Putin und Trump in China: China wird zur Weltmacht und die Demokratien schauen zu
Nicht nur wegen Trumps strategisch dummer Politik wird China immer einflussreicher. Das hat auch Folgen für Europa.
E s läuft gerade ausgesprochen gut für Xi Jinping. In nur wenigen Tagen hat der chinesische Staatschef die Präsidenten der USA und Russlands empfangen. Und beide wirkten in der Großen Halle des Volkes wie Bittsteller, die um die Gunst des mittlerweile wohl mächtigsten Mannes der Welt buhlen mussten.
Während Trump seinen chinesischen Amtskollegen mit Komplimenten überhäufte, zeigte dieser seinem Gast – trotz pompöser Jubelkulisse – unmissverständlich die politischen roten Linien auf: Sollten die USA die Taiwanfrage „falsch“ managen, würde dies zu einem Konflikt führen, warnte Xi wenig subtil.
Auch Wladimir Putin musste das neue Machtgefälle stillschweigend akzeptieren. Zwar fiel der Staatsbesuch des „alten Freundes“ herzlicher aus. Doch schlussendlich ließ Xi keinen Zweifel daran aufkommen, wer in dieser strategischen Partnerschaft die Hosen anhat. Die erhoffte Gaspipeline „Kraft Sibiriens 2“, die der russische Präsident bereits seit Jahren möchte, hat er auch bei seinem 25. Chinabesuch nicht durchgewunken bekommen.
Zweifelsohne weitet Chinas Staatsführung ihren internationalen Einfluss rasant aus. Das hat weniger mit der eigenen Stärke zu tun als mit einem US-Präsidenten auf Kamikazemission, dessen einziges Ziel es zu sein scheint, den politischen Westen in den Abgrund zu stürzen.
Doch Schadenfreude ist unangebracht. Für die demokratische Staatengemeinschaft ist der diplomatische Aufstieg der Volksrepublik kein Grund zum Jubeln. Zwar muss man Xi zugutehalten, dass er im Gegensatz zu Trump und Putin die multilaterale Weltordnung mit all ihren Institutionen nicht stürzen möchte.
Indirekte Unterstützung für Iran
Doch legt er die internationalen Regeln stets nach eigener Interpretation aus: Eine Eroberung Taiwans wäre aus seiner Sicht Chinas „innere Angelegenheit“. Auch bei den Kriegen in Iran und der Ukraine spielt Peking keine neutrale Rolle als „Friedensmacht“, wie es propagandistisch heißt. China macht Putins Kriegsmaschinerie als mit Abstand größter Energielieferant groß.
Indirekt unterstützt China auch das Regime in Teheran. Aktivisten aus der Diaspora beschuldigen chinesische Staatsunternehmen etwa seit Jahren, dass sie die iranische Regierung mit jener Überwachungstechnik versorgen, mit der diese die Demonstranten ausspäht und Dissidenten verfolgt. Dabei könnten die Kommunisten in Peking den Mullahs in Teheran ideologisch kaum ferner stehen. Doch was die Achse China–Russland–Iran eint, ist eine Ablehnung des Westens unter Führung der USA.
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Dementsprechend sollte man auch den freundlich inszenierten Gipfel zwischen Trump und Xi nicht missverstehen. Wer hinter die Propagandafassade blickt, vernimmt dieser Tage alarmierende Zeichen. So argumentieren etliche chinesische Politkommentatoren, dass die Beziehung zwischen den USA und China „in eine neue Phase eines strategischen Patts eingetreten“ sei, wie es in einer aktuellen Analyse von Liu Weidong von der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften heißt.
Damit wird jener historische Begriff verwendet, den Staatsgründer Mao Zedong einst als zweite Phase eines „verlängerten Kriegs“ definiert hat: Beim „strategischen Patt“ sammelt man die eigenen Kräfte, ehe es in die „strategische Gegenoffensive“ geht. Die Strategie, die Mao 1938 gegen ein scheinbar übermächtiges Japan entworfen hat, wird nun auf die USA umgemünzt. Insofern sollte sich Trump zweimal fragen, mit wem er sich da gerade zusammentut.
Europas Exporte gehen zurück
Denn aus Sicht der Autokraten, die sich die Welt in ihre Einflusssphären einteilen, können schließlich auch die großen Fische irgendwann einmal auf der Speisekarte landen. Und Europa? Schaut bislang nur von der Zuschauertribüne zu. Es muss mit ansehen, wie man ökonomisch von der chinesischen Industriepolitik zerrieben wird.
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Während Chinas Exporte in die EU konstant steigen, gehen die europäischen Warenverkäufe ins Reich der Mitte zurück. Europas Exportniveau nach China befindet sich mittlerweile unter dem vorpandemischen Niveau von 2019 – Tendenz weiter sinkend. Doch sobald die EU die Wettbewerbsverzerrungen ins Visier nimmt, reagiert Peking stets mit resoluten Gegenmaßnahmen.
Ob geopolitisch oder ökonomisch: So offen wie seit Jahrzehnten nicht mehr gilt wieder das Recht des Stärkeren. Und China ist in die Schwergewichtsklasse aufgerückt.
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