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Das Verhalten der BSW-Leute zeigt, dass ihre Orientierung an linker Politik, Sozialismus, nie wirklich so gemeint war, sondern primär die Identifikation mit konkreten Herrschaftsgebilden das Denken bestimmt hat: Amerika ist immer der Feind, Moskau immer der gute Übervater - ganz egal ob er Gelder überweist (wie an die Front National) oder nicht.
Einige gute Punkte in diesem Artikel, aber man muss das Kind nicht mit dem Bad ausschütten.
Dass Sahra mit ihrer Partei so erfolgreich ist, zeigt, dass sie die Sorgen einiger Menschen besser versteht als bisherige Funktionsträger.
Ich würde auf ein Vermischen setzen und Brücken bauen statt Brandmauern.
Hr. Johnson hätte Architekt werden sollen - für Brandmauern. ;-) Wir hätten also die allgemein "anerkannte" Mauer gegen die AfD, dann die neue Mauer gegen das BSW, hinzu kommt von der CDU/CSU die Mauer gegen die Linken und eine Quasi-Mauer gegen die Grünen von Söder. Schöne neue Welt.
Wenn man dann überraschenderweise unregierbar wird, wird einfach solange neu gewählt bis irgendwann ein "akzeptables" Wahlergebnis vorliegt. Soll das Satire sein, oder die moderne Definition von Demokratie?
Ach ja, welche Parteien könnten denn die Wähler wählen, wenn sie merken, das sie von den "demokratischen" Parteien hinters Licht geführt worden sind?
Das ist ein guter, prägnanter Artikel. Die Hintergrundinformationen zum lustigen Quertreiber Farage kannte ich nicht. Eine Partei, die sich nach einer Person benennt ist per Defintion eine faschistische Partei. In einem anderen Kommentar steht : "Wenn AfD, BSW und Nichtwähler zusammen mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten darstellen sollten sich die Etablierten Gedanken über sich selbst machen". Das finde ich auch. Außerdem : In Brandenburg wurden 200.00 Stimmen Parteien zugeschlagen, die nicht von diesen Wählern gewählt worden waren. 200.000 Stimmen sind alle Parteien zusammen, die nicht über die 5% Marke kamen. 200.000 Stimmen sind die Hälfte der Wahlgewinnerin SPD. Das Wahlgesetz bildet also den Wählerwillen nicht mehr ab. Z.B. Stimmen für Grün bekommen SPD, AFD und BSW nunmehr anteilig.Kurz nachgerechnet: Bei einer 2,5% Hürde hätten wir eine stabile demokratische Mehrheit. Wer glaubt , dass das Wahlgesetz in der kommenden Legislatur geändert werden wird ?
"Für Vernunft und Gerechtigkeit"
Genau das wird man finden, liest man ihr Buch "Die Selbstgerechten".
Gegen Wokismus, für die ärmere Hälfte der Gesellschaft, die durch die millionenfache Migration brutal unter die Räder gekommen ist.
Die FAZ drückte es kürzlich so aus:
"Es gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen Oben und Unten in Deutschland, stärker noch als in anderen Staaten der EU. Unten, „nah bei den Menschen“, in den Kommunen, ist Migration eine alltägliche intensive Herausforderung, mit allen guten und schlechten Erfahrungen, die gesammelt werden.
Oben hingegen, im Regierungsviertel der Hauptstadt, sieht es ganz anders aus. Da kommt das Thema meist als lästiger Besucher vorbei, den man nicht als Dauergast haben will."
www.faz.net/aktuel...men-110013410.html
Wir reden jetzt nur noch über Brennpunktviertel. Überall in diesem kaputten Deutschland.
Klar, dass die "Progressiven", die pseudo-linksliberalen, dafür neoliberalen Leute sie nicht mögen, hat sie ihnen doch die Maske vom Gesicht gerissen.
Außenpolitisch folge ich Wagenknecht nicht, innenpolitisch ist sicher notwendig.
@shantivanille "für die ärmere Hälfte der Gesellschaft, die durch die millionenfache Migration brutal unter die Räder gekommen ist."
Es mag schon sein, dass die ärmere Hälfte der Gesellschaft unter die Räder gekommen ist. Aber nicht durch die Migration.
Kai Kollenberg von der LVZ berichtet, daß
a) das BSW in Dresden einen Corona-Ausschuss beantrage, obwohl das erste Kennenlern-Gespräch miitt CDU und SPD gerade bevorstünde und die Partner strikt dagegen seien,
b) das Gespräch "ergebnislos verlaufen" wäre und man sich erst am 14. Oktober das nächste Mal treffen wolle.
Nur, falls jemand glaubt, das Stillschweigen über die Sondierungen sei lediglich Folge einer entsprechenden Vereinbarung.
Dazu zur Erinnerung: Die Landesverfassung gibt Zeit bis Ende Januar 2025, dann wäre der Landtag automatisch aufgelöst und es gäbe Neuwahlen.
x.com/kollenbergka...839609839242080638
x.com/kollenbergka...839684787004375469
@dtx Ergänzend, daß die zwei Meldungen am 27.09.2024 im Abstand von fünf Stundenn verfaßt wurden, nämlich um 12:15 und 17:13 Uhr.
Die Überschrift hier 》Gegen die Bundesrepublik《 passt frappierend zu diesem Artikel in der LTO
www.lto.de/recht/h...verfassung-bericht
Zitat:
》Der Verfassungsschutz beobachtet neuerdings den Bereich "Delegitimierung des Staates". Dabei werden schnell Regierungskritiker zu Extremisten abgestempelt, meintDietrich Murswiek. Die neue Kategorie leide an gefährlich unscharfen Begriffen《
'Wählen lassen, bis das Ergebnis passt' geht in die gleiche Richtung.
Und wenn's nicht klappt - die DDR hat vorgemacht, wie's doch passend gemacht werden kann.
Überschrift in der LTO: 》Wer delegitimiert hier wen?《
@ke1ner Dem Verfassungsschutz ging es um die "Querdenker", nachdem er für die "Reichsbürger" bereits eine Schublade gebaut hatte und aus irgendwelchen Gründen meinte, die neue Subspezie von Aluhutträgern passe da nicht hinein.
Die Frage ist nun, ob das BSW in die alte oder neue Schublade gehört, wenn es nun anfängt, im parlamentarischen Raum das Geschäft der Wissenschaftsverleugner zu betreiben.
"Wie kann man ernsthaft auf die Idee kommen, mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht regieren zu wollen? Das BSW ist eine rein destruktive Kraft."
Danke danke danke 🙏
Derlei KLARE KANTE gegen das BSW lese in der taz viel zu selten.
Das BSW als erträgliches Übel im Kampf gegen die AfD, sozusagen als hinnehmbarer Erfüllungsgehilfe der Demokratie, ist aktuell die größte Fehleinschätzung in diesem Lande.
@Farang Hundert Punkte! Sie haben vollkommen Recht. Grad ist ein Artikel hier rausgekommen, es sei in Thüringen ein „Grund zur Freude“.
Hab eigentlich genau so argumentiert wie Sie.
Wie kann man nur als Linker so blind sein?
@Farang Lieber aber bsw als afd und wenn afd, bsw und Nichtwähler mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigend umfasst, sollten die demokratischen Parteien sich mal hinterfragen.... Die größte Gefahr ist die Ignoranz der demokratischen Parteien und das sie den Schuss überhaupt nicht hören.
@Hitchhiker Das ist interessanter Hinweis. Ich habe auch nachgezählt. 200.000 Stimmen gehen in Brandenburg an Parteien, die an der 5% Hürde gescheitert sind. M.a.W. SPD (400.000 Stimmen) und CDU profitieren bei den Sitzen genau wie AFD und BSW von Stimmen, die nicht für sie gedacht waren. Deswegen werden sie in der kommenden Legislatur auch nicht für die Reform des Wahlgesetzes sein. Schuss schon gehört, aber die typische Konsequenz gezogen. Das wette ich.
@Hitchhiker Die Idee des BSW, die Westbindung aufzugeben, ist für unsere Art zu leben nicht weniger gefährlich, als die Ideen der AFD. Es ist nämlich NICHT relevant, WER der Diktator ist.
Mit dem Autor dieses "flammenden Kurzessay" bin ich Wagenknecht-inhaltlich auf der selben Welle. Allerdings seh auch ich, so wie andere KommunardInnen, seinen Ausgrenzung-total-Schluss doch eher nach hinten losgehend. Denn so stärkt Mensch Märtyrer. Vor allem die Eingebildeten.
@Ardaga Zitat: "Allerdings seh auch ich, so wie andere KommunardInnen, seinen Ausgrenzung-total-Schluss doch eher nach hinten losgehend. Denn so stärkt Mensch Märtyrer. Vor allem die Eingebildeten."
Zur Erinnerung: Wagenknecht und Co. ist die Truppe, der die Linke die ganzen Unvereinbarkeitsbeschlüsse verdankt.
Was die wert waren, sieht man daran, daß die CDU heuer die Grünen zum Hauptfeind erklärte, die in Hessen und Sachsen Koalitionspartner sind. Also nicht mehr die AfD, von der sie nun auch noch Positionen übernahm, worauf sie in Potsdam ein reichliches Achtel der Sitze besetzte. Ein vorzüglicher, weitsichtiger Schachzug, ohne Zweifel. Gerade so, als wäre es das erste Mal, daß daraufhin das Original gewählt würde.
Aber gut, wir sind beim BSW. Eine weitere Lehre der letzten Dekaden könnte sein, daß Selbstverleugnung bis zur Unkenntlichkeit vom Wähler nicht honoriert wird. Das BSW verlangt von Koalitionspartnern bedingungslosen Gehorsam bei Punkten, die für die völlig indiskutabel sein müßten. Keine Ahnung, wieso und wozu man in Gespräche eintritt, bevor das Verhalten abgestellt ist. Denn eine unter solchen Bedingungen gebildete Regierung stünde sowieso jede Minute vor dem Abschuß.
@dtx Natürlich dürfen Sahras Knechte, unter ihrer Aufsicht, in den Länder verhandeln, dient ja der Mythenbildung. So kann man wenigstens sagen, schaut her, wir wollten ja mitregieren, nur mit diesen alten Sturköpfen geht es nicht. Anschließend kann man weiter gegen die Regierung stänkern ohne selbst Verantwortung tragen zu müssen.
@dtx Die Grünen sind in Hessen in der Opposition.
@SPD-Versteher Danke. Dafür hat man sie in S-H noch nicht vergrault.
@dtx Das ist genau das was der Dominic Johnson ja auch gemeint-geschrieben hat. Und ich sehe das anders. Punkt. Wozu die Bemühung, mir selben Wein nochmal einzutrichtern?
@Ardaga Nur zur Sicherheit: Mit "genau das was der Dominic J auch geschrieben hat" meinte ich den letzten Teil des DTX-Weins:
"Keine Ahnung, wieso und wozu man in Gespräche eintritt, bevor das Verhalten abgestellt ist. Denn eine unter solchen Bedingungen gebildete Regierung stünde sowieso jede Minute vor dem Abschuß."
@Ardaga Wenn Sie das anders sehen, müßten Sie wohl mal mit einer Taube Schach spielen (in der Hoffnung, daß Sie wenigstens das jetzt verstehen).
@Ardaga Es gab ein Journalist von Df oder Taz, welcher vor ein paar Wochen gemeint hat rückblickend war man mit der AFD zu hart vor zehn Jahren. Die Beschreibungen glichen der heutigen sehr... Deswegen hat man heute eigentlich keine Steigerungen mehr.... Ich fand das reflektiert... Die AFD vor 10 Jahren war bei weitem nicht so... Jetzt macht man das gleiche mit dem BSW. Wie sinnvoll das ist wird die Zukunft zeigen, der AFD hat es geholfen....
Das BSW spiel mit ihren NATO-Austrittsbestrebungen die Karten Putins. Das BSW ist eine im Herzen antieuropäische Partei, die Europa als den Hinterhof Putins ansieht.
@Rudolf Fissner Doch eher die Ukraine, nicht ganz Europa.
Was die interessante Frage aufwirft, wie die USA die Lage im umgekehrten Fall beurteilen, wie sie handeln würden.
Ein Blick in die Geschichte: 》Meldungen von umfassenden neuen Waffenlieferungen nach Kuba verbreiteten sich inWashington, D.C.; die Militärs wurden ungeduldig. Eine Seeblockade hielten die US-Generäle für zu schwach: Man müsse sofort mit Luftangriffen und anschließender Invasion handeln. Air-Force-GeneralCurtis E. LeMaydrängte auf einen Angriff: „Der rote Hund gräbt im Hinterhof der USA und muss dafür bestraft werden.“《 de.m.wikipedia.org/wiki/Kubakrise
Weder Chruschtschow noch Kennedy wollten die Lage eskalieren, haben sich gegenseitig Zeit für die jeweiligen Entscheidungen gegeben und so die Katastrophe abgewendet - lohnt sich auch aktuell, das nachzulesen.
Bitte, BSW und AfD, macht, regiert. Zeigt, was ihr könnt. Mal sehen, wie dann die nächsten Wahlen ausgehen. Illusionen zerschellen am besten an der harten Realität.
@QuerBeetLeser Nächste Wahlen? Wer braucht denn sowas, wenn er schon die einzig richtige Regierung (nach deren Auffassung) hat? Von Trump lernen heißt großartig werden lernen!
Auf Länderebene erwarte ich umgekehrt, dass BSW und AfD eine verantwortliche Regierungsbeteiligung bis auf Weiteres mutwillig platzen lassen. Sie wissen genau, wie man die anderen Parteien anpacken muss, um selbst konziliante Töne zum Verstummen zu bringen - s. Thüringer Landtag: NATÜRLICH nominiert Höcke da als Präsidentin ausgerechnet das wegen Betrugs zulasten des Landtags verurteilte Fraktionsmitglied. Das hat System.
@QuerBeetLeser Keine Ahnung, was heute in der Schule gelehrt wird, denn diese Meinung gab es vor reichlich 90 Jahren schon einmal. Damals wie heute machen die kein Hehl daraus, was darauf folge und daß sie ihre Anhänger nicht enttäuschen werden.
Deshalb sollte sich die Frage "Wollen Sie das wirklich?" eigentlich erübrigen.
@dtx Wir leben aber nicht vor 90 Jahren und Geschichte wiederholt sich -allen anders lautenden Behauptungen zum Trotz- eben gerade nicht!
@Saile Doch, schon. Nur nicht exakt genauso.
@dtx Ja, will ich. 2024 ist nicht 1933. Thüringen nicht der Bund. Geschichte wiederholt sich nicht identisch.
@QuerBeetLeser Na denn.
zu 1. Es könnte ja mal sein, daß das nach hinten losgeht. Eine Landesregierung hat Zugriff auf die Landespolizei, die Justiz, den Verfassungsschutz ... Und wie man damals gesehen hat, waren dem AH selbst seine Anhänger nicht alle anhänglich genug.
2. Angefangen hat es 1924, sinnigerweise in Thüringen. Und wenn man nun postuliert, daß sich Geschichte nicht wiederhole, dann insofern, als wir heute im Gegensatz zur Weimarer Republik nicht jedes oder jedes zweite Jahr eine neue Regierung haben, es aber dennoch nicht bis 2033 dauern muß, bis das überall durch ist.
@QuerBeetLeser Die AfD hat keine Möglichkeit um ihre Wähler zu enttäuschen. Diese sagen ja bereits, dass sie sich von der AfD gar keine konkreten Verbesserungen wünschen. Rassismus salonfähig zu machen reicht aus und das ist schnell umsetzbar.
@SPD-Versteher Zitat: "Die AfD hat keine Möglichkeit, ihre Wähler zu enttäuschen. Diese sagen ja bereits, dass sie sich von der AfD gar keine konkreten Verbesserungen wünschen. Rassismus salonfähig zu machen reicht aus und das ist schnell umsetzbar."
Wenn man sich anschaut, wo die in Südbrandenburg gewöhnlich an die oder über 50% einfahren, fehlt es den Leuten dort wirtschaftlich an nichts. Die haben allenfalls Langeweile.
Und wenn es nur darum ginge, Unhöflichkeit, schlechte Manieren, Reichsbürgertum und anderen Blödsinn gesellschaftsfähig werden zu lassen, muß nichts mehr "umgesetzt" zu werden. Das haben wir alles schon.
Bei der BSW, sehe ich im Gegensatz zur AfD zur Zeit weder tiefe Verbindungen ins extremistische Milieu, noch Pläne zur Deportation oder Wünsche oder sogar Pläne politische Gegner zu jagen und zu verfolgen. Wenn manche Bürger also durch die BSW zum Ausdruck bringen möchten dass für sie mit der bestehenden Sozialdemokratie, Migrationspolitik oder der Außenopolitik etwas nicht passt, müssen wir das tolerieren und sie mit in den Diskurs aufnehmen.
@Sandstein Die Gemeinsamkeiten zwischen AgD und BSW liegen in den Zielsetzungen. Indem man sich, um die zu erreichen, unterschiedlicher Mittel bediene, lassen sich für diese Ziele breitere Schichten mobilisieren: In Sachsen waren das gerade 44,6 Prozent (55 von 120 Sitzen).
Also bitte auch mal schauen, was die wollen und nicht nur, wie.
@Sandstein Es hilft aber auch, im Dialog im Auge zu behalten, wer oder was da auf der anderen Seite sitzt. Und "nicht ganz so schlimm wie die AfD" ist in dieser Hinsicht keine hinreichende Vertrauensgrundlage, oder?
Und ja, Sahra Wagenknecht IST eine Anhängern autoritärer Strukturen und übers Knie gebrochen schwarz-weißer Bewertungen - sowohl in der Sachpolitik als auch in der Freund-Feind-Erkennung. Ihr Konzept von politischen Kompromissen - von Johnson treffend mit "Wir einigen uns auf MEINE Forderungen." beschrieben - lässt ein fundamentales Unverständnis für Pluralismus und Antitotalitarismus erkennen.
Das ergibt zusammengenommen gewaltige Defizite im Bereich "Demokratisches Politikverständnis". Und wenn dieses repräsentativ für ihre Wähler ist, dann bedeutet das verdammt viel Arbeit für die Parteien, bei denen dieses Verständnis noch einigermaßen intakt ist, aber KEINEN Auftrag, sich auf Teufel komm raus mit den Wagenknechten zu arrangieren.
@Sandstein "sie mit in den Diskurs aufnehmen "
"sie", die BSW existiert nirgendwo. Sie steht nicht bei Wahlen in der Fußgängerzone. Sie organisiert kein Treffen für einen Diskurs. Sie hat nahezu null Sprecher, die öffentlich auftreten.
"sie", das ist Sarah Wagenknecht. Und ihren "Diskurs" organisiert autokratisch ganz allein.
Beim BSW also von "Diskurs" zu reden ist eine Lachnummer.
Diesem sehr guten Artikel ist ja nichts hinzuzufügen. Danke. Leider ist es vielen Menschen zu eigen sich autoritäre Strukturen und Unfreiheit zu wünschen. Wer sich dagegen nicht wehrt wird bösest erwachen. Frau W. steht hier für Kontrollzwang, ihre Fans wünschen sich von ihr Deutschland wie eine kuschelige wieder erstandene FDJ.
"die stocksteife Wagenknecht ist anders als der leutselige Farage eine fürchterliche Rednerin"
Dafür ist normalerweise der Inhalt dessen, was sie sagt, wunderschön treffend. Schauen Sie sich doch (nochmal?) ihren Verriss der Grünen an:-)
"Und wenn es anders keine Mehrheiten gibt? Dann gibt es eben keine Mehrheiten. Stabile Mehrheiten gibt es mit einem BSW, das bei jeder Gelegenheit den Partner erpressen könnte, sowieso nicht."
Und da bin ich vollkommen Ihrer Meinung! Ich finde auch, dass die Fixierung auf Koalitionen und Ministerposten viel zu weit getrieben wird. Macht einfach eine passende Minderheitenregierung ohne Koalition.
@XXX Auch eine Minderheitsregierung braucht Stimmen im Landtag - sowohl um sich zu bilden als auch um dann effektiv zu regieren. Sie können sich - Stand heute - sicher sein, dass die vom BSW nur kommen werden, wenn die so gewählte Regierung tüchtig nach Sahras bundespolitisch fokussierter Pfeife tanzt. Solange die Landesclubs dieser Partei also nicht klar signalisieren, dass sie auf IHRER Ebene bereit sind, das Wohl der Bürger vor die hochfliegende Ideologie der Chefin zu stellen, halte ich Ihren Vorschlag für politischen Harakiri und kann verstehen, dass bei den demokratischen Parteien niemand darauf anspringt.
Ein Hitlervergleich im ersten Satz. Really, TAZ??
@Wonneproppen "Wehret den Anfängen!“ heißt es in der Antifa immer. Solch übersimplifizierte Weltbilder, wie Wagenknecht sie verbreitet und zur Grundlage ihrer völlig kompromissaversen Politik macht, haben eine geradezu todsichere Tendenz, ihre inneren Widersprüche irgendwann in Form von Hass auf irgendein opportunes Feindbild zu entladen, das dann - weiterhin "kompromisslos" - nach Kräften bekämpft wird. Und schwupps sind wir da, wo wir eigentlich nie wieder hinwollten...
Viele Wähler sind voherige nichtwähler also somit bilden die wahlergebnisse ein umfassenderes bild der gesellschaft ab als vorher. Das die gesellschaft nie nur aus arbeitgebern und cosmopoliten bestand dürfte niemanden überraschen.
Vielen Dank für den Artikel.
Ich schätze Frau Wagenknecht ist nicht dumm, allerdings scheint sie die deutschen Wähler als dumm zu betrachten, so dreist wie sie diese anlügt.
www.tagesschau.de/...-russland-100.html
Und wie Trump, den sie als so gefährlich einstuft (im Gegensatz zu Putin), zündet sie in Talkshows auf kritische Frage eine Nebelkerze nach der anderen.
Ich freue mich schon auf den Tag, wenn Frau Wagenknecht's "Zwiebelfarm" an das Tageslicht kommt.
Für eine "Friedensaktivistin" lässt sie keine Gelegenheit verstreichen eine Lanze für den Kriegstreiber zu brechen.
Die Dämonisierung des BSW möchte ich hier nur kurz kommentieren: Ich teile viele Positionen, besonders dessen außenpolitische, nicht. Sie sind aber im Moment konstitutiv für die Wahrnehmung des BSW, auf der Basis dieser Positionen kamen im Osten die Wähler:innen in Scharen, nicht vornehmlich wegen der sozial-ökonomischen Agenda des BSW.
Wenn wir jetzt so lange wählen lassen wollen, bis das BSW nicht mehr für Mehrheitsbildungen nötig ist, dann wird das wohl wem mehr Stimmen zuführen? Den Grünen, wie der Autor es vermutlich gerne hätte? Der CDU, die z.B. den aktuellen Eklat in Thüringen mitverursacht hat, weil sie vor der Wahl einer von den Grünen vorgeschlagenen Änderung der GO des Landtages nicht zugestimmt hat und auch sonst gerne nach rechts blinkt?
Der Autor hat wenig Zugriff auf die Stimmung im Osten. Schlimmstenfalls bekommen AfD und BSW bei der Strategie »Wählen bis der Arzt oder die Diktatur kommt« zusammen die absolute Mehrheit, und da das BSW von den »Demokraten« abgewiesen wurde, was wäre dann wohl die Folge?
Der Artikel belegt, warum es für das BSW und auch die AfD so leicht ist, die Wunschdemokraten, von denen es offenbar auch bei der Taz einige gibt, vorzuführen.
@Die Demokratie bin ich "Die Dämonisierung des BSW möchte ich hier nur kurz kommentieren:"
Dämonisierung? Das Verdrehen von Fakten und ihre Falschaussagen durch Wagenknecht sind doch belegt: www.tagesschau.de/...-russland-100.html
Wieso sprechen Sie also von Dämonisierung? Soll man sie einfach nur Lügnerin nennen?
Wenn ich Frau Wagenknecht sehe, wie sie stoisch gekuenzelte Empoerung und die ewig gleichen dummen Phrasen an sich abprallen laesst waehrend die Mundwinkel leicht zucken nachdem sie dem Gegenueber argumentativ die Hosen runtergezogen hat, muss ich innerlich lachen und an Gwendolyn denken:
"In an occasion of this kind it becomes more than a moral duty to speak one's mind, it becomes a pleasure".
Es ist eine erfrischende Abwechselung jemand mal nicht fuer die Faehigkeit zu bewundern, trotz der eigenen kognitiven Dissonanz nicht schreiend vor Schmerz aus dem Studio zu rennen.
Ein weiteres Zitat, nicht von Oscar Wilde, sondern von Karl Holluba, ehemaliger Schatzmeister der Linke:
"Die Linke‘ ist rechtsidentisch mit der ,Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab."
Es gibt nur einen Nachfolgeverein der SED, und das ist nach eigener Aussage an Eides Statt die Linke.
Nun, Frau Wagenknecht füllt mit ihren mehr oder weniger populistischen Forderungen doch nur die riesige Lücke, die alle anderen Parteien ihr gelassen haben, wer möchte es ihr verübeln. Wenn ein Großteil der Bevölkerung und seine Befindlichkeiten geflissentlich ignoriert wird und zwar jahrzehntelang, dann muss man sich auch nicht wundern, wenn dieser Teil nach etlichen anderen Versuchen, ein neues kleinstes Übel zu finden, Kamikaze wählt. So unlogisch das ist, wer hat je gesagt, dass der Mensch rational ist. Das ist im übrigen das, was alle neoliberalen "Wirtschaftsgenies" gerne übersehen, es gibt weder einen perfekten Markt, noch unbegrenzte Ressourcen noch unbegrenztes Wachstum. Und auch der Mensch lässt sich nur eine begrenzte Zeit ignorieren oder für dumm verkaufen...Wenn man über 30 Jahre (also länger als die Mauer stand) immer noch ungleiche Produktivitäten usw. als Rechtfertigung für Ungleichbehandlung zugrundelegt, wohl wissend, dass genau diese im erfolgten Ausverkauf der DDR (und diese bestand nicht nur aus maroden Fabriken, heruntergekommenen Häusern und Müll, sondern auch aus Aktiva wie Grund und Boden, durchaus vorhandene konkurrenzfähig zu machende Betriebe usw.)
@Max Weber Völlige Zustimmung!
Der Artikel von D. Johnson offenbart ein großes Missverständnis und die riesige Kluft zwisch ostdeutscher und westdeutscher Lesart der aktuellen Krisen.
Kapitalismus (und auch Demokratie) ohne Kapital macht einfach keinen Spass!
@Max Weber Wow Grund UND Boden. Gleich zwei. Und die konkurrenzfähigen Firmen wie Carl Zeiss Jena etc. haben es ja auch geschafft.
@Gunnar Roth Die Aktiva in den Betrieben, die kurz zuvor noch aus dem Westen gekauft worden waren, galten dann ja auch als marode.
Aber sei es drum. Thüringen kann mit Carl Zeiss alleine nicht wirtschaftlich überleben. Und wenn es denen einmal so gehen wird, wie einer der Glashütter Uhrenfabriken, wo sich Mitarbeiter weigern, zur Firmenzentrale zu reisen, sitzen die auch nicht mehr ewig in Jena.
Ja natürlich, es ginge darum die Akzeptanz der bürgergerlichen Parteien wieder herzustellen. Eine Möglichkeit könnte sein, die Bürger an der Kriegswirtschaft zu beteiligen. Zunütze machen könnte man sich die Alterstruktur der BSW-Wähler. Beispielsweise durch ein Vorziehen der Aktienrente und deren selektiveb Anwendung nach staststragenden Kriterien. Die demokratischen Parteien garantieren dabei die Zukunftsgewinne der Rüstungskonzerne und erhalten im Gegenzug das Votum der Renter. Also sichere Renten gegen Wählerstimmen. Die klassische Win-Win Situation.
Ich werde das Gefühl nicht los, dass es das schlechte Gewissen der Linken sein könnte, was dazu führt, angesichts der Politik von SW in Polemik, Unsachlichkeit und emotionale Schieflage zu geraten. Was ist falsch daran, den Mindestlohn erhöhen und die Renten wirksam reformieren zu wollen? Seit wann sind die USA ( de.wikipedia.org/w...reinigten_Staaten) und damit die „Westbindung“ ein Garant für Frieden und was spricht dagegen, die völlig mißlungene Asylpolitik, die von rechts mehr als absehbar seit Jahren als Steilvorlage genutzt und in raumgreifende Wahlerfolge umgewandelt wird, als das zu bezeichnen, was sie ist? Sollten wir nicht einfach mal bei den Inhalten bleiben- auch wenn den Linken nicht erst jetzt eine klare linke Linie, gute Ideen oder auch nur die nötige Konsequenz fehlen, statt Menschen zu beschimpfen und abzuwerten, die sich genau um diese Themen bemühen? Sollten wir nicht mit denen reden, die tatsächlich demokratisch handeln-statt immer nur über sie? Und dann noch in dieser oft verletzenden Form - AFD und Konsorten brauchen außer ihrer Hetze gar nicht viel tun- wir zerfleischen uns ja selbst. Und danach?
@Ohne…geht es nicht Danke, dem ist wenig hinzuzufügen. Außer vielleicht der Frage, wie viel dieser Abwertung sich zusätzlich der Tatsache verdankt, dass hier nicht nur eine Linke, sondern eine Frau sich die Freiheit genommen hat, eine eigene Partei zu gründen und damit auf Anhieb erfolgreich zu sein.
Scheint ja 'nen Nerv zu treffen.
"Die demokratischen Kräfte in allen drei Bundesländern müssen sich treu bleiben, sich nicht kompromittieren und direkt auf vorgezogene Neuwahlen setzen, bei denen sie sich diesmal besser aufstellen. Alles andere ist politischer Selbstmord."
Das bleibt eine billige Forderung, solange der Autor nicht schreibt, wie denn bloß eine "bessere Aufstellung" aussehen könne. Mir fehlt da beim desolaten Zustand von Grünen, Linken und Sozialdemokraten jegliche Fantasie.
Es wird sich bei den Koalitionsgesprächen zeigen, was machbar ist.
Das bleibt abzuwarten.
Die Position für Verhandlungen mit Russland ist
mittlerweile keine Inselmeinung mehr.
Was daran stalinistisch sein soll, wäre zu belegen.
Neuwahlen sind keinesfalls ein Mittel gegen
unpraktische Wahlergebnisse.
Das wäre Wasser auf die Mühlen der Antidemokraten.
Die Größte Gefahr geht derzeit von der "afd" aus.
Es verwundert dann doch, dass viele KomnentatorInnen eher Gefahren durch : die Ampel, die FDP, die SPD, Habeck und jetzt das BSW sehen.
Ich teile nicht alle Ideen von Sarah Wagenknecht.
Ich teile allerdings auch nicht alle Ideen von Friedrich Merz.
Trotzdem finde ich es besser, wenn die CDU regiert, statt der "afd".
Nachdem auch die Medien mit 962 Tagen Ampelbashing für eine aussichtslose Situation gesorgt haben, wäre mal eine konstruktive Idee vonnöten, wer denn zukünftig besser durch die Krisen führte.
Der vorliegende Artikel empfiehlt "wählen, bis es passt", bzw. "wählen bis der Arzt kommt".
Das Konstruktive kann ich daran nicht erkennen...
Kritik ohne Alternativvorschlag ist nicht der Rede wert.
@Philippo1000 "Nachdem auch die Medien mit 962 Tagen Ampelbashing für eine aussichtslose Situation gesorgt haben, wäre mal eine konstruktive Idee vonnöten, wer denn zukünftig besser durch die Krisen führte." Ein sehr interessanter Punkt - das ist wirklich mal klug "quergedacht" (Letzteres seit einigen Jahren leider als Kompliment in Verruf geraten). Auch wenn ich die Ampel nicht sonderlich toll finde, erinnert die Haltung mancher Medien durchaus an Kleinkinder in der ärgsten Trotzphase (sorry, Kleinkinder!): Sich ständig auf den Boden schmeißen und "Nein!" schreien, am Ende erstaunt/enttäuscht sein, wenn die Babyrassel kaputt ist. Klar sind die Medien kaum ursächlich für scheiternde Politik, auch ist es sicher nicht so, dass die taz viel auf der Ampel rumgehackt hätte. Ich denke, alle drei Parteien waren/sind mit dem Spannungsfeld "Kompromisse finden, die die eigene Klientel nicht vergraulen" slightly überfordert. Das führte dann wieder zu Maximalforderungen/Mehr-Rausholen-Wollen. Jetzt noch was ganz Anderes: Solang im "Oschde" (Südwest-Aussprache) jahrzehntelang sehr, ähem, staatstragend gewählt wurde, waren eigentlich wenige Deutungen à la "Schäden durch Diktaturerfahrung" zu vernehmen ...
Die, die meinen die Demokratie gegen AfD und/oder BSW retten zu müssen, und die, die AfD oder BSW als letzte Hoffnung auf demokratische Mitbestimmung wählen, sind sich einander näher und einiger, als sie denken. Sie alle glauben, in unserer repräsentativen Demokratie müsste sich in der Regierungsarbeit doch irgendwie noch ein WählerInnenwille widerspiegeln. Das tut er aber nur sehr begrenzt in der Auswahl der MandatsträgerInnen für die jeweils nächste Legislaturperiode. WählerInnen bestimmen (i) weder das Angebot der zur Auswahl stehenden, noch das, was (ii) die Gewählten aus dem Wahlergebnis zur Regierung machen oder (iii) wie dann regiert wird. Das alles bleibt selbst gegebener 'Auftrag' einer politischen Elite.
Das AfD und BSW das bislang gewohnte Parteiensystem stören, ist weniger ein Problem dieser Demokratie als Institution, als ein Zuwachs von MitbewerberInnen um die Wählerinnengunst. Wahlen sind kein Bollwerk gegen unsinnige, rassistische order irgendwie unerwünschte Politik. Mit Wahlen wird die zeitlich befristete Herrschaft einer parlamentarischen Mehrheit durch die Wählenden legitimiert. Wer daran etwas ändern will, muss die Verfahren dieser in Frage stellen.
Ich hätte gerne Belege für die interessanten Thesen in diesem Artikel. Auch wenn ich BSW nicht wählen würde finde ich die Verteufelung und Vorwürfe bzgl BSW sehr befremdlich. Die Position von Wagenknecht haben sich seitdem sie mit Lafontaine zusammen ist stark verändert. BSW bekennt sich zur NATO Mitgliedschaft und zur EU. Auch würde mich interessieren welche Position vom BSW den stalinistisch sein sollte? Der Glaube an Marktwirtschaft a la Erhard wohl kaum? Die konservative Bildungspolitik?
Auch ein Blick auf die dort tätigen Politiker wie Wolf, Di Masio usw sollte eigentlich ein Zeichen sein, dass es sich um keine gefährliche Partei handelt
Woidke hat sich mit seinem "ich muss unbedingt Erster werden"-Wahlkampf selbst in die Lage gebracht, dass außer dem BSW jetzt kein Koalitionspartner für ihn da ist.
@Gorres Das BSW ist kein Koalitionspartner. Und wenn Woidke so naiv gewesen sein sollte, das zu glauben, in Sachsen wird es gerade bewiesen.
Danke für diesen Artikel ! Besser kann man diese AFD-Kopie namens BSW nicht beschreiben.
In der ZDF Mediathek gibt es eine kleine Serie zu Sahra Wagenknecht.Inside Bündnis Wagenknecht. Mich hat es echt gegruselt. www.zdf.de/dokumen...endnis-wagenknecht
>Wieso wird betont, man sei für Vernunft?<
Selbstverständlich ist das nicht.
Wer rechnen kann, weiß, dass die Rentenpolitik nicht vernünftig ist.
Gleiches gilt für die Migrationspolitik. Sie ist vielleicht human - aber sicher nicht vernünftig.
Die gesamte Ampelpolitik ist alles andere - aber nicht vernünftig.
Vernunft in der Politik - warum eigentlich nicht. Schlimm ist allenfalls, dass jemand von der kommunistischen Plattform vernünftiger ist, als die halbe Regierung.
Yeah, unseren täglichen Agitprop gegen das BSW gib uns bitte. "Putinfreunde", "Stalinisten", "große DDR" ... Mehr davon bitte! Immer mehr! Man muss den Teufel ständig beim Namen nennen, so lässt er sich bekämpfen.
@Kohlrabi Agitprop beschreibt es sehr gut 👍
@warum_denkt_keiner_nach? Wenn Sie Propaganda meinen, dann sagen sie das so.
Agitprop ist ein positives Instrument zur politischen Bildung und Mobilisierung.
Und "Putinfreunde", "Stalinisten", was ist an der Wahrheit denn bitte auszusetzen?
Als Wählerin des BSW wird mein Kommentar hier vermutlich nicht veröffentlicht. Ist es wirlich so unbegreiflich, dass Menschen keinen Krieg gegen Russland führen wollen ?
@J. Kraft Zitat: " Ist es wirlich so unbegreiflich, dass Menschen keinen Krieg gegen Russland führen wollen ?"
Kurze Gegenfrage: "Hat im Februar 2022 Selensky in Russland einmarschieren lassen und Truppen in Vororten Moskaus gehabt oder standen nicht eher Putins Truppen vor Kiew? Also wer führt da Krieg gegen wen?
@J. Kraft Russland führt bereits Krieg. Mit unmenschlichsten Bombardierungen in der Ukraine, Entführung von Kindern, Vergewaltigung. Und auch gegen uns per 'social' media, Fake news, Trollfabriken, Spionage, Sabotage.
@J. Kraft Wo führt Deutschland Krieg gegen Russland?
Oder gehören sie zu den Menschen, die anderen Völkern die Selbstverteidigung gegen einen brutalen Angreifer verbieten wollen?
Sehr viel Polemik, aber inhaltlich dünn.
Der Titel der SED-Nachfolgepartei ist schon vergeben.
Die Westbindung Deutschlands bzw. der Bundesrepublik infrage zu stellen, hat Tradition in der deutschen Linken.
Sind dann Linke in Deutschland nach Herrn Johnsons Meinung antidemokratisch?
Die Putinfreunde in der Brandenburger SPD hatten sich schon durchgesetzt.
Sie stellten sogar den Ministerpräsidenten.
Dazu braucht man Wagenknecht nicht.
Die Idee, ein Volk so lange wählen zu lassen, bis es das "richtige" Ergebnis bringt, ist heikel.
Gilt nicht als demokratisch und kann nach hinten losgehen.
Ein weiterer islamistischer Anschag mit einer handvoll Toten, und es wird für eine Koalition aus AfD und BSW reichen.
Herr Johnson hatte schon bessere Artikel.
"Und wenn es anders keine Mehrheiten gibt? Dann gibt es eben keine Mehrheiten."
Das ist wunderbar prinzipientreu, erklärt aber nicht, wie man regieren will, ohne irgendwie mit der BSW zu kooperieren, wenn AfD und BSW zusammen die Mehrheit der Sitze halten. Das erinnert dann nämlich langsam an Söder, der auch alle möglichen Koalitionen ausschließen will, ohne zu erklären, mit wem er denn noch eine Regierung mit einer Mehrheit im Bundestag bilden möchte.
@Irgendein_Leser Zitat: "Und wenn es anders keine Mehrheiten gibt? Dann gibt es eben keine Mehrheiten."
Wenn es keine Mehrheiten gibt, regiert keiner. Das nennt man dann "Anarchie" oder "failed state". Denn auch in den Staaten, in denen eine andere Parlamentskultur Usus ist, dürften Gesetze mehrheitlich beschlossen werden. Wie die mit solchen Partnern wie SW umgehen würden, wäre interessant. Vielleicht fährt mal einer hin und fragt. Ich schätze, daß die Antwort lautet, sie würden sich gar nicht erst in so ein Dilemma bringen.
Der Artikel von Johnsen ist stark von dichotomes Denken geprägt. Die Welt scheint in Schwarz und Weiß aufgeteilt zu sein. Da die Guten, die die Ukraine mit Waffen, ohne Nachdenken, beliefern wollen, hier die Bösen, die das infrage stellen und Diplomatie eine Chance geben wollen. Ganz klar ist, dass die Ukraine ungeteilte Solidarität haben muss, denn Russland hat den Krieg gegen ein unabhängiges Land begonnen. Anderseits sollten aber die NATO-Staaten auch selbstkritisch Bilanz ziehen. Dass BSW und AfD reflexhaft in die gleiche Tonlage verfallen in Bezug auf die Migrationspolitik ist genauso kritikwürdig, wie der anderer Parteien von CDU, Grüne, FDP und SPD. Die Linke ist die einzige Partei, die differenziert die Migrationspolitik kommentiert und einschätzt. Aber die Linke ist in der Krise und ein Biotop geworden. Die Grünen nehmen soziale Abstiegsängste der Mitte nicht ernst. Klimapolitik und Sozialpolitik müssen zusammen gedacht werden. Auch der SPD ist das soziale Gewissen abhanden gekommen. Die CDU ist weder sozial. noch christlich. Der BSW nimmt die sozialen Abstiegsängste, Angst vor Geflüchteten und die atomare Kriegsangst der Deutschen ernst. Es braucht eine andere Politik.
@Alucard_Marcuse Es bräuchte eine Revolution. Das gegenwärtige Politikgeschehen ist einziger peinlicher Zirkus aus Postengeschacher, Machtgier, Narzissmus und Stimmenfang. Sachliche Politik, die die Krisen unsere Zeit angeht - Fehlanzeige. Ein nahezu iedealer Nährboden für Exremisten jeglicher Ideologie.
"Deutschland hat wieder eine Führerpartei"
Dies ist eine Relativierung der Verbrechen der Nazizeit.
Und wer Kritik an Regierungen mit destruktiver Kritik an einem Staatswesen verwechselt, der hat leider die Grundprinzipien unserer Demokratie nicht verstanden, sorry!
@Werner2 Sag mal so: Der, der sich damals mit "Führer" ansprechen ließ, hat den Laden, dem er vorstand, schon mal nicht nach sich selber benannt. Ich denke mal, das wäre eine historische Tatsache, auf die man sich argumentativ einigen kann.
Danach kann man sich vielleicht mal die Strukturen in dem "Bündnis" anschauen und sich fragen, ob da im gegenwärtigen Stadium der Partei irgendwo etwas geht, was SW nicht zumindest abgesegnet, wenn nicht gar direkt angeordnet hat. Anscheinend hat das hier schon mal jemand gemacht.
"keine Zusammenarbeit mit AfD und BSW"
Ein Satz, alles gesagt, Danke!
Super Artikel, vielen Dank 👍
Es wird geerntet was gesät wurde.Die Parteien eifern in Sprache und Forderung der AFD nach. Die liberale Demokratie ist schon längst zu Grabe getragen worden. Die Union steht für weitere Gespräche nicht zur Verfügung.Also was soll das späte Gejammer? Wird geglaubt das es einen Unterschied macht,wenn die Union,AFD,BSW, SPD, Grüne für Abschiebungen sind? Den Menschen vor geschlossen Grenzen ist es egal wie die Parteien heißen,die die Grenzen dicht machen. Deutschland hat schon länger seinen humanistischen Kompass verloren. Die Klage darüber kommt reichlich spät.
So einfach und richtig das BSW beschrieben, zum ersten Mal, danke.
Es ist wahrscheinlich sinnlos, sich an den Tiraden gegen SW anzuarbeiten; wer eine Politikerin, die inzwischen irgendwo zwischen SPD vor Schröder und CDA steht, zur Bedrohung für die Bundesrepublik hochstilisiert, sollte sein eigenes Demokratieverständnis überdenken ("Wir brauchen keine Opposition, weil wir sind schon Demokraten!" hat das der gute alte Polt mal formuliert). Aber hier ist auch die Schlussfolgerung einfach unrealistisch: denn selbst wenn man meint, man könne einfach so oft Neuwahlen ansetzen, bis das Ergebnis stimmt, gibt es gerade keine Anzeichen dafür, dass AfD und BSW in absehbarer Zeit wieder verschwinden. Sich das ganz fest zu wünschen, ist keine politische Strategie.
@O.F. "irgendwo zwischen SPD vor Schröder und CDA", - Woran machen Sie das denn fest?
Die SPD vor Schröder steht außerdem für eine völlig andere Zeit, in der viele der aktuellen Probleme noch gar nicht zu sehen waren, die jetzt dringend angegangen werden müssen. Sahra W. ist aber leider eine, die diese Probleme nicht nur einfach nicht sehen will, sondern auch noch aus deren Verleugnung ganz bewusst politisches Kapital schlägt. In dieser Hinsicht steht der BSW der AfD in Gefährlichkeit für die derzeitige politische Entwicklung kaum nach.
Diesen jahrelangen Stillstand können wir uns einfach nicht mehr lange leisten.
@mwanamke Naja, SW/BSW verbinden eine eher sozialdemokratische Wirtschafts- und Sozialpolitik mit einem moderat konservativen Gesellschaftsbild - das klingt ziemlich nach vorschröderianischer SPD/CDA - oder auch einfach nach alter Bundesrepublik. Und ja, Sie haben Recht: daran könnte eine Kritik ansetzen, weil Nostalgie keine voraussehende Politik in einer Umbruchszeit ist (ein Problem, das keineswegs auf das BSW beschränkt ist). Aber genau diese Diskussion führt man nicht, wenn man mit DDR und Stalinismus lospoltert.
Die Gefährlichkeit der AfD hingegen beschränkt sich sicher nicht darauf, dem Wirtschaftswunder nachzutrauern, aber das ist vielleicht eine andere Diskussion.
@O.F. Sorry, das BSW legt die Axt an bislang allgemein anerkannte Grundlagen von bürgerlichen Freiheiten und demokratischer Mitbestimmung. Das ist weder "moderat konservatives Gesellschaftsbild", noch "alte Bundesrepublik" und mit Nostalgie hat es auch nichts zu tun.
Sich von Putin (damals Breshnew, als Ulbricht abgesägt wurde), die Order abholen zu wollen, wer demnächst im Bundeskanzleramt sitze, ist, schlicht gesagt, nicht mehr zeitgemäß.
@dtx Sehen Sie, genau das ist die sinnlose Polemik, die jede sachliche Diskussion unmöglich macht: SW stellt weder bürgerliche Freiheiten noch demokratische Mitbestimmungen in Frage (im Gegenteil: am modus operandi der BRD will sie gar nichts ändern, sondern lediglich innerhalb dieser Spielregeln eine alternative Politik umsetzen). Und sie holt sich auch keine Order von Putin ab, wer im Bundeskamzleramt sitzt, sondern macht das, was alle Parteien machen: Sie wirbt mit einem Programm, das wie gesagt eher altbundesrepublikanisch ist, um Wähler. Man muss dieses Programm nicht mögen (und wie gesagt, ich finde auch, dass es hinter den Herausforderungen der Zeit zurückbleibt. Aber es gibt einen Unterschied zwischen Kritik und Diffamierung, der inzwischen viel zu oft ignoriert wird.
Danke für die pointierte Darstellung!
Dank für diesen Artikel. Besser kann man diese Partei nicht beschreiben.
@Jelli Dito.
Seit ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen im Osten werden wieder Forderungen nach einem Parteiverbot der AfD laut. Wäre das eine gute Idee?
Debatte über Koalitionen mit BSW: Gegen die Bundesrepublik
Wie kann man ernsthaft auf die Idee kommen, mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht regieren zu wollen? Das BSW ist eine rein destruktive Kraft.
Realer Personenkult: Wahlkampf des BSW in Potsdam, 18. September 2024 Foto: Nadja Wohlleben/reuters
Deutschland hat wieder eine Führerpartei, und alle laufen ihr nach. Das Bündnis Sahra Wagenknecht gab es vor einem Jahr noch gar nicht, heute sitzt es in drei Landtagen und demnächst vielleicht in drei ostdeutschen Landesregierungen. Parteiführerin Sahra Wagenknecht sitzt fast jeden Abend im Fernsehen und erklärt den Deutschen die Welt.
Das BSW ist nach eigenem Bekunden „für Vernunft und Gerechtigkeit“. Wieso wird betont, man sei für Vernunft? Man ist ja auch nicht für Hirntätigkeit und Stuhlgang, man denkt und scheißt einfach. Wer sagt, er sei „für Vernunft“, will Zweifel ausräumen. Das BSW gründet, wie der Name schon sagt, auf Personenkult, das ist weder vernünftig noch gerecht.
Der letzte deutsche Politiker, der das Wort „Vernunft“ politisch einsetzte, war Erich Honecker, DDR-Regierungschef bis 1989. Eine „Koalition der Vernunft“ strebte er mit der Bundesrepublik Deutschland an – eine Vereinbarung, mit der die DDR ihre Interessen ohne Gegenleistung durchsetzt. Diese Art von „Vernunft“ – wir einigen uns auf meine Forderungen – entspricht der, die Russlands Präsident Wladimir Putin derzeit gegenüber der Ukraine vorbringt, mit deutlich mehr Nachdruck; und Putin nachzugeben, ist Wagenknechts Hauptanliegen.
Die größten politischen Schnittmengen hat das BSW mit der AfD: Feindseligkeit gegenüber Flüchtlingen, Sympathie für Putin, Wunsch nach einer Allianz „souveräner“ europäischer Staaten gegen die USA. Wäre der Begriff nicht verbraucht, könnte man Wagenknecht als nationale Sozialistin bezeichnen. Das rechtsextreme Magazin Compact titelte im Dezember 2022 zu einem Wagenknecht-Foto „Die beste Kanzlerin“.
Zerstörerische Agenda
„Die Wiederkehr der DDR als Frau namens Sahra“ nannte ein britischer Kollege unlängst das Phänomen Sahra Wagenknecht. Das ist nicht falsch, aber nur ein Teil der Wahrheit. Sahra Wagenknecht ist Deutschlands Nigel Farage: eine Konservative im subversiven Gewand, die sich als Irrlicht inszeniert, um die Gegenwart rückgängig zu machen. Als Personen trennen sie Welten – die stocksteife Wagenknecht ist anders als der leutselige Farage eine fürchterliche Rednerin und hat keinen Humor – aber beide verfolgen eine zerstörerische Agenda, die alle vergiftet, die sich darauf einlassen.
Farages Kunstgriff bestand darin, die EU-Mitgliedschaft zur Ursache aller britischen Probleme zu erklären und den Brexit als Hebel für eine ambitioniertere nationale Wende, „für echten Wandel“, zu betreiben. Er führte erst die United Kingdom Independence Party, die ein Referendum erzwang und gewann, dann gründete er die Brexit Party, die den Vollzug des Brexits sicherte, und schließlich Reform UK, das nun die erstrebte nationale Wende herbeiführen will und als ersten Schritt die Tories sprengt. Reform UK ist keine Partei mit Mitgliedern; es entstand juristisch als GmbH im mehrheitlichen Besitz von Nigel Farage, die Reform-Führer sind seine Angestellten, die Aktivisten seine Kunden. Das soll sich demnächst ändern, aber an Farages Vormachtstellung ist nicht zu rütteln.
Für Wagenknecht ist die Westbindung Gesamtdeutschlands nach der Wiedervereinigung 1990 die Wurzel allen Übels. Im Kampf dagegen gründete sie die „Kommunistische Plattform“, saß in der Führung der Linken, gründete die außerparlamentarische Bewegung „Aufstehen“ und schließlich das BSW, das die Linke gesprengt hat. Auch das BSW ist keine normale Partei. Ihre wenigen Mitglieder sind von Wagenknecht handverlesen, in Sachsen sind es derzeit rund 70, in Thüringen und Brandenburg unter 50. Die sitzen demnächst alle in den Landtagen als Abgeordnete und Mitarbeiter. Es ist keine Partei, es ist ein elitärer Klub.
Die angestrebte Läuterung beginnt für Farage mit dem Brexit, für Wagenknecht in einem Schulterschluss mit Moskau als erster Schritt zur mindestens mentalen Rückabwicklung der Wiedervereinigung. Deswegen stellt sie in den Sondierungen vor allem außen- und verteidigungspolitische Forderungen. Landespolitik ist ihr egal. Es geht ihr um die Sprengung des deutschen Nachwendekonsenses von 1990; am liebsten würde sie aus Deutschland eine große DDR machen.
Und die Mehrheiten?
Keine demokratische Kraft kann sich darauf ernsthaft einlassen. Eine Annäherung der alten Ost-CDU in Sachsen und Thüringen an den Nachfolgeverein der SED hat zwar einen gewissen Retrocharme, aber genau das zerlegt die CDU wieder in ihre östlichen und westlichen Bestandteile. Ähnliches blüht auch der SPD, wenn sich deren Putinfreunde in Brandenburg durchsetzen. Wenn die beiden Bundesparteien irgendein politisches Gespür haben, schieben sie dem sofort einen Riegel vor. Die Devise muss lauten: keine Zusammenarbeit mit AfD und BSW. Kein Fußbreit den Faschisten oder den Stalinisten.
Und wenn es anders keine Mehrheiten gibt? Dann gibt es eben keine Mehrheiten. Stabile Mehrheiten gibt es mit einem BSW, das bei jeder Gelegenheit den Partner erpressen könnte, sowieso nicht. Es sind auch keine anderen Mehrheiten in Sicht, wie der Thüringer Landtag gerade eindrucksvoll beweist. Die demokratischen Kräfte in allen drei Bundesländern müssen sich treu bleiben, sich nicht kompromittieren und direkt auf vorgezogene Neuwahlen setzen, bei denen sie sich diesmal besser aufstellen. Alles andere ist politischer Selbstmord.
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Wahlen in Ostdeutschland 2024
Kommentar von
Dominic Johnson
Ressortleiter Ausland
Seit 2011 Co-Leiter des taz-Auslandsressorts und seit 1990 Afrikaredakteur der taz.
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