Wahl für den UN-Sicherheitsrat: Endspurt in New York

Ob Deutschland es wieder schafft, einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu ergattern, ist alles andere als sicher. Sein Image hat Kratzer.

Sieht sich als ein Garant deutscher Rechtstreue: Außenminister Johann Wadephul Foto: Michael Kappeler/dpa

Deutschland steht für Rechtstreue.“ Mit dieser Behauptung begründete Regierungssprecher Stefan Kornelius die erneute Bewerbung Deutschlands um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Doch bei der Abstimmung in der Generalversammlung diese Woche wird Deutschland mit Sicherheit nicht mehr die noch bei der letzten Bewerbung 2018 erzielte große Unterstützung von 184 der 193 Mitgliedsstaaten erhalten.

Denn statt der von Berlin behaupteten „Rechtstreue“ nehmen immer mehr Staaten nicht nur im Globalen Süden, sondern auch in Europa eine besorgniserregende Völkerrechtsuntreue Deutschlands wahr – insbesondere seit Antritt der Regierung von Friedrich Merz. Bereits als Oppositionsführer hatte Merz angekündigt, er werde Israels Ministerpräsidenten nach Berlin einladen – eine klare Missachtung des für Deutschland völkerrechtlich verbindlichen Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes gegen Benjamin Netanjahu.

Als Kanzler begrüßte Merz dann im Juni letzten Jahres in zynischer Weise die völkerrechtswidrigen Luftangriffe Israels auf Iran „mit größtem Respekt“ als „Drecksarbeit“, die Israel „für uns alle“ erledige. Das Vorgehen der USA gegen Venezuela bezeichnete Merz hingegen als „zu komplex, um es völkerrechtlich zu bewerten“. Und zum jüngsten Krieg Israels und der USA gegen Iran ebenso wie zu der genozidalen Kriegsführung Israels gegen die BewohnerInnen des Gazastreifens in Reaktion auf die Verbrechen der Hamas vom 7. Oktober 2023 enthält sich die Regierung Merz jeglicher völkerrechtlicher Kritik.

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Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.

Mit diesen Doppelstandards und der selektiven Anwendung universeller völkerrechtlicher und menschenrechtlicher Normen beschädigt die Bundesregierung die Glaubwürdigkeit Deutschlands bei immer mehr der rund 140 Staaten, die – zum Teil nach diplomatischer Einwirkung aus Berlin – inzwischen dreimal in der UN-Generalversammlung für eine klare Verurteilung von Russlands völkerrechtswidrigem Krieg gegen die Ukraine gestimmt haben.

Comments

[Kohlrabi]

Ich würde mir ein Scheitern der deutschen Bewerbung wünschen. Wie die FAZ schreibt, würde eine abermalige Wahl Deutschlands so verstanden werden, dass Deutschland weltweit als "führende Mittelmacht" wahrgenommen wird. Das gäbe nur dem ohnehin üppig sprießenden neuen Wilhelminismus zusätzliche Nahrung. Dabei hat das heutige Deutschland massive strukturelle Probleme (im Bereich der Demographie die genau entgegengesetzten des damaligen Kaiserreiches). Deutschland ist heute ein Staat, dem ein Arzt innere Kräftigung und Konsolidierung verordnen würde, nicht aber überschießende macht- und gar weltpolitische Ambitionen und Engagements.

[Chris McZott]

@Kohlrabi:

Also werden jetzt Portugal und Österreich weltweit als führende Mittelmächte wahrgenommen?

Es gibt keinen Wilhelminismus in Deutschland. In Russland, USA und China wohl eher.

"im Bereich der Demographie die genau entgegengesetzten des damaligen Kaiserreiches"

Eben. Und genau deshalb kann man sich solche Aussagen über angebliche machtpolitische Ambitionen sparen. Die deutschen Rentner wollen keinen Krieg. Und selbst wenn sie es wollten, könnten sie keinen führen.

[Martin Rees]

@Kohlrabi:

Passé!



Wie ich das seh:



Das tut der BR jetzt wohl weh.



Ich selbst das Votum schon versteh,



Denke an Jona, Ninive.

[Il_Leopardo]

Dieses ganze Konstrukt mit dem Vetorecht der ehemaligen Siegermächte ist völlig überholt. Weg damit! Was kann denn die Bundesrepublik ausrichten, wenn immer wieder China oder Russland ihr Vetorecht ausüben.

[Budzylein]

@Il_Leopardo:

Es ist eben nicht der Zweck der nach dem 2. Weltkrieg gegründeten UN, dass Deutschland etwas "ausrichten" kann. Vor 1990 konnte die BRD noch weniger ausrichten, und das war für alle Beteiligten durchaus von Vorteil, auch für die Einwohner der BRD, was diese freilich oft nicht wahrhaben wollten.

[Il_Leopardo]

@Budzylein:

Ich weis nicht, ob ich Sie ganz verstehe. Sie spielen auf die Gräuel des Zweiten Weltkrieges an, unsere düstere Vergangenheit oder?

[Chris McZott]

Mich interessiert welches Land denn diesen Ansprüchen genügen würde...

[Dorian Müller]

Portugal ist gesetzt, die Konkurrenz ist das kleine Österreich, das kaum weniger israelfreundlich ist als Deutschland und weniger Potential für Stimmenkauf hat. Dafür ist es russlandfreundlicher. Sollte es Deutschland also nicht schaffen, ist das eine Demütigung für den schlechtesten Kanzler und va. den schlechtesten Außenminister der Bundesrepublik aller Zeiten. Es ändert aber nichts daran, dass Deutschland in Sachen Diplomatie bereits mehrere Klassen abgestiegen ist und gerade im Nahen Osten anders als früher keinerlei Rolle mehr spielt. Wenn man sich Jahre lang devot an eine kriminelle israelische Regierung kettet und dürre "Mahnungen" an dieselbe stets ohne jegliche Wirkung bleiben, macht man sich selbst völlig irrelevant und unglaubwürdig.

[Sikasuu]

Ob Deutschland es wieder schafft, einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu ergattern, ist alles andere als sicher. Sein Image hat Kratzer.



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Seins? DAS Image der BuReg hat mehr als nur Kratzer!



Vielleicht sollte die BuReg mal eine "erfahrene Agentur" dafür beauftragen! "Die "Pardon-Redaktion, Stichwort Präsenzkörbe" hat da Erfahrung! Mit der "richtigen Vorarbeit" klappt es auch mit dem Sitz! :-)

Denn ohne anständige Unterstützung dürfte unser Johann Wadephul kaum Chancen haben den "Platz" im Sicherheitsrat zu bekommen! Siehe dazu auch "Sauerland-Fritz & seine Boy-Group"!

[Budzylein]

Der Artikel suggeriert, es gehe um Treue zum Völkerrecht. Tatsächlich geht es allein um die politische Positionierung zu den im Artikel angesprochenen Konflikten. Das Völkerrecht wird bekanntlich hauptsächlich dann ins Feld geführt, wenn es um die Kriegführung Israels oder der USA geht, bei der es Gegnern an de Kragen geht, für deren Existenzberechtigung sich sonst kein Argument finden lässt.

Und: Staaten, die den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine nur dann zu verurteilen bereit sind, wenn im Gegenzug auch die USA und natürlich Israel verurteilt werden, sind selbst nicht glaubwürdig, sodass sich nicht erschließt, weswegen und auf welche Weise Deutschland bei diesen Staaten darum buhlen sollte, als glaubwürdig angesehen zu werden.

[ke1ner]

@Budzylein:

Zumal die "genozidale Kriegsführung Israels gegen die BewohnerInnen des Gazastreifens", die oben wie eine Tatsache, ganz selbstverständlich, konstatiert wird, keineswegs bewiesen ist.



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In Den Haag ist zwar eine diesbezügliche Klage Südafrikas vor dem IGH anhängig - gerade aber wurde Südafrika eine Frist von 18 Monaten eingeräumt, um - nach der Erwiderung Israels - seine Klage noch einmal zu erhärten. Jerusalem hat danach auch 18 Monate zur erneuten Erwiderung, so dass vor 2030 gar nicht mit einer Entscheidung zu rechnen ist.



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www.juedische-allg...-die-laenge-zieht/



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"Genozidale Kriegsführung" ist ein sehr schwerwiegender Vorwurf, der m. E. ohne eine entsprechende Gerichtsentscheidung nicht erhoben werden sollte - wenn schon eine Klage wie ein Urteil behandelt wird, kann wan sich solche Verfahren eigentlich ganz sparen - insbesondere ist es widersinnig, hier von "Rechtsuntreue" Deutschlands zu sprechen, weil es Israel an diesem Punkt nicht vorverurteilt, keine Politik macht, als sein in dieser Sache schon ein Urteil ergangen.

[Budzylein]

@ke1ner:

Danke für die Ergänzung!

[test_name]

@Budzylein:

>wenn es um die Kriegführung Israels oder der USA geht, bei der es Gegnern an de Kragen geht, für deren Existenzberechtigung sich sonst kein Argument finden lässt.<

Palästinenser haben bei Ihnen kein Existenzrecht?

[Budzylein]

@test_name:

Die Gegner Israels im Gaza-Krieg sind nicht alle Gazaner, sondern die Hamas und der Palästinensische Islamische Dschihad.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Budzylein:

Die deutsche Bewerbung beruht, wie die militärische Präsenz in weit entfernten Regionen und ähnlicher Unsinn auf der Annahme, "wir sind wieder wer". Unsere aktuelle Führung und ein Teil der Opposition sind davon berauscht.

[Budzylein]

@warum_denkt_keiner_nach?:

So ist es. Und auch frühere Bundesregierungen strebten (nach der Wiedervereinigung 1990, vorher nicht, weil undenkbar) einen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat an. Vor längerer Zeit sogar einen ständigen Sitz im Zuge der Diskussion über eine Erweiterung des Kreises der ständigen Mitglieder.

[Martin Rees]

Kurz und bündig zusammengefasst:



Wir sind nicht unumstritten, auch nicht gesetzt und wahrscheinlich auch bei den vielzitierten Buchmachern nicht unbedingt Favorit.



Wir werden sehen...

[hsqmyp]

"...nehmen immer mehr Staaten ... eine besorgniserregende Völkerrechtsuntreue Deutschlands wahr"

Ich hoffe, da wird nicht der Bock zum Gärtner gemacht.

Die Haltung der Bundesregierung zu den Kriegsverbrechen im Gaza, Westjordanland und Libanon ist hoffentlich ein Ausschlusskriterium für den Sitz im Sicherheitsrat.

[Die_gute_Mitte]

@hsqmyp:

Soll die Bundesregierung etwa Terroristen, wie die Hamas, die Hisbollah oder die Huthi Milizen und all ihre Anhänger und Sympathisanten unterstützen?

[XXX]

Das Deutschland da eine Mehrheit bekommt, kann man sich ohne Zusatzwissen wirklich kaum vorstellen. Allerdings besteht die Konkurrenz um zwei(!) westeuropäische Sitze ja auch nur aus Österreich und Portugal, wenn man dem Artikel Ihrer Kollegin Sabine am Orde glauben darf.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Wir sind einfach nicht schon wieder dran.

[Christine Kurtscheidt]

Was passiert mit mir, mit unserer Gesellschaft, mit unseren, oder zumindest meinen Gewissheiten??? Ich bin Jahrgang 1961, und wenn ich diesen Artikel lese, stellvertretend für viele andere, leider, muss ich innehalten, und das Gelesene vor meinem inneren Auge noch einmal lesen. Der Text ist einfach zu verstehen, und doch, istdas, was ich da lese, für mich ungeheuerlich. Deutschland, bzw. Unsere aktuelle Regierung missachtet..., und dann kommt eine i.mer länger werdende Liste:



UN Völkerrecht, Genfer Konventionen, Klimaschutzgesetze, Kindrrrechte, das Recht auf Teilhabe, auf bezahlbaren Wohnraum, das Recht auf Asyl, usw. usw.



Ich bin Deutsche, und ich merke, ich bin mit einem gewissen Selbstverständnis aufgewachsen,klar, ich bin definitiv eher links als rechts, wenn man das so sagen kann. Aber, diese grundsätzlichen Richtungen, die waren eine Gewissheit hier für mich. Und jetzt, leider schon seit einiger Zeit, erlebe ich neue Gefühle in mir: Scham, Entsetzen, Ohnmacht. Ich rede mit anderen, die ähnlich empfinden. Und mir wird klar, ich muss aktiv werden, egal wie oder wo, aber ich muss etwas dagegen tun. Und daraus entsteht ein Gefühl von Hoffnung, das tröstet.

[test_name]

>„Drecksarbeit“, die Israel „für uns alle“ erledige<

Heute hat er Lösungen für Deutschland - morgen für die ganze Welt.

Es gibt Führungsnationen - und Nationen, die von anderen geführt werden. Ich persönlich möchte weder, dass mein Land sich Führungsnationen wie USA und Israel unterordnet noch dass die Welt durch Jemanden wie Merz "geführt" wird.

Möge dieser Kelch an Deutschland vorübergehen.

[Edda]

Ich frage mich, mit welchem Gesicht sich Deutschland überhaupt als Bewerber aufstellt. Allein die Bewerbung ist schon Zynismus pur.

[Stavros]

Recht ist Recht, sonst ist es keins.

Ziemlich simpel, wie der Kommentar auch treffend herausarbeitet.