Umgang mit Corona-Leugner:innen: Keine Zeit mehr für Rücksicht

Das Wochenende hat erneut gezeigt: Die Gewalt der Corona-Leugner:innen ist nicht zu unterschätzen. Es braucht endlich ein strategisches Vorgehen.

Polizisten stehen vor Demonstrierenden mit Anti-Merkel und Anti-Drostne-Schildern

Es gab mehrere Übergriffe bei der Querdenken-Demo am Samstag in Leipzig Foto: Sebastian Willnow/dpa

Wie viele andere bin ich in der Pandemie zur Maskenwächterin geworden. Manchmal reichte ein strenger Blick mit hochgezogenen Augenbrauen, manchmal brauchte es ein Deuten auf die Maske oder eine Bitte, damit das Gegenüber in der Bahn oder im Supermarkt die Maske (richtig) aufzieht. Mittlerweile habe ich damit aufgehört. Aus Resignation: Bei all den Maskenmuffeln käme man ja aus dem Augenbrauenhochziehen gar nicht mehr raus. Und sicherlich hat auch der Mord in Idar-Oberstein etwas damit zu tun.

Im September war dort der 20-jährige Alexander W. in einer Tankstelle erschossen worden. Auslöser war, dass der Täter beim Kauf eines Sechserpacks Bier vom Tankstellenwart W. aufgefordert wurde, eine Maske zu tragen. Gegenüber der Polizei sagte der 49-Jährige später, er habe „ein Zeichen“ gegen die Coronapolitik setzen wollen.

Dieser Mord ist ein Extremfall, doch er hat die Angst gegenüber den Quer­den­ke­r:in­nen verstärkt. Auch Beleidigungen und tätliche Angriffe will niemand erleben, der seine Mit­bür­ge­r:in­nen lediglich an ein solidarisches Verhalten in einer Pandemie erinnern möchte.

Wie viele Straftaten es im Zusammenhang mit der Coronapandemie in den letzten 20 Monaten gegeben hat, ist nicht bekannt. Für 2020 hat das BKA bislang Zahlen veröffentlicht: 3.559 politisch motivierte Straftaten „im thematischen Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ sind dort statistisch erfasst worden. Bis die Zahlen für 2021 veröffentlicht werden, wird es etwa ein halbes Jahr dauern. Klar ist, dass die Bedrohungslage durch Corona-Leugner:innen in letzter Zeit gestiegen ist.

Angriffe an der Tagesordnung

Auch der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnte am Wochenende vor einer zunehmenden Radikalisierung der Szene. „Pöbeleien, Beleidigungen, tätliche Angriffe und ultraaggressives Verhalten“ ständen mittlerweile bundesweit an der Tagesordnung, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Das Problem ist, dass uns bislang gesellschaftlich und politisch ein entschiedenes Vorgehen dagegen fehlt. Stattdessen lassen wir uns von einer im Vergleich zur Gesamtgesellschaft eher kleinen Gruppe einschränken. Aus Angst vor möglichen Aggressionen weisen wir Menschen nicht mehr darauf hin, wenn sie sich nicht an die Infektionsschutzgesetze halten und damit rücksichtslos agieren, sondern verlassen lieber selbst das Abteil.

Es wird immer noch enorm viel Rücksicht auf die Leug­ne­r:in­nen genommen. Nicht selten wird in Diskussionen über eine mögliche Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen oder die flächendeckende Einführung einer 2G-Regelung auf die Corona-Leugner:innen verwiesen. Man wolle ja keine weitere Radikalisierung befeuern, heißt es dann.

Und nicht nur das: Noch immer wird den Leug­ne­r:in­nen medial eine große Bühne gegeben. Und es ist noch nicht lange her, da posierten Po­li­ti­ke­r:in­nen im Wahlkampf mit Quer­den­ke­r:in­nen. Natürlich ist nicht jede Person, die Coronamaßnahmen infrage stellt oder eine kritische Haltung zum Impfen hat, gewalttätig. Doch auch diese Menschen nähren den Boden für eine immer radikaler werdende Corona-Leugner:innenszene.

Erfurt, Leipzig – und ganz Deutschland

Wer sich allein die Nachrichten des vergangenen Wochenendes durchliest, sollte sich fragen, wie viel Rücksicht wir noch auf diese Menschen nehmen wollen. Oder ob es nicht langsam mal an der Zeit ist, dass Politik, Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft ein konsequentes Vorgehen gegen die Leug­ne­r:in­nen an den Tag legen.

Am Samstagmorgen hatte ein 19-Jähriger in einer Straßenbahn in Erfurt einen zusteigenden Fahrgast auf die Maskenpflicht aufmerksam gemacht. Der Angesprochene schlug dem jungen Mann daraufhin mit der Faust ins Gesicht und beleidigte ihn rassistisch.

Wenige Stunden später startete die Querdenken-Demo in Leipzig. Dort wurde ein Reporter von einem der Demonstranten angegriffen, auf den Boden geworfen und mehrmals geschlagen. Zudem gibt es Berichte von Angriffen mit Stühlen oder Fäusten auf die Polizei. Einem Polizisten soll mit dem Tod gedroht worden sein. Insgesamt wurden am Ende des Tages 30 Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung, Landfriedensbruch sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Am selben Tag kam ein Hilferuf von Ver­tre­te­r:in­nen von Medizinerverbänden: Sie berichten der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) von immer mehr Attacken auf Ärz­t:in­nen, verübt von Corona-Leugner:innen und Impfgegner:innen. Dabei geht es um verleumderische Bewertungen im Netz, Beschimpfungen, Morddrohungen und das Veröffentlichen von Privatadressen impfender Ärz­t:in­nen im Netz. Hinzu kommen vermehrte Angriffe auf Impfzentren oder Arztpraxen. Wie viele Ärz­t:in­nen von den Bedrohungen und Angriffen betroffen sind, ist bislang nicht bekannt.

Und auch das ist skandalös: Wir wissen, die Gewalt, die von Corona-Leugner:innen ausgeht, ist alltäglich. Doch das konkrete Ausmaß ist weiterhin unbekannt. Denn nicht nur Ärz­t:in­nen und Pflegekräfte sind bedroht und fühlen sich teilweise alleingelassen. Jour­na­lis­t:in­nen kritisieren zu wenig Schutz – gerade auf Querdenker-Demos. Auch Kassierer:innen, Fri­seu­r:in­nen, Po­li­ti­ke­r:in­nen oder Menschen aus der Gastrobranche berichten immer wieder von einer Bedrohungslage.

Hier valide Daten zu erheben und daraufhin eine passende Strategie zum Schutz dieser Menschen zu entwickeln, sollte jetzt höchste Priorität von Zivilgesellschaft und Politik sein. Diese Strategie startet am besten heute.

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