Jean Asselborn über die USA und Israel: „Ein Raub von Territorium“

Der US-Präsident darf die Kluft in der Gesellschaft nicht weiter vergrößern, sagt Luxemburgs Außenminister Asselborn. Auch Trumps Israelpolitik kritisiert er.

Trump unter Polizeischutz

Trump nach seiner Stipvisite in der Kirche unter Polizeischutz Foto: Patrick Semansky/ap

taz: Herr Asselborn, die Welt ist in Aufruhr. China bedrängt Hongkong, in den USA gibt es Massendemons­trationen, Trump droht dem eigenen Volk mit dem Militär. Doch von der EU hört man wenig.

Jean Asselborn: Das würde ich so nicht sagen. Bei unserer letzten Videokonferenz am vergangenen Freitag haben wir als EU-Außenminister sehr ausführlich über die Lage in Hongkong und China gesprochen.

Warum haben Sie zu den Vorgängen in den USA nach dem Tod von George Floyd geschwiegen?

Bei dem Treffen waren die Konsequenzen noch nicht abzusehen. Das hat sich erst am Wochenende in seiner ganzen Dramatik gezeigt. Das heißt jedoch nicht, dass wir schweigen. Aus meiner Sicht wäre es sehr gut, wenn US-Präsident Trump jenseits von Twitter verstehen würde, dass Amerika nur dann wieder „great“ werden kann, wenn der Rassismus klar verurteilt wird. Das Recht auf friedlichen Protest muss hundertprozentig garantiert werden.

Ein Präsident ist nicht dafür da, die Kluft in der Gesellschaft zu vergrößern. Und er sollte auch endlich einsehen, dass die soziale Ungerechtigkeit in den USA eine tragende Ursache für den Aufstand ist. Die Situation ist sehr explosiv, sie kann nicht entschärft werden, wenn der Präsident die Kluft noch vergrößert.

Warum hat es solange gedauert, bis sich die EU zu der Krise in den USA geäußert hat?

Wir sind nicht Russland, China oder die USA. In Brüssel gibt es keinen Knopf, den man einfach drücken kann, damit eine Erklärung herauskommt. Alles muss durch die europäischen Mühlen gehen …

… und die mahlen sehr langsam. Ein weiteres Beispiel ist die Nahostkrise. Israel bereitet die Annexion von Teilen des Westjordanlands vor, doch die EU schaut zu.

Nein, die EU-Außenminister haben schon am 15. Mai vier Stunden über die Nahostkrise beraten. Danach haben wir eine ganz klare Position formuliert – die Annexion wäre ein Verstoß gegen das Völkerrecht – und Israel vor diesem Schritt gewarnt. Dass dem 25 von 27 EU-Staaten zugestimmt haben, ist schon ein Erfolg.

Ungarn und Österreich tragen die EU-Position nicht mit. Und Deutschland ist gegen Sanktionen. Ärgert Sie das?

Außenminister Heiko Maas hat sich klar gegen eine Annexion ausgesprochen. Das Problem ist vor allem Ungarn, das systematisch jede Stellungnahme zum Friedensprozess blockiert. Es ist höchst bedauerlich, dass wir nicht mit einer Stimme sprechen können.

Haben Sie Verständnis für die deutsche Haltung zu Israel?

Deutschland trägt immer noch schwer an seiner historischen Last, ich kann die deutsche Haltung nicht kritisieren. Allerdings möchte ich festhalten: Wenn man Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini kritisiert, wie ich es getan habe, dann ist man kein Anti-Italiener. Und wenn man Benjamin Netanjahu kritisiert, dann ist man noch lange nicht gegen Israel oder gar ein Antisemit. Viele Israelis wollen eine Zweistaatenlösung, genau wie wir.

Sind Sie für Sanktionen gegen Israel, falls es zur Annexion kommt?

Wir sollten jetzt nicht über Sanktionen reden, sondern alles tun, damit es nicht so weit kommt. Mir geht es auch darum, die EU zusammenzuhalten. Bis 2016 hatten wir in der Nahostpolitik noch eine klare Position, dann kam Trump und hat alles infrage gestellt. Er übt auch negativen Einfluss auf einige EU-Staaten aus.

Heute sind wir nicht mehr in der Lage, unsere Haltung auf ein Blatt Papier zu schreiben – dabei ist das Völkerrecht klar: Es geht um eine Zweistaatenlösung in den Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt der zwei Staaten. Die EU hat die Pflicht, das internationale Recht zu verteidigen, das ist unser Kerngeschäft!

War es das, was Sie mit Ihrem umstrittenen Vergleich mit der Krim meinten?

Ja. Eine Annexion ist ein Raub von Territorium, das einem anderen Land gehört. Ich sehe da im Prinzip überhaupt keinen Unterschied zwischen der Krim und dem Westjordanland.

Also müsste man auch über EU-Sanktionen gegen Israel sprechen?

Der Krim-Vergleich sagt alles. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert, die EU müsse die „Sprache der Macht“ lernen. Erleben wir nicht gerade Europas Ohnmacht?

Wir sind keine Militärmacht, und werden es in absehbarer Zeit – in den nächsten Jahrzehnten – auch nicht werden. Aber wir können uns durchaus verteidigen, wie das Atomabkommen mit Iran gezeigt hat. Deshalb hat Iran keine Atombombe bauen können! Dasselbe gilt für Israel und Palästina: Unsere Macht beruht auf der Stärke des Völkerrechts. Die können wir allerdings nur ausüben, wenn wir eine gemeinsame Position haben – darum geht es.

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