[Re]: Sie übersehen, das ein Umdenken längst stattfindet, und je nach Land bereits deutliche Konsequenzen hat.

China investiert gewaltige Summen in eine Energiewende und fördert E-Mobilität im ganzen Land.

Die USA haben eine ebenso gewaltiges Investitionsprogramm zum Umstieg auf eine nachhaltige Klimapolitik aufgelegt, Dänemark hat die CO2-neutrale Wärmewende zu über 70% abgeschlossen.

Zum Glück ist Deutschland mit seiner regressiven Klimapolitik nicht maßgeblich. Wir haben uns zugegebenerweise mit der Vernichtung der deutschen PV- und Windkraftindustrie in ein ungewisses Abseits manövriert.

Viele andere Länder sind uns hier weit voraus. Zum Glück.

Zu erwähnen wäre an dieser Stelle leider auch das Einknicken der grünen MinisterInnen Lemke und Özdemir vor der Forstwirtschaft anläßlich des jüngst verwässerten Bundeswaldgesetzes.

Sorry, aber ich habe ihn in seiner Funktion als Generalsekretär nicht als links wahrgenommen.

Ein Generalsekretär ist mehr als der persönliche Assistent des Kanzlers.

Er vertritt die Partei als Ganzes.

Und damit auch deren diplomatische Tradition in der Außenpolitik und den kläglichen Rest an Sozialpolitik.

All dies ist jedoch unter Scholz, Geywitz, Lauterbach und Pistorius vollends unter die Räder gekommen.

Er konnte oder wollte hier nicht gegenhalten.

„Der Tatbestand ist zwischen ‚unterlassene Hilfeleistung‘ und ‚grob fahrlässiger Ökozid‘ einzuordnen“

So sind sie halt, die Grünen. Im Land wie im Bund.

Natur - und Umweltschutz sind nicht wirklich ihre Sache.

Nach der Räumung von Lützerath und dem Geheimvertrag mit RWE, dem überdimensionieren Import US-amerikanischen Fracking Gases (das früher mal auf einer Negativ-Liste stand), der irreparabel beschädigten Wärmewende und Verweigerung des versprochenen Klimageldes für die Armen – nach all dem würde ich auch an die angeblich so kompromisslose Klimapolitik von RH und den Grünen mal ein großes Fragezeichen machen.

Wenn die Grünen unter Führung der Realos jetzt endlich die Quittung für ihren Verrat in der Klima-, Umwelt-, Friedens- und Landwirtschaftpolitik bekommen liegt das sicherlich nicht an zu wenig neoliberaler Fischer-Politik.

Sondern im Gegenteil an einer völligen Preisgabe grüner Inhalte zugunsten sinnloser Machtoptionen und einer zunehmend rechten Orientierung.

Ich finde es gut, das auch andere Parteien und prominente Politiker den Mut hatten, hier teilzunehmen und ihre Sicht der Dinge vorzutragen.

So geht Demokratie und Meinungsfreiheit.

Auch wenn es dort Buh-Rufe gab und hier im Forum teilweise unverbämten Hass.

Sehr bitter allerdings, das gerade die Grünen als ehemalige Partei der Friedensbewegung als Einzige nicht teilgenommen haben.

[Re]: Fr.Kässmann wurde hier in der TAZ nach der letzen Demo bereits die Moral abgesprochen.

Vielleicht will sie sich diesen Angriffen auch nicht mehr aussetzen.

Die Dänen waren nicht nur 40 Jahre früher als wir in der Lage zu erkennen, das die Abhängigkeit von fossilen Energien wie Öl und Gas enorme Risiken birgt.

Die Politik war auch über die Parteigrenzen hinaus konsequent, sachorientiert und verläßlich.

Die Wärmewende wurde sozialverträglich durchgeführt.

Ua. gibt es ein Gesetz, das es den Lieferanten von Fernwärme verbietet, Gewinne zu erzielen. Der Wärmepreis für den Endkunden darf lediglich Investitions- und Betriebskosten enthalten.

In Deutschland gibt es gerade im wichtigen Fernwärmebereich Konzerne, die mit der Abhängigkeit ihrer Kundschaft brutal Kasse machen.

Ohne satte Gewinne macht es hier niemand.

Ein weiter Weg, den Deutschland da zu gehen hat.

Fraglich, ob wir das mit der deutschen Parteien- und Medienlandschaft hinbekommen.

Vielleicht sollten sich die Europäer immer mal wieder ein Beispiel an afrikanischen Staaten nehmen, die zum Wohle aller, auch uns Europäern, ansteckende Krankheiten durch harte Quarantänemaßnahmen eindämmen.

Wenn die Menschen dort genauso weinerlich wären, wie viele Deutsche während der Corona-Epedemie, hätten wir Ebola & Co schon auf der ganzen Welt…

Als Deutscher mit lauter kohlelastigen Regierungen kommen da schon Neidgefühle auf …

Immerhin gut zu wissen, das sich klimatechnisch außerhalb Deutschlands eine Menge tut.

Es freut mich zu lesen, das selbst die Amerikaner es für keine gute Idee halten, mit den eigenen Waffen Russland im Hinterland anzugreifen und besiegen zu wollen.

Sicherlich beeindruckt das weder die Forenkrieger noch deren Vertreter in Union, SPD und Grünen.

Aber viele andere werden sich jetzt mit Forderungen etwas zurückhalten. Besonders wenn man realisiert, das Deutschland ja nicht einmal eine funktionierende Armee hat.

[Re]: Das ist doch alles längst geschehen.

Es gab ein Wahlprogramm, auf das sich alle verständigt haben.

Mit dem die Grünen ein gutes Ergebnis erzielt haben.

Das Problem war und ist, das die grünen MinisterInnen und Realos im Vorstand dieses Programm nicht umsetzen wollen.

Es wurde einfach zur „Nische“ erklärt, aus der man rauskommen müsse.

Stattdessen verfolgen die grünen MinisterInnen nun die politische Annäherung an die Union, freie Wähler und radikalen Bauernverbände.

Dafür wurden sie jedoch nie gewählt.

… Es brauche eine Partei, die den Mut habe „das gegenwärtige Deutschland beim Namen zu nennen – ein Land, dass inmitten einer tiefen Armuts- und Infrastrukturkrise steckt“.

Sehr richtig.

Ich hoffe, er kann sich in seinem Landesverband damit Gehör verschaffen.

Bislang haben da eher reaktionäre PolitikerInnen das Sagen.

Danke für die Analyse.

Sowas hilft weiter, wenn es um Perspektiven für eine linke Politik geht. Egal ob mit oder ohne die Grünen.

Vielleicht können sie nach Gründung oder Stärkung einer linken Alternative (Neue Partei, Stärkung der Linkspartei oder bisheriger Kleinparteien) trotzdem zukünftig noch eine Rolle spielen. Ähnlich wie Merkel, die nach Fukushima ja auch die Reißleine gezogen hat.

Von meiner Seite Chapeau vor dieser klaren Abgrenzung gegen das Anwanzen an die Union und die Neoliberalen.

Die Partei war nach den letzten Parteitagen gewarnt, die Führung hat es offenbar ignoriert.

Die grüne Jugend hat auf den letzten Parteitagen immer wieder versucht, die Parteiführung an ihr eigenes Programm zu erinnern.

Die Anlässe waren vielfältig: Die Räumung von Lützerath, die inkonsequente Klimapolitik, die Asylpolitik.

Die Parteiführung unter Habeck, Baerbock, Nouripour und Lange haben das alles erfolgreich wegmoderiert.

Jetzt, mit der bevorstehenden völligen Übernahme durch neoliberale grüne Real(a/o)s war das erträgliche Maß wohl ausgeschöpft.

Es ist eine krasse Klatsche für die Grünen, das der Vorstand des Jugendverbande die Partei wegen fehlender Klima- und Sozialpolitik verlassen muß.

Die Realos haben scheinbar endgültig überzogen und die Partei gespalten.

Überraschend.

Habe die Partei und besonders den Vorstand in den letzten Jahren als ziemlich kritikresistent empfunden.

Trotzdem gut so.

Einen Neuanfang hätten sie wohl kaum glaubwürdig vertreten können.

Hoffe, die Partei besinnt sich wieder auf ihre Wurzeln.

[Re]: Ja, das ist ein guter Einwand.

Vielleicht stand bei der Linkspartei die ewige Zerstrittenheit im Vordergrund, oder das ständige Bemühen der Medien, die Partei zu zerstören.

Programmatisch wäre die Linkspartei am ehesten in der Lage gewesen, ex-Grünen-Wähler anzusprechen.

FFF hatte sich deshalb ja auch der Partei zugewandt.

Man traut den Grünen keinen Klimaschutz, keine Umwelt-, Landwirtschafts- und Verkehrs- und Friedenspolitik mehr zu.

Das sind die „Nischen“, aus denen die machtpolitisch orientierte Parteispitze unter Robert Habeck rauswollte.

Diese Wahl ist nun eindrucksvoller Beleg dafür was passiert, wenn man seine Kernwählerschaft immer wieder enttäuscht.

Die Realos haben es endgültig verbockt.

Irgendwie haben die Ossis Robert Habeck mal wieder nicht richtig verstanden.

Er hatte ja den Freiheitskampf der Ukraine mit der damaligen DDR Freiheitsbewegung verglichen. Und damit die von den Grünen rigoros unterstützte deutsche Kriegsbeteiligung gerechtfertigt.

Er muß es zur BTW wohl nochmal erklären. Sonst könnte auch die ins Auge gehen.

… Sarkasmus aus

Ansonsten ist das Wahlergebnis die Quittung für den neoliberalen, unengagierten und verlogenen Kurs der grünen Parteispitze.

Macron hat mit dieser Regierung das Vertrauen der Wähler verspielt, die angetreten waren, die Regierungsübernahme durch den RN als Folge SEINER riskanten Machtspielchen zu verhindern.

Dies ist der Linken in Frankreich gelungen.

Kein Dank dafür von Macron. Stattdessen werden sie nicht an der Regierung beteiligt.

Dies zeigt, das es Macron leider nicht um den Erhalt von Demokratie und liberaler Werte in seinem Land ging und geht.

Bin sehr enttäuscht von dem Mann...

Deutschland hat keinen Zugriff auf polnische Firmen, die erhöhte Salzfrachten in die Oder leiten. Auch die polnische Justiz verfügt über keine Mittel, gegen deutsche Umweltzerstörer vorzugehen.

Die Oder ist in diesem Bereich ein Grenzfluss, in dem bilaterale Zusammenarbeit notwendig wäre.

Ob Deutschland hier gerade als Musterknabe für guten Umwelt- und Gewässerschutz aufführen kann, ist allerdings fraglich.

Im eigenen Land duldet D seit Jahrzehnten exorbitant hohe Salzfrachten in die Werra. Fr. Lemke ist hier mE nicht aktiv geworden.

Hohe Nährstoffrachten aus der Landwirtschaft sind dagegen eine deutsche Spezialität. Die hiesige Intensiv-Landwirtschaft mit ihren Nährstoffeinleitungen ist maßgeblich für den miserablen Zustand deutscher Seen, Flüsse und Meere verantwortlich.

Die gilt natürlich auch für die deutschen Gebiete entlang der Oder.

Ich würde sagen: Erstmal vor der eigenen Haustür kehren, bevor man auf andere zeigt.

Es so unsagbar traurig, das das Engagement fortschrittlicher, demokratischer Menschen immer wieder so mißbraucht worden ist.

Allein die Überschrift „Es geht um alles“ erinnert an die vielen „Schicksalswahlen“, an denen vom Wahlvolk ein Bekenntnis zur FDG erhofft und verlangt wurde.

Hinterher haben fast alle Parteien so weiter gemacht wie vorher und munter dysfunktional bis zur nächsten „Schicksalswahl“ ihre Posten besetzt.

Ohne die notwendigen Konsequenzen zu ergreifen.

Wir, die engagierten DemokratInnen und Bürgerrechtler, sollten die Schicksalhaftigkeit dieser Wahlen selbstredend ernst nehmen.

Aber gleichzeitig dafür sorgen, das in Deutschland wieder Aufbruch, Fortschritt und Zukunft Gegenstand der Politik wird.

Und dazu benötigen wir Strukturen direkter Bürgerbeteiligung und außerparlamentarischer Opposition.

Die müssen wir jedoch teilweise erst noch schaffen.

Ich hoffe, das das AktivistInnen wie Frau Mühlheim so lange durchhalten.

So langsam geht allen der A…h auf Grundeis.

Migranten will man nicht, Ausländer ekelt man förmlich aus dem Land (siehe die neue Migrationspolitik von SPD und Grünen), wichtige Planstellen werden wegen der Schuldenbremse gestrichen oder nicht neu besetzt.

Es droht ein Fiasko.

Ich glaube allerdings kaum, das dieses Land das Problem, das übrigens bereits jahrzehntelang von vielen Verbänden thematisiert wurde, innerhalb einer angemessenen Zeit lösen wird.

Vielleicht orientiert man sich einmal geistig an den Prognosen für ein Atommüll-Endlager oder eine funktionierende Bahn…

…Sarkasmus aus

„ Andere Grüne wollen eher in die Opposition, als mit ihm regieren.“

Ist damit Merz oder Habeck gemeint? 😉

Die politischen Unterschiede sind ja nicht mehr sooo groß, wie noch vor Beginn der Ampel.

Die angebliche „Aufklärung“ entspricht im Wesentlichen den sog „Argumentationshilfen“, die der Bauernverband seinen in die Defensive geratenen Mitgliedern anbietet.

Zum Thema „Dünger“ nur das Altbekannte: Man brauche den Boden, deshalb würde man ihn selbstredend nicht überdüngen. Und dann sind da ja noch „harten“ Vorschriften.

Solange die Landwirte nicht klipp und klar dazu stehen, das sie alleine für die Überdüngung von Grundwasser, Seen, Flüsse und Ostsee verantwortlich sind, lohnt die Auseinandersetzung mit ihnen einfach nicht.

Schon garnicht auf einer vom Landesbauernverband organisierten Plattform.

Ampel und Union haben es verbockt.

[Re]: „ Wie gesagt, es geht dabei nicht um Putin, es geht um die Stimmung in diesem Land.“

Gut, das Sie das noch einmal so klar herausstellen.

Das war ja auch Tenor des Artikels.

In dem Hr Platzek sich auch mal wieder rechtfertigen musste.

Auch wenn Fr. Lemke bzgl eines engagierten Umwelt- und Naturschutzes weit hinter den berechtigten Erwartungen zurückgeblieben ist: Das Ausbleiben einer verzögernden Revision muß man den Grünen mittlerweile schon als "Engagement" anrechnen.

Die Kollegen Habeck und Özdemir sind, mitsamt großen Teilen ihrer Partei, da ganz anders unterwegs.

Eine andere Frage ist, ob dieses Urteil irgendwelche Konsequenzen für die Regierungspolitik haben wird.

Die relative Folgenlosigkeit des BVG-Urteils lässt natürlich Zweifel aufkommen, ob unliebsame Gesetze dann auch zeitnah umgesetzt werden.

Und leider sind ja Klimaschutz, Energiewende, nachhaltige Landwirtschaft und Naturschutz für die Grünen unliebsame Themen geworden.

Der Weg der DUH ist richtig, und leider auch der einzig mögliche, um diese dysfunktionale, neoliberale Regierung in die Schranken zu weisen.

Union, SPD und Grüne verspielen hier gerade den kleinen Rest von Sympathie, den Deutschland in der EU noch genießt.

Die Griechen hatten wegen Hrn Schäuble zwar ohnehin keinen Grund zu besonderer Dankbarkeit.

Wenn dort jetzt schon die Konvervativen gegen uns (berechtigterweise) auf die Barrikaden gehen, verheißt das jedoch nichts Gutes.

Und wird eine Herausforderung für eine schwache Außenministerin.

Gut möglich, das die antieuropäischen Kräfte sich hier das Versagen der deutschen Politik zueigen machen, um die EU nachhaltig zu schädigen.

[Re]: Leider hat dieses Wissen keine Konsequenzen gehabt.

Mal sehen, ob wir wenigstens so schnell mit dem Wiederaubau sind, wie die Italiener mit ihrer Brücke in Mailand.

Ich tippe auf die zehnfache Zeit.

Deutschland hat seine Verwaltung, sein ehemals gutes Bildungssystem und die gesamte Infrastruktur einem neoliberalen Konstrukt geopfert, das da „Schuldenbremse“ genannt wird.

Beschlossen von Union, SPD, Grünen & FDP.

Die irre Logik lautet, das man den kommenden Generationen angeblich Schulden ersparen möchte.

In Wirklichkeit führt diese Lüge dazu, das kommende Generation mit Reparatur und Neubau der Infrastruktur ein mehrfaches an Geld ausgeben müssen.

Im Strassen- und Schienenbau ist es sogar fraglich, ob sich die Schäden überhaupt noch jemals beheben lassen werden.

Bei der Leman-Bankenkrise hat Deutschland mit viel Geld marode Geschäftsbanken saniert und dann für einen lächerlichen Preis verkauft.

In Norwegen hat man zur gleichen Zeit ein gigantisches Modernisierungsprogramm für die Infrastrukur aufgelegt…

Dort ist die Welt jetzt in Ordnung.

Im neoliberalen Deutschland ist alles auf Verschleiß und Zerstörung runtergefahren.

Mit dieser „Asyldebatte“ und dem, was sich unsere Parteien hier leisten, sind wir endgültig auf dem populistischen Niveau angelangt, das wir in den USA immer verabscheut haben.

Parteipolitik ist eben das, was der Name beschreibt: Politik für die Interessen der eigenen Partei und gegen die Interessen der „gegnerischen“ Partei. Mehr nicht.

Politik im Sinne einer lösungsorientierten Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Fragestellung ist das jedoch eben nicht.

Sie findet eigentlich garnicht mehr statt.

Vielleicht sollte man das Motto von Willy Brandt etwas modifizieren:

Statt „Mehr Demokratie wagen“ sollte es heißen „Mehr Politik und Demokratie wagen“

Es ist Wahlkampf. Mindestens erstmal bis zur Wahl in Brandenburg.

Man kann jedoch von allen demokratisch Parteien im Bundestag eine sachorientierte Politik erwarten, die Probleme und Themen priorisiert, diese sachkundig abwägt und dann im Kontext des Wählerauftrages entsprechende Lösungen anbietet.

Es ist dabei nicht ausreichend, sich von rechtsradikalen Parteien und populistisch agierenden Verlagen vermeintliche Lösungen aufnötigen zu lassen.

Es ist darüberhinaus unangemessen, die Asylthematik vor wirklich bedrohliche Entwicklungen wie den Klimawandel, die Naturzerstörung, den wirtschaftlichen und sozialen Niedergang des Landes sowie den Krieg mit Russland zu stellen.

Damit wird diese Regierung und ebenso die Opposition ihrer grundgesetzlich definierten Rolle nicht gerecht.

Nämlich Schaden vom Volk abzuwenden.

Es mag naiv klingen, aber wir WählerInnen haben ein RECHT auf eine sach- und lösungsorientierte Politik durch unsere Parteien.

Und wir haben dieses Polittheater einfach satt.

[Re]: Was das Ausbleiben einer rechtzeitigen Kapitulation bedeutet, unterschlagen Sie freilich.

In Deutschland bedeutete dies in WK1 Millionen von toten und schwerverletzten Männer.

In WK2 kam noch die völlige Zerstörung fast aller Großstädte dazu.

Wenn ich mir dagegen Frankreich heute im Vergleich zu Deutschland ansehe, kann ich nicht erkennen, warum die Kapitulation vor einem militärisch Überlegenen Gegner mittel- und langfristig nachteilig die schlechtere Lösung gewesen sein soll.

Pazifisten müssen sich in diesem Land wieder rechtfertigen. 2 von uns angezettelte Weltkriege mit abermillionen Toten (darunter 20 Mio Russen) reichen nicht mehr als Begründung für Diplomatie und militärische Zurückhaltung. Auch die eindeutige defensive Ausrichtung unseres Grundgesetzes wird ignoriert.

Ich finde es ausgesprochen ermüdend, das es so wenig Interviews gibt, die offen Lösungswege aus dem Krieg diskutieren.

IdR klopft man die Gesprächspartner auf bellizistische Eckpunkte ab und bringt sie so permanent in die Defensive.

Ich bin andererseits positiv überrascht darüber, das es bei den Grünen noch Politiker gibt, die sich eine Welt jenseits von Panzerhaubitzen und Siegesfantasien vorstellen können.

Wenn man sich jedoch so haarsträubende Aussagen wie die von Hrn Kretschmann vergegenwärtigt ahnt man, wie isoliert Hr Hermann in seiner eigenen Partei ist.

Zum Glück gibt es für ihn ja politische Alternativen.

Insofern bin ich für das Interview sehr dankbar!

„… Wir müssen wieder etwas wagen: Erfolg wagen“.

Gute Idee: Wie wäre es mit einem E-VW für 25.000€?

Oder geht das zu sehr auf die Bonis und die Dividende?

Ach ja, stimmt: Soll ja erst 2026 kommen. Nach den Franzosen und Chinesen.

Damit hat Macron sein politisches Ansehen vollends verspielt.

Traurig, was der Mann mit Frankreich macht.

Erst fährt er das Land mit riskanten Neuwahlen fast an die Wand und läßt die FDG dann von einem Linksbündnis retten.

Um letzteres, das eine demokratische Mehrheit errungen hat, dann zu übergehen und nicht an die Macht zu lassen.

Abstoßend.

Schade, das diese Partei in all den Jahren nie den Mut hatte, klipp und klar zu sagen: Nein, das machen wir nicht mit. Das sind wir unseren Wählerinnen schuldig.

Und sich stattdessen engagiert für die Ziele einsetzt, für die sie in der BTW ein Mandat von sehr vielen WählerInnen bekommen hat.

Stattdessen folgt man lieber der FDP, die genau das tut:

Nein, das machen wir nicht mit. Das sind wir unseren Wählerinnen schuldig…

Und belehrt die gefrusteten eigenen WählerInnen mit der demokratischen Binse, das man sich bei der kommenden Wahl ja anders entscheiden könne.

Genau das haben die Grünen-Wählerinnen nun bei der EU-Wahl und den letzten Landtagswahlen getan.

Reaktion von Parteivorstand und Fraktion: Noch mehr Neoliberalismus. Noch mehr Kompromisse mit den falschen Leuten.

Die Grünen könnten zB sich in der Klima-, Umwelt- und Landwirtschaftpolitik profilieren und endlich einige Versprechen einlösen.

Dazu müsste man evtl einige MinisterInnen austauschen und durch gestaltungswillige Personen ersetzen. Ich dachte da an die Ressorts Landwirtschaft, Umwelt, Klimaschutz und Außenpolitik.

Dann würden wenigstens Teile der StammwählerInnen zurückkehren, derer Hr Habeck sich ja so sicher wähnte.

„… ist Teil einer Art Italienisierung des deutschen Parteiensystems“

Die deutsche Parteien-Demokratie befindet sich in einer schweren Vertrauens-Krise.

Die Ampelparteien haben im Wahlkampf und mit ihrem Koalitionsvertrag hohe Erwartungen geschürt, und zum überwiegenden Teil das Gegenteil davon geliefert: Exemplarisch sei hier das Bürgergeld (das teilweise repressiver ist als Hartz4) und die Glyphosat-Verlängerung, die eigentlich verhindert werden sollte.

Auch die Klimapolitik mit der Abschaffung der Ressortbugdets, der Umstellung auf noch mehr Braunkohle und Fracking Gas sowie der Einführung von CCS ist gescheitert und wird die Pariser Ziele verfehlen.

Das kann man nun nicht alles Putin in die Schuhe schieben.

Zumal eine konsequente Energie-, Wärme- und Verkehrswende damals machbar und für Putin deutlich schmerzhafter gewesen wäre.

Die Grünen und die SPD haben damit ihre Stammwählerschaft enttäuscht und teilweise verloren.

Die drohende Abwahl in den kommenden Landtagswahlen sind die folgerichtige, demokratische Antwort darauf.

BSW und AfD sind nicht Ursache, sondern Ergebnis dieser Wähler(ent)täuschung.

Schuld daran sind Union, SPD, Grüne und FDP.

Zunächst wäre bei all diesen machtpolitischen Erwägungen ja zu klären, ob die politische Macht dann auch tatsächlich für eine wirkungsvolle Klima-, Umwelt- und Verkehrspolitik eingesetzt wird oder würde.

Im Falle von SH, HH und Hessen kann man das wohl eher verneinen, ebenso im Bund (besonders im Ressort Umwelt und Landwirtschaft)

In Hannover und Berlin hat es dagegen zunächst funktioniert.

Es liegt also auch am persönlichen Einsatz einzelner Personen vor Ort.

Schwer, hier allgemeingültige Regeln aufzustellen.

Im Bund führte eine als Kompromissbereitschaft bemäntelte Machtpolitik zur inhaltlichen Entkernung der Grünen. Eine Abwahl hätte daher kaum negative Konsequenzen.

Warum gibt es eigentlich in Deutschland nirgendwo Erfolgsgeschichten wie die von Fr. Hidalgo in Paris?

Wann kommen wir, unabhängig von fragwürdigen Parteistrukturen, endlich mal ins Handeln?

Vielleicht braucht es einfach mehr außerparlamentarischen Druck durch den eigentlichen Souverän - die WählerInnen.

Und sicherlich neue politische Angebote.

Es ist schon ein wenig merkwürdig, wenn eine (hamburger) Grüne von Wählerwillen spricht…

Da fällt mir als erstes das Wahlplakat „Kohle von Beust“ ein.

Anschließend koalierten die Grünen mit den Schwarzen und nahmen Moorburg selbst in Betrieb.

Gegen den erklärten Wählerwillen.

Sicherlich läuft auf Bezirksebene einiges anders. Aber gerade die hamburger Grünen haben im Bezirk Mitte gezeigt, wie abstoßende Machtpolitik funktioniert. Mit der Deckung durch 2 grüne Senatorinnen.

Hamburg hat es, im Gegensatz zu Berlin unter RRG, nie geschafft, zu einem Leuchtturm in der Klima-, Verkehrs- und Umweltpolitik zu werden.

Vielleicht kann Volt mit den entsprechenden Stimmen hier ja neue Impulse geben.

[Re]: Ja, das sehe ich auch so. Es gibt ja auch welche, selbst wenn die noch klein sind.

[Re]: Hr. Özdemir stellt sich nahtlos in die Tradition seiner Vorgänger aus Union.

Mit den Grünen wird es hier keine Fortschritte mehr geben, soviel ist klar.

Mehr Kotau vor der Bauernschaft geht nicht.

Gut das sich BUND und Nabu hier einmütig geäußert haben.

Die Grünen machen hier keine Kompromisse, wie immer behauptet wird.

Sie bedienen die Lobby der Bauern, Förster und Jäger (nicht selten in Personalunion) zu 100% und verraten wiedermal die eigene Wählerschaft.

[Re]: Das ist halt genauso „undifferenziert“ wie der Angriff auf Wohngebäude mit den größten Bomben, die die USA zu bieten haben, nun mal ist.

[Re]: Wenn die 2000 Pfund Bomben aufgebraucht sind, können damit auch keine Wohnhäuser mehr zerstört werden.

Die amerikanischen Panzergranaten und Raketen könnten nicht mehr auf Schulen & Krankenhäuser abgefeuert werden.

Würde der Zivilbevölkerung schon helfen.

Der richtige Zeitpunkt für eine Politik gemäß den eigenen Wahlversprechen wäre direkt nach der letzten Bundestagswahl gewesen.

Stattdessen hat die Partei unter der aktuellen Spitze eine radikale Wendung durchgemacht und sich dabei inhaltlich von allem entfernt, wofür sie kurz zuvor gewählt worden war.

Das Ziel waren, lt Hrn Habeck, die Wählerschichten in der Mitte…, er wollte raus aus der „Nische“ (die immerhin gut für über 20% war!)

Dabei hat man in Kauf genommen, das sich die Klimabewegung und FFF, die meisten Naturschutzverbände, Bürgerrechter und Friedensaktivisten abgewendet haben.

Die eingegangenen Kompromisse waren idR keine, sondern oft das Gegenteil der ursprünglichen Positionen.

Die Abgrenzung von Hrn Nouripour kommt nicht nur zu spät, sie ist auch inhaltlich unglaubwürdig.

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen:

Kriegstreibende Waffenlieferungen aus Deutschland unterbleiben zukünftig nicht aus friedenspolitischen Erwägungen, sondern wegen der Schuldenbremse. lol

Andererseits hätte die Schuldenbremse dann zum ersten Mal positive Auswirkungen.

Soll mir in dem Fall recht sein.

Olaf Scholz ist ein stark überschätzter Politiker.

Mißt man seine Führungsqualitäten an Ergebnissen seiner Politik als Bürgermeister in Hamburg, findet man u.a. einen aus den Ruder gelaufenen G20-Gipfel (obwohl der sich eigentlich wie ein „Hafengeburtstag“ hätte anfühlen sollen), ungeklärte Fragen im Umfeld der Warburg Bank und Herrn Olearius sowie seinen ausdrücklichen Wunsch, an seinen persönlichen Prestigeobjekt, dem sog „Elbtower“, gemessen zu werden.

Daher sollte es jetzt eigentlich nicht verwundern, das er als Kanzler überfordert wirkt.

Auch sein selbstbezogener Politikstil war lange vorher bekannt.

Eher verwundert es, das die SPD nach einem quälenden Reinigungsprozess zur Abkehr von Schröder und seiner neoliberalen Agenda gerade ihm den Vorrang gab.

Ich stimme Hrn Reinecke in der Einschätzung zu, das das Erstarken rechter und populistischer Parteien sehr viel mit dem Versagen der sog „etablierten“ Parteien zu tun hat.

[Re]: „Fernwärme im Einfamilienhaus ist kaum relevant.“

Dafür Nahwärmenetze. In Dänemark werden fast 70% aller Haushalte so versorgt.

Kopenhagen und Århus werden dagegen mit riesige Fernwärmenetzen versorgt.

[Re]: Ich kenne in unserer Gemeinde nur wenige, die 50.000 – 100.000€ Euro für eine Wärmepumpe plus minimaler energetischer Sanierung übrig hätten. Schon gar keine älteren Hausbesitzer mit EFH aus den 60/70er Jahren.

Diese Leute können WP weder bezahlen noch betreiben.

Diese Häuser machen leider einen grossen Teil der Bestandsgebäude aus.

Wenn Hr Habeck die Wärmewende also wirklich will müsste er diese sozialverträglich ausgestalten und Konzepte wie in Frankreich oder Dänemark vorlegen.

Dafür hat der Mann weder Geld noch politischen Willen.

[Re]: Ich hatte mich nicht zu Mieterverhältnissen sondern zu Hausanschlüssen geäußert.

Mit einer entsprechenden Gesetzanpassung sind solche Netze sicherlich auch für MieterInnen sozialer.

WärmeNetze können hohe Vorlauftemperaturen von 70 Grad realisieren, die einen Weiterbetrieb im ungedämmten Haus ermöglichen.

Ansonsten wird ein Vermieter sicherlich Wege finden, um eine umfassende und teure energetische Sanierung umzulegen.

Genossenschaften würden ohnehin nicht gewinnorientiert arbeiten.

Deutschland hat, im Gegensatz zum Nachbarn Dänemark, kein schlüssiges Konzept für die existentiell wichtige Wärmewende.

Wärmepumpen, allemal in unsanierten Häusern, sollten nur dort eingesetzt werden, wo es keine Nah- oder Fernwärmenetze gibt.

Wärmenetze sind sozial, da die Investitions- und Betriebskosten monatlich auf den Wärmepreis umgelegt werden.

Wenn der Betreiber dann obendrein eine lokale Energiegenossenschaft ist, gibt es auch keine Gewinnabsichten (so wie es in Dänemark vorgeschrieben ist)

Energetische Sanierungen im Bestand von mehr als 20.000 € zzgl zur WP sind für viele, gerade auch ältere Hausbesitzer, nicht finanzbar.

Man kann den Grünen allerdings kaum unterstellen, das ihnen die Sozialverträglichkeit ein besonderes Anliegen war.

Nur deshalb konnte die Springer-Presse und die Union mit ihrer Diffamierungskampagne auch erfolgreich sein.

Es zeugt von einer gewissen Arroganz, wenn die SPD-Spitze so kurz vor den Wahlen im Osten deutlich macht, wie wenig sie sich um die Befindlichkeiten der ostdeutschen (SPD-)Wähler kümmert.

Diese haben die SPD einst als Garanten für Frieden und Diplomatie gewählt.

Gerade dort ist das Unbehagen und die Angst vor einem deutschen Kriegseintritt gegen Russland an der Seite der Ukraine ja besonders ausgeprägt.

Hochmut kommt stets vor dem Fall.

[Re]: Es gibt in sehr vielen Bereichen stabile Mehrheiten, die von den deutschen Regierungen ignoriert wurden und werden.

Leider gehört die Frage der Kriegsbeteiligung nun auch dazu.

Die Friedensbewegung, die hier früher einmal korrigierend hätte eingreifen können, wurde von Politik und Medien diskreditiert.

Wenn einer Bischöfin die Moral abgesprochen und der Rest als unwidersprochen als „Lumpenpazifisten“ verunglimpft werden, ist es bis zum Kriegseintritt nicht mehr weit.

Grüne Umweltpolitik 2024:

Wenn „wir“ es nicht machen, machen es die Chinesen. Und das kann doch nur schlecht sein, oder?

Wir setzen uns für hohe ökologische Standards und eine Beteiligung der betroffenen Bevölkerung an der Wertschöpfungskette ein. Ob das die Menschen in Mukran und Brunsbüttel wohl genauso sehen?

Insgesamt klingt das Interview nicht so, als könnte sich die serbische Umweltbewegung beruhigt zurücklehnen.

Beide Anliegen verdienen Beachtung:

Die Gewinnung wichtiger Rohlstoffe sollte, so denn möglich, im europäischen Interesse wieder nach Europa verlagert werden. Hier gibt es außer Serbien auch noch weitere Lagerstätten, zB in Schweden.

Der Abbau muß jedoch fundamental anders stattfinden, da ist die serbische Umweltbewegung vorbehaltlos zu unterstützen.

Anders als gerade von den deutschen Grünen.

Gleichzeitig verwundert hier die Fixierung auf Lithium-Ionen Technik.

Neue Batterie Konzepte sind längst verfügbar.

Die Verkehrswende wird in Deutschland jedoch nicht am Fehlen wichtiger Rohstoffe scheitern.

Sondern am fehlenden Willen, sich gegen die mächtige Öl-Industrie und deren LobbyistInenn in Politik und Wirtschaft durchzusetzen.

Allein der Mangel an Ladeinfrastruktur ist nicht nur Ausdruck dysfunktionaler deutscher Verwaltung und Infrastruktur.

Sondern politisch so gewollt.

Der Protest ist ja durchaus berechtigt.

Konsequenterweise sollten die Demonstranten dann aber ihre Handys an der nächsten Sammelstelle abgeben.

Man kann sicherlich kaum argumentieren, das man/frau die Umweltsauereien, die man selbst nicht ertragen möchte, anderen Völkern wie den Chilenen auferlegt. Das ist einfach nur das nicht akzeptable NIMBY-Prinzip.

Hier wäre es dann an den Europäern, mit einem umweltschonenden Abbau vor der eigenen Haustür die Menschen in Südamerika, Afrika und China zu entlasten.

Damit muß sich die parteipolitisch orientierte KMK erstmal beschäftigen. Die bildet dann Arbeitskreise, die in politischem Gezänk enden.

… Sarkasmus aus.

Und egal was am Ende beschlossen wird: Es wird am Ende keine gute Lösung für unser kaputtgespartes Bildungssystem dabei herauskommen.

…„statt nun erneut ein Bild der Zerstrittenheit abzugeben“

Ja, wenn man das in der FDP jemals gewollt hätte, wären da oftmals andere Wege denkbar gewesen.

Die Partei befindet sich jedoch mitten in der Regierung in Fundamental-Opposition und will offenbar jedem beweisen, das das Modell der deutschen Parteiendemokratie, so wie vom Grundgesetz vorgeschrieben, gescheitert ist.

An monströsen Machtspielchen einer kleinen Minorität.

Die individuellen Möglichkeiten, mit der Hitze umzugehen, sind sehr begrenzt.

Viel Trinken, in kühlen Umgebungen aufhalten, Anstrengungen vermeiden.

Wenn es diese kühlen Umgebungen auf Dauer nicht gibt, stirbt man bei entsprechender Disposition

Die Weigerung der Bundesregierung, in eine Infrastruktur zu investigieren, die Städte und Wohngebiete abkühlen kann, zeigt, wie auch beim Katastrophenschutz, Rettungswesen, einer bis heute fehlenden nationalen Flutstrategie, uvam, das zur Einhaltung der Schuldenbremse auch Tote billigend in Kauf genommen werden.

In allen Nachbarländern werden längst Maßnahmen gegen Hitze und Überschwemmungen ergriffen. Teilweise aus purer Notwendigkeit, teilweise aus notwendig empfundener staatlicher Fürsorge.

Allein in Deutschland passiert mal wieder: garnichts. Außer der Gründung von Arbeitskreisen und folgenloser Versprechungen lobbygetriebener MinisterInnen.

Wird Zeit, das die EU uns auch hier vor unserer eigenen Regierung schützt.

Das war auch schon in der Vergangenheit häufiger der Fall, als die meisten Deutschen es sich in ihrer Überheblichkeit vorstellen wollen.

Das Konzept des „fossilen Fußabdrucks“ wurde 2005 von der Marketingsabteilung von BP und anderen Ölkonzernen vorgestellt und beworben.

Ergebnis der Kampagne war die Fokussierung des Einzelnen auf seinen persönlichen CO2 Konsum und damit gleichzeitig ein geringerer Veränderungsdruck auf die maßgeblichen Industrien, Lobbyverbänden und fossilen Strukturen.

Tatsächlich können wir den Klimawandel nicht alleine durch persönliche Verhaltensänderungen bekämpfen.

Selbst wenn alle Menschen hier 100% konsequent wären, könnten sie die Zerstörungen durch Industrie und Landwirtschaft und den Untergang der Welt alleine nicht stoppen.

Die von der Öl Industrie gewünschte Verengung des Fokus führt am Ende zu einer Verzwergung des Widerstandes.

Daher müssen bei der Betrachtung immer alle Akteure entsprechend ihrer CO2-Schuld betrachtet werden.

Der Kampf gegen den Klimawandel wird daher eher an der Wahlurne und in der Politik entschieden.

Eine Partei, die sich massiv für die Anlandung extrem klimaschädlichem Fracking Gas einsetzt, sollte nicht mehr gewählt werden.

Es zählt jedes einzelne Windrad, jedes stillgelegte Braunkohlekraftwerk.

Nicht die Klimabilanz von Lieschen Müller.

Danke für das ausführliche Interview.

Die Hintergründe über die Machtpolitik von Fr. Göring-Eckhardt und ihrer Adlatin Fr Siegesmund kannte ich noch garnicht. Aber sie waren auch nicht wirklich überraschend.

Ich empfinde jedoch trotz des Ekelgefühls gegenüber den "Realos" viel Hochachtung für die fortschrittlichen, engagierten Menschen wie Fr. Rothe-Beinlich, die versucht haben, die Inhalte weiter hochzuhalten, mit denen wir einst die GAL gegründet haben.

Ich würde mich freuen, wenn sich bald eine wählbare politische Alternative abzeichnet, und man dort Menschen wie sie dort findet.

Unabhängig vom Versagen des Landrates gab es Missstände, die in der Tat bemerkenswert für ein eigentlich wohlhabendes Land sind.

Besonders gravierend war (und ist!) der Mangel an technischem Gerät, hier besonders Rettungs-Hubschrauber mit Seilwinden.

Es waren ja einige wenige Hubschrauber rechtzeitig vor Ort, aber die konnten nur das Sterben filmen.

Und waren offenbar nicht in der Lage, kurzfristig ein massive Hilfsangebot zu organisieren, wie 1962 Helmut Schmidt in Hamburg.

Die Wahrheit ist, das die öffentliche Hand nirgendwo über die notwendigen Kapazitäten verfügt, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

Bei Ostseeflut im Herbst 2023 hat eine Gemeinde in Meck-Pom über eine längere Zeit erfolglos versucht einen Hubschrauber zu bekommen, der mit einem BigPack einen angebrochenen Seedeich stabilisieren sollte. Der Deich brach schließlich ganz.

In Niedersachsen gab es nicht einmal genügend Sandsäcke, und die völlig überforderten ehrenamtlichen Hilfsstrukturen mußten durch französische THW-Kräfte unterstützt werden.

Das ist das Ergebnis der Schuldenbremse. Die schafft nicht nur Armut. Sondern tötet auch direkt.

BW und besonders Bayern haben einerseits den höchsten Strombedarf, andererseits haben sie den lokalen Ausbau der Windkraft UND die Übertragungsnetze aus dem Norden bisher „erfolgreich“ behindert.

Zur Belohnung bekommen die VerbraucherInnen dort auch noch einen niedrigen Strompreis, weil die Netzentgelte dort ja mit keinen Ausbauprojekten belastet werden.

Die Bewohner von SH, wo mit Windkraft der Strom für den undankbaren Süden hergestellt wird, müssen dagegen über Netzentgelte teuer für WKAs bezahlen, die sie selbst nicht benötigen würden.

Das ist hier im Norden niemandem zu vermitteln und sorgt für Wut.

Egal ob hier bei den Netzentgelten oder dem Strompreis reguliert wird: der Status Quo ist nicht akzeptabel.

Ehrlich, das sollen jetzt die Lehren aus der Wahlschlappe sein?

"... Und schlägt dann den Bauernverband vor oder Unternehmen vor Ort, „die gegen uns sind“.

Da war doch schon Özdemir. Und von denen wird sie eh niemand wählen. Trotz Verlängerung der Glyphosatzulassung.

Also, was soll das?

Sie wollen nicht zurück in die "Nische". Soso...

Da hatten sie aber damals ihre 20%+. Von Klima-, Umwelt- und Verkehrsaktivisten, von Kriegsgegnern und Bürgerrechtlern.

Wenn sie die nicht mehr ernst nehmen, müssen sie sich halt woanders Stimmen suchen.

Ich kann nicht erkennen, wo die Grünen noch eine „Klientelpartei“ sein sollen.

Viele Klimaaktivisten haben sich nach Lützerath, dem Fracking-Gas Import, dem Ja zu CCS und der unprofessionell vorbereiteteten Wärmewende abgewendet.

Naturschützer und ihre Verbände nach der Glyphosat-Verlängerung, dem peinlichen Werben des Landwirtschaftsministers um die Gunst reaktionärer Bauernverbände sowie der gefühlten Untätigkeit einer grünen Umweltministerin.

Viele Mitglieder der ehemaligen Friedensbewegung fühlen sich durch grüne Bellizisten nicht mehr vertreten.

Und viele Bürgerrechtler, früher einmal ein wichtiger Bestandteil der GAL, werden sich weder hinter die grüne Asylpolitik noch hinter die konservative Rhetorik einiger grüner Spitzenfunktionäre stellen.

Und ja, der grüne Versuch, mit Sozialpolitik zu punkten und andere WählerInnen zu finden, ist auch gescheitert.

Die Grünen haben ihr eigenes Klientel beim Versuch, eine Volkspartei zu werden, preisgegeben. Und sich dabei inhaltlich entkernt.

Und stehen nun mit leeren Händen da.