Rüstungskonzerne in Krisenzeiten: Extreme Gewinne abschöpfen
Goldene Zeiten für Rüstungskonzerne, weil überall Verteidigungsausgaben steigen. Staaten sollten das nutzen und eine Übergewinnsteuer geltend machen.
D ie Ausgaben für Militär und Waffen werden in den kommenden Jahren in Deutschland und anderen europäischen Staaten in bislang unvorstellbare Höhen schnellen. Heute werden viele Rüstungsgüter noch in den USA bestellt. Aber das wird sich in absehbarer Zeit ändern, denn Europa wird auch an dieser Stelle unabhängiger von den Vereinigten Staaten werden wollen und müssen.
Auch wenn ein beträchtlicher Teil des Geldes für die Verteidigung in die Verwaltung und Personalausgaben fließt oder irgendwo versickert: Die europäischen Rüstungskonzerne wachsen enorm, sie machen jetzt schon immense Gewinne, die weiter steigen werden. Der Höhenflug etwa der Aktie der Waffenschmiede Rheinmetall spiegelt die Erwartungen von Investoren.
Aber die Gewinne dürfen nicht nur in die Taschen von Anleger:innen fließen, der Staat muss sie abschöpfen. Dafür gibt es ein Instrument: die Übergewinnsteuer. Dabei definiert der Staat einen durchschnittlichen Gewinn, zum Beispiel auf der Basis der vergangenen zehn Geschäftsjahre.
Für die Erträge, die darüber liegen, werden Abgaben fällig. Wie das genau aussieht, hängt vom jeweiligen Modell ab. Dieses Instrument ist keineswegs neu. Bereits im Ersten Weltkrieg haben Staaten sich so einen Teil ihrer Rüstungsausgaben zurückgeholt. Jimmy Carter hat in den USA damit die Inflation bekämpft.
In der Europäischen Union wurde die Übergewinnsteuer zuletzt in der Energiepreiskrise eingesetzt. Denn aufgrund von Entwicklungen, auf die Öl- und Gaskonzerne keinen Einfluss hatten, profitierten sie von plötzlich explodierenden Preisen. Dass EU-Staaten diese Gewinne besonders besteuert haben, war angebracht.
Das wäre auch bei Rüstungskonzernen richtig. Sie profitieren von einer chronischen politischen Krise. Dass die Gewinne nur den Eigner:innen oder Anleger:innen zugute kommen, ist ungerecht – zumal die Reichen hierzulande ohnehin nicht angemessen besteuert werden. Am besten wäre eine Übergewinnsteuer auf europäischer Ebene. Deutschland könnte bei der Idee vorangehen.
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