Deutsche Kriegstüchtigkeit: Nicht für unsere Sicherheit wird aufgerüstet
Eine neue Greenpeace-Studie zeigt: Selbst ohne US-Hilfe ist Europa Russland militärisch haushoch überlegen. Das Hochrüsten dient sowieso anderen Zwecken.
D eutschland und Europa müssen hochrüsten – in kaum einer Sache ist sich die hiesige Öffentlichkeit so sicher und einig wie in dieser. Spätestens seit Beginn des russischen Angriffskrieges scheint klar: Die Welt ist nicht mehr die, die sie mal war, unsere Sicherheit ist gefährdet, wir müssen uns vor der Putin’schen Bedrohung schützen.
Auf die Idee, die vermeintliche Aufrüstungsnotwendigkeit zu hinterfragen, kommt kaum noch jemand – außer Ole Nymoen, Richard David Precht, 17 linke Kleingruppen und Teile der Linkspartei. Wenn Deutschlands Top-Journalist*innen, beziehungsweise solche, die regelmäßig in Talkshows und Podcasts sitzen, über die deutsche und europäische Militarisierung sprechen, geht es schlicht nicht mehr um das Wozu, sondern allein um das Wie.
Dabei ist die Erzählung, Russland könnte schon bald die NATO angreifen, wenig überzeugend – zumindest dann, wenn man die Angstbrille absetzt und sich in Ruhe Gedanken über diese Drohkulisse macht.
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Die neue Greenpeace-Studie zur europäischen Militarisierung liefert faktisches Futter für eine besonnenere Betrachtung der Bedrohungslage. Selbst wenn die militärische Unterstützung durch die USA wegfiele, wäre Europa gegenüber Russland demnach haushoch überlegen. Die europäischen Verbündeten und Kanada gaben im vergangenen Jahr zusammen rund 626 Milliarden US-Dollar aus, Russland dagegen 190 Milliarden.
Selbst in der Ukraine stößt Russland an Grenzen
Und das ist nicht allein ein Vergleich der Ausgaben. Konkret verfügt Europa über doppelt so viele Kampfflugzeuge und mehr als viermal so viele Kriegsschiffe wie Russland; auch in der Artillerie kann Europa auf dreifache Kapazitäten zurückgreifen.
Und mal ehrlich: Putin ist in der Ukraine viel zu weit vorgerückt – doch selbst gegen das militärisch weit unterlegene Land stößt Russland längst an seine Grenzen: wirtschaftlich, militärisch und personell. Wie wahrscheinlich ist es wirklich, dass dieses Russland in einigen Jahren in der Lage sein soll, die NATO erfolgreich anzugreifen? Selbst ohne Einschreiten der USA wäre das systemischer Selbstmord.
Was, wenn die russische Bedrohung gar nicht der Grund, sondern lediglich die Legitimation für eine Aufrüstung ist, die ihre Befürworter ohnehin wollten – zu einem ganz anderen Zweck? Was, wenn der Angriffskrieg nur ein Möglichkeitsfenster öffnete, um die öffentliche Meinung zu bearbeiten? Was, wenn es gar nicht um unsere Sicherheit geht, sondern um den Erhalt des deutschen und europäischen Machtanspruchs in der Welt?
Wer Deutschlands Stellung als drittgrößte Weltwirtschaft erhalten und Europa in der neuen Weltordnung als Machtfaktor positionieren will, braucht zwei Dinge: Wirtschaftswachstum und Aufrüstung – beides untrennbar miteinander verknüpft. Es sind die zwei zentralen Hebel in einem globalen System konkurrierender Staaten und Bündnisse.
Die europäische Aufrüstung dient dabei zwei Zwecken. Zum einen geht es darum, dem US-amerikanischen Wunsch nachzukommen, einen größeren Teil der NATO-Last zu tragen. Schon Joe Biden drängte darauf; Donald Trump tut es nur mit schrofferen Mitteln – seine Art des imperialen Abstiegsmanagements. Dass Deutschland und Europa sich tatsächlich von den USA lösen wollen, scheint unwahrscheinlich. Zu sehr sind sie auf den wichtigsten Absatzmarkt und die US-geführte Absicherung globaler Handelswege angewiesen.
Streben nach Machterhalt
Hinzu kommt, dass die Aufrüstung mittelfristig das stagnierende Wirtschaftswachstum ankurbelt. Nicht nur etablierte Rüstungsunternehmen profitieren vom Boom – auch die im Wettbewerb mit China geschwächte Autoindustrie kann so Wachstum produzieren, das andernfalls wegfiele.
Dass diesem Streben nach Machterhalt alles untergeordnet wird, spüren die meisten Menschen längst. Statt die marode soziale Infrastruktur zu finanzieren, werden Milliarden in die Rüstung gesteckt. Statt die arbeitende Bevölkerung zu entlasten, soll sie mehr, länger und effizienter arbeiten. Alles, was nicht Wachstum oder Waffen produziert, wird weggekürzt.
Günstig in den Kurzurlaub mit dem Deutschlandticket? Kein Geld da. Durchschnaufen nach dem Abi? Geht nicht, wenn Deutschland die größte konventionelle Armee Europas werden soll. Mit 65 und kaputten Knochen die letzten Lebensjahre genießen? Nichts da – und für viele dann mit 70 in die Altersarmut, weil die Rente nicht reicht.
Das ist die eigentliche Bedrohung: eine Politik, die den Menschen systematisch nimmt, was ihr Leben lebenswerter macht, um es in eine Aufrüstungsspirale zu stecken, die vor allem einem dient – dem Machterhalt der Mächtigen.
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