Luxuswohnung im Marco-Polo-Tower die von ihrem Eigentümer eh nur jedes zweite Wochenende genutzt wird ist doch ohnehin viel schöner als eine Sozialwohnung in Wilhelmsburg. Sollen sie halt Kuchen essen.

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[Re]: Keine Frage, das habituelle Gebahren und die Exklusivität vieler linker Zirkel sind berechtigt kritikwürdig.

Gleichzeitig spricht leider wenig dafür, dass die AfD-Wählenden sich wieder demokratischer orientierten Parteien zuwenden würden, wenn nun etwa alle vegane Polit-WGs beschließen würden die Döner ihrer Gäste zu tolerieren. Viel eher würden sie sich dort noch immer ausgeschlossen und abgeschreckt fühlen weil man dort lieber Butler oder Adorno diskutiert als Sarrazin.

Und irgendwie stellt es die Situation dann doch auch auf den Kopf wenn man tatsächlich anfängt die Schuld für das Rechtssein der Rechten bei den Linken zu suchen.

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[Re]: Na ja, aber welche Anliegen, denen man einen legitimen Platz innerhalb eines offnen, demokratischen und pluralistischen Diskurses einräumen könnten bleiben da denn übrig wenn man versucht den rassistischen Anteil der Positionen wegzufiltern. Letztlich wird da doch praktisch jedes Problem monokausal auf die Geflüchteten geschoben. Wo zwischen "Denkmal der Schande", "Vogelschiss" und dem Vorschlag an den Grenzen "auch von der Schusswaffe Gebrauch [zu] machen." (Petry) ist denn etwas zu finden über das sich als ernsthaftes Anliegen sprechen ließe.

Appeasement und Einbindung können nur dazu führen, dass Positionen die nicht nur in krassem Widerspruch zu allem was man aus der NS-Zeit gelernt haben sollte sondern auch zur Menschlichkeit stehen der Anschein von Legitimität verliehen wird.

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[Re]: Die AfD hat Zulauf aus allen Bevölkerungsschichten, eine tatsächliche Armut ist also eher nicht die Triebfeder der Entwicklung und diese deshalb auch nicht als Aufstand prekarisierter Dönerverkäufer zu deuten. Die von Ihnen beschriebene Ablehnung von Öko, Fair, etc. dürfte sich eher sozio-kulturell als ökonomisch erklären. Den allermeisten "Wendeverlierern" dürfte es heute faktisch sehr viel besser gehen als zu Zeiten der DDR, dass sie sich dennoch zu kurz gekommen fühlen mag sein. Aber was will man machen wenn diese Leute etwa ernsthaft glauben, dass Flüchtlinge 6000€ Begrüßungsgeld bekommen würden und dann böse sind weil sie die (ebenfalls) nicht bekommen. Ich sehe nicht wie sich an dieser dermaßen irrationalen Gefühlslage etwas ändern sollte, selbst wenn man beschließen würde massiv Geldgeschenke zu verteilen wären die Ressentiments immer noch da und früher unter Honecker und Stasi sowieso alles besser gewesen.

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Vielleicht sollte man langsam auch mal anfangen das Narrativ von den sich abgehängt fühlenden Wendeverlierern die halt mal Protest wählen, es ja aber eigentlich gar nicht so meinen in Frage zu stellen. Spätestens die aktuellen Wahlen haben doch klar gezeigt, dass die AfD eben kein einmaliges Phänomen ist, dass mal kurz ins Parlament rutscht weil zu Viele meinten "denen da oben" mal eins auswischen zu wollen, sondern Ergebnis einer relevanten Wählerbasis menschenverachtender Anti-Demokraten. Wer sich wiederholt und wissentlich Rechtsradikale und Neo-Nazis als seine politische Repräsentanz wählt ist Rechtsradikal oder Neo-Nazi und sollte auch so behandelt werden und nicht als trotziges Kind das es leider noch nicht besser weiß.

Zumal Frau Koppetsch leider auch nicht erklärt wie die hier in der Kritik stehenden Kosmopoliten die geforderte sozio-kulturelle Öffnung bewerkstelligen sollen, wenn letztlich genau der Kosmopolitismus Gegenstand der rechten Kritik ist. Damit "Kompetenzen, Geschmack" und die "Neugierde auf fremde Kulturen" aufzugeben und in Plattenbauten zu ziehen, und dort genau so provinziell und kleingeistig zu werden wie die AfD-Klientel, dürfte sich der Rechtsruck wohl kaum zurückdrehen lassen. Wichtiger als für die nächsten 30 Jahre Umarmungen zu verteilen wäre deshalb Demokratisierung und Denazifizierung entschlossen anzugehen, und zwar bevor eine Situation entstehen kann (etwa eine Wirtschaftskrise mit stark steigender Arbeitslosigkeit) die den Rechten tatsächlich zu einer Mehrheit verhelfen könnte.

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[Re]: Wenn man als Gegenwert für die Besteuerung den Preis einer Bahncard 100 ansetzt wäre das Ganze am Ende für die öffentliche Hand doch noch ein gutes Geschäft.

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„Soldaten in Uniform in unseren Zügen schaffen mehr Sicherheit“ (Dobrindt )

Wie soll das gehen? Anders als Polizisten haben die auch nur "Jedermann-Rechte". Und sollen sie nebest Uniform auch ihre Dienstwaffe mitführen? Zu meinem Sicherheitsgefühl würde das jedenfalls nicht beitragen.



Immerhin, wenn nun die Wirtschaft abflaut wird man immerhin dem unsinnigen 2% vom BIP Ziel näherkommen ohne noch mehr Geld dafür in die Hand nehmen zu müssen.

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[Re]: Danke für die Erklärungen.

Allerdings ist die Kommunikation mit/zwischen Mailservern heutzutage i.d.R. TLS gesichert und auch für den Inhalt von Mails stehen mit gpg und S/MIME sehr starke RSA-basierte Verschlüsselungsverfahren zur Verfügung. Und, ja, Datensschutz ist wichtig, aber wenn ich bezogen auf einen konkreten Anlass einen bestimmten Kommunikationskanal wähle, sollte die Zustimmung für ebendiesen damit doch eigentlich impliziert sein.

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Im Onlinehandel doch eigentlich kein Problem. Wenn ein Händer für Fragen zum angebotenen Drucker nicht zur Verfügung stehen möchte, wird ein anderer sie gern beantworten und sich über den Umsatz freuen.

Viel problematischer finde ich, dass sich diverse Behörden und Ämtern einer niederschwelligen Kommunikation verweigern und dort etwa regelmäßig partout kein Mailkontakt zu bekommen ist.

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Gleich zwei schlechte Nachrichten: Mit der EU gehts nun endgültig bergab und mit der Bundeswehr möglicherweise wieder aufwärts.

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[Re]: Nicht zwingend. Der Markt ist wahrscheinlich ähnlich wie der für Pferdefleisch oder Innereien hierzulande. Einigen Wenigen (meist Älteren) gilt es als Delikatesse, aber eine große Nachfrage besteht, trotz prinzipieller Verfügbarkeit, nicht, so dass die Waren dann doch, ähnlich wie das japanische Walfleisch, als Streckmittel für Convenience-Fraß oder für Hundefutter verwurstet wird.

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Gibt es irgenwo belastbare Zahlen dazu welche Beträge vom Verfassungsschutz regelmäßig in die rechte Szene fließen? Die wenigen Informationsschnipsel die ich dazu finden konnte deuten auf eine mittlere siebenstellige Summe jährlich (BfV und LfV) für V-Leute hin, wovon der größte Teil wohl auf das rechte Spektrum entfallen dürfte.

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So, so, keine Journalisten und Kinder. Dabei würde er doch so gern, der Horst.

www.taz.de/Seehofe...fruesten/!5580037/

www.taz.de/Gesetze...rwachung/!5599016/

Und tut es zum Teil auch schon

www.spiegel.de/pol...gen-a-1263014.html

Und dann wird permanent die Terrorangst geschürt um immer noch mehr Überwachungsbefugnisse durchzusetzen. Tatsächlich geht es bei den allermeisten Überwachungen nicht um Terror sondern um viel profaneres. 2017 hatten 43% der angeordneten TKÜ-Maßnahmen BtmG-Delikte zum Gegenstand, 14% Bandendiebstahl und 12% (Online)Betrug. Erst auf dem vierten Platz folgen mit 11% Mord und Todschlag wobei der Anteil davon der einen potentiell terroristischen Hintergrund hatte nicht ausgewiesen wird.

www.bundesjustizam...rwachung_node.html

Das sind fraglos auch alles schwere Straftaten. Das Problem dabei immer weitere Befugnisse mit dem Todschlagargument Terrorgefahr durchzusetzen ist die letztlich anti-demokratische Tendenz, dass die Gesellschaft so um die Gelegenheit gebracht wird einen ergebnisoffenen Diskurs darüber führen zu können welches Maß an Überwachung für Dealer und Internet-Betrüger angebracht ist. Maßnahmen gegen Terror zu beschließen und dann primär in anderen Kontexten anzuwenden kann es nicht sein. Und die Erkenntniss, dass eine zunehmend entgrenzte Staatsgewalt selbst zum Problem werden kann sollte sich irgendwann zwischen ´33 und ´89 eigentlich mal eingestellt haben.

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[Re]: Ich glaube kaum, dass so eine Erhöhung massiv sein müsste, sondern lediglich groß genug, dass es sich lohnt die Kaufabsicht nochmal selbstkritisch zu reflektieren bevor man auf den Bestellen-Knopf drückt. Das aktuell gängige Gratismodell ist jedenfalls offenslichtlich zu billig und eine Leistung nimt ja auch in Anspruch wer seine Bestellung zurück schickt. Wäre also doch eigentlich fair dafür aufzukommen, statt es den Händler auf andere Kunden umlegen zu lassen.

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[Re]: Verstehe das Argument nicht. Für ein Entsorgungsverbot wäre doch genauso eine Gesetzesänderung nötig wie für eine Anpassung des Widerrufsrechts.

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Amazon ins Visier zu nehmen macht sich halt immer gut und meistens ist das ja auch völlig berechtigt. Die Retournproblematik ist aber zumindest teilweise auch kundenseitig verortet weil es durch den etablierten Gratisversand eben so problemlos möglich ist sich mal dutzende Teile zur Ansicht schicken zu lassen oder das 2m-TV-Gerät mal eine Woche lang auszuprobieren. Statt einem pauschalen Wegwerfverbot, das das Problem allein bei den Händlern lösen will, wäre es vielleicht sinnvoller explizit ausgewiesene (statt eingepreiste) Versnadkosten vorzuschreiben, die bei Retoure vom Kunden zu tragen sind zzgl. einer ebenfalls ausgewiesenen Bearbeitungspauschale und evtl. Ausgleich für eingetretenen Wertverlust. In der Folge würden nur noch Bestellungen getätigt die die Leute auch wirklich sicher haben wollen, trotzdem retournierte Artikel könnten dann attraktiver als B-Ware weiterverkauft werden weil die Abschläge in der Marge teilweise kompensiert wären. Kommt nur leider bei den Wählern weniger gut an als gegen Amazon zu schießen.

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So berechtigt man die Strukturen der Jugendämter auch kritisieren kann und so bitter es auch ist, sieht die Faktenlage hier doch leider ziemlich düster aus: Opioidabhängigkeit, bereits mehrere gescheiterte Absetzversuche, keine Bereitschaft zu einer stationären Behandlung (das Kind ließe sich ja mitnehmen) und nun seit vier Tagen kalter Entzug auf eigene Faust. Dazu psychische Vorerkrankung (2010 Suizidversuch, 2017 attestierte Suizidalität), akute psychische Instabilität und ein Vater der sich nicht um die Anerkennung kümmert. Die Entscheidung des Jugendämtes ist traurig aber nachvollziehbar und zudem ja auch "nur" temporär. (Es geht hier nicht um moralische Verurteilung. Sowohl Suchterkrankungen als auch psychische Erkrankungen sind schwere, potentiell tödliche, Krankheiten die entsprechend intensive Behandlung benötigen und ohne diese auch das soziale Nahfeld in erhebliche Mitleidenschaft ziehen können.)

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[Re]: Wenn man das konsequent zu Ende denkt würde das bedeuten, dass das ein Friedensprozess keine Option mehr ist oder allenfalls durch eine bedingungslose Kapitulation der palästinensischen Seite zu erreichen wäre. Das aber ist höchst unwahrscheinlich weil die religiösen Motive hinter dem Konflikt nicht verhandelbar sind. Also auf ewig im Zustand gegenseitiger Bedrohung leben?

Die Alternative dazu wäre Ihre Frage andersherum zu stellen. Wenn der Weg eines andauernden, latenten Kriegszustandes seit 70 Jahren nichts verbessert hat und für alle Beteiligten Leid produziert ist es möglicherweise angebracht es mit etwas Anderem zu versuchen.

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[Re]: Warum interpretieren Sie meinen Kommentar als allgemeingültige Aussage und nicht auf diesen spezifischen Konflikt bezogen?

Und auch wenn Sie Recht damit haben, dass Isreal verfassungstheoretisch gesehen kein "Gottesstaat" ist, sieht es bei den konkret handelnden Akteuren eben anders aus. Wenn Sie auf der einen Seite Leute wie Liebermann und auf der anderen solche wie Hanija haben, wie wollen Sie die zu konstruktiven Verhandlungen bringen, wenn nicht die politisch-administrative Ebene von der ethnisch-religiösen zu sparieren?

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These: Ein jüdischer Staat wird nur unter der Prämisse des Säkularismus dauerhaft und friedlich existieren können. Solange aber (zumal auf beiden Seiten) die Politik durch religiöse und nationalistische Hardliner bestimmt ist gehen die Chancen für einen echten Friedensprozess gegen Null weil das Heilige eben nicht verhandelbar ist.

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[Re]: Das ist doch mal wieder die uralte Stammtischparole von den angeblich zu laschen Strafmaßen. Der Denkfehlber besteht darin, dass die wirklich krassen Straftaten so gut wie nie Resultat einer rationalen Abwägung sind. Am wenigsten dürfte das in Fällen wie diesem gelten. Mit welcher Strafandrohung bitte, wollen Sie durchgeknallte Fanatiker abschrecken die glauben im Namen Gottes zu morden und dafür auch in Kauf nehmen zum "Märtyrer" zu werden?

Letztlich steht die Gesellschaft vor der Wahl sich entweder ihre demokratischen und liberalen Freiheiten zu erhalten und damit zu leben, dass leider immer mal wieder Fanatiker gleich welcher Couleur die Freiheiten nutzen um Menschen zu ermorden Oder aber die lange und mühsam errungenen Freiheiten sukzessive einem immer weiter ausuferndem, repressiven Präventivstaat zu opfern nur um dann festzustellen dass die Fanatiker dennoch Mittel und Wege für ihr Morden zu finden.

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[Re]: Mag ja sein, dass das im verwaltungsrechtlichen Fachjargon in manchen Kontexten sinnvoll ist. Soweit ich nachlesen konnte meint es aber auch dort die Gefahr des Eintretens einer konkreten Gefahr. Wenn man das aber in den öffentlichen Diskurs übernimmt und die "abstrakte Gefahr" für die Politik handlungsleitend werden lässt um mit immer mehr Überwachung und immer weiter aufgerüsteter Polizei und Geheimdiensten eine doch nur scheinbare Sicherheit zu suggerieren hat der Terror sein Ziel erreicht.

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Mindestens genauso irrsinnig wie die Mordlust dieser religiösen Fanatiker ist doch das Neusprech ihrer sicherheitspolitischen Antagonisten. Wie müsste eine "schweren staatsgefährdenden Gewalttat" denn aussehen wenn sie tatsächlich geeignet sein sollte den "Bestand oder die Sicherheit" (vgl. StgB § 89a(1)) des Staates zu gefährden. Alles unterhalb der Schwelle eines thermonuklearen Waffenganges größeren Ausmaßes düfte dieses Kriterium nicht erfüllen. Gut, vielleicht noch eine Annexion durch die Schweiz.

Ähnlich schwachsinnig ist die von de Maiziere in die Welt gesetzte Wendung von der "abstrakt hohen Gefährdungslage". Entweder es besteht Gefahr, dann ist sie konkret, oder sie besteht nicht, dann ist sie aber nicht abstrakt sondern nicht-existent. Gemeint ist mit dieser Stanze natürlich "es besteht eine höhere Gefahr, dass es zu einer Gefahr kommt als zu einem Referenzzeitpunkt". Es ist also eine Art Gefährdung zweiter Ordnung, die als Begründung genutzt wird um Grundrechte und bürgerliche Freiheiten einzuschränken. Demnächst dann die präventive, para-militärische Aufrüstung der Polizei gegen Gefährdungen dritter Ordnung. Man kann ja schließlich nie wissen wie sich die Gefahren entwickeln werden.

Was wären unsere Sicherheitspolitiker nur ohne die Terroristen? Wahrscheinlich komplett handlungsunfähig, so aber machen sie sich z.B. derweil in der EU munter auf die Vorratsdatenspeicherung ein weiteres Mal aus der Versenkung zu holen ohne auch nur einen Gedanken daran zu verschwenden, dass der body-count von Johnny Walker und Ronald McDonald um ein zig-tausendfaches höher sein dürfte als der eines al-Baghdadi.

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[Re]: Auch wenn diese Assoziation seitens der Agentur so wahrscheinlich nicht gewollt war, gibt der Umstand, dass Frau von der Leyen sich unlängst veranlasst sah sämtliche Kasernen nach NS-Devotionalien durchsuchen zu lassen und man dabei auch in nennenswertem Umfang fündig wurde, durchaus berechtigten Anlass zu Sorge und kritischen Fragen. Militär als Mittel der Demokratieförderung funktioniert einfach nicht; weder nach innen noch nach außen.

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Der Artikel analysiert hervorragend, dass GroKo-Eintritt der SPD ein absehbarer Fehler war weil man meinte um der kurzfristigen Handlungsfähigkeit einer Regierung nicht nur der AfD die Oppositionsführerschaft zu überlassen sondern auch die eigenen - eh schon mäßigen - Umfragewerte opfern zu müssen. Das war insofern irrational weil man damit ein kurzfristiges Problem gegen ein langfristiges und größeres eintauschte.

Nur leider verrät der Blick die aktuelle Sonntagsfrage als Ergebnis dieser falschen strategischen Entscheidungen, dass ein Ende der Koalition sowohl für SPD als auch Union derzeit ebenso absehbar irrational ist. Die Union würde riskieren Juniopartner eines Grün geführten Bündnisses zu werden und falls die SPD daran überhaupt beteiligt sein sollte, und nicht die FDP, dürfte sie wohl dankbar für ein paar Restresorts sein. Also wird man sich bis zum Ende der Legislatur weiter durchwurschteln und darauf hoffen, dass sich die Lage bis dahin irgendwie doch noch bessert.

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Mit einer derartigen Begründung lässt sich nun aber auch nahezu jeder andere Asylgrund ablehnen. Die Betroffenen könnten ihre Religionszugehörigkeit, politische Meinung, ... ja auch einfach verheimlichen.

Eine Korrektur durch die nächsthöhere Instanz dürfte absehbar sein.

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[Re]: Ich fürchte ich kann da nicht ganz folgen. Das PAG ist doch eher Symptom als Therapie.

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So mieß das auch alles ist, vielleicht hat es auch irgendwo sein Gutes, dass die Utopie so mit der häßlichen Realität konfrontiert wird. Die fusion-typische Melange aus Hedonismus, Drogenkonsum und Wochenendkommunismus ist letztlich insofern apolitisch, als dass das Wesen des Politischen im Dissenz besteht und solange linke Utopien nur innerhalb homogener Freiräume funktionieren sind sie für die Praxis dysfunktional. Dem gesamtgesellschaftlichen Rechtsdrall, der sich eben auch in zunehmend entgrenzten Repressionsorganen manifestiert, wird man mehr entgegensetzen müssen als Partymachen.

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[Re]: Die 8000 Arbeitsplätze in Brandenburg/Lausitz entsprechen aber nur 43% der insgesamt betroffenen Stellen für die 40 Mrd. vorgesehen sind. Insgesamt wären es demnach in allen Revieren ca. 18.600 Arbeitsplätze.

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Die ganzen Zahlen machen doch weder vorne noch hinten Sinn.

Die BRD wird die gesetzten und notwendigen Klimaschutzziele komplett verfehlen. Für eine Begrenzung (nicht Vermeidung) des Klimawandels wäre es notwendig die Emissionen in weniger als 10 Jahren massiv(!) zu reduzieren und beschlossen wird in Ausstieg in 20 Jahren. Offenbar ist es nicht möglich der Industrie zuzumuten wozu Politik da ist und zu akzeptieren dass Investitionsschutz kein Argument gegen jedwede demokratisch legitimierte, politische Einflussnahme sein kann. Man sollte doch meinen, dass ein Zeitraum von vielleicht fünf Jahren ausreichend sein müsste um den betroffenen Kohlekumpels eine berufliche Neuorientierung, gern auch mit öffentlicher Förderung, zu ermöglichen und gleichzeitig die Braunkohleverstromung durch Maßnahmen wie adäquater Emissionsbepreisung und Förderung ökologischer Alternativen ökonomisch so unattraktiv zu machen, dass der Ausstieg durch die Konzerne dann auch "freiwillig" vollzogen wird.

Aber so entsprechen etwa die 43% die nach Brandenburg/Lausitz fließen mehr als 2 Mio. € für jeden betroffenen Arbeitsplatz und mehr als 100.000€ je Kopf und Jahr! Selbst wenn die damit teuer erkaufte Strukturförderung, anders als bei so vielen wirkungslos verpufften Aufbau-Ost-Förderprojekten, greifen sollte ist es doch mehr als unwahrscheinlich, dass einer nennenswerten Zahl der Kohlearbeiter*innen der Schritt ins AI-Research am Fraunhofer-Institut gelingen wird.

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[Re]: Auf was wollen Sie hinaus? Darauf, dass Zwangsarbeit okay ist solange man die versklavten Personen hinreichend gut behandelt? Das ist relativierend und geht am Kern des Problems vorbei. So ähnlich ließe sich die Frage diskutieren ob eine Erschießung nicht humaner ist als die Gaskammer und man sich darüber gar nicht mehr damit befasst, dass es in beiden Fällen Mord und völlig egal ist wie (in)human das Opfer zu Tode gebracht wird.

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[Re]: "Aber diese Äußerung hätte dazu führen können, die Unterschiede im System der Zwangsarbeit darzustellen"

Genau damit beschäftigt sich ja schon etwa die BILD: "Wie ging es den Bahlsen-Zwangsarbeitern?“

Das Problem dabei ist, dass das eben nicht wie von Ihnen gewünscht, in einem akademischen Erkenntnisprozess münden wird, sondern in einem eher diffusen Gefühl davon, dass das doch eigentlich irngedwie ganz oder sogar "voll okay" war, weil die Relativierung schon in der Fragestellung angelegt ist. Und als nächsten wird dann disktuiert ob es z.B. nicht verpflichtende 0-bis-1-Euro-Jobs in den ANKER-Zentren mal ne Maßnahme wären, so wegen Integration oder Qualifikation oder weil Arbeit frei macht.

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[Re]: Eine schwerreiche Großindustriellen-Erbin relativiert NS-Zwangsarbeit. Welche Reaktionen oder Kommentare hielten Sie für angemessen?

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[Re]: Fakt ist vor Allem, dass Sklaverei auch nicht dadurch besser wird, dass man die Zwangsarbeiter*innen "voll okay" behandelt. Allein der Umstand, dass diese Fragestellung in Bezug auf eine derartige Barbarei verfängt zeigt, dass die Debatte völlig aus der Bahn geraten ist.

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Es ist doch seit Jahren und Jahrzehnten die gleiche Leier. Immer noch schärfere Gesetze und immer noch mehr Befugnisse für die Behörden. Noch jeder Innenminister meint auf die Maßnahmen seines Vorgängers noch eins draufsetzen zu müssen weil man ihm ja sonst Untätigkeit unterstellen könnte. Begründet wird das dann regelmäßig mit emotional aufgeladenen Extrembeispielen wie Terroristen und Kinderschändern, anstatt sich mit nüchternem Blick an den Statistiken zu orientieren. Leider scheint bei dieser zunehmenden Entgrenzung in Vergessenheit geraten zu sein, dass eine Selbstbeschränkung des Staates bei der Wahl seiner Mittel eben nicht primär die Schonung Krimineller zum Ziel hat, sondern den Schutz der Bürger*innen und der freien Gesellschaft vor der durchaus realen Möglichkeit eines ins Autoritäre abdriftenden Staatsapparat. Eine rechte Regierung(sbeteiligung) lässt sich, etwa vor dem Hintergrund sich zuspitzender sozialer Spannungen (Stichpunkte: Handelskrieg, Export- und Wirtschaftskrise, weitere militärische Auseinandersetzungen etwa im Iran oder Libyen mit folgenden Fluchtbewegungen) mit einem mittelfristigen Zeithorizont ab 2024 kaum ausschließen und was eine solche mit immer weiter gefassten Befugnissen und Datensammlungen anstellen könnte mag man sich gar nicht ausmalen.

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Wie kann es eigentlich sein, dass diejenigen die jedesmal sofort Sozialismus/Kommunismus schreine sobald jemand anfängt über Vergesellschaftung und echte Mitbestimmung in den Betrieben auch nur nachzudenken, so gar nicht sehen, dass die Strukturen in "Familienunternehmen" wie den Quandts oder auch Krauss-Maffei-Wegemann mehr mit feudalistischen Erbmonarchien zu tun haben, als mit der Demokratie die sie meinen verteidigen zu müssen?

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[Re]: Genau, einfach mal weniger konsumieren. Wenn z.B. nur noch halb soviel bestellt wird haben die geschundenen Zusteller*innen ja schließlich auch nur noch halb so viele Pakte im auszuliefern und damit endlich erträgliche Arbeitsbedingungen. Zumindest so lange bis das Management die geänderte Auftragslage bemerkt und die Hälfte von ihnen entlässt. Die verbliebenen haben dann genau dieselben miesen Bedingungen wie aktuell auch schon und die anderen, dürfen als oftmals Ungelernte darauf hoffen möglichst schnell von Hartz IV in den nächsten Niedrigstlohnsektor zu rutschen, etwa als Erntehelfer*innen in der Landwirtschaft. Aber wir kennen die Lösung dafür ja schon: einfach nicht mehr kaufen.

Letztlich verfängt das Märchen von Konsumverzicht und vom ethischen Verbrauch so super weil es einerseits den Kund*innen eine Wirkmächtigkeit in Bezug auf die Markt- und Produktionsbedingungen zuschreibt die sie real einfach nicht haben. Das Angebot am Markt ist nicht ausschließlich durch die Nachfrage gesteuert, sondern die Nachfrage auch durch das Angebot. Andererseits bietet der "bewusste" Einkauf dann aber den Distinktionsgewinn als USP, das aber funktioniert nur unter der Prämisse eines konventionellen Marktes als konstitutives Äußeres.

Der Glaube die Zuständen durch individuelle Askese verbessern zu können, mag sich zwar schön in eine protestantische Ethik einfügen, macht aber eben leider auch die Notwendigkeit einer Kritik und Veränderung auf systemischer Ebene obsolet.

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"Bestellsucht": "dressierte Kundenhirn[e]" im "Kaufrausch".

Zur Psycho-Pthologisierung als Mittel der Rabulistik sei hier vorweg ein Beitrag der ex-Tazlerin Stokowski empfohlen:

www.spiegel.de/kul...auf-a-1264894.html

Darüber hinaus wäre es wohl klüger mal nach den systemischen Ursachen zu fragen, statt ethischen Konsum zu predigen und an die Macht des Verbrauchers zu appellieren. Das hat schon bei dem um die halbe Welt gereisten Bio-Rohrohrzucker genausowenig funktioniert wie beim Bio-Sprit den wir uns ob seiner Nachhaltigkeit in umso größeren Mengen ins SUV kippen. Es ist ganz einfach Ziel und Zweck einer Marktwirtschaft über den Konkurrenzdruck das niedrigst-mögliche Preisniveau zu erreichen und das geht eben nahezu zwangsläufig mit der Ausbeutung von Mensch und Natur einher. Dass sich mit immer noch weiteren Bio-/Fair-Siegeln an dieser systeminhärenten Logik nichts ändern lässt war u.A. schon bei Eiern, Holz oder Kakao zu beobachten wo aus Konkurrenz- und Preisdruck der Unterbietungswettkampf dann mit eigenen Siegeln oder gekauften Zertifikaten innerhalb des "ethischen" Marktsegments reproduzierte.

Die Verssandkosten meine letzten Bestellung lagen bei knapp 6€. Man sollte meinen, dass dafür eine Zustellung mit hinreichend menschenwürdigen Arbeitsbedingungen eigentlich möglich sein müsste. Wenn davon aber nur ca 2€ beim Zusteller ankommt, stellt sich doch die Frage wo der Rest des Betrags bleibt und ob der Zusteller tatsächlich besser dastehen würde, wenn z.B. 8€ für einen fairen Versand fließen würden.

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[Re]: Er saß rauchend auf einer Bank. So etwas meinte de Maizière also als er von "einer hohen abstrakten Gefährdungslage" sprach.

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"Allein in Deutschland setzt die Esoterik-Branche jährlich bis zu 20 Millionen Euro um[...]"

Schön wär´s ja. Anderen Quellen zufolge geht es aber um Milliarden und nicht nur um läppische Millionen.

www.zeit.de/zeit-m...tualitaet-egoismus

www.abendblatt.de/...ardenumsaetze.html

www.derwesten.de/w...ngt-id7650067.html

www.welt.de/print/...s-Geld-machen.html

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"Es stellt sich also die Frage, was genau Seehofer mit einem Gesetz, welches unter Umständen zu noch mehr Kriminalität führt, genau bezwecken möchte – und warum er seine Ideen nicht bis zum Ende durchdacht hat."

Es steht zu befürchten, dass das eben doch zu Ende gedacht ist und genau dieses Abdrängen in die Illegalität intendiert ist. Wer glaubt denn dem Minister mit den 69-Geburtstagsabschiebungen ginge es um Humanität oder Menschenrechte? Die Menschen sollen zu Straftätern gemacht werden eben damit sie abgeschoben werden können. Ganz abgesehen von dem menschenverachtenden Zynismus dahinter ist auch zu bezweifeln, dass damit für die Union tatsächlich Stimmen vom rechten Rand zurückzugewinnen sind.

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[Re]: ...

Und weiter wird dann da über eine Gleichzeitigkeit von Ekstase und Reflexion fabuliert in der selbst noch der Drogenkonsum sicher sein soll ohne die Paradoxie dieses Gedankens einer eingehegten Entgrenzung zu erkennen. Das ist das Versprechen einer Erfahrung ohne sich ihr aussetzen zu müssen.

All diese Aspekte von Sicherheitsdenken fügen sich recht nahtlos in eine gesellschaftliche Entwicklung die faktisch zwar immer sicherer wird gleichzeitig aber mit immer größeren Unsicherheitsgefühlen einhergeht. Wer daraus die Forderung nach Strukturen ableitet die Terroranschläge ebenso sicher ausschließen wie jedwede unerwünschte Komplikation im Umgang mit Anderen, muss sich im Klaren darüber sein, dass weder das Eine noch das Andere unter der Bedingung einer freien Gesellschaft zu verwirklichen ist.

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Gut gemeint ist allzu oft eben noch nicht gut gemacht und meinem Eindruck nach adressiert die zunehmende Praxis von Safe Spaces / Awareness Teams / Feel Good Persons zwar bestehende und dringliche Probleme, geht diese aber fundamental falsch an weil sie eben nicht progressiv und emanzipatorisch sondern die auf links gewendete Fortsetzung eines ubiquitären Versicherheitlichungsdiskurses ist, der nicht nur strukturell autoritär ist sondern zunehmend auf Prävention statt Repression setzt und dafür auf Devianz statt auf Delinquenz fokussiert. Im linken Kontext heißt das dann an der Tür nicht nach "Kleidung, Geschlecht, Sexualität oder Hautfarbe" zu sortieren sondern danach wer subjektiv irgendwie verdächtig wirkt. Nicht minder subjektiv sind dann die Fälle in denen Leute nicht aufgrund konkreter Handlungen sanktioniert werden sondern weil sich irgendwer durch ihre Anwesenheit "unwohl fühlt" wobei die Stärke des Arguments dabei dann nicht in Fakten besteht, sondern darin welche Partei als diskriminierungsbetroffener eingeschätzt wird und so letztlich (positive) Diskriminierung reproduziert. Vor allem aber hat sich mit diesen Praktiken in der subkulturellen Linken längst ein regressiver Standard etabliert der strukturell noch hinter die dort regelmäßig und zu Recht kritisierte, staatliche Justiz zurückfällt.

Auch mit Blick auf die von Diskriminierung Betroffenen wäre noch einmal die Frage zu stellen ob die Installation exekutiver Instanzen, die all diese Konzepte letztlich sind, wirklich einen Fortschritt darstellen. Dass sie zunächst hilfreich und nützich sind dürfte zwar auf der Hand liegen, aber dazu in der Erfahrung zur Vertretung der eigenen berechtigten und legitimen Interessen auf eine dafür zuständige Autoritätsstruktur angewiesen zu sein Empowerment zu vermuten und nicht Infantilisierung und Affirmation der eigenen Ohnmachtsgefühle braucht es doch schon einige geistige Verrenkungen.

...

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Die Frage nach der ethischen Vertretbarkeit einer militärischen Nutzbarmachung von KI ist letztlich kongruent zu der nach etwa der Phosphorchemie oder der Nukleartechnik und entsprechend wird wohl auch die Beantwortung kongruent ausfallen. Zumal Algorithmen eben i.A. nicht per se zivil oder militärisch, sondern typischerweise dual-use Güter sind. Etwa indem man eine KI die für die harmlose Klassifizierung von cat-content entwickelt wurde für die Erkennung feindlicher Panzer und Uniformen trainiert. Die entsprechenden Algorithmen und Frameworks sind längst veröffentlicht und wer Kampfroboter bauen will wird das tun. Die Frage nach der Beteiligung europäischer Firmen wäre weniger KI-spezifisch zu stellen sondern allgemein im Kontext von Rüstungsindustrie und -exporten.

Positiv ist immerhin zu sehen, dass der gegenwärtige Hype um KI und "Digitalisierung" das tatsächliche Potential der angeblich neuen Technologien maßlos überschätzt und man in ein paar Jahren feststellen wird, dass es zwar ein paar recht beachtliche Durchbrüche und Fortschritte etwa mit den CNNs gegeben hat, die angekündigte technologische Revolution dann aber doch ausgeblieben ist.

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Wenn also Leute unter dem Druck vom Chef oder unter allgemein prekären Lebensverhältnissen leiden hat das nichts im Geringsten mit strukturellen, gesellschaftlichen Problem zu tun, sondern ist allein ihrer persönlchen Einstellung Einstellung anzulasten. Sie könnten sich ja einfach entschließen sich nicht stressen zu lassen oder sich einen anderen Job und ein besseres Leben suchen. Und wer nicht weiß ob es noch für die nächste Miete reicht möge das doch bitte als Herausforderung und großartige Chance zur persönlchen Entwicklung begreifen.

Unterm Strick bleibt das fragwürdige, lateinisch/griechisch verbrämte neo-liberale Ideologie die per Doppeldenk und Joga-Kurs vermittelte Selbstoptimierung anstelle notwendiger, struktureller Veränderungen will.

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[Re]: Leider bin ich auch nach mehrmaligem lesen nicht in der Lage ihrem Kommentar ein nachvollziehbarers Argument entnehmen zu können.

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"Verbot des Verkauf, des Erwerbs und des Besitzes von automobilen Massenvernichtungswaffen" ist ökologisch sicher sinnvoll und eine Droschke hat es früher ja auch getan. Dumm nur, dass man auch damit Menschen totfahren kann.

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Die Vermieter freuts weil sie die Neuvermietung dann mit saftigem Aufschlag betreiben können. Darüber, dass das in der Masse der amtlich erzwungenen Umzüge dann auch auf den Mietspiegel und die KdU durchschlägt scheint man sich behördlicherseits keinen Kopf zu machen. So ein Irrsinn.

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[Re]: "Spielen Sie da auf verminderter Schuldfähigkeit an?"

Nein, nur auf eine komplette Fehleinschätzung der Situation und der mit ihr verbundenen Risiken. Aber diese Fehleinschätzung war eben handlungsleitend.

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[Re]: Auch bei Ihrem fiktiven Bombenleger ist die entscheidende Frage wieder die mit welcher Zielsetzung und Einschätzung der Folgen die Detonation ausgelöst wird und der Vorsatz möglichst viele Menschen zu töten sollte da juristisch schon anders beurteilt werden als die irsinnige Idee damit einen netten Knalleffekt ohne Verletzte erreichen zu können. Mal abgesehen davon dass das Herbeiführen einer Explosion ein Straftatbestand ist und Geschwindigkeitsüberschreitung eine Ordnungswidrigkeit. Der Raserparagraph kam ja erst in Folge dieses Fall zustande.

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[Re]: "Man nahm kurz den Fuß vom Gas, also wahr man sich im klaren, dass man Menschen töten kann." Dieser Zusammenhang ist doch rein spekulativ und kann auch komplett anders motiviert gewesen sein. Vielleicht wurde der Fuß kurz vom Pedal genommen um eine bessere Kurvenlage des Wagens zu erreichen.

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[Re]: Es ist ja nun wirklich nicht so, dass der Sachverhalt nach bisheriger Rechtssprechung straffrei wäre, dass hier irgendjemand Straffreiheit gefordert hätte, oder dass wir i.A. anomische Zustände auf den Straßen hätten.

Und bezüglich der angeblichen Signalwirkung wäre 1.) schon auch abzuwägen wie stark diese tatsächlich bei Delikten ausfällt die eher impulsiv-emotional ausgelöst und nicht rational abgewogen sind und 2.) die Überlegung anzustellen, dass eine solche angestrebte Signalwirkung zwangsläufig nach sich zieht, dass das Strafmaß im nächsten krassen Fall dann noch weiter verschäft werden muss weil sich die allgemeine Wahrnehmung an den neuen Standard adaptiert. Und in den nächsten Fällen dann wieder und wieder und wo das mittlefristig hinführt dürfen Sie sich selbst ausmalen.

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[Re]: "Also ist Ihrer Meinung nach der Glaube eines Täters an sich selbst und an seine subjektiven "Fähigkeiten" ausschlaggebend für das Strafmaß und ausschlaggebend für die Art des Tat-Vorwurfs?"

Sofern aus dieser Selbsteinschätzung eine begründete Aussagekraft über das Bestehen eines Vorsatze abgeleitet werden kann und dieses wiederum den entscheidenden Unterschied zwischen Mord und fahrlässiger Tötung ausmacht selbstverständlich ja.

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[Re]: Ich habe keinen Zweifel daran, dass es psychologisch ebenso so möglich ist die Gefahr für andere auszublenden wie für sich selbst.

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[Re]: Damit sind wir wieder dort angelangt wo mein anfänglicher Kommentar ansetzte. Es sollte eben nicht um Empfinden gehen sondern um die Rechtslage und im §211 StGB steht nichts von "verantwortungsvollem Handeln". Und bezüglich dessen was Sie zu einer billigenden Inkaufnahme schreiben, die ja auch nach Argumentation des Gerichts den bedingten Vorsatz begründet, ist etwa im gestrigen Artikel zu dem Fall m.E. gegenteiliges zu entnehmen: taz.de/Vor-dem-Urt...-Prozess/!5579897/ Beide glaubten an die Unfehlbarkeit ihres Könnens und eben nicht daran, dass es wahrscheinlich oder auch nur möglich sei, dass es einen Toten geben könnte und genau das macht hier eben den relavanten Unterschied aus. Ich halte es für absolut unabdingbar derartig Differenzierungen vorzunhemen und in ein Urteil einfließen zu lassen, möchste Sie aber fragen ab wievle km/h zu schnell Sie den Vorwurf des Mordversuchs als angemessen empfinden?

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[Re]: Bemerken Sie tatsächlich nicht die Absurdität des Arguments eines möglichen, unbekannten Opfers? Sicher könnte das ein interessanter Hebel sein um gegen Raser, denen nicht wenige taz-Leser*innen allein schon aus sozio-kulturellen und ökologischen Gründen nicht gerade wohlwollend begegnen dürften, vorzugehen. Oder auch gegen Kohlekraftwerksbetreiber oder Lebensmittelkonzerne, weil sie aus dem niederen Beweggrund der Profitmaximierung CO2 und Feinstaub freisetzen und klar gesundheitsschädliche Nahrung in Umlauf bringen die nahezu sicher auch mögliche unbekannte Opfer nach sich ziehen werden. Aber müsste dann nicht auch ihre nächste Grillparty vom SEK beendet werden, weil aus dem niederen Beweggrund der Befriedigung eines Genussbedürfnisses und Hedonismus CO2, Feinstaub und gesundheitsschädliche Nahrungsmittel verteilt werden die möglicherweise bekannte oder unbekannte Opfer zeitigen könnten?

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[Re]: "[S]o wenig Unkenntnis vor Strafe schützt, so wenig kann Dummheit davor schützen." Im Allgemeinen ist das zwar zutreffend. Wenn aber, wie beim Mord der (direkte oder bedingte) Vorsatz gerade das abgrenzende Kriterium des anwendbaren Paragraphen definiert, würde ich das schon anders sehen. Dass keiner der Beiden die letztendlich tödlichen Folgen ihres Handelns korrekt und realistische einschätzte ist - soweit ich es den Medien entnehmen kann - unstrittig. Damit ist der Vorsatz m.E. zu verneinen. Lässt man sich hier auf das Argument ein, dass sie unter der Prämisse eines "gesunden Menschenverstandes" ihr Tun hätten anders beurteilen müssen, ist in der Folge schnell das gesamte Konzept von Fahrlässigkeit in Frage gestellt weil sich letztlich immer anführen lässt, dass eine fahrläsig handelnde Person es aber besser gewusst hätte haben müssen.

Meinem Empfinden nach wird hier Rechtsbeugung betrieben und zwar mit potentiell abenteuerlichen Folgen weil sich, sollte die Urteilsbegründung Bestand haben, die Frage stellen wird, und zwar unabhängig vom neu geschaffenen Raserparagraphen StGB § 315d, ab wann eine Geschwindigkeitsüberschreigung als Mordversuch zu werten ist.

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[Re]: Der Fehler Ihrer Argumentation besteht darin, dass Sie die unterschiedliche Einsichtsfähigkeit von Menschen nicht berücksichtigen sondern einfach voraussetzen. Wenn jemand, um bei Ihrem Beispiel zu bleiben, in einer belebten Gegend um sich schießt, dabei aber absolut überzeugt davon ist niemanden zu treffen weil er sich für den besten Schützen überhaupt hält, dann ist das zwar unendlich dumm, aber immer noch kein Vorsatz, auch kein bedingter oder eine billigende Inkaufnahme. Ich denke schon, dass man in so einem Fall den berechtigten Vorwurf machen kann, dass eine solche Person die mölichen Folgen ihres Handelns hätte erkennen können und müsssen, wenn das aber nicht der Fall ist bleibt es m.E. eben Fahrlässigkeit.

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Emotional mag das nachvollziehbar anmuten und wird bei Vielen sicher auch den richtigen Nerv treffen. Darüber sollte man aber nicht vergessen, dass es gute Gründe gibt in der Jursidiktion zwischen Mord, Totschlag, (grob) fahrlässiger Tötung mit z.T. weiteren Abstufungen zu unterscheiden. Das Argument des bedingten Vorsatzes scheint dann im vorliegenden Fall aber nicht nur arg konstruiert eben weill es sich bei den Beiden offenbar um Idioten mit schier grenzenloser Selbstüberschätzung handelt, sondern droht auch die Abgrenzung der vorgenannten Kategorien zu verwischen. Wenn es aber bei dem Urteil primär um ein Exempel und um Abschreckung geht, auch um den Preis einer Grenzverschiebung dahin, dass sich die Frage ob eine Tat Mord oder fahrlässige Tötung war u.A. auch am Grad der öffentlichen Empörung bemisst, dann war es ein schlechtes Urteil und ein Bärendienst an der Glaubwürdigkeit der Justiz.

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Die viel wesentlichere Frage ist doch die wie es passieren konnte, dass Köhlers unhaltbare Thesen trotz Rechenfehlern, fehlender Publikationen und Peer-Reviews nur auf Basis eines Briefes der von relativ wenigen Mitgliedern der Fachgesellschaft unterstützt wurde dennoch in nahezu allen relevanten Medien ihr Echo fanden und er dann von Talkshow zu Talkshow gereicht wurde und scheinbar immer noch niemandem etwas auffiel. Sicher die meisten Journalist*innen tragen kein Dr. med. vor ihrem Namen, den braucht es aber auch nicht um mal kurz nachzuschauen ob der selbsterklärte Experte denn wirklich einer ist.

Der Umstand, dass die Kontroverse im Diskurs höhere Klickzahlen generiert als eine eindeutige Position der Fachleute und die Sehnsucht der dieselmotorisierten Automobilist*innen danach auch weiterhin uneingeschränkt CO2 und NO2 ausstoßen zu können dürfte wohl auch einen Beitrag zu dieser Entwicklung geleistet haben.

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[Re]: [...]

Wer glaubt das Gefahr für die Demokratie erst dann droht wenn Braunhemden MG-Nester in den Straßen errichten irrt. Man kann korrekt analysieren, dass die Weimarer-Verhältnisse keine besonders gute Analogie zu den aktuellen sind und auch, dass die (allermeisten) AfDler weder Nazis noch Faschisten sind wenn man diese Kategorien in ihrer konkreten, historischen Bedeutung kontextualisiert (worauf leider allzuviele Anti-Faschisten verzichten). Dennoch sind sie nicht nur einfach "unappetitlich" sondern brandgefährlich und auch wenn sich die Autorin dieser Einsicht verweigern mag haben die Rechten längst Feuer gelegt. Es dürfte also klüger sein jetzt "Feuer" zu schreien und es zu löschen, anstatt wegzuschauen und das demokratische Haus von den Grundmauern aus neu aufbauen zu müssen.

[1] www.wahlrecht.de/u...ndtage/sachsen.htm

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So berechtigt die Kritik am Gebaren der AA auch sein mag, halte ich es doch für falsch und naiv, wenn nicht gar gefährlich, die gegenwärtigen Zustände unter Verweis auf Wahergebnisse von 10-15% im Bundestrend und die Arbeit des BfV zum regulären, demokratischen Betriebsmodus zu definieren und sich entspannt zurückzulehnen.

Das Wählerpotential für populistische und rechts-offene Positionen liegt in DE deutlich über dem was sie bundesweit tatsächlich mobilisieren können. So offenbart etwa ein Blick nach Sachsen (Landtagswahl im September), dass die AfD derzeit bei knapp 25% steht[1] und einer nach Frankreich, dass auch deutlich mehr als 70 Jahre demokratischer Verfasstheit ein gutes Drittel der Franzosen nicht davon abhalten konnten für Le Pen als Präsidentin zu votieren.

Auch würde ich in Zweifel ziehen, dass eine möglicherweise, irgendwann einsetzende Beobachtung der AfD sie tatsächlich in nennenswertem Umfang Stimmen kosten würde, weil es in Bezug auf Positionen am rechten Rand eine Diskursverschiebung gegeben hat. Anders als etwa noch bei den Republikanern in den 90ern gilt es heute in weiten Teilen der Gesellschaft längst nicht mehr als degoutant offen mit Positionen zu sympathisieren die zweifelsfrei menschenverachtend sind.

Daneben sollte man auch nicht übersehen, dass die letzten Jahre wirtschaftlich sehr gute waren (zumindest auf volkswirtschaftlicher Ebene), aber das muss nicht so bleiben.

Ich jedenfalls mag mir kaum ausmalen welche Entwicklungen auf uns zukommen, wenn der "Exportweltmeister" etwa durch eine stagnierende Weltwirtschaft (Stichpunkt: Handelskrieg USA/China) in ökonomische Bedrängnis einschließlich steigender Arbeitslosenzahlen kommt und die Rechten es dann schaffen sollten mit Spitzenpersonal anzutreten das dynamischer und eloquenter auftritt als "Dackelkrawatte" Gauland, der wohl allenfalls bei jenen zu punkten vermag, die in der Berliner-Republik soziokulturell ebenso abgehängt sind wie er selbst.

[...]

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[Re]: Verlangt ja niemand, aber man sollte die Dinge schon beim Namen nennen.

Und es ist ja schon eine spannende Beobachtung, dass 1.) die AfD ihre Lippenbekenntnisse selbst glaubt und 2.) größere Teile der Gesellschafft ernsthaft darüber diskutiert es ebenfalls zu tun.

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Ein zentraler Fehler der sich durch die Diskussion um die Verfassungskonformität der AfD zieht besteht darin, dass es versäumt wird eine Abgrenzung des parteiinternem Diskurs von einer Bewertung anhand überprüfbarer, deomkratietheoretischer Maßstäbe vorzunehmen.

Die AfD ist eine völkisch-nationalistische Partei und als solche kann sie gar nicht anders als sich auf dem Boden des Grundgesetzts zu verorten weil es, dieser Logik folgend, Ausdruck des selben "Volkswillens" ist durch den sich sich die Partei mandatiert sieht. Dass man mit dieser Idee von Identität von Volk und Verfassung nicht über die allzu offenkundige Widersprüchlichkeit mit dem Geist des Grundgesetzes stolpert, dürfte mutmaßlich dadurch zu erklären sein, dass man es lediglich als temporäre Ausformung einer "1000-jährigen Geschichte" (Gauland) begreift, deren Wesenskern man aber eben nicht als positives Recht, sondern vielmehr als etwas transzendent-mythologisches bestimmt.

Jenseits dieser rechten Selbstverortungen wäre es aber klug danach zu fragen wo und welche positiven Bezugspunkte zum GG sich in dieser Partei finden lassen und da wird es dann doch arg dünn. Die etablierte Methode sich auf Meinungsfreiheit zu berufen um regelmäßg wieder Menschenverachtendes zu fordern und Kritik daren dann als Zensur des Establishments zu geißeln und das Sagbare immer noch ein Stück weiter nach rechts zu rücken ist medial hinlänglich reflektiert worden. Die diesem Muster folgenden Skandale sind zahlreich und durch praktisch alle namhaften AfD-Oberen angezettelt. Aber wenn es darum gehen sollte Beispiele dafür zu finden, dass sich die AfD tatsächlich für das Grundgesetzt, oder gar Demokratie und Menschenrechte einsetzt, fällt mir schlicht nichts nennenwertes ein.

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Klingt ja ersteinmal nach einem guten Ansatz, aber wäre bei einer prozentual erhobenen Steuer nicht zu erwarten, dass damit die Preisschere zwischen ländlichen und urbanen Räumen noch weiter auseinander getrieben wird weil die Steuer in die Miete eingepreist wird? Letztlich wird sich das Problem doch nur über eine Form der Dekommodifizierung von Boden und Wohnraum lösen lassen. Das muss ja auch nicht zwangsläufig Vergesellschaftung per Enteignung sein, sondern etwa öffentlich-rechtliche Träger oder lokale/kommunale Stiftungsmodelle, die die Grundstücke und Gebäude sukzessive aufkaufen und damit allmählich eine Alternative zur marktwirtschaftlichen Allokation von Wohnraum aufbauen.

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Sehr geehrte Frau Lima,

Sie schreiben Sie suchen einen "perfekten Mann für eine gute Zeit in der Phase, in der [Ihr] Herz noch gebrochen" ist, ein temporäres Trostpflaster also, und kritisieren ernsthaft die selbe Unverbindlichkeit der Männer die Sie mit dieser Haltung anziehen, zumal über eine Platform wie Tinder? Und auch wenn es Ihnen nur um ein wenig vorübergehende Ablenkung nach gescheiterter Beziehung geht, was für sich genommen ja durchaus ok ist, erheben Sie selbst bei einer solchen Interimsliason der Anspruch an Perfektion und zwar offensichtlich in jeder Hinsicht. Sicher, die Typen die Sie beschreiben sind nicht perfekt (teils nicht einmal sympathisch), aber sind Sie es? Jedenfalls dürfte bei der Haltung aus enormen Ansprüchen gepaart mit dem degoutanten Blick auf ihre Bekanntschaften die in dem Text zum Ausdruck kommt keine besonders gewagte Prognose sein, dass Sie noch länger auf der Suche sein werden. Beziehung ist etwas das passiert wenn man sich zu einer anderen Person in Beziehung setzt, aber nicht indem man sie mit einer Checkliste im Kopf abgleicht und dann vom Bildschirm wischt. Viel Glück dabei!

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[Re]: Es geht ja auch gar nicht darum den kompletten Primärenergieverbrauch, der sich auf den Verbrauch eines Jahres bezieht, in Form von Lageenergie zu speichern. Wozu auch? Sondern darum Überschüsse kurzfristig (eher Stunden als Tage) zu speichern um die nächste Lastspitze nicht mit fossiler Energie ausgleichen zu müssen. Um die benötigte Regelenergie in Beton zu speichern sollten eine drei- bis vierstellige Größenordnung an Quadern locker ausreichend sein.

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Gesetzgebung zur "Inneren Sicherheit" funktioniert doch ohnehin schon längst nur noch nach dem Prinzip, dass zunächst mal eine Art Wunschzettel der Hardliner verabschiedet wird. Dann wird dagegen geklagt und letztlich gilt das was das Verfassungsgericht vom parlamentarischen Beschluss übrig lässt. Bis zur nächsten Runde.

Unterm Strich bedeutet das nicht nur, dass die Gesetze den Rahmen der freiheitlich, demokratische Rechtsordnung permanent bis an den Rand des Verfassungsbruchs ausdehnen, sondern diese auch mit jeder Novelle weiter errodieren lassen.

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"Da muss Herr Maaßen jetzt mal sagen, woher seine Zweifel eigentlich kommen."

Die V-Leute vor Ort, also jene Nazis die für ihr Nazi-sein von Herrn Maaßens Behörde bezahlt werden, werden wohl keine besondere Vorkommnisse gemeldet haben und, dass die von ihnen veranstalteten Hetzjagten nur eine Erfindung von Lügenpresse und linksgrün-versifften Gutmenschen sei.

Die Verfassungsschutzämter sind in ihrer derzeitigen Aufstellung struktureller Teil der Probleme am rechten Rand und wenn die gegenwärtig diskutierte Beobachtung der AfD letztlich dazu führen sollte weitere Gelder in rechte Strukturen zu pumpen wäre es vielleicht klüger es bleiben zu lassen. Dass die autoritär und menschenfeindlich sind weiß man auch so.

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Die "Kritik" ist doch längst zum Euphemismus für jedwede Gegnerschaft verkommen weil die ...kritik behauptet berechtigte und konstruktive Argumente gegen ... (Europa, Impfungen, Israel) und nicht nur Ressentiments vorbringen zu können. Solcherlei ...kritik ist in den meisten Fällen nicht viel mehr als billiger Trick um auch noch den dumpfesten Schwachsinn diskursfähig zu machen, der aber leider dennoch zu oft zu gut funktioniert.

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[Re]: ... Zum Anderen bräuchte es endlich auch wieder ein positivies Narrativ, das sich den rechten Untergangsphantastereien entgegensetzen lässt, anstatt sich auf dieses Framing einzulassen und nur innerhalb dieses Rahmens zu argumentieren. Flüchtlingswelle? Flüchtlingskrise? Warum nicht auch mal aussprechen, dass die Ereignisse im Sommer 2015 eine Sternstunde der Humanität waren und ein Lichtblick in der so oft dunklen Historie dieses Landes? Warum nicht auch mal anerkennen, dass Merkel selbstverständlich Recht hatte als sie erklärte "Wir schaffen das!"; ganz einfach weil es so ist. Warum nicht auch einmal mehr daran erinnern, dass es auch einfach eine Frage der Menschlichkeit und des Mitgefühls war als am Münchner Bahnhof jede*r Geflüchtete wie ein siegreicher Marathonläufer bejubelt wurde? Warum nicht immer wieder klar machen, dass auch wir selbst unfrei werden wenn wir an den Grenzen wieder den Stacheldraht auftürmen und Überwachung und "Sicherheit" gleichzeitig völlig entgrenzen?

"Wenn wir die Rechtsbrüche und die vielfältigen Mißbräuche zusammenzählen, von denen heute die Rede war, können wir den Tag voraussehen, da sich in einem Konzentrationslager-Europa nur noch Gefängniswärter auf freiem Fuß befinden." (Albert Camus, 1953)

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Natürlich sollte man all diese rechten und menschenverachtenden Zumutungen nicht als ernsthaft diskutable Möglichkeiten darstellen. Auch wenn viele davon inzwischen längst Realität geworden sind, etwa wenn es eine tagesschau-Meldung wert ist, dass Deutschland bereit ist weitere 50(!) Geflüchtete aufzunehmen und für viele offenbar daran die Befürchtung geknüpft ist, dass die Belastbarkeitsgrenze der Nation damit endgültig überschritten sein könnte, oder wenn die Regierung an der Frage von Zurückweisungen die ebenfalls täglich im niedrigen zweistelligen Bereich liegen zu zerbrechen droht.

Die Idee den täglichen rechten Dummheiten noch erfolgreich mit Ignoranz begegnen zu können scheint aber auch etwas naiv, dazu sind die Verschiebungen im Diskurs und in den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen bereits viel zu weit fortgeschritten. Das Wählerpotential für recht und rechts-populistische Positionen wird auf 20 - 25 % geschätzt. Die AfD schöpft davon also bisher nur etwa die Hälfte aus und könnte sich also nochmal nahezu verdoppeln. Zudem war es ein Fehler der SPD ihr durch die Beteiligung an der GroKo die Oppositionsführerschaft zu überlassen. Allein schon aus diesem Grunde hätten die Sozialdemokraten sich einer Regierungsbeteiligung verweigern müssen, weil man diesen braunen Gestalten so erst recht die Möglichkeit einer permanenten medialen Präsenz bietet. Und selbst wenn es den demokratischen Teilen der Gesellschaft gelänge den rechten Spuk aus dem Blickfeld zu verbannen, würde dies nicht eher dazu führen, dass sich dieser in seinen eigenen Echokammern nicht umso ungehemmter Bahn bräche? Das Problem besteht letztlich weniger darin, dass die Tabubrüche von rechts thematisiert und auch skandalisiert werden, sondern darin, dass dies jedes Mal wieder folgenlos bleibt. Es bräuchte zum Einen also eine wieder einge gesellschaftliche wie mediale Sanktionierung und Ächtung von Positionen die grundlegend gegen die Menschlichkeit verstoßen. ...

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[Re]: Nun ja, die Leute die hier gefördert werden verfügen zumindest über ausreichend Eigenkapital für den Immobilienerwerb. Demgegenüber steht eine ärmere Hälfte der Bevölkerung die über keinerlei nennenswerte Ersparnisse verfügt. Ich kann deshalb nicht nachvollziehen, dass diese Maßnahme einer wie Sie schreiben "benachteiligten Gruppe" zugute kommt und deshalb ist das eben keine Neid-Debatte sondern berechtigte Kritik an einer Verteilung nach dem Matthäus-Prinzip. Angehörige der Gruppen die Sie anführen (Geflüchtete, Obdachlose, Alleinerziehende) werden allenfalls als höchst a-typische Ausnahmen von dieser Regelung profitieren.

Unbenommen davon, kann ich Ihnen zustimmen, dass es einer stärkeren und konsequenteren Besteuerung großer Unternehmen und der ökonomisch oberen ein bis zwei Dezile der Bevölkerung braucht.

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Die ganze Maßnahme ist letztlich eine Umverteilung zu Gunsten der oberen Mittelschicht, die Familien die von 120 m² für vier Personen, einem sechsstelligen Haushaltseinkommen geschweige denn von einer Eigentums-Immobilie nicht einmal zu träumen wagen nie erreichen wird. Letztlich ein teures Wahlgeschenk mit Einmaleffekt deren Empfänger zudem wohl auf eine langfristige Wertsteigerung hoffen dürfen.

Vermutlich wären die 2 Mrd. € in sozialem Wohnungsbau mit 30-jähriger Belegungsbindung wesentlich besser und nachhaltiger investiert.

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Unglaublich gut endlich einmal einen journalistischen Beitrag zu diesem Thema zu lesen der sich mehr für Fakten als für Gerüchte und Anschuldigungen interessiert. Leider muss man wohl konstatieren, dasss dieser angebliche "Skandal" seine giftige Wirkung auf den gesellschaftlichen Diskurs längst entfaltet hat.

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Es gibt "Hinweisen auf Missstände" und Anschuldigungen nach denen "zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl bekomemn haben [sollen], ohne dass es eine rechtliche Grundlage dafür gab". Überprüft ist noch nichts davon und es ist immer noch genauso gut möglich, dass sich am Ende herausstellt, dass in Bremen alles regelkonform gelaufen ist, wie es möglich ist, dass dort Menschen - sei es humanitär, monetär oder durch Überlastung motiviert - Asyl erhalten haben denen es nach geltender Rechtslage verwehrt worden wäre.

Der eigentliche Skandal besteht viel mehr darin, dass der Skandal in den Schlagzeilen seit Wochen feststeht, ohne dass sich das durch harte Fakten substantiieren ließe.

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Was der BUND hier veröffentlicht hat wirkt auf mich ausgesprochen unseriös. Da werden etwa Funk/WLAN-Anwendungen aufgezählt und dann im nächsten Absatz über Leukämehäufigkeiten berichtet. Ein Kausalzusammenhang ist damit nicht artikuliert aber die Assoziation stellt sich beim Rezipienten dann schon von alleine ein. Ansonsten wird viel angedeutet und gemutmaßt um letztlich auf Prävention zu verweisen, sicher ist sicher und sicher kann man sich schließlich nie sein.

Dafür aber warum ausgerechnet Sender die im mW-Bereich arbeiten gefährlich sein sollen, finden sich keien Argumentet. Wenn das der Fall wäre, müsste ja jede Unterputzleitung eine massive Gefahrenquelle sein und jeder Induktionsherd bei Einschalten unmittelbar tödlich wirken.

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[Re]: Für den Kontext: War als Antwort auf @Thomas Brunst gedacht.

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Soweit die schöne Theorie, letztlich ist das aber eine Regelung die vor Allem als Beruhigungspille existiert (ähnlich wie das Widerstandsrecht im GG). Mir ist kein einziger Fall bekannt in dem ein Beamter, womöglich erfolgreich, remonstriert hätte, schon gar nicht im Kontext linker Proteste. Man sollte eben die Wirkung von Korpsgeist, Karriereaussichten und Kadvergehorsam ebensowenig unterschätzen, wie den Umstand, dass Vorgänge wie der im Artikel berichtete regelmäßig folgenlos bleiben. Im Maximalfall stellt ein Gericht Jahre später fest, dass das rechtswidrig war, ohne dass das zu weiteren Konsequenzen führt, schon gar nicht für den Entscheider.

Was aber wirklich bemerkenswert ist, ist der Umstand, dass hier zumindest indirekt der Einsatz von agents provocateurs (vermummte Beamte in der Demo, dann Auflösung wegen Vermummung) durch einen Beamten bestätigt wird.

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Erinnert sich noch wer an die Diskussionen um Raster- und Schleierfahndung. Oder die Vorratsdatenspeicherung die uns nunmehr in der x-ten Auflage als "Mindestspeicherfrist" serviert wird, nachdem frühere Versuche an der Verfassungskonformität scheiterten. Nun also Präventivmaßnahmen gegen "Gefährder", also Menschen von denen irgendwer bei der Polizei glaubt, dass sie möglicherweise etwas illegales tun könnten. Weniger euphemistisch könnte man das zwar auch einfach Willkür nennen, würde dabei aber übersehen, dass es Politik und Sicherheitsapparat längst gelungen ist den "Gefährder" derart im öffentlichen Diskurs zu verankern, dass dieser in der allgemeinen Wahrnehmung für eine objektive und legitime Kategorie gehalten wird. Pech für diejenigen die von den BSO für "Gefährder" gehalten werden.

Aber selbst wenn das neue bayerische Polizeigesetz zumindest in Teilen wieder von der Judikative kassiert werden sollte, lange wird es nicht halten. In absehbarer Zeit wird sich sicher das nächste spektakuläre Verbrechen finden das irgendeinem Innenminister die Möglichkeit bietet sich "mit der vollen Härte des Rechtsstaates" profilieren zu können, indem er die nächste Rechtsschranke polizeilichen Handelns ausmacht wegen der man die Tat nicht schon vorher verhindern konnte. Also abschaffen, bis zum nächsten Mal. So langsam müsste man doch mal die Frage stellen ob es nicht einfacher und vor allem ehrlicher wäre der Polizei komplette freie Hand zu lassen: erlaubt ist was der Beamte für nötig hält, verbunden mit der Garantie auch im Zweifel dafür nicht belangt zu werden. Das ist zwar weder schön, freiheitlich, demokratisch oder rechtsstaatlich, aber das worauf es faktisch immer mehr hinausläuft.

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Für die sofortige Rückgabe der Kulturtechnik Kartoffelanbau an die angestammte Bewohner*inennschaft der Andenregion und Porzellangeschirr muss endlich auch exklusiv Personen mit nachgewiesen chinesischer Abstammung vorbehalten bleiben, dann können die Weißen ganz nach kultureigener Sitte bei Getreidebrei aus dem Holznapf über ihre Privilegien reflektieren.

Aber ernsthaft, muss man nicht annehmen durch die exklusive Reservierung bestimmter kultureller Symbole und Praktiken für Angehörige der entsprechenden Nationalität (iSv: Zugehörigkeit per Geburt) der Entstehung von Exotisierung, Rassifizierung, Othering und letztlich Diskrimminierung und Abwertung nicht gerade noch Vorschub geleistet wird? Im Grunde müsste doch schon ein Blick auf die "Kopftuchdebatte" reichen um zu verstehen wie sehr kulturelle Exklusivität (in den de-facto vorhandenen rassistischen Strukturen) auch zu Ab- und Ausgrenzung führen kann.

Black and White, unite! Unite!

White and Black, die Schranken weg!

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[Re]: Mir scheint, dass sie den zitierten Artikel doch mit einer gewissen Flexibilität interpretieren. Richtig, die Autoren stellen eine Korrelation von gender inequality, der Geschlechterverteilung bei der Lese- und Rechenkompetenz und der Absolventinnenquote in MINT-Fächern fest. Allerdings liefern sie auch als eine mögliche Erklärung, dass letzeres auch schlicht einem Mangel an Alternativen geschuldet sein kann. (Wer zB nicht ausgehen darf, wird seine Zeit evtl. mit Lernen verbringen.) Zudem konstatieren sie, dass die Lebenszufriedenheit in den betreffenden Ländern ebenfalls nicht die Beste ist. Was dort ebenfalls untersucht wird, ist der Einfluss der in den Ländern vorherrschenden Selbsteinschätzung, die ja zB auch etwas damit zu tun hat, dass Wissenschaft und insbesondere die MINT-Fächer in westlichen Ländern klar männlich konotiert sind und welchen Einfluss dies auf die individuelle Präferenz zB bei der vielleicht doch nicht immer völlig freien Wahl des Studienfachs hat.

Aus all dem nun eine allgemeine Aussage über "klassische Männerberufe" und darüber dann ein Argument gegen Gleichstellung abzuleiten scheint mir doch sehr weit übers Ziel hinausgeschossen. Es ist ja nun wirklich nicht so, dass es Frauen sind die etwa an saudischen Bohrtürmen arbeiten.

Unterm Strich zeigt die Studie nach meiner Lesart, dass es richtig und notwendig ist Maßnahmen zu ergreifen um etwa Frauen zu ermutigen in MINT-Fächer zu gehen, ebenso wie richt ist Maßnahmen zu ergreifen um Männer vermehrt zu sozialen und pädagogischen Berufen zu ermutigen und dass man schlussendlich auch dafür sorgen sollte, dass das eine nicht massiv besser bezahlt wird als das andere. Auf Grundlage eines - zugegebenermaßen bemerkenswerten - statistischen Artefakts das Gegenteil zu behaupten führt in die Irre.

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[Re]: Dass sie gegen Gleichstellung und Feminismus sind wird deutlich, aber was wollen sie stattdessen? Saudische Verhältnisse?

Können sie ihre steilen Behauptungen mit Quellen belegen? Und gibt ihnen der Umstand, dass sie meinen mehr Check vom Feminismus zu haben als "die meisten Frauen" nicht irgendwie zu denken?

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[Re]: Ein guter und richtiger Hinweis. Danke.

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Vieles davon mag sicher zutreffend sein, aber, der Umstand, dass diese Themen durch reaktionäre Maskulinisten besetzt sind bleibt eben nicht folgenlos. Entsprechend sieht sich wer darauf hinweist, dass feministische Kritik an den Zuständen zwar berechtigt und notwendig, ohne Gleichstellung aber unzureichend ist, meiner Erfahrung nach schnell Vorwürfen ausgesetzt patriachale Dividende, eigene Privilegien und weibliche Diskriminierungserfahrungen zu relativieren oder auch gleich ein misogyner Sexist zu sein. Ist also kein Wunder, dass es mit der männlichen Selbstvertretung nicht sehr weit her ist.

Solange aber Genderfragen von einer relevanten Menge der daran beteiligten Akteur*innen primär als Identitäts- und Machtpolitik und nicht als Gerechtigkeitsproblem verhandelt werden, wird es für niemanden Fortschritte geben.

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[Re]: Wie kommen sie darauf? Mir scheint sie überdehnen ihre Interpretation da etwas. Ich weise lediglich daruf hin, dass 1.) Söders Position inkonsistent oder zumindest inkonsequent ist. Warum nur Kreuze wenn die Tradition auf die man sich beruft doch jüdich-christlich sine soll? Und 2.) darauf, dass hier wieder einmal aus einer rechten Machtposition heraus die Belange einer religösen Minderheit gegen eine andere instrumentalisiert werden und zwar mit dem offensichtlichen Ziel bei einer rechts-nationalistisch gesinnten Wählerklientel zu punkten.

Und ja, warum nicht auch den Islam berücksichtigen. Das wäre doch mal eine schöne "Integrationsmaßnahme", die Symbole aller drei Buchreligionen einträchtig und gleichberechtigt nebeneinander in deutsche Amtsstuben zu hängen.

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„Wir haben eine christlich-abendländische, eine jüdische Kultur [...]“ (Söder: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2017/kulturelles-leitbild-erhalten/)

Wo bleibt die Forderung nach Davidsternen in deutschen Behörden?

Man kann es nur widerwärtig nennen. Da berufen sich Politiker des Landes das den Genozid an den europäischen Juden zu verantworten hat auf eine angeblich jüdische Tradition - allein das schon verlogen, weil die faktische Tradition bis ins Mittelalter hinen antisemitisch war - und zwar einzig dadurch motiviert mit dieser vorgeblichen Tradition gegen die nächste marginalisierte Gruppe zu hetzen.

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[Re]: 2/2

Auch sollte man meinen einer Kulturwissenschaftlerin unterstellen zu können, irgendwann mal gelernt zu haben, dass die Frage ob man Aspik/Shirako/Işkembe çorbası lecker oder eklig findet nicht zuletzt eine Frage von Sozialisation und kulturellem Kontext ist. Befremdlich wirkt zunächst auch die nun ebenfalls wiederholt formulierte Sorge der Autorin hinsichtlich der kartoffeldeutschen Rektalhygiene.

Fazit: Offensichtlich geht´s hier leider nicht um Journalismus sondern um Trolling.

Besser: Einen Artikel der schon im Untertitel ein "Gähn" enthält und der nichts jenseits von Provokation um ihrer selbst willen möchte gar nicht erst veröffentlichen.

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1/2

Leider wird kaum greifbar was dieser Betrag letztendlich eigentlich wirklich will.

Richtig, Aussagen wie "Die Kartoffeln sind dumm/rassistisch/humorlos/..." sind keine Volksverhetztung. Nichts neues also. Rechts-populistische Parolen über angeblich "kriminelle Ausländer" sind es (leider allzuoft) auch nicht und das verbreiten von dummen und undifferenzierten Allgemeinplätzen fällt halt unter Meinungsfreiheit.

Klar, angesichts der deutschen Zustände liegt der Drang sich erbrechen zu wollen nicht allzu fern und dies öffentlich zum Ausdruck zu bringen mag durchaus auch seine Berechtigung haben. Ein Punkt übrigens, an dem der Hinweis darauf, dass auch Kartoffeln seit ihrer Deutschwerdung ein Unbehagen angesichts dieser umnachteten Zustände ebenfalls nicht völlig fremd ist, angebracht scheint. Den Umstand aber, dass die Autorin die taz nun bereits zum wiederholten Mal als öffentliches Vomitorium verwendet ohne dabei inhaltlich Substanzielles transportieren zu können, muss man aber wohl leider als Symptom einer zeitgenössischen Linken werten in der (und analog zur populistischen Rechten) Wut, Empörung und Subjektivität als politsiches Argument zunehmend mehr Geltung beigemessen wird als differenzierter Analyse und Dialektik.

Natürlich kann und darf Polemik legitimes Mittel sein um auf Missstände hinzuweisen, dabei jedes kritische Denken zu unterlassen führt dann aber doch schnell in die Irre. Denn selbst wenn man in einem Vorschlag wie dem Hartz IV abzuschaffen weil die darauf Angewiesenen alle potentiell militante Neonazis sind und durch freiwillige Unterstützung durch die Peer-Group (sofern vorhanden und zahlungskräftig) zu ersetzen (Also Zustände will wie vor den bismarckschen Sozialreformen oder nach Trump.) mit viel gutem Willen den Versuch erkennen kann den Kartoffeln endlich mal klar zu machen wie es ist sich mit einem genzenlosen Maß an Ressentiment und Dummheit konfrontiert zu sehen bleibt doch die Frage wem damit eigentlich geholfen ist.

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[Re]: Es sei Ihnen angeraten auch den "Extremismus der Mitte" (Lipset) nicht zu vergesssen.

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[Re]: Genial, warum ist da noch niemand früher drauf gekommen. Wahlergebnisse einfach über Jahre und Jahrzehnte linear extrapolieren. Ceteris paribus, klar, ist doch eigentlich total logisch, dass sich Dinge wie akute politische Krisen, programmatische Aufstellungen, Personal- und Flügelkämpfe oder der internationale Rahmen völlig nivellieren wenn man den Betrachtungszeitraum nur lang genug ansetzt. Politik und Parteien folgen schließlich auch nur den ihnen eigenen Naturgesetzen.

Ein Punkt der in der obigen Überlegung aber ganz sicher richtig ist und ein viel zu wenig beachtetes Problem darstellt, ist der Umstand, dass die SPD bei neuerlicher Beteiligung an einer GroKo der AfD die Oppositionsführerschaft überlassen würden. Sie könnten also in prominenter Position tun was sie am Besten können, pöbeln, provozieren und menschenverachtende Ideen in den Diskurs einspeisen ohne sich um deren Praxistauglichkeit (ihre Legitimität sowieso nicht) sorgen zu müssen. Allein um dies zu verhindern und die primäre Stimme der Opposition im medialen/öffentlichen Diskurs nicht der radikalen Rechten zu überlassen tut die SPD bisher gut daran eine Regierungsbeteiligung auszuschließen. Ich (kein SPD-Anhänger) glaube eigentlich auch, dass Herrn Schulz diese demokratische Verantwortung bewusst ist, wundere mich aber sehr darüber, dass dieser Punkt in der öffentlichen Debatte kaum eine Rolle spielt.

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Auch wenn die Wirksamkeit von Videoüberwachung in den Bereich des Esoterischen fällt, die Gründe dafür liegen leider nicht einfach nur in "autoritär vorgetragenem Schwachsinn". Vielmehr sollte ihr Zustandekommen als eine implizite Allianz von Terroristen (i.d.R. durchgeknallte Irre die ein Problem mit der offenen und liberalen Gesellschaft haben) und Innen-/Sicherheitspolitikern (i.d.R. durchgeknallte Irre die ein Problem mit der offenen und liberalen Gesellschaft haben). Erstere bekämpfen jene gesellschaftlichen Strukturen die individuelle Freiheiten ermöglichen aus religiösem Irrglauben, letzere schränken genau diese Freiheiten ein, nich um sie, wie behauptet, zu schützen, sondern aus einer fatalen Notwendigkeit zur Profilierung heraus die ihre Position mit sich bringt: Wenn ein Anschlag passiert, dann weil es nicht genug Überwachung gab; passiert nichts, dann nur weil es Überwachung gab, also braucht es noch mehr davon.

Weiteren Anlass zur Sorge geben die Entwicklungen an smart cameras, also die Verbindung von bislang passiver Videoüberwachung mit KI- und Datenbank-Systemen. Sollte diese Technik in einigen Jahren so weit fortgeschritten sein, dass sie unter Alltagsbedingungen gut einsetzbar ist, besteht ein sehr reales Risiko, dass die bisherige "Sicherheitsesoterik" per Software-Update in eine Überwachung des öffentlichen Raums transformiert wird die zunehmend total wird.

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Im wahrscheinlicheren Fall wird schlicht nichts passieren, mit viel Glück wird in drei bis fünf Jahren festgestellt, dass es eben nicht rechtens war. Folgen wird eine solche Feststellung aber auch dann nicht haben.

Die Personalien freiwillig herauszugeben könnte sich jedoch als Fehler herausstellen, erfahrungsgemäß stehen die Chancen recht gut, dass da noch eine Anzeige nachkommt, z.B. wegen "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte", "Rädelsführerschaft", ...

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Es braucht schon ein gerütteltes Maß an Naivität oder Indoktrination um zu glauben die Gewalt würde durch ihre Monopolisierung verschwinden. Es ist schon reht bemekenswert, wie wenig diskutiert wird, dass eine derart verabsolutierte Gewalt mit grundlegenden demokratischen Prinzipien, von denen das der Gewaltenteilung wohl das augenfälligste sein dürfte, reichlich unvereinbar ist. Ebenso wie die Paradoxie, dass Gewaltmonopole, die ja vorgeblich Gewalt und Unrecht unter den Menschen verhindern sollen, den größten Barbareien überhaupt erst den Weg ebnen.

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Ein weiteres Beispiel für die deutsche Rechststaatlichkeit: Der Staat hat Recht. Immer.

Im Zweifel haben sich die Leute dann eben selbst verletzt oder getötet, Zweifel werden übersehen, Ermittlungen eingestellt, Akten geschlossen. (vgl. http://taz.de/Tod-im-Hamburger-Untersuchungsgefaengnis/!5285777/)

Absehbar dürfte sein, dass nach den Anschlägen von Brüssel, wieder einmal sehr bald die üblichen Forderungen nach Aufrüstung der sogenannten Sicherheitsorgane und Ausweitung ihrer Befugnisse erhoben werden. Unsere Demokratie und offene Gesellschaft müssen schließlich verteidigt werden, notfalls auch mit dem Polizeistaat.

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[Re]: Sie verwechseln Rechtsstaatlichkeit mit Kapitalismus. Recht ist immer menschengemacht. Und warum sollte es nicht Recht sein, dass jede*r den öffentlichen Raum nach Belieben nutzen kann?

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Es ist schon sehr bezeichnend, dass diese Diskussion sich auf den Begriff der "Nationalität" und nicht auf die "Staatsangehörigkeit" bezieht. Man sollte eigentlich meinen, dass ein derart archaisches Konzept das sich auf Abstammung und Geburtsrecht stütz in der globalisierten Welt des 21. Jahrhundert nicht nur seine Berechtigung sondern auch jedwede Praktikabilität verloren haben sollte.

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Wer statt dem Grundgesetz nur dumpfen Rechtspopulismus kennt, kann keinen Platz in unserer Gesellschaft finden!

Wir werden uns der christsozialen Xenophobie nicht beugen!

Wer derart menschenverachtende Forderungen wie Asylobergrenzen aufstellt macht damit allzu deutlich was er von liberaler Demokratie und westlichen Werten hält: gar nichts. Vielleicht sollte man mal anfangen über einen Volksentscheid nach §29GG nachzudenken, mit dem Ziel den Freistaat Bayern in die Unabhängigkeit zu entlassen damit sich die dortigen Fremdenhasser nach Belieben einmauern können, dann aber wenigstens keine Gefahr mehr für die offene Gesellschaft darstellen.

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[Re]: Sie wollen sie also in Erinnerung behalten. Kannten Sie sie denn?

Genau in dieser Frage sollte eigentlich deutlich werden worum es hier geht: Da wird die Erinnerung und Trauer - also etwas was sonst Sache von Familie und Freunden ist - plötzlich von der breiten Öffentlichkeit beansprucht. Und zwar, das sollte man dann schon zugeben, eben nicht aus persönlicher Verbundenheit, sondern der krassen Umstände halber. Das hat nichts mit Empathie zu tun, sondern mit schnöder Sensationsgier, die letztlich auch gegenüber den tatsächlich Betroffenen übergriffig ist.

Ein anderes Argument für eine sachlich, objektive Berichterstattung, auch in solch spektakulären Fällen, ist, dass ein gesellschaftlicher Diskurs, der im Wesentlichen durch emotionale Betroffenheit geprägt ist, kaum in der Lage sein wird einen adäquaten Umgang mit solchen Situationen und den daran beteiligten Personen zu finden.

Dies heißt keineswegs, dass ich die eigenen Verhältnisse abfeiere, zu kritisieren gibt es an denen mehr als genug. Dennoch denke ich, dass eine Presse die zwischen wesentlicher Information und irrelevanter Betroffenheitsheuchelei zu differenzieren weiß einen gewissen Fortschritt darstellt.

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[Re]: Der Bericht enthält die relevanten Fakten. Private Angelegenheiten des Opfers haben die Öffentlichkeit nicht zu interessieren. Wenn Sie derartige Details wollen, sollten Sie zur Boulevard-Presse greifen, aber sich nicht bei Journalisten darüber beklagen, dass sie ein professionelles und seriöses Arbeitsethos pflegen.

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[Re]: Natürlich "Rehabitiliations-Geschwafel". Was denn auch sonst? "Auge um Auge, Zahn um Zahn"?

Die Idee von "Sühne" - wie Sie schreiben - ist ein durch und durch archaisches Konzept, dass eventuell die Rachegelüste von Betroffenen befriedigen mag, gesamtgesellschaft aber nutzlos und letztlich von einer aufgeklärten Position aus auch nicht legitimierbar ist. Wie sich ein Rechtssystem gestaltet, dass sich dieser Einsicht verweigert, können Sie ebenfalls in den USA besichtigen.

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Auch Digitalisierung und Internet schienen in den 1990er- und 2000er-Jahren vor Allem neue Partizipationsmöglichkeiten zu verheißen und nun ist festzustellen, dass damit eine Totalüberwachung einhergeht von deren Ausmaße sich weder Orwell noch die Stasi erträumen konnten. NSA und ein zunehmend virtueller Finanzkapitalismus sind also zunächst einemal selbst Ergebnis einer technisch ermöglichten Beschleunigung. Hier ist vor Allem festzuhalten, dass dies eine Entwicklung ist, die nicht vollkommen überraschen sollte, weil sie einem bestehenden Muster folgt: Technische Entwicklung erfolgt immer in einem gegebenen, sozialen Kontext und wenn in diesem Herrschaftsverhältnisse existieren, wird der Nutzen der Innovation zwangsläufig assymetrisch in der Gesellschaft verteilt sein. Dies zu übersehen und das Technische mit dem Sozialen zu verwechseln ist wohl der zentrale Irrtum des Akzelerationismus.

Dem entsprechend hat Avanessian dann auch keine konkreten Lösungsvorschläge anzubieten. Und auch die Idee "andere Formen demokratischer Prozesse" einzuführen, die aber bitte nicht offen und horizontal sein sollen, weil sie das wirkungslos machen würde, wirkt inkonsistent. Man will die Demokratie der Effizienz halber von begründeten, demokratischen Prinzipien befreien und vergisst dabei, dass viele dieser Mechanismen nicht obwohl sondern gerade weil sie in gewissem Maße ineffizient sind als notwendiges Korrektiv.

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Offensichtlich kommt im Akkezlerationismus vor lauter Beschleunigung die Analyse etwas zu kurz. Aber wie so oft ist es auch hier wohl gewinnbringender aus der Vergangenheit zu lernen als in blinder Fortschrittsgläubigkeit nach vorn zu rasen.

So wäre zunächst zu klären wie weit die der "traditionellen" Linken gemachten Vorwürfe überhaupt zutreffend sind. Wenn diese aber mit den Schlagworten Che Guevara, Dogmatismus und Frankfurter Schule umrissen wird, scheint dies eher auf Klischees der 60er- und 70er-Jahre zu referenzieren als die zeitgenössische Linke und blendet ebenso sämtliche Theoriebildung in post-modernem und post-strukturalistischem Kontext aus, wie die durchaus vorhandenen, kritischen Diskurse zur politischen Perspektive von urban gardening oder den Occupy-Protesten. Es ist zwar sicher zutreffend, dass die Frankfurter Schule - zu Recht - neben anderen theoretischen Strömungen noch immer stark rezipiert wird. Eine Kritik aber die deren Kultur- und Technikpessimissmus angreift ohne dabei zu sehen oder sehen zu wollen, dass sich diese im Wesentlichen aus der Erfahrung des industrialisierten Massenmordes speiste, ist - vorsichtig ausgedrück - ziemlich schief.

Auch ein Blick auf die letzten technischen Revolutionen ist eher ungeeignet dazu hoffnungsvoll zu stimmen. So versprach etwa die Entdeckung der Atomenergie unerschöfpliche, saubere Energie, eröffnete aber mit der Wasserstofbombe zu der - bis heute nicht wieder gebannten - Möglichkeit der Menschheit ein Ende zu setzen.

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Vielfach ist es wohl eher Politiker*innenverdrossenheit als Politkverdrossenheit die die Menschen vom Wählen abhält.

Allerdings ist diese keineswegs besonders verwunderlich, wenn die Wähler*innen derart offensichtlich (wie beispielsweise auch in diesem Interview) für blöd verkauft werden. Da wird eine soziale Abgrenzung zur Union verbalisiert. In der Praxis ermöglicht man dieser aber nicht nur als Koalitions-Juniorpartner erst ihre Politik durchzusetzen, sondern bemüht sich nach Kräften nur nicht als allzu links/sozial-orientiert aufzufallen. Ein Verweis auf die Hartz-Reformen ist dabei gar nicht nötig, wie ein Blick auf aktuelle SPD-Politik zeigt: TTIP, Asylrechts-Reform, Voratsdatenspeicherung, eine Energiepolitik die die Konzerne mit Miliardenzahlungen für den Nicht-Betrieb von Kraftwerken 'entschädigt' oder eine Mietpreisbremse die selbst in SPD-freundlichen Medien als wirkungslose Symbolpolitik kommentiert wird.

Angesichts solcher Verhältnisse ist die sinkende Wahlbeteiligung wohl am ehesten noch als Hoffnungschimmer zu sehen, dass die zum PR-Spektakel verkommenen Wahlen als Legitimationsgrundlage für eine neoliberale Post-Demokratie nicht mehr ausreichen und eine echte Demokratisierung der Gesellschaft angegangen werden kann.

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