Griechenlands Umgang mit Flüchtlingen: Grenzöffnung wäre fatal

Dass ein Großteil der EU-Bevölkerung nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen will, ist eine Schande. Aber es ist eben auch ein Faktum.

Keine realistische Alternative: Zwei Flüchtlinge auf dem Weg zum türkisch-griechischen Grenzfluss Foto: Burcu Okutan/Sputnik/picture alliance

Es gibt gute Gründe, Griechenlands Verhalten gegenüber den Flüchtlingen an der türkischen Grenze zu kritisieren – zum Beispiel, weil Menschen offenbar mit scharfer Munition beschossen worden sind.

Aber es ist wohlfeil, Griechenland dafür zu kritisieren, dass es seine Grenze jetzt mit polizeilichen Mitteln wie Tränengas schützt, solange man keine realistische Alternative anbieten kann. Denn die gibt es nicht. Wären Grenzübertritte jetzt erfolgreich, würden binnen kurzer Zeit noch viel mehr Menschen folgen. Dieses Loch in der EU-Außengrenze würde Flüchtlinge auch aus anderen Regionen anziehen. Es wären wohl so viele, dass weder Griechenland noch andere EU-Staaten diese Menschen aufnehmen könnten.

Dafür gibt es einmal praktische Gründe: Soll Deutschland mitten in der Corona-Krise wie 2015 jeweils Hunderte von Menschen monatelang auf engstem Raum in Turnhallen unterbringen? Es scheitert aber auch an der mentalen Aufnahmebereitschaft vieler europäischer Gesellschaften. Die Rechtsradikalen in Deutschland, Italien und Frankreich warten nur darauf, mit der Angst vor der Zuwanderung sehr vieler Menschen in sehr kurzer Zeit Mehrheiten zu erobern.

An dieser Frage könnte die EU zerbrechen. Und in Deutschland könnte die AfD an die Macht gelangen. Die Rechtsradikalen könnten diese Demokratie in eine Autokratie verwandeln, in der zwar noch gewählt wird, aber das Volk durch Unterdrückung politischer Gegner und durch manipulierte Medien immer wieder dazu gebracht wird, eine Menschenrechte und Minderheiten missachtende Clique zu akklamieren.

Dass ein Großteil der EU-Bevölkerung nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen will, ist eine Schande. Aber es ist eben auch ein Faktum, das sich weder kurz- noch mittelfristig ändern lässt. Statt die Grenzen zu öffnen, muss die EU Griechenland nun wirklich helfen, die Situation in den Aufnahmelagern zu verbessern und Asylanträge zu bearbeiten. Zudem muss sie die Flüchtlingshilfe für die Türkei verlängern und ausweiten. Im Gegenzug müsste die Regierung in Ankara ihre Grenze wieder sichern. Das würde auch dazu führen, dass weniger Menschen in der Ägäis ertrinken.

Comments

[Linksman]

Warum sich 2015 -gerade aus antifaschistischer Sicht - nicht wiederholen sollte:

AfD vor September 2015: 3 Prozent.

AfD nach September 2015: 12 Prozent.

AfD aktuell: 12-15 Prozent.

Eine weitere AfD-Vervierfachung kann ich mir als Antifaschist nun mal nicht wünschen.

[Jost Maurin]

Liebe taz-LeserInnen,

vielen Dank für die ausführliche und interessante Diskussion. Ich finde es sehr hilfreich und ermutigend, wie sachlich und meist qualifiziert hier bei taz.de debattiert wird. Wieviele Leute sich hier äußern zeigt, dass es bei diesem Thema einen großen Diskussionsbedarf gibt und mein Kommentar nötig war.

Ein paar Klarstellungen, die mir nach dieser Debatte nötig erscheinen:

Ich habe mitnichten gutgeheißen, dass die griechische Polizei mit Schusswaffen gegen Flüchtlinge vorgeht (s. 1. Satz meines Kommentars).

Ich würde es gut finden, sehr viel mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Aber man kann nicht ignorieren, dass z.B. der Umfrage zufolge, die ein Leser hier verlinkt hat, 51% der EU-Bürger weniger oder gar keine Einwanderer in ihrem Land haben wollen. Nur 10 % wollen mehr. Wir müssen die Skeptiker und Ablehner überzeugen, aber das wird allenfalls langfristig gelingen.

Deshalb muss man jetzt einen Kompromiss anstreben: etwas mehr Flüchtlinge aufnehmen, aber geordnet. Einfach die "Grenzen zu öffnen" ist keine geordnete Aufnahme.

Das wäre mitnichten eine Nazi- oder rechtsextreme Politik, wie hier manche meinen. Denn die Rechtsextremen wollen ja überhaupt keine Flüchtlinge aufnehmen. Eine unkontrollierte Grenzöffnung würde die Rechtsradikalen so weit stärken, dass sie Immigration noch viel stärker unterbinden könnten - und dafür müssten sie noch nicht einmal an einer Regierung beteiligt sein. Es genügt der Druck z.B. auf konservative Regierungsparteien.

Fazit: Wer will, dass die EU dauerhaft Flüchtlinge aufnimmt, muss dafür sein, die Immigration zu begrenzen - auch an der griechisch-türkischen Grenze.

Schöne Grüße,

Jost Maurin

[Upgrade]

Wenn wir die Geflüchteten nicht aufnehmen, setzen wir doch die Politik der AFD um. Also aus Angst vor der AFD lassen wir sie regieren, ohne das sie in der Regierung ist. WOW!

Dann gute Nacht Deutschland, diesmal kann keiner sagen ihr habt von nichts gewusst.

[Dr. McSchreck]

@Upgrade Entschuldigung, am geltenden Ausländerrecht in der Bundesrepublik hat die AfD nun wirklich nicht mitgeschrieben und die Dänen werden sich freuen, falls Sie die als Deutscher irgendwo in eine rechtsextreme Ecke stellen wollten. Nur mal 2 Beispiele.

[83379 (Profil gelöscht)]

@Upgrade Ja aber in den 99% des Rest der Politik ausmacht kriegen wir keine AFD Politik, das ist Realpolitik das ist vernünftig.

Politik heißt zwischen zwei Übel zu entscheiden.

[Anonymer-User]

"in Deutschland könnte die AfD an die Macht gelangen. Die Rechtsradikalen könnten diese Demokratie in eine Autokratie verwandeln" - Jost Maurin

Sie meinen also allen ernstes dass über 50% der deutschen Wähler wieder Rassisten wie die AfD - die bei der Bundestagwahl noch nicht einmal 13% (12,6) erreicht haben und die selbst bei Wahlumfragen bundesweit noch nie mehr als 15% bekommen haben - an die Macht bringen werden nach nicht einmal 100 Jahren des Dritten Reiches und Adolf Hitler? Ernsthaft? Außerdem ist es eine schwere Beleidigung einer Mehrheit der deutschen Wähler sie als potenzielle Rassisten zu bezeichnen was sie hiermit indirekt getan haben...!

Kommentar gekürzt. Bitte beachten Sie unsere Netiquette.

Die Moderation

[MS77]

Hey! So ein realitätsnaher Beitrag - in der taz! Da wird man bei SZ oder Zeit lange warten können. Lob!

[Existencielle]

"Wären Grenzübertritte jetzt erfolgreich, würden binnen kurzer Zeit noch viel mehr Menschen folgen. Dieses Loch in der EU-Außengrenze würde Flüchtlinge auch aus anderen Regionen anziehen. Es wären wohl so viele, dass weder Griechenland noch andere EU-Staaten diese Menschen aufnehmen könnten."

Das ist doch der Mythos vom "Pull-Effekt"...?

Abgesehen havon halte ich es auch generell für den falschen Ansatz, aus Angst vor Instrumentalisierung durch die AfD humanitäres Handeln nicht durchzuführen bzw. sich dafür nicht einzusetzen. Ich verstehe ja den Instinkt, aber das kann so nicht klappen. Vielleicht kurzfristig, aber auf längere Sicht wird es umso schlimmer, da sich das, was man als "normal" betrachtet, dadurch verschiebt (in die menschenverachtende Richtung).

Stattdessen sollte man erst recht und besonders daran arbeiten, dieses eben in die andere Richtung zu schieben. Salopp gesagt, "PR" für das Projekt "Praktische Gewährung der als unantastbar definierten Menschenrechte" machen.

Denn wir könnten sehr wohl sehr viel mehr Flüchtlinge aufnehmen. Scheitern tut es nicht daran, dass es unsere Wirtschaft nicht verkraften würde, oder es praktisch nicht möglich wäre. Nein, scheitern tut es an gewissen Einstellungen, die verbreitet sind, und die die AfD noch weiter verbreiten und verschärfen will. Daran kann man arbeiten, andere, humanere Einstellungen zu verbreiten und zu bestärken.

[Jan]

Man darf auch nicht vergessen, dass die Bundesrepublik jetzt schon seit ca. 50 Jahren Wellen von Asylmigration erlebt hat. Mit dem 6-Tage-Krieg ging es Ende der 60er los. Spätestens ab Anfang der 80er war Asyl auch in den Medien ein Dauerthema. Über Herbert Wehner gibt es das berühmte Zitat von 1982, "entweder kriegen wir (die Bonner Parteien) das Asylproblem in den Griff, oder es werden Andere für uns tun (rechte Parteien)".

Fast 40 Jahre später muss man sagen: man hat das Problem nicht in den Griff bekommen wollen (aus opportunistischer Bequemlichkeit) und die ominösen Anderen sitzen jetzt in allen Parlamenten. Es war eine lange Entwicklung mit Ansage. Schon zu Schröders Zeiten gab es Vorschläge z.B. von Innenminister Schily, Asylzentren in Afrika und Vorderasien zu errichten, aber nichts ist passiert.

Wenn man immer nichts tut, muss man sich nicht wundern, wenn man irgendwann von den Entwicklungen überrollt wird.

[97287 (Profil gelöscht)]

Sollte eigentlich Antwort auf Kommentar von Kaboom sein

[97287 (Profil gelöscht)]

Was bitte ist Dunkeldeutschland? Bei den Bundestagswahlen 17 in Berlin 12 %AFD, im ehemaligen Osten Berlin mit den so hippen Prenzelberg, Friedrichshain immerhin 21,5% Zweitstimmen. Schätzungsweise leben wir mittlerweile in Dunkeldeutschland, abgesehen von Exclaven, wie der Rigaer und Liebich.

[Kaboom]

@97287 (Profil gelöscht) In der realen Welt sind die Neubrauen im Westen und Norden des Landes durchgängig unter 10%, bei sinkender Tendenz. Die von Ihnen genannten Stadtteile Berlins sind ehemals SBZ, daher der hohe braune Anteil.

Achja: Dunkeldeutschland ist kein Ort, sondern eine Geisteshaltung.

[Ria Sauter]

Hier ist in einigen Kommentaren die Empörung groß, über das Aussetzen des Asylrechts.

Dieses Aussetzen ist aus der Überforderung mit der jetzigen Situation entstanden und absolut nachvollziehbar.

Wie soll das mit dieser Masse an Menschen gelingen? Diejenigen, die dieses Gesetzt erlassen haben, dachten wohl nicht im Traum daran, es gleichzeitig für tausende umsetzen zu müssen.

Und gegen jeden Ablehnungsbescheid wird erst einmal geklagt. Da die Gerichte völlig überlastet sind, dauert das Jahre, bis darüber entschieden wird.

In dieser Zeit sind die Menschen im Land, müssen versorgt werden mit Lebensmitteln, Geld, Wohnung, medizinischer Hilfe.

Schreibt doch mal, wie und wo das gehen soll.

Es gibt viele Länder die keine Menschen mehr aufnehmen, darunter auch die, als sehr offen bezeichnenden Nordländer.

Wenn hier so dagegen gewettert wird, gegen diese Grenzschliessung, schreibt doch mal, wie Lösungen aussehen könnten.

Herr Maurin hat den Mut gehabt eine realistische Einschätzung abzugeben. Wenn ihr das nicht teilt, her mit den Lösungen, umsetzbare bitte!

[Francesco]

@Ria Sauter "Und gegen jeden Ablehnungsbescheid wird erst einmal geklagt. Da die Gerichte völlig überlastet sind, dauert das Jahre, bis darüber entschieden wird."

Dann müssen eben die Gerichte entsprechend ausgestattet werden. Woanders (in der Schweiz zum Beispiel) geht das auch.

[Francesco]

@Ria Sauter "Diejenigen, die dieses Gesetzt erlassen haben, dachten wohl nicht im Traum daran, es gleichzeitig für tausende umsetzen zu müssen."

Das deutsche Asylrecht und die Genfer Flüchtlingskonvention waren die Reaktion auf die Verfolgung der Juden im Dritten Reich und die Millionen von Flüchtlingen im Zuge des Zweiten Weltkriegs.

[74450 (Profil gelöscht)]

@Ria Sauter "Diejenigen, die dieses Gesetzt erlassen haben, dachten wohl nicht im Traum daran, es gleichzeitig für tausende umsetzen zu müssen."

Die Menschen, die diesen Grundsatz in unser Grundgesetz geschrieben haben, müssen genau das im Kopf gehabt haben.

Das Grundrecht wurde nach dem 2.Weltkrieg, also genau nach der Flucht von Hunderttausenden aus dem Deutschen Reich, installiert.

"In dieser Zeit sind die Menschen im Land, müssen versorgt werden mit Lebensmitteln, Geld, Wohnung, medizinischer Hilfe."

All das ist in Deutschland im Überfluss vorhanden. Wohnungen nicht in jeder Stadt. Übergangsunterkünfte jedoch schon.

"Wenn hier so dagegen gewettert wird, gegen diese Grenzschliessung, schreibt doch mal, wie Lösungen aussehen könnten."

In Deutschland haben wir Platz und Aufnahmekapazitäten. Auch andere EU-Länder haben Aufnahmebereitschaft signalisiert. Aus Angst vor der AFD AFD-Politik zu machen, kann keine Lösung sein.

[Kaboom]

@Ria Sauter Es ist vollkommen irrelevant, ob "das Aussetzen des Asylrechts" - aus Ihrer Sicht - "nachvollziehbar" ist. Relevant ist, dass das Aussetzen des Rechts um Asyl nachzusuchen der UN-Flüchtlingskonvention widerspricht, und deshalb rechtswidrig ist. Desweiteren hat der EUGH erst letzte Jahr entschieden, dass jedes Mitglied der EU sicherstellen muss, dass sicherer Zugang zu Asylverfahren möglich ist. Richtig "spassig" wird aber die Kritik am Rechtsstaat. Hört sich für mich wie eine Meinungsäusserung aus Dunkeldeutschland an

[Ein alter Kauz]

Gegen Ihre "praktischen Gründe" finden sich auch Einwände:

1. Zum Thema, ob Deutschland "mitten in der Corona-Krise [...] Menschen monatelang auf engstem Raum in Turnhallen unterbringen" solle: Wenn wir die Verantwortung an andere Länder abdrücken, wo die Bedingungen noch ärmlicher sind? Gibt es dort etwa keine Coronakrise?

2. Sie schreiben außerdem: "Die Rechtsradikalen [...] warten nur darauf, mit der Angst vor der Zuwanderung [...] Mehrheiten zu erobern." -- Wenn sich nun aber Angehörige von Parteien, die traditionell nicht als rechtsradikal eingeordnet werden, in vorauseilendem Gehorsam selbst wie Nazis verhalten (also de facto Nazis sind), was nützt es dann noch, wenn die AfD nicht gewählt wird?

[74450 (Profil gelöscht)]

@Ein alter Kauz Stimme Ihnen voll zu!

In ihrem Beitrag wird noch eine Übertreibung aus dem Text oben deutlich die ich zunächst überlesen hatte.

Es wird von "Turnhallen" und von "auf engstem Raum" gesprochen. Das würde Nahe legen, wir wären organisatorisch auf dem Stand von 2014. Sind wir in Deutschland aber nicht. Die Aufnahmekapaizitäten sind da. Unterkunfte werden zurzeit in Deutschland eher geschlossen und Personal wird abgebaut, während die Menschen in Griechenland und der Türkei von beidseitigem Tränengasbeschuss herumgescheucht werden.

[83492 (Profil gelöscht)]

@Ein alter Kauz "Gibt es dort etwa keine Coronakrise?"

Doch, natürlich. Aber eben "dort", nicht "hier". Bei Nothilfe steht nicht ohne Grund "Eigensicherung" an erster Stelle. Wer selber geschädigt ist, kann nicht mehr helfen.

Und ein weiterer Punkt: wie viel zusätzliches Risiko wollen Sie der deutschen Bevölkerung zumuten, und mit welcher Legitimation?

[74450 (Profil gelöscht)]

@83492 (Profil gelöscht) "Und ein weiterer Punkt: wie viel zusätzliches Risiko wollen Sie der deutschen Bevölkerung zumuten"

2,1 Prozent

"und mit welcher Legitimation?"

Menschlichkeit und Empathie

[97287 (Profil gelöscht)]

@83492 (Profil gelöscht) Aus diesem Grund bin ich auch dafür die Tafel , Rotes Kreuz , Rote Hilfe, Bergwacht und Aufnahmestationen für Corona- Patienten abzuschaffen, weil Eigensicherung an erster Stelle und wer geschädigt ist kann nicht mehr helfen.

Klar wenn es meinen Nachbarn schlecht geht und er nichts zu futtern hat , soll es mir dann auch schlecht gehen weil ich weniger zu Essen habe? Was gehen mich fremde Kinder an, wenn ich mich in Gefahr bringe und bei der Rettung erkälte? Geht's noch?

[Albert Anders]

@Ein alter Kauz Sind die dänischen Sozialdemokraten ihrer Meinung nach Nazis oder verhalten sie sich wie welche?

Kanada?

USA?

Neuseeland?

Australien?

Diverse (südost) asiatische Staaten?

Auch die Türkei (Beispiel: Dort dürfen keine Roma einwandern, es gibt einen wöchentlichen Fahnenappell mit absingen der Nationalhymne an den Schulen, Einbürgerungswillige müssen einen landestypischen Vornamen annehmen usw.)?

Naziesk?

Ja oder nein?

Ist das geographisch begrenzt? In D. (das rel milde ist) naziesk, woanders ok?

Ich sehe 2 Standards.

[Ein alter Kauz]

@Albert Anders OK ist das nirgends.

Wo immer Außenseiter aufgrund ihrer Herkunft oder Abstammung für weniger wert gehalten werden als die Mehrheitsgesellschaft, geht es in eine "nazieske" Richtung.

Was Sie für die Türkei beschreiben, ist natürlich besonders heftig.

Andererseits kann man von Ländern, die mehr Mittel zur Verfügung haben, auch mehr Einsatz verlangen. Dass z.B. das wohlhabende und dünn besiedelte Kanada nur eng begrenzte Kontingente von Flüchtlingen aufnimmt, ist eine Schande.

[aujau]

Und trotzdem muss es in Europa möglich sein, eine humanitäre Aufnahme zu strukturieren.

Wenigstens für die unbegleiteten Kinder.

[sucram.hh]

Instagram #pazarkule

Zu sehen, wie Menschenrechte mit Füßen getreten werden...

Schäme dich, Europa!

Das ist mir unbegreiflich!

[Adam Weishaupt]

Völlig korrekt und der erste realistische Beitrag zu diesem Thema, fern aller Betroffenheitslyrik.

[Ein alter Kauz]

@Adam Weishaupt Es sollte nicht darum gehen, "realistisch" zu sein, sondern die Realität zum besseren zu verändern.

Deutschland hätte die Mittel dazu, einen sehr großen Beitrag dazu zu leisten, verweigert sich aber. Das muss sich ändern, bevor in Moria durch Neonazis oder durch das Coronavirus eine Katastrophe ausgelöst wird.

[Anonymer-User]

@Adam Weishaupt Wer angesichts des Schicksals der vielen frierenden und hungernden und teilweise auch kranken Kriegsflüchtlingen und ihren Kindern, insbesondere der traumatisierten Mädchen und Frauen die vergewaltigt wurden, von "Betroffenheitslyrik" faselt kann nur ein zynischer empathieloser Rassist sein.

[micky]

Das die Menschen an der Griechischen Grenze zurückgewiesen werden, ohne ihnen die Möglichkeit zu geben, ein Anerkennungsverfahren zu durchlaufen, ist ein Verstoß sowohl gegen das Völker-, als auch gegen das Europarecht.

Die Europäische Union ist gemäß Art. 2 EUV gegründet auf Werte , wie die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtstaatlichkeit...". Wenn wir innerhalb der europäischen Union anfangen, Verstöße gegen Menschenrechte nicht mehr zu sanktionieren bzw. einfach darüber hinwegsehen, verraten wir diese Werte und setzen die Säge an das Fundament der Europäische Union.

Ich halte es daher für den falschen Ansatz zu sagen, wir sichern die Grenze aus Sorge das noch mehr Flüchtlinge kommen und die Rechtspopulisten dadurch neuen Aufwind bekommen. Zudem hätte von Ursula von der Leyen erwartet, dass sie als Kommissionspräsidentin die Menschenrechtsverletzungen an der griechischen Grenze verurteilt, anstatt der Regierung noch Ihre Unterstützung derselbigen zuzusagen. Die Hilfe der Eu sollte sich nicht auf die rechtswidrige Grenzsicherung beziehen sondern auf den Menschenrechtskonformen Umgang mit den Menschen.

[Albert Anders]

@micky MOOEEPPP!

Ihr Beitrag ist leider unrichtig.

Wer in Sicherheit ist, die Türkei ist ein sicheres Land,

ist im nächsten Land kein Flüchtling mehr.

[Kaboom]

@Albert Anders ROTFL, Grundkenntnisse zum Thema sind - wie meist - sicher hilfreich, deshalb lebe ich mal den Link zu Amnesty und HRW bei

www.amnesty.de/inf...en/laender/tuerkei

www.hrw.org/europe/central-asia/turkey

[Eistaucher]

@micky Recht haben Sie!

Man kann Argumente auf Argumente stapeln, warum man Flüchtlinge an der Einreise nach Europa, an welcher Grenze auch immer, hindern solle. Es ändert nichts daran, dass diese Menschen das Recht haben, (auch aus den türkischen Massenlagern) zu fliehen. Und daran, daß alle sicheren Länder, auch die der EU, die Pflicht haben, Flüchtlinge aufzunehmen. Weder die Sorge vor der Ausbreitung des Novel Coronavirus, noch diejenige vor dem "Wasser auf den Mühlen der Rechtspopulisten", rechtfertigen den Einsatz von Gewalt gegen Flüchtende Menschen. "Grenzöffnung wäre fatal" heißt es in der Überschrift. Sie ist - selbst vor dem Hintergrund aller Risiken - alternativlos.

[Jossi Blum]

@Eistaucher Ist die Türkei kein sicheres Land?

[Eistaucher]

@Jossi Blum Nein.

[74450 (Profil gelöscht)]

@Jossi Blum "Ist die Türkei kein sicheres Land?"

Nein, wenn wir Amnesty International glauben dürfen, dann nicht.

"Wieso können die syrischen Flüchtlinge nicht in der Türkei bleiben?

Flüchtlinge haben es in der Türkei extrem schwer. Zunächst einmal hält sich die Türkei nicht in vollem Umfang an das internationale Flüchtlingsrecht. So haben in der Türkei beispielsweise nur Staatsangehörige europäischer Staaten Anspruch auf den Flüchtlingsstatus. Alle anderen erhalten nur eingeschränkten oder bedingten Schutz und können keinen sicheren Rechtsstatus erwerben.

Und es gibt noch viele weitere Probleme. Nur 1,5% aller syrischen Flüchtlinge im arbeitsfähigen Alter verfügen über eine Arbeitserlaubnis. Dies bedeutet, dass die Mehrheit der Geflüchteten entweder arbeitslos ist oder unter der Hand arbeitet und somit oft ausgebeutet wird. Viele syrische Staatsangehörige haben nicht die Möglichkeit, sich für grundlegende Sozialleistungen zu registrieren und diese in Anspruch zu nehmen. Viele Provinzen haben die Registrierung vollständig eingestellt, darunter auch Istanbul.

Amnesty hat zudem dokumentiert, wie die türkischen Behörden Menschen zur Rückkehr nach Syrien gezwungen haben – mit Schlägen oder durch Erzwingung einer Unterschrift unter Dokumenten, die die Rückkehr als "freiwillig" auswiesen.

Angesichts der drohenden Gefahr, in ein Kriegsgebiet zurückgeschickt zu werden, versuchen diese Flüchtlinge natürlich, aus der Türkei in ein sichereres Land weiterzureisen."

www.amnesty.de/inf...ion-der-griechisch

[Adam Weishaupt]

@micky Falsch. Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat keinen Anspruch auf Asyl.

[micky]

@Adam Weishaupt Das habe ich auch nicht gesagt. Jedoch garantieren die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), als auch dir EMRK jedem Menschen, der Schutz vor Menschenrechtsverletzungen sucht, das Recht auf Zugang und Durchführung eines Anerkennungsverfahrens, in dem die Anerkennungsvoraussetzungen individuell geprüft werden. Dem Betroffenen muss auch die Möglichkeit gegeben werden, gegen diese Entscheidung Beschwerde einzulegen (Art. 13 EMRK). Kollektivzurückweisungen, wie sie gerade an der Türkisch-Griechischen Grenze stattfinden, verhindern einen effektiven Rechtsschutz und verstoßen gegen das Verbot der Zurückweisung i.S.v. Art. 33 GFK.

Bezüglich des sicheren Drittstaates muss auch im Vorfeld individuell geprüft werden, ob der Person in dem anderen Land keine schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen drohen, bzw. sie von dort aus nicht wieder in das Land abgeschoben werden, aus dem sie geflüchtet sind. Das dürfte, so wie sich die Lage im Hinblick auf den Türkei /Syrien Konflikt, der vielen Kriegsflüchtlinge aus Syrien und den Umgang mit z.B. Kurdischen Minderheiten in der Türkei jedenfalls nicht ausgeschlossen sein. Auch gegen solche Entscheidungen muss es für die Betroffenen effektive Rechtsschutzmöglichkeiten geben.

[Life is Life]

@micky So isses.

Ich habe mich lange nicht mehr so sehr geschämt, wie über das Verhalten und die Worte dieser EU-Kommissionspräsidentin!

[Ingo Bernable]

Das Wählerpotential rechtsradikaler Parteien hat eine obere Grenze. Leute mit demokratischer Grundüberzeugung werden niemals für Faschisten stimmen, egal wie viele Flüchtlinge kommen.

Wenn sich die reiche, große EU ein Beispiel an dem nicht-so-reichen, kleinen Libanon nehmen würde, könnte man locker die komplette(!) Bevölkerung der Kriegsstaaten Syrien UND Afghanistan aufnehmen.

Wenn die EU nun aber aus Angst vor den Rechten genau das tut was diesen im Sinn steht und (vgl. von Storch 2016) die Grenzen mit Waffengewalt gegen Hilfsbedürftige "verteidigt" zieht dies gleichzeitig ihre Deligitimation nach sich. Mann kann nicht "alle Menschen werden Brüder" singen und dann - zumal ohne Not - eine solche Barbarei anzetteln.

[Abid Kidoh]

@Ingo Bernable Libanon ist ein schlechtes Beispiel. Failed state mit schwachen staatlichen Strukturen. Und mittlerweile pleite.

[Adam Weishaupt]

@Ingo Bernable Groteske Umkehrung der Tatsachen: Hier wird nicht "mit Waffengewalt gegen Hilfsbedürftige verteidigt", sondern hier werden Grenzen gegen Personen verteidigt, die diese mit Gewalt versuchen zu überschreiten.

[97760 (Profil gelöscht)]

@Ingo Bernable Darf ich da mal einhaken? Ich habe kein Problem mit 10 Millionen weiteren Flüchtlingen in Deutschland. Aber die Farbe der Raufasertapeten bestimme ich in meinem Wohnungsimperium selbst!

[Eistaucher]

@Ingo Bernable Bravo!

[Oskar]

@Ingo Bernable Das halte ich für eine mutige Aussage. Mutig im negativen Sinne.

Die politischen Positionen verschieben sich. Auch weg von der Demokratie wenn der Druck groß genug ist.

[El-ahrairah]

@Oskar Ich halte das Nachplappern von Leitartikeln quer durch die Mainstream-Presse keinesfalls für mutig.

[tomás zerolo]

Ich habe nochmal darüber nachgedacht -- und ich denke, das ist ei n Trick.

Die Frage der Stunde ist nicht: "Grenzen auf? Grenzen zu?".

Die Frage ist: lassen wir Griechenland allein, mit Moria, usw? Dass die sozialen Spannungen dort ansteigen, die Ultrarechten dort die Oberhand gewinnen?

Verstecken wir uns nach wie vor hinter dem albernen Dubliner abkommen?

Erst wenn wir den Mumm haben, uns dieser Frage zu stellen, können wir uns weitere stellen. Wie z.B. "war das vergiftete, feige Abkommen mit Erdogan überhaupt eine gute Idee?"

Ich finde unser Verhalten zum Kotzen.

[Adam Weishaupt]

@tomás zerolo Sie werfen zwei grundverschiedene Phänomene durcheinander. (a) Die Menschen in den griechischen Flüchtlingslagern. Die haben natürlich einen Anspruch auf ein geordnetes Asylverfahren und in der Zwischenzeit auf Alimentierung. Anschließend gehören die nicht Anerkannten natürlich abgeschoben. (b) Diejenigen, die jetzt dank Erdogan an die griechische Grenze drängen. Die versuchen mit Gewalt aus einem sicheren Drittstaat einzureisen, wo sie schon mit EU-Mitteln alimentiert werden. Nach geltendem Recht haben die von vornherein keinen Anspruch auf Asyl und müssen zurückgewiesen werden.

[Gerhard Krause]

@tomás zerolo Für mich liegt der Schlüssel in einer gerechteren Aufteilung des ökonomischen Erfolges. Und insoweit stimme ich Ihnen vorbehaltlos zu.

[74450 (Profil gelöscht)]

@tomás zerolo "Die Frage ist: lassen wir Griechenland allein, mit Moria, usw? Dass die sozialen Spannungen dort ansteigen, die Ultrarechten dort die Oberhand gewinnen?

Verstecken wir uns nach wie vor hinter dem albernen Dubliner abkommen?"

Richtig. Das sind die richtigen Fragen.

[J_CGN]

@74450 (Profil gelöscht) Die Frage ist im Grunde noch viel einfacher.

Wenn man sich das Geschacher um dem EU-Haushalt und das Austeritätsdogma anschaut, lässt es sich ganz simpel darauf redizieren: Wer gibt das Geld dafür?

[74450 (Profil gelöscht)]

@J_CGN "Wer gibt das Geld dafür?"

Deutschland hätte Geld übrig. Noch besser wäre es allerdings, bei den Haushaltsverhandlungen durchzusetzen, dass die Staaten, die keine Flüchtenden aufnehmen, Ausgleichzahlungen leisten bzw. weniger Strukturhilfen bekommen.

[satgurupseudologos]

"An dieser Frage könnte die EU zerbrechen."

dann lasst sie doch an dieser frage zerbrechen!

in ihrer heutigen verfassung hat sie ja sowieso keine zukunft.und je schneller der neoliberale status quo beendet wird desto besser:man sollte alle staaten die dafür zu reaktionär und nationalistisch sind ausschliessen und aus der eu einen souveränen demokratischen und sozialen bundesstaat machen ,der für beliebig viele menschen beliebiger herkunft funktioniert

[Peterbausv]

@satgurupseudologos Das wäre dann der Dexit, alle anderen EU-Länder haben Grenzen und wollen nicht für beliebig viele Menschen beliebiger Herkunft funktionieren.

[Abid Kidoh]

@satgurupseudologos Die neue EU würde so aussehen wie die alte. Und sich um die gleichen Dinge streiten. Welches EU-Land ist ein "souveräner, demokratischer und sozialer Staat, der für beliebig viele Menschen mit beliebiger Herkunft funktioniert?"

[Katrina]

Verdammt, was ist das für eine Diskussion? Die einzige Lösung ist eine Bekämpfung der wahren Fluchtursachen. Und in Syrien ist das: der Krieg und die verschiedenen Interessen dahinter!! Ich erwarte, dass sich unsere EU-Vertreter mit Assad, Putin und Erdogan und am besten noch den Kurden zusammensetzen und der Scheiß nach 9 Jahren endlich politisch gelöst wird. Wozu gibt es denn Politiker und Diplomaten?

[74450 (Profil gelöscht)]

@Katrina "Die einzige Lösung ist eine Bekämpfung der wahren Fluchtursachen."

Es ist nur leider so, dass sich die Fluchtursache Assad nicht in Luft auflösen wird. Assad hat den Bürgerkrieg gewonnen, d.h. bis auf weiteres werden viele Regimegegner*innen (und das sind aus Sicht des Regimes fast alle Geflüchteten) nicht nach Syrien zurückkehren können.

[El-ahrairah]

@74450 (Profil gelöscht) Nicht Assad ist die Fluchtursache, sondern das Bündnis zwischem neoliberalen und dschihadistischem Globalismus.

[74450 (Profil gelöscht)]

@El-ahrairah Das Bündnis hat in Syrien aber nicht viel zu melden. Oder habe ich was verpasst?

[El-ahrairah]

@74450 (Profil gelöscht) Ne, es verliert gerade mit HTS seinen letzten Proxy und hat ja deswegen auch die mediale Plärr- und Kreischmaschine angeworfen, um vielleicht doch noch im letzten Augenblick eine "Intervention" herauszuschlagen. Natürlich nur wegen der Kinder und der Hundewelpen, die sonst von Assad aufgefressen werden...

[74450 (Profil gelöscht)]

@El-ahrairah "Natürlich nur wegen der Kinder und der Hundewelpen, die sonst von Assad aufgefressen werden..."

Ihr Zynismus spricht für sich. Sie wissen genau, was das Assad-Regime mit Gegner*innen macht. Das hat mit Plärren und Kreischen nichts zu tun, sondern mit Foltern und Morden. Wenn Sie das lächerlich finden, ist das Ihr Problem.

[Oskar]

@74450 (Profil gelöscht) Leute die von "Fluchtursache Assad" sprechen unterstützen im absoluten Regelfall die tatsächlich größeren Fluchtursachen.

Wäre das Problem wie üblich unterkomplex auf den anderen Machtblock reduzierbar dann hätte es die Fluchtwelle schon vorher geben müssen.

Denn die Fluchtursache Assad besteht schon seit 20 Jahren Plus X. (Selbst wenn man nur den aktuellen Assad nimmt)

Merkwürdigerweise spielen IS, Natopartner Türkei, Saudi Arabien und Waffenexporte sowie Imperialismus als ökonomisches Phänomen bei den kalten Kriegern von Heute keinerlei Rolle bei der Benennung der Fluchtursachen.

[Rolf B.]

@Oskar Sie haben noch ein paar andere islamistische Terrororganisationen vergessen, die in Syrien mit Hilfe anderer Staaten agieren und in einigen Medien verharmlosend als Rebellen bezeichnet werden und deren "Taktik" es ist, Zivilbevölkerung in Geiselhaft zu nehmen.

Ich denke, dass ohne differenzierte Analyse die sogen. westliche Wertegesellschaft keine Probleme lösen kann. Erst recht nicht, wenn man Verbündete hat wie die Türkei oder Saudi Arabien und ausschließlich in Freund-Feind-Kategorien denkt. Das nützt den betroffenen Menschen gar nichts.

[Oskar]

@Rolf B. Es ist auch nicht die Aufgabe der "westlichen Wertegemeinschaft" (also des hiesigen Kapitals) "Probleme zu lösen" (also die eigenen Macht und Geldinteressen dort mit Gewalt durchzusetzen) sondern keine neuen Probleme zu schaffen.

Die Leute haben keine Probleme untereinander. Wir (im Sinne von unser Kapital und unser Staat nicht die Bevölkerung) tragen unsere Probleme da hin bzw fechten sie da aus

Keine Waffenexporte, keine imperialistischen Plünderdeals, keine geostartegischen Schachspiele, mal tatsächlich was gegen den Klimawandel tun, die lokalen Resourcen den lokalen Menschen überlassen, die Souveränität der dortigen Staaten und die dortigen Wahlen einfach mal respektieren, keine Kolonialstaaten schaffen deren Grenzen mit dem Lineal gezogen wurden. Das wäre die Antwort gewesen.

Dann Grenzen auf für diejenigen die tatsächlich nach Europa wollen und man wird feststellen: Da kommt kaum jemand.

Keine Sau will nach Europa. Die MÜSSEN alle nach Europa.

"Grenzen auf !" Ist eine Forderung für nach der Revolution. Dann bedeutet es Freiheit. Heute bedeutet es Chaos und zermürbungswettbewerb für Alle unterhalb der gut stehenden Mittelschicht (eine nicht gerade kleine Menschengruppe für die man in der Taz traditionell nicht viel übrig hat)

Und das wissen die Leute auch. Deswegen ist die Angst in guten Teilen der Bevölkerung auch relativ nachvollziehbar wen man nicht der Meinung ist man selbst und die eigene Bubble wären Deutschland und niemand sonst.

Ohne die grundsätzliche Kritik am Status Quo ist man gefangen darin zwischen den Interessen der Flüchtlinge und den Interessen der Deutschen abzuwägen. Ganz abgesehen davon das so etwas grundsätzlich fatal ist wird sich auch langfristig kaum noch jemand dafür erwärmen lassen die Interressen der Anderen über seine Eigenen zu stellen wenn er oder sie das schon 3 mal zuvor getan hat.

[Volker Scheunert]

@Oskar Sie wollen mir also einreden, ich haette, als ich noch von Hartz 4 lebte, Fluechtlinge als lästige Konkurenz im Kampf um Ressourcen sehen sollen?! Im Grunde sagen Sie dasselbe, wie die AfD: Fluechtlinge nehmen uns unsere Arbeitsplaetze bzw. Unsere Sozialleistungen weg.

[74450 (Profil gelöscht)]

@Oskar "Merkwürdigerweise spielen IS, Natopartner Türkei, Saudi Arabien und Waffenexporte sowie Imperialismus als ökonomisches Phänomen bei den kalten Kriegern von Heute keinerlei Rolle bei der Benennung der Fluchtursachen."

Weil der Krieg mehr oder weniger entschieden ist. Assad bleibt als Fluchtursache übrig und vor allem als Hinternis für eine Rückkehr irgendwann.

[El-ahrairah]

@74450 (Profil gelöscht) Versuchen Sie noch einen regime change als Abschiebeerleichterung herauszuargumentieren? Da sind sie hier wohl beim falschen Publikum.

[74450 (Profil gelöscht)]

@El-ahrairah "Versuchen Sie noch einen regime change als Abschiebeerleichterung herauszuargumentieren?"

Nö, darum geht es nicht. Sie können ja nochmal konzentriert lesen und versuchen den Sinn des Geschriebenen zu erfassen.

"Da sind sie hier wohl beim falschen Publikum."

Ich weiß, dass ich mit Appellen an die Menschlichkeit bei Ihnen auf taube Ohren stoßen werde. Diese Hoffnung habe ich aufgegeben.

Wenn Sie weiter das Assad-Regime abfeiern wollen, dann machen Sie das. Ich bleibe dabei, Assad ist der Hauptgrund, warum Menschen aus Syrien flüchten und nicht zurückkehren können.

[Katrina]

Verdammt, was ist das für eine Diskussion? Die einzige Lösung ist eine Bekämpfung der wahren Fluchtursachen. Und in Syrien ist das: der Krieg und die verschiedenen Interessen dahinter!! Ich erwarte, dass sich unsere EU-Vertreter mit Assad, Putin und Erdogan und am besten noch den Kurden zusammensetzen und der Scheiß nach 9 Jahren endlich politisch gelöst wird. Wozu gibt es denn Politiker und Diplomaten?

[nzuli sana]

ich bin für die Aufnahme weiterer Flüchtender.

Viele Afghanen sind in der ganzen Region südlich von Istanbul nicht zu hause. in Syrien wurden afghanische Tagelöhner vom iranischen Regime zwangsverpflichtet und sind vom Krieg desertiert. Das gehört auch auf die Rechnung von Soleimani.

Iran und Russland und die Hisbollah sind schuld an diesem Machterhaltskrieg und müssen dafür bezahlen.

Also müssen wir auch über den Sturz des syrischen Regimes reden.

Dekret Nr. 10 ermöglichte die Enteignung aller, die nicht Assad die Treue schwören und die vor den Bomben und den Shabiha-Milizen flüchten mussten.

Das heißt zwangsläufig: welche Option auch immer gedacht wird für Syrien - es ist mehr Engagement erforderlich und ein Bruch mit dem Isolationismus.

Fakt ist nun auch, dass eine Mehrheit der westlichen Welt ihren Lebensstandard nicht verringern will - nur um die Erderhitzung zu verlangsamen. Dumme Mehrheit.

[Rudolf Fissner]

"Faktum"

Es ist en beschämendes Faktum, dass nicht, wie unter anderem von den Grünen gefordert, in Deutschland 5000 unbegleitete Kinder, Schwangere, alleinreisende Frauen oder schwer Traumatisierte aus den griechischen Flüchtlingslagern aufgenommen werden.

Herr Maurin konnte nicht darlegen, dass ein "Großteil der Bevölkerung" DAS nicht will. Es ist eine unbelegte Behauptung Maurins

[74450 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Herr Maurin schreibt von europäischen Mehrheiten. Da kann es schon sein, dass es Unterschiede zu den Meinungen in Deutschland gibt. In Deutschland spricht sich aktuell wieder eine Mehrheit der Menschen für die weitere Aufnahme von Flüchtenden auf:

www.welt.de/politi...-Fluechtlinge.html

[83492 (Profil gelöscht)]

@74450 (Profil gelöscht) "In Deutschland spricht sich aktuell wieder eine Mehrheit der Menschen für die weitere Aufnahme von Flüchtenden auf:"



Sie zitieren den Artikel etwas selektiv, die Aufnahme wird an eine schwer zu erfüllende Bedingung geknüpft: die Verteilung der Migranten auf EU Staaten.

"Eine Mehrheit von 57 Prozent würde die griechischen Grenzen öffnen lassen, wenn danach die Menschen auf die EU-Staaten verteilt würden – 41 Prozent sind dagegen."

[74450 (Profil gelöscht)]

@83492 (Profil gelöscht) "Sie zitieren den Artikel etwas selektiv, die Aufnahme wird an eine schwer zu erfüllende Bedingung geknüpft: die Verteilung der Migranten auf EU Staaten."

Eine europäische Einigung steht doch nach Darstellung der Unionsparteien (seit Jahren) kurz bevor. Jedenfalls ist das die Möhre, die die Union der SPD immer wieder vorhält.

[82286 (Profil gelöscht)]

Grenzöffnung ...

An dieser Frage wird sich die Zukunft der Zivilisation entscheiden.

Unsere, die EU, ist die noch zu retten?

Wir haben die Werte an Staaten wie Ungarn verhökert!

Ganz ohne Not.

Unsere “Politik-Elite” hat beim ersten Angriff'chen auf die Demokratie total versagt.

Deutschland und die EU haben ein demokratisch legimitiertes Parlament. Aber im RAT, da beugen sich die Schwachen den Liderlichsten: namentlich Orban und Kaczincy.

[satgurupseudologos]

@82286 (Profil gelöscht) Ich stimme Ihnen zu:die zukunft der zivilisation ist bedroht,wenn der ängstliche wille zur ausgrenzung über die humanität siegt.

allerdings wird der kampf gegen den rechtspopulismus genauso wie der kampf gegen den fossilismus nicht gewonnen werden können wenn nicht gleichzeitig ein entschiedener und kompromissloser kampf gegen den neoliberalismus und alles was neoliberale politik alternativlos macht geführt wird.

nur ein souveräner demokratischer und sozialer bundesstaat kann seine pflichten gegenüber allen menschen erfüllen:

in einem punkt der aber nur die wortwahl betrifft kritisiere Ich Ihren beitag:

sie sollten nicht schlecht von liderlichen menschen sprechen.Orban und Kaczinsky sind nicht liderlich sondern reaktionär

[rero]

@82286 (Profil gelöscht) Ich bin mir nicht sicher, wer Ihr "wir" ist.

Aber niemand hat Werte an Ungarn und andere Staaten verhökert.

Demokratie in der EU ist nicht, wenn alle die deutschen Werte übernehmen.

Ungarn, Polen und Tschechien haben deutlich gesagt, dass sie nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen. Slowakien und Kroatien sehen das ähnlich. Die baltischen Staaten sagen, sie haben bereits genug Integrationsprobleme und brauchen nicht noch mehr. Die Briten gehen deshalb, die Österreicher sind schon 2015 umgekippt und Dänemark will auch nicht.

Wollen Sie den Staaten das nach Gutsherrenart überbügeln? Am deutschen Wesen (und an deutschen Werten) soll die EU genesen?

Genau deshalb legen alle kleinen Staaten Wert darauf, dass ihre Stimme genau so viel zählt wie die Deutschlands oder Frankreichs. Und deshalb hat der Europäische Rat mehr Macht als das Parlament. Vor der Haltung, die Sie vertreten, haben die kleinen Staaten Angst.

[82286 (Profil gelöscht)]

@rero Geschätzter RERO

Muss Ihnen widersprechen – es ist andersrum.

Die EU hat 500 Millionen Einwohner. Polen ist mit 38 Millionen Einwohnern (lt. Wikipedia) der sechstgrößte Staat in der EU. Tschechien hat 11 Millionen, Ungarn gut 10 Millionen, Kroatien knapp 5 Millionen Einwohner.

Polen und Ungarn würden heute nicht in die EU aufgenommen werden.

Ein Italien unter Salvini auch nicht.

Das war vor 2015.

Erkenntnis: eine Minderheit dominiert eine Mehrheit und läßt sich dafür mehr als fürstlich entlohnen (andrerseits: ohne EU-Gelder gäbe es diese Verhältnisse in diesen Ländern nicht).

Sie erkennen schon worauf es hinausgeht?

Weg vom “Alle dürfen einer Meinung sein”. Die Anti-Demokraten erpressen die Demokraten in der Weise, als sie ein Dogma pflegen, das impliziert “alles Fremde ist schlecht”.

Siehe: wie die Orban”esen” mit ihren Minderheiten umgehen.

Bin gespannt wie lange Polen noch in der EU verweilen wird, sollte es demnächst zum Netto-Zahler avancieren.

Sie dürfen in meinem Kommentar beim Lesen Polen mit “Kaczyńsk” und Ungarn mit “Orban” ersetzen.

[rero]

@82286 (Profil gelöscht) Jetzt habe ich verstanden, worauf Sie hinauswollen.

Ich möchte anmerken:

Lettland, Litauen, Estland, Niederlande, Dänemark, Belgien, Luxemburg, Kroatien, Finnland, etc. würden in Ihre EU nicht mal eintreten.

Die EU lebt davon, dass ein kleines Land wie Luxemburg genauso viel Stimmrecht im Rat hat wie z. B. Deutschland.

[Andreas Klenke]

Wenn diejenigen, die jetzt vom reichen Deutschland reden, morgen wieder alters- und Kinderarmut beklagen, dann ist das nur noch absurd. Natürlich könnte Deutschland wieder Flüchtlinge aufnehmen. Das wäre viellleichter, wenn die nicht aufenthaltsberechtigent und ausreisepflichtigen über 240.000 Migranten das Land verlassen würden.

[Francesco]

@Andreas Klenke Von diesen nicht aufenthaltsberechtigten und ausreisepflichtigen Migranten haben viele Arbeit und zahlen in unsere Sozialsysteme ein. Trotzdem werden sie abgeschoben.

[74450 (Profil gelöscht)]

@Andreas Klenke "Wenn diejenigen, die jetzt vom reichen Deutschland reden, morgen wieder alters- und Kinderarmut beklagen, dann ist das nur noch absurd."

Es gibt einen Unteschied zwischen dem Staat und den Menschen. Auch in einem reichen Staat gibt es Armut. Ist zwangsläufig so, wenn Armut ein relativer Begriff ist.

[RosaLux]

Wenn ich diesen "Mehrheiten"-Quatsch noch mal lesen muss, geh ich speien. Es ist doch nicht so, dass sich hier alle Leute nach gründlichem Abwägen und dem Prüfen der Faktenlage eine Meinung bilden würden!!! Die Masse der bürgerlichen Medien schreiben doch nicht neutral. Da fallen schon wieder die Worte von "Massenzuwanderung" da werden Worte wie "Migrationswaffe" ungefiltert übernommen. Es geht um Menschen verdammt noch mal! Wenn mit der gleichen Empathie, die die bürgerlichen Medien einen Hopp entgegen bringen auch über die geschrieben würde, die diese Empathie nötiger hätten weil sie sonst schon nicht viel haben, wäre auch die öffentliche Meinung eine andere.

Meinung wird hier gemacht!

Zu dem unsäglichen Zirkelschluss: um die Rechten nicht stärker zu machen, dürfen keine Menschen kommen, will ich mich ehrlich gesagt gar nicht äußern. Dann gehen Sie CDU wählen. Die agitieren genauso. Bedienen sich einfach so lange der rechten Argumentationen damit sie die Menschen von den WIRKLICH Rechten fern halten. Stopp, funktioniert aber nicht: das Original wird einfach nur noch salonfähiger und die anderen sind trotzdem rechts.

Meine andere Frage wäre, mit wem sich da identifiziert wird. Für wen wäre es fatal? Für mich persönlich nicht, für Sie auch nicht. Weil dann alle noch mehr rechts werden? Ja, dann sollten wir da ansetzen und vielleicht auch mal wirklich an Fluchtursachen wie Krieg und Ausbeutung und naja all den Wahnsinn eben angehen, der von der westlichen Industrie und den Mächtigen da so verursacht wird. Und gemeinsam mit den Menschen aus anderen Ländern krempeln wir eben alles um, was schlecht für die Mehrheit der Menschen ist. Klingt anstrengend? Ja, dann sollten wir wohl gleich damit anfangen anstatt Resignation und Sachzwang zu konstituieren!

[Life is Life]

@RosaLux Danke!

Sie bringen es auf den Punkt.

Es ist ja wohl nicht so, dass man auf die einfache Frage, ob man Menschen, die in Not sind, helfen sollte, ein mehrheitliches "nein" als Antwort erhält.

[hup]

@RosaLux Nichts für ungut, aber das ist genau das Problem hier. Entweder will man als Gesellschaft zusammenrücken in eine „Mitte“, was sehr unangenehme Kompromisse nach allen Seiten (und von allen Seiten) erfordert, oder man will sein eigenes Weltbild durchdrücken (egal von welchem Rand) und spaltet so die Gesellschaft weiter. Dann muss man keine Kompromisse machen, aber mit den Konsequenzen der Spaltung leben.

Die Idee, dass man sein eigenes Weltbild „durchsetzen“ kann, und sich eine Mehrheit diesem dann schon aus Einsicht anschließen wird, ist naiv (historische Vorbilder dafür gibt es nicht ohne Zwang und Autoritarismus).

Realpolitik bedeutet die Realität zur Kenntnis zu nehmen - also auch, dass es politische Gegner gibt, die nicht einfach weggehen werden, mit denen man sich über kurz oder Lang irgendwie einigen muss.

Und was „Ursachen angehen“ in der Politik betrifft, dürfte klar sein, dass hier die Kompetenz und der Gestaltungswille überschätzt wird. Ein innerer Kompromiss wäre ja überhaupt erst die notwendige Voraussetzung um nach aussen einheitlich handeln zu können - sowohl erstmal innerhalb der Nationalstaaten als dann auch in der EU.

Oder in Kurzform: Das Leben ist nicht nett, voller Widersprüche und erfordert ständig unangenehme Kompromisse - oder alternativ eine paralysierende Realitätsverweigerung.

[El-ahrairah]

@RosaLux "Krieg und Ausbeutung und naja all den Wahnsinn eben angehen, der von der westlichen Industrie und den Mächtigen da so verursacht wird" starke Gesellschaftsanalyse. Und was machen wir? Sitzstreik?

[RosaLux]

@El-ahrairah Wenn sie bei sich in der Stadt z.B. ein Waffenunternehmen haben, klar. Tun sie sich mit Friedensbewegten zusammen und verhindern sie die Auslieferung. Wir können weiter die Hände in den Schoß legen oder fangen an, was zu tun.

Aber jetzt muss ich los, schließlich ist heut 8. März und es gibt viele Aktionen.

[Nicolai Nikitin]

Selbst ursprünglich nicht also rechtspopulistisch oder rechtsextrem regierten Länder, die wir jahrzehntelang um ihren gut ausgebauten Sozialstaat beneidet haben, wie Dänemark oder Schweden, haben ihre Grenzen für Flüchtlinge mittlerweile faktisch dicht gemacht.

[Francesco]

@Nicolai Nikitin Zuvor haben sie aber pro Kopf wesentlich mehr Flüchtlinge aufgenommen als Deutschland. Vor 2015 hat Deutschland genauso gemauert wie die meisten anderen EU-Staaten (wenn nicht noch mehr), nur die skandinavischen Staaten haben damals Flüchtlinge aufgenommen.

[82286 (Profil gelöscht)]

@Nicolai Nikitin Ich muß Ihnen nochmals auf Ihren ursprünglichen Kommentar antworten:

Meine feste Überzeugung: Wenn sich alles ganz einfach darstellt, dann sei besonders kritisch(wachsam).

Spot an:

Die Schweden haben sogar den Linksverkehr aufgegeben. Dazu zu folgende Betrachtungsweise:

Zu der Zeit, als ich zur See fuhr, galt in Schweden Linksverkehr.

Zum Nutzen der ländlichen Jugend mit relativ wenig andersgeschlechtlichen Kontaktmöglickeiten.

Warum Linksverkehr?:

Der Fahrzeugführer des damals wollüsten Volvos, ähnlich denen der Al-Capone-Film-Fahrzeuge, war auf der Seite der Straße, mit deren FußgängerInnen er Kontakt aufnehmen wollte – und es getan hat.

Spot aus.

Das zur Prinzipientreue.

[Albert Anders]

@82286 (Profil gelöscht) Schön, aber hier geht es um Evolution von Staaten.

Das anpassen an sich verändernde Verhältnisse.

[82286 (Profil gelöscht)]

@Nicolai Nikitin Nicht "Sie haben kein Krebs" bestimmt ihr zukünftiges Denken, sondern das "Allerdings ...".

Das ist die Taktik, mit denen die Populisten (zur Zeit die Rechten) einem, bei uns immer noch prozentureal sehr kleinem Teil der Bevölkerung, irrationale Angst einjagen.

[82286 (Profil gelöscht)]

@Nicolai Nikitin Alle Populisten verfahren nach der Masche:

ANGST MACHEN

Ganz subtil, wie z.B.: "Sie haben kein Krebs". Allerdings ...

[Gebäck]

Ich würde gerne eine Quelle für dieses "Faktum" sehen.

Diese Quelle sagt nämlich etwas anderes.

(www.pewresearch.or...ith-its-citizens/)

21% gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, 77% dafür.

Anders sieht es bei Migration aus,

51% weniger, 35% gleich viel und 10% mehr Zuwanderung

Die Argumentation im Artikel deckt sich außerdem mit der Propaganda der AfD-Trolle im Internet.

Das ist natürlich kein persönlicher Angriff auf Jost, aber das sollte ihm vielleicht zu Denken geben.

[Deep South]

Natürlich sind die Bilder von der griechischen Grenze brutal und unerträglich. Natürlich muss schnellstmöglich eine Lösung gefunden werden, wie man den Menschen helfen kann. Und natürlich macht es wütend, wie sehr bei Vielen Ablehnung über Solidarität zu stehen scheint.

Dabei aber zu ignorieren, dass die Politik in der Flüchtlingskrise 2015, bzw. eine diesbezügliche Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg, den Rechtspopulisten (und ach Extremisten) in ganz Europa enormen Auftrieb verschafft hat, Typen wie Salvini, Farage, Strache an die Macht gebracht haben. Dass man einen Typen wie Macron bereits als das kleinere Übel ansehen muss, da wir sonst von Le Pen reden würden, dass die AfD im Osten mittlerweile zweitstärkste Kraft ist, wäre ideologisch blind.

Die EU ist ein enorm heterogenes, fragiles Gebilde. Dass hat der Brexit, Ergebnis von rechtspopulitischer Politik, gezeigt.

Es brauch gemeinsame, nachhaltige und vermittelbare Lösungen, sonst wird man nicht nur den Hilfesuchenden nicht gerecht, sondern verhilft auch denjenigen zur Macht, denen jegliche Form von Solidarität ein Dorn im Auge sind, auch innerhalb Europas.

[danny schneider]

@Deep South "über die Köpfe der Menschen hinweg"

Wenn man eine Stromtrasse durch ein Dorf baut wo man mit Umweg auch an der Umgehungsstraße entlang bauen könnte, da verstehe ich das der Bürger sich einmischt: da kommt es auf einen Tag nicht an und leben muss man mit der Entscheidung Jahrzehnte.

Aber was soll die Regierung machen wenn hungernde, frierende Menschen auf der Flucht vor der Tür stehen? Erst mal ne Wohlfühldiskussion führen ob man die Werte des Grundgesetzes lebt oder nicht?

Immer diese rechten Argumentationen.

[Deep South]

@danny schneider Natürlich war es richtig zu helfen, auch schnell. Nur war der deutsche "Alleingang", zu glauben, dass schon alle mitziehen, weil man ja eh den Ton in der EU angibt, anderen EU Nationen gegenüber einfach überheblich.

Man hätte viel früher und stärker Ländern wie Griechenland, Italien und später den Balkan Ländern helfen müssen, die Probleme der Flüchtlingswelle zu stemmen, anstatt mit Spardiktat und "faule Griechen" Geplärre zu glänzen. Und man muss es auch jetzt viel stärker tun.

Man hätte längst einen Plan haben müssen, da diese Bewegung schon seit Jahren in Gang war. Dafür, den großen Helfer zu mimen und davon auszugehen, dass alle bereitwillig mitziehen, gabs dann die Quittung.

Und der Autor hat völlig Recht, man kann oder besser muss die ablehnende Haltung vieler EU Bürger und Staaten traurig finden. Diese aber mal eben ausblenden zu können ist aber nicht die Realität.

Was das mit "rechter Argumentation" zu tun hat, mußt du mir mal erklären.

[Jörg Kahl]

Zwischen 1945 und 1950 hat ein zerstörtes und wirtschaftlich am Boden liegendes Deutschland zwischen 12 und 14 Millionen Flüchtlinge und Vertriebene aufgenommen (de.wikipedia.org/w...1945%E2%80%931950). Das ging. Heute geht die Aufnahme von einem Bruchteil in eines der reichsten Länder der Erde nicht.

Wo ist da der Unterschied? Ganz einfach: Die Flüchtlinge damals waren weiße Deutsche, heute sind sie meist dunkelhäutiger und Muslime. Gleichheitsgrundsatz? Das zeigt nur, wie sehr Rassismus nicht nur in Deutschland verbreitet ist.

Und sicher gibt es eine tief verwurzelte Urangst vor allem Fremden. Das Wesen eines aufgeklärten Menschen besteht aber gerade darin, sich nicht nur von seinen Urängsten leiten zu lassen. Und nicht sich von einer AfD vor sich her treiben zu lassen.

[hup]

@Jörg Kahl „was ist denn daran demokratisch, die Mehrheitsmeinung akzeptieren zu müssen?“

Wie bitte? Was daran demokratisch ist?

Es ist die Grundverabredung ohne die demokratisch gefällte Entscheidungen (und Rechtstaatlichkeit) keinen Sinn machen.

Der implizite Staatsvertrag zwischen Bürgern und dem System in einer Demokratie *ist gerade*, dass man politische Entscheidungen akzeptieren wird, die das System, dem man angehören will, hervorbringt* auch wenn sie der eigenen Meinung widersprechen und die eigene Position verschlechtern*.

Deshalb ist ja gerade der (friedliche) Machtwechsel durch Wahl und Abwahl das Kennzeichen der Demokratie

Akzeptiert man das nicht, hat man schlicht Willkür und das Recht des stärkeren (der dann meist der absolute Diktator ist, vgl. Faschismus).

Schon bitter, dass man solche Grundlagen heutzutage erklären muss...

[Jörg Kahl]

@hup Au, das tut schon weh! Einen demokratischen Staat macht ja gerade nicht aus, dass allein die Mehrheit über die Minderheit beliebig bestimmen kann. Die Demokratie besteht aus Legislative (in der die Mehrheit Gesetze schreibt), Judikative (die die Einhaltung der Gesetze und der GRUNDRECHTE überwacht) und der Exekutive (die sich an Gesetze und Grundrechte halten muss). Und Grundrechte bedeuten auch Minderheiten- und Menschenrechte, die die Mehrheit oder der AfD womöglich nicht passen. Was momentan an der griechischen Grenze geschieht ist genau diese Missachtung der Menschenrechte.

Liebe/r HUP, Ihre Arroganz ("totaler Unsinn", "Grundlagen... erkären") ist schon erstaunlich, wo Sie anscheinend gar nicht wissen was Demokratie ist.

[Jörg Kahl]

@hup Bitte erst schauen, auf wen man antwortet, der Staz stammt nicht von mir.

[hup]

@Jörg Kahl Die Aufnahme der deutschen Flüchtlinge aus den Ostgebieten war alles andere als Reibungs- und Konfliktlos und begleitet von Zwangsmassnahmen die heute die Gesellschaft sprengen würden. Vorurteile und Gewalt gegen die Flüchtlinge waren gang und gäbe - trotz weitgehend gleicher Sprache, Kultur, Religion, Nationalität und Kriegserfahrung. Die Integration dauerte selbst hier viele Jahre - von Migranten die komplett assimilierungsbereit waren.

Das gleichsetzen und der direkte Vergleich der Migration und Integration nach dem Krieg und heute ist mit „totaler Unsinn“ noch freundlich bewertet.

[Jörg Kahl]

@hup Nochmal: Ich habe nichts gleichgesetzt, ich habe nur auf die Dimension hingewiesen!

[83379 (Profil gelöscht)]

@Jörg Kahl a) ist eine Nation die größte Einheit in der Menschen sich verlässlich miteinander identifizieren

b) wie Herr Günther das dargelegt hat war es eben nicht paradiesisch.

c) Waren die Kosten für die aufnehmende Bevölkerung niedriger

d) entstanden keine Integrations- oder Ausbildung kosten es gab wesentlich weniger kulturelle und religiöse Reibungsfläche.

[Jörg Kahl]

@83379 (Profil gelöscht) a) Wenn Sie eine Nation (seit Mitte des 19. Jahrhunderts - nix 1000jähriges Reich) benötigen um sich mit ihr zu identifizieren sei Ihnen das gerne belassen. Ich brauche das z.B. nicht, ich identifiziere mich eher mit unserem Grundgesetz.

b) Siehe meine Antwort auf Herrn Günther.

c) Das ist wohl angesichts der Lage nach dem Krieg - relativ gesehen - zu bezweifeln.

d) Wieso sollen denn keine Integrationskosten (Wohnung, Verpflegung) und Ausbildungskosten (Schulplätze für die Kinder) entstanden sein?

Aber nochmal: Ich wollte hier nicht vergleichen sondern auf die Dimension hinweisen.

[Jossi Blum]

@Jörg Kahl "Das Wesen eines aufgeklärten Menschen besteht aber gerade darin, sich nicht nur von seinen Urängsten leiten zu lassen."

Dass das Wishful-Thinking ist, sieht man an der Reaktion auf die Corona-Krise. Trotz Aufklärung dominieren die Urängste und der Überlebensinstinkt: Hamsterkäufe, Atemschutzmasken und Desinfektionsmittel werden aus Krankenhäusern gestohlen. Die Angst vor "Überfremdung" hat auch etwas mit der Angst vor Kontrollverlust und Veränderungen zu tun.

[Jörg Kahl]

@Jossi Blum Was uns Menschen von den Tieren unterscheidet ist die Fähigkeit, unsere Urängste zu hinterfragen, wenn wir das wollen. Als Rechtfertigung für Ausländerfeindlichkeit dienen sie deshalb nicht.

[Dan Rostenkowski]

@Jörg Kahl Wie Sie richtig festgestellt haben, waren das damals deutsche Staatsbürger. Die sind nicht in eine anderes Land geflohen, sondern praktisch nur innerhalb ihres eigenen Landes umgezogen.

[Jörg Kahl]

@Dan Rostenkowski Dann haben für Sie Deutsche andere Rechte als Nicht-Deutsche? Vom Gleichheitsgrundsatz, von Grund-, Menschen- und Minderheitenrechten noch nix gehört? Oder meinen Sie auch, die gehören abgeschafft?

[Sven Günther]

@Jörg Kahl Die Deutschen, die aus den Ostgebieten vertrieben wurden, sind doch nicht mit offenen Armen empfangen worden, denen ist der blanke Hass entgegen geschlagen.

Viele Westdeutsche haben nur unter Zwang der Alliierten und unter Androhung von Waffengewalt Vertriebene aufgenommen.

Wenn Sie sich mal mit der Geschichte der BRD nach WK II auseinandersetzen würden, fällt Ihnen da ein ganzes Sammelsurium, auch öffentlicher Aussagen, in die Hände, das von absoluter Verachtung gegenüber den Vertriebenen spricht.

"Wenn ein Bauernsohn eine norddeutsche Blondine heiratet, so ist dies in meinen Augen Blutschande. Die Preußen, dieses Zeugs, und die Flüchtlinge müssen hinausgeworfen werden, und die Bauern müssen dabei tatkräftig mithelfen. Am besten schickt man die Preußen gleich nach Sibirien."

Dr. Jakob Fischbacher, Kreisdirektor des Bayrischen Bauernverbandes auf dem Bauerntag 1947, Nazisprech "Blutschande" inclusive.

"Herrgott im Himmel, sieh unsere Not,

wir Bauern haben kein Fett und Brot.

Flüchtlinge fressen sich dick und fett

und stehlen uns unser letztes Bett.

Wir verhungern und leiden grosse Pein,

Herrgott schick das Gesindel heim."

Ein "Gebet" aus Waiblingen.

Ich habe vor ein paar Jahren von Andreas Kossert"Kalte Heimat – Die Geschichte der deutschen Vertriebenen nach 1945" gelesen.

www.deutschlandfun...:article_id=143444

Ohne den Zwang des Alliierten Kontrollrates und der Anwesenheit starker militärischer Kräfte, wäre das nicht so gelaufen.

youtu.be/4VeDRs45Wl4

[Jörg Kahl]

@Sven Günther Bezweifle nichts von dem, was Sie schreiben - mein Vater und meine Großmutter wurden aus dem Sudetenland vertrieben. Auch damals gab es Ablehnung und Hass - und Menschen die geholfen haben.

Ich wollte mit meinem Kommentar auf die Dimension hinweisen, wozu ein Land in der damaligen Situation in der Lage war und wie beschämend, bösartig und menschenverachtend es ist, wenn heute unser Innenminister sogar den aufnahmewilligen Kommunen verbietet, 5000 Flüchtlinge aufzunehmen.

[Sven Günther]

@Jörg Kahl Da gebe ich Ihnen Recht, wir könnten und sollten mehr Leute aufnehmen.

Nur hat unser beider Wahlstimme auch nur so viel Gewicht, wie die anderer Leute und unter denen tummeln sich, auch hier im Forum, leider zu Viele, die das nicht so sehen.

[Hanzo Tanaka]

Und darüber wie man tatsächlich nachhaltig helfen könnte, statt das Gewissen zu beruhigen und sich dann gut und im Recht zu fühlen während die gleiche Scheisse überall rund um die Welt ungestört weitergeht, redet hier wie immer niemand...

[74450 (Profil gelöscht)]

"Wären Grenzübertritte jetzt erfolgreich, würden binnen kurzer Zeit noch viel mehr Menschen folgen. Dieses Loch in der EU-Außengrenze würde Flüchtlinge auch aus anderen Regionen anziehen. Es wären wohl so viele, dass weder Griechenland noch andere EU-Staaten diese Menschen aufnehmen könnten."

Das ist die bekannte These der Pull-Faktoren. Nur, dass hier nicht mal die europäischen Sozialstaaten oder ähnliches als angebliche Pull-Faktoren für Menschen aus aller Welt genannt werden, sondern ein bloßes Loch im Zaun. Eine neue Dimension einer alten Behauptung.

Traurig ist, dass Herr Maurin hier zursätzlich auch noch die "Das-Boot-ist-voll-Logik" übernimmt. Es ist völliger Quatsch, dass die Aufnahmekapazitäten in Europa erschöpft seien.

Für die griechischen Inseln mag das der Fall sein. Das Konzept war von Anfang an zum Scheitern verurteilt, weil der verarmte griechische Staat niemals in der Lage war, Asylanträge rechtssicher zu bearbeiten.

Das die Kapazitäten im Rest von Europa erschöpft sien sollten, ist aber ganz einfach falsch. In ganz Deutschland sind sowohl Unterkünfte als auch Personal vorhanden, um weitere Menschen aufzunehmen.

"Und in Deutschland könnte die AfD an die Macht gelangen. Die Rechtsradikalen könnten diese Demokratie in eine Autokratie verwandeln, in der zwar noch gewählt wird, aber das Volk durch Unterdrückung politischer Gegner und durch manipulierte Medien immer wieder dazu gebracht wird, eine Menschenrechte und Minderheiten missachtende Clique zu akklamieren."

Rechte Abschottungspolitik aus Angst vor den Rechten zu fordern, ist ziemlich unsinnig. Dann haben die Rechten schon längst gewonnen.

"An dieser Frage könnte die EU zerbrechen."

Zerbrechen? Die EU ist längst tot! Erstickt im Tränengas an unseren Grenzen.

[Rudolf Fissner]

@74450 (Profil gelöscht) Das Gegenteil von gut ist nicht böse, sondern gut gemeint.

Rechte einfach zu Ignorieren ist keine Lösung. Einen Orban an der Macht braucht in Deutschland nicht ein einziger Flüchtling. Eine Rechte Abschottungspolitik können Sie in Ungarn beobachten mit 8.161 Flüchtlingen und Asylbewerber, die dort aufgenommenen wurden. de.wikipedia.org/w...hteter_Bevölkerung

[74450 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner "Rechte einfach zu Ignorieren ist keine Lösung."

Wer redet denn von ignorieren?

Nicht deren Politik zu machen ist etwas anderes als sie zu ignorieren. Politik muss gestalten und nicht aus Angst vor dem Tod Selbsmord begehen.

"Eine Rechte Abschottungspolitik können Sie in Ungarn beobachten mit 8.161 Flüchtlingen und Asylbewerber, die dort aufgenommenen wurden."

Und derzeit an den europäischen Grenze. Orban und Seinesgleichen haben den Kampf doch längst gewonnen, wie wir u.a. an Artikeln wie dem oben sehen.

[95309 (Profil gelöscht)]

Guter realistischer Artikel.

So funktioniert das mit gutem Journalismus. Ein Artikel dafür, einer dagegen

Bin ich gerne weiter im Abo.

[rero]

@95309 (Profil gelöscht) Ich meine auch, genau das macht eine exzellente Zeitung aus.

[Peter Müller]

Hervorragend auf den Punkt gebracht, aber Vorsicht, der gleiche Kommentar in einem anderen Blatt und schon würde der Ersteller als N*** verunglimpft! Einen solch nüchternen Blick würde ich mir auch bei anderen Reizthemen wünschen.

[rero]

Nach den vielen Artikeln, die sich in einem himmlischen Deutschland bewegten, finde ich den Artikel von Herrn Maurin, der mit den Füßen auf dem Erdboden steht, angenehm zu lesen.

[noncarnnever]

So wenig Zutrauen zu unserer Zivilgesellschaft? Darf man wenigstens noch hoffen, daß sich diese latenten Afd-Wähler nicht aus dem taz-Umfeld rekrutieren?

[Henriette Bimmelbahn]

Jost Maurins Kommentar tut weh. Aber er ist richtig.

2015 war ich der Meinung, dass Angela Merkels Geste auch andere EU-Staaten dazu animiert, auch eine, der Humanität verpflichtete Flüchlingspolitik zu betreiben. Ich habe aufrichtig geglaubt, dass in der EU eine positive Entwicklung einsetzt. Nun hat tatsächlich - erkennbar an mehreren Wahlen seither - eine dynamische Entwicklung stattgefunden.

Leider in der exakten Gegenrichtung. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen - und Konsequenzen daraus ziehen.

[Rudolf Fissner]

In einem anderen taz-Artikel hieß es zu den Thesen Maurins „ Welch kalte Sprache! An der EU-Außengrenze ist die Lage dramatisch. Den Politiker Christian Lindner bewegt dabei nur ein angeblicher „Kontrollverlust“ Deutschlands.“ taz.de/Gefluechtet...engrenze/!5669373/

Die Fragestellung nach einem Zerbrechen der EU und einem weiteren Erstarken der AfD scheint nicht nur bei Herr Lindner sondern auch bei Herr Maurin ein Thema zu sein, welches diese nicht ausblenden wollen.

[C.O.Zwei]

Im Gegenteil: Grenzen müssen weg!

[Suchender]

@C.O.Zwei Ach ja? Und wie wollen Sie dann z.B. verhindert, daß sich reiche rechtslastige Deutsche im ehemaligen Schlesien oder Ostpreußen einkaufen?

Oder, daß Mallorca noch mehr von Deutschen überflutet wird?

Es wäre ein Segen für viele lateinamerikanische Naturvölker wenn diese Grenzen hätten.

Bitte immer erst konsequent zu Ende denken!

[Francesco]

@Suchender "Und wie wollen Sie dann z.B. verhindert, daß sich reiche rechtslastige Deutsche im ehemaligen Schlesien oder Ostpreußen einkaufen?"

Können Sie doch jetzt schon. Oder ist Polen nicht Mitglied der EU?

[What If]

@C.O.Zwei Im Prinzip ja, aber nicht von heute auf morgen und nicht in wenigen Jahren. Kulturen haben sich unterschiedlich entwickelt, weil Wege beschwerlich waren und weil es jahrhundertelang Grenzen gab. Der Westen hat durch Technik eine Infrastruktur entwickelt, die Entfernungen schrumpfen lässt (Auto, Flugzeug, Internet, Smartphones, Google Maps). Wenn man die traditionellen Grenzen von heute auf morgen wegnimmt, gibt es im Wesentlichen eine Armutsmigration in westliche Länder. Und zwar von potentiell hunderten von Millionen Menschen. Die Chancen von wirklich Schutzbedürftigen sinken dadurch.

[Nicki Swing]

schade, dass die taz so etwas veröffentlicht.

nicht nur fehlt diesem Kommentar jeglicher analytischer Anspruch, der Autor argumentiert auch noch pro der politischen Ziele, deren Verfasser*innen er damit verhindern möchte.

zentral ist die Gegenüberstellung unserer jetzigen politischen Ordnung (in der die EU auf Flüchtlinge schießt) und dem Schreckengespenst einer autokratischen Ordnung, in der dann alles viel schlimmer wäre. Daraus ergeben sich mind. 2 Fragen: 1) lohnt es sich die aktuelle Ordnung zu verteidigen (reminder: es wird auf Geflüchtete an der Grenze geschossen)

2) worin besteht denn der qualitative Unterschied zwischen der aktuellen Ordnung und der angedrohten afd-autokratie?

es ist doch so, dass schon heute eine Mehrheit, Menschen keinen Schutz gewähren möchte. Was heißt das denn eig? Das bedeutet, dass - während sich EU und Gesellschaft als liberal und demokratisch wahrnehmen bzw. darstellen - bestimmte nationalistische Diskurse dominant sind, ohne die sich das aktuelle Grenzregime gar nicht legitimieren ließe. Dieses Regime hat aber natürlich eine Funktion und diese Funktion ist mit Labels wie Liberalismus (in einem philosophischen Sinne) oder Demokratie überhaupt nicht vereinbar. Der Driver hinter der EU Migrationspolitik ist nicht die Geneva Convention oder iwelche Menschenrechte, sondern ökonomisches Interesse; kontrollierte Ausbeutung von Arbeitskraft (wer erntet in Spanien unser Gemüse?) und die Abschottung von einer über Jahrhunderte zerstörten neokolonialen Welt... Es gilt doch zumindest im Ansatz zu analysieren worum es hier geht und nicht einfach auf der Basis zu argumentieren "wenn X, dann afd + 10%"

Natürlich ist das was ich hier schreibe vereinfacht und gibt nicht die sehr komplexen Zusammenhänge wieder. aber zumindest steckt hier im Ansatz ein Analysevorschlag drin. Dem Kommentar geht so etwas komplett ab. Schade! Vor allem wenn man mit einem Kommentar rassistische Positionen verteidigt.

[Jossi Blum]

@Nicki Swing "schade, dass die taz so etwas veröffentlicht"

Wieso sollte die taz kein Querschnitt an Meinungen und Standpunkten veröffentlichen? Ich finde nivht, dass der Kommentar "rassistische Positionen" verteidigt, sondern Denkanstöße gibt, um auch mal über den dogmatischen linken Tellerrand zu schauen und aufgeschlossen zu sein für andere Standpunkte und Meinungen.

[Wilmersdorfer]

@Nicki Swing Aha..und Dein Kommentar bietet einen analytischen Ansatz?

Interessant finde ich, dass Du eine Mehrheitsmeinung (wenn es denn wirklich eine Mehrheitsmeinung sein sollte) nicht bereit bist zu akzeptieren.

Und WAS heißt DAS eigentlich?

Mir passen auch so manche politischen Meinungen nicht, mir mißfällt die Politik, die der Berliner Senat in vielen Punkten vertritt, nicht...aber ich MUSS es akzeptieren, denn es nennt sich DEMOKRATIE:

[Nicki Swing]

@Wilmersdorfer was ist denn daran demokratisch, die Mehrheitsmeinung akzeptieren zu müssen? Demokratie bedeutet doch wohl eher, dass es eine Pluralität an Meinungen geben kann und darf; genau das ist doch Politik, dass man über Dinge streiten kann. Es gibt ja wohl einen Unterschied zwischen Akzeptanz und Unterdrückung von Meinungen. Also natürlich muss ich akzeptieren, dass ein großer Teil der deutschen Gesellschaft rassistisch denkt. Aber ich darf ja wohl dagegen sein und dagegen streiten. Alles andere wäre höchst undemokratisch..

Und genau das ist eben mein Kritikpunkt. Dass der Autor sagt: weil das Mehrheitsmeinung ist, müssen wir das akzeptieren. Aber das ist doch weder wie unser aktuelles politisches System funktioniert, noch was wünschenswert wäre, oder? Also es gibt zahlreiche Beispiele in der Parlamente nicht die Mehrheitsmeinung durchsetzen (Steueroasen, Waffenexporte, Transparenzregeln usw.). Das ist so, weil wir in einer representativen Demokratie leben. In der Theorie sollen hier gewählte Parlamentarier*innen im Rahmen des GG im Namen der Wählerschaft Gesetze machen, aber in der Realität funktioniert das höchstens mangelhaft (siehe Beispiele oben + Stichwort Lobbyismus).

Außerdem ist Demokratie kein neutraler Begriff: es gibt viele verschiedenen Formen von Demokratie und wenn irgendwelche Steinmeiers immer davon reden dass wir DIE Demokratie verteidigen müssen, dann meinen Sie die liberale, representative Dem., die mMn. in vielerlei Hinsicht eben nicht im Namen von Mehrheiten funktioniert.

[Jossi Blum]

@Nicki Swing "Also natürlich muss ich akzeptieren, dass ein großer Teil der deutschen Gesellschaft rassistisch denkt"

Ja, und ich akzeptiere, dass Sie eine sehr einseitige und totalitäre Sicht der Welt zu haben scheinen und mit der Rassismus-Keule schwingen.

[Leo Brux]

@Nicki Swing Ich bin taz-Leser - und der Kommentar von Jost Maurin drückt aus, was ich denke.

Warum sollte die taz diese Position nicht auch bringen? - Damit ein Nicki Swing sich nicht in seiner Wahrheit belästigt fühlt?

Es geht ja wohl in unserer Demokratie immer auch darum, offen unterschiedliche Standpunkte auszutauschen und miteinander darüber zu reden.

Nicki Swing fordert aber ein Denk- und Redeverbot, er möchte gern linke Tabu-Politik durchsetzen.

Eine breite Mehrheit der Bürger wünscht sich eine EU-Politik, die die Ägäis-Grenze zuverlässig abriegelt, und spricht sich entschieden gegen die Aufnahme einer größeren Zahl von syrischen Flüchtlingen aus.

In einer Demokratie ist eine solche Bürgermeinung politisch relevant. Die Regierung tut gut daran, sie zu respektieren - und ihr gemäß zu handeln. Andernfalls müssten die Bürger ja tatsächlich die Regierung stürzen und eine neue, die ihrem NEIN entspricht, einsetzen.

Es ist schon richtig, dass es unsere Wirtschaft ist, die die Grenzen relativ offen hält und die auch gegen größere Flüchtlingszahlen nichts einzuwenden hätte - weil sie davon profitieren würde. Ist das, was Sie dazu geschrieben haben, so gemeint, Nicki Swing?

[Nicki Swing]

@Leo Brux woher nimmst du deine Aussage, dass ich ein Denk- und Redeverbot durchsetzen möchte?

Ich finde es schade, dass die taz den Kommentar veröffentlicht aus 2 Gründen: 1. weil er analytisch schwach ist wie ich vorher argumentiert habe und 2. weil ich die taz als ein linkes, kritisches Medium wahrnehme. Und links und kritisch zu sein, heißt für mich sich jeglichen nationalistischen, rassistischen oder ausgrenzenden Diskursen entgegen zu stellen. Leider gibt es innerhalb der Linken aber Leute, die soziale Fragen mit solchen Diskursen in Verbindung bringen und damit rechte Diskurse zu fördern, zu normalisieren und zu legitimieren. Das finde ich in unsrer heutigen Zeit besonders problematisch.

Also um das klarzustellen: ich fordere kein Denkverbot, sondern ich kritisiere die Meinung des Autors. Wenn das wiederum nicht erlaubt wäre, dann wäre das ein Denkverbot.

Zum Thema Wirtschaft und Grenzen: Es ist ja nicht so, dass der Staat aus ökonomischen Gründen die Grenze für alle Menschen und Dinge offen hält, sondern eben nur für manche Menschen. Es gibt aber eig ein Recht auf Asyl, was hier die ganze Zeit bewusst missachtet wird. Gleichzeitig stellt sich die EU aber als moralisch hochwertig dar.. das finde ich echt eklig.

[Jossi Blum]

@Nicki Swing "Und links und kritisch zu sein, heißt für mich sich jeglichen nationalistischen, rassistischen oder ausgrenzenden Diskursen entgegen zu stellen. "

Links heißt für mich nicht, andere Meinungen pauschal als rassistisch abzustempeln.

[danny schneider]

@Leo Brux "Eine breite Mehrheit der Bürger wünscht sich eine EU-Politik, die die Ägäis-Grenze zuverlässig abriegelt, und spricht sich entschieden gegen die Aufnahme einer größeren Zahl von syrischen Flüchtlingen aus."

Das sie eine Mehrheit sind möge diese "breite Mehrheit" denken, aber sie ist keine. Außerdem widerspricht es sämtlichen Werten die mir in der politischen Bildung beigebracht wurden, mindestens konterkariert es den Geist des Grundgesetzes, wenn es nicht sogar illegal ist. Der Schutz von Kriegsflüchtlingen und das Recht auf Asyl zu beantragen (es zu geben ist dann was anderes) sollten eigentlich unverhandelbar sein.

[hup]

@danny schneider „Der Schutz von Kriegsflüchtlingen und das Recht auf Asyl zu beantragen (es zu geben ist dann was anderes) sollten eigentlich unverhandelbar sein.“

Snowden? Manning? Assange?

Könn(t)en hier kein Asyl beantragen - wir liefern sie im Zweifel sogar an die verfolgenden Staaten aus.

Die Idee, dass das Recht auf Asyl politisch unabhängig und nicht verhandelbar wäre, ist etwas sehr naiv. Wie Rechstaatlichkeit an sich ist die Idee des Asyls global zwar ein starkes Ideal, das aber in der Praxis oft nicht erreicht wird und nicht selten pragmatisch gehandhabt wird - speziell in Krisenzeiten. Dafür gibt es jede Menge historische Präzedenz.

[danny schneider]

@hup Snowden? Manning? Assange?

Ja und nein.

Die können herkommen und Asyl stellen. Kein Problem

Aber wir haben wohl mit den USA Auslieferungsabkommen.

D.h. wenn die deutsche Justiz Todestrafe und politische Haft ausschließt, gehts ab in den Flieger. Das Gegenteil kann hier keiner Garantieren - schon gar nicht vorab.

Und über Frankfurt/Rammstein sind schon ganz andere in amerikanische Lager entführt worden. Sicher kann man sich als Feind der USA in D nicht fühlen: alleine die NSA hat hier den größten Auslandsstandort!

[tomás zerolo]

"Schande... Faktum".

Ja, und für dieses "Faktum" sind wir alle verantwortlich.

Tun wir was dagegen, statt dem das Wort zu reden.

[Dr. McSchreck]

@tomás zerolo das braucht aber Zeit, derzeit sind die Menschen nicht bereit, werben Sie schön fleißig, damit sich das ändert.

[rero]

@tomás zerolo Ich gebe Ihnen ja nicht oft recht, aber in diesem Fall eindeutig.

Dieses Faktum gibt es, weil die Leute nicht mitgenommen wurden.

Hätte man die Leute überzeugt, statt nur antirassistische Kampfrhetorik zu liefern oder im Wünsch-dir-was zu argumentieren, und nebenbei noch das eine oder andere Problem gelöst, hätte man jetzt entspannt sagen können:"Recep, wir nehmen dann mal noch eine Million."

[danny schneider]

"Soll Deutschland mitten in der Corona-Krise wie 2015 jeweils Hunderte von Menschen monatelang auf engstem Raum in Turnhallen unterbringen?"

Das ist auch auch die einzige Möglichkeit!?!

"Und in Deutschland könnte die AfD an die Macht gelangen."

Gute Idee, um die AFD zu verhindern machen wir AFD Politik.

Ganz ehrlich, denke der Autor braucht dringend Urlaub.

[Flo rian]

Warum kann Jost Marin in der TAZ einen Kommentar schreiben in einem Ressort von dem er offensichtlich keine Ahnung hat? Wie kann es sein, dass die TAZ die Öffentlichkeit für einen Kommentar generiert, der in seiner Meinung eine rechte Tendenz in einer Debatte unterstützt, die bereits stark von Rechts bestimmt wird?

[Leo Brux]

@Flo rian Jost Marin hat in etwa das geschrieben, was ich auch denke. Und ich meine, ich habe bei dem Thema einige Kompetenz.

Inwiefern wär denn nun Marins Kommentar inkompetent?

Etwa darin, dass er als Demokrat die Überzeugungen und politischen Standpunkte der Mehrheit der Bürger zur Kenntnis nimmt?

[82286 (Profil gelöscht)]

@Leo Brux Ergänzend:

Ja, es ist wohl verdammt schwer hier eine wirklich befriedigende Lösung anzubieten, die den geschrieben Werten der EU entspricht. Aber man darf aber ab und zu verlangen, daß sich unsere Politik gegen das Lobbyisten-Gesäusel sperrt und wirklich kreativ im besten Sinne wird.

[82286 (Profil gelöscht)]

@Leo Brux "Etwa darin, dass er als Demokrat die Überzeugungen und politischen Standpunkte der Mehrheit der Bürger zur Kenntnis nimmt?"

Schon mal gehört, daß auch eine Mehrheit keine undemokratischen, rassistischen oder sonstwie ehrverletzende Politik betreiben darf, bzw. Gesetze erlassen. ?

[El-ahrairah]

@Flo rian Sprich: "Warum kann Jost Maurin einen Kommentar schreiben, der meiner Meinung widerspricht"

[CS1984]

Machtergreifung der Autokraten... ja der Artikel ist sehr überspitzt. Aber dennoch sehe ich es ähnlich wie Herr Maurin. Die gesellschaftlichen Folgen welche in dem Artikel, wenn auch übertrieben, angerissen werden, ist ja nur die eine Seite.

Die Menschen werden von Herrn Erdogan als Druck-, bzw. Pressmittel missbraucht. Selbst wenn die EU heute die Flüchtlinge an der Grenze aufnimmt, stehen morgen doppelt so viel wieder am Grenzzaun. Das wird so lang weiter gehen, bis sine Forderungen erfüllt sind. Eine seiner Forderung ist, dass die Nato, ja auch Deutschland, sich an einem Angriffskrieg beteiligt.

Wie soll mit der Situation richtig umgegangen werden? Ich denke hier gibt es kein Richtig oder Falsch… Das Tragische an der Sache ist, dass die Türkei politische Interessen ohne Rücksicht auf Menschen und Leben versucht zu erzwingen.

Die große Frage ist; Lassen wir uns (EU) von der Türkei erpressen? Wenn nicht; Wie können wir den Menschen dennoch helfen?

[Leo Brux]

@CS1984 Ich glaube nicht, dass Erdogans Position gegenüber der EU in Sachen Flüchtlinge so günstig ist, wie Sie meinen.

Die EU hat auch einen mächtigen Knüppel im Gepäck, den sie bei Bedarf auspacken wird: Sanktionen.

Klar ist, dass sich die EU kein Drama wie 2015 leisten wird. Wenn Erdogan Griechenland mit Flüchtlingen überfordert, wird die EU nicht durch Aufnahme entlasten, sondern gegen Erdogan wirtschaftlich zuschlagen. Das weiß der Büyük Lider und wird es bei den jetzigen Verhandlungen einkalkulieren.

Im übrigen liegen wir nicht weit auseinander, CS1984.

[82286 (Profil gelöscht)]

@Leo Brux "Klar ist, dass sich die EU kein Drama wie 2015 leisten wird."

Absoluter Quatsch in dem Zusammenhang immer von "Drama" zu faseln.

Frau Merkel ist nicht meine Freundin.

Aber in diesem Zusammenhang und an diesem Tag hatte seine volle Unterstützung - und die der allermeisten Bundesbürger.

Und was ist: Wir haben das locker, locker, locker geschafft.

Und wir dürfen darauf mit Zufriedenheit zurückblicken.

Heute stehen viele Asylunterkünfte weitgehendst leer - müßten also garnicht mehr angeschafft werden.

Allein – es fehlt in manchen Bereichen der Politik am Willen diesen Akt der Menschlichkeit, dem wir grundsätzlich verpflichtet sind, zu einem kompletten Erfolg zu verhelfen.

Das sind die förderalen Kultus-*-köppe der Länder.

*jeder fügt sein Wortteil hinzu.

[Gottfried Ohnmacht-Neugebauer]

Grenzöffnung wäre fatal? Ganz im Gegenteil: die Öffung der Grenzen ist das Gebot der Stunde.

Wer helfen will, der wird nach Mitteln und Wegen suchen, wie er helfen kann. Und wer nicht helfen will, der wird Gründe finden, warum er leider, leider nicht helfen kann.

Wir müssen uns entscheiden. Wollen wir Menschen in Not helfen, oder wollen wir wieder und wieder die längst widerlegte Geschichte erzählen, dass um so mehr Flüchtlinge nach Europa kommen, je mehr wir vor dem sicheren Tod retten.

Vollends lächerlich wird es, wenn sogar der Corona-Virus als Vorwand dafür herhalten muß, dass wir in Deutschland keine Flüchtlinge aufnehmen können. Hatte 2015 denn niemand eine Erkältung? 2018 und 2019 gab es alleine in Deutschland jeweils 20.000 Grippe-Tote. Ist irgend jemand deshalb auf die Idee gekommen, man könne keine Migranten und keine Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen? Es gibt weit über hundert Städte in Deutschland, die dazu bereit sind, die Kapazitäten, Wohnungen und Betreuungsplätze bereitstellen können und wollen.

Was also ist der Grund dafür, wenn wir nicht dazu bereit sind, zu helfen?

Nun hören wir ständig, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe.

Bitte, was genau soll sich nun nicht mehr wiederholen dürfen?

Sollen sich in die hunderte zählenden Angriffe des rechtsradikalen Mobs gegen Flüchtlinge nicht mehr wiederholen dürfen? Oder soll es sich nicht mehr wiederholen, dass unzählige Leute mit Willkommensschildern die ankommenden Migranten freundlich begrüßen?

Europa wird mit Sicherheit nicht daran zerbrechen, dass einige tausend Migranten und Flüchtlinge aufgenommen werden. Ganz im Gegenteil: schon auf Grund der Altersstruktur werden die europäischen Länder von der Zuwanderung profitieren.

Aber wenn Europa das Recht und die Menschenrechte aufgibt, dann könnte dies tatsächlich das Ende des Alten Europa, wie wir es bisher kannten, einläuten. Entweder wir entscheiden uns für Recht und Humanität oder für die Barbarei.

[Ingo Knito]

@Gottfried Ohnmacht-Neugebauer Volle Zustimmung, bis auf das hier:

"Und wer nicht helfen will, der wird Gründe finden, warum er leider, leider nicht helfen kann."

Wer nicht helfen will, findet mittlerweile Gründe, warum niemand helfen darf. Die ständigen Angriffe auf NGO's und die Kritik an deren Wirken tragen mittlerweile Früchte, ob in Griechenland oder Italien.

[Life is Life]

@Gottfried Ohnmacht-Neugebauer Danke! Genau so ist es.

Manchmal muss man mal einen Schritt zurücktreten und schauen, was geboten und richtig ist.

Wer sich immer wieder hinter allen wenns und abers versteckt, will einfach nicht helfen, teilen, und ja, auch mal verzichten.

[Leo Brux]

@Gottfried Ohnmacht-Neugebauer Die Regierung wird sich eher nach der Mehrheitsmeinung richten müssen. So geht das in Demokratien.

Ich erwarte mir von der Regierung nicht, dass sie tut, was ICH persönlich für richtig halte, sondern was im großen und ganzen Mehrheitsmeinung der Bürger ist.

Wenn ich deren Meinung nicht teile, wähle ich eben eine passende Oppositionspartei.

Unsere Regierung macht im Moment, was die meisten Bürger von ihr erwarten: a) mit Erdogan verhandeln, b) die Ägäis-Grenze zuverlässig abriegeln, c) Griechenland so gut wie möglich unterstützen.

Ich schätze, dass kaum 20% für die großzügige Öffnung der EU-Grenzen für syrische und sonstige Flüchtlinge sind. Eher weniger.

Was nicht heißt, dass wir (die EU) es nicht im Kreuz hätten, 4 Millionen in diesem Jahr aufzunehmen. Nur, die Bürger wollen es nicht, und das zählt nun mal in einer Demokratie.

(Von wegen "einige tausend" - bei Grenzöffnung und Willkommensgruß werden das schnell Millionen. Es wäre ihnen auch nicht zu verdenken.)

[Edward]

@Gottfried Ohnmacht-Neugebauer "...die längst widerlegte Geschichte..." bitte mal eine Quelle angeben.

Wer sagt, dass Menschen, die jetzt nicht sofortige Grenzöffnungen gutheißen, nicht helfen wollen? "Grenzen auf" wäre nur eine Option, aber sicher nicht die beste. Sie löst nur vordergründig ein akutes Problem.

Es ist generell ziemlich bescheuert, Flüchtlinge und Vertriebene, die darauf warten, in ihre Heimat zurückkehren zu können, erst durch mehrere Staaten zu karren, um sie dann irgendwo, oft losgelöst von sozialen Netzwerken, "zwischenzuparken". Bei diesen Personen darauf zu hoffen, dass sie "nebenbei" unser Arbeitskräfteproblem lösen könnten, ist ziemlich menschenverachtend und schadet wiederum den Herkunftsregionen! Anders verhält es sich mit Migranten, die auf der Suche nach wirtschaftlichem Aufstieg ihr Land verlassen wollen. Für diese sollte es vielsprachige Online-Angebote der europäischen Einwanderungsbehörden für den Erstkontakt geben - im beiderseitigen Interesse und dann sichere Korridore, die eine Einreise ermöglichen.

[mlevi]

@Gottfried Ohnmacht-Neugebauer " je mehr wir vor dem sicheren Tod retten"

Ich kann jetzt nicht erkennen, wo die Menschen vor der griechisch-türkischen Grenze vor dem sicheren Tod geretten werden müsste. Da die Grenze Syrien/Türkei noch geschlossen ist, kann es sich bei Flüchtlingen am Grenzübergang ja nur umsolche handeln, die seit Jahren in der Türkei leben - in relativer Sicherheit (und Armut, klar!), aber ganz sicher nicht vom Tode bedroht.

[Jossi Blum]

Guter Kommentar.

[pitpit pat]

" Soll Deutschland mitten in der Corona-Krise wie 2015 jeweils Hunderte von Menschen monatelang auf engstem Raum in Turnhallen unterbringen?"

Bloß nicht! Dann fällt das Kinderyoga schon wieder aus. Wir können noch ein paar Wochen warten und die Flüchtlinge dann zur Spargelernte reinlassen. Zum Johannistag schmeißen wir sie wieder raus.

Keine Flüchtlinge wegen Corona?

Willkommen in Deutschland,

willkommen zu Hause.

www.youtube.com/watch?v=gmDBBa0ObqY

[Hannes Hegel]

"Es wären wohl so viele, dass weder Griechenland noch andere EU-Staaten diese Menschen aufnehmen könnten."

Das ist eine starke Behauptung, die - mit Blick auf den Libanon oder auch auf die Türkei - jeglicher Grundlage entbehrt.

Die Schlussfolgerung (lasst uns handeln wie es die AfD will, damit die AfD nicht noch stärker wird) ist ziemlich offensichtlich hanebüchen. Sollen sich die Menschen lieber mit den Faschos in Griechenland herumärgern? Zerbricht die EU nicht vielleicht auch, weil sie irgendwelche Friedensnobelpreis-Werte vor sich her trägt, während sie gleichzeitig ein tödliches Grenzregime etabliert?

[Ralf Heesen]

"Dass ein Großteil der EU-Bevölkerung nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen will, ist eine Schande. Aber es ist eben auch ein Faktum".

Woher, Herr Maurin, kommt diese Erkenntnis? Wissen Sie, was ein Großteil der Bevölkerung der EU denkt?

[rero]

@Ralf Heesen Meinungsumfragen, Wahlen, Demonstrationen, EU-Austritte, ...

In den vergangenen 5 Jahren konnte war das eigentlich kaum zu übersehen.

[Jim Hawkins]

So wie sich das liest, dürfen wir aus antifaschistischen Gründen diese Menschen nicht aufnehmen.

Ein schlüssiger Gedankengang und gleichzeitig ein Offenbarungseid.

Immerhin, hat man das einmal durchgestanden, fällt es einem beim zweiten Mal schon viel leichter. Und das nächste Mal wird kommen.

Beim Klimaschutz fordert jeder Hans und jeder Franz, gerade aus der taz, die Bereitschaft zu persönlichen Konsequenzen ein.

Mal davon abgesehen, dass die eh fast keiner zieht, scheint diese Aufforderungen bei humanitären Fragen so gar nicht zu gelten.

Flüchtlinge aufnehmen = Höcke Bundeskanzler. Das sitzt.

[nien]

Aus diesen Positionen spricht die bloße Angst um Ressourcen und Interessen. Herr Maurin bedient die Ängste um den Verlust einer europäischen Ordnung (inhuman aber ökonomisch erfolgreich), der politischen Machtübernahme von Rechts (konstruiert als direkte Folge von Fluchtmigration, nicht etwa als Ausdruck von Diskursen und Entwicklungen) bis hin zur rhetorischen Verbindung von Migration und Virusverbreitung.

"Nie wieder" - was einmal als gesellschaftspolitischer Konsens in der Auseinandersetzung mit den unfassbaren Verbrechen der Deutschen im Holocaust galt, ist in den aktuellen Diskursen zu einer Legitimation der Entmenschlichung von Schutzsuchenden und ihrer gewaltsamen Verdrängung geworden - "Nie wieder." wird auch in diesem Text in den Dienst des Rassismus gestellt.

Stehen wir dagegen auf!

[Euromeyer]

@nien Ich muss Ihnen, aber auch dem Autor des Textes recht geben. Es muss den Menschen geholfen werden und gleichzeitig wäre eine´von oben´ angeordnete und als einzige sofort wirksame Maßnahme wie eine Grenzöffnung und Flüchtlingsverteilung das Ende des liberalen Europas - zu lange und mit zu großem Erfolg wurde die EU als Müllhalde unliebsamer Entscheidungen missbraucht.

Was zu tun ist - wir sollten hingehen. Wenn schon die Flüchtlinge nicht zu uns sollen, dann sollten die Hilfswilligen zu ihnen gehen. Verabreden wir uns doch. Wetten wenn sich erst mal ein paar hundert tausend nach Griechenland aufmachen, halten die Gutmenschenbasher schnell ihr braun-blaues Maul? Ich bin bereit, meine Firma überlebt auch ohne mich ein paar Tage.

[83492 (Profil gelöscht)]

@nien "Aus diesen Positionen spricht die bloße Angst um Ressourcen und Interessen."

Gestehen Sie Europäern keine legitimen Interessen zu?

"Herr Maurin bedient die Ängste um den Verlust einer europäischen Ordnung (inhuman aber ökonomisch erfolgreich),"

Die europäische Ordnung ist für Menschen innerhalb Europas alles andere als inhuman. Es ist nicht Aufgabe Europas, diese Verhältnisse überall auf der Welt herzustellen.

"der politischen Machtübernahme von Rechts (konstruiert als direkte Folge von Fluchtmigration, nicht etwa als Ausdruck von Diskursen und Entwicklungen)"

Die Diskurse und Entwicklungen sind aber durch das Thema ungesteuerte Migration beeinflusst. Wir können uns darüber streiten, ob es eine "direkte" Folge ist, aber ich bin sehr sicher: die Wahlergebnisse der AfD und anderer rechter Parteien in Europa wären ohne die ungesteuerte Migration seit 2015 viel geringer.

"bis hin zur rhetorischen Verbindung von Migration und Virusverbreitung."

Da ist der Artikel einfach nur nicht naiv. Wenn innerhalb kurzer Zeit einige Zehntausend Menschen nach Deutschland ungeregelt nach Deutschland kommen, können die nur in Massenunterkünften untergebracht werden. Und das ist einfach eine ideale Umgebung für Ausbreitung von SARS-CoV 2. Und nein, das Virus muss nicht mit den Menschen aus der Türkei kommen.

""Nie wieder." wird auch in diesem Text in den Dienst des Rassismus gestellt."

Bitte helfen Sie mir weiter: wo fördert, unterstützt dieser Text Rassismus?

[Ingo Knito]

@83492 (Profil gelöscht) "Die europäische Ordnung ist für Menschen innerhalb Europas alles andere als inhuman."

Nehmen Sie sich einen Atlas und schauen Sie, wo Lesbos liegt. Und dann überlegen Sie, ob Sie diese Aussage so stehen lassen wollen.

[XXX]

@nien So ein Quatsch! Der Artikel von Herrn Maurin ist einfach nur realistisch. Wir sind eine Demokratie und da kann man nicht auf Dauer Politik gegen Mehrheiten machen ohne dass man ernste Probleme im System kriegt. Das gilt sowohl für das Flüchtlingsproblem als auch für die schon lange laufende Umverteilung von unten nach oben.

[Julo]

@nien Danke! Volle Zustimmung!

[Thomas Sauer]

Warum das alles? Weil mehrere Hunderttausend keine aufenthaltberechtigung haben und trotzdem nicht in die Heimat zurückgehen, weil jede Geschichte, jeder offensichtliche -betrug entweder toleriert oder durch zig Gerichtsinstanzen getrieben wird. usw. usw.

Der Spiegel hat schon häufig über die Unfähigkeit der Behörden berichtet die letzen Jahre. Einfachste EDV Sachen klappen nicht, bis zu 20 Euro zahlt man locker für die Unterbringung in Berlin anstatt die wirklichen Flüchtlinge in leeren Wohnungenin Brandenburg unter zu bringen usw.

Den Nazipack beziffere ich auf 5%, der Rest des AfD Anteils ist die Schuld unserer Politiker und vieler selbsternannter NGOs, also kleiner und größerer Grüppchen und Interessengruppen.

[Kolyma]

@Thomas Sauer Auf welcher Quelle beruht Ihre Behauptung von mehreren Hundertausenden, die keine Aufenthaltsberechtigung hätten? Und wie können die für 20 EUR (am Tag , in der Woche, im Monat?) untergebracht sein, wenn sie gar keine Aufenthaltsberechtigung haben? Haben Sie dafür auch eine Quelle? Und wieso vergessen Sie, zu erwähnen, dass ein großer Teil der Flüchtlinge von 2015 heute in Deutschland bereits arbeitet und in die Sozialsysteme einzahlt? Weil das Ihrer Theorie widerspricht, dass die Flüchtlingsaufnahme zwingend das AfD-Wählen nach sich zieht?

[charis]

@Kolyma Der von Ihnen erwähnte "großer Teil der Flüchtlinge von 2015 heute in Deutschland bereits arbeitet und in die Sozialsysteme einzahlt " beträgt ein Fünftel der arbeitsfähigen Menschen mit Asylstatus/Aufenthaltstitel. (Quelle: IAB)

[Ria Sauter]

Danke für diese realistische Einschätzung,die ich teile.

Das ist genau das, in Worte gefasst, was ich in vielen Gesprächen höre.