Deutschlands UN-Niederlage: Das war kein Fauxpas
Deutschlands Ansehen hat insbesondere im Globalen Süden gelitten. Man ist zu Recht unzufrieden über den Umgang des Landes mit dem Völkerrecht.
G uten Morgen, Deutschland! – das ist wahrscheinlich der erste Gedanke, der nach dem UN-Fiasko vom Mittwoch all jenen in den Sinn kam, die die deutsche Außenpolitik der vergangenen Jahre kritisch beobachten. Weit überraschender als die Tatsache, dass Deutschland bei der Wahl für den UN-Sicherheitsrat gegen Österreich und Portugal so haushoch verloren hat, ist, dass man in Berlin das Ergebnis nicht hat kommen sehen. Von einem „engen Rennen“ sprach Außenminister Johann Wadephul im Vorhinein.
Dabei warnen deutsche Menschenrechts-, Entwicklungsorganisationen und Kulturdiplomaten die Bundesregierung seit Jahren vor einem Verlust von Softpower – insbesondere in den Ländern des Globalen Südens und mit Blick auf die deutsche Unterstützung der genozidalen Kriegsführung Israels in Gaza. Zumindest hätte Deutschland eine solche Superblamage vermeiden können, hätte man hier genauer hingehört, realistisch eingeschätzt, wie es um Deutschlands Ansehen in der Welt steht – und auf die Wahl verzichtet.
Dass Deutschland aber sein Ansehen überhaupt so gravierend verspielt und so die Wahl letztlich verloren hat, war nicht einfach ein Fauxpas. Es ist die Konsequenz aus den strategischen Entscheidungen, die erst die Ampelregierung und später Schwarz-Rot bewusst getroffen haben. Nämlich immer wieder kurzfristige deutsche Interessen über das Völkerrecht und die Interessen der globalen Mehrheit zu stellen. Israel hat man mit Waffen beliefert, um die strategisch wichtige Allianz nicht zu gefährden. Bei der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA wollte man sich nicht festlegen, ob diese denn nun völkerrechtswidrig war; den US-israelischen Angriffskrieg im Iran hat man bejubelt, um Donald Trump an seiner Seite zu bewahren.
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Viele sprechen jetzt von der „deutschen Doppelmoral“, unter anderem, weil Deutschland gegenüber Russland das Völkerrecht hochhält und gegenüber seinen Freunden nicht. Dieser Begriff ist aber irreführend, wie der Journalist Stephan Kaufmann im neuen deutschland anmerkte. Denn um Moral geht es auch schon bei der deutschen Verurteilung russischer Kriegsverbrechen nicht. Sondern um dieselben deutschen Machtinteressen, die im Falle Israels und der USA eine gegenteilige Gewichtung des Völkerrechts notwendig machten.
Deutschland hat sich also für nahezu blinde Loyalität gegenüber den zwei westlichen Mächten entschieden, die ihre Interessen mit roher Militärgewalt in der ganzen Welt durchsetzen – statt gegenüber jenen Ländern, die zumindest langsam einen eigenständigeren Weg suchen: Spanien, Frankreich, Belgien, Kanada. Und genau wie die USA hat auch Deutschland massiv bei der globalen Entwicklungshilfe gekürzt, auf die insbesondere die Länder des Globalen Südens sich verlassen hatten. Warum sollte die Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten wollen, dass ausgerechnet dieses Deutschland im Sicherheitsrat die Trump-Netanjahu-Flanke stärkt? Da wählt man lieber Österreich, dessen Loyalitäten zwar nicht grundlegend anders gelagert sind, das sie aber mit weitaus weniger Gewicht verfolgen kann.
Das UN-Fiasko könnte theoretisch Anlass für einen Kurswechsel sein. Nur müsste Deutschland dafür zum einen kurzfristige Machtinteressen zurückstellen, um langfristig neue Allianzen aufzubauen. Dann müssten deutsche Entscheidungsträger auch noch ihre Selbstüberschätzung ablegen.
Forderung wie die der CDU-geführten hessischen Landesregierung, Deutschland solle nun seine UN-Mitgliedsbeiträge kürzen, wenn man nicht den Einfluss bekomme, den man verdient habe, deuten in die entgegengesetzte Richtung. Das wäre das Trump-Drehbuch nach dem Muster: Unsere Gelder sind gar nicht für den Weltfrieden gedacht, sondern eine reine Investition in unseren politischen Einfluss in der Welt. Immerhin ehrlich.
Das Problem ist nur: Die USA können sich diese arrogante Ehrlichkeit aufgrund ihrer militärisch-ökonomischen Dominanz leisten. Den USA geht so keine Macht verloren, im Sicherheitsrat sitzen sie ohnehin. Deutschland dagegen ist bei der Verfolgung seiner Machtinteressen auf gute Beziehungen zum Rest der Welt angewiesen. Ob Washington die deutsche Loyalität, auf die Berlin alle Karten gesetzt hat, auch erwidern wird, wenn es darauf ankommt – man darf es bezweifeln. Falls nicht, steht Deutschland ohne Freunde und Einfluss da.
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