Thüringens Vorstoß bei Corona-Öffnungen: Als Signal fatal

Bodo Ramelow wollte sich mit radikalen Lockerungen vor den Landtagswahlen 2021 profilieren. Das war unklug.

Bunte Mundschutzmasken auf einer Wäscheleine

Bunte Masken zum Kauf in einem Laden an der Erfurter Krämerbrücke Foto: Martin Schutt/dpa

Es ist nicht einfach, gleichzeitig die CDU, die Grünen, die SPD, die Bayerische wie die Bremische Landesregierung, Armin Laschet und Markus Söder, Jens Spahn und stillschweigend auch Teile der eigenen Partei mit ein paar Sätzen gegen sich aufzubringen. Das ist zielsicher Bodo Ramelow gelungen, dem thüringischen Ministerpräsidenten, bei dem sich abwägende Vernunft mitunter auf etwas verwirrende Weise mit erratischem Verhalten mischt.

Ramelow hat den Sound in Sachen Corona am Samstag radikal umgestellt. Der staatliche Zwang müsse aufhören, man müsse Verbote beenden und auf Gebote setzen. Es gibt zwar in jedem zweiten Landkreis in Thüringen seit drei Wochen keine neue Infektion mehr. Doch diese Art der Ankündigung war unklug im Stil, aber auch in der Sache. Was bedeutet keine Verbote – keine Maskenpflicht und kein Social Distancing – mehr? Damit sendet man das Signal, dass die Gefahr vorbei ist – das ist sie nicht.

Ramelow beteuert, die Maskenpflicht in Bus, Bahn und Geschäften bleibe, und fühlt sich missverstanden. Doch das Missverständnis geht auf sein Konto. Es ist fahrlässig, als Ministerpräsident wolkig die Aufhebung aller Verbote zur Debatte zu stellen – und grob gegenüber den Koalitionspartnern SPD und Grüne, die von diesem Schwenk nichts wussten.

Ramelow ist noch Ministerpräsident, weil er politisch weitblickend sein kann. Er hat fünf Jahre lang mit einer knappen rot-rot-grünen Mehrheit regiert, SPD und Grünen oft den Vortritt gelassen und interne Zwistigkeiten elegant vermieden. Dieser verbindliche Stil mochte auch der Rolle als erstem Ministerpräsidenten der Linkspartei geschuldet sein – aber es braucht immer jemanden, der es tut und kann.

Ramelow kann auch anders

Aber Ramelow kann eben auch anders, impulsiv und hochfahrend, sein. Dieses Manöver schielt auch auf Profilierung bei den Neuwahlen im nächsten Jahr. Solche taktisch gezielten Soloauftritte sind gerade in der Frage, wann was gelockert wird, ungut. Die Risikoabschätzungen der Öffnung sind Verfahren à la Versuch und Irrtum, in denen es nur Wahrscheinlichkeiten, aber keine Gewissheiten gib. Es ist ein komplexer, fragiler Prozess, der leicht verletzbar ist.

Wir brauchen kontrollierte Öffnungen. In Landkreisen ohne Neuinfektionen können und müssen die Öffnungen schneller gehen als in Metropolen mit höheren Zahlen und Risiken. Die Regionalisierung ist richtig. Die Bundesregierung setzt auf Vorsicht. Es sollen ein paar Leute mehr in Wohnungen zusammen sein dürfen, sonst bleibt das meiste bis Anfang Juli, wie es ist. Das ist, angesichts des Unglücks, das eine zweite Welle bedeuten würde, der bessere Weg. Unspektakulär und sicherer.

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Stefan Reinecke leitet das Meinungsressort der taz und arbeitet als Autor im Parlamentsbüro mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.

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