nicht ungewöhnlich - politisch motivierte Verwaltungsarroganz.

Seriöse Wissenschaft würde jeglicher aufkommenden wissenschaftlicher Kritik einer Prüfung der eigenen Ergebnissen nachkommen, um den eigenen Ruf zu wahren. Eine Verwaltung hat das scheinbar nicht nötig.

Solch Zusammenhänge und Strategien gibt es auch in anderen öffentlich-rechtlichen Vorgaben, wenn die Politik etwas durchsetzen will und die Naturgesetze nicht mitspielen wollen.

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keine Angst die zweite Polit-Staffel kommt bestimmt noch vor der Sommerpause. Dann wird es wieder spannend.

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Wer glaubt die Union könnte, um an der Macht zu bleiben richtig große Klimawende mcahen, der irrt gewaltig.

Um die Macht zu erhalten drehen sich die Herren wie das Fähnchen im Wind, was viele historische Begebenheiten beweisen.

Daher ist es vollkommen egal welcher der beiden Kandidaten es schafft Kanzler zu werden. In jedem Fall stagniert die Energiewende, denn die Lobbyausweise für die Fossilen-Lobbyisten wurden über die Union besorgt.

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Mit diesem Wahlkampf zeigen beide Kandidaten das sie des Amtes nicht würdig und nicht fähig sind.

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Die beauftragen E&Y ernsthaft für eine Onlinerecherche? So etwas machen die Damen und Herren in der Verwaltung doch nur weil es nicht ihr Geld ist. Wenn die das selbst zahlen müssten, würden sie sich selbst kurz an den Rechner schmeißen und hätten das gleiche Ergebnis bekommen, für lau.

Einfach unverantwortlich und ein Haushaltsvergehen.

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[Re]: ziemlich falsche Analyse. Das Verfassungsgericht hat doch nur die Zuständigkeit geklärt, aber eben nicht inhaltlich. Das lag ja auch an der strategischen Klageerhebung der CDU/FDP-Politiker; die meisten sind ja auch Juristen. Durch die Entscheidung ist es leider nicht mehr möglich die inhaltliche Rechtsfrage zu klären. Das eben war strategische Absicht der Kläger (CDU/FDP).

Da bleibt erstmal die Aktion von CDU/FDP bei der Bundeswahl zu beantworten. Dabei sollte die CSU (der Markus Söder) nicht vergessen werden, die massenweise Wohnungen in Landesbesitz verramschte um die Staatskasse auszugleichen und scherte sich dabei nichts um die Mieter.

Mittelfristig muß es eine Verfassungsklage geben die gegen das bundesweite Mietenrecht Klage erhebt, den hier liegt das Problem. Wissentliche unzulängliche Politik der Regierungskoalitionen der letzten Jahrzehnte. Demnächst fließen sicher wieder Spendenzahlungen bei CDU/CSU und FDP auf`s Konto der sogenannten "Volksvertreter".

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Das ist ein erster Vorgeschmack auf das was uns nach der Wahl im Herbst erwartet, wenn Armin der Kanzler wird. Der "Baumumarmer" Marcus wird aber auch nicht besser mit diesem Thema umgehen, wie viele Beispiele in Bayern zeigen.

Ob ein möglichst großer Grüner Stimmen- und Sitzeanteil daran etwas ändern ist nicht anzunehmen, da die Koalitionsgespräche zum "türkischen Basar" verkommen werden. Dabei fallen solche Themen "hinten runter". Es wird sicher nicht einfacher egal ob mit Annalena oder mit Robert.

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Jetzt noch ǹe Schonfrist für den Söder, damit es nicht so doof wirkt, das er noch nicht gewollt ist. Im Sommer, kurz vor den Wahlen wird bilanziert, wie gut Laschet den Wahlkampf geführt hat und welche Umfragewerte er noch hat im Vergleich zu Söder. Wenn die CDU/CSU dann eine Koalition mit den Grünen eingeht wird ausverhandelt das Söder den Laschet beerbt und Kanzler wird; ganz so wie in der EU mit Hrn. Weber und Fr. von der Leyen.

Der Marcus in der Ledernen wird es am Ende doch noch werden, wetten.

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[Re]: die Art und Weise wie Hr. Musk auf die Dauer der Genehmigungen reagiert zeugt für mich nicht gerade dafür, dass er viel Erfahrung aus Kalifornien mitbringt, wo Baugenehmigungen um einiges einfacher abgewickelt werden können als dies bei uns möglich ist.

In Kalifornien gibt es zwar manch höher liegende Grenzwerte, aber die sind bei seiner Fabrikhalle nicht das Thema. Wenn er allein das Thema Trinkwasser aus Kalifornien verinnerlicht hätte, gäbe es eine andere Standortentscheidung. Hr. Musk ist alles andere als umweltbewusst. Er schaut nur auf seinen Gewinn auf Kosten von Mensch, Tier und Umwelt.

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Diktator ist doch vollkommen korrekt. Hat er sich schließlich in seine Stellung selbst geputscht und hat das Ganze so gut verpackt, dass die ganze Welt der Meinung ist das Militär stecke dahinter.

Das die Beiden von der "EU" sich dass gefallen ließen spricht "Bände".

Herzlichen Dank an Hrn. Draghi. scheinbar der Einzige der noch ein Gespür für die Diplomatie hat.

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Tja, Herr Musk, das ist Rechtstaatlichkeit. Wer in Europa Produktionen aufbauen will muß sich, anders wie in vielen Staaten auf unserem Erdball, einer Umweltprüfung stellen, auch wenn sein Vorhaben vermeintlich einem höherem Ziel dienen mag. Schlimm genug das ohne Abschluß der Prüfungen bereits bauliche Tatsachen geschaffen wurden. Damit wurde bereits der "kleine Finger" ausgestreckt. Nun verlangt man wohl gleich nach der "ganzen Hand"?

Bei Tesla ist noch viel Luft bis zu einer gewohnt hohen europäischen Qualität. Auch beim Produkt! (Mit Ausnahme des Abgasbetrugs deutscher (europäischer) Fahrzeughersteller)

Wenn Tesla sein hohes Klimaschutzziel nicht nur vor seinen Karren spannen, sondern "leben" würde, gäbe es diese Streitigkeiten vor Gericht nicht. Der Neubau der Fertigung wäre bereits in der Planungsphase ausreichend geprüft und vollständig genehmigt, unter Einbindung von NGO`s.

Und natürlich haben es deutsche Hersteller hier einfacher, aufgrund deren Verflechtung mit unseren Politikern und Landesparlamenten. Aber warum beteiligt sich Tesla nicht schon lange an den Ausschreibungen für die Fahrzeuge der Minister, etc.? Muß denn erst wieder einer unserer Politker Kontakte herstellen und vermitteln, oder gegen "geringes" Honorar gar Verträge formulieren.

Mensch Hr. Musk, das ging früher in Ihrer Garage aber auch flotter und überlegter.

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Ein miserabler Akt der Diplomatie, im besonderen von v. der Leyen. Ein absoluter Verrat am eigenen Geschlecht. Nach der Aufkündigung der Frauenrechtscharta darf es keinen "hohen" Besuch bei Erdogan geben. Im Gegenteil.

Der Besuch ist eine politische Bankrotterklärung der EU gegenüber der Türkei in aller Öffentlichkeit.

Von der Leyen und Michel verschenken unsere Werte an Dispoten. Sie haben damit Ihren Eid gebrochen.

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Hier wird nur versucht den Transformationsprozess der Energiewende durch Energiepolitik der Industrie zu beeinflussen.

"Und die Frage, mit welchen Methoden wir im Gebäudebereich klimaneutral werden, ist nicht einfach. Allein mit Wärmepumpen wird das nicht gehen."

Mit weiterhin Erdgaseinsatz als Brückentechnologie ebenso nicht!!! Hr. Kuhlmann.

Umso mehr braucht es Einfluss durch die Gasversorger auf dieses "negative Marktgeschehen". Auch Nordstream möchte mittelfristig noch marktgerecht eingebettet werden, damit es bei baldiger Inbetriebnahme marktwirtschaftlich nicht in den Ruin läuft. Der Gasverbrauch muß mindestens gehalten besser gesteigert werden.

Das Hr. Kuhlmann die Reputation seiner 330 Mitarbeiter retten will ist sehr löblich, aber in meinen Augen nur eine retorische Finte. Allein ihre Vita, Hr. Kuhlmann bietet mir keinerlei Vertrauen gegenüber der Dena in diesem Prozess. Ein (ehemaliger) Industrievertreter (BDEW) der über Umwege in die Politik eintrat und nun regen Einfluss nimmt und nehmen läßt. Was soll das werden?

FFF hat den laufenden Prozess klar erkannt. Warum soll FFF nun in den Prozess eingebunden werden? WEil sie es ohne FFF nicht können? Nein, im Gegenteil, eine Integration von FFF ist doch nur der Versuch, wie bereits bei Siemens versucht, den Aktiven von FFF ihrer Unabhängigkeit zu berauben und ihnen faule Kompromisse abzuringen. Das wird aber mit dieser Generation nicht glücken.

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[Re]: Die Pipeline auf den letzten Metern nicht fertig zu bauen ist nur deshalb nicht sinnvoll, weil dann wieder Investitionsklagen der Anleger auf unsere Regierung zukommen, und unsere Regierung, industriefreundlich wie sie ist, gerne unser Steuergeld hierfür verwendet. Dann doch lieber fertig bauen und zusehen wie der Betrieb unwirtschaftlich zu Grunde geht? Allerdings sollte bereits jetzt auf Bundesebene beschlossen werden, bei wirtschaftlicher Schieflage des Betriebes keinen Cent Steuergeld dafür zu opfern.

Den wirtschaftlichen Ruin kann jeder Umwelt- und Zukunftsfreund unterstützen, indem kein Erdgas mehr verwendet wird und weiterhin alle Alternativen unterstützt und genutzt werden. Erdgas ist keine Brückentechnologie. Erdgas überbrückt und unterstützt bestenfalls die Oligarchen und Despoten und zerstört in der Überbrückungszeit unsere Lebensgrundlage. Die Unterstützer werden als Negativbeispiele in die Geschichte eingehen - ihre Namen sind bekannt. Da wird sich so mancher Verwandter im Grabe umdrehen. Aber davon können wir uns unsere Zukunft auch nicht zurückkaufen.

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[Re]: zu Vorschlag 2 ist zu beachten, dass Käferholz bei ausreichendem Stammumfang zu wertvollem Bauholz verarbeitet werden kann und wird. Zwar hat Käferholz einen leichten Blaustich, doch wird dieses Bauholz für Balken u.a. im nicht sichtbarem Bereich verwendet, da es günstiger ist als Importware, da es zur Zeit zu wenig Fichte als Einschlagholz auf dem Innlandmarkt gibt.

Somit ist Käferfichte bei den starken Umfängen zu wertvoll zum Verbrennen.

Für Pellets uns Hackschnitzel sollte weiterhin nur Restholz verwendet werden.

Im übrigen wird es besonders schlimm, wenn aus abgeholzten Wäldern Weideflächen erzeugt werden, da dann keine Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft erfolgt, sondern Raubbau an der Natur. Alter Kolonialismus eben.

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Bolzonaro hätte das nicht besser einfädeln können - von Brasilien lernen liegt wohl im Trend in Hamburg.

Weg mit den Buschwäldern nicht nur in Südamerika. Warum auch soweit fahren, wenn der Stoff so nahe liegt.

Typisch GIZ - auf Nachhaltigkeit wird in keinster Weise geachtet und Hr. Müller wird das nicht richten, hat er es doch mit eingefädelt.

Das vorgesehene Kraftwerk sollte einfach gleich abgeschaltet werden. Ist ja auch möglich, da bereits jetzt schon überflüssig. Wie wäre es mit Erdgas von unseren Freunden aus dem Osten? Es braucht doch auch ein paar Argumente für Nordstream und der BRückentechnologie, Hr. Tschentscher. Ihre Kollegin Fr. Schwesig würde sich freuen.

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Atomkraftnutzung ist die nachhaltigste, gesundheit und umweltschädlichste Energienutzung, welche der Mensch je zum Leben erweckt hat.

Auch mit den derzeitigen korrumpierten Gutachten wird es keine Neuauflage zu Atomkraft geben, da der Bau zu teuer und zu lange dauert, um den Klimawandel zu stoppen.

Wer weiterhin in solche Anlage investiert, kann sein Geld auch gleich verbrennen. Das ist in der Finanzbranche bereits bekannt.

Bestenfalls kurzfristige Anlageformen können in den nächsten zwei Jahren noch schnelles Geld generieren, danach ist dann für immer Schluß, wenn die konservativen Investoren zu spät bemerken, dass sie mit "fake reports" betrogen wurden.

Ein weiterer Gau innerhalb der nächsten drei Jahre wird das Übrige tun.

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Also wirkt unsere Kritik selbst bei H&M. Sicherlich gibt es auch in diesem "Laden" noch einiges auf Vordermann zu bringen, aber es (be)wirkt.

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[Re]: Die Aufforderung der UN keine Waffen mehr zu liefern wird wohl nicht wirksam sein, da Russland der größte Lieferant ist und den Beitrag der UN zu diesem Thema einfach nicht beachtet.

Mehr als Statements können von der UN eben nicht kommen, bei deren Geschäftsordnung.

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[Re]: Warum erst jetzt auf diesen militärischen Terror von Militärs geantwortet wird ist mir unverständlich.

Vielleicht sind die Leute zu sehr mit sich beschäftigt und verfolgen die Medien nicht. Als wäre der Wahnsinn des Militärs in Myanmar erst gestern ausgebrochen.

Hier muß mehr Reaktionsgeschwindikeit aufgebaut werden, sonst lachen sich China, Russland und alle anderen Despoten weiterhin ins Fäustchen und nehmen den Westen auch weiterhin nicht ernst.

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[Re]: Na ja, das kommt wohl auf die Sichtweise an. Wenn Sie der Meinung sind, dass die zu erschiessenden Terroristen sind, finden sich schnell Menschen die dies tun und als Helden gelten.

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Ein Alibi-Kompromiss. Das zeigt doch schon das die Mehrheit der Abgeordneten noch immer nicht verstehen will, dass nun endlich Schluß sein muß mit Geschenken, u.a.. Wenn die Mitglieder der Regierung ernsthaft ein Interesse daran hätten, den Bürgern (Ihren Arbeitsgebern) in Offenheit zu dienen, würden sie von sich aus alles daran setzen die Möglichkeiten für Korruption abzuschaffen und Lösungsvorschläge unterbreiten welche alle bisherigen derzeit noch nicht bekannten Möglichkeiten offenlegen würde. Solange hier nur mit massiver Kritik Veränderungen erfolgen, sind jegliche Änderungsansätze nicht vertrauenswürdig; z.B. Selbstverpflichtungsshows, u.a.

Zumal Hr. Altmaier bereits mit dem Konzept "Lobbying 2.0" arbeitet, bei dem Transparenzlisten u.a. nicht mehr nötig sind, weil der Peter, so schlau er eben ist, einfach seine Lobbyisten über staatliche Organisationen, wie die DENA z.B. einfach beauftragt mitzuarbeiten. Das spart zudem Personal in der Verwaltung und das Know how kommt doch eh schon immer von Extern. Manche Ministerium meinen sogar das neue Konzept sollte besser "Berlin direkter" genannt werden.

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[Re]: solange bis eine Anweisung aus der Staatskanzlei kommt. Falls das nichts hilft, wird der bayerische Staatsanwalt gewechselt. Alles schon gehabt.

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Laschet sichert sich bereits heute die finanzielle Zukunft - wie damals Gerhard Schröder

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und wie steht es mit Südzucker. Die produzieren 1,6 mal soviel wie Nordzucker.

Mit Kaufverweigerung ist da vermutlich wenig zu machen, da die ihre Ware OEM an sehr viele Weiterverarbeiter ausliefern.

Erschreckend finde ich das Verhalten des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, da diese Notfallzulassung gerade nicht die Verbraucher schützt und die Lebensmittelsicherheit gefährdet. Das BVL ist eine selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Also ein Teil des Ministeriums von Frau Klöckner (CDU).

Wer dort wohl in den zurückliegenden Monaten auf Besuch war, um die Notfallzulassung zu ermöglichen?! Mit einer funktionierenden Lobbyliste wüssten wir es. Frau Klöckner und Parteikollegen wissen es aber immer noch eine transparente Liste zu verhindern, zum Wohle der Partei und einiger Parteikolleg*Innen, und trotz der aktuellen öffentlich gewordenen Koruptionsskandälchen; einer Spitze des Eisbergs.

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Mit den Coronabedingten Strukturprogrammen von Hrn. Spahn entstanden doch komplett neue wirtschaftliche Perspektiven für die Apotheker. Wenn das keine gute Werbung ist - was dann.

Vielleicht will die CDU/CSU die Maskenverkaufsaktion mit einer Selbsttestaktion nachlegen, dann melden sich sicher einige die Frau Zerbe-Kunst ihre Apotheke übernehmen werden. Mehr Wirtschaftshilfe geht dann aber nicht.

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[Re]: Solange in der Politik Beschwichtigung funktioniert und scheinbar keine Wählerstimmen kostet, wird das so weitergehen. Harte Maßnahmen haben sich bislang nicht durchgesetzt, da die MK die Industrie und den Wähler scheut wie der Teufel das Weihwasser.

Möglicherweise ändert sich nach der Wahl und dem Maskenskandal nun etwas. Aber vermutlich nur in kleinen unzureichenden Schritten.

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Solange es keine transparenten Lobbyistenlisten gibt, wird sich an der Industriehandschrift in den Verordnungen und Gesetzen nichts ändern.

Wie heißt es so schön in der Gesetzgebung und öffentlichen Verwaltung: "Das Know how kommt von Aussen!"

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"Wer Klimaschutz stärken will, muss Grün wählen.“

In Bawü besser Klimaliste. Andernfalls hätte sich Kretschmann niemals zur Aussage hinreißen lassen, das °Klimaschutz, Klimaschutz und Klimaschutz° nun das wichtigste Thema in den Koalitionsverhandlungen ist.

Es wird auch höchste Zeit nach 10 Jahren Nichtstun, weil `se zu wenig "Schneid" hatten sich in den Verhandlungen mit CDU und SPD schon damals mit diesem Thema durchzusetzen.

Da hat die Klimaliste doch einige aufwachen lassen.

Konkurrenz belebt halt das Geschäft, wie schon damals zum Beginn der Grünen.

Kretschmann hat mit seinem Wahlkampfslogan ja selbst Fr. Dr. Merkel kopiert.

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„Die Ereignisse haben unsere Partei erschüttert, unsere Mitglieder sind zurecht ebenso wütend wie Armin Laschet und ich“, sagte Ziemiak der Düsseldorfer Rheinischen Post (Donnerstagsausgabe). „Es handelt sich um das Fehlverhalten von einzelnen Personen.“ Er verwehre sich dagegen, „die vielen Engagierten und Aufrichtigen in Sippenhaft zu nehmen“.

Ziemiak betonte, in der CDU engagierten sich hunderttausende Menschen ehrenamtlich und es gebe tausende Mandatsträger. „Diese Einzelfälle treffen uns alle, machen uns wütend und beschämen uns.“

Warum aber hat Hr. Ziemiak und viele andere Politiker der CDU/CSU in der Regierung dann nicht schon seit Jahren dafür gesorgt, das solches Fehlverhalten von Einzelnen durch ein entsprechendes Lobbyregister verhindert wird. Warum hat im wesentlichen CDU/CSU seit Jahren dies verhindert.

Unter diesem Gesichtspunkt erscheint die Aussage von Hrn. Ziemiak mehr als aufgesetzt, und dient wohl nur dazu vom Gesamtgeschehen der regierungsaktiven Parteimitglieder abzulenken.

Bei einer gelebten christlichen Aufrichtigkeit, würde Hr. Ziemiak alles daran setzen mit einer öffentlichen Stellungnahme für eine entsprechende Nachschärfung des Lobbygesetzes einzutreten und damit konstruktiv zu handeln.

Seine Wut und Beschämung sollte Hr. Ziemiak nutzen, um konstruktiv unser staatliches Geschehen zu lenken, um zukünftiges Fehlverhalten "Einzelner" in der CDU/CSU zu verhindern, statt leere populistische Worte zu veröffentlichen.

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Guter Artikel.

Hilfreich wäre noch die Herleitung der gerechneten Zahlen zu bekommen. Dann haben auch die Leser, welche keine Kenntnisse von höherer Mathematik haben, die Chance daran zu lernen, und zukünftig falsche politische Aussagen selbst besser einschätzen und verstehen zu können.

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Ein wirklich unterstützendes demokratisches Signal aus Europa oder unserem Land wäre doch den exmatrikulierten Studierenden einen Studienplatz in einem europäischen Land anzubieten. Das würde die Oppositionsbewegung stärken und den Machenschaften innerhalb der Seilschaften von Aljaksandr Lukaschenka etwas sinnvolles entgegensetzen. Sicher besser als nur die Konten von Personen aus dem Machtaparrat zu sperren. Denn mit einem Studienplatz bleibt ihnen ihre Zukunftsperspektive erhalten - mit oder ohne Lukaschenka - und können sich weiterhin für die Demokratiebewegung einsetzen.

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Ein großer Fehler des Parlaments. Eine Abstimmung gegen die Freiheit und Demokratie und die eigenen europäischen Werte. ein dunkler Tag für das europäische Parlament.

Die Aussenministerin von Spanien sollte sich besser darum kümmern, den König wieder einzufangen.

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Das dient sicher nicht der aufrichtigen Aufklärung, sondern soll nur den investigativen Journalisten zuvorkommen, damit der Pressetext mit den Akteuren gemeinsam abgestimmt ist.

Wenn CDU/CSU ehrlich an einer Aufklärung und Regulierung interessiert wäre, kämmen mit Terminsetzung alle alten bekannten Fälle (von Kohl bis Amthor) auf den Tisch und das zuletzt beschlossene Lobbyregistergesetz würde umgehend erweitert, nach den Vorgaben von der unabhängigen Organisationen abgeordnetenwatch oder transparency international. Solange das nicht passiert, sind alle Handlungen nur eine große konservative Show, um die Wählerschaft zu beruhigen.

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Da scheint es doch Journalisten zu geben, die aus unserer "teutschen Geschichte" gelernt haben.

Respekt.

Wenn nicht wir, wer dann, sollte diese Menschenverachter anklagen.

Höchste Zeit das unser Rechtssystem diese Möglichkeit anbietet, und im Sinne der Menschlichkeit urteilt; weltweit - was sonst.

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Danke für die Anfrage, deren Ergebnis die zurückliegenden festzustellenden Aktivitäten von Hrn. Altmaier nochmals eindeutig bestätigt. Die Blockadehaltung und politische Blockadehaltung von Hrn. Altmaier kostet uns mittlerweile Milliarden an Umbaukosten bis zum Jahr 2030.

Dafür wurde er auch bereits von FFF ausgeladen - was seinem Pressesprecher nicht gut bekommen ist.

Hr. Altmaier hat mit seiner Energiewirtschaftspolitik z.B. unsere weltweite Voreiterrolle im Bereich Solarenergie und dort tausende Arbeitsplätze zerstört.

Es ist an der Zeit diesen Herrn in die Pension zu schicken - der hat schon genug Schaden angerichtet.

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Da hilft auch kein Reinheitsgebot. Denn auch im Bier wurde Glyphosat gefunden.

Die Ehrliche Winzerin wird am Ende der Prozesse siegen, da bin ich mir sicher. Sie ist die einzige der es um die Qualität des Produktes geht und nicht vordergründig um das Geld. Der Verband würde vermutlich auch Kloreiniger als Wein verkaufen und fände das auch noch richtig und gut. Das erinnert mich stark an das Frostschutzmittel im Wein damals in Österreich.

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[Re]: deshalb gleich wieder in den "Sklavenbetrieb" als Lösungsansatz zu verfallen, ist aber auch keine Lösung. Diakonie und Caritas könnten doch einfach nur nach christlichen, der Nächstenliebe orientierten Maßstäben handeln. Was ist da nur so schwer daran. Vielleicht das hohe Gehalt in den oberen Verwaltungs- und Managementebenen in diesen Einrichtungen?

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[Re]: es geht nicht wirklich um`s Geld. Es geht um tarifvertragliche Verpflichtungen, welche die Rechte der Mitarbeiter stärken würde. Somit ist die Aussage des Präsidenten der Diakonie eine "Nebelkerze" und soll nur ablenken vom eigentlichen wichtigen Thema "mittelalterlicher" Machtverlust in der Diakonie und Caritas.

Höchste Zeit die Kirchen zu verlassen, denn der Glaube braucht keine dieser Institutionen in welchen es nur um`s Geld mitnehmen geht.

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Ab sofort werde ich keine Tofifee mehr kaufen - das wird eine win-win-Situation werden; wie schön. Dann schon lieber die Schoki vom sportlichen Ritter, der investiert wenigstens in klimafreundliche Energietechnik mit Namen Paradigma.

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"Ver­lie­re­r*in­nen seien die rund 1,2 Millionen Beschäftigte in der Altenpflege."

Aber viel mehr noch die Pflegebedürftigen.

Hier wird mehr als deutlich, welchen Stellenwert selbst die kirchliche "Nächstenliebe" auch in kirchlichen Einrichtungen in Wahrheit hat.

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Wer auf jede schwachsinnige Journalistenfrage sofort seine Antwort präsentieren kann werfe den ersten Stein.

Geht es eigentlich noch! Nur weil Mensch ein paar Sekunden über eine gestellte Frage nachdenkt wird ihm das gleich als Schwäche ausgelegt.

Auch hier wieder die substanzlosen Wahlkampfreflexe der Wettbewerber. Weil die halt scheinbar sonst nichts Substantielles zur Diskussion anbieten können. Das sagt doch schon alles über die Qualität der Mitbewerber.

Die Grünen verhalten sich zu dieser durchsichtigen Wahlkampfstrategie der Mitbewerber leider viel zu zurückhaltend. Das schafft in Folge den Eindruck von Schwäche.

Um aus diesen durchsichtigen Wahlkampfmanövern raus zu kommen, hilft wohl nur durchzustarten und nicht zu warten.

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Vielen Dank Herr Andreas Graf von Bernstorff und an alle Beteiligten die diese Firma gegründet und betrieben haben. Es hat gewirkt!

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Ganz richtig. Schade das die Grünen dieses Thema nicht aktiv angehen. Haben doch die anderen Parteien in unserem Land viel zu wenig Expertise und Konzepte für neues Bauen und energiekostenfreies Wohnen. in einem Einfamilienhaus aufzuwachsen bietet eben zu wenig "Weitsicht".

Eine Stadtwohnung in einer vertikalen Wohnanlage ist zum einen größer als ein durchschnittliches Einfamilienhaus. Der "Weitblick" ist wesentlich besser. Der Energiebedarf jedes Bewohners ist ohne zusätzlichen Flächenbedarf klimaneutral. Und dies ohne empfundene Einschränkung, denn es ist ein völlig anderes Wohnen in einem solchen Gebäude mit eigenem Garten z.B. im 20 Stockwerk (für`s Gemüse oder zum Grillen), einem Sharing-SEV in der Garage ohne anfallender Kosten, da mit dezentral erzeugtem Strom geladen.

Landeplatz für Drohnen zur Zustellung der Paketlieferungen ist auch vorhanden.

Warum denken alle bei Stadtmehrfamilienhäusern immer nur an Plattenbauten? Hier scheint ein Trauma vorzuliegen, oder?

Mein Traum(a) ist ein beinahe betriebskostenfreies Stadthaus im Stil von Stefano Boeri, oder Kotaro Ide.

Auch das Klima der Stadt wird mit solchen Gebäuden wieder lebenswerter. Gerne würde ich in einem solchen Klimaneutralen Stadthaus leben wollen. Allein ein Horst Seehofer CSU + Bauminister verhindert es durch seine Gesetzgebung. Wer ist da wohl nun der reale Verhinderer von mehr bezahlbarem und energiekostenfreiem Wohnraum in der Stadt?

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danke für den Artikel. Was fehlt sind Fakten.

"Holz aus wertvollen Wäldern" Was ist damit gemeint. Hoffentlich nicht unsere Fichten Monokulturen. Holz aus Ostländern ist für die Verpackungsindustrie viel zu teuer, da auf dem Holzmarkt damit mehr Geld verdient wird wenn es in die Möbelproduktion geht.

Um welche Mengen geht es eigentlich? Und warum ist aus Erdöl produziertes Plastik, besser als aus Holz produzierte Pappe?

Wie schon formuliert, es fehlen die Fakten!

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In alter Tradition von CDU und CSU und langjähriger Praxis gilt noch immer aussitzen und medial blenden. Treu dem Motto, "lass die Oposition reden, beschwichtige sie und mach was du selbst für richtig hält`s. Siehe F.J.Strauss, Andreas Scheuer, Angela Merkel, Horst Seehofer, Ramsauer, Dobrint, Schmidt. Alle seit 2009 wirksam tätig für die Freunde der Strasse und der Umweltzerstörung.

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[Re]: vollkommen richtig.

Als würde die Abwahl zu einer Entlaßtung des Präsidenten führen.

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Nachverdichtung ist keine wirkliche Lösung für das Wohnraumproblem. Viel zu häufig reduziert die Nachverdichtung dringend benötigtes Grün in der Stadt um das Klima zu stabilisieren. Gleichfalls werden die Abstandsfächen zwischen den Häuseren unerträglich klein, was häufig zu Ärger zwischen den Nachbarn führt und allen Beteiligten zum Schaden gereicht; die Aggressivität ansteigen lässt.

Solange kein Zwang zu Mehrfamilienhäusern besteht und dort wo diese verpflichtend sind, sollte unbedingt auf mehr Grün als vor der Bebauung geachtet werden; Fassadengärten, Dachgärten, Dachspielplätze, etc. Ziel sollte sein das Mehrfamilienhaus in der Wohnqualität zu verbessern und in eine bessere Qualitätsstufe als das Eigenheim zu transferieren. Erst dann wird diese Bauform eine sinnvolle und begehrte Zukunft haben.

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[Re]: Was ja aber gerade nicht dazu führen kann, dass es deshalb keinen Durchsuchungsbeschluß dazu gibt.

Wildes Plakatieren ist zwar keine Straftat, aber eine Ordnungswidrigkeit und ggfls. Sachbeschädigung. Zur Sicherung von Beweisen bei denen, die das Plakat bereits für Ihre Wahlveranstaltungen benutzt haben, wäre ein Durchsuchungsbeschluß allemal möglich gewesen, da der Anfangsverdacht ausreichend wäre.

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Warum werden Durchsuchungsbeschlüsse abgelehnt, obwohl das Plakat der Partei "Die Rechte" zugeordnet werden kann, da nicht nur im Wahlkampf verwendet und die rechtlich verantwortlichen Personen dieser Partei bekannt und Mitglieder der Partei sind.

Da ist es doch naheliegend, dass diese Personen "an der Konzeption, Herstellung und Verbreitung des Wahlplakats beteiligt gewesen" sind.

"Es habe jedoch nicht hinreichend aufgeklärt werden können, wer an der Konzeption, Herstellung und Verbreitung des Wahlplakats beteiligt gewesen sei. Deshalb bekam die Staatsanwaltschaft Hannover weder vom Amtsgericht Hannover noch vom Landgericht Hannover die Erlaubnis für Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsmaßnahmen. Die Gerichte sahen keinen Anfangsverdacht für eine Straftat. Diese Entscheidung kann nicht angefochten werden.

Das ist ein rechtlicher Freifahrtschein zur aktiven Nichtaufklärungsbereitschaft.

Besteht hier vielleicht eine "Bruderschaft im Geiste".

Geht`s noch.

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[Re]: Wobei nicht sicher ist, ob diese immunisiert sind. Sie könnten auch an einer Mutante erneut infiziert werden. Das gilt auch für geimpfte Personen.

Somit kann eine Unterscheidung zwischen geimpften (Immunisierten) und nicht geimpften erst erfolgen, wenn allen eine Impfung ermöglicht wird. So wie der Ethikrat dies auch formuliert hat. Wenn ich das richtig verstanden habe.

Daher sollte weder ein Geimpfter noch ein Genesener einen Ausweis erhalten.

Ein Ausweis bietet ja erst die Möglichkeit der Ausgrenzung.

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„Ich plädiere im Verhältnis zu Russland für einen Wandel durch Annäherung“

damit stimmt wohl selbst Hr. Gysi einer Veränderung unserer Demokratie hin zu einer Kleptokratie zu! Eine brandgefährliche Aussage. Oder hat er mal wieder etwas "gesagt" was er so nicht gemeint hat?

Wie oft sollen wir denn noch unsere "Klappe" halten, nur um günstig an Geld, Energie oder Impfstoff zu kommen, und dafür auf die Menschenrechte verzichten?

Geht`s eigentlich noch Hr. Gysi!

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"Die US-Anbieter sind hiesigen Unternehmen Jahre voraus, heißt es bei Branchenverbänden." Kommt darauf an aus welcher Perspektive man das betrachtet.

Wenn es um Datensicherheit geht, laufen die US-Anbieter meilenweit und Jahrzehnte hiesigen Unternehmen hinterher.

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Wer seine Kontakte nicht offenlegt hat garantiert etwas zu verbergen.

Die Handlungen der Frau Klöckner lassen schon seit langem schlimmstes Vermuten.

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Ganz dem Motto: Was interessiert mich der "publizierte Blödsinn" von Gestern, mit dem ich das Geld verdient habe, das heute zum Auslöser für neues Beratungspotential geworden ist.

Vermutlich gilt auch hier hinsichtlich der Süddeutschen Beiträge:

"Wenn ich das so gesagt (geschrieben) habe, habe ich es so nicht gemeint".

Nur die Besten widerstehen trotz Geldvermehrung einer negativen Veränderung Ihres Charakters. Das scheint auch hier leider der Fall zu sein. Fazit: Auch der tiefste Blick in die Bücher (Dr. Dr.) kann eine gesunde "Erziehungswirklichkeit" im frühen Alter nicht ersetzen.

Vermutlich war die charakterliche Veränderung bereits in den Arbeitsergebnissen zu erkennen. Siehe Zugbeitrag. Wodurch ein Ende der Kolumne bei der Süddeutschen unvermeidlich war.

Oder hat er es gar missverstanden in welchem Viertel er wohnt; Scheunenviertel. Das bedarf doch großen Wohn(t)räumen, oder nicht?

Ich würde behaupten: bodenlose Dekadenz; beinahe wie der Palast von Putin; im Verhältnis versteht sich.

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Immer das gleiche Spiel, ob "Problem-Wolf" oder "Problem-Bär"(CSU), immer im Sinne des Umweltministers.

Von diesen "Problem-Wölfen" gibt es wohl zu viele im Land, wie dies aus dem Monitoring der Landesjägernschaft ersichtlich ist. Ob sich da vielleicht Herr Helmut Dammann-Tamke (CDU) verzählt hat? Vermutlich um mindestens ein Exemplar. Möglicherweise fehlt ihm auch noch eine solche Trophäe in seinem Partykeller. Weidmannsheil.

Und der Umweltminister ist vermutlich ein "Wolf im Schafspelz". Andernfalls hätte ihn wohl niemand gewählt, bei solchen Ansichten, Absichten und Lobbykontakten.

Wogegen die Zaunlobby vermutlich einen schlechten Kontakt zu ihm pflegt. Denn wie sagte er noch gleich" Wir können nicht das ganze Land einzäunen". Da fehlt es wohl noch etwas an Motivation, oder?

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Die übliche Verzögerungstaktik im öffentlichen Dienst, wenn es um Kündigungsverfahren geht.

Die betroffenen Mitarbeiter sollen möglichst lange einer mentalen Zermürbungstaktik ausgesetzt werden; zur Disziplinierung.

Für das "Ausräumen von Missverständnissen" muss niemand gekündigt werden. Somit kann der Arbeitgeber sofort die angedrohte Kündigung zurücknehmen. Das sieht der Rechtsanwalt von Fr. Knezevic vollkommen richtig.

Somit ist das alles nur ein Spiel auf Zeit, auf Kosten der Angestellten.

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Wie war, wie war.

Am Schlimmsten ist doch aber, dass die Koalitionsparteien (unsere) Regierung den Steuergeldsünder schützt, obwohl jeder Bürger dieses Landes den Amtsmißbrauch vom Scheuerandi mitbekommen hat.

Die Konsequenzen für dieses korrupte, demokratiefeindliche Verhalten der Regierung sollten wir ihnen im Herbst mit unseren Stimmen quittieren.

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und hier geht es zur Petition

www.change.org/p/m...-8bc6-73ec239a1b22

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Statt die miserablen Bedingungen für Patienten und Personal konstruktiv zu beenden und die besseren Zustände der Öffentlichkeit zu präsentieren, geht die Geschäftleitung und die Politik auf das letzte noch existierende Pflegepersonal los.

Das Geld für diesen Streit um die Kündigung sollte die Verwaltung besser in konstruktive Lösungen investieren, welche den Patienten zu Gute kommt und die schlechte Situation verbessert. Die Geschäftsleitung ist an einer Verbesserung der Situation nicht interessiert. Sonst würde sie anders handeln.

All das zeigt mit welcher Einstellung die Geschäftsführung hier agiert.

Wer so schlecht bezahlt wird (klatschen allein reicht eben nicht - auch nicht auf der Bühne) und nun durch die Pandemie an die Grenze seiner Kräfte kommt, dem bleibt nichts mehr anderes übrig als die Missstände öffentlich zu machen.

Das ist auch gut so, vielen Dank dafür.

Das der "soziale Arbeitgeber" öffentlicher Dienst dann auch noch nicht einmal auf der Seite des Pflegepersonals steht offenbart nur das die private Wirtschaft die kommunale Verwaltung und die Politiker in der Hand hat.

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Das die Politik, im besonderen die Grünen dieses miese Spiel des Betreibers und der CDU mitmachen ist enttäuschend.

So werden immer weniger Menschen diese - auch für Politiker - wichtige Arbeit machen wollen.

Dem Menschen dienende Daseinsvorsorge sieht anders aus.

Beendet endlich diesen Verwaltungssumpf" (Sozialbehörde prüft eine Einrichtung an der die öffentliche Verwaltung beteiligt ist) in den Kommunen, und bezahlt die hart arbeitenden Menschen im Sozialbereich endlich anständig. Wenn ihr erst selbst auf der Intensivstation liegt ist es zu spät. Schämt Euch !

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"Schuld seien Probleme mit der europäischen Lieferkette." Vermutlich wurden keine Verpackungskartons aus Deutschland geliefert. So geht es ja auch wirklich nicht. Oder greift bereits der harte Brexit?

Abrechnung nach Anzahl der Dosen? Scheint ein geheimes Vertragsdetail zu sein. Sobald das Vakzin in homöopatischen Dosen verabreicht wird, beginnt das Ganze wirtschaftlich interessant zu werden.

Medienmeldungen über Schlechtleistung helfen ganz sicher nicht, den Druck auf den Hersteller zu erhöhen. Wer sich dass wohl wieder hat einfallen lassen?

"Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides plant zudem, alle Exporte in Länder außerhalb der EU – also auch nach Großbritannien – zu erfassen und einer Genehmigung zu unterwerfen," plant also doch den harten Brexit?

Wie im Kindergarten, oder? Statt zu streiten sollten sich alle Beteiligte doch besser mit proaktivem Tun der Sache widmen. Schließlich sterben weiterhin jeden Tag viel zu viele Menschen an einer fehlenden Impfung.

Solange eben keine tagesbezogenen Liefermengen im Vertrag stehen, ist das alles nur heiße Luft. Bis das Quartal zu ende geht hat der Lieferant die zugesagte Menge auf dem Laster - wetten!

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[Re]: Im übrigen gibt es wegen der Zinspolitik der EU keinen Zinsvorteil, der damit also nicht ausbleibt, bei verzögerter Zahlung.

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[Re]: wieso auch.

Die Einnahmen sind ja durch die Zahlungspflicht gesichert. Wer sollte da Nachteile haben, wenn die Beiträge zu spät kommen. Ist ja schon ein Glück dass sie überhaupt kommen, bei dem schlechten Programmangebot.

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[Re]: da haben Sie vollkommen recht.

Nun ist die Frau auch noch Journalistin und hat den Typ auch nicht einfach so auf der Strasse aufgegriffen, und findet Knutschen bei der journalistischen Infolage nicht problematisch?

So berechnend wie nun überraschend ein Buch veröffentlicht wird, war wohl auch das Angebot mit dem "Investigativ-Journalisten" auf "Tuchfühlung" zu gehen.

Das Ganze bei der Polizei zu melden könnte man(n) noch verstehen, dennoch muss sich die Dame als Journalistin vorwerfen lassen, von den Rechten und Pflichten der Staatsanwaltschaft scheinbar keine Ahnung zu haben.

Zumindest bereut Sie es nach (zu) vielen Jahren.

Aber wie naiv muss Frau Journalistin in diesen Zusammenhängen wohl gewesen sein.

Damit möchte ich die Vorkommnisse in ihrer Wohnung nicht kleinschreiben, im besonderen nicht aus der Perspektive einer Frau. Gerade wenn der Eingeladene mal wieder seine Triebe nicht im Griff hat.

Aber nach der Erzählung dieses Artikels zu urteilen, lese ich da zu viel "Berechnung" von Frau Journalistin.

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Schon auffallend, wie Herr Pistorius mit seiner Täterzuschreibung und seinen unbegründeten Verdächtigungen über alle Ebenen, den offiziell nicht aktenkundigen Täter, seiner Wahl bestimmen kann. Diese Art und Weise des politischen Verhaltens ist mindestens so verwerflich wie der Brandanschlag - von wem auch immer begangen.

Das ist Populismus der feinen Art und entbehrt jeder Rechtsgrundlage. Die Vorurteile von Hrn. Pistorius kann er für sich behalten, ist es doch allein sein persönliches Problem. Aber mit diesem Verhalten in der Gesellschaft Stimmung zu machen gegen antifaschistische Bewegungen, steht einem gewählten Demokraten nicht zu und beschädigt zudem die politische Tradition seiner Partei.

Bei solch politischen Vertretern muss man sich nicht wundern, dass Faschismus in unserem Land wieder gesellschaftsfähig wird.

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Wäre es nicht sinnvoller gewesen das Geld für NS2 von Anfang an in Wasserstofftechnologie zu investieren, als es Hr. Putin zu schenken und mit ihm zu paktieren, um weiterhin Menschenrechte zu missachten.

Hr. Schröder (SPD) hat wesentliche Arbeit hierfür geleistet, das es jetzt keinen Sinn mehr macht die Pipeline zu stoppen.

Nun fehlt das Geld für eine Technologie, die uns nicht abhängig sondern unabhängig macht. Wir wurden um viel zu viele Jahre zurückgeworfen, um den Klimawandel nach vorne zu bringen.

Auch die Flüssiggasterminals die durch die große Unterstützung der CDU/CSU zusammen mit der SPD voran gebracht werden verhindern einen schnelleren Umstieg auf regenerative Energien. Ein Verrat an unseren Kindern und Enkel.

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Ach ja, eine Wette.

Merz wird Vorsitzender, Söder wird Kanzler.

Schwarz-Grün wird unser Land ab dem Herbst versuchen zu regieren.

Und es wird wieder nicht gelingen, die Zukunft unserer Kinder zu sichern.

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Es ist doch schon eine lange ausgemachte Sache zwischen CSU und CDU, dass einer von den "Dreien von der Tankstelle" den Parteivorsitz übernehmen wird, und der Tankstellenbesitzer aus Bayern ein zweites wirtschaftliches Standbein in Form eines "Taxibetriebs für grüne Politimmigranten" eröffnen wird.

In dieser Konstellation wird unser neuer schwarz-grüner Dienstleistungsbetrieb weiterhin keine Veränderungen in Sachen Klima anbieten.

Schließlich geht es den Damen und Herren immer wieder nur darum das eigene Einkommen zu sichern.

Ist ja auch nicht einfacher geworden, nachdem der Umsatz an der "Tanke" zuletzt stark eingebrochen ist, und wegen den CO² Zertifikaten weiter unter wirtschaftlichem Druck steht.

Damit stirbt die Energiewende endgültig.

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Das Verhalten der Grünen in dieser Sache macht die Befürchtung der Klimaliste in BaWü deutlich. Die Befürchtungen liegen mit ihrer Einschätzung offensichtlich nicht falsch.

Die Kritik der SPD ist eher als Korrektiv innerhalb der Koalition zu bewerten. Das ist absolut legitim. Denn schließlich besteht die Koalition aus zwei unterschiedlichen Parteien, mit unterschiedlichen Vorstellungen. Warum sollten da abweichende Vorstellungen wie mit der Sache umzugehen ist unter den Tisch gekehrt werden. Koalitionsvereinbarungen sollten nicht zu einem Maulkorb für die Beteiligten führen.

Eine kritische Klärung der Impfstoffbestellung und -versorgung ist schon aufgrund der Infektionslage in unserem Lande wichtiger als ein Fingerzeig auf Wahlkampf.

Transparenz gegenüber den Bürgern ist angesagt, gerade wenn die Vertrauenslage innerhalb der Bevölkerung zum Thema Corona nachlässt.

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[Re]: machen wir uns doch nichts vor. Solange die Arbeit am Menschen keine höhere Wertschätzung erhält, als z.b. eine gut designte Oberfläche, wird das nichts werden mit der angemessenen Bezahlung. Vielleicht liegt es auch daran, dass viele Politiker ihre Sichtweise zur Wertschätzung auf dem Weg zum professionellen Volksvertreter verlieren, und ihr Engagement hierfür verloren geht.

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"Die wissen, dass sie es mit der Kohle nicht mehr bis zur Rente schaffen. Das ist natürlich für die Einzelnen der Worst Case."

Da wäre es doch sehr hilfreich, wenn die Energieversorgung bis zum Renteneintritt umgestellt ist und der Strom dem Kohlekumpel in seiner Pension nichts mehr kostet.

das bessert dann seine schlechte Rente etwas auf. Das sollte doch auch motivieren, denn die Leag wird von sich aus nichts drauflegen.

Also dann mal los. Selbstbaugruppen gründen, Mieterstromprojekte, etc.

Ihr habt es in der Hand Eure Region zu einem Vorbild für unser Land zu machen, und Euch damit eine lebenswerte Heimat zu erschaffen - fernab von der Leag.

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[Re]: 1/3 einzusparen ist eine Menge "Holz".

Warum die Grünen dem Verkehrswegeplan nicht konstruktiver Widerstand leisten ist mir unverständlich und hängt wohl mit Wahlstategie zusammen.

Wir werden das noch nicht investierte (verschwendete) Geld noch gut brauchen können, wenn die Schäden der zukünftigen Klimakatastrophen nicht nur im TV zu sehen sind, sondern vor der eigenen Haustüre spürbar werden, und die Reparationen nötig werden, um unseren Alltag in gewohnter Weise (!) weiterhin aufrecht zu halten. Wenn die Versicherungen die aufkommenden Schäden nicht mehr regulieren, dann wird es auch der letzte Ignorant verstanden haben.

Der Preis der Unvernunft wird sehr hoch sein.

Wie sagte Herr Spahn - frei formuliert - so treffend für dieses Thema übertragbar, wir werden uns noch für so manchen Fehler entschuldigen müssen. Das der Verkehrswegeplan von Hrn. Scheuer nicht überarbeitet wird, ist verständlich, da dies nach Analyse seines bisherigen politischen und persönlichen Wirkens auf diesem Planeten leider nicht zu erwarten.

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"Doch die ältere Generation und die Geschäftswelt stehen noch hinter Museveni, dem sie zugutehalten, Uganda zum Frieden geführt zu haben."

Welcher Friede, wenn sie vor der staatlichen Verwaltung und den regierenden Politikern Angst haben müssen und freie Wahlen systematisch gestört werden, die Angst unter den Wählern immer größer wird.

Nein, es existiert kein Friede, es ist nur Angst der Bürger, ausgehend von den Einschüchterungen und Gewaltandrohungen der regierenden Politiker, im besonderen des regierenden Präsidenten, der seine Macht und die Zukunft des Landes nicht an seine Enkel abgegeben will und damit sein Land in den Abgrund führen wird.

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Das ist eine herausragende Idee. Warum die Grünen da nicht mitmachen wollen, nur weil sie selbst zwei bereits abgestimmte Maßnahmen priorisiert haben. Kein Wunder das auch mit den Grünen nichts vorwärts geht; bremsen können wir Bürger auch selbst.

Warum wird die Quittung nicht parallel eingeführt. Schließlich hilft das Quittungssystem der Beschwerdestelle in deren Arbeit und ist effektiver als eine Beschwerdestelle ohne Quittungssystem. Auch bei den Grünen läuft mal wieder alles auf politische Machtspielchen raus - statt Service für den unterdrückten Bürger, Wähler und Souverän. Eine Möglichkeit Vertrauen zu schaffen ist wiedermal vertan.

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Andreas Schleicher. „Gerade in den ersten Schul- und Lebensjahren ist der Präsenzunterricht einfach nicht ersetzbar“, sagte er im RBB. „Insofern ist der Ansatz in Berlin, wenn das die Gesundheitslage zulässt, sehr vernünftig.“

Aber die Gesundheitslage lässt es nicht zu. Solange die Kultusminister keinen gesicherten Präsenzunterricht gewährleisten können, und das können sie aufgrund der Versäumnisse der zurückliegenden Jahrzehnte nicht, solange muss Schule eben ausfallen. Kompromisse sind hier nicht angebracht, da diese nur zu einer Verlängerung der Pandemie führen. Das ist doch die klare Erkenntnis aus den zurückliegenden Monaten. Zudem gilt gleiches Recht für Alle, also auch ein Lockdown für Schulen und Arbeitsplätze mit Ausnahme von homeoffice. Nehmt Euch ein Beispiel an Australien - die haben Erfahrung wie damit umzugehen ist.

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„Umwelt- und Klimaschutz ist eines unserer großen Landesziele“, sagt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Das ist aber mit Erdgasnutzung gerade nicht zielführend.

Einer der elf Stiftungszwecke ist „die Gründung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes mit dem Ziel, einen Beitrag zum Fortgang der Arbeiten an der Pipeline Nord Stream 2 zu leisten“.

Da widerspricht doch eines der Stiftungsziele den anderen Zielen. Oder täusche ich mich?

Ohne viel Fantasie aufbringen zu müssen, eine verdeckte konzertierte Aktion am "Millionenkuchen" von Nordstream II (Gazprom - Schröder/Putin) etwas abzubekommen, auf Kosten der Natur und der nachfolgenden Generation, da damit ein Ausstieg aus der fossilen Energienutzung weiterhin massiv verzögert wird und unser Land politisch massiv unter Druck gerät.

Ein offen erkennbarer fataler Fehler aller der die zugestimmt haben.

Dieses Vorgehen trägt zudem nicht dazu bei, Vertrauen bei den Bürgern für die Tagespolitik zu fördern.

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Eine nette Betrachtung, aber unzureichend im Umfang und damit nicht wirklich aussagekräftig.

Es wird nur der CO² Anteil (Ablasshandel (!) über Zertifikate) betrachtet, gleichwohl das Wohlergehen mit dem Fahrzeug zu u.a. Feinstaubbelastungen, gesundheitlichen Schädigungen (für Fahrer und passiv Mitwirkende Innen und Aussen), Lärmbelästigungen, Flächenverbrauch, etc. verursacht. Die eingesetzten 30. 000 Euro somit seriös nicht allein mit 460 Euro bewertet werden können.

Der Aspekt mit vordergründigem Spass eine Veränderung zu erlangen ist nicht abwegig. Dann sollte der Spass allerdings mehr Kompensation als nur die CO² Tonnage bringen.

Also so etwas wie einen Reparaturbeitrag erlösen, ganz nach dem Motto die Enkel zahlen für die Versäumnisse zurückliegenden Generationen. Ganz so wie unsere Wirtschaft das auch grundsätzlich festgelegt hat. Schließlich ermöglichte die "gute" wirtschaftliche Lage (mit all seinen natur- und humanbelastenden Folgen; auf Kosten Anderer und der Natur) während des Heranwachsens eine entsprechend gute Ausbildung, bzw. ein Wohlergehen im Älterwerden, das andere mit geringerem Zerstörungspotential nicht haben.

Denn erst wenn der Ablasshandel nicht nur den direkt erzeugten Schaden berücksichtigt, ist er kein Ablasshandel mehr sondern erhält einen "produktiven", sinnvollen, systemverändernden Anteil. Also rauf mit den Zertifikatskosten. Oder Alternativen wie jeder der sich ein E-Fahrzeug zulegt muß die entsprechende PV-Anlagenfläche investieren. Finanziell sollte das möglich sein, da E-Fahrzeuge jetzt und zukünftig günstiger sind als die Verbrenner oder Hybriden. warum BMW das nicht schon anbietet ist mir ein Rätsel, da doch die "Familie" auch in der PV-Anlagenherstellung tätig ist. Aber vielleicht ist das ja nur eine Freizeitbeschäftigung.

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"Im November 2017 stimmte Schmidt im Alleingang einer Verlängerung der EU-weiten Zulassung des umstrittenen Herbizides Glyphosat um fünf Jahre zu, obwohl er zuvor mit Umweltministerin Barbara Hendricks eine Enthaltung abgesprochen hatte."

Das wird dann wohl nichts besseres werden, frei dem Motto "wenn ich das so gesagt habe, habe ich es so nicht gemeint". Der Vorschlag ist ganz im Sinne der herrschenden nationalistischen Kleptokratien.

"... Christian Schmidt muss allen diesen Forderungen entgegenkommen, will er tatsächlich etwas ändern." Somit der richtige Kandidat für Stillstand und scheinbarem Fortschritt, was er beim Thema Glyphosphat 2017 schon bewiesen hat.

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Durch Fahrkostenerhöhung werden die Fahrgastzahlen weiter zurückgehen. Die vermutete Abhängigkeit der Nutzer ist geringer geworden. Die öffentliche Verwaltung hat dies aufgrund der existierenden Kompetenz und des grossen Einfluss der Politik leider noch nicht begriffen.

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[Re]: Diese Aussagen sind wohl eher ein Widerspruch zur Forderung, den Impfstoff möglichst günstig allen Menschen auf diesem Planeten zur Verfügung zu stellen.

Das in den Verträgen mit den Herstellern vereinbarte Stillschweigen über den Preis und die Vertragsdetails gibt den Herstellern und Patentinhabern nur die Möglichkeit den Preis für den Impfstoff möglichst hoch zu handeln.

Eine Lizenz zur Herstellung wird unter den im Artikel genannten Preisen je Impfdosis liegen und würde bei Lizenzvergabe zu günstigeren Preisen als bislang verhandelt führen.

Fazit: Der Preis je Impfdosis soll erst nach ausreichenden Einnahmen der priorisierten Hersteller und der Patentinhaber freigegeben werden. Dies ist die übliche Handelsstrategie in diesem Marktsegment. Die Armen dieser Welt erhalten diese Impfstoffe zuletzt. Wie dies auch schon bei Aids, u.a. der Fall war. Dies könnte durchbrochen werden, wenn der Preis und die Verträge offen gelegt werden.

Das sollte eigentlich Standard sein, wenn das Virus bedroht uns alle auf diesem Planeten.

Das Verhalten von von der Leyen und anderen ist unverantwortlich und trägt zu keinem Vertrauensaufbau bei.

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Die Frage der Hygiene lässt sich lösen, bzw. ist gelöst. Zumal die Belastungen durch die landwirtschaftliche Ausbringung weit größer sind, als in einem erweiterten Düngebehandlungsverfahren bei menschlichen Fäkalien möglich ist.

Das größere Problem an der großtechnischen (massenhaften) Umsetzung besteht im Anschlusszwang der Kanalentwässerung.

Sollte die große Bevölkerungsmasse den Weg der Kompostierung gehen wollen, bricht den meist kommunal betriebenen Abwasserverbänden die "Ware" weg. Das bedeutet Einnahmeverluste, mit welchen bislang hohe Einnahmen und Gewinne generiert werden.

Das werden sich die Kommunen nicht gefallen lassen.

Da die Politik hinter den Kommunen steht und von der öffentlichen Verwaltung ein größerer Einfluss auf die Politik besteht, bin ich eher skeptisch was die Umsetzung anbelangt.

Daher wird die Trockenklo-Nutzung eine Ausnahme bleiben, und sich auf ökologische Einfamilienhäuser, Ferien-, Gartenhäuschen oder Tinyhäuser beschränken.

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Respekt und Glückwunsch zu dieser gelungenen Aktion.

Da kommt Hoffnung auf, für ein zukünftig kreativeres Politikgeschehen in unserem Lande.

Besonders erfreulich, wenn Mitbürger Ihre Finanzen in sinnvolle Aktionen stecken, statt in menschenunwürdigen, dumpfen Sensations-Journalismus und deren Medien; auch wenn es nur symbolischen Charakter hat.

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Lassen Sie sich durch ihre Erlebnisse nicht entmutigen. Bleiben Sie bei Ihrer Entscheidung.

Das was Sie erlebt haben, ist ganz normal in fundamentalen Umbruchzeiten.

Was meinen Sie wohl, wie es den damaligen ersten Autofahrern erging.

Die Bequemlichkeit der Verbrennungsmotorenfahrenden, weicht bald der Nichtbezahlbarkeit alter Gewohnheiten und (Wunsch-) Vorstellungen.

Geniessen Sie Ihre neue, ungeahnt hohe Qualität an Mobilität; auch zum Schutz Ihrer "Mitbewohner".

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Recht hat Herr Kindler.

Wenn alles im Sinne des Bürgers wäre, also kostengünstig mit Steuergeldern umgegangen wird, müsste Herr Scheuer nichts verstecken und verheimlichen. Bereits bei der Maut wurde deutlich, dass Hr. Scheuer keine dem Bundeshaushalt gerechte, sondern seiner Laufbahn förderlichen Verwaltung huldigt.

Es scheint das in diesem Falle das nächste Haushaltsvergehen von Hrn. Scheuer schlummert.

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Eine klare Überforderung der Politik und öffentlichen Verwaltung.

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Grundsätzlich ja, aber bitte keine falsche Hoffnung verbreiten, gerade bei den Engagierten für die unteren und mittleren Hierarchieebenen, denen regelmäßig das notwendige Werkzeug und der Handlungsraum zur Umsetzung bewusst genommen wird. Oder deren Wirkleistung durch Repressalien (bis hin zu Abmahnungen, etc.) oder Arbeitsbelastung diszipliniert wird.

Um eine Blockade in den Verwaltungen zu vermeiden ist es (30 Jahre öffentliche Verwaltung) sinnvoller, wenn die Politik eine wirksame Qualitätsprüfung der Verwaltung gegenüberstellt. Denn die Verwaltung setzt real nicht einfach politisch neutral um was die regierend Politik beschließt.

Auch in der Verwaltung bildet sich die politische Landschaft ab. Politisch widerstrebende Beschlüsse aus der Politik werden in den hierarchischen Ebenen durch bezahlte Gutachten und Machbarkeitsstudien, etc. verzögert oder konterkariert. Oder die Verfahren werden innerhalb des Prozesses behindert. Wer sich diesen politischen Blockaden innerhalb der Verwaltung entgegenstellt, muß mit massivsten Hindernisse rechnen; Ausgrenzung von Projekten zum betroffenen Thema, bewusste Überlastung (Disziplinierung) mit anderen oder zusätzlichen Arbeitsaufträgen, bei Widerstand folgen Abmahnungen bis hin zur Kündigung, Beförderungsstopp, Mobbing, u.v.m. Die Hierarchiestruktur macht es möglich!

Da bleibt am Ende des Tages meist nur noch die Freude um 17.00 Uhr den Arbeitstag zu beenden und sich über sein "sicheres" aber niedriges Einkommen zu freuen. Trotzdem kann es in überschaubaren, meist nicht relevanten Fällen gelingen Projekte im Sinne des Klimaschutzes gegen den verwaltungsinternen Widerstand umzusetzen. Leider nicht durch Teamarbeit, meist nur durch Hinnahme von Repressalien, oder weil es den Vorgesetzten wegen mangelndem Fachwissen gerade nicht aufgefallen ist.

Veränderungen werden sich hier nur biologisch einstellen. Daher ist der Aufruf gut und sinnvoll. Aber vermutlich nicht in einem notwendigen kurzem Zeitabschnitt realisierbar.

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[Re]: "Wenn das die selben Kieferflächen sind die ich aus dem Umland Berlins kenne, hat das nichts mit Wald zu tun." und deshalb sollte man diese fällen und gegen Lieferantenstellplätze und Lagerflächen eintauschen?

Nein, Wir schaffen uns nicht ab, sondern können gerade mit Kreislaufwirtschaftssystemen ökologisch hochwertigere Werke errichten als die "auf den Mars"-fliegenden Amerikaner.

"Eine Haverie mit nachhaltiger großmengiger Grundwassereintragung ist bautechnisch praktisch nicht möglich. " Nur komisch, dass diese Art von Fabriken in anderen Wasserschutzgebieten nicht zugelassen werden. Nur in Brandenburg wegen der erhofften Steuereinnahmen und Arbeitsplätze. Das wird aber sicherlich genauso ausgehen wie bei Amazon. denn welchen Milliardär aus Amerika interessiert den schon unsere Vorstellung von Umweltschutz, unsere "soziale" Marktwirtschaft oder unser Steuersystem.

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Mittlerweile nicht mehr verwunderlich, dass ein "grünen" Verkehrsminister der freien Fahrt auf Autobahnen mehr Wert einräumt, als dem Wasserhaushaltsgesetz, welches unser wichtigstes Lebensmittel schützt.

Seine Untätigkeit mit dem Hinweis auf Rechtsgültigkeit zu begründen lässt tief blicken und zukünftig noch viele weitere Handlungen erahnen, die wir seit Jahrzehnten von den anderen politischen Farben gewöhnt sind.

Ein Vergleich mit Donald Trump ist durchaus naheliegend, da auch Trump mit seinen rechtmäßigen Fracking-Genehmigungen das Trinkwasser seines Landes gefährdet und dazu beigetragen hat es zu vergiften.

Schade eigentlich - ein trauriges Beispiel wie Verantwortungsvergessen so mancher Politiker mit seiner Machtstellung umgeht.

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ach ja, noch was.

Vielen Dank Frau Schröder für Ihren Einsatz zur Sicherung des Trinkwasserschutzes der Berliner. Die Verwaltung denkt wohl immer noch, das Wasser aus dem Wasserhahn kommt, so wie das früher mit dem Strom aus der Steckdose auch mal war.

Also nochmal - herzlichen Dank für Ihre "enkelgerechte" Arbeit.

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Welch ein Armutszeugnis für Elon Musk und seine Projekttruppe, wenn seine Projektleiter nicht mal just in Time logistic für ein paar Rohre ermöglichen können, sondern höchst wertvolle Waldgebiete dafür vernichten; echt old school. Da ist nur wenig Unterschied zu Bolsonaro zu erkennen. Nur gut, dass der Wald nicht in Südamerikanischer Tradition abgebrannt wird.

Ist eben nicht alles gut was glänzt. Ähnlich wie beim Spaltmass seine Stromgefährten - auch old school - kommt nicht an unsere Maschienenbauqualität ran.

Etwas mutig muß der normaldenkende Bürger auch bereits in unserem Land sein. Auch wenn es noch nicht um Leben und Tod geht, wie in Südamerika. Bei uns wird das Wort noch mit Euros bezahlt, ohne Waffengebrauch.

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Vielleicht sollten die Aussies einfach die vielen Geldwäschekonten der chinesischen Funktionäre sperren und die Studiengebühren für chinesische Studenten erlassen, um noch mehr demokratische "Umerziehung" zu ermöglichen.

Aber auch selbst schuld an der Abhängigkeit - warum stimmten die Aussies zuletzt auch für das neue Handelsabkommen.

Es scheint die "sozialistische Staatsregierung" - in Wahrheit alles Autokraten - ist doch etwas schlauer wie so manche demokratische Regierung.

Die global agierenden Konzerne werden die neue Ökonomie dieses Jahrhunderts sowieso erst nach einer biologischen Veränderung im Mangagement verstehen, fehlt es doch an einer grundlegenden professionellen Ausbildung in diesem Bereich.

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Der "Verwaltungsmensch" - Konkreter wird er nur, wenn es um Marketing geht. Mit einer Imagekampagne will er das Bild der feinstaubgeplagten Spätzle-Metropole aufpolieren.

Recht viel mehr wird auch nicht zu erwarten sein, von einem Verwaltungsmensch. Diese werden nur groß wenn sie sich in ihrer beruflichen Laufbahn nicht zu weit aus dem Fenster lehnen und immer schön zurückhalten - eben verwalten, statt gestalten!

Aber aufgrund er möglichen (!) Mehrheiten im Rat könnte noch was vorwärts gehen, falls sich die Ego`s wieder auf das Wesentliche beschränken und die Forderungen der "Strasse" aufgreifen; ohne Lobbylasten allein dem Gewissen verpflichtet die Zukunft lebenswürdig zu gestalten und nicht dem eigenen Geldbeutel zu dienen.

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Die Letzten werden die Ersten sein?!

Möglicherweise dann verträglicher und ohne Nebenwirkungen. Lassen wir uns überraschen.

„Die mRNA des Impfstoffes ist wie eine Lehrstunde für den Körper. RNA wird nach Übermittlung der Information wieder restlos abgebaut“, so Hoerr.

Das hört sich ja gut an.

Hoffentlich kommt es nicht zu kommunikativen Problemen in der "Lehrstunde" - Missverständnisse und Lernblockaden soll es ja nicht nur unter den Menschen geben.

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Wie soll denn so eine Nachfolgewahl funktionieren, wenn schon Jahre zuvor kein Kandidat in den eigenen Reihen aufgebaut wird - vermutlich war die grüne Spitze zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Ja, natürlich gehört zum politischen Überleben auch eine Portion weniger Ego dazu - aber auch nicht zu wenig; siehe Nopper "Was zählt OB-Erfahrung" ist ja wohl stark übertrieben.

Bei so wenig professionell vorbereiteter Personalie in allen Reihen kann nur die zweite Reihe gewinnen.

Nur weil die Grüne Spitze und Partei die Nachfolge "vergeigt" hat, sollte die Schuld nicht bei den anderen gesucht werden. Wie unprofessionell ist denn das schon wieder.

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Da wird Tönnies und alle anderen sicher "Profitcenter" einrichten - mit maximal 49 Mitarbeitern. Und schon geht es weiter wie bisher. Wer glaubt denn noch, dass die CDU/CSU einer solchen Änderung zustimmen würde, wenn es nicht einen Ausweg gäbe.

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"Trotzdem hatte das Gericht die Klage abgewiesen, weil der BUND nicht befugt sei, die damals versäumte Prüfung nachträglich einzufordern. Das hessische Verkehrsministerium könnte das – hat bislang aber lediglich über die Autobahngesellschaft Deges, die für den Straßenbau zuständig ist, ein Gutachten eingeholt."

Ein Verwaltungsfehler darf also nicht korrigiert werden, obwohl es dadurch zum Nachteil der Bürger kommen kann; Gefährdung des Trinkwasserschutzes! Was geht denn hier ab?

Das Verkehrsministerium von Tarek Al-Wazir (Grüne) läßt ein Gutachten über die Betreibergesellschaft anfertigen! Wie blöd ist das denn?

Die Grünen hätten spätestens zu diesem Zeitpunkt den umweltzerstörenden Entwicklungsprozess des Projektes stoppen können und haben den Weg zum Stopp dem Unternehmen überlassen, dass an der Realisation des Projektes einen Nutzen hat.

Fa. Deges ist wohl ein echter Lobby-Profi. Aber war das nicht voraussehbar bei einer Beteiligung von Hrn. Al-Wazir; war da nicht schon einmal so etwas ähnliches bei der Startbahn West?

Diesen Verwaltungswinkelzug hätte jemand aus der CDU/CSU-Partei nicht besser machen können. Gut aufgepasst Hr. Al-Wazir.

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[Re]: da haben Sie aber, bei allem Respekt, etwas übersehen!

Natürlich wurden die beiden Parteien vom Wähler gewählt (soweit also demokratisch), allerdings wurden beide Parteien vom Souverän nicht legimentiert, über Lobbyisten-Netzwerke und Verwaltungsvergehen die bayerische Spezl-Wirtschaft in anderen Bundesländer einzuführen; A49, Maut, etc. Selbst dem Söder ist schon unwohl bei der offensichtlich schlechten Spezlarbeit seinen Bundesspezl.

Es ist ja nicht ohne Grund, warum aktuell die CDU/CSU gegen eine transparente Lobbyliste im Bundestag gestimmt hat, und damit dem Souverän die politisch demokratische Qualitätssicherung nimmt. das ist dann undemokratisch, oder!? Siehe auch den Kommentar von Khaled Chaaboute

Deshalb: Wählen ist nicht alles in der Demokratie!

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Wundert Euch nicht - über das Vorgehen derer die es versäumt haben eine Planung rechtzeitig zu korrigieren und nun keinen Ausweg mehr kennen.

Mit Demokratie hat das nicht viel zu tun.Schaut Euch doch die Herren an, die seit Jahrzehnten für diese Entscheidung Bundesautobahn verantwortlich sind; fast nur CSU. Wir erwarten hier sicherlich zu viel. Schon in Wackersdorf galt die Devise unserer "Freunde und Helfer"," Haut drauf bis zur Inbetriebnahme".

Vollster Respekt und meine Hochachtung für die Aktiven im Forst. bleibt gesund wir brauchen Euch auch noch die nächsten Jahre. Es gibt noch viel zu tun ! Danke Euch

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Beschämend wie in unserem Land (Verwaltungsgerichte) trotz unserer besonderen Geschichte mit dem Thema Kriegsdienstverweigerung noch immer umgegangen wird. Liegt es denn noch immer an den historisch bedingten personellen Verstrickungen unserer Justiz? Das sollte sich doch schon aus biologischen Gründen korrigiert haben.

Aber scheinbar gesteht auch heute noch nicht jede RichterIN die grundgesetzlich zugesicherten Rechte allen Menschen in unserem Lande zu. Im besonderen den Flüchtlingen aus einem Kriegsgebiet? Welche Zusammenhänge hier wohl vorstellbar sind?

Gut, dass der EuGH, wenn auch nur vage, hier klare lebensnahe Zusammenhänge erkennt und wertet.

Ja, hoffentlich ergeben sich aus diesem Urteil auch positive Konsequenzen für die Altfälle.

Das ist mir doch gleich eine Spende für den Rechtshilfefond von Pro Asyl wert, wenn schon nicht von meinem geleisteten Steuergeldanteil, dem Grundgesetz entsprechende Verfahren, in unserem Land durch die Staatsanwaltschaft nicht angestrengt, oder bezahlt werden.

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"Nicht eine Privatperson dürfe die Luftfilter spenden, sondern nur ein Förderverein. Der teilte dem Vater mit, man könne nicht nur für eine bestimmte Klasse spenden. Dann müsse er gleich für die gesamte Schule spenden".

Typisch öffentliche Verwaltung.

Konfrontiert mit einer Unterstützungsaktion die aus dem täglichen Rahmen fällt, und schon wird mit Konfrontation reagiert.

Irgendwann nach Corona werden alle feststellen, mit welch großer Luftqualität damals in den Schulen gelernt werden konnte. Denn auch nach der Coronazeit wird es an Lüftungsanlagen in den Schulen fehlen. Schließlich können die Kinder doch selbst alle 20 Minuten das Fenster öffnen. die freuen sich ja auch, wenn sie dem Unterricht nicht folgen müssen.

Untätigkeit ist des Beamten in der öffentlichen Verwaltung liebste Beschäftigung.

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Das war`s dann wohl.

Ein wesentlicher Kipp-Punkt ist gefallen.

Jetzt dauert es nur noch wenige Jahre (vielleicht 10, wenige mehr?) bis sich unsere Klimazone komplett verändert haben wird.

Das Methan lässt sich leider nicht mehr stoppen, im Gegensatz zum Menschengemachten CO².

Pflanzt Bäume, die vielleicht einzige letzte Möglichkeit.

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[Re]: Wo die Demokratiefrage nicht gestellt wird, wird Politik gemacht! Wer keine Mehrheiten hat, dem bleibt die nachweislich erfolgversprechendere Lobbyarbeit. Warum also die Grünen unterstützen, wenn diese kleinlaut einem Hrn. Scheuer den Weg frei machen. Sinnvoller wäre es für die grüne Partei, Widerstand aufgrund der Grundwassergefährdung mindestens zu versuchen. Schon allein um, wie es gerade geschieht, keine Wähler wegen Untätigkeit zu verlieren.

Aber wenn grüne Parteimitglieder in Führungsposition schon seit Jahren für den Bau der Autobahn sind, kann das ja auch nichts werden. Eine Alternative zur Duchfahrung des Danni gibt es allemal - wenn der politische Wille dazu da wäre. Is er aber leider nich.

Daher ist die Jugend gut beraten ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen.

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[Re]: Sie werden die Argumente dieser Menschen selbst dann ernst nehmen wenn es ernst geworden ist.

Es wird Zeit dass Sie aus Ihrer Komfortzone rauskommen und ihr wahres Leben beginnen.

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Sind denn "Auswirkungen des Baus auf die Grundwasserneubildung" nicht so schwerweigend wie etwa Urkundenfälschung?

Bei solch rechtlich falschen Einschätzungen wundert mich nicht, dass der Verkehrsminister unbehelligt sein Unwesen treiben kann.

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Weiter so - denn die Grünen in Person von Al-Wazir haben für den Machterhalt gestimmt und die eigenen Ziele verraten. Die Landesregierung kann, gerade wegen des Föderalismus in unserem Land den Autobahnbau stoppen, wenn sie denn wollte.

Daher ist die Gründung einer "Klimaliste" ein schon lange notwendiger Schritt, um die vereinbarten Klimaschutzziele zu erreichen - mit den Grünen wird das so nichts mehr.

"„Ich verstehe die Leute, die gebuht haben. Sie sind wütend, weil sie seit Jahren gegen die A 49 kämpfen“, sagt Kellner im Rückblick"- unternimmt aber nichts, da sein Freund Al-Wazir und er schon immer für den Bau der Autobahn waren.

So verhalten sich die Grünen wie ein, vor Todesangst erstarrtes Häschen vor dem Falken, da sie selbst schon bemerkt haben welch großen gesellschaftspolitischen Schaden sie mit diesem Verrat an Ihren Zielen angerichtet haben. Augen zu und durch - Hauptsache wir können mitregieren. Wenn die Autobahn erst fertig ist, vergessen die Menschen das Problem sicherlich wieder.

Ein schönes Beispiel, wie die institutionelle Übernahme einer einstigen Protestpartei, die alles im Sinne unserer Lebensgrundlage besser machen wollte, wenn sie erst mal mitregieren dürfte, funktioniert. Eben ein gut verhandeltes Koalitionsverträglein - wogegen die Grünen ja blos nicht aufbegehren, da sonst der Machtverlust droht.

Verrat, Verrat für den eigenen persönlichen Vorteil wegen.

So wird das aber nichts - deshalb Klimaliste ! Zum Schutz unserer Lebensgrundlagen.

Wer bei Wahlen gedanklich von "Horse Race" fabuliert, hat sich meilenweit von der Demokratie und den Sorgen der Bürger entfernt. Dem geht es nur noch um sein Amt.

Solche Politiker sind dem Bürger keine Hilfe mehr, da sie nur mehr Ihrem Posten dienen.

Mein Respekt gehört für Frau Neubauer, die sich nicht vor den "grünen Wagen" spannen läßt - zurecht.

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Das der BVZF ein Dienstfahrradleasing gut findet ist ja verständlich, schließlich erhöht sich damit der Umsatz - und zeigt das sich Lobbyarbeit lohnt.

Warum die öffentlich Angestellte das Leasing vom Gehalt bezahlen soll, ist bei der generell geringen Gehaltshöhe im öffentlichen Dienst eher nicht verständlich.

Der effektive Beitrag des Arbeitgebers bleibt dabei ganz auf der Strecke?

Weil der Leasingbeitrag laut Bericht noch dazu vor Steuer abgezogen wird, verzichtet der Angestellte zusätzlich auf höhere abgeführte Sozialbeiträge.

Damit wird wieder mal ein perfider sozialer Raubbau durch öffentliche Arbeitgeber betrieben - Daseinsvorsorge und Sicherung des Gemeinwohls sieht anders aus.

Vermutlich also nur eine heiße Luftnummer, weil sich nur wenige daran beteiligen werden.

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Ein Klassiker: der Service wird schlechter aber die Preise werden erhöht.

An den Aussagen und vor allem am Verhalten der öffentlichen Verkehrsbetreiber kann Mann / Frau feststellen, wie weltfremd diese "Macher" Ihre Dienstleistung gestalten. Dabei haben sie auch einen gesellschaftlichen Auftrag! Warum schließt eine mehrheitliche Kartenzahlung eine Barzahlung grundsätzlich aus? Nur weil die Damen und Herren der Verkehrsverbünde aufgrund er überhöhten Preise unangemessen gut verdienen, haben sie wohl schon lange den Lebensbezug zu einem immer größer werdenden Teil ihrer Kunden verloren; gerade in Großstädten.

Hier sollte endlich ein kostenfreies Sozialticket eingeführt werden, dass aus den Gewinnen der überhöhten Fahrpreise bezahlt wird. Der öffentliche Verkehr muß seit Jahrzehnten besser werden, nicht nur um die Klimakrise in den Griff zu bekommen.

Auch jetzt in der Coronakrise läuft vieles schief. Zu wenige eingesetzte Beförderungsmittel, unverantwortliche Überfüllung gerade im Berufsverkehr - da hilft auch keine Maske mehr.

Wen wundern da die steigenden Infektionszahlen noch. Fahrlässige Zustände in der öffentlichen Verwaltung, bei gleichzeitigem Versuch dich Schuld der steigenden Infektionen den Jugendlichen aufzuladen.

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"Neuer Wein in alten Schläuchen".

"Desertec" hieß das damalige Projekt, das im Streit der Investoren auseinander ging. Auch hier stellte sich die Frage, warum der vor Ort erzeugte Strom nicht vor Ort genutzt wird. Warum sollten lange Kabel nach Europa (im aktuellen Fall Wasserstoff) nach Europa gebracht werden, wenn der Strom in Europa selbst mit weit weniger Geld dezentral selbst hergestellt werden kann.

Allein die Angst vor dem großen Marktverlust bei den großen Stromversorgern lässt immer wieder ausbeuterische neokollonialistische Lösungen gedeihen, statt den Bürgern eine von Despoten unabhängige Eigenversorgung zu bieten. Was wenn der Kongo den Wasserstoff nur mehr mit besonderen Auflagen liefert, was wenn die Abhängigkeit von Deutschland in die gleiche Größenordnung wie beim Gas und beim Erdöl anwächst. Spätestens Corona sollte uns gelehrt haben, dass billige Energie nicht die Lösung ist.

Je dezentraler unser Strom erzeugt wird um so günstiger ist er für den Verbraucher. Um so mehr kann der Verbraucher eingebunden werden, die Akzeptanz wird erhöht, die finanzielle Beteiligung steigt. Am Ende des Tages wird dadurch die Energiewende mit "hunderttausenden Händen" schneller vorangehen als alles was unser Herr Altmaier bislang zustande gebracht hat.

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Bundeswirtschaftsminister Altmaier sagte im Juli 2020: „Mehr als 15 Jahre lang wurde versucht, den Klimaschutz weltweit in einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller wichtigen Länder zu erreichen. Dabei haben wir viel Zeit verloren, ohne dass etwas Durchgreifendes geschehen ist.“ Dies kann man indirekt als Kritik an den ökonomischen Experten verstehen, die genau diese globale Lösung immer wieder gefordert haben.

Nein, nein, dass ist nur der Versuch von unserem Herrn Altmaier sich seiner Verantwortung zu erledigen.

Herr Altmaier hat 15 Jahre für viel zu viel Geld viel zu wenig für den Schutz unseres Klimas getan.

Lasst uns gespannt sein, für wen Hr. Altmaier nach seinem Abtritt für viel Geld noch weniger wohl arbeiten wird, weil bereits heute die Interessen vertreten sind.

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So kauft man sich Macht, um "mitspielen" zu dürfen.

"Im Koalitionsvertrag mit der CDU hatten die Grünen zwei Voraussetzungen für einen Weiterbau der A49 durchgesetzt: Eine rechtssichere durchgehende Pla­nung und eine gesicherte Finanzierung.

Niemand habe sich damals vorstellen können, dass das gelingt, argumentieren die Grünen, sie hätten die Hürden sehr hochgelegt. „Das war damals für uns der Hebel, um das zu verhindern“, sagt im Rückblick die Landtagsabgeordnete Walther."

Das zeigt einmal mehr, wie unprofessionell die Grünen agieren.

Wählbar? schon lange nicht mehr!

Um den Fertigbau zu verhindern greift nun allein nur noch ziviler Ungehorsam, bis der Investor den Löffel schmeißt.

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Und solch ein "Landesvater" will Kanzler ("Bundesvater") werden?

Aufsichtsratsvorsitzender bei RWE wäre ehrlicher!, denn mehr Kompetenz ist wohl nicht vorhanden.

Lassen wir uns nicht täuschen, in dieser "Scheindemokratie" bestimmen weiterhin noch immer die Lobbyisten.

Eine traurige, unterirdische Politkaste zerstört unsere Werte.

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Die Autoindustrie steht schon (seit Jahrzehnten) auf der Bremse.

Statt CO² einzusparen schaffen es deren Manager 1.0 nur wieder nach alten Rezepten aus der selbstverursachten Kreise herauszukommen; Arbeitsplatzabbau.

Es wird höchste Zeit auf Management 4.0-Größen in diesem Land.

Auf dieses Management sollte besser nicht mehr gehört werden, denn die haben bereits bewiesen, das sie nur mit Betrug, aber ohne Kreativität und Visionen eine wirtschaftliche Zukunft schaffen. Bei so viel Inkompetenz, sollten diese Mitarbeiter vielleicht endlich mal entlassen werden. Vielleicht geht es dann endlich wieder aufwärts.

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" „Auch wenn man sich politisch manchmal ein anderes Ergebnis wünscht, ist es richtig, dass Aufträge nach objektiven Regeln erfolgen, denn das verhindert willkürliche Entscheidungen Einzelner“, sagt Umwelt-Staatsrat Ronny Meyer (Grüne)."

und

"Ein Ausschluss von globalen Playern wäre nach den vergaberechtlichen Grundsätzen nicht zulässig – ebenso eine ausschließliche Bevorzugung regionaler Akteure“, sagt Ressortsprecherin Linda Neddermann"

Wollte denn irgendjemand ausschließen? Vermutlich nicht. Vielmehr wollten wohl einige ein Vergabeverfahren das die wichtigen Ziele des Gesamtprojektes erfüllt.

Das darf sich dann auch klar und deutlich in den Vergabekriterien zeigen, ohne dass bestimmte Firmen ausgeschlossen werden.

Genau deshalb müssen die Vergabekriterien bei öffentlichen Ausschreibungen klug überlegt sein. Dort können natürlich Ziele wie regional (bezug), hersteller(liefer)unabhängige Beratung (gerade bei öffentlichen Aufträgen), bio, und was sonst noch projektbezogen wichtig ist, festgeschrieben werden.

Das nun eine Firma beauftragt wurde, die Firmenverflechtungen in die Konzeptausführung haben wird, ist nicht nur "schlecht gelaufen", sondern vergaberechtlich mehr als bedenklich. Diese Vergabe sollte beklagt werden, aufgrund von Vergabefehlern und nochmals eine Ausschreibung erfolgen.

Wenn die beauftragte Firma sollte den Auftrag zurückgeben und selbst für eine neue Ausschreibung eintreten. Nur dann verdient diese Firma auch den Respekt und das Vertrauen, dass für eine unabhängige Beratung benötigt wird. Dann kämme auch ein redlicher Handel zustande.

Alles andere ist unredlich und im Geiste von "verbrannter Erde".

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Ja, warum wird denn hier nicht die Telefonnunmmer der Taxen mitgeteilt, für die nächste Taxifahrt in Hamburg, zur Unterstützung der mutigen und aufrichtigen Taxibetreiber.

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Soviel zur Vertrauenswürdigkeit von Jo Käser.

Gut das Frau Neubauer die Position Klimamanagement im Aufsichtsrat nicht angenommen hat.

Argument: Es geht um Arbeitsplätze. Ja genau darum geht es. Daher ist es unverständlich, warum das Management (Käser & Co) nicht schon seit 30 Jahren die Sparte Energy auf regenerativ umgestellt hat.

Vermutlich der gleiche Grund wie bei den Autokonzernen; nicht vital genug, zu alt für das Geschäft. Devise: mit Tricks und ohne anständige Arbeitsleistung Millionen machen mit alten Seilschaften und "schwarzen" Kassen.

Werner v. Siemens würde das sicher nicht gefallen, wie seine Firmenenkel mit dem Erbe umgehen.

Schade eigentlich.

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Diese Schauprozessverurteilung hat sicherlich noch ein Nachspiel.

Bei der Vita und dem Netzwerk des Verurteilten wird sich der Einfluss des chinesischen Diktators Xi innerhalb des Machtapparates massiv reduzieren.

Ren Zhiqiang wird das "lebenslange" Urteil auch nicht bis zum bitteren Ende absitzen.

Ein weiterer Fehler des Diktators.

Ein weiterer Schritt zur Selbstauflösung der Machtstrukturen des Menschenverachtenden Systems Chinas.

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und was macht die DB?????

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Wieso ist immer nur von Kohle, Gas und Öl die Rede wenn es um den energiewirtschaftlichen Umbau (Sonne, Wind & Co) der Stromerzeugung geht, um eine treibhausgasemissionsneutrale, regenerative Erzeugung auf die Beine zu stellen.

Warum wird denn die Atomtechnik nicht in einem Satz mit der Kohle, dem Gas und dem Öl genannt? Schließlich ist das mindestens das gleiche "Teufelszeug" und belastet bereits jetzt die wirtschaftliche und gesundheitliche Zukunft unserer Kinder und Enkel für die nächsten Millionen Jahre. Allein der investive Ausfall für regenerative Technik aufgrund der noch auf uns zukommenden Milliarden für die Einlagerung und Sicherung der Abfälle ist beispiellos, und wird den Umbau noch schmerzhaft ausbremsen.

Sollte es demnächst in Europa den statistisch bevorstehenden Gau geben, dürfte es mittlerweile immer mehr Menschen klar sein, wie die staatlichen Katastrophenstellen auf diesen Fall vorbereitet sind. Corona gibt dazu ein lehrreiches Beispiel.

Schon aus diesem Grunde sind auch diese Anlagen umgehend abzuschalten.

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Eine gute Aktion. Wenn es den 'radikaleren Flügeln' zu sanft ist, nicht jammern, sonder taten statt warten. Viele gleichzeitige radikale Aktionen helfen das Ziel zu erreichen. Je mehr unterschiedliche Aktionen stattfinden, um so besser. Und nicht traurig sein, wenn die Bekanntheit im Gesamtprozess leidet. Der Weg ist das Ziel, und führt zum Ziel.

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Das analoge Pedant zur Abschaltung des Internets von Lukaschenko?!

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Wiederholt ein 'echter Altmaier', um die Regenerativen zu behindern. Es wird höchste Zeit für eine neue Generation in diesem Ressort.

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Im Mittelmeer sterben Menschen, weil gegen internationale Gesetze verstoßen wird. Deutschland reiht sich in die Liste der Staaten ein, die aktiv gegen humanitäre Hilfe vorgeht“, sagte die Aktivistin Anja Sportelli. „Die EU möchte im Mittelmeer keine Beobachter:innen bei ihrem völkerrechtswidrigen Tun.“

Nicht nur Deutschland, sondern Andreas Scheuer und sein 'Übervater' Horst Seehofer zeigen wiederholt inhumanitären Aktionismus, ganz entgegen Ihrer christlichen Behauptungen. Das allein ist einen Ausschluss aus der CSU wert. Denn mit christlichen Werten hat deren Verhalten schon lange nichts mehr zu tun. Sie schädigen damit nachhaltig die Partei.

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[Re]: Sehr gute Analyse.

Da kann ich mich Ihren Worten nur anschließen.

Danke für Ihren Beitrag.

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Nicht warten, sondern Taten, liebe Ländervertreter.

Was spricht gegen eine Zersplitterung der Migrationspolitik? In der Coronakrise gibt es auch kein einheitliches Vorgehen mehr - zurecht, denn an jedem Ort existieren andere Möglichkeiten, und Bereitschaften. Warum dürfen die Koalitionen der Willigen nicht vorangehen? Wegen einem zu unflexiblen Innenminister, der seine rechtliche Unwissenheit und gesamtgesellschaftliche Unfähigkeit schon lange bewiesen hat.

Die Kanzlerin hat ihn ja ganz bewusst in dieses Amt verwiesen, damit er sich offenbaren kann.



Was zählt ist die sofortige Hilfe für Kinder und Ihre Eltern in Not, und nicht eine wohlgenährte gemeinsame Migrationspolitik aller Länder. Wenn dies auf Europäischer Ebene schon nicht funktioniert, wie soll das jemals auf schwarz-rot-goldgrünem) Gelände funktionieren.

Traut Euch von den "Seehofer`schen Weisungen" abzukehren.

Setzt Prioritäten; Menschenleben oder Gesetzestexte.

Soll der Minister und seine Gehilfen doch klagen, wenn die Klärung so lange dauert wie beschrieben, kann doch nichts verloren sein - zumindest für die wenigen die schonmal in Sicherheit sind.

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[Re]: Ja unbedingt, sehr zu empfehlen, hier nochmals "nachzulegen".

CDU und Bild hauen solche ungeprüften Behauptungen ja gerne raus, auch mit der Gefahr das alles haltlos ist; Populismus in Reinstform.

Wenn am ende des Tages alles widerlegt ist, bleibt häufig doch etwas negatives durch die Berichterstattung hängen.

da hilft einfach nachlegen, mit Bezug auf die Falschmeldung von Bild und CDU, damit das Negative da ankommt wo es hingehört.

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Einfach Mittelalterlich !

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[Re]: wer aber bei massenhafter Ausübung von Unmenschlichkeit zusieht, wissentlich untätig bleibt und aktiv dazu beiträgt, dass etwas dagegen unternommen werden kann, macht sich mitschuldig; siehe viele historische Prozessbeispiele, u.a. Auschwitzprozesse.

Es zeigt sich immer mehr wie politisch und rechtlich untragbar der Minister ist.

Weiter so Herr Seehofer.

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[Re]: Das zu "Tode erschrockene Häschen" sitzt in der Grube und geht in Deckung - warum eigentlich? Ist das dann schon Duldung?

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Nicht nur in Berlin scheinen die Justitzbeamten Ihrer Arbeit nicht gewachsen zu sein.

Auch in Hessen gibt es sog. "Ausfälle".

Davor in anderen Ländern auch schon? Vielleicht doch keine Einzelfälle, Hr. Seehofer.

Da Sollte sich Hr. Seehofer doch eigentlich gut auskennen, schließlich ist er ein erfahrenes CSU-Parteimitglied.

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"Vonseiten der Stadt heißt es, dass die gemessenen Werte nicht so hoch seien, als dass die Stadt darauf hätte reagieren müssen. „Für die untergebrachten Personen, einschließlich der Kinder, bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gesundheitsgefährdung“, sagt Dennis Dix, Sprecher der Stadt. Alle Werte seien unterhalb der Grenzwerte, die die Bodenschutzverordnung vorgibt."

„Da zu keinem Zeitpunkt eine Gefährdung für Menschen vorlag, ist eine Vorlage des Gutachtens an politische Gremien nicht erforderlich“, sagt Dix.

Wenn alles so harmlos ist, wie formuliert, warum veröffentlicht die Stadt dann nicht das Gutachten. Was will die Verwaltung der Öffentlichkeit vorenthalten?

Haben die betroffenen Beamten und Angestellten vielleicht begründete Angst vor Zivilklagen?

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Wenn kein Geld fliesst, informell aber ein gemeinsames Ziel besteht das durch Duldung und abgestimmtes Handeln erreicht werden kann; nennt man das denn nicht auch Korruption?!

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Solange Estland keine real-existierende nachhaltige Waldbewirtschaftung betreibt ist es für Dänemark auch nicht ganz einfach CO² neutral zu bleiben. Allerdings sollte Dänemark seine Abhängigkeit von nicht nachhaltigen Waldbewirtschaftern beenden, bzw. den Einkauf des Energieholzes diversifizieren und von Nachhaltigkeitsnachweisen und -verpflichtungen abhängig machen, vor allem aber im eigenen Land die Waldbewirtschaftung positiv vorantreiben. Dann wird das dort nachhaltige CO²-Konzept wieder glaubwürdiger.

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Vollsten Respekt für diese Entscheidung, die sicherlich nicht leicht fiel.

Aber so bleibt Vertrauen in die Demokratie und Politik erhalten.

Eine solche Haltung in vergleichbaren Fällen wie Amthor, oder Scheuer, u.v.a. zu verlangen ist verständlich.

Gelebt wird von diesen Personen dass Gegenteil, zum Schaden unserer Demokratie. Damit disqualifizieren sich diese bereits grundsätzlich für ein politisches Amt.

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Typische, alt bekannte Schikane in der öffentlichen Verwaltung in der unteren Ebene, mit Duldung durch die Führungsebenen.

Solche Beispiele gibt es hundertfach nicht nur im Flüchtlingsbereich, aber dort besonders oft, da sich diese Menschen eben schwerer wehren können.

Wenn`s schief geht hat die Führungsebene nichts davon gewusst und die untragbaren SachbearbeiterInnen werden ausgetauscht. Danach geht es meist in neuem Stil weiter wie bisher.

Wehr Euch. Gibt es eine Kontonummer um die Mutter und ihre Töchter finanziell zu unterstützen? Bitte bekannt geben, denn die öffentliche Verwaltung hat einen langen Atem.

die Frau hat sich dich hervorragend integriert, wenn Sie für Ihre Kinder die untragbaren hygienischen Zustände auf eigene Kosten beseitigt, da die Verwaltung ihrer Verpflichtung nicht nachkommt. Eine Schande für uns deutsche Mitbürger mit unserer Vergangenheit.

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Wer glaubt denn noch den Siemensianern?

Mit dem jetzt noch schnell verdienten Geld machen sich Käser und Co einen schönen "aufgepolsterten" Ruhestand auf Kosten der Jugend von heute. "Was schert mich mein tun von gestern?" akzeptable Ausreden werden sich schon finden.

Allein die Stelle im Nachhaltigkeitsgremium anzubieten, und bei Ablehnung den "schwarzen Kohlepeter" dann weiterzugeben ist ein mehr als eine durchsichtige Strategie - es ist einfach gewissenlos !

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[Re]: "Ihr Verschulden: die falsche Fluchtroute, zur falschen Zeit, aus dem falschen Land, Armut, nicht genügend Beweise."

Das erinnert mich doch sehr an die Zeit vor 75 Jahren.

Horst Seehofer und seine Erfüllungsgehilfen ist diese Realität bewusst.

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"Die Geldhäuser wollten verhindern, dass sie in das Visier Chinas geraten, sagten sechs mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters."

Zu spät, und nicht bemerkt. Ihr seit bereits im Visier Chinas und erschrocken wie ein Feldhase wenn der Bussard zwischen den Wolken auftaucht.

Jetzt ist die letzte Gelegenheit seine Konten bei anderen Finanzhäusern zu sichern - bei den Unabhängigen!

"Weltweit müssen Banken bei solchen politisch exponierten Personen (PEP) besondere Sorgfalt walten lassen, um Geldwäsche und andere Verstöße zu verhindern."

Aber die Konten der Machtelite in China wird nicht überprüft, warum auch, die sind vertrauenswürdig und waschen kein Geld in Australien, Deutschland, Europa, etc.

Es wird höchste Zeit für eine neue Finanzkultur, auch in der Ausbildung der zukünftigen Bänker.

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Der neue Polizeipräsident Roland Ullmann 17.07.20 entschuldigt in einem Bericht des heute-journals das "freizügige digitale Verhalten" der Polizei im Dienst damit, dass bei Unterbrechung der Arbeit am PC, sich die Beamten nicht ausloggen, und zur Vermeidung von "runterfahren" des PC (PC Ausschalten) der Zugriff auf dem PC offen bleibt.

Diese Aussage offenbart in den Führungsebenen der Polizei (neuer Polizeipräsident) eklatanteste Inkompetenz im Bereich EDV, nicht nur aktuell, sondern im besonderen rückblickend.

Bei der Polizei gibt es für jede "Kleinigkeit" eine Dienstanweisung, damit alles nach Recht und Ordnung geschieht. Bei der Arbeit am PC ist wohl "Tür und Tor" geöffnet.

Kein Wunder das der Datenklau bei der Polizei so einfach möglich ist.

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Markus Söder und Mietendeckel?

Der Staatswohnungsverkäufer Nr. 1 soll den Mietzins begrenzen. Das wird wohl nix werden. Is scho in Bayern nix worn.

Ob Patrizia bald wieder neue Flächen geschenkt bekommt?

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Danke für die hartnäckige Bearbeitung zur Aufklärung des verfassungsschädigenden Verhaltens der Polizei und Justiz in unserem Lande.

Die Damen und Herren Beamten sind der Verfassung verpflichtet. Sollten Sie keine Aussagen machen wollen, sollten ihre Pensionsbezüge entsprechend gekürzt werden. Schließlich sind das keine Rentenzahlungen, sondern Steuergelder !

Es kann und darf nicht sein, dass sich unsere Gesellschaft hier von ein paar (ehem.) Staatsdienern an der Nase herumführen läßt. Schließlich waren und sind die Damen und Herren im Auftrag unser aller beschäftigt und bezahlt gewesen.

Scheinbar gibt es hier etwas zu verbergen. Andernfalls bestünde kein Grund über die Sachverhalte auszusagen, den es geht um Rechtssicherheit in unserem Lande. Die Betroffenen haben einen Eid auf die Verfassung gelobt und sind gerade dabei diesen zu brechen?!

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Überfordert? Wer von einer Bedrohung seiner Kollegin informiert wird und selbst dazu nichts unternimmt ist nicht überfordert sondern ist Teil des Vorgangs.

Nicht umsonst dauern die Ermittlungen bereits viel zu lange. Den Bedrohungen von Mitgliedern der Gruppe der er selbst angehört selbst nicht entschieden dagegen anzugehen, zeigt in erster Linie das er sich selbst nicht gefährdet sieht. Warum wohl nur?

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[Re]: Einfach größtmöglicher Dilettantismus - Absicht ?

Rücksichtslose Aufklärung sieht anders aus.

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Als Waldbesitzer sehe ich die Studie mit wenig nachhaltiger Aussage, da die Studie relativ aktuelle Sateliten-Auswertungen als Grundlage verwendet. Da werden Nachpflanzungen nicht erkannt. Durch die zurückliegenden Windbrüche z.B. in unserem Lande, entstand extrem viel Bruchholz, aber auch "Käferholz" wegen der sich verändernden Klimatik. Dieses Bruch- und Käferholz haben die Waldbesitzer und -vermarkter nicht "bestellt" da ein Überangebot von Holz den Marktpreis kaputt macht - somit ist die Erzählung die Nachfrage im Osten wäre so groß weit hergeholt. Wenn dem so wäre, hätten wir seit einem Jahr keine fallenden Holzverwertungspreise und die rießigen Zwischenlager wären schon lange wieder aufgelöst und verkauft; Angebot und Nachfrage!

Mir scheint die Studie nicht validiert zu sein und damit recht wenig aussagekräftig.

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Scheinbar hat da Horstl doch was zu verbergen.

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Gratulation. Ein schöner Beitrag - ganz nah an der Wirklichkeit. Danke.

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[Re]: der wird nicht nur Kanzlerkandidat, er verhindert schon seit Jahren eine Gesetzesinitiative der EU, die Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe der großen Internetkonzerne zu beenden.

Darum finden sich auch nur Arme und Ausgegrenzte im Gefängnis wie von S. vorgetragen.

Solange Juristen wie z.B. Hr. Amthor, Hr. Merz u.a.a. ihre persönlichen Vorteilsnahmen auf Kosten der Gesellschaft mit einem verhöhnendem Lächeln beantworten, ist von keinem seriösen und gerechten Umgang in dieser Sache auszugehen.

An dieser Stelle vielen Dank an S. für seine mutige, richtige und offene Stellungnahme.

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"...dass es ohne Google-Dienste läuft..."

braucht es denn noch immer Google für das Tracking? Was soll denn dann daran sicher sein, bitteschön? Ist die App auch Bundestrojaner-frei?

Zu spät kommt das gefährliche Spielzeug wohl nicht- spätestens nach den Sommerferien wird es viele Hot-Spots geben. Aber wirklich schützen wird die app ja dennoch nicht. Denn was nützt mir das Wissen, dass ich mich in der Nähe von Infizierten aufgehalten habe. Das tue ich doch eh schon jeden Tag!?

Sinnvoller ist in jedem Falle ein vernünftiger und besonnener Umgang mit seinem eigenen und anderer Leben.

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[Re]: Korrekt eingeschätzt. Wobei einzuschränken gilt, das dies regelmäßig dem höheren Verwaltungsdienst zu zuordnen ist. Hier wird sich regelmäßig weggeduckt.

Eine bekannte und regelmäßig genutzte Formulierung aus der öffentlichen Verwaltung "Wenn ich das so gesagt habe, habe ich das so nicht gemeint", zeigt in sich die strukturelle Verantwortungslosigkeit. Sicherlich nicht bei allen und nicht in der Mehrzahl der Tätigen in der öffentlichen Verwaltung, aber bei wesentlichen Akteuren.

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"Alles, was nicht sinnvoll über Ökostrom betrieben werden kann (Hochöfen, manche chemischen Prozesse, Flugzeuge), muss mit CO2-neutralem Wasserstoff befeuert werden."

Ein Widerspruch in sich, denn CO2-neutraler Wasserstoff ist derzeit nur nicht annähernd wirtschaftlich auch wenn er aus Überschuss-Strom erzeugt wird, da der Wirkungsgrad zu gering und die Technik dafür derzeit noch zu teuer ist.

Vergleichbar mit der Photovoltaic vor 30 Jahren.

Abgesehen davon finde ich die oben zitierte Formulierung zu kurz gegriffen, da es auch noch Alternativen zum Wasserstoff gibt.

Die aktuelle Initiative von Hrn. Altmaier ist schon allein durch die entschiedene Höhe der Gelder eine klassische "Altmaier-Blase" und nicht ernst gemeint. Zumal das Vorhaben nur Großtechnonolgie, also die Industrie bedient, die ihre Energieversorgungsmachtverhältnisse sichern will. Wenn es ernst gemeint wäre, würde zeitgleich der massive Ausbau der Solar- und Windtechnik mit angeschoben und die von Hrn. Altmaier seit Jahren entwickelten Energiewende-Bremsen umgehend aufgehoben.

Ein schnellerer ernst zu nehmender Ausbau dieser Technologie kann, wie am Beispiel der Photovoltaic nur über "Schwarmkonzepte" funktionieren; Einspeisevergütung, kostenfreie Energieeigenerzeugung ("Freie Energie"), etc.

Aber das zerstört alte Machtstrukturen in der Energieversorgung, darum auch Hr. Altmaier seit Jahren solche Konzepte ausbremst. Rückblickend auf die "Taten" von Hrn. Altmaier ist er schon lange nicht mehr glaubwürdig und als Wirtschaftsminister nicht mehr tragbar, da er grundsätzlich mehr für die Industrie als für die Bürger seines Landes arbeitet.

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die wahren Arbeitsplatzvernichter sind die Betriebsräte und Konzernchefs selbst, da sie seit Jahrzehnten die Entwicklung von "nachhaltigen" Fahrzeugen unterlassen und blockiert haben. Nicht ohne Grund sind in diesem Geschäftsfeld andere Hersteller mittlerweile "marktbestimmend".

Die überwiegend mit Männern besetzte Führungsriege der Gewerkschaften und Automobilhersteller, sowie Zulieferer sollten nun, da die Politik sich endlich mal von der Indutrie "freigemacht" hat, den "Schuldscheinwerfer" nicht auf "Andere" fokusieren.

Eine verantwortliche Mitarbeitervertretung sieht anders aus und fukusiert die mittelfristigen Wirtschafts- und Arbeitsplatzprobleme.

Aber das hat ja schon bei der Solar- und Windbranche nicht funktioniert. Ob jemals funktionieren wird, denn die wirtschaftliche Abhängigkeit der Gewerkschaftsvorstände von Ihren Konzernen ist mit "Händen" zu greifen.

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[Re]: oder darauf achten, dass der Kellner der Lokals auch mal Dein "(örtlicher) Freund und Helfer" sein darf.

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[Re]: "Bayrische Kommunen haben im Durchschnitt die geringsten Schulden, weil sie schon in der Vergangenheit mehr Geld vom Land abbekommen haben und gleichzeitig das Land Ausgaben übernimmt, die anderswo die Kommunen tragen müssen. Bayern würde also bestraft für das positive Verhalten der Vergangenheit."

Wieso bestraft?

Ich sehe das eher als eine Anpassung von gelungenem Haushalten am Beispiel Bayern, das zumindest einmalig durch Scholzens Vorhaben erfolgen soll.

nach dem Motto, der Bund übernimmt (zumindest einmalig) Ausgaben die bisher die Kommunen tragen mußten.

Bayern wird damit nicht bestraft für das verhalten in der Vergangenheit, sondern dient als Vorreiter "Pilot" wie es besser gehen kann.

Bestraft wird Bayern nur damit, dass es nicht noch zusätzlich Geld bekommt. Daher jammert auch der bayerische Finanzminister so laut auf. In Bayern ist das Neidverhalten eben besonders ausgeprägt.

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[Re]: ist man / frau denn schon Verursacher, nur weil ein Gedanke andere dazu führt von der Sache nicht mehr los zulassen?

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vor allem bleibt bei regenerativer Energieerzeugung die Wertschöpfung daraus, im eigenen Land und reduziert oder beendet damit die sonst üblicherweise stattfindende finanzielle Unterstützung durch Erdöl, oder Erdgaskauf (incl. Fracking) von sog. "Schurkenstaaten", wie z.B. Saudi Arabien, und deren Freunde und Verbündete. Auch ist die Nachhaltigkeit und die damit verbundene politische und energetische Unabhängigkeit der Staaten nicht zu unterschätzen; siehe Analogie zu Corona und den Schutzausrüstungen, bzw. Medikamenten.

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Das Amazon mit seinem in Deutschland generiertem Umsatz so großen Gewinn macht liegt auch wesentlich an der unzulänglichen Wirtschaftspolitik der großen Koalition.

Die schafft es seit Jahren nicht einer EU-weiten Steuer für Onlinegeschäfte zu zustimmen. Olaf Scholz (SPD) schaut eben lieber aufs Geld für Milliardäre als auf die Arbeitsbedingungen und Geschäftsgebaren der Konzerne.

Warum auch Schutzmasken im eigenen Land herstellen, wenn sie doch so einfach über Amazon weltweit bestellt werden können.

Respekt, Herr Schmidt und Herr Bezos für die gelungene Steuerumleitung und die erfolgreiche Einflussnahme auf unsere Staatslenker. Von Euch können wir noch viel lernen! Danke

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Grundsätzlich müßten Autokorso-Demos genehmigungsfähig sein, da diese per se den Abstand zueinander einhalten, den Seuchengesetz, bzw. den Auflagen entsprechen.

Also auf, lasst uns Autokorsos veranstalten. Warum Mundschutz, nicht kleckern sondern klotzen. Jedem

seine "Antivierenbox auf vier Rädern"

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Danke für den Artikel, und vielen Dank an CCC zur Prüfung der app.

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Herzlichen Dank für diesen Artikel.

Wie recht Sie doch haben.

Aber, "Die Regierung muss auf eigene Faust handeln, sonst macht sie sich schuldig."

Nein, die Regierung hat sich durch ihr Verhalten bereits schuldig gemacht. Die Kinder tragen bereits ihr Leben lang einen Schaden mit sich.

Die Regierung hätte schon längst handeln können; siehe Erntehelfer. Sie will aber nicht. Von "christlichen" und "solidarischen" Parteien kann schon lange nicht mehr die Rede sein.

Ja, erbärmlich. Eine Schande für unser Land im besonderen mit Blick auf unsere Geschichte.

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Da zeigt sich ganz einfach welch Rechtsauffassung und Rechtswillen die jeweiligen Einsatzkräfte und Verwaltungen haben.

Das Verhalten der Exekutive (Polizei, wie Verwaltung) gibt schon seit Jahren kein gutes Bild zu unserer Demokratie ab. Da besteht massiver Schulungsbedarf.

Und dieser "vorauseilende Gehorsam" sollte nach vielen Jahrzehnten doch endlich Geschichte sein.

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Das die Regierung sich beim Thema Atomkraft nicht anders verhält wie nach der Vorlage des Gutachtens vom RKI im Jahre 2013 ist nicht verwunderlich.

Was erwarten wir denn von diesen Leuten?

Das Verhalten der Regierungspolitiker wird sich erst ändern, wenn es zu einer Atomkatastrophe kommt. Erst wenn die Gefahr besteht das sich die Lage nicht mehr schönreden läßt und das eigene Leben in Gefahr ist, wird gehandelt.

Doch dann wird es zu spät sein, um mit viel Geld das Problem aus der Welt zu schaffen und Leben zu retten.

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Datenschutz aufzugeben hat noch nie Leben gerettet.

Eher das Gegenteil ist der Fall.

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welche "Fügung"?!

Schreckensbilder vom lebendigen Elend reichen eben nicht mehr.

Erleben wir diese Epedemie, und alle damit verbundenen "Komfort"- Einschränkungen gar nur, um das Leid am eigenen Körper verspüren zu müssen. Um wieder menschlicher zu werden?

Warten wir ab, wie es in zwei bis drei Wochen uns allen im "Komfort-Lager" Deutschland und EU gehen wird. Vielleicht spüren dann einige von uns etwas mehr wie es sich so anfühlt wenn die "Reisefreiheit und Freizügigkeit" eingeschränkt ist. Wenn wir selbst zu "eingesperrten" Flüchtlingen geworden sind.

Das ethisch moralische Bewußtsein der Masse in Deutschland war leider noch nie besonders ausgeprägt. Bestenfalls kauft sich das "schlechte Gewissen" mit "harter" EU-Währung mit Spenden frei, statt sich selbst zu verändern und das Elend zu vermeiden.

Am Beispiel Griechenland ist erkennbar, mit wie wenig Ernsthaftigkeit die EU das "geltende" Recht mit Leben erfüllt. Was den Menschen auf der Insel geschieht kann uns somit selbst auch innerhalb der EU drohen.

Recht und Sicherheit für alle Menschen, es gilt nur scheinbar innerhalb der EU und ist nur ein Traum - wenn es darauf ankommt versagen alle Verantwortlichen und deren Versprechungen sind schnell vergessen. Eine Schande für die EU, deren Bürger und Abgeordnete. Auf gültiges Recht und dessen Umsetzung ist mit solch gelebter politischen Kultur kein Verlass.

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und hier der Link zur Spendenaktion:

mission-lifeline.de/spenden/

warum der Link im Bericht nicht genannt wird, verwundert doch sehr.

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.... beim Corona Virus geht`s doch auch!

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wenn es die SPD mit dem Thema Klimawandel ernst nimmt, sollte sie doch konsequent sein und den Weg zu Neuwahlen ebnen, sicherlich zu ihrem Nachteil, aber zum Wohle des Klimaschutzes.

Immer öfter heißt es eben für große Dinge zurücktreten für eine bessere Zukunft unserer Kinder.

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Ja, es ist beschämend was unsere Regierung zu diesem thema vollbringt. Läßt sich von der AfD vor sich hertreiben, aus Angst Wählerstimmen zu verlieren, statt aktiv die Situation zu gestalten und zu handeln.

Wer sonst, wenn nicht wir, denn für die Banken und Wirtschaft ist genug Geld vorhanden, aber für uns Menschen gibt es scheinbar keine Lobby.

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Wenn die Mitglieder der Groko auch nur den geringsten deutsch-historischen Anstand hätten, würden Sie sich nicht mit nachtfüllenden Scheindiskussionen aufhalten, sondern den in Not befindlichen Flüchtlingen sofort helfen.

Wie pervers und zynisch die Formulierung, „Es handelt sich dabei um Kinder, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind, die meisten davon Mädchen“, und dann auf Eine Koalition von Willigen zu warten.

Den Mitgliedern der SPD und CDU/CSU fehlt jeder Bezug zur Realität. Die Erinnerung an den letzte Krieg unseres Landes und die damit verbundenen Umstände ist wohl schon vergessen.

Diese Politiker treten die Menschenrechte und unser Grundgesetz mit Füssen.

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gut erkannt !

Nun gilt es den Rest der demokratischen Parteien mitzunehmen. Das ist noch ein langer anstrengender Weg - der es aber Wert ist zugehen.

Fast wie Bernie Sanders, Hut ab!

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[Re]: aber genau darum bleibt den Demokraten nur Bernie Sanders.

Alle anderen können nur in gleicher Art und Weise wie Trump in den Wahlkampf ziehen.

Allein Bernie Sanders bietet genug Souveränität und Unabhängigkeit gegen Trump zu bestehen.

Bleibt nur zu hoffen, dass sich die Demokraten endlich auf Ihre politischen Inhalte konzentrieren und nicht wieder mit viel Geld einen Machtkampf im eigenen Hause betreiben, wie wir dies im letzten Wahlkampf erleben durften.

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Wenn Tesla es ernst meint und nachhaltig wirtschaftet, wird Tesla der Rechtstaatlichkeit folgen. Warum soll sich Tesla den gleichen Vertrauensverlust wie VW, Mercedes- Benz, BMW, u.a. antun. Mr. Musk hat ja auch angekündigt den hohen Wasserverbrauch zu reduzieren. Auch auf diesem Gebiet warteten wir bislang bei den bekannten Herstellern vergebens auf innovative umweltschonende Weiterentwicklung der Herstellprozesse.

Tesla hat bereits mehrfach gezeigt, dass es eben auch anders geht, im Gegensatz zu den Statements der bekannten "Experten". Ohne Tesla würden wir noch immer perspektivlos unseren deutschen Automobilherstellern Ihre Fakesoftware und Fakepressemeldungen abnehmen.

Keep cool. Die Rechtstaatlichkeit wird die bestehende Holzplantage nach Prüfung der Sachlage zur Ernte freigeben.

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"Oder gleich den Grünen-Shrek Södermarkus, der im Rekordtempo zum Bioprodukt gereift ist."

Das ist nicht korrekt!

"Eher eine Faule Kartoffel, die zur Tarnung umverpackt und falsch ausgezeichnet wurde", wäre wohl richtiger analysiert.

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[Re]: tja so ist das mit den Unterdrückungssystemen.

Auch wenn es nur sogenannte „Gehorsamsysteme“ sind.

Es geht eben nichts über eine gelebte Freiheit.

Beamte dienen eben auch immer dazu Machtverhältnisse zu erhalten.

Mit partzipierenden Angestellten ist das in der angestrebten Konsequenz eben nicht möglich.

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mit seinen Reaktionen bestätigt Mr. Trump sein bisheriges Fehlverhalten und Machtmissbrauch - es wird wohl doch noch eine Zeit dauern bis eine Mehrheit der Amerikaner versteht, das ihr derzeitiger Präsident eine Gefahr für ihr Land ist und bereits sehr viel Werte (in jegliche Richtung zu verstehen) hat. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf uns und unsere gesamte Welt, doch haben wir zumindest über den "demokratischen" Wahlprozess keinen Einfluss diesen Wahnsinn im wahrsten Sinne des Wortes zu stoppen.

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der bayerische Andy und mindestens sein Vorgänger Alex hatten fast über ein Jahrzehnt Zeit für den Umbau. Aber was erwarten wir schon von einer CSU, mit Clubkarte beim ADAC?

Darum ist der ÖPNV ja auch so wie er derzeit ist - unattraktiv, stinkend, voll, ausfällig und jedes Jahr wieder teurer. Das ist Oldschool Wirtschaft. So wird das nichts. Diese Leute fahren ja nicht mal selbst mit dem ÖPNV aber bestimmen darüber, wie es werden soll.

Herr Wortmann aus München ist da nicht viel besser.

Da hilft nur eins - nicht reden sondern, Kfz Steuer rauf und umleiten für den ÖPNV, sofort und zwar morgen noch Ausbau des ÖPNV. Damit es übermorgen bei 1 Euro Fahrpreis pro Tag und noch mehr Fahrgästen nicht noch mehr stinkt und noch enger wird.

Solange es im ÖPNV stinkt fahren die Innerstädtischen Bewohner ja eh mit dem Fahrrad - frische Luft, Platz und Freiheit.

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"„Die stellen sich eben nicht hin und sagen, was alles schlecht ist, sie haben eine ganz klare Meinung darüber, was zu tun ist.“"...

vermutlich dürfen die das auch gar nicht - sonst würde sich Siemens schon lange anders verhalten und die alte, kreativlose Manager-Elite wäre schon lange innerbetrieblich klanglos ersetzt.

Es kann ja nur an einer kompetenzlosen Firmenführung liegen, warum der bisherige Weg beibehalten wird.

Leicht zu erkennen , bei solch selbstgerechten Statements.

Auch der Auftritt bei Trump vor Monaten war Statement genug.

Es wird zeit die zukünftige Generation an die Hebel zulassen. Machen Sie den Weg Frei Herr Kaeser; freiwillig. Das wäre doch ein Zeichen, nicht nur leere Worte!

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"Dann aber zog Lübcke sein Geständnis zurück. Um nun, Mitte Januar, den Mitbeschuldigten Markus H. als vermeintlich wahren Täter zu präsentieren.."

Da ist wohl etwas durcheinander geraten?!

Das Geständnis wurde wohl vom Angeklagten Ernst zurückgezogen.

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aus eigener Erfahrung kann ich nur raten auf Linux umzusteigen. Am einfachsten z.B. mit der Fa. Tuxedo, dann klappt der Umstieg auch ohne großen Stress. Dieser Kommentar ist auf einer Ubuntu-Maschine geschrieben, die auch "VM-Ware" (virtuelle Maschine) verfügbar hat, für alle Anwendungen die noch von Microsoftsoftware abhängig sind. Ich fahre damit sehr gut. Es funktioniert alles wie früher - nur sicherer ist es und "meine Daten" gehören nun mir allein.

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der Stopp der ENavi-Förderung ist eine klare Retourkutsche an das Potsdamer Institut IASS. Es ist im "Verwaltungsdeutsch" als Disziplinierung zu verstehen.

Das vermutet Herr Quaschning auch zu recht, denn die öffentlichen Forderungen der Wissenschaft sind mittlerweile zu bürgerfreundlich geworden. Eine Industriepolitik nach dem Geschmack von Herrn Altmaier ist damit nur noch schwer durchzuführen und "sägt an seinem Stuhl".

Die Energiewende dreht sich eben nicht nur um den Erhalt unserer Zukunft auf diesem Planeten, sondern es geht auch um Versorgungsabhängigkeiten und Machtstrukturen die geändert werden müssen. Wie schon Hermann Scheer in seinen über 10 Jahre alten Publikationen hervorragend beschrieben hat.

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[Re]: da habe ich ganz andere Erwartungen - Frau Neubauer weis sehr wohl Ihr Handeln zu verantworten und wird daher auch die richtigen Taten folgen lassen - dem Angebot widersprechen.

In der Welt der Jugend ist es nicht mehr so einfach wie in der alten Welt der Herren und Damen Kaeser, in der sich man und frau sein Gewissen und die Wirtschaftlichkeit mit verdeckten korrupten Geschäftshandlungen künstlich am Leben erhält - weil es einfach an Kompetenz fehlt.

Diese Angebot von Hrn. Kaeser ist in Wahrheit ein schlechter Dienst für den Konzern Siemens.

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[Re]: Ihren Ausführungen kann ich mich nur anschließen. Das Urteil des Richters ist völlig überzogen, unverhältnismäßig eben - sicherlich aus purer Unkenntnis und Willens die Realität zu reflektieren, die Sie ausgeführt haben.

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Der Ersatz von Atomstrom ab 2022 durch Kohlestrom ist eine abgestimmte Strategie der Groko mit der Energieindustrie, innerhalb des vereinbarten Kohleausstiegs. Gleichfalls bietet die Ökostromlücke Nachverhandlungen ab 2022 da eine schnelle Schließung der Stromlücke nur durch Kohlestrom möglich sein wird. Das wird dann voraussichtlich die "Kröte" werden welche die Grünen in den zukünftigen Koalitionsverhandlungen schlucken werden.

Um dies zu vermeiden muß mehr Druck für den Ausbau der Windenergie und Solarenergie erfolgen. Parallel hierzu müssen noch mehr dezentrale kleine Wind- und Solaranlage errichtet werden, die ohne Genehmigung möglich sind; "steckerfertige" Kleinanlagen bis 1 kW pro Haushalt (Einspeisepunkt).

Taten statt warten - auf die Groko.

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Was dazu die Geschwister Scholl und die die Mitglieder der Weissen Rose kommentiert hätten?

Einige Menschen in der real existierenden deutschen Justiz befinden sich wohl geistig immer noch in metalhistorischen rechten Zwangsvorstellungen?!

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"Zudem muss man dem Autobauer zugutehalten: Als dieser das Werk 2013 eröffnete, war die katastrophale Entwicklung der Menschenrechtslage keinesfalls abzusehen."

Das ist so nicht richtig.

Den die Menschenrechtslage in China und nicht nur in der angesprochenen Provinz sind schon Jahre vor der Eröffnung des Werkes 2013 bekannt.

- Möge keiner sagen er habe davon nichts gewusst.- Oder wie war das gleich wieder vor 80 Jahren in unserem Lang mit VW?

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kann es vielleicht sein, dass die Organisatoren der UN, die zur Konferenz eingeladen hat, genauso "altbacken" sind wie die zuletzt ausgehandelten Ergebnisse der Konferenzteilnehmer.

Auf solch eine Veranstaltung sollte sich FFF nicht einlassen, sondern durch eine Forderung der dort vertretenden NGO s über eine Videozuschaltung bestehen; als gutes Beispiel voran gehen!

Jetzt vielleicht zu spät, aber beim nächsten Treffen im Frühjahr sollte das eine grundlegende Forderung sein, um mit Taten zu starten und den Konferenzergebnisstillstand endlich zu beenden..

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Hallo Herr Palmer, wie wäre es denn mit einer oder mehreren kleinen Windanlagen in ihrer Stadt? Taten statt reden und warten.

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"Der aktuelle Einbruch und die drohende Zerstörung der Windindustrie in Deutschland ist ein Markteffekt, ..."

wer radikale staatsgelenkte Industriepolitik a la Altmaier als Markteffekt bezeichnet hat nur wenig Ahnung vom Geschehen und sollte besser mit anderen Themen versuchen Werbung für sich selbst zu machen.

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Dieses Urteil und der Aktionismus der Verwaltung und Regierung belegen wiederholt die erfolgreiche Unterwanderung der staatlichen Verwaltungen mit Nationalsozialisten der alten und neuen Schule. Ein noch immer verbeamteter Hr. Höcke - ein weiterer Beweis nicht nur der Duldung dieser rechtsextremen Zustände.

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[Re]: Nein, das Problem sind nirgendwo zu viele Menschen - welch ein Blödsinn.

Das Problem ist die Armut. Den Menschen sollte die Möglichkeit gegeben werden selbst Strom und Wärme aus der Sonne zu erzeugen, dann werden Sie von ganz alleine auch kein "stinkendes Lagerfeuer mehr anfachen". Aber keine Geschenke sondern nur Unterstützung, sonst werden die Anlagen nicht wertgeschätzt. Viele die bemerken, dass sie mit der Sonne Geld sparen, beschreiten schnell den Weg noch mehr davon zu erzeugen und zu verkaufen.

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"...Weil die Stadt Mölln die Angehörigen nicht mehr in die Planung einbezogen, Angehörige nicht mehr eingeladen hatte, ...". Warum eigentlich?

Gibt es denn durch die Stadt Mölln selbst, noch ein Gedenken an diesen Brandanschlag ?

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[Re]: Ich würde gerne in eine Ortschaft ziehen, wo meine Einkünfte durch den Energieverbrauch andere aufgebessert werden, da es mir leider untersagt ist an meinem Wohnort eine WKA zu errichten und ich beruflich aus ökologischen Gründen nicht hunderte Kilometer fahren möchte.

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[Re]: nicht jeder freut sich über eine neue auch Nachts lärmende Autobahn in 1.000 m Entfernung vor seinem Haus, obwohl eine umweltverträglichere Alternative möglich gewesen wäre; Isental-Autobahn. Hier greift keine Abstandsregel! Warum nur? War da Geld im Spiel? Warum wurde Jahrzehnte lang auf den Ausbau einer bestehenden Gleisverbindung für die Industrie im Südosten Bayerns verzichtet? Um den Druck für die Autobahnerstellung zu erhöhen?

So geht Politik von CSU und CDU mit Unterstützung von SPD.

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[Re]: Ich würde ja wirklich gerne eine Anlage in meiner Großstadt bauen lassen. Geld zur Investition ist vorhanden. Aber unser aller Horst hat' s in Bayern leider vermasselt.

Vielleicht haben Sie einen besseren Draht zu unserem Horst, und können Ihn umstimmen. Ich investiere umgehend am folgenden Tag, versprochen.

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Das Wirtschaftsministerium setzt bei fossilen Kraftwerksstilllegungen auf Freiwilligkeit mit Entschädigungszahlung. Beim Wind werden ordnungspolitische Gesetzte und Verordnungen (scharfe Abstandsregel) vorgezogen.

Das ist ein Haushaltsvergehen Hr. Altmaier, da die Adressaten monetär bewusst unterschiedlich behandelt werden.

Hier wurden Sie von Ihren Mitarbeitern bewusst schlecht beraten.

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[Re]: wenn Beamte, Politiker und Selbstständige in das Rentensystem einzahlen würden, gäbe es sicherlich keinerlei Diskussion über eine Bedürftigkeitsprüfung.

Sich am Rentensystem nicht zu beteiligen, aber darüber befinden ist schon eine sehr seltsame Einstellung.

Gleichfalls wäre genug Kapital vorhanden, wenn die großen Konzerne Ihre Steuern auch in unserem Lande abliefern müßten; IKEA, Google, etc. Aber dazu fehlt, bei den Politikern wie Scholz, Schäuble der Wille wenigstens den EU-Gesetzgebungen zuzustimmen. Lieber setzt man seine eigenen Bürger unter Druck um Geld zu sparen, damit potentielle zukünftige Arbeitgeber keinen Nachteil erleiden. Volksvertreter?

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Eine Schande für unser Land.

Verantwortung tragen die Beteiligten in der Sozialverwaltung. Aber letztlich die Politiker nicht nur in Hamburg, sondern gerade auf Bundesebene.

Die Zustände erinnern sehr an die dunkelste Vergangenheit unseres Landes. Selbst nach dem Krieg wurden die Vertriebenen und Flüchtlinge nicht in fensterlosen Zimmern untergebracht. Das ist Folter.

Warum am heutigen Tag überall nur gefeiert wird und nur wenig über die düstere Vergangenheit resümiert wird ist gewollt; wir sollen vergessen um solche geschilderten Zustände wieder als "normal" zu akzeptieren.

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ein, unserem Land verpflichteter und dienender Konservativismus schließt gerade mit pseudo-konservativen, aber rechtsradikalen wie der AfD eine Koalition, und / oder auch nur Absprachen aus. Alles andere führt geradewegs zurück in die Vergangenheit und zerstört damit unseren demokratischen Staat.

Warum sollte die CDU für Konservative nicht wählbar sein, die der rechtsradikalen AfD die kalte Schulter zeigt. Zu verhindern, dass staatszerrstörende Elemente in die Parlamente gelangen ist erstes Gebot der Stunde. Als Konservativer der Gegenwart heißt es aus der Geschichte zu lernen und nicht die gleichen Fehler wie im letzten Jahrhundert zu begehen. Das gilt es aus Sicht der CDU seinen Wählern und den machtgierigen "Provinzfunktionären" gegenüber zu vermitteln. Dann werden die "konservativen Protestwähler" auch wieder CDU wählen. Dann werden Werte gelebt und unsere wie auch die Zukunft der CDU gestärkt.

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da bietet der sion von sono motors aus München mehr bei geringerem Invest.

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Kleinvermieter ohne Erben sollten sich frühzeitig darüber Gedanken machen, ob sie Ihre Immobilie (häufig nur eine oder wenige Wohnungen) in Form einer Immobilienverrentung an Ihre Mieter weitergeben. Damit kann der Mietpreis festgeschrieben werden und der Mietpreissteigerung entzogen werden. Durch die Mietzahlungen geht die Immobilie an die Mieter über und der Vermieter erhält sein investiertes Vermögen bis zum Lebensende zurückbezahlt; eine Rente eben. Da ist beiden sinnvoll geholfen. Eine Kombination bestünde auch darin einen am Ende der Rentenzahlung nicht aufgebrauchten Immobilienwert an eine NGO zu vererben, damit der Wert eben nicht nur an die Kommune fällt und so sehr häufig dem Markt wieder zugeführt wird.

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wenn sich Evo sich seines Wahlsieges so sicher ist, warum läßt er denn nicht ganz relaxed eine Neuwahl zu? Er hat wohl "gute" Gründe die gezählten Ergebnisse mit schlechten Mittel zu verteidigen.

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[Re]: Ja eben. Die detaillierte Wahlanalyse der öffentlich rechtlichen Medien zeigt doch geradewegs auf, welche Stadt- und Landbezirke zu verlassen sind, bevor Adolf Höcke auf der nächsten Frankfurter Buchmesse sein neues Geschichtsbuch unter Beifall Tausender AFD-Wähler zelebriert. Dann nämlich ist es zu spät - wie damals.

Für diese geringe Zwangsgebühr doch ein umfassender Service, oder?

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[Re]: aber nicht doch.

Das ist doch aus Sicht der AFD strategisch korrekt. Der schwache öffentliche Journalismus bleibt nur solange schwach und traut sich auch weiterhin keine Gegenfragen oder Begriffseinordnungen, solange Beschwerden und Einschüchterung in und über die Chefetage erfolgen.

Warum sollte die AFD ihre Opferrolle auch aufgeben.

Aber nicht nur in der ARD, das ZDF ist nicht viel besser.

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...und sich, falls nicht, neue Maßnahmen ausdenken.

So kann man sich auch in die Zukunft "retten", ohne produktiv sein zu müssen, schließlich gibt es ja keine Sanktionen. Wie sonst auch in der öffentlichen Verwaltung. Da muß man sich nicht wundern, über solche Strategien.

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Wie schon seit langem zu verstehen, verdienen unsere C-Parteien kein C in Ihrem Namen. Denn christliches Verhalten zeigt sich anders.

Von den ultra-Rechten war nichts anderes zu erwarten, denn die leben Ihren Rassismus erst richtig aus. Da ist kein Fünkchen Menschlichkeit mehr vorhanden. Hier wiederholt sich Geschichte.

Wer wissen will, wer von unseren C-Parteimitgliedern gegen Seenotrettung gestimmt hat, nachfolgend die Liste:

H. Bentele, Lena Düpont, Jens Gieseke, Peter Liese, A. Niebler, Sven Schulze, S. Verheyen, R. Wieland, Stefan Berger, C. Ehler, Niclas Herbst, Norbert Lins, Markus Pieper, A. Schwab, Axel Voss, D. Caspary, Markus Ferber, Monika Hohlmeier, D. Mc Allister, Dennis Radtke, Ralf Seekatz, M. Walsmann, C. Doleschal, Michael Gahler, Peter Jahr, M. Mortler, C. Schneider, Sven Simon, M. Weber.

Sollte Jemand diese Damen und Herren in Zukunft antreffen, sprecht sie doch einfach mal auf Ihre christlichen Werte an.

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[Re]: wie hoch ist denn Ihr eigener Verbrauch?

Sie sollten erst einmal vor der eigenen Haustür kehren, bevor Sie Hartz-IV-Empfänger kritisieren. Trauen Sie sich mit ihrer Kritik nicht an die "besser" Verdienenden ran? Da ruft der "(ver)erzogene" Respekt wohl zur Ordnung, was?

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[Re]: ... und im Vergleich zur Kohle für jeden umsonst von Dach und Grundstück zu bekommen; ohne Rechnung am Monatsende. Geht mir selbst seit 2012 so.

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Meine Prognose:

Ende des Jahres wird es ein Ende haben, mit der Groko.

Der SPD-Parteitag wird es (hin)richten.

Das Scholz-Duett wird nicht gewinnen.

Die SPD wird sich gerade noch vor dem Untergang retten, durch den Abschied aus der Groko und bei den nächsten Bundestagswahlen gestärkt aus der Opposition mit erneuerter Energie in den Wahlkampf gehen.

Scholz hat sich bereits jetzt verschätzt, denn nicht AKK wird Kanzlerin und durch die JU abgewählt. Dafür kommt Friedrich Merz. Und gegen den hat Scholz noch weniger Chancen als Kanzlerkandiat. Das gilt aber auch für alle anderen SPD-Kandidaten. Eine neue Führungsperson der SPD wird erst wieder zur Bundestagswahl auf die Bühne treten.

Es wird also im Jahr 2020 eine neue Groko mit CDU, CSU und Grüne geben, und wenn es eine Minderheitenregierung geben wird.

Es bleibt spannend und der Klimawandel kommt weiterhin nicht voran, wenn wir ihn nicht selbst vollziehen.

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Das glaube ich nicht. Vielmehr wird es der EU gelingen den gesamten Prozess so lange hinauszuzögern, bis ein neues Referendum möglich ist. Das ist der beste Ausweg für die EU und die Mehrheit der Briten.

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Ja, der Nachtzug ist ein wesentliches Element der Verkehrs- und Klimawende.

Gerade im Zusammenhang mit den Elektroautos. Ein Flugzeug kann Dein e-Auto nicht mitnehmen, aber eben ein Nachtzug. So wird es möglich, dass ein Elektrofahrzeug auch ohne Zapfsäule am Brenner eine Reichweite bis nach Norditalien schafft. Das Ganze auch noch mit einem Tag Urlaubszeitgewinn.

Der Nachtzugdienstleister kann über eine onboard-Ladestation seinen Bahnstrom an die Elektrofahrzeughalter verkaufen und das Fahrzeug ist bei Ankunft vollgeladen.

Schon deshalb ist es wichtig solche Verladestationen möglichst nahe an der Stadtmitte zu halten.

Eine Reise nach Paris mit dem eigenen Fahrrad über Nacht - ein Traum.

Die Verkerhswende ist nur zu schaffen, wenn der Komfort und die Vorteile für den "Reisenden" des öffentlichen Verkehrs höher sind als im Falle des Individualverkehrs. Und das beginnt schon beim Einsteigen; ein Begrüssungskaffee, eine Dusche zur Ankunft, etc. Dann wird reisen zum Vergnügen und die Fahrt auf der Autobahn zur Qual.

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[Re]: "Ich habe jedenfalls keine Lust, mit meinen Beiträgen diesen Humbug mitzufinanzieren."

Na, dann sind aber sicherlich dazu bereit die notwendige Finanzierung, z.B. zur Lösung von Übermedikation von Antibiotika durch die "Schulmediziner" zu tragen, durch die uns mittlerweile das Medikament abhanden gekommen ist.

Was die Finanzierng von Medikamenten anbelangt, gibt es ganz andere Felder die es wert sind zu diskutieren, da diese Milliarden an Kosten verursachen. Dagegen sind die Kostenübernahmen der Kassen hinsichtlich der Homöopatie "peanuts".

Auch Frau (Dr.med.?) Paula Piechotta sollte sich gerade als Grünes Parteimitglied sinnvollerweise um die wahrlich teuren und schädigenden Medikamente kümmern, statt sinnlose populistische Diskussionen anzuzetteln.

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[Re]: "Die Chefin von Scotland Yard, Cressida Dick, kritisierte das als „rücksichtslos, dumm und gefährlich“.

So ausgedrückt spiegeln die Aktionen von XR in gleicher Weise unser tägliches Verhalten und unsere wohlstandsverwöhnte Uneinsichtigkeit wider. Unser Verhalten, dass die Zukunft unserer Kinder und Enkel verspielt; welch eine Spassgesellschaft.

Scheinbar hat das die "Chefin" und viel zu viele andere auch, noch nicht verstanden, wie an so manchem Kommentar zu erkennen,.

Die Regierungen "kriminalisieren" durch ihr "Aussitzen" ("Sitzstreik") die Jugend unseres Landes und alle die, die ihnen Unterstützung geben.

Die "alten" Männer und Frauen in der Regierung opfern unsere demokratische Zukunft, für die Lobbyisten der alten Welt.

Warum das "Konservative" nur immer so träge ist, und immer erst nach schlimmsten Ereignissen aufwacht; Halle ist da auch so ein Beispiel für.

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da sind die Damen und Herren von Sonomotors schon weiter. Der Sion schafft es mit seinen solarzellen bereits auf über 30 km. Das wird auch nicht das Ende der "Fahnenstange" sein. Auch ist es gundsätzlich sinnvoll an einer solchen lösung zu forschen nud die Technik zu verbessern, da es auch in Zukunft ohne Auto nicht gehen wird. Die "Landratten" mit den Pendlerpauschalen brauchen diese Möglichkeit wohl für noch längere Zeit. Denn bei unserer "Energiewendefreudigen" Regierung müssen wir sicherlich noch 20 Jahre auf einen ausreichend großen und komfortablen funktionierenden öffentlichen Verkehr warten.

Also weiter so, aber sicherlich auch in anderen Bereichen unbedingt schneller die Wende voranbringen.

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bei den Steuergeschenken die ins Haus stehen, sollte Hr. Schmitz - falls noch ein bischen Gewissen vorhanden ist - Garzweiler sofort stoppen und alle Atomkraftwerke sofort Abschalten. Das wäre ein ernsthafter Schritt hin zur Besserung. Alles andere sind heuchlerische Geschäftsstrategien, wie wir sie von den Autokonzernen kennen. Old school eben!

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[Re]: "Traum"? schon viel zu oft passiert, z.B. Winfried Kretschmann.

Das etwas für das Klima rauskommen kann, liegt nur an der Verhandlungsstärke der Grünen. Und die haben doch nichts zu verlieren, wenn Sie nur keine faulen Kompromisse eingehen. Kurz muß liefern - er hat den Auftrag eine Regierung zusammen zu stellen, nicht die Grünen. Wenn Kurz am Ende doch kneift und keine Koalition mit den Grünen eingeht, dann kann die grüne Partei der rechten Mitte Kompromisslosigkeit und Verantwortungslosigkeit für die nächste Generation, wie auch für die Familien vorhalten.

Also traut Euch doch. Nehmt Euch ein Beispiel an Greta - wie haben schließlich nichts zu verlieren und keine Zeit mehr auf freundliche Einladungen zu warten.

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„Selbst wenn Deutschland hierbei auf null ginge, würde das überhaupt nichts bringen“, sagte Gauland.

Widerspruch Hr. Gauland. Dann wäre zumindest das "Teutsche" Klima gerettet, und die "teutsche" Wirtschaft "angekurbel", oder?

Warum nur so wenig Einsatzwillen für Ihr "Vaterland", Hr. Gauland.

Ihre Freunde im Geiste von vor 90 Jahren zeigten da mehr Einsatzwille.

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die Stadtverwaltung Eisenach ... Das war wohl "vorauseilender Gehorsam, oder?

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"Geschützt zu werden vor Selbstjustiz und Hasskriminalität ist nichts, worauf ausschließlich PolitikerInnen und zivilgesellschaftlich Engagierte ein Anrecht haben – nein, es ist das Recht aller Menschen, die in diesem Land leben."

Man könnte den Eindruck haben, erst nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke beginnt das Innenministerium zu handeln. Ja, warum erst jetzt, und nicht schon vor vielen, vielen Jahren davor, wo "normale" Bürger durch eine rechtsterroristische Vereinigung mit dem Namen NSU gemordet hat.

Wie lange werden wohl noch Faschisten wie Höcke ihr Unwesen in unserem Land treiben können, bis konservative Politiker wie Hr. Seehofer ihres Amtes tätig werden.

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[Re]: Dazu braucht es keine Politiker, den die Konzerne und Firmen bauen selbst um, wenn der Druck der Gesellschaft zu groß wird. Das einzige Problem dabei wird sein, dass eine große Anzahl der konservativen Konzerne und Firmen zu spät das Ruder herum reissen; siehe Automobilkonzeren, Chemieindutrie, etc. Aber selbst Hoesch hat es kapiert und stellt auf Wasserstoff um. Die schnellen und Innovativen werden überleben.

Also macht Euch auf den Weg, ohne Politik, liebe Dinosaurier, sonst schreibt ihr ein zweites Mal Geschichte.

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und unser Horst hat zugesagt jeden Vierten Flüchtlng aufzunehmen. Das gilt ja wohl auch für aus Seenot gerettete, oder. Der Horst könnte, wenn er wollte, auch ein Schiff zum Mittelmeer schicken. Schließlich gibt es ja auch eine bayerische Schifffartsgesellschaft. Statt Rundfahrten auf dem Chiemsee sollten besser Leben gerettet werden.

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[Re]: da mögen Sie recht haben. Erinnern wir uns an die misslungene PR-Show von Hrn. Altmaier wie er versuchte die Demonstration von Friday for Futur für sich zu nutzen, indem er sich unter die Jugend mischt und eine Diskussionanzetteln will. Nur die Jugend wolte mit ihm nicht reden, da diese schon lange weiss dass das nichts bringt. Worauf der Doku-Mitschnitt einen wütenden Hrn. Altmaier zeigt der seinen Pressesprecher, oder zu was der auch immer genötigt wird, für die Situation verantwortlich macht.

Hrn. Altmaier geht es also ersichtlich nur um PR und nicht um die Sache. Somit ihre Analyse wohl richtig ist.

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"Die Demonstranten haben ihre Forderungen mittlerweile aber ausgeweitet: Sie verlangen unter anderem eine unabhängige Untersuchung von Polizeibrutalität, Amnestie für die bereits mehr als 1000 Festgenommenen und freie Wahlen."

Das sollte anders formuliert werden!

Schließlich ist es absolut legitim die zurückliegenden und auch die stattfindenden Ausschreitungen der Polizei einer unabhängigen Untersuchung zu unterziehen. Ohne Forderung durch die Bürger wird es die sonst nicht geben, gerade in China nicht.

Ebenso die Forderung nach Amnestie der mehr als 1.000 Festgenommenen und freie Wahlen, ist doch etwas grundlegendes für Honkongs Bürger und keine sich "ausweitende Forderung", hinsichtlich der alleinigen Ankündigung der Rücknahme des Auslieferungsgesetzes.

Das gesamte Vorhaben der chinesischen Regierung ziel doch nur darauf ab, Oppositionelle ausfindig zu machen, um in wenigen Monaten Honkong ungeachtet des Abkommens mit Großbritannien im Sinne von Kriegsrecht zu übernehmen.

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[Re]: Ihre Zahlen in ehren, aber ganz richtig werden sie wohl nicht sein, da mein Dach z.B. in der von Ihnen genannten Potentialeinschätzung als nicht besonders ertragsfähig eingestuft wurde. Komisch nur das unser Haus damit zu 80 % mit Wärme und demnächst zu 120 % mit Strom versorgt wird.

Jedes Dach sollte eine solare Versorgung haben, schon allein um die Auslastung der kostenintensiven Nord-Süd-Trasse zu sichern. Dezentral erzeugter Strom ist immer noch der günstigste, da z.B. die Durchleitungskosten entfallen. Die unbezahlbare Unabhängigkeit von den Stromversorger nicht zu vergessen.

Wer jedes Jahr nur noch Stromkosten in Höhe einer Monatsbrechnung hat weis welcher Wert dezentrale Strom- und Wärmeerzeugung hat. Das gilt auch für Mieter in Mehrfamilienhäusern, siehe Jenni Mehrfamilienhaus in der Schweiz.

Die geschätzten 1000 GWp allein für den Stromsektor können durch PV Anlagen im Öffentlichen Bereich gedeckt werden; Gehwege, Strassenlaternen, Schallschutzwände von Autobahnen, Brücken, Öffentliche Gebäude, etc.

Ihrem Argument zur Überlastung des Niederspannungsnetzes wird durch den Einbau und Nachrüstung von Batterieanlagen und Wasserstofferzeugungsanlagen von Privatnutzern und Stromversorgern gerade der "Boden" entzogen.

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[Re]: hallo, hallo, abgeschrieben solare Stromerzeugungsanlagen sind nach 25 Jahren noch lange nicht schrottreif. Nur weil die Module einen Wirkungsgradverlust von schlimmstenfalls 5 % erfahren sollte man diese Anlagen nicht abbauen und verschrotten. Zumal die solaren Errichterfirmen im Wiederverkauf (ohne Entsorgung) damit gutes Geld verdienen.

Die Forderung "jedes Dach eines Neubaus soll eine Solaranlage erhalten" ist vollkommen gerechtfertigt und schon seit Jahrzehnten richtig.

Jede PV-Anlage erwirtschaftet auch heute nach spätestens 10 Jahren kostenfreien CO2-neutralen Strom, und das enkeltauglich. Das gilt auch für solare Thermieanlagen.

Sie sind wohl noch ein Mensch aus der postfossilen Welt. Ihr nächster Schritt sollte zukunftsgerichtet sein.

Wir benötigen noch vielmehr dezentralen PV-Strom, auch auf Bestandsgebäuden, um die alten Heizungsanlagen gegen Anlagen von HPS aus Berlin tauschen zu können.

Regenerativ ist mehr möglich, als die Regierung und Industrie uns vormachen. Ich lebe selbst seit zehn Jahren in einem zu 80% durch Sonnen versorgtem Haus und beginne in den nächsten Wochen die monetäre Ernte einzufahren. Und das noch dazu umweltfreundlich.

Je früher jeder einzelne wechselt, um so früher beginnt die Freiheit, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit zu wirken.

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Es wurde wohl übersehen Hrn. Linnemanns auszusieben. Nun haben wir den Ärger. Bei höherem Leistungsanspruch seinerzeit hätten wir "sicherlich" bessere Politiker nicht nur in der CDU.

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Erst den Werteverlust selbst massiv anheizen, und wenn alles aus dem Ruder läuft mit überzogenen und vollkommen unwirksamen Mitteln arbeiten wollen.

Wieder einer der "CSU-Kapazitäten" die Ihr zynisches politisches Verhalten offenbaren.

Gut gemacht Frau Merkel, den "Vollhorst" an diese Position zu setzen.

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herzlichen Dank für Ihre Zeilen.

Da bin ich zu mehr als 100% Ihrer Meinung.

Durch Ihren Beitrag mit korrekter Einordnung der Wahrheit unserer humanistischen Moral, können wir diese auch vor deren Feinden ( wie Salvini, Seehofer, Müller, Söder, Orban, Höcke, Trump, Merz, Putin, etc.) schützen.

Nochmals herzlichen Dank.

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[Re]: eine Willkommenskultur ist allemal besser als Entwicklungshilfe eines Herrn Müller (CSU!), die nur dunkle Mächte und Folterlager in Lybien unterstützt, damit keine Flüchtlinge mehr nach Europa kommen. Gleichzeitig aber nicht gegen die Handelsbeschränkungen gegenüber Afrika unternimmt, den davon wäre ja der "bayerische" Milchpreis betroffen.

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[Re]: Ja, es ist nicht ganz einfach die Welt nach "diesem Muster" (nach positiven humanitären Gesichtspunkten?!) zu gestalten und zu leben. Aber seien sie doch ehrlich mit sich und uns, was ist schon einfach auf dieser unserer Welt, um sie für unsere Kinder lebenswert zu machen.

auch Sie können morgen schon damit beginnen einen unbegleiteten Jugendlichen, oder ein unbegleitetes Kind aufzunehmen, wie dies vor nicht all zu langer Zeit viele Engländer getan haben. Von "unenglischen" Lebensverhältnissen hat damals keiner gesprochen. Damals galt es mindestens den Kindern zur Seite zu stehen. Vermutlich waren die Kriegseindrücke noch frisch genug, im Gegensatz zu heute, wo darauf geachtet wird durch sein verhalten keine gesellschaftlichen Nachteile zu erlangen.

Es wird höchste Zeit das Hr. Maas die richtigen Schlüsse aus unserer Geschichte zieht und den auflebenden Nationalismus im sinne unserer Gesellschaft und Staates Widerstand leistet, weil natürlich nicht jeder Bürger die Möglichkeit hat im vollem Umfang zu unterstützen.

Es wird höchste Zeit dem rechten Populismus und Nationalismus historischer Ausprägung eines Hrn. Seehofers, Salvinis, und wie sie alle heißen zu widersprechen und zu handeln.

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solange die Beamten des Wirtschaftsministeriums für Ihr Tun und Unterlassen nicht haftbar sind und schlimmstenfalls die sog. "seitliche Arabeske" droht, wie bei Hrn. Maasen gut zu studieren war, solange zerstören solche Menschen unsere Zukunft, und behaupten nach der Katastrophe es gab keine Alternative.

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Das ist ja der "EU-Sonder" Gipfel !

Flinten-Uschi. Glückwunsch.

Aber ernsthaft.

Was erwarten wir denn von unseren europäischen Politgrößen - bitte keine Wunder - in der Lebensblase in der die so unterwegs sind, kann das nichts besseres werden.

Das wird vom Parlament wieder gestoppt. So leicht kommen die mit ihrem "ein bischen Spass muss sein" nicht durch.

Die Damen und Herren werden nochmals eine Runde drehen und dann abschließend einen aus der Spitzenkandidatenrunde nehmen.

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Eigentlich nix Neues. Das war zu erwarten.

Wird das Ministerium doch schon seit vielen Jahren von Mitgliedern der "Amigo-Partei" geführt, mit Heimatadresse Bayern, dem Sitz von Audi.

Staatsanwalt Dominik Kieninger von der Staatsanwaltschaft München II wird wohl bald sein "Fett" von den "Amigos" abbekommen. Vielleicht läßt er sich noch schnell von seinen "amigoerfahrenen" Kollegen aus Augsburg beraten, wie er um eine Versetzung noch herum kommt. Im schlimmsten Fall der Fälle wird er einfach - nach aktuellem bayerischen Amtssprech - "weggesödert".

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nehmen wir die CSU beim Wort.

Wenn die CSU das Thema Klima wirklich ernst nimmt, kann sie doch gleich mal Taten zeigen.

Wie wäre es wenn die CSU zusammen mit den Freien Wählern sofort bis zum 30.10.2019 die bayerische Atomkraft und Kohlekraft abschalten und die 10H-Regelung aufheben.

Damit könnten diese Heuchler vielleicht dann doch noch überzeugen. Das Klima retten übernehmen danach dann besser wir, denn von der Durchführung solcher Dinge hat die Amigo-Partei doch keine Ahnung.

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[Re]: Mit dem Hinweis zum Vertrag von Dublin mögen Sei vielleicht recht haben. Dennoch gibt es Italien, und seinem Innenminister nicht das Recht Seenotrettung zu kriminalisieren.

Schade das Ihnen die Menschlickeit am Ende Ihres Beitrags abhanden gekommen ist. Denn natürlich hat man besonderes Mitgefühl mit Frau Rackete, da Ihr trotz rechtlich korrektem Verhalten Unrecht tut und sie noch dazu ins Gefängnis steckt. Ihren Sarkassmus könnten Sie sich auch sparen, haben sie ja einfach nur Glück dass Sie in einem freien wohlhabenden Staat geboren wurden.

Vermutlich mußten Sie sich in Ihrem Leben noch nie etwas erkämpfen und alles wurde Ihnen auf dem goldenen Tablett serviert.

Nein, wir befinden uns hier nicht in einem Film, wo am Ende alles gut ausgeht. Sie sollten sich auf den Weg machen und sich für Ihre deutsche Mitbürgerin einsetzen. Sonst erwischt es Sie vielleicht auch bald, wenn die Grundrechte durch rechtsradikale in deren Sinne umgeformt sind.

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[Re]: keine Angst Ebertus2, solange Du genug Konsum und damit Geld mitbringst tun sie Dir nichts. Die haben nur Angst vor Menschen die Hilfe brauchen, und nichts dafür zahlen können. Denn Sie haben Angst das ihnen genommen wird, weil sie wissen das es ihrer Regierung egal ist, da sie selbst das Geld für eigenen Luxus verprasst.

Im übrigen ist es immer legitim Vereinbarungen zwischen Menschen zu brechen, sobald es um das Leben von Menschen geht.

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[Re]: der SEBI ein bot?!

Nein, Schiffbrüchige, geschleusst oder auch nicht, sind zu retten, sobald diese in Lebensgefahr sind. Mit dem Seegen des EuGH, oder auch ohne !

Da haben Sie wohl eine Überdosis Seehofer genossen, oder wie kommt es zu Ihren Vorstellungen. Einfach nur seltsam, dieses Verständnis von Mensch sein.

Nehmen Sie sich eine Woche frei und schauen sich das mal vor Ort an. Dann haben Sie sicher eine andere Sicht von den Dingen die Ihnen von unseren "Seehofern" und "Höckes" in das Ohr geflüstert werden.

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[Re]: so, so. erst letzte Woche dort gewesen, wa!

Oder wohl eher auf dem weichem Sofa zuhause bei Mutti die Chips und Cola zum Tatort reingedrückt, wa?

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[Re]: nicht erst Hr. Fischer und nicht erst hr. Seehofer verstehen ihr Politisches GEschäft so, sondern haben dies vermutlich vom ganz großen Vorbild unserem "Oberbazi" Franz josef Strauss gelernt. der hat schon vor Jahrzehnten seine Wähler als "Leberkäsfraktion" tituliert und auch so behandelt. Der feine Unterschied liegt nur im Jahrhundert, was aber keine entschuldigung sein kann, denn da gab es bereits inteligente Wähler die das bemerkt haben. Aber leider nicht ausreichend viele, vor allem nicht inn Bayern.

Das baden nun wir und wor allem unsere Kinder aus.

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Seehofer (is) will watching you !

Der Horst war schon damals begeisterter Leser von "1984" und wollte sich noch persönlich bedanken bei Georg Orwell. Nur konnte er keinen Kontakt mit Georg aufbauen. Vielleicht lag es an der zu langsamen Datenverbindung.

Beendet die Groko so schnell wie möglich, um die wahren Gefährder in unserem Lande und Zerstörer unserer Verfassung aus dem Amt zu werfen.

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Nach solchen Äußerungen aus den Reihen der CDU/CSU und der letzten Äußerung von AKK und Frau Merkel die Gesetztesvorlage des Umweltministeriums weiterhin nicht zu bearbeiten (nach bereits einem Jahr "aussitzen"!) gibt es nur mehr Eines, um eine sichere Zukunft für unsere Kinder zu ermöglichen

-- ABWÄHLEN --

und massenhaften Ungehorsam auf allen Ebenen.

Ja, die CDU/CSU zerstört sich selbst !!

Nehmen wir unser Überleben selbst in die Hand - der rechte konservative "Mob" in der Regierung und auch ausserhalb gefährdet unser aller Leben.

Mit solchen Leuten an der Regierung sind wir nicht mehr zu retten. Das wir immer deutlicher.

Auch die "Industrie" pfeift wiedermal aus dem letzten Schornsteinloch mit den altbekannten Sprüchen, die ihnen ja eh nur noch die über 60 jährigen abnehmen.

Diese vergreisten Industriemanager sollten endlich der Jugend den Platz freimachen.

Auf zu einer regenerative dezentralen Zukunft - packen wirs an, wir schaffen dass ! Taten statt warten ! Unabhängig von den Konzernen.

PV-Anlage statt VW-Motor

Windturbine statt Lindegas (Wasserstoff geht auch ohne Linde)

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den nächsten geplanten Schritt offenbarte uns Hr. Strache mit "lockerer Zunge" - die Übernahme der Presse !

Der nächste Schritt ist dann die Justitia - siehe Polen, siehe Ungarn.

Das Feindbild, die Bedrohung findet sich im Fremden; Flüchtlinge.

Wehret den Anfängen !

Geht wählen - aber schaut Euch rechtzeitig die Gesichter hinter den Masken an.

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da hat wohl einer erkannt, dass er verloren hat.

! Meßt Sie an Ihren Taten und nicht an Ihren Worten !

Ja. Wählt eine Partei die sich wirklich für den Klimaschutz einsetzt - und nicht nur mit Worten, sondern bereits Referenzen vorzuweisen hat.

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[Re]: Ja gruselig, und doch einem alten österreichischen Konzeptmuster folgend.

Der "Irre " von damals, wir erinnern uns, stammte aus Braunau!

Auf das (!) Ministerium begrenzt war es nur für den "Anfang"; den Einstieg zur Machtübernahme. Schließlich liegt in diesem Ministerium die Schlüsselfunktion innerhalb der Strategie, für den Weg zum Ziel. Die Ausweitung der Einflussnahme sicherlich schon geplant. Geschichtlich bewegen wir uns schon seit einigen Jahren in einer "Zeitparallelität" zu den End 1920-igern es letzten Jahrhunderts.

Alle die da meinen, diese alten Zustände können aufgrund unserer entwickelten Demokratie und Strukturen nicht mehr entstehen verkennt die Intelligenz der Braunen, die in "schwarzer Tracht" verkleidet sind.

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der Einladung nachzukommen wäre die falsche Reaktion, denn es geht schon lange nicht mehr um Reden - wie Rezo in seinem Video aufzeigt. Seit Jahrzehnten wird von CDU/CSU, SPD und FDP und noch nicht so lange aber auch von der AfD nur geredet und NICHTS getan, und nur gelogen und uns um unsere Zukunft gebracht. Wenn etwas von CDU/CSU/SPD/FDP getan wird, dann alles erdenkliche, um einen Wandel hin zu Klimaschutz zu verhindern.

Wir sollten Sie weiterhin an Ihren Taten messen - an den alten und an den zukünftigen. Taten statt "warten" und nur zu reden und aussitzen !

Lass Dich nicht einlullen, lieber Rezo.

Im Übrigen - vielen Dank für Deine gute Arbeit und Dein offenes Wort.

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also doch kein sicherer Drittstaat dieses Honkong, in der Frage von Flüchtlingen.

China hat dort bislang nicht nur Buchhändler entführt.

Vielleicht sollte auch eine Reisewarnung ausgesprochen werden.

Dieses Beispiel bestätigt mal wieder, dass für diese Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD erst unausweisliches passieren muß (die Verhaftung Edward Leung) bevor gehandelt wird. Eben nur "Verwaltung" am Werk. Da hat Rezo ganz einfach nur recht.

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"In Anlehnung an Orwells düstere Dystopie 1984 werden für alle Zumutungen wohlklingende Euphemismen erfunden. "

Ob das für "das gute Kitagesetz" und das "geordnete Rückkehr Gesetz" und ANKER-Zentren" auch gilt?

Die "Macher" haben wohl seinerzeit alle 1984 gelesen!

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wie wäre es mit einer Alternative zu "sonnen" und den allerwelts Litium-Akkus ala tesla & Co;

Greenrock ein Salzwasserstromspeicher aus Österreich. Hat auch kein Kobald und auch keinen "Kobold" in der Buchhaltung

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reine Industriepolitik, in der Hoffnung durch Verquickung der politischen Wünsche von Trump mehr politische Unterstützung zu erhalten.

Es erinnert sehr an das Projekt Desertec.

Zentrale Energieerzeugung, fernab der Verbraucher, in sicherer Hand von Monopolisten und Konzernen, auf dem Land deren Besitzern für die Nutzung viel Geld versprochen wird, was aber ganz sicher nicht eingehalten wird, weil die Rechnung so nicht aufgeht.

Die versprochene "sichere" Energieversorgung ist keine, denn sie ist einfach anzugreifen und zu zerstören. Solche zentrale Energiekonzepte machen die Staaten unsicher weil angreifbar.

Nach Errichtung solcher Energiestrukturen durch Politik und Verwaltung wird anschließend schnell eine massiv notwendige Überwachung der Energieerzeugungseinrichtungen eingefordert, eben wegen der notwendigen Sicherheit. Was zu zusätzlichen Kosten führt und die versprochenen Erträge gegen Null gehen, oder die Energiepreise steigen.

Proteste werden dann einfach mit der nötigen Sicherheit ruhig gestellt.

Energieversorgung in diesem Jahrhundert ist dezentral und in den Händen der Bürger. Für das Geld das im Bericht erwähnt ist, sollte besser den Bürgern der zu versorgenden Gegend eine eigene Energieversorgung geschenkt oder gefördert werden. So ergibt sich eine Energieversorgungsstruktur die durch Terroreinsätze nur schwer zu zerstören ist, und eine massive Überwachung nicht nötig hat, da ja jeder Besitzer selbst auf seine Anlage achtet.

Der Gewinn der erwirtschaftet wird, fliesst direkt in die Hände der Bürger. Da hat der "große" Energieversorger leider nur noch kleine oder keine Gewinnmargen.

Die wirtschaftliche Lage der solaren Wirtschaft in den USA könnte viel besser durch dezentrale Anlagenförderung geholfen werden.

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[Re]: Ja, doch gerade darum!

Ist nur die Frage wem das Kreuzchen gemacht wird. In der Auswahl der vielen gibt es doch einige die es verdienen.

Denn ohne Wahlbeteiligungwird es nicht besser, sondern schlechter.

Zusätzlich gilt seinen Bedarf an Gas auf Null zu reduzieren. Denn dann lohnt sich keinerlei Improt mehr nach Deutschland wenn es dort keinen Absatz mehr gibt; siehe Ziel 2050.

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Es irritiert schon etwas, trotz der gerichtlichen Überprüfung, warum das Bamf nicht selbst den Gesundheitszustand durch einen Amtsartzt überprüfen lies. Verfügt die Verwaltung doch immer gerne amtsärtzliche Untersuchungen, wenn den eigenen Angaben nicht vertraut werden. Oder wurde das nur nicht publiziert?

Oder wollte man einer erneuten Entführung eines vietnamesischen Dissidenten in unserem Land vorbeugen? Gab es "Mittagsgespräche" zwischen Altmaier und Seehofer, wegen der zuletzt getroffenen wirtschaftlichen Vereinbarungen beider Länder?

Sind Korrektheitsnachweise über die Entscheidungen des Bamf neuerdings abschließend nur noch durch einen Realitätsbeweis herbeizuführen. Kritik an der bestehenden Gesetzgebung aus der Verwaltung heraus darf es wohl nicht geben; zumindest nicht unter Seehofer.

Einen Sonderweg / Ausnahmeentscheidung aufgrund aussergewöhnlicher Lage ist wohl nicht gewollt oder gewünscht.

Also einfach möglichst im gesetzesmäßigem Rahmen bleiben, keine Fehler machen, dann bleibt die "Weste sauber" ?! Soziale Kompetenz geht anders..

Gerichtliche Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen sind das Eine. Passives Verhalten in der Ausübung der Verwaltungstätigkeit im öffentlichen Bereich unter bewusster Hinnahme von lebensbedrohlichen Situationen das Andere.

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[Re]: fairtrade no freetrade ;

ja, ohne Zölle und mit Investorenschutz, aber nicht mit Parallelgerichten und nur auf Basis unserer Rechtssprechung, damit auch die Rechtssprechung in USA z.B. beim Abgasbetrug Gültigkeit hat und Massenklagen möglich sind gegen deutsche Importeure. Das ist dann auch fairtrade aus der Sicht des Einkäufers. Umgekehrt wird ein Rückschritt in das vorletzte Jahrundert draus.

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"Eine CO2-Abgabe wäre dafür eine einfache wie wirksame Lösung. Denn: Sie macht klimaschädliche Energieträger im Vergleich zu klimafreundlichen preiswerter."

Das ist wohl so nicht korrekt formuliert, und anders herum wird es richtig.

Eine Entlastung der Pendler ergibt sich durch Wechsel der Fortbewegung auf CO²-Sparsame Fortbewegung von ganz allein. Das ist der Anreiz zur Veränderung. Somit braucht es hier keine Ausnahme.

Eine direkte Ausschüttung der eingesammelten CO²-Abgabe an die Bürger wäre nicht effizient. Besser ist deren Verwendung zur Förderung des öffentlichen Verkehrs, bis hin zur Kostenfreiheit. Dann spart der "Arme" zusätzlich wenn er seine Schrottkarre (Auto) endlich ablöst, weil der öffentliche Verkehr atraktiver ist; für Alle.

Die Argumentation der Mitte und Rechten gegen eine CO²-Steuer zielt immer auf eine Unterstützung der Großindustrie und bestehenden Energiemachtverhältnisse.

Warum Unterstützt das Sozialamt Minderverdienende nicht mit direkteinspeisenden Balkonmodulen, um deren Stromrechnung dauerhaft zu entlasten? Nach spätestens zwei Jahren könnte dann eine weiter Unterstützung entfallen, da die Nebenkosten dauerhaft niedrig bleiben. So könnte die Bürokratie Steuergeld sparen. Statt dessen stabilisiert die öffentliche Verwaltung die alten Stromversorgunsstrukturen aus Kohle und sonstigen fossilen Energieträgern, wie auch die bestehenden Machtverhältnisse in der Energieversorgung. Die Amigos (nicht nur die der CSU) flüstern eben immer noch reichlich ein.

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Peter Altmaier der Bremser der letzten 15 Jahre im Amt und Würden von Fr. Merkel.

Die Regierungskoalition, aber im besonderen die CDU/CSU hat in der Vergangenheit jeglichen Ausbau der erneuerbaren, und im besonderen der innovativen deutschen PV-Industrie behindert und alles dafür getan diesen Industriezweig zu zerstören, um die Macht der großen Energieversorger (RWE, EON, etc.) zu erhalten. Kein Wunder, dass in der Industriestrategie 2030 kein Wort über PV drin steht.

Aus heutiger Sicht kann festgestellt werden, dass die Zertörung umfäglich gelungen ist und nicht nur die technologische Führung, sondern auch jegliches Vertrauen in neue Investitonen in diese Bereiche zerstört wurde.

Was soll man auch schon von einem Wirtschaftsminister groß erhoffen, der seinen Brennwertkessel im eigenen Keller in den Medien als äußert Innovativ verkauft.

Die zurückliegende Energiepolitik war und ist noch immer von Machtpolitik der großen Energiekonzerne und Industriekonzernen gesteuert. Auch angstgetriebene weltpolitische Geschenke (Nordstream, Flüssiggas aus USA, etc.) behindern eine vorausschauende nachhaltige Energiepolitik. Mit Übergangstechnologie versucht die Politik noch immer die Pfründe der alten Energiemächtigen zu erhalten und eine dezentrale wirklich demokratische politisch und wirtschaftlich für den Bürger sichere Energieversorgung unseres Landes zu verhinden.

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wenn es den genannten Politikern wirklich ernst mit dem Gesundheitsschutz der Bevölkerunge wäre, würden Sie schon lange die Autoindustrie zur Nachrüstung verpflichten und die Fahrverboten anordnen.

Hinter der Impfverpflichtung steckt nur die Pharmaindustrie und deren Lobbyisten.

Wenn die Argumente für eine Impfung wirklich stichhaltig wären, würde die offizielle Information des Gesundheitsministeriums ausreichend Wirkung zeigen, und die Menschen scharenweise zu den Ärzten treiben.

Solange selbst Profis und nicht nur "Verschwörungstheoretiker" einer Impfpflicht widersprechen, kann es nicht falsch sein auch hier gut zu überlegen welchen Weg man geht. Dieser sollte aber in jedem Fall selöbstbestimmt gewählt sein und nicht verordnet werden.

Lieber Herr Lauterbach, dass sollten Sie sich nochmals genauer überlegen:

„Eine kleine Gruppe von Besserwissern und Egoisten (Autoindustrie) hindert uns daran, die (Masern) Feinstaub und Stickoxide in Deutschland auszurotten.“

Wo bleibt Ihr Aktionismus ?!

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der Söder und der Lindner haben ja bekanntlich richtigen Bammel davor, dass so etwas wie die französichen Gelbwesten auch bei uns noch in aller Öffentlichkeit passiert.

Darum drohen sie auch immer damit nur nicht die Benzinpreise zu erhöhen, oder Fahrverbote wegen der Grenzwerte im Strassenverkehr zu zulassen.

Mal sehen was die beiden wohl sagen, wenn die "deutschen Gelbewesten" bald auf der Strasse zu sehen sind, weil die Mieten, nicht nur in Berlin für den Normalbürger einfach nicht mehr bezahlbar sind. Und dass alles weil die Herren (und auch einige Damen) in der Vergangenheit immer nur für den Provit der Immobilienbesitzer aktiv waren.

Vielleicht sollten die Teilnehmer bei der nächsten Demonstration in entsprechendem Outfit kommen.

Dann wachen die beiden Herren und auch andere vielleicht doch noch auf, und Söder spricht dann wieder von "Versöhnung" wie bei der Sache mit den Bienen. Herr Lindner sucht dann vermutlich immer noch nach den Profis (friday for future) die für Ihn die "Suppe auslöffeln" sollen.

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[Re]: Im Auftrag der katolischen Kirche

und in bester Abstimmung und Unterstützung von CDU und CSU, und nicht nur der Untergang der westlichen Welt, sondern des gesamten Planeten; Frau Klöckner (CDU) und Hr. Schmidt (CSU).

Das kommt doch einer Abtreibung schon sehr nahe, oder ?

Aber vielleicht ist es auch nur der konsequente Schritt aus christlichem Verständnis heraus, die Abtreibung zu vermeiden und zu verhindern und dafür den Schaden am Fötus hinzunehmen; ein Kolateralschaden eben.

Habt Nachsicht und Erbarmen.

Ist ja auch nicht so leicht sich gegen einen Weltkonzern mit so vielen Arbeitsplätzen zu stellen, es könnt ja in zukunft auch der eigene davon betroffen sein.

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Die Technik zu letzteren Vorschlag gibt es bereits und wird auch von der GEMA bereits verwendet, um die Menge der Aufrufe der Werke im Netz feststellen zu können.

Allerdings eben noch nicht als open source. Daher kann der GEMA freie Künstler derzeit ohne GEMA keine Zahlungen im Netz generieren.

Somit baut hier die GEMA eben gereade auch wieder an einer Monopollösung, schließlich ist das Verwertungsgeschäft bislang noch immer das bessere auf der SEite der GEMA und nicht auf der Seite der Künstler.

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wetten dass die SPD es, trotz der "Sprüche" von Hrn. Lischka am Ende des Tages dennoch tun wird.

Schließlich wird ein "fauler" Kompromiss geschlossen, in dem sich alle drei Parteien finden und gut ist. Die Koalition ist gerettet und ein Regieren bis zum Schluß möglich.

Das ist bislang bei allen kritischen Punkten in der Koalition so gelaufen.

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Wieder ein Nachweis dafür, dass die derzeitge Regierung (CDU/CSU/SPD) keinerlei Ernsthaftigkeit zur Beendigung der Klimakatastrophe an den Tag legt.

Letztlich bleibt das so auch für zukünftige Regierungen (Grüne, oder andere) solange unser Land von fossilen Brennstoffen abhängig sind und der komplette Umstieg auf regenerative Energien nicht vollzogen ist. Die letzten Meter werden noch umkämpfter sein als bisher, da die Politik keinerlei "Rückrat" zeigt und nicht für den Bürger, sondern für den Weg des geringsten Widerstandes arbeitet.

Daher führt nur ein Weg zu einer zukunftsfähigen, enkelfreundlichen Energieversorgung - wir Bürger müssen es selbst in die Hand nehmen, denn die Politik ist korrupt (von Angst getrieben, von Abhängigen beraten, und von der Finanzwirtschaft abhängig).

Das Terminal ist jetzt schon ein finanzielles Grab, das wir über unsere Steuergelder finanzieren werden - als Geschenk an die USA, damit unsere Autokonzerne keine Zollauflagen erleiden müssen.

Letztlich wird damit auch der Populismus von Trump gestärkt, weil er bestätgt wird in seinen Handlungen.

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"Es sei zu befürchten, dass sie „gegen Personen jüdischen Glaubens zum Hass“ aufstacheln werde. Allein durch ihre Anwesenheit schaffe sie „ein Klima, in dem es gut sei, dass Juden sterben, mithin ein Klima von Hass und Mordlust“."

Solche Statements zu Einschätzungen (!) erinnern mich sehr stark an Zeiten in unserem Lande wo man ähnlich formulierte, gegenüber den Juden, Minderheiten und anderen unliebsamen Bürgern.

Das sich ein Deutsches Gericht, durch solche Formulierungen, wieder zu Urteilen hinreißen läßt ist ungeheuerlich.

Es scheint so, als würden heute wieder Urteile gefällt, allein gegründet auf Vorurteilen und propagandistischen Aussagen; ohne jeglichen Beweis - allein die Vermutung reicht, nach mehr als 70 Jahren, schon wieder aus.

Das passt auch gut zu den neuen Polizeigesetzen.

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Bevor Herr Caspary, der demokratisch gewählte und bezahlte Volksvertreter (!), versucht die Demonstranten (einen Teil des Volkes) mit unhaltbaren Korruptionsvorwürfen zu kriminalisieren, sollte er sich lieber um die Aufklärung der staatsfeindlichen Bestechungsgelder in der Sache Helmut Kohl kümmern. Dazu ist eine Aufarbeitung innerhalb der CDU seit Jahrzehnten überfällig.

Und das war und ist nicht der einzige Fall innerhalb der Union (CDU / CSU).

Aber verleumdnerische Statements aus der Union sind nichts Neues. Vor allem wenn diese Leute von der jeweiligen Sache nichts verstehen. Aber Dummheit schützt vor Strafe nicht.

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"Der Verband, der derzeit mit der gerichtlichen Durchsetzung von Fahrverboten Aufsehen erregt, hat laut Satzung neben „Natur- und Umweltschutz“ auch „umwelt- und gesundheitsrelevanten Verbraucherschutz“ zum Ziel; Verbraucherschutz ist also nicht Hauptzweck."

Wie ist das denn zu verstehen?

Ist denn Natur- und Umweltschutz kein Verbraucherschutz, und damit bei umfassender Betrachtung und Einordnung der Begrifflichkeit kein Hauptzweck auszumachen?

Aber vermutlich muß hier aus der Sicht der Juristen streng unterschieden werden.

Dennoch, beachtlich warum die ursprüngliche Formulierung der EU nach dem Verständnis des Justizministeriums nicht ausreichen sollte. Oder ist es gar nur Profilierungsaktivismus von Frau Barley und / oder dem Ministerium?

Mal sehen wie es abschließend formuliert wird.

Gleichfalls zeigt sich abermals, wie bereits in der Beratung zum Thema Whistleblowing-Schutz, dass Frau Barley von der grundsätzlichen Meinung der EU-SPD Abgeordneten abweicht und ihren Einfluss zur Profilierung geltend machen will, zum Schaden der Partei.

Aber vielleicht gelingt auch hier noch am Ende eine Wende zum Guten; also Einsicht bei Frau Barley hinsichtlich des EU-Vorschlags. Wäre wünschenswert, um weitere Perteiaustritte zu vermeiden.

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Es fehlt letztlich an Wertschätzung gegenüber den Geflüchteten, Vertriebenen und Migranten, die in unserem Land Schutz suchen und komplett neu anfangen müssen.

Denn niemand verlässt freiwillig sein Heimatland. Auch der "Deutsche" nicht, und hat doch schon beim Zuschauen der Geschehnisse Angst um sein eigenes Dasein.

Diese Lebensaufgabe die sich diese Menschen wegen Ihres Überlebenswillen stellen müssen, ist eine große Herausforderung für alle, die eine gegenseitige Wertschätzung verdient.

Diese Wertschätzung fehlt in unserem Lande schon seit der Zeit der Flüchtlinge und Vertriebenen des Zweiten Weltkrieges. Die in unser, und Ihr eigenes (!) Land kamen und auch damals nicht willkommen waren. Die Wirtschaftsleistung der Flüchtlinge und Vertriebenen, die in Wahrheit ebenso zu den "Wurzeldeutschen" zugeordnet werden können, wird bis heute nicht wertgeschätzt. Gleiches gilt auch für Menschen aus den "neuen" Bundesländern.

Ich denke hier spielt im Wesentlichen Verlustangst und Neid eine große Rolle.

Letztlich fehlt es an Wertschätzung, egal woher der Mensch auch kommen mag.

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"Bei unklaren Langfristrisiken könne die Zulassung verweigert werden. Es sei jedoch nicht zwingend, erst die Wirkung eines Mittels in Langfristtests zu erproben, schließlich hätten die Bauern auch ein Interesse an baldiger Steigerung der landwirtschaftlichen Produktivität."

Damit stellt die "unabhängige" Generalstaatsanwältin wirtschaftliche Interressen "Einzelner" vor gesundheitliche Vorsorgeinteressen einer gesamten Gesellschaft.

Aber zum Glück ist das ja nur die zu erwartende Aussage einer "parteilichen Seite" im Gesamtverfahren. Daher sollte eine Generalstaatsanwältin grundsätzlich nicht als unabhängig bezeichnet werden.

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Klöckner versprach beim Regierungsantritt: „Was der Biene schadet, muss vom Markt.“ Denn sie seien „systemrelevant“, also lebenswichtig.

Das ist Wortbruch und steht gegen Ihren geleisteten Eid.

Frau Ministerin Klöckner sollte Ihrem Amt enthoben werden, denn Sie schadet wissentlich den Bürgern und unserem Land.

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[Re]: Herr Rabe (SPD) könnte aber z.B. verfügen die Demos zu einer "meinungsfreiwillig" zu besuchenden Pflichtveranstaltung zu machen. Im Sinne des Sozialbürgerunterrichtes.

Schließlich ist diese Tätigkeit gelebte Demokratie und solch Schulausflüge mit Stoffinhalt bringen bekanntlich pädagogisch mehr als nur reine Theoriepaukerei.

Aber vermutlich hat Herr Rabe soviel Ahnung von Pädagogik wie leider viel zu viele Schulsenatoren im Lande.

Oder trifft es bereits Hrn. Rabes Gewissen in der Vergangenheit zu wenig für den Umweltschutz getan zu haben?

Hört doch endlich auf unseren Kindern und Enkel die Meinung und ihr Engagement zu verbieten. Es ist ihre Zukunft, nicht unsere.

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"Es kann nicht sein, dass kleine militante Splittergruppen die Gesellschaft drangsalieren und dann auch noch ‚Gemeinnützigkei‘ für sich reklamieren“, schrieb der CSU-Bundestagsabgeordnete Stefan Müller."

Meint der Herr Abgeordnete seine eigene Partei die CSU, oder verstehe ich das falsch, nach der zurückliegenden Demagogik ind der Flüchtlingspolitik.

"Hierfür sei „geistige Offenheit“ erforderlich. Wer nur seine eigenen politischen Ziele durchsetzen will, betreibe keine politische Bildung."

Die CDU/CSU und auch andere Parteien und gemeinnützigne Organisationen wollen doch auch nur Ihre eingenen politischen Ziele durchsetzen, fehlt denn dann nicht auch die "geistige Offenheit". Oder ergibt sich diese gerade dadurch, dass die Parteien von Lobbyisten "Spendengelder" (Fördergelder) annehmen, zur "leichteren Verdauung" der Themen der Lobbyisten, welche die politischen Ziele der Parteien beeinflussen wollen, und somit die "geistige Offenheit" erst ermöglichen?

Das wird es wohl sein was der BFH gemeint hat.

Somit sind die Spender von Attack vermutlich nur zu einseitig ausgerichtet. Also bemüht Euch um Spenden von Euren Gegnern, zwecks der "geistigen Offenheit".

Oder sollte den Parteien die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, da sie sich auf Äußere Einflüsse (Lobbyisten und Parteispender) in Wahrheit nicht einlassen und nur Ihr politisches Parteiprogramm verfolgen; "geistige Offenheit"?

Alles nicht so einfach mit der "geistigen Offenheit", oder?

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"„Mein Mandat hat es gewusst, aber angesichts der Routine der Abläufe und im Alltagsgeschäft hat er sich nicht mehr gekümmert“, sagte der Anwalt eines der drei Angeklagten." Welch erbarmungslose Argumentation.

Altbekannte Floskeln z.B. von Tätern aus den 1930/1940 Jahren.

So mancher KZ-Mitarbeiter beruft sich auch auf diese Floskel.

Wohl eher die pure Verantwortungslosigkeit.

Beihilfe zum Mord wird normalerweise in weit anderer Qualität verhandelt.

Oh, sorry, hier geht es ja nur um fehlerhaften Vollzug von Formalien und Gesetzen.

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"Denn wenn Sie den Leuten die Mobilität nehmen, werden die sich wehren."

Immer die gleichen alten Sprüche, die schon vor Jarhzehnten von CDU/CSU zu hören waren. Dabei wird der Satz gesprochen und gleichzeitig das Gegenteil getan. Denn die Mobilität wird uns bereits seit Jarhzehnten genommen. Durch den fehlenden massiven Ausbau des ÖPNV! Ohne ausbau des ÖPNV wird keiner von den Wählern und Wählerinnen vom Auto ablassen oder umsteigen.

Und das schlimme ist dabei, die wissen wovon sie sprechen, und warum sie so formulieren.

Ja Herr Nüsslein, Sie haben uns die Mobilität genommen, daher wehren wir uns jetzt!!!!

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[Re]: aber doch, warum den kopf in den sand stecken, und unrecht einfafch hinnehmen.

entweder kaltschneuziger sein als die, an die sich der rest eh nicht rantraut, oder die regeln verändern. schließlich sind wir nicht auf die welt gekommen, um trübsal zu blasen.

daher ergeht hiermit ein neuer arbeitsauftrag an frau barley. auf in eine bessere zukunft, damit die blinden bald sagen werden die hätten es ja schon immer so gesagt und so gesehen.

im übrigen ist noch lange nicht aller tage abend. das finanzgericht darf nochmals tätig werden und der finanzhof als "geheime politexikutive" der landesregierung feiert mit sekt im aktenstübchen; prost.

"Die Volksbildung, so das Gericht, müsse aber eigenständig und in „geistiger Offenheit“ betrieben werden." wie "offen" (!) muß man sich denn noch äußern, damit die anerkennung verbleibt. die Kritik war wohl in wahrheit zu unangenehm.

müssen die bisherigen spender denn nun ihre steuerersparnis zurückzahlen. dann trifft es wohl auch so manche bekannten politiker.

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"Es komme nicht auf eine praktisch ohnehin nicht mögliche vollständige Einzäunung, sondern die symbolische Umfriedung an." Das ist fahrlässige Unfallgefährdung. Vergleichend könnten sich die Autobahndirektionen all die tausenden Kilometer Zaun am Rande der Autobahnen sparen, wenn eine symbolische Umfriedung ausreichen würde.

Tausende Meter freier Zugang ist keine ausreichende Absperrung des Grundstückes. Schon gar nie nicht, wenn dort Unfallgefahr besteht. Die Baustelle ist abzusichern.

Ich hoffe hier wird Revision beantragt. der Richter hat hier eindeutig unzureichend geprüft (fachliches Gutachten zur Umzäunung) und falsch entschieden.

Gleichfalls sollte der Betreiber wegen unzureichender Absperrung der Baustelle angezeigt werden, um eine ordnungsgemäße Umzäunung der Baustelle zu erwirken. Andernfalls sind nach UVV die Arbeiten auf der Baustelle umgehend einzustellen.

Eine Anzeige gegen die Ordnungshüter wegen Schikane während der Haft ist vermutlich nicht zielführend, da bekanntlich immer öfter entsprechende Beweise bei den Behörden verloren gehen oder vernichtet werden, um "kriminelles" Handeln zu vertuschen.

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Schwarmstrom-Module zu nutzen geht an jeder nach den VDE-Vorschriften errichteten und betriebenen Steckdose.

"Gebastel" muß nicht sein, da das Schwarmstrom-Modul üblicherweise bereits steckerfertig geliefert wird.

Ob der Errichter und Betreiber es anmeldet, kostet oft nur zusätzlich Geld und bringt sonst keinen Mehrwert. Ausnahmen sind vielleicht noch Fördergelder für den Einbau.

Rein physikalisch funktioniert es auch ohne Anmeldung. Auch der Stromverbrauch wird bereits ohne eine Anmeldung reduziert; aus physikalischen Gründen.

Die Schwarmstrom-Module sind so betrachtet, wie jedes normale Elektro-Haushaltsgerät zu verwenden. Auch bei den Elektrohaushaltsgeräten gilt die Berücksichtigung der VDE-Vorschriften.

Wer selbst bastelt riskiert im schlimmsten Fall sein Leben, oder wird im Schadensfall selbst haftpflichtig zur Kasse gebeten, wenn die VDE-Vorschriften nicht beachtet wurden. Eine Versicherung hilft in solchen Fällen dann auch nicht.

Da die Schwarmstrom-Module aufgrund ihrer niedrigen Leistung und hoffentlich baldigen breiten Verteilung im Netz keinen großen Einfluss auf Netzschwankungen haben, ergeben sich für die Versorger nur Vorteile durch die Nutzung; z.B. Einsparung von Kraftwerksleistung. Das Netz verträgt die breit verteilte Einspeiseleistung allemal aufgrund der niedrigen Einzelleistung. Das Ganze ist in der Regel eben auf die Leistung für eine Steckdose konzipiert, und in der Anwendung an einer, den VDE-Vorschriften entsprechenden, Elektrohausanlage ohne Probleme anschließbar und betreibbar.

Also lasst Euch nur nicht durch seltsame Argumente von Eurem eigenen Schritt zur Unabhägigkeit aufhalten.

Lasst uns gemeinsam die Konzerne (RWE, EON; etc.) abschalten. Nehmen wir den Atomkraft- und Kohleausstieg selbst in die Hand.

Vielleicht sollte mal jemand bei Trump nachfragen, ob er von seinen Millionen Fördergeld spendiert. Schließlich reduziert der Schwarmstrom auch den Bedarf an "Putin"-Gas !

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"Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat errechnet, dass sowohl der Wald als auch die Dörfer erhalten bleiben können und die bereits erschlossenen Tagebauflächen bis zum vereinbarten Ausstieg genug Kohle für die Kraftwerke liefern würden. Doch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) spielt den Wald und die Dörfer gegeneinander aus."

Wieder einer der Chist-(Sozialen)-Demokarten(?) die seriös errechnete Zahlen nach eigenen Vorstellungen und Zielen interpretieren. Vermutlich wird demnächst eine Unterschriftenliste der Wirtschaftsweisen veröffentlicht, die dann das Verhahlten von Hrn. Laschet stützt.

Hr. Laschet befindet sich in bekannter zeitgemäßer Gemeinschaft; Dobrint, Scheuer, Seehofer, Reul.

„Das Dorf ist Baulärm, Hämmern, Rattern jeden Tag.“ Denn im Bergrecht gelten keine Ruhezeiten. „Wir haben hier Kinder, und meine Mutter ist 75, die hält das kaum noch aus“, berichtet der Anwohner. „Ich tu mich schwer mit dem Wort ‚Schikane‘, aber dass so was in einem demokratischen Land möglich ist, hätte ich nie gedacht.“

Damit verletzt ein amtierender Ministerpräsident seinen Amtseid zum Wohle von RWE. Aber welcher Politiker hat schon das Rückrat gegen diesen Konzern die Bürger des Landes vor Schaden zu schützen. Am Ende des Tages wird wohl RWE gegen das Land klagen, um noch ein paar Milliarden Euro als "Abschiedsgeschenk" mitzunehmen. Ein Posten im Aufsichtsrat kommt für den Ministerpräsidenten vermutlich nicht mehr zum Tragen, da ja nun bis 2038 "abgewickelt" werden soll. Oder hat er den schon?

Gute Nacht Deutschland - So kann das doch nichts werden mit einer Umkehr der Politikverdrossenheit in der Bevölkerung und einem Stop der Wählerverluste in der Groko.

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Immer öfter tritt zu Tage, wie sich die gewählte herrschende Politik mit Zahlenmaterial umgibt das nicht stimmig ist und nur einem Zwecke dienlich sein soll. Dem Wunsch der Politik nützlich sein, für was auch immer. Dabei vertraut man wohl immer öfter, bei so manchem Medium auch abgestimmt, ganz bewusst auf die Eile und der damit einhergehenden Unreflektiertheit der Presse, immer nach dem Motto, "Hauptsache eine Schlagzeile".

Erst vor wenigen Tagen zeigte sich ein ähnliches Bild auf der Politbühne mit dem Titel die "Abenteuer" von Andreas Scheuer und seinen Lungenärzten; Regie und Produktion "The big four of germancar". Auch dort wurde mit Zahlen gearbeitet die keine Substanz hatten. Hauptsache Schlagzeile, um sein Ziel anzusteuern und die Öffentlichkeit (den Wähler) zu beeinflussen. Und keiner hat` s gemerkt - ausser die TAZ.

Gute Pressearbeit findet sich wohl bald nur noch bei der TAZ ?!

Danke für Eure gute Recherche - Ihr seit Euren Preis wert, im Gegensatz zu den im Artikel genannten "Papiertigern".

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"Laut Cuo­mo hat „eine kleine Gruppe von Politikern“ ihre „kleinlichen Interessen“ gegen das Interesse der Gemeinschaft durchgesetzt."

Da spricht wohl ein Politiker aus Erfahrung. Und ärgert sich, den gesagten Satz nicht für sich selbst verbuchen zu können.

Respekt und Gratulation an die Aktivisten in Long Island City.

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[Re]: nicht jedes Mitglied der Staatsgewalt hat in der Ausübung der Tätigkeit ausreichend Kenntnis zum richtigen Umgang mit heranwachsenden Bürgern.

Oft verhalten sich die Beamten, unterbewusst dem Unrecht zuvorkommend, da sie wegen dem Druck der ihnen Vorgesetzten oder wegen vorauseilendem Gehorsam oftmals übergriffig reagieren.

Pädagogisch betrachtet wird das aber sicherlich einen sehr guten und tiefen Eindruck bei den Schülern hinterlassen haben. Gelebter Rechtsstaat eben.

Bei einer tiefergehenden Nachbetrachtung, z.B. am Montag innerhalb des Klassenzimmers, und z.B. in Kombination mit dem Fach Geschichte (wie war das doch in der Zeit vor unserer Verfassung), könnten sich durch solche ganzheitlich pädagogische Konzepte noch richtige kernige Demokraten und Freidenker entwickeln.

Eine weitergehende Anregung:

Ein Besuch bei Bürgermeister oder bei der Präsidentin der Bürgerschaft zum gleichen Thema, mit der Forderung solche Art von Unterricht auszuweiten.

Die Polizei sollte zukünftig die Einträge in die Datenbank unterlassen, da es sich hier um Steuergeldverschwenduing handelt; ein sogenanntes Verwaltungs- und Haushaltsvergehen. Schließlich verfügen sie bereits über den gesamten Datenbestand der Bürger, die in diesen Fällen nur ihr Versammlungsrecht warnehmen. Gegenanzeige?!

Die Politik sollte über die Schulverwaltung nach dem Beispiel von Schleswig-Holstein mit einem entsprechenden Beschluß eine zukünftige Teilnahme ermöglichen.

Das wäre mal richtig Staatstragend und könnte zukünftige Wählerstimmen erschließen !!!!!! Aber wer von den "federführenden" Politikern ist schon so vorausschauend.

Die Präsidentin der Bürgerschaft könnte durchaus der Anzeige die Grundlage entziehen, wenn sie die Demonstration auch innerhalb der Bannmeile zulassen würde.

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[Re]: stimme ich in Gänze zu.

Bleibt nur zu hoffen, dass die SPD für ihr Bürgergeld die richtigen Schlüsse zieht und sich nicht wieder von der CDU/CSU christlich sozial ausbremsen läßt, zum Nachteil der Benachteiligten.

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Das Siemensmanagement wird auch immer schlechter.

Zu erkennen an der Qualität und dem Service der verkauften Waren und Dienstleistungen.

Werner hat seine damaligen Mitbewerber durch Qualität und Innovation auf Abstand gehalten.

Aber Jammern und Klagen ohne zu leiden ist eben einfach angenehmer und verhilft mit Unterstützung von unserem Altmaier zur marktbestimmenden Position in Europa.

"Schnelles" Geld muß her, damit die Boni wieder stimmen.

Eine gute europäische Entscheidung ! Danke Frau Vestager.

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„Deshalb kann man den Heizenergieverbrauch von Liegenschaften der BImA nicht ausschließlich mit Büro- und Verwaltungsgebäuden vergleichen“.

Was für eine Nebelkerze!

Selbst wenn alle unterschiedlichen Gebäuetypen mit den gleichen Gebäudetypen verglichen werden ist der Verbrauch noch zu hoch, und das liegt nicht am Nutzerverhalten, da korrekte Vergleichsbewertungen allein auf das Bauwerk und die Anlagentechnik bezogen werden.

Das Problem liegt wie bei der Mehrzahl der öffentlichen Verwaltungen feststellbar, an den Strukturen und hausinternen Vorgaben, wie mit dem Thema umzugehen ist.

Die Baustandards der öffentlichen Verwaltung sind haarsträubend veraltet. Wer davon abweichen will, wird "zurückgepfiffen".

Die Entscheider sind angstgetrieben (hierarchisch bedingt, machtgetrieben) und mit viel zu wenig fachlicher Kompetenz (unterbezahlt, mit Ausnahme der Beamten, im besonderen kurz vor der Pension) ausgestattet. Motivationskonzepte scheitern regelmäßig kläglich, da vollkommen weltfremde Vorstellungen versucht werden.

Daher orientiert sich die Verwaltung immer wieder an alt bekannten Baustandards aus dem letzten Jahrhundert.

Einmal "Leuchtturm" (Vorbild) sein - schon wieder so ein Gebäude das nur Arbeit macht, oder?

Aber so, kann das nichts werden.

Vergleichende Beispiele (Sperrspitzen) gab es erst vor Kurzem mal wieder genügend zu erleben: z.B. Maasen, Seehofer, Scheuer, Söder, Reul, Scholz, Altmaier, u.v.a.

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[Re]: wie Sie heizen immer noch bei Windstlle des Nachts mit Erdgas? Ist das nicht gefährlich?

Wir heizen des Nachts gar nie nicht mehr, weil nicht mehr nötig in unserem Sonnenhaus das zu 80% durch die Sonne versorgt ist - demnächst zu 120%. Die restlichen 20 % (zu den derzeitigen 80 %) kommen aus regionaler Biomasse.

Die Investiton fließt durch die Einsparung und durch die Vermeidung von zu bezahlender fossiler Energie bereits seit 2012 auf unser Konto zurück und bezahlt von ganz allein den dafür in Anspruch genommenen Kredit ab. Der Return of Invest der Anlagentechnik ist nächstes Jahr erreicht.

Dann "verdienen" wir Geld durch`s zusehen wenn die Sonne scheint und sind nicht mehr abhängig von den Energie-Oligarchen. Die Natur freut sich sicherlich schon seit 2012 darüber.

In solche Konzepte aus dem regenerativen und energiesparenden Bereich sollte die EIB investieren, damit auch unsere Enkel hier leben können.

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ich empfehle eine Alternative unter

www.gebana.de/de/ueber-uns/blog/

Zwar aktuell nicht zur Banane, dennoch eine super Auswahl an anderen Früchten und Vielem mehr mit herausragender Qualität.

Gebana (ge_rechte Ba_na_ne) machte sich schon vor 40 Jahre für einen fairen Verkauf von Bananen stark.

Das Beste ist immer noch eine umfassende Verhaltensänderung, soweit möglich, mit gleichzeitigem Feedback an die vier marktbeherrschenden Lebensmittelkonzerne.

Denn die wissen was sie tun - Daher sollten sie auch wissen was wir tun.

"Zeigen wir ihnen wo der Bartl den Most herholt."

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Nein, nein, keine Panik.

Die Menschheit stirbt nicht aus.

Aber im "Paradies" wird es enger und ungemütlicher werden, trotz der Mauern, Zäune und der mit Wasser gefüllten Burggräben (z.B. Mittelmeer).

Alle die, die sich zu uns retten konnten, werden in unsere Augen sehen und fragen, warum ihre Mütter, Väter, Brüder und Schwestern nicht eingelassen wurden.

Jeder möge soviel für einen Stop des Klimawandels und eine lebenswerte Zukunft für unsere Kinder und Enkel tun, wie sein Gewissen ihn dazu bewegen und er es aus eigenen Kräften vermag.

Früher oder später packt es jeden, denn es trifft jeden, auch die, die es noch immer nicht wahr haben wollen.

Laßt uns doch morgen noch einen Apfelbaum pflanzen.

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[Re]: wenn das Fahrzeug im Gastland (z.B. Österreich) angemeldet ist (weil muß), wird wohl keine Kfz-Steuer in old Germany fällig. Dann zahlt der Fahrer des in Österreich angemeldeten Kfz zwar Maut in old Germany, aber eben keine deutsche Kfz-Steuer und ist damit geringer belastet.

Das Gegenteil bestünde nur dann, wenn die Maut grundsätzlich höher wäre als der reduzierte Kfz-Steuerbetrag (= Kfzsteuer - Maut).

Elektrofahrzeuge sind in Deutschland bei Erstzulassung bis Dezember 2020 zehn Jahre steuerfrei; (§ 3d Abs. 1 KraftStG); schreibt der Zoll im Netz.

Gibt es denn dann den Mautabzug ab Oktober 2020 ausbezahlt? Danach soll für Elektroautos dann die Hälfte der Kfz-Steuer fällig werden. Auch unter diesen Bedingungen besteht dann wohl eine Diskriminierung.

Typisch CSU. Nix wie Schnellschüsse, nicht aufgepasst, und die Details hat wieder mal keiner der Amigos geprüft. Die Maß Bier und die Scheinshaxn im sonnigen Biergarten waren mal wieder stärker.

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[Re]: vollkommen richtig. Einer der sich von Oligarchen und Diktatoren aushalten läßt, und unser Land in eine fundamentale Energieabhängigkeit getrieben hat, sollte nicht von ökonomischer Kompetenz faseln, wenn sein eigenes Verhalten in dieser Hinsicht schon lange nicht mehr "state of the art" ist.

Dennoch ist der Entwurf von Hrn. Heil nach langer Zeit mal wieder eine sozialdemokratische Ansage mit "kleiner" Kampfansage an die CDU/CSU. Aber der rechte Flügel der SPD wird das schon noch korrigieren; soweit die Machtabsprache.

Das hätte die SPD natürlich auch schon unter Sozialministerin Nahles auf den Tisch legen können.

Im Rückblick zu den Wahlstatements von Fr. Nahles zeigt sich immer deutlicher: "Ausser Sprüche nix gewesen"

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da sollte sich unsere Justitzministerin mal ein Beispiel an Frankreich nehmen und die juristische deutsche "Grauzone" beseitigen, wie dies in Frankreich erfolgt ist. Beim Nachbarn spicken gehen wird geduldet, um die Koalitionshalbzeit zu überstehen!

Lasst Milde walten.

Der "rechtsinnovative" bayerische Staatsanwalt (Stichwort: Laptop und Lederhose) wollte doch nur ein Zeichen setzen damit die Justitz endlich etwas gegen diese Gesetzeslücke unternimmt. Natürlich muß es dabei jemanden geben der darunter zu leiden hat, sonst nimmt das doch keiner ernst und vermutet gar einen bayerischen juristischen Forschungsauftrag, querfinanziert von EDEKA.

Sicher wurden durch die Befassung des Staatsanwaltes mit diesem Fall weit tragischere staatspolitische Fälle vermieden; wegen Überlastung versteht sich. Vielen Dank für die Weitsicht Herr Staatsanwalt.

Was wird das wohl noch werden, wenn erst die vielen Tausend jungen Staatsanwälte und Richter die alte Garde in den nächsten Jahren ablösen wird und nach dem Staatsexamen das "Laufe"lernt.

Vielleicht sollte gefühlsmäßig ein baldiger Umzug nach Frankreich in Erwägung gezogen werden. Noch wird dazu kein Visa benötigt, dank EUROPA.

Und unsere Regierung tut alles dafür, dies zu ändern.

Weiterhin guten Appetit und lasst Euch nicht erwischen ihr wahren Christen.

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In afrikanischen Staaten ist es schon lange massenhafte tägliche Praxis (Kenia, u.a.). In unserem Lande soll es auch möglich sein, vor allem um die Geldströme besser zu überwachen und damit die Handelsfreiheit weiter einzuschränken. Wenn unsere Banken schon keinen lückenlose Überblick der Geldströme ermöglichen, und im Gegenteil über Steuerhinterziehung und -vermeidung informieren und beraten ("§ 219a"), versucht man es nun mit Hilfe der Mobile-Dienste dem Unberechenbaren Einhalt zu gebieten.

Bewahrt das Bargeld - die letzte "kapitalistische Freiheit" der Bürger.

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Keinen Mut sich durchzusetzen, obwohl eine Mehrheit zur Abschaffung des Paragraphen im Parlament möglich wäre.

Wieder einmal eine sehr schlechte Arbeit in den Reihen der SPD. Welcher "Kuhhandel" hier wohl wieder lief, nur um "mitgestalten"zu können? Eine echte Luftnummer, liebe Genossen.

Die CDU-CSU knebelt die freie Berufsausübung von Ärzten und die Ärztekammer bleibt Linientreu. Welche Spezlwirtschaft!

Insgesamt ein äußerst durchsichtiges Taktieren aller Beteiligten von CDU-CSU incl. SPD. Viele nennen es auch "Eiertanz".Ich würde es unwürdiges Verhalten, ohne Ernsthaftigkeit in der Sache, von Volksvertretern nennen.

Am Ende wird wohl wieder einmal das Verfassungsgericht entscheiden müssen, zur Förderung der Politikunverdrossenheit in unserem Lande.

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mit seinen Äußerungen macht Hr. Scheuer wiedermal

deutlich, wie im besondern die CSU und CDU aber auch viele andere Politiker anderer Parteien Ihren demokratisch von Wählern legitimierten Auftrag verstehen - selbstherrlich, autokratisch, letztlich willkürlich.

Warum Politiker solcher Art nicht angeklagt werden können ist mir ein Rätsel. Schließlich versuchen diese alles Erdenkliche, um dem "Volke" Schaden zu zuführen, um ihren eigenen Posten zu sichern. Entgegen Ihrem Eidesspruch Schaden vom Volke abzuwenden.

Aber Besseres ist aus der CSU wohl nicht zu erwarten.

Wer seine (zukünftigen) Einkünfte auf Kosten der Gesundheit der Bürger macht, hat sein Amt als Repräsentant der Bürger verwirkt.

Hier hilft einfach nur abwählen!

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[Re]: "dieses gute Verhältnis eben auch ein Luxus ist,..."

Warum Luxus? Das sollte (und ist glücklicherweise für viele) die Normalität sein.

Natürlich läßt sich ein gutes Verhältnis gerade mit "lebensnormalen" Mietzins erreichen. Das dies dann gleich Luxus sein soll, verstehe ich nicht.

Darin steckt doch gerade der gesellschaftssoziale Anteil den das Finanzamt eigentlich zu berücksichtigen hätte.

Oder geht es doch nur wieder darum den Mietzins möglichst nach oben zu treiben, um den Steueranteil hoch zu halten, etc.

Und die "Staatseinnahmen" nach oben zu trieben; analog gedacht wie bei jedem Wirtschaftsteilnehmer. Doch kümmert sich der Wirtschaftsteilnehmer nicht um alle Bürger unseres Staates. Daher sollte der Staat (die Verwaltung) auch Ausgabenvermeidung bedenken.

Der Spekulant denkt vielleicht:

Was schert mich das Verhältnis zwischen den Mietern (der Mehrzahl der Bürger und unserem Lande) und den Vermietern. Das sollen doch die Gerichte und Rechtsanwälte lösen. Die brauchen auch Arbeit, schließlich gibt es davon eh zu viele.

Mich interressiert nur der maximale Income.

Die Vermieter im geschilderten Falle berücksichtigen wohl einfach nur ihr Umfeld und wollen eine nachhaltige Lösung für alle Beteiligten anbieten. Das ist ihr gutes Recht. Doch die Verwaltungsregeln sehen Ihren Fall noch nicht vor.

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[Re]: Fortsetzung:

NORMALO:

„ICH komme abwägend dazu, dass perfekt nicht geht und der Status Quo schon kompliziert genug ist, dass eine Modifikation für solche Wohltäter-Vermieter (die TROTZDEM auf Millionen-Objekten sitzen, bitte nicht vergessen), mehr schaden als nutzen würde.“

Warum Schaden? Die Steuergesetzte und die die Komplexität derer sowie im Allgemeinen liegt ja gerade daran einen möglichst hohen gerechten Ausgleich zu schaffen.

Natürlich haben Sie recht, wenn Sie sagen dass perfekt nicht geht. Aber die derzeitigen Fehler und Lücken sind noch zu groß als dass der Status Quo gerecht wäre. „Kompliziert genug“? Warum? Warum sich das so die damaligen Erfinder der derzeitigen Komplexität wohl nicht auch schon gedacht haben? Kompliziert ist es immer nur wenn wir uns damit nicht befassen wollen. Bei genauer Betrachtung ist es immer wieder einfach nur vielleicht etwas komplex.

„Wass diese Komplexität jedoch widerspiegelt ist auch das reale Leben, denn auch das wird immer komplexer, und deshalb ist es auch so eine Sache, seinen Misständen mit einfachen Lösungen entgegenzutreten. System die "wenigstens versuchen", es besser zu machen, hatten wir in der Vergangenheit. Sie sind sämtlich und unvermeidlich wegen akuter Funktionsuntüchtigkeit in die polizeitstaatliche Diktatur abgedriftet. Deshlab bin ich sehr fürs Nachdenken über bessere Lösungen aber gegen ein umstürzendes Handeln, solange die Alternative noch nicht zu Ende gedacht ist.“

Nur einfache Lösungen sind die Richtigen, wenn sie bis zum ende gedacht sind. Oftmals kommen sie nur unvollendet auf den Tisch und wollen so gar nicht schmecken. Darum bitte nicht aufhören etwas zu verbessern. Wie im richtigen Leben eben.

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[Re]: @FRAU KIRSCHGRÜN

NORMALO:

„Begründen SIE also doch mal, warum ein Haus, das Millionen wert ist, weniger wert sein soll, nur weil der Eigentümer (aktuell!) darauf verzichtet, diesen Wert voll auszuschöpfen!“

Hier geht es nicht darum den Wert des Hauses zu reduzieren, sondern den anzurechnenden Steuerwert korrekt zu ermitteln. Ohne Berücksichtigung / Anrechnung des niedrigen Mietzins oder / und dem aktuellen baulichen Zustand etc. ist die Berechnung leider nicht nachhaltig und nicht sozial, sondern nur ein Nachfragewert, der auch künstlich erzeugt werden kann.

Das ist nur ein Fehler im derzeitigen „ausgleichenden“ Steuersystem.

Komisch nur, dass der Warenverkauf bei reduzierter Ware auch nur die dadurch reduzierte Umsatzsteuer leisten muß und nicht die Umsatzsteuer auf den Listenpreis erhoben wird!

Wenn der Tesla erstmal günstiger zu haben sein wird, weil die Konkurenz endlich mal gleichwertige Ware zu günstigeren Konditionen anbietet, fliest auch weniger Steuer an den Staat, wenn Tesla nicht noch wie Google und Amazon u.a. über die Steurschlupflöcher in unserem Staate nur noch Portogeld bezahlt. Auch hier ein Milliardenschwerer gesetzlicher Schaden unserer Gesetzgebung, der von z.B. CDU/CSU (i. b. Hrn. Weber) auf EU-Ebene gewollt und und nicht behoben wird.

„Wie würden Sie auch verhindern wollen, dass Erben die Mieten nur genau so lange drücken, bis die Steuer endgültig festgesetzt ist?“

Welcher Sinn bestünde die Mieten zu erhöhen, wenn die Steuer dadurch reduziert erhoben wird? Natürlich zeitlich gebunden an die Mietzinsdauer. Auch hier ein noch nicht berücksichtigtes Element im Steuerrecht.

Fortsetzung folgt:

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Statt der aktuellen Mietbreisbremse hätten die Gesetzgeber, unsere Volksverteter, besser mal genau an dem geschilderten Problem "gestaltet". Da würde wesentlich mehr für die Mieter und letztlich für die Mehrheit der Bürger was dabei rausgekommen.

Aber das geschilderte Problem ist zu heikel für unsere Volksvertreter, und der Spekulantenlobbyist innerhalb der Berlinerbannmeile zu stark. Unsere Volksverteter sind einfach nur schlecht beraten und selbst nicht in Kenntnis.

Einige Kommentarbeiträge weisen schon recht gut auf eine rechtliche Lösungsmöglichkeit hin.

Das Finanzamt handelt hier ganz wesentlich gegen geltendes Recht, da die Mieteinnahmen nicht berücksichtigt werden, nur der max. Marktwert der Immobilie berücksichtigt, der Mietpreisspiegel rechtswidrig erstellt wird und die freie Ausübung des Berufes eingeschränkt wird.

Dagegen sollte bitte vor Gericht gestritten werden und nicht klein beigeben. Das Thema ist mit großer Unterstützung der Bürgerschaft unseren Volksvertretern gegenüber vorzubringen, um den Lobbyisten in Berlin in die Schranken zu weisen.

Die bestehenden Gesetze müssen dazu nicht abgeschafft, sondern nur angepasst und die Ausführungsanweisungen in den Verwaltungen, wie z.B. dem Finanzamt korrigiert werden.

Solange die Lobbyisten in Berlin ohne Transparenz die Volksverteter beeinflussen können, haben wir Bürger weiterhin das Nachsehen und unser Staatssystem wird durch diese weiterhin unterwandert.

Warum wird solch ein Thema nicht von der SPD in der Grko diskutiert, bzw. als Leitantrag eingebracht. Von der CDU/CSU ist dazu ja grundsätzlich nichts zu erwarten.

Es wird höchste Zeit das sich hier etwas ändert. Ein schöner Vorsatz für 2019 liebe SPD, oder?

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Nichts wirklich Neues. Ein klassisches Audit für die Industrie mit Finanzierung des Fraunhofer Instituts IPA durch Steuergelder statt durch die Industrie. Leider ohne Betrachtung der Umsetzungspotentiale, da IPA dazu wohl keine Daten verfügbar hat.

Schade eigentlich.

Ein Papiertiger für die Schublade mit großer Presseshow unter Nutzung von Steuergeldern.

Da ging und geht an anderen Standorten bereits mehr.

Aber immerhin, Jede noch so kleine Anstrenung hilft. Es bleiben nur noch 11 Jahre.

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[Re]: das ist nicht korrekt.

Das Senderfaxgerät protokolliert den erfolgreichen Versand auf dem Versandprotokoll. Das Senderfaxgerät wird vom Empfangsgerät über den erfolgreichen Empfang informiert.

Daher ist ein Fax auch aus rechtlicher Sicht ein Dokumentennachweis, vergleichbar mit einem Einschreibebrief.

Damit bleibt nur die Erkenntnis, dass einer der beiden Betroffenen (Sender / Empfänger) lügt.

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"Doch das Fax des Bamf will das Kreisverwaltungsreferat nicht erhalten haben, so die Aussage des Referats im August. "

Wer lügt denn da nun, das Bamf oder das KVR? Für den erfolgreichen Faxversand gibt es doch Versandprotokolle.

So manche Unfähigkeit und vorauseilender Gehorsam in unseren deutschen Ämtern kosten so manchem bald sein Leben.

Da kann Herr Seehofer mal wieder sehen, wie erfolgreich auch der "70-igste" Asylbewerber nach seinem Geburtstag direkt im chinesischen "KZ"-Lager landet. Hut ab, welch "erfolgreiche Arbeit!" unserer Christlich Sozialen Union. Man spürt den alten Tatendrang?

Oder hat gar das SPD-geführte Referat geschlafen?

Jetzt hört und sieht man nichts mehr von den Tätern - keine Entschuldigung, oder gar Aktivität dem Betroffenen mit vollem Einsatz zu helfen. Ihr feigen Verräter unserer Gesetze und Verfassung.

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"Von offizieller Seite gelten Fuel-Dumps bislang als unbedenklich. Der Großteil des Kerosins werde ohnehin in der Atmosphäre verwirbelt und erreiche erst gar nicht den Boden."

Ja, natürlich, da es doch durch die Menschen am Boden weggeatmet wird. Wann endlich wird nur Flugbenzin besteuert. Welche offizielle Ignoranz da wohl wieder am Werke war.

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Anker-Zentrum !

So etwas kann nur jemandem einfallen der vollständig geschichtsvergessen ist und sich in keinster Weise für unsere, mit Leben und Blut erkämpften Werte einsetzt.

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Werden den alle Innenminister vom gleichen Kommunikations-Consulter beraten?

Das NRW-Innenministerium unter Hrn. Reul verhält sich hier sehr ähnlich wie das Bundesinnenministerium unter Hrn. Seehofer und Hrn. Massen.

Ausser Populismus und einem inkompetentem Hin- und Her kommt nichts konstruktives aus diesen Ministerien, um die Situation zu deeskalieren und zu lösen. Schade dass es keine wirksamen Regularien für solches Verhalten im Beamtensystem gibt, zur Eindämmung von Inkompetenz, Vereinnahmung durch Dritte und Steuergeldverschwendung. In der Privatwirtschaft hat ein solches Verhalten drastisch negative Folgen für die Akteure um Schaden vom Unternehmen abzuwenden.

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Ob unsere Groko Regierung hier tätig wird darf bezweifelt werden, da unser Land leider in zu großen wirtschaftlichen und energiepolitischen Abhängigkeiten steckt; ÖL, Panzer, und vieles mehr.

Das ein Hr. Trump und ein Hr. Erdogan untätig sind, liegt nicht nur an den wirtschaftlichen Verstickungen, sondern auch an deren gelebten moralischen Wertvorstellungen.

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[Re]: "Die jungen Leute von Heute möchte ich mal sehen, wenn der Strom ausfällt und sie kein Netz mehr haben - vermutlich für Tage."

Ja, gerade deshalb ist der Umbau der Stromversorgung seit mehr als 20 Jahre überfällig. Aber die Regierungskoalition blockiert hier seit Jahrzehnten. Schon Hermann Scheer hat den Umbau in den 1990 igern angemahnt und unmissverständlich begründet. Doch vermutlich stehen hier die hohen Spendenzahlungen und Desinformationen der Industrie an die großen Volksparteien, einem schnellen Umbau zu einer ehrlichen Versorgungssicherheit entgegen.

Die EEG-Umlage wurde als politische Bremse in Abstimmung mit den großen Energieversorgern erschaffen. Deshalb erfolgt die Rücknahme auch so widerwillig durch unsere "Volksvertreter", im besonderen durch Hrn. Altmeier .

Dabei erfolgt ein kostendegresiver Ausbau der Erneuerbaren Energie im wesentlichen durch dezentrale Konzepte. Gerade der massive privat dezentrale Ausbau brachte die Preisreduzierung in diesem Sektor, nachdem man über 15 Jahre auf Aktivitäten der Industrie gewartet hatte und auch heute noch vergeblich darauf warten kann; siehe Hambacher Forst und RWE !

Daher rate ich jedem seine Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Ob Beteiligung oder eigene Anlage. Jetzt aktiv werden und das Kabel zur Strasse kappen. Es geht - es gibt schon genug real existierende Beispiele.

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„Klimaverträglichkeit“ könne neben „Bezahlbarkeit“ und „Versorgungssicherheit...."

Alles bereits seit Jahren erfüllt. Selbst ausprobiert und real bestätigt.

Da befindet sich mal wieder ein Politiker im Amt, der sich mit klugen Wahlsprüchen dorthin befördern lies wo er gerade sitzt und heute nicht mehr das Volk verteten will, sondern seine zukünftigen Arbeit(Geld)geber.

"Wie lange die Kohleverstromung noch nötig sei, ermittle nicht er, sondern die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission". Das klingt nach, nur keine Verantwortung übernehmen, oder auch nur etwas Eigeninitiative zeigen. Warum auch, es läßt sich doch gut auf der "Leitentscheidung" ausruhen. Auf solche Minister können wir Bürger verzichten. Denn solches Verhalten bringt uns alle und unsere Enkel ins Grab.

Es ist höchste Zeit die "Verwalter" in den politischen Ebenen abzuwählen, für eine sonnige Zukunft unserer Enkel.

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