Kurz' Vorstoß für einen „Grünen Pass“: Ticket in die Freiheit

Wirtschaft und Geimpfte werden Druck aufbauen, Die Frage ist also nicht, ob, sondern wann der „Grüne Pass“ ins gewohnte Leben kommt.

Sebastian kurz mit maske

Sebastian Kurz plädiert für einen EU- Impfpass Foto: Herbert neubauer/apa/dpa

Wenn du zu Hause unter Druck stehst, dann mach im Ausland Schlagzeilen. Diesem bewährten Rezept folgte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), als er auf dem EU-Sondergipfel am Donnerstag offensiv für einen „Grünen Pass“ eintrat. Das in Papierform ausgestellte oder via Handy-App gespeicherte Dokument soll Menschen, die geimpft sind, eine Covid-19-Infektion hinter sich haben oder einen frischen negativen Test vorweisen können, Zugang zu Reisen, Veranstaltungen und anderen Angeboten gewähren, die in der Pandemie zu Privilegien geworden sind.

Seit die österreichische Korruptionsstaatsanwaltschaft im engsten politischen Umfeld des Kanzlers ermittelt, wirkt Kurz auffällig nervös und nährt mit seinen unsouveränen Attacken auf die unabhängige Justiz die Erwartung, dass da noch mehr kommen könnte. Es geht um den Verdacht, dass Amtshandlungen zugunsten eines Konzerns mit Parteispenden honoriert wurden. Jede Ablenkung von den aktuellen Erklärungsnöten der ÖVP ist da nur allzu willkommen.

Unabhängig von der wohl innenpolitischen Motivation ist die Idee vom „Grünen Pass“ nicht neu. Israel setzt ihn als Eintrittskarte in die Normalität ein. Allerdings ist dort bereits mehr als die Hälfte der Bevölkerung geimpft. Davon kann man in der EU derzeit nur träumen. Länder, die vom Tourismus leben, wie Zypern, Griechenland oder Spanien, fordern schon länger ein Konzept, das den Sommerurlaub wieder möglich macht. Auch Österreich hofft nach einer verpatzten Wintersaison auf eine Rückkehr der Urlauber. Und viele haben im Lockdown genug gespart, um endlich wieder verreisen zu können.

Dagegen spricht, was etwa Frankreich vorbringt, – die mögliche Spaltung der Gesellschaft. Impfgegner wie die rechte FPÖ wittern ohnehin einen Impfzwang durch die Hintertür. Es ist aber zu erwarten, dass Wirtschaft und Geimpfte europaweit Druck zur Öffnung aufbauen werden, dem die Politik auf Dauer schwer widerstehen kann. Die Frage ist also nicht, ob, sondern wann der Pass ins gewohnte Leben kommt.

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Geboren in Wien, 1955, taz-Korrespondent für Österreich und Ungarn. Daneben freier Autor für Radio und Print. Im früheren Leben (1985-1996) taz-Korrespondent in Zentralamerika mit Einzugsgebiet von Mexiko über die Karibik bis Kolumbien und Peru. Nach Lateinamerika reist er noch immer regelmäßig. Vom Tsunami 2004 bis zum Ende des Bürgerkriegs war er auch immer wieder in Sri Lanka. Tutor für Nicaragua am Schulungszentrum der GIZ in Bad Honnef. Autor von Studien und Projektevaluierungen in Lateinamerika und Afrika. Gelernter Jurist und Absolvent der Diplomatischen Akademie in Wien.

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