"Ich sehe durchaus das Risiko, beide Entscheidungen haben ein Risiko. Bei mir ist das auch keine 70-zu-30-Abwägung, sondern eher 52 zu 48."

Also bei diesem kleinen Unterschied in der Bewertung, wundert es mich schon, mit welcher Inbrunst er die Entscheidung verteidigt, nicht mit dem BSW zu koalieren.

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[Rechtschreibfehler korrigiert] Was mir im Artikel fehlt, ist die Folgerung: Wir müssen alles Notwendige tun, um Kriege zu verhindern und bestehende zu beenden. Dass das im Ukraine-Krieg vor allen Augen sichtbar nicht passiert, ist ein Versagen unserer Regierung, das sie viele Prozente bei den anstehenden Wahlen kosten wird.

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Wie wäre es denn mit Klimaschutzmaßnahme 1: Ukrainekrieg so schnell wie möglich durch Verhandlungen beenden? Spart uns viel Geld, das dann für Umweltschutz verwendet werden könnte.

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Wo findet man als Journalist eigentlich verzeichnet, welche Regierungen als "Regime" bezeichnet werden dürfen/sollen/müssen? Syrien/Russland/...=Regime, Türkei/Ägypten/...=Regierung. Wie ist die genaue Definition?

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[Re]: Man müsste eben die Speicherstrategie dem Wetter oder der Jahreszeit anpassen. Im Sommer müssten die Speicher zur Aufnahme von Überangeboten meist im leeren Zustand sein und im Winter zur Überbrückung dürftigen Angebots meist im vollen Ladezustand.

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Man kann doch nicht einfach hier eine Wasserstoff-Infrastruktur aufbauen, ohne sicher zu wissen, dass man dafür auch "sauberen" Wasserstoff bekommt! Wenn der nicht realistisch herstellbar und hierher transportierbar ist, sollte man den ganzen Plan sofort vergessen. Dann ist diese Idee nämlich enorm klimaschädlich, weil ja viel Energie bei der Transformation von fossilen Brennstoffen in Wasserstoff oder auch Sonnenenergie in Wasserstoff und von Wasserstoff in elektrische Energie verlorengeht.

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Die Grünen waren einmal die Partei der Friedensbewegung. Aber Frieden ist offenbar überhaupt kein Thema mehr für sie, wenigstens findet sich dieses Wort nicht einmal im obigen Text.

Ich würde ihnen genau deshalb keine Träne nachweinen.

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Und durch was wird das Zeug aus China ersetzt? Durch die Technik aus den USA, von denen wir seit Snowden sicher wissen, dass sie uns abhören?

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"Die Grünen haben als Klimarettungs­akteur ein strapazierfähiges, verbindliches Narrativ. Die Rechtspopulisten bieten das Völkische als regressives Sinnangebot."

Die AfD und das BSW haben zudem noch "Frieden schaffen durch Verhandlungen" als Alleinstellungsmerkmal. Komisch, irgendwann war das einmal ein breiter Konsens innerhalb der "Linken". Wenn man so etwas entscheidendes aufgibt, warum wundert man sich eigentlich noch über Misserfolge bei Wahlen?

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"China droht Europa nicht mit scharfen Zähnen, wie dies einige Jahre zuvor gang und gäbe war, und das nicht, weil man nicht will, sondern weil man nicht kann."

Wie wäre es stattdessen mit der Antwort: "Weil es ihnen einfach nichts bringt?"

China tut ziemlich genau das, was für das Land selber am besten ist: Billige Rohstoffe aus Russland, gleichzeitig weiterlaufender Handel mit dem Westen, Russland wird geholfen, so dass es in der Ukraine nicht verliert, so dass China dann nicht alleine den USA und der NATO gegenübersteht.

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"Wer von euch ohne Schuld ist, der werfe den ersten Stein."

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[Re]: Nein, das ist nicht verlogen, weil Russland schon für den Beginn von Verhandlungen ist.

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Resilienz - schön wär's. Das Problem ist, dass unsere westlichen Regierungen ja gerne selbst abhören. Deswegen ist eine abhörsichere Infrastruktur gar nicht gewünscht.

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Ist das Balkonkraftwerk vom Bild versichert? Wenn ja, wieviel kostet das? Wenn nein, was passiert, wenn das Zeug herunterkracht und jemand erwischt?

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Das ist doch einfach nur normales und kluges Verhalten.

Dass man die Totalblockade auch vernünftiger AfD-Vorschläge auf Dauer dem Wähler nicht verkaufen kann, ist nämlich ziemlich klar.

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Leider haben zu viele einflussreiche Leute in Politik, Wissenschaft und Journalismus erheblich mehr "Dreck am Stecken" als Herr Limburg. Daher habe ich wenig Hoffnung auf eine sinnvolle Aufarbeitung.

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Wie geht das technisch? Funktioniert es auch gegen Zugriffe über den Tor-Browser? Wohl kaum, außer dass man die Zugriffe aus Texas nicht mehr messen kann...

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Klärt doch bitte auch mal, wieviel von LongCovid eigentlich LongVac ist.

Es könnte ja durchaus sein, dass man nicht nur vom Covid-19-Spike-Protein (was in Krankheit und Impfung vorkommt) , sondern auch von anderen -impfspezifischen- Sachen (Lipide, modRNA, DNA-Reste) geschädigt ist, was dann wohl auch zu einem Behandlungsunterschied führen könnte.

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[Re]: Sehr schön formuliert!

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[Re]: Nun, dann könnte die Bundeswehr ja die Echtheit der Veröffentlichung dementieren. Wenn das nicht geschieht, wird es schon wahr sein.

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"um irgendwann das Fenster für Friedensverhandlungen über ­einen vollständigen Abzug der russischen Truppen zu öffnen"

Das Fenster steht längst offen und die Verhandlungen könnten längst begonnen sein - es wird nur von Selensky blockiert. Den Glauben, durch weiteren Kampf eine bessere Position zu erreichen, halte ich für viel zu riskant.

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"Entscheidend sei nur, „ob eine Forderung richtig oder falsch ist“, biederte sie sich bei der AfD an"

Ist das wirklich Anbiederung, wenn man das für das Entscheidende hält? Meiner Meinung nach ist das die Essenz einer parlamentarischen Demokratie und steht so auch im Grundgesetz: Die Abgeordneten des Bundestags sind nur ihrem Gewissen unterworfen.

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[Re]: Stimmt. Diese Haltung ist eigentlich vernünftig, allerdings nur, wenn ein möglicher Einsatz als Druckmittel in gleichzeitig ablaufenden Verhandlungen verwendet werden kann. Und solche Verhandlungen gibt es nicht, wenigstens nicht offiziell!

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Im Prinzip ist es richtig, Bodentruppen nicht auszuschließen, weil es eines der letzten verbleibenden Druckmittel ist.

ABER: Das macht nur Sinn, wenn man gleichzeitig intensiv in Verhandlungen investiert, in denen man dieses Druckmittel anbringen kann! Wenn man letzteres nicht tut, ist es eine übel rutschige schiefe Ebene, auf der man leicht in Richtung 3. Weltkrieg schlittern kann.

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Das Problem an der ganzen Sache ist, dass es etliche andere Simulationen gibt, die mit ähnlichen Unsicherheiten Katastrophen vorhersagen: Ausbreitung schrecklicher Pandemien, Entwicklung einer zerstörerischen KI, ... Zum Teil widersprechen sich die Szenarien sogar, wie gerade beim Klimawandel sichtbar (wird es nun zu heiß oder zu kalt hier bei uns - da sind die sich offenbar nicht einig).

Wenn man da auf alle uns von "der Wissenschaft" präsentierten Szenarien vorbereiten wollte, käme man zu nichts anderem mehr.

Außerdem zählt für mich: An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Wenn eine Öko-Partei wie die Grünen Waffen in extrem umweltschädliche Projekte wie den Ukraine-Krieg oder (daraus resultierend) Flüssiggasterminals für Frackinggas pumpt, läuft da etwas furchtbar falsch.

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[Re]: "... reihe mich in der Spenderliste ein."

Ja, habe ich auch schon gemacht.

(Ich bin ja auch so ein nostalgischer Linker, für den Links noch das Streben nach Frieden und sozialer Gerechtigkeit wesentlich beinhaltet - weit vor den Punkten "Klima retten" und mich solidarisch zwangsimpfen lassen, was die Punkte sind, die ich vor allem mit den Altparteien assoziiere).

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Das scheint eine Win-Win-Idee zu sein, wenigstens für die Ukraine und Großbritannien.

Besser für die Ukraine und die Welt wären allerdings Friedensverhandlungen.

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Noch besser wäre folgendes: Deutschland sollte das Investitionsschutzunwesen vom Internationalen Gerichtshof überprüfen lassen, ob es nicht gegen die Menschenrechte verstößt. Es gibt internationalen Unternehmen nämlich mehr Rechte als einheimischen Unternehmen oder der einheimischen Bevölkerung, was fundamental falsch ist.

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Der Zug ist abgefahren.

Die Altparteien haben so viel unglaublich teuren Dreck am Stecken (die unaufgearbeitete Corona-Geschichte, den unnötigen Ukraine-Krieg, und vieles mehr aus früheren Zeiten), dass die AfD erst einmal objektiv gesehen das kleinere Übel ist. Da gibt es nur zwei Auswege: Eine ebenfalls neue Kraft wie das BSW nimmt der AfD Wind aus den Segeln oder aber die AfD versagt ebenfalls in Regierungsbeteiligung. Letzteres ist aber unwahrscheinlich: So viel falschmachen wie CDU, SPD, Grüne, Linke in den letzten 20 Jahren ist ja kaum möglich.

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Angesichts des lächerlichen Einsparpotentials von und angesichts dessen, dass diese Maßnahme von jemandem eingebracht wird, der für die vieltausendfache Summe Verluste seitens der (nicht wissenschaflich basierten) Corona-Maßnahmen und Corona-Impfstoffe mitverantwortlich zeichnet, der außerdem die "wissenschaftlichen Studien" zur Markteinführung des nachgewiesenermaßen schädlichen Lipobay (mittlerweile vom Markt genommen) verantwortet, finde ich das schon ziemlich dreist.

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[Re]: Danke für diesen Beitrag!

Zusatz: Und diese anderen irrsinnig teuren "Leistungen" mit wissenschaftlich nicht nachgewiesenen Nutzen und unkalkulierbaren Schäden (siehe Verträge mit den Herstellern) wurden der Bevölkerung gerade durch Lauterbach reingedrückt.

Weniger wissenschaftlich begründet ist auch die Homöopathie nicht.

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Ich verstehe gar nicht, warum die AfD hier klagt. Wenn ich irgendwo spazierengehe, melde ich es nicht an und muss ich es auch nicht anmelden. Sind wirklich alle Spaziergänge in der Freiburger Altstadt verboten? Kann ich mir eigentlich nicht vorstellen.

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Glückliches Dänemark!

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[Re]: Ne, hat se nicht.

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"Ungeimpfte haben ein mehr als 20-fach höheres Risiko, mit Covid im Krankenhaus zu landen."

Bitte die genaue Quelle für diese Zahl.

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"Auch, weil es definitiv keine Entschuldigung dafür gibt, mit Nazis zu marschieren."

Es gibt auch definitiv keine Entschuldigung dafür, faschistische Politik zu machen.

Diese Aussage ist genauso richtig/falsch wie der Satz des Artikels.

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Kaum zu glauben: Ein positiver Bericht über Schweden in der taz. Vielleicht gibt es ja noch Hoffnung.

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Warum wird nicht einmal erwähnt, dass sich die Zahl der Intensivbetten während der Pandemie um 25% verringert hat - unter Duldung der Politik? Das ist doch einfach unredlich, diesen wesentlichen Punkt zu verschweigen. Laut einer Verdi-Umfrage könnte man übrigens auch sehr viele ausgestiegene Intensivpfleger zurückgewinnen, wenn man ihre Arbeitsbedingungen verbesserte.

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[Re]: Wahre Worte. Geht mir genauso.

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Wie wäre es denn mit einer Gehaltsverdopplung der Pflegekräfte dort?

Meldet sich dann immer noch niemand?

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Interessant, dass NoCovid/ZeroCovid selbst auf Inseln nicht so richtig klappt.

Schweden hat wohl doch weltweit den besten Weg gewählt...

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Tja, Herr Waibel. Tatsächlich ist es so, dass Herr Berlusconi wieder mal falsch liegt. Das einzige, was diesmal anders ist als früher, ist, dass Sie zusammen mit ihm falsch liegen.

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Die YOLL-Studie (years-of-life-lost) ist auf eine genauso erschreckende Weise falsch (Ignorieren von Vorerkrankungen), und das ist auch nicht die einzige. Das RKI ist eine weisungsgebundene Behörde, der man leider in der Interpretation ihrer eigenen Daten nicht trauen darf.

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[Re]: Stimmt. Habe es tatsächlich auch gefunden (und finde es auch nicht gut). Trotzdem finde ich, dass Artikel über etwas angeblich Grenzwertiges durchaus auch einen Link darauf enthalten sollten - es sei denn, es ist irgendetwas wirklich Verbotenes.

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Gibt's da nicht vielleicht ein Video dazu? Ich würde mir gerne auch selbst eine Meinung bilden...

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Nun, objektiv gesehen, sind sie tatsächlich sein Gegner und außerdem der Gegner aller jungen Menschen, vielleicht mit Ausnahme der dank ihres Elternhauses wohlhabenden jungen Menschen.

Ich kann den Mann gut verstehen und würde Sie an seiner Stelle auch als Kunde loswerden wollen.

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Was ist mit einem positiven Test auf SARS-Cov-2-Antikörper zum Nachweis einer überstandenen Infektion? Warum wird der im Gegensatz zum PCR-Test nicht anerkannt?

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"1,7 Millionen Stimmen waren ungültig"

Also etwa 10% der Bevölkerung und wer weiß wieviel Prozent der Wahlstimmen! Da liegt die Vermutung "Wahlbetrug" durchaus nahe.

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[Re]: Und auch wenn -was zu erwarten ist- Geimpfte weniger infektiös sind. Das Gleiche ist auch von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu erwarten, deren Immunsystem das Virus nach den vorliegenden Daten auch ohne irgendeine Impfung so erfolgreich bekämpft, dass sie fast immer symptomlos verläuft.

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Ich finde, der Ethikrat hat sehr vernünftig geurteilt. Bravo!

Das ist schon ein erheblicher qualitativer Unterschied zu den Politikerabsonderungen, einschließlich der Äußerungen unserer Kanzlerin.

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"Absehbar allerdings ist schon jetzt, welche Leute dann als Erste dazu aufrufen werden, die bundesdeutschen Grenzen vor gefährlichen ungeimpften Ausländern zu schließen: Es wären die Impfskeptiker von rechts außen."

Schämen Sie sich eigentlich nicht über solche Sätze? Die Argumentation ist ähnlich überzeugend wie:

"Absehbar allerdings ist schon jetzt, welche Leute dann als Erste dazu aufrufen werden, Bioprodukte aus dem Ausland auszuschließen: Es wären die Gentechnik-Skeptiker von rechts außen."

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"In der Praxis analysieren die Labore meist zwei oder drei solche Sequenzen. Der Fehleranteil sinkt damit in den Bereich weniger Promille."

Das wäre nur dann wahr, wenn die Tests negativ gewertet würden, falls eine der Gensequenzen nicht vorgefunden wird. Ich habe mit dem Sprecher eines großen Labors direkt kommuniziert. Der hat mir genau das Gegenteil bestätigt! Vielleicht funktionieren die PCR-Tests trotzdem, aber mit diesem Argument kann das nicht begründet werden.

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Bin ich der einzige, der diese Entscheidung und ihre Begründung widerlich findet?

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Es ist und bleibt eine Sauerei, dass die Politik eine angemessene Besteuerung des Online-Handels seit langem verweigert. Die Ausrede "Wir können das wegen der EU nicht" zieht nur begrenzt. Wann immer man genauer nachschaut ist Merkels Deutschland nämlich bei den Verhinderern einer fairen Besteuerung mit dabei. Zuletzt hat man beispielsweise Frankreich im Regen stehen lassen, als es versucht hat Amazon zu besteuern.

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Das Testen asymptomatischer Personen war ein großer Fehler und ist ein großer Fehler. Die ohnehin schon sehr unsichere Qualität der Tests (die sind einfach nicht genau genug spezifiziert, um irgendetwas darüber aussagen zu können!) wird durch Überlastung der Labore noch unsicherer. Extrembeispiel:

www.br.de/nachrich...ergebnisse,SEh5Qq4

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Wenn man eine Online-Umfrage so aufsetzt, dass jeder beliebig oft abstimmen kann, kann man sie sich sowieso schenken.

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[Re]: Ja, wenn Sie wirklich "infiziert" und nicht nur "test-positiv" sind.

Leider ist das erstere unbekannt und nur das zweite verfügbar.

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Viel besser als ein Investitionsschutzabkommen wäre es, chinesischen Unternehmen (und anderen nicht-europäischen) die gleichen Beschränkungen aufzuerlegen, wie China es mit ausländischen Unternehmen tut. Die Globalisierung im "westlichen" Sinn hat sich nämlich mittlerweile als weitgehend falsch herausgestellt.

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Super Idee. Durch das Erlassen von Sanktionen kann man sich also um das Erfüllen von Verträgen drücken? Hat das wirklich völkerrechtlich Bestand? Wahrscheinlich nur, wenn man die USA ist oder aber die USA im Rücken hat.

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Es gibt doch ein Vermummungsverbot, oder nicht? Kollidiert das nicht mit dem Maskengebot?

Wenn ja, so ist beides zusammen ein Demonstrationsverbot. Und ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass Gerichte das durchwinken. Wenn ja, haben wir ein ernstes Demokratieproblem.

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Die Lösung ist doch vollkommen klar: einfach beides anbieten!

Für praktisch jeden Hollywood-Film gibt es sowohl Synchronisation als auch Originalton/Untertitel. Die ÖR müssten da bestenfalls ein wenig mehr bezahlen, um beides verwenden zu dürfen - so wie es meines Wissens die Schweizer regelmäßig tun.

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[Re]: Es ist doch ganz einfach:

Könnte man die Verkehrsregeln notfalls 100-prozentig durchsetzen? Nein.

Könnten Unbeteiligte gefährdet werden? Ja.

Bleibt wie immer seit dem alten Fritz: Die Freiheit des Einzelnen endet dort wo sie die Freiheit eines Anderen einschränkt.

Also kann man den Straßenverkehr nur verbieten.

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Und die neu aufgenommene Staatsverschuldung (200-300 Milliarden Euro) zählt in Ihren Augen nicht zum Minus?

Die taz-Sicht der Welt ist schon manchmal seltsam.

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Beitrag wurde entfernt. Die Moderation

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Meines Wissens ist es so, dass die strikte Maskenpflicht keine saubere Rechtsgrundlage hat und eine solche auch nur sehr schwer zu formulieren ist. Man kann eine Maske aus vielerlei Gründen nicht tragen oder absetzen: Man will essen, trinken, bekommt nicht genug Luft, ...

Und so ist das auch in dem Gesetz formuliert. Wie will man es auch anders machen, ohne das erhebliches Potential mit Schadenersatzklagen entsteht?

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[Re]: An 1,4% Falsch-Positiv-Rate ist besonders schlimm, dass es bei 1 Million Reisenden ca. 14000 fälschlich gemeldete Neuinfektionen gibt - und daraufhin die Coronarren hier wahrscheinlich wieder das ganze Land lahmlegen.

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Was ist das eigentlich für ein Test und wie ist die Falsch-Positiv-Rate? Ohne dass hier genaue Informationen vorliegen, kann man durch solche Tests viel mehr Schaden anrichten als man Nutzen hat.

P.S.: In einem Artikel von Drosten als Mitautor ist von einer Falsch-Positiv-Rate von 1,4% die Rede, was schon schlimm genug wäre. Von der WHO ist meines Wissens aber auch eine Testvariante zugelassen, die eine viel höhere Falsch-Positiv-Rate hat.

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[Re]: @Jan Berger: Ihre Argumentation ist hoch problematisch!

Der OP hatte mit seiner Bemerkung eigentlich darauf hingewiesen, dass wenn man "Einflussnahme" ausreichend weit definiert, jedes Land und jeden Weltbewohner der Einflussnahme auf beliebige Dinge bezichtigen kann.

Und Ihr Kommentar zeigt nun exemplarisch, wie damit in der Praxis umgegangen werden soll: "Freundstaaten" sind von diesem Vorwurf von vornherein befreit, aber jedem Staat und jeder Person, die man als Antagonisten klassifiziert hat, darf dieser Vorwurf ohne weitere Beweise gemacht werden.

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Die Funde sollten meines Erachtens generell zurückgegeben werden und die Kopien dann in Berlin, London, Moskau, Wien ausgestellt werden.

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"Leider begreifen nicht alle diese positive Entwicklung als Ergebnis der getroffenen Schutzmaßnahmen..."

Gehen Sie mal zum RKI-Dashboard:

Schauen Sie sich da mal rechts die Grafik "COVID-19-Fälle/Tag nach Erkrankungsbeginn, ersatzweise Meldedatum*" vergrößert an. Das Maximum der Kurve ist am 16.3, danach geht es abwärts[*]. Da der strenge Lockdown erst am 23.3 kam, war er offensichtlich überflüssig. Mit der Schweden-Variante wären wir wahrscheinlich genausogut gefahren.

Diejenigen, die sie mit "nicht alle" meinen, schauen sich die vorhandenen Daten wahrscheinlich einfach sorgfältiger an als Sie.

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[Re]: Recht wahrscheinlich gehört man mit 400000 Euro Vermögen zu den Top-10%. Das wirkliche Problem ist aber auch das Top-1%, das ein Drittel des Gesamtvermögens besitzt.

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Nur eine kurze Frage an die Autorin: All ihre Argumente hätten ja auch vor Corona gegolten (dann eben für Influenza und andere Corona-Viren) und werden auch in Zukunft genauso richtig sein. Befürworten Sie denn auch in allerZukunft das Maskentragen? Schließlich funktioniert es in ausreichend gehirngewaschenen und verängstigten Gesellschaften wie China auch.

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Naja, nachdem der Westen mit viel Geld die fehlgeschlagene "Revolution" (bzw. islamistische Rebellen) unterstützt hat und damit völkerrechtswidrig einen Bürgerkrieg mitfinanziert hat, empfiehlt es sich vielleicht doch einmal, neu über die Strategie nachzudenken.

Apropos: Wer finanziert eigentlich "Adopt a revolution"? Die Webseite schweigt sich darüber ziemlich aus.

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[Re]: Genau das ist das Problem! Man könnte aber einfach staatlicherseits die Steuern für Touristen so hoch setzen, dass die Strände und andere Sehenswürdigkeiten noch angenehm leer sind. Der Massentourismus wäre weg, aber die Natur würde aufatmen. Für die Einheimischen würden die höheren Preise wahrscheinlich dazu führen, dass der Verlust verschmerzbar wäre.

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[Re]: Die essentiellen Sachen sollte Europa auf jeden Fall selbst herstellen können. Es ist nicht sinnvoll und völlig unnötig, so wie Sie vorschlagen, den USA die "innovativen Ideen" (sind wir denn unmündig?), die Software (wir wären ja wahnsinnig!) oder die Waffen zu überlassen. So eine Arbeitsteilung würden nur Vasallenstaaten akzeptieren.

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"Der linke Wirtschaftswissenschaftler Stephan Schulmeister bemängelt, dass die ökologischen Auflagen mangels internationaler Schiedsgerichtsbarkeit nicht einklagbar seien."

Was soll dieser Strohmann? Die aktuelle "internationale Schiedsgerichtsbarkeit" sieht ja sowieso nur das Klagen von Unternehmen gegen Regierungen vor.

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Da kann nichts auf sinnvolle Weise gemacht werden. Jede(r) kann ja eine Packung Erdnüsse oder eine Trinkflasche neben sich stellen und behaupten, dass gegessen oder getrunken wird.

Besser man gibt die "Pflicht" ganz auf und ersetzt sie durch eine Bitte oder Empfehlung.

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[Re]: Im Schutz der USA kann Netanjahu/Israel sowieso alles tun was er will. Da braucht es kein Beispiel von sonst woher.

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[Re]: Hier ist eine Analyse, die ich gut finde:

www.heise.de/tp/fe...hland-4770652.html

Der Science-Artikel wird sehr kritisch gesehen.

Und die 2 Tage Verzug zwischen meinem Datum (17.3) und dem von Herrn Kreutzfeld (19.3) werden auch geklärt: Das RKI hat seine Berechnung geändert und zwar, indem es alle Erkrankungszahlen durch ein Mittel der vergangenen 4 Tage ersetzte. Besser wäre hier ein zentriertes Mittel gewesen (Mittel über ein Intervall [T-2,T+2]), da sich so eine Verschiebung um 2 Tage in die Zukunft ergibt.

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[Re]: Und noch eine Antwort: Dieser "Nachweis" der Maßnahmen überzeugt mich nicht. Natürlich werden sie geholfen haben (wie auch nicht, bei den hohen Kosten). Eine wichtige Aussage des von Ihnen zitierten Artikels ist aber, dass alle notwendig waren um die Zahl der Neuinfektionen rückläufig zu machen. Und das widerspricht schlicht und einfach den RKI-Daten. Entweder glaubt man also den Daten des RKI oder man glaubt den Simulationen, die diese Daten einfach ignorieren.

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[Re]: Ja, mag sein. Dann war und ist der unfreiwillige und verordnete Lockdown aber unnötig! Und nichts anderes sagt Stefan Homburg.

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Homburg hat in der Finanzkrise die Bankenrettung zu Recht kritisiert.

Und was ich selber von ihm in der Corona-Krise gehört habe, lässt sich rational eigentlich auch nicht widerlegen. Er hat da vor allem darauf hingewiesen, dass der Rückgang der Corona-Infektionen nach den Daten des RKI(!) schon klar vor dem Lockdown begann (ca. 10 Tage vorher!). Und das kann von jeder(frau|mann) jederzeit selber nachgeprüft werden. Dazu muss man sich einfach nur die Tagesberichte des RKI mit dem (um die Meldefrist korrigierten) Neuerkrankungsverlauf anschauen und dann noch eine Inkubationszeit von ein paar Tagen abrechnen. Dann sieht man, dass der Rückgang der Neuinfektionen etwa am 12.3 begonnen haben muss, wohingegen der volle "Lockdown" erst am 23.3 in Kraft trat.

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[Re]: "Die bisherigen Maßnahmen waren richtig. Diese anzuzweifeln, nur weil sie erfolgreich waren ist absurd ..."

Die Maßnahmen werden angezweifelt, nicht weil sie wirken, sondern weil sie unverhältnismäßig teuer sind - in vielerlei Hinsicht. Sie sind so teuer, dass selbst ihre Befürworter jetzt nichts anderes mehr machen können als sie zu lockern und damit den Weg der Schweden zu gehen, nur zwei Monate später und mit einer halben Billion Euro Schulden mehr (pro Kopf der Bevölkerung 6000 Euro).

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[Re]: Die Antwort ist wahrscheinlich etwas spät, aber trotzdem. Ich habe mir diesen Science-Artikel angesehen und ich bin im Augenblick noch nicht wirklich überzeugt. Soviel ich sehe wurde da einfach in ein Modell reingesteckt, was man haben wollte (drei Maßnahmen zu den und den Zeitpunkten) und dann wurde die Verzögerungszeit (zwischen Infektion und Meldung beim RKI) und die Verbesserungen so "optimiert", dass es dazu passte.

Im Gegensatz dazu ist die von mir erwähnte Grafik des RKI wohl so erzeugt worden, dass man die Gemeldeten gefragt hat, wann sie Krankheitssymptome an sich bemerkt haben. Das scheint mir eine relativ sichere Methode zu sein mit wenig Fehlermöglichkeiten, so dass ich geneigt bin eher dieser Kurve des RKI zu glauben als dem Artikel.

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[Re]: Wie ausgeführt, muss man eigentlich noch die Inkubationszeit (Zeit von Infektion bis zur Erkrankung) einrechnen, um das Datum des Rückgangs der *Infektionen* zu erhalten. Soviel ich weiß, wird dafür durchschnittlich 5 Tage angenommen, was uns dann zum 12.3 führen würde. Dies ist der Tag, von dem ab die *Infektionszahlen* sanken. Und dann ist es schon eine Woche Unterschied und nicht nur zwei Tage zu dem von Herrn Kreutzfeldt angegebenen Datum.

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[Re]: Diese Leute denken ein klein wenig bisschen weiter, aber -nun für Sie wahrscheinlich überraschend- leider immer noch zu kurz. Denn wenn der Weg der Freiwilligkeit -der ziemlich genau der schwedische ist- schon für R

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Bitte kontrollieren Sie es selbst und korrigieren es dann im Artikel: Der Höhepunkt der gemeldeten *Neuerkrankten* (auch zusammen mit den neu gemeldeten Infizierten) wurde am 17.3 erreicht. Wenn man davon noch die 5 Tage Inkubationszeit abzieht landet man sogar beim 12.3. Ab diesem Zeitpunkt war die Infektion nach den RKI-Daten rückläufig!

www.rki.de/DE/Cont.../2020-05-12-de.pdf (Seite 4, oben).

Das bedeutet, das man wahrscheinlich mit dem schwedischen Weg (Verbot von Großveranstaltungen, Aufruf zu freiwilligen Maßnahmen, also eben das, was schon am 12.3 auch bei uns galt) gar nicht so übel gefahren wäre.

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Da er die Standardmedien vermeidet, informiert sich Herr Wilhelm wahrscheinlich direkt auf den RKI-Seiten. Zum Beispiel hier:

www.rki.de/DE/Cont.../2020-05-12-de.pdf

Und da sieht er auf Seite 4 tatsächlich etwas Seltsames. Die Zahlen der Erkrankten gehen tatsächlich seit dem 17.3 zurück, obwohl die harten Maßnahmen des Lockdown (Beschränkung sozialer Kontakte, etc) erst am 22.3 in Kraft traten.

Und da Herr Wilhelm offenbar noch alle seine Sinne beisammen hat, folgert er: Der Lockdown war wahrscheinlich unnötig. Mit soviel logischem Denken überfordert er aber offenbar viele seiner Landsleute.

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Schade, dass es so schwierig ist, eine Partei aufzubauen und über die 5 Prozent zu führen. Schiffmann spricht sehr vernünftig und die Qualität von Ken Jebsens Interviews und Interviewpartnern (man höre sich einmal das Interview mit dem Infektiologen Bakhdi an!) würde ich sehr gerne mal im ÖR sehen. Leider ist das wohl ein vergeblicher Wunsch - trotz gigantischer Einnahmen über die Haushaltsgebühr. Zu viel Feigheit und zu viel politische Hörigkeit herrschen dort vor.

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Die Italien-Zahlen sind ja entscheidender Grund für die harten europäischen Maßnahmen und es ist sehr ärgerlich, dass die so unsicher sind.

Auch für Corona insgesamt scheint die Datenlage übrigens noch nicht über alle Zweifel erhaben zu sein:

www.statnews.com/2...out-reliable-data/

Wenn dieser Artikel recht hat, so kann da noch immer fast alles dahinterstecken kann: von einer schlimmen Seuche bis zu einer etwas schwereren Erkältung.

Angesichts der Situation in anderen Ländern sollte man trotz Zweifeln natürlich nicht die Hände in den Schoß legen, aber genaueres Wissen kann eben entscheidend sein, wie umfassend die Reaktion sein muss.

Schließlich ist der Preis enorm hoch, wenn man einen Großteil der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens lahm legt!

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Naja, viel Mathematik ist in diesem Artikel auch nicht zu finden. Was mich mal interessieren würde: Mit welchem Test werden die dauernd steigenden Fallzahlen ermittelt? Wenn es der Schnelltest ist, so war in einem FAZ-Interview mit einem Virologen Streeck zu lesen, dass der nur eine Sensitivität von 93% aufweist, also 7% falsch-positiv testet. Entscheidend wäre also zu wissen, welcher Test verwendet wurde und wie hoch die Anzahl der Tests jeweils war. Machen Sie sich doch einmal die Mühe und recherchieren Sie solch essentielle Informationen, wenn Sie mehr Mathematik einfordern!

Und wundern Sie sich nicht, wenn es sich herausstellt, dass die ganzen Zahlen auf viel unsicheren Füßen stehen, als Sie bisher gedacht haben.

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[Re]: So ein Quatsch! Der Artikel von Herrn Maurin ist einfach nur realistisch. Wir sind eine Demokratie und da kann man nicht auf Dauer Politik gegen Mehrheiten machen ohne dass man ernste Probleme im System kriegt. Das gilt sowohl für das Flüchtlingsproblem als auch für die schon lange laufende Umverteilung von unten nach oben.

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[Re]: Sanders radikal? Vielleicht für amerikanische Verhältnisse, aber aus anderem Blickwinkel kann man ihn höchstens rational nennen.

Warren als Vize würde wenigstens dazu führen, dass eine vernünftige Politik nicht am Leben einer einzigen ziemlich alten Person hängen würde.

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Die Entschädigung müsste auf jeden Fall viel höher sein. Es ist doch ein Unding, dass ein US-amerikanisches Menschenleben (z.B. Otto Warmbier oder der von Monsanto vergiftete Hausmeister) 100000-mal mehr wert ist als ein afghanisches.

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Warum nicht auch bei Gentechnik? Übertragung von gentechnisch verändertem Saatgut auf die Biofelder des Nachbarn = 15 Millionen Schadenersatz+250 Millionen Strafe.

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Das duale System ist etwas, was kein Politiker in einer längeren Diskussion mit Fachleuten öffentlich vertreten könnte, wenigstens nicht, wenn er noch gewählt werden wollte. Es lebt nur noch, weil in den Parteien CDU und SPD zu viele Beamte und Vielverdienende sitzen, die jeder ernsthaften Diskussion darüber seit Jahrzehnten ausweichen.

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Hmm. Ich würde mich in dieser Frage eher auf Höckes Seite verorten. Wahrscheinlich gilt dasselbe auch für den Großteil der deutschen Bevölkerung. Dürfen wir das oder sind wir jetzt alle rechtsradikal?

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"Doch als absurde Show wird die Veröffentlichung sicherlich in die Geschichte eingehen."

Ich fürchte nein. Israel wird die wesentlichen Teile des Westjordanlands annektieren, die USA werden es gutheißen und der Rest der Welt wird zu feige sein, etwas dagegen zu unternehmen.

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Ich kann es zwar nicht sicher beurteilen, aber mir imponiert gerade dieses Verhalten von Selenskiy. Wenn man jedes private Wort eines Mitarbeiters auf die Goldwaage legte, stünde man bald ohne fähige Personen in der Umgebung da.

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Und wie ist es mit weiteren Jahrzehnten? Zum Beispiel 1960-1969, 1970-1979? Wie sieht die Zeitreihe pro Jahr aus? Kann man diese Daten nicht als Datei zu so einem Artikel dazu tun?

Ich schließe mich dem "Freund der Erde" an: Hier hinkt die Auswertung und Interpretation der Daten gewaltig.

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70 Jahre nach Tod des Urhebers ist eine irrsinnig lange Zeit. Hier wäre eine Zeitspanne von

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[Re]: Nun ja, dort war ich nicht. Aber ich habe Interviews mit Vertretern der in Syrien lebenden Minderheiten gelesen und die fühlten sich eher von Assad geschützt als von islamistischen Rebellen. MMn spricht das für ihn.

Waren Sie in Syrien und haben noch direktere Erfahrungen?

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Hm. Haben Sie sich das Video eigentlich angesehen? Assad spricht recht vernünftig. Und ich finde es generell gut, wenn auch Beschuldigte Gelegenheit bekommen sich zu verteidigen. Der sicherste Weg zum Krieg ist, wenn verschiedene Bevölkerungen in unterschiedlichen Propagandablasen gegeneinander aufgehetzt werden. Und das beste Mittel gegen Krieg ist, wenn diese Propagandablasen durchstochen werden und man an einigen Stellen auch mal die Meinung der anderen Seite kennenlernt. Dank an Frau Maggioni dafür.

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Ich empfehle die Lektüre von Federico Füllgrafs Beiträgen zu Brasilien auf den Nachdenkseiten oder Glen Greenwalds Beiträgen auf TheIntercept. Was Lula widerfahren ist und wie Bolsonaro an die Macht kam, war eine Schweinerei und kam einem Staatsstreich ziemlich nahe.

Es ist schade, dass das im deutschen Mainstream fast nie so benannt wird.

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Sehr schöner Artikel. Schade, dass Brandt nur so kurze Zeit Bundeskanzler war. Wahrscheinlich hätten wir eine komplett andere und bessere Welt, wenn er eine Amtszeit wie Kohl oder Merkel gehabt hätte.

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Danke für den Kommentar. Es ist gut, dass diese europäische Feigheitsgeste mal klar als solche benannt wird.

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Tut mir leid, da kann ich Ihnen nicht folgen: Wenn eine Zeitung einen solchen Malus angehäuft hat wie die BILD-Zeitung, dann muss sie erst einige Jahre lang positiv und anständig berichten, bevor sie aus meiner Sicht eines Lobs würdig ist.

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Ein NATO-Bündnisfall, wenn die NATO-Partner USA+GB diejenigen sind, die mit dem Kriegspielen anfangen (Beschlagnahmung eines iranischen Tankers in internationalen Gewässern)? Naja, vielleicht, bei Merkel kann man ja nie sicher sein...

Außerdem ist mir völlig unklar, wie man die Meerenge von Hormus durch einen Umweg vermeiden will. Das geht doch nur, wenn man dem persischen Golf überhaupt fernbleibt.

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Eine wesentliche Frage wird fast immer übersehen: Was für eine Drohne war es und mit was wurde sie abgeschossen? Wenn etwa eine Drohne im Wert von 1000 Euro von einer Patriot-Rakete im Wert von 100000 Euro abgeschossen wurde, können die Amerikaner das wohl kaum als Erfolg verbuchen.

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Aber wenn die USA der Türkei keine Patriot-Raketen verkaufen wollen, dann hört sich das Ganze doch vernünftig an, oder? Außerdem sind die US-Waffen doch sicherlich so konstruiert, dass sie US-Flugzeuge nicht abschießen. Jeder, der auch nur entfernt einen Angriff durch US-Flugzeuge für möglich hält, sollte sich daher vielleicht sowieso auch ein paar russische Raketen zulegen.

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Ich fürchte, dass Typen wie Lindner vor allem deswegen auf AKK schießen um stattdessen Merz zu bekommen. Unerfreulich...

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[Re]: Korrektur: Es soll in meinem Post natürlich "indirect expropriation" und nicht "indirect inpropriation" heißen.

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[Re]: Der von mir vorher erwähnte Artikel von Lüder Gerken ist in der Badischen Zeitung erschienen und nennt sich "Kein Sonderrecht für ausländische Investoren". Er beschreibt sehr gut, warum die Berücksichtigung dieser "indirekten Enteignungen" einerseits wichtig, andererseits aber auch höchst problematisch ist. Die URL ist: www.badische-zeitu...en--109726347.html

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Herr Rath, vielen Dank für Ihre Antwort. Sie haben aber an wesentlichen Punkten unrecht!

Punkt 1: Eine "enttäuschte Gewinnerwartung" läuft unter dem Begriff "indirekte Enteignung" (englisch "indirect inpropriation") und wird natürlich von CETA abgedeckt (siehe wieder Artikel 8.12, Satz (1))! Bitte lesen Sie dazu auch den Artikel von Lüder Gerken .

Punkt 2: Nach deutschem Recht muss keine volle Entschädigung gezahlt werden. Es steht in Artikel 14 "Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen." Beim seinerzeit notwendigen Lastenausgleich haben die Enteigneten sogar überhaupt nichts als Ausgleich erhalten. Das ist mit CETA und ähnlichen Verträgen nicht möglich, sondern ausländische Firmenbesitzer müssten voll entschädigt werden.

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Herr Rath, Sie schreiben folgendes:

"Es genügt nämlich nicht, wie Kritiker behaupten, dass der Staat Gewinnerwartungen ausländischer Konzerne enttäuscht. Schadensersatz wird es nur in wenigen drastischen Fällen geben, etwa bei einer „Rechtsverweigerung“ oder bei „offenkundiger Willkür“."

Das ist schlicht und einfach nicht wahr und eigentlich Ihrer unwürdig, der Sie ja promovierter Jurist sind. Bitte lesen Sie den Vertragstext von CETA, Paragraph 8.12, Satz 1 sagt ganz klar, dass Entschädigung des Investors eine unbedingte Voraussetzung ist, um CETA-konform zu sein (das kleine Wörtchen "and" am Ende von Punkt (c) impliziert das). An dieser Tatsache wird überhaupt nichts dadurch geändert, dass noch zusätzliche Bedingungen gefordert werden wie "rechtmäßig" und "ohne Willkür".

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Das Urteil ist enttäuschend. Der EuGH ignoriert den Knackpunkt der Entschädigung vollkommen, sondern argumentiert nur: "Der Staat kann ja alle Gesetze machen, die er will". Er lässt den entscheidend in CETA geforderten Zusatz weg "...sofern er für alle beim Investor entstehenden Nachteile aufkommt.".

Man stelle sich so ein Rundum-Sorglos-Entschädigungs-Gesetz mal bei Reformen wie der Abschaffung der Sklaverei vor! Hätte man da auch alle Sklavenhändler und Sklavenbesitzer entschädigen müssen? Und warum bekommen eigentlich nur ausländische(!) Investoren diese Rundum-Versicherung gegen staatliche Zumutungen?

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"Ob wirklich alle Scharfschützen Russen waren, wie Oleg behauptet, ist offen." Ist das überhaupt für einen einzigen bewiesen? Nach dem Prinzip cui-bono hatten zu diesem Zeitpunkt nur die Opposition ein Interesse daran, den Konflikt anzuheizen.

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"Was aus diesem Geld geworden ist, bleibt unbekannt, aber Mosambiks Staat muss es zurückzahlen."

Tja, das ist mal wieder das Recht des Stärkeren. Wenn an die USA Kredite mit Hilfe von Bestechung korrupter US-Politiker vergeben worden wären, würden diese Kredite erstens nicht zurückgezahlt und zweitens würde untersucht, ob irgendjemand bei den kreditgebenden Banken um die Schweinereien wusste. Und da das extrem sicher ist, müssten sie obendrauf hohe Strafen wegen Bestechung zahlen.

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[Re]: Schade, dass es kein taz-zahl-ich für Kommentare gibt! Ihrer bekäme von mir mindestens einen Euro:-)

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Zwar ist diese dpa-Meldung nicht von der taz selber verbrochen worden, aber meiner Meinung nach sollte man sich wirklich überlegen, ob man solche Belanglosigkeiten überhaupt bringt. Wenn so ein Tweet wie der beschriebene schon zu einer dpa-Meldung und darauf begründeten hysterischen Reaktionen führt, läuft irgendetwas schon sehr falsch bei unseren Medien.

Der Ursprung des Übels ist dabei wohl die "Deutsche-Presse-Agentur", die offensichtlich mit auch nur wenig vom Mainstream entfernt liegenden Meinungen ein Problem hat. Auf diesen Zug springen dann einige dogmatische "Linke" bereitwillig auf.

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Besser als es dem jeweiligen Staat zu überlassen, wäre die Einrichtung einer gemeinnützigen weltweiten Organisation unter Aufsicht der UN, die Dienste wie Facebook weltweit bereitstellt.

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Danke für diesen Artikel. Auch mir ist der Bericht über die 40 getöteten Islamisten damals aufgefallen (ich glaube, sogar in der Tagesschau wurde so berichtet). Solche "Erfolgsmeldungen" der ägyptischen Regierung ohne genaue Untersuchung zu verbreiten ist höchst problematisch.

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Laut de.wikipedia.org/wiki/Klimaschutz-Index war der größte Erfolg Deutschlands 2008 Platz 2, oder ist das falsch?

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[Re]: Meiner Meinung nach ist das Blödsinn. Viel wahrscheinlicher wird die Linke nach der Spaltung unter die 5 Prozent rutschen.

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Die SPD sollte mal überlegen, ob sie nicht wesentliche Positionen der Linkspartei übernehmen sollte. Wenn diese Überlegung positiv ausfällt, kann sie der Linken ja ein Fusionsangebot unter einer Vorsitzenden Sahra Wagenknecht machen. Die scheint mir ziemlich genau der jüngere Sanders zu sein, den wir bräuchten.

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Man kann durchaus die Anonymität auch von elektronischen Wahlen sichern ohne auch die Anonymität von Verleumdungen zu erlauben. Das braucht nur ein wenig technisches Know-How.

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Aber der Gag von "Aufstehen!" ist doch gerade, dass es kein Projekt einer Partei alleine sein soll, sondern über drei Parteien hinweg Linke sammeln soll! Es wäre völlig verfehlt gewesen, dass Projekt abgestimmt nur mit der Linken-Führung zu starten.

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[Re]: "Wagenknecht geht es um Sellbstverwirklichung - nicht um Menshcen."

Ihr Beitrag ist eine hundsgemeine Unterstellung. Schämen Sie sich. Und überlegen Sie mal, ob die von Ihnen angeblich "sehr unterstützte" Frau Lange bei "aufstehen!" mitmachen würde, wenn Frau Wagenknecht wirklich so wäre, wie Sie es beschreiben.

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[Re]: Ich habe bei Bekanntwerden der Übernahmeabsichten am 10.4.2018 folgendes als Leserbrief an die taz geschrieben: "Ein absoluter Irrsinn (aber wahrscheinlich sehr lukrativ für Bayer-Management und Bayer-Vorstand), denn nur ein amerikanischer Konzern kann die enormen Risiken dieses üblen Geschäfts tragen - jeder nicht-amerikanische Konzern wird hingegen über kurz oder lang von den USA zu Grunde geklagt und bestraft werden."

Ich sehe mich bestätigt.

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@Svenja_Hamburg "Nicht wirklich, ich kenne Schlachthäuser aus eigener Erfahrung, und es hat mich noch nie vom Fleischverzehr abgehalten."

Naja, unbelehrbare Leute, die Billigfleisch aus Massentierhaltung trotz Kenntlichmachung in Unmengen verzehren, wird es natürlich immer geben. Nichtsdestoweniger wäre eine Kennzeichnung der Herkunft von Fleisch, eventuell auch mit Schockbildern, eine höchstwahrscheinlich wirksame Maßnahme. Beim Rauchen hat es immerhin auch etwas gebracht. Und dass sich die Lobby so dagegen sträubt, ist eigentlich auch bezeichnend.

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Danke, dass wenigstens die taz dieses Thema nicht totschweigt. Aber es ist traurig, dass die deutsche Bevölkerung in den letzten 30 Jahren so abgestumpft ist, dass bei so etwas (insbesondere: Deutschland beteiligt sich nicht an einem Verbot) kein Aufschrei mehr erfolgt. Die geistig-moralische Wende hat sich leider weitgehend durchgesetzt.

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Warum liefert die taz eigentlich fast nie einen Link auf die in einem Artikel besprochene Studie?

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Wer steckt denn eigentlich hinter der "EPDE" und finanziert sie?

Im About ihrer Website steht nur: "On December 12th, 2012, 13 civil society organizations ... launched the EPDE in Warsaw." Wer sind denn diese 13 NGOs? Und wer finanziert die?

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Die "fds" oder "die Reformer" bei den Linken, das ist wohl so etwas ähnliches wie die Reformer bei den Grünen, angefangen mit Joschka Fischer. Wenn die sich durchgesetzt haben, ist bestimmt nichts Linkes mehr zu finden (wie z.B. eine Position gegen die gigantischen Vermögensunterschiede in der Gesellschaft). Dafür tauchen dann eine Menge Pro-Positionen auf: Pro-Europa, Pro-NATO, Pro-Israel, Pro-USA, Pro-Flüchtlinge und Pro-Auslandseinsätze.

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[Re]: Und diese 3,9 Milliarden Euro Zins haben wir uns superbillig für nur 270 Milliarden Euro uneinbringliche Kredite und dazu noch 600 Milliarden Euro uneinbringliche Target-2-Salden der Bundesbank erkauft. Ein beeindruckendes, "merkelwürdiges" Geschäft.

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Prima. Dann wird ja bald ein weiterer deutscher Konzern nach Belieben von den USA "gemolken" werden können. Genügend Dreck am Stecken hat Monsanto/Bayer dann ja bestimmt.

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[Re]: Ihre Zielgenauigkeitsangaben kommen mir viel zu niedrig vor. Gibt es da irgendwelche Referenzen? Schließlich wird auch der Iran nicht mehr die V2-Technik der 1940er Jahre verwenden...

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Ein absoluter Irrsinn (aber wahrscheinlich sehr lukrativ für Bayer-Management und Bayer-Vorstand), denn nur ein amerikanischer Konzern kann die enormen Risiken dieses üblen Geschäfts tragen - jeder nicht-amerikanische Konzern wird hingegen über kurz oder lang von den USA zu Grunde geklagt und bestraft werden.

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Was macht eigentlich unsere Bundeswehr gerade da unten? Unterstützt sie die Amerikaner, Franzosen, Israelis fleißig bei der "Selbstverteidigung" (d.h. Unterstützung islamistischer Rebellen und Bombardieren syrischer Truppen)?

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Wieder mal ein Panikmach-Artikel, der die vollkomen sinnvolle und letztlich auch unausweichliche Besteuerung der Internet-Konzerne verhindern soll. Bei unserer Regierung rennen solche Lobby-Stimmen natürlich bereits durch andere Lobbyisten geöffnete Türen ein.

Wenn die USA und China darauf mit weiteren Abgaben reagieren sollten - vielleicht sollten sich dann die im Artikel zitierten Wirtschafts-Thinktank-Vorsitzenden Fuest und Feld lieber mal Gedanken machen, ob ihr Freihandels-Götze wirklich das korrekte Fundament für eine Weltanschauung ist. Die Welt braucht in keinem Wirtschaftsbereich derartige globalen Monopole, sondern generell lokalere Strukturen (wobei "lokal" hier durchaus im Sinne der Blöcke EU, China, USA, ... verstanden werden darf). Und wenn das nur durch Abgaben erreicht werden kann, dann soll es eben so sein.

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Hoffentlich sehen die Richter dieselbe Problematik auch bei der geplanten Paralleljustiz für Unternehmen im CETA-Vertrag, über die sie ja auch noch entscheiden müssen.

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Wie tief verläuft denn die Leitung in der Ostsee? Und wie tief und wie weit von der Küste entfernt taucht denn die Nabu-Wasserente? Wieviel Quadratmeter Lebensraum werden ihr denn tatsächlich weggenommen?

Das Ganze ist schon ein wenig seltsam...

Bezüglich der Einwände anderer Länder: Verläuft die Leitung denn durch die Hoheitsgewässer von anderen Ländern außer Deutschland und Russland? Wenn nein, haben andere Länder überhaupt das Recht, dagegen Einspruch zu erheben?

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Die wichtigsten Punkte werden weder von Regierung noch taz-Journalisten erkannt:

- Deutschland und Europa brauchen unbedingt Kompetenz auch bei der Hardwareherstellung, insbesondere Prozessoren. Dazu muss viel Geld in die Hand genommen werden, weil das Problem auf sträfliche Weise für Jahrzehnte vernachlässigt worden ist.

- Die Sicherheit von Computern und Netzen muss gewährleistet werden. Weil man sich auf amerikanische Unternehmen nicht verlassen kann (Daten müssen von denen auf Anfrage an die NSA abgegeben werden), muss hier unbedingt flächendeckend der Umstieg auf ein freies Betriebssystem (z.B. Linux) betrieben werden. Wenigstens Behörden und Firmen sollten dazu ermuntert werden.

- Netze und Computer müssen abhörsicher gemacht werden. Leider läuft das den Wünschen unserer Regierung diametral entgegen, bei Bedarf jeden Bürger bequem abhören zu können.

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Danke für den Artikel, den ich mir allerdings einige Wochen vorher gewünscht hätte! Aber da musste den SPD-Mitgliedern ja noch Angst vor Neuwahlen gemacht werden.

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Es gäbe eine ganze Menge Sachen, wo man die CDU und FDP vor sich hertreiben könnte.

Beispiel 1: Wie wäre es denn, wenn man neuen Beamten die Freiheit gibt, sich zwischen Beihilfe und normalem Arbeitgeberbeitrag zu entscheiden? Wenn man das genauer analysiert, wird jeder Bürger sich fragen, warum das nicht jetzt schon so ist und den unsäglichen aktuellen Zustand (der Staat zahlt den Beamten bis zu 70% der Krankheitskosten, aber nur, wenn sie sich privat versichern) überhaupt erst einmal wahrnehmen. Die CDU würde zerrissen, wenn sie diese Frage einmal ernsthaft diskutieren müsste.

Beispiel 2: Wie wäre es mit einer Erlaubnis von Sammelklagen? Auch da würde es der CDU extrem schwer fallen, die bürgerunfreundliche aktuelle Regelung in einer offenen Auseinandersetzung zu verteidigen.

Und so weiter - ich könnte wahrscheinlich 10 weitere solche Gesetzesvorschläge ausbreiten.

Das Problem ist wohl hauptsächlich, dass sowohl die SPD-Führung als auch taz-Journalisten mittlerweile so konservativ sind, dass sie solche Reformen selber eigentlich nicht wollen.

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"Glaube an allmächtige russische Hacker als Religion anerkannt" http://www.der-postillon.com/2017/06/russische-hacker.html

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Warum wird immer die Möglichkeit der CDU-Minderheitsregierung totgeschwiegen? Sowohl von der SPD-Spitze als auch von den Reporter(innen)! Das ist Propaganda, aber keine lautere Information.

Laut dem Grundgesetz muss die Minderheitsregierung sogar kommen (es sei denn, der SPD-Präsident Frank Walter Steinmeier akzeptiert sie nicht und entscheidet für Neuwahlen, in denen seine eigene Partei dann untergeht - ein nicht sehr wahrscheinliches Szenario)!

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Haben die USA die Weltgerichtsbarkeit? Wenn nein, so darf man derartiges eigentlich nicht einreißen lassen.

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"Grund dafür ist nicht nur das Bevölkerungswachstum, das jährlich bei mehr als drei Prozent liegt."

Auch wenn es noch andere Gründe geben mag: Wenn man diesen nicht auch in den Griff bekommt, wird sich nichts zum Besseren wenden.

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"Die Forderung nach einer Unions-Minderheitsregierung ist nicht nur unrealistisch, weil Merkel dies nicht machen würde. Sie würde auch die AfD im Parlament enorm aufwerten."

Bei näherem Hinsehen zerfallen diese Punkte in Nichts. Laut unserem Wahlgesetz -das solche Fälle erfreulicherweise schon bedacht hat- hängt das nämlich von Merkel nur insofern ab, dass sie die Möglichkeit einer Minderheitsregierung in der augenblicklichen Situation wohl jederzeit ergreifen kann. Sie kann sie aber nicht aus eigener Kraft ablehnen! Stattdessen hängt es genau an einer Person, nämlich Bundespräsident Steinmeier, ob er den Parteien erlaubt, den Bundestag aufzulösen (ich würde es an seiner Stelle nicht tun). Wenn er das nicht tut, müssen die Parteien einen Bundeskanzler wählen und im dritten Wahlgang entscheidet die relative Mehrheit. Ob der/die Kanzler(in) Merkel dann heißt, ist mir vollkommen egal.

Der zweite Punkt gleicht dem Austreiben des Teufels mit Beelzebub. Es gibt nämlich kaum eine bessere Pro-AfD-Situation als eine Fortsetzung dieser GroKo.

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Wie wurde denn dieses "Einkommen" berechnet? Sind da auch Vermögenszuwächse drinnen?

Für die Macht im Staate ausschlaggebender sind wahrscheinlich die Vermögensunterschiede. Und die gehen noch viel erschreckender auseinander.

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"Es ist Zeit, über Alternativen zur Zweistaatenlösung zu sprechen."

Dann sagen Sie uns doch bitte eine einzige auch nur halbwegs anständige Alternative zur Zweistaatenlösung!

Wie die von Israel und den USA favorisierte Alternative aussieht, ist mir hingegen schon klar: Der Stärkere gewinnt (wie fast immer) und die Palästinenser werden in den Palästinenser-Staat Jordanien vertrieben. Wenn das auch Ihre Alternative ist, dann sollten Sie das der Ehrlichkeit halber auch zugeben und ihre Leser entscheiden lassen, ob sie diese Variante für anständig und unterstützenswürdig halten.

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"Mehrheiten dürfen dabei nie von der AfD abhängen. Das geht, wenn man es will."

Natürlich geht es - wenn man es CDU und FDP erlauben möchte, sämtliche Entscheidungen zu blockieren, die gegen das neoliberale Dogma gehen. Schön blöd, mit so einer Einstellung eine Minderheitsregierung zu fordern. Es gäbe nämlich wichtige Punkte, bei der SPD, Grüne, Linke u.U. auch von der AfD Zustimmung bekämen. Z.B. bei Referenden auf Bundesebene, bei der Ablehnung von Freihandelsabkommen, beim Mindestlohn. Sich dieser Möglichkeit des Durchsetzens guter Politik von vornherein zu berauben, ist vollkommen blödsinnig.

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"Minderheitsregierung Union" wäre bei weitem das Beste. Die Union könnte eine Menge ihr wichtiger Entscheidungen mit wechselnden Mehrheiten durchsetzen. Aber es gäbe auch sehr wichtige Entscheidungen, die bisher vor allem von der Union blockiert wurden und ohne einen Koalitionszwang dann endlich vom Parlament verabschiedet werden könnten.

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Auch unter einer Minderheitsregierung der Union gäbe es sicher Initiativen, die der CDU zu schaffen machen würden. Wie wäre es etwa mit einem Gesetzesvorschlag zu einem Bürgerentscheid (alle dafür, selbst die CSU, nur die CDU nicht), wie mit einem Gesetz zur Einführung von Sammelklagen (alle dafür außer CDU/CSU/FDP), wie mit einem Gesetz zur Herstellung totaler Transparenz bei ÖPP (dito)? Alles sehr vernünftige Sachen, die bisher durch den Koalitionszwang verhindert wurden.

Vor allem, weil solche wichtigen Punkte endlich gelöst werden könnten, hoffe ich auf eine Minderheitsregierung.

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[Re]: Naja. Petry war sicherlich eine der Besten in der AfD. Schauen Sie sich mal ein Interview mit ihr an. Die muss sich vor keinem anderen Politiker verstecken.

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Und der phantastische "Investitionsschutz" in den "Freihandelsabkommen" mit Brasilien sorgt dann dafür, dass keine Nachfolgeregierung die Entscheidungen dieser illegitimen Temer-Regierung wieder rückgängig machen kann, ohne alle ausländischen Investoren teuer zu entschädigen...

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Klasse! Eine gute Nachricht. Jetzt fehlt nur noch, dass die ganzen Leasing-Geschichten von öffentlichen Gütern mit Verträgen in englischer Sprache ebenfalls als illegal erkannt werden und der ganze dafür verantwortliche Verbrecherhaufen bestehend aus Politikern und Bankern angeklagt und verurteilt wird.

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Dank weitgehend gleichgeschalteter Medien hat Merkel nicht viel zu befürchten.

Dieser Artikel ist eine Ausnahme, weil er etwas Kritik an ihr übt. Aber eigentlich müsste das in ganz anderen Maßstäben geschehen. Was Merkel auf dem Kerbholz hat, ist nämlich gewaltig (Bankenrettung auf unsere Kosten, aktueller Zustand der EU, NSA-Affäre, Cum-Ex...). Und alles dient ihrem übergeordneten Ziel der "marktkonformen Demokratie", auf dessen Unerträglichkeit sie nie festgenagelt wurde.

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Es ist doch grotesk und pure Heuchelei von Menschlichkeit, wenn wir Deutschen Bundeswehrboote vor Libyen kreuzen lässt, um die Flüchtlinge dann in Italien abzuliefern!

Es ist schon lange an der Zeit, dem einen Riegel vorzuschieben.

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Und wie schön, dass nun auch endlich unsere Bundeswehr im Bürgerkriegsgebiet mitbomben darf. Endlich sind wir normal! Scheiß aufs Völkerrecht und UN-Mandat! Unsere Interessen (das gleiche wie US-Interessen) werden weltweit "verteidigt"!

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Was ich nicht verstehe: Amerikaner, Engländer, Franzosen, Deutsche bombardieren den IS in Syrien, sicherlich auch mit einer Menge Kollateralschaden an Zivilisten, was für die Betroffenen auch nicht viel anders als ein Terroranschlag aussieht. Warum empört man sich eigentlich so über Anschläge im eigenen Land? Was erwartet man eigentlich von einer Terrororganisation?

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[Re]: Komisch: mir geht es umgekehrt. Je mehr ich von der Schweiz erfahre, um so sympathischer wird sie mir. In Sachen Demokratie ist sie uns auf jeden Fall meilenweit voraus.

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Ich glaube nicht, dass Russland die Illusion hat, es könne mit den USA

militärisch mithalten. Die geben schließlich so viel Geld für ihr

Militär aus wie der Rest der Welt zusammen (etwa 10-mal mehr als

Russland) und wären wohl ziemlich glücklich, wenn jemand sie

militärisch fordert.

Was Russland, China und viele andere stört, ist aber, dass die USA das

Völkerrecht (in der Form der UN-Charta) ignorieren (Kosovo, Irak,

Libyen, Syrien) oder darauf berufen (Krim), je nachdem, ob es ihnen in

den Kram passt. Wenn das zur Regel wird, haben wir bald ein klares

Recht des Stärkeren.

Apropos Raketen abfangen: Flugzeuge kann man relativ leicht

abschießen, Raketen extrem schwer. Ich glaube nicht, dass Russland

-oder auch die USA- in der Lage wären, 60 gleichzeitig anfliegende

Marschflugkörper abzuschießen. Der Aufwand für eine perfekte Abwehr

wäre viel höher als der Aufwand für den Angriff, so dass nicht einmal

der Versuch sinnvoll wäre.

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[Re]: Ich glaube nicht, dass das nur ein Warnschuss war. Im Gegenteil halte ich das für den Auftakt, analog zum Irak den Konflikt im US-amerikanischen Sinn zu beenden. Ich glaube auch nicht, dass Russland ernsthaft dagegen halten kann. Die USA geben mit 600 Milliarden Dollar soviel Geld für ihr Militär aus wie der Rest der Welt zusammen - und mehr als das 10-fache des russischen Militärbudgets. Soviel Geld will sinnvoll angewendet werden und da kommt das Demütigen der kleineren Rivalen Iran und Russland gar nicht unrecht, insbesondere wenn es auch noch von Saudi-Arabien bezahlt wird. Das Ergebnis könnte ein Syrien ohne Assad sein, wahrscheinlich dann aber auch mit Islamisten an der Macht und massakrierten Minderheiten.

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Sie schreiben zum behaupteten Angriff auf ein Munitionslager: "Experten halten diese Version für technisch unplausibel."

Welche Experten waren das? Was halten die es für unplausibel und warum? In einem Krieg Munitionslager des Gegners anzugreifen, erscheint mir als eines der sinnvollsten Sachen.

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Ich finde das im Prinzip auch gut. Aber braucht so etwas wirklich 118 Seiten? Wenn ja, so deutet das auf ein tieferes Problem bei unseren Gesetzen hin, die dann dringend überarbeitet werden sollten.

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Tja, und? Was haben Sie an Selbsterkenntnis erreicht, Frau Künast? Mir fällt eine Menge ein, was die aktuelle Politik einschließlich der Grünen falschgemacht hat. Aber wirklich nachhaltig ist es, glaube ich, nur, wenn Sie selber drauf kommen. Und Ihre und andere Parteien befinden sich erst dann auf dem richtigen Weg, wenn man das Gefundene dann auch aussprechen kann, ohne von Parteifreunden niedergemacht zu werden.

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Da die Niederlande von den Nazis besetzt wurden, während die Türkei 1941 einen Nichtangriffspakt mit den Nazis geschlossen hat, so dürften die Niederlande diesen Vergleich wohl mit erheblichem Missfallen betrachten...

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[Re]: Diese schöne Illusion hat sich leider mittlerweile zerschlagen, weil der bayerische Verwaltungsgerichtshof die Abstimmung nicht zugelassen hat.

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Wenn Merkel scheitert, so hat das genau einen Grund: eine fast lückenlose Bilanz der Unfähigkeit. Wer es nicht glaubt, der versuche doch einfach mal, die Entscheidungen der Merkel-Regierungen der letzten 12 Jahre durchzugehen und beurteile jeweils nach gut und schlecht. Bei mir kommen da fast keine guten und jede Menge schlechte Entscheidungen heraus.

Oder alternativ schaue man sich den Zustand Europas im Jahre 0 vor Merkel und jetzt im Jahre 12 nach Merkel an. Ein Unterschied wie Tag und Nacht! Und dass die Chefin des wirtschaftsstärksten europäischen Landes an dem traurigen Zustand der EU und Europas keinen wesentlichen Anteil daran hat, ist extrem unwahrscheinlich!

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Eine Frage: Nach https://de.wikipedia.org/wiki/R%C3%BCstung_(Milit%C3%A4r) geben die USA mehr als sieben Mal mehr für Rüstung aus als Russland und mehr als doppelt so viel wie Russland und China zusammen. Werden die USA-Ausgaben dann entsprechend heruntergefahren, oder soll das ganze nur wieder auf ein zu Tode Rüsten von Russland (und vielleicht auch China) hinauslaufen? Kennen wir ja schon von Reagan...

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Zur Erinnerung, Frau Oertel: Ob es eine Annexion war, ist völkerrechtlich unklar: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html

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Endlich!

Nach vielen Jahren und vielen mahnenden Leserbriefen endlich einmal ein taz-Artikel zu CETA/TTIP, der das Wichtigste berichtet, nicht das Wesentliche auslässt und dem ich daher von ganzem Herzen beipflichten kann. Außerdem kommt er zur richtigen Zeit, weil die kritische Entscheidung des EU-Parlaments ansteht.

Deswegen habe ich ihn auch gleich mit 5 Euro belohnt (das taz.zahl-ich-System finde ich gut).

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[Re]: Spricht mir aus der Seele. Nach Lesen des Titels habe ich mir nicht mehr viel versprochen. Zum Glück war der Artikel dann doch besser.

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Zuerst einmal danke für das Interview... Dafür zahle ich gleich auch einen Obulus.

Tja, Afghanistan ist der Kolletaralschaden von Reagans Totrüsten der Sowjetunion.

Wurde dieser Tod Nadschibullahs und seine üblen Umstände (aus dem UN-Hauptquartier geholt und gefoltert) eigentlich in unseren Medien, z.B. der taz, berichtet? Wahrscheinlich in einer kleinen neutralen Kurzmeldung, ohne irgendeine Einsicht in eine westliche Mitschuld.

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Tja, es ist schon schade, dass es seitens Eliten und Medien beschlossene Sache zu sein scheint, nur zwei Wege in Sachen Flüchtlingskrise aufzuzeigen: (1) Wir müssen aus moralischen Gründen alle aufnehmen (2) Wir können nicht alle aufnehmen, also müssen wir die Genzen dicht machen. Ab da wird es schwierig und nur ganz wenige Personen (wie z.B. Sahra Wagenknecht) besitzen den nötigen Anstand und die nötige Klugheit, wagen sich an mögliche Lösungen und werden dann von allen anderen Politikern (einschließlich der eigenen Partei) niedergemacht und von allen Medien niedergeschrieben. Ein widerliches Schauspiel.

[Eine vielleicht gerade noch anständige Lösung wäre meines Erachtens ein Schließen unserer Grenzen zusammen mit einer sehr effektiven und für uns teuren Hilfe zur Selbsthilfe in den Entwicklungsländern: Z.B., indem wir den Entwicklungsländern unseren Markt ohne Zollschranken öffnen und ihnen trotzdem erlauben Zölle zu erheben, so dass ihre eigene Industrie aufgebaut wird. Oder indem wir ihnen die Renten zahlen, sofern ihre Bevölkerung stagniert oder abnimmt (das könnte man so machen, dass wir Industrieländer allen Menschen mit nur einem oder keinem Kind die Rente zahlen).

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"Dann würden die Sparer auch bei anderen Instituten ihre Konten räumen und ihr Finanzvermögen in Länder transferieren, die sicherer erscheinen – etwa nach Deutschland."

Oh Schreck, oh Schreck! Vielleicht könnte man aber angesichts eines irrsinnigen Schuldenbergs und angesichts eines fortgesetzten Bruchs von Regeln und Gesetzen im Rahmen der Eurokrise doch auch mal an eine Maßnahme wie "Kapitalverkehrskontrolle" denken, anstatt dauernd in Angsstarre zu verharren.

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Ich stimme "Krähenauge" zu: Das ist wirklich ein sehr komischer Kommentar ohne eine klare Linie.

Und außerdem blind vor dem für uns entscheidenden Problem: Wenn CETA durchkommt, und da bewegen sich die EU-Eliten gerade auf die Zielgerade zu (im Februar wird beispielsweise im Parlament abgestimmt, und was nationale Parlamente genau absegnen müssen, ist nicht klar), dann braucht niemand in den USA mehr TTIP. Dann werden nämlich die Investitionen von US-Unternehmen einfach pro forma über Kanada laufen gelassen (jedes US-Unternehmen mit Rang und Namen hat dort sowieso eine Filiale) und die US-Unternehmen genießen die Vorzüge eines Freihandelsabkommens, ohne dass die USA irgendwelche Gegenleistungen erbringen müssen.

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Das wirklich Entscheidende dieses Artikels liegt in nur zwei Sätzen, die man leider aus einer Menge Nebensächlichkeiten herausfiltern muss:

Frage: "Europa hat spätestens seit den achtziger Jahren einen neoliberalen Weg eingeschlagen. Und niemand traut sich, auch nur ansatzweise umzusteuern."

Antwort: "Ja, das ist ein Problem. Umverteilung ist heute nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der Systemstabilität. Wenn wir das jetzt nicht machen, fliegt uns die Demokratie vielleicht um die Ohren."

Schon schade, dass die Einsicht in das Hauptproblem sowohl beim Interviewer als auch beim Interviewten da ist, aber viel herumgequatscht wird, um sie möglichst gut wieder zu verstecken.

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Was hat Höcke denn nun gesagt?

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"Correctiv" ist die falsche Wahl! Etliche Spender, die es finanzieren, sind alles andere als neutral:

Siehe "http://www.nachdenkseiten.de/?p=36631".

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Es sollte eigentlich selbstverständlich, dass geschädigte Verbraucher sich bei einer Klage zusammenschließen dürfen, und auch, dass Anwälte gegen Erfolgsbeteiligung handeln dürfen. Ich finde es im Prinzip nicht schlecht, dass das auch hier in Europa eingeführt wird, denn ansonsten werden Netto immer nur Unsummen in die USA geschoben werden, während wir Europäer nichts bekommen.

Hier im Fall VW würde ich aber auch durchaus auch noch das Bundesministerium für Verkehr als Mittäter sehen, und würde es begrüßen, wenn man die Klage auch dahin ausdehnen könnte.

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Höchstwahrscheinlich unbeweisbarer Quatsch ("aus Geheimdienstquellen haben wir erfahren") und eigentlich keiner Meldung wert - wenigstens keiner solch unkritischen mit einer solchen Schlagzeile.

Und zwar nicht aus dem Grund, weil Russland/Putin nicht dazu fähig wäre, sondern weil Trump für Russland genauso riskant ist wie die Hardlinerin Clinton. Man sieht es doch an seiner anvisierten Regierungsmannschaft, dass da eine "russlandfreundliche" Politik nicht zu erwarten sein wird.

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Ja, aber gegen Russland ist ja unsere Regierung und die gesamte Presse ja schon in Position gebracht! Es gibt auch schon Sanktionen gegen Russland. Wenn dann auch noch wir Bürger hier gegen Putin demonstrieren würden, sähe es nur wie eine vollkommen staatlich gewollte Propagandaschau aus! Genau wie in China oder Iran veranstaltete Protestdemos gegen die USA.

Bürgerprotest und Demonstrationen sind vor allem dann wichtig, wenn sich unsere Regierung nicht korrekt positioniert. Daher wäre der Friedensbewegung viel eher ein Vorwurf zu machen, dass keine Demonstrationen dagegen stattfinden, dass Deutschland über Ramstein als Relaisstation für Drohnenmorde gebraucht wird.

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[Re]: Mit Sicherheit nicht. Eine Lüge kann man ihm aber auch nicht nachweisen, denn alles hängt davon ab, was man unter "kaum jemand" versteht. Im Vergleich mit den Millionen EU-Bewohnern ist die Zahl der Stellungnahmen von Ausschüssen eben doch sehr übersichtlich.

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Naja, Steinmeier ist auf jeden Fall der am besten dafür geeignete Kandidat aus dem Kreise der GroKo. Warum ihn dann nicht vorschlagen?

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Wäre wahrscheinlich egal. Warum fragen Sie?

Das einzig wichtige ist an diesem Punkt eigentlich nur: Je weniger Konzerne die Möglichkeit haben, uns auf diese Weise zu verklagen, um so besser für die Demokratie="Herrschaft des Volkes".

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Und noch etwas: Der Unterschied zu Klagen vor dem BuVerfG und dem neuen Handelsgerichtshof ist, dass ich bei ersterem relativ sicher davon ausgehen kann, dass auch meine Rechte als Bürger gewahrt werden. Schließlich urteilt es auf der Grundlage von Grundgesetz und Menschenrechten.

Beim Handelsgerichtshof wiederum ist es mir überhaupt nicht klar, auf welcher Grundlage es urteilen wird. Normale Schiedsgerichte urteilen meines Wissens auf Basis von extrem unternehmerfreundlichen WTO-Regeln und Menschenrechte etc spielen da nur die zweite Geige. Bitte, Herr Rath, wenn Sie da schon vergleichen, fragen Sie doch mal bei Experten nach, was tatsächlich die Rechtsgrundlage dieses neuen Handelsgerichtshofs ist und schreiben es dann. Herzlichen Dank.

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Ich weiß nicht, ob wirklich die Unklarheiten in CETA das Problem sind, welche dieses Intentionspapierchen dann auflösen könnte.

Ich fürchte eher, dass etliche Punkte problematisch sind, die in CETA sehr unmissverständlich ausgedrückt sind. Es ist beispielsweise klar, dass ausländische Investoren einen Rechts-Sonderweg haben, es ist auch klar, dass wir Produkte aus Kanada bekommen können, die nicht gemäß dem Vorsorgeprinzip geprüft wurden (ansonsten müsste das irgendwo im Vertrag festegehalten sein!).

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Die "Zusatzerklärung" ist nichts als ein Werbeprospekt. Sie wird nicht unterschrieben, denn dann würde man eine Reihe offensichtlicher Falschaussagen unterschreiben, wie zum Beispiel: "CETA will not result in foreign investors being treated more favourably than domestic investors."

Schon durch das Recht, zusätzlich zum inländischen Rechtsweg Streitfragen vor ein externes Tribunal zu ziehen um Schadenersatz zu bekommen, ist der ausländische Investor gegenüber dem inländischen bevorzugt. Es sei denn, das externe Tribunal würde immer nur Entscheidungen im jeweiligen Land bestätigen - und dann könnte man ihn sich sowieso sparen.

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Sind Sie sicher?

Googlen nach och-ziff und Börse Frankfurt brachte wenigstens Hits.

Ist wirklich kein einziger US-Konzern an Europas Börsen gelistet oder sind die vielleicht alle so supersauber, dass man bislang nie von solchen Strafzahlungen wegen Korruption im Ausland hörte?

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Warum muss dieser US-Hedgefonds eigentlich uns Europäern keine Strafe für seine Korruption zahlen? So wie Siemens den USA?

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Das Vorsorgeprinzip ist nicht unbedingt besser als das Nachsorgeprinzip. Aber: Die Amerikaner und Kanadier haben mit teuren Sammelklagen auch eine Möglichkeit, Unternehmen bei Fehlverhalten wirksam zu bestrafen (siehe VW). Nur wenn man uns Europäern auch diese Möglichkeit eröffnen würde (viele kleine Geschädigte tun ihre Ansprüche zusammen, und Anwälte verfechten diese gemeinsamen Ansprüche mit Beteiligung am Gewinn), erst dann sollte man anfangen zu überlegen, ob man für Waren aus Kanada auf das Vorsorgeprinzip verzichtet!

Ansonsten bleiben uns Europäern nur die Nachteile von beidem: Keine geprüfte Ware und keineMöglichkeit, um Schadenersatz zu erhalten und Unternehmen zu bestrafen.

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Wie wäre es mit: Aushalten und eine bessere Politik machen?

Stattdessen wird z.B. die vorläufige Anwendung von CETA bei der SPD durchgewinkt, was die Anti-CETA-Parteien Linke, Grüne, AfD(!) wahrscheinlich stärker machen wird.

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Hoffentlich bleiben sie standhaft. Die deutsche Bevölkerung steht jedenfalls mehrheitlich hinter ihnen...

Und um gleich dem Einwand zu begegnen, es hätten ja nur 320000 (Veranstalter) bzw. 230000 (Polizei) von 80 Millionen gegen CETA demonstriert: Man stelle sich mal vor, die CETA-Befürworter hätten zur Demonstration aufgerufen. Das wäre sicher ein höchst amüsantes Event geworden:-)

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Der Anfang vom Ende der Sozialdemokratie.

Bei den nächsten Bundestagswahlen werden sie mit AfD, Linken und Grünen unterhalb 20 Prozent um den zweiten Platz kämpfen.

Wie die Lemminge laufen die Delegierten ihrem Vorsitzenden und Vorstand über die Klippe nach. Blöder geht nicht.

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Sind auch in diesem Abkommen über die Rechte normaler Bürger hinausgehende Sonderklagerechte für ausländische Investoren festgeschrieben? Wenn ja, dann steht dieses Abkommen sowieso im Konflikt mit grundlegenden Menschenrechten und sollte baldmöglichst gekündigt werden, siehe http://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2015/nr-30-24-november-2015/keine-schiedsgerichte-zu-investor-staat-streitigkeiten.html

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Alle Achtung vor Frank Bsirske. Es gibt einfach wichtige Grundsätze, bei denen es keine Ausnahmen zuzulassen gilt. Und dazu gehört ganz klar, dass es in einer Demokratie kein Sonderrecht für bestimmte, nur durch die für sie verfügbaren Geldmittel ausgezeichnete, Gruppen (die sogenannten "Investoren", und davon auch nur die ausländischen) geben darf. Und durch CETA, TTIP, etc. erhalten sie eben einen extremen Eigentumsschutz, der weit über den hinausgeht, den wir anderen Bürger von unserem Staat gewährt bekommen.

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Danke für diesen Artikel, der auf diesen äußerst kritischen Zeitpunkt hinweist. Also hängt jetzt (fast) alles an den SPD-Mitgliedern. Wenn die dieses problematische Abkommen durchwinken (und damit gleichzeitig das Ende der SPD riskieren, denn diese Entscheidung wird ihr sicher die Zukunft ähnlich der Agenda 2010 vergiften), bleiben einzig noch unsere Verfassungsklagen (eine von Marianne Grimmenstein, die andere von verschiedenen Organisationen um Campact), um CETA zu stoppen.

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Ich stimme vollständig zu. Es ist schon interessant, wie ehemals linke Medien (taz, Spiegel) und ehemals linke Parteien wie SPD und Grüne in eine vollkommen unkritische "Mitte" gerückt wurden, in der nur noch systemkonforme Meinungen zulässig sind.

Wer verstehen will, wie so etwas funktioniert, sollte sich den Vortrag von Professor Mausfeld "Warum schweigen die Lämmer?" auf Youtube ansehen.

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Das Entscheidende ist, ob die vorläufige Anwendung von CETA gelingt. Und dafür reicht es, wenn die SPD Gabriel erlaubt, sich in der Abstimmung zu enthalten (mit dem Argument: CDU dafür, SPD dagegen, also Enthaltung). Denn dann reichen die Stimmen der Osteuropäer aus... Und schon haben wir CETA in einer provisorischen Form, ohne dass klar ist, wie man wieder raus kommt. Jens Berger hat das in den "Nachdenkseiten" gut analysiert.

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Naja, die Position der Russen und syrischen Regierung ist wohl, dass die Zivilisten die Stadt ja in den Korridoren während der drei Stunden verlassen könnten. Höchstwahrscheinlich wird ihnen das aber von den (islamischen) Rebellen nicht erlaubt. Vielleicht wäre es an der Zeit, dass Steinmeier mal an al-Nusra appelliert, die Zivilisten gehen zu lassen...

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Was sind denn "ordentliche Handelsgerichte"?

Nach welchem Recht urteilen diese Gerichte?

Wer darf diese Sondergerichte anrufen?

Warum darf sie nicht jeder anrufen?

Gleiches Recht für alle hier in Deutschland!!!

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Sahra unterstützen! https://www.change.org/p/solidarität-mit-sahra-wagenknecht

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Schön, dass ich in Bayern wohne! Da hat man offenbar noch etwas mehr Bürgerrechte als sonst in unserer Republik...

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Was ganz sicher völlig problemlos sowohl mit den USA als auch mit den europäischen Regierungen gehen wird: Die demokratiefeindlichen Sondergerichte für Konzerne und Finanzindustrie zu etablieren (ISDS).

Ich kann nur hoffen, dass wir Bürger mehr Wertschätzung für Demokratie aufbringen als unsere gewählten Vertreter und dagegen bis Herbst so viel Druck machen, dass der Einstieg mit CETA (die vorläufige Anwendung ist geplant - auch wieder ein demokratisches Unding!) insbesondere für die SPD unverdaulich wird.

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"Die EU-Kommission hat angesagt, die nationalen Parlamente über Ceta abstimmen zu lassen."

Ja, aber nur, nachdem er bereits "vorläufig" in Kraft gesetzt wurde! Ein ziemlich übles Täuschungsmanöver, was nur dann scheitert, wenn die mediale Aufmerksamkeit nicht nachlässt!

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Ich glaube nicht, dass es für die EU-Kommission politisch möglich wäre, CETA gegen den erklärten Willen aller Länder außer Italien zum nicht-gemischten Abkommen zu erklären. Nicht einmal gegen die Stimmen von Frankreich und Deutschland zusammen halte ich das für wahrscheinlich.

Das Problem ist aber, dass Merkel und Gabriel CETA eigentlich befürworten und sich daher bei einer Abstimmung, ob CETA ein gemischtes Abkommen ist, enthalten könnten. In diesem Fall hätte die EU-Kommission, offen unterstützt von Italien und Osteuropäern und geduldet von den großen, tatsächlich freie Hand.

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Wagenknecht hat recht. Und so sehr Merkel und Brok jetzt auch Krokodilstränen weinen: Diese Statthalter des Top-1% mit ihrem vollkommenen Fehlen an Einfühlsamkeit für die Bürger der EU sind wesentlich schuld am Zustand der EU und damit auch daran, dass die Briten ausgetreten sind.

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Also ich als Brite hätte nicht wegen des Zuzugs von Ausländern, sondern wegen der undemokratischen Exzesse der EU-Kommission meine Probleme, für den Verbleib zu stimmen.

Wenn z.B. CETA und TTIP ohne Parlamentszustimmung durchgedrückt werden, wäre ein Austritt vielleicht wirklich das kleinere Übel...

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Meines Wissens ist gerade der Investitionsschutz laut dem Vertrag von Lissabon an die EU-Ebene delegiert worden.

Und genau das ist auch das Problem bei den Klagen gegen CETA vor dem BVG. Es kann durchaus sein, dass sie von dort an das EuGH verwiesen werden, was viel Zeit kosten wird.

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Da braucht man sich nicht an den Kopf zu fassen, im Gegenteil ist das recht klar verständlich. Der Investorenschutz ist für etliche interessierte Parteien der bei weitem wichtigste Punkt in den Freihandelsabkommen. Und zwar ganz einfach, weil dadurch große Vermögen "internationalisiert" und dadurch für Regierung und Völker unantastbar werden. Ein Sonderrecht auf Entschädigung gegenüber allen zukünftigen politischen Entscheidungen! Wer hätte das nicht gern? Um das zu bekommen, werden alle Hebel in Bewegung gesetzt, darunter offenbar auch solche, die Merkel und Gabriel tanzen lassen.

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Tja, ich kann nur wieder mal auf meine Petition hinweisen, welche die Abschaffung des "Investorenschutzes" auch in bestehenden Verträgen fordert. Titel "Keine Sonderrechte für ausländische Investoren", also eigentlich eine Selbstverständlichkeit in einer souveränen Demokratie.

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Mein Tipp: Es wird versucht werden, die Nationalstaaten beim Investorenschutz überhaupt nicht etnscheiden zu lassen. Die Verhandlung solcher Verträge ist laut Maastricht EU-Angelegenheit. Wenn also Gabriel und Merkel den Investorenschutz abnicken, haben wir ihn erstmal.

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"Aussichtsloser Kampf"? Für TTIP aussichtslos oder für die SPD? Solange Merkel, Gabriel, EU-Kommission und multinationale Konzerne noch dafür eintreten, ist der Kampf für TTIP und CETA noch lange nicht aussichtslos - da dürfen wir Gegner dieser Abkommen uns auf keinen Fall etwas vormachen.

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[Re]: Eine "Klärung der Investor/Staat-Klagen" in irgendeinem positiven Sinne wird nicht geschehen. Dazu ist dieser Punkt den Befürwortern von TTIP/CETA viel zu wichtig. Entweder schluckt die SPD Sonderrechte für ausländische Konzerne oder CETA/TTIP wird einfach nicht kommen. Insofern hängt leider sehr viel an der Standhaftigkeit der SPD.

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Die armen Länder werden durch TTIP wahrscheinlich tatsächlich noch weiter benachteiligt. Viel mehr werden sie allerdings durch die bereits bestehende Vielzahl von Investorenschutzverträgen geknebelt, welche Investoren aus dem Ausland (u.a. Deutschland) dort bereits jetzt die Art Sonderrechte zubilligen, welche wir erst mit CETA und TTIP in ihrer vollen Schönheit zu spüren bekommen werden (denn Investoren aus Entwicklungsländern gibt es ja bei uns nicht so viele). Auch diese Sonderrechte in den bestehenden Investorenschutzverträgen sind moralisch nicht zu vertreten! Ich möchte daher nochmal auf meine Petition hinweisen mit dem Titel "Keine Sonderrechte für ausländische Investoren!", die man leicht mit Google finden sollte.

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@Rainer Seiferth: Bei solchen Beiträgen frage ich mich schon, ob das nicht die sicher zu erwartenden "Konzern-Trolle" sind, mit der Aufgabe, anstatt mit Fakten mit Unterstellungen Stimmung gegen die TTIP-Gegner zu machen. Die EU-Oberen fürchten Volkes Stimme wie der Teufel das Weihwasser (man schaue sich nur das Verhalten gegenüber der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP an), und dann werden ein paar halbseidene Umfragen, die hauptsächlich zeigen, dass viele Leute noch immer nicht genug über diese Abkommen wissen (wie denn auch, weil sie so lange wie möglich geheim gehalten werden?) zur Begründung der Popularität von TTIP in der EU herangezogen.

Außerdem: Die Osteuropäer sind deswegen relativ klar für TTIP, weil sie ähnliche, nur noch deutlich schlimmere Investorenschutzabkommen bilateral mit den USA geschlossen haben und sich nun davon Erleichterung erhoffen, dass sie andere Länder mit in einen nur weniger tiefes Schlamassel ziehen, nach dem Motto: Geteiltes Leid ist halbes Leid! Eigentlich ist das eine Mordsschweinerei seitens dieser Länder. Aber (fast) jeder denkt eben immer zuerst an sich selbst.

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Dieser Artikel verharmlost auch schon wieder. Das Chlorhühnchen war nie ein besonderes Symbol der Anti-TTIP-Bewegung, sondern von Anfang an ein Versuch der Befürworter, die Gegner nur auf "ein wenig spinnerte Ökologie" zu reduzieren. Und auch die Intransparenz ist nicht das entscheidende, weil wir spätestens seit CETA genau wissen, was in diesen Abkommen drinsteht - nämlich insbesondere, das ausländische Investoren gegenüber uns Inländern Sonderrechte bekommen sollen, was in einer souveränen Demokratie eigentlich undenkbar sein sollte.

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"Die bisherigen Handelsabkommen dieser Länder mit den USA sind zu schlecht, zu alt, zu renovierungsbedürftig."

Dann muss man sie eben kündigen und darf nicht andere mit in den Morast ziehen!

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Leider ist es für mich zu aufwändig, wenn nicht unmöglich, die englischen Texte auf dieser Webseite mit der nötigen Akkuratesse zu lesen und zu verstehen.

Darum nur eine kurze Frage: Sind Sie dafür, dass ausländische Investoren keine weitergehenden Rechte bekommen als inländische (d.h. deutsche und europäische)? Ich selber halte das für eine Selbstverständlichkeit in einem souveränen Staat, die aber leider von den meisten "Freihandelsabkommen" und auch von den geplanten Abkommen CETA, TTIP verletzt wird.

Darum fordere ich in der Petition http://scipolis.de/investorenschutz auch die Abschaffung sämtlicher solcher Sonderrechte.

Ich halte diesen Punkt übrigens auch für ein wunderbares und sehr einfach nachzuprüfendes Kriterium, um zu entscheiden, ob ein geplantes Abkommen akzeptabel sein könnte.

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Wie kann es sein, dass ein *ausländischer* Investor hier in Deutschland *mehr* Rechte bekommen soll als ein deutscher Investor oder ein deutscher Bürger?

Diese simple Frage kann von keinem Politiker beantwortet werden!

Aus diesem Grund habe ich auf der WeAct-Plattform von Campact eine Petition gestartet, die diesen Punkt zum zentralen Thema macht. Der Titel ist: "Keine Sonderrechte für ausländische Investoren!" (Die zugehörige Webseite enthält weitere Informationen und Begründungen zur Petition.)

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Das Problem ist, dass es keine politische Kraft außer Partei-Außenseitern wie Sarah Wagenknecht oder Boris Palmer gibt, die beides wollen: Anstand -wo möglich- und gleichzeitig Vernunft. Exemplarisch wird das ganz klar am Flüchtlingsproblem: Die Missstände, wegen denen die meisten dieser Leute kommen, hat unser Kapitalismus/Neoliberalismus wesentlich mitverursacht, durch Kriege, aber auch durch wirtschaftlichen Imperialismus. Es gibt aber keine Partei und fast keine gesellschaftliche Stimmen, die beides wollen: erstens diese Missstände entschieden beseitigen und zweitens die Grenzen nicht für alles Leid der Welt zu öffnen (weil es einfach so nicht geht!).

Um die beiden Seiten sehr grob zu spezifizieren:

Merkels und der CDU Weg in Europa und der Welt ist immer der eines ganz entschiedenen und recht widerlichen Egoismus gewesen[*]. Und auf der anderen Seite stehen Linke und Grüne, die in totaler Realitätsblindheit glauben, dass man alle Leiden der Welt hier lindern kann.

[*] Selbst in der Flüchtlingskrise gilt das: Hier besteht der Egoismus eben gerade darin, dass man laut um Hilfe schreit, damit Probleme, die man selbst wesentlich mitverursacht hat, auf möglichst viele Schultern verteilt werden.

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Warum soll es denn immer nur eine Einheitsmeinung in Parteien geben? In dieser Art Intoleranz/Tabus/Denk- und Redeverboten sind Linke und Grüne sicherlich Weltmeister! Es ist schon interessant, dass gerade diejenigen Leute, die vorgeblich Totalitäres am vehementesten bekämpfen, sich hintenrum am intolerantesten verhalten.

Linke und Grüne - alle mal zugehört: Wenn man eine andere Meinung (Sarrazin, Varoufakis, Palmer, Wagenknecht) nicht mit Argumenten entkräften kann, so ist höchstwahrscheinlich ein gehöriger Teil Wahrheit dabei. Und wenn einem die andere Meinung so weh tut, dass man über Redeverbote nachdenkt, dann ist diese andere Meinung höchstwahrscheinlich sogar die einzig vernünftige.

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Zitat: "Heute darf vieles widerspruchslos gesagt werden, was vor Jahren noch gesellschaftlich geächtet war."

Ich glaube, damals gab es zu viele "Tabus". Wahrscheinlich gibt es immer noch zu viele. Ich finde es gut, dass es auch Leute wie Sarrazin gibt.

Zitat: "Rassismus aber bleibt, auch wenn er als Bürgersorge vorgetragen wird: Rassimus. Und muss jederzeit und überall auch so benannt werden."

Und genauso freue ich mich über Leute, die auf rassistische Tendenzen hinweisen!

Wenig freue ich mich allerdings über die Extremisten von Pegida und Antifa, die jegliche sachliche Auseinandersetzung scheuen und andere Meinungen nur niederbrüllen.

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Ein guter Artikel. Das Problem ist, dass unser Journalismus selten Lust hat, die richtigen Fragen wirklich /in aller Konsequenz/ zu stellen. Denn dann findet sich oft doch eine brauchbare Antwort jenseits von "Alternativlosigkeit". Wenn man sich allerdings nicht mal das Richtige zu fragen wagt (immer wieder in Talkshows zu beobachten), kann man auch keine guten Antworten erwarten.

Zum Beispiel wurde von Anbeginn der Flüchtlingskrise nie folgende offensichtliche Fragen gestellt: Ist es nicht eine feindliche Handlung der Türkei gegenüber der EU, wenn sie riesige Zahlen von Flüchtlingen in Boote setzt, damit sie Griechenland und die EU destabilisieren? Hat die Türkei als wesentlich am Syrienkrieg mitschuldige Partei dazu ein moralisches Recht? Und daraus folgend: Könnte man auf so eine feindselige Handlung nicht auch mal mit Peitsche drohen (harte Wirtschaftssanktionen), anstatt nur Zuckerbrot (Unterstützung, Aufnahme von Flüchtlingen) zu versprechen? Die Türkei ist von der EU viel abhängiger als umgekehrt und solche Sanktionen müssten mindestens genauso einfach zu organisieren sein, wie die gegen Russland.

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[Re]: Ich glaube, es wäre ein interessantes Experiment. Und um gegen einen zukünftigen MP-Kandidaten Boris Palmer bestehen zu können, müsste die CDU erst einmal einen vergleichsweise kompetenten Menschen an die Spitze setzen. Der ist erstens nicht so ganz einfach zu finden, und zweitens -sollten sie ihn denn finden- wäre es für die Demokratie auch nicht schlecht.

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Ja, stimmt schon. Nur ist sie auch für eine ganze Menge der Probleme mitverantwortlich. Wer seinen Verbündeten kritiklos dabei zusieht und ihnen manchmal sogar dabei hilft, Länder wie Irak, Libyen, Syrien, Ukraine zu destabilisieren, wer es zulässt, dass die EU afrikanischen Entwicklungsländern die Meere leerfischt und ihre Agrarprodukte auf deren Markt drückt (indem sie diesen Ländern Zollschranken verweigert), der trägt einfach eine solche Mitschuld an dem ganzen Schlamassel, dass mir irgendwelches Lob nur schwer über die Lippen kommt.

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Immerhin fair, dass die AfD-Versammlung erwähnt wird. Die Tagesschau hat sich auf CSU und FDP beschränkt.

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Kann mir eigentlich jemand mal den Begriff "Tagespolitik" definieren? CETA/TTIP ist schließlich etwas, das uns Generationen lang plagen kann und mit einer Demokratie weitgehend unverträglich ist (es sei denn natürlich, sie ist im Merkelschen Sinne "marktkonform":-).

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„IS-Kämpfer fliehen in die Ukraine, um dort zu kämpfen“, hieß so eine Ente, die Moskau am 23. Oktober in die Welt setzte. „Nationalisten aus der Ukraine und die IS-Terroristen werden von ein und derselben Zentrale gesteuert“, meldeten russische Medien am 25. Oktober. Fein säuberlich haben dies die neun Experten der neuen EU-Taskforce aufgeschrieben, die streng abgeschirmt von der Außenwelt im Prachtbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes im Brüsseler Europaviertel arbeiten.

Komisch. Diese zwei -angeblich russischen- Meldungen hören sich so schwachsinnig an, dass es mich interessieren würde, aus welcher russischen Mediengosse unsere neu eingerichtete Expertentruppe sie gezogen hat. Jedenfalls ist dies das erste Mal, das ich so einen Quatsch höre, und ich weiß nicht, ob es wirklich sinnvoll ist, solchen Müll zu bearbeiten.

Ich würde raten, sich lieber auf die russischen Meldungen zu konzentrieren, die wirklich Substanz haben. Das geht aber leider nur schwer durch Gegenpropaganda, sondern nur durch ehrlichere und anständigere eigene Politik und Berichterstattung!

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Der entscheidende Punkt ist doch, was Frontex überhaput machen soll. Auf Schlauchboote schießen, ist ja wohl keine Option. Also Flüchtlinge in Empfang nehmen und ...? Dann bleiben nur die Optionen "auf die Mitgliedsländer verteilen" (was ja von der Mehrheit abgelehnt wird), "in Griechenland versorgen" (Schwachsinn bei den hohen Zahlen), oder "in die Türkei zurückbringen" (was an der Türkei hängt, und mit ihr entweder ausgehandelt werden muss -wird gerade versucht, gegen Aufgabe vieler wichtiger Prinzipien- oder ihr abgezwungen werden muss -wurde noch nicht versucht, geht aber nur, wenn man bereit ist, zu harten Druckmitteln wie Handelsboykotten zu greifen).

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Also wenn der endgültige Vertrag tatsächlich nochmal durch einen Parteitag muss, besteht noch Hoffnung. Vielleicht zieht ja doch noch irgendjemand mit Verstand und Anstand die Notbremse und schmeißt den gesamten Investorenschutz aus CETA (und in Folge auch aus TTIP) hinaus. Die ausländischen Investoren sind bei uns und drüben so geschützt wie die inländischen, und der Rest ist eben das sogenannte "unternehmerische Risiko", worauf man ja sonst immer so stolz ist.

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Ja, schon kein schlechter Ansatz. Ich bin nur nicht sicher, ob die Prämisse stimmt, dass Assad der eigentlich Böse im Syrien-Krieg ist, der obendrein nicht zu Verhandlungen bereit ist. Erstens zeigen Umfragen in Syrien immer noch, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung mit Assad hält. Und zweitens sieht es mir so aus, als ob in den letzten Jahren bis heute die US-Amerikaner und die von ihnen unterstützten Rebellen, sowie der "Westen" im Gefolge, nicht bereit sind, mit Assad zu verhandeln. Als Assad beispielsweise im Jahr 2013 Deutschland um Vermittlung bat, wurde sein Wunsch von Deutschland unter Merkel/Westerwelle zurückgewiesen. Man erhoffte sich schließlich den baldigen Endsieg.

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Ein Fortschritt, tatsächlich. Aber wie Ska Keller korrekt bemerkt, ist es nicht gut und nicht fair, wenn ein ausländischer Investor mehr Möglichkeiten hat als ein inländischer. Außerdem sind die Regeln und Verträge wichtig, nach denen der Sondergerichtshof zu entscheiden hat. Wenn darin steht, dass ihm generell keine politische Entscheidung schädigen darf (d.h. jeder neu enstehende Nachteil muss entschädigt werden), ist die Politik auch in diesem Modell de facto nicht mehr handelsfähig.

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Wieso die Militärintervention in Syrien ein vernünftigeres Ziel hat als die Vorgänger in Afghanistan, Irak und Libyen, erschließt sich mir nicht. Im Gegenteil, sie scheint im Augenblick eher noch schwachsinniger angegangen und begründet zu werden. Das einzig Richtige wäre das Bestehen auf einer UN-Resolution. Und da sind nicht die Russen die Blockierer, sondern die USA, die fordern, erst müsse Assad gehen. Wenn wirklich alle in erster Linie den IS bekämpfen wollen, wie sie ja vorgeben, sollte die UN-Resolution nämlich eigentlich ein Selbstgänger sein. Und wenn sie das nicht ist, gibt es dort widerstreitende Interessen zwischen den Supermächten, und in diesem Fall hat die Bundeswehr da unten überhaupt nichts verloren.

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Schade, dass solche TTIP-Werbebotschaften einfach so unkommentiert weitergegeben werden. Beispiel:

"Kritiker befürchten dagegen, dass europäische Umwelt- und Gesundheitsbestimmungen aufgeweicht und Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt werden."

Der wichtigste Kritikpunkt wird einfach weggelassen: Wir Bürger befürchten vor allem, dass unsere Demokratie nichts mehr wert ist, wenn transnationale Konzerne bei allen ihnen unangenehmen Entscheidungen vollen Schadenersatz einklagen können!

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Auf jeden Fall sollte Deutschland ein klares UN-Mandat für Syrien (auch für die Zeit nach dem IS) zur Vorbedingung machen. Nur das sichert, dass wichtige Hauptakteure (USA und ihre "Verbündeten" Türkei und Saudi-Arabien, Russland, Frankreich) wirklich an einem Strang ziehen, so dass das Unternehmen kalkulierbar wird.

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Eine Schande ist - mit so einem Staat Geschäfte zu machen.

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Hmm. Die einfachste Lösung der ganzen Chose wäre:

1. Den USA, der Türkei und den arabischen Staaten nicht mehr durchgehen zu lassen, an islamistische Gruppen Waffen und Geld zu liefern.

2. Assad und Russland bei der Elimination islamistischer Gruppen nicht mehr in den Rücken zu fallen (z.B. sollte man die gerade anlaufende Lieferung panzerbrechender Waffen an die Islamisten stoppen)

3. Der Türkei klarzumachen, dass das Bombardieren der gegen den IS kämpfenden Kurden als feindlicher Akt betrachtet wird.

Wenn diese drei Punkte erledigt wären, gäbe es bald keinen IS mehr. Aber umgekehrt gilt auch: Solange diese Unterstützung des IS nicht unterbunden wird, macht es wenig Sinn, den IS in anderer Weise zu bekämpfen, sondern ist nur mit unverantwortlich hohen Kosten verbunden.

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Was man hier sieht: Es war ein großer Fehler von Lucke, die AfD zu verlassen. Nicht einmal das Image seiner Abspaltung wurde besser. Stattdessen hätte Lucke versuchen sollen, seine Linie in der AfD soweit wie möglich zu erhalten, und sei es auch als Vize. Auch Leute wie Petry und Gauland sind schließlich keine Teufel, und gemeinsam wäre es wahrscheinlich auch einfacher gewesen, ein echtes Problem wie Höcke kaltzustellen. Nun fährt der verbliebene rechte Teil der AfD die ganze Ernte an Wählerstimmen ein, wobei aber fraglich ist, ob sie nicht durch zu radikale Positionen wieder zusammenschrumpfen wird. Mit Lucke würde die AfD aber in der jetzigen Situation eine echte Alternative zur CDU gewesen, so dass die Umfragen wahrscheinlich CDU,SPD und AfD gleichauf bei 20+ Prozent sehen würden.

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Ganz einfach: Merkel hat -wie so oft- Scheiße gebaut und versteht es aber, diese Scheiße in Gold für die CDU zu verwandeln. Der schwarze Peter wird am Ende bei der SPD liegen, die zwischen dem "Hardliner"-Stuhl (besetzt von CDU/CSU und vielleicht der AfD) und dem "Gutmensch"-Stuhl (besetzt von Grünen und Linken) zu sitzen kommt.

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Die fundamentalen Probleme werden nicht angesprochen:

1. Der Lobby-Einfluss auf die Politik, welche dazu führt, dass absichtlich mangelhaft kontrolliert wurde.

2. Keine echte Haftung der deutschen und europäischen Industrie für Schäden, die sie anrichtet. In diesem Fall der massiven und illegalen Gesundheitsschädigung müssten Strafen in einer Höhe fällig werden, dass die Aktien des Unternehmens sofort wertlos sind, also quasi eine Verstaatlichung geschieht. (Simple Rechnung: In den USA werden für 0,5 Millionen Fahrzeuge wohl 10 Milliarden Euro Strafe fällig, folglich weltweit für 11 Millionen Fahrzeuge 220 Milliarden Strafe an die entsprechenden Bevölkerungen/Länder.)

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Schade, dass Marina Weisband nicht mehr in der Politik mitmischt. Warum kann man keine Partei mit ihr als Vorsitzenden zu gründen, die aus Leuten besteht, die (a) Marina Weisband auswählt, (b) von den von ihr gewählten Leuten nominiert werden (zwei positive Stimmen notwendig). Wenn man noch mehr Personal braucht, kann man dieses Vorgehen dann iterieren. Vielleicht gäbe es dadurch ja die Chance, eine Partei bestehend aus weitgehend anständigen und klugen Personen zu bekommen.

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Warum gab es eigentlich keine wochenlangen Meldungen der Form "Russland äußerst beunruhigt über zunehmende Militäraktionen von NATO-Staaten in Syrien"? Die hätte doch mindestens genausoviel Wichtigkeit gehabt wie diese hier.

Schließlich ist schon lange bekannt, dass Russland Assad unterstützt, und wahrscheinlich ist das säkulare Assad-Regime sogar die beste Option für die Region. Wenigstens begannen die großen Flüchtlingsströme erst, nachdem USA, Türkei und Golfstaaten mit Geld und Waffen die (meist radikalislamische) Opposition massiv für den Bürgerkrieg aufgerüstet haben.

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Boni für weniger produzieren ist nicht das Richtige. Besser ist es Boni für artgerechte Haltung (z.B. auf Weiden, kleinen Höfen) zu zahlen und dafür alle anderen Subventionen zu streichen. Im Augenblick wird ja sogar die Weidehaltung sozusagen bestraft, weil dann keine EU-Subventionen für brachliegende Flächen mehr abgerechnet werden können.

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Genau dieses Negieren eines ernsten Problems von Seiten der "Linken" wird einen wesentlichen Effekt haben: Dass die CDU durch simples Nichtstun (was effektiv die allerschädlichste Variante ist) bei der nächsten Wahl die absolute Mehrheit erhält.

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Ich glaube auch, dass Herr Bonse vieles falsch sieht. Die EU und insbesondere die Eurozone ist zu einem weitgehend vom Volk losgelösten Monstrum geworden, und das ist die Schuld von vielen, nicht nur Merkel und Schäuble. Es gibt so viele wesentliche Probleme wie Syrien, Libyen, Ukraine, die NSA-Affäre, das Flüchtlingsproblem, die Freihandelsabkommen CETA/TTIP/TISA, Demokratiedefizit (Volksentscheide/Volksbefragungen), Griechenland, Bankenregulierung und in all diesen Punkten wird eine ernsthafte und ehrliche Diskussion vermieden und eine falsche Politik am Volk vorbei durchgedrückt. Warum wird nicht jedes der oben genannten Themen durch paritätisch besetzte Enquete-Kommissionen genauso genau abgehandelt wie seinerzeit die Stammzellenfrage?

Das einzige, was man dem Volk an Diskussion liefert, ist ein Einheitsbrei in den Medien und jämmerliche Talkshows, die mehr Schaden anrichten als Nutzen.

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"Europa kann es allein."

Naja, die Frage ist eher, ob "Europa" (insbesondere Deutschland) es alleine machen will... Über den IWF wurden ja immerhin auch noch die an der ganzen Sache mitschuldigen Amerikaner (Goldman Sachs) an den Kosten beteiligt, und sei es dadurch, dass das Ansehen ihres IWF auf einen Tiefpunkt gesunken ist.

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Da soll der IWF doch mal mit gutem Beispiel vorangehen und Griechenland seinen Teil der Schulden erlassen...

Aber nein: Nur die anderen Gläubiger sind gemeint!

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Bitte korrigieren: In einer Überschrift muss es 500 Millionen, nicht Milliarden, heißen!

Und mindestens eines dieser Milliönchen ist sicher dem Gehalt des Merkel-Spezis Pofalla geschuldet.

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Ich nehme an, im Artikel sollte es heißen "Ihr Protest richtet sich NICHT zuerst gegen aus den USA importierte Chlorhähnchen."

Ohne das "NICHT" passt es nicht gut in den Zusammenhang und wäre auch falsch!

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Erschreckend.

Ob unser EU-Parlament, der Bundestag oder die SPD auch so ein "Ermächtigungsgesetz" durchwinken? Es ist ja irgendwie bequem: Die letztendliche Entscheidung zur Entdemokratisierung muss man dann ja nicht selber treffen, sondern kann auf den Präsidenten, die EU-Komission, den Parteivorsitzenden, oder wen man eben ermächtigt hat, als den Schuldigen verweisen.

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Ich stimme Herrn Pohlmann zu.

Außerdem eine Korrektur: Das Hauptproblem der heute-Show war, dass sie ein Zitat der Linken Schiewer so dreist verkürzt hatten, dass es den Anschein hatte, Schiewer selber sympathisiere mit der AfD!

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Das wäre wohl auch zu schlimm gewesen, wenn man in der Debatte gesehen hätte, dass die TTIP-Befürworter keine und die TTIP-Gegner alle wesentlichen Argumente auf ihrer Seite gehabt hätten. Und dann noch Zeit bis zur nächsten Abstimmung, so dass dieser Eindruck wirken kann... Da muss man eben die Notbremse ziehen.

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Ein sehr schwaches Interview (vor allem von Seiten der Interviewerin)! Wie kann man denn den problematischsten Knackpunkt, nämlich die Einführung eines speziellen Klagewegs (Schiedsgerichte) für Unternehmen, was sie gegen jegliche "entgangene Gewinnerwartung" absichert, so vollkommen ausklammern?

Es gibt übrigens einen sehr interessanten Entwurf eines Positionspapiers der katholischen Kirche, der die Problematik besser darstellt, als alles andere was ich darüber gefunden habe. Man findet diesen Entwurf bei Campact, und es ist zu hoffen, dass er bald offiziell verabschiedet wird.

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"Das neue Gremium soll den Freihändlern in der EU und den USA auch nach einem Inkrafttreten des Abkommens auf die Finger schauen und die Umsetzung überwachen."

Herr Bonse, haben Sie es denn wirklich noch nicht begriffen? Das Problem ist das Abkommen selbst, nicht seine Umsetzung. Es (TTIP, genauso aber seine Geschwister CETA und TISA) darf auf gar keinen Fall "umgesetzt" werden.

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Ich empfehle jedem, sich das "Evangelii gaudium" http://w2.vatican.va/content/francesco/de/apost_exhortations/documents/papa-francesco_esortazione-ap_20131124_evangelii-gaudium.html und auch das Diskussionsschreiben der katholischen Bischöfe zu den Freihandelsabkommen http://blog.campact.de/2014/12/deutsche-bischoefe-schwerste-bedenken-gegen-ttip einmal anzuschauen. Mit dieser Kirche und diesem Papst haben wir Bürger meiner Ansicht nach einen mächtigen Verbündeten, und man darf sich auf das nächste Schreiben freuen.

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Das Entscheidende ist nicht die Zusammensetzung der Schiedsgerichte. Entscheidend ist, auf welcher Basis sie entscheiden. Und wenn diese Basis (nämlich CETA, TTIP, TISA) Investorengewinnerwartungen über andere Belange stellt, ist die Demokratie am Ende.

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Man muss sich klar machen, dass auch ein unabhängiges Handelsgericht keine Abhilfe böte, solange es aufgrund von Verträgen wie CETA/TTIP entscheiden muss. Denn diese Verträge betrachten den Schutz von Investoren als vorrangig und andere Gesichtspunkte wie Umwelt, Soziales, Gesundheit, etc als nachrangig! Auch diese Schweinerei müsste daher geändert werden, damit das Ganze vielleicht akzeptabel wird.

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> @XXX Sie sollten lieber sagen, [...]

Naja, ich finde, das sollte zuerst der tun, der einen Artikel darüber schreibt.

> Ertrinken lassen geht [...] nicht, [...]

Ja.

> Wenn Menschen Hunger leiden, gar deswegen vom Tod oder Dauerschaden bedroht sind, so kann doch die Grenze nur da sein, wo man selbst nicht mehr teilen kann, weil man selbst nichts mehr zu essen hat. Da kann jeder von uns per Steuer herangezogen werden. [...]

Also ist Ihre Antwort:

1. Jeder, der unter Verfolgung oder Hunger leidet, darf kommen.

Daraus ergeben sich aber folgende weitere Antworten:

2. Das wird etwa 1 Milliarde Afrikaner und 1 Milliarde Asiaten

betreffen.

3. Immer noch Unklar.

4. Auf jeden Westeuropäer kämen dann etwa 3 Afrikaner/Asiaten, wenn man eine vierköpfige Familie ist, also 12 Personen. Machen Sie selber das mit? Wenn ja: Wie bringen wir unsere Mitbürger dazu, diese Ihre Idee mitzumachen?

5. Erübrigt sich. Westeuropa wird nach dieser Operation nicht mehr attraktiv genug sein, um noch mehr Personen anzuziehen.

> [...], wo Ketzerei [...] vorliegt, nämlich dort wo man sich sozial und christlich nennt, aber gegenteilig handelt.

Das ist Heuchelei, keine Ketzerei.

> Flüchtlinge sollen [...] entsprechend arbeiten können, ansonsten hier die Ausbildung erhalten, [...]

Wenn Sie die Unterbringung/Verpflegung dieser vielen Leute schaffen, ist die Ausbildung und der Arbeitsplatz sicher auch kein Problem.

> [...] Ich halte [...] nichts davon, Krankenschwestern aus [...], etc., wo an ihnen Mangel herrscht oder Informatiker, Mathematiker und Ingenieure aus [...] abzuwerben, [...]

Ich halte auch nichts davon. Aber die Ausbildungskosten dieser Leute werden durch Ihre Menschenfreundlichkeit leider nicht kleiner.

> Arbeitskräftemangel hingegen mag ich nicht erkennen, wenn es Millionen Arbeitslose gibt [...].

Für was bilden wir diese 2 Milliarden Leute dann aus? Als Arbeitskräfte brauchen wir sie dann offenbar wohl nicht.

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Hier eine ketzerische Frage, bevor ich viel Geld ausgebe, um Flüchtlinge möglichst noch vor dem Einsteigen in marode Boote zu retten:

Wie viele und welche Flüchtlinge kann und soll Europa aufnehmen?

Ich sehe folgende mögliche Antworten:

[ ] Jeden, der kommen will.

[ ] Jeden, der kommen kann.

[ ] Jeden, der kommen darf.

Ich wäre sehr interessiert an den Antworten unserer Politiker und unserer Zeitungsleute auf diese Frage, an die sich natürlich dann gleich die folgenden weiteren Fragen anschließen:

2. Wie viele solche Leute gibt es?

3. Wie kriegen wir sie ohne Verluste an Menschenleben von Afrika nach Westeuropa?

4. Wo bringen wir sie in Westeuropa unter?

5. Wie halten wir die anderen (sofern es solche gibt) ab, nach Westeuropa zu kommen.

Unangenehmerweise macht eine Antwort auf diese Fragen nur im Paket

Sinn:-(

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Wie steht es denn mit CETA und TISA, Herr Gabriel? Da stehen genau dieselben Schweinereien drin wie in TTIP, und diese Abkommen dürfen genausowenig durchgewinkt werden, auch wenn sie angeblich schon "fertig ausgehandelt" sind.

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Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr als Bill Gates in den Himmel.

Aber da glaubt der ja ohnehin nicht dran...

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"Ein Dämpfer für Gabriel ..."

Das ist überhaupt kein Dämpfer für Gabriel, sondern das ist genau die Unterstützung, die er sich von Frau Malmström für seine demokratiefeindlichen Absichten erhofft hat.

Wie schon des öfteren geschrieben wurde: der Investorenschutz ist das Kernstück von CETA/TTIP/TiSA. Ohne den Investorenschutz, welcher global agierenden Unternehmen die gleichen oder sogar stärkere Rechte gibt als Staaten, sind diese Abkommen für die daran interessierten Kreise nur noch die Hälfte wert. Und ihre Politikbüttel wie Gabriel oder Malmström verteidigen diese Klauseln dementsprechend vehement.

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Komisch. Ich habe schon FDP (sorry, kam nur einmal vor), SPD, Grüne, Linke und AfD gewählt, finde mich aber in der Beschreibung des AfD-Wählers überhaupt nicht wieder.

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Mich würde interessieren, wie Herr Röttgen die Bombardierung Serbiens zwecks Abspaltung des Kosovo völkerrechtlich rechtfertigt.

Wenn er mir das vorführt, bin ich gerne bereit, ihm auch die Abspaltung der Krim aus dem Völkerrecht zu begründen.

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[Re]: Stimmt schon: Vertrauen zu Merkel zu haben, fällt auch mir schwer. Zu oft stand sie auf der falschen Seite und fast nie auf der richtigen...

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"Es ereignet sich ein Skandal, aber fast niemand findet ihn skandalös. Wie kann das sein?"

Hier weitere Antworten: Weil die Presse die Sache niedrig hält? Weil Namen feigerweise nicht veröffentlicht werden? Weil die Presse sich stattdessen lieber mit der Dämonisierung Putin beschäftigt? Weil die Ukraine-Problematik tatsächlich wichtiger als die Schmarotzer des Top-1% sind?

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Hmm, warum war denn ein "Neustart der Beziehungen" überhaupt notwendig?

Weil "der Westen" seinen Weg in unbeschreiblicher Arroganz zum Schaden der restlichen Welt durchboxen wollte und will (siehe insbesondere Kosovo, Irak, Libyen, Syrien, Ukraine).

Nach dem Ende des kalten Krieges gab es ein langes Fenster des Goodwill untereinander. Es wurde insbesondere vom Westen fahrlässig nicht genutzt.

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"Es war insofern ein Fehler, die deutsch-russischen Konsultationen im vergangenen Jahr auszusetzen und damit das Gespräch aus strategischen Gründen abzubrechen."

Ich finde es seltsam, dass bei Merkel solch offensichtliche Fehler so oft vorkommen. Was diese Person Deutschland und Europa an Schaden zugefügt hat, ist entsetzlich.

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"Die Hoffnung, dass Russland ein befreundeter Partner sein kann, ist bereits auf lange Sicht zerstört. Aber es gibt auch Verhältnisse, die nicht auf Vertrauen, sondern auf Zweckdienlichkeit gebaut sind, darauf, dass beide Seiten wissen, das sie in der Summe davon profitieren."

Und das ist auch das Normale! Alles Geschwätz über die Freundschaft zwischen den Staaten ist relativ irrelevant.

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Tja, mal sehen, ob irgendwann nicht auch mal die dümmsten Deutschen mitkriegen, dass sie von Merkel, Schäuble und auch Frau Herrmann (die einst geschrieben hat, dass Deutschland an den Griechenland-Krediten verdient) gehörig verarscht wurden.

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Das ist so ähnlich wie AfD und Linke hier bei uns.

Sobald es um Sachfragen geht (insbesondere die Hauptfrage: Wer bezahlt den angerichteten Schlamassel? Zuerst das Volk oder zuerst das Top-1%?), passen beide Parteien in den meisten Punkten sehr gut zusammen.

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"Vieles spricht dafür, dass der Angriff auf Mariupol auf das Konto der Aufständischen geht."

Auch wenn ich diesem Satz zustimme - ärgerlich finde ich, dass man bei einem Raketenangriff auf Donezk mit zivilen Opfern den analogen Satz (mit "Aufständischen" durch "Ukrainische Armee" ersetzt) in der taz und anderen Mainstream-Medien nicht findet.

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Wahrscheinlich stimmt das sogar, und die Aufständischen werden von den Russen mit Waffen und Kämpfern unterstützt, soviel sie brauchen.

Nur ist es dasselbe, was wir (der "Westen") für die Gegenseite tun: Kriegskredite geben, Waffen und bei Bedarf auch kämpfende Söldnertrupps liefern. Alles zum Kotzen und zum Vorteil ausschließlich für die (meist US-amerikanische) Waffenindustrie.

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Ich bin gerade eben in einem Geschäft an dieser Schlagzeile vorbeigelaufen und bin ganz froh, dass mir in diesem Artikel verraten wird, was dahintersteckt. Denn kaufen würde ich dieses Drecksblatt natürlich auch nicht.

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Hmm. Die Schweizer Nationalbank hatte die Wahl zwischen zwei Übeln und hat das kleinere vorgezogen.

Wir (die Eurozone) haben bald überhaupt keine Wahl mehr, wie wir an die Wand gefahren werden. Nur dass es geschehen wird und dass es dabei einen Mordskrach geben wird, wenn Merkels und Draghis Modell (von Frau Herrmann unterstützt) zusammenbricht, das ist schon jetzt sicher.

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Hoffentlich ist das so. Eine sehr sinnvolle Grenzbereinigung.

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Auch wenn hier bei TTIP eine Verzögerung eintreten sollte (auch da bin ich trotz dieses Artikels noch nicht sicher), ist es jetzt vordringlich, dass das fertig verhandelte CETA gestoppt wird. Und hier hängt leider sehr viel von einer Person ab, die mir bisher wenig Grund gab, ihr zu vertrauen: Sigmar Gabriel.

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Wenn wir unsere persönliche Freiheit zugunsten von maximaler Sicherheit opfern, werden wir uns irgendwann in einer sehr sicheren Gefängniszelle wiederfinden.

Typen wie de Maziere oder Maaßen hoffen, dann Wärter anstatt Gefangene zu sein. Sie könnten sich irren.

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Alles schön und gut. Allerdings kann ich mich noch dran erinnern, dass die Autorin beim ersten Griechenland-Bailout noch behauptet hat, Deutschland müsse ja froh sein, weil es ja noch hohe Zinsen für die jetzt abzuschreibenden Kredite einfahren würde...

Jetzt ist unser Geld weg und die Probleme sind in potenzierter Form immer noch da. Klasse haben sie's hingekriegt, die CDUCSUSPDGrüne-Einheitspartei begleitet vom Einheitsbrei der Medien.

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[Re]: Die Antifa kann man für jede Scheiße aktivieren - das ist wohlbekannt. Mit dem gleichen Recht wie gegen die AfD-Treffen könnten sie gegen CSU- oder CDU-Parteitage demonstrieren. Dort treffen sich nämlich Leute, die ganz ähnliche Ansichten haben wie die AfD, nur vielleicht noch ein bisschen spießiger und verlogener. Aber an die hat man sich ja gewöhnt und lässt sich gerne von ihnen gegen ihre Konkurrenz instrumentalisieren.

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[Re]: Ich nehme an, wenigstens nicht ganz ;-)

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Das alles hört sich für mich sehr nach "entarteter Demokratie" an. Schon klar, warum man Lucke für diese entlarvende Bezeichnung keine Sympathie entgegenbrachte.

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Da wird geschrieben: „Die Sanktionen sind aus bestimmten Gründen verhängt worden, und sie können nur durch den Wegfall dieser Gründe aufgehoben werden“, resümierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Was will uns die Dame (CDU) hier genau sagen? Vielleicht: "Die Sanktionen bleiben, bis die Krim zurückgegeben wird?" Kann Merkel (CDU) denn nicht einmal im Leben Klartext sprechen? So eine Kanzlerin (CDU) hat Deutschland nicht verdient. Nein, stimmt nicht, wahrscheinlich haben wir sie (CDU) doch verdient, weil zu viele Deppen in diesem Land eben CDU gewählt haben.

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Also wer so gute Interviews abliefert, wie es Ken Jebsen beispielsweise mit Willy Wimmer, Daniele Ganser und Udo Ulfkotte getan hat, den sollte man etwas ernster nehmen, finde ich.

Ich bin mir beispielsweise überhaupt nicht sicher, ob der Autor dieses Artikels, Herr Reinecke, den Vergleich mit Jebsen in Bezug auf Objektivität für sich entscheiden würde.

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Die Friedensbeswegten geben keine andere Antwort! Die sagen, dass das in beiden Fällen höchstproblematisch ist!

Das Problem liegt bei den nicht Friedensbewegten (klarer: Kriegstreibern). Die sehen nämlich die Kosovo-Geschichte als völlig in Ordnung, die Krim-Abtrennung aber als Problem an.

Passen Sie einfach mal auf, wie da wer argumentiert wird: Sie werden kaum einen Friedensbewegten finden, der die Krim-Abtrennung ohne wenn und aber gutheißt, umgekehrt finden Sie aber auch fast keinen Politiker oder Mainstream-Journalisten, der irgendwelche Probleme beim Kosovo offen formuliert.

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[Re]: Danke für den Hinweis auf die wirklich sehr gute Rede!

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Auf jeden Fall war die Geschichte mit dem Yasuni-Nationalpark eine große Sauerei: Dass die internationale Gemeinschaft hier nicht die 3,6 Milliarden Dollar zusammengekriegt hat, ist ein Armutszeugnis. Einer der Hauptschuldigen war dabei übrigens Dirk Niebel von der FDP, der Deutschlands Beitrag gestrichen hat. Immerhin hat die FDP auch hierfür die Quittung bekommen und wird uns hoffentlich in diesem Leben nicht wieder begegnen.

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Wie ist das eigentlich? Darf man solche "Reden an die Nation" einfach übersetzen und in einer Zeitung bringen? Oder muss man dazu Putin erst um Erlaubnis fragen?

Wenn es erlaubt wäre: Ist es für eine deutsche Zeitung angebracht, diese Rede abzudrucken? Oder hält man seine Leser für zu unreif, um eine solche Rede selbst korrekt einzuordnen.

Mir persönlich wäre es auf jeden Fall viel lieber, wenn ich eine Übersetzung von solchen Reden, sei es von Obama, Poroschenko oder Putin, geliefert bekäme, anstatt einen Bericht darüber. Von mir aus kann der Kommentar ja zusätzlich gebracht werden, aber dann eben mit Hinweis auf die Rede im Original.

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Ich hoffe, dass die angegebenen Gründe wirklich die einzigen sind, die Gabriel im Augenblick dazu bringen, sich pro-TTIP zu positionieren.

Ganz schlimm wäre es, wenn ihm in anderer Weise Beine gemacht werden, z.B. dadurch dass ihm für die Zukunft ein lukratives Pöstchen in der Wirtschaft angeboten wird (Zuckerbrot) oder dadurch, dass ihm die Öffentlichmachung irgendeines alten von der NSA abgehörten Skandals angedroht wird.

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Ich hoffe auch, dass die SPD keinen politischen Selbstmord begeht und CETA/TTIP mit IS-Klauseln durchwinkt. Spannend wird es aber auch, wenn der Parteikonvent CETA in dieser Form nicht zustimmt: Ob Gabriel (oder Merkel selber) dann nicht trotzdem unterschreibt?

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"SPD-Mitglied ohne Stimmrecht"? Wie kommt man denn zu dem Status?

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Ihr Weltbild scheint aber auch nicht anspruchsvoller zu sein:

"Zusammenhänge? Gibt es nicht. Alles reiner Zufall."

Damit kann man noch mehr glattbügeln, als mit der Verschwörungstheorievariante.

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Als SPD-Mitglied würde ich die Zustimmung einer Regierung mit SPD-Beteiligung zu CETA, TISA oder TTIP als eine Pracht-Gelegenheit ansehen, zu einer der Anti-TTIP-Parteien zu wechseln: ob Linke, Grüne, AfD - eigentlich sollte für jeden etwas dabei sein.

Das würde ich die SPD-Spitze auch vorher wissen lassen. Vielleicht nimmt sie ja doch noch von diesem todsicheren "Projekt

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Herr Reeh,

wie steht es denn mit der nachträglichen Legimitation des Abtrennens des Kosovo von Serbien? Ist das für Sie ein ebensolches Tabu? Wenn nein, warum nicht?

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1) Hat denn Kiew bisher etwas gezahlt?

2) Wie sieht es denn mit Steuern aus den abtrünnigen Gebieten aus?

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Warum kassieren hier nicht mal die EU-Staaten ab?

Oder sind die vielleicht zu blöde bzw. zu korrupt?

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